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01.02.2020 06:46:40 [Griechenland-Blog]
Griechenland will E-Roller bremsen
Die elektrischen (Tret-) Roller, die das Zentrum Athens und anderer großer Städte in ganz Griechenland überschwemmt haben, sollen 3 verschiedenen Kategorien zugeordnet werden. Auf Basis der Planung, die derzeit der Minister für Infrastrukturen und Transportwesen, Achilleas Karamanlis, mit seinen Mitarbeitern ausarbeitet, wird erwartet, dass eine Ordnung in das in den beiden letzten Jahren eingetretene Chaos gebracht wird. Derzeit bewegen sich mit den besagten E-Rollern Andere entgegen der Fahrtrichtung auf den Straßen, Andere auf den Bürgersteigen und Andere sogar auf zentralen Verkehrsarterien – also allgemein überall.
01.02.2020 08:54:55 [Tichys Einblick]
Nigel Farage fordert ein neues Europa
Wenn einer in diesen Tagen voll im Saft steht, dann ist es der Erfinder des Brexit, Nigel Farage, der seit mehr als zwanzig Jahren für seine Idee eintritt, erst die Konservativen unter David Cameron zu einem Referendum über die »Unabhängigkeit« des Vereinigten Königreichs zwang und dieses Referendum dann – zusammen mit anderen Gruppen – für die eigene Sache entschied. Nun nahm auch er vom EU-Parlament Abschied, und das Parlament von ihm. In einem Interview mit dem Fernsehsender »euronews« gab Farage zu, dass er »das Drama« und »das Theater« der Parlamentssitzungen vermissen wird, in denen er stets der Bösewicht sein durfte.
01.02.2020 08:58:50 [Junge Welt]
Partner unter Waffen: Verhältnis von Brüssel und London
Brüssel selbst lieferte am Freitag die besten Argumente für eine Trennung. Wer sich die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal ansah, wollte die Beine in die Hand nehmen. Die 19 Staaten der Eurozone kommen gerade noch auf einen Zuwachs von 0,1 Prozent. Die größten Volkswirtschaften hinter der Bundesrepublik, Frankreich (minus 0,1 Prozent) und Italien (minus 0,3) schrumpfen.

Sozialistische und sozialdemokratische Parteien haben sich dies- und jenseits des Kanals eng an die Wirtschaftsunion angeschmiegt. Deshalb fällt der britischen Regierung der Brexit förmlich in den Schoß.

01.02.2020 13:56:27 [Der Freitag]
Italilen: Rote Hilfe
Nach den Regionalwahlen gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Das Ergebnis war deutlicher als erwartet: Am Ende lag in der Region Emilia-Romagna der Mitte-links-Kandidat Stefano Bonaccini vom Partito Democratico (PD) fast acht Prozent vor Lucia Borgonzoni von der Lega. Deren Niederlage ist die von Matteo Salvini, der aus den Regionalwahlen in Norditalien ein Referendum über die Regierung in Rom machen wollte. Sein Kalkül: Nach einem Sieg der Rechten in der „roten Hochburg“ um Bologna würde die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD womöglich zerbrechen, bei den dann unvermeidlichen Neuwahlen der Rechtsblock triumphieren und er selbst Regierungschef werden.
01.02.2020 14:11:27 [RT Deutsch]
Die historischen Hintergründe zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Seit Samstag ist Großbritannien kein Mitglied der EU mehr. Der Brexit dürfte eine Hinwendung des Landes zu Asien markieren, weg vom kontinentalen Europa. Dass die Zukunft des Vereinigten Königreichs als maritime Macht nicht in Europa liege, ist keine neue Denkweise. In seinem 1847 erschienenen Roman "Tancred" propagierte einer der einflussreichsten britischen Politiker seiner Zeit, Benjamin Disreali, die Idee, dass die Königin von England nach Indien umziehen sollte. Disraeli brachte mit dieser Idee ein Lebensgefühl zum Ausdruck, welches von einem Großteil der britischen Bevölkerung geteilt wurde, vor allem aber vom Adel und der Oberschicht.
01.02.2020 16:06:06 [Lost in EUrope]
Die verdrängte Krise
Ist die EU noch zu Selbstkritik fähig – und damit zu Reformen? Diese Frage stellt sich am B-Day, dem Brexit-Tag, in Brüssel. Die EU-Spitze beschwört die Einheit, doch die tiefe Krise der EU wird (wieder einmal) verdrängt.

“Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, dass Stärke nicht in ‘wunderbarer Isolation’ liegt, sondern in unserer einmaligen Union”, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Künftig müsse man die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt stellen, erklärt Ratspräsident Michel. Europa müsse dabei “täglich seinen Mehrwert zeigen”.

Es sind dieselben Sprüche, die auch schon vor dem britischen EU–Referendum 2016 heruntergebetet wurden.

01.02.2020 19:47:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Welcome to Royal Europe
Was Brexit und Megxit gemeinsam haben. „Brexit means Brexit“, das war der nahezu dadaistische Satz, mit dem Theresa May in die Geschichte eingehen wird. Viel klarer ist es seither nicht geworden, obwohl Boris Johnson mit „Get Brexit Done“ die Wahlen gewonnen hat. Was nun eigentlich nach dem 31. Januar passieren wird, weiß keiner. Klar ist für das Leave-Lager nur, es wird alles besser. Wer also den Brexit verstehen will, muss den Blick ein wenig breiter schweifen lassen. Und wie immer, wenn man im (noch) Vereinigten Königreich Inspiration, Führung und Klarheit sucht, landet man am Ende im Königshaus.
02.02.2020 07:13:49 [Griechenland-Blog]
Separate Steuererklärungen 2020 in Griechenland
In Griechenland wurde die spezielle Anwendung aktiviert, mittels derer Eheleute gegebenenfalls die getrennte Angabe ihrer persönlichen Einkommensteuererklärungen 2020 (sprich für das Steuerjahr 2019) zu deklarieren haben. Seitens der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) wird unterstrichen, dass verheiratete Steuerpflichtige ihre Absicht zur Abgabe separater Steuererklärungen bis einschließlich zum 28 Februar 2020 bekannt geben können. Nach Ablauf dieser Frist wiederum ist die Widerrufung der Entscheidung zur Abgabe einer separaten Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 nicht mehr möglich.
02.02.2020 09:31:33 [A&W-Blog]
Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm
Österreich: Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent und anderen Unternehmenszuckerln bis zur ebenfalls schon bekannten Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes. Dazu kommen viele Fragen im Klimabereich. Aber wie vertragen sich diese Vorhaben mit den internationalen Empfehlungen und was bedeuten sie für Arbeitnehmer?
02.02.2020 11:40:19 [Alles Schall und Rauch]
Glückwünsche an die Briten für den Brexit
Applaus, seit Mitternacht am 31. Januar 2020 ist Grossbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Hurra, die Briten sind endlich wieder frei von der EU-Diktatur in Brüssel, welche seit 1975 über die Insel geherrscht hat. Es hat vier Anläufe dazu gebraucht, denn das britische Establishment hat das Resultat des Referendum vom 23. Juni 2016 und damit den Volkswillen, mit knapp 52 Prozent die EU zu verlassen, IGNORIERT. Von den Parteien, Politikern, den Medien, der Wirtschaft und zahlreichen Promis wurde alles getan, um den Brexit zu verhindern.




02.02.2020 11:53:38 [Verfassungsblog]
Die vollendete Trennung
Es ist Brexit Day, und ich bin in London. Ich bin vor Ort, laufe den ganzen Tag hin und her. Zwischen Parliament Square, wo die Brexiteers feiern und London Eye, wo sich, spät erst, eine kleine Gruppe von vielleicht 60-70 Personen versammelt. Um 23 Uhr singen sie Auld Lang Syne, leise, bevor Bollocks to Brexit-Rufe laut werden. Ich bin also da, an diesem Tag, den die EU-Gegner als Independence Day feiern, spreche mit Leuten, stehe mittendrin im Geschehen, an einem Tag, der, das ist jetzt schon klar, historisch ist. Und dennoch. Es scheint unwirklich.
02.02.2020 14:06:17 [Süddeutsche Zeitung]
Griechenland: Mauern im Meer
Im Mittelalter hat man zur Feindabwehr Wassergräben um Burgmauern gezogen. Griechenland will nun eine Mauer auf dem Wasser bauen, um die Burg Europa vor mehr Flüchtlingen zu bewahren. Eine teure und absurde Idee. Eine wirkliche Abschreckung dürfte die knapp drei Kilometer lange, blinkende Barriere kaum sein, weil sie leicht zu umfahren ist. Griechenland kann aber auch nicht all seine vor der türkischen Küste gelegenen Inseln komplett einzäunen.

Die Ankündigung des Verteidigungsministers ist also erst einmal eine Show und kein ernsthafter Versuch, die existierenden Probleme auf den Ägäisinseln zu lösen.

02.02.2020 16:23:08 [Pere Grau Rovira]
Irrtümer und Farcen
Die Ereignisse im katalanischen Konflikt geschehen in einer so raschen Folge, dass es immer schwieriger wird, ihre Bedeutung richtig einzuschätzen. Jetzt hat der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Torrent -Mitglied der Partei Republikanische Linke (ERC)-, einen fatalen Irrtum begangen, nämlich einem spanischen willkürlichen Befehl zu gehorchen und dem katalanischen Präsident Torra seinen Abgeordnetensitz im Parlament abzusprechen. Dadurch haben sich die Unabhängigkeitsparteien entzweit und die Empörung vieler Bürger kann bei den nächsten Wahlen eine große Veränderung in dem Kräfteverhältnis der katalanischen Parteien bringen.
02.02.2020 17:56:49 [Zeit Online]
Einigung auf Regierungsbildung im Kosovo
Im Kosovo haben sich vier Monate nach der Parlamentswahl die beiden größten Parteien auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Die linksnationalistische Vetevendosje und die Mitte-rechts-Partei LDK wollten eine Koalition bilden, teilte Vetevendosje-Chef Albin Kurti auf Twitter mit. Bereits am Montag soll das Parlament über das neue Kabinett unter Kurtis Führung abstimmen.

Die jetzt gebildete Koalition umfasst auch mehrere kleine Parteien, die Minderheiten vertreten.

02.02.2020 18:13:03 [Telepolis]
Großbritannien verlässt nicht Europa, sondern die "Deutsch-EU"
Nun ist der Brexit also doch vollzogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kommentatoren in deutschen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wählerinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Referendum ferngeblieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu korrigieren. So lautete die Erzählung in fast allen Medien in Deutschland. Nur blieb der Aufstand der Jugend gegen den Brexit bei den britischen Wahlen im Dezember aus.


02.02.2020 19:54:51 [Brave New Europe]
Erdogan’s One-Way Ticket
The current general belief among a substantial number of AKP dissidents in Turkey is that Erdogan government is running out of steam. However, the foundation of this common belief is often not systematically laid out. More importantly, the idea that formation of two new political parties, which were separated from the AKP, would be sufficient to bring the Erdogan government to an end, became a widespread acceptance in the same circles. I disagree with this common belief. In this article, I would like to make my position clear about the meaning, components and conditions of the authoritarian consolidation in Turkey, as a continuation of my previous article entitled as “A path to authoritarian consolidation is looming”.
03.02.2020 06:40:06 [Griechenlasnd-Blog]
Mythen über „Portmonees“ der Touristen Griechenlands
Organisierte Reisen, die Touristen aus Australien und Amerika sowie auch die Besucher aus Schweiz und Portugal waren die Protagonisten des vergangenen Sommers und hauptsächlich für den Anstieg der Reiseeinnahmen Griechenlands im Jahr 2019 verantwortlich.

Dies geht aus der von Euro2day.gr angestellten Auswertung der finalen Fakten der Griechischen Bank (TtE) über die touristische Hochsaison-Periode Juli – September (drittes Quartal) 2019 hervor.

Die Angaben widerlegen einen fast fest etablierten Mythos, gemäß dem der Massentourismus weniger einträglich als die von Individualreisenden realisierten Reisen sind.

03.02.2020 06:43:23 [Politica-Comment]
Britischer Premier Boris Johnson, die EU und eine Rede an die Nation
Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, aber wirksam wird dieser Exit erst Ende 2020, bis dahin läuft es mit dem Handel und den Reisebestimmungen weiter wie bisher. Morgen will Premier Boris Johnson in einer Rede an die Nation erklären, wie seine zukünftige Wirtschafts-, Innen,- und Aussenpolitik aussehen wird, und wie die Verhandlungen mit der EU über ein Neues Handelsabkommen aus seiner Sicht zu laufen haben. Aus den bisherigen Aeusserungen, und denen seines Aussenministers heute in einem Interview, ist ziemlich klar erkennbar – bereits vor seiner Rede – wohin die Reise gehen soll.
03.02.2020 06:52:16 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Mittefraktion: Extrem moderat
Die CVP überlegt sich, das C loszuwerden und sich nur noch die «Mittepartei» zu nennen. Oder: «Die Moderaten». Im Parlament vereinen sich CVP, BDP und EVP derweil zur «Mittefraktion». Doch was soll das eigentlich sein – die Mitte? Der geografische Mittelpunkt der Schweiz liegt auf der Älggialp im Kanton Obwalden. Sucht man im Land die politische Mitte, landet man in Frauenfeld. Das gilt zumindest für die eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst, als die Thurgauer Hauptstadt dem gesamtschweizerischen Ergebnis am nächsten kam.

Längerfristig betrachtet, sei die Luzerner Gemeinde Ebikon politisch am durchschnittlichsten, besagt eine Studie aus dem Jahr 2014.

03.02.2020 07:00:14 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Europas Chefunruhestifter
Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier definierte die Rolle Deutschlands in Europa einmal als die eines „Chefmoderators”. Frankreich scheint nun unter Macron den neuen Part des europäischen „Chefstörers“ gefunden zu haben. Dass diese beiden Ansätze nicht gerade gut zusammenpassen, liegt auf der Hand. Vor allem für die mittel- und osteuropäischen Staaten scheint Macron der sprichwörtliche Fuchs im Hühnerstall zu sein. Die Liste jüngster Aktionen, die ihn in diesen Ländern suspekt machen, ist lang und meist mit Russland verbunden.
03.02.2020 08:48:02 [Kontrast]
Wie Kurz Österreichs Unfallversicherung zerstört
500 Millionen Euro wollte Schwarz-Blau der Unfallversicherung AUVA wegnehmen, es war als Steuergeschenk für Unternehmen gedacht. Nach heftigen Widerständen sind es nur 110 Euro geworden, die jetzt die Unternehmen mehr haben und der AUVA fehlen. Bisher musste es zu keinen Kürzungen bei den Leistungen kommen, denn es gibt noch Rücklagen. Doch die ÖVP bläst nun in der schwarz-grünen Regierung zum nächsten Angriff gegen die AUVA.
03.02.2020 15:41:05 [Ceiberweiber]
Betrifft: Spionage, Russland und Österreich
Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen, in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen.
03.02.2020 18:05:25 [Liberale Warte]
Guy Verhofstadts Lehren aus dem Brexit
Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen sich mit kräftigem Säbelrasseln in eine vorteilhafte Ausgangsposition zu bringen. Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen.
03.02.2020 19:40:41 [ScienceFiles]
Boris Johnsons bemerkenswerte Rede
Nicht einmal drei Stunden ist es her, dass Boris Johnson in Greenwich eine sehr bemerkenswerte Rede darüber gehalten hat, wie es im Vereinigten Königreich nach dem Brexit weitergeht. Die Reaktionen, die wir bislang auf diese Rede von Briten gesehen, gehört und gelesen haben, reichen von Stolz bis zu einer ungewöhnlichen Vorfreude auf das, was kommt, eine Begeisterung in einer geschichtsträchtigen Phase dieses Landes dabei zu sein.

Optimismus und Stolz fassen das, was in Britannien die Atmosphäre zunehmend prägt, wohl am besten zusammen.

03.02.2020 19:45:55 [Tichys Einblick]
Die Brexit-Katastrophe will einfach nicht eintreten – im Gegenteil
Schon vor dem Referendum und erst recht, nachdem sich die Briten mehrheitlich dafür entschieden hatten die Europäische Union zu verlassen, war für die große Mehrheit der hauptberuflichen Kommentatoren auf beiden Seiten des Ärmelkanals klar, was das bedeute. Es sei ein Sieg der unbelehrbaren, rückwärtsgewandten Unvernunft. Der Brexit gilt den meisten Politikern und Berufsmeinungsmachern ähnlich wie die Wahl von Donald Trump in den USA als eine Art Betriebsunfall der Geschichte. „Eine zerstörerische, populistische, nationalistische Ideologie“ lasse Großbritannien „in die Vergessenheit schlafwandeln“, schrieb zum Beispiel der ehemalige Premierminister Gordon Brown im August 2019 im Observer.
03.02.2020 20:03:47 [Telepolis]
Polen: nächster -Exit-Kandidat?
Nigel Farage, der Vorsitzende der Brexit-Partei, nannte letzte Woche neben Dänemark und Italien Polen als nächsten Kandidaten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Seitdem geht der "Polexit" als Gespenst in den polnischen Medien um, was den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki dazu bewegt, dies mehrmals als Unsinn abzutun, schließlich will ein großer Teil der Polen in der EU verbleiben. Nach einer aktuellen Umfrage sind dies 89 Prozent, allerdings fürchten 42 Prozent, dass die PiS den Ausstieg realisieren könnte.
04.02.2020 06:21:58 [Griechenland-Blog]
Griechenland bleibt Sonderfall
Sich während der Dauer der Krise auf Griechenland beziehend, pflegten die europäischen Gläubiger zu sagen, Griechenland sein ein Sonderfall. Sie bezogen sich sowohl auf das, was die Krise verursachte, wie beispielsweise fiskalische Defizite und sehr hohe öffentliche Verschuldung gegenüber eine Blase auf dem Immobilienmarkt und einem problematischen Bankensektor, als auch darauf, wie es von den Machthabern angegangen wurde.

Die geschah, weil die Vertreter der Gläubiger (beispielsweise Troika oder Institutionen), die Gelegenheit hatten, viele Dinge über die Weise zu lernen, auf die das System funktioniert, also die jeweiligen Regierungen, die Gewerkschaften, die Gerichte und allgemein die Elite des Landes funktionieren.

04.02.2020 06:42:09 [Verfassungsblog]
Die EU hat keine Nationalgarde
So. Also. Sie sind draußen. Die Briten sind keine Unionsbürger, UK ist kein Mitgliedstaat mehr. Ausland von jetzt an. Am Mittwoch im Europaparlament sang der ganze Plenarsaal Auld Lang Syne, manche Träne wurde vergossen, und ich muss gestehen, auch meine Augen wurden ein bisschen feucht. So endet dieser erste Monat dieses ersten Jahres dieses neuen Jahrzehnts mit einem Ereignis, das definitiv noch dem alten zugehört, der Dekade der Euro- und der Flucht- und Migrationskrise, der Trump-Wahl und des Brexit-Referendums, des Türkeiputsches und des Syrienkriegs und der AfD. Was waren diese Zehnerjahre doch für eine sagenhaft beschissene Epoche.
04.02.2020 08:20:45 [NachDenkSeiten]
Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen
Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen.
04.02.2020 10:15:36 [Kontrast]
Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden
In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Nach Bedarf eigentlich – ein Blick in die Zahlen zeigt, dass wohl auch die Partei der Bürgermeister ein Rolle spielen. SPÖ-Gemeinden bekommen 30 Prozent weniger, als ÖVP-Gemeinden.

Für einen Teil des Geldes gibt es klare Regel. Die Gemeinden haben ein Recht darauf, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Finanzschwache Gemeinden zum Beispiel, in denen die Kaufkraft der Bewohner unter 90% des Bundeslandsdurchschnitts liegt.

04.02.2020 10:33:06 [Telepolis]
Home alone with Boris
Seit dem 1.Februar 2020 ist Großbritannien außerhalb der EU und Boris Johnson ist auf dem Höhepunkt seiner Macht. Das Problem: Alles, was jetzt passiert, ist in den Augen der Wähler seine Schuld. Zum Glockenschlag elf Uhr am 31.1. schlug Boris Johnson den Gong in 10 Downing Street, um auf den Moment anzudonnern, an dem das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt (in Brüssel war es zu diesem Zeitpunkt bereits zwölf Uhr und der neue Tag begann). Es sei ein wahrhaft historischer Tag, den Johnson mit dem etwas bizarren Satz feierte: "Dies sei nicht das Ende, auch nicht der Anfang vom Ende, sondern der Anfang vom Anfang." Damit könnte er natürlich Recht haben, denn bei der Loslösung von der EU ist man erst am Anfang und die Sache könnte noch ganz schön kompliziert werden.
04.02.2020 12:34:23 [Lost in EUrope]
Der gefährliche deutsch-französische Kleinkrieg
Die Briten sind raus, nun müssen die beiden größten EU-Länder Deutschland und Frankreich den Laden schmeißen. Doch statt gemeinsam voran zu gehen, sind Berlin und Paris zerstritten. Sie liefern sich sogar einen gefährlichen Kleinkrieg.

Der erste Streit kreist um das künftige EU-Budget. Deutschland will es kurz halten, um die Kosten aus dem Brexit zu begrenzen. Frankreich hingegen will den deutschen Rabatt ebenso abschaffen wie den nun hinfälligen Briten-Rabatt.

Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, wofür die EU in Zukunft steht: Für die alte Agrarpolitik, die immer noch einen Großteil des Budgets ausmacht – oder für neue Programme etwa im Klimaschutz und beim Kohleausstieg.

04.02.2020 12:47:41 [RT Deutsch]
Albanien – Ein Land als Spielball der NATO-Mächte
Am 16. April 1999 kündigte USA-Präsident Bill Clinton an, "das US-Engagement auf dem Balkan werde nicht mit der Befreiung des Kosovo und der Rückkehr der Vertriebenen enden" (Frankfurter Rundschau, 27.04.1999) Das weist auf die tatsächlichen Ziele der USA und der NATO hin.

Deshalb sollte Jugoslawien den Vertrag von Rambouillet unterzeichnen, der im Anhang B festlegte, dass dem NATO-Personal "zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, … in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien unter Einschluss des Luftraues und der Territorialgewässer freier und ungehinderter Zugang" zu gewähren ist.

04.02.2020 14:45:55 [Ceiberweiber]
Warum Doskozil zurücktreten muss
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt.
04.02.2020 16:12:24 [Der Freitag]
Was bleibt von Corbyns „New Deal“?
Großbritannien: Über den künftigen Labour-Vorsitz wird zwischen der Sozialistin Long-Bailey und dem Sozialdemokraten Starmer entschieden. Seit sich der Einzelhandelsverband USDAW und damit die zweite große Gewerkschaft für ihn ausgesprochen hat, ist Keir Starmer (57) zweifelsfrei nominiert. Er kann sich als Kandidat für die Nachfolge von Labour-Chef Corbyn bestätigt fühlen. Der EU-Befürworter und bisherige Brexit-Minister im Schattenkabinett ist aus dem finalen Votum nicht mehr wegzudenken. Und er hofft, dass mit Angela Rayner (39) eine versierte Gesundheitspolitikerin zu seiner Stellvertreterin wird.
04.02.2020 18:14:13 [Meine Meinung - meine Seite]
Im Panikmodus
Die Briten haben die EU verlassen; Brüssel konnte es nicht verhindern. Die ganze Schwarzmalerei half da nichts und auch nicht die intensiv betriebene Verzögerungstaktik. Es ist eine Peinlichkeit, dass ein Mitglied die "Wertegesellschaft" verließ, weil es schon lange nicht mehr zufrieden war mit diesem Verein, ein Gesichtsverlust. Und jetzt dürfte in Brüssel einigen Leuten dämmern, was dieser Brexit hinterher noch bewirken kann und jetzt ist Feuer am Dach. Brüssel ist jetzt im Panikmodus.
04.02.2020 18:40:54 [Telepolis]
Libyen: Wieder mehr Migranten auf dem Weg nach Europa
…und keine fairen Lösungen in Sicht. Im italienischen Hafen Pozallo konnten kürzlich 363 gerettete Migranten auf dem NGO-Schiff Open Arms anlanden. Dass Malta sich laut der NGO mehrfach weigerte, die Migranten zu übernehmen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die EU-Länder noch auf kein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.

Angesichts dessen, dass die Anzahl der Migranten, die sich von der libyschen Küste aus Richtung Europa aufmachten, im vergangenen Jahr deutlich zurückging, war der Druck nicht so stark, schnell zu einer Lösung zu kommen, die über situative Vereinbarungen hinausging. Zumal sich die italienische Regierung, nach dem Ausscheiden Salvinis als Innenminister, weitaus entgegenkommender gezeigt hat.

05.02.2020 06:54:35 [Griechenland-Blog]
EU spendiert Griechenland Breitbandnetze
Die Europäische Union will Griechenland 223 Mio. Euro für die Schaffung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und -Infrastrukturen gewähren, die ungefähr 11 Millionen Nutzern einen schnellen Zugang zum Internet bieten werden.

Wie die Kommission in einer Information anführt, wird diese Investition den Nutzern im ganzen Land einen modernen und schnellen Zugang zum Internet bieten und ungefähr 11 Millionen Menschen zugute kommen.

05.02.2020 09:27:12 [Mosaik]
“Die Polizei verbreitet Chaos und Angst”
Martin Barzilai arbeitet als Lehrer und aktivistischer Fotograf in Paris. Mosaik-Redakteure Klaudia Wieser und Martin Konecny sprachen mit ihm über Frankreich im Ausnahmezustand, ängstliche Machthaber und eine neue Dimension der Polizeigewalt.
Mosaik: Die Gelbwesten-Bewegung erschüttert Frankreich seit mehr als einem Jahr. Jetzt erleben wir eine der größten Streikbewegungen in Frankreichs Geschichte. Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Martin Barzilai: Im Dezember kündigte die Regierung eine Pensionsreform an, mit dem Ziel Kürzungen und ein höheres Pensionsalter einzuführen. Die Menschen streikten für 45 Tage. Man muss sich das vorstellen, 45 Tage lang fuhren in Paris weder Züge noch U-Bahnen.

05.02.2020 09:37:44 [Ceiberweiber]
Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz
Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt, fällt unter den Tisch, wie er mit der Causa Eurofighter oder mit mafiaähnlichen Netzwerken in der Justiz selbst umgeht. Bei der CASAG wird jedenfalls erwähnt, dass er sich mit Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Josef Pröll, einem seiner Stellvertreter besprach.
05.02.2020 14:18:15 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die EU muss europäisch werden
Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union bestätigt eine nahezu sprichwörtlich gewordene Warnung, die einst Carl Schmitt immer wieder aufgriff: „ England is of Europe, but not in Europe“. Mit dem Vereinigten Königreich wurde ein wichtiges Mitglied der Union der Vorschriften des Brüsseler Bürokratismus, der allzu leicht und zu oft in Bevormundung ausartet, letztlich überdrüssig. Die Briten ziehen bewusst ihre Selbstständigkeit vor, durchaus in Übereinstimmung mit dem gut europäischen Prinzip der Subsidiarität, das den einzelnen Staaten in einer großen Gemeinschaft alles dies überlassen will, was diese selbst besser regeln können als die zentralen Behörden.
05.02.2020 14:25:30 [Medico International]
Das Türkei-Abkommen der EU ist ein Desaster
Merkel hat beim Treffen mit Erdogan die Vereinbarung bekräftigt - und damit den Weg bereitet für weitere Verletzungen der Menschenrechte. Die Zustände in den hoffnungslos überbelegten Hotspots auf den griechischen Inseln, die gefährlichen Übergriffe der türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote, Tausende neue Flüchtlinge, die Erdogans Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien produziert hat, und das humanitäre Drama im Kriegsgebiet Idlib: Das alles steht in Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2016.
05.02.2020 14:36:01 [Lost in EUrope]
Brüssel vs. London: Wer schreibt die Regeln?
Die EU ersetzt Politik durch Regeln – am liebsten für die ganze Welt und auf alle Ewigkeit. Doch nun widersetzt sich London diesem Prinzip. Wer wird sich durchsetzen?

“Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an eine Vereinbarung mit der EU zu binden”, sagte der britische Premier Johnson in seiner ersten Grundsatzrede nach dem Brexit in London.

“Wir werden die vollständige souveräne Kontrolle über unsere Grenzen, über Einwanderung, Wettbewerb, Subventionsregelungen, Lieferungen, Datenschutz wieder herstellen.“

Demgegenüber betonte “unser” Verhandlungsführer Barnier, dass die EU-Regeln das Maß aller Dinge seien – auch bei dem nun geplanten Freihandelsabkommen mit Großbritannien.

05.02.2020 16:07:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum gestürzt
Drei Monate nach ihrem Amtsantritt ist die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban vom Parlament abgewählt worden. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Ungarn-Partei UDMR stimmten am Mittwoch 261 Abgeordnete und Senatoren und 139 dagegen. Das könnte zu einer vorgezogenen Parlamentswahl führen – allerdings nur, wenn zwei weitere Personalvorschläge für einen anderen Regierungschef im Parlament scheitern. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre in diesem Herbst fällig.
05.02.2020 16:17:53 [Preußische Allgemeine Zeitung]
„Das Volk hat immer recht!“
Kaum lag die erste Hochrechnung dieses Wahlsonntags in der Emilia-Romagna und in Kalabrien vor, trat kurz nach Mitternacht Matteo Salvini vor die Presse. Obwohl sich abzeichnete, dass ein Regierungswechsel in der Emilia-Romagna dem Wahlbündnis „Centrodestra“ (Mitterechts) nicht gelingen würde, sprach er allen Wählern seinen ehrlichen Dank aus: „Wer wählt, übernimmt Verantwortung.“
Tatsächlich ist es Salvini mit seiner Art zu polarisieren und auf der Gegenseite der gegen ihn gerichteten Bewegung der „Sardinen“ zu verdanken, dass sich die Wahlbeteiligung in der Emilia-Romagna deutlich erhöhte, von den Regionalwahlen 2014 mit 37,3 Prozent stieg sie auf 67,7 Prozent. In Kalabrien blieb sie hingegen fast gleich bei 44,6 Prozent.

05.02.2020 16:19:48 [Sozialismus]
Entfesselung des Potenzials Britanniens?
Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten.

Erst am 31. Dezember 2020 ist es damit vorbei. Noch immer ist ein harter Brexit möglich, auch wenn Brüssel und London betonen, sich in den in weiteren Verhandlungen bis Ende des Jahres – wenn die Übergangsfrist abläuft – auf ein Abkommen einigen zu wollen.

05.02.2020 18:09:44 [Polit Online]
BREXIT - Vollzogen
In einer Umfrage ist Nigel Farage mit 79 % als der Mann gekürt worden, dem der Brexit zu verdanken ist. Johnson folgt mit 17 % auf Platz zwei; sämtliche EU-Grössen wurden mit null Prozent bedacht. In seiner historischen Abschiedsrede im EU-Parlament erklärte Farage, dass der 31. 1. 2020 mit Uhrzeit 11.00 abends den Punkt ohne Rückkehr darstellt. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen, alles andere sind - offen gesagt - Details. Wie er u.a. darlegte, hat sich seine Meinung über die EU seit seinem Eintritt ins Strassburger Parlament geändert, da er sah, wie die EU-Verfassung wiederholt durch Volksentscheide abgelehnt wurde, die EU-Institutionen diese Entscheide ignorierten und die Verfassung mit gleichem Inhalt als Lissabon-Vertrag zurückbrachten, wobei sie damit prahlten, dass sie letzteren ohne Volksentscheide durchboxten.
05.02.2020 18:26:18 [NachDenkSeiten]
Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen
Teil 2: Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab.
05.02.2020 21:10:27 [Ceiberweiber]
Koalitionszwist um die Eurofighter?
Zunächst war es nur eine Zeitungsmeldung, dann kam eine zweite hinzu: die Grünen wollen – wenig überraschend -, dass Österreich die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon nicht mehr nutzt. Dahinter steckt jedoch mehr als ständige Versuche, den Airbus-Konzern mit Nadelstichen zu pieksen. Denn gerade weil die Jets skandalisiert wurden und damit auch Politiker warben, kommt ihnen eine weit größere Bedeutung zu, als regelmäßige Alpha Priority-Einsätze erwarten lassen würden. Als ehemalige Grüne teile ich mein Wissen gerne mit der nunmehrigen Regierungspartei, die offenbar den Kurs verfolgt, den 2017 der damalige Abgeordnete Peter Pilz mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorgegeben hat.
05.02.2020 21:19:21 [Telepolis]
Plötzlich wartet die EU "eifrig" auf das unabhängige Schottland
Die schottische Zeitung "The National" hat eine neue Umfrage veröffentlicht, wonach nun 52% der Schotten nach dem Brexit das Vereinte Königreich verlassen wollen. Die Umfrage wurde kurz vor dem definitiven Ausscheiden des Königreichs am 31. Januar durchgeführt.

Es sei ein "massiver Anstieg" derer zu verzeichnen, die Großbritannien in Richtung Unabhängigkeit jetzt verlassen wollen. Es habe sich eine Verschiebung um fünf Prozentpunkte seit der vorhergehenden Umfrage ergeben, schreibt die Zeitung. Eine Woche zuvor hatte schon eine andere Umfrage festgestellt, dass die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit jetzt in der Mehrheit sind.

06.02.2020 07:42:03 [Legal Tribune Online]
Polen: Gesetz zur Rich­ter­dis­zi­p­li­nie­rung kommt
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet. Vertreter der Opposition sehen in der Entscheidung des Staatsoberhauptes einen antieuropäischen Schritt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht (mehr) politisch betätigen.

06.02.2020 09:27:36 [Infosperber]
Der Wert des Rosengarten-Tunnels ist nur Bauchgefühl
Strassen sind die Lebensadern der Wirtschaft. Diese Überzeugung steht ganz am Anfang jeder Rechtfertigung eines Strassenbauprojektes – so auch im Fall des 2,3 Kilometer langen Rosengarten-Tunnels, über den die Bevölkerung des Kantons Zürich in einer Woche abstimmen wird.

Stadt und Kanton werben gemeinsam auf einer Website für das Projekt. Dort heisst es, die Rosengartenachse sei «für den ganzen Kanton von volkswirtschaftlicher Bedeutung». Hans-Jakob Bösch, Präsident der FDP Zürich, sagt, der Kanton brauche für die Arbeitsplätze ein «leistungsfähiges Verkehrsnetz».

06.02.2020 10:01:49 [Brave New Europe]
Portugal’s Complacency Towards Corruption
The notion of a corrupt nation often conjures up images of a poor or developing country. But corruption can be equally rife in developed countries and it is. Corruption is widespread and is deeply embedded in the economic and political system worldwide. But the mechanisms of combating corruption, beyond having a sound and independent judiciary, depend very much on the strength or weaknesses of the institutions as well as on the existence of political will. One would immediately have thought about Brazil, with its huge Lava Jato (Car Wash) scheme and the Odebrecht scandal, with tentacles affecting most Latin American countries and reaching out as far as Angola in Africa.
06.02.2020 16:38:21 [RT Deutsch]
Wer ist Albin Kurti?
Anmerkungen zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovo. Nachdem man in Brüssel, Berlin und Wien jahrzehntelang den eigenen Kontinent durch die Brille Washingtons zu betrachten gedachte, hat die EU jetzt einen Wettlauf um die Region eröffnet. Es sieht nach dem Versuch aus, befürchteten Ambitionen in Moskau und Peking noch schnellstmöglich einen Riegel vorzuschieben. Eigene geopolitische Analysen dürften dem nicht zugrunde liegen, angesichts sonstiger Perspektivlosigkeit und fehlender eigener Visionen, welche die Außen- und Verteidigungspolitik der EU prägen.
06.02.2020 16:48:15 [Brave New Europe]
Catalonia: ‘Justice Has Been Done Today’
Exiled former Catalan minister Clara Ponsati received her accreditation as an MEP in Brussels this morning [5 February], defying Spanish efforts to ensure measures were taken to prevent her leaving the UK ahead of her extradition hearing. The St Andrews academic and former education minister has been charged with sedition by Spanish authorities over her role in Catalonia’s outlawed 2017 independence referendum, and is has been preparing to fight Spanish attempts to extradite through Scottish justice.


06.02.2020 18:29:05 [Kontrast]
Korruptionsanwälte ermitteln gegen die ÖVP
Sebastian Kurz hat Journalisten mit falschen Informationen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) versorgt. Das deckt das Magazin Falter in seiner aktuellen Ausgabe auf. Kurz lud Journalisten von allen wichtigen Medien des Landes zu einem Hintergrundgespräch ein, um dort die Ermittler der WKStA anzugreifen. Er streute Verschwörungstheorien von einem roten Netzwerk, bestehend aus Mitgliedern des Bundes sozialdemokratischer Akademiker (BSA), das schwarze Politiker systematisch verfolge und durch ihre Anschuldigungen ganze Existenzen zerstöre.

Die Verschwörungstheorien des Kanzlers hielten aber keiner Recherche der Journalisten stand.

07.02.2020 07:27:16 [Griechenland-Blog]
Griechenland nimmt NRO ins Visier
Die Regierung Griechenlands unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis beharrt auf der dunklen Rolle diverser Nichtregierungsorganisationen (NRO), die seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in der Ägäis „eingefallen“ sind.

Die Distrikt-Verwaltung Nordägäis hat auf der Insel Lesbos innerhalb weniger Monate Einrichtungen fünf verschiedener NRO versiegelt, da sie zu hygienischen Bomben gemacht worden waren. Ebenfalls gibt es Meldungen zufolge Organisationen, die einen Migranten-Schleuserring deckten, während manche innerhalb einer Nacht gegründet wurden um europäische Mittel abzugreifen.

07.02.2020 09:22:51 [Telepolis]
Das "andere Europa": Europäische Flagge für Rettungsschiffe im Mittelmeer
Szenario 1: In Berlin kommt es Mitte Januar 2020 zur sogenannten Libyen-Konferenz, wo geklärt werden soll, wie man das Land befrieden und für Ordnung sorgen kann. Krieg ist nicht immer gut fürs Geschäft. Die europäischen Staatsmänner und -frauen wollen selbstverständlich auch die Fluchtversuche über das Mittelmeer beenden, im Abschlusspapier der Konferenz tauchen die Bootsflüchtlinge und die Ertrinkenden aber nicht auf. Lediglich von "illegaler Migration" ist die Rede.

Szenario 2: Zur gleichen Zeit fischen Rettungsschiffe wie die "Ocean Viking" oder die "Alan Kurdi" Hunderte von Menschen aus dem Wasser, die von Libyen aus Richtung Europa aufbrechen.

07.02.2020 11:40:43 [RT Deutsch]
Brüssels Plan für Handel zwischen der EU und Großbritannien ist eine Falle
Die Forderungen der Europäischen Union (EU) in Handelsfragen sind nicht das, was man von einem seriösen Verhandlungspartner erwarten würde, sondern stehen für einen Kontrolldrang, der Großbritannien dazu zwingen soll, sich den EU-Gesetzen zu unterwerfen. Eine Rede des Top-Unterhändlers der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, am 3. Februar wurde begleitet von der Veröffentlichung einer 33-seitigen Einkaufsliste, die alles beschreibt, was sich die EU vom Vereinigten Königreich wünscht.
07.02.2020 13:56:10 [Die Freiheitsliebe]
Irland vor der Wahl: Parlament ohne Rechte
Am kommenden Samstag wird in Irland gewählt und es zeichnet sich etwas ab, dass es nur noch in wenigen europäischen Ländern gibt, ein Parlament ohne rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Abgeordnete. Seit Jahrzehnten wird die irische Politik von zwei Parteien dominiert, zum einen der liberalen Fine Gael, die aktuell mit Leo Varadkar den Taoiseach (Premierminister) stellt. Im Parlament verfügt sie allerdings nicht über eine Mehrheit und führte eine Minderheitsregierung unter Tolerierung, der zweiten großen Partei, der konservativen Fianna Fail. Beide Parteien lagen bei der letzten Wahl 2016 Kopf an Kopf, wobei sich Fine Gael mit 25.5% zu 24.3 für Fianna Fail durchsetzte.
07.02.2020 18:14:54 [Telepolis]
Macron: Bilanz "negativ für die Ärmsten, positiv für die Reichsten"
Das Etikett "Präsident der Reichen" wird dem derzeitigen Bewohner des Elysée-Palastes Emanuel Macron nicht zu Unrecht angeheftet, rechnet ihm ein französisches Wirtschaftsinstitut vor. Dessen Analyse der Steuer- und Sozialpolitik der letzten drei Jahre zeichnet das Bild einer Umverteilung von unten nach oben: "Die Bilanz ist sehr negativ für die Ärmsten und sehr positiv für die Reichsten."

Auf durchschnittliche Euro-Beträge für die unterschiedlichen Einkommensschichten gerechnet wird dies so veranschaulicht: In der Summe von drei Jahren haben die reichsten 5 Prozent im Durchschnitt 2.950 Euro mehr an Einkommen angehäuft, während die ärmsten 5 Prozent 240 Euro verloren haben.

07.02.2020 21:20:26 [Junge Welt]
Flüchtlingskrise Serbien: Rechte attackieren Helfer
Am heutigen Freitag müssen drei Aktivisten der Hilfsorganisation »No Name Kitchen« (NNK) Serbien verlassen. So wird es in einem Urteil verlangt, das ein Gericht in Sremska Mitrovica am vergangenen Samstag verhängte. Zuvor war es in der serbischen Grenzstadt Sid zu einer Auseinandersetzung zwischen den Aktivisten und Anhängern der nationalistischen »Tschetnik-Bewegung Sokolovi« gekommen.

Sid ist seit 2015 eine wichtige Transitstation für Flüchtlinge in Serbien auf deren Weg nach Westeuropa geworden. Von dort aus versuchen die Menschen weiter über die Grenze nach Kroatien und so in die EU zu gelangen.

08.02.2020 07:06:40 [Griechenland-Blog]
Mindestlohn in Griechenland und Europa
Griechenland zählt zu den Ländern der EU, in denen der gesetzliche Mindestlohn praktisch nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Die Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) zeigen, dass es bei den Mindestlöhnen in den Ländern Europas große Unterschiede gibt.

In Griechenland hat der gesetzliche Mindestlohn sich inzwischen auf 758 Euro (brutto) gestaltet und mittlerweile hat die Diskussion darüber begonnen, um wie viel er im Juni 2020 steigen soll.

08.02.2020 07:14:17 [Der Freitag]
Aufsteiger vom Dienst: Bruno Le Maire
Bruno Le Maire steht bereit, sollte der französische Premier Édouard Philippe an der Rentenreform scheitern. Zu Recht hat Emmanuel Macron die Rentenreform in seinem Buch über die Präsidentenwahl von 2017 als das schwierigste und wichtigste Vorhaben beschrieben. Dies zu bewältigen, blieb allerdings weitgehend Premier Édouard Philippe überlassen, dem der Präsident mit seinem Versprechen das Kuckucksei ins Nest legte, das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht anzutasten. Genau das konnte oder wollte Philippe zunächst nicht halten, um dann nach 50 Streiktagen zurückzurudern und zu verkünden, es bleibt bei 62, doch könne dies die Regierung „bei Bedarf“ ändern.
08.02.2020 11:17:59 [Deutschlandfunk]
Nordmazedonien: Land ohne Leute
Viele junge Menschen verlassen Nordmazedonien, vor allem Richtung Deutschland und Österreich. Sie hoffen dort auf Jobs und höhere Löhne. Aber die Hoffnungen auf ein besseres Leben können auch schnell enttäuscht werden. Vor der deutschen Botschaft in Skopje: Fatima steht mit ihrer halbwüchsigen Tochter vor dem Eingang der diplomatischen Vertretung – sie will eine Arbeitsgenehmigung beantragen: „Fast alle Freunde und Familienmitglieder befinden sich bereits in Deutschland.“

In Skopje könne man zwar Arbeitsplätze finden, doch auf dem Land – und sie komme aus dem Osten des kleinen Balkanstaates – gebe es nichts. Auch hätte meist nur ein Familienmitglied einen Arbeitsplatz, und davon könne man nicht leben.

08.02.2020 11:23:26 [A&W-Blog]
Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?
Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte Spitzenkandidatenprinzip ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen Leitlinien kündigte von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas an, um Bürger und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Ihre Vorschläge wurden nun veröffentlicht. Die Rolle des EU-Parlaments, der Zivilgesellschaft oder der Sozialpartner ist aber noch weitgehend offen.
08.02.2020 16:39:34 [Migazin]
Hasan zeigt das Leben in griechischen Flüchtlingslagern
Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er hat uns durch die Lager geführt. Als der Bus endlich kommt, der mich mit einer Gruppe wartender Flüchtlinge von Mytilini ins nahegelegene Moria-Camp bringen soll, gibt’s ein ruppiges Gedränge. Mit Faustschlägen versucht ein Mann für sich und seine Frau einen Platz im Bus zu erobern. Andere schieben und stoßen, um durch die nur halb geöffnet Türe in den Bus zu gelangen. Der Kartenkontrolleur, der über Mitfahren oder Draußenbleiben entscheidet, schlichtet mit lauter, schneidender Stimme. Dann schließen sich die Türen, der Bus ist voll. Ich bleibe draußen.
08.02.2020 18:20:52 [Ceiberweiber]
Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt
Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte. Aber sieht er wirklich nur dann Voreingenommenheit, wenn es um Parteikollegen geht, oder spricht er ein tiefer gehendes Problem an? Man sollte sich ansehen, wer mit wem vernetzt ist, mit wem zusammenspielt und was diese Personen in der Vergangenheit miteinander zu tun hatten.
08.02.2020 19:51:26 [Qantara]
"Wir sterben den sozialen Tod"
Entlassung von Arbeitnehmern in der Türkei. 134.000 Menschen verloren in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 ihre Arbeit. Die meisten sind noch arbeitslos, müssen um Gesundheitsleistungen und Rente kämpfen. Tahsin Uysal ist 56 Jahre alt. Einst arbeitete er als Lehrer an einer Berufsschule in der südtürkischen Großstadt Adana. Aber das ist Geschichte. Uysal ist einer von zehntausenden Staatsbediensteten, die nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation per Dekret ihres Dienstes enthoben wurden.

Ihm wird vorgeworfen, dass er Mitglied einer Gewerkschaft ist, die der Gülen-Bewegung nahestehen soll.

09.02.2020 07:03:05 [Griechenland-Blog]
2 von 3 Griechen fehlen Rücklagen
Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE / OECD) auswertend präsentierte der Unternehmens- und Industrieverband (SEV) eine sehr interessante Untersuchung über die wirtschaftliche Lage der Bürger Griechenlands.

Ein hoher Anteil der Bevölkerung (12,9 %) hat Einkommen unterhalb der Armutsgrenze (die bei 50 % des gemittelten Einkommens liegt, das wiederum das Einkommen ist, oberhalb dessen die einkommensstärkeren 50 % der Bevölkerung liegen).

09.02.2020 10:07:08 [Der Freitag]
Zypern: Mythen und Missgunst
Im Ort Pyla leben Griechen und Türken zwar Tür an Tür, aber eine Gemeinschaft sind sie nicht. Wenn die Nacht hereinbricht in Pyla, einem kleinen Dorf im Südosten von Zypern, sieht Kemal Atatürk grimmig aus. Zwei grelle Scheinwerfer beleuchten die Büste des Gründers der türkischen Republik im Jahr 1923. Schatten bilden sich auf seiner Stirn, unter den stechenden Augen, am breiten Kinn. Links von ihm zuckt an einer Stange müde der weiße Halbmond auf der türkischen Flagge. Wer nach Pyla fährt, muss an Büste und Flagge vor der türkisch-zyprischen Schule vorbei.
09.02.2020 15:19:52 [Pere Grau Rovira]
Utopische Träume und nackte Tatsachen
Am letzten 6 Februar haben sich die Regierungschefs von Spanien und Katalonien, Sánchez und Torra, in Barcelona getroffen und etwa 1,5 Stunden ein erstes Gespräch geführt. Der Zweck davon war (ohne viele Hoffnungen auf Erfolg), die Möglichkeiten für die Lösung des katalanischen Konfliktes auszuloten. Viele Kommentare in der europäischen Presse sehen so aus als ob jetzt endlich alles auf dem besten Weg wäre und beide Seiten „vernünftiger“ geworden wären. Und darüber kann man sich nur wundern.
09.02.2020 16:43:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Russlands Weg aus dem Teufelskreis
Welche Ziele verfolgte Wladimir Putin mit den jüngsten Umstrukturierungen an der Spitze des russischen Staates? Mutmaßlich waren drei Bestrebungen ausschlaggebend. Erstens will Putin verhindern, dass beim Übergang von ihm zu einem neuen Staatschef Rechtlosigkeit und Revolution ausbrechen, wie es in der politischen Geschichte Russlands häufig geschah.

Zweitens will er den ewigen Kreislauf der russischen Wirtschaftsgeschichte durchbrechen: starke Einkommensverluste durch Kriege, Revolutionen und Anarchie, blitzschnelle Erholung und anschließend eine lange Ära der Stagnation.

09.02.2020 16:53:42 [Zeit Online]
Wahlen in Irland: Der Terror gerät in Vergessenheit
Bei der Wahl in Irland hat vor allem eine gesiegt: Mary Lou McDonald, Chefin von Sinn Féin. Früher stand die Partei der IRA nahe. Wie ist ihr der Wandel gelungen? Noch werden in Dublin die Stimmen der Parlamentswahl vom Samstag ausgezählt. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Wahlergebnis ab, das die politischen Verhältnisse in der Republik Irland neu ordnet. Das erste Mal seit Gründung der Republik im Jahr 1922 dominieren nicht mehr nur die beiden großen Volksparteien, die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael und die links-liberale Fianna Fáil, die irische Politik.
09.02.2020 19:42:38 [TAZ]
Ex-Generalstaatsanwalt in der Ukraine: Infarkt war Mordversuch
Ein unglaublicher Verdacht hat sich am Wochenende erhärtet: Der Herzinfarkt des früheren ukrainischen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin im September vergangenen Jahres war ein Mordanschlag. Acht Tage hatte der Jurist bei einem Griechenland-Aufenthalt auf einer kardiologischen Intensivstation verbracht, zwei Herzstillstände überlebt. Doch wegen anhaltender Beschwerden hatte er sich Anfang Oktober 2019 in eine österreichische Klinik begeben. Sein Glück. Denn dort wurde Schokins Leben erneut gerettet. Nun gab der behandelnde Arzt, Nikolai Korpan, bekannt: Schokins Herzinfarkt war die Folge einer Quecksilbervergiftung.
09.02.2020 20:08:30 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Nach dem Brexit ist vor den Verhandlungen
Drei Jahre hat es gedauert, jetzt aber ist die Brexit-Debatte entschieden – zumindest auf den ersten Blick. Die Briten jedenfalls sind im vergangenen Dezember in Massen auf die frechste Lüge des Wahlkampfs hereingefallen. Millionen haben geglaubt, was die flotteste Parole verhieß: „Get Brexit done!“, hatten die Konservativen gefordert, zu Deutsch: „Den Brexit durchziehen!“ Und genau das wollen all jene, die Boris Johnson letztlich zu einer überwältigenden Mehrheit verholfen haben. Schon am 20. Dezember, und damit gerade einmal eine Woche nach der Wahl, wurde das Austrittsabkommen im britischen Parlament in zweiter Lesung angenommen.
09.02.2020 21:22:12 [TAZ]
Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert. Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie. Ein kalter Februarsamstag im Budapester Varosmajor-Park: Mehrere Hundert Menschen haben sich zusammengefunden, um lautstark gegen den neonazistischen „Tag der Ehre“ zu demonstrieren. Und sie sind voller Euphorie: Denn während in den letzten Jahren nur einige Dutzend gegen den Neonazi-Aufmarsch protestierten, stehen den 500 Neonazis heute ebenso viele Antifaschisten gegenüber.
10.02.2020 06:56:53 [Telepolis]
"Inzwischen ist das Vorgehen Spaniens schon Vorbild für die Türkei in Repressionsfragen"
Der Verhandlungsprozess zwischen Spanien und Katalonien hat zaghaft am vergangenen Donnerstag begonnen, als der spanische Regierungschef Pedro Sánchez aus Madrid in die katalanische Metropole Barcelona gereist war, um sich mit Quim Torra zu treffen. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) durch Enthaltung Sánchez im Januar zum Regierungschef gemacht hatte. Allerdings hatte Sánchez das Treffen zwischenzeitlich sogar wieder abgesagt, da die spanische Wahlbehörde (JEC) inzwischen durchgesetzt hat, dass Torra der Parlamentssitz aberkannt wurde.
10.02.2020 09:16:36 [TAZ]
EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Gestrandet in Sizilien
Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der Migranten. Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.
10.02.2020 11:43:38 [Junge Welt]
Großbritannien: Mit harten Bandagen
Das ist die Folge davon, dass das Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst nach dessen formellem Austritt ausgehandelt wird: Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt eine Übergangsfrist, während der die bisherigen Beziehungen im Alltag unverändert bleiben. Was darauf folgt, muss nun abgestimmt und entschieden werden. Die Debatte, wie eng Großbritannien auf Dauer an die EU gebunden sein wird, ob man sich auf ein Abkommen einigen kann oder ob es statt dessen zum »No Deal« kommt, beginnt nun also erneut.
10.02.2020 13:43:32 [Lost in EUrope]
Von Heftklammern, Chlorhühnchen und anderen Bagatellen
Lässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen von US-Präsident Trump über den Tisch ziehen? Ihre Geheimniskrämerei in der Handelspolitik alarmiert Europaabgeordnete und Diplomaten.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Seit Samstag erheben die USA Strafzölle auf Stahlnägel und Heftklammern aus Europa. Auch Draht und Kabel sind von neuen US-Abgaben betroffen.

Doch was auf den ersten Blick wie eine Bagatelle aussieht, sorgt in Brüssel für Streit.

Die EU–Kommission bereitet sich nämlich gerade auf einen großen Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump vor.

10.02.2020 17:51:14 [Telepolis]
Johnson plant Werbekampagne für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich
Nicola Sturgeon soll endlich verstehen, dass sie verloren hat und aufhören, dauernd von einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu reden. So knapp lässt sich die Positionierung der britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson zur schottischen Frage zusammenfassen. Die schottische Regierungschefin fordert von London die Erlaubnis zur Durchführung eines solchen Referendums, London sagt nein. Somit gibt es ein Patt.

Doch so einfach ist es nicht. Tatsächlich macht sich Boris Johnson wohl größere Sorgen, als er sich nach außen anmerken lässt.

10.02.2020 19:48:24 [Telepolis]
Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland
In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial.
11.02.2020 07:10:30 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat höchste Arbeitslosigkeit der Eurozone
Den von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) bekannt gegebenen Angaben zufolge werden in Griechenland weiterhin die höchsten Arbeitslosenquoten in der Eurozone verzeichnet. Detaillierter sank in der Eurozone die Arbeitslosenquote im Dezember 2019 auf 7,4 % und damit das niedrigste Niveau seit Mai 2008. Besagte Quote ist besser als die von den Analysten der Factset erwartete, die eine Quote von 7,5 % prognostizierten. Im November 2019 gestaltete die Arbeitslosigkeit sich auf 7,5 %.
11.02.2020 09:12:10 [Infosperber]
Der Brexit – ein Sieg des Establishments
Der Brexit mag auch ein Alarmruf der Unterprivilegierten gewesen sein. Doch gestärkt wird ausgerechnet die Elite.

«Der Brexit war der erste Stein, der aus der Mauer des Establishments herausgeschlagen wurde»: Dies sagte Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, im Jahr 2018. Man mag vom Brexit halten, was man will; dass er aber ein schwerer Schlag für das britische Establishment war, stimmt nicht. Eher das Gegenteil trifft zu: Grossbritannien ist nach wie vor eine ziemlich verhockte Adels-, Privilegien- und Klassengesellschaft mit wenig sozialer Mobilität. Zumindest daran wird der Austritt aus der EU kaum etwas ändern.

11.02.2020 11:02:20 [Cicero]
Polen: „Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes“
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform nun unterzeichnet, und die Regierung nimmt noch mehr politischen Einfluss auf die Justiz. Wenn nicht bald spürbare Sanktionen der EU kommen, könnte es zu spät sein. Interview: Frau Mienkowska, gerät die polnische Justiz tatsächlich immer mehr unter Beschuss?
Die Lage ist ernst, denn ein neues Gesetz bringt juristisches Chaos von nie gekanntem Ausmaß. Die Regierung hat den Verfassungsgerichtshof bereits vor längerem unter ihrer Kontrolle gebracht.

11.02.2020 11:04:59 [Sozialismus]
Erdoğan als Brandstifter
In Ankara hat das türkische Parlament der Regierung ein Mandat zur Entsendung von Truppen nach Tripolis erteilt. Die Türkei setzt aktuell zur Ausweitung ihres politischen und wirtschaftlichen Einflusses in der Region Milliarden ein. Noch nie seit ihrer Gründung vor 95 Jahren war sie in so viele militärische Konflikte verstrickt wie jetzt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt außerdem Kriege in Syrien, im Irak – und nicht zuletzt im eigenen Land, nämlich gegen die kurdische PKK. Das Postulat des Republikgründers Kemal Atatürk »Friede daheim, Friede in der Welt« – unter Erdoğan gilt es nicht mehr.

 Topthemen (76)
01.02.2020 06:50:03 [Antikrieg]
Die Folterer und die "tickende Bombe"
Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln.
01.02.2020 11:40:04 [Netzpolitik]
Migrationsabwehr: EU-Drohne auf Kreta abgestürzt
Eine Langstreckendrohne, die im Auftrag der EU-Grenzagentur Frontex griechische Seegrenzen überwacht, ist beim Start abgestürzt. Das meldet die griechische Plattform Protothema und dokumentiert den Crash vom 8. Januar mit einem Foto. Demnach handelte es sich um eine Drohne des Typs „Hermes 900“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit.

Der Vorfall ereignete sich laut dem Bericht auf der Startbahn des Flughafens Tympaki auf Kreta. Als mögliche Ursache nennt Protothema eine Störung des Antriebs oder menschliche Fehler. Das Luftfahrzeug soll erheblich beschädigt worden sein und wird innerhalb von zwei Wochen ausgetauscht.

01.02.2020 16:26:03 [Telepolis]
Erdogans Mare Nostrum?
Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs. Die geopolitischen Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen rasant zu. Vor wenigen Tagen kündigte Frankreich an, Kriegsschiffe in die Region zu verlegen, in der große Vorkommen fossiler Energieträger vermutet werden. Im östlichen Mittelmeer sollen rund 3,5 Billionen Kubikmeter Erdgas und 1,7 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Mit dem militärischen Manöver reagiert Paris auf die zunehmenden Drohgebärden der Türkei, die weitgehende Ansprüche auf Teile der exklusiven Wirtschaftszonen von den Mittelmeeranrainern Griechenland, Zypern oder Ägypten erhebt.
01.02.2020 18:14:45 [NachDenkSeiten]
Auschwitz-Gedenken gegen Russland missbraucht
Das Auschwitz-Gedenken wurde von vielen Medien für antirussische Verzerrungen benutzt. Auch aus der Politik kommen fatale Signale, etwa in einer EU-Erklärung. Russland will mit einer Info-Offensive antworten. Das Konzentrationslager Auschwitz wurde von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Gegen diesen eindeutigen historischen Fakt läuft aktuell eine Kampagne: Ganz offen werden von zahlreichen „westlichen“ Medien und Politikern diese unter größten Opfern errungenen Verdienste der Sowjetunion verschwiegen oder gar angezweifelt.
01.02.2020 18:24:11 [Republik]
«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

02.02.2020 07:30:36 [Junge Welt]
IG Metall kapituliert
Bevor es überhaupt losgeht, hat die IG Metall die Waffen gestreckt. Statt einer Lohnforderung in der Tarifauseinandersetzung mit den Kapitalisten der Metall- und Elektroindustrie in diesem Frühjahr schlägt sie ihnen ein »Moratorium für einen fairen Wandel« vor. Sie »fordert die Arbeitgeber auf«, wie es im Kapitulationstext der Gewerkschaft heißt, »sich ihrer Verantwortung für die Industrie und die Zukunft der Beschäftigten zu stellen«. Die lieben »Arbeitgeber« sollen in sofortigen Verhandlungen über ein »Zukunftspaket« eintreten, um »vor Ende der Friedenspflicht zu Ergebnissen für ein Zukunftspaket und im Entgelt zu kommen«.
02.02.2020 07:40:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Trumps «Jahrhundertdeal» für Palästina
Als Präsident Trump sein Amt antrat, versprach er, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Er versprach, den «Deal des Jahrhunderts» vorzulegen – eine brillante Lösung für die israelische Besatzung in Palästina.

Kurz darauf erklärte er: «Wenn Kushner es nicht tun kann, kann es niemand tun.» Diese Erklärung wurde weitgehend so verstanden, dass der Präsident seinen Schwiegersohn lobte. Tatsächlich bereitete Trump den Boden für eine Änderung der US-Position zu Israel/Palästina vor. Anstatt ein Ende der israelischen Besatzung und eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, wie sie alle US-Präsidenten seit 1967 gefordert haben, will Trump uns davon überzeugen, dass kein Frieden möglich ist.

02.02.2020 10:04:38 [Junge Welt]
»Sicherheitskonferenz«: Der wohlklingende Titel ist purer Etikettenschwindel
Münchner »Sicherheitskonferenz« versammelt auch in diesem Jahr die Verantwortlichen für Kriege. Ein Gespräch mit Claus Schreer: In zwei Wochen findet die sogenannte Sicherheitskonferenz, kurz Siko, in München statt. Was werden die vorherrschenden Themen der Staats- und Regierungschefs sowie der Vertreter von Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten sein? Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt. Entgegen der Selbstdarstellung der Siko-Veranstalter geht es im Bayerischen Hof aber weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
02.02.2020 10:19:24 [Telepolis]
Einsatz türkischer Phosphorbomben in Nordsyrien belegt
Ein Schweizer Labor hat Chemiewaffen-Einsatz beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien anhand von Hautproben nachgewiesen. Im Oktober 2019 überfiel die Türkei mit dschihadistischen Söldnern die Städte Ras al-Ain (kurdisch: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi) in Nord-Ostsyrien. Dabei kam es in beiden Städten zum Chemiewaffeneinsatz durch das türkische Militär, so die Vorwürfe. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar dementierte, die Bundesregierung schwieg.

In den sozialen Medien hingegen kursierten Fotos und Videos von Kindern, die dem Chemiewaffeneinsatz zum Opfer fielen.

02.02.2020 11:56:00 [KenFM]
Defender 2020. Manöver der Schande
Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde. Das war bei Willy Brandt im Warschauer Ghetto nicht anders.
02.02.2020 16:11:13 [A&W-Blog]
Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021
Massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik. Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. Von der neuen türkis-grünen Regierung ist derweil zum EU-Budget noch kaum etwas Inhaltliches zu hören.
02.02.2020 18:10:30 [The Guardian]
The far-right Bolsonaro movement wants us dead
Substantial media coverage over the last year, within Brazil and internationally, has been devoted to threats and attacks we each received, separately and together, due to our work – David’s as a congressman and Glenn’s as a journalist. These incidents have been depicted, rightfully so, as reflective of the increasingly violent and anti-democratic climate prevailing in Brazil as a result of the far-right, authoritarian, dictatorship-supporting movement of President Jair Bolsonaro, which consolidated substantial power in the election held at the end of 2018.
02.02.2020 19:57:09 [Egon W. Kreutzer]
Schutzlos
Dass man Grenzen nicht schützen kann, wissen wir ja schon. Davon hat uns die Expertin für Grenzfragen, Angela Merkel, schon vor Jahren in Kenntnis gesetzt. Nun hat sich herausgestellt, dass man auch sehr viel Kleineres als so eine große Bundesrepublik nicht mehr schützen kann. Sie erinnern sich: Der Hambacher Wald konnte nicht geschützt werden. Der Tagebau Garzweiler konnte nicht geschützt werden und auch das Kraftwerk Datteln 4 kann nicht geschützt werden. Nun, die Sachen sind vielleicht immer noch zu groß, um an Schutz überhaupt denken zu können. Doch es geht auch im ganz Kleinen nicht mehr.
03.02.2020 07:09:33 [Brave New Europe]
The Unholy Trinity of Ideologies Trashing our Planet
If you get into debt buying your child branded trainers, if you fear redundancy, if you suffer anxiety about the future of the planet and you blame yourself for all of these things then you are showing symptoms of drowning in the “insidious” and “sinister” ideology of neoliberalism.

The escalating environmental and social crises that confronted us – climate breakdown, collapse in biodiversity, the threat of war – are all failures of a worldview that puts profit making, the markets and economic growth ahead of human happiness. This is George Monbiot’s prognosis.

03.02.2020 09:03:29 [Rationalgalerie]
Bye, bye England: Wenn Krokodile weinen
Es war rührend: Tränen in den Augen zeigten die veröffentlichten Bilder zum Austritt der Briten aus der EU. Und die deutschen Wichtig-Medien weinten heftig mit: "In Tränen vereint" wusste die Süddeutsche Zeitung zu schreiben, und auch der FOCUS sah einen "Abschied mit Tränen". Mag bei diesem oder jenem EU-Abgeordneten die romantische Selbsttäuschung zu echten Tränen geführt haben, so weiß man doch: Krokodile weinen beim Verzehren ihrer Opfer tatsächlich. Weil die Tiere beim Fressen heftig zischen und schnaufen, wird Luft so stark durch die Nasenhöhlen gepresst, dass sie die Tränendrüsen zum Entleeren bringen. Und wer den Banken-Komplex der City of London, das Zentrum neoliberaler Grausamkeit und der Profit-Fresssucht kennt, der weiß, wo die Krokodile lauern.
03.02.2020 11:10:43 [Telepolis]
USA: Seit 19 Jahren im Globalen Krieg gegen den Terror und das Hussein-Regime
US-Präsident hat weiterhin freie Hand nach den Kriegsermächtigungen von 2001 und 2002, die Gesetzesinitiativen des Repräsentantenhauses werden daran nichts ändern. Demokraten und einige republikanische Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben letzte Woche zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet, die verhindern wollen, dass US-Präsident Donald Trump einen Krieg gegen den Iran beginnt. Neben dem von Ro Khanna eingebrachten "No War Against Iran Act", der primär Gelder sperren soll, will der von Barbara Lee eingebrachte Gesetzesvorschlag H.R. 2456 unterbinden, dass die noch immer geltende Bewilligung des Kongresses für den Irak-Krieg aus dem Jahr 2002 von Trump für einen Waffengang mit Iran genutzt werden kann.
03.02.2020 13:41:40 [Egon W. Kreutzer]
Lebensmittelpreise
Bauernproteste haben offenbar die Hühner in Berlin aufgeschreckt.

Und wie das so ist, wenn Panik ausbricht im Hühnerstall, sind 99 von 100 Hennen wild am Gackern und am Flattern (Schwarmintelligenz sollte man das nicht nennen!), ohne zu wissen warum, weil eben jene eine, die sich vor einem ungewohnten Geräusch erschreckt hat, mit dem Gackern und Flattern angefangen hat.

Die Bauern, die Bauern, die Bauern und ihrer Trecker.

Gackgackgackgackgaaaaack, Gackgackgackgaggaaaak“

Die wollen mehr Geld, die Bauern, Gackgackgaaaack, mit ihren Treckern, Gackgack! Also, was haben wir noch übrig. Schmeißt ihnen einfach eine Milliarde vor die Füße. Dann geben die schon Ruhe.

03.02.2020 15:49:11 [Netzpolitik]
BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu. Das schreibt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Mit Stichtag zum 1. Januar waren demnach fast 90 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank gespeichert. 2018 waren es noch 82 Millionen, 2017 etwa 76 Millionen. Personenfahndungen bilden mit rund 983.000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammen aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an.


03.02.2020 17:56:38 [Amerika 21]
Kolumbien: Farc-Partei am Wendepunkt?
Die tiefe Krise der Partei beunruhigt nicht nur ihre Führung und die immer kleiner werdende Basis, sondern das ganze Land. Eine der wesentlichen Faktoren für einen erfolgreichen Friedensprozess und die Wiedereingliederung der früheren Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) in das Zivilleben war neben der Waffenniederlegung die Gründung einer Partei und die legale Teilnahme an der kolumbianischen Politik einschließlich der Wahlen. Doch schon im Gründungsprozess bei der Zehnten Guerillakonferenz zeigte sich ein Riss durch das Kollektiv der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der Farc-EP.
03.02.2020 19:51:02 [NPR News]
Auf die Straße für Julian Assange — ein persönliches Plädoyer
Über die Auslieferung von Julian Assange wird in wenigen Wochen in England entschieden. Weltweit versammeln sich mehr und mehr Menschen auf der Straße, um ihrem Protest über seine Verhaftung und seine mögliche Auslieferung an die USA Ausdruck zu verleihen. Warum diese Proteste der Zivilgesellschaft unverzichtbar sind und warum „alle“, die die Möglichkeit haben, hingehen sollten, hier aus persönlicher Sicht der Autorin: Warum gehe ich auf die Straße? Weil mir das Thema zu wichtig ist, um nicht auf die Straße zu gehen. Und warum ist mir das Thema wichtig? Weil ich davon betroffen bin — genauso wie jeder andere kritisch denkende Mensch auch. Es kommt nur auf den Zeitpunkt an, ab wann diese Betroffenheit schlagend wird.
03.02.2020 20:05:49 [NachDenkSeiten]
Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien
Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall. Geht es nach der ARD-„Börsenfachfrau“ Anja Kohl, ist die Sache klar. Deutschland fehlt eine Aktionärs- und damit Beteiligungskultur.
04.02.2020 07:57:24 [Vice]
Wie europäische Waffenhersteller den Drogenkrieg in Mexiko fördern
Die Waffen von Heckler & Koch, Beretta, Glock und Co. landen nicht nur in den Händen der mexikanischen Streitkräfte, sondern über Umwege auch bei den Kartellen. Eine Analyse: Im Oktober 2019 stieß die mexikanische Nationalgarde bei einem Routineeinsatz fast schon zufällig auf den Sohn des inhaftierten Drogen-Kingpins El Chapo. Man nahm Ovidio Guzmán López fest und glaubte, einen ganz großen Fang gemacht zu haben.

Stattdessen führte die Festnahme von López dazu, dass das Sinaloa-Kartell mit aller Härte seine Feuerkraft demonstrierte: Auftragsmörder der kriminellen Organisation richteten in den Straßen der mexikanischen Großstadt Culiacán ein Blutbad an.

04.02.2020 08:15:36 [Ständige Publikumskonferenz]
Windei „Libyen-Konferenz“
Die Tagesschau verklärte die Berliner Kulissenschieberei zum weltpolitischen Großereignis. „Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“.
04.02.2020 08:25:11 [Brave New Europe]
Uber and Deliveroo’s ‘Charter of Good Work’ is Nothing but Fairwashing
We can’t let companies that profit from undermining labour protections define what ‘good work’ is. Every week seems to witness a new tragedy in the gig economy. Gig workers are injured and killed without the platforms that they work for acknowledging or shouldering any responsibility. Many workers take on these risks for below the minimum wage.

It is therefore noteworthy that the CEOs of Uber, Deliveroo and four other large platforms have come together to “strengthen workers’ rights” with a ‘Charter of principles for good platform work’ that was published at the World Economic Forum gathering in Davos.

04.02.2020 12:38:57 [NachDenkSeiten]
Das Ende der Staatsräson
Von Gerhard Fulda: Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.

Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
Dafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.

04.02.2020 14:58:20 [World Economy]
Januar 2020-Update zu den Machtspielen in den USA
Seit nunmehr drei Jahren ist Donald Trump Präsident der USA. Sein Wahlerfolg hatte die tonangebenden Eilten in den USA wie ein kalter Wasserguss getroffen. Seither ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht von Mainstream seine als sicher anzusehende Amtsenthebung vorausgesagt worden wäre. Erst war es Trumps angebliche Verstrickung als Marionette an den Fäden des Kreml. Als sich das nach der Pleite mit dem Bericht des Sonderermittlers Mueller III im letzten Frühsommer nicht mehr aufrechthalten ließ, kam passgerecht der Vorwurf, Trump sei ein Erpresser, der mit Hilfe gefügiger Polithalunken in der Ukraine unschuldige amerikanische Ehrenmänner verfolgen ließe, wie den ehemaligen Vizepräsidenten der USA und jetzigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.
04.02.2020 16:18:18 [RT Deutsch]
Billiges Essen: Groß- und Kleinkapital streiten um Profit
Viel und billig: Die Massen produzierenden Großkonzerne bestimmen die Marktpreise. Das gilt auch für Nahrungsmittel. Die Masse der Ärmeren ist auf billiges Essen angewiesen. Die Kleinbauern können da nicht mithalten. Auf der Strecke bleiben Umwelt- und Klimaschutz. Selten wurde der Widerspruch zwischen der geforderten Nachhaltigkeit durch regionale Bioerzeugung und dem realen profitgetriebenen sowie Armut produzierenden Kapitalismus deutlicher als beim gestrigen "Lebensmittelgipfel" im Kanzleramt.
04.02.2020 16:20:11 [Junge Welt]
Abschottungspolitik: Abgeschoben in die Wüste
Eigentlich muss Menschen, die aus Mali geflüchtet sind, die Möglichkeit gegeben werden, in Europa Asyl zu beantragen. Das Land ist nicht nur arm, seit 2012 herrscht dort zudem ein blutiger Krieg. Wie die spanische Tageszeitung El País am Montag berichtete, tritt mindestens Spanien dieses Recht jedoch mit Füßen. Laut dem Bericht seien seit Monaten Geflüchtete aus Mali in das Nachbarland Mauretanien abgeschoben worden. Spanische NGO erklärten zudem, die Migranten seien von den Behörden nicht hinsichtlich der ihnen zustehenden Rechte beraten worden.
05.02.2020 09:43:22 [Junge Welt]
Spitze im Löhnedrücken
Am Montag teilte das Münchener Ifo-Institut mit, Deutschland weise im vierten Jahr in Folge weltweit den größten Leistungsbilanzüberschuss auf. Die Einnahmen aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen übersteigen demnach die Ausgaben um 293 Milliarden US-Dollar. Verantwortlich für diesen fragwürdigen Weltmeistertitel war demnach vor allem die Handelsbilanz. Nur einen Tag später meldete das gleiche Institut, das »Auftragspolster« der deutschen Industrie schrumpfe weiter.

Eine gute und eine schlechte Nachricht also?

05.02.2020 09:45:12 [RT Deutsch]
USA drohen Palästinensern: Wagt es nicht, den "Deal des Jahrhunderts" abzulehnen
Viel wurde über den Deal, dessen Landkarte frappierende Ähnlichkeit mit den Homelands von Südafrika zur Zeit der Apartheid aufweist, bereits berichtet – aber wenig über die diversen Drohungen, die bereits der Veröffentlichung des sogenannten Friedensplanes vorausgingen. Der von Israel Hayom veröffentlichte Entwurf des Plans, obwohl er mit vielen Details übereinstimmt, die in den vergangenen Wochen und Monaten an die Presse durchgesickert sind, enthält mehrere neue und beunruhigende Behauptungen, einschließlich des Plans der Trump-Regierung, die palästinensische Führung durch Drohungen mit wirtschaftlicher Strangulierung und militärischer Gewalt zur Annahme des Plans zu zwingen.
05.02.2020 11:45:14 [Kontext Wochenzeitung]
Das Wort zum Montag
Stuttgarts Stadtflaneur hat Halt gemacht auf der 500sten Montagsdemo gegen Stuttgart 21 "und gegen nationale Esel". Seine Rede im Wortlaut, flankiert von den Beiträgen der Verkehrsexperten Heiner Monheim und Hermann Knoflacher: Hochverehrte Protest-Gesellschaft von Stuttgart,

ich grüße Sie vor unserer Bahnhofsruine, die uns schon heute verkehrs- und klimatechnisch große Vorteile garantiert: In der Zeit, in der Sie sich auf diesem Bahnhof zu Ihrem Gleis durchkämpfen, können Sie locker die Strecke nach Ulm mit dem E-Bike bewältigen.

Damit bin ich bei unserem Sportsfreund Kuhn, bekannt auch als Fritz der Große.

05.02.2020 14:16:38 [KenFM]
Der „Deal des Jahrhunderts“
Im Kapitalismus versucht man gerade, die Natur dadurch zu retten, dass man sie „finanzialisiert“. Das heißt man gibt der Natur einen handelbaren Wert. Unsinnhaftigkeit und Profiteure gut zu erkennen an dem so genannten CO2-Zertifikats-System. Im Prinzip bedeutet es zum Beispiel, dass ein Wald eben einen hohen Wert darstelle, den es zu erhalten gelte. Aber wenn natürlich etwas einen höheren Wert darstellt, zum Beispiel eine darunter liegende Goldader … Ähnlich sieht es nun mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten aus. Der so genannte „Deal des Jahrhunderts“, den die Trump-Regierung nach vielen vorhergehenden Leckagen nun auch offiziell in diesen Tagen verkündete, ist nichts anderes, als der Versuch, den Palästinensern ihr Rechte aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten abzukaufen.
05.02.2020 14:23:02 [Verfassungsblog]
A very short introduction to Frontex
We have gotten used to a European Union without borders—without internal borders. The memory of long waiting queues and passport controls at border crossing points is fading while we enjoy freely moving around between European nations. For a continent plagued for centuries by bloody wars over territory and boundaries, this is a remarkable development. The gradual abolition of checks at internal borders in Europe was an incremental process that started in the 1990s with the creation of the Schengen area. In 1997, the Treaty of Amsterdam incorporated the Schengen acquis into the EU framework. And ten years later, in 2007, the Lisbon Treaty elevated the existence of the area of freedom, security and justice without internal frontiers to one of the core aims of the Union.
05.02.2020 16:38:28 [Telepolis]
Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien
Deutschlands Support für Erdogan geht in die nächste Runde. Es ist kaum mehr als eine Woche her, als die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara der Türkei umfassende Unterstützung für Flüchtlinge in Nordwest-Syrien zusagte.

Dabei nahm sie selbst ethnische Säuberungen und die Änderung der Demographie in Nord- und Ostsyrien durch die Ansiedlung arabischstämmiger, sunnitischer Syrer in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch die Türkei in Kauf.

In Nordwest-Syrien wird die katastrophale Lage der Flüchtlinge beklagt und in Nordost-Syrien totgeschwiegen.

05.02.2020 19:50:44 [Deliberation Daily]
Gewogen und für zu leicht befunden
Es ist geschehen. Mit den Stimmen der Nazis hat sich der FDP-Landesvorsitzende Thüringens zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ich habe eine Zusammenarbeit der demokratischen Rechten mit den Nazis erwartet, aber nicht so schnell. Ich ging davon aus, dass sie sich eine Schamfrist von fünf Jahren lassen würden, oder etwas Vergleichbares. Was hier passiert ist, ist ein absoluter Schandfleck für die Bürgerlichen. Und zwar nicht nur aus meiner Perspektive, sondern auch an den Maßstäben, die FDP und CDU für sich selbst aufgestellt hat. Sie wurden gewogen und für zu leicht befunden.

Um zu verstehen was ich damit meine, müssen wir zwölf Jahre zurück gehen.

05.02.2020 21:28:45 [Multipolar]
Twitter – die neuen amtlichen Mitteilungen?
Facebook, Google und Twitter sind die Kommunikationsgiganten unserer Tage. Twitter spielt dabei eine besondere Rolle: Es wird wird von Institutionen und Personen des politischen Lebens quer durch die Welt für die Kommunikation verwendet. Das ist ein Problem. Alle nutzen Twitter. Donald Trump hat das schon im Wahlkampf getan und setzt es als Präsident der Vereinigten Staaten umfangreich fort, so auch nach dem Mord am iranischen General Kassem Soleimani. Trump erklärte auf Twitter, Soleimani sei für den Tod von „Tausenden Amerikanern“ verantwortlich und habe „noch viele weitere töten wollen“. Auch zusätzliche kriegerische Handlungen will er über Twitter ankündigen.
06.02.2020 09:40:23 [Deutschlandfunk Kultur]
Hawaii: Obdachlos im Inselparadies
Menschen ohne Wohnung auf Hawaii: Viele von ihnen sind auf dem Weg aufs US-Festland hier gestrandet, sie kommen von den Inselstaaten im Pazifik. Für die Touristen sind die Obdachlosen kaum sichtbar, dafür sorgt die Polizei.

Abe geht nach Hause. Seit dem Frühjahr 2018 ist das am Fuße des Diamond Head, einem Vulkankrater am Rande von Honolulu, der Hauptstadt Hawaiis. Ein paar hundert Meter die Straße runter wohnen Menschen in Millionen Dollar teuren Villen, eine halbe Autostunde entfernt urlaubt Barack Obama im Winter in einem Luxusresort. An diesem kargen Hang ist außer Abe aber nur sein Adoptivsohn zu Hause.

„Ich mag das so“, sagt er. „Mein Adoptivsohn da unten und ich hier oben. Mein Zeug ist dadurch sicher. Wir haben ja keine Türen.“

06.02.2020 09:54:09 [TauBlog]
Unbeschreibliche Elitenverwahrlosung
Der gestrige Tag hat schon kurios mit der State of the Union Ansprache des US-Präsidenten vor dem Kongress begonnen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses zerriss demonstrativ das Manuskript der Rede, obwohl sie an einigen Stellen artig mitpatschte und sich erhob, wie es offenbar so üblich ist im Land der Auserwählten, die nach Gutdünken und ohne Prozess Todesurteile per Knopfdruck vollstrecken oder jeden, der nicht spurt, mit Sanktionen überziehen. Es ist halt eine Show, gerade von den Demokraten, die sich bei den Vorwahlen, wo es nur geht, ordentlich blamieren. Ihnen wäre eine zweite Amtszeit Trumps in Wahrheit lieber, als ein Präsident, der Bernie Sanders heißt.
06.02.2020 12:10:33 [Egon W. Kreutzer]
Sich am Recht ein blaues Auge schlagen – Thüringen
Als neues Bundesland hat Thüringen auch eine neue, beinahe noch jungfräuliche Verfassung.

Diese Verfassung wurde am 25. Oktober 1993 von den Abgeordneten des thüringer Landtages (44 CDU, 21 SPD, 9 PDS, 9 FDP, 6 Grüne) auf der Wartburg beschlossen und am 16. Oktober 1994 mittels Volksentscheid von der überwältigenden Mehrheit der Abstimmenden angenommen.

Am demokratischen Zustandekommen der Verfassung ist also kaum ein Zweifel möglich. Man sollte auch nicht leichtfertig davon ausgehen, die Schöpfer dieser Verfassung hätten oberflächlich gearbeitet und nicht an alle Eventualitäten gedacht.

06.02.2020 18:30:46 [World Economy]
Aspekte der schwierigen Nachbarschaft von Deutschen und Polen
Für den richtig Westdeutschen (zum Beispiel aus dem Rheinland oder den umliegenden Dörfern) mag es unverständlich sein, worüber ich hier schreibe, aber wer von Ostdeutschen abstammt – also richtig aus dem Osten, wo heute Polen und Russland liegen –, dem geht zuweilen durch den Kopf, wie es eigentlich steht mit unserm Verhältnis zu Polen – und zwar bevor man auf Auschwitz zu sprechen kommt. Bei dem Jenenser Satiriker Bernd Zeller las ich hierzu vor wenigen Tagen, am 27. Januar 2020:

Es ist durchaus in Ordnung, wenn jemand wegen Auschwitz in die Politik geht. Wer sagt, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, dem soll man auch sonst nichts glauben.

06.02.2020 19:52:12 [NachDenkSeiten]
Die Tabubrecher ziehen die Reißleine
Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem – von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten – Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke.
06.02.2020 19:57:15 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Wie viele Kinder leben von Hartz IV – 1,5 oder doch 1,9 Millionen?
Einer Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zufolge leben derzeit rund 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen. Der DGB beruft sich dabei auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Doch diese Zahl ist gleich doppelt irreführend, denn sie bezieht sich erstens nur auf unter 15-jährige Kinder, die zweitens einen eigenen Hartz-IV-Anspruch besitzen. Somit erfasst sie längst nicht alle Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind.

Aufschlussreicher wäre, über die rund 1,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben.

07.02.2020 07:35:33 [KenFM]
Die Wahl in Thüringen oder wenn der Parteienkonsens versagt
Die deutsche Parteiaristokratie hat ein System entwickelt, welche die vollkommene Ignoranz des Wählerwillens ermöglicht. Alles wurde getan, um den Einfluss der Menschen auf die Politik so gering wie möglich zu halten. Zugegeben in einer verräterischen Rede von Angela Merkel schon im Jahr 2010, in der sie von dem „Primat der Politik“ sprach. Die Unterschiede zwischen den „staatstragenden“ politischen Parteien sind so groß wie in etwa die Strömungen der verschiedenen Richtungen in der kommunistischen Einheitspartei Chinas. Seit 1990 eher noch kleiner, denn die gewaltigen Veränderungen, welche China in den letzten 30 Jahre durchgemacht hat, erscheint in Deutschland eher unmöglich.
07.02.2020 09:28:10 [Brave New Europe]
Germany: Politics as Farce
A farce, says the German-language bible Duden, is a “matter in which the given intention, the given goal, is no longer to be taken seriously, and is only ridiculed and mocked.“ This is exactly what happened yesterday in the state parliament of Thuringia. The task given to parliaments by society to represent the will of the people was ridiculed by elected “representatives of the people”. A majority of the parliament ridiculed democracy by electing a person, Thomas Kemmerich, as prime minister whom nothing, absolutely nothing, except the farce played out by the conservative parties, entitles to occupy this role.
07.02.2020 11:29:21 [Anderwelt Online]
Wird mit dem Corona-Virus ein globaler Testlauf gefahren?
China ist mehr oder weniger isoliert. Der Flugverkehr von und nach China ist praktisch eingestellt und auch im Landesinneren stark eingeschränkt. Die Meldungen überschlagen sich und die wildesten Theorien sind im Umlauf. Täglich werden Zahlen über neue Infektionen und Todesfälle veröffentlicht, die jedoch kaum überprüfbar sind. Was ist gefährlicher? Das Virus selbst oder die „Kollateralschäden“?

Über die Anzahl von Menschen, die in Deutschland an Grippeviren verstorben sind, gibt es weit voneinander abweichende Statistiken. Die gehen für den Winter 2017/18 von 1.176 (Statista) bis 25.000 (Tagesspiegel). Hieran ist bereits erkennbar, wie schwierig es ist festzustellen, ob ein Todesfall tatsächlich dem Grippevirus zuzuordnen ist.

07.02.2020 11:35:24 [Ceiberweiber]
Was Staatsanwälte überfordert
Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war.
07.02.2020 13:58:35 [The American Conservative]
Not Even the Military Thinks Landmines Are a ‘Vital Tool’
Trump's recent reversal of Obama's landmine ban was not only a petty political move but just another boondoggle for the Pentagon. On the morning of March 17, 1996, The New York Times published an article by reporter Ray Bonner saying that General John Shalikashvili, then the chairman of the Joint Chiefs of Staff, was considering recommending that the Clinton administration ban landmines once and for all. The landmine issue was then high on the international agenda—the result of the tens of thousands of innocent people being maimed and killed from stepping on mines left over from previous wars, particularly in Afghanistan, Angola, Bosnia, Cambodia, Laos, and Vietnam.
07.02.2020 19:47:13 [KenFM]
Die Macht um Acht (45)
Sorgsam verbirgt die Tagesschau-Redaktion unter ihren Meldungen auch Erkenntnisse. Wie die Hütchenspieler auf den Straßen und Plätzen, lässt auch die ARD ihre Zuschauer häufig raten, was sich hinter den Nachrichten verbirgt. Der Einsatz der Zuschauer ist ihr Rundfunkbeitrag. Manchmal haben sie Glück: Dann deckt die Redaktion ein Hütchen auf, unter dem Substanz ist. Aber zu oft prellt die Tagesschau ihre Konsumenten um den Erkenntnisgewinn, den sich der Zuschauer verspricht. Unter der Tagesschau-Überschrift „Gedenktag in Yas Hashem – Leider eine vertane Chance“, erhoffte sich so mancher Zuschauer, dass die bekannte Holocaust-Erzählung um die Erinnerung an die Millionen Opfer der Russen erweitert worden wäre.
07.02.2020 19:49:49 [Der Freitag]
Ihr schmutziges Spiel
Schon viel zu lange haben wir uns nicht mit Julian Assange solidarisiert. Aber unsere Gründe waren komplett falsch. Irgendwie ist er fast schon in Vergessenheit geraten, Julian Assange, der Wikileaks-Gründer. Seit mehr als einem halben Jahr sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft verschanzt hatte. Und jederzeit könnte ihm eine Auslieferung in die USA drohen. Jetzt setzt sich ein spektakulärer Aufruf für seine Freilassung ein. Disclaimer: Auch der Autor dieser Zeilen hat den Aufruf unterzeichnet. Und: ja, ich habe eine oder zwei Sekunden nachgedacht. Und dann nicht gezögert.
07.02.2020 20:00:55 [Kontext Wochenzeitung]
"Dann wäre morgen die Revolution"
Von seiner Regierung hätte sich Yanis Varoufakis mehr Ungehorsam erhofft – gegen Sparprogramme aus Deutsch-Europa. Nun will der frühere Finanzminister Griechenlands die Jugend auf "gefährliche Ideen" bringen. Jüngst hat er's in Tübingen probiert. Herr Varoufakis, als griechischer Finanzminister wollten sie 2015 weitere Sparmaßnahmen im sozialen Bereich verhindern. Letztlich hat die Troika ihre Interessen durchgesetzt.

Mit einem demokratischen Prozedere hatte dieser Vorgang nichts mehr zu tun. Bei einem Referendum im Juli 2015 haben mehr als 61 Prozent der Griechen gegen das Austeritätspaket der Europäischen Union gestimmt. Das half nichts. Die Maßnahmen kamen und beförderten massenhafte Verelendung.

07.02.2020 20:11:15 [Amnesty International]
Ending the Target digital Surveillance ofthose who defend ourrights
A Summary of the Impact of the Digital Surveillance Industy on Human Rights Defenders. The tactics and tools of the repression carried out against human rights defenders (HRDs)with almost total impunityinclude personal attacks such as threats, smear campaigns, criminalization, beatings, killings, and enforced disappearances. In addition, states have also introduced a barrage of restrictions in law and practice on the rights to peaceful assembly and association, expression, and freedom of movement. HRDswho face inequality, exclusion and discrimination, such as women, LGBTI people, migrants, black people, Indigenous communities, are doubly at risk because they are attacked not only on the basis of their struggles, but also because of who they are.
07.02.2020 21:38:22 [Police IT]
Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs (dabag) verzögert sich um Jahre
Der Bundesrechnungshof hatte über das IT-Projektmanagement des Bundesinnenministerium schon mehrfach vernichtend geurteilt: Dessen IT-Projekte könnten „nur dann im zeitlichen und finanziellen Rahmen erfolgreich“ abgeschlossen werden, wenn im BMI eigenes Know-How aufgebaut und das Projektmanagement professionalisiert werde. Nun ist erneut ein IT-Projekt im Hause BMI in Schieflage geraten: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre. Das ist ein erheblicher Rückschlag bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Experten schätzen, dass allein im Immobiliensektor in Deutschland jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro gewaschen werden.
08.02.2020 07:18:23 [Verfassungsblog]
Contextualising Frontex: A Long-Term Perspective on Database Monitoring of Migrants
Population monitoring through data collection has increased and become part of the everyday life in Western liberal states since the 1980s and 1990s. Whether we make a phone call, a bank transfer, log in to work, or visit the hospital, a variety of state and non-state actors gather and process our information to enable and constrain access to various goods. In what has been convincingly described as a ‘surveillance society’, migrants, especially non-EU citizens, are under particularly close scrutiny in Europe. In this light, the most recent reform that again expanded mandate of Frontex in the area of data analysis and exchange is perhaps not surprising.
08.02.2020 09:10:46 [Marx 21]
Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn in Berlin
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner rot-rot-grüne Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Doch gegen die S-Bahn Privatisierung formiert sich Widerstand. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des S-Bahn Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge. Die neue Ausschreibung soll eine Reaktion auf das S-Bahn-Chaos von 2008/09 sein. Die DB hatte auf ihrer vermeintlichen Fahrt zur Börse die S-Bahn-Züge und auch das Netz so heruntergewirtschaftet, dass zeitweilig nur noch die Hälfte der Wagen fahren konnte.
08.02.2020 09:21:30 [Brave New Europe]
Germany’s Thuringia Putsch Reveals the EU’s Political Future
In German history books the drama in the German state of Thuringia this week will be regarded as a minor, peripheral event. Almost exactly 100 years ago, on March 13th 1920, there was a similar event: the failed reactionary Kapp Putsch during Germany’s Weimar Republic. That lasted only a few days, but one can see it as the precursor of Nazi Germany. What is the Thuringia Putsch a precursor of? It was all rather straightforward. Two beleaguered German liberal democratic parties, Angela Merkel’s Christian Democrats and the Liberals, both of which are losing their grip on political power, decided to join with the far-right (really far right) Alternative for Deutschland (AfD) to take power in the eastern German state of Thuringia.
08.02.2020 11:36:56 [Rubikon]
Die Selbstzerstörung Deutschlands
Transatlantische Kreise bringen Deutschland gegen Russland in Stellung — deutsche Politiker assistieren bei dem selbstmörderischen Plan. Politiker sind dem Wohl der Menschen in ihrem Land verpflichtet — Menschen, von denen viele sie gewählt haben. Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands, mit Russland in Frieden zu leben und fruchtbare Handelsbeziehungen mit China zu pflegen. Es mag ja im strategischen Interesse der USA sein, Europa und den Osten zu entzweien, um ihr eigenes machtpolitisches Süppchen zu kochen. Absolut unverständlich ist es jedoch, dass deutsche Politikerinnen und Politiker devot dabei assistieren — so als hätten sie ihren Amtseid auf Donald Trump und die Profite der US-amerikanischen Rüstungsindustrie abgelegt.
08.02.2020 14:22:03 [Junge Welt]
Geschönte amtliche Statistiken: Arme Kinder gut versteckt
Geringe Bildungschancen, verbaute Zukunft: Die Bundesregierung müsse endlich ein »Aktionsprogramm gegen Kinderarmut« auflegen, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag. Seiner Analyse von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind 1,51 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig. »Doch diese Zahl ist gleich doppelt irreführend«, kommentierte das Onlineportal "O-Ton Arbeitsmarkt", für das der Sozialwissenschaftler Stefan Sell verantwortlich zeichnet, die DGB-Auswertung.
08.02.2020 16:35:40 [RT Deutsch]
Spurensuche in Syrien 2: Östlich des Euphrat – Kobanê/Ain al-Arab
Anfang Januar 2020. Die Wettervorhersage hat sich getäuscht. Regen war angesagt im Norden Syriens, doch strahlender Sonnenschein bricht durch den Nebel, als der Wagen früh am Morgen Aleppo in Richtung Osten verlässt. In einem Vorort wartet Mohamed A., ein Kurde aus Afrin, der in Aleppo aufgewachsen ist. Er spricht Kurdisch und arbeitete früher als Kameramann und Fotograf für ausländische Medien. Er wird uns die nächsten Tage in die Gebiete östlich des Euphrat begleiten, die zumindest teilweise noch unter kurdischer Kontrolle stehen. Heute geht es nach Kobanê, auch Ain al-Arab genannt.
08.02.2020 20:01:25 [Egon W. Kreutzer]
Merkel macht Klarschiff
Kaum hat Kramp-Karrenbauer verkündet, nie wieder als Putzfrau im Karneval auftreten zu wollen, schon schnappt sich Angela Merkel den Eimer, den Feudel und den eisernen Besen und bekennt in Wort und Tat: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Subalterne!“ Und während Donald Trump ein unversöhnliches Triumphgeheul (Süddeutsche) ertönen lässt und einen Rachefeldzug beginnt, indem er Mitarbeiter aus seiner Nähe entfernt, die im Impeachment-Verfahren gegen ihn ausgesagt haben, tut sie, obwohl man das natürlich nicht vergleichen kann, das Gleiche, und schasst den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, der es wagte, dem Wahlsieger einer liberalen, bürgerlichen Partei zum Sieg über eine Phalanx von links zu gratulieren.
09.02.2020 07:12:32 [Verfassungsblog]
Quo Vadis Frontex
Crossing the fine Line between Prevention and Repression? For many years, Frontex and border control were of little interest to the wider European public. This changed in the wake of the so-called ‘migrant crisis’ as the agency and its various activities were thrust into the limelight due to a steady stream of allegations of misconduct. What has so far received only limited attention, though, is an underlying change of direction as the agency increasingly moves from a preventive mindset to a more repressive one. This progressive slide from a mandate focussed on coordination and prevention to a far more robust mandate including executive functions following a repressive logic will constitute the core of this blogpost.
09.02.2020 10:04:44 [Deutschlandfunk Kultur]
Goldabbau in Kolumbien: Widerstand für Trinkwasser
Seit einem Jahrzehnt kämpfen Aktivisten im Nordosten Kolumbiens für den Schutz des Páramo de Santurbán. Das Hochmoor ist die Trinkwasserquelle für Millionen Menschen. Bergleute, Konzerne und Regierung wollen an das Gold im Untergrund. Ein Männerchor singt über den Bergbau. Er bestimmt das Leben hier oben in 3400 Metern Höhe, im Dorf Vetas. Seit Jahrhunderten fördern die Menschen Gold im Páramo de Santurbán, einem Hochmoor im Nordosten Kolumbiens. Aber ihr Kleinbergbau steht vor dem Aus. Wegen internationalen Bergbaukonzernen, harter Umweltschutzgesetze und dem Widerstand im Tal.
09.02.2020 10:18:38 [Brave New Europe]
Democratic Self-Determination and Internationalism for the EU
Going beyond the Full Brexit means going beyond Britain itself. Foremost among such political objectives is the historic potential to reunify Ireland as a consequence of Brexit, and thereby finally relinquish the largest remaining outpost of the British Empire (see Analysis #40 – The Flaw in the Crown: Why Popular Sovereignty in Britain Means Reunification in Ireland). Brexit forced the Conservative and Unionist Party – the traditional champion of Empire and British rule in Ireland – to cut loose their traditional allies, the Ulstermen, in order to secure their own rule in Britain. It was Boris Johnson who liquidated the Tories’ parliamentary bloc in Westminster with the Democratic Unionist Party by agreeing to a customs border in the Irish Sea, which signified another step back from British claims over Irish territory.
09.02.2020 13:03:03 [Telepolis]
Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma
Die Aufklärung darüber, was am 7. April in Duma (Ost-Ghouta) während einer Offensive der syrischen Truppen vorgefallen war, ist mittlerweile schon eine alte Geschichte, die aber weitergeht, bis sie irgendwann ganz aus dem Gedächtnis verschwinden wird. Schon jetzt interessieren die Medien, die bis zum Abschlussbericht mit dem "richtigen" Ergebnis die Entwicklungen verfolgten, nicht mehr die mittlerweile geleakten Dokumente und Aussagen von Whistleblowern und ehemaligen OPCW-Inspekteuren, die Zweifel an den präsentierten Ergebnissen begründen.
09.02.2020 16:39:53 [TAZ]
Massenproteste in Chile: 30 Pesos, 30 Jahre
Seit Monaten wird in Santiago de Chile protestiert. Die Reichen im Norden der Stadt verstehen nicht, warum. Die Ungleichheit hat doch abgenommen? Draußen, auf den ­Straßen, sieht es aus wie immer: Rucksäcke, Kopfhörer. Ein angeleinter Hund. Gehst du aber raus, musst du husten: weil über Santiago Tränengas liegt. So viel – du denkst, die Haut brennt. Und guckst du genauer hin, siehst du gebrochene Schultern, Krücken, Augenklappen.

Am 18. Oktober wurden die Fahrscheine für die Metro in Santiago um 30 Pesos teurer. Zwei Cent sind das. Statt 1,13 Dollar jetzt 1,15 Dollar.

09.02.2020 18:04:09 [Ceiberweiber]
Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA
Dass die USA Airbus mit einer hohen Strafe wegen Bestechung bei Geschäften belegen, mag zunächst denen Oberwasser geben, die bei uns den Kauf der Eurofighter Typhoon bekämpften. Doch sie müssen dann auch selbst supersauber sein, wovon anhand des Umgangs mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Rede sein kann. Er wurde wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 quasi von einem russisch-amerikanischen „Joint Venture“ von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz angezeigt.
09.02.2020 18:12:52 [The Guardian]
UK to host spyware firm accused of aiding human rights abuses
NSO Group technology is allegedly used by autocratic regimes to spy on journalists and activists. The British government is helping a controversial Israeli spyware company to market its surveillance technologies at a secretive trade fair visited by repressive regimes, the Guardian can reveal.

The government will host the NSO Group, which sells technology that has allegedly been used by autocratic regimes to spy on the private messages of journalists and human rights activists, at the closed Security and Policing trade fair in Hampshire next month.

09.02.2020 18:22:45 [Gegenblende]
Der lange Abschied einer Demokratie
Donald Trump ist eine Katastrophe für die USA. Doch er ist bei weitem nicht das größte Problem des Landes. Es ist fast schon wieder aus dem Blick geraten: Gründe für seine Amtsenthebung hat Donald Trump geliefert, seit er zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Er hat kurz nach Amtsantritt schon den FBI-Chef James Comey dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen seinen ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn hatte den Russen noch vor Einzug ins Weiße Haus versprochen, die Trump-Regierung würde die Sanktionen gewiss wieder aufheben, die der damals noch amtierende Präsidenten Barack Obama verhängt hatte.
09.02.2020 19:47:11 [The Atlantic]
The Billion-Dollar Disinformation Campaign to Reelect the President
How new technologies and techniques pioneered by dictators will shape the 2020 election. One day last fall, I sat down to create a new Facebook account. I picked a forgettable name, snapped a profile pic with my face obscured, and clicked “Like” on the official pages of Donald Trump and his reelection campaign. Facebook’s algorithm prodded me to follow Ann Coulter, Fox Business, and a variety of fan pages with names like “In Trump We Trust.” I complied. I also gave my cellphone number to the Trump campaign, and joined a handful of private Facebook groups for MAGA diehards, one of which required an application that seemed designed to screen out interlopers.
09.02.2020 21:26:45 [Telepolis]
Bürgerwehren auf Lesbos, NGOs gelten als Sündenböcke
Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtlingen. Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Den Jugendlichen und Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren wird vom Staatsanwalt die Bildung einer kriminellen Gruppe vorgeworfen. Sie wurden mir Schlaggerät bewaffnet, Gesichtsmasken und Helmen am Ortseingang des Dorfes Moria festgenommen. Auch andere Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passanten, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Flüchtlingen, Migranten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGO).
10.02.2020 06:53:46 [Rubikon]
Verkehrtes „Geschichtsbewusstsein“
Verantwortung für Israel würde bedeuten, das Land auf eine menschliche Palästinapolitik zu verpflichten, anstatt jede Unmenschlichkeit abzunicken. Seit Jahrzehnten lautet das Mantra deutscher Politik: Sicherheit für den Staat Israel und Gründung eines palästinensischen Staates. Doch nur das erstere haben die Regierungen der Bundesrepublik ernst genommen. Ein palästinensischer Staat ist so fern wie nie zuvor. Wo liegen die Gründe für diesen Widerspruch? Verhindert die Hypothek der faschistischen Vergangenheit immer noch eine Politik nach den Maßstäben der Menschenrechte und des Völkerrechts?
10.02.2020 15:42:57 [Rationalgalerie]
Von der FDP zur AfD
Nachdem letzten Mittwoch im Thüringer Landtag nicht wie erwartet Bodo Ramelow als Ministerpräsident wiedergewählt wurde, sondern der FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich an seine Stelle gesetzt worden war, haben bei der Linkspartei nach Eigenaussage erstmal alle geheult. Dabei lief zunächst doch alles nach Plan. Ramelow war wie erwartet in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert, während es dennoch als gesichert galt, dass er sich im dritten Wahlgang mit der nunmehr ausreichenden einfachen Mehrheit durchsetzen würde.
10.02.2020 15:46:57 [Brave New Europe]
The EU’s Green Deal is Exercise in Greenwashing
Emergencies tend to reveal our true priorities. When our house is burning down or the storm waters are flooding in, we hold on to what we value most, and leave the rest behind.

A decade ago, the leaders of the European Union found themselves facing such a moment. With the French and German banks falling into a black hole, they did whatever it took to save them. Between 2009 and 2013, European governments channelled €1.6tn (£1.36tn) to Europe’s bankers, while imposing stringent austerity upon the European citizens they pledged to serve. When in 2015 they realised that more support was necessary, the European Central Bank printed €2.6tn over just four years.

10.02.2020 17:44:52 [Netzpolitik]
Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren Besitzern zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen. „Stille SMS“ sind Textnachrichten, deren Empfang das Mobiltelefon nicht anzeigt. Sie generieren aber einen Kommunikationsvorgang, den die Telefonanbieter protokollieren. Mit einer richterlichen Anordnung fragen Sicherheitsbehörden diese Datensätze ab. Polizeien und Geheimdienste interessieren sich für die Funkzellen, in denen sich die Telefone befinden.
10.02.2020 19:37:26 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich
Weil Airbus sich mit der Justiz in anderen Ländern einigte, was die Verletzung von Compliance-Regeln betrifft, sieht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stunde gekommen. Er zeigte den europäischen Konzern vor drei Jahren wegen des Eurofighter-Ankaufs 2003 an, was jenseits der Verjährungsfrist lag und auch nicht berücksichtigte, dass das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde. Doskozil muss an den eigenen Worten gemessen werden, was seinen Verrat und den Gusenbausers puncto Eurofighter auch am eigenen Genossen Darabos betrifft.
10.02.2020 20:03:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die „Überlebenslotterie“ von Novartis
Die Debatten über das Wirken „der“ Pharmaindustrie bewegen sich üblicherweise zwischen den Polen von Fluch und Segen. Immer wieder wird man dabei mit dem Vorwurf konfrontiert, den pharmazeutischen Unternehmen gehen es nicht nur um Renditen, sondern um „unverschämt“ hohe Gewinne auf Kosten von kranken Menschen bzw. (noch weitaus lukrativer, weil umfassender abgreifbar) von Solidargemeinschaften wie dem Krankenversicherungssystem in unserem Land, von dem auch völlig überzogene Rechnungen beglichen werden müssen, sofern eine Erstattungspflicht des Medikaments nicht verhindert werden kann.
11.02.2020 07:34:08 [Junge Welt]
Syrien: Kampf um Idlib
Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten sind weiter auf dem Vormarsch. Am Sonntag erklärte die Armeeführung, strategisch wichtige Hügel, Dörfer und Städte im Grenzgebiet der Provinzen Idlib und Aleppo zurückerobert zu haben. Mit der Stadt Sarakeb konnte der wichtige Knotenpunkt der beiden Autobahnen »M 4« (West-Ost) und »M 5« (Nord-Süd) wieder eingenommen werden. In Sarakeb und in den nahe der Autobahnkreuzung gelegenen Orten Scheich Edris und Sarmin befanden sich Kommandozentralen der drei führenden Dschihadistenverbände in Idlib und Südwest-Aleppo, die mit Al-Quaida verbündeten Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), die von Uiguren geführte »Islamische Partei Turkistans« und die HTS-Abspaltung Hurras Al-Din.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (43)
01.02.2020 06:51:33 [Deutschlandfunk]
Sexuelle Gewalt an Kindern – nicht der Ausnahmefall
Vor zehn Jahren wurden die Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder am Berliner Canisius-Kolleg bekannt, dann die an der hessischen Odenwaldschule. Eine Welle der Aufarbeitung folgte – in Kirchen, Heimen, inzwischen auch im Sport. Dennoch ist die Bilanz vieler Betroffener und Aufklärer heute bitter. „Es ist wirklich so, dass ich heute, zehn Jahre nach dem Missbrauchsskandal, sagen muss, dass die bisherigen Anstrengungen und alles bisher Unternommene leider nicht ausgereicht haben, um das Leid der Mädchen und Jungen von Lügde oder Staufen zu verhindern. Und auch nicht das große Leid von zigtausend von Mädchen und Jungen, die Missbrauch in der Familie erleiden, und deren Fälle nicht an die Öffentlichkeit kommen.“
01.02.2020 07:00:49 [WSWS]
VW: Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland
Nur eine Woche nachdem der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns Herbert Diess in einer Brandrede vor Managern einen „Radikalumbau“ und das „Schlachten heiliger Kühe“ angekündigt hatte, sprang ihm der Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh zur Seite.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Osterloh am letzten Freitag in Wolfsburg, er sehe keine Alternative zur eingeschlagenen Konzernstrategie: „Das ist der richtige Weg.“ Konzern und Betriebsrat haben sich bereits darauf geeinigt, jeden fünften der gut 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten.

01.02.2020 11:44:42 [Der Freitag]
Zählen ist keine Solidarität
Begleitet von einem großen Rummel hat in Berlin die erste Obdachlosenzählung stattgefunden. Doch es gibt auch Kritik: Bei dem Projekt fehle die Augenhöhe. Brennende Feuerschalen auf Kundgebungen sind in Berlin grundsätzlich nicht zugelassen, auch nicht im Winter bei Minustemperaturen. Wenn das Schule macht, melden die Autonomen in Kreuzberg am 1. Mai ihre Mollis noch polizeilich an. Die Beamten auf der Versammlungsbehörde sind da knallhart. Wer friert, kann ja nach Hause gehen. Und wenn es sich um Obdachlose handelt, dann müssen die halt zur Bahnhofsmission, so die Ansage der Polizei gegenüber den Anmeldern von der Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen e.V..
01.02.2020 11:49:00 [Telepolis]
IG Metall: Wem nutzt eine solche Gewerkschaft?
Im Vorlauf zur Tarifrunde 2020 schlägt die IG Metall den Arbeitgebern ein "Zukunftspaket" vor und verzichtet auf die Aufstellung einer Tarifforderung. Sie gibt damit bekannt, dass sie angesichts der "Transformation" der Wirtschaft eigentlich keinen Tarifkampf führen will. An dessen Stelle soll ein "Moratorium für einen fairen Wandel" treten. Dass sich die Gewerkschaft dennoch nicht als Tarifpartei aufgeben will, demonstriert sie mit einer Karikatur von Kampfbereitschaft: Sie stellt den Unternehmen ein Ultimatum, bis zum 3. Februar auf diese Ansage zu reagieren. Die Arbeitgeber sollen sich bis dahin verpflichten, für die einzelnen Betriebe Zukunftstarifverträge abzuschließen.
01.02.2020 13:50:12 [Kontrast]
35-Stunden Woche und mehr Lohn für Teilzeit
Weil Österreich in 10 Jahren 76.000 neue Pflegekräfte braucht, muss die Arbeit in der Pflege attraktiver werden. Die Gewerkschaft kommt mit einer einzigen Forderung in die Verhandlungen, wenn es um die Kollektivverträge für Pflege und Betreuung geht: Sie will die Arbeitszeit für Pflegerinnen von 38 auf 35 Stunden pro Woche verkürzen – bei vollem Gehalt und mehr Personal. Die kürzere Arbeitszeit würde automatisch höhere Stundenlöhne bringen. Und zum ersten Mal seit vier Jahren sind die Arbeitgeber bereit, über eine 35-Stunden-Woche wirklich zu verhandeln.
01.02.2020 13:51:42 [Novo Argumente]
Grundrente – der falsche Weg
Die Grundrente soll Vertrauen in das Rentensystem aufbauen. Die Wähler merken aber, dass das Rentensystem erodiert und die Politik keine Antworten hat.

Für die Regierungskoalition gilt die noch im letzten Jahr beschlossene Einführung der Grundrente als großer sozialpolitischer Erfolg. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sieht sie sogar als „sozialpolitischen Meilenstein“. Es gehe mit der Grundrente auch darum „soziale Rahmen [zu] schaffen, auf die sich die Menschen verlassen können.“ Dazu gehöre „das Prinzip, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine ordentliche Absicherung hat.“

02.02.2020 09:33:58 [TAZ]
Prekäre Ausbildungen: Arme Erzieher
Erzieher werden dringend gesucht, doch viele Auszubildende leben am Rande des Existenzminimums. Erzieherin wollte ich eigentlich schon immer werden“, erzählt Nadine Sturm. „Es ist einfach toll, junge Menschen zu begleiten – da kann ich etwas bewegen.“ Doch die 41-jährige Magdeburgerin ging zunächst einen anderen Weg. Die vierfache Mutter lernte Friseurin, konnte aber aufgrund einer Hautkrankheit nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Als ihre älteste Tochter im Kindergarten ausgegrenzt wurde, zog sie erstmals ernsthaft in Erwägung, tatsächlich eine Ausbildung zur Erzieherin zu beginnen. Schließlich entschied sie sich dazu. „Das muss doch auch anders gehen!“
02.02.2020 16:14:06 [Blog der Republik]
100 Jahre Betriebsrätegesetz
Am 4. Februar 2020 wird eine Institution mit der entsprechenden dazu gehörenden Gesetzgebung 100 Jahre alt, über die in Deutschland öffentlich wenig debattiert wird. Dabei spielt diese Institution in rund 28.000 Betrieben eine nicht zu unterschätzende Rolle sowie in den allermeisten öffentlichen Verwaltungen. Es gibt einige Hunderttausend Frauen und Männer, die als Gewählte der Institution eng verbunden sind. Die Gästelisten der großen öffentlichen und öffentlich- rechtlichen Festivitäten weisen keine oder nur sehr selten in diese Institution Gewählte auf; man trifft auf sie auch nicht in den Vorabend- oder Abend- Ratesendungen, in den Unterhaltungsprogrammen.
03.02.2020 17:51:39 [TAZ]
Coronavirus: Eine Angst, die rassistisch ist
Stecken wir uns nun alle mit dem Virus aus China an? Diese Befürchtung vieler Menschen hierzulande äußert sich nicht in stiller, unschuldiger Sorge. Als am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center flogen, war ich elf Jahre alt. Es ist das erste große, weltpolitische Ereignis, an das ich mich erinnere. Ich weiß, dass es mir naheging, so nah, dass ich ein Kreuz aus Papier ausschnitt, die Frage „Warum?“ darauf schrieb und es an meine Zimmertür klebte. Pubertärer Weltschmerz, der ehrlichste Weltschmerz von allen. Und ich weiß, dass ich ständig dieses eine Bild sah: Ein Mann mit Turban auf dem Kopf, mit langem, ungepflegtem Bart und dunklen Augenringen.
03.02.2020 18:09:27 [DGB Niedersachsen]
Niedriglöhne treiben Zweitjobs auf Rekordhoch
Trotz guter Konjunktur hat sich der Niedriglohnsektor verfestigt. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist seit 2003 um 174 Prozent gewachsen. Fast 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mehrere Jobs - und das gewiss nicht aus Langeweile. Zweitjobs sind längst kein Randphänomen mehr. Dieser Befund überrascht nur bedingt. Für gute Arbeit sind Tarifverträge unverzichtbar. Sie garantieren Beschäftigten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Allerdings drücken sich viele Arbeitgeber davor und flüchten sich in Niedriglöhne.
04.02.2020 06:38:31 [Gewerkschaftsforum]
Energiearmut
Den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt. Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde.

04.02.2020 08:02:25 [A&W-Blog]
Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft unter Schwarz/Türkis-Grün
Österreich: Die Vorgängerregierung Schwarz/Türkis-Blau hat der Sozialpolitik ebenso wie der Sozialpartnerschaft enorm zugesetzt. Viele einschneidende Eingriffe bleiben auch unter Schwarz/Türkis-Grün unverändert aufrecht. Die schwarz/türkis-grüne Regierung verfolgt radikale Vorhaben der Vorgängerregierung wie die Abschaffung der Notstandshilfe oder die Schwächung der Kammern allerdings nicht mehr und spricht sich für eine punktuelle Beteiligung der Sozialpartner explizit aus. Beide schwarz-blauen Regierungskonstellationen propagierten einen Paradigmenwechsel in der Ausrichtung des Sozialstaates – eindrücklich ablesbar am neoliberalen Credo: „Grundsätzlich muss Vorsorge Vorrang vor Fürsorge haben.“
04.02.2020 10:28:36 [WSWS]
IG Metall bietet Konzernen Stillhalteabkommen an
In der Metall- und Elektroindustrie, dem wichtigsten deutschen Industriezweig, stehen die Zeichen auf Sturm. Handelskrieg und technologischer Umbau bedrohen die Existenz der vier Millionen Beschäftigten. Die Konzerne nutzen die Digitalisierung, die Umstellung auf Elektromobilität und die Energiewende gezielt für einen sozialen Kahlschlag und zur Steigerung ihrer Profite. Bereits im letzten Jahr haben die großen Auto-, Zuliefer- und Stahlkonzerne den Abbau von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen angekündigt.

Die IG Metall reagiert darauf, indem sie die Reihen mit den Konzernen und ihren Aktionären schließt.

04.02.2020 10:36:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
100-Prozent-Sanktionen im Hartz IV-System - manche wollen es nicht lassen
Manche wollen es nicht lassen: Sie sollen wieder auferstehen, die 100-Prozent-Sanktionen im Hartz IV-System. Aber hatte nicht das Bundesverfassungsgericht …? Hat es nicht. Erinnern wir uns an den 5. November 2019. Ein wichtiger Tag nicht nur für viele Betroffene, sondern auch für das Verfassungs- und Sozialrecht insgesamt. Denn an diesem Tag verkündete das Bundesverfassungsgericht eine seit Jahren erwartete Entscheidung zu der Frage, ob Sanktionen im Hartz IV-System verfassungsrechtlich zulässig sind oder eben nicht. Immerhin ging es hier um nichts anderes als um die Frage, ob man das Unterste, also das staatlich definierte Existenzminimum, unterschreiten kann – bis hin zum völligen Wegfall. Bekanntlich fiel die Antwort aus Karlsruhe zwiespältig aus.
04.02.2020 12:36:45 [Legal Tribune Online]
100 Jahre Betriebsverfassungsrecht
Von der Erfolgs­ge­schichte zum Aus­lauf­mo­dell? Am 4. Februar 1920 ist ein Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), das Betriebsrätegesetz (BRG 1920), in Kraft getreten. Als Ausführungsgesetz zu Art. 165 Weimarer Reichsverfassung (WRV) hatte es den Betriebsrat als unterste Stufe einer verfassungsrechtlich vorgezeichneten Räteordnung vorgesehen. Nach Vorstellung der Gewerkschaften sollte die Betriebsverfassung als Kind der Räterevolution nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Sonderverfassung der Wirtschaft als Vorstufe einer sozialistischen Gemeinwirtschaft sein.
04.02.2020 18:17:34 [Junge Welt]
Obdachlosigkeit in der BRD: Mehr als Zählmasse
In Großstädten gehört es längst zur Normalität. Menschen ziehen durch öffentliche Verkehrsmittel, halten Zeitungen in der Hand und hoffen auf Interessierte, die ihnen ein Exemplar abkaufen. Der Zeitungsverkauf ist für Wohnungs- und Obdachlose eine wichtige Einnahmequelle. Ein paar Euro für Lebensmittel und andere Ausgaben. Der tägliche Überlebenskampf auf der Straße.

Bloß, wer sind diese Menschen? Als wohnungslos gilt, wer keinen Mietvertrag oder Wohneigentum hat. Obdachlose werden zu den Wohnungslosen hinzugezählt.

04.02.2020 18:20:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie Rassisten das Coronavirus für sich nutzen
Angefangen hat es mit einem Video, auf dem eine Frau beim Essen zu sehen ist. Das Besondere an diesem Video: Eine vermeintliche Chinesin beißt in den Flügel eines Flughundes. Sie hält das tote Tier im Ganzen mit ihren Essstäbchen am Mund und posiert damit für die Kamera. Das Video mit dem „Fledermaus-Suppen-Mädchen“ erhält massive Aufmerksamkeit – spätestens als die ersten Fälle des Coronavirus in China bekannt werden. Schnell ist das Narrativ geschaffen: Die unzivilisierten Chinesen mit ihren unerhörten Essgewohnheiten sind schuld am Coronavirus. Wer Suppe aus Flughunden isst, müsse sich schließlich nicht wundern, wenn die Tiere ein Virus auf den Menschen übertrügen.
04.02.2020 18:28:56 [Neues Deutschland]
Betriebsrätegesetz: Es braucht mehr Mitbestimmung
Das Betriebsrätegesetz ist vor genau 100 Jahren im Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden. Von vielen abhängig Beschäftigten wurde es keineswegs als große Errungenschaft verstanden. Weniger als einen Monat zuvor, bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs am 13. Januar 1920, hatte es eine große Demonstration vor dem Reichstagsgebäude gegeben. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, unter den Demonstranten gab es 42 Tote und über 100 Verletzte. Ablehnung und Misstrauen gegen das Gesetz waren verständlich, hatten doch Ministerien noch unter Kaiser Wilhelm II. ganz ähnliche Ideen entwickelt. Das waren nicht die »roten Räte« der Revolution.
04.02.2020 18:31:00 [Vorwärts]
Riester-Rente vor dem Aus?
Die gesetzliche Rente so stärken, dass private Vorsorge nicht mehr notwendig ist, so lautet der Plan der SPD. Aber was passiert mit den rund 16 Millionen Riester-Verträgen? Wie kann eine Alternative dazu aussehen? Darauf antwortet der SPD-Politiker Ralf Kapschack im Interview.

Die andauernde Niedrigzinsphase schafft Unsicherheit für alle, die über eine private Altersvorsorge versuchen, das sinkende Rentenniveau aufzufangen. Ist diese Sorge berechtigt?

Kapitalmarktprodukte sind immer mit einer Unsicherheit behaftet. Sie bieten eine Menge Chancen, aber eben auch Risiken.

04.02.2020 19:53:06 [Junge Welt]
Großbritannien: Der nächste Angriff
Premierminister Boris Johnson hat den Stil der britischen Konservativen verändert. Darauf muss sich auch die britische Gewerkschaftsbewegung einstellen. Vor allem jetzt, da Großbritannien in die nächste Phase der »Brexit«-Verhandlungen mit der EU eintritt.

Die wirtschaftspolitische Positionierung der Konservativen ist widersprüchlich. Einerseits werden verstärkte Investitionen in deindustrialisierte Regionen versprochen. Am vergangenen Mittwoch wurde mit der Northern-Linie die wichtigste Regionaleisenbahn Englands verstaatlicht. Johnson verspricht staatliche Hilfen für Industrien und einen Investmentfonds in Höhe von 100 Milliarden Pfund, gestreckt auf fünf Jahre.

04.02.2020 19:57:36 [Süddeutsche Zeitung]
Geringverdiener und Mittelschicht füllen Sozialkassen
(Anm. v. NNE: Für Die Mehrheit der arbeitenden Mensch ist dies nichts Neues. Sie machen diese schmerzliche Erfahrung jeden Monat mit dem Blick auf ihre Gehaltsabrechnung. Besonders stark betroffen sind dabei kinderlose Singles, die faktische die Hälfte ihres Einkommens an den Staat überweisen dürfen.) Artikeltext: Nicht nur das deutsche Steuersystem, sondern auch die Sozialversicherungen spiegeln die gesellschaftliche Spaltung des Landes. Wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte, finanzieren Geringverdiener und die Mittelschicht den Hauptteil des deutschen Sozialstaats.
05.02.2020 06:58:04 [Neues Deutschland]
Widerstand statt Almosen
Der Priester Júlio Lancellotti aus São Paulo kämpft zusammen mit Obdachlosen gegen Ungleichheit und religiösen Fanatismus. Jesus, ruft Júlio Lancellotti und blickt kurz vom Altar hoch, habe sich um die gekümmert, von denen niemand etwas wissen wollte. »Niemals hätte er seine Augen vor dem Leid der Menschen verschlossen.« Mehrere Ventilatoren rattern, während Lancellotti, 71, schlacksige Statur, Halbglatze, seine Predigt hält. Unter der weißen Robe lugen eine blaue Jeans und Sandalen hervor. Lancellotti ist ein katholischer Geistlicher, der nicht jedem passt: Seit drei Jahrzehnten predigt er, kritisiert den Staat und kümmert sich um diejenigen, die ganz unten sind.
05.02.2020 07:15:45 [Zeit Online]
Kinderarmut: Die Unsichtbaren
Kinder, die in Armut leben, existieren im sozialen Abseits. Sie kennen meist weder Sport noch Spiel noch Spaß. Armut hat viele Gesichter und erzählt unterschiedliche Geschichten. Sie spricht, wenn Thomas Bauchschmerzen hat oder Fatima keinen Schlaf findet, wenn Nenad in einer dunklen, zu kleinen Wohnung mit feuchten Wänden leben muss, wenn Laura nicht mit ihren Freundinnen ins Schwimmbad gehen kann, wenn Sebastian regelmäßig keine Jause für die Schule erhält und den Tag über hungrig bleibt, wenn Sonja weiß, dass ihre Mutter am Ende des Monats immer verzweifelter wird und sich fürchtet. Diese Armut nimmt mitten im Wohlstand, mitten im Gesättigten unauffällig Platz.
05.02.2020 14:34:45 [Gegen Hartz]
Minister wollen wieder Totalsanktionen bei Hartz IV
Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende über 30 Prozent gegen das Grundrecht verstoßen, fordern mehrere CDU-Minister die Beibehaltung von Totalsanktionen. Dass sie mit ihrer Forderung gegen die Verfassung verstoßen, spielt offenbar keine Rolle. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Gesetzesregelungen. Nach dem Urteil in Karlsruhe ist das Ministerium dazu angewiesen, neue Richtlinen für Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende zu schaffen.
05.02.2020 18:12:32 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
UFO überlebt Union Busting. Streik sei Dank!
Existenzbedrohende Angriffe der Lufthansa schweißen kriselnde Gewerkschaft zusammen. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und ihr Frontmann Nicoley Baublies kämpften im Jahr 2019 um ihr Überleben. Sie konnten sich am Ende aus eigener Kraft retten, auch weil eine extrem schmutzige wie fadenscheinige Konfliktführung des Lufthansa-Managments die Mitglieder der intern zerstrittenen Flugbegleiter-Gewerkschaft zur Solidarität zwang.

Am Ende musste Baublies‘ direkte Gegenspielerin, die Lufthansa-Arbeitsdirektorin Bettina Volkens, den Hut nehmen.

05.02.2020 19:41:39 [Neues Deutschland]
IG Metall: Warnstreiks unerwünscht
Am Dienstag empfahl der IG-Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen die rasche Aufnahme regionaler Sondierungsgespräche. Diese sollen Tarifverhandlungen mit den Ablegern des Unternehmerverbands Gesamtmetall über ein »Zukunftspaket« zur Sicherung der Arbeitsplätze einleiten. Insbesondere in den von Absatzeinbrüchen sowie vom digitalen und ökologischen Wandel erfassten Betrieben solle nun »das Feld für Zukunftstarifverträge bereitet werden, die Investitions- und Produktzusagen, Qualifizierung und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sichern«, erklärte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann.
06.02.2020 07:38:55 [Der Freitag]
Rassismus geht viral
Corona-Virus: In deutschen Notaufnahmen grassiert die Angst vor dem Fremden. Lesen Sie hier den Erfahrungsbericht einer Ärztin: Bei der Arbeit in der Notaufnahme kann es schnell passieren, dass die Stimmung kippt. Dann kommen mehrere Rettungswagen mit kritisch Kranken hintereinander. Alle Liegeplätze sind belegt, der Flur steht voller Tragen, Überwachungsmonitore und Alarme bimmeln, alle laufen fast gegeneinander, Ärztinnen und Pfleger, und irgendwo auf dem Gang ruft pausenlos ein Demenzpatient nach jemandem, der nicht mehr kommen kann.
06.02.2020 18:38:25 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitsminister der Union halten an Vollsanktionen fest
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Frage einer Neuregelung von Sanktionen im Hartz-IV-System im Raum. Vier Landesarbeitsminister der Union, Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg, CDU), Kerstin Schreyer (Bayern, CSU) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern, CDU), plädieren in einem gemeinsamen Forderungspapier für die Fortsetzung von sogenannten Vollsanktionen gegen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 ist eine Reform der gesetzlichen Regelungen zu Sanktionen im Hartz-IV-System nötig.
07.02.2020 11:55:45 [Süddeutsche Zeitung]
Heil und Spahn einigen sich auf Entwurf für Grundrente
(Anm. v. NNE: Wenn sich die Bundesminister Heil und Spahn einigen, kann nichts wirklich Gutes dabei rauskommen – oder anders formuliert: Der Murks mit der Grundrente geht immer weiter.) Artikeltext: Im Streit um die Grundrente hat die Bundesregierung verbliebene Streitpunkte ausgeräumt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf" geklärt, teilten beide Ressorts am Donnerstag mit. Er wurde demnach nun in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.
07.02.2020 16:05:55 [Aktuelle Sozialpolitik]
Kinderarmut diesseits und jenseits der Zahlen
„Kinderarmut ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal“ – sagt (nicht nur) der DGB. Und belegt das mit Zahlen, die groß daherkommen und doch noch zu klein sind. Der DGB erläutert: »Nach wie vor leben 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV, kaum weniger als vor drei Jahren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des DGB. Danach sind Haushalte mit Kindern von der ansonsten relativ günstigen Entwicklung bei der Anzahl der Hartz-IV-Bezieher weitgehend abgekoppelt: Die wirtschaftlich gute Lage und die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt haben nicht dazu geführt, dass sich die Zahl von Kindern im Hartz-IV-Bezug spürbar reduziert hat.« Wie immer muss man hier einmal genauer hinschauen.
07.02.2020 21:36:34 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Gleichzeitigkeit von Licht und Schatten auf dem Arbeitsmarkt
Ältere Menschen zwischen steigender Erwerbsbeteiligung und zunehmenden Arbeitslosigkeitsrisiken, bei denen man genauer hinschauen muss. Wenn man sich die Medienberichte der letzten Jahre zur Arbeitsmarktsituation älterer Menschen anschaut, dann kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass für Arbeitnehmer jenseits des 60. Lebensjahres, die vor einigen Jahren fast flächendeckend aussortiert wurden, gleichsam „goldene Zeiten“ angebrochen sind. Jahr für Jahr werden neue Rekorde bei der Beschäftigung älterer Menschen gemeldet. Immer mehr arbeiten immer länger bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und einige in steigender Zahl auch darüber hinaus.
08.02.2020 07:12:03 [TAZ]
Ohne Lobby: Pflegende
Für seinen behinderten Sohn Nico geht Arnold Schnittger auch in den Sitzstreik. Doch was wird, wenn er nicht mehr da ist? Ein Protokoll: Wenn das Kind 18 wird, ist das so das Alter, wo man es loslassen müsste, unter normalen Umständen. Dann geht das Kind aus dem Haus, heiratet, oder will eine eigene Wohnung haben. Bei Eltern behinderter Kinder ist das der Augenblick, wo man überlegt, gebe ich das Kind, mein Kind, ins Pflegeheim oder nicht. Das schaffen viele nicht, ich zum Beispiel auch nicht, und das ist eine ganz kritische Sache. Es gab in der Vergangenheit viele schreckliche Ereignisse, wo die Eltern, meist die Mutter, schon hochbetagt ihr 40-, 50-jähriges Kind noch versorgen, sie klappt irgendwann zusammen und dann sitzt das Kind neben der Leiche oder beide begehen Selbstmord.
08.02.2020 09:13:40 [Kontext Wochenzeitung]
Klassenkampf
Die Zukunftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen steht auf dem Spiel. Wenn es stimmt, dass Schule für das Leben 4.0 vorbereiten muss und damit für lebenslanges Lernen. Es geht ums große Ganze, die Entwicklung von Fähigkeiten, die heute Skills heißen, auf Veränderungen richtig zu reagieren. Es geht um gesellschaftspolitisches Handwerkszeug, soziale Kompetenzen und Streitkultur. Da kann es nur absurd sein, nach der Rückkehr zu Verhältnissen zu rufen, in denen für noch mehr Kinder schon mit zehn Jahren die entscheidenden Weichen für die weitere Laufbahn gestellt werden.
08.02.2020 11:29:04 [Büronymus]
New Work: Alles nur ein Missverständnis
Kann man mit Arbeit glücklich werden? Darf man das überhaupt hoffen, wo das Leben doch kein Ponyhof ist? Und wenn ja, wie geht man das am besten an? Diese Fragen stellen mir Menschen immer wieder und ich gehe ihnen auch in MEINEM BUCH™ (nein, immer noch nicht fertig) nach. Wie so oft gibt es kein Patentrezept. Aber einige gute Ideen. Eine stammt von dem österreichisch-US-amerikanischen Philosophen Frithjof Bergmann: die Neue Arbeit, auch bekannt als New Work. Im Gegensatz zu vielen anderen seines Faches testet er seine Idee seit Jahrzehnten in der Praxis – und hat 2004 ein Buch darüber geschrieben.
08.02.2020 14:16:37 [DGB Niedersachsen]
Amazon: Mit Lohndumping zu satten Profiten
Dingdong, es klingelt mal wieder und der Paketservice steht vor der Haustür, um eine Lieferung zu übergeben. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, dass es sich um eine Online-Bestellung handelt, die auf der Plattform des Internetgiganten Amazon getätigt wurde. Der 1994 als elektronisches Buchgeschäft gestartete US-Konzern hat sich zum weltgrößten digitalen Handelsplatz für Verbrauchsgüter aller Art entwickelt. Bequem von zu Hause aus auf Einkaufstour zu gehen, ist für viele Menschen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit und aus dem Alltag kaum noch wegzudenken.
09.02.2020 13:11:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die „Grundrente“ wird jetzt durchgezogen
Was war das für ein Gewürge um die sogenannte „Grundrente“ in den vergangenen Monaten gewesen – aber nun können wir alle aufatmen: »Die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit haben eine Einigung bei der Grundrente verkündet. Finanziert werden soll sie komplett aus Steuermitteln«. Aber so einfach, man ahnt es schon, ist es dann leider auch nicht. Ganz im Gegenteil, wir werden konfrontiert mit einem Lehrstück aus der Reihe: Wie rette ich einen geschrumpfte und zerstückelte Idee zur Verbesserung der Lebenslage von Menschen, in dem ich auf Teufel komm raus das, was übrig geblieben ist, gesetzgeberisch auf den Weg bringe, ungeachtet der zahlreichen Kollateralschaden, die ich damit anrichten werde?
09.02.2020 19:57:38 [TAZ]
Härte gegen Bedürftige: Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV
Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht den Anweisungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern beugen, die Unterstützung komplett streichen – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das Kürzungen von maximal 30 Prozent für menschenwürdig hält.

„Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“, tönte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, Anfang Februar in Düsseldorf. Er will der Arbeitsverwaltung deshalb erneut die Möglichkeit geben, die sowieso schon geringen Hartz-IV-Sätze von 432 Euro nicht nur auf 302 Euro zusammenzustreichen – sondern auf null.

10.02.2020 09:25:18 [IAB-Forum]
Schwierige Jobsuche
Städte bieten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl ein größeres Potenzial an offenen Stellen als der ländliche Raum. Dennoch benötigt ein Arbeitsloser aus der Stadt im Schnitt mehr Zeit, um wieder eine Beschäftigung zu finden, als ein Erwerbsloser in ländlichen Regionen. Dies gilt auch dann, wenn sich beide ansonsten nicht nennenswert voneinander unterscheiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären? Dieser Frage sind die Arbeitsmarktforscher Dr. Peter Haller, bis Januar dieses Jahres wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich „Regionale Arbeitsmärkte“ des IAB, und Daniel F. Heuermann, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Applied Sciences Europe in Berlin, in einer aktuellen Studie für das international renommierte Journal of Regional Science nachgegangen.
11.02.2020 07:22:06 [TAZ]
Unterwegs auf den Straßen Dublins: Armut in der Steueroase
10.000 Obdachlose gibt es in Irland. Darunter sind viele Familien mit Kindern, die ihre explodierenden Mieten nicht mehr zahlen können. Mya und Carla toben nach dem Unterricht ausgelassen im Klassenzimmer herum. „Hier haben sie Platz“, sagt Rachel Lambe, die Mutter von Carla. „Wo wir zurzeit wohnen, ist es sehr beengt.“ Lambe ist 27 Jahre alt, ihre blonden Haare hat sie zum Pferdeschwanz gebunden. Außer der fünfjährigen Carla hat sie noch eine Tochter, Emmie ist drei Jahre alt.

Lambe stammt aus dem Dubliner Arbeiterviertel Darndale. „Ich bin vor zwei Jahren obdachlos geworden“, sagt sie.

11.02.2020 07:25:52 [Gegenblende]
Megatrend Coworking Spaces
Die Idee ist nicht ganz neu, aber sie boomt ungeheuer: Coworking Spaces. Immer mehr Unternehmen lagern für Projekte nicht nur die Arbeit aus, sondern auch den Arbeitsplatz. Zudem nutzen viele Freiberufler solche Gemeinschaftsbüros. Erstaunlicherweise sind die Folgen dieses Trends noch recht unerforscht. Und an Arbeitsschutz denkt hier auch kaum einer. Das Wachstum der Branche ist atemberaubend. 2005 konnte man die Zahl der Unternehmen, die einzelne Büroarbeitsplätze vermieten, noch an einer Hand abzählen, weltweit wohlgemerkt.
11.02.2020 07:29:27 [Kontrast]
ÖVP & Grüne wollen Studiengebühren erhöhen
Österreich: Studentinnen und Studenten, die länger als die Regelstudienzeit plus zwei Semester studieren, müssen Studiengebühren bezahlen. Das sind in den allermeisten Fällen Studierende, die nebenbei viel arbeiten müssen. Denn wie lange jemand studiert, hängt damit zusammen, wie seine finanzielle Situation aussieht, wie die Studierendensozialerhebung zeigt. Die Anhebung belastet also Arbeiterkinder sehr, die neben dem Studium arbeiten, weil nicht viel Geld von ihren Eltern kommt. Unter der schwarz-grünen Regierung werden die Studiengebühren nicht nur beibehalten, sie werden auch steigen.
11.02.2020 09:14:06 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Pflegegeld landet direkt in den Taschen des Jobcenters
Wer seinen Wohnsitz in Bayern hat, kann seit Mai 2018 das sog. Landes-Pflegegeld beantragen. Der Zuschuss wird zusätzlich zum regulären Pflegeld gewährt. Insgesamt 1000 EUR wird pro Jahr gezahlt und soll eine Art Anerkennung für Pflegende sein, die ihre Angehörigen betreuen. Diese Anerkennung soll jedoch nicht für Hartz IV Beziehende gelten. Nach Meinung der Bundesagentur für Arbeit sei das Pflegegeld “nicht zweckgebunden”. Daher wird es komplett bei Hartz IV angerechnet. Diese Tatsache führt zu heftiger Kritik.
11.02.2020 10:54:42 [Neues Deutschland]
Hartz IV: Empfänger von Arbeitslosengeld erhalten zunehmend Sperren
Fast 800.000 Empfänger von Arbeitslosengeld haben 2018 eine Sperre hinnehmen müssen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linke im Bundestag ausgewertet hat und über die zuerst die »Rheinische Post« (Montag) berichtete. Die Linke kritisierte die im Vergleich zu 2014 gestiegene Zahl von Sperren. 2014 wurden demnach noch insgesamt knapp 720.000 Sperrzeiten verhängt. »Das Arbeitslosengeld ist kein staatliches Almosen, sondern eine Versicherungsleistung, für die Beschäftigte einzahlen«, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl der Zeitung.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (85)
01.02.2020 06:54:10 [Der Freitag]
Das Kontinuum Thilo Sarrazin
SPD: Der Skandalautor wird aus der Partei ausgeschlossen. Sein Werk ist der fortgeführte Hass. „Ich habe mich nicht geändert, die SPD hat sich geändert“, kommentierte Thilo Sarrazin – Ex-Bundesfinanzministerium, Ex-Treuhand, Ex-Bundesbank, Ex-Bahn-Vorstand, Ex-Finanzsenator Berlins, Buchautor – seinen Ausschluss aus der SPD. Mindestens mit dem ersten Teil der Aussage hat er ausnahmsweise recht. Es gibt in der Tat etwas, das seit Jahrzehnten Sarrazins Wirken bestimmt: das Treten nach unten. Erstaunlich ist daher weniger, dass dieser Mann in Österreich für die FPÖ warb, was zum nunmehr dritten, endlich erfolgreichen Parteiordnungsverfahren führte.
01.02.2020 14:13:29 [Telepolis]
Von der Shoah zum CO2-Ausstoß
Eigentlich ist der Schüler Tom Radke ein Kandidat, wie ihn sich die Linke nur wünschen kann. Ein 18-jähiger Umweltaktivist, der in der Klimajugendbewegung mitarbeitet, sich für Netzpolitik engagiert und in der Hamburger Linkspartei aktiv ist und dort auch für die Bürgerschaftswahlen auf Platz 20 kandidiert.

Doch nun will die Linke ausgerechnet ein für sie hoffnungsvolles Mitglied ausschließen, weil er es für eine gute Idee hielt, anlässlich des Holocaust-Gedenktages die Shoah mit der Klimapolitik zu verbinden.

01.02.2020 14:18:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD
Von „parteischädigenden“ neoliberalen Abbau- und national-sozialen Umbauphantasien sowie einer Verschieberitis der Klärung des Unvereinbaren. Da ist offensichtlich richtig Feuer unterm Dach: Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Der dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten Flügel um Björn Höcke angehörende Abgeordnete richtet diesen Vorwurf direkt an den Parteichef der AfD, Jörg Meuthen.
01.02.2020 16:14:25 [Die Freiheitsliebe]
Skandalgeschichte PKW-Maut
Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine.

Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtsträger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal zu verantworten, der gegenwärtig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und – nach einer Strafanzeige von Fabio De Masi und mir – auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

01.02.2020 18:02:52 [Blog der Republik]
Ohne SPD keine Sozialdemokratie
Eine Antwort auf Martin Schmuck. In Martin Schmucks Darstellung der SPD sind wesentliche Aussagen falsch. Es beginnt mit der Behauptung in Satz 1, dass sich 2020 entscheiden werde, ob die Sozialdemokratie ohne die SPD überleben werde.

Richtig ist: Ohne SPD gibt es keine nennenswerte organisierte Sozialdemokratie. Ohne die SPD gäbe es gewiss noch kleine Sammlungsbewegungen, die wie die Sekten mit der Sammelbüchse an den Ecken stünden, um für sich zu werben: Hasse mal n´en Euro für de neue EsPeDe? Natürlich würden deren Repräsentanten abends in den Talkrunden ihr warmes Plätzchen finden.

01.02.2020 18:09:49 [Der Tagesspiegel]
SPD verhandelt im Hinterzimmer um Posten
Den Rückzug als SPD-Landeschef wollte Michael Müller erst an diesem Freitag verkünden. Aber dann wurde ihm die Sache doch zu heiß. Denn der kurze, aber glänzende Auftritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Sonnabend auf der SPD-Fraktionsklausur in Nürnberg hatte die Debatte um Müllers Zukunft wieder kräftig in Schwung gebracht.

Außerdem hatte sich am Montag auf einer Kreisvorstandssitzung in Tempelhof-Schöneberg, dem Heimatbezirk Müllers, eine Genossin verquatscht. Sie gehörte zu denen, die das Geheimnis schon kannten: Der Regierende Bürgermeister gibt im Mai die Parteiführung auf, dann übernehmen Giffey und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh das Ruder im Landesverband.

01.02.2020 19:50:44 [Verfassungsblog]
Medienverbote leicht gemacht
Kurz nach den Protesten rund um den Hamburger G20-Gipfel im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. Laut der auf § 3 Vereinsgesetz gestützten Verbotsverfügung war linksunten ein Verein, dessen Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Denn auf der „einflussreichsten Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“ sei eine Vielzahl strafrechtlich relevanter Beiträge veröffentlicht worden, beispielsweise „Selbstbezichtigungsschreiben“ nach „linksextremistischen“ Anschlägen.
02.02.2020 07:16:10 [Blog der Republik]
Wissenschaftler warnen vor schleichendem Verfall des Asylrechts
Das Grundrecht auf Asyl verkommt zu einer Worthülse. Das einstige Juwel im Grundgesetz bleibt zwar offiziell unangetastet, doch wird es schleichend ausgehöhlt. Das ist das alarmierende Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie zum Flüchtlingsschutz in Deutschland, die im Rahmen eines EU-Projekts entstand.

Der Forschungsbericht, an dem auf deutscher Seite Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen mitarbeitete, zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Die Autorinnen und Autoren sprechen von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien.

02.02.2020 07:20:17 [Gero Jenner]
Starke Männer, schwache Völker
Die ungewisse Zukunft der Demokratie. Außer Streit dürfte wohl stehen, dass die Demokratie in vielen Teilen der Welt unter scharfem Beschuss steht, und zwar auch dort, wo sie seit langem verankert ist – wie in den USA – oder wo sie – wie in Russland – erst vor kurzem überhaupt eingeführt worden ist. Doch starke Männer warten auch bei uns in Europa auf ihre Stunde oder haben sie für sich selbst bereits wahr gemacht. Das gilt für die Kaczynski-Wende in Polen, für die Machtergreifung von Orban in Ungarn und wird wohl schon bald wieder für Matteo Salvini gelten, der auf dem Sprung steht, um die derzeitige Regierung Conte aus dem Amt zu drängen.
02.02.2020 07:26:19 [Gegenblende]
Superfrommes Amerika
Charles Carroll aus Carrollton (Maryland) war der einzige Katholik, der 1776 die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnete. Obwohl er einer der Gründerväter war, war es Carroll als Katholiken nicht gestattet, ein öffentliches Amt auszuüben. Dies änderte sich erst 1789, als die Verfassung dem Kongress untersagte, eine Religion gegenüber anderen Religionen zu bevorzugen, und zudem die Religionszugehörigkeit als Ausschlusskriterium für Bewerber um öffentliche Ämter abschaffte.

Nicht alle waren über diese Trennung von Kirche und Staat glücklich. Thomas Jefferson, Hauptautor der Unabhängigkeitserklärung, wurde von einigen als gefährlicher Ungläubiger angegriffen.

02.02.2020 10:15:35 [KenFM]
Die Versprechen deutscher Politiker
Warum werden Politiker wiedergewählt, obwohl sie ihre Versprechen nicht gehalten haben? Was ist der Unterschied zwischen Versprechen und Verpflichtung? Muss ein Versprechen unbedingt Ergebnisse hervorbringen, oder soll es nur die Adressaten wie Wähler begeistern? Ist das Versprechen ein Vertrag, ein Satz, eine Verpflichtung oder eine Handlung? Seit zweitausend Jahren analysieren Priester, Juristen, Philosophen, Sprachwissenschaftler die Verbindlichkeiten, die das Versprechen stiftet, seinen Ursprung und seine Form, sein Gelingen und Misslingen, seine Macht und seine Ohnmacht. Wie lässt sich die Kraft einer Äußerung erfassen, die sich Versprechen nennt?
02.02.2020 11:42:30 [Legal Tribune Online]
2. Februar 1935: Lügen­de­tektor erst­mals von Gericht aner­kannt
Am 2. Februar 1935 fand die erste bekannte Befragung mit dem Polygraphen statt, die zur Überzeugung eines Gerichts genügte. Warum das Gerät in Deutschland keine Konjunkturen erlebte, obwohl so viel gelogen wird, ist eigenartig.

Seinen ersten Einsatz vor einem ordentlichen Gericht fand der sogenannte Lügendetektor 1935 im Fall der jungen, aus Italien zugewanderten Angeklagten Tony Grignano und Cecil Loniello.
Die Sache hatte eine nur entfernte Ähnlichkeit mit Fällen, in denen der Nutzen einer technisch gesicherten Bewertung von Aussagen heute immer wieder diskutiert wird.

02.02.2020 12:01:32 [Telepolis]
15 Jahre Hatun Sürücü: Mythen und Fakten zu "Ehrenmorden"
Auch 15 Jahre nach dem Mord an Hatun Sürücü entzweit das Phänomen "Ehrenmord" Medien und Öffentlichkeit. Ein Faktencheck: Mit drei Schüssen endete am 7. Februar 2005 das Leben von Hatun Sürücü. Der jüngste ihrer drei Brüder hatte die 23-jährige Deutsch-Türkin erschossen, weil er und seine Familie nicht bereit waren, der jungen Frau ein Leben abseits familiärer und kulturellerer Traditionen zuzugestehen. Nur wenige Morde in Deutschland dürften solch nachhaltige mediale und politische Debatten ausgelöst haben: über Zwangsehen innerhalb muslimischer Familien und die Integration von Migranten, über Gewalt gegenüber Frauen und vermeintliche "Kultur-Rabatte" gegenüber zugewanderten Straftätern.
02.02.2020 14:24:02 [VoltaireNet]
Politische Regime ändern?
Auf mehreren Kontinenten erheben sich derzeit 48 Völker gegen ihre Regierungen. Eine Bewegung dieser Größenordnung wurde noch nie auf globaler Ebene beobachtet. Nach der Zeit der Finanzglobalisierung erleben wir nun eine Anfechtung der politischen Systeme und denken an neue Regierungsformen. Im 19. und 20. Jahrhundert sah man sowohl den Triumpf des Rückgriffs auf die Wahl, als auch die Ausweitung der Wahlberechtigten. Die Entwicklung der Mittelschicht hat mehr Menschen Zeit gegeben, um sich für Politik zu interessieren. Sie hat die Debatte gefördert und dazu beigetragen, die sozialen Umgangsformen abzumildern.
03.02.2020 06:49:48 [Infosperber]
Anti-Terrorismus: Gesetzesflut torpediert öffentliche Freiheit
Anlässlich des fünfjährigen Jahrestags des Terroranschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» präsentierte die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) am 22. Januar eine Bilanz der von Frankreich verabschiedeten Anti-Terrorgesetze und prangerte eine Vielzahl von Missständen an.

Die CNCDH, welche die französische Regierung berät und ihr Vorschläge im Bereich der Menschenrechte, im humanitären Völkerrecht und in der humanitären Hilfe unterbreitet, fand deutliche Worte: Sie sprach unter anderem von einem «freiheitszerstörenden Missbrauch» sowie von einer Gesetzesflut, die das Gesetz widersprüchlich mache und Menschen muslimischen Glaubens stigmatisiere.

03.02.2020 10:57:39 [Vera Lengsfeld]
Die FDP will keine politische Debatte
Bekanntlich ist die FDP nur mit einem äußerst knappen Ergebnis in den Thüringer Landtag gekommen. Wähler, die geglaubt haben, mit der „Rechtsstaatspartei“ den Durchmarsch der rot-rot-grünen Koalition stoppen zu können, sehen sich nun zum zweiten Mal getäuscht. Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion hatte sich bereits Mitte Januar nach einer dubiosen Kungelrunde mit der Linken, SPD, den Grünen und CDU vor laufenden Kameras bereit erklärt, der Minderheitskoalition im Landtag zu Mehrheiten zu verhelfen. Verschleiert wurde dieser Kotau mit der Versicherung, man werde auch künftig nicht mit der Linksregierung kooperieren, oder sie tolerieren.
03.02.2020 13:18:46 [Arbeitermacht]
Hamburger Bürgerschaftswahlen: Ein neuer „Green Deal“?
Glaubt man den Darstellungen der Hamburger politischen Elite – ob vom rot-grünen Senat oder der bürgerlichen Opposition -, so scheint die Zukunft der Stadt gesichert.

Hamburgs Wirtschaft wurde frühzeitig von Industrie- auf Logistikstandort umgestellt. Von der CSU in München abgekupfert war die Schaffung eines Wirtschaftsgürtels im Umland. Mit dem europäischen Großkonzern EADS konnte die Luftfahrt-Rüstungssparte in Finkenwerder angesiedelt werden. In Form der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wurde das Hafenareal einer infrastrukturellen Umwälzung unterzogen.

03.02.2020 15:39:12 [Tichys Einblick]
CDU: Die überfällige Selbsterneuerung einer morschen Partei
Aus der bald zweitausendjährigen Geschichte der katholischen Kirche kann man vor allem eines lernen: wie es eine große Organisation über lange Zeit schaffen kann, sich selbst zu erhalten. Phasen des inneren Verfalls hat die Kirche immer wieder überwunden durch Kraftakte der Selbstwiederfindung in großen Reformen. Gerade eine Partei, die sich Christlich nennt und deren Wurzeln zum beträchtlichen Teil auf die katholische Kirche zurückgehen, sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Die CDU der Gegenwart nämlich ist die Partei der überfälligen, verweigerten Selbsterneuerung.
03.02.2020 15:42:58 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wer wird CDU-Kanzlerkandidat?
Größte Chancen, die nächste Bundestagswahl für die CDU zu gewinnen und der AfD Wähler abspenstig zu machen, hätte zweifelsohne Friedrich Merz. Unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union hat er derzeit den größten Rückhalt für eine Kandidatur. Wie die jüngste Umfrage zeigt, wünschen sich 13 Prozent, dass der 64-Jährige für die CDU antritt. Berauschend ist dieses Ergebnis nicht. Doch unter den Blinden ist der Einäugige König und die möglichen Kontrahenten schneiden noch schlechter ab. Hinter Merz liegen der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit acht, Kramp-Karrenbauer mit 5,2, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet mit fünf Prozent und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
03.02.2020 17:49:32 [Zeit Online]
Thüringen: Wenn Linke und AfD den Ton angeben
Die neuen Machtverhältnisse von Erfurt werden einem auf der Zuschauertribüne des Landtags so richtig bewusst. Dann füllt sich das Tortendiagramm aus den Wahlanalysen mit Menschen. Zu sehen sind sechs Fraktionen in einem Parlament, das die meiste Zeit seines 30-jährigen Bestehens aus der Hälfte (CDU, SPD, Linke) bestand. Noch ungewöhnlicher aber sind die Proportionen.

In der Mitte, wo in den deutschen Parlamenten normalerweise die meisten Politiker sitzen, geht es in Erfurt überschaubar zu: Drei winzige Grüppchen (SPD, Grüne, FDP) haben dort ihren Platz gefunden.

04.02.2020 06:36:16 [Clickomania]
Parteien sind im digitalen Zeitalter überflüssig
Es geht um Parteien. Und die Frage, ob es die in der digitalen Zeit überhaupt noch braucht. Die Digitalisierung bringt bekanntlich eine Disintermediation mit sich. Wikipedia erklärt dieses sperrige Wort mit der Wertschöpfungskette, bei der Stufen überflüssig werden. Ein Beispiel ist der Kleiderladen in der Stadt, der überflüssig wird, wenn man via Internet direkt beim Hersteller bestellt.

Es gibt noch viele andere Beispiele: Es braucht den Verlag nicht mehr, wenn ich als Autor mein Buch in elektronischer Form selbst bei Amazon veröffentliche.

04.02.2020 08:13:31 [Neuland Rebellen]
Natürlich sind die USA ein Unrechtsstaat!
Gemeinhin nennt man einen Grund, weshalb die Amerikaner sich für einen wie Donald Trump entschieden haben: Den Niedergang der Wirtschaft und des Wohlstandes. Deshalb habe er ja auch im Rust Belt, den man früher noch Manufactering Belt nannte, so viele Befürworter gefunden. Wenn man in einer Gegend lebt, in der seit 20 Jahren Bewohner so stark abwandern, macht das was mit den Menschen. In dieses Vakuum stoßen kriminelle Gruppen, der Staat befindet sich im Rückzug – und wenn er sich mal nicht zurückzieht, wenn seine Instanzen doch mal handeln, tun sie das nicht selten so, dass die Menschen ihn ablehen müssen.
04.02.2020 10:13:00 [Die Kolumnisten]
Gauland und die Immunität
Am 30. Januar wurde die Immunität des Abgeordneten Gauland aufgehoben, las man in den Medien. Was bedeutet das eigentlich? Ich glaube nicht, dass ich hier besonders betonen muss, was ich von der AfD und ihrem Ehrenvorsitzenden Vogelschiss-Gauland halte. Und trotzdem hat mich der Hype um die Aufhebung der Immunität geärgert. Klar kann man schadenfroh sein, wenn ein politischer Gegner in das Visier der Ermittlungsbehörden gerät. Und man darf auch wünschen, dass derjenige Dreck am Stecken hat und dann dafür auch verurteilt wird.
04.02.2020 14:47:37 [Tichys Einblick]
Thüringer FDP-Stadel
In diesen Tagen entscheidet sich viel für Thüringen, mehr aber noch für die FDP im Freistaat. Wer in Thüringen gehofft hat, mit der FDP eine Partei zu wählen, die entweder hilft, Dunkelrotrotgrün abzulösen oder, wenn es im Ergebnis nicht reicht, eine konsequente Oppositionsrolle im Landtag einnimmt, dürfte sich getäuscht sehen. Außer vorab markige Worte zu Protokoll zu geben, um hinterher doch mit Dunkelrotrotgrün zu kuscheln, ist derzeit von der FDP nichts wahrzunehmen.

Politik ist jedoch mehr als Semantik, Wortmarketing und Kungelei.

04.02.2020 18:16:12 [Vera Lengsfeld]
Die FDP übt in Thüringen den Salto Mortale
Immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr, sind Politiker zu neuen Wahnsinnstaten bereit. Wie die Thüringer Allgemeine erfahren haben will, soll sich das Thüringer FDP-Parteipräsidium dazu entschlossen haben, ihren Chef Thomas L. Kemmerich ins Ministerpräsidenten-Rennen zu schicken. Aber mit angezogener Handbremse, denn er soll ausschließlich im dritten Wahlgang antreten und nur, wenn die AfD ebenfalls einen Kandidaten stellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Kemmerich will nicht antreten, um Ministerpräsident Ramelow zu verhindern, sondern nur, um den AfD-Kandidaten zu blockieren.
04.02.2020 18:23:40 [NachDenkSeiten]
Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln
Die westlichen Eliten und ihre Lakaien in den Medien verachten den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sie machen keinen Hehl daraus. Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Putin hat den US-Ambitionen in Syrien und in der Ukraine einen Dämpfer versetzt, er hat sich Washingtons größtem strategischen Rivalen in Asien, nämlich China, angeschlossen, und ist dabei, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa zu intensivieren, was die US-Dominanz in Zentralasien langfristig bedroht. Außerdem hat Putin sein Atomwaffenarsenal auf Vordermann gebracht, was es Washington verunmöglicht, die gleiche Einschüchterungstaktik anzuwenden, die es bisher in Bezug auf andere, verletzlichere Länder anwendet.
04.02.2020 19:39:50 [Publico]
Wie die „WamS“ Stimmung gegen Uwe Tellkamp macht
Eine Zeitung will einen literarischen Skandal herbeischreiben – getarnt als „Umfrage“. Und sie schafft es auch. Eine Befragte rückt den Dresdner Autor obendrein in die Nähe des Antisemitismus. Die WamS-Inszenierung markiert einen neuen intellektuellen Tiefpunkt. Die Berliner Schriftstellerin Monika Maron bekam vor wenigen Tagen eine Mail von der „Literarischen Welt“ mit einer Anfrage, die in Deutschland eine Premiere darstellen dürfte.
Sie betrifft den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp, einen der wenigen wichtigen Autoren in Deutschland, die sich kritisch sowohl zur Migrationspolitik als auch zu den verengten Debattenräumen in Deutschland äußern.

04.02.2020 21:12:00 [Der Freitag]
Eingeklemmt
Thüringen: Seit der Landtagswahl steckt die CDU zwischen Linkspartei und AfD fest. In welche Richtung soll sie sich bewegen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten. Der CDU-Abgeordnete Michael Heym hat es sich bequem gemacht. Er sitzt in Jeans und roter Steppweste im Restaurant des Thüringer Landtags und zündet sich eine Zigarette an. Hier darf er noch rauchen, wenn nicht gerade Mittagszeit ist. Hier ist es, ein bisschen zumindest, wie früher. Das ist natürlich eine Illusion, flüchtig wie der Qualm aus Heyms Zigarette. Keine 100 Meter entfernt, im Plenarsaal, soll am Mittwoch kommender Woche der Linke Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
04.02.2020 21:13:56 [Verfassungsblog]
Macht endlich was! Ein Hilferuf zum Wahlrecht
Die Baucontainer sind schon bestellt. In weiser Voraussicht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen die Genehmigungen beantragt, um ab der nächsten Legislaturperiode provisorische Unterkünfte aufstellen zu lassen. Sie sollen dazu dienen, die vielen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter unterzubringen in einem Bundestag, der aufgrund des mangelhaften Wahlrechts leicht 800 oder 850 Mitglieder haben könnte. Schäuble, der selbst eine halbe Legislaturperiode lang versucht hat, mit einer bundestagsinternen, fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe einen Konsens über eine Wahlrechtsreform zu finden, scheint daher die Chancen, dass sich die Große Koalition in dieser Legislaturperiode noch zu einer solchen Reform durchringen zu können nüchtern-realistisch für nicht allzu hoch zu halten.
05.02.2020 11:36:47 [Junge Welt]
Hamburg vor der Wahl: Auf dem Weg nach rechts
Wenn es darum geht, den (rechts)liberalen Mainstreamdiskurs zu bedienen, sind Hamburgs Grüne nicht zu stoppen. »Burka und Nikab sind für mich Symbole der Unterdrückung von Frauen« twitterte am Montag Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin reagierte damit auf ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, das der Klage einer Schülerin stattgegeben hatte – das Tragen eines Nikab, der das Gesicht fast vollständig verdeckt, dürfe ihr nicht verboten werden.
05.02.2020 16:13:39 [Süddeutsche Zeitung]
Thüringen: Kemmerichs Wahl ist eine Schande
Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. Zum Hereinlegen gehören zwei: Einer, der jemanden hereinlegt - und einer, der sich hereinlegen lässt. Warum war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Mittwoch in Erfurt im dritten Wahlgang angetreten? Vorher hatte er zu erkennen gegeben, nur dann als Kandidat einzusteigen, falls auch die AfD mit ihrem Bewerber in diesen Wahlgang gehe. Klang gut. In der Person Kemmerichs hätte es eine demokratische Alternative zum linken Amtsinhaber Bodo Ramelow gegeben - und zugleich eine, die nicht in Gefahr stand, von der AfD ins Amt gehievt zu werden. Die hatte ja ihren eigenen Kandidaten.
05.02.2020 19:40:00 [Blick nach rechts]
AfD-Chef unter Druck
Ende April soll ein Parteitag der „Alternative für Deutschland“ über die Rentenpolitik entscheiden. Die Delegierten stimmen auch darüber ab, in welche Richtung sich die AfD bewegen will: ein Nationalismus, der neoliberal grundiert ist, oder ein Nationalismus mit „sozialen“ Tönen? Im AfD-internen Streit über die richtige Rentenpolitik sind sie denkbar größte Antipoden. Auf der einen Seite Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter und treuer Adlatus von Björn Höcke. Er führte einst dessen Büro und leitete den Verkauf von Höcke-Devotionalien. Auf der anderen Seite Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD mit der selbst auferlegten Mission, die Partei auf einem Kurs zu steuern, der Nationalismus mit Neoliberalismus verbindet.
05.02.2020 19:43:04 [Vera Lengsfeld]
Ein Sieg über die Arroganz der Macht
Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge, der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition.

Die Fraktionschefin der Linken, Henning-Wellsow, hat in den Tagen vor der Wahl Nichts ausgelassen, um klar zu machen, dass man von CDU und FDP nichts als Unterwerfung erwartet, ohne die geringsten Zugeständnisse zu machen. Sie war sich zu sicher, dass die Wahl zugunsten von Bodo Ramelow ausgehen würde.

05.02.2020 19:58:42 [Telepolis]
Kein Bollwerk gegen die AfD in Thüringen
Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären

Eine handfeste Überraschung gab es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow.

Der vorher kaum bekannte Kemmerich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Parteien im Thüringer Landtag gehört.

06.02.2020 07:46:27 [Junge Welt]
Bürgerbündnis: Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten
Das bundesdeutsche Bürgertum hat sich schon lange entschieden, neben der rassistischen auf die offen faschistische Karte zu setzen. Siehe die fast ununterbrochenen fremdenfeindlichen Kampagnen der vergangenen 40 Jahre – angefangen mit dem Mord an zwei Vietnamesen durch Neonaziterroristen 1980 in Hamburg. Neu ist: Im Unterschied zu damaligen Profiteuren wie »Republikanern« oder DVU verfügt die AfD, die lächerlich, aber wirksam unter »rechtspopulistisch« läuft, mit Abgeordneten in allen 16 Landtagen und im Bundestag über genug Organisationskraft und finanzielle Mittel, um sich für lange Zeit einrichten zu können.
06.02.2020 09:24:04 [Fassadenkratzer]
„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er.
06.02.2020 09:32:50 [Der Freitag]
Die Zeit tickt am Nordpol
Arctic Security: Es wird ein neues Forum benötigt, um militärische und sicherheitspolitische Fragen in der Region der Arktis zu behandeln. Die internationalen Strukturen, die dazu beigetragen haben, viele Probleme der Arktis durch Verhandlungen und Zusammenarbeit anzugehen, sind für die militärischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, nicht ausreichend.

Jahrzehntelange Diplomatie hat Foren wie den Arktischen Rat gefördert, der regelmäßig Interessenvertreter (einschließlich arktischer und nicht-arktischer Regierungsvertreter, indigener Führer, Geschäftsinteressen) zusammenbringt, um eine Einigung in Fragen wie Vermisstensuche und Rettung, Ölverschmutzung und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu erzielen.

06.02.2020 09:37:22 [Geschichte der Gegenwart]
Heisst huma­ni­täre Hilfe auch Soli­da­rität?
Als im Sommer und Herbst 2015 Hunder­tau­sende Menschen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afgha­ni­stan nach Deutsch­land flohen, trafen sie auf eine über­ra­schende Welle der Hilfs­be­reit­schaft. Die Bilder von Frei­wil­ligen, die Geflüch­tete mit Trans­pa­renten will­kommen hießen, die Essen, Getränke und Teddy­bären für die Kinder verteilten, gingen um die Welt. Früh machte sich Skepsis gegen­über dieser „Will­kom­mens­kultur“ breit. Eine ganze Reihe meist älterer und in der Regel männ­li­cher Histo­riker sorgte sich um den sozialen Kitt und die poli­ti­sche Kultur der Bundes­re­pu­blik, um ihr westlich-liberales Funda­ment, das durch den Zuzug jener „Fremden“ unter­graben werde.
06.02.2020 09:48:14 [Deliberation Daily]
Wenn es Politik an Einsicht mangelt
Diesen Tag wird man sich merken müssen, als sich die Politik eines Bundeslandes mitten in Deutschland um jedes Ansehen taktierte. Sicher, die Wähler haben den Parteien mit dem Thüringer Wahlergebnis im Herbst letzten Jahres eine nahezu unlösbare Aufgabe gestellt. Jede nur denkbare Koalitionsoption wurde durch die Stimmenanteile pulverisiert und die Lösung hätte nur in den Alternativen bestanden, Unvereinbares miteinander zu vereinbaren oder Neuwahlen anzustreben. Beides hätte am Ende zur Frage geführt, was das eigentlich soll. Wozu sind Wahlen da, wenn nicht zur Richtungsentscheidung? Wenn es die Bürger nicht schaffen, einer der vielen möglichen Regierungsmöglichkeiten eine Mehrheit zu verschaffen, dann sollten sie die Vergabe des Mandats überdenken.
06.02.2020 14:03:56 [Blog der Republik]
CDU und FDP: Seit an Seit mit dem Faschisten
Die Schuld, die CDU und FDP in Thüringen auf sich geladen haben – dafür gibt es keine Entschuldigung, und alle Ausflüchte sind nur noch lächerlich: Union und Freie Demokraten haben in Erfurt gemeinsame Sache mit der Partei des Faschisten Björn Höcke gemacht. Sie haben ihre eigene Glaubwürdigkeit auf Null gebracht und das Vertrauen der Bürger in die demokratische Kultur aufs Tiefste verletzt.

Schlimmer kann der Wählerwille nicht verfälscht werden, als dass man bei der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten den eindeutigen Wahlsieger, Bodo Ramelow von der Linken, mit Tricks und Finten von der Macht fern hält, und den Kandidaten der FDP-Kleinstpartei mit ihren gerade mal fünf Abgeordneten zum Regierungschef macht.

06.02.2020 14:15:03 [NachDenkSeiten]
Thüringen und Iowa – Hauptsache nicht „links“!
In Thüringen schließen sich CDU und FDP mit Björn Höckes rechtsextremer AfD zu einer informellen Koalition zusammen, um den für die Linkspartei kandidierenden gemäßigten Sozialdemokraten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten aus dem Amt zu fegen. Die NachDenkSeiten kommentierten dies bereits gestern. Ein vergleichbarer Vorgang, der jedoch ungleich höhere Folgen haben könnte, spielte sich derweil gestern auf der anderen Seite des Atlantiks im ländlichen US-Bundesstaat Iowa ab. Dort sorgte ein „seltsame“ Verkettung von angeblichen Fehlern dafür, dass nicht der linke Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sondern der dem Establishment nahestehende junge Außenseiter Pete Buttigieg faktenwidrig von den Medien als Sieger der ersten Vorwahlen der demokratischen Partei gefeiert und nun als großer Sanders-Gegner aufgebaut wird.
06.02.2020 16:23:35 [Sozialismus]
Der Gewinner: Die Höcke-AfD
Die Landtagswahlen am 27. Oktober in Thüringen hatten zu einem komplizierten politischen Kräfteverhältnis geführt: Bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung von 64,9% (2014 waren es 52,7%) wurde DIE LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow mit 31% (+ 2,8% gegenüber 2014) erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. Zugleich hatte die bis dahin regierende rot-rote grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Landesparlament.

Die Sozialdemokraten (8,2%; – 4,2%) und die Grünen (5,2%; – 0,5%) verloren Stimmenanteile, die AfD mit dem rechten Flügelmann Björn Höcke an der Spitze konnte deutlich zulegen und wurde vor der CDU (21,7%; – 11,8%) mit insgesamt 23,4% (+ 12,8%) zweitstärkste Kraft.

06.02.2020 18:32:21 [Der Freitag]
Thüringen: Kein Unfall
Die Provinzposse von Erfurt war keine. Vielmehr könnten wir hier der Blaupause für zukünftige Bündnispolitik der Union auf Bundesebene beigewohnt haben. fD und CDU haben Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er ist Mitglied der FDP. Sie stellt also den Dritten im Bunde.

Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring versuchte in einer ersten Stellungnahme die Angelegenheit als eine Art Unfall darzustellen. Vielleicht hat er nicht damit gerechnet, dass Kemmerich im dritten Wahlgang die Stimmen der AfD erhalten werde. Falls das so ist, hätte er sich selbst als Tölpel und Björn Höcke als taktisches Genie ausgerufen. Dass die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellte, diesem aber keine einzige Stimme gab, zeigte, dass sie die größere Trickkiste hatte.

06.02.2020 18:43:18 [Telepolis]
Folter und Repression gegen Linke in Russland
Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland. In Berlin ist die Zahl der Ausstellungen und Galerien groß. Doch die dreitägige Exposition "Meiner Ausstellung getreu protokolliert", die am vergangenen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Solidaritätsausstellung mit einer Gruppe russischer Linker, die seit 2 Jahren als Terroristen stigmatisiert werden und offener Folter ausgesetzt waren.

Die Ausstellung war vorher in Petersburg zu sehen. Berlin war die einzige Station im Ausland.

06.02.2020 19:44:22 [Unbesorgt]
Bratwurstland ist abgebrannt
Die gute Nachricht zuerst: Thüringen brennt nicht, lieber Paul Ziemiak von der CDU. Es hat ausreichend geregnet in den letzten Wochen, die Wälder und Felder sind so nass, dass sie sogar den medialen Funkenflug der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten überstehen können. Denn genau das muss man nochmal betonen, weil es aus den Parteizentralen von CDU, CSU, Grünen und besonders der Linken so tönt, als hätte heute die Machtergreifung der „NSDAP 2.0” stattgefunden. Ich habe nachgesehen, es ist alles ganz anders. Der neue Ministerpräsident heißt nicht Höcke, sondern Kemmerich (Anm. v. NNE: Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten). Wie das nach Neuwahlen aussähe, ist natürlich eine andere Frage.
06.02.2020 20:00:47 [Justice Now!]
Thüringen: Der Putsch von Rechtsaußen
Gestern wurde überraschend der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt und beendete damit die fünfjährige Amtszeit von Bodo Ramelow (Linke). In Thüringen warb CDU-Fraktionsvize Michael Heym bereits im November offen für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ aus CDU, AfD und FDP, schließlich sei die AfD eine „konservative Partei“, so Heym. Zur Erinnerung: Die ist die Landes-AfD vom Nazi Björn Höcke, der unter dem Pseudonym Landolf Ladig in rechtsradikalen Zeitungen Hitler-Deutschland verehrte, seinen ganz eigenen Faschismus ausarbeitete und seinen rassenhygienischen Wahn unters rechtsradikale Volk brachte.
07.02.2020 07:41:10 [Die Kieker]
Johnson, Trump, Merkel und ein Figaro
Das System hat schwere Tage hinter sich, sehr wahrscheinlich auch noch eine schwere Zeit vor sich. Erst gelang den Briten unter Führung ihres in Deutschland verlachten Regierungschefs Boris Johnson doch noch der Brexit. Großbritannien ist frei, die historische Bedeutung des Ereignisses lässt sich mit der Seeschlacht von Lepanto 1571 vergleichen. Damals gelang der christlichen Heiligen Liga ein Sieg über die Osmanen. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit der osmanischen Flotte war ein für allemal zerstört – genauso wie jetzt klar ist, daß eine Nation die EU verlassen kann, ohne dass ihr der sofortige Untergang droht.
07.02.2020 11:42:10 [Blog der Republik]
Der Kniefall von FDP und CDU und die AfD
Der Kniefall vor der AfD in Erfurt ist und bleibt ein politisches Desaster. Das wird auch nach dem jetzt verkündeten Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) nicht kleiner. Die Umfaller Parteien CDU und FDP, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen, haben es in den Neuen Ländern versäumt, nach rechts eine klare Grenze zu ziehen. So brauchte es Jahre, bis in Dresden es auch der CDU auffiel, dass die jährlichen Demonstrationen anlässlich der Zerstörung der Stadt durch britische Bomber wenige Tage vor Ende des II.Weltkrieges von Rechtsextremisten organisiert werden. Sie gilt ihnen einzig als Kriegsverbrechen der Alliierten, hinter der jede Schuld und Mitschuld verschwindet.
07.02.2020 11:44:31 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt bei einem Rücktritt
Thomas Kemmerich (FDP) war ziemlich genau für 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte. Auf die Steuerzahler kommen trotzdem immense Kosten zu.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagnachmittag bestätigte, erhält der FDP-Politiker für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident.

Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat.

07.02.2020 13:44:59 [Blick nach rechts]
Radikalisierte AfD
AfD-Abgeordnete sind aus der Bundstagsfraktion ausgetreten. Der Einfluss des „Flügels“ und ein „Rechtsruck“ werden dafür als Motive angegeben. In der nur kurzen Geschichte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) traten bereits mehrere hochrangige Mandatsträger aus der Fraktion und Partei aus. Die bekanntesten Fälle sind die früheren Co-Sprecher beziehungsweise -Vorsitzende Bernd Lucke und Frauke Petry. Insgesamt waren es 37 Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen. Diese Entwicklung mag teilweise für eine neue Partei üblich sein, ist aber hinsichtlich der Begründungen und Häufigkeit durchaus bemerkenswert.
07.02.2020 14:01:31 [RT Deutsch]
Thüringen: Rechter Putsch – Ramelows Erbe
Die Abwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen hat bundesweit für Empörung gesorgt. Mit Hilfe der CDU und AfD kam der FDP-Mann Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang an die Macht. Seine Partei hatte bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Von einem "Rechtsputsch" ist die Rede, von einer konzertierten Aktion des neoliberal-konservativ-faschistischen Lagers. Vergleiche mit dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik wurden gezogen. Was ist da dran, und wie kam es dazu?
07.02.2020 14:04:03 [Rationalgalerie]
Parlamentarismus als Thüringer Lachnummer
Scheinbar verblüfft, hie und da sogar empört, schauten Teile der deutschen Medien auf das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: Da hatte die Gewinner-Partei FDP – Gewinner, weil in ihr viele Gewinner aus der Steuervermeidung sitzen und weil sie gerne Gewinner-Koalitionen zur Sicherung von Pöstchen eingeht – obwohl sie bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 nur auf 5,005 Prozent der Stimmen kam, den Job des Ministerpräsidenten ermogelt. Kräftig geholfen hatte dabei die AfD und die CDU hatte Schmiere gestanden.

Während bei der Spuren-Suche nach den Ursachen der AfD-Gewinne immer kräftig auf den Osten eingeschlagen wird, fällt kaum auf, dass der Mann, der jetzt in Thüringen die AfD salonfähig machen wird, aus dem Westen kommt.

07.02.2020 19:55:55 [RT Deutsch]
Systemcrash: Thüringen ist erst der Anfang
Was passiert eigentlich in einer Demokratie, wenn eine neue Partei erdrutschartig beinahe ein Viertel der Stimmen gewinnt? Gemäß dem Verhältniswahlrecht wäre davon auszugehen, dass diese Partei in Zukunft an den politischen Entscheidungsprozessen teilhat. Das entspräche der Logik und auch dem Gedanken des Systems. In Deutschland hingegen hat sich ein parteiübergreifendes politisches Establishment gefunden, das im Einklang mit einem gewaltigen Medienkomplex rund um die Uhr eine niederträchtige Schmutzkampagne fährt.
07.02.2020 21:33:34 [Verfassungsblog]
Totgesagte leben länger
Warum die Thüringer Minister noch immer geschäftsführend im Amt sind. Das Staatsorganisationsrecht der Länder führt in der Regel ein Schattendasein und steht nur selten im Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung. Ausnahmen bilden unter anderem Landtagswahlen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und dementsprechend komplizierter Regierungsbildung. Sowohl vor der Thüringer Landtagswahl 2014 als auch vor der Wahl im vergangenen Jahr haben die absehbar prekären Mehrheitsverhältnisse und die hieraus folgenden juristische Fallstricke die Praxis und Staatsrechtswissenschaft beschäftigt. Auch die unerwartete Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wirft nicht nur politische, sondern auch (staats-)rechtliche Folgefragen auf.
08.02.2020 07:29:12 [RT Deutsch]
Warum die globale Linke eine Wahl nach der anderen verliert
Ob in Europa, Nord- oder Lateinamerika – von wenigen Ausnahmen abgesehen – liegt die westliche Linke danieder. Wieso schaffen es vermehrt rechte und rechtsextreme Parteien, demokratische Wahlen für sich zu entscheiden? Seien wir mal ehrlich, der Hauptgrund, weshalb die Rechten in demokratischen Staaten – in denen Regierungen vom Volk gewählt und nicht gewaltsam installiert werden – bei Wahlen gewinnen, ist die Tatsache, dass sie das metaphorische Messer zu einem Faustkampf mitbringen. Und der entscheidende Grund, weshalb die Linken andauernd verlieren, ist ihre Weigerung, es den Rechten nachzutun.
08.02.2020 07:31:24 [Telepolis]
Umfrage zu Thüringen: Deutschland rückt nach rechts
Noch ist Thomas Kemmerich von der FDP, der sich vermutlich in Absprache mit CDU und AfD für eine angeblich bürgerliche Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen, nicht wirklich zurückgetreten. Rot-Rot-Grün hat Kemmerich ein Ultimatum gestellt, bis spätestens Sonntag zurückzutreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. Geäußert wurde auch verständlicherweise, dass es schwer vorstellbar sei, mit Kemmerich und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring vertrauensvolle Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen.

Mohring und die thüringische CDU-Fraktion scheinen schwer zu überzeugen sein, einen Fehler einzugestehen, mit der AfD paktiert zu haben, und die Konsequenzen zu ziehen.

08.02.2020 11:39:52 [Telepolis]
"Die CDU hat einen Mann der politischen Mitte gewählt"
Interview mit Alexander Mitsch (CDU), dem Chef der WerteUnion (WU), die viele Kritiker als treibende Kraft hinter der Kemmerich-Wahl durch die AfD in Thüringen vermuten. Nach den Ereignissen vom Mittwoch herrschte fast rundum großes Entsetzen. Wie bewerten Sie es als Vorsitzender der WU?
Alexander Mitsch: Zunächst halte ich die Kritik an der CDU für überzogen. Wir haben nicht zusammen mit einem "Faschisten" gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie angetreten ist. Sie hat einen Mann der politischen Mitte gewählt. Dass zudem Bodo Ramelow abgewählt wurde, begrüßen wir ausdrücklich. Hinter seiner "Linkspartei" verbirgt sich die mehrfach umbenannte SED.

08.02.2020 16:25:57 [Publico]
Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird
Nach heftigen Debatten rang sich die Partei zu dem Entschluss durch, auf keiner Ebene mit der neu aufgekommenen populistischen Konkurrenz zusammenarbeiten, einer Truppe, an deren demokratischer Substanz viele aus guten Gründen zweifelten.
Nicht in den großen Parlamenten, noch nicht einmal in den Gemeinden sollte es irgendeine Art von Kooperation mit dieser politischen Kraft geben. Eine Koalition schon gar nicht. Der Kernsatz der Parteientschließung lautete: “Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.” Vor allem die Person an der Parteispitze erzwang diese Entscheidung. Sie erklärte die unberührbare Rivalin zum „Hauptfeind“.

08.02.2020 18:15:11 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Kein Betriebsunfall. Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen
Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen. In diesem Kalkül liegt der Tabubruch.
08.02.2020 18:16:59 [KenFM]
Es war ein schlechter Tag für die Demokratie
… das ist der Originalton der deutschen Bundeskanzlerin über die Wahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten im Bundesland Thüringen. Was zuvor geschehen ist, das erspar ich mir hier aufzuzeigen. Ich schreibe darüber, was das für die Demokratie bedeutet. Thomas Karl Leonard Kemmerich, Mitglied der Freien Demokraten FDP, wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt – vollkommen demokratisch und nach einem bebenden Erschrecken vor allem der Grünen und Linken in Thüringens Landtag. Zeitgleich wurde durch die Medien in ganz Deutschland dem deutschen Michel klargemacht, dass niemand mit den Stimmen der AfD auch nur irgendein Profit als Politiker abkassieren darf.
08.02.2020 18:37:17 [NachDenkSeiten]
Luksic oder: Die Kabale von Chiles reichstem Familien-Clan
Wie kroatische Emigranten die politische und wirtschaftliche Landschaft der Anden verwandelten – Teil 2: „Stille Wasser tragen Berge ab.“ Wenn das geflügelte Wort kroatischen Ursprungs einen Sinn macht, dann in Bolivien als Allegorie der faschistischen Pionierrolle kroatischer Emigranten und in Chile als Metapher rücksichtsloser Vernichtung der Anden und der Wasserverknappung durch den internationalen Bergbau, in dem die reichste Familie des Landes, kroatischer Abstammung, eine führende, wenn nicht die zentrale Rolle spielt.
08.02.2020 19:38:08 [Infosperber]
UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»
Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten. Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat.
08.02.2020 19:48:36 [Gegenblende]
Greta und die mächtigen Männer
Der Klimawandel ist das Waterloo des Kapitalismus. Es gibt schlicht keinen praktikablen Weg, um das Klima zu retten, der mit der Aufrechterhaltung der tragenden Säulen des Kapitalismus vereinbar wäre. Haben wir den Mumm, daraus die überlebenswichtigen Konsequenzen zu ziehen? Liberal denkende Kommentatoren fanden es empörend, was der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Klimaaktivistin Greta Thunberg sagte. Er beantwortete deren Forderung nach sofortigem Ausstieg aus Kapitalanlagen in fossile Brennstoffe mit dem Vorschlag, sie solle erst mal "Wirtschaft studieren"; danach "kann sie zurückkommen und uns das erklären".
09.02.2020 09:57:47 [Flassbeck Economics]
Politik als Farce
Eine Farce, sagt der Duden, ist eine „Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist, und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird.“ Genau das hat sich gestern im Landtag von Thüringen abgespielt. Die von der Gesellschaft den Parlamenten vorgegebene Aufgabe, den Willen des Volkes zu vertreten, ist von gewählten „Volksvertretern“ lächerlich gemacht worden. Eine Mehrheit des Parlaments verhöhnte die Demokratie, indem sie einen Menschen zum Ministerpräsidenten wählte, den nichts, aber auch gar nichts außer der von den konservativen Parteien vorgespielten Farce berechtigt, diesen Titel zu tragen.
09.02.2020 10:09:15 [Telepolis]
CDU sollte einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft in der WerteUnion beschließen
Interview mit Ruprecht Polenz, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, zu den Vorgängen in Thüringen. Er fordert einen Bruch mit der WerteUnion. Herr Polenz, Sie gelten als Vertreter einer modernen CDU. Wie geht es Ihnen nach der letzten Woche?
Ruprecht Polenz: So etwas wie in Thüringen darf nicht passieren! Was in Thüringen passiert ist, ist unverzeihlich - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gut zusammengefasst.
Aber was nun? Am Mittwoch herrschte großes Entsetzen - jetzt am Samstag erscheint es schon wieder festgefahren?

09.02.2020 12:50:07 [Cicero]
Mohring verschwieg seiner Fraktion Kramp-Karrenbauers Bedenken
m Mittwochabend hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im „Heute Journal“ gesagt, sie habe sowohl den thüringischen CDU-Landesverband als auch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor der Wahl Kemmerichs gewarnt, da er ansonsten mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden könne. Die CDU-Fraktion in Thüringen hatte dennoch für Kemmerich gestimmt. Ein politisches Erdbeben war die Folge.

Nun erhebt der thüringische Landtagsabgeordnete Christian Herrgott schwere Vorwürfe gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring.

09.02.2020 12:54:03 [Klaus Peter Krause]
Apropos Thüringen
Taktisches Vorgehen ist im parlamentarischen Geschehen nicht gerade selten, ist gleichsam politisches Brauchtum. Hierzu zählt auch das Vorgehen der 22 AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag jüngst bei der Wahl des Ministerpräsidenten: zwar einen eigenen Kandidaten für die Position zu präsentieren, aber im entscheidenden dritten Wahlgang nicht diesen zu wählen, sondern den Kandidaten der nur 5 FDP-Abgeordneten. Das mag man als die nicht allerfeinste demokratische Art bewerten, aber sie diente dem Ziel, eine abermals rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Das ist nicht nur legal, sondern ebenso legitim. Auch das ist Demokratie.
09.02.2020 15:25:52 [Die Kolumnisten]
Thüringen – Der Wahnsinn der Äquidistanz
Das desaströse Wahlverhalten der sogenannten Mitte-Parteien bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist das logische Ergebnis ihres Äquidistanz-Dogmas. Auf die völlig abstruse Idee, dass im dritten Wahlgang ein Kandidat der Geradesofünfprozentpartei FDP antreten würde, und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag so selten blöde ist, den auch noch zu wählen und damit der AfD die Chance zu geben, sich als „Bürgerliche Mitte“ aufzuspielen, war ich damals nicht gekommen. Aber, wie wir gesehen haben, die „bürgerlichen“ FDP und CDU haben es getan und damit Björn „Bernd“ Höcke die einmalige Chance gegeben, dem Wahlsieger mit vollendetem Diener zu gratulieren und dabei exakt dieselbe Haltung einzunehmen, wie weiland Reichskanzler Adolf Hitler bei Hindenburg.
09.02.2020 18:00:51 [Antikrieg]
Assanges Fall steht für das "Versagen des westlichen Rechts"
Vor kurzem gab der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer dem Schweizer Magazin Republik ein Interview über Julian Assange (> LINK). Die Schlagzeile lautet: "Vor unseren Augen wird ein mörderisches System geschaffen". In dem Interview erläutert Melzer, warum er sich so sehr mit dem Fall Assange beschäftigt hat und welche Auswirkungen dieser auf die Zukunft der Menschheit hat.

Nur um noch einmal zusammenzufassen: Julian Assange, der ehemalige Herausgeber von WikiLeaks, wurde im vergangenen Jahr verhaftet, nachdem er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft eingeschlossen war, wo er Asyl gesucht hatte, weil er befürchtete, in die USA abgeschoben zu werden, um wegen seiner Veröffentlichung durchgesickerter Dokumente angeklagt zu werden.

09.02.2020 18:06:37 [Deliberation Daily]
Es könnte das letzte Mal gewesen sein
Frappierend gleichen sich die Bilder, die ein prominenter Liberaler vorgestern Nachmittag auf Twitter postete. Links Björn Höcke, der mit gesenktem Blick in scheinbarer Demut seinem Ministerpräsidenten gratuliert. Rechts Adolf Hitler der mit gesenktem Blick in scheinbarer Demut dem Mann, der ihn möglich gemacht hat, Paul von Hindenburg, die Hände schüttelt. So ist er damals geschehen, der Zusammenbruch der politischen Kultur in Deutschland. Und so hat er sich heute wiederholt. Selbstredend hatte der adlige Hindenburg mit seiner hochtrabenden Karriere in der deutschen Armee, die ihn als Generalfeldmarschall 1916 bis in die Führung der Obersten Heeresleitung getragen hatte, für den Gefreiten aus Braunau am Inn nichts als Verachtung übrig.
09.02.2020 20:01:48 [Verfassungsblog]
Frontex and the Duty to Respect and Protect Human Rights
The discussion on human rights obligations and potential human rights violations has been part of the history of Frontex ever since the agency´s foundation in 2004. Yet, the focus of the human rights discourse on Frontex is on the protection against human rights violations ‘committed by Frontex’. Much less attention, though, is paid to the duty of Frontex to respect and protect human rights in its operations. The call for streamlining fundamental rights protection into all Frontex operations is, obviously, less likely to gain public attention than a law suit against an EU agency. Mindful of this important gap in the current human rights debate surrounding Frontex, this blogpost will look at both levels of human rights protection and suggest a way forward in light of the agency’s extended tasks and competencies.
09.02.2020 20:06:04 [Der Freitag]
Verdrängte Verrohung
Lager, Folter, Repressionen – niemand leidet so sehr unter dem Erfolg der politischen Rechten wie Geflüchtete. Zeit, Migrationspolitik juristisch von links zu adressieren. In einer aktuellen Folge des Interview-Podcasts „jung & naiv“ darf Horst Seehofer (CSU) über zwei Stunden lang den Hüter der Vernunft zum Besten geben: Seine Politik der inneren Sicherheit sei keineswegs rechts, er trete sowohl für Sicherheit als auch für Freiheit ein. Und seine Migrationspolitik stehe für eine Balance zwischen Humanität und Ordnung. Tatsächlich strebt der Bundesinnenminister derzeit die komplette Abschaffung des Asylrechts an.
10.02.2020 06:36:50 [Die Kolumnisten]
Wie viel Vermummung darf es denn sein?
Die Vollverschleierung muss uns nicht gefallen. Vom Grundgesetz geschützt ist sie trotzdem. Sehen beim Kopftuch schon einige rot bzw. orakeln den nahen Untergang des Abendlands herbei, so liegen bei vielen die Nerven völlig blank, sobald eine Burka tragende Muslima* an ihnen vorbeispaziert. Da wird das Futur vorm Abendland sofort ins Präsens ausgetauscht: es geht just in diesem Moment unter. Aktuelle Auslöser: die schleswig-holsteinischen Grünen blockieren ein von CDU und FDP unterstütztes Burka- und Niqab-Verbot an der Universität Kiel. Das Hamburger Verwaltungsgericht entscheidet, dass eine vollverschleierte Schülerin am Unterricht einer Berufsschule teilnehmen darf.
10.02.2020 09:19:17 [Der Freitag]
1990: Ritter der Tafelrunde
Zeitgeschichte: In der DDR wird Hans Modrows Große Koalition zur „Regierung der nationalen Verantwortung“. Acht Vertreter der Opposition ziehen vom Runden auch an den Kabinettstisch. Eine Momentaufnahme aus der Volkskammer im Spätherbst der DDR. Da sitzt jemand einsam auf der Regierungsbank und soll dafür bürgen, dass die Zeit einsamer Entscheidungen vorbei ist. Das Bild entsteht am 17. November 1989 und zeigt Hans Modrow, seit vier Tagen DDR-Regierungschef, aber noch ohne Regierung. Seine Minister warten darauf, vom Parlament bestätigt zu werden. Deshalb die leeren Stühle neben und hinter Modrow. Ahnt er, wie wenig Zeit ihm bleibt, um zu regieren?
10.02.2020 09:23:06 [Cicero]
Wahlrechtsreform: Von Fröschen und Ästen
Mit großem Interesse verfolge ich die seit langem laufende Diskussion um die Verkleinerung des deutschen Bundestags. Vieles erinnert mich an meine Zeit als Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags in der 13. Legislaturperiode (2000-2005). Das Parlament und die Parlamentarier unmittelbar betreffende, herausragende Reformen betrafen seinerzeit die Reduzierung des Landtags von 201 auf 181 Sitze und die Diätenreform. Meine damals gemachten Erfahrungen zeigen, dass es nicht nur auf das angestrebte Ziel sondern auch auf den Weg dorthin ankommt.
10.02.2020 09:42:44 [Telepolis]
Weidels Unglaublich und der Politzirkus
Jetzt wissen wir es. Alice Weidel kann verächtlich, überheblich und belustigt grinsen und ihr Lieblingswort zur Beurteilung der Lage ist: "Unglaublich". Das gab sie zumindest bei Anne Will zum Besten, wollte aber ansonsten lieber nicht über die Position der AfD, das Spiel mit demokratischen Verfahren und dem Wählerwillen auch der AfD-Sympathisanten oder über den "Faschisten" Björn Höcke sprechen. Ein klares Wort sprach sie allerdings: Ramelow werde nicht von der AfD mitgewählt, Gauland habe das nur ironisch gemeint. Man wird sehen. Abgesehen von der Pose ist da aber nicht einmal viel von einer Protestpartei zu spüren.
10.02.2020 11:33:20 [TauBlog]
Thüringen: Eine vorläufige Bilanz
Nach der gewollt verunglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist lange nicht klar gewesen, welchem Zweck das Manöver wohl gedient haben könnte. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD nicht zufällig zustande kam und es Kooperationen dieser Art, allen Beteuerungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, auch weiterhin geben wird. Während das Verhältnis zur AfD also sichtbar gelockert wurde, hat auf der anderen Seite eine verschärfte Abgrenzung gegenüber der Linkspartei stattgefunden.
10.02.2020 11:37:13 [Vera Lengsfeld]
Die Missachtung des Wählerwillens
Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erweckte den Eindruck, das politische Fukushima habe sich ereignet. Wohin man blickt und hört, überall ist vom Dammbruch die Rede. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwendet das Wort in ihrem Leitartikel vom 6. Februar. Die Kommentatoren aus Frankfurt sind nicht die einzigen, welche die Metaphorik der Katastrophe zielorientiert einsetzen. Sie wissen, Bilder der Bedrohung und des Untergangs sind im aktuellen politischen Klima die Dunstwolke, die man seitens der Alt- und Regierungsparteien über das ganze Land gebreitet hat, wenn es gilt, eine klare Sicht auf die Realität zu trüben und die Alternativlosigkeit der Regierungsprogramme zu beweisen.
10.02.2020 11:39:22 [Verfassungsblog]
Das Ende des Hufeisens
Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen. Parteipolitisch: „Man lernt die Leute kennen und wozu sie fähig sind“, wie es unnachahmlich lakonisch Dietmar Dath in der FAZ ausdrückt. Genug Beobachter haben nun festgehalten, dass CDU und FDP ihre vermeintliche „Unschuld“ verloren haben, „gefährlich“ geworden sind (DIE ZEIT), sich „an der Republik vergangen“ haben (SZ).
10.02.2020 17:46:45 [Publico]
Merkels Iden des Februar
Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und Thüringer Vorgängen. Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.
Normalerweise klärt der Koalitionsausschuss – ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Parteien besteht, die das Bundeskabinett tragen – strittige Fragen innerhalb dieser Koalition, die Regierungsprojekte beziehungsweise das Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen.

10.02.2020 17:53:40 [NachDenkSeiten]
Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung
Das gescheiterte Experiment einer schwarz-gelben Minderheitsregierung unter AfD-Duldung in Thüringen hat für Klarheit gesorgt: Die CDU ist unter bestimmten Vorzeichen bereit, sich ihren Machterhalt durch die AfD abzusichern. Auch der heute verkündete Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der Parteivorsitzenden könnte für mehr Klarheit sorgen und die klaffende Lücke zwischen dem von den Medien vermittelten Image und der Politik der CDU schließen. Wenn SPD, Grüne und Linke die Signale richtig lesen und sich endlich zu einer echten Alternative zusammenraufen könnten, hätte diese „Chaoswoche“ ja einiges gebracht.
10.02.2020 19:42:04 [Der Freitag]
Tabubruch vor dem Tabubruch
Thüringen zeigt, wie sehr Deutschland mit der europäischen Normalität hadert: dass sozialistische Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie gewählt werden. Der Wahleklat von Thüringen am 5. Februar kennt eine Vorgeschichte. Und die hat so gut wie nichts mit der AfD zu tun. Sie ergibt sich aus dem Umgang mit der Partei Die Linke (bzw. der PDS zuvor), die trotz aller Sozialdemokratisierung klar links von der SPD, aber nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Sie verkörpert entschiedenen Reformwillen, der den gesellschaftlichen Status quo aus gutem Grund nicht unangetastet lassen will, ohne auf den revolutionären Bruch bedacht zu sein.
11.02.2020 07:20:06 [Deliberation Daily]
Offensichtlich übermannt
Nachdem in den letzten Tagen ein politisches Erdbeben die Republik erschütterte, legt sich der Staub nur langsam und noch immer gibt es weitere Nachbeben in Thüringen und Deutschland.
Doch anders als bei einem Erdbeben handelt es sich hier nicht um ein Naturereignis, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis, dessen Betrachtung in der Rückschau höchst schwierig und ambivalent ist. Bei mir persönlich löste die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich mithilfe der Stimmen der AfD zunächst Wut und Entsetzen aus. Gerade weil die erste Zusammenführung der Stimmen von Schwarz-Gelb mit denen der völkischen AfD nicht – wie von mir prognostiziert – verschämt bei einem unwesentlichem, unbeachtetem Landtagsgesetz geschah, sondern an prominentester Stelle, der Wahl des Ministerpräsidenten mit dem darauffolgendem Handschlag von Kemmerich und Höcke.

11.02.2020 09:15:57 [Blog der Republik]
Volksparteien in der Krise
Nur die AFD kann sich über den Absturz der Volksparteien freuen. Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und der damit ein hergehender Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur versperrt den Blick auf eine FDP, die auch dank ihrer desaströsen Parteiführung ins politische Abseits geraten ist. Das Eis, auf dem ihr Vorsitzender Lindner seine thüringischen Pirouetten gedreht hat, ist dünn: Schon müssen die Liberalen nach Meinungsumfragen ums Überleben fürchten.

Und die Grünen? Im Umfragehoch bei 24 Prozent mit einem Vorsitzenden Habeck, dem viele Kommentatoren schon die Kanzlerwürde zuschreiben, bleibt sie doch immer noch weitgehend eine Einthemenpartei.

11.02.2020 11:00:24 [Preußische Allgemeine Zeitung]
CDU-Politiker kritisieren Anti-AfD-Pakt
Vier führende Vertreter der Potsdamer CDU haben sich gegen die Gründung eines neuen parteiübergreifenden Anti-AfD-Bündnisses ausgesprochen. Für ihre abweichende Haltung stehen die Unionspolitiker nun in der Kritik.
Stein des Anstoßes ist ein linkes Bündnis mit dem Namen „Kein Forum für rechte Kader“, das sich im Januar in Potsdam formiert hat. Zu den rund 20 Initiativen und Vereinen, die die Erklärung inzwischen unterzeichnet haben, gehören die DGB-Jugend, die Grüne Jugend Brandenburg, Die Falken Brandenburg, der Flüchtlingsrat Brandenburg und das linke Projekt „freiLand“ aus Potsdam.

 International (77)
01.02.2020 06:55:59 [Blog der Republik]
Untauglicher Plan für Nahost – Frieden braucht Fairness
Großspurig wie immer rühmt US-Präsident Donald Trump seinen Nahost-Friedensplan. Von einem „Jahrhundert-Abkommen“ spricht er, von einer „realistischen Zweistaatenlösung“. Doch ein Blick in die Details des 50-Seiten-Papiers zeigt: Dieser Vorschlag taugt nicht für einen gerechten und stabilen Frieden.

„Land für Frieden“ lautete in den 1990er Jahren die vielversprechende Formel für eine Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichneten der israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat ein Grundsatzabkommen, das die Erwartung einer dauerhaften Friedenslösung nährte.

01.02.2020 07:05:54 [Zeit Online]
US-Militär: Donald Trump hebt Verbot von Landminen auf
US-Präsident Donald Trump hat das Verbot eines Einsatzes von Landminen durch US-Streitkräfte aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können, wie das Weiße Haus mitteilte. Das unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Verbot könne für US-Soldaten in Konflikten einen "schwerwiegenden Nachteil" bedeuten. "Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren", hieß es. Menschenrechtsaktivisten reagieren empört.
01.02.2020 08:52:16 [Der Freitag]
USA: Der rebellische Revoluzzer
Bernie Sanders führt in Iowa – etwas Besseres könnte den Demokraten gar nicht passieren. Zwar gilt er als Außenseiter, weiß aber trotzdem genau, wie man gewinnt. Die Überraschung wandelte sich schnell in Panik. Laut Umfragen liegt Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten in den umkämpften Staaten und im Vergleich zum früheren US-Vize-Präsidenten Joe Biden landesweit vorn. Und schon schlägt das demokratische Establishment Alarm.

„Sollte es Sanders tatsächlich gelingen, nominiert zu werden, wäre das ein Geschenk für Donald Trump, das praktisch seine Wiederwahl sichert“, hieß es auf der Nachrichten- und Meinungswebsite Daily Beast.

01.02.2020 13:59:59 [Junge Welt]
Wahlkampf in den USA: Trump gottgegeben
An diesem Sonntag treffen im Endspiel der American-Football-Saison die San Francisco 49ers auf die Kansas City Chiefs. Rund 100 Millionen Menschen schauen sich den »Super Bowl« allein in den USA im Fernsehen an. Zehn Millionen Dollar ist es dem Wahlkampfteam Donald Trumps wert, in zwei der zahlreichen Werbeunterbrechungen jeweils 30 Sekunden lang den US-Präsidenten zur Wiederwahl im November anzupreisen. »Stärker, sicherer, wohlhabender« seien die USA dank Trump, so der bisher bekannte Inhalt des Spots.

Der US-Präsident setzt darauf, dass ihn der langanhaltende, aber eher schwache Konjunkturaufschwung zur Wiederwahl trägt.

01.02.2020 14:01:44 [Amerika 21]
Regierung von Mexiko deportiert über 2.000 Migranten in zehn Tagen
Die mexikanische Regierung hat zwischen dem 18. und 27. Januar dieses Jahres 2.303 Migranten aus Zentralamerika abgeschoben. 1.064 wurden in Flugzeugen der Nationalgarde nach San Pedro Sula in Honduras zurückgeflogen. Weitere 1.239 sind mit Reisebussen in ihre Heimat zurückgebracht worden. "Es handelt sich um begleitende Abschiebungen mit strikter Einhaltung der Menschenrechte. Dabei haben Risikopersonen wie Kinder, Jugendliche, Frauen und Senioren besonderen Schutz von Mitarbeitern des Nationalen Instituts für Migration (INM) bekommen", heißt es in einem INM-Kommuniqué.
01.02.2020 19:42:41 [Antikrieg]
Trump/Bibi/Adelson kaufen den Senat
Im Jahr 1916, als der Erste Weltkrieg tobte, traf sich der britische Diplomat Mark Sykes mit seinem französischen Amtskollegen vom Quai d'Orsay, Monsieur Picot, und unterzeichnete ein Abkommen über die Aufteilung des Osmanischen Reiches, sobald der Sieg erreicht war.

Das Herz des Nahen Ostens - Palästina, Syrien und der Irak - wurde zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Italien und Russland wurden weitere osmanische Länder angeboten: die Südtürkei wurde Italien und Konstantinopel Russland versprochen. All dies war streng geheim, wurde aber später von den Bolschewiken nach ihrer Revolution im Jahr 1917 offen gelegt.

01.02.2020 20:02:21 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Die Expansionspolitik des Iran steckt in der Krise»
Wenn es um den Nahen Osten geht, stehen hierzulande meist die USA und – in geringerem Umfang – die Rolle der EU im Vordergrund. Die Expansionsbestrebungen des Iran werden wenig analysiert. Doch sie sind es, gegen die sich die anhaltenden Massenproteste im Irak, Iran und im Libanon gleichermaßen richten.

Im Irak und im Libanon werden sie zudem stark von der schiitischen Be­völkerung getragen, was den Anspruch des iranischen Re­gimes, Schutzmacht der Schiiten zu sein, unglaubwürdig macht.
Die SoZ sprach darüber mit dem französisch-libanesischen Politologen und Soziologen Gilbert Achcar.

02.02.2020 07:23:20 [KenFM]
US-Vorwahlen: Bernie Sanders spielt auf Sieg
Es geht los – und das Parteiestablishment der Demokraten, sowie die angeschlossenen Medienstationen flippen schier aus. Denn die Umfragen zeigen einen kontinuierlichen Aufstieg von Bernie Sanders. Am 3. Februar gibt es in Iowa die erste Vorwahl. In fast allen Umfragen liegt Sanders vorne. Es folgt die Wahl in New Hamphire. Die Umfragen zeigen einen Vorsprung von 14% für Sanders. Auch in den landesweiten Umfragen hat Sanders nun endlich Joe Biden überholt. Im direkten Vergleich mit Donald Trump liegt Sanders 9% vor dem Amtsinhaber.

Gelingt der Massenbewegung, die sich um die Kandidatur von Bernie Sanders gebildet hat, der Durchmarsch ins Weiße Haus?

02.02.2020 07:37:09 [RT Deutsch]
Mali: Vom sagenhaften Wüstenreich zum Brennpunkt des Terrors
Video: Mali ist nicht nur eines der ärmsten Länder der Welt, sondern wird auch zunehmend von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht. Auch Deutschland ist militärisch in Mali aktiv, um dem Terror nach eigenem Bekunden das Handwerk zu legen. Zu wenige Menschen hinterfragen dabei offensichtlich die Ursachen für Armut und Terror, denn herrschten vor Ort – wie in ganz Afrika – nicht schon immer Chaos und Gewalt?

Da macht es dann auch Sinn, dass selbst die Bundeswehr die "Sicherheit" Deutschlands jetzt auch in Mali verteidigt.

02.02.2020 09:53:47 [Das Blättchen]
Anmerkungen zum Impeachment
Die deutschen Medien quollen wieder über vor euphorischen Darstellungen in Sachen Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump – es keimte die Hoffnung auf, der nicht nur ungeliebte, sondern nahezu gehasste US-Präsident werde nun endlich aus dem Amt operiert. Die Linken und Grünen hofften, dass der böse Fremdenfeind, Frauenverächter, Umweltfrevler und politische Reaktionär verschwindet; die anderen in Deutschland, dass das derzeitige Haupthindernis für die neue deutsche Geopolitik aus dem Wege geräumt wird, das die deutschen Exporterlöse stört und die frühere Praxis infrage stellt, geoökonomische deutsche Interessen in der weiten Welt unter dem Schutz amerikanischer Soldaten zu verfolgen.
02.02.2020 10:08:31 [WSWS]
John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“
Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist John Bolton, Architekt des Irakkriegs und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Das zeigt einmal mehr, dass beide Parteien, Demokraten wie Republikanern, zwei rechte Fraktionen derselben herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten sind, die dieselben gefährlichen Ziele verfolgen. Laut einem Bericht der "New York Times" vom vergangenen Sonntag, erhebt Bolton schwere Vorwürfe gegen Trump.
02.02.2020 11:57:57 [Amerika 21]
Maduro will Beziehungen zu Kolumbien wieder aufnehmen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seinem kolumbianischen Amtskollgegen Iván Duque angeboten, die konsularischen Beziehungen wieder herzustellen. Anstehende Fragen könnten dann über die Vertretungen beider Länder besprochen werden, erklärte Maduro am Mittwoch in Caracas.

Er reagierte damit auf das Ersuchen der Regierung Duque um die Auslieferung einer flüchtigen kolumbianischen Staatsbürgerin, die derzeit in Venezuela in Haft ist.

02.02.2020 14:11:39 [Junge Welt]
»Wir stellen die Landfrage wieder in den Mittelpunkt«
Brasilien: Verschiedene Bewegungen protestieren gegen Präsident Bolsonaro. Rechte Regierung antwortet mit Gewalt. Ein Gespräch mit Gilmar Mauro: Am vergangenen Wochenende diskutierte die nationale Leitung der brasilianischen Landlosenbewegung MST über die politische Lage ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch den Faschisten Jair Bolsonaro. Zu welchen Schlüssen sind Sie gekommen?

Die amtierende Regierung folgt einem ultraneoliberalen Wirtschaftskurs und hat einen faschistischen Charakter. Sie hat es auf die sozialen Bewegungen abgesehen, insbesondere auf die MST. Die Regierung braucht diese Konflikte, um von der Wirtschaftsmisere im Land abzulenken, gegen die sei keine Konzepte hat.

02.02.2020 16:28:34 [RT Deutsch]
Bolivien: Die selbsternannte Übergangspräsidentin Áñez will an der Macht bleiben
Boliviens De-facto-Übergangspräsidentin Jeanine Áñez lässt alle scheindemokratischen Hüllen fallen. Sie präsentierte sich vor kurzem der Öffentlichkeit als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen am 3. Mai. Ihr Schritt sorgt selbst im eigenen Lager für heftigen Widerspruch. Noch vor kurzem kritisierte sie das Zersplittern der neoliberalen Kräfte: sie stellten neun Kandidaten auf. Nun ist sie die Nummer zehn. Praktisch alle Gruppen und Parteien der zersplitterten Rechten kritisierten das Vorgehen der neuen Kandidatin, die bis zu ihrem autoritären Zugang zur Macht völlig unbekannt war.
02.02.2020 18:02:03 [Amerika 21]
Machtkonzentration und Straflosigkeit in Honduras
Zwei Jahre nachdem Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei Ende Januar 2018 in Honduras seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hat, befindet sich das Land weiterhin in einer tiefen Krise. Korruption, Straflosigkeit und die starke Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern prägen die Situation. Hernández hatte 2017 erneut zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert, obwohl die honduranische Verfassung die Wiederwahl in dieses Amt nicht erlaubt. Deutliche Zeichen von Wahlbetrug hatten in der Folge zu Massenprotesten mit Straßenblockaden geführt.
02.02.2020 18:16:12 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Alte Macht, junge Revolte: Afrikas dritte Protestwelle
Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstranten in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.
02.02.2020 19:35:33 [Amerika 21]
Kolumbien: Wieder ehemaliges Farc-Mitglied Opfer eines Attentats
Am Dienstag ist in Kolumbien wieder ein ehemaliges Mitglied der demobilisierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc-EP) von Unbekannten ermordet worden. Das Attentat richtete sich gegen Darío Herrerra und wurde in Ituango, im nördlichen Verwaltungsbezirk Antioquia begangen. Dort befand sich Herrera in einer Wiedereingliederungs-Maßnahme. Wie die Farc-Partei bestätigte, sei Herrera auf dem Weg zum nahegelegenen Ort zur Schulung und Wiedereingliederung "Roman Ruiz" gewesen.

Sowohl die Farc als auch der Bauernverband vom nördlichen Toledo in Antioquia verurteilten die Tat scharf.

03.02.2020 06:38:32 [Antikrieg]
In die Katastrophe stolpern
Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten - und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben. Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant.

03.02.2020 11:00:47 [Peds Ansichten]
Libyen und ein Blick zurück
Die “besten” Söldner sind heimatlos – derzeit zu sehen in Syrien und Libyen.

Das eben macht solche Kämpfer hervorragend benutzbar und manövrierbar. So sie sich – innerhalb ihrer extremen, ideologischen Agenda – Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, gibt es für sie eh kaum noch ein Zurück. Sie sind nur noch Bauern im strategischen Schachspiel um Macht und Einfluss und werden bei Bedarf auch ohne weiteres “geopfert”. Das führt uns zu den Konflikten in Syrien und Libyen, die eine Anzahl von Parallelen aufweisen. Diese Konflikte sind eng miteinander verwoben – ja gezielt miteinander verwoben worden.

Die Strategie der türkischen Politik bleibt widersprüchlich. Wohl auch deshalb, weil auch sie nicht nur selbstbestimmt ist.

03.02.2020 11:04:23 [Amerika 21]
Bolivien: De-Facto-Regierung nimmt Ex-Minister fest
Die bolivianische Polizei hat in der Nacht von Freitag auf Samstag am Flughafen von La Paz den ehemaligen Minister für Bergbau, César Navarro, und den Ex-Vizeminister für Landwirtschaftliche Entwicklung, Damián Dorado, festgenommen. Dies erfolgte in Anwesenheit der Botschafter von Mexiko und der Europäischen Union und obwohl sie mit einem "Laisser-passer" ausgestattet waren, einem Dokument, dass ihnen freies Geleit hätte garantieren sollen. Nach heftigen diplomatischen Protesten wurden die Politiker von der "Bewegung zum Sozialismus" (Movimiento al Socialismo, MAS) wieder freigelassen und es ihnen ermöglicht, einen späteren Flug nach Mexiko zu nehmen.
03.02.2020 11:05:42 [Junge Welt]
»Deal des Jahrhunderts«: »Unfair zu Palästinensern«
Als Reaktion auf die Bekanntgabe von Donald Trumps »Friedensplan« hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt, alle Verbindungen zu Israel und den USA, einschließlich der sogenannten Sicherheitskoordination, abzubrechen. Er wolle in seiner Lebensgeschichte nicht als jemand dastehen, der Jerusalem verkauft habe, sagte der 84jährige. Er habe sich geweigert, Telefonanrufe des US-Präsidenten anzunehmen, weil Trump das nur für die Behauptung missbraucht hätte, sein Plan sei mit ihm abgesprochen. Die Palästinenser würden dem UN-Sicherheitsrat demnächst einen Alternativvorschlag präsentieren.
03.02.2020 18:02:55 [Telepolis]
Iran: Parlamentswahl ohne Wahl
Iran ist im einundvierzigsten Jahr nach der Islamischen Revolution in einer schwierigen Lage. Harte US-Sanktionen, Korruption und teure Auslandseinsätze haben der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die Mittelschicht erodiert, einfache Arbeiter und Angestellte kämpfen ums finanzielle Überleben.

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Inflation auch. Mehrfach hat sich in den letzten Jahren die Wut der Bevölkerung auf den Straßen entladen, zuletzt wurden bei landesweiten Massenprotesten im November 2019 Hunderte Menschen getötet und Tausende verhaftet.

04.02.2020 06:45:30 [The Blog Cat]
Die Haltung der USA im Nahen Osten: Bereit für die Katastrophe
Es stellt sich heraus, dass Trump und das Pentagon gelogen haben. Wieder einmal. Dieses Mal über die wahren Folgen des iranischen Gegenangriffs auf US-Streitkräfte im Irak. Zuerst behaupteten sie, es hätte keine verwundeten US-Truppen gegeben, nur um dann zuzugeben, dass 34 Soldaten traumatische Hirnverletzungen erlitten haben (von Trump als „Kopfschmerzen“ „eingestuft“). Dann mussten sie zugeben, dass es nicht 34 waren, sondern in Wirklichkeit 50! Gemäß einigen Quellen befanden sich nicht alle US-Soldaten in Bunkern, einige waren eingesetzt, um das Gelände zu sichern. Wie auch immer, es ist nur ein weiterer Hinweis darauf, dass der iranische Gegenschlag viel robuster war als vom Imperium ursprünglich berichtet wurde.
04.02.2020 08:03:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wer kann Trump schlagen?
Erdbeben politischer Art sind in Iowa nichts ungewöhnliches. Als erster Staat, der im amerikanischen Auswahlverfahren der Präsidentschaftskandidaten abstimmt, hat es oft zuvor Unbekannte zu Spitzenreitern gemacht und die vermeintlichen Spitzenreiter in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Im Jahr 2008 gaben die Demokraten in diesem überproportional weißen Bundesstaat Barack Obama die Mehrheit ihrer Stimmen und machten die USA mit der Idee vertraut, der nächste Präsident könne ein Afroamerikaner sein. 1976 gaben sie ihre Stimmen einem obskuren Gouverneur aus dem Süden namens Jimmy Carter.
04.02.2020 15:02:10 [Amerika 21]
Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile
Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.
04.02.2020 16:16:31 [Telepolis]
Älteste Demokratie der Welt oder Bananenrepublik?
Am Montag, dem 3. Februar, sollte der Vorwahlkampf der Demokraten in die heiße Phase treten. Doch stand der Sieger der mit Spannung erwarteten Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa auch am Morgen des folgenden Tages noch nicht fest. Aufgrund von Pannen und Verzögerungen bei der Erfassung der Daten aus den Wahllokalen verschob die Führung der Demokratischen Partei Iowas die Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf unbestimmte Zeit. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen die Ergebnisse eventuell am Dienstagabend vorliegen.

Derweil bliebt unklar, was konkret zu der Verzögerung geführt hat.

04.02.2020 19:34:33 [Sozialismus]
Jahrhundert-Deal oder Bruch des Völkerrechts?
Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump eine Initiative zur »ultimativen« Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Nun hat er die Katze aus dem Sack gelassen und den schon im Vorfeld zum »Jahrhundert-Deal« hochgejubelten Friedensplan in enger Abstimmung mit der derzeitigen israelischen Regierung präsentiert.

Trotz der zwischenzeitlichen Überlagerung durch andere Konflikte (Irakkrieg der USA 2003, kleiner Weltkrieg in Syrien, USA- Iran-Konflikt etc.) ist der Israel-Palästinenser-Konflikt ein Schlüsselproblem des Nahen und Mittleren Ostens, der eine lange Geschichte hat und mit hohen Emotionen auf allen Seiten aufgeladen ist. Worum geht es dabei?

04.02.2020 21:28:03 [VoltaireNet]
Der "Deal des Jahrhunderts"
Das Dokument, Peace to Prosperity, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, muss als das genommen werden, was es ist: ein Vorschlag, auf neuen Grundlagen zu arbeiten, und nicht ein endgültiger Friedensplan. Man sollte es prüfen, statt gegen dieses Projekt zu protestieren. Es ist eine Gelegenheit, eine Situation zu entspannen, die seit einem Dreivierteljahrhundert verrottet. Als 1899 auf der Haager Konferenz die Grundlagen des Völkerrechts erdacht wurden, bestand das Ziel darin, Kriege zwischen Staaten durch Schiedsverfahren zu verhindern. Als das britische Imperium das Mandat Palästina dekolonisierte und der arabisch-israelische Konflikt ausbrach, war das Völkerrecht von keiner Hilfe, weil es keinen palästinensischen Staat oder jüdischen Staat gab.
05.02.2020 07:01:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Partei im Richtungskampf
Wer darf im November gegen Donald Trump antreten? Zwölf Demokraten sind noch im Rennen, und bald zeigt sich, wer echte Chancen auf die Nominierung hat. Vom Duell der linken Favoriten könnte ausgerechnet das Establishment profitieren. Irgendwo zwischen Zweckoptimismus und Zweckpessimismus liegt zurzeit die Haltung der US-Linken. Niemand möchte sich die Blösse geben und Donald Trump ein zweites Mal unterschätzen. Der Realitätsschock vor vier Jahren hat bestätigt, dass man sich weder auf die Umfrageresultate der «New York Times» verlassen sollte, noch auf Statistikfanatiker wie Nate Silver und erst recht nicht auf die orakelnden Experten der sogenannten «pundit class».
05.02.2020 09:34:30 [LinksNet]
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis
Mit ihrer Unabhängigkeit wurden Ausweisungen von Ausländern zu einer etablierten Praxis der meisten afrikanischen Staaten. Mali und Tansania führten als einzige afrikanische Länder nie Abschiebungen durch. Dies hing zentral mit ihrem Engagement für den Panafrikanismus, den afrikanischen Sozialismus und die afrikanische Einheit zusammen, wie wir für den Fall von Mali im Weiteren erläutern. In Ländern wie dem Kongo-Zaire, der Côte d'Ivoire und Uganda waren Abschiebungen von Ausländern hingegen sehr verbreitet. So fanden in diesen Ländern zwischen 1960 und 2000 wiederholt größere Ausweisungen statt.
05.02.2020 18:17:06 [Telepolis]
Sanders knapp vorne in Iowa
Das Desaster bei der Vorwahl in Iowa will kein Ende nehmen. Noch immer sind die Endergebnisse der ersten Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei nicht bekannt, da die Parteiführung mit massiver Verspätung nur Teilergebnisse veröffentlicht. Nach Auszählung von rund 71 Prozent der Wahlbezirke (Stand Mittwochmittag mitteleuropäischer Zeit) führt der Sozialist Bernie Sanders knapp vor dem ehemaligen Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, der dem rechten, unternehmerfreundlichen Parteiflügel zuzurechnen ist.
05.02.2020 19:47:23 [Sozialismus]
Der Vorwahlkampf in den USA hat begonnen
Für die Demokraten endete die Vorwahl in Iowa in einem organisatorisch-politischen Debakel, das selbst nach langem Warten noch immer keine belastbaren Endergebnisse vorliegen. Stand heute morgen sind 71% der Wahllokale ausgezählt und es liegt der 39jährige Pete Buttigieg mit 26,8% vor dem 78jährigen Senator Bernie Sanders (25,2%), der Senatorin Elizabeth Warren (18,4%) und dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden (15,4%). Wann die restlichen 29% ausgezählt sind, ist weiter unklar. Auch wenn der Vorsitzende der Demokraten in Iowa, Troy Price, erklärte, die Umstände der Resultatübermittlung seien inakzeptabel und sich dafür entschuldigte, unterstreicht die politische Blamage die verbreitete Vermutung: Gleich wer für die Demokraten kandidiert, Trump sei eh nicht zu schlagen.
06.02.2020 07:30:05 [Antikrieg]
Abstimmung mit Lebensmitteln und Wasser
Eine schadhafte App in Iowa bringt alles durcheinander. Wer hat gewonnen? Komm schon, das Rennen hat begonnen. Bringen wir ein paar Zahlen auf die Tafel.

Die Zuschauer-Nation stampft mit den Füßen.

Die Abstimmung ist die Aktivität im Kern der Demokratie, richtig? Es ist die heilige Pflicht eines Bürgers. Während ich dies immer geglaubt habe, sind mir die Fragen nach dem Wesen unserer Demokratie über die Jahrzehnte hinweg mit immer größerer Intensität in der Seele aufgegangen. Ist die Durchsetzung unseres Bürgerseins wirklich nichts anderes als die Markierung mit einem Bleistift auf einem Wahlzettel oder die Markierung auf einem Computerbildschirm, die unsere "Wahl" unter hochgradig kontrollierten Optionen anzeigt?

06.02.2020 09:44:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump bleibt im Amt
Donald Trump hat allen Grund zum Jubeln: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten hat mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten geendet. Am Donnerstag (18.00 Uhr MEZ) will Trump sich öffentlich dazu äußern. Nach dem Urteil des Senats am Mittwoch sprach er auf Twitter bereits von einem „Sieg“ des Landes über den „Impeachment-Scherz“. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren zwar am Ende. Allerdings ist alles andere als absehbar, dass die politischen Lager ihre Feindseligkeiten nun überwinden. Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.
06.02.2020 13:55:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„America first“ mit links?
Trumps demokratische Herausforderer bieten zu seiner Außenpolitik keine Alternative. So wie früher wird's nicht mehr. Die amerikanische Nation genügt sich selbst. Im laufenden Vor-Wahlkampf der Demokraten ist von den Beziehungen der USA zum Rest der Welt kaum die Rede. Wenn es doch der Fall ist, dann geht es um Außenhandel und Zölle gegen China und die EU. Die Zeiten, als der Kalte Krieg nicht alles, aber doch vieles in der Innenpolitik überschattete, sind vorbei. Der von George W. Bush ausgerufene „Global War on Terror“ hat niemals diesen Rang erreicht, wohl aber die schon durch Richard Nixon im Vietnam-Krieg angestrebte „imperiale Präsidentschaft“ (unter Umgehung des Kongresses) bestärkt, die Donald Trump nun mit einem eher isolationistischen Programm energisch vorantreibt.
06.02.2020 14:06:24 [Amerika 21]
OAS-Menschenrechtskommission in Venezuela nicht erwünscht
Die Regierung von Venezuela hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos - CIDH) darauf hingewiesen, dass der Besuch ihrer Delegation im Land nicht genehmigt wurde und nicht akzeptiert wird. Der Auftrag der CIDH sei "unangemessen", da Venezuela nicht mehr ihrer Mutterorganisation, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), angehöre.

Bereits im Juli 2019 kündigte die Menschenrechtsorganisation einen Vor-Ort-Besuch in dem Karibikstaat an, der vom 4. bis 8. Februar stattfinden sollte.

06.02.2020 14:10:31 [Junge Welt]
Politische Krise Haiti: Immun gegen Widerstand
Nachdem Straßenproteste und Streiks, die in Haiti bereits seit Oktober 2018 mehr oder weniger dauerhaft anhalten, bisher wenig Eindruck auf Präsident Jovenel Moïse gemacht haben, setzt die politische Opposition jetzt zum gemeinsamen Schlag gegen den von den USA protegierten Staatschef an. Nachdem sich die Vertreter verschiedener Parteien Ende vergangener Woche mit regierungsnahen Akteuren zu einer dreitägigen »Politischen Konferenz für einen Weg aus der Krise« zusammengefunden hatten, die allerdings ohne Ergebnis blieb, ist für den 7. Februar eine erneute Versammlung einberufen worden.
06.02.2020 16:29:46 [Legal Tribune Online]
Freispruch für US-Präsident Trump: Schiff­bruch mit Ansage
Donald Trump kann sich als Sieger feiern lassen: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist gescheitert. Dieser Ausgang war absehbar, nicht erst seit die Demokraten Ende vergangene Woche mit ihrem Vorstoß gescheitert waren, Zeugen zu vernehmen und Akten als Beweise zuzulassen.

Selbst die größten Optimisten unter den demokratischen Abgeordneten hatten nie Grund zu glauben, eine erforderliche Mehrheit von 67 der 100 Senatoren für eine Verurteilung von Trump zu erhalten. Einzig die Spekulation darauf, durch die Befragung zusätzlicher Zeugen die Reputation des Präsidenten weiter in Zweifel zu ziehen, war zumindest nicht unrealistisch.

06.02.2020 18:40:46 [Junge Welt]
Kaschmir-Konflikt: Seltene Einigkeit
Mit teils martialischen Botschaften hat Pakistan am Mittwoch den sogenannten Kaschmir-Solidaritätstag begangen. Der hat zwar schon längere Tradition und ist seit 2004 ein nationaler Feiertag. Allerdings hat es zu diesem Datum sonst keine solche Aufmerksamkeit gegeben wie dieses Jahr. Denn es ist auf den Tag genau ein halbes Jahr her, dass Indiens Zentralregierung unter Premierminister Narendra Modi von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) dem vormaligen Unionsstaat Jammu und Kaschmir seine verfassungsmäßig verbrieften Autonomierechte entzogen hat.
06.02.2020 19:41:12 [Der Freitag]
Iowa: Macht des Schicksals
Das Auszählungsdesaster bei den Vorwahlen ist ein Sinnbild für den Zustand der Demokratie in den USA. Wer Herr der moralischen Altäre sein will, darf die nicht im Himmel errichten, sondern sollte auf der Erde zu Hause sein und mit den irdischen Verhältnissen zurechtkommen. Leider haben das die Demokraten in Iowa nicht vermocht. Das Auszählungsdesaster bei den dortigen Vorwahlen lässt sich als Sinnbild für den Zustand der US-Demokratie deuten. Wer der Demokratischen Partei vorwirft, dass sie umsonst – weil aussichtslos – ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump anberaumt hat, könnte versucht sein, ihr dieses Wahlchaos schwer anzukreiden.
06.02.2020 19:55:10 [RT Deutsch]
Können die USA Russland und China aus dem postsowjetischen Raum verdrängen?
US-Außenminister Mike Pompeo hat eine mehrtägige Reise durch Eurasien absolviert. Er besuchte vier der größten ehemaligen Sowjetrepubliken (Russland nicht mitgerechnet). Um Moskau machte er allerdings einen Bogen. Waren diese Besuche gegen Russland gerichtet? Ende Januar geriet Mike Pompeo in den Fokus eines weiteren Ukraine-Skandals. Beim Interview mit dem größten Radiosender des Landes National Public Radio befragte ihn die Moderatorin zu seiner Position zur designierten US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jowanowitsch. Seine Antworten waren unklar und ausweichend.
07.02.2020 07:29:07 [Politica-Comment]
Heuschrecken und Heuschreckenschwärme – eine Bedrohung für Afrika
Riesige Heuschreckenschwärme von der Grösse der Stadt Hamburg, mit Milliarden von Heuschrecken, ziehen zur Zeit ueber Ostafrika her. Opfer dieser Schwärme sind Kenia, Somalia und Aethiopien.Wo die Schwärme sich niederlassen, fallen ihnen ganze Ernten zum Opfer. Die Heuschrecken, es handelt sich um Wanderheuschrecken, können bis zu 150 km pro Tag, Tausende von Kilometern insgesamt überqueren, auch das Rote Meer stellt kein Hindernis dar, sofern der Rückenwind es erlaubt.
07.02.2020 09:19:55 [Junge Welt]
US-Demokraten scheitern mit Impeachment
Donald Trump strotzt vor Siegeszuversicht. In Iowa gewann er – de facto konkurrenzlos – die Vorwahlen, in seiner Rede zur Lage der Nation feierte er sich für seine ökonomischen Erfolge. Die freilich sind gar keine. Die Senkung des Spitzensteuersatzes hat ein gigantisches Loch in den Haushalt gerissen, die Staatsschulden wuchsen in drei Jahren Trump um fast 50 Prozent auf 984 Milliarden US-Dollar an, das behauptete Jobwunder übersetzt sich für Hunderttausende US-Amerikaner in Wahrheit in Armutslöhne ohne soziale Absicherung.
07.02.2020 14:07:03 [Junge Welt]
Gewalt in Brasilien: Krieg den Hütten
Vor ein paar Wochen lagen nach einem Polizeieinsatz sieben Tote auf den Straßen der Favela Salgueiro. »Wenn Bewohner der Rocinha von der Polizei erschossen werden, kommt das im Fernsehen. Wenn das bei uns passiert, geschieht gar nichts«, sagt Emilia, die in Salgueiro im Einzugsbereich von Rio de Janeiro lebt. Rocinha, sagt man, ist die größte Favela Brasiliens. Tagtäglich sterben in Brasilien Menschen durch Polizeigewalt, die meisten sind schwarz, männlich und arm. Sie sterben anonym. Nur die spektakulären Fälle werden von den Medien aufgegriffen. So etwa im September des vergangenen Jahres der Tod der achtjährigen Agatha Felix im Complexo de Alemão, ebenfalls eine Megafavela in Rio de Janeiro.
07.02.2020 15:50:21 [Der Freitag]
USA: Aktion Rohrkrepierer
Dieser Präsident tut, was er tut, weil er kann. Eine der Schlussfolgerungen nach dem Amtsenthebungsverfahren, das Donald Trump nun auszukosten sucht. Der Ausgang lässt sich auch mit hoffnungsvollen Thesen der Art nicht schönreden, die Demokraten hätten sich ehrbar geschlagen, das Aufdecken von Machtmissbrauch werde Konsequenzen haben im November bei der Präsidentenwahl. Letzteres könnte passieren, es sei denn, demokratische Kandidaten verzetteln sich bei internen Kontroversen, welcher Bewerber das beste Programm zur Krankenversicherung hat, oder bei der Frage, ob die USA wirklich bereit sind für den demokratischen Sozialismus.
07.02.2020 15:56:45 [WSWS]
Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump
Am Mittwoch stimmte der US-Senat für den Freispruch von Präsident Donald Trump in den Anklagepunkten Machtmissbrauch (52 zu 48 Stimmen) und Behinderung des Kongresses (53 zu 47). Mit der Abstimmung, deren Ergebnis weitgehend die Parteilinien widerspiegelt, ist das von den Demokraten im vergangenen Herbst eingeleitete Amtsenthebungsverfahren nun beendet.

Das Ergebnis ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei, das Trump nur gestärkt hat.

07.02.2020 15:59:38 [Amerika 21]
Mexiko: Waldschützer in Michoacán tot aufgefunden
Der Umweltaktivist Homero Gómez González, Präsident des Verwaltungsrates des Ejido El Rosario, einem Schutzgebiet für den Monarchfalter in Ocampo im Bundesstaat Michoacán, ist vergangene Woche tot aufgefunden worden. Bereits am 13. Januar hatte seine Familie ihn als vermisst gemeldet. Sie berichteten außerdem von verschiedenen Drohungen, die Gómez zuvor erhalten habe.

Der Monarchfalter reist jedes Jahr mehr als 5.000 km von Kanada durch die Vereinigten Staaten nach Mexiko in die Bundesstaaten Michoacán und den Estado de México, um hier zu überwintern.

07.02.2020 19:53:35 [Amerika 21]
Fussballfans schließen sich nach weiteren Toten in Chile zusammen
Die anhaltenden Proteste in Chile gegen die Regierung und Polizeigewalt haben zuletzt fünf weitere Tote gefordert. Damit sind seit Beginn des Aufstandes gegen die Regierung von Präsident Sebastian Piñera und die Auswirkungen der Jahrzehnte andauernden neoliberalen Politik bereits 30 Menschen ums Leben gekommen. Auslöser für die neue Vehemenz der Proteste war der Tod von Jorge Mora, einem Anhänger des Fußballclubs Colo Colo aus Santiago. Mora wurde von einem LKW der Polizei überfahren. Dies hat den Protesten gegen Polizeigewalt nochmals einen Schub gegeben.
08.02.2020 09:15:13 [Junge Welt]
»Wahlen« in Kamerun
Eigentlich hätte es in der westafrikanischen Präsidialrepublik Kamerun bereits 2018 Parlamentswahlen geben müssen. Diese sollen nun am Sonntag zeitgleich mit Kommunalwahlen stattfinden. Angeführt wird das Land seit 1982 von Paul Biya, dem Staatschef mit der zweitlängsten Regierungszeit weltweit. Wenn seine Zeit als Premier (1975–1982) mit eingerechnet wird, ist der 86jährige Autokrat gegenwärtig sogar unangefochten derjenige, der am längsten zwanghaft an seiner Machtposition festhält. Am 22. Oktober 2018 hatte er sich in einer von Wählern und Opposition diskreditierten Abstimmung eine siebte Amtszeit gesichert.
08.02.2020 09:17:00 [Amerika 21]
Komplizierte Gespräche nach Kongresswahlen in Peru
In der zweiten Woche nach den Kongresswahlen in Peru hat Präsident Martin Vizcarra das Gespräch mit Vertretern der Parteien des neu gewählten Kongresses gesucht. Dabei ging es darum, neue Bündnisse aufzubauen. Vizcarra, selbst parteilos, muss bis zum Ende seiner Amtszeit nächstes Jahr eine solide parlamentarische Basis hinter sich versammeln, wenn er seine anvisierten Reformen noch rechtzeitig durchbringen will. Dazu traf er sich mit sieben der neun künftig im Parlament vertretenen Parteien. Die progressive Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru), die laut den Hochrechnungen noch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte, wird dem Wahlergebnis zufolge nun doch nicht im Parlament vertreten sein.
08.02.2020 13:33:00 [Antikrieg]
Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab
Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden.

08.02.2020 14:04:37 [Amerika 21]
Militärs in Brasilien fürchten Intervention Frankreichs und Konflikt mit Venezuela
Ein Krisenszenario der brasilianischen Streitkräfte sieht Venezuela und Frankreich als größte Bedrohungen der kommenden 20 Jahre. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Amazonas als "universelles Erbe" bezeichnete, handeln die Militärs von Präsident Jair Bolsonaro einen "Krieg um Amazonas" als mögliches Ereignis, berichtet die Tageszeitung Folha de São Paulo am gestrigen Freitag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des Kommandos der Streitkräfte.

Demnach handelt es sich um einen bisher geheimen Entwurf von Szenarien der verteidigungsstrategischen Ausrichtung des Landes.

08.02.2020 16:24:15 [Spektrum]
Bolsonaro öffnet indigene Gebiete für die Ausbeutung
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der den Bergbau, die Energiegewinnung und andere wirtschaftliche Aktivitäten in indigenen Gebieten erlauben soll. Wie die brasilianische Ausgabe der Zeitung »El País« berichtete, wollte Bolsonaro das Projekt am Donnerstag dem Parlament zur Bewilligung vorlegen. Bei einer Zeremonie in Brasília am Mittwoch hatte Bolsonaro von einem großen Schritt gesprochen. Die Freigabe indigener Reservate zur wirtschaftlichen Ausbeutung sei »ein Traum«, sagte der rechte Präsident.
08.02.2020 16:31:55 [Amerika 21]
Repression gegen Kokabauern in Kolumbien hinterlässt weiteren Toten
Im pazifischen Tumaco ist Segundo Girón, ein junger Kleinbauer, während eines Angriffs der Antidrogen-Polizeieinheit erschossen worden. Er war Teil einer Gruppe von Kokabauernfamilien, die sich der Polizei in den Weg gestellt haben, als diese ihre Kokasträucher, ihre einzige Existenzgrundlage, vernichten wollte. Laut der dortigen Gemeinde sei der tödliche Schuss von der Polizei gekommen. Girón gehört zu einer langen Reihe von Ermordeten in diesem Jahr. Der Januar war mit 30 getöteten Sozialaktiven der blutigste Monat für Oppositionelle in den letzten fünf Jahren.
08.02.2020 18:23:11 [Junge Welt]
Korruption in Kolumbien: Schwere Vorwürfe
Die in Venezuela festgenommene ehemalige Abgeordnete des kolumbianischen Kongresses, Aída Merlano, packt aus. Am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) machte sie vor einem Gericht in der Hauptstadt Caracas eine fast dreiviertelstündige Aussage. Die Sonderanhörung hatte Merlano selbst bei der venezolanischen Justiz beantragt. Die Politikerin war 2018 in Kolumbien festgenommen worden und saß seitdem in der Hauptstadt Bogotá im Gefängnis. Im September des vergangenen Jahres wurde sie vom Obersten Gericht des Landes wegen Stimmenkaufs zu 15 Jahren Haft verurteilt.
08.02.2020 18:25:53 [RT Deutsch]
Stoff für Verschwörungstheorien: Die Iowa-Vorwahlen der US-Demokraten
Das Chaos bei den ersten Vorwahlen der US-Demokraten am Montag in Iowa, einem sogenannten Caucus, hätte kaum größer sein können. Mit tagelanger Verzögerung wurden nun die Wahlbezirke komplett ausgezählt und die Ergebnisse am Donnerstagabend von den Demokraten veröffentlicht. Demnach konnte der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg seinen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders behaupten. Auf dem dritten Platz liegt die Senatorin Elizabeth Warren, dahinter auf einem schwachen vierten Platz der frühere Vizepräsident Joe Biden.
08.02.2020 18:31:59 [WSWS]
Demokraten wollen Sanders Sieg in Iowa totschweigen
Am Donnerstag haben die Versuche von Teilen der Demokratischen Partei, Berichte über den Sieg von Senator Bernie Sanders bei der Vorwahl in Iowa zu unterschlagen, einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten (DNC), Tom Perez, setzte einen Tweet mit der Aufforderung ab, „sofort eine Überprüfung des Wahlergebnisses einzuleiten“. Wenige Stunden vor Perez Tweet hatten die neuesten Zahlen der Demokraten Zahlen gezeigt, dass Sanders bei der Vorwahl am 3. Februar mit mehr als 6.000 Stimmen vor seinem Parteikollegen Pete Buttigieg lag.
09.02.2020 07:05:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Vorteil im Grabenkampf
Konservative und Rechte in Bolivien konnten ihre Reihen vor den anstehenden Wahlen nicht schließen – Evo Morales und seine Bewegung schon. Nach den politischen Turbulenzen der vergangenen Monate und der Flucht von Ex-Präsident Evo Morales ins Exil steht Bolivien vor einem richtungsweisenden Wahljahr. Am 3. Februar war der Stichtag zur Einschreibung der Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 3. Mai stattfinden werden. Nötig wurde dieser Wahlgang durch die Annullierung der Wahlen vom Oktober 2019.
09.02.2020 07:14:20 [Der Freitag]
Angola: Prinzessin Pinke
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Präsidententochter Isabel dos Santos, die ein Milliarden-Dollar-Imperium besitzt. Vor der Terrasse des Miami Beach Club liegen Strand und Atlantik. Wellen umspülen die Küstenlinie der Ilha de Luanda. An einem Wochenende wie diesem ist die Bar gefüllt mit wohlsituierten Gästen, die aus Luanda, der nur wenige Kilometer entfernten Kapitale Angolas, kommen und kurz vorbeischauen. Der Club erstrahlt seit 20 Jahren am Firmament der hiesigen Partyszene. In dieser Zeit ging ein verheerender Bürgerkrieg zu Ende, und ein Ölboom, der Milliarden einbrachte, endete mit einem Bankrott.
09.02.2020 07:16:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Iowas?
Die erste Vorwahl der Demokraten war eine einzige Katastrophe. 1. Ist dies das Ende der Iowa-Vorwahl?

Iowa ist ein winziger Staat und repräsentiert weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung. Der ländlich geprägte Bundesstaat ist nur für einen sehr kleinen Teil der Delegierten verantwortlich, die in einem langen Prozess den demokratischen Kandidaten bestimmen, der im November gegen Präsident Trump antreten wird. Bereits vor dem Iowa-Caucus war viel Kritik an seiner übergroßen Rolle zu hören. Was auch immer dazu führte, die Stümperei der letzten Tage wird diese Stimmen nur noch lauter werden lassen.

09.02.2020 07:28:15 [Telepolis]
Nebenwirkungen der Coronavirus-Epidemie
Der aktuelle Stand der Coronavirus-Epidemie: 34.392 Infizierte, 719 Tote. 2.011 Menschen haben sich bisher von der Atemwegserkrankung erholt. Die Sterblichkeitsrate liegt derzeit bei 2,1 Prozent, in Hubei bei 3,1 Prozent und in Wuhan überdurchschnittlich hoch bei 4,9 Prozent.

Die Provinz Hubei ausgenommen liegt die Sterblichkeitsrate in China bei 0,16 Prozent - etwa so hoch wie bei der gewöhnlichen Grippe, die eine Sterblichkeitsrate von 0,1 Prozent aufweist. Ausserhalb Festlandchinas liegt die Sterblichkeitsrate derzeit bei nur 0,006 Prozent.

09.02.2020 12:45:47 [Neue Rheinische Zeitung]
Der Krieg gegen das palästinensische Volk wird weiter gehen
Der israelische Anthropologe und Aktivist Jeff Halper hat im Jahr 2015 das Buch „War against the people“ (Krieg gegen das Volk) herausgebracht, für das wohl nicht zufällig keine deutsche Übersetzung vorliegt, denn es hat eine tabulose Analyse zum Inhalt, wie das israelische Besatzungssystem über die Palästinenser funktioniert. Offenbar scheuen Verlage inzwischen davor zurück, in einer Zeit, in der sogar jüdische Kritiker der israelischen Politik in Deutschland als „Antisemiten“ dämonisiert werden, ein solches Werk zu veröffentlichen. Halper stellt im Detail die „Befriedungs“-Methoden dar, das heißt die Institutionen, Organisationen, die Waffen und die Kontrolltechniken, mit denen Israel die Herrschaft über die Palästinenser aufrechterhält und bei deren Ausübung die Grenzen zwischen Militär, Geheimdiensten und Polizei aufgehoben sind.
09.02.2020 12:56:35 [Untergrund-Blättle]
Ein Jahr Bolsonaro
Seit Januar 2019 ist der Rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Nach einem Jahr ist deutlich: Selbst, wenn (bislang) nicht alle Drohungen, die Bolsonaro im Wahlkampf ausgesprochen hat, umgesetzt wurden, ist nicht erkennbar, dass er davon Abstand genommen hat. Wie der brasilianische Philosoph und Sozialwissenschaftler Marcos Nobre im Dezember schreibt: „Das wahre Ziel Bolsonaros ist die Zerstörung der Demokratie“. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen. Ökonomisch setzt die Regierung auf ein radikal neoliberales Konzept und will u.a. durch eine systematische und intensive Ressourcenausbeutung die Stabilität ihrer rechten Politik finanzieren.
09.02.2020 15:21:29 [RT Deutsch]
Die iranischen Volksmudschahedin – Washingtons schmutzige Verbündete
Mitte der 1960er-Jahre von Studenten der Universität Teheran gegründet, entwickelten sich die Volksmudschahedin (MEK – Mojahedin-e-Khalq) zu einer Art Stadtguerilla, deren Ideologie eine krude Mischung aus vulgär-marxistischen Elementen und Versatzstücken der schiitischen Religionslehre beinhaltete. Das Schah-Regime ging konsequent gegen die Gruppierung und ihre Rädelsführer vor, allerdings gelang es den damaligen Machthabern nicht, die Volksmudschahedin bis zur Revolution von 1979 zu eliminieren. Unter ihrem Anführer Masud Radschawi entwickelte sich die Organisation zu einer schlagkräftigen Gruppe, die in dem Sturz des Schah-Regimes eine wichtige Rolle spielte.
09.02.2020 16:41:31 [Deliberation Daily]
Das Gesetz der 42%
Seit mehreren Monaten tobt ein Kampf innerhalb der Democrats um die Frage, wer den Mantel der Herausforderin oder des Herausforderers Donald Trumps tragen darf. Stück für Stück hat sich das Feld ausgedünnt. Kamala Harris warf ebenso das Handtuch wie Juan Castro. Während zu einem Zeitpunkt einmal über 25 Kandidaten Hoffnungen hegten, hat sich das Feld nun auf einige frontrunner verengt; nach historischen Maßstäben gibt es davon aber immer noch bemerkenswert viele – und ihre Chancen sind bemerkenswert konsistent. Entsprechend dominiert vor allem eine Frage die Berichterstattung: Wer hat die besten Chancen gegen Trump?
09.02.2020 16:50:57 [Amerika 21]
Venezuela unterzeichnet neues Abkommen mit dem Roten Kreuz
Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) hat mit Venezuelas Regierung ein Abkommen unterzeichnet, um die humanitäre Hilfe in dem südamerikanischen Land auszudehnen. Venezuela befindet sich seit mehreren Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise und leidet unter einem umfassenden Sanktionsregime der USA. Beides hat seit 2015 zu einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und zu eklatanten Verschlechterung der Versorgungslage im Land geführt.
09.02.2020 21:24:20 [Zeit Online]
Israel verbietet Palästinensern Export von Agrarprodukten
Israel hat den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Palästinensergebieten verboten. Bis auf Weiteres dürfen die Produkte nicht mehr über die Allenby-Brücke an der Grenze zu Jordanien ausgeführt werden. Man reagiere damit auf ein Einfuhrverbot für israelische Kälber durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), teilte die zuständige Behörde Cogat mit. Dieses schade israelischen Viehzüchtern schwer.

Der Einfuhrboykott für israelische Kälber und Schafe gilt seit September 2019.

10.02.2020 09:33:15 [Untergrund-Blättle]
Finale der Globalisierung: Das Ende des Westens
Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, liess der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren.
10.02.2020 11:29:29 [Einartysken]
Der Zorn des Volkes verbreitet sich in Lateinamerika
In den ersten Tagen des Oktober 2019 wurde ein Funke entzündet, der buchstäblich zu einem Volksaufstand in Ecuador führte. Der Funke verbreitete sich wie ein Lauf-feuer über große Teile des lateinamerikanischen Kontinents, einschließlich Haiti in Karibien, wo die Proteste seit Juni 2019 anhalten.




Die Explosion des echten Volkszornes gegen das Schock-Paket mit erhöhten Brennstoffpreisen, Strom- und Wasser-Tarife, Wegezölle, erhöhte Kosten im Bildungs- und Gesundheitssektor, wo die Mehrheit des Volkes keinen Zugang mehr hat oder sie nicht bezahlen kann, sowie bei den Pensionen, die die Hälfte der Bevölkerung ins Elend stürzen, haben Millionen Lateinamerikaner in Bewegung gesetzt.

10.02.2020 11:41:17 [Sozialismus]
Kolumbien: »Das Volk gibt nicht auf«
»El pueblo no se rinde, carajo« – »das Volk gibt nicht auf, verdammt«, skandierten zehntausende Kolumbianer*innen, die im Januar erneut sowohl gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung des rechts-gerichteten Präsidenten Ivan Duque, als auch gegen die massenhaften Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen, Gewerkschafter*innen und ehemaligen Kämpfern der Guerillabewegung der »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) in rund 100 Landkreisen protestierten. Für Manuel H. Restrepo Dominguez von der Pädagogischen und Technischen Universität Kolumbien (UPTC) steht fest: »Die Menschen haben es satt, dass Regierungen der Elite, die als Befürworter des Neoliberalismus und des Krieges bekannt sind, die Menschenwürde herabsetzen«.
10.02.2020 13:56:35 [Amerika 21]
Der Fall Caceres in Honduras
Fast vier Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres fordern über 500 internationale Organisationen die weitere Ermittlung und Strafverfolgung der Auftraggeber. Außerdem mahnen sie den honduranischen Staat an, die Konzession für die Nutzung des Flusses Gualcarque zurückzuziehen. Einen Monat, bevor sich der Todestag der Menschenrechtsverteidigerin, Koordinatorin und Mitbegründerin des Zivilen Rates für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Cphinh) jährt, hat dieser der honduranischen Staatsanwaltschaft ein von 512 Organisationen und Hunderten von Einzelpersonen aus ganz Lateinamerika, den USA und Europa unterzeichnetes Dokument übergeben, in dem Gerechtigkeit für den Mord an Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 gefordert wird.
10.02.2020 13:58:49 [Junge Welt]
Lawrow in Lateinamerika: Demonstrative Unterstützung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA während eines am Sonnabend beendeten viertägigen Besuchs in Kuba, Mexiko und Venezuela vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder gewarnt. Lawrow verurteilte die »illegalen Sanktionen« Washingtons gegen Kuba und Venezuela und betonte, dass derartige »Erpressungsmethoden« internationales Recht verletzten. Sein Land werde die von den USA und anderen Ländern bedrohten Staaten bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen, erklärte Moskaus Chefdiplomat nach einer Zusammenkunft mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas.
10.02.2020 15:27:45 [Der Freitag]
US-Nahostplan: Friss und stirb
Die Palästinenser haben nichts mehr zu verlieren und erwägen, die Autonomiebehörde aufzulösen. Zum mutmaßlichen Friedensprozess werden von israelischer Seite seit Jahren zwei vorgefertigte Meinungen bemüht: „Die Palästinenser lassen keine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen.“ Und: „Dies ist wahrlich das beste Angebot, das die Palästinenser je bekommen haben.“ Versatzstückhafte Parolen, nichts sonst, schließlich haben palästinensische Politiker das Friedensabkommen von Oslo ebenso unterzeichnet wie den Nachfolgevertrag Oslo II.
10.02.2020 19:34:50 [Antikrieg]
Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße
Diese Woche ist der jüngste Versuch der Demokratischen Partei, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen - die Amtsenthebung, weil Trump angeblich ein Waffengeschäft mit der Ukraine aufgehalten hat - danebengegangen. Genauso wie "Russiagate" und die Mueller-Untersuchung und eine Reihe anderer Versuche, die Wahlen von 2016 zu über den Haufen zu stoßen.

Wir hatten drei Jahre lang Anschuldigungen und Untersuchungen mit Ausgaben von unzähligen Millionen von Dollar, die in einem nie endenden Versuch der Demokratischen Partei ausgegeben wurden, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen.

10.02.2020 19:51:02 [WSWS]
Hillary Clinton reitet neue Attacke auf Sanders
Nach dem Scheitern des Impeachment-Verfahrens gegen Trump und dem chaotischen Verlauf der Vorwahl in Iowa geht die Führung der Demokratischen Partei verstärkt gegen Sanders vor. Sie versucht, die Kampagne für seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu torpedieren. Trotz des Linksrucks unter Arbeitern und Jugendlichen, der sich in der breiten Unterstützung für Sanders äußert, steigen Trumps Umfragewerte. Die Parteiführung der Demokraten will unter allen Umständen verhindern, dass die soziale Ungleichheit im Wahlkampf 2020 thematisiert wird. Auf keinen Fall will sie dem Widerstand gegen den Kapitalismus Vorschub leisten.
11.02.2020 09:25:48 [NachDenkSeiten]
Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce
Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Das destruktive und den Wünschen großer Teile der Wähler widersprechende Vorgehen der US-Partei beschäftigt auch alternative Medien in den USA. Einige der Artikel aus den letzten Tagen sollen hier vorgestellt werden. Neben der Äußerung von schweren Vorwürfen wegen der aktuellen Vorgänge werden hier auch weitergehende Fragen gestellt.
11.02.2020 10:50:02 [Konjunktion]
Coronavirus: US-Regierung baut in 11 Militärbasen Qurantäneeinrichtungen auf
Die US-Regierung bereitet sich offenbar auf einen größeren Ausbruch des Coronavirus vor. Laut des Miami Herald wurden 11 Militärstützpunkte – alle in der Nähe von internationalen Flughäfen – in sogenannte “Quarantänezentren” verwandelt. Fast möchte man sagen, analog zu dem Vorgehen der Behörden in China. Dort werden inzwischen mögliche Träger des Virus unter Polizeigewalt aus ihren Wohnungen getragen und in “Massenquarantänelager” gesteckt.
 Aktuelle Themen (82)
01.02.2020 07:02:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Impeachment: Trumps Sieg mit Schönheitsfehler
Am Ende ist es doch nicht ganz so gekommen, wie Donald Trump es sich gewünscht hatte. Zwar scheiterten die Demokraten im Impeachment-Prozess gegen den amerikanischen Präsidenten erwartungsgemäß mit ihrem Antrag, John Bolton als Zeugen vorzuladen. Doch obwohl die Republikaner die Aussage des früheren Nationalen Sicherheitsberaters im Senat verhindern konnten, kam es hernach nicht zu einem schnellen Freispruch. Den soll es erst Mitte nächster Woche geben.
01.02.2020 07:10:46 [Junge Welt]
London ohne Plan
Bloß kein Triumphalismus, wir sind britisch. Laut der Financial Times hat es Großbritanniens Premierminister Boris Johnson den britischen Botschaften im Ausland untersagt, aus Anlass des EU-Austritts Festveranstaltungen zu organisieren. In der Downing Street 10 sollte am Freitag abend dennoch gefeiert werden – bei Häppchen und mit englischem Schaumwein. Eigentlich sollte ja die Glocke von Big Ben »die neue Dämmerung für Großbritannien« einläuten, wie es die konservative Tageszeitung am Freitag verkündete. Doch das war zu teuer, es bleibt das Besäufnis.
01.02.2020 09:09:34 [Pfälzischer Merkur]
US-Militär baut Stützpunkte in Spangdahlem und Ramstein für 425 Millionen Euro aus
(Anm. v. NNE: Wahnsinn! Anstatt die US-Militärbasen in Deutschland endlich zu schließen, werden sie demnächst wohl noch ausgebaut.) Artiketext: Die US Airforce baut ihre Flugplätze in Spangdahlem und Ramstein insgesamt für weitere 425 Millionen US-Dollar aus. Dies ergibt sich aus einem Bericht der US-amerikanischen Militärzeitung Stars & Stripes, der jüngst veröffentlicht wurde. Die Aufträge für den Ausbau der beiden Flugplätze gehen nach Angaben von Airforce-Angehörigen an sechs Firmen aus den USA und aus Deutschland.
01.02.2020 09:14:04 [Brave New Europe]
EU: The Acute Crisis No One Wants To Talk About
So, it has finally happened. A EU nation has left the Union. What everyone is missing is the fact that this is the end of a significant political era in Europe: the death of the fabricated teleological discourse of the monolithic agent of peace, democracy, and progress in Europe, the European Union. Yes, there had been democratic setbacks along the way for the EU, such as the Danes rejecting the Maastricht Treaty in 1992 (A second referendum was forced upon them and passed). They then rejected the Euro in 2000. Ireland spurned the Nice Treaty, but again a second referendum was crammed down their throats. 2003 the Swedes rejected the Euro. The proposed EU Constitution was turned down by French voters in 2005 and Dutch voters in 2008.
01.02.2020 16:18:44 [Heise]
Autonome Waffen: Bundestag will Killer-Roboter vorerst nicht ächten
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag einen Antrag der Grünen abgelehnt, laut dem sich die Bundesregierung "für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme" und auf UN-Ebene für ein Verbot der Technik starkmachen sollte. "Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden", forderten die Grünen.

Für den Grünen-Antrag stimmte mit den Grünen aber nur die Linke. Laut einem zweiten Antrag der Grünen sollte sich das Parlament klar dagegen aussprechen, letale autonome Waffensysteme über den EU-Verteidigungsfonds zu fördern.

01.02.2020 18:18:55 [Telepolis]
Coronavirus: Deutlicher Anstieg der Zahl der Infizierten in China
Die Liveticker in Deutschland warten auf das Flugzeug der Bundeswehr mit 126 Passagieren aus Wuhan an Bord, das zwischen 15 und 16 Uhr in Frankfurt u.a. von 40 Medizinern erwartet wird. Für einige Aufregung sorgt, dass der Flieger nicht in Moskau zwischenlanden durfte. Laut Welt habe Russland in der Nacht eine zuvor in Aussicht gestellte Landegenehmigung spontan wieder zurückgezogen.

Gesundheitsminister Spahn und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hielten zu diesem Ereignis eine Pressekonferenz ab. Spahn erklärte: "Es kommen erstmal gesunde, symptomfreie Bundesbürger zurück".

01.02.2020 18:32:17 [Brave New Europe]
Why Boris Johnson’s Brexit is not the Full Brexit
Today, Britain will finally leave the European Union – a staggering 1,316 days after the 2016 referendum. This is obviously to be welcomed. It often seemed that the Remainer establishment would successfully block this outcome, with disastrous consequences for British democracy. Our fellow citizens, especially working-class voters in the Midlands and North, prevented that happening. Uniquely in Europe, they have forced their ruling class to adhere to a referendum result that upset the EU project. And they have forced politicians to listen to their wishes, and to be accountable to them.

Nonetheless, Boris Johnson’s Brexit is clearly not the “Full Brexit” for which we have been campaigning.

01.02.2020 19:52:53 [Junge Welt]
Buhlen um den Balkan
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, ist am Donnerstag zu einer dreitägigen Balkanreise aufgebrochen. Seine erste Station war Pristina im Kosovo. Am Freitag flog er weiter nach Belgrad, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammenkam.

Borrell, seit dem 1. Dezember 2019 im Amt, betont immer wieder, er sehe eine seiner wichtigsten Aufgaben darin, die vor rund einem Jahr unterbrochenen Verhandlungen zwischen Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo, die sich vor mehr als zehn Jahren einseitig und völkerrechtswidrig von Belgrad losgesagt hatte, wiederzubeleben.

01.02.2020 20:08:08 [Telepolis]
Marseille: Festnahme eines Jaish-al-Islam-Anführers mit Erasmus-Visum
In Marseille wurde in der vergangenen Woche der frühere Sprecher der radikalislamistischen Miliz Jaisch al-Islam festgenommen. Der Fall Islam Alloush, so der Kampfname des Mannes, sein richtiger lautet angeblich Majdi Mustafa Nameh ist aus mehreren Gründen interessant.

Zum Beispiel, dass Islam Alloush für seinen Aufenthalt in Frankreich ein Eurasmus-Visum in der Tasche hatte war. Wie lange er mit diesem Studenten-Visum in Frankreich oder auch in anderen EU-Staaten untergetaucht war, gehört zu den vielen Fragen, die die Gerichtsverhandlung klären sollte.

01.02.2020 20:11:05 [M 7]
EU: Brits Out Now?
Zeiten wie Perspektiven ändern sich. „Brits Out Now!“ war ein Slogan der IRA im republikanischen Teil Irlands und er bezog sich auf die Präsenz Großbritanniens auf der irischen Insel. Die Forderung, dass sie endlich abhauen, hat sich nie erfüllt. Aber der Terror auf beiden Seiten konnte eingedämmt werden, weil die IRA ihre Waffen abgab und sich mit ihrem politischen Flügel Sinn Fein in die Parlamente wählen ließ. Der Norden blieb jedoch britisch und er könnte jetzt wieder ein Stein des Anstoßes werden, wenn von dort aus versucht wird, mit britischen Gütern wie Finanzmodellen in die südliche Republik einzudringen, um EU-Bestimmungen zu umgehen.
02.02.2020 07:34:04 [WSWS]
Gabriel: Von der SPD zur Deutschen Bank
„Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt“, verteidigte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Einzug in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher. Mit der letzten Bemerkung hat Gabriel zweifellos recht, allerdings nicht in dem Sinne, in dem er sie verstanden haben will. Denn schon während seiner politischen Laufbahn hat der inzwischen 60-Jährige die Interessen der Banken und Konzerne vertreten.
02.02.2020 11:44:47 [Heise]
Startschuss für verpflichtenden Smart-Meter-Einbau
Die mit dem Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" 2016 vorgesehene Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler greift seit Freitag. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu mit einer sogenannten Markterklärung den letzten erforderlichen formellen Schritt getan. Es stellt darin fest, dass mit Power Plus Communications, Sagemcom Dr. Neuhaus und EMH Metering "drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten", die den gesetzlichen Anforderungen genügen.
02.02.2020 14:01:27 [Neues Deutschland]
Aktivisten besetzen Kohlewerk Datteln 4
Im Morgengrauen haben etwa 150 Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses »Ende Gelände« Verladeanlagen des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt. Das Kraftwerk im nördlichen Ruhrgebiet soll im Sommer in den vollen Betrieb gehen. Schon jetzt läuft ein Probebetrieb bei dem das Kraftwerk mit halber Leistung Kohle verfeuert.
Soliaktion 2019

Die Inbetriebnahme von Datteln 4 im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstiegs wird von Umweltverbänden und Klimagerechtigkeitsgruppen besonders scharf kritisiert.

02.02.2020 19:32:14 [TAZ]
Zehn Jahre Stuttgart 21: Der Marathonprotest
Zum 500. findet eine Demonstration gegen Stuttgart 21 statt, Im Bürgermeisterwahlkampf könnte das Thema wieder wichtig werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den Konflikt um Stuttgart 21 acht Jahre nach der Volksabstimmung zu dem Milliardenprojekt für befriedet. Bei der 500. Demonstration ­gegen das Bahnprojekt wollen die Gegner des Verkehrsprojekts das Gegenteil zeigen. Unter dem Motto „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen“ ruft das Aktionsbündnis zur 500. Montagsdemo gegen das umstrittene Projekt auf. Am Abend versammeln sich die Kritiker zu Vorträgen zweier renommierter Verkehrsexperten sogar im Stuttgarter Rathaussaal.
03.02.2020 07:02:59 [Junge Welt]
EU-Austritt Britanniens: Johnson schafft Distanz
Ein paar kamerataugliche Tränen und wedelnde Fahnen in Brüssel, ein bewusst zurückhaltender Empfang in der Downing Street und eine peinliche Jubelfeier vor dem britischen Parlament. Dann war die 47jährige EU-Mitgliedschaft Großbritanniens beendet. Und die Welt drehte sich weiter.

Das Chaos in den Häfen, die britische Güter umschlagen, blieb aus. Nach dem »Brexit« »kräht gerade kein Hahn«, sagte etwa Oliver Fuhljahn, Leiter des Cuxhavener Hafendienstleister Cuxport, am Samstag gegenüber dpa. Das Unternehmen wickelt 80 Prozent seines Handels mit Großbritannien ab.

03.02.2020 07:05:24 [Telepolis]
Klimaaktivisten besetzen Datteln 4: "Und das war erst der Anfang!"
Die Auseinandersetzung um Datteln 4 verspricht 2020 zu einem der Knackpunkte in der bundesweiten Auseinandersetzung um den Klimaschutz und die Zukunft der Stromversorgung zu werden, schrieb Wolfgang Pomrehn vor einer Woche zu den Schulstreiks gegen Datteln 4.

Am gestrigen Sonntag konnten die Klima-Aktivisten erneut einen Aufmerksamkeitserfolg erzielen. Die "Besetzung" des Steinkohlekraftwerks in Datteln erschien in sämtlichen Top-News der großen Medien. 150 Aktivisten hätten sich daran beteiligt, gab eine mittägliche Pressekonferenz vor den Toren des Kraftwerks bekannt.

03.02.2020 09:01:26 [Telepolis]
Pompeo bei Lukaschenko
Angesichts zunehmenden russischen Drucks bemüht sich Belarus in einem geopolitischen Balanceakt um eine rasche Westannäherung. Über 26 Jahre herrschte offiziell Funkstille zwischen Washington und Minsk. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert weilte mit Mike Pompeo Anfang Februar wieder ein US-amerikanischer Außenminister in der belorussischen Hauptstadt. Washington scheint somit nach dieser langen Eiszeit die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um die Beziehungen zu der im Westen als "letzte Diktatur Europas" verschrienen Republik Belarus aufzutauen. Derzeit befinden sich Weißrussland und Russland in einem erbitterten Streit um fossile Energieträger und den Aufbau eines gemeinsamen Unionsstaates.
03.02.2020 09:07:48 [Police IT]
Qualitative und quantitative Erosion beim Europäischen Polizeikongress 2020
Einige Proteste in Berlin im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses dürften nicht das größte Problem sein für die Veranstalter: Vielmehr zeigen sich in diesem Jahr erstmal deutlich die Erosionserscheinungen einer in die Jahre gekommenen Veranstaltung: Unsere Analyse der letzten fünf Jahre macht deutlich: It’s the same procedure as every year – alle Jahre das Gleiche. Die Zahl der Aussteller sank von 88 im Jahr 2018 auf 72 in diesem Jahr. Jetzt wurde auch noch das Hauptprogramm zusammengestrichen. Das Hauptprogramm spielt sich ab im großen Kuppelsaal des Berliner Congress-Centrums. Der sternenüberflutete Himmel, während der Vorträge abgedunkelt, schafft ein besonderes Ambiente, sehr passend für die alljährlichen Bergpredigten des Bundesinnenministers und der Präsidenten von BKA Und BfV.
03.02.2020 11:13:44 [Bei Abriss Aufstand]
Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Presseerklärung der Parkschützer: Am Montag, 3.2.2020 findet die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt; Motto: „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!“. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung direkt vor dem Kopfbahnhof. Es werden sprechen: Die beiden renommierten Verkehrswissenschaftler Prof. Heiner Monheim aus Trier und Prof. Hermann Knoflacher aus Wien, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Leidig sowie der Stuttgarter Stadtflaneur Joe Bauer. Im Anschluss führt der Demozug zum Stuttgarter Rathaus, wo "Die FrAKTION" gemeinsam mit den Verkehrsexperten ab 19:30 Uhr Wege aus der verfehlten Verkehrspolitik aufzeigt.
03.02.2020 11:18:52 [German Foreign Policy]
Das europäische Militärdreieck
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten "neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit" mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt seit einiger Zeit engere Absprachen im "E3-Format" vor; gemeint sind Treffen deutscher, französischer und britischer Stellen, die de facto als militärpolitisches Direktorium der EU fungieren könnten. London teilt das Interesse an einer engeren militärpolitischen Kooperation mit Berlin und Brüssel.
03.02.2020 15:46:44 [Junge Welt]
Im Sinne des Marktes
Den großen Energiekonzernen will die Bundesregierung den Kohleausstieg mit Milliardenzahlungen versüßen. Am Freitag nachmittag bekräftigten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag ihren eingeschlagenen Kurs. Die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, den ökologischen Umbau und digitalen Wandel sozial zu gestalten und mit mehr Mitbestimmung für Betriebsräte zu verbinden, quittierte vor allem die Union mit Hohn und Spott. Unterstützt wurde sie dabei von der FDP und AfD.
03.02.2020 15:57:54 [NachDenkSeiten]
Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und die Lügen in der „Süddeutschen Zeitung“.
Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.
03.02.2020 20:00:17 [WSWS]
Trump-Impeachment: Senat lehnt Zeugenbefragung ab
Am 31. Januar stimmte der amerikanische Senat im Trump-Impeachment gegen die Befragung von Zeugen. Damit ist ein Freispruch des Präsidenten am Mittwoch sehr wahrscheinlich.

Die Demokraten kontrollieren nur 47 von 100 Sitzen im Senat. Deshalb hatten sie versucht, vier Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um die nötigen 51 Stimmen für eine Vorladung des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zu erhalten.

Bolton hatte das Weiße Haus letzten September im Streit verlassen. Letzten Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Artikel, laut dem Bolton in seinem noch unveröffentlichten Buch Trump belastet.

04.02.2020 06:47:18 [Junge Welt]
Taktieren in Thüringen
Die Thüringer AfD hat Christoph Kindervater, Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, für die am Mittwoch anstehende Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellt. Er soll bereits im ersten Wahlgang antreten, wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, am Montag sagte.

Kindervater hatte sich am Sonnabend mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Der Vertriebsingenieur gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnet sich aber als Unterstützer des rechten CDU-Netzwerkes »Werteunion«.

04.02.2020 10:25:32 [Junge Welt]
Fragiles Zweckbündnis: Kooperation EU–Großbritannien
Streit hin, Streit her – gemeinsam gegen Russland geht immer: Diese Maxime westlicher Politik hat sich am Montag einmal mehr bestätigt. Während pünktlich mit dem Vollzug des britischen Austritts aus der EU der Konflikt um die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zu eskalieren begann, trafen im Rahmen des US-Manövers »Defender Europe 2020« die ersten britischen Militärs in der belgischen Hafenmetropole Antwerpen ein. Von dort werden sie weiter Richtung Osten ziehen – an der Seite von Soldaten aus diversen EU-Staaten.
04.02.2020 12:43:14 [Medico International]
Landminen: Der Erfolg war nur ein Anfang
US-Präsident Trump kündigt an, wieder Landminen einsetzen zu wollen. Doch ernsthaft verboten hatte auch Obama ihren Einsatz nie. China und Russland übrigens auch nicht. Was haben Jamaika, der Heilige Stuhl und Griechenland gemeinsam? Sie alle haben das Abkommen zum Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und ihrer Vernichtung (kurz: die Ottawa-Konvention) unterzeichnet. Diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der 1997 nach einer fast 10jährigen internationalen Kampagne durchgesetzt wurde, haben bis heute weder die USA noch Russland oder China unterzeichnet.
04.02.2020 12:49:38 [German Foreign Policy]
Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen
In Berlin werden neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für einen Marine- oder Luftwaffeneinsatz plädiert. Am Wochenende urteilte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul, in Libyen kämen "schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zu". Zugleich wird die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes "Sophia" zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen diskutiert. Außenminister Heiko Maas kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bekräftigung des Waffenembargos gegen das Land an; materielle Sanktionen sind aber offenbar nicht vorgesehen.
04.02.2020 14:59:57 [Junge Welt]
100 Jahre »Mitbestimmung«
Vor einhundert Jahren hatte sich die Arbeiterklasse in Deutschland erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Bildung betrieblicher Interessenvertretungen erkämpft. Doch als am 4. Februar 1920 das Betriebsrätegesetz in Kraft trat, war es nicht das, was der linke Flügel der Arbeiterbewegung erwartet und wofür er seit dem November 1918 gekämpft hatte.

Im Januar 1920 waren 42 Menschen bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude durch Schüsse der Sicherheitspolizei getötet worden. Die USPD hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es ging ihr insbesondere um die Kontrolle der Arbeiter über die Betriebsführung – also um weit umfassendere Rechte, als ihnen von der SPD-Regierung dann zugestanden wurden.

04.02.2020 15:05:34 [NachDenkSeiten]
Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch
Fleisch- und Milchprodukte sind in deutschen Supermärkten billig – zu billig, wie zahlreiche Stimmen aus Politik, Gesellschaft und insbesondere der Bauernschaft immer wieder feststellen. Die Kollateralschäden der Dumpingpreise sind Umweltschäden, Nitrate im Grundwasser, schlechte Löhne und natürlich nur noch katastrophal zu nennende Tierwohlbedingungen. All dies ist Fakt, jedoch würde ein höherer Preis an diesen negativen Rahmenbedingungen monokausal erst einmal gar nichts ändern. Geradezu zynisch ist zudem, wie Politik und Handel nun die Armut instrumentalisieren, um den Status Quo zu verteidigen. Zeit für ein grundsätzliches Umdenken.
04.02.2020 19:50:24 [Der Freitag]
China: Die Apokalypse findet nicht statt
Unser Autor lebt in Peking. Hier schreibt er, wie man dort mit dem Corona-Virus umgeht – und staunt über westliche Berichte. Peking, 2. Februar. Auch heute geht der erste Blick aus dem Fenster. Verdammt, das fehlte noch. Es hat geschneit. Sonst gibt es in Peking praktisch nie Schnee im Winter. Nur in diesem vertrackten Jahr schneit es jetzt schon das vierte Mal. Dabei hatte vor ein paar Tagen bereits eine Elster begonnen, in dem Baum vor meinem Fenster ihr Nest zu bauen. Sie war damit früh dran, und hatte Hoffnung auf einen baldigen Frühling gegeben. Letztlich ist auch das Corona-Virus ja nichts weiter als ein Grippeerreger. Und Grippewellen enden nun mal, wenn es wärmer wird. Doch damit ist es wohl erst mal Essig.
04.02.2020 21:30:38 [TAZ]
Lobbyisten fürs Essen
Zwei Traktoren der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ein gutes Dutzend Greenpeace-Aktivisten protestierten vor dem Kanzleramt gegen die Preispolitik der Lebensmittelketten. „Handel muss Billigfleisch aus dem Sortiment nehmen“, stand auf einem Transparent der Umweltorganisation. In der Regierungszentrale stritten unterdessen Handelsverbände und Vertreter der vier größten Filialisten über faire Lieferbeziehungen zwischen den Konzernen, Erzeugern und Verarbeitern der Nahrungsmittel. Die anhaltenden Klagen der Landwirte über den Preisdruck des Handels zeigen Wirkung. Angela Merkel macht das Thema zu ihrer Sache.
05.02.2020 07:21:49 [Junge Welt]
Protest Stuttgart 21: Immer noch oben
Das Motto der Jubiläumsdemonstration gegen »Stuttgart 21« lautete: »Weg mit ›S 21‹ – der Flasche unter den Bahnhöfen«. Am Montag kamen 4.000 Menschen zur 500. Kundgebung vor dem durch Abrissarbeiten schwer geschädigten, denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude, um anschließend ihren Protest in einem Demonstrationszug weiter in die Innenstadt zu tragen. Auf dem Bahnhofsturm dreht sich ein riesengroßer, bei Nacht beleuchteter Mercedes-Stern. Er symbolisiert die Degradierung des Bahnverkehrs im Interesse der Autokonzerne. Die S-21-Gegner projizierten am Montag die Zahl 500 und das Logo mit dem durchgestrichenen »Stuttgart 21« unter den Stern auf den Turm.
05.02.2020 09:51:46 [Tichys Einblick]
Lebensmittelgipfel: Keine Mindestpreise, aber Werbung für höhere Preise
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Die Bundeskanzlerin hat sich den alten Beamtenwitz ganz und gar zu eigen gemacht. Der „Arbeitskreis“ heißt für sie nur nicht so, sondern „Gipfel“. Nach dem KI-, dem Integrations-, dem Auto- und nicht zu vergessen dem Libyen-Gipfel waren nun die Lebensmittel dran. Für Merkel gehts dabei stets um denselben Zweck: Signalisieren, nicht zuletzt durch die schönen Bilder mit ihr in der Mitte, dass sie selbst die Weltläufte moderiert. So gab es nun also auch einen Lebensmittelgipfel im Kanzleramt – mit Vertretern der großen Supermarktketten.
05.02.2020 11:51:14 [Neues Deutschland]
Polizei übermittelte Daten an RWE - ohne Rechtsgrundlage
Seit Herbst letzten Jahres ist bekannt, dass der Kohlekonzern RWE von der Polizei Aachen in Nordrhein-Westfalen Daten über die Baumhäuser von Klimaaktivisten im Hambacher Forst erhielt. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht heraus, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Und Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin noch nicht einmal ein Problem. Aber der Reihe nach. Im vergangenen Oktober hatte das Portal »Frag den Staat« umfassend Dokumente über die Räumungsvorbereitungen im Hambacher Forst und die Gespräche zwischen RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung veröffentlicht.
05.02.2020 12:02:03 [Telepolis]
"Weder prorussisch noch antirussisch, sondern proeuropäisch"
Macrons Tauwetterbesuch in Warschau. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiterhin der große Schrittmacher in der EU sein, erst Recht nach dem Wegfall Großbritanniens. Den Brexit sieht er als "Alarmsignal" und verlangt eine Veränderung der EU zu mehr Effizienz, Geschlossenheit, Vertiefung - und mehr eigener Verteidigungspolitik. Dafür warb er erstmals in Polen. In Warschau traf er sich mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Vertretern der Opposition. Es ist die erste Visite eines französischen Staatspräsidenten in Polen seit sieben Jahren, nach langen Jahren der bilateralen Spannungen.
05.02.2020 12:05:34 [Junge Welt]
Polizeikongress in Berlin: Die Tagung der Hardliner
Am Dienstag hat Bundesinnen- und »Heimatminister« Horst Seehofer den 23. »Europäischen Polizeikongress« in Berlin eröffnet, zu dem nach Veranstalterangaben knapp 2.000 Personen erwartet werden. In seinem Redebeitrag sprach sich der CSU-Politiker für eine schnelle Aufstockung der Grenzschutzagentur »Frontex« aus, deren Aufgabe darin besteht, die EU-Außengrenzen gegen Migrantinnen und Migranten abzuschotten. Neben dem Thema Flucht und Migration finden auf dem diesjährigen Kongress eine Reihe an Veranstaltungen zu den Themen Digitalisierung und Ausrüstung der Polizei statt.
05.02.2020 14:38:58 [Telepolis]
Kommt in Idlib der nächste Giftgasangriff?
Der vermutlich versehentliche Artillerieangriff auf türkische Truppen in Idlib seitens des syrischen Militärs und der türkische Gegenschlag haben die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau zugespitzt. Russland unterstützt die Offensive der syrischen Truppen von al-Assad, die weitgehend von der dschihadistischen HTS kontrollierte "Rebellenhochburg" Idlib einzunehmen. Mit massiver Unterstützung der syrischen und russischen Luftwaffe, die ähnlich gnadenlos Ziele bombardieren, wie dies die USA bei der Niederschlagung des IS in Mosul, Raqqa etc. gemacht haben, können die meist dschihadistischen Milizen im Augenblick zurückgedrängt werden, aber es werden auch Hunderttausende von Menschen in die Flucht getrieben, die sich aus anderen von Damaskus eroberten Gebieten hierher gerettet haben, darunter viele Angehörige von dschihadistischen Milizen.
05.02.2020 16:15:48 [Tichys Einblick]
Sensation in Thüringen: Dunkelrotrotgrün ist abgewählt
Auch mittelmäßige Stücke und missglückte Possen erleben zur Erlösung des strapazierten Publikums irgendwann ihren Höhepunkt und ihren Abschluss. Heute wurde in Thüringen der Ministerpräsident gewählt. Selten gab es im Vorfeld eine größere Aufmerksamkeit für die Wahl eines Länderchefs. Das lag teils daran, dass, wie TE berichtet, die bisherige dunkelrotrotgrüne Regierungskoalition bei den Landtagswahlen die erforderliche Mehrheit zur Fortsetzung der Koalition – zumindest in der Regierung – nicht erhielt, die CDU aber darauf verzichtete, die Regierung zu übernehmen, weil ein CDU-Kandidat nur mit den Stimmen der AfD hätte Ministerpräsident werden können.
05.02.2020 21:21:12 [Junge Welt]
Bilaterale Gespräche: Achse der Krieger
Polen wird sich an dem bisher deutsch-französischen Projekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) beteiligen. Dies erklärte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag in Warschau anlässlich eines Besuchs seines französischen Kollegen Emmanuel Macron. Das Land werde diesen Panzer dann auch für die eigene Armee bestellen. Der MGCS gilt als Renommierprojekt der EU-Rüstungsindustrie und ist einstweilen noch in der Entwicklung. Ab 2035 soll er die Standardpanzer »Leclerc« (Frankreich) und »Leopard« (BRD und Polen) ersetzen.
05.02.2020 21:32:34 [Telepolis]
Trump: "Die Feinde Amerikas sind auf der Flucht"
Wer kann sich Trumps Wiederwahl erfolgreich in den Weg stellen? Das ist die Frage, die sich nach dessen Ansprache zur Lage der Union wieder einmal aufdrängt. Nachdem sich die Demokraten in Iowa schon bei der Auszählung einer Vorwahl blamiert haben und sich gegen den Spott über ihre Inkompetenz behaupten müssen, die dazu noch von Vermutungen begleitet werden, dass interne Konkurrenzkämpfe mit im Spiel waren, ist Trump in einer guten Position. Davon machte er in seiner Rede ausführlich Gebrauch. Es war eine Wahlkampfrede im staatsmännischen Gewand, die Demokratinnen im weißen Suffragetten-Gewand boten ihm stummes Dekor, mehr nicht.
06.02.2020 07:44:07 [Cicero]
Verheerende Signale
Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Wahl von FDP-Chef Kemmerich zum Ministerpräsidenten ein abgekartetes Spiel zwischen AfD, CDU und FDP war. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich bekam im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als sein Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken. Das verdankt er einem Manöver der AfD. Die gab ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme, so dass es – zusammen mit den Stimmen der CDU – reichte. Aber die Rechtspopulisten mit ihrem Anführer Björn Höcke haben den FDP-Mann offenbar nicht in eine Falle laufen lassen. Wäre dem so gewesen, hätte er auf die Frage, ob er die Wahl annehme, nur nein sagen müssen. Das Schmierenstück der Höcke-Jünger wäre zu Ende gewesen.
06.02.2020 09:56:48 [German Foreign Policy]
Deutsche Politiker fordern Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte
Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits "im Keim erstickt", heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit "undenkbar". Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten.
06.02.2020 12:03:26 [Süddeutsche Zeitung]
Impeachment:Freispruch für einen Schuldigen
Der von den Republikanern dominierte Senat hat den US-Präsidenten wie erwartet freigesprochen. Im Herbst werden die Wähler über Trump zu richten haben. Und danach die Geschichte. Die Hoffnungen, die die Demokraten in diesen Tag legen konnten, waren immer schon gering. Am Mittwoch nun hat der Senat US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren endgültig freigesprochen. Die Zweidrittelmehrheit, die es gebraucht hätte, um Trump für schuldig zu erklären und damit aus dem Amt zu entfernen, sie stand nie im Raum. 20 republikanische Senatoren hätten die Demokraten dafür auf ihre Seite ziehen müssen. Ein Träumer, wer glaubte, dass das möglich sein könnte.
06.02.2020 12:06:55 [Junge Welt]
BRD und Frankreich: Gemeinsam in den Krieg
Überschattet von neuen Spannungen zwischen Berlin und Paris hat gestern in Strasbourg die erste diesjährige Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung begonnen. Die Zusammenkunft, an der jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der Assemblée nationale teilnehmen, wird als »erste echte Arbeitssitzung« des Parlamentariertreffens eingestuft, das im vergangenen März erstmals tagte und zweimal pro Jahr einberufen wird. Wolle die EU mächtig werden, dann sei »ein starkes deutsch-französisches Tandem« unverzichtbar, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu.
06.02.2020 12:09:28 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen
Der frühere deutsche Botschafter in Libyen und MENA-Direktor (Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas im deutschen Außenministerium), Christian Buck, traf am 05.02. in Bengasi eine Delegation der Stammesführer und den Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, zu Gesprächen.
Christian Buck auf Twitter: Hörten heute in Bengasi den Ältesten und Stammesführern zu, zusammen mit @GermanAmbLBY [deutschen Botschafter in Libyen] und @EUinLibya [Vertretern der EU in Libyen]. Das tun wir nicht genug. Dankbar für erfahrungsreiche Ansichten und Perspektiven.

06.02.2020 14:12:03 [Telepolis]
Thüringen: Merkel fordert Rückgängigmachen der Wahl des Ministerpräsidenten
Wann hat jemals ein Regierungschef im Nachkriegsdeutschland gefordert, dass eine Ministerpräsidentenwahl rückgängig gemacht werden sollte? Gilt, was die Tagesschau am heutigen Morgen aus der Erklärung Angela Merkels zitiert, die sie in Südafrika abgegeben hat, so verlangt die Kanzlerin genau dies und zwar von der CDU.

Wie das dann praktisch nach Vorgaben der Landesverfassung von statten gehen soll, rückt erstmal in den Hintergrund. Im Vordergrund steht in all der Aufregung über die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen die für Merkel ungewöhnlich eindeutige, scharfe und mit persönlichem Bezug gemachte Äußerung. Die kommt wie ein Machtwort.

06.02.2020 14:24:22 [Neues Deutschland]
Thüringen: Kemmerich will zurücktreten
Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. »Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen«, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. FDP-Chef Christian Lindner war zu Krisengesprächen in Erfurt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen unterdessen als »unverzeihlich« kritisiert.
06.02.2020 16:28:05 [Heise]
UN-Beauftragter: Assange wird schlimmer behandelt als ein Kriegsverbrecher
In der Causa Julian Assange hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erneut das Vorgehen westlicher Staaten scharf gerügt und den Finger in eine offene Wunde gelegt. Es werde viel diskutiert darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange etwas Falsches gemacht habe oder nicht, meint Melzer. Diese Frage erscheint dem in Glasgow lehrenden Schweizer Rechtsprofessor aber schal angesichts der sich vor den Augen der Gesellschaft abspielenden viel größeren Vergehen etwa in Afghanistan oder im Irak.
06.02.2020 19:48:41 [Telepolis]
Assange helfen - aber wie?
Ein Appell fordert die Freilassung von Julian Assange. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen Rechtsstaatlichkeit. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende unterstützen eine Initiative, die die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange fordert. Günter Wallraff, Sigmar Gabriel, Gerhard Baum und Sevim Dagdelen stellten heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor (zu den Erstunterzeichnern gehört auch Florian Rötzer für Telepolis). Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh südöstlich von London in Haft, sein Gesundheitszustand sei besorgniserregend. Ende Februar soll das Auslieferungsverfahren stattfinden.
07.02.2020 07:31:49 [TauBlog]
Rücktritt geht nur schriftlich
Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau, weil die Effekthascherei, Klicks in den asozialen Netzwerken und das Gerede über Demokratie irgendwie wichtiger ist, als die Fakten, die einen etwas klarer sehen lassen würden. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben. Denn so etwas hätte nach § 4 des geltenden Ministergesetzes schriftlich gegenüber der Präsidentin des Landtages erfolgen müssen. Der Herr Kemmerich erklärte indes nur, dass ein Rücktritt unumgänglich sei. Das reicht aber nicht.
07.02.2020 07:46:03 [Junge Welt]
Südafrikareise von Merkel: Reiseleiterin der Wirtschaft
Als Angela Merkel am Mittwoch in die südafrikanische Hauptstadt Pretoria aufbrach, freute sich der Gastgeber vor allem auf die Delegation, die die Bundeskanzlerin im Schlepptau hatte. Präsident Cyril Ramaphosa, der Merkel am gestrigen Donnerstag empfing, wirbt seit seinem Amtsantritt im Februar 2018 unermüdlich um Kapitalgeber und Firmen aus dem Ausland. Die Gespräche mit der deutschen Kanzlerin hätten sich vorrangig um die Wirtschaft und um Investitionen gedreht, berichtete Südafrikas Staatschef dann auch auf der Pressekonferenz am Präsidentensitz, ehe er gemeinsam mit Merkel zu einem Besuch beim Automobilhersteller BMW aufbrach, der bei Pretoria ein Werk betreibt.
07.02.2020 09:17:43 [WSWS]
Das Debakel der Vorwahlen in Iowa
Die tagelange Verzögerung bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der demokratischen Vorwahlen in Iowa ist selbst nach den schmutzigen Standards der amerikanischen kapitalistischen Politik ein Präzedenzfall.

Rund 175.000 Menschen hatten an den Parteiversammlungen zu den US-Vorwahlen (caucus) teilgenommen und abgestimmt. Etwa 20 Stunden lang weigerte sich die Demokratische Partei in Iowa jedoch, eine Hochrechnung des Wahlergebnisses zu melden. Sie behauptete, es gäbe technische Schwierigkeiten bei der App, mit der die Gesamtzahl der Wahlbezirke an die Parteizentrale gemeldet wurde.

07.02.2020 09:26:41 [German Foreign Policy]
Im zweiten Anlauf: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Angola
Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte bilden den Hintergrund des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola. Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen. Gleichzeitig wirbt Luanda bei deutschen Unternehmen um Investitionen; die angolanische Regierung will etwa Staatsbanken sowie Tochterfirmen des staatlichen Ölkonzerns Sonangol verkaufen. Angola ist das Land mit den zweitgrößten Ölvorräten in Afrika südlich der Sahara. Die Bundesregierung plante schon vor gut zehn Jahren eine engere Kooperation mit Angola - nicht nur, um besseren Zugriff auf dessen Rohstoffe zu erhalten, sondern auch aus geostrategischen Gründen: Das Land gilt als aufstrebende Regionalmacht im südlichen Afrika.
07.02.2020 13:50:11 [Der Freitag]
Thüringen: Die Eintagsfliege
Man könnte sich damit trösten, dass eine Provinzposse aufgeführt wurde und die damit angerichteten Flurschäden dringend eingehegt werden müssen. Nach nur 24 Stunden ist ein Teil des Spuks wieder vorbei. FDP-Mann Kemmerich muss gehen. Gottseidank. Tatsächlich? Der Wille, die Linke vorzuführen und sich an einem Coup zu berauschen, hat zu einem derartigen Verzicht auf Verantwortung und einem solchen Verlust an Augenmaß geführt, dass irreparable Schäden die Folge sind. Es nicht damit getan, sich auf die Lesart einzulassen: Man hat sich eben verrannt, aber jetzt funktioniert ja wieder die demokratischen Selbstkontrolle und die Akteure, vor allem der Ein-Tages-Ministerpräsident, sehen sich in die Schranken gewiesen und rudern zurück.
07.02.2020 15:48:08 [Cash]
Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam muss gehen
Der Machtkampf an der Spitze der Credit Suisse ist entschieden. Tidjane Thiam tritt in einer Woche als Chef der zweitgrößten Schweizer Bank zurück, wie Credit Suisse am Freitag mitteilte. Der Abgang des 57-Jährigen ist vorläufiger Höhepunkt der Beschattungsaffäre, die das Institut seit September in Atem hält. Der Führungsstreit war in den vergangenen Tagen eskaliert: Obwohl sich einige Großaktionäre auf die Seite Thiams schlugen und den Rücktritt von Urs Rohner forderten, bleibt der Verwaltungsratspräsident wie geplant bis im April 2021 im Amt.
07.02.2020 16:01:49 [Telepolis]
Russland: Israelische Kampfflugzeuge sollen ein Passagierflugzeug gefährdet haben
Israel macht gefährliche Spiele und scheint einen Konflikt mit Syrien provozieren zu wollen. Heute in der Nacht um 2 Uhr griffen israelische F-16-Kampfflugzeuge, die nicht in den syrischen Luftraum eingedrungen waren, mit Raketen Ziele in Damaskus an. Die syrische Luftabwehr versuchte, die Angriffe abzuwehren. Dabei wäre nach dem russischen Verteidigungsministerium ein Flugzeug der syrischen Linie Syrian Cham Wings mit 172 Passagieren an Bord, das auf dem Flugplatz von Damaskus landen wollte, hoch gefährdet gewesen, abgeschossen zu werden, wenn es nicht auf den russischen Stützpunkt Hmeimim umgeleitet worden wäre.
07.02.2020 18:23:18 [Telepolis]
Bleibt der Wahlkrimi in Iowa vorerst ungelöst?
Überschattet von Verzögerungen, Interventionen der Parteiführung und erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, erklären sich beide Kandidaten zum Sieger bei der Vorwahl in Iowa. "Ich kann mich an nichts erinnern, das das Vertrauen in die US-Demokratie und deren Glaubwürdigkeit so beschädigt hat wie das, was bei der Vorwahl der Demokraten in Iowa passiert ist." (Glenn Greenwald) Tagelang war unklar, ob Bernie Sanders oder Pete Buttigieg die Vorwahlen der Demokraten in Iowa gewonnen haben. Doch auf einmal ging es überraschend schnell. Wenige Stunden, nachdem der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders seinen Sieg in Iowa verkündete, veröffentlichte die Parteiführung das vorläufige Endergebnis der Vorwahl, die eigentlich noch einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden sollte.
07.02.2020 19:58:20 [WSWS]
UN-Berichterstatter Nils Melzer entlarvt Intrigen der britischen Regierung
Am Montagabend informierte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einer Veranstaltung in der St. Pancras New Church in London über die Versuche der britischen Regierung und der etablierten Medien, ihn an der Verteidigung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu hindern.

Die Veranstaltung wurde von dem Akademiker Deepa Driver unter dem Motto „Free the Truth“ organisiert. Neben Melzer, der einen eindrucksvollen Beitrag hielt, sprachen auch der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray, Lisa Longstaff von Women Against Rape und Eva Joly, eine Ermittlungsrichterin und ehemalige Vertreterin der französischen Grünen im Europaparlament.

07.02.2020 21:18:04 [Neues Deutschland]
Thüringen: Auf dem rechten Weg
Der Hass des deutschen Bürgers auf die Linken ist stärker als die Scheu vor den neuen Rechten. Es ist schade: Da wird zum ersten Mal seit langer Zeit wieder ein Politiker der FDP zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt - und dann gibt’s von ihm kaum etwas zu erleben. Andererseits ist für den Ministerpräsidenten einer Partei, die bei den Wahlen fünf Prozent der Stimmen erhalten hat, eine Amtszeit von einem Tag doch ziemlich angemessen. Dennoch hätte man gern beobachtet, wie Thomas L. Kemmerich sein Versprechen wahr gemacht hätte, Politik ohne einen »Hauch von Faschismus« zu betreiben. Das »Kabinett Kemmerich« hätte allen Forderungen der AfD eine Absage erteilt, der Partei, der es seine Existenz verdankte?
08.02.2020 07:22:51 [Junge Welt]
Nach Thüringer Wahldebakel: Hauptsache gegen links
CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer will um fast jeden Preis verhindern, dass Die Linke als stärkste politische Kraft in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Der frischgebackene Landesvater Thomas Kemmerich (FDP) gab das mit Hilfe von CDU- und AfD-Stimmen erlangte Amt am Freitag formell noch nicht ab, hatte aber bereits am Donnerstag nach bundesweiter Kritik erklärt, dieser Schritt sei »unumgänglich«. Sofort wolle er dies nicht tun, da es »zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied« brauche, schob er laut Tagesspiegel am Freitag hinterher.


08.02.2020 09:19:01 [Telepolis]
Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?
Stand am vergangenen Donnerstag die Machtergreifung von Nazis vor der Tür? Den Eindruck konnte man gewinnen, nachdem sich in Thüringen überraschend der FDP-Kandidat Kemmerich gegen den Sozialdemokraten mit Linksparteibuch, Ramelow, durchgesetzt hat und dabei auch von der AfD unterstützt wurde.

Stunden später waren Demonstranten mit Antifa-Fahnen auf der Straße und riefen Parolen gegen die FDP. In der liberalen und linken Presse fehlte es nicht an Nazi-Vergleichen. Die Taz zeigt, wie der AfD-Politiker Höcke Kemmerich zur Wahl gratuliert und setzt den Stempel "Von Faschisten gewählt" darüber. Tatsächlich war Kemmerich von Union, FDP und AfD gewählt worden. Aber warum mit Fakten kommen, wenn es auch Emotionen tun?

08.02.2020 11:32:05 [Junge Welt]
Symbolische Weltmacht: Deutscher Zugriff auf die Force de frappe
Emmanuel Macron hat Berlin am Freitag den erwarteten Dämpfer verpasst. Seit im November 2016 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, haben deutsche Politiker und Experten immer wieder die Schaffung eines »europäischen« Nuklearschirms verlangt. Auf Trump, hieß es regelmäßig, könne man sich nicht verlassen; damit stehe insbesondere der »Schutz« in Frage, den die Bundesrepublik laut herrschender Doktrin bisher durch US-Atomwaffen erhält. Also müsse der erwähnte »europäische« Nuklearschirm her.
08.02.2020 14:24:24 [Telepolis]
Gefangene IS-Kämpfer: Kurden kündigen baldige Gerichtsverfahren an
Das Problem der IS-Gefangenen im Nordosten Syriens ist nicht verschwunden, auch wenn sie erstmal aus den Schlagzeilen sind. Bekanntlich finden sich darunter eine Menge IS-Kämpfer und -Anhänger mit europäischen Staatsbürgerschaften. Aber die europäischen Länder wie auch Deutschland sind nicht erpicht darauf, dass sie ihre Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben, und deren Kinder umstandslos zurückholen. Sie lassen sich Zeit, entscheiden von Fall zu Fall.

Die kurdische Selbstverwaltung in der Region hat sich nun dazu entschlossen, dass sie ausländische IS-Kämpfer ab Frühling dieses Jahres selbst vor Gericht stellen will - egal, ob die Regierungen der Staaten, denen die IS-Kämpfer angehören, an diesem Verfahren teilnehmen.

08.02.2020 16:27:38 [Neues Deutschland]
Thüringen: »Dann haben wir ihn planmäßig gewählt«
Der Tabubruch von Erfurt kam keineswegs überraschend. Allenfalls verblüfft noch die Hemdsärmligkeit, mit der sich CDU und FDP auf die ganz reale Möglichkeit einließen, gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen. Dass dieses Szenario Wirklichkeit werden konnte, war zwar nach allen bisherigen Gepflogenheiten schwer vorstellbar, aber eben überhaupt nicht auszuschließen. Zahlreiche Medien, auch »neues deutschland«, hatten vor der Wahl darauf hingewiesen; Parteien und Fraktion haben diese mieseste aller Varianten dem Vernehmen nach ebenfalls gründlich durchgespielt.
08.02.2020 19:56:47 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen
Die Ölfördermenge des italienischen Energiekonzerns ENI hat sich laut ihres Sprechers halbiert und liegt unter 160.000 Barrel/Tag. Parlamentspräsident Aguila Saleh sagte während eines Treffens mit dem algerischen Minister, Sabri Bogadoum, die Schließung der Ölfelder und die Einstellung des Ölexports durch die Sozialausschüsse und die libyschen Stämme habe gewichtige Gründe. Es soll damit eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen und das Austrocknen der Geldquellen für terroristische Gruppierungen, Söldner und Extremisten gewährleistet werden.
09.02.2020 07:25:22 [Fliegende Bretter]
Gespalten und verhöhnt
Da der ganze Qualm nun langsam sich verzieht, kann man sich vielleicht an einer nüchternen Analyse versuchen. Was genau ist da am Mittwoch in Erfurt eigentlich genau passiert? Passiert ist folgendes: CDU und FDP wollten in Thüringen um jeden Preis einen Ministerpräsidenten Ramelow verhindern, der im Land allgemein beliebt ist. Weil die eigenen Stimmen der Thüringer Knackwürste dazu nicht reichten, haben sie die AfD ins Boot geholt. Vermutlich von langer Hand geplant. Das hat allgemein zu so großer Empörung geführt, dass Union und Liberale hastig zurückruderten. Jetzt hat eine Forsa-Umfrage ergeben, dass der geniale Coup komplett nach hinten losgegangen ist.
09.02.2020 10:10:39 [Anderwelt Online]
Thüringen-Wahl: Die CDU hat sich wegen der AfD selbst kastriert
Die Forderungen aus der CDU-Spitze – namentlich AKK – bezüglich der Thüringen-Wahl werden immer absurder. Jetzt sollen sich sogar die Grünen und die SPD mit eigenen Kandidaten zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Für die CDU selbst wurde genau das schon vor dem letzten Wahlgang verboten. Jetzt soll der Schwarze Peter von der FDP weitergereicht werden an Grüne und SPD.

Im dritten Wahlgang konnte der amtierende Ministerpräsident Ramelow nur mit den Stimmen der AfD aus dem Amt gedrückt werden. Das musste jedem klar sein, der bis 90 zählen kann. Allerdings war auch klar, dass Ramelow und seine rot-rot-grüne Mannschaft abgewählt worden sind. Sie haben keine Mehrheit mehr im Parlament.

09.02.2020 10:13:06 [M 7]
Erfurt: Sturmtruppen gegen den Souverän
Der Europaabgeordnete Sonnenborn von "Die Partei", seinerseits bekannt für manch lakonischen Kommentar, brachte es auf den Punkt: wenn man mit fünf Prozent der Stimmen Bundeskanzler werden kann, so sagte er, dann wechsle ich sofort nach Berlin! Ja, so einfach kann es sein. Bei allen hitzigen Diskussionen über das Debakel in Thüringen, in denen immer wieder auch Stimmen laut wurden, es handele sich dabei um ein typisches Phänomen der Demokratie, dass es wechselnde parlamentarische Mehrheiten nun einmal gebe, ob einem das schmecke, oder nicht, ist eine Tradition, die zum Selbstverständnis der formalen Demokratie gehört, kalkuliert unter den Tisch gefallen.
09.02.2020 12:42:33 [TAZ]
Wahl in Irland: Erfolg für Sinn Fein
Bei der Parlamentswahl in Irland haben einer Nachwahlbefragung zufolge alle drei großen Parteien ungefähr gleich stark abgeschnitten. Das berichtete der irische Rundfunksender RTÉ nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr am Samstag. Demnach lagen sowohl die beiden etablierten Parteien aus dem bürgerlichen Lager, Fine Gael und Fianna Fail, als auch die linksgerichtete Sinn Fein bei etwa 22 Prozent der Stimmen. Mit einem belastbaren Ergebnis wird aber erst am Sonntagnachmittag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gerechnet.
09.02.2020 15:33:18 [Telepolis]
An der Frontlinie in Lugansk
An der Trennlinie zwischen der Ukraine und den international nicht anerkannten Volksrepubliken gibt es seit Wochen vermehrt Beschießungen. Am Freitag starben vier Soldaten der Volksrepublik Lugansk.

Das Wetter in der "Volksrepublik Lugansk" ist wechselhaft, so wechselhaft wie der Beschuss durch die ukrainische Armee. Mal fegte ein nasskalter Wind über die Steppe, mal scheint die Sonne und lässt das Weiß der dünnen Schneeschicht auf den Feldern strahlen. Mal herrscht an der Trennlinie zwischen der Zentralukraine und der "Volksrepublik Lugansk" Ruhe, dann wummern plötzlich wieder Artilleriegeschütze.

09.02.2020 16:55:28 [Telepolis]
Gezi-Prozess: Lebenslange Haft für Kavala gefordert
Willkürjustiz gegen Oppositionelle sorgt in der Türkei für Einschüchterung und erntet internationale Kritik. Seit November 2017 ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala in Haft. Mit seiner Stiftung Anadolu Kültür ist er eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Kunst- und Kulturförderung in der Türkei und des interkulturellen Austauschs - und er stand stets in Opposition zu Staatschef Erdogan. Das wurde ihm letztlich, wie so vielen anderen Oppositionellen auch, zum Verhängnis. Er geriet in die Fänge der Willkürjustiz, die seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 eine Hexenjagd gegen Regierungsgegner betreibt.
09.02.2020 19:38:24 [Süddeutsche Zeitung]
Schweizer stimmen für mehr Schutz gegen Diskriminierung
Künftig macht sich in der Schweiz strafbar, wer Homosexuelle pauschal beleidigt und herabwürdigt. Die Abstimmungskarte liest sich wie ein Bild der Schweizer Mentalitäten: rote Flächen in den traditionell konservativen Kantonen Uri, Schwyz und Appenzell Innerrhoden, ansonsten viel Grün - und besonders satt fällt es in der tendenziell progressiv eingestellten Westschweiz aus.

Die Schweiz wird Homosexuelle künftig stärker vor Hass und Diskriminierung schützen, das ergab eine Volksabstimmung am Sonntag.

10.02.2020 06:52:09 [Junge Welt]
Historischer Linksruck: Parlamentswahlen in Irland
Zwar war die Auszählung der Stimmen wegen des komplexen irischen Wahlsystems bis jW-Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Aber der Sieger der Wahl vom Sonnabend stand bereits fest: Die Linkspartei Sinn Féin (SF, »Wir selbst«) ist nun die dritte große Kraft im Land. Die Vorherrschaft der beiden großen konservativen Parteien in der Republik Irland, dem politischen »Süden« der Insel, ist damit durchbrochen. Dabei hatten rechte Medien im Vorfeld der Wahl versucht, dies durch eine Schlammschlacht zu verhindern.
10.02.2020 09:44:45 [Rationalgalerie]
Die wirre AKaKa: Das Thüringer Schmierentheater
Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wir vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU.
10.02.2020 11:54:39 [Egon W. Kreutzer]
Merkel entsorgt AKK
Wenn sich zu Zeiten meiner Jugend des alten Augsteins SPIEGEL in dem Ruhm sonnte, als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet zu werden, so muss diese Auszeichnung nun endlich, endlich, endlich an Angela Merkel weitergereicht werden. Hat sie nicht, zur Rettung der Demokratie, aus dem fernen Südafrika erst Herrn Kemmerich, dann Herrn Mohring, dann Herrn Lindner, dann Herrn Hirte mit einer einzigen Breitseite (treffender Ausdruck, finde ich) versenkt, und ist es ihr nur wenige Stunden später nicht auch noch gelungen, ihre Lebensabschnittsgefolgsfrau Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kapitulation zu bewegen?


10.02.2020 14:00:32 [Telepolis]
CDU vor der Zerreißprobe oder im Gang nach Rechts
Es war abzusehen, dass CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich nicht halten kann, weil die Vorgänge in Thüringen eklatant gezeigt haben, dass sie sich in der Partei nicht mehr durchsetzen kann und den Rückhalt verloren hat. Damit ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Thron gestoßen, denn AKK als ihre Nachfolgerin als Parteichefin durchzusetzen, war ihr Versuch, den schon spätestens seit 2015 schwelenden Konflikt in der CDU zu lösen, der durch das Starkwerden der AfD beschleunigt wurde.
10.02.2020 14:03:44 [German Foreign Policy]
Ein Nuklearschild für die EU
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen. Während Macron das klar ablehnt, schlägt er nun einen "strategischen Dialog" über atomare Abschreckung vor. Auch dürften sich andere EU-Staaten an französischen Nuklearmanövern beteiligen.
10.02.2020 17:39:00 [Gegenblende]
CDU-Chefin aus dem Amt gefegt
Während der Orkan Sabine wider Erwarten das Land kaum verwüstet hat, zerfällt die CDU gerade in ihre Einzelteile. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft die „Union“ zusammenzuhalten und gibt nach nur gut einem Jahr auf. Sie will nicht mehr Kanzler(kandidat)in werden und das Amt der CDU-Chefin im Sommer abgeben. Das ist konsequent, da sie nicht erst seit der Thüringen-Wahl oft unglücklich agiert hat. Sie hat die Hoffnungen ihrer Partei und der Öffentlichkeit schwer enttäuscht.
10.02.2020 17:48:59 [Deliberation Daily]
Pleiten, Pech und Pannen – die Eruption der politischen Mitte
Das Beben in der bundesrepublikanischen Politik geht weiter. Heute verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden und den gleichzeitigen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union. Es ist ein Scheitern mit Ansage. In den nur 14 Monaten ihrer Amtszeit ließ die Saarländerin kein Fettnäpfchen aus und zeigte sich ungeeignet, der CDU nach den bleiernden Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel ein modernes Gesicht zu geben. Seit der Bundestagswahl 2017 haben die eruptionsartigen Veränderungen in der Bevölkerung sämtliche Anführer der GroKo-Parteien hinweggefegt.
10.02.2020 19:43:39 [RT Deutsch]
Kemmerich-Rücktritt: Merkel brachte FDP mit Drohung auf Linie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Samstag "mit sofortiger Wirkung" vollzogenen Rücktritt des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich offenbar mit der Drohung erzwungen, alle Koalitionen ihrer Partei mit den Freien Demokraten auf Landesebene zu beenden. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Quellen in der FDP. Offenbar begab sich der FDP-Vorsitzende nach dieser ungewöhnlichen Ansage selbst nach Erfurt, um seinen Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.
10.02.2020 19:46:31 [Deliberation Daily]
Die Kurt Beck der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und Rücktritt im Sommer angekündigt. Das ist, angesichts des Desasters in Thüringen, nur konsequent. Eine Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerin, die ihre Partei nicht unter Kontrolle hat und in der einzelne machtbesessene Egomanen (Merz) und ganze Landesverbände (Thüringen) machen was sie wollen und in der sich eine interne Gruppe gebildet hat, die die Werte der Partei nicht vertritt (Werteunion) – das ist offensichtlich nicht haltbar. Jeder allerdings, der glaubt, mit einem Vorsitzenden Merz würde alles besser, ist, fürchte ich, naiv.
11.02.2020 09:22:39 [Junge Welt]
Auf zu neuen Märkten
Die Bilder sollen für sich sprechen: Auf ihrer Stippvisite im südlichen Afrika diskutiert Angela Merkel mit Studenten und lässt sich mit jungen Auszubildenden im BMW-Werk am Rande der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ablichten. »Wir wollen Sie unterstützen, wo immer wir können«, sagte die Kanzlerin laut Internetauftritt der Bundesregierung dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, der Deutschland »eines der erfolgreichsten Ausbildungssysteme« attestierte. Wem Merkels Unterstützung in erster Linie gilt, lässt sich allerdings schon an der Zusammensetzung ihrer Reisegruppe ablesen.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (72)
01.02.2020 07:09:18 [Kontext Wochenzeitung]
Energiewende in Absurdistan
Mit einem Balkonkraftwerk kann jede und jeder Ökostrom einfach Zuhause erzeugen. Doch manche Netzbetreiber mauern gegen die Mini-Solaranlagen. Allen voran öffentliche Energieversorger im grün regierten Baden-Württemberg. Nach Davos scheint ein Aufstand der (Klima-)Anständigen notwendiger denn je. Selbstverständlich gewaltfrei! Klima-Guerilleros tragen keine Waffen, sondern ein Solarmodul auf ihren Balkon, um unabhängig von den großen Kohlekonzernen eigenen Ökostrom zu erzeugen. Kurz nach der Jahrtausendwende wurden hierzulande die ersten "Guerilla-Kraftwerke" installiert: kaufen, aufstellen, in die Steckdose stöpseln – und schon laufen Standby-Geräte, Kühlschrank, Computer und Radio mit grünem Strom.
01.02.2020 09:06:03 [Telepolis]
Brüssel will weiter Öl- und Gaskonzerne subventionieren
EU-Kommission will erneut Importe aus der Fracking-Förderung unterstützen. Mitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der "Vorhaben im gemeinsamen Interesse" hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll.

Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste durch das Parlament bringen.

01.02.2020 11:32:47 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wer zahlt für den „Green Deal“?
Eine Billion Euro will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Klimapolitik ausgeben. Das wirft die Frage auf, woher das Geld kommen soll. Hauptbestandteil des Green Deals ist der Ausstieg aus der Kohleenergie. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten spricht Bände. Immerhin 136 Parlamentarier stimmten mit Nein, auffallend viele Gegenstimmen kamen aus Ostmittel- und Osteuropa. Polen setzt bei der Stromerzeugung noch zu 80 Prozent auf Kohle und zeigt bisher wenig Interesse an einer von der EU verordneten Energie-Wende.
01.02.2020 15:55:41 [Eike]
Deutsche Energiewende: Planwirtschaft ohne Plan
Alle drei Jahre veröffentlicht die Bundesregierung anstelle des jährlichen Monitoring-Berichts einen ausführlicheren Fortschrittsbericht. Der zweite (auf der Basis des Berichtsjahres 2017) wurde im Juni 2019 veröffentlicht. Darin erscheint der Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) als Teil eines europaweit koordinierten Projekts. Alles auf dem besten Weg also? Zu den Zielen des im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ zählt auch die „Reduktion des Bruttostromverbrauchs“ um zunächst 10 Prozent. Dabei rechnen die Betreiber örtlicher Stromverteilernetze schon jetzt damit, dass der Strombedarf für das Laden der Li-Ion-Batterien der e-Autos schon bald zu einer Überlastung der Ortsnetze im ländlichen Raum führen wird.
01.02.2020 15:57:11 [Klimareporter]
AfD macht Stimmung gegen Kohleausstieg
Mehrere Wochen später als geplant hatte das Bundeskabinett am Mittwoch das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. So viel Zeit wollte sich die AfD-Fraktion im Bundestag offenbar nicht nehmen. Noch am selben Nachmittag legten die Rechten drei Anträge zum Kohleausstieg und zum Strompreis vor.

Nach dem Willen der AfD sollen das Ausstiegsgesetz gestoppt, die Vorschläge der Kohlekommission fallen gelassen und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien abgeschafft werden.

01.02.2020 15:59:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Vergesst die USA
Globale Klimapolitik braucht eine ambitionierte Kooperation zwischen China und dem Westen. Trumps USA fallen aus – es kommt auf Europa an. In der Geschichte gibt es Wendepunkte. Momente, auf die es ankommt, die einen Anfang und ein Ende markieren. Wie Martin Luther King einst mahnte, kann es passieren, dass „man zu spät kommt“. So kann die Politik unter unerbittlichen Druck geraten. Im Zusammenhang mit der globalen Klimapolitik könnte das Jahr 2020 solch ein Wendepunkt sein – und Europa darf auf keinen Fall zu spät kommen.
01.02.2020 16:15:56 [Zeit Online]
Venezuela: Zahl der Folteropfer erreicht Höchststand
574 Folteropfer hat die venezolanische Nichtregierungsorganisation Provea im vergangenen Jahr gezählt. Das seien fünfmal so viele Opfer wie 2018, berichtet das regierungskritische Portal El Nacionalunter Berufung auf den Provea Jahresbericht.

Demnach wurden von den über 500 Gefolterten 23 Personen ermordet. Damit sei insgesamt bei den Folterungen ein neuer Negativrekord erreicht, seit die Organisation vor 31 Jahren mit der Dokumentation begann. 2018 hatte die Organisation dem Bericht zufolge 109 Folteropfer registriert.

02.02.2020 07:42:30 [Telepolis]
Feuer in Afrika - zwischen Tod und Erneuerung
Afrikanische Kleinbauern zünden regelmäßig ihre Felder an. Im Gegensatz zu den Bränden in Amazonien und Australien nutzen einige dieser Feuer auch den Ökosystemen. Ob am Mittelmeer, in der sibirischen Taiga, in südasiatischen Monsun- und Trockenwäldern, in kalifornischen Nadelwäldern oder in australischen Eukalyptuswäldern - in rund Dreiviertel aller globalen Lebensräume bricht regelmäßig Feuer aus. Alle Jahre wieder brennt es auch in Afrika. Der Kontinent gilt als entzündlichste Region der Welt und ist damit für 70 Prozent der jährlich verbrannten Erdoberfläche verantwortlich, weiß der Ökologe William Bond von der Universität Kapstadt.
02.02.2020 14:15:37 [Telepolis]
Wie die Hochtechnologie im Klimawandel versagt
Was kommt nach dem Klimawandel - Teil 8: In der ersten Zeit, in den ersten Jahren, werden die Störungen vorübergehend sein, sie werden zügig repariert. Wir werden auf die Bahn schimpfen und auf die Energieversorgungsunternehmen, wir werden über marode und veraltete Leitungsnetze und Steuerungsanlagen schimpfen. Wir werden vom Staat erwarten, dass er uns vor solchen Unannehmlichkeiten schützt. Wir werden von der Politik verlangen, dass sie langfristiger investiert, dass sie Vorsorge trifft. Wir werden auch erwarten, dass die Infrastrukturen auf die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden.
02.02.2020 15:59:00 [TAZ]
Bauern trotz Milliarde sauer
Trotz der von CDU/CSU und SPD beschlossenen Milliardenhilfe für die Landwirtschaft protestieren viele Bauern weiter gegen strengere Umweltvorschriften. „Wir lassen uns nicht kaufen! Die Politik muss endlich ihre Fehler eingestehen“, postete die Bewegung „Land schafft Verbindung Deutschland“ am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite.

Die Initiative hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Bauern zu Demonstrationen gegen Vorschriften zum Schutz von Grundwasser, Insekten und Klima in der Landwirtschaft mobilisiert. Dirk Andresen, Sprecher der Vereinigung, wandte sich erneut gegen die geplante Düngeverordnung.

02.02.2020 16:01:07 [Cicero]
Seit wann können Bäume stillen, Herr Wohlleben?
Im deutschen Wald passieren unglaubliche Dinge. Bäume stillen, sie haben ein Herz und spenden für Ausgestoßene. Mit solchen Geschichten erreicht Peter Wohlleben Millionen Leser – als Sachbuchautor. Kritiker sagen, er benutze Fake News, um für den Umweltschutz zu werben. Heiligt der Zweck die Mittel? Herr Wohlleben, wenn Sie ein Baum wären, was für einer wäre das?
Es kommt darauf an, in welchem Land wir sind. In Deutschland wäre ich gerne eine Buche, weil deren Sozialleben gut erforscht ist. Sie ist nicht auf Wettbewerb aus, sondern solidarisch

02.02.2020 16:03:09 [Brand Eins]
Ohne Alternative fühlen die Leute sich verschaukelt
Nirgendwo ist man so vom eigenen Auto abhängig wie auf dem Land. Das ließe sich ändern, sagt der Mobilitätsforscher Stephan Rammler.

Herr Rammler, es ist seit Jahren bekannt, was für eine Verkehrswende nötig wäre: weniger Autos, mehr Antriebe, die mit erneuerbaren Energien funktionieren, ein intelligenter öffentlicher Nahverkehr und die effiziente Nutzung aller Verkehrsmittel. Aber passiert ist so gut wie nichts, die CO2-Emissionen sind sogar gestiegen. Was läuft falsch?

Stephan Rammler: Fachleute wissen tatsächlich, wie Mobilität ökologischer, effizienter und sozialer gestaltet werden könnte.

02.02.2020 16:05:23 [Eike]
Woher kommt der Strom? Sprunghafte Windstromerzeugung
Die 3. Woche 2020 unserer Analyse wartet mit Sprunghaftigkeit in Sachen Windstromerzeugung an Land auf. Während sich die Stromerzeugung auf See verhältnismäßig gleichmäßig entwickelt, legt die Windstromerzeugung an Land enorme Erzeugungssprünge hin. Die Stromerzeugung 31,912 GW am 15.1.2019 um 19:00 Uhr fällt auf 4,318 GW am 16.1.2020 um 13:00 Uhr, um dann bis 21.00 Uhr wieder auf 24,358 anzuziehen. Da wundert es kaum, dass gegen Abend – als die Sonnenstromerzeugung wegfällt – eine Stromunterdeckung entsteht, die mit Sicherheit nicht spekulativ ungedeckt bleibt. Genau so wenig wie die beiden anderen Unterdeckungen der Woche. In drei gleichwohl kleinen Zeiträumen musste Strom netto importiert werden.
02.02.2020 16:16:30 [Golem]
Ohne Daten geht nichts mehr auf dem Acker
Welches Getreide wird in dieser Saison angebaut? Wann wird gesät, wann gedüngt, wann bewässert? Jedes Jahr sieht sich ein Landwirt vor viele Entscheidungen gestellt, die den Ertrag jedes seiner Felder beeinflussen. Daten helfen ihm dabei, diese Entscheidungen zu treffen. Die Landwirtschaft ist inzwischen zu einem der am stärksten digitalisierten Wirtschaftszweige geworden: Traktoren und Mähdrescher von Herstellern wie Claas, Fendt oder John Deere sind längst fahrende Sensorstationen. Zwar sitzt noch ein Mensch am Steuer, doch der hat eher die Aufgabe, das Fahrzeug zu überwachen.
03.02.2020 08:46:14 [Cicero]
Der Verbrennungsmotor als Sündenbock
Dass Politiker mitunter mit – gelinde gesagt – skurrilen Vorschlägen vorpreschen, ist nicht ungewöhnlich. Manchmal handelt es sich schlicht um Profilierungsdrang. Doch bei Regine Günther kann man durchaus von einer kalkulierten Provokation ausgehen, als sie mit einer Vorlage in die Öffentlichkeit ging, laut der die gesamte Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings ab 2030 zur Verbotszone für alle Autos mit Verbrennungsmotoren werden soll.

Günthers Politik war von vornherein auf die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs besonders in der Innenstadt ausgerichtet.

03.02.2020 15:26:44 [Eike]
Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen
Teil 2: Die Kapital-Phalanx. Zum größten (Selbst-)Betrug der Bewegungen zur Klima-„Rettung“ gehört die Behauptung, man sei eine „Graswurzelbewegung“ von unten, aus dem Volk heraus, und müsse Widerstand leisten gegen das gierige Fossilkapital. In Wirklichkeit steckt hinter den diversen Klimaretter-Gruppierungen eine Allianz der weltweit größten und mächtigsten Kapitalbesitzer, allen voran aus den USA. Das Großkapital hat es längst dank geschickter Tarnmanöver geschafft, die Umwelt- und Klimabewegung vor ihren Karren zu spannen. Eine besonders schäbige Rolle spielten dabei deutsche Journalisten und ihre Verbände sowie „flexible“ Gestalten wie Joschka Fischer.
03.02.2020 15:28:02 [Infosperber]
Meeresschildkröten sterben in rasantem Tempo
Seit über 100 Millionen Jahren durchqueren Schildkröten die Weltmeere und besetzen eine entscheidende Nische innerhalb des marinen Ökosystems. Stets vermochten es die Tiere in der Vergangenheit, sich an veränderte Lebensbedingungen anzupassen: Was auch geschah, Meeresschildkröten überdauerten. Doch damit ist Schluss.

Heute stehen sechs der sieben Meeresschildkrötenarten zusammen mit 30'178 Tier- und Pflanzenarten auf der roten Liste der «International Union for Conservation of Nature» (IUCN) und sind vom Aussterben bedroht.

03.02.2020 15:29:39 [TAZ]
Protest gegen billiges Olivenöl
„Bauern am Limit!“ Unter diesem Motto gingen in den vergangenen Tagen Spaniens Landwirte, Landarbeiter und Viehzüchter in elf Regionen auf die Straße. Ähnlich wie bei Protesten in Deutschland ging es dabei auch um den Preiskampf in der Branche. Die Proteste begannen am Dienstag, als Landwirtschaftsminister Luis Planas die Agrarmesse im südwestspanischen Don Benito besuchte. Dabei wurde es auch handgreiflich. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Mittwoch und Donnerstag unterbrachen vor allem die Olivenbauern aus dem südspanischen Andalusien immer wieder den Straßenverkehr.
03.02.2020 15:31:54 [Ausgestrahlt]
Radioaktiver Fackellauf
In zwei Monaten beginnt der Fackellauf der Olympischen Spiele in der Region Fukushima. Der Weltöffentlichkeit soll „Normalität“ in der vom GAU betroffenen Region suggeriert werden. Doch die Situation für die Bevölkerung rund um die havarierten Reaktoren sowie die Bewältigung der Folgen bleiben dramatisch. Von „Normalität“ ist Fukushima weit entfernt, das betrifft auch die Region rund um das Kraftwerk. Im Dezember 2019 warnte Greenpeace vor „radioaktiven Hotspots“. Nahe des Startpunktes für den olympischen Fackellauf wurden einen Meter über der Erdoberfläche bis zu 1,7 Mikrosievert pro Stunde (μSv/h), an „Hotspots“ sogar 71 Mikrosievert gemessen.
03.02.2020 15:33:49 [Spektrum]
Wildnis gerne, aber doch nicht bei uns!
Kritik an Ländern wie Brasilien ist leicht, selbst etwas für die unberührte Natur zu tun, eher nicht so: Das selbst gesteckte Ziel, mehr Wildnis zu schaffen, hat die deutsche Umweltpolitik gerade krachend verfehlt. In Brasilien hat wieder einmal der Urwald gebrannt. Das tut er schon seit Jahrzehnten. Aber lange war es nicht mehr so schlimm wie im Jahr 2019. Präsident Jair Bolsonaro verhält sich wie die Axt im Walde. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2018 beschleunigt sich die Zerstörung des Amazonas. Allein im August 2019 wurden dreimal so viele Bäume abgeholzt und verbrannt wie im selben Monat des Vorjahres. Auf den abgebrannten Flächen werden wahrscheinlich bald Rinder weiden. Damit lässt sich auf dem Weltmarkt deutlich mehr Geld verdienen als mit einem intakten Urwald.
04.02.2020 06:28:38 [Neues Deutschland]
Gier nach Sand
Die Gewinnung des Baustoffs aus dem Mekong ruiniert die Lebensgrundlagen am größten Strom Südostasiens. Sand ist ein besonderer Stoff. Kinder spielen gerne in Sandkästen. An sonnigen Stränden errichten Erwachsene prächtige, muschelverzierte Sandburgen. Das Sandmännchen bringt uns den Schlaf, und der Volksmund kennt Redewendungen wie »auf Sand gebaut« oder »Sand in die Augen streuen«. Wer Überfluss veranschaulichen will, greift gerne zu jener: »wie Sand am Meer«. Der breiten Öffentlichkeit aber ist kaum bewusst, dass Sand laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) nach Wasser der am meisten gehandelte Rohstoff der Welt und damit sowohl ein riesiges Umweltproblem als auch ein Stoff für Konflikte ist.
04.02.2020 14:29:37 [ScienceFiles]
Der Klima-Betrug geht unvermindert weiter
Im November 2009 gelangte eine große Zahl von eMails aus der Climate Research Unit (CRU) der University of East Anglia an die Öffentlichkeit. Wer in die Abgründe wissenschaftlicher Korruption eintauchen will, dem sei der Link empfohlen.

Die eMails haben in einer Weise das Bild einer korrupten, konspirativen Gruppe von Wissenschaftlern gezeichnet, die mit gefälschten und manipulierten Daten, mit Modellen, die erstellt werden, um ein bestimmtes Ergebnis zu produzieren, nicht, um etwas vorherzusagen, der Welt vorgaukeln wollen, es gebe eine auf menschliche Aktivitäten zurückführbare globale Erwärmung.

04.02.2020 14:31:28 [Eike]
Die konventionelle Geldbeschaffung des unkonventionellen Elon Musk
Tesla ist an der Börse nominell mittlerweile mehr wert als Volkswagen, über 100 Milliarden Dollar. Das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, daß die meist grünen Massenmedien die „klimaschonende“ E-Mobilität promovieren und die Spekulanten daher gerne Tesla-Aktien kaufen. Man hofft auf ordentliche Gewinne, was angesichts europäischer, vor allem deutscher Umverteilungsgepflogenheiten, von unten nach oben, gerechtfertigt ist. Umgekehrt brach der Kurs von deutschen Verbrenner-Produzenten wie VW und Mercedes unter dem Dauerfeuer von Gretamanie, FFF und JournAktivismus deutlich ein.
04.02.2020 14:32:55 [Informationsdienst Gentechnik]
Dicamba: US-Landwirte wollen Schadenersatz von Bayer und BASF
Die Bayer-Tochter Monsanto bietet Gentech-Soja und Baumwolle an, die gegen das Uralt-Herbizid Dicamba resistent gemacht wurden. Doch die von Monsanto und BASF passend dazu vertriebenen Dicamba-Pestizid sind leicht flüchtig und schädigen Nachbarfelder ohne Dicamba-resistente Pflanzen. Das hätten die Konzerne billigend in Kauf genommen, argumentierten geschädigte Landwirte und reichten Klage ein. Die erste wird jetzt in Missouri verhandelt. Bill Bader besitzt die größte Pfirsich-Farm im US-Bundesstaat Missouri. Er verlor 30.000 Bäume, weil Nachbarn Dicamba über ihre Felder mit Monsantos resistenten Pflanzen spritzten und die Abdrift seine Bäume absterben ließ.
04.02.2020 14:34:53 [DGB Niedersachsen]
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif
Es heißt ja immer: Alle reden nur vom Wetter. Neu ist: Mittlerweile gibt es beunruhigend viele Anlässe dazu. In Hannover wurde die mildeste Januarnacht aller Zeiten gemessen. Sogar im letzten Sommer gab es einige Nächte, die kälter waren. Die Extremwetterereignisse nehmen immer weiter zu und die Menschen wissen auch, warum. Nach dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend sagen 27 Prozent, dass der Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema derzeit ist. Vor zwei Jahren waren nur 9 Prozent dieser Meinung.
04.02.2020 14:43:14 [Telepolis]
Kein Klima der Gerechtigkeit
Die Energie- und Klimawochenschau: Siemens weiter in der Kritik, Tagebaue zu Solarkraftwerken und der Klimawandel als Hindernis für Geschlechtergerechtigkeit. Die Buschbrände in Australien sind wieder etwas aus dem Fokus der Medien gerückt, was aber nicht heißt, dass sie vorbei sind. Die Hauptstadt Canberra war Montag noch akut von Feuern in der Umgebung bedroht, mittlerweile wurde die Gefährdungslage herabgestuft. 370 australische Wissenschaftler haben unterdessen ihre Regierung aufgefordert, die Treibhausgasemissionen des Landes stark zu reduzieren.
05.02.2020 07:08:09 [Salonkolumnisten]
Alles was rechts ist
Sind Atombefürworter in Wirklichkeit rechte Klimaleugner und Industrielobbyisten? Das meinte die Journalistin Susanne Götze jüngst im „Spiegel“. Doch das ist eine grobe Vereinfachung unserer Energie- und Klimadebatte.

Als ich im April 2019 für den „Spiegel“ interviewt wurde, drehte die Redaktion das Stück zwei Wochen lang durch den Faktencheck. Fehler fand sie keine in diesem kritischen, aber fairen Gespräch, aber man merkte der Prozedur an, wieviel Bammel man hatte, mit dieser Herausforderung der deutschen Antiatom-Diskurshegemonie etwas Falsches zu tun.

05.02.2020 15:58:32 [Süddeutsche Zeitung]
Stress in den Tropen
Eines der prominentesten Opfer des Klimawandels ist das Great Barrier Reef vor der Nordostküste Australiens. Doch die Artenvielfalt geht nicht nur dort zurück, sondern überall in den Tropen. Der Grund dafür ist einer aktuellen Untersuchung zufolge nicht nur der Klimawandel, sondern ein fataler Mix von Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und so den Lebewesen in den Tropen schwer zusetzen. Das hat Konsequenzen für die ganze Erde, denn in den Tropen befinden sich die beiden Ökosysteme mit der weltweit größten Artenvielfalt: Regenwälder und Korallenriffe.
05.02.2020 16:00:52 [Ausgestrahlt]
Europäischer Atomstreit
Atom-Fans in der EU versuchen, Atomkraft Zugang zu günstigen Krediten und Fördertöpfen zu verschaffen. Atomkritische Staaten halten dagegen. Heraus kommen bisweilen Kompromissformeln, die den Streit weiter vertagen. Seit mehr als zehn Jahren arbeiten AtomFans darauf hin, Atomkraft als „grüne“ Technologie zu verkaufen und mit entsprechenden Privilegien zu versehen. Bei mehreren Anlässen ist darüber nun an unterschiedlichen Stellen innerhalb der EU und ihrer Institutionen Streit ausgebrochen. In einer sogenannten „Taxonomie“ will die EU festlegen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „nachhaltig“ gelten und unter welchen Bedingungen sich Finanzanlagen, die Geld für solche Aktivitäten zur Verfügung stellen, als „nachhaltig“ bezeichnen dürfen.
05.02.2020 16:02:53 [Klimareporter]
Überflüssige Gasprojekte in Europa
In der Europäischen Union, so scheint es, wird jetzt viel für den Klimaschutz getan. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Dezember ihren "Green Deal" für Europa vorgelegt und das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Kurz darauf haben die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer außer Polen beschlossen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die EU nun keine fossilen Projekte mehr finanziert. Zwar hat die Europäische Investitionsbank im vergangenen November beschlossen, keine Kredite für Projekte mit fossilem Gas oder Öl mehr zu vergeben, allerdings gilt das erst ab dem Jahr 2022.
05.02.2020 16:03:58 [Telepolis]
Klima: Es wird immer wärmer
Der zurückliegende Januar war im globalen Maßstab der wärmste seit mindestens 1980. Das ergibt die Auswertung des Copernicus Climate Change Service des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersagen (ECMWF). Demnach lag die über den ganzen Planeten und den ganzen Monat gemittelte Lufttemperatur in zwei Metern Höhe 0,77 Grad Celsius über dem Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010 und mit 0,03 Grad Celsius geringfügig über den Wert für Januar 2016.

Der ECMWF-Datensatz reicht bis 1979 zurück und wird den für die täglichen Wettervorhersagen aufgearbeiteten Daten entnommen.

05.02.2020 18:28:58 [Brave New Europe]
Timber buildings can help to slow global heating
European and US scientists have a root-and-branch answer to the challenge of tomorrow’s cities: switch to wood, construct timber buildings and reduce the risk of even more devastating global temperature rise.

Their reasoning is bold and simple: it takes energy to make steel and cement, which must be mined or quarried, a process that puts the remaining wilderness at risk.

Forests represent stored atmospheric carbon. If timber from the planet’s forests could be used to construct the houses and offices needed for the additional 2.3 billion urban dwellers expected by the year 2050, then that would mean that the great cities could become sinks or repositories of stored carbon.

06.02.2020 11:56:41 [Gerd Held]
Die heimliche Machtergreifung der „Agrarwende“
Während die Regierung „Mitgefühl mit den Bauern“ simuliert, arbeitet sie auf europäischer Ebene schon daran, das bisherige EU-System der Agrarförderung zu Gunsten der Öko-Landwirtschaft zu kippen. Die Traktoren rollen. Es vergeht gegenwärtig keine Woche, in der es nicht an mehreren Orten in Deutschland zu Bauern-Demonstrationen kommt. Im Vordergrund stand zunächst eine verschärfte Düngemittelverordnung, die die Stoffkreisläufe auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben einschränkt und damit massiv in die gesamte Hofwirtschaft eingreift. Diese Verordnung gilt flächendeckend, obwohl die Nitratbelastung des Grundwassers, mit der sie begründet wird, nur an sehr wenigen Orten kritische Werte erreicht.
06.02.2020 16:08:32 [Zeit Online]
Energiewende: Taktisch, politisch und ökonomisch dämlich
Die Bundesregierung hat einen ohnehin wenig ambitionierten Kohleausstieg verschnarcht. Das wird auf vielen Ebenen sehr, sehr teuer. Nur eben nicht für die Kohlelobby. Im ersten Moment klingt das, was in Berlin gerade in der Klimapolitik passiert, wie ein altbekanntes Ritual. Die Bundesregierung einigt sich auf ein Umweltgesetz – in dieser Woche den Ausstieg aus der Kohle. Ihre Minister nennen die Sache "groß", "wegweisend" und "ein wichtiges internationales Signal".

Die Opposition hingegen mäkelt und die Umweltbewegung protestiert. Alles schon dagewesen, alles nichts Neues.

06.02.2020 16:10:10 [Telepolis]
Meeresspiegel: Die Ostsee läuft aus
Weniger mit Klima aber dafür mit interessantem Wetter hat die Sturmflutwarnung zu tun, die es für die Nacht von Dienstag auf Mittwoch für die deutsche Ostseeküste gab. Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg hatte vor extremen Hochwasser gewarnt, was dort im Gegensatz zur Nordsee eher selten ist. Allerdings war der Verlauf meist glimpflich.

In Kiel maß der Pegel auf dem Höhepunkt des Hochwassers knapp 0,9 Meter über Normalnull (NN), in Neustadt (Holstein) an der Lübecker Bucht und in Greifswald einen Meter über NN. An der Ostsee wird nach Definition des BSH bei Pegelständen ab einem Meter bis 1,25 Meter von einer Sturmflut gesprochen.

06.02.2020 16:12:08 [Deutschlandfunk]
Imker fühlen sich im Stich gelassen
Glyphosat im Bier, Glyphosat im Brot: Das umstrittene Herbizid wurde schon in vielen Lebensmitteln gefunden, wo es nicht hineingehört – auch im Honig. Vier Tonnen eines Imkerbetriebs mussten vor kurzem erst vernichtet werden. Seitdem steht das Landwirtschaftsministerium in der Kritik. „Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ so die Aurelia-Stiftung vor ein paar Tagen wörtlich in ihrer Pressemitteilung. Die kleine Berliner Organisation zum Schutz der Bienen empört sich darin über das Verhalten des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Ministerin Julia Klöckner. Sie lasse, so die Schlagzeile, „Imker und Bienen bei Glyphosatbelastungen von Honig im Stich“.
06.02.2020 16:13:44 [TAZ]
Morde in Mexiko: Umweltschützer ohne Schutz
In Mexiko werden zwei Menschen getötet, die sich gegen illegale Abholzung eingesetzt hatten. Es sind nicht die ersten Opfer. Erst traf es einen Umweltschützer, dann einen Touristenführer: In den vergangenen Tagen wurden im mexikanischen Bundesstaat Michoacán zwei Menschen ermordet, die sich gegen illegalen Holzschlag und für den Erhalt des vom Austerben bedrohten Monarchfalters eingesetzt hatten.

Am Dienstag hat Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador deshalb angekündigt, Nationalgardisten in der Region zu stationieren.

06.02.2020 16:18:03 [Eike]
Die Hürden der Energiewende
Die Energiewende hat zu stark gestiegenen Strompreisen geführt und Deutschlands gutes Stromversorgungssystem zerstört. Michael Limburg, ein Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik, erläutert, warum diese Entscheidung für Deutschland hochgefährlich ist. Sehr geehrter Herr Limburg, bis 2050 soll Deutschland komplett mit „erneuerbaren“ Energien versorgt werden. Halten Sie dies für realistisch?

Michael Limburg: Nein, das ist schon heute nicht möglich – kein Wind- oder PVA-Erzeuger kann auch nur einen einzigen Haushalt „versorgen“, denn dazu wäre eine bedarfsgerechte Erzeugung erforderlich, was diese Techniken nicht können – und wird auch 2050 nicht möglich sein.

06.02.2020 18:26:46 [Zeit Online]
Ministerium für Gummistiefel
Julia Klöckner ist die Vertreterin bäuerlicher Interessen. Ihre Agrarpolitik erlaubt es Bauern, die Umwelt zu versauen. Aber schuld soll natürlich der Aldi-Kunde sein. Diese Kolumne, um das gleich zu Anfang klarzustellen, wird sich keinen Deut Mühe geben, sich auch nur im Ansatz feinfühlig weder hinter die deutschen Bauern zu stellen noch hinter ihre Politik. Das zuständige Haus hieß mal "Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft", dann wieder "Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und heißt nun "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft".
06.02.2020 20:04:50 [Brave New Europe]
People Hate Flight Shame – not Enough to Quit Flying
Despite flying being the single fastest way to grow our individual carbon footprint, people still want to fly. Passenger numbers even grew by 3.3% globally last year alone. The hype around “Flygskam” – a global movement championed by climate activist Greta Thunberg that encourages people to stop travelling by plane – seems to have attracted more media attention than actual followers.

A 2019 survey found that although people in the UK were increasingly concerned about aviation emissions – they were also more reluctant to fly less. This might reflect how flying has become normalised in society, aided by ticket prices which are on average 61% cheaper in real terms than in 1998.

07.02.2020 09:12:06 [Makronom]
Wie eine ordnungspolitische Klimainitiative aussehen könnte
Die leidenschaftlich geführten Debatten um die Begrenzung der weltweiten Emissionen klimaschädlicher Gase scheinen sich auf Verbote sowie Einschränkungen individueller Freiheiten zu fokussieren. Dabei werden Anpassungen an den Preisen der Produkte angestrebt, um die externen Kosten entsprechend einzupreisen bzw. den klimaschädlichen Konsum zu reduzieren. In Zeiten stetig steigender Ungleichheit werden soziale Spannungen aufgrund dieser Herangehensweise kaum zu vermeiden sein, wenn Geringverdienende und der Mittelstand in ihren Konsumfreiheiten eingeschränkt werden, obwohl deren CO2-Fußabdruck im Vergleich zu SpitzenverdienerInnen wesentlich geringer ausfällt.
07.02.2020 09:14:35 [Anti-Spiegel]
So absurde Blüten treibt die Klimadebatte
Können Sie sich vorstellen, dass eine Firma, die noch nie auch nur einen Jahresgewinn gemacht hat und aktuell bei einem Umsatz von 21 Milliarden eine Milliarde Verlust macht, mehr wert ist, als zwei Firmen zusammen, die 343 Milliarden Umsatz und Gewinne von in Höhe von 19 Milliarden pro Jahr machen? Nein? Ist aber so. Die erstgenannte Firma ist Tesla und die ist nun so viel wert, die VW und BMW zusammen, deren Geschäftszahlen ich hier addiert habe.

Wie unglaublich dieser Wahnsinn ist, sieht man daran, dass ich erst vor knapp zwei Wochen gemeldet habe, dass Tesla so viel wert ist, wie VW.

07.02.2020 15:36:17 [Infosperber]
Schweiz: Umwelt-Sorgen wachsen
Der Anteil der Schweizer Bevölkerung, der die Umweltqualität in der Schweiz als sehr gut oder eher gut beurteilt, ist zurückgegangen. In den Jahren 2011 und 2015 waren 92 Prozent mit der Umweltqualität in der Schweiz zufrieden, 2019 waren es noch 84 Prozent. Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Strahlung werden zunehmend als störend empfunden, über die Hälfte der Bevölkerung schätzten den Verlust von Biodiversität, den Einsatz von Pestiziden und den Klimawandel als sehr gefährlich für Mensch und Umwelt ein. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Bundesamts für Statistik, die kürzlich veröffentlicht wurden.
07.02.2020 15:37:49 [Klimareporter]
"Wir laufen in eine Versorgungslücke"
Klimareporter: Frau Kemfert, die Sorge vor einer Versorgungslücke beim Strom wächst, weil durch Atom- und Kohleausstieg bis 2022 große Kapazitäten wegfallen. Droht der Blackout? Oder importieren wir dann Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen?

Claudia Kemfert: Wenn der Arzt sagt: "Sie sollten weniger Alkohol trinken", dann verdurstet man nur, wenn man sich zugleich das Wasser abdreht. So absurd verhält sich aber gerade die Bundesregierung bei der Energiewende.

07.02.2020 15:39:22 [Eike]
Das Ökostrom-Dilemma
Elektroautos liegen im Trend und werden bei der CO2-Bilanz bevorzugt. Dabei übersieht man allerdings einen wichtigen Punkt. Kraftwerks-Experte Frank Hennig erklärt, warum das Tanken von „Grünstrom“ oft nur ein PR-Trick ist. In diesen aufgeregten Zeiten mit CO2-zentrierter Weltsicht werden heftige Diskussionen über die ökologischen Auswirkungen der Mobilität geführt. Dabei geht es dann meist nicht um Schadstoffe (Stickoxide, Feinstaub) oder Lärm, sondern vor allem um die CO2-Emissionen. Selbst die Elektroautos, die während der Fahrt kein CO2 emittieren, bekommen sie in die Bilanz geschrieben, weil ihre Herstellung und auch ihr Fahrstrom Emissionen verursachen.
07.02.2020 15:41:54 [Ökonomenstimme]
Klimapolitik: Kostenwahrheit statt Politikversagen
Die globale Klimapolitik ist bisher gescheitert. Die Regierungen haben nur illusionäre Klimaziele formuliert, aber kaum eine macht effiziente Klimapolitik. Entsprechend wächst der globale CO2-Ausstoss weiter und liegt auch hoch über dem, was für die Erreichung vernünftiger Klimaziele notwendig wäre.

Wer ist schuld an diesem Debakel? Gemäss dem Standardargument ist Klimaschutz ein internationales öffentliches Gut. Seine Kosten fallen sofort dort an, wo Emissionen reduziert werden. Die Nutzen aber fallen weltweit verteilt und erst in ferner Zukunft an, da der Klimawandel der nächsten Jahrzehnte primär durch die bisherigen Emissionen getrieben wird.

07.02.2020 15:43:15 [Tagesschau]
Drastischer Vogelschwund auf Agrarwiesen
Der deutliche Rückgang heimischer Vögel auf Wiesen, Weiden und Äckern hält weiter an - im Wald hingegen wachsen die Vogelbestände. Dies geht aus einer Bestandsaufnahme hervor, die laut Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Tausenden, überwiegend von Ehrenamtlichen gesammelten Datensätzen beruht.

Demnach reduzierte sich der Bestand an Brutpaaren von 1992 bis 2016 um mehr als sieben Millionen Paare. Somit leben heute etwa acht Prozent weniger Brutvögel in Deutschland als noch vor 24 Jahren.

07.02.2020 16:09:00 [Brave New Europe]
In Aid of Who?
The London-based Private Infrastructure Development Group (PIDG), which funds infrastructure for development in poor and fragile countries – has received over $1 billion in UK aid money, officially classified as Overseas Development Assistance (ODA), since 2002. It has also received ODA money from the governments of the Netherlands, Germany, Australia, Switzerland and Sweden.

PIDG has used UK aid money to fund fossil fuel projects using some of the world’s dirtiest fuels, in some of the world’s poorest countries. This has recently included heavy fuel oil (HFO) power plants in West Africa. Heavy fuel oil is one of the world’s most polluting fuels, polluting the air and accelerating climate change.

07.02.2020 19:51:48 [Telepolis]
Schulstreiks: Immer wieder Freitags
Über ein Jahr streiken jetzt bereits in zahlreichen Ländern jeden Freitag Schüler für mehr Klimaschutz. Hierzulande gingen am heutigen Freitag in 20 Städten Jugendliche und Erwachsene auf die Straße, unter anderem in Marburg, München, Berlin und Ravensburg. Zusätzlich beteiligten sich vielerorts die Fridays-For-Future-Gruppen an den Protesten gegen das informelle Bündnis der bürgerlichen Parteien mit der faschistischen Höcke-Partei im thüringischen Landtag.

Und dann waren da natürlich noch die Proteste anlässlich der Siemens-Hauptversammlung am vergangenen Mittwoch in München.

08.02.2020 11:20:15 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Erfolgreiche Energiewende braucht belastbare Kompromisse“
Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche auf einen konkreten Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung geeinigt. Sie waren Mitglied der Kommission, die zentrale Schritte des Kohleausstiegs klären sollte – wie fällt Ihre Bewertung des vorgelegten Ausstiegspfads aus?

Eine abschließende Bewertung kann ich aktuell nicht vornehmen. Wir werden uns den vorliegenden Gesetzentwurf sorgfältig anschauen und ihn auch mit denjenigen, die jetzt Kritik äußern, beraten. Leider ist viel Zeit verlorengegangen, weil der Abschlussbericht ein Jahr lang auf dem Schreibtisch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier lag.

08.02.2020 13:50:57 [Eike]
Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen
Teil 3: Zum größten (Selbst-)Betrug der Bewegungen zur Klima-„Rettung“ gehört die Behauptung, man sei eine „Graswurzelbewegung“ von unten, aus dem Volk heraus, und müsse Widerstand leisten gegen das gierige Fossilkapital. In Wirklichkeit steckt hinter den diversen Klimaretter-Gruppierungen eine Allianz der weltweit größten und mächtigsten Kapitalbesitzer, allen voran aus den USA. Das Großkapital hat es längst dank geschickter Tarnmanöver geschafft, die Umwelt- und Klimabewegung vor ihren Karren zu spannen. Eine besonders schäbige Rolle spielten dabei deutsche Journalisten und ihre Verbände sowie „flexible“ Gestalten wie Joschka Fischer.
08.02.2020 13:53:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Kohlekompromiss ist tot und begraben
Am 15.Januar haben sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke geeinigt. Durch diesen Plan wird der Kohlekompromiss massiv zugunsten der Kohleindustrie verbogen und damit einseitig aufgekündigt. Er ist tot und begraben. Seine Vereinbarungen waren noch nie ausreichend, damit Deutschland einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hätte leisten können, nun sind sie noch einmal deutlich von diesem Ziel nach unten abgewichen.
08.02.2020 13:56:12 [TAZ]
Geschäftsmodell Klimaleugnung
Das Netzwerk Correctiv zeigt, wie die US-Organisation Heartland Klima-Propaganda verbreitet. Verbindungen reichen bis nach Deutschland. Taz: Frau Huth, Herr Peters, Sie haben verdeckt recherchiert, wie Netzwerke von Klimawandelleugnern organisiert sind, speziell, wie sich die US-amerikanische Lobbyorganisation Heartland finanziert, strategisch Desinformationen verbreitet und auch in Deutschland ihre Finger im Spiel hat. Was genau haben Sie herausgefunden? Katarina Huth: Das Herzstück unserer Recherche ist ein schriftliches Angebot von Heartland, in dem sie uns gegen Bezahlung ganz konkrete Maßnahmen zur Verbreitung von Desinformationen zu Klimathemen anbieten.
08.02.2020 16:33:31 [Telepolis]
Der Smart Meter Roll Out kann beginnen
Kurz vor Weihnachten 2019 ging die Zertifizierung des dritten Smart Meter Gateways in den Nachrichten schier unter.

Auch von der darauf folgenden aktualisierten Marktanalyse vom 31. Januar 2020 und der Veröffentlichung des Verwaltungsakts zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme war in der Öffentlichkeit kaum etwas zu bemerken, dabei sind beide die Voraussetzung für den staatlich verordneten Roll Out mit welchem die alten, nicht mehr produzierten Ferraris-Zähler sukzessive durch sogenannte Smart Meter ersetzt werden sollen, die aus der Ferne ausgelesen werden können.

09.02.2020 12:48:38 [A&W-Blog]
Der Agrarsektor im Regierungsprogramm
Andernorts blockierten in den letzten Monaten Traktoren die Straßen, um gegen geplante Umwelt- und Klimaschutzauflagen sowie EU-Subventionskürzungen zu protestieren. Hierzulande zeigt sich die Agrarvertretung erfreut. Denn der Agrarsektor ist eindeutig Gewinner im Regierungsprogramm. Medial wurde das als „reiche Ernte für die Bauern“ bezeichnet. Auf den ersten Blick fällt auf, dass, wenn es um höhere Subventionen, niedrigere Steuern und weniger Sozialabgaben geht, sehr konkrete Maßnahmen fixiert sind, die jenen im Programm der türkis-blauen Vorgängerregierung sehr ähnlich sind.
09.02.2020 14:59:18 [Der Freitag]
Australien: Apocalypse Cow
Die Brände haben viele Existenzen zerstört und Millionen von Tieren getötet. Ein Besuch in Bairnsdale: Ihre Sachen stehen immer noch gepackt im Flur: eine Jeans, Blusen, Unterwäsche, Pass, die Geburtsurkunde. Und eine getöpferte Ente, die Lorna King nicht zurücklassen wollte. Es war Nacht, gleich zum Jahresanfang, als die Warnung auf ihrem Smartphone aufblinkte: Die Einwohner von Bairnsdale sollen sich umgehend auf die Evakuierung vorbereiten. 15.000 Menschen wohnen in diesem Ort im südöstlichen Bundesstaat Victoria, an dessen Stadtgrenze das Feuer angekommen war.
09.02.2020 15:01:10 [Eike]
Greta Thunbergs Gegner werden lauter und zahlreicher
Was ist die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg denn nun: Heldin oder Nervensäge? Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey vom September 2019 zufolge tendieren 40 Prozent der Deutschen eher zu der letztgenannten Aussage. Wobei die Gruppe der 30- bis 64-Jährigen, welche normalerweise im Berufsleben steht, Thunbergs Auftreten besonders kritisch sieht. Noch deutlicher war das Ergebnis einer Erhebung von YouGov im Monat danach, ob die junge Schwedin den Friedensnobelpreis verdient hätte. Hierauf antworteten 66 Prozent der Befragten klar mit „Nein“.
09.02.2020 15:02:02 [Klimareporter]
Sterben die Korallen, sterben die Küsten
Das Great Barrier Reef vor Australiens Nordostküste zählt zum Unesco-Welterbe. Mit einer Länge von 2.300 Kilometern ist das "Weltwunder der Natur" das größte Korallenriff der Welt, ein einzigartiger Unterwasser-Kosmos voller Leben, Farben und Formen. Delfine, Rochen, Clownfische, Feuerfische, Meeresschildkröten und viele andere Meerestiere leben hier. Doch es steht schlecht um dieses Wunder.

Das Riff ist bedroht. Aktuelles Beispiel: Die riesige Adani-Kohlemine, die im Bundesstaat Queensland eröffnet werden soll und wegen der der Siemens-Konzern jüngst in die Schlagzeilen kam, könnte stark zum Sterben des Riffs beitragen.

09.02.2020 15:04:05 [Infosperber]
Müllvermeidung: So geht Amsterdam mit unerwünschter Werbung um
Für manche sind Werbeprospekte im Briefkasten eine willkommene Informationsquelle, für andere sind die bunten Blätter ein Ärgernis, das den Briefkasten verstopft. Um die Papierflut einzudämmen, klebt in der Schweiz auf etwa jedem zweiten Briefkasten ein Vermerk wie «Bitte keine Werbung».

Bis vor zwei Jahren hielt es auch Amsterdam so. Dann stellte die Stadt ihr System radikal um. Seit Anfang 2018 müssen die Einwohner Amsterdams ausdrücklich zustimmen, wenn sie Werbeprospekte haben wollen, indem sie einen kleinen, grünen Aufkleber am Briefkasten anbringen. Wer keinen Vermerk anbringt, bekommt keine Werbung.

09.02.2020 15:06:28 [Zeit Online]
Sizilien: Im "Viereck des Todes"
Über Jahrzehnte verschmutzten giftige Industrieabfälle den Osten Siziliens. Seit Langem wehren sich die Bewohner – nun finden sie erstmals Gehör. Der Pfarrer wählt einen drastischen Namen für die Gegend, in der er lebt. Er spricht vom "Viereck des Todes" und meint damit die Umgebung der Städte Augusta, Syrakus, Melilli und Priolo, die an der Ostküste Siziliens liegen.

Don Palmiro Prisuttos Kirche steht im Zentrum des 35.000-Einwohner-Ortes Augusta, ein Lichtstrahl im Hauptschiff trifft auf sein blitzsauberes weißes T-Shirt. Weiße T-Shirts seien das offizielle Symbol der von ihm geführten Protestbewegung gegen die "tödliche Verschmutzung", sagt er.

09.02.2020 15:35:33 [Brave New Europe]
Europe fails to keep up on solar power
Europe is falling well behind in the race to install enough solar power to keep the rise in global temperatures below dangerous levels, and to reach its own renewable energy targets. But it’s not impossible. Once a world leader in the technology and manufacture of solar panels, Europe now lags far behind China and other Asian countries. It faces shortages of supplies and disruption to them, according to the annual PV status report of the European Commission’s Science Hub. The report says the installation rate of panels has to increase “drastically” − more than five times by 2025, and double that again if Europe is to convert to electric cars and fuels like hydrogen.
09.02.2020 18:15:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Deutsche Klimapolitik getrieben von Hoffnungen und Träumen
Die Klimadebatte erhitzt in Deutschland die Gemüter. Sie wird zunehmend emotional aufgeladen und apodiktisch geführt. Dies trifft zwar in erster Linie auf die politische und mediale Auseinandersetzung zu, schließt allerdings auch Wirtschaftswissenschaftler nicht aus. Begriffe wie Marktversagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Der Klimaschutz erfordere umfassende, stark regulierende Interventionen des Staates – so eine gängige Begründung. Dies wirft die Kernfrage auf: Sind solche Interventionen, wie sie in Deutschland überwiegend gefordert und praktiziert werden, tatsächlich geeignet, das weltweite CO2-Problem zu lösen?
09.02.2020 21:11:54 [Der Freitag]
Der Anfang vom Ende des Kohle-Komplexes
Mit der Aufkündigung des Kohlekompromisses geraten Bundes- und Landespolitik mehr denn je in die Defensive. Ein gutes Ergebnis für Brandenburg, für die Lausitz, für den Klimaschutz, für die Energiesicherheit und akzeptable Strompreise, lobte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auch für Reiner Haseloff (CDU), dem Landeschef von Sachsen-Anhalt, hat sich Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle gelohnt: "Wir haben ein klares Raster für die nächsten 20 Jahre". Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung auf, nun schnell die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
09.02.2020 21:29:14 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Australien in der Feuersbrunst
Für die Menschen vor Ort ist es die Apokalypse. Flammen lodern vor orangerotem Himmel, Rauchschwaden verdunkeln den Tag, die Luft reicht kaum zum Atmen. Tausende Australier sind vor den Bränden geflüchtet, mehr als 10.000 Feuerwehrleute sowie Reservisten der Armee kämpfen noch immer verzweifelt gegen die Flammenwände an und konnten doch nicht verhindern, dass ganze Gemeinden abbrannten. Bundesstaaten mussten den Notstand ausrufen, kilometerlange Küstenstreifen wurden zeitweise zu Verbotszonen für Touristen erklärt, hunderte Einheimische und Urlauber konnten nur noch per Schiff evakuiert werden, weil die Flammen sie einzuschließen drohten.
10.02.2020 11:31:33 [Makadomo]
Kuckuck ruft’s bald nicht mehr aus dem Wald
Klimawandel verhindert Eierschmuggel in fremde Gehege. "Kuckuck, Kuckuck, ruft's aus dem Wald. Lasset uns singen, tanzen und springen!
Frühling, Frühling wird es nun bald!" – so die erste Strophe des bekannten Liedes, welches August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1817 geschrieben hatte. Doch schon sehr bald ruft’s nicht mehr aus dem Wald, wenn der beobachtete Rückgang anhält, der u.a. dem Klimawandel zugeschrieben wird, dadurch den Eierschmuggel in fremde Gelege verhindert.

10.02.2020 11:51:39 [Brave New Europe]
New Diesel Cars Linked to Tiny Cancer-Causing Particles
It’s thought that ultrafine particles, which are smaller than the size of a typical virus, could be the most dangerous form of car pollution as they can penetrate deep into the body and have been linked to brain cancer. But currently only solid particles which are larger than 23nm in diameter are regulated – despite regulators knowing for years that cars also emit these tiny particles.

The lab tests on the Astra and Qashqai, the second and fourth bestsellers in their segments respectively, showed that when solid particles as small as 10nm were measured the total number of particles rose sharply. On some tests, the emissions of these tiny particles alone were very close to the legal limit for particle number emissions.

10.02.2020 15:19:17 [Süddeutsche Zeitung]
Umweltverbände entwickeln Plan gegen Plastikmassen
Es sind Forderungen, die es in sich haben: Eine Allianz von Umweltverbänden hat die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Plastik aufgerufen. In einem 15-Punkte-Katalog fordern unter anderem Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und die Deutsche Meeresstiftung einen deutlichen Rückgang der Produktion und des Konsums von Kunststoffprodukten bis hin zu Verboten. Plastik sei eine der größten und sichtbarsten ökologischen Belastungen, so die Verbände. Die verschwenderische Nutzung und das unachtsame Wegwerfen müssten daher dringend gestoppt werden.
10.02.2020 15:23:04 [TAZ]
Finnland will 2035 klimaneutral sein
Finnland hat ehrgeizige Klimaziele. Schon 2035 will das Land „kohlendioxidneutral“ sein. „Als erster Wohlfahrtstaat der Welt“, wie die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin bei der Vorlage des Klimaplans ihrer Regierung stolz betonte.

Der Plan ist allerdings eher eine Skizze. Die fünf Koalitionsparteien haben sich allenfalls darauf geeinigt, wie die 35 Millionen Tonnen CO2, die jährlich weniger an die Atmosphäre abgegeben werden dürfen, auf die einzelnen gesellschaftlichen Sektoren verteilt werden sollen.

Grob gesprochen, soll das Ziel durch eine umfassende Elektrifizierung in den Bereichen der industriellen Produktion und des Verkehrs erreicht werden.

10.02.2020 15:24:28 [Eike]
Der Energiewende-Trojaner im Haus
Nach zweijähriger Verzögerung werden ab sofort Smart-Meter – das sind „intelligente“ Zähler, die mit dem Internet verbunden sind – ab einem Verbrauch von 6.000 Kilowattstunden im Jahr Pflicht. Eine Durchschnittsfamilie braucht so um 4.000 KWh pro Jahr und ist noch nicht zwingend betroffen. Doch Achtung, Ausnahmen gibt es bereits heute. Wenn Sie nämlich einen Ladepunkt für Ihr Elektroauto haben, eine Wärmepumpe, Nachtspeicheröfen oder eine Solaranlage, dann müssen Sie ihren Stromzähler austauschen lassen.

Die Smart-Meter werden so sukzessive den guten alten schwarzen Zählerkasten mit der sich langsam drehenden Scheibe ersetzen.

10.02.2020 15:25:46 [Klimareporter]
Wozu so viel Entschädigung für die Braunkohle?
Vor knapp einem Jahr wurde der Bericht der Kohlekommission veröffentlicht. Darin enthalten ist auch die Empfehlung einer "nach sachlichen Kriterien angemessenen Entschädigungsleistung für die Betreiber". Nun wurden Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro festgelegt – 2,6 Milliarden sollen an RWE gehen, die restlichen 1,75 Milliarden an die Lausitzer Leag.

Doch wofür bekommen die Betreiber "so viel Kohle"?

Laut dem Entwurf des "Kohleausstiegsgesetzes" sollen Kraftwerksbetreiber für Stilllegungen bis Ende 2029 entschädigt werden.

10.02.2020 17:31:37 [Start-Trading]
Gold: Neue Phase des Anstiegs
Der Goldpreis hatte es die letzten Jahre schwer. Trotz allerbester Voraussetzungen, an Krisen hat es nicht gemangelt, konnte das gelbe Edelmetall nicht im Preis ansteigen. Manch ein Investor hat daraufhin schon das Handtuch geworfen und seine Anteile verkauft. Jetzt sieht er zu, wie der Goldpreis in immer größeren Schritten nach Norden tendiert. Sehr deutlich hat sich ein Trend herauskristallisiert, der nun zwei Kursziele verfolgt. Wer in Gold investiert, der muss von seinem Handeln überzeugt sein. Wer Gold in Form von Barren oder Münzen kauft, der entscheidet sich für ein nachhaltiges Investment. Gold hat bekanntlich seit Jahrtausenden einen Wert.
11.02.2020 07:37:27 [Telepolis]
"Als gebe es die Klimakrise nicht"
Am vergangenen Mittwoch besuchte Hollywood-Star Mark Ruffalo die EU-Hauptstadt. Der Darsteller von "The Hulk" wollte eigentlich seinen neuen Film "Dark Waters" vorstellen. Dieser Umweltkrimi beschreibt einen realen Fall, bei dem der Chemiekonzern DuPont über 19 Jahre eine Auseinandersetzung mit Farmern in West-Virginia führte. Sie machten den Chemiekonzern für eine Reihe ungeklärter Todesfälle verantwortlich. In Brüssel hatte Mark Ruffalo einen für Schauspieler eher ungewöhnlichen Auftritt. Er besuchte das Europäische Parlament und traf sich mit dem Parlamentspräsidenten David Sassoli. Er sei in Brüssel, um sich für den Schutz des Wassers vor giftigen Chemikalien einzusetzen, so Mark Ruffalo.
 Deutschland (67)
01.02.2020 07:14:59 [RT Deutsch]
Nie wieder Auschwitz: Heiko Maas als fescher Streiter für das "Gute"
Nie wieder Auschwitz – seit Jahren soll das Richtlinie deutscher Außenpolitik sein. Nun inszeniert sich der Bundesaußenminister erneut als Streiter für das "Gute". Doch dient der Verweis auf den Massenmord an den Juden zum Verbergen hässlichster Seiten der Gegenwart. Am Montag, dem 27. Januar, wandte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas mit einem bemerkenswerten Tweet an die Öffentlichkeit. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz legitimierte Maas die heutige deutsche Außenpolitik mit der Erinnerung an Auschwitz und der daraus resultierenden Verantwortung.
01.02.2020 16:33:25 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart 21 – wie es so weit kommen konnte
Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von Stuttgart 21 zum zehnten Mal. Rückblende: Stuttgart 2010: Ein warmer Frühsommertag, in der Eingangshalle des Stuttgarter Rathauses steht ein grauer, hagerer Mann. Er will Stuttgart 21 – koste es, was es wolle, darin liege die Zukunft der Stadt, des Landes, und deshalb wippt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) jetzt immer wieder mit den Knien. Denn er steht auf einem riesigen Foto von Stuttgart, der Blick geht vom Bahnhof auf die große Gleisanlage, es ist ein Wackelbild, und wenn man in die Knie geht, kippt das Foto, man sieht plötzlich die Zukunft der Stadt, so wie Schuster sie haben möchte: Der alte Bahnhof, der viele Jahrzehnte lang das Wahrzeichen der Stadt war, ist nur noch ein Torso.
01.02.2020 18:08:06 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Mietendeckel Berlin
Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt. Berlin, den 30.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Land Berlin erlässt ein Verbot für Wuchermieten, aber die MieterInnen müssen nach der neuen Regel eine Minderung selbst einklagen.
01.02.2020 18:17:02 [Junge Welt]
Obdachlosenzählung: Keine Obdachlosen am Reichstag
In der Nacht auf den 30. Januar 2020 fand in Berlin die »Nacht der Solidarität« statt. Ein deutschlandweit einmaliges Projekt, mit dem die Zahl der Obdachlosen der Stadt erfasst werden soll, um Hilfsangebote besser planen zu können. Das Projekt ist nicht unumstritten.

3.700 Freiwillige hatten sich angemeldet, um bei der »Nacht der Solidarität« dabei zu helfen, eine realistische Statistik der Obdachlosen in Berlin zu erstellen. Bisher gab es nur grobe Schätzungen. Seit Jahren fordern Interessenverbände und Sozialarbeiter mehr Gelder, die Lage in einigen Unterkünften ist desolat und nur durch den Einsatz von Ehrenamtlichen überhaupt noch zu bewältigen.

01.02.2020 20:14:40 [Hintergrund]
Deutschland: Schattenarmeen
Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten sind brandgefährlich – und haben Tradition. Im Juli 2017 berichtete ein früherer Luftwaffenoffizier und Major der Reserve dem Bundeskriminalamt von einer «Schattenarmee» innerhalb der Bundeswehr. Ihm zufolge bereitete sich eine Gruppe von Elitesoldaten darauf vor, Zielpersonen, die in einem «Ordner mit Adressen und Lichtbildern» gesammelt worden seien, zu ermorden. «Kann es sein, dass ein Zirkel aktiver und ehemaliger Elitekämpfer tatsächlich Gewalttaten plant? Dass sie sich mit Waffen ausgestattet haben, für einen ‹Tag X› trainieren? Politiker und ‹linke Aktivisten› töten wollen?», fragte im November 2018 der Focus.
02.02.2020 14:09:20 [Blick nach rechts]
„Die Rechte“ inszeniert Prozess gegen Führungskader
Rund dreieinhalb Jahre nach der Besetzung der Reinoldikirche in Dortmund durch Neonazis haben diese angekündigt, den bevorstehenden Prozess für ihre eigene Propaganda nutzen und die Ankläger vorführen zu wollen. Die Ankündigung auf einem der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) nahestehenden Portal liest sich wie der Wunsch, erneut und im kleineren Rahmen ein juristisches Debakel für Staatsanwaltschaft und Gericht herbeiführen zu wollen, ähnlich wie im Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“.
02.02.2020 17:58:17 [Neues Deutschland]
Lügde: Eklatante Defizite
Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Kindesmissbrauch in Lügde haben am Freitag eklatante Defizite im Umgang mit dem Fall offenbart. Demnach gab es gravierende Kommunikationsmängel zwischen Jugendamt und Familienhilfe und - trotz mehrerer Hinweise - kein geordnetes Frühwarnsystem über den Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde. Dort hatte es über viele Jahre hundertfache pädokriminelle Übergriffe auf zahlreiche Kinder gegeben. Ein Vater, der den Haupttäter ertappte, lief nach eigenen Angaben bei Polizei und Jugendamt auf.
02.02.2020 19:28:12 [Post von Horn]
Ein Mann der halben Sachen
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger.
02.02.2020 19:45:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zustand der Bundeswehr: Das Schweigen der Ministerin
Es war wieder mal eine schlechte Woche für die Bundeswehr. Und es gab abermals gute Gelegenheit zum Auftrumpfen, für alle, die finden, Deutschland lasse seine Soldatinnen und Soldaten im Stich und die Bundesregierung unter Angela Merkel vernachlässige sträflich die Streitkräfte.

Denn der Zustand der Truppe ist nach wie vor beklagenswert. Fünfundzwanzig Jahre lang wurde die Bundeswehr systematisch herabgewirtschaftet. Offiziere wurden hinauskomplimentiert, Panzer verschenkt oder verschrottet, Schiffe dem Rost überlassen, Flugzeuge ausgeweidet.

02.02.2020 19:50:38 [Rubikon]
Die Masern-Panik
Wer sich nicht impfen lässt, dem droht Berufsverbot. Am 14. November 2019 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem für bestimmte Berufszweige faktisch eine Impfpflicht gegen Masern gefordert wird. Zuwiderhandlungen sollen restriktiv behandelt werden. Der Grundtenor in den Massenmedien ist Beifall klatschend, und es wird eine Stimmung vermittelt, nach der wir alle diese Impfpflicht wollen. Doch eben an dieser Stelle dürfen wir — wieder einmal — skeptisch werden. Ein öffentlich-rechtlicher Sender steht vor der Herausforderung, alle kontrovers in der Gesellschaft diskutierten Themen mit Abstand und somit unvoreingenommen zu behandeln und entsprechend darüber zu berichten.
03.02.2020 08:50:03 [Blick nach rechts]
Gefährlicher Waffen-affiner Rechtsextremismus
Bei rechtsextremen Gewalttaten und Razzien in der Szene werden durch die Polizei immer wieder zahlreiche Waffen sichergestellt. 2019 wurde besonders deutlich, dass von Rechtsextremisten reale und akute Gefahren ausgehen. In der Nacht zum 2. Juni wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses per Kopfschuss ermordet. Am 9. Oktober erschoss ein militanter Antisemit in Halle an der Saale einen Mann und eine Frau. Das geplante Blutbad des hoch gerüsteten Täters in der Haller Synagoge scheiterte an der Eingangstür.
03.02.2020 08:53:50 [TAZ]
Asylsuchende in Gefahr
Im vergangenen September verhaftete die türkische Polizei einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara. Jetzt befürchtet die Bundesregierung Überbegriffe auf türkische Asylsuchende in Deutschland, deren Akten in seinem Besitz waren. Es sei „möglich, dass türkische Asylantragsteller potentiell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die der taz vorliegt.
03.02.2020 08:56:30 [Junge Welt]
Verhinderter OB des Tages: Stephan Kettner
Überzeugter Antifaschist zu sein ist verfassungswidrig. Zumindest in Bayern, und zumindest wenn es nach dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz geht. Wir erinnern uns: Weil diese Behörde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch« listete, entzog ein Berliner Finanzamt letzterer die Gemeinnützigkeit. Aber das Verdikt des politischen Geheimdienstes zeitigt auch noch andere Folgen, so im fränkischen Bamberg.

Wenn dort am 15. März mit den Kommunalwahlen der Oberbürgermeister (OB) neu gewählt wird, steht Stephan Kettner nicht wie geplant als Kandidat auf dem Wahlzettel.

03.02.2020 13:21:08 [Augen geradeaus!]
AKK in der Regierungsbefragung des Bundestages
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Regierungsbefragung des Bundestages in der vergangenen Woche zu einer breiten Palette an Themen Rede und Antwort gestanden, und es lohnt sicherlich, ihre Aussagen nachzulesen und einige fürs Archiv zu markieren – auch und gerade vor der (Grundsatz)Rede, die sie am (heutigen) Montag vor der Bundeswehrtagung halten will. Die gesamte Debatte vom 29. Januar steht im Bundestagsprotokoll, wo aber vermutlich die wenigsten reinschauen.
03.02.2020 13:23:44 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Demontiertes Völkerrecht
Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin. Kritik an Staatsräson-Doktrin der Bundesregierung. Die Ansage war eindeutig. »Ich bin gekommen, um zu intervenieren«, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universität Tel Aviv sprach im »Refugio«, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neukölln. Dort gastierte am Freitag und Sonnabend die Konferenz »Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?«. Eingeladen hatte der Deutsche Koordinationskreis Palästina-­Israel (Kopi).
03.02.2020 13:38:49 [Telepolis]
Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: „Ich bitte, meine Antwort zu streichen“
Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin. Unfall oder Anschlag? Die Frage stellte sich am 19. Dezember 2016 nach der tödlichen Fahrt des Sattelschleppers über den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Polizei nicht wirklich. Wenn im Führerhaus des LKW ein Mann erschossen aufgefunden wird und der Fahrer fehlt, kann es sich nur um eine mutwillige Tat handeln. Aber wann kursierte bei den Sicherheitsbehörden der Name Amri als möglicher Täter? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt das Anschlagsgeschehen immer mehr in den Mittelpunkt.
04.02.2020 06:50:38 [Telepolis]
Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle
Die Polizei, dein Freund und Helfer, so lautet ein Sprichwort, das mehr als einen Kern Wahrheit enthält - zumindest im Auge der deutschen Bevölkerung. Laut Statistischem Bundesamt vertrauen rund 85 Prozent der Bürger der Polizei, die damit allen anderen Berufsgruppen den Rang abläuft. Und dieser Wert ist ziemlich stabil. In den letzten Jahren schwankte er nur leicht. Dasselbe gilt für diejenigen, die der Polizei nicht vertrauen: Rund zehn bis zwölf Prozent. Eine Minderheit also. Doch in letzter Zeit häufen sich Vorfälle, die durchaus geeignet sind, dieses Vertrauen fundamental zu erschüttern. Immer wieder gibt es Skandale um rechtsradikale Polizisten.
04.02.2020 10:20:44 [Der Freitag]
Die Abwrackerin
Wurde Franziska Giffey nach Berlin eingeflogen, um RRG perspektivisch abzuwracken und durch eine Schwarz-Rote Koalition zu ersetzen? Einiges spricht dafür. Die Personalie kam breit, bunt und mit jener hemdsärmelig-optimistischen Farbtönung, den die Medien beim Stichwort »Franziska Giffey« neuerdings an die Wand zu pinseln pflegen. Message, aufgemerkt: Hier kommt die neue, wirkliche Hoffnungsträgerin. Am 29. Januar landete die neue Hoffnungsträgerin in Berlin und platzierte, zusammen mit Michael Müller (SPD) eine Pressekonferenz. Mission, außer auflockernden Sprüchen wie »Das wird gut, ich sach’s Ihnen!«: Ersetzung des zurückgetretenen Noch-OB Müller als Parteivorsitzenden.
04.02.2020 12:32:46 [Augen geradeaus!]
Rede der Verteidigungsministerin bei der Bundeswehrtagung
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Erhöhung der vor allem materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als eines ihrer wichtigsten Ziele in diesem Jahr genannt. Auf dieses Jahr kommt es an – es ist in vieler Hinsicht unser Jahr Null, sagte die Ministerin in der Eröffnungsrede der Bundeswehrtagung in Berlin. In wenigen Tagen solle dafür eine Initiative Einsatzbereitschaft mit konkreten Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, die von den Inspekteuren der Teilstreitkkräfte selbst vorgeschlagen worden sei.
04.02.2020 15:03:53 [RT Deutsch]
Sozial-ökologischer Fortschritt? AfD findet das
Den großen Energiekonzernen will die Bundesregierung den Kohleausstieg mit Milliarden versüßen. Auch die Digitalisierung soll die Profite der Unternehmer und Großaktionäre möglichst kein Stück beeinträchtigen. Für die Beschäftigten indes hat sie etwas anderes im Gepäck: Mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenzkampf, höhere Preise und die "schwarze Null" zum Beispiel. Diesen Kurs haben die Regierungsfraktionen kurz vor dem Wochenende im Bundestag bekräftigt. Die FDP und die AfD wissen sie dabei hinter sich.
04.02.2020 19:36:13 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Krach bei Rot-Rot-Grün
Der Berliner Senat hat im Dezember eine „Klimanotlage“ ausgerufen und angekündigt, in diesem Jahr einen „Zeit- und Maßnahmenplan“ vorlegen zu wollen, mit dem Berlin schnellstmöglich „klimaneutral“ werden soll. Die nun von Grünen und SPD präsentierten Ideen bergen jedoch massives Streitpotenzial für die verbleibende Regierungszeit der rot-rot-grünen Koalition.
Geht es nach den Vorstellungen der Umweltsenatorin Regine Günther, dann wird bereits bis zum Jahr 2030 innerhalb des Berliner S-Bahnrings ein vollständiges Fahrverbot für alle Autos mit Diesel- und Benzinmotoren eingeführt.

04.02.2020 19:41:45 [Junge Welt]
Minderjährige in der Bundeswehr: Gewollte Enthemmung
Die Anzahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist erneut gestiegen. Das geht aus dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hervor, den dieser vergangene Woche vorgelegt hat. Demnach haben 2019 insgesamt 1.706 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten. Zum Vergleich: 2018 waren es noch 1.679. Nur wenige Tage zuvor hatte die Kampagne »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!« die Rekrutierungspraxis der deutschen Armee kritisiert.
04.02.2020 21:35:39 [Süddeutsche Zeitung]
Hitlers nützliche Idioten
(Anm. v. NNE: Es ist völlig unverständlich wie sich eine demokratisch gewählte Regierung überhaupt auf Verhandlungen mit jenen einlassen kann, deren Macht und Reichtum über Hunderte von Jahren auf Ausbeutung und Unterdrückung basierte und die sich, nach dem sie ihre Macht verloren hatten, an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie aktiv beteiligt haben.) Artikeltext: Die Hohenzollern, Nachkommen des antisemitischen deutschen Kaisers Wilhelm II., wollen entschädigt werden für ihre Enteignung in Ostdeutschland nach 1945. Sie waren und sind aber keine Opfer.
05.02.2020 11:34:46 [Lunapark 21]
Weniger bauen, mehr wohnen
Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut; die Neubauzahl hat sich fast verdoppelt, von 159.000 im Jahr 2009 auf 286.000 im Jahr 2018. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Doch so unlogisch es sich anhört: Gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen.
05.02.2020 14:27:47 [Kontext Wochenzeitung]
Befriedet ist nur Kretschmann
Da hätten gut auch ein paar Tiefbahnhof-Fans zuhören können. Oder im Amt zwangskonvertierte Grüne oder Gehörtwerden-Experten von hoch oben aus der Villa Reitzenstein. Denn der Stuttgart 21 ablehnende Teil der Stadtgesellschaft schenkte sich ein bemerkenswertes Programm zur 500sten Montagsdemo. Ein Blick über den Kesselrand: Seit 23 Jahren kämpfen zuerst die Grünen und dann andere Fraktionen mit ihnen in Leipzig für eine "baumstarke Stadt". Nach großen Anlaufschwierigkeiten stehen inzwischen 57.000 Straßenbäume, und pro Jahr müssen nochmal tausend mehr in die Erde. 45.000 mögliche Standorte sind ausgewählt. Und, oh Wunder, in zwei der sechs Landtagswahlkreise holten grüne Kandidatinnen 2019 das Direktmandat. "Wir brauchen Politiker, die sich was trauen", weiß der Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher schon lange, "und die auf die Ebene der Bürger heruntersteigen."
05.02.2020 16:08:42 [Zeit Online]
Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen in Afrika zugestimmt. So sollen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten auch weiter an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus beteiligen.

Die Mission UNAMID gilt dem Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens in der westlichen Krisenprovinz Darfur. Derzeit gilt hier eine Obergrenze der deutschen Beteiligung von 50 Soldatinnen und Soldaten – künftig soll diese Grenze auf 20 abgesenkt werden.

05.02.2020 16:11:19 [Junge Welt]
Finanzhaie: Schlechter Tipgeber
Nicht nur die drei bislang eröffneten großen Verfahrenskomplexe vor den Landgerichten Wiesbaden und Bonn fördern immer weitere Details über die kriminellen Machenschaften der »Cum-Ex«-Steuerdiebe zutage. Zuletzt geriet im Rahmen der Maple-Bank-Abwicklung die renommierte Beratergesellschaft Ernst and Young (EY) in den Strudel.

Die Pleite des Geldhauses mit Sitz in Frankfurt am Main datiert auf den Februar 2016. Der Staat forderte damals knapp 400 Milliarden Euro zurück, die mit kriminellen »Cum-Ex«-Steuertricks ergaunert worden waren.

05.02.2020 20:01:24 [Kontext Wochenzeitung]
Spielräume beim Bleiberecht
Zum Erschrecken vieler – auch von Parteifreunden – haben die Grünen aus Koalitionsräson nicht nur mit der CDU, sondern auch mit der AfD gemeinsame Sache gegenüber einem SPD-Vorstoß gemacht. In der ersten Sitzung des baden-württembergischen Landtags im neuen Jahr hat die SPD den Antrag zur "Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende" eingebracht. Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete es als absurd, wenn Geflüchtete in Arbeit abgeschoben und den Unternehmen im Land damit dringend benötigte Arbeitskräfte entzogen würden.

Hintergrund der Debatte waren Abschiebungen, die von betroffenen Unternehmern und Kommunen heftig kritisiert worden sind.

06.02.2020 07:34:33 [Zeit Online]
Wie offen ist die hessische Polizei nach rechts?
Die hessische Studie ermöglicht einen äußerst interessanten Einblick in eine Institution, die sich für gewöhnlich nur wenig hinter die Fassade schauen lässt. Schon allein deswegen ist sie ein wichtiger Schritt nach vorn und vollauf zu begrüßen. Die Ergebnisse der Befragung weisen aber auch auf einige, durchaus grundlegende Probleme in der Polizei hin.

Bei der Bewertung der Ergebnisse sind wie stets methodische Einschränkungen zu berücksichtigen.

06.02.2020 07:40:27 [Tagesschau]
Bundeswehr: Kabinett verlängert zwei Afrika-Einsätze
Vorausgesetzt, auch der Bundestag gibt grünes Licht, wird die Bundeswehr länger in zwei Krisenregionen Afrikas bleiben. Der heutige Kabinettsbeschluss sieht zunächst vor, dass zwei Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit bis zu 70 Soldaten weiter unterstützt werden sollen: Zum einen ist da der Einsatz im Südsudan. Im jüngsten Staat der Erde herrscht seit 2013 Bürgerkrieg. Hier versuchen die UN-Truppen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu schaffen. Derzeit sind dort 14 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, die ihren Dienst im UN-Hauptquartier sowie als Experten für Beratung und Beobachtung verrichten.
06.02.2020 09:49:33 [Junge Welt]
Preistreiber ernten Widerspruch: Wer es sich leisten kann …
Nach bundesweiten Bauernprotesten gegen Preisdumping und einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montag haben sich Sozialverbände und Politiker in die Debatte um »faire Lebensmittelpreise« eingemischt. Die großen Handelsketten dürften die Armut in Deutschland nicht für ihre Preispolitik sowie gegen Umwelt- und Klimaschutz instrumentalisieren, fordern sie.

Es gehe nicht um Mindestpreise, sondern um Mindestqualität, die in einem reichen Land wie Deutschland für alle Standard sein müsse, mahnte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zu Dumpingpreisen sei dies nicht zu haben, sagte er.

06.02.2020 13:59:47 [TAZ]
Berliner Polizei: Phänotyp gespeichert
Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert die Berliner Polizei für eine systematische Erfassung von „Volkszugehörigkeiten“ und der Zuschreibung von „Phänotypen“ oder „ethnischen Zugehörigkeiten“ verdächtiger Personen. Diese bei Sicherheitsbehörden gebräuchliche Praxis sei grundsätzlich problematisch und dürfe nur in begründeten Einzelfällen stattfinden und sei regelmäßig nicht erforderlich, wie Smoltczyk klarstellt. Tatsächlich ist in der Praxis allerdings eher das Gegenteil der Fall, wie aus einer der taz vorliegenden kleinen parlamentarischen Anfrage der Linken hervorgeht.
06.02.2020 14:01:54 [Der Freitag]
Thüringen: Das ist der Dammbruch
Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – CDU und FDP geht es nicht um Politik. Sie haben es nun getan, gegen alle demokratische Vernunft, mit einer Höcke-AfD, die in den vergangenen Tagen ein bürgerliches Bündnis beschwor. Bürgerlich nannte sie ihren Kandidaten, den Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater. Bürgerlich würde die AfD zum ersten Mal im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach der Sachsenwahl genannt, von der Moderatorin Wiebke Binder. Es gab einen Aufschrei, man befürchtete einen sich anbahnenden Dammbruch. Man hatte Recht.

Von Kindervater ist ein Brief bekannt, in dem er vom „Merkel-Regime“ spricht, von den „Regime-Medien“, und in dem er Honecker mit Hitler gleichsetzt.

06.02.2020 16:34:04 [IMI-Online]
1.800 Euro Strafe für „Hannibal“
Am vergangenen Montag sprach das Amtsgericht in Böblingen ein Urteil im Fall von André S., der wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt war. Dieser wurde nun zu 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Damit bestätigte das Gericht die Zahl der Tagessätze, die auch zuvor bereits in einem Strafbefehl verhängt worden war, dem André S. jedoch widersprochen hatte. Die Strafhöhe dürfte jedoch deutlich gemildert worden sein – u.a. deshalb, weil André S. nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr kaum noch Einnahmen hat. Vor Gericht erschienen war der Ex- Soldat nicht.

André S. hatte der unter dem Decknamen „Hannibal“ mehrere Telegram-Chatgruppen rechter Prepper sowie paramilitärische Trainings geleitet.

06.02.2020 18:45:15 [World Economy]
Allerlei in Thüringen
Es ist gemischt und hat für jeden etwas. Politisch sieht das in diesen Tagen in Erfurt nicht anders aus. Man kann das, was in Erfurt angerichtet worden ist, nur mit den Besonderheiten in Thüringen erklären. Das Gericht in der Mahlzeit hat eben auch ein eindeutiges Herkunftsmerkmal: Durcheinander. Dabei fallen mehrere Sachverhalte politisch ins Gewicht. Da ist zunächst einmal die Vorgehensweise des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow. Warum hat er im Landtag in Thüringen die Abstimmung für seine Wiederwahl überhaupt angesetzt? Jedem im Land war klar, daß aus den unterschiedlichsten Gründen alle Gestaltungsmöglichkeiten für eine tragfähige Regierung sorgfältig austariert werden mußten.
07.02.2020 07:44:04 [TAZ]
Verdacht auf Datenlecks bei der Polizei
Gibt die Polizei unerlaubt personenbezogene Daten weiter? In Mecklenburg-­Vorpommern weist zumindest einiges darauf hin. Kay Bolick von Lobbi, der landesweiten Opferberatung „Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt“ kennt Fälle. Zuletzt wandte sich eine Frau an Lobbi. Sie hatte bei der Polizei einen rassistischen­ Vorfall gemeldet und bekam dann einen unangenehmen Anruf. „Es war kein langes Gespräch“, sagt Bolick. Aber die Botschaft an die Angerufene­ sei eindeutig gewesen. Brisant: Der Anrufer muss die Kontaktdaten, so sagt es Bolick, von der Polizei bekommen haben.
07.02.2020 11:31:42 [Junge Welt]
Auf der Grundlinie: Hamburg vor der Wahl
Der Leitslogan der Hamburger FDP im Bürgerschaftswahlkampf lautet »Die Mitte lebt«. Nach den Ereignissen im knapp 400 Kilometer entfernten Erfurt am Mittwoch könnte ihr der Spruch auch an der Elbe auf die Füße fallen. Da sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ, klingt das Gerede von der »Mitte« vorläufig ein bisschen hohl. Das Fiasko von Erfurt könnte die Liberalen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in zweieinhalb Wochen wieder aus dem Parlament befördern: In der letzten Umfrage lagen sie bei sechs Prozent.
07.02.2020 12:00:30 [Police IT]
Fundstücke 05.2020: Geldwäsche“bekämpfung“ auf bundesrepublikanische Art
Roberto Scarpinato, der leitende Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo, wundert sich nur noch, warum Deutschland nicht stärker gegen die organisierte Kriminalität vorgeht. Er bezeichnet Deutschland als „Geldwäscheparadies“. Die Kriminellen können hier nahezu problemlos ihr illegal erworbenes Geld investieren, insbesondere in Immobilien und Restaurants. Die Mafia könne Deutschland angreifen, wie den Norden Italiens. Experten schätzen, dass allein im Immobiliensektor in Deutschland jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro gewaschen werden. Denn anders als in vielen anderen europäischen Ländern lässt sich hierzulande die Herkunft des Geldes für den Kauf von Immobilien leicht verschleiern.
07.02.2020 13:51:42 [Thomas Schmid]
Thüringen und das Elend von CDU und FDP
Als Thomas Kemmerich für 24 Stunden zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt war, gab es nur ein einziges Motiv, das die daran beteiligten Parteien verband. Alle drei, FDP, CDU und AfD, haben es auch klar ausgesprochen. Es ging darum, eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu verhindern, es ging darum, die Linke aus den thüringischen Ministerämtern zu eliminiern.

Nun soll doch alles ganz anders werden. Offensichtlich auf sehr massiven Druck des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner hin will der Ministerpräsident nicht länger Ministerpräsident bleiben.

07.02.2020 15:52:08 [TAZ]
Das rechte Komplott
Vom Trubel in Thüringen profitiert bisher nur: die AfD. Mit ihnen jubelt die ganze neurechte Szene – und nimmt nach Ramelow neue Gegner ins Visier. Der Jubel erfolgte prompt. „Patrioten machen Bodo Ramelow arbeitslos!“, verbreitete das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“ sofort eine Nachricht, als Thüringen am Mittwoch plötzlich einen neuen Ministerpräsidenten hatte – Thomas Kemmerich, FDP, gewählt mit den Stimmen der AfD und CDU. Man reagiere nun aus der Opposition heraus, jubilierte das Netzwerk. Es zeige, „welche Macht die patriotische Bewegung mittlerweile hat“.
07.02.2020 18:02:34 [Der Freitag]
Thüringen: Das Fieber
Den (irgendwie anstehenden) Rücktritt Thomas Kemmerichs mag man als Sieg werten. Aber machen wir uns nichts vor: Die eigentliche Arbeit ist alles andere als erledigt. Die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Dammbruch. So weit, so richtig. Auf der Straße, in den Medien, mit Druck auf allen Ebenen haben wir – die Demokratinnen und Demokraten – einen Etappensieg eingefahren. Wir haben klar gemacht, dass eine Wahl mit Hilfe von Faschisten nicht akzepziert werden kann. So weit, so richtig.

Und dennoch: Unser Erfolg beseitigt kein einziges der Probleme, die uns in diese Situation gebracht haben. Er beseitigt nicht die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament.

07.02.2020 18:09:11 [Neues Deutschland]
Anheizer des Hasses
Ex-Geheimdienstchef Maaßen und die rechtskonservative »Werteunion« probierten in Erfurt ihre Macht aus. Purer Hass und unverhohlene Genugtuung sprechen aus dem Tweet, den Hans-Georg Maaßen nach dem Erfurter Rechtsruck-Coup abgelassen hat: »Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr.« Er zitiert aus der Stellungnahme der Thüringer Werteunion. Wider die Wählermeinung im Land versteigen sich die Rechten aus CDU und CSU gar dazu, den bisherigen Linke-Regierungschef Bodo Ramelow als »linksradikal« zu beschimpfen.
07.02.2020 18:12:14 [Junge Welt]
Post rudert zurück
Seit der Privatisierung vor 25 Jahren folgt bei den Dienstleistungen der Deutschen Post AG Preiserhöhung auf Preiserhöhung – bei abnehmender Qualität und steigenden Renditen. Das frühere Staatsmonopol kann auf Grund seiner weiterhin marktbeherrschenden Stellung nach Lust und Laune an der Preisschraube drehen. Doch mit der letzten Erhöhung der Paketpreise kommt die Post offenbar nicht durch. »Ab dem 1. Mai 2020 gelten dann wieder die Filial- und Onlinepreise für Privatkunden, wie sie bis zum 31. Dezember 2019 Bestand hatten«, heißt es in einer Mitteilung des Bonner Konzerns vom Mittwoch.
07.02.2020 20:03:09 [Deutschlandfunk Kultur]
25 Jahre Privatisierung der Post: Die große Umverteilung
25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.

Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur. Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz.

08.02.2020 07:20:43 [Kontext Wochenzeitung]
Sorglos und ein bisschen naiv
Seltsam finden kann man das schon: Ausgerechnet im ökoliberalen Freiburg, ausgerechnet an einer Schule, deren Musik im Kern von Weltoffenheit und Internationalität lebt, repräsentiert ein Funktionär der AfD den Förderverein. Und niemand in der lokalen Kultur- und Politikszene scheint sich daran zu stören. Öffentlich diskutiert wurde das Thema in Freiburg bisher jedenfalls nicht.

Erst als eine Schlagzeug-Schülerin der Jazz- und Rockschulen im vorigen Jahr Mitglied des Fördervereins werden wollte, kam zumindest intern etwas Bewegung in die Sache.

08.02.2020 09:05:42 [Blog der Republik]
Der Kampf gegen Rechts und die Schwäche der SPD
Endlich erkannt! Selbst Polizei oder Justiz mag nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen reden. Der Terror von Rechts scheint also auch in den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen zu werden. Die Justizministerin will das Waffenrecht verschärfen, nach dem Mord in Kassel und dem Überfall auf die Synagoge in Halle soll nun auch das Netz, als Verteiler von Hass- und Gewaltmails, nicht länger ein rechtsfreier Raum bleiben.

30 Jahre gingen ins Land seit Fall der Mauer, und in der Folge sind mehr als 150 Tote, Opfer rechter Gewalt in Ost und West gezählt worden.

08.02.2020 09:08:38 [Lunapark 21]
Sozialer Wohnungsbau: Was läuft hier schief?
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Nimmt man dieses Konzept ernst, muss die ganze aktuelle Wohnungspolitik in Deutschland auf den Kopf gestellt werden. Es steht außer Frage, dass für die allermeisten Menschen ein Dach über dem Kopf für ein Leben in Würde unabdingbar ist. Es geht hier um ein Grundbedürfnis. Auch die Aussage „Wohnen ist – wie der freie Zugang zu Wasser – ein Menschenrecht“, verweist darauf. Für Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gelten bestimmte Prinzipien, und das wichtigste davon ist der allgemeine Zugang. Darunter fällt, dass Wohnen für alle bezahlbar sein muss. Allgemein bezahlbaren Zugang gibt es in den meisten Städten und Regionen Deutschlands aber nicht mehr.
08.02.2020 14:06:21 [Kontext Wochenzeitung]
Eine trügerische Idylle
Zum zweiten Mal gibt ein Vize-Ortsvorsteher im schwäbischen Outback bei einem Black-Metal-Konzert Rechten eine Bühne. Und wen kümmert’s? Keinen. Störend wirken nur Nachfragen der Presse und der Gegenprotest. Bobstadt ist ein kleines, idyllisch gelegenes Dorf im Norden Baden-Württembergs. Ein Weiler, der mit etwa 400 EinwohnerInnen zur Stadt Boxberg im Main-Tauber-Kreis gehört. Der Ortsvorsteher Alwin Deissler und sein Stellvertreter Heiko Gubelius sind beliebt, erst im Juli 2019 wurden sie in ihren Ämtern bestätigt. Die beiden engagieren sich, so berichten EinwohnerInnen vor Ort, seit Jahren ehrenamtlich für die Dorfgemeinschaft.

Gubelius veranstaltete in der Vergangenheit unzählige Black Metal-Festivals und -Konzerte.

08.02.2020 16:30:24 [Junge Welt]
Obdachlosenzählung: Kein genaues Bild
Am Freitag hat die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) in einer Pressekonferenz erste Ergebnisse der von ihr initiierten »Nacht der Solidarität« präsentiert. In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar hatten rund 2.600 freiwillige Helfer im gesamten Berliner Stadtgebiet obdachlose Menschen gezählt (jW berichtete). Ziel der Aktion war es, erstmals eine Statistik zu erstellen, um Hilfs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht zu gestalten.

Insgesamt wurden mit 1.976 Personen deutlich weniger obdachlose Menschen gezählt als erwartet.

08.02.2020 18:12:49 [Wirtschaftliche Freiheit]
Kann das Wahldesaster von Thüringen etwas Gutes bringen?
Die Aufregung war groß, nachdem der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten wählte. Ziemlich genau 24 Stunden später war die Lage schon wieder eine andere – das Land steht ohne Ministerpräsidenten da. Nun muss sich der Landtag schütteln und einen Weg aus der Krise finden.

Art und Weise der Wahl und die harschen Reaktionen lassen vermuten, dass im Thüringer Politikbetrieb viel Porzellan zerschlagen wurde. Nicht erst seit Mittwoch, aber am Mittwoch besonders, hat sich die Diskussion radikalisiert, und Differenzierungen werden abgeschliffen.

09.02.2020 09:55:51 [TAZ]
Bezahlte Repression
Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden. Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall werden sie sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken.
09.02.2020 10:02:22 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Kapitalismus schlittert in eine Vertrauenskrise
Am Anfang der 2020er Jahre befindet sich der Kapitalismus in einer Vertrauenskrise. Nur zwölf Prozent der Deutschen glauben, dass ihnen die aktuelle Wirtschaftsordnung nützt und sie von einer wachsenden Wirtschaft profitieren.
Das geht aus der Umfrage „Trust Barometer“ der US-Agentur Edelman hervor. Demnach schaut weniger als jeder vierte Deutsche (23 Prozent) optimistisch in seine wirtschaftliche Zukunft. Lediglich Franzosen (19 Prozent) und Japaner (15 Prozent) sind noch pessimistischer. Hingegen gehören Inder (77 Prozent) und Chinesen (69 Prozent) zu den Nationen, die deutlich positiver gestimmt sind. Auch in den USA ist die Stimmung mit 43 Prozent wesentlich besser als in Deutschland.

09.02.2020 18:25:58 [Augen geradeaus!]
Deutscher Überwasserschiffbau: Länder machen Druck auf Berlin
(Anm. v. NNE: Sonst predigen die neoliberalen Kräfte gerne vom Markt, der alles bestens regele, aber wenn – wie nun erneut – Aufträge nicht an deutsche Unternehmen gehen, soll der Staat doch wieder in den Markt eingreifen. Von wegen Europa und EU – lediglich deutsche Unternehmen sollen profitieren dürfen.) Artikeltext: Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert.
09.02.2020 19:52:03 [Deliberation Daily]
So liebe „Bürgerliche“, jetzt müsst ihr euch entscheiden…
Bodo Ramelow oder Rot-Rot-Grün haben das Wählervotum ignoriert - das ist das Kernargument, mit dem die grundlegende Schuld an dem Desaster der rot-rot-grünen Koalition und vor allem Ramelow selbst zugeschoben werden soll. Er habe mit dem Versuch, sich trotz fehlender Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, CDU und FDP ja überhaupt erst in diese Situation gebracht und außerdem den Willen des Volkes ignoriert. Das ist aus verschiedenen Gründen Unfug. Beginnen wir mit dem Wählervotum. Das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl hat keine Mehrheiten (von Koalitionen gar nicht zu reden) ohne entweder die Linke oder die AfD zugelassen.
09.02.2020 19:55:10 [Telepolis]
Thüringen - der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter
Auch nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen ist unklar, wie es in dem Bundesland weitergeht. Denn die Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik diskutiert. Der Co-Vorsitzende Gauland hat vorgeschlagen, bei der nächsten Abstimmung einfach Ramelow mitzuwählen. Da er und seine Partei bei der Causa Kemmerich so vehement verkündet haben, eine Wahl mit AfD-Stimmen wäre eine demokratischer Dammbruch, könnte er dann die Wahl nicht annehmen, zumindest dann nicht, wenn diese AfD-Stimmen für das nötige Quorum erforderlich wären.
09.02.2020 21:13:35 [Lunapark 21]
Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin
Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurden allerdings seit 2000 rund 900.000 Wohnungen privatisiert, die zuvor dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehört hatten. Diese Wohnungsbestände bildeten später den Kern von heute breit kritisierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia.
10.02.2020 06:49:33 [TAZ]
Die CDU und die Thüringen-Affäre: Angezählt
Annegret Kramp-Karrenbauer galt als eine mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel. Danach sieht es nach dem Desaster von Erfurt nun nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer ist gekommen, um ihre Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Wieder einmal. Am Freitagnachmittag – nach einer nervenzerrüttenden Nacht in Erfurt und Stunden des Streits im Präsidium in Berlin – muss die CDU-Vorsitzende erklären, warum die Thüringer Abgeordneten einfach nicht mittragen, was sie von ihnen fordert: Neuwahlen in Thüringen durchzusetzen.
10.02.2020 09:40:21 [Junge Welt]
Attentat von Halle: Hilflos in Uniform
Video von antisemitischem Anschlag in Halle zeigt: Die Polizei ließ Opfer liegen und den Täter entkommen. Viel zu spät eintreffende Polizisten, die sich weder um das verblutende Opfer kümmern noch den vorbeifahrenden Täter verfolgen, und Passanten, die weitergehen: Der Süddeutschen Zeitung (SZ), dem WDR und dem NDR ist ein Video des Anschlags auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober zugespielt worden, das genau dies zeigt. Der SZ-Reporter Ronen Steinke sprach in einem am Freitag abend veröffentlichten Beitrag von »minutenlanger gespenstischer Stille« am Tatort.
10.02.2020 11:35:39 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Der Streit in der Koalition geht weiter
In der vergangenen Woche trafen sich die Regierenden in Berlin zum Koalitionsausschuss und wieder einmal wurde über die Grundrente gestritten. Selbst eine Verschiebung des Projekts ist erneut in der Diskussion. Monatelang hatten Union und SPD um einen Kompromiss gerungen und sich dann geeinigt. Doch nun ist die Union mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt hat und wirft dem Koalitionspartner sogar Wortbruch vor. Die Vorlage entspreche nicht den getroffenen Vereinbarungen. Unter anderem geht es darum, ob die Grundrente schon nach 33 Beitragsjahren gezahlt werden soll, die volle Grundrente dann ab 35 Beitragsjahren.
10.02.2020 13:54:22 [Der Freitag]
Viel Spaß, Armin Laschet oder Friedrich Merz
Annegret Kramp-Karrenbauer tritt von Parteivorsitz und Kanzlerschaftsambitionen zurück. Auf ihre mutmaßliche Führungsschwäche zu verweisen, greift zu kurz. Was so ein Bundesland mit nur etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern alles ins Rutschen bringen kann: Nach den Thüringen-Eruptionen der vergangenen Tage hat Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Montag im Parteipräsidium angekündigt, nicht als Kandidatin der Union für die Kanzlerschaft anzutreten. Den CDU-Parteivorsitz will sie im Sommer abgeben, Verteidigungsministerin soll sie bleiben.


10.02.2020 15:35:19 [TAZ]
Mit AKK scheitert auch Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an dem Debakel in Erfurt gescheitert. Auf ihrem Job als CDU-Vorsitzende lag von Beginn an kein Segen. Sie war die Wunschkandidatin von Angela Merkel – und das erwies sich als kaum zu bewältigende Doublebind-Situation. AKK sollte Merkels liberalen Kurs fortsetzen, aber auch etwas anderes, Konservativeres verkörpern. Diese Rollenanforderung war von Beginn an überkomplex, angesiedelt im diffusen Irgendwo zwischen Erbverwalterin und Neuerin. Dass Merkel als Kanzlerin gleichermaßen abwesend und anwesend war, machte alles noch schwieriger.
10.02.2020 17:40:24 [Liberale Warte]
Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi
Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein. Denn um den Gesellschaftsumbau voranzubringen, musste sie nicht mehr tun, als aus dem fernen Afrika verlauten zu lassen, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete sei „unverzeihlich“.
10.02.2020 17:42:17 [Tichys Einblick]
Annegret Kramp-Karrenbauer – das vorläufig jüngste Merkel-Opfer
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Vorsitzende jetzt zurücktrat und auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, dann ist sie an sich selbst, vor allem aber an Merkel gescheitert. An sich selbst ist sie aus drei Gründen gescheitert. Erstens weil sie sich übernommen hat. Man kann das Verteidigungsministerium als das mit Abstand schwierigste Bundesministerium nicht mit der einen Hand und die CDU als wahlstatistisch dahindümpelnde Partei mit der anderen Hand leiten. Zweitens weil sie es beim letzten CDU-Parteitag vom Dezember 2019 mit einer trägen und überlangen Rede nicht geschafft hat, aus dem mageren Ergebnis von 51 Prozent in der Kampfkandidatur vom Dezember 2018 gegen Friedrich Merz gefühlte 90 Prozent zu machen.
11.02.2020 07:40:10 [Der Freitag]
Politische Krise: Ehrlich muss man sein
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – daraus lassen sich klare Handlungsmaximen ableiten. Sie müssten nur durchgesetzt werden. Demokratische, verfassungstreue Parteien machen sich nicht abhängig vom Abstimmungsverhalten von AfD-Abgeordneten: So einfach ist das. Sahra Wagenknecht hat es kürzlich bei Anne Will in Erinnerung gerufen. Sie war ja nicht die Erste, die der so naheliegenden Regel Worte verlieh. Aber das Einfache ist offenbar schwer zu machen. Peter Altmaier von der CDU und Wolfgang Kubicki von der FDP, die an der Runde auch teilnahmen, gaben kein Einverständnis zu erkennen, so dass Melanie Amann, die Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtstudios, am Ende ganz richtig feststellte, die Situation erscheine nach wie vor ausweglos verfahren.
11.02.2020 09:17:47 [Cicero]
Die Lage ist ernst, Genossen!
Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichten und in der Folge auch den Parteivorsitz übergeben. Das ist eine richtige Entscheidung. Sie erkennt, dass sie nicht gewinnen kann und gibt die Partei in neue Hände, mit denen sie mehr Chancen hat. Erst die Partei, dann das eigene Ego. Das ist vorbildlich und sollte auch anderen Parteien daher ein Vorbild sein. Denn am Ende geht es darum, eine Wahl zu gewinnen.

Die FDP und Christian Lindner werden sich nun diese Frage zu stellen haben: Bin ich der Richtige? Ist er der Richtige?

11.02.2020 10:53:10 [Blog der Republik]
AKK: Ende ihrer Dienstfahrt
Thüringen war ihr Schicksal. Die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei ihrer ersten schweren Herausforderung nicht nur eine unglückliche Figur gemacht, sondern in jeder Hinsicht versagt. Ihr Autorität reichte nicht aus, die CDU im Freistaat zur Raison zu bringen und auf einen Kurs der politischen Vernunft zu bringen. Nun wird AKK als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin zurücktreten. Das Ende ihrer Dienstfahrt bescherte einen Totalschaden für ihre Partei, gleich einem Crash an Bäumen des Thüringer Waldes.
11.02.2020 11:09:40 [Junge Welt]
Die AfD-Variante: Ursachen und Folgen der Kemmerich-Wahl
Wie lang oder kurz der politische Hebel war – d. h. wie umfangreich die Absprachen waren –, mit dem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auf den Stuhl des Thüringer Ministerpräsidenten gehievt wurde, ist unbekannt. Klar ist: Es war eine mit CDU und FDP auf Landes­ebene abgekartete Aktion, die Bundesvorsitzenden beider Parteien waren eingeweiht. Beachtlich ist die bundesweite Wirkung: die CDU-Vorsitzende zum Rücktritt gezwungen, der FDP-Chef auf Bewährung bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar. Bezeichnungen wie drohende »Staatskrise« in Thüringen (Bodo Ramelow) oder »dramatische Situation« fürs gesamte Land (die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock) sind dennoch übertrieben.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (106)
01.02.2020 08:37:48 [Junge Welt]
Italien als Modell für die Rechte: Andere Übergänge
Lorenz Gallmetzer: Von Mussolini zu Salvini. Italien als Vorreiter des modernen Nationalpopulismus. Kremayr & Scheriau, Wien 2019, 192 Seiten, 22 Euro. Der Autor geht auf die neue Rolle von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein, die sich inzwischen in schweren Ausschreitungen zeigt, deren Zahl von 1.880 »Vorfällen« 2016 auf 3.260 zwei Jahre später zunahm. Das seien aber nur die bei der Polizei und Gerichten aktenkundig gewordenen Fälle. Ganz offen rede man darüber, dass »Ratten leichter loszuwerden sind als Zigeuner«. Migranten werden zum Sündenbock für die »größten Problem des Landes« gemacht.
01.02.2020 08:40:16 [Zeit Online]
Ken Loach: "Kontrolle wird es für die kleinen Leute nie geben"
Wie zerrüttet prekäre Arbeit das Leben von Paketzustellern und Altenpflegerinnen? Der britische Regisseur Ken Loach über seinen neuen Kinofilm "Sorry We Missed You". ZEIT ONLINE: Herr Loach, Ihr neuer Film "Sorry We Missed You" erzählt von dem Paketzusteller Ricky und der Altenpflegerin Abbie, die in ungesicherten Arbeitsverhältnissen um ihre ökonomische und familiäre Existenz kämpfen. Wie weit verbreitet sind diese Art von Jobs heute in Großbritannien?

Ken Loach: Mittlerweile sind in Großbritannien Millionen Menschen davon betroffen. Viele werden, wie der Paketzusteller Ricky, als Selbstständige ohne irgendwelche Sozialleistungen unter Vertrag genommen, obwohl sie in Wirklichkeit nur für eine Firma arbeiten.

01.02.2020 08:42:22 [TAZ]
Pop-Songs über den Brexit
Der Austritt der Briten aus der EU hat ein eigenes Pop-Subgenre hervorgebracht: den Brexit-Song. Unser Autor hat sich ein paar Tracks angehört. Fast fünf Jahre dauerte der Brexitstreit, und er hat auch in der Musikwelt deutliche Spuren hinterlassen. Wer durch die Archive der Streaming-Anbieter scrollt, findet mehr als 60 Titel zum Thema Brexit.

Da wäre etwa eine obskure Band namens Political Figures, die ihr ganz eigenes hörbares Memorandum kreiert hat: Zu einem Synthpop-Beat sind Songzeilen wie „Brexit means Brexit. No one knows what it is“ und „Stop Brexit“ zu vernehmen.

01.02.2020 08:44:47 [Deutschlandfunk Kultur]
Berlinale 2020: Das erste Programm der neuen Doppelspitze
Die neue Leitung der Berlinale, das Duo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, hat die Filme verkündet, die im Wettbewerb des Festivals laufen werden. Unter den 18 Filmen, die um den Goldenen Bären konkurrieren, sind zwei Werke von deutschen Regisseuren: „Berlin Alexanderplatz“ von Burhan Qurbani und „Undine“ von Christian Petzold.

Das Wettbewerbsprogramm für die 70. Berlinale zeichne sich durch viele bekannte Namen aus, sagt unser Filmkritiker Patrick Wellinski: Darunter seien etwa „First Cow“ der US-Regisseurin Kelly Reichardt, „There Is No Evil“ vom iranischen Filmemacher Mohammad Rasoulof und „The Woman Who Ran“ vom koreanischen Regisseur Hong Sangsoo.

01.02.2020 08:47:30 [Süddeutsche Zeitung]
"Sorry We Missed You" im Kino: Eine Prise Sklaverei
Regieveteran Ken Loach erzählt in seinem Sozialdrama "Sorry We Missed You" von den Leiden einer Arbeiterfamilie in Newcastle. Ken Loach ist 83 Jahre alt, und seine Filme sind auch immer ein Lehrstück über das Altwerden. Sie erzählen selten von der Vergangenheit, und wenn sie es tun, verklären sie nichts. Mit "Sorry We Missed You" ist er ganz nah dran an der Gegenwart. "I, Daniel Blake", vor drei Jahren in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet, handelte von Arbeitslosen, und die Recherche hat ihm und seinem Drehbuchautor Paul Laverty dann gleich die Idee für den nächsten Film geliefert.
01.02.2020 13:37:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Les Misérables“ im Kino: Das Auge des Gesetzlosen
Im äußersten Fall ist auch scharfe Munition erlaubt: Der Kinofilm „Die Wütenden – Les Misérables“ zeigt eindrucksvoll die Spannungen zwischen aufbegehrenden Jugendlichen und den Ordnungshütern in einem Pariser Vorort. Der Neue kommt aus Cherbourg, also aus der Provinz. Er kann natürlich keine Ahnung davon haben, wie es in Montfermeil zugeht, einer dieser Gemeinden im Umland von Paris, in denen der Alltag von „Brutalität“ gekennzeichnet ist. So sieht das jedenfalls Chris, ein Polizist der BAC, der „Brigade anti-criminalité“. Er soll mit seinem Kollegen Gwada den Neuen mit den Verhältnissen vertraut machen.
01.02.2020 13:39:58 [TAZ]
Menschheit unter Laborbedingungen
In Oldenburg spekuliert die Uraufführung von Björn SC Deigners „Mission Mars“ über die Zukunft der Menschheit – und ihre Fallstricke. Es braucht noch technischen Fortschritt, damit wir irgendwann auf dem Mars leben können. Noch besser wäre allerdings, wenn wir uns auch emotional und sozial ein bisschen in Form brächten, damit nicht schon die ersten Gehversuche so wie im Oldenburgischen Staatstheater in offenen Wahnsinn umschlagen: Astronautin Alex steht draußen auf Socken vor dem Habitat und harkt den Mars, im Hintergrund jagt Ulf eine imaginäre Ziege über die Bühne.
01.02.2020 13:43:08 [Die Nacht der lebenden Texte]
Trautmann – Der gute Deutsche
Veröffentlichung: 20. September 2019 als 2-Disc Limited Collector’s Edition im Mediabook (Blu-ray & DVD), Blu-ray und DVD. Sportdrama: Wie keine andere Sportart schafft es der Fußball, Menschen verschiedener Schichten, Gesinnung und Hautfarbe zu vereinen. Ein Spieler, der durch seine außergewöhnlichen Leistungen auf dem Feld sogar maßgeblich zu einer Völkerverständigung beitrug, war Bernhard „Bert“ Trautmann (1923–2013). Der deutsche Torhüter absolvierte zwischen 1949 und 1964 insgesamt 545 Spiele für Manchester City. 1956 wurde er zu Englands Fußballer des Jahres gekürt. Die Fans der „Citizens“ wählten Trautmann sogar hinter Colin Bell zum zweitbesten Manchester-City-Spieler aller Zeiten.
01.02.2020 13:44:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Neues Album von Martha High & The Italian Royal Family
Mit 18 Jahren wurde Martha High Backgroundsängerin für James Brown. Heute, mit 74, ist die Soulmusikerin selbst Frontfrau. Auf ihrem neuen Album „Nothing's Going Wrong“ bringt sie den Spirit der 60er in die Gegenwart.

James Brown nannte sie „Sister“. Und für Martha High war der Godfather of Soul Freund, Mentor, aber auch Vaterersatz. Denn als er sie 1966 aufforderte, Teil seiner Show zu werden, war Martha High erst 18 Jahre alt. Die erste Begegnung der beiden fand in Washington D.C. statt, in der Künstlergarderobe des legendären Howard Theatre, wo sie noch als Martha Harvin mit ihrer Band The Jewels aufgetreten war.

01.02.2020 13:46:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mary Higgins Clark mit 92 Jahren gestorben
Die amerikanische Krimi-Autorin Mary Higgins Clark, Verfasserin von Dutzenden Bestsellern, ist tot. Die 92 Jahre alte Schriftstellerin sei am Freitagabend friedlich im Kreise von Freunden und Familie gestorben, teilte ihr Verlag Simon & Schuster in der Nacht zum Samstag mit. „Mit tiefer Trauer nehmen wir von der ,Königin der Spannung' Abschied“, hieß es in der Mitteilung. Auf der Webseite der Autorin gab ihr Verlagshaus an, dass Higgins in Naples (Florida) gestorben sei.

Ihre Krimis wie „Warte bis du schläfst“, „Schrei in der Nacht“ oder „Sieh dich nicht um“ haben sich millionenfach verkauft und sind zum Teil verfilmt worden.

02.02.2020 09:39:27 [TAZ]
Gegen den Pranger
Josef Haslinger: „Mein Fall“. S. Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 2020, 144 S., 20 Euro. Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger erlebte als Junge im Kloster Zwettl sexuelle Gewalt. In seinem Buch „Mein Fall“ erzählt er davon. Haslingers Buch hat eine Vorgeschichte. Denn es ist nicht das erste Mal, dass er über die Abgründe im Stift Zwettl schreibt. Die Gewalterfahrungen und pädosexuellen Übergriffe hat er in mehreren literarischen Kurzgeschichten (u. a. „Die plötzlichen Geschenke des Himmels“, 1983, „Im Spielsaal“, 2019) verarbeitet.
02.02.2020 09:43:05 [Spiegel Online]
Ken Loach-Film "Sorry We Missed You"
Ken Loach erzählt in seinem neuen Film "Sorry We Missed You" von einem Ehepaar, das rund um die Uhr schuftet und doch kaum über die Runden kommt - ein anrührendes wie anklagendes Familiendrama. Wer diesen Film sieht, glaubt ständig, die Uhr ticken zu hören. Er handelt von zwei Menschen, die versuchen, ihren Job so gut wie möglich zu machen, und diesem Ziel immerfort hinterherrennen. Ricky Turner (Kris Hitchen) will als Paketbote schnell und effizient sein, seine Frau Abbie (Debbie Honeywood) kümmert sich als Pflegerin voller Zuwendung um ihre Patienten. Doch sie stecken beide in einem Räderwerk, von dem sie zerrieben werden.
02.02.2020 09:45:29 [Tagesschau]
Festival in Angoulême: Eine Stadt im Comic-Fieber
Was Cannes für den Film ist, ist Angoulême für den Comic. Das internationale Festival zieht jedes Jahr Hunderttausende Besucher in die französische Stadt. Comics überall. Schon am Bahnhof in Angoulême tauchen die Besucher ein in die Welt der Bandes Déssinés, wie die Comics auf Französisch heißen. Le Fauve, die schwarze Katze mit den hochgezogenen Augenbrauen, seit Jahrzehnten das Maskottchen des Festivals, begrüßt die Besucher noch auf dem Gleis.

Vor dem Bahnhof, an der großen Tafel mit dem Festivalplan, steht einen Menschentraube. Mittendrin Guiseppe und seine Freunde - allesamt junge Comicautorinnen und -Autoren, gerade fertig mit der Uni.

02.02.2020 09:48:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ohne Panik mitten im Chaos
Eigentlich wollte er nur die Künstler begrüßen, doch dann steckte Rolando Villazón, seit 2018 Intendant der Salzburger Mozartwoche, mitten in einer Durchlaufprobe zu „Mozart in the Wind“ in der „Szene Salzburg“ fest – und gab fleißig Anregungen und Tipps. „Alles hier sind Experimente“, witzelt er mit einnehmendem Charme in seinem Büro in der Stiftung Mozarteum zum verspäteten Beginn unseres Gesprächs, das er mit kleinen Pointen und Sketcheinlagen unterfüttert. Das ist sein Naturell, weniger mangelnde Ernsthaftigkeit.
02.02.2020 09:50:39 [Deutschlandfunk Kultur]
Das Trauma Krieg
Sie heißen Joe, Torrie, Mike, James und Justin, wohnen in Pittsburgh und sie gehören zu den vielen Kriegsveteranen in den USA, die versuchen, wieder ein einigermaßen normales Leben zu führen. Nach Einsätzen in Afghanistan oder im Irak leiden sie unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Der Dokumentarfilm „Stress“ lässt die fünf Veteranen erzählen, gibt Einblicke in ihre Kämpfe mit den Traumata:

„Ich lag im Krankenhaus und wünschte mir, dass meine Beine oder Arme oder mein Gesicht im Krieg zerbombt worden wären“, sagt Joe. „Dann wüssten die Leute, dass ich Invalide bin, dass ich Schmerzen habe und für immer geprägt bin vom Krieg.“

02.02.2020 13:48:00 [Skug]
Bombay Bicycle Club: »Everything Else Has Gone Wrong«
»Everything Else Has Gone Wrong« – oder auf gut Deutsch »Alles andere geht den Bach runter« – heißt das aktuelle und fünfte Album der in der Szene mittlerweile renommierten Indie-Band Bombay Bicycle Club. Nach einer fast 6-jährigen Pause sind die vier Londoner nun endlich mit einem neuen Album zurück. Trotz dieser langen Pause, in der Frontmann Jack Steadman nebenher auch an einem Soloalbum bastelte, blieb der typische Bombay-Bicycle-Club-Sound konstant. »Everything Else Has Gone Wrong« besteht aus elf Titeln, nicht mehr und nicht weniger als die vorherigen Alben.
02.02.2020 13:49:31 [Zeit Online]
Andy Gill ist tot
Andy Gill, Gitarrist der einflussreichen britischen Punkrockband Gang of Four, ist im Alter von 64 Jahren gestorben. Er sei am Samstag den Folgen einer Atemwegserkrankung erlegen, teilte die Gruppe mit. Seine Bandkollegen würdigten Gills Hingabe an die Musik: Noch im Krankenhaus habe er Aufnahmen für ein bald erscheinendes Album angehört und die nächste Tour geplant. "Wir werden seine Freundlichkeit und Großzügigkeit, seine Furcht einflößende Intelligenz, schlechten Witze, verrückten Geschichten und endlosen Tassen mit schwarzem Tee in Erinnerung behalten.
02.02.2020 13:50:48 [Deutschlandfunk Kultur]
Klänge wie ein weicher Waldboden
Die Geburt ihrer Kinder habe sie über Vieles neu nachdenken lassen, sagt Folkmusikerin Rachael Dadd. Auf dem neuen Album „Flux“ beschäftigt sie sich ebenso poetisch wie kritisch mit Fortschrittsglaube, Flüchtlingselend und der Macht der Natur.

„Brauchen wir nicht alle die „anderen“, mit denen wir uns verbinden? Andere, die wir beschützen?“ Mit diesen rhetorischen Fragen beginnt das neue Album von Rachael Dadd. Und auch, wenn es nicht explizit ausgesprochen wird: „Flux“ ist ein Album der Mutterschaft. Auf eine freie und eher diskrete Art und Weise, erzählt es von den Sorgen, Freuden und Fragen einer Mutter, die plötzlich Verantwortung hat, in und für eine Welt, in der ihre Kinder aufwachsen werden.

02.02.2020 13:52:57 [Junge Welt]
Die Sprachkrämer
Karl-Heinz Göttert: Die Sprachreiniger. Der Kampf gegen Fremdwörter und der deutsche Nationalismus. Propyläen, Berlin 2019, 368 Seiten, 24 Euro. Vom Fremdwort zum Fremdenhass: Ein kluges Aufklärungsbuch von Karl-Heinz Göttert über den Allgemeinen Deutschen Sprachverein. Können Sie »fernen«? Wissen Sie, was »Zentnerfliehkraft« ist, was ein »Gant«? Sind Sie ein »Beflissener« der »Größenlehre«? Dann dürfen Sie sich eine »Rauchrolle« anstelle einer Zigarre anstecken, während alle anderen und auch Sie als Student der Mathematik erst mal die neuen Vokabeln lernen und die bösen Fremdwörter vergessen, als da wären der welsche »Konkurs« und die undeutsche »Zentrifugalkraft« – sowie selbstredend »telefonieren«.
02.02.2020 13:57:30 [Marx 21]
Ein enges Netz – Die Linke im Baskenland
Raul Zelik, Die Linke im Baskenland: Eine Einführung, Mandelbaum Verlag, 144 Seiten, 12 Euro. Die Linke im Baskenland wird vor allem mit den Anschlägen der ETA in Verbindung gebracht. Raul Zelik zeigt in seinem neuen Buch, dass sich ein genauerer Blick lohnt. »In keiner anderen westeuropäischen Region hat es nach 1975 so starke und vielfältige Massenkämpfe gegeben wie im Baskenland, nirgends sonst war die staatliche Repression so massiv und das Geflecht aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen so dicht«, schreibt er.
03.02.2020 08:34:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Mit „Golem“ auf düsteren Solo-Pfaden
Vor kurzem kündigte Tarek Ebéné, einer der drei Rapper von K.I.Z, sein erstes Solo-Album an. Jetzt ist „Golem“ erschienen. Vom Cover schaut uns ein düster bis böse dreinblickender kleiner Junge an. Etwas unheimlich das Ganze.

Dazu passt der Albumtitel „Golem“ – ein Wesen aus Lehm, das zum Leben erwacht und sich gegen seinen Schöpfer wendet. Tatsächlich, räumt der Künstler ein, sei es ein düsteres Album. Der Tod seines Vaters und die Trauer um ihn haben offenbar die Tonlage geprägt.

03.02.2020 08:36:16 [Radio FM4]
Little Big Women
Sagen Sie bloß nicht Frauenfilm dazu! Greta Gerwig hat den Roman „Little Women“ verfilmt und großartig das Korsett der Kostümfilmkonventionen gelockert. Ein fantastischer Film über Ambition, Kompromisse, Vernunft und Gefühl. Bloß das „T“ an eine andere Stelle rücken im Vornamen von Frau Gerwig und schon hat man das Adjektiv, das man dringend braucht, um über ihre Arbeiten zu sprechen. Aus Greta wird great. Nicht nur an Buchstaben, sondern an ganzen Worten, Sätzen, Absätzen hat Gerwig für ihre Drehbuch-Adaption des Romans „Little Women“ herumgeschoben, umarrangiert - und Dinge hinzugefügt.
03.02.2020 08:38:58 [Zeit Online]
"Ein Mann seiner Klasse": Prekär in Kaiserslautern
Christian Baron: Ein Mann seiner Klasse. Claasen, Berlin 2020; 288 S., 20,– €. Gewalt und Scham spielen in Christian Barons autobiografischem Roman "Ein Mann seiner Klasse" eine wichtige Rolle. Die Scham über die erfahrene Gewalt demütigt mehr als diese selbst. Letztere kann man in sich reinfressen und wegdrücken, die Scham aber bringt die Außenwelt ins Spiel: dass man in den Augen der anderen als asozial gilt.

Gewalt ist in Barons Herkunftswelt etwas, das jederzeit ausbrechen kann, wenn der Vater besoffen nach Hause torkelt – sie gleicht einem Gewitter, bei dem man auch nicht nach den Gründen fragt, sondern es abregnen lässt.

03.02.2020 08:39:41 [Fassadenkratzer]
Das Wir ohne Ich – Von der asiatischen Seelenverfassung
Die asiatische Seelenverfassung ist – bei allen Unterschieden der Völker Asiens – durch ein starkes Wir-Bewusstsein gekennzeichnet. Der einzelne Asiate empfindet sich als Teil dieses „Wir“, der Sippe, des Clan, des umfassenden Familienverbandes, der sich aus zahlreichen miteinander verwandten Familien zusammensetzt. Der Einzelne lebt im Allgemeinen nicht in unsrem Sinne als eigenständiges, sich selbst bestimmendes Individuum. Dieses Erleben erfährt zwar durch die Übernahme des westlichen Industrialismus eine gewisse Veränderung, die aber das grundlegende Lebensgefühl nicht aufhebt.
03.02.2020 08:42:57 [Neues Deutschland]
Heiter bis schläfrig
»A Midsummer Night’s Dream« von Benjamin Britten an der Deutschen Oper Berlin, nächste Vorstellungen: 6.2., 22.2. Wattierte Fantasterei ist nicht die einzige Essenz von Shakespears Vorlage »Sommernachtstraum«. Zwar tanzen Feen und Handwerker mit Elfenköniginnen in allumfassender Schlaftrunkenheit, doch Derbheit, Anzüglichkeiten und Ironie machen diesen Traum gleichermaßen zum Gesellschaftsstück. Das lernt man bestenfalls schon in der Schule: Vor allem im englischen Sprachraum gilt »A Midsummer Night’s Dream« als Kür eines jeden Highschool-Theaters.

Klassiker zu inszenieren stellte Theatermacher bereits im 16. Jahrhundert vor Herausforderungen.

03.02.2020 12:59:54 [Neues Deutschland]
Ein Festival ohne Motto
Bald beginnt die 70. Berlinale: Einiges ändert sich künftig, vor allem sind die Bären von den Plakaten verschwunden. Unser Ziel war es nicht, die Berlinale zu ändern«, betonte der neue künstlerische Leiter, Carlo Chatrian, auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Und nein, das ist nicht das Motto des 70. Filmfestivals. Es gibt kein Motto mehr, und das ist gut so.

Das Ausbleiben eines Mottos ist eine der Änderungen, die unter der Leitung von Chatrian und Mariette Rissenbeek gemacht wurden. Die wichtigste Veränderung jedoch ist die Einführung einer neuen Sektion, »Encounters«, in der dieses Jahr 15 Filme und Dokumentationen gezeigt werden.

03.02.2020 13:03:09 [Zeit Online]
Tarek K.I.Z.: Jetzt wird niedergebrannt
Brachiale Beats und Liedtexte wie düstere Gemälde: Der Rapper Tarek K.I.Z. veröffentlicht mit seinem Debüt "Golem" die Platte der Stunde – oder sogar des Jahres. Die dringlichste Figur der deutschen Musiklandschaft ist dieser Tage eine jüdische Kreatur aus Lehm. Der Golem, der erstmals im Buch "Sefer Jetzira", einem wichtigen Werk der Kabbala, erwähnte Superheld. Vom Menschen wird er mit hebräischer Buchstabenmythik als Leibwächter und Kettenhund beschworen, der sich aus Träumen und Traumata seines Herrn speist. In der Popkultur taucht der Golem in der Mystery-Serie "Akte X" oder bei den "Simpsons" auf, und auch in der Literatur ist er allgegenwärtig.
03.02.2020 13:05:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kunst muss frei sein!
Goya, Fragonard, Tiepolo – Die Freiheit der Malerei. In der Kunsthalle, Hamburg; bis zum 13. April. Das Künstler-Dreigestirn der Vormoderne: Die Hamburger Kunsthalle zeigt, wie sich Goya, Fragonard und Tiepolo im achtzehnten Jahrhunderten ungekannte Freiheiten ermalten - und einen hohen Preis dafür zahlten. Mit der Aufklärung und der Französischen Revolution setzte in den großen Reichen Europas ein Prozess ein, der bis heute die Kunsterzählung der westlichen Welt prägt. Künstler lösten sich in den Jahren 1740 bis 1815 von ihren adligen und geistlichen Auftraggebern und strebten nach Freiheit und Unabhängigkeit. Der Aufstieg des Bürgertums und die sich anbahnende industrielle Revolution taten ihr Übriges.
03.02.2020 13:08:37 [Junge Welt]
Bildende Kunst: Präzision und Leidenschaft
Eine Berliner Galerie zeigt Druckgrafiken berühmter Meister aus Russland und Deutschland. Auch im Bereich der bildenden Künste ist es möglich, der allgegenwärtigen Russophobie entgegenzuwirken. Das Deutsch-Russische Forum und die deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde laden für den 18. Februar 2020 zu einer Podiumsdiskussion »Geraubte Ikonen – zerstörte Kirchen« in die Kapelle der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin ein. In der zur Zeit gängigen deutschen Erinnerung ist das ungeheure Ausmaß der Kulturzerstörung im Krieg gegen die Sowjetunion ein »weißer Fleck«.
03.02.2020 13:11:43 [Radio FM4]
Roman: „Drei Kilometer“
Nadine Schneider zeichnet in „Drei Kilometer“ ein fesselndes Bild von Rumänien vor der politischen Wende 1989. Im Zentrum stehen ein Spätsommer und drei junge Protagonisten. Eine der ersten Revolutionen, die jemals quasi live im Fernsehen übertragen worden ist, war vor rund 30 Jahren die Revolution gegen das Ceaușescu Regime in Rumänien. Im Dezember 1989 hält der Diktator Nicolae Ceaușescu in Bukarest vor 100.000 Menschen eine Rede. Bis die Lage eskaliert. Auf dem Platz fallen Schüsse und die Live-Übertragung wird abgebrochen. Ein paar Tage später werden Ceaușescu und seine Frau vor laufender Kamera erschossen.

04.02.2020 07:43:55 [TAZ]
Kameras im Polit-Kampf
Das International Film Festival Rotterdam bot dieses Jahr einen Hongkong-Schwerpunkt. Zu sehen waren aktuelle Dokufilme zu den Protesten. Immer und immer wieder rammt ein junger maskierter Mann eine Stange in eine verglaste Eingangstür. Ebenfalls vermummte Männer und Frauen mit Regenschirmen versuchen, ihn davon abzuhalten, damit er sich nicht völlig verausgabt. Er scheint wie in Trance zu sein. Die Szene dokumentiert, wie im Juli vergangenen Jahres Demonstranten in das Hongkonger Parlament, den Legislativrat, eindrangen und das Gebäude besetzten. In ihrer Ausführlichkeit erzählt sie auch von einer Ohnmacht, die mehr und mehr das Bild erfüllt.
04.02.2020 07:45:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bafta-Verleihung in London
Renée Zellweger und Joaquin Phoenix werden bei den britischen Filmpreisen als beste Hauptdarsteller ausgezeichnet. Für drei der vier favorisierten Oscar-Kandidaten ist die Bafta-Bilanz mager. Das Anti-Kriegsepos „1917“ von Regisseur Sam Mendes ist mit sieben Auszeichnungen der große Gewinner bei den als Baftas bekannten britischen Filmpreisen. „1917“ wurde eine Woche vor der Oscar-Verleihung als bester Film und als herausragender britischer Film ausgezeichnet. Außerdem erhielt Mendes – im Beisein von Prinz William und Herzogin Kate – die Trophäe als bester Regisseur. „Ich könnte nicht begeisterter sein“, freute sich Mendes.
04.02.2020 07:48:12 [Untergrund-Blättle]
Anarchistische Musik
Musik und Musikgeschmack sind etwas Persönliches. Wenn wir Anarchistisches nicht so sehr in strikter Form als Ideologie, Bewegung oder Theorie verstehen, sondern als freiheitlichen Geist und Element befreiend-kollektiven Zusammentretens gegen Herrschaft und Unterdrückung, dann können wir kaum etwas Allgemeines und Verbindlich-Gültiges über eine derartige Musik aussagen. Ein bislang unübertroffener Versuch, dies dennoch zu leisten, stellt meines Erachtens das Buch „Der Kampf um die Träume. Musik, Gesellschaft und Veränderung“ von Wolfgang Sterneck aus dem Jahre 1995 dar. Doch für jemand, der sich nicht professionell mit Musik auseinandersetzt, löst sich die Frage nach dem Zusammenhang von Befreiung und Musik ins Biographische auf.
04.02.2020 07:50:18 [Junge Welt]
Zweiter Weltkrieg: Demonstrierte Einheit
Geschichte: Vor 75 Jahren trafen sich in Jalta auf der russischen Halbinsel Krim die Spitzenpolitiker der Antihitlerkoalition: Josef Stalin, Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt. Die Konferenz dauerte vom 4. bis zum 11. Februar 1945 und beschäftigte sich hauptsächlich mit Fragen der Nachkriegsordnung. Es war die zweite persönliche Begegnung der »Großen Drei«, die sich erstmals 1943 in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen hatten. Damals standen die nächsten Etappen der Kriegführung gegen Deutschland, hauptsächlich die Eröffnung einer »zweiten Front« in Frankreich durch die USA und Großbritannien zur Entlastung der sowjetischen Streitkräfte, im Vordergrund. Roosevelt und Churchill versprachen das Landungsunternehmen für den Mai 1944.
04.02.2020 07:53:02 [TAZ]
„Den großen Saal rocken“
Christoph Lieben-Seutter wuchs in Wien selbst zwischen Kammermusik und Rocklegenden auf. Jetzt gibt er der Elbphilharmonie ein spezielles Profil. Taz: Herr Lieben-Seutter, spielen Sie ein Instrument?

Christoph Lieben-Seutter: Ich habe ganz brav Klavier gelernt. Seit dem Abitur habe ich allerdings keine Fortschritte mehr gemacht. Hier und da möchte ich meinen klavierspielenden Töchtern noch zeigen, dass ich es auch noch kann. Aber ich hatte nie den Plan, professioneller Pianist zu werden.

Man hört, dass Sie neben Klassik auch mit Pop aufgewachsen sind?

04.02.2020 12:17:44 [Zeit Online]
"Uncut Gems": Das Universum funkelt neongrün
Endlich kann Adam Sandler die ganze "jewishness" seines Humors ausspielen: Der Netflix-Film "Uncut Gems" ist eine irre Odyssee an der New Yorker Diamantenbörse. Der Stein, der in Josh und Benny Safdies Uncut Gems, diesem ungeschliffenen Rohdiamanten von einem Actionfilm, die Leute auf Trab hält, schließt in seinem Inneren die Menschheitsgeschichte ein. "Es heißt, man sieht das ganze Universum in ihnen, so alt sind sie", sagt Howard Ratner (Adam Sandler) andächtig über den schwarzen Opal, der in den Minen Äthiopiens zutage gefördert wurde.
04.02.2020 12:19:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Winter-Open-Air im Münchner Werksviertel
Sirenenklänge aus dem Wasser, Instrumente aus Eis und Piano am Kran: Bis im Münchner Werksviertel der Bau eines neuen Konzertsaals startet, bespielt ein Künstlerverein das Gelände. „Out of the Box“ ist auf einem guten Weg zum exzentrischsten Januar-Festival Europas.

Das rote Kleid bauscht sich langsam auf, fällt in sich zusammen, bauscht sich wieder, die Haare schweben senkrecht nach oben und die Töne – sie klingen ungewohnt dumpf aus den fünf rechteckigen Wasserbassins, in denen zwei Sängerinnen und drei Musiker abgetaucht sind für das Münchner Festival „Out of the Box“.

04.02.2020 12:21:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von George Steiner: Nie mit dem Wundern aufhören
Wie jetzt bekannt wurde, ist George Steiner im englischen Cambridge im Alter von 90 Jahren gestorben. „Von realer Gegenwart“ heißt eines der verführerischsten Bücher des amerikanischen Literaturkritikers und Essayisten George Steiner. Darin wird zu Beginn der Traum von einer „primären Stadt“ beschrieben, einem Gemeinwesen, in dem die wahrhaftige, direkte Begegnung mit Kunst als Staatsraison gelte und jede „sekundäre“, auslegende, zerredende Beschäftigung mit ihr verboten wäre. Wo sich andere Philosophenkaiser wünschten, sehnte Steiner sich nach sinnlichen Blicken, die das künstlerisch Entscheidende sehen. Er sehnte sich. Es war ein Traum, was sonst?
04.02.2020 12:26:30 [WSWS]
Intrige (J'accuse) – Roman Polanskis Meisterwerk über die Dreyfus-Affäre
Der Film „Intrige“ des französisch-polnischen Regisseurs Roman Polanski kommt am 6. Februar in die deutschen Kinos. In Frankreich wird er unter dem Originaltitel „J’accuse“ bereits seit dem 13. November gezeigt.

„Intrige“ ist ein eindrucksvoller Film, der von der Dreyfus-Affäre erzählt, dem zwölf Jahre langen historischen Kampf um die Freilassung des französischen jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus (1859-1935), der 1894 zu Unrecht wegen Spionage für Deutschland verurteilt wurde. Die Enthüllung des kriminellen Verhaltens, an dem praktisch der gesamte französische Generalstab beteiligt war und das vom größten Teil des politischen Establishments unterstützt wurde, erschütterte den französischen Staat bis in die Grundfesten.

04.02.2020 12:28:37 [Junge Welt]
Der Vogel, der nachts wandert
Grey Owl: Pfade in der Wildnis. Eine indianische Erzählung von der Natur. Die Andere Bibliothek, Berlin 2019, 326 Seiten, 44 Euro. Was läsen wir ohne die »Andere Bibliothek«? 1985 von Enzensberger gegründet und 2011 von Döring übernommen, streut sie mit schöner Regelmäßigkeit Wunderwerke der Literatur in unsere Buchregale.

Letztens wurde dort »Pfade in der Wildnis. Eine indianische Erzählung von der Natur« von Grey Owl veröffentlicht. Owl wurde als Archibald Stansfeld Belaney in England geboren und ist den Älteren vielleicht als Wäscha-kwonnesin (Der Vogel, der nachts wandert) bekannt.

05.02.2020 09:14:04 [Der Freitag]
Til Schweiger stimmt nachdenklich
Filmkritik: "Die Hochzeit" ist der neueste Klamauk von und mit Til Schweiger. Es gäbe nichts daran zu meckern, wäre der Film 30 Minuten kürzer. "Die Hochzeit" handelt hauptsächlich von Tod und Beerdigung und sprudelt dabei nur so über voller Gags und Schenkelklopfer-Humor am laufenden Band! Die Grenzen des guten Humors wurden spätestens dann überschritten, als man die Totenruhe störte und den Sarg öffnete, um nachzusehen, ob der urplötzlich an einem Sekundentod Verstorbene, wirklich so einen großen "Pferdeschwanz" hatte - und damit ist nicht seine Frisur gemeint. Das Makabere dabei: im Abspann wird der Film dem im September letzten Jahres ebenfalls urplötzlich verstorbenen Film-Mogul Tom Zickler gewidmet.
05.02.2020 09:15:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Ein verborgenes Leben“ im Kino: Woran glaubt dieser Film?
Sind Frömmigkeit und Widerstand unter Hitler Naturereignisse? „Ein verborgenes Leben“ von Terrence Malick tut so. Franz Jägerstätter war ein frommer Mann. Ein Bauer aus dem Innviertel in Oberösterreich, der sich Jesus näher fühlte als den Nachbarn. Als er 1943 in den Krieg ziehen sollte, verweigerte er den Eid auf Hitler: Man kann nicht gleichzeitig Katholik und Nationalsozialist sein, bekundete er. Er hatte sich auch einen Begriff von diesem Krieg gemacht: er sah vor allem „Raubzüge“. Jägerstätter wurde im August 1943 unter dem Vorwurf der Wehrkraftzersetzung in Brandenburg enthauptet. Er wurde zum Märtyrer seiner Gewissensentscheidung.
05.02.2020 09:18:26 [Junge Welt]
Vom Zirkulationsmar­xismus
Bruno Kern: Das Märchen vom grünen Wachstum. Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Rotpunkt, Zürich 2019, 240 Seiten, 15 Euro. Im Zentrum von Bruno Kerns Buch »Das Märchen vom grünen Wachstum« steht die Kritik der »Ideologie technischer Machbarkeit« einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus, wie sie von den Vertretern des »marktwirtschaftlich-grünen Mainstreams« verfochten wird. Die Argumentation des Mitbegründers der »Initiative Ökosozialismus« basiert auf folgender These: Die Entwicklung »grüner« Technologien, insbesondere in der Energiebranche mit erneuerbaren Ressourcen, ist keineswegs so weit fortgeschritten, dass man Produktion und Konsumtion auf dem gegenwärtigen Niveau, nur mit »grüner« Energie betrieben, belassen könnte.
05.02.2020 09:20:52 [Zeit Online]
Türkei: Die Musik von nebenan
Die Deutschen hören italienische Opern, griechische Folklore und französische Chansons. Aber türkischen Pop? Die Musik der größten migrantischen Minderheit gilt es hierzulande noch zu entdecken. Er ist drüben wirklich der Größte – hier kennt ihn niemand", sagt der Showmaster Alfred Biolek am 28. Oktober 1982 in seiner Sendung Bios Bahnhof. Es ist Donnerstagabend, Primetime in der ARD, das Privatfernsehen gibt es noch nicht. Biolek meint den türkischen Sänger Barış Manço. Für die 1,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die damals in der Bundesrepublik leben, ist es ein großer Augenblick. Fast jeder hat ihn auf VHS-Kassette aufgezeichnet.
05.02.2020 09:22:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine Kathedrale aus Klängen
Notre-Dame in Paris ist das Urbild der mittelalterlichen Kathedrale. Doch gotische Bögen und Säulen aus Licht wurden nicht nur von Baumeistern aus Stein und Glas geschaffen, sondern auch von Komponisten mit Musik.

Die Musik von Notre-Dame war eine Revolution für Europa. „Es ist wirklich etwas vollkommen Neues, was sich da klanglich ereignet“, sagt Ann-Katrin Zimmermann, Professorin für Musikwissenschaft und Dramaturgin am Gewandhaus in Leipzig. „Immer wieder steht die Menschheit vor Phänomenen, wenn sie sich mit neuer Kunst konfrontiert sieht, die sie zunächst nicht begreifen kann – und das muss in dieser Zeit ganz besonders der Fall gewesen sein.“

05.02.2020 14:00:24 [TAZ]
Schreiben ist Detektivarbeit
Der Roman „Als der Kaiser ein Gott war“ von Julie Otsuka handelt von einer Zeit, als die Japanese Americans potenziell als innere Bedrohung galten. Taz: Frau Otsuka, nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbor 1941 wurden viele in den USA ansässige japanische Familien in Lager deportiert. Von einer solchen Familie erzählen Sie in Ihrem Roman „Als der Kaiser ein Gott war“. Ihre eigene Familie hat Ähnliches erlebt?

Julie Otsuka: Ja, auch die Familie meiner Mutter wurde damals deportiert. Es war eine wohlsituierte Familie, denn mein Großvater war Hauptgeschäftsführer einer japanischen Handelsgesellschaft in San Francisco. Meine Mutter war damals erst zehn Jahre alt und verlebte eine angenehme Kindheit in Berkeley. Doch das änderte sich plötzlich, als der Krieg ausbrach.

05.02.2020 14:01:52 [Der Freitag]
Frauenschwemme beim Theatertreffen
Im vergangenen Jahr beschlossen die Berliner Festspiele, für ihr im Mai stattfindendes 57. Theatertreffen (und für das folgende Jahr) eine Frauenquote von 50 % einzuführen. Damit soll die Arbeit von Regisseurinnen stärker in den Fokus rücken. Bisher macht deren Anteil etwa 40 % aller Theaterproduktionen aus, viele davon aber auf kleinen Bühnen oder in kleineren Formaten. Bei den dieses Jahr für das Festival der besten zehn gesichteten insgesamt 432 Inszenierungen in 56 Städten führten Frauen bei 171 Arbeiten die Regie. Das Ergebnis der Jury übererfüllt nun sogar die selbst auferlegte Quote: Regisseurinnen sind sechs, Regisseure vier geladen.
05.02.2020 14:03:55 [Deutschlandfunk Kultur]
Friedensinitiative „Jerusalem Youth Chorus“
Chorprobe im hellen Sandsteingebäude gegenüber dem King David-Hotel nahe der Jerusalemer Altstadt. Im Sechstagekrieg 1967 kämpften nur wenige hundert Meter entfernt Juden gegen Araber, Israelis gegen Palästinenser. Jetzt steht Micah Hendler in einem kargen Probenraum und stimmt die junge Gruppe ein: Juden, Muslime und Christen – Palästinenser und Israelis. „Die Sprache stellt oft ein Problem dar“, sagt Hendler. „Es gibt buchstäblich keine gemeinsame wörtliche und musikalische Sprache in der Gruppe – nur die, die wir gemeinsam bilden. Wahrscheinlich gibt es deshalb auch keine gemischten Gruppen in Israel.
05.02.2020 14:05:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Grässlicher Konzeptsoldat im Schützengraben
David Diop: „Nachts ist unser Blut schwarz“. Roman. Aus dem Französischen von Andreas Jandl. Aufbau Verlag, Berlin 2019. 160 S., geb., 18,– . In seinem Debütroman schickt David Diop einen Schwarzafrikaner auf Rachefeldzug in den Ersten Weltkrieg. In Frankreich wurde er für sein Buch ausgezeichnet, dabei wirkt es doch arg und brutal konstruiert. Während des Ersten Weltkriegs empörte sich Thomas Mann über die Kriegspropaganda der Franzosen und Engländer, die höchst effektiv die Deutschen als Hunnen, Barbaren, Kinderschlächter oder als fettleibige, mit monströsen Darmschläuchen ausgestattete Untermenschen präsentierte.
05.02.2020 14:07:48 [Kontext Wochenzeitung]
Schwäbische Cocospalmen
Die Ausstellung "Der Traum vom Museum 'schwäbischer' Kunst" geht bis zum 10. Juni und ist geöffnet Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr, Freitag bis 21 Uhr. Zum Rahmenprogramm gehört eine Diskussion über Fritz C. Valentien mit der Enkelin Imke Valentien am 19. Mai und ein Vortrag des Autors am 27. Mai zum Thema: Netzwerke des Widerstands, jeweils um 18 Uhr. Das Kunstmuseum Stuttgart widmet sich einem blinden Fleck seiner Geschichte: der Kunstpolitik der Nazis. Als Inbegriff des Schwäbischen galten ihnen Landschaftsbilder, gerne auch mit Cocospalmen. Die demonstrative Harmlosigkeit wird von der Ausstellung nicht gebrochen.
06.02.2020 09:11:39 [Zeit Online]
George Steiner: Weltbürgerlicher Tänzer des Denkens
Der große George Steiner, der jetzt im Alter von 90 Jahren in Cambridge gestorben ist, hat als Komparatist an den bedeutendsten Universitäten der Welt gelehrt, ob Princeton oder Yale, Oxford oder Harvard, Genf oder Paris, aber eigentlich reicht der Begriff der vergleichenden Literaturwissenschaft (Komparatistik) bei Weitem nicht aus, das Besondere seiner Person und seines Werks zu bezeichnen. Er war Exeget, ein Schriftgelehrter, ein Gigant alteuropäischer Bildung, ein Essayist und Schriftsteller höchsten Grades – und übrigens auch der Mann, der das Wort von der "Suhrkamp-Kultur" erfunden hat.
06.02.2020 09:13:28 [TAZ]
Spielfilm „Das freiwillige Jahr“ im Kino
Im neuen Film von Ulrich Köhler und Henner Winckler will eine junge Frau weg von ihrem Vater. Manchmal will sie es auch nicht. Im Grunde aber doch. Die Frage ist die nach den Bedingungen des Zusammenlebens und Auseinandergehens innerhalb einer kleinen Familie ohne Mutter: Was auch immer passiert, für Jette soll das Leben nicht länger so laufen, wie es der Papa Urs geplant hat. Der vermeintlich pubertäre Ausbruch steht zu Beginn, dann müssen alle den Folgen ins Gesicht sehen.

„Kommst du?“, meint Urs gleich zu Beginn – Winckler und Köhler vergeuden ab dem ersten Moment keine Zeit und gehen direkt in die Situationen.

06.02.2020 09:16:24 [Zeit Online]
Roman Polanski: Die Republik am Abgrund
Roman Polanskis Meisterwerk "Intrige" über Frankreich und die Dreyfus-Affäre kommt in die Kinos. Gleichzeitig wird die Kritik an ihm durch die #MeToo-Bewegung immer lauter. Die Philosophin Hannah Arendt hat in ihrem Klassiker "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" auf die fatale Modernität der sogenannten Dritten Republik in Frankreich während der Dreyfus-Affäre hingewiesen. Das Rechtsbewusstsein war Ende des 19. Jahrhunderts noch so tief verankert, dass der berühmte französische Justizskandal damals sowohl in Europa als auch in den USA sogleich als Ungeheuerlichkeit begriffen wurde. Nur die "französische öffentliche Meinung", so Arendt, "war bereits modern genug, sich nur nach politischen Erwägungen zu richten".
06.02.2020 09:20:08 [Zeit Online]
"Nix passiert": Warum Alex es dirty mag
Kathrin Weßling: "Nix passiert". Roman; Ullstein, Berlin 2019; 240 S., 18,– €, als E-Book 14,99 €. Aus der Kleinstadt nach Klischee-Berlin: Kathrin Weßlings "Nix passiert" mißlingt als Millenialroman über den verlassenen Mann. Es gibt Romane, die – jedenfalls in Verlagsankündigungen – als "Roman einer Generation" gelten und ihre Autoren zu "Stimmen ihrer Generation" machen. Kathrin Weßling, 35, ist so eine Generationen-Fürsprecherin. Die Social-Media-Expertin mit Followern im fünfstelligen Bereich hat nun mit Nix passiert ihren zweiten Roman vorgelegt. Was passiert darin?
06.02.2020 09:23:00 [Qantara]
37. Fajr-Filmfestival im Iran: Film als Politikum
Nach den Absagen prominenter Filmschaffender stehen die Veranstalter der wichtigsten iranischen Kulturveranstaltung unter Druck. Das Fajr-Filmfestival in Teheran zeigt, wie mit einem Kulturereignis Politik gemacht werden kann. Alles begann mit einer Kuh, so geht zumindest die Mär. Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, soll eines Tages den Film "Gaav" ("Die Kuh") gesehen und beschlossen haben: Das iranische Kino ist förderungswürdig. Denn in dem Film von Dariush Mehrjui sind die Rollen von Mann und Frau klar verteilt, es herrschen Zucht und Ordnung, und es geht um Moral - ganz im Sinne des religiösen Führers. Es wurde beschlossen: So soll das iranische Kino der Zukunft aussehen.
06.02.2020 15:52:14 [Untergrund-Blättle]
Wunschbilder vom anderen
Almodóvar bezeichnete »La ley del deseo« als einen Schlüsselfilm seiner Karriere. Über den Film wurde in Spanien eher geschwiegen. Eine nicht ausgesprochene Zensur ummantelte die Idee zu diesem Streifen. Öffentliche Gelder bekam Almodóvar nur wenig; er musste sogar einen privaten Kredit aufnehmen, um die Dreharbeiten zu finanzieren. Inhalt: Der Filmregisseur Pablo (Eusebio Poncela) liebt den jungen Juan (Miguel Molina). Doch Juan schläft zwar mit Pablo, liebt ihn aber nicht, reist in den Süden, als Pablo gerade seinen neuen Film fertiggestellt hat.
06.02.2020 15:54:47 [Humanistischer Pressedienst]
Opfer als Helden
Matthias Lohre, Das Opfer ist der neue Held. Warum es heute Macht verleiht, sich machtlos zu geben, Gütersloh 2019 (Gütersloher Verlagshaus), 288 S., 22,00 Euro. Der Journalist Matthias Lohre erörtert in seinem Buch "Das Opfer ist der neue Held. Warum es heute Macht verleiht, sich machtlos zugeben", dass ein angeblicher oder tatsächlicher Opferstatus auch instrumentalisiert werden kann. Es geht in dem etwas essayistisch-journalistisch gehaltenen Text immer etwas durcheinander, aber die kritischen Anmerkungen zur Identitätslinken wie Identitätsrechten verdienen schon allein für sich reflektierendes Interesse.
06.02.2020 16:00:40 [TAZ]
Happy Birthday, Bob Marley
Er stand für Liebe, Frieden und Widerstand, aber auch für Rastafari-Orthodoxie. Heute wäre Bob Marley 75 Jahre alt geworden. Bob Marley war Musiker, politischer Aktivist, Entrepreneur, Freidenker und der erste Künstler, der den noch jungen Rastafari-Glauben in die Welt hinaus­gerufen hat. ­Marley stand für Liebe, Frieden, Widerstand gegen Unterdrückung, Black Liberation sowie eine Offenheit anderen Menschen gegenüber. Sein Wohn- und Geschäftshaus auf der Hope Road in Kingston stand den Menschen offen.
06.02.2020 16:03:35 [Marx 21]
Linksregierungen in Lateinamerika: Erklärung des Scheiterns
Decio Machado/Raúl Zibechi, Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Bertz+Fischer Berlin 2019, 217 Seiten, 12 Euro. Spätestens der Putschversuch von Juan Guaidó in Venezuela Anfang 2019 hat deutlich gemacht, dass der »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« in einer Krise steckt. Nie zuvor konnte die rechte Opposition die chavistische Regierung derart in Bedrängnis bringen. Dass der Putschversuch zusammenbrach, ist unter anderem der Tatsache zu verdanken, dass die alten Eliten in der Bevölkerung noch verhasster sind als die neuen. Dennoch bröckelt deren Unterstützung. Wie konnte es so weit kommen?
06.02.2020 16:06:24 [Zeit Online]
Kirk Douglas: Der ewige Kämpfer
Kirk Douglas, der muskulöse Blonde mit dem Kinngrübchen, stellte in rund neunzig Abenteuerfilmen, Thrillern und Western den Inbegriff des tough guy dar. Am Ende milde und weltweise, war Douglas eine der langlebigsten Ikonen Hollywoods, ein zupackender Körperdarsteller, dessen berühmtesten Leinwandcharaktere mit einem explosiv zynischen Temperament zu kämpfen hatten, ohne je an Vielschichtigkeit zu verlieren. Nun ist er im Alter von 103 Jahren verstorben.

Zorn, schrieb Kirk Douglas in einer Autobiografie, sei das beherrschende Gefühl seiner Kindheit gewesen.

07.02.2020 08:57:34 [Skug]
Orges & The Ockus-Rockus Band »Peshk«
Orges Toçe ist vermutlich kein Mann mit hektischem Veröffentlichungsdrang. Zumindest lassen die Erscheinungsdaten der Alben seiner Orges & The Ockus-Rockus Band 2011, 2014 und aktuell 2020 darauf schließen, dass es da einer ganz gern mal langsamer angeht. Das kann aber auch daran liegen, dass Toçe in so viele musikalische Projekte involviert ist. Er spielt(e) etwa mit Thomas Gansch, Alex Miksch u. v. a. und war maßgeblich als Gitarrist am Erfolg von Wilfrieds letzter, großartiger Schaffensphase beteiligt. Im Zentrum des Albums steht Toçes gewaltig angeraute Stimme, die irgendwo zwischen Georgij von Russkaja und Tom Waits angesiedelt ist.
07.02.2020 09:00:02 [Zeit Online]
"Serpentinen": Der Strick im Keller
Bov Bjerg: Serpentinen. Roman, Claassen Verlag, Berlin 2020. 267 Seiten, 22,– €. In dieser Familie begehen die Männer reihenweise Suizid: Bov Bjerg ist mit "Serpentinen" ein fulminanter und erschütternder Roman über familiäre Sprachlosigkeit gelungen. Vater, Großvater und Urgroßvater haben sich umgebracht. Darüber darf daheim aber nicht gesprochen werden, und so wächst der Ich-Erzähler von Bov Bjergs neuem Roman Serpentinen mit vielen Lügen und Legenden auf. "Familienbla" nennt er das Gerede, dessen Sinn nur darin besteht, Wahrheiten zu verschweigen. Immerhin war er dabei, als der Vater vom Strick genommen und das Seil dann im Keller verstaut wurde.
07.02.2020 09:01:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Sängerin Marlis Petersen: Ein Leben zwischen Oper und Olivenhain
Die Opernbühnen der Welt erobern und Oliven im eigenen Hain in Griechenland ernten: Zwischen diesen Polen spielt sich das Leben der Sopranistin Marlis Petersen ab. Sie liebt den Bühnenglamour ebenso wie die Natur.

Marlis Petersen gehört zu den bekanntesten Sopranistinnen unserer Zeit – aber sie ist keine abgehobene Diva. Das liegt vielleicht auch an ihrer schwäbischen Bodenständigkeit, die sie sich bis heute bewahrt hat. 1968 in Sindelfingen geboren, fand sie erst spät zur Klassik. Eine „Opern-Spätzünderin“: Erst im Schulmusik-Studium in Stuttgart entdeckte sie die Opernwelt für sich.

07.02.2020 09:04:00 [TAZ]
Dokumentarfilm „Butenland“: Der Gegenentwurf
Jan Gerdes und Karin Mück begleiten auf ihrem Hof alte und kranke Rinder in den Tod. Der Dokumentarfilm „Butenland“ erzählt von ihrem Alltag. Paul stirbt im Kreis derer, die ihn aufgenommen und gepflegt haben. In den letzten Momenten seines Lebens streicheln sie ihn, flüstern ihm Zärtlichkeiten ins Ohr. Alle weinen – auch der Tierarzt, der ihn mit einer Spitze einschläfert. Paul ist ein Rind, er hatte sich ein Bein gebrochen. Trümmerbruch, nicht zu heilen.

Auf so einem Lebenshof mit alten und kranken Tieren wie Paul wird eben auch viel gestorben. Damit müssen die Betreiber des Hofes Butenland, Jan Gerdes und Karin Mück, leben.

07.02.2020 09:05:46 [Junge Welt]
Greta Gerwigs Romanverfilmung »Little Women«
Greta Gerwig, Heldin der dahinscheidenden Indiefilmwelt, hat mit einer großangelegten Fingerübung endgültig reüssieren können. Ihr mittlerweile dritter Spielfilm ist eine Adaption von Louisa Alcotts 1868/69 zunächst in zwei Teilen erschienenem Roman »Little Women«.

Dass ausgerechnet dieser Film bei der US-amerikanischen Kritik so gut ankam, könnte als geglückter Rekonsolidierungsversuch der Industrie gesehen werden. Die so kompetente wie unterhaltsame Adaption kanonischer Literatur mit feministischen Untertönen darf beweisen, dass es noch anderes Oscar-Futter gibt als Animationsfilme und Superhelden.

07.02.2020 13:31:59 [TAZ]
Debütroman von Christian Baron: Gegen die Wand
Christian Baron: „Ein Mann seiner Klasse“. Claassen Verlag, Berlin 2020, 288 S., 20 Euro. Wie wird ein Mensch zum Monster? Christian Baron versucht dies in „Ein Mann seiner Klasse“ zu erklären. Das Buch handelt von seinem prügelnden Vater. Zwei kleine Jungs von acht und neun Jahren liegen verängstigt im Etagenbett ihres Kinderzimmers und hören ein dumpfes Geräusch aus dem Schlafzimmer der Eltern. Es ist der Kopf der Mutter, den der Vater an die Wand donnert. Sie fürchten sich vor dem Geräusch, weil sie es kennen und weil sie wissen, was es ankündigt: als nächstes sind sie selbst dran.


07.02.2020 13:33:29 [Junge Welt]
Götz Widmanns Album »Tohuwabohu«
Im 19. Jahrhundert befand sich die Arbeiterklasse im Würgegriff des Weinbrandteufels. Friedrich Engels geißelte in seinen »Briefen aus dem Wuppertal« die Folgen: sittliche und moralische Verkommenheit und die zunehmende Unfähigkeit, »schöne deutsche Volkslieder« zu singen. Statt dessen erklängen überall »Zotenlieder«.

Heute ist Alkohol immer noch die Volksdroge Nummer eins, aber Wein, Bier und Schnaps teilen sich nun einträchtig die Rolle des Suchtdämons. Dass ganze Landesteile und Städte im Suff darniederliegen, diese Furcht hat sich indes nicht bewahrheitet.

07.02.2020 13:35:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Polanskis „Intrige“ im Kino: Wenn Schnurrbärte lügen
Ein klassischer Fall von antisemitischem Korpsgeist: Roman Polanskis Film „Intrige“ zeigt die Dreyfus-Affäre ebenso virtuos wie abgebrüht. Mit seiner eigenen Biographie ist der Fall nicht vergleichbar. Müssen wir jetzt darüber diskutieren, dass Roman Polanski sich mit Alfred Dreyfus verglichen hat? Polanski hat den Vergleich zurückgezogen. Aber er steht im Raum. In einem Interview wurde der Regisseur von dem französischen Schriftsteller Pascal Bruckner gefragt, ob er „als Jude, der im Zweiten Weltkrieg verfolgt wurde“, auch „den feministischen McCarthyismus von heute überleben“ werde. Polanski antwortete, er sei, wie Dreyfus, für Dinge verurteilt worden, die er nicht begangen habe, und kenne die Mechanismen, von denen sein Film erzähle.
07.02.2020 13:38:49 [Netzpolitik]
München: Die Ästhetik der Überwachungsindustrie
Mit der Überwachungsindustrie beschäftigen sich Journalisten, Wissenschaftler, Anwälte und Aktivisten auf der ganzen Welt. In Veröffentlichungen verarbeiten sie Erkenntnisse über die Hersteller von Spionage-Software, die von staatlichen oder auch nicht-staatlichen Stellen eingesetzt wird.

Unterbelichtet bleibt hingegen die Ästhetik solcher Firmen, mit der sie nach außen treten. Der Künstler Beowulf Tomek hat sich nun in seiner Abschlussarbeit an der Akademie der bildenden Künste München mit dem Repräsentationsmaterial des Unternehmens FinFisher beschäftigt, das Spionage-Software herstellt. Seine Ergebnisse werden von 5. bis 9. Februar an der Akademie der bildenden Künste München ausgestellt.

07.02.2020 13:40:30 [Junge Welt]
Isobel Campbells Album »There is no Other«
Claudine Longet ist eine tragische Figur. Die Sängerin, die an der Seite von Peter Sellers einen Auftritt in der legendären Blake-Edwards-Komödie »Der Partyschreck« (1968) hatte, wurde Mitte der 60er Jahre als französische Antwort auf die Bossanova-Queen Astrud Gilberto (»The Girl from Ipanema«) vermarktet, sie besäuselte mehrere halbwegs erfolgreiche Platten mit Easy-Listening-Standards und Beatles-Covern. Das Säuseln beherrschte sie jedenfalls wie kaum eine andere, sogar noch besser als Gilberto selbst; dazu legten die Produzenten ihr stets einen breit orchestrierten Klangteppich aus.
07.02.2020 21:28:34 [Telepolis]
Dumme Gute, gute Böse
Mentale Arbeitsteilung zwischen Schwarz und Grün: Die zweite Staffel von Bad Banks verbindet Klischees und Wahrheit und übertrifft die erste als großartige Zeitgeist-Reflexion. Es ist kein Rückblick diesmal, als der die zweite Staffel von Bad Banks erzählt wird. Deren Beginn setzt vielmehr etwa ein gutes halbes Jahr nach der im ersten Teil eskalierenden Krise der "Deutsche Global Invest Bank" ein. "Bad Banks" gibt vielleicht nicht eine Vorstellung, aber doch zumindest eine vage Ahnung über global Finanzgeschäfte, über den Menschentypus, der sie vorantreibt, geschickt werden Klischees und Wahrheit verbunden. Die Serie ist besonders gut darin, die Sprache der Finanzwelt zu entfalten: Der "Inkubator" soll "the future of banking" verkörpern, man dealt mit "Short Positions", sucht für Investitionen nach einem "Robo Advisor" oder einem "Coder".


08.02.2020 08:48:28 [Süddeutsche Zeitung]
Ausstellung: Wo die Uschi den Jimi fand
"Beat in Schwabing" - in der Pasinger Fabrik zeugen Ulrich Handls Fotos von Münchens wilder Vergangenheit. Ein Abend im Winter 2020 in Schwabing. Leopoldstraße. Ecke Franz-Joseph-Straße. Föhnwetter. Es riecht nach U-Bahn-Schacht, Frühling und Kaugummi. An der Ampel lässt ein Autofahrer die Scheibe herunter, ruft, winkt. Wolfgang Lauter ist mal wieder ein bisschen knapp dran. Muss nur noch irgendwo parken. Minuten später auf Höhe der Leopoldstraße 25: Lauter guckt suchend in die Höhe. Da am Eck, das ist noch die alte Fassade. Daneben hat man einiges saniert. 2007 kam der Abrissbagger.
08.02.2020 08:50:44 [Neues Deutschland]
Erst Explosion, dann Emanzipation
Comic-Verfilmung: In «Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn» prügelt sich Jokers Ex-Freundin in die Freiheit. Wir müssen die ganze Stadt ausmisten«, sagt die resolute Polizistin am Ende des Films. »Kein Stein darf auf dem anderen bleiben.« Woraufhin aus der in einem Texmex-Restaurant versammelten und entspannt an Margaritas nippenden Frauenrunde, zu der sie gehört, der Kommentar kommt: »Muss sie denn immer reden wie ein Bulle aus einem schlechten 80er-Jahre-Film?« Ein gelungener Dialog. Und einer, der schön veranschaulicht, dass ein Film aus dem Comic-Superhelden-und-Bösewichte-Universum nicht zwingend eine sich schwer ernst nehmende Veranstaltung sein muss.
08.02.2020 08:53:04 [Zeit Online]
Filmpreise: Oscar, wir haben ein Problem
Zu wenig Frauen, zu wenig Diversität, lautet der Vorwurf an die Academy-Mitglieder nach den Baftas und vor den Oscars. Dabei verantworten das jene, die Filme produzieren. Ausgerechnet Joaquin Phoenix brachte es vergangenen Sonntag auf den Punkt. Als er seine Auszeichnung als bester Darsteller bei den Baftas, den britischen Filmpreisen, entgegennahm, lieferte er eine Dankesrede, die eine Mischung zwischen Schuldeingeständnis und Selbstanklage war. So sehr er sich freue, fühle er sich doch auch zerrissen, meinte Phoenix. Er sprach von der "klaren Botschaft", die an "People of Colour" gehe, dass sie nicht willkommen wären. Und er benannte sein eigenes Verwickeltsein: Er selbst sei ein "Teil des Problems".
08.02.2020 08:55:08 [TAZ]
Frauenhorror Filmfestival in Berlin: In unsicheren Verhältnissen
Das kleine Final Girl Film Festival in Berlin gilt weiblichen Positionen im Horrorfilm-Genres. Es geht um Ängste, Psychopathinnen und Mörderinnen. Dalva ist neun Jahre alt und bewahrt auf ihrem Nachttisch zwischen Heiligenfiguren und Kerzen zwei Zähne und den abgeschnittenen Zopf ihrer toten Mutter auf. Dalvas Tante versucht einen Liebeszauber, um ihren untreuen Verlobten zurückzugewinnen. Sie sticht sich mit einer Nadel in den Finger, lässt ein paar Tropfen Blut in ein Wasserglas fallen, steckt ein Heiligenfigürchen kopfüber in das Glas und murmelt einige Worte.
08.02.2020 08:57:13 [Süddeutsche Zeitung]
Oscars 2020: Die Übergangenen
Auch in diesem Jahr gibt es wieder etliche oscarwürdige Performances, die von der Academy ignoriert wurden. Hier sind vier Beispiele - von der Gangster-Stripperin bis zum Urvater des gereimten Ghetto-Slangs. Eigentlich ist schon dieser erste Auftritt oscarwürdig - die Szene, mit der der Film "Hustlers" seine Heldin, ja seine Königin, Ramona Vega einführt. Jennifer Lopez legt da einen Poledance hin, der einem den Atem raubt. Sie ist athletisch, selbstbewusst, sie hat die totale Kontrolle über die Männer vor der Bühne - und über die Kamera. Die Vorstellung, Strippen könnte schmuddelig, irgendwie traurig sein oder das Gegenteil von Feminismus, erscheint plötzlich absurd.
08.02.2020 13:35:11 [Der Freitag]
Oscars: Favoriten für eine Stunde
Natürlich gewinnt wieder der falsche Film. Und vorher zerschellen Freundschaften an der Frage nach dem richtigen. Selbstredend, das sei schon mal vorausgeschickt, ist das Ganze völlig überschätzt. Die Oscar-Verleihung sei doch nur das Schaulaufen einer abgehobenen und egozentrischen Industrie, in der wahre Kunst sowieso nichts zählt, so heißt es nicht unberechtigt jedes Frühjahr. Und zum Beleg: Wer kann sich überhaupt noch an den besten Film vom letzten Jahr erinnern, geschweige denn an den Gewinner von vor zehn oder auch zwanzig Jahren?
08.02.2020 13:37:10 [Süddeutsche Zeitung]
Oscar 2020: Wird schon passen
Nach vier Jahren harter Anstrengung durch Neuberufungen ist die Oscar Academy immer noch zu 84 Prozent weiß und zu 68 Prozent männlich. Die Gewinnerkür verursacht außerdem kaum mehr Aufruhr: Es gibt wenig Raum für wirklich absurde Entscheidungen, gegen die man leidenschaftlich und mit guten Argumenten protestieren könnte. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences wurde 1927 gegründet - das macht sie zu einem Traditionsunternehmen, und wie alle Traditionsunternehmen verändert sie sich nur langsam. So hallte auch in diesem Jahr, als die Academy die Nominierungen für die 92. Oscars bekannt gab, wieder ein Aufschrei durch die Medien.
08.02.2020 13:40:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„21 Bridges“ im Kino: Große Namen, kleingefilmt
Boseman, Simmons, Miller, James – „21 Bridges“ versammelt klingende Namen vor der Kamera. Doch der Thriller ist weniger als die Summe der beteiligten Talente. Er verschenkt die schönsten Gelegenheiten. Jeder Film ist ein Gemeinschaftskunstwerk. Selbst der größte Autorenfilmer muss sich auf seine Kamerafrau verlassen können und die beste Drehbuchschreiberin auf die Schauspieler, die ihre Worte glaubhaft umsetzen. Wenn man ein Team mit herausragenden Qualitäten für ein Filmprojekt zusammenbekommt, heißt das aber noch lange nicht, dass das Endprodukt auch herausragend wird. „21 Bridges“ ist dafür ein Beispiel.
08.02.2020 13:43:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Videokunst-Ausstellung in München: Gehirnwäsche in den Nullerjahren
Die Kuratorin Jana Baumann vom Haus der Kunst München hat sich durch die assoziierte Videokunst-Sammlung von Ingvild Goetz durchgeschaut – und hat zahlreiche Kunstfilme aus dieser Zeit zusammengetragen, die sich kritisch auf ihre mediale Umwelt beziehen. Die Schau, die daraus entstanden ist, heißt „Brainwashed“.

„Is that true?“ – „I don’t know“. Die Talkshow als moralische Anstalt. „Is that true?“ – „Yes“. Raunen im Publikum. Der Talkmaster als Priester. So inszenierte sich der Videokünstler Bjørn Melhus 2001 in seiner Arbeit „The Oral Thing“.

08.02.2020 13:47:24 [M 7]
Ein starkes Plädoyer für die Lektüre des Originals
Buch: Rüdiger Safranski, Hölderlin. Komm! ins Offene, Freund! Rezension: Wer sich aus Friedrich Hölderlin, zusammen mit einem eigenen soliden Anspruch an Qualität und Wahrhaftigkeit, einlässt, verschreibt sich keine leichte Kost. Es verlangt nach einer Konzeption, an deren Ende stehen muss, diesem nie ganz eindeutigen großen Lyriker des Deutschen annähernd gerecht zu werden. Rüdiger Safranski hat das alles auf sich genommen und es ist ihm, aus meiner eigenen bescheidenen Perspektive, gelungen. Unter dem Titel „Hölderlin. Komm! ins Offene, Freund!“ erschien eine Arbeit, die bei ihrer Erstellung herausfordernd war und die selbst herausfordert.
09.02.2020 09:43:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das menschliche Glotzen der Lämmer
Nie wieder werden der zu einem Drittel restaurierte Genter Altar van Eycks und derart viele seiner Bilder so nahe zu sehen sein wie jetzt im Museum der Schönen Künste Gent. 2020 ist Jan-van-Eyck-Jahr in Gent, wo mit dem gleichnamigen Altar das größte seiner nur zwanzig erhaltenen Werke in der Kathedrale und nun in einer Jahrhundertausstellung im Museum der Schönen Künste die Hälfte von diesen aus aller Welt zu sehen ist. Vielleicht ist 2020 aber auch eine Wegscheide in der Wahrnehmung dieser Kunst, die heute neuzeitlich „Jan van Eyck - Eine optische Revolution“ heißen muss und nicht einfach den Erfinder einer theologisch unendlich anspielungsreichen Malerei ehren kann, die bis 1800 das verbindliche Maß und Nonplusultra für jeden blieb, der malen wollte.
09.02.2020 09:45:01 [Der Freitag]
Historie für heute
Film: Über Roman Polanski wird heftig debattiert. Seine Verfilmung der Dreyfus-Affäre ist Favorit bei den Césars. Es beginnt mit einer Erniedrigung in aller Öffentlichkeit. Unter den Augen Hunderter stramm stehender Kameraden und Vorgesetzter ebenso wie eines feindlich gaffenden Pöbels wird am 5. Januar 1895 Hauptmann Alfred Dreyfus (Louis Garrel) auf dem Hof der Armeehochschule in Paris militärisch degradiert. Die Epauletten seiner Uniform werden ihm abgerissen, sein Säbel zerbrochen. Dreyfus protestiert hilflos und behält nur mit großer Mühe die Contenance angesichts dieser haltlosen Demütigung.
09.02.2020 09:46:51 [Junge Welt]
Dann nur noch die Lippe
Maik Brüggemeyer: Pop. Eine Gebrauchsanweisung. Penguin-Verlag, München 2019, 368 Seiten, 10 Euro. Für dieses Buch gibt es einen ganz bestimmten Ort. Die kurzen Kapitel, ihre simplen Fragestellungen, der Reichtum an schnell verdaulichen Partygesprächshäppchen: Das alles sichert Maik Brüggemeyers »Pop. Eine Gebrauchsanweisung« einen ganz besonderen Platz in der heimischen Büchersammlung. Doch dazu etwas später.

Zunächst sollten wir uns dem Begriff der im Untertitel versprochenen »Gebrauchsanweisung« widmen.

09.02.2020 09:50:34 [Literaturkritik]
Der Wahnsinn des Bankangestellten
Tom Zürcher: Mobbing Dick. Roman. Salis Verlag, Zürich 2019. 316 Seiten, 24,00 EUR. ISBN-13: 9783906195834. Tom Zürchers „Mobbing Dick“ spielt literarisch höchst eigenwillig mit der Abgründigkeit des vermeintlich Normalen. Bereits die ersten Sätze von Tom Zürchers insgesamt absolut bemerkenswertem Roman Mobbing Dick offenbaren die für den Text wesentliche Anspruchshaltung, den doppelten Boden und das Ungefähre, ja, das fast Surreale zum Leitmotiv der Erzählung zu erheben. Denn klar ist schon an dieser frühen Stelle: Der eigenwillige Sprachzugang des Autors geht in kongenialer Weise mit seinem markanten Erzählgegenstand einher und beherrscht diesen auf künstlerisch höchst ambitionierte Art und Weise.
09.02.2020 09:53:25 [Der Freitag]
And the OSCAR 2020 goes to ... ?
Der letzte Hollywood-Schauspiel-Gigant Kirk Douglas starb diese Woche mit 103 Jahren. Er bekam nie einen OSCAR. Warum eigentlich nicht? Einen kurzen Blick auf die Karriere des bewunderswerten Künslters und Menschen verbinde ich mit einer subjektiven Analyse, wer wann warum wofür einen OSCAR bekommt, meiner Wunschliste der Preisträgerinnen und Preisträger sowie einer Prognose auf die kommende OSCAR-Show in der Nacht von Sonntag auf Montag.

Kirk Douglas – eigentlich Issur Danelovich Demsky, Sohn ukrainiser bzw. russischer Einwanderer (da gehen die Quelle auseinander) - war in seiner langen Karriere drei mal für den Oscar nominiert.

09.02.2020 12:23:40 [Zeit Online]
Von der Kunst, die eigene Schönheit vergessen zu machen
Scarlett Johansson könnte gleich zwei Darstellerinnen-Oscars gewinnen. Sie hätte sie mehr als verdient. Und endlich könnten wir uns ganz auf ihr Können konzentrieren. Kaum einer ahnt auch nur, wie kompliziert das Leben werden kann, wenn man wahnsinnig gut aussieht. Scarlett Johansson weiß es. In ihrer Rolle als Rosie in dem Film Jojo Rabbit, für die sie jetzt für einen Oscar als Beste Nebendarstellerin nominiert ist, sagt ihre Figur es sogar selbst: "Nicht jeder hat das Glück, dumm auszusehen. Ich zum Beispiel bin damit gestraft, unglaublich attraktiv zu sein."
09.02.2020 12:25:56 [Der Freitag]
Anti-politische Literatur
Der Tod Jesu, J. M. Coetzee, S. Fischer 2020, 221 S., 24 €. 80. Geburtstag: Die Romane des Nobelpreisträgers J. M Coetzee verstören zusehends. Und das ist gut so. Wer den lange Zeit in Südafrika, inzwischen in Australien lebenden Autor J. M. Coetzee durch seinen berühmten Roman Schande kennt, mag von seinen drei letzten Romanen befremdet sein. Damals eine konkrete, kritische Auseinandersetzung mit einer aktuellen politischen Situation, derjenigen der Post-Apartheid – und jetzt die Geschichte eines erfundenen Kindes namens David, deren Beschreibung mehr Zeit in Anspruch nahm als der beschriebene Lebensabschnitt selbst?
09.02.2020 12:33:02 [Qantara]
Porträt des iranischen Musikers Kayhan Kalhor
Der Iraner Kayhan Kalhor gilt als Großmeister der persischen Streichlaute Kamancheh und kultureller Brückenbauer. Kayhan Kalhor wird 1963 in Kermanshah als Sohn einer kurdischen Familie geboren und erhält ab dem siebten Lebensjahr Musikunterricht. Sein Instrument ist die persische Stachelgeige Kamancheh. Im Alter von zwölf Jahren tritt Kalhor erstmals mit dem Rundfunk- und Fernsehorchester seiner Heimatstadt auf. Sechs Jahre später spielt er bereit im "Shayda Ensemble" des Tar-Meisters Mohammad Reza Lotfi, das dieser am renommierten "Chavosh-Institut" in Teheran leitet.
09.02.2020 12:35:41 [Junge Welt]
Das Gesetz von Jante
Aksel Sandemose: Ein Flüchtling kreuzt seine Spur. Guggolz-Verlag, Berlin 2019, 608 Seiten, 28 Euro. Manchmal ist es erstaunlich, wie die Bücher zu einem kommen. Oder kommt man zu den Büchern im richtigen Moment? Ich arbeitete die Sommersaison über in Mittelnorwegen in einer Bäckerei und stieß mehr zufällig auf die Neuausgabe von »Ein Flüchtling kreuzt seine Spur«, Aksel Sandemose war mir kein Begriff. Nach der Lektüre wird er mir unvergessen bleiben, denn was er auf diesen knapp 600 Seiten, in diesem wütenden gegen den Strich und alle Romankonventionen geschriebenen Buch zu Literatur macht, lässt einen unentwegt Ausrufezeichen in diesem Buch vermerken. Man stoppt, liest noch mal, legt das Buch zur Seite, liest noch mal.
09.02.2020 12:38:13 [Neues Deutschland]
Horrorfilm »The Lodge«: Im ewigen Weiß
Das moderne Kino des Unbehagens: Der großartige Horrorfilm »The Lodge«, der die bürgerliche Familienidylle zerschlägt, bietet erfreulicherweise eine umfängliche Trostlosigkeit. Die Bücher werden geradegerückt, ein Glas Rotwein wird auf dem Tisch mitten in der mit Designer-Schnickschnack vollgestellten Wohnung platziert, Kronleuchter, Tischlampe, Zimmerpflanze, alles ist an seinem Platz. Weiße Wände, weiße Gardinen, das Kreuz an der Wand hinter ihr, ein Mittelschichtstraum ganz in Weiß, jetzt kann sie sich erschießen. In dem Moment, in dem das Blut an die Wand klatscht, zuckt sie zusammen, als hätte sie die durchschlagende Wirkung, die Endgültigkeit der Kugel im Kopf überrascht.
10.02.2020 09:00:56 [Süddeutsche Zeitung]
Die Jokerin
Sie ist die erst dritte Frau in der Geschichte der Academy Awards, die mit einem Oscar in dieser Kategorie ausgezeichnet wurde. Hildur Guðnadóttir komponierte die düstere Filmmusik für Todd Philips' Psycho-Comicthriller "Joker".

In ihrer Dankesrede sagte die 37-jährige Isländerin: "An alle Mädchen, Frauen, Mütter, an alle Töchter, die in sich drin die Musik sprudeln hören, bitte werdet laut. Wir müssen eure Stimmen hören." Das Wort "sprudeln" beschreibt ganz gut das Geschenk, das Guðnadóttirs Musik für Todd Philips gewesen sein muss.

10.02.2020 09:02:48 [Radio FM4]
Das war die Oscarverleihung
Vier Oscars für „Parasite“ - u.a. „Best Picture“ und „Best Director“. Eine großartige Oscarnacht, in der Hollywood über den eigenen Tellerrand geblickt hat. Außerdem: Eminem, ein Kristen Wiig-Maya Rudolph gewandorientiertes Pop-Medley, ein Midsommar-Kleid und schöne Reden. "Oh I believe in yesterday" singt Billie Eilish während des „In Memoriam“-Segments bei der Oscar-Verleihung, aber dass die Oscars an das yesterday glauben, das hätten wir auch so gewusst, galt doch „1917“ der gestrigste Film der Nominierten in der Kategorie „Best Picture“ als Favorit.
10.02.2020 09:04:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oscar-Verleihung: Warum „Parasite“ so überraschend gewonnen hat
Als Jane Fonda den letzten Umschlag des Oscar-Abends aufschlug, verschlug es dem südkoreanischen Regisseur Bong Joon-ho kurz den Atem. Mit dieser Trophäe hatte er nicht mehr gerechnet, doch da stand es schwarz auf weiß: „Parasite“. Der rasante Film, der Komödien-, Thriller- und Drama-Elemente elegant miteinander verwebt, galt als heimlicher Favorit des Abends. Doch nur wenige, nicht einmal der Regisseur Bong selbst, hatten mit dem wichtigsten Preis dieser Nacht gerechnet. „Parasite“ hatte im Laufe der Preisverleihung immerhin schon die Auszeichnungen für das beste Originaldrehbuch, die beste Regie und den besten internationalen Film (wie die Kategorie „Best Foreign Language Film“ seit diesem Jahr heißt) abgeräumt.
10.02.2020 09:07:14 [Zeit Online]
Südkoreanischer Film: Brutal gut
Messerscharf gezeichnet, mit subversivem Klamauk und pittoresker Gewalt: Vieles, was den Oscargewinner "Parasite" auszeichnet, ist typisch für das Kino in Südkorea. Als Besucherin des größten asiatischen Filmfestivals in der südkoreanischen Stadt Busan wählt man während des Fluges gerne das Gericht Bibimbap aus, zur Einstimmung auf die scharfe Kost. Kommt einem der Schriftzug CJ auf der beiliegenden Packung mit gekochtem Reis nicht irgendwie bekannt vor? Später im Kino erkennt man ihn tatsächlich wieder: Es handelt sich um das Logo einer bekannten Produktionsfirma. CJ Entertainment ist Teil eines großen Konzerns, der auf Lebensmittel, Pharmatechnologie und Homeshopping spezialisiert ist.
10.02.2020 09:09:43 [Die Welt]
Zum Tod von Mirella Freni
Sie war eine der letzten ganz großen Legenden der Oper: die italienische Sopranistin Mirella Freni. Am Sonntag ist sie im Alter von 84 Jahren in ihrer Heimatstadt Modena gestorben. Man hatte sich schon gewundert. Leider, und das war die schmerzlichste von einigen Fehlstellen in der an Weihnachten in unsere Kinos gekommenen Dokumentation über den Tenorissimo Luciano Pavarotti, tauchte die grandiose Mirella Freni außer in alten Clips als Partnerin und Freundin darin nicht auf; dem Vernehmen nach ließ ihr Gesundheitszustand ein Interview nicht mehr zu.
10.02.2020 13:29:16 [Zeit Online]
Oscar-Verleihung 2020: Starke Schultern, wenig Haltung
Vielleicht sollen uns die Schultern etwas sagen, asymmetrisch freigelegt wie bei Renée Zellweger, die den Oscar als Beste Hauptdarstellerin gewann, oder nur von schmalen, sportlichen Trägern eingerahmt wie bei Laura Dern, die als Beste Nebendarstellerin ausgezeichnet wurde. Durchtrainierte Arme wie die dieser beiden Schauspielerinnen sind, vergleiche Michelle Obama, ein Symbol der Macht – und die mehrstufigen Rüschenärmel diverser Kolleginnen mögen ebenfalls nicht nur Gewebeüberschuss sein, sondern von Kraft und Empowerment erzählen: Wir sind stark und zeigen es auch.
10.02.2020 13:32:23 [Süddeutsche Zeitung]
Oscar 2020: International wie nie - und doch verkrampft
Es ist schon ein besonderer Moment, als Jane Fonda in ihrer grauhaarig-kämpferischen Würde den Umschlag mit dem Gewinner des besten Films öffnet - und einmal tief Luft holt. Die Mehrheit der Zuschauer im Dolby Theatre in Hollywood, die meisten Oscarexperten und Wettbüros, sie alle erwarten in diesem Augenblick einen Filmtitel, der für eine lange Tradition steht: Sam Mendes' "1917", sauberes angelsächsisches Filmpreiskino, ein Drama über die Sinnlosigkeit des Kriegs, das man schon vor 50 Jahren hätte machen können, oder in 50 Jahren. Gedreht allerdings in einer einzigen Einstellung, mit neuester technischer Finesse.
10.02.2020 13:35:38 [Telepolis]
Digitale Herren über die Gesundheit
In Christian J. Meiers Thriller "K.I. - Wer das Schicksal programmiert" (Polarise, 2019) entwirft der Autor eine Zukunft, in der das bereits Realität ist. Ein fiktiver Digitalkonzern "Gaia" hat die Medizin monopolisiert. Diagnosen und Therapien werden in seiner Cloud berechnet. Die Klinikärzte vor Ort sind nur Zaungäste. Nach dem unerwarteten Tod eines ihrer Patienten glaubt die Frankfurter Ärztin Jette Blomberg, dass mit Gaias Maschinerie etwas nicht stimmt. Mit dem Forscher Patrick Reinerts und seiner extrem schnell lernenden KI "Laplace" will sie Patientendaten selbst untersuchen. Dabei stoßen die beiden Helden auf ein gefährliches Geheimnis, das sie ins Visier von Brent Scott bringt, dem mächtigen Chef von Gaia.
10.02.2020 13:38:39 [Süddeutsche Zeitung]
Leben nach Noten
München: 4. Akademiekonzert, Nationaltheater, Montag, 10., und Dienstag, 11. Februar, je 20 Uhr. Wahrlich eine musikalische Familie: der Vater Marcello Viotti ein hochgeschätzter Dirigent, die Mutter Marie-Laure Geigerin, dazu vier musikalische Kinder. Sohn Lorenzo wurde ebenfalls Dirigent; Milena spielt seit zehn Jahren Horn im Bayerischen Staatsorchester; Alessandro lernte das gleiche Instrument und ist an der Oper in Lyon tätig; Marina singt Mezzosopran, war am Nationaltheater in "Rigoletto" zu erleben und ist an der Mailänder Scala engagiert. Lorenzo dirigiert nun erstmals ein Akademiekonzert an der Staatsoper, an der seine Schwester Milena beschäftigt ist.
10.02.2020 13:40:24 [Der Freitag]
Tempo Schulden Gier
"Der schwarze Diamant" der Safdie-Brüder ("Good Time") ist reine Kino-Energie. Selten hat ein Film die Dynamik der Schuld im Kapitalismus so fesselnd eingefangen. Der Film ist als Stream auf Netflix abrufbar. Dieser Film pocht und peitscht im Rhythmus seiner Hauptfigur. Howard Ratner (großartig gespielt von Adam Sandler) ist Juwelier in New York. Zwar hat es Ratner zu einem gewissen Wohlstand gebracht. Zu den ganz großen Fischen gehört er allerdings nicht. Dennoch – er könnte ganz gut leben von seinem Job. Wenn da nicht diese Gier wäre, diese Sucht nach Adrenalin, Wertzuwachs – nach reinem Kapitalismus.
11.02.2020 08:56:13 [NachDenkSeiten]
J‘accuse
Der Film „J’accuse“ (Deutscher Titel: Intrige) von Roman Polański hat alles: Es geht um Antisemitismus in besten Kreisen, um einen mutigen Widerspruch, um einen Film, der genau in diese Zeit passt, um einen wunderbaren Regisseur und um den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung. Wie geht das alles (zusammen) im Film und im wirklichen Leben? Handelt es sich um einen großartigen Film, der gerade zur rechten Zeit kommt? Um die Auseinandersetzung mit einem Antisemitismus, den weder „Rechtsextreme“ noch Faschisten erfunden haben, der vielmehr aus der christlichen Mitte heraus geboren wurde, unter ehrenwerten Männern, lange bevor der Faschismus in Europa an die Macht kam?
11.02.2020 08:58:17 [Zeit Online]
Oscars 2020: Es geht wieder um etwas
Selten waren die Oscars so gegenwartsnah und sozialkritisch. Die Academy hat Filme ausgezeichnet, die eine starke Haltung vermitteln. Einige Redner taten das auch. Es ist, man darf das in diesem Fall so pathetisch wie auf der Oscarbühne sagen, eine Sensation. Die Academy hat zum ersten Mal in ihrer 92-jährigen Geschichte einen nicht englischsprachigen Film zum besten Werk erklärt. Nicht nur das, sie hat die bitterböse, kapitalismuskritische Satire Parasite des Südkoreaners Bong Joon Ho zum Besten Film erklärt.
11.02.2020 08:59:54 [Süddeutsche Zeitung]
Bong Joon-ho: Klassenkämpfer mit unverkennbar eigenem Stil
Seine Filme zeichnet ein klares Bewusstsein für Machtstrukturen und das Wirken des Kapitalismus aus. Nun hat Bong Joon-ho für "Parasite" vier Oscars gewonnen. Die Einträge ins Geschichtsbuch kommen Schlag auf Schlag an diesem denkwürdigen Abend in Hollywood. Als der südkoreanische Filmemacher Bong Joon-ho zum ersten Mal auf die Bühne gerufen wird, geht es noch um das beste Originaldrehbuch für seinen Film "Parasite" - das war der erste Oscar für das Land Korea überhaupt. Beim zweiten Mal war der beste internationale Film dran, damit hatten alle gerechnet.
11.02.2020 09:01:45 [Zeit Online]
Joaquin Phoenix: Das falsche Lachen im Falschen
Joaquin Phoenix hat für seinen Joker einen verdienten Oscar bekommen. Der großartige Film ging leider leer aus. Weil er als gewaltverherrlichend missverstanden wurde? Es gehört zum Wesen eines Films, der heftig diskutiert wird aufgrund des Inhalts oder dessen, was man dafür hält, dass die Leistung der Schauspieler in den Hintergrund tritt. Was auch immer über den Film Joker in den vergangenen Monaten an Problematisierungen oder an Ablehnung zu hören war: Das grandiose Spiel von Joaquin Phoenix bleibt davon unberührt.

Seine Darstellung von Arthur Fleck, diesem sonderbaren Mann, der in den Wahnsinn stürzt, wurde verdient mit einem Oscar gewürdigt.

11.02.2020 09:05:09 [Junge Welt]
Nichtigkeit, so schön
Abstieg ins Trübe verfehlt: André Hellers »Rosenkavalier« an der Berliner Staatsoper. Nächste Aufführungen: 13., 16., 19., 22., 27., 29.2., jeweils 18 Uhr. Musikliebhabern gilt »Der Rosenkavalier« – im guten oder schlechten – als Inbegriff von Opernkulinarik. Allein der Titel und die hübschen Wiener Walzer! Eine – so der Untertitel – »Komödie für Musik«, uraufgeführt am Vorabend des Ersten Weltkriegs, ein sicherer Publikumserfolg, nachdem Richard Strauss mit den klanglich weitaus härteren Einaktern »Salome« und »Elek­tra« sich als Vertreter der musikalischen Moderne präsentiert hatte. Das riecht nach Reaktion.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (34)
01.02.2020 08:56:37 [Heise]
Datenschützer: Strenge Auflagen für Videoüberwachung und Gesichtserkennung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten rücken dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Fokus. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden sei, müsse ihr stets ein "berechtigtes Interesse" des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Auch staatliche Stellen können demnach nur aus objektiven Gründen elektronische Augen im öffentlichen Raum installieren.
01.02.2020 11:24:11 [Vice]
Leaked Documents Expose the Secretive Market for Your Web Browsing Data
An antivirus program used by hundreds of millions of people around the world is selling highly sensitive web browsing data to many of the world's biggest companies, a joint investigation by Motherboard and PCMag has found. Our report relies on leaked user data, contracts, and other company documents that show the sale of this data is both highly sensitive and is in many cases supposed to remain confidential between the company selling the data and the clients purchasing it. The documents, from a subsidiary of the antivirus giant Avast called Jumpshot, shine new light on the secretive sale and supply chain of peoples' internet browsing histories.
01.02.2020 11:42:31 [Heise]
Datenleck an der Uni Erlangen Nürnberg
Kleiner Fehler, große Wirkung: Durch eine offensichtlich falsche Freigabe des Hauptverzeichnisses eines Web-Servers waren persönliche Daten von über 828 Studierenden der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg ungeschützt im Internet per Browser abrufbar.

Betroffen sind nach Recherchen des Computermagazins c't alle Studierenden der Jahrgänge 2018 und 2019 des "Master of Health Business Administration" (MHBA). Im Fernstudium werden hier zum Preis von 6000 Euro unter anderem Ärzte aus verschiedenen Kliniken sowie Pharmazeuten in der Betriebswirtschaft des Gesundheitswesens zwei Jahre lang ausgebildet.

01.02.2020 16:22:00 [Junge Welt]
Biometrische Massenüberwachung: Fahnder wollen Upgrade
Überraschend war der Bundesinnenminister Horst Seehofer am 24. Januar von Plänen abgerückt, die Nutzung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen. Der CSU-Mann hatte bis dahin nämlich gefordert, den Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachung im Bundespolizeigesetz zu verankern. Im aktuellen Entwurf ist das Thema nun ausgespart. Allerdings ist fraglich, ob dies wirklich einen Verzicht auf die Technologie bedeutet.

Das Ministerium ist nämlich der Auffassung, dass der Paragraph 27 des Bundespolizeigesetzes die automatische Auswertung von Kamerabildern ohnehin erlaubt.

02.02.2020 10:10:55 [Neue Zürcher Zeitung]
Was Facebook über mich weiss
Wer sich auf Facebook bewegt und Beiträge teilt oder kommentiert, ein Foto hochlädt oder einem befreundeten Nutzer eine Nachricht schickt, wird auf Schritt und Klick verfolgt. Die Plattform registriert, welche Beiträge ich verberge, welche Veranstaltungen mich interessieren sowie an welchen Orten ich mich in die App einlogge. So weit, so bekannt. Doch Facebook – wie auch seine Konkurrenten – sammelt ebenfalls Daten über mich, wenn ich nicht auf einem Facebook-Dienst unterwegs bin, sondern zum Beispiel in einem Online-Shop nach einem Koffer suche oder mir die Ergebnisse der vergangenen Bundesliga-Spiele anschaue.
02.02.2020 14:13:30 [RT Deutsch]
Gesichtser­kennung: "Wunderbares Fahndungsinstrument" versus "totalitäre Technologie"
Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will vorerst auf den Einsatz entsprechender Software verzichten. Er habe dazu noch Fragen, hatte er vergangene Woche erklärt. Deshalb ließ er einen Passus zur Verwendung entsprechender Software an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.
02.02.2020 16:25:56 [Heise]
Wer bändigt die Künstliche Intelligenz?
"Daten können Leben retten." Mit dieser Ansage warb Roland Eils, Gründungsdirektor des Zentrums "Digitale Gesundheit" am Berliner Institut für Gesundheitsforschung, am Donnerstag bei einer PR-nahen Veranstaltung des Bundespresseamts für eine bessere Verfügbarkeit forschungsrelevanter Patienteninformationen. Eine solche sei nötig, um Konzepte der Künstlichen Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen im großen Maßstab nutzen zu können. Wichtig seien daher etwa bundeseinheitliche Vorgaben für die Datenspende von Patienten. Gerade die datengetriebene Genomsequenzierung bringe mittlerweile deutliche Vorteile in der klinischen Versorgung mit sich, begründete der einstige Leiter des Bereichs "Bioinformatik und funktionelle Genomik" an der Universität Heidelberg sein Plädoyer.
03.02.2020 19:56:18 [JakBlog]
Wie Facebook uns auch dann verfolgt, wenn wir gar nicht bei Facebook sind
Ziemlich leise hat Facebook eine neue Funktion eingebaut. Mit ihr kann man jetzt nachverfolgen, wo Facebook uns auch dann trackt, wenn wir gar nicht bei Facebook sind. Wenn man sich das anschaut, ist man selbst als abgebrühter Bewohner des Planeten Facebook einigermaßen geschockt. Gestern war ich um 7.42 Uhr beim Laufen. Um 8.40 habe ich mein Training beendet und die dazu gehörende Lauf-App dann noch mal verwendet (in irgendeiner Form). Am Tag davor habe ich um 23.35 Uhr die App noch mal aktiviert. Und kurz danach war ich bei meiner Wetter-App und offensichtlich auch nochmal im Netz unterwegs, irgendwas zu lesen. Ich habe keine Ahnung warum, irgendeinen Grund wird es gehabt haben.
04.02.2020 08:07:32 [ORF]
Überwachung erreicht „neues Level“
In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Nachrichten zur Gesichtserkennung. So wurde vergangenes Wochenende bekannt, dass die indische Regierung bei ihrer Gesichtserkennungstechnologie stark aufrüsten und führend in Sachen Videoüberwachung werden möchte. Datenschutzaktivisten und -aktivistinnen warnen, dass das geplante System die größte Demokratie der Welt zu einem Überwachungsstaat machen könnte. Schließlich handle es sich dabei um ein System, das Daten sammle, ohne dass ein spezifischer Verdacht bestehe.
04.02.2020 10:18:22 [Tarnkappe]
Das Tor-Projekt – clevere Strategie oder ultimatives Datenschutz-Tool?
Teil 2: Manche US-Behörden bzw. Geheimdienste unterstützen auf der einen Seite das Tor-Projekt mit finanziellen oder personellen Mitteln. Dabei legt man außerordentlich viel Wert darauf, das Zwiebelnetzwerk weltweit zu vermarkten und es mit einem positiven Ruf zu versehen. Auf der anderen Seite erfasst die NSA weltweit so viele Surfer wie möglich, die sich mit Verschlüsselungs-Systemen oder Anonymisierungsnetzwerken im Internet beschäftigen. Es steht sogar der Verdacht im Raum, dass die NSA ca. 90 % aller Tor-Knoten besitzen soll. Diese Aussage können wir allerdings nicht verifizieren.

Nicht unbeachtet lassen sollte man den Vortrag von Roger Dingledine von Torproject.org, den er bei der NSA gehalten hat.

04.02.2020 10:22:57 [Heise]
Kennzeichenerfassung: Brandenburger Polizei sieht verbesserten Datenschutz
Bei der massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen hat sich der Datenschutz nach Ansicht der Brandenburger Polizei deutlich verbessert. Sie reagierte am Montag auf Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge, die die bisherige Praxis in einem Bericht für unzulässig bezeichnet. In einem Schreiben von Brandenburgs Polizeipräsident Roger Höppner vom Montag an Hartge, das der dpa vorliegt, heißt es, auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) sollten künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert sein.
04.02.2020 14:52:59 [Golem]
Polizist soll politische Gegner ausgespäht haben
Gegen einen Polizeibeamten in Greifswald sind Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet worden. Der Mann soll in mehreren Fällen versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen, wie der Verein Lobbi, der sich für Opfer rechter Gewalt einsetzt, mitteilte. "Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegnerinnen und Gegner ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden."
04.02.2020 16:14:35 [Zeit Online]
Clearview: Der Mann mit den drei Milliarden Gesichtern
Jung, skrupellos, mit rechten Kontakten? Clearview-Gründer Hoan Ton-That wirkt dubios. Über den Mann, der uns alle identifizieren will – anhand der Fotos, die wir posten. Ein schmaler junger Mann mit feinen Gesichtszügen und langen, schwarzen Haaren blickt in die Kamera. Lässig sitzt er auf einem Cruiser-Fahrrad, mit einem asiatischen Papierschirm schützt er sich gegen die Sonne. 2016 lädt Hoan Ton-That dieses Foto von sich auf seine persönliche Website. Wenige Monate zuvor schreibt er: "Gerade bereise ich die Welt und arbeite an dem nächsten großen Ding."
04.02.2020 16:26:42 [Heise]
BKA-Chef will harte Strafen für Veröffentlichung von Feindes-Listen
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. "Wer Listen vermeintlicher 'politischer Gegner' veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie 'Wir kriegen Euch alle' – der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten", sagte Münch der dpa in Berlin. "Wir glauben deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte."


04.02.2020 18:26:07 [TAZ]
Facebook und Datenschutz: Krone der Abschöpfung
Wer im Netz sucht und einkauft, hinterlässt Spuren. Seit letzter Woche kann man sich bei Facebook die Datenspur anzeigen lassen. Der Takt der gespeicherten Ruderschläge, die wir im Netz tun, hat eine prosaische Signatur: eine ID-Nummer, ein Ereignis, Datum und Uhrzeit. 747592325393282, View Content, 12. September 2019 um 11.53 Uhr. In Verbindung mit dem konkreten Angebot der Seiten, die sie erheben, zusammen mit Positionsdaten und allen anderen Informationen, derer Facebook habhaft werden kann, entsteht so ein Bild des Weges, den wir gehen.
04.02.2020 19:43:56 [Netzpolitik]
Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
Doxing-Alarm bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ein Greifswalder Polizeibeamter steht im Verdacht, dass er die Daten von mindestens fünf Menschen unbefugt aus Polizeidatenbanken abrufen wollte und Informationen zu Einschüchterungszwecken veröffentlicht hat.

Am Montag hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Informationen genutzt worden sein, um gegenüber den Betroffenen in Facebookgruppen mit Wissen über sie anzugeben und sie einzuschüchtern.

04.02.2020 20:00:16 [Infosperber]
Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür
Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht erneut in der Kritik: Als Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen beim NDB einen Datenbankauszug verlangte, tauchte ihr Name rund 70 Mal in den Systemen des Schweizer Geheimdienstes auf. Und das, obwohl Kiener Nellen keine Zielperson ist und kein Verdacht gegen sie besteht. Es gab weitere Fälle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ohne Verschulden in den Datenbanken des Geheimdienstes auftauchten.

04.02.2020 21:18:26 [Heise]
BKA-Chef sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf bei Videoüberwachung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert Verbesserungen bei der Videoüberwachung in Deutschland. "Beim Thema Videoüberwachung besteht aus Sicht der Strafverfolgung grundsätzlicher Handlungsbedarf", sagte er der dpa. Die Sammlung und Bearbeitung von Material brauche teils zu viel Zeit.

"Heute muss, beispielsweise bei Bundesländer-übergreifenden Fluchtbewegungen, vorhandenes Material zunächst bundesweit eingesammelt werden", sagte Münch. "Es liegt dann in der Regel in ganz unterschiedlichen Formaten und auf den unterschiedlichsten Datenträgern vor."

05.02.2020 11:42:52 [Heise]
Seehofer: Polizeilicher Datenaustausch in der EU soll gestärkt werden
Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden zum Thema machen. Insbesondere die gemeinsame Nutzung von polizeilichen Daten in allen Ländern müsse verbessert werden, sagte er zur Eröffnung des 23. Europäischen Polizeikongresses. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse auf europäischer Ebene gemeinsam geführt werden.
05.02.2020 18:23:10 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsches Rotes Kreuz: Hacker hatte Zugriff auf Zehntausende Patientendaten
Über die Webseite des DRK-Kreisverbandes Märkisch-Oder-Havel-Spree war ein Hacker im vergangenen Jahr auf eine Sicherheitslücke gestoßen, die es ihm ermöglichte, an das Passwort eines Administrators zu gelangen und die sensiblen Daten herunterzuladen. Reporter der Süddeutschen Zeitung, des Bayerischen Rundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg konnten die Daten gemeinsam einsehen. Sie reichen von 2019 bis ins Jahr 2008 zurück und betreffen mehr als 30 000 Personen. Neben den Informationen über Krankentransporte sind auch persönliche Daten von Teilnehmern an Erste-Hilfe-Kursen darunter.
05.02.2020 19:56:35 [Netzpolitik]
Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
Die Europäische Kommission hat offenbar wieder Abstand genommen von der Idee, automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen zu untersagen. In einem Entwurf für das Weißbuch zur KI-Strategie aus dem Dezember war vorgeschlagen worden, den Einsatz einer solchen Technologie vorerst zu verbieten.

In einem neueren Entwurf des KI-Papiers vom 21. Januar fehlen die entsprechende Formulierungen jedoch. Die automatisierte Gesichtserkennung in öffentlich Räumen könnte demnach wohl höchstens strenger reguliert werden, indem die EU-Kommission sie als „Hoch-Risiko-KI-System“ einstuft.

06.02.2020 07:36:34 [Süddeutsche Zeitung]
Warum Tech-Konzerne plötzlich Wert auf Datenschutz legen
Es gibt eine neue Berufsbezeichnung im Silicon Valley: den Chief Privacy Officer. Nachdem Facebook im vergangenen Jahr von der US-Verbraucherschutzbehörde FTC wegen der Datenaffäre um Cambridge Analytica ein Bußgeld in Höhe von fünf Milliarden Dollar aufgebrummt bekam, installierte der Konzern kurzerhand einen Chief Privacy Officer (CPO). Kevin Martin kümmert sich seitdem zusammen mit der bereits zuvor in selber Position amtierenden Erin Egan um den Datenschutz.

Der Konzern hat auch eine Image-Kampagne gestartet und in großen Zeitungsannoncen für Privatsphäre geworben.

06.02.2020 09:52:17 [Telepolis]
Hongkong: Überwachung der Quarantäne mit elektronischem Armband
In Hongkong schürt das Coronnavirus die Angst vor China. Wer aus China kommt, muss 14 Tage in Quarantäne, die im Hausarrest mit einer elektronischen Armfessel kontrolliert wird. Quarantäne, wie sie derzeit in China und anderswo betrieben wird, ist eine lange Praxis in der Menschheitsgeschichte, um Epidemien einzudämmen, auch wenn deren Ursachen unbekannt blieben. An Epidemien Erkrankte weg- bzw. auszuschließen, sie zu isolieren oder zu verjagen oder ankommenden Fremden erst einmal den Zutritt zu Häfen oder Städten zu verwehren, gehörte zu den Techniken der Bekämpfung oder des Schutzes. Es entstanden auch immer, verstärkt durch Gerüchte und Vorurteile, Ängste vor den Anderen und Fremden, die das Böse einschleppen oder verbreiten.
06.02.2020 19:46:46 [Netzpolitik]
Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?
Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen. Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert. Im Europaparlament sorgte diese Woche eine Nachricht aus dem Intranet für Aufregung. Unter dem Titel Artificial intelligence for better services heißt es da, das Parlament werden in Kürze „Gesichtserkennung im Kontext biometriebasierter Sicherheit und Dienste für Abgeordnete“ anbieten. Im Behördenenglisch dürfte das wohl heißen: Abgeordnete sollen ihr Gesicht als Eintrittskarte ins Parlament verwenden dürfen. Oder müssen.
07.02.2020 13:47:04 [Heise]
Google mahnt Clearview wegen Gesichtserkennung bei YouTube ab
Mit einem Abmahnschreiben fordert Google das Gesichtserkennungs-Start-up Clearview auf, alle Videos zu löschen, die es von YouTube gesammelt hat. Das Unternehmen hat eine App entwickelt, die Personen auf Fotos quer durch das Netz findet. Dabei soll die Software auch noch im Rahmen der US-Strafverfolgung eingesetzt werden.

YouTubes Richtlinien verbieten ausdrücklich, Daten zu nutzen, die dazu dienen, eine Person zu identifizieren, zitiert CBS News eine YouTube-Sprecherin. "Clearview hat zugegeben, genau das zu tun.

07.02.2020 18:19:49 [Netzpolitik]
Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz
In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete. Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig. In seinem neuen Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“ kritisiert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dass die Politik oft auf Wunschdenken und nicht der Realität basiert. Zur Realität gehören nun aber auch Gesetze. Der Umgang des polarisierenden Grünen mit einer Liste vermeintlich „auffälliger“ Geflüchteter in der baden-württembergischen Stadt ist dabei umstritten.
08.02.2020 16:21:11 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Geheimdienst an die Kandare!
Der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer kritisierte bereits 2015 das neu konzipierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) als Gefahr für die «freiheitliche Demokratie»: Es sei inakzeptabel, denn eine solche «Schnüffelei» würde «die Gesellschaft vergiften» und einen «undemokratischen Anpassungsdruck auf kritische Landesbewohner oder abweichend denkende und glaubende Menschen» ausüben.

Genau das ist eingetroffen – trotz klarer gesetzlicher Schranken gegen ebendiese Schnüffelei. Obwohl es das NDG klar verbietet, beschafft sich der Nachrichtendienst illegal Daten über erwünschte legale politische Aktivitäten – in einem atemberaubenden Ausmass. Als hätte es nie einen Fichenskandal gegeben.

09.02.2020 13:05:27 [Infosperber]
Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau
Schweiz: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht wegen zu wenig Transparenz und Kontrolle, Datensammelwut, unverhältnismässigen Überwachungsmassnahmen sowie lückenhaften oder verweigerten Auskünften bei Einsichtsgesuchen immer wieder in der Kritik. 2019 deckte zum Beispiel die Wochenzeitung (WOZ) auf, dass der NDB nach wie vor politische Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie soziale Bewegungen überwacht und fichiert – obwohl sie nicht gegen Gesetze verstossen haben.

Unweigerlich drängten sich Parallelen zum Fichenskandal auf.

10.02.2020 13:46:32 [Heise]
Israel: Haarsträubender Fehler stellt Daten aller Wahlberechtigten bloß
In Israel hat die konservative Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu personenbezogene Daten von mehr als 6,4 Millionen wahlberechtigten Staatsbürgern in eine App geladen, in der sie wegen einer Sicherheitslücke nicht sicher waren. Das berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz und erklärt weiterhin, dass dadurch die vollständigen Namen, die Personalausweisnummern, die Adressen sowie das Geschlecht aller Wahlberechtigten des Landes für jeden einfach herunterzuladen war. Die Zeitung wurde demnach von einem anonymen Tippgeber darauf aufmerksam gemacht, der als Beweis Daten zu "mächtigen Personen in Israel" mitgeschickt habe. Es sei unbekannt, wie viele Personen Zugriff auf die Daten hatten.
10.02.2020 15:33:40 [Deutschlandfunk]
Bundesliga: Geheime Datensammlungen der Polizei
Szenekundige Beamte heißen die Polizisten, die sich in Fanszenen besonders gut auskennen und die lokale Fansituation im Blick behalten. Nach ihnen sind die sogenannten SKB-Dateien benannt.

In diesen Dateien werden personenbezogene Informationen über Fans gesammelt. Das reicht von Straftaten bis hin zu Spitznamen. Die Dateien sollen dazu helfen, um beispielsweise Bereichsbetretungsverbote auszusprechen, mit denen es Fans verboten ist, sich an Spieltagen im Umfeld des Stadions aufzuhalten.

10.02.2020 15:40:20 [Junge Welt]
Niederlande: Jeder ist verdächtig
Das von niederländischen Gemeinden benutzte Computerprogramm Syri (Systeem Risico Indicatie) steht im Widerspruch zu den in Europa geltenden Menschenrechten. Das Verknüpfen von Einwohnerdaten zum Aufdecken von vermeintlichem »Sozial- und Steuerbetrug« sei unrechtmäßig. Das hat ein Gericht in Den Haag am Mittwoch geurteilt, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete.

»Man kann sich beinahe keine Angaben zur Person vorstellen, die nicht verarbeitet werden«, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur Algemeen Nederlands Persbureau (ANP) sein Urteil.

10.02.2020 15:44:41 [Netzpolitik]
Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist das größte europäische Fahndungs- und Informationssystem und enthält derzeit rund 90 Millionen Einträge. Im Jahr 2015 hat die EU-Kommission Großbritannien den Zugang gewährt. Das Land ist aber nicht Mitglied des Schengener Abkommens, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union regelt, und setzt auch die Freizügigkeit nicht um. Deshalb dürfen britische Behörden keine Daten im SIS II eingeben oder abfragen, die etwa irreguläre Migration betreffen.

Die Europäische Kommission weiß, dass Großbritannien das SIS II in großem Umfang missbräuchlich nutzt.

11.02.2020 09:21:03 [Heise]
Stille SMS & Co.: Wieder mehr digitale Überwachung durch Behörden
Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen bei ihren Ermittlungen offenbar wieder verstärkt zu digitalen Mitteln wie Stiller SMS, IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen. So verschickte das BKA im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte Stille SMS, die zur Personenortung dienen – im ersten Halbjahr waren es noch 6300. Auch bei der Bundespolizei stieg vom ersten zum zweiten Halbjahr die Nutzung der Methode von über 20.000 auf fast 28.000 Abfragen an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
11.02.2020 11:07:58 [Radio FM4]
Spionageallianz mit neuem Vorstoß gegen Verschlüsselung
Die globale Kampagne der „Five Eyes“-Spionageallianz gegen Verschlüsselung ist wieder aufgetaucht. In den USA wurde ein Gesetzesentwurf geleakt, der Publikumsprovider wie Facebook dazu zwingen soll, die Verschlüsselung privater Kommunikationen routinemäßig aufzubrechen. Damit soll eine neue Kommission unter dem US-Justizminister ermächtigt werden, drakonische Strafen gegen Provider zu verhängen, wenn sie sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Nicht ganz überraschend fährt auch diese Initiative unter der falschen Flagge der Bekämpfung von „Kinderpornografie“.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (40)
01.02.2020 09:00:59 [RT Deutsch]
Kein Abzug in Sicht: USA bauen neue Stützpunkte im Irak
Mindestens drei US-Militärstützpunkte werden im kurdischen Teil des Iraks an der Grenze zum Iran gebaut. Das melden israelische Quellen, die selbst seit den 1950er Jahren im irakischen Kurdistan äußerst aktiv sind. Die israelische Präsenz geht zurück auf die Operation "Esra und Nehemia" des Geheimdienstes Mossad, als dieser hunderte kurdische Juden in den neu gegründeten Staat Israel überführte. Beim kurdischen Eylül-Aufstand von 1961 bis 1975 gegen die irakische Zentralregierung lieferte Israel Waffen und Geld an die Peschmerga-Kämpfer. Zusammen mit dem Iran bildeten man die Kämpfer aus, bis sich Teheran und Bagdad im Abkommen von Algier einigten und der Schah die Zusammenarbeit mit den Kurden beendete.
01.02.2020 11:21:30 [Ossietzky]
NATO übt Krieg gegen Russland
Die Vorbereitungen der NATO für einen Krieg gegen Russland erreichen einen neuen Höhepunkt. Im kommenden Frühjahr sind Deutsche in vorderster Front mit dabei, wenn beim Großmanöver »Defender 2020« Truppen aus 17 NATO-Staaten sowie Soldaten aus Finnland und Georgien in Richtung russischer Grenze marschieren. Im Baltikum, in Polen und in Georgien will die NATO im April und Mai eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Geplant ist die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren.
01.02.2020 11:27:27 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Exporte in den Krieg
Tragen Rüstungskonzerne eine Mitschuld an Kriegsverbrechen? Miriam Saage-Maaß zur Verantwortung privater Lieferanten und staatlicher Kontrolleure. Das Interview führte Claudia Detsch.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof unter anderem gegen Rheinmetall und Airbus wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen erhoben. Was genau werfen Sie den Unternehmen vor?

Die Vorstände und Top-Manager von mindestens acht europäischen Waffenfirmen haben sich möglicherweise strafbar gemacht, denn sie könnten durch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Bomben Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen geleistet haben.

01.02.2020 14:06:41 [Augen geradeaus!]