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01.07.2020 06:17:57 [Einartysken]
Iranischer Haftbefehl gegen Trump zeigt, wie anrüchig die US-Präsidentschaft geworden ist
Der Haftbefehl, den der Iran gegen Donald Trump wegen der Ermordung seines Befehlshabers der Quds Force an Interpol ausgestellt hat, könnte einige ungewöhnliche Adressaten haben. Wie zum Beispiel... Demokraten in den USA?
Die amerikanische Politik ist so vergiftet und fraktioniert worden, dass es nicht auszuschließen ist, dass die Gegner des Präsidenten in Erwägung ziehen könnten, ihn zu verhaften, wenn er sich in ihre staatliche Gerichtsbarkeit begibt.


01.07.2020 06:43:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das gallische Dorf der Demokratie
Tapfer behauptet sich die demokratische Mongolei zwischen Russland und China. Doch jetzt bedrohen Pandemie und Populismus die Erfolgsstory. Es ist fast wie bei Asterix und den Galliern: Zwischen den zwei übermächtigen autoritären Nachbarn Russland und China behauptet sich die kleine demokratische Mongolei. Seit dem Ende des Sozialismus 1990 ist das Land eine freie Gesellschaft und beschreitet damit einen Sonderweg in der Region. Ihre Belastbarkeit hat die mongolische Demokratie in der Vergangenheit durch friedliche Machtwechsel unter Beweis gestellt.
01.07.2020 08:52:27 [Amerika 21]
Kolumbien: Empörung wegen Vergewaltigung eines indigenen Mädchens durch Soldaten
Sieben Soldaten des Armeebataillons San Mateo im westlichen Departamento Risaralda haben vor Gericht gestanden, ein 11-jähriges Embera-Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die sieben Armeeangehörigen hatten das Kind für etwa 15 Stunden entführt und nacheinander vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Täter festgenommen, nachdem die Familie des Kindes gegen die Uniformierten Anzeige erstattet hatte. Der Anwalt des Kindes, Miguel Ángel del Río, twitterte indes, dass weitere Militärs mit einem höheren Rang in die Vergewaltigung verwickelt seien.
01.07.2020 10:20:31 [Süddeutsche Zeitung]
Nil-Staudamm: Kampf ums Wasser
Äthiopien will in den nächsten Tagen die Talsperre seines Staudamms am Blauen Nil fluten. Ägypten fürchtet um seine Lebensgrundlage. Ein letzter Vermittlungsversuch droht zu scheitern. In der vergangenen Woche tauchten auf vielen Internetseiten der äthiopischen Regierung seltsame Symbole und Zeichen auf. Die Präsenz einer regionalen Polizeibehörde zeigte plötzlich Pharaonengesichter und einen Satz, der wohl als Drohung gemeint war: "Wenn der Pegel des Flusses fällt, sollen sich die Soldaten des Pharao auf den Weg machen und erst nach der Befreiung des Nils zurückkommen, wenn der Fluss wieder ungehindert fließt."

Die Worte stammen wohl von der Inschrift eines Bildes im Tempel von Edfu, einem der am besten erhaltenden in Ägypten, mehr als 2000 Jahre alt.

01.07.2020 10:33:16 [Telepolis]
Afghanistan: Ein "russischer Plot" gegen die USA?
Enthüllungen mehrerer US-Medien haben einen neuen "russischen Plot gegen die USA" zum Gegenstand. Grundlegendes wie Nachweise und Motiv des Plots werden allerdings als trüb ("murky") beschrieben, selbst in der New York Times, die den Auftakt für eine Reihe von Berichten gab, die in bekannte Vorwürfe gegen Trump münden: Dass er zu lax gegenüber Russland handelt.

Unübersehbar ist die politische Dimension der jüngsten Erregung. Die Enthüllung geschieht im Wahlkampf und sie ist dazu geeignet, Zweifel im republikanischen Lager unter denjenigen zu nähren, die mit Trumps Politik gegenüber Russland nicht einverstanden sind - und auch nicht mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

01.07.2020 12:29:24 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 30.06.2020
Militärische Lage: Die LNA flog am 28.06. östlich von Misrata Luftangriffe auf die von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘. Bereits am 28.06. gab die LNA an, im Süden Libyens auf einen Konvoi von Milizen einen Luftangriff geflogen zu haben. Auf dem Marinestützpunkt Abu Sitta in Tripolis ist der Kommandeur der türkischen Seestreitkräfte Admiral Adnan Özbal eingetroffen.
Die Türkei ist bisher das einzige Land, das offiziell und offen in Libyen militärisch interveniert - trotz eines verhängten Waffenembargos.

01.07.2020 16:07:30 [Telepolis]
Covid in Amerika: Außer Kontrolle?
Dr. Anthony Fauci erklärte am 30.06.: "Wir haben offensichtlich momentan nicht die Kontrolle". Arizona: Trotz der großen Hitze breitet sich COVID-19 gerade im Südwesten der USA unaufhaltsam aus. "Brutal" seien die Ansteckungszahlen, so der republikanische Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, der sich deswegen gezwungen sah, Bars, Fitness-Studios, Kinos und Freizeitbäder wieder zu schließen. An Swimmingpools sind noch bis zu 10 Personen erlaubt, auf öffentlichen Versammlungen bis zu 50 Teilnehmer. Der Beginn des neuen Schuljahres wurde bis Mitte August verschoben.
01.07.2020 16:11:14 [Junge Welt]
Venezuela: Caracas reicht’s
Die Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.
01.07.2020 16:17:49 [Junge Welt]
Indien: Keine Gnade
In Indien verschärft die Regierung unter dem hindunationalistischen Premier Narendra Modi ihr Vorgehen gegen die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA). Zuletzt traf es am Montag abend den Parteivorsitzenden des Indischen Nationalkongress von Uttar Pradesch, Shahanwaz Alam. Er wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Anti-CAA-Protesten im Dezember festgenommen. Die daraufhin vor der Polizeistation von Lucknow demonstrierenden Parteimitglieder wurden von Beamten mit Schlagstöcken auseinandergetrieben.
01.07.2020 18:01:34 [Zeit Online]
Brasilien: Per Gesetz gegen Bolsonaros Hassnetzwerke
Die Razzien geschahen alle am selben Tag. In mehreren Städten Brasiliens strömten Ende Mai die schwer bewaffneten, schwarz gekleideten Beamten der Bundespolizei aus und durchsuchten 29 Wohnungen und Büros. Mobiltelefone wurden beschlagnahmt, Bankkonten geknackt, Unterlagen konfisziert. Es war Brasiliens erster groß angelegter Schlag gegen Fehlinformationen, Hetze und lügnerische Propaganda im Internet. Das Ausmaß von Falschnachrichten ist in dem südamerikanischen Land seit einigen Jahren besonders groß und droht nach Ansicht demokratisch gesonnener Politiker in der Hauptstadt Brasília, die Demokratie zu schwächen.
01.07.2020 18:06:41 [German China]
Nationales Sicherheitsgesetz wird Neustart für Hongkong
Das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong wird voraussichtlich bald verabschiedet und bereits jetzt zeigen sich die Auswirkungen auf die Hongkonger Gesellschaft. Anson Chan, die frühere Chefsekretärin von Hongkong und eine Schlüsselfigur der Unruhen in der Stadt, kündigte am Freitag ihren Rückzug aus der Politik an. Martin Lee Chu-ming, ein Mitglied der „Viererbande“ bei der Spaltung Hongkongs, kritisierte Hongkongs Sezessionisten kürzlich in einem Interview. Wayne Chan Ka-kui, Ausrichter der illegalen „Hong Kong Independence Union“, ist nach Europa geflohen. Horace Chin Wan-kan, Autor des Buches On the Hong Kong City-State, kündigte ebenfalls an, er werde der sozialen Bewegung der Stadt den Rücken kehren. Manche sagen, dass die Hongkonger Verräter durch das Sicherheitsgesetz auf den Kopf gestellt werden.
01.07.2020 18:14:23 [Telepolis]
US-Militär testet Elektroschockwaffen mit einer Reichweite von 100 Metern
Taser-Elektroschockwaffen, die mit einem Elektroschock die Muskeln der Getroffenen unter großen Schmerzen vorübergehend kontraktieren, diese bewegungsunfähig machen und meist zum Stürzen bringen, sind in vielen Ländern bei den Polizeikräften eine Routine-Ausrüstung. Die nicht- oder weniger-tödlichen Waffen sollen die Polizisten schützen und den Einsatz von Schusswaffen verringern, also deeskalierend wirken.

In den USA führen fast alle Polizisten sie mit sich, was offenbar den tödlichen Gebrauch von Schusswaffen nicht notwendigerweise verringert. Dafür werden jedes Jahr Zehntausende von Menschen getasert, die damit entsprechende traumatische Erfahrungen machen.

01.07.2020 19:23:09 [Antikrieg]
Die Geschichte liefert Anhaltspunkte für die Annexion des Westjordanlands durch Israel
Palästina wurde annektiert, besetzt, gestohlen, und Palästinenser wurden über sieben Jahrzehnte lang vom Staat Israel enteignet, ins Exil geschickt, in Käfige gesperrt, gefangen gehalten, einem Apartheidregime unterworfen und getötet. Alle paar Jahre wacht die Welt auf, um gegen irgendeinen Aspekt der israelischen Apartheid, der Besatzung oder eines Massakers zu protestieren, und kehrt dann wieder zurück in ihren sicheren Tiefschlaf.
01.07.2020 20:49:13 [Junge Welt]
US-Polizeireformen: Am Problem vorbei
In den seit Wochen andauernden antirassistischen Protesten nach dem Lynchmord an dem Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis, der am 25. Mai von einem Polizisten erstickt wurde, wird die Forderung »Defund the police« (wörtlich »Definanziert die Polizei«) erhoben. Insbesondere sollen Polizeibudgets in Großstädten gekürzt werden, in denen sich durch rassistische Politik Ghettos mit mehrheitlich schwarzen oder hispanischen Einwohnern gebildet haben. Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die durch die Polizeiarbeit oft vollzogene gewaltsame »Lösung« gesellschaftlicher Konflikte in zivile Bahnen gelenkt werden, um für die Betroffenen echte Lösungen für soziale Probleme zu finden.
02.07.2020 06:39:11 [LinksNet]
Die unsichtbaren Inder
Und plötzlich sahen wir sie … nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern Millionen. Aber sie waren schon lange da, wir waren aber so an sie gewöhnt, dass sie keinen Platz in unseren Augen und Denken einnahmen … wir sahen sie nicht. Für uns waren sie unsichtbar.“ Mit diesen fast poetischen Worten legt der ehemalige Mitherausgeber der "Times of India", Jug Suraiya, seine Gefühle – man möchte sie Schuldgefühle nennen – für die durch die Pandemie entwurzelten Wanderarbeiter in seinem Land dar. „Über Nacht wurden sie sichtbar. Sie sind unsere Mitbürger, Indiens riesige Arbeiterschaft im Privatsektor“, heißt es weiter. Das Schicksal der migrant workers, der Wanderarbeiter, die von heute auf morgen in eine ausweglose Situation gestoßen wurden, bewegt Indien fast noch stärker als die Pandemie mit ihren vielen Erkrankungen und Todesfällen.
02.07.2020 11:29:27 [TAZ]
Deutscher Griff auf Kongos Gold
Ein deutscher Unternehmer steigt in den Goldbergbau der Demokratischen Republik Kongo ein. Kongos Kabinett behandelte vorvergangene Woche den Einstieg der Firma AJN Resources in die staatliche Goldminengesellschaft Sokimo (Société Minière de Kilo-Moto), die über Schürfrechte von rund 80.000 Quadratkilometern in den Provinzen Ituri und Haut-Uélé im Nordosten Kongos verfügt – das größte Goldrevier Afrikas. AJN Resources, an den Börsen von Frankfurt und Toronto als „Junior-Explorationsunternehmen“ gelistet, unterzeichnete am 18. Januar mit Sokimo eine Absichtserklärung zur Gratisübernahme der Sokimo-Anteile an den Goldminen Kodo, Giro Goldfields, Wanga, Nizi und Kibali-Süd: 13 Lizenzen auf 3.801 Quadratkilometern mit geschätzt sechs Millionen Unzen Goldvorkommen. Wert: 9,6 Milliarden US-Dollar.
02.07.2020 11:34:06 [VoltaireNet]
Die EU verhängt Sanktionen gegen die venezolanische Opposition
Die Europäische Union, die sich auf die Vereinigten Staaten ausrichtet und ihnen sogar manchmal vorausgeht, hat eine neue Liste venezolanischer Persönlichkeiten veröffentlicht, deren Konten sie gesperrt hat, wenn sie solche haben. Zum ersten Mal hat die EU neben Chavez-Anhängern demokratische Oppositionsführer auf die Liste gesetzt, die sich schuldig gemacht hätten, Juan Guaidó nicht als Präsidenten der Nationalversammlung wiedergewählt zu haben und ihm damit den Titel des Interimspräsidenten der Republik, den er laut Brüssels Interpretation der venezolanischen Verfassung tragen darf, entzogen haben.
02.07.2020 14:03:05 [Junge Welt]
Sudan: Immer noch da
Der sudanesische Aufstand zeigt sich trotz aller Rückschläge immer noch eindrucksvoll. Am Dienstag, dem 31. Jahrestag des Putsches von Expräsident Omar Al-Baschir, strömten erneut landesweit Millionen auf die Straßen, um von der Übergangsregierung die Umsetzung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens zwischen Militärs und ziviler Opposition zu fordern. Aber auch, um an den Erfolg des »Marsches der Millionen« 2019 anzuknüpfen. Damals war es gelungen, den Militärrat, der durch seine Hinhaltetaktik die Verhandlungen mit Vertretern der Opposition verzögert hatte, durch Massen auf den Straßen zur Wiederaufnahme der Gespräche zu zwingen.
02.07.2020 14:05:59 [RT Deutsch]
Russische "Kopfgeld-Affäre": Willkommene Wahlkampfmunition für Joe Biden
Seit Tagen beherrschen die jüngsten Artikel der "New York Times" zu vermeintlichen russischen Kopfgeldern für getötete Soldaten der US-Koalition in Afghanistan das politische Washington. Und längst wird die "Kopfgeld-Affäre" auch wohlwollend in Deutschland weitergesponnen. Wie seither nicht mehr nur Times-Journalisten mit Verweis auf anonyme Quellen berichten, sei Trump bereits im Februar 2019 von den US-Geheimdiensten über die vermeintlichen Vorgänge informiert worden. Vorgänge die, wie die Washington Post berichtet, etliche US-Todesopfer gefordert haben "sollen". Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, außenpolitischer "Falke" und Buchautor, John Bolton, sprang auf den rollenden Zug auf, um erneut gegen Trump auszuteilen und neue Sanktionen gegen Russland zu fordern.
02.07.2020 15:58:19 [Amerika 21]
Versorgungskrise in Kuba
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen sich auf Kuba inzwischen in Form von Engpässen bei der Lebensmittelversorgung bemerkbar. Der Präsident der sozialistischen Inselrepublik, Miguel Díaz-Canel, erklärte die Landwirtschaft unlängst zur Priorität der Regierung. Mit neuen Vermarktungsmöglichkeiten für Produzenten sowie dem Ausbau der urbanen Landwirtschaft soll eine weitere Zuspitzung der Situation verhindert werden. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie befand sich Kubas Wirtschaft in einer schwierigen Lage.
02.07.2020 18:06:17 [Linke Zeitung]
Die NATO kann eine zweite Amtszeit Donald Trumps nicht überleben
Mit dem Vorwurf, Deutschland habe es versäumt, seinen gebührenden Anteil an den Kosten der NATO zu zahlen, hat US-Präsident Donald Trump die Legitimität der grundlegenden Prämisse in Frage gestellt, auf der das Bündnis aufgebaut wurde. Dies ist eine gute Sache.

Auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz des US-Zentrums für strategische und internationale Studien kam eine Gruppe internationaler Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine zweite Amtszeit Trumps die NATO entscheidend schwächen könnte, dieses transatlantische Bündnis, das die Aufgabe hat, die vermeintliche russische Aggression zu verhindern und die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu schützen, welche die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beherrscht.

02.07.2020 19:26:05 [RT Deutsch]
New York Times bastelt weiter an Kopfgeld-Geschichte
Die von der New York Times (NYT) in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie, wonach angeblich die russische Regierung Kopfgelder für die Tötung US-amerikanischer und britischer Soldaten in Afghanistan ausgesetzt habe, ist jetzt um eine Facette reicher. Zunächst war behauptet worden, die russische Geheimdiensteinheit habe in Afghanistan den Taliban Geld angeboten, wenn sie britische und US-Soldaten umbringen. Keine Frage, dass man sich dabei allein auf "anonyme Quellen" stützte. Am vergangenen Sonntag berichtigte dann John Ratcliffe, als Direktor der nationalen Nachrichtendienste der oberste US-Geheimdienstchef, dass der Artikel der New York Times "inakkurat" sei und weder US-Präsident Trump noch dessen Vize Pence zu diesem Bericht gebrieft worden seien.
03.07.2020 06:33:58 [Telepolis]
USA: Weniger Arbeitslose im Juni
US-Präsident Trump freut sich über einen Trend, der nach Auffassung seiner Kritiker wegen der hohen Corona-Infektionszahlen schon wieder überholt ist. 4,8 Millionen US-Amerikaner kamen im Juni wieder in Brot und Arbeit, die Arbeitslosenrate ist von 14,7 Prozent im April auf 11,1 Prozent gesunken. Der Monatsbericht des Arbeitsministeriums löste ein weiteres Hoch beim Aktienhandel an der Wall Street aus und Jubel im Weißen Haus. Der Aufwärtstrend wurde dort als Riesenerfolg plakatiert und das Kleingedruckte übergangen.

Dazu gehören die aktuellen Zahlen aus dem heutigen Wochenbericht des Labor Departments.

03.07.2020 06:38:10 [Lunapark 21]
Corona in Mexiko
Seit Anfang Juni versucht Mexiko, den Weg in die „neue Normalität“, wie es offiziell heißt. Die Lockerungsmaßnahmen nach zweieinhalb Monaten Lockdown sind nach einem rot-orange-gelb-grünen Ampelsystem organisiert. Vor allem die Privatwirtschaft drängt. Doch noch am 31. Mai stand die Ampel landesweit auf Rot. In einigen Regionen wird der Höhepunkt der Covid-19-Pandemie für Juli oder Anfang August erwartet. Ein Kollaps von Gesundheitssystem und Wirtschaft ist, von lokalen Ausnahmen abgesehen, ausgeblieben. Ausgeschlossen ist er nicht. Am 1. Juni gab es mehr als 10.000 eingestandene Covid-Todesfälle. Bei offiziell etwa 95.000 Infizierten wäre das eine extrem hohe Letalitätsrate.
03.07.2020 06:43:32 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Kampf um Gleichberechtigung ist noch nicht zu Ende
Dass es die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern bis an die Spitze des pazifischen Inselstaates gebracht hat, hat sie ihrem Talent zu verdanken. Und der Tatsache, dass Neuseeland eines der fortschrittlichsten Länder weltweit ist. Wirklich?

Da ist sie endlich, noch ganz aus der Puste: Gorliz Ghahraman. Auckland, die Wirtschaftsmetropole Neuseelands, das Wahlkreisbüro der Grünen-Abgeordneten. Die elegante 39-Jährige lässt sich auf einen der grauen Sessel fallen. Erst einmal ein Kaffee. Auf den Straßen war an diesem wolkenverhangenen Morgen wieder die Hölle los, deshalb auch die Verspätung. Stress ist sie gewohnt.

03.07.2020 06:46:40 [Carta]
79,5 Millionen auf der Flucht
Die Zahl der Geflüchteten hat einen neuen Rekordstand erreicht: Fast 80 Millionen Menschen zählt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Das Ausmaß des Elends darf uns nicht gleichgültig sein. Wenn wir das Wort Flüchtling hören, kommen uns sofort die Bilder von notdürftig geflickten, überfüllten Schlauchbooten auf dem Mittelmeer in den Sinn. Wir denken an die zahlreichen Debatten in Deutschland über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. An die Kinder und Jugendlichen, die immer noch in den griechischen Aufnahmelagern warten und innerhalb Europas endlich Ihr Leben wieder mit einer Perspektive verbinden können.


03.07.2020 06:51:35 [Amerika 21]
Zurück auf Kolumbiens Straßen
Ein großes Graffiti mit dem Konterfei von Julián Gil, gemalt von Familie, Freunden und Sympatisanten, bringt sein Gesicht wieder zurück in die Straßen Bosas.

Anders ist es Julián Gil bis dato noch nicht möglich, in das Viertel von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá zurückzukehren, in dem er aufgewachsen ist. Denn seit dem 6. Juni 2018 sitzt er in Bogotá im Gefängnis ‒ unschuldig und ohne Urteilsspruch.

Er war vor seiner Verhaftung Mitglied der Gruppe Quinua und Sekretär der landesweiten Organisation "Kongress der Völker" (Congreso de los Pueblos).

03.07.2020 13:02:57 [Arbeitermacht]
Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi
Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und Passanten kamen ebenfalls ums Leben. Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff.
03.07.2020 17:22:35 [Linke Zeitung]
Neues Gesetz befreit Hongkong von amerikanischer Einmischung
Nachdem die USA im vergangenen Jahr in Hongkong Unruhen angezettelt hatten, sah die chinesische Zentralregierung die Notwendigkeit, einzugreifen. Angesichts anderer antichinesischer Maßnahmen haben die USA die damit verbundenen Reputationskosten in den Hintergrund treten lassen. Kürzlich fügte das chinesische Parlament, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem Grundgesetz ein nationales Sicherheitsgesetz hinzu, das den Sonderstatus Hongkongs regelt. Das Gesetz soll die ausländische Einmischung in Hongkong beenden.
03.07.2020 17:32:44 [Amerika 21]
Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert
Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu massiven sozialen Verwerfungen auf der Insel gekommen. Vergangene Woche war es zwei Tage in Folge zu sozialen Protesten gekommen, die sich zu einem Aufstand entwickelten. Vor allem Jugendliche und Müllwerker wandten sich gegen angekündigte Sozialkürzungen. Protestierende hatten Barrikaden errichtet, Feuer gelegt und den Regierungspalast gestürmt.


03.07.2020 19:37:43 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit
Nach drei Wahlgängen innerhalb von nur einem Jahr und Monaten der politischen Lähmung wurde in Israel am 17. Mai endlich eine neue Regierung vereidigt: Mit 36 Ministerinnen und Ministern ist sie die bisher größte in der Geschichte des Landes. In der Knesset verfügt die neue Regierung über eine für israelische Verhältnisse recht stabile Mehrheit von 73 der insgesamt 120 Sitze. Zur breiten Koalition gehören Benjamin Netanjahus Likud, das Bündnis „Kachol-Lawan“ („Blau-Weiß“) unter Führung von Benny Gantz, die ultra-orthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, zentristische Gruppen sowie Vertreter der Arbeiterpartei, von Gesher und Avigdor Liebermans „Unser Haus Israel“.


03.07.2020 21:05:33 [Amerika 21]
Nach über 100 Tagen: Peru beendet nationalen Lockdown
Am Mittwoch sind die nationalen Kontaktbeschränkungen in Peru aufgehoben worden, die seit 16. März in Kraft waren. Der nationale Notstand bleibt allerdings vorerst bis Ende Juli bestehen. Schritt für Schritt soll nun das gesellschaftliche Leben zu einer "neuen" Normalität zurückkehren.

Der Lockdown im Andenstaat war einer der strengsten in Südamerika – mit absolutem Ausgangsverbot in den Abend- und Nachtstunden sowie sonntags. Teilweise mussten sich Männer und Frauen an verschiedenen Wochentagen darin abwechseln, das Haus zu verlassen.

04.07.2020 13:05:32 [Lunapark 21]
Misserfolg und Erfolg in Indien
Schlechte und lehrreiche Erfahrungen auf zentraler Ebene und in Kerala. Die autoritäre, hindunationalistische Regierung unter Premierminister Narendra Modi ordnete am 24. März einen extrem strengen Lockdown an. Dieser trat bereits vier Stunden nach der Ankündigung ohne Vorwarnung in Kraft. Dutzende Millionen Wanderarbeitskräfte saßen fest. Zwei Monate später, Ende Mai, hob die Regierung den Lockdown auf. Hat sich etwas verbessert? Ende März gab es erst 500 Corona-Infizierte und wenige Corona-Tote. Ende Mai sind es 150.000 Infizierte und 5500 Menschen, die am oder mit dem Corona-Virus starben. Ganz offensichtlich erlebt Indien ein Drama.
04.07.2020 13:10:13 [Amerika 21]
Kolumbien: Bergbau- und Erdölfirmen finanzieren staatliche Sicherheitskräfte
Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei in Kolumbien haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor geschlossen, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt.

Im September 2018 wurde in Castilla La Nueva der Umweltaktivist Gustavo Carrión von der Polizei festgenommen und verschiedenster Delikte beschuldigt, unter anderem Terrorismus. Carrión hatte mit seiner Gemeinschaft gegen die vermutete Wasserverschmutzung durch Ecopetrol protestiert.

04.07.2020 13:17:58 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Twitter vs. Trump: Der gescheiterte Bluff
Wer hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert.

04.07.2020 14:34:35 [Infosperber]
US-Geheimdienste spähten Assange aus
Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

04.07.2020 16:06:06 [Junge Welt]
Caracas kommt EU entgegen
Die Europäische Union und Venezuela haben sich darauf geeinigt, ihre diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Nach einem Telefongespräch zwischen dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch veröffentlichten beide Seiten am Donnerstag (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Notwendigkeit von Kontakten »auf der höchsten Ebene im Rahmen einer ehrlichen und vom Respekt für das Völkerrecht geprägten Zusammenarbeit« unterstrichen.
04.07.2020 16:18:41 [Amerika 21]
Nach Telefonat der Spitzen: EU behält Botschafterin in Venezuela
In einem gemeinsamen Kommuniqué haben der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, und der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, bekannt gegeben, dass die EU-Botschafterin Isabel Pedrosa in Venezuela auf ihrem Posten bleiben kann. Die venezolanische Regierung hat ihre Entscheidung vom 29. Juni, mit der die Diplomatin zur unerwünschten Person erklärt wurde, revidiert. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen weitere venezolanische Funktionsträger Pedrosa eine Frist von 72 Stunden gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.
04.07.2020 19:09:19 [Amerika 21]
Dominikanische Republik wagt die erste Corona-Wahl in Lateinamerika
In der Dominikanischen Republik sind kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag binnen 24 Stunden 951 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden, ein neuer Tagesrekord seit Beginn der Pandemie. Insgesamt sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 35.148 Menschen von dem Erreger SARS-CoV-2 betroffen. Die Gesamtzahl der Todesfälle beläuft sich auf rund 800. Knapp 200 Erkrankte wurden zuletzt intensivmedizinisch betreut. Gut 3.500 der Infizierten sind in Krankenhäusern isoliert und rund 13.000 befinden sich in häuslicher Isolation. Gut 18.000 Menschen haben sich von der Erkrankung erholt. Die Sterblichkeitsrate beträgt 2,21 Prozent, so das Gesundheitsministerium.
04.07.2020 19:15:36 [RT Deutsch]
John Bolton auf Rachefeldzug
Als Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hatte Bolton sicherlich Einblicke in die Arbeitsweise von Trump und Zugang zu Geheiminformationen wie kaum ein anderer. Er ist aber nicht einfach nur ein Berater wie viele andere vor ihm, die dem Präsidenten gedient haben. Er wollte die Politik mitgestalten, Einfluss auf die Entscheidungen des US-Präsidenten nehmen. Er gilt als Überbleibsel der Neocons, die mit George W. Bush an die Macht kamen und so viel Leid über die Menschen im Mittleren Osten brachten, dass Barack Obama mit einem Friedensnobelpreis geehrt wurde – einfach nur, weil es den Anschein hatte, er stehe für eine andere Politik.
05.07.2020 09:24:24 [WSWS]
Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben
In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni.

Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen.

05.07.2020 09:45:40 [Justice Now!]
Über die Misere der Palästinenser
Am Wochenende findet in London wieder die zweitägige Palestine Expo statt, die größte palästinensische Solidaritäts- und Kulturveranstaltung in Europa. Dieses Mal aufgrund von COVID-19 leider nur in virtueller Form (Informationen und Programm hier).

Ich war letztes Jahr dort und habe den zahlreichen Konferenzen und Panels beigewohnt, an denen unter anderem der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy, der israelische Neuhistoriker Ilan Pappe und Nelson Mandelas Enkel Nkosi Zwelivelile Mandela, ANC-Parlamentsmitglied und pro-palästinensischer Aktivist, teilgenommen haben.

05.07.2020 12:01:00 [BIP-Jetzt-Blog]
Annexion – oder was?
Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen.
05.07.2020 12:02:05 [Amerika 21]
Strafverfolgung gegen Ex-Regierung in Bolivien vor Wahlen verschärft
In Bolivien gehen die De-facto-Regierung der Interimspräsidentin Jeanine Áñez und die Justiz weiter gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Parteispitzen der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos, MAS-IPSP, kurz MAS) und ehemalige Angehörige der Regierung werden der Korruption und Veruntreuung von Geldern beschuldigt. Darunter befindet sich auch Luis Arce, aktueller Präsidentschaftskandidat der MAS, dem Umfragen gute Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im September einräumen.
05.07.2020 12:14:45 [TAZ]
Polizeigewalt in Brasilien: Sie kommen, um zu töten
Derick Garcia hat Glück gehabt. Er entging nur durch Zufall den Kugeln. In den Favelas rund um Rio de Janeiro ist Polizeigewalt allgegenwärtig. Dort drüben habe sie sich zusammengekauert. Maria Dalva Correia zeigt auf eine dunkle Ecke hinter der unverputzten Betontreppe. Mit einem Hubschrauber flog die Polizei über ihr Viertel. Plötzlich knallte es. Bum, bum, bum. „Das ganze Haus hat gewackelt.“ Nach ein paar Minuten war der Spuk vorbei, Correia kam aus dem Versteck hervor. Ihr Haus war voll mit Einschusslöchern. Correia ist eine hochgewachsene 66-jährige Frau mit krausen Haaren und kräftiger Stimme. Seit mehr als 30 Jahren lebt sie im Herzen der Favela Morro do Borel im Norden von Rio de Janeiro.
05.07.2020 14:14:19 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 05.07.2020
Militärische Lage: Die LNA hat am 02.07. Luftangriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen, zum einen nördlich von Asch Schwayrif, zum anderen auf eine Miliz, die versuchte, auf Sirte vorzurücken. Bereits am 01.07. wurde westlich von Sirte ein Angriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen. In der Stadt Alrudschban, südwestlich von Tripolis, nahe des Luftwaffenstützpunktes al-Watiya (westliches Libyen) seien Flugzeuge unbekannter Herkunft und aufeinanderfolgende Explosionen zu hören gewesen. Es sei auch zu Einsätzen in den westlichen Bergen gekommen.
05.07.2020 16:10:19 [Junge Welt]
US-Gefängnissystem: Einzelhaft überleben
Die Geschichte von Herman Wallace, der 42 Jahre lang isoliert lebte und sich Objekte schuf, um den Knastalltag zu überstehen. Das Projekt »Einzelhaft überleben« ist dem Leben von Herman Wallace gewidmet, einem früheren Mitglied der Black Panther und einem der »Angola 3«, der mehr als 40 Jahre in Einzelhaft im Staatsgefängnis von Louisiana (unter dem Namen »Angola-Gefängnis« bekannt, jW) verbracht hat. Seine Geschichte wird anhand von Gegenständen erzählt, die er während der Inhaftierung geschaffen oder erworben hat. Sie bezeugen die Widerstandskraft und die kreative Genialität eines menschlichen Geistes, der über Jahrzehnte der brutalen Umgebung des US-Gefängnissystems ausgesetzt war.
06.07.2020 07:38:48 [Lunapark 21]
Der sozioökonomische Kollaps der USA
Irgendwann gelangen gesellschaftliche Prozesse an Kipppunkte, bei deren Überschreiten eine quantitative Entwicklung in eine neue Qualität umschlägt. Eine solche Umbruchsituation könnte in den Vereinigten Staaten Ende Mai erreicht worden sein, als der mutmaßliche Polizistenmord an dem Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis einen weite Teile des Landes erfasseden Aufstand zur Folge hatte. Der allgegenwärtige Rassismus in der Trump-Ära, die ausartende Willkür des mit immer neuen Machtmitteln ausgestatteten Polizeiapparates, die zunehmende Verelendung einer ohnehin verarmenden Gesellschaft – diese Faktoren führten zur gesellschaftlichen Explosion. Der Tod von George Floyd bildete nur den berühmten letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
06.07.2020 07:46:42 [Der Freitag]
Jordanien: Dezent scharfe Worte vom Nachbarn
Seit Jahrzehnten gilt das Königreich als Garant für Sicherheit in Nahost. Jetzt sieht es seine Position bedroht. Ungewissheit bis zum Schluss: Die israelischen Annexionspläne schlagen diplomatische Wellen, wie sie die Region lange nicht erlebt hat. Heiko Maas reiste für Gespräche eigens nach Israel und Jordanien. Im Mai hatte der jordanische König Abdullah II. im Interview mit dem Spiegel gewarnt, eine Annexion der Westbank führe zum „massiven Konflikt“ mit seinem Land. Er deutete an, womöglich das Friedensabkommen mit Israel von 1994 zu kündigen: dezent scharfe Worte eines Staatsoberhaupts, sonst bekannt für diplomatische Behutsamkeit. Das westlich orientierte Haschemitische Königreich gilt seit Jahrzehnten als Garant für Sicherheit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.
06.07.2020 11:51:42 [Junge Welt]
Libanon: Mitgefangen, mitgehangen
Die wirtschaftliche Lage im Libanon ist mehr als angespannt. Menschen nehmen sich das Leben, weil sie ihre Familie nicht mehr ernähren können. Andere laufen von Geschäft zu Geschäft, um die günstigsten Lebensmittel zu finden. »100.000 Libanesische Pfund (LBP) haben mir früher für eine Woche gereicht«, erinnerte sich die emeritierte Geschichtsprofessorin Sofia Saadeh am Freitag gegenüber jW: »Heute reicht es nicht mal für einen Tag. Wenn ich mit 50.000 Pfund einkaufen gehe, komme ich mit zwei Sachen in meinem Korb zurück.«
06.07.2020 14:03:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Fatales Ungleichgewicht
Während im Norden die Geldhähne geöffnet werden, heizen im Globalen Süden finanzielle Engpässe und Wirtschaftsflaute soziale Konflikte an. Die globalen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht in ihrer ganzen Breite absehbar. Jedoch ist bereits klar, dass 2020 auch als Jahr einer tiefen wirtschaftlichen Krise in die Geschichte eingehen wird. Grenzen wurden geschlossen, Lieferketten unterbrochen und von manchen bereits das Ende der liberalen Globalisierung ausgerufen.

Was in den Medien des globalen Nordens aber immer weniger vorkommt, ist die Situation in den Ländern des globalen Südens.

06.07.2020 14:10:29 [Der Freitag]
Raum für Skepsis und Hoffnung
Auf einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und Palästina beharren? Wichtiger ist, dass der sich abzeichnende eine Staat jüdischen wie arabischen Interessen gerecht wird. Der vielseitige Einspruch gegen Netanjahus Vorhaben, das Staatsgebiet Israels auf ca. 30 % des Westjordangebiets, nämlich das Jordantals und israelische Siedlungsgebiete, auszudehnen, ist verankert im Insistieren auf einer Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses. Diese werde durch das Vorhaben behindert und verhindert. In ihr aber liege die einzige Aussicht auf Frieden.
06.07.2020 16:48:58 [Der Freitag]
Kolumbien: Brennende Fincas
Der Farmer Eliceo Enciso Quevedo will sich mit Drogenhändlern und Waffengewalt nicht arrangieren. Es hat ihn schnell altern lassen. Er kommt im weißen Toyota zum düsteren Busbahnhof in Villavicencio, der Hauptstadt des ostkolumbianischen Departments Meta: kariertes Hemd, stattlicher Bauch, breitkrempiger Hut. Das Fahrzeug stammt aus dem staatlichen Personenschutzprogramm, dem auch die beiden wortkargen, untersetzten Männer dienen, die den Farmer Eliceo Enciso Quevedo begleiten. Stets mit einer Pistole im Hosenbund, sind sie seit vier Jahren seine Leibwächter.
06.07.2020 18:21:52 [RT Deutsch]
Das britische Urteil über Venezuelas Gold
Die britische Zentralbank muss das bei ihr gelagerte venezolanische Gold nicht an die Regierung Venezuelas aushändigen. Im Mittelpunkt des Urteils des Londoner Gerichts "Commerce Court" über das venezolanische Gold steht die politisch-juristische Doktrin der "Einen Stimme". Dieses Relikt aus vordemokratischen Zeiten überwog alle anderen Fragen, die in diesem Prozess ergänzend behandelt werden sollten. Richter Nigel Teare deklarierte sie als zweitrangig und untersuchte sie erst gar nicht. Die Norm gilt explizit für alle britischen Gerichte – was ein Berufungsverfahren sinnlos machen dürfte.
06.07.2020 18:24:44 [Telepolis]
Trump: 99 Prozent der US-Corona-Infektionen "total harmlos"
Der US-Präsident führt bei seinen Reden zum Unabhängigkeitstag eine weitere Kostprobe seiner ausgrenzenden Parallelwelt vor. Dem Land geht es nicht wirklich gut. Die hohe Arbeitslosigkeit, der deutliche Anstieg der Corona-Infektionen und Proteste gegen Rassismus bestimmen seit einigen Wochen die öffentlichen Diskussionen in den USA. US-Präsident Trump ging in seinen beiden Reden zum nationalen Feiertag, am 4. Juli, in abgehobener und zugespitzter Weise darauf ein.

Es waren Wahlkampfreden, angelegt wurden sie von Stephen Miller, der auch bei der spektakulären Antrittsrede Trumps am 20. Januar 2017 maßgeblich am Skript beteiligt war.

06.07.2020 19:56:12 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 06.07.2020
Militärische Lage: In der Nacht zum 05.07. wurden schwere Luftangriffe auf den von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt geflogen. Es gab fünf große Explosionen, wobei vier türkische Offiziere getötet worden sein sollen. Die LNA gab bekannt, dass ihre Luftwaffe die türkischen Hawk-Luftabwehrsysteme zerstört hat, die die Türkei in den vergangenen Tagen in al-Watiya (im Nordwesten Libyens) stationiert hatte.
Der al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt wurde vor kurzem von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Hilfe syrischer Söldner und türkischer Luftunterstützung eingenommen.

06.07.2020 21:25:44 [Der Freitag]
Israel: Zwei Staaten, eine Heimat
Die geplanten Annexionen in der Westbank belasten die Suche nach Lösungen des Palästina-Konflikts. Dabei gäbe es Alternativen. Droht eine neue Eskalation? Der Appell des UN-Nahostgesandten klang wie ein Abgesang. „Volk Palästinas, verzweifle nicht, gib nicht auf“, rief der Bulgare Nikolaj Mladenow letzte Woche in Jericho Tausenden zu. Ein verzweifelter Aufruf an einem symbolischen Ort. In der biblischen Oasenstadt hatte Jassir Arafat im Juli 1994 das erste Büro der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet und nach Jahrzehnten im Exil seine Anhänger aufgefordert, zu kämpfen, „bis wir einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gründen“.
07.07.2020 11:34:51 [Amerika 21]
Erste massive Proteste in Kolumbien seit Beginn der Coronakrise
Ausgelöst von der Vergewaltigung eines jungen indigenen Mädchens durch Soldaten sieht sich Kolumbien mit massiven Protesten konfrontiert. Die Demonstrationen am Wochenende waren die bisher größten seit Beginn der Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie am 20. März. Die Protestierenden machen vor allem den kolumbianischen Staat für die systematische Vernachlässigung indigener Territorien, für Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des Landes und die Ermordung von Aktivisten und Ex-Kombattanten der Farc-EP verantwortlich.


07.07.2020 11:40:43 [Neue Rheinische Zeitung]
Völkerrechtswidriger Kurs der US-Außenpolitik
Der Präsidenten-Wechsel in den Vereinigten Staaten von Barack Obama zu Donald Trump Anfang 2017 hat den völkerrechtswidrigen Kurs der US-Außenpolitik nicht grundsätzlich geändert, weil die Kreise des Militärindustriekomplex und ihre gefährlich aggressiven Falken wie der US-Außenminister Mike Pompeo weiterhin die Fäden für Konfrontation, Intervention und Krieg in der Hand behalten. Unter dem Druck der aggressiven Falken und der kriminellen Rüstungsmafia im Pentagon hat sich Washington weder ausreichend offen noch vollständig von seinem Pakt mit Terroristen distanziert und riskiert damit einen Krieg mit Russland, den die Obama-Administration nicht wollte und der amtierende US-Präsident Trump auch nicht will.
07.07.2020 16:06:45 [Junge Welt]
Japan: Corona und Spiele
Haushoher Sieg für die Amtsinhaberin: Die Rechtskonservative Yuriko Koike hat am Sonntag die Gouverneurswahl von Tokio gewonnen (siehe Meldung in jW vom Montag). Im Feld der 22 Kandidaten erreicht Koike fast 60 Prozent der Stimmen. Dabei konnte sie auf die Unterstützung der LDP von Ministerpräsident Shinzo Abe, von deren Juniorpartner Komeito, von Wirtschaftskreisen und Japans größtem Gewerkschaftsbund Rengo zählen. Die beiden linken Kandidaten Kenji Utsunomiya und Taro Yamamoto kamen nur auf die Plätze zwei und drei und vereinen zusammen rund 25 Prozent der Stimmen auf sich – ein enttäuschendes Ergebnis.
07.07.2020 17:30:19 [Junge Welt]
Äthiopien: Nur im Ausland Hoffnungsträger
Der Mord an dem populären Protestsänger Hachalu Hundessa am 29. Juni hat in Äthiopien zu schweren Unruhen geführt. Bis zum Wochenende kamen bei solchen mindestens 166 Menschen ums Leben, darunter elf Einsatzkräfte. Das meldete die BBC am Sonntag unter Berufung auf Polizeiangaben.

Hundessa war in der Hauptstadt Addis Abeba erschossen worden. Über Täter und Motiv gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Der 34jährige gehörte zur Ethnie der Oromo, der größten in Äthiopien. Hundessa drückte in seinen Liedern eindringlich die Gefühle seiner Volksgruppe aus, die sich wirtschaftlich und politisch benachteiligt fühlt.

08.07.2020 06:59:13 [Der Überflieger]
Dank dem Corona-Virus ist die Demokratie in der Mongolei in Gefahr
Die Mongolei hat in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie im Umgang mit der Demokratie sehr fortschrittlich ist. Am 24. Juni 2020 fanden die jüngsten Parlamentswahlen statt und es bewarben sich für 76 Mandate, 606 Kandidat*innen. Die regierende sozialdemokratische Mongolische Volkspartei (MVP) mit der Spitzenkandidatin, Premierminister Ukhnaagiin Khurelsukh erreichte dabei 62 Mandate. Schwer abgeschlagen folgte auf Platz 2 die wirtschaftsliberale Demokratische Partei (DP) mit lediglich 11 Mandaten. Die restlichen drei Mandate gehen an Kleinparteien und Unabhängige.
08.07.2020 07:24:17 [Junge Welt]
Bolivien: Putschisten nehmen Rache
In Bolivien verschärft das rechte Putschistenregime die Verfolgung politischer Widersacher. Genau zwei Monate vor den für den 6. September angesetzten Parlaments- und Präsidentenwahlen erhob die unter der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez eingesetzte Staatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) formal Anklage gegen den im November 2019 gestürzten linken Präsidenten Evo Morales. Dem ersten indigenen Staatschef des Landes, der den Wahlkampf der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) aus dem argentinischen Exil koordiniert, wird darin »Terrorismus und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten« vorgeworfen.
08.07.2020 10:59:11 [Telepolis]
Donald Trump: "Betrügen als Lebenshaltung"
Nach der letzten Gallup-Umfrage von Ende Juni geht die Zustimmung zu Donald Trump weiter nach unten. Ob der Kulturkampf, den Trump verzweifelt zur Mobilisierung seiner rechten und nationalistischen Anhängerschaft am selbst umstrittenen Mount Rushmore und am Unabhängigkeitstag im Garten des Weißen Hauses ausrief, eine Wende bringen wird, darf bezweifelt werden. Er stellt sich damit - und mit seinen Law & Order-Rufen auch zur Stützung der durch Gewalt diskreditierten Polizei - hinter den Erhalt eines mit Rassismus und Sklaverei verbundenen Kulturerbes, das nach der Ermordung von George Floyd von weiten Teilen in Frage gestellt wird, während alle, die ihm nicht folgen, als radikale Linke, Marxisten und Anarchisten bezeichnet und mit Plünderern und Gewalttätern gleichgesetzt werden.
08.07.2020 13:30:55 [Junge Welt]
»Wir haben kein Vertrauen in die Regierung«
Kolumbien: Der Kampf der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) im Jahr 2020. Ein Gespräch mit mehreren Comandantes der Guerilla: Wie haben Sie an den Frontlinien der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) die Waffenniederlegung eines Großteils der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und den Friedensprozess erlebt?

Wir als ELN stimmen nicht mit dem Friedensabkommen überein, aber wir respektieren es, obwohl es sich dabei um die Geschichte eines absoluten Scheiterns handelt. In den Regionen sehen wir, dass die FARC aufgehört haben, eine strukturierende Rolle zu spielen. Die Abkommen werden nichts an der Situation in unserem Land ändern.

08.07.2020 13:32:44 [NachDenkSeiten]
Die Annexions-Aufregung
Am 1. Juli stand die Welt still und fragte sich: Wird Israel einige der palästinensischen Gebiete annektieren, die es 1967 erobert hatte? Das Dokument, das die Trump-Administration im Januar dieses Jahres als Friedensplan für Israel/Palästina präsentiert hatte, ermöglicht eine solche Annexion. Europäische Regierungen, Mitglieder des US-Kongresses, liberale (im Gegensatz zu offen rechten) Pro-Israel-Aktivisten warnten davor und einige drohten sogar mit sanften Vergeltungsmaßnahmen. Der 1. Juli kam und ging, und Israel erklärte keine Annexion. Kann die Welt nun erleichtert aufatmen?
08.07.2020 13:46:57 [Junge Welt]
Anti-China-Politik: Hauptfeind China
Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten.
08.07.2020 15:56:03 [WSWS]
Millionen Amerikaner ohne Unterstützung und Wohnung
Zum 25. Juli soll in den Vereinigten Staaten die staatliche Zulage zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar pro Woche gestrichen werden. In den meisten Bundesstaaten ist die Zwangsräumungen wieder erlaubt. Gleichzeitig breitet sich die Corona-Pandemie erneut massiv aus. Doch der US-Kongress reagiert auf diese dreifache Bedrohung für Dutzende Millionen Arbeiter, indem er – in Urlaub geht.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, und der von den Republikanern kontrollierte Senat vertagten sich am 3. Juli, ohne über eine Verlängerung der Zulage zur Arbeitslosenhilfe überhaupt diskutiert zu haben. Diese Zulage wurde auf der Grundlage des CARES Act als Corona-Hilfe bereitgestellt.

08.07.2020 16:09:01 [NachDenkSeiten]
„Venezuela zu erstürmen, wäre cool!“
Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Republikanischen Partei, der zwischen dem 24. und 27. August den offiziellen Parteikandidaten der konservativen GOP („Grand Old Party“) für die Präsidentschaftswahl vom kommenden 3. November 2020 nominieren wird, ist der amtierende und zur Wiederwahl antretende US-Präsident Donald Trump zugleich Protagonist und Zielscheibe von zwei Buchveröffentlichungen mit gewaltigem Zündstoff. Nachdem Auszüge von Boltons Buch den Medien längst vor dem offiziellen Erscheinungsdatum gezielt zugespielt worden waren, zögerte Donald Trump nicht mit einer Klage wegen angeblichem Verrat von Staatsgeheimnissen.
08.07.2020 17:31:33 [Deliberation Daily]
Der unbekannte Präsident
Im mittlerweile vierten Monat der Corona-Pandemie weigert sich der amerikanische Präsident Donald J. Trump immer noch beharrlich, eine Maske zu tragen, ob im Weißen Haus oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Stattdessen beleidigt er über sein Lieblingsmedium Twitter seinen Herausforderer Joe Biden als unmännlich, weil der eine Maske trägt, was von seinen Anhängern begeistert aufgenommen wird. Die Reaktion der meisten Beobachtenden ist völliges Unverständnis. Warum besteht Trump auf einem so offenkundig gefährlichen Verhalten, wo doch praktisch alle ExpertInnen die Bedeutung des Maskentragens hervorheben? Ist er zu dumm, das zu verstehen?
08.07.2020 17:38:10 [Telepolis]
Annexion des Westjordanlandes hätte für Israel weitreichende Folgen
Die Angliederung eines Teils des Westjordanlandes an Israel wäre völkerrechtlich als Annexion zu werten und würde die historische Anerkennung des Staates Israel sowie die Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen in Frage stellen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Das Gutachten, das Telepolis vorliegt, stützt die internationale Kritik an entsprechenden Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese Woche hatten zudem die Außenminister von Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien vor einer dauerhaften Besatzung eines Teils des Westjordanlandes gewarnt.

08.07.2020 18:49:33 [Junge Welt]
Philippinen: Kriegsrecht auf Raten
Als der seit nunmehr vier Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte am vergangenen Freitag seine Unterschrift unter das wochenlang kontrovers diskutierte Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (ATA 2020) setzte, hagelte es im In- wie Ausland Proteste. Die Novelle löst als härtere Version den Human Security Act von 2007 ab – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

Durch das Gesetz drohe ein verstärktes »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter sozialer Medien, zitierte die katholische Presseagentur Kathpress Phil Roberts von der Organisation Human Rights Watch (HRW) am Sonnabend.

08.07.2020 18:57:49 [Amerika 21]
Proteste in Chile: Damals gegen Pinochet, heute gegen Piñera
In mehreren Städten Chiles haben Menschen am vergangenen Donnerstag und Freitag demonstriert, um an die Protesttage am 2. und 3. Juli 1986 während der Pinochet-Diktatur zu erinnern. Gleichzeitig verliehen die Demonstrierenden ihrem Unmut gegen die Regierung von Sebastián Piñera Ausdruck, die sie ihrer Meinung nach während der Corona-Krise im Stich lässt. Die Carabineros de Chile, die militarisierte Polizei, ging dabei gewaltsam gegen die Proteste vor. 137 Menschen wurden landesweit festgenommen, die meisten davon in der Hauptstadt Santiago. In Melipilla wurde ein junger Mann erschossen. Bisher ist unklar, wer auf ihn geschossen hat.
09.07.2020 06:30:10 [Der Überflieger]
Britisches Gericht bestimmt venezolanischen Präsidenten
Das britische Handelsgericht ist im Streit um das von Großbritannien blockierte venezolanische Vermögen zur Erkenntnis gekommen, dass der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt wird und die Goldreserven deshalb auch an das Guaidó-Lager übergeben werden dürfen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Zentralbank von Venezuela (BCV) diese Entscheidung kritisiert und eine Berufung angekündigt.
09.07.2020 06:36:39 [TAZ]
Landkonflikt in Brasilien: Soja? So nein!
Im Südwesten Brasiliens haben Indigene Land besetzt, von dem ihre Ahnen vertrieben wurden. Die Farmer wollen das nicht hinnehmen. Ein verbeulter Topf ist das Einzige, was Claudiene Gomes nach dem letzten Angriff geblieben ist. Die Eindringlinge kamen am Morgen. Schüsse, Schreie, Tränengas. Mit einem Traktor rissen sie die Hütten ein, zertrampelten Gebetsstätten, raubten Wertsachen. Schließlich brannten sie das Camp nieder. ­Gomes, 42 Jahre, blond gefärbte Haare, Federschmuck auf dem Kopf, knackt die Samen der Frucht eines Annattostrauches. Die rote Farbe, sagt sie, stehe für das Blut ihrer Gemeinde. Sanft reibt sie sich mit Zeige- und Mittelfinger zwei Linien auf die Wangen. „Manchmal denke ich, es wäre besser, zu sterben.“
09.07.2020 09:32:14 [Telepolis]
Hilfslieferungen nach Syrien: Kampf um die Kontrolle
Russland und China haben ihr Veto gegen eine UN-Resolution zu Hilfslieferungen nach Syrien eingelegt. Das kam nicht unerwartet, wie auch die Tagesschau berichtet. Die Reaktion des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen war scharf und eindeutig: "Das ist einfach schockierend." Man kann dem noch hinzufügen, dass wesentlich mehr Menschen in Syrien von Hilfslieferungen von außen abhängig sind, wenn auch nicht generell in gleich dramatischer Weise: Nämlich auch die Menschen, die im Nordosten Syriens leben, Binnenvertriebene vor allem, aber auch die schon länger dort lebende Bevölkerung. Was die Gesamtsituation in Syrien betrifft, kursieren bittere Zahlen. So berichtete die New York Times Mitte Juni von 80 Prozent der Syrer, die "in Armut leben".
09.07.2020 11:21:53 [Amerika 21]
Kolumbien bekommt Corona-Pandemie nicht unter Kontrolle
Der kolumbianische Präsident, Iván Duque, hat die "verpflichtenden Kontaktbeschränkungen" im Land aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 1. August verlängert. Kolumbien entwickelt sich immer mehr zu einer Hotspot-Region für Covid-19-Infektionen und bekommt die Anzahl von nachgewiesenen Neuinfektionen noch immer nicht in den Griff. Zwar ist die Anzahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen mit über 39.000 in der Hauptstadt Bogotá noch am höchsten, jedoch entwickelt sich die Karibikregion immer mehr zum Epizentrum innerhalb des Landes.
09.07.2020 16:16:33 [Junge Welt]
Coronavirus in Israel: Die zweite Welle
Israel ist gegenwärtig mit einer zweiten Welle der Coronapandemie und mit einer teilweisen Rückkehr zu den im Mai gelockerten Einschränkungen konfrontiert. Einige Prognosen sind äußerst hart. So erklärte Professor Eli Waxman, einer der wichtigsten Regierungsberater zum Thema, am Sonntag im Sender Kanal 12: »Wir haben die Kontrolle über die Pandemie verloren. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Infektionskette zu unterbrechen, selbst wenn es dafür ein funktionierendes System gibt, das aber nicht existiert.«

Dabei war Israel relativ gut durch die erste Phase der Krise gekommen, und die Situation ist auch heute nicht so katastrophal, wie sie in manchen Darstellungen erscheint.

09.07.2020 16:22:22 [Amerika 21]
Bolsonaro blockiert in Brasilien Corona-Hilfspaket für Indigene
Einen Tag nachdem beim brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro selbst eine Infektion mit dem Coronavirus offiziell bestätigt worden war, blockierte dieser gestern nun mit Vetos Teile eines Gesetz, das angesichts der steigenden Infektionszahlen besondere Schutzmaßnahmen für Indigene und Quilombolas vorgesehen hatte. Der Gesetzesvorschlag, der Indigene, Quilombola-Gemeinschaften und traditionelle Völker als "Gruppen in extremen Situationen von Verwundbarkeit" benennt, war vom Senat am 16. Juni verabschiedet worden und wartete seitdem auf die Unterschrift des Präsidenten.

Bolsonaro unterzeichnete zwar das Gesetz, strich zuvor aber 14 Paragrafen, die eine Versorgung mit Trinkwasser, kostenfreien Hygienemaßnahmen sowie Reinigungs- und Desinfektionsmitteln für indigene Gemeinschaften vorsahen.

09.07.2020 17:47:58 [Junge Welt]
Irak: Chaos herbeigewünscht
Am Montag wurde in der irakischen Hauptstadt Bagdad der prominente Historiker und Kommentator Hischam Al-Haschimi vor seinem Haus ermordet. Das Land verliert damit einen seiner klügsten politischen Analysten.

Medienberichten zufolge wurde Al-Haschimi am Montag abend im Auto vor seinem Haus regelrecht hingerichtet. Aufnahmen verschiedener Videokameras zeigen, dass die Mörder auf zwei Motorrädern am Haus auf ihn warteten. Als sich Al-Haschimi dem Parkplatz näherte, stieg ein offenbar maskierter Mann von dem ersten Motorrad, lief neben dem Auto her und feuerte mit einem Schnellfeuergewehr mehrmals direkt durch die Scheibe auf den Fahrer.

09.07.2020 18:59:10 [Marx 21]
Israel: Die Zeichen stehen auf Annexion
Für die Opposition in Israel ist das der absolute Super-GAU: Nach eineinhalb Jahren Dauerwahlkampf und drei Urnengängen, in denen sie lautstark Kritik am amtierenden Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellte, ihn als Zerstörer von Rechtsstaat und Demokratie anprangerte und erfolgreich eine Mehrheit in der Knesset erringen konnte, ist es Benjamin Netanjahu letztlich doch gelungen, zentrale Akteure des Oppositionslagers für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Mit 73 von 120 Knesset-Abgeordneten weiß das nunmehr fünfte Kabinett Netanjahu eine bequeme Mehrheit hinter sich.
10.07.2020 06:37:52 [TAZ]
Massengräber in Burkina Faso: Eiskalt erschossen
Rund um die Stadt Djibou wurden 180 männliche Leichen entdeckt. Aktivist*innen für Menschenrecht vermuten die Täter in den Reihen der Armee. Ihre Hände wurden auf den Rücken gefesselt, die Augen waren verbunden, die Todesursache: Schüsse. So beschreiben laut Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Augenzeug*innen die Leichen, die sie in Massengräbern rund um die Stadt Djibou im Norden Burkina Fasos entdeckt haben.

Mindestens 180 sind es. Alle Opfer sind Männer, die zwischen November 2019 und Juni 2020 hingerichtet wurden.

10.07.2020 09:12:48 [Zeit Online]
Donald Trump: Peinliche Niederlage am höchsten US-Gericht
Donald Trump hat an diesem Donnerstag die bislang größte Niederlage seiner Amtszeit erlitten. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, sprach ein Grundsatzurteil, wonach Trump sich nicht gegen die Einsichtnahme der New Yorker Staatsanwaltschaft in seine persönlichen Finanzen wehren darf. Die Begründung: "Grundsätzlich steht kein Bürger, nicht einmal der Präsident, über der Pflicht, Beweise vorzulegen, wenn er in einem Strafverfahren dazu aufgerufen wird."

In dem Fall geht es darum, ob Trump Schweigegeld an Frauen gezahlt hat, die behauptet hatten, mit ihm Sex gehabt zu haben.

10.07.2020 09:28:58 [Junge Welt]
Stopp für Dakota-Pipeline
Ein US-Bundesbezirksgericht hat die Stillegung einer Erdölpipeline im Norden des Landes verfügt und damit der Umweltschutzklage der Standing Rock Sioux stattgegeben. Bundesrichter James Boasberg ordnete am Montag an, die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im US-Bundesstaat North Dakota müsse ab dem 5. August ihren Betrieb einstellen. Das gesamte Leitungssystem müsse geleert werden. Die zuständige Behörde habe nicht angemessen berücksichtigt, wie stark eine Ölpest die Umwelt und die Rechte der Standing Rock Sioux beeinträchtigen könnte. Boasberg verfügte zugleich eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durch das für Großbauprojekte zuständige U. S. Army Corps of Engineers (USACE).
10.07.2020 09:32:38 [RT Deutsch]
Bekannter US-Milizkommandeur sagt Bürgerkrieg für 2021 voraus
Die US-Präsidentschaftswahl steht bevor – und die bewaffnete Miliz mit dem Namen III % Security Force (Sicherheitstruppe der Drei Prozent) steht nach eigenen Angaben für einen Aufstand gegen die Demokratische Partei bereit. RT hat sich mit einem ihrer Anführer unterhalten. Chris Hill ist Kommandeur des Zweigs der III % Security Force im US-Bundesstaat Georgia. Die "Drei Prozent" sind eine recht junge verfassungsfundamentalistische Miliz mit Zweigen in den gesamten USA; ihre Selbstbezeichnung geht auf die Behauptung zurück, dass im Laufe der Revolution der britischen Kolonien in Amerika gegen Großbritannien nur drei Prozent der Kolonisten zu den Waffen gegriffen haben sollen.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (80)
01.07.2020 06:20:11 [Griechenland-Blog]
Griechenland öffnet Grenzen für Touristen
Bekanntmachung des Staatssekretärs im Premierbüro und Regierungssprecher Stelios Petsas über die Wiederherstellung der Reiseströme, immer mit dem Schutz der Gesundheit der in der Tourismusbranche Beschäftigten, der Einwohner der touristischen Ziele und der Besucher Griechenlands als Richtschnur.

In Anknüpfung an die Beratungen auf Ebene der Europäischen Union wird in Griechenland ab dem 01 Juli 2020 Folgendes gelten:
1. Besucher: Es besteht weiterhin die Einreisemöglichkeit für alle ständigen Einwohner der EU+.

Ebenfalls gelten weiterhin die Möglichkeit zur Einreise für alle Bürger aus Drittländern, die einen Aufenthaltstitel für Griechenland haben, sowie auch die übrigen Ausnahmen für Bürger dritter Länder.

01.07.2020 10:26:27 [Inkota-Netzwerk]
EU-MERCOSUR-Abkommen stoppen!
Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert INKOTA mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur einzustellen. Das Abkommen bedroht die Ernährungssouveränität, vor allem in den südamerikanischen Anbauregionen von Soja und Zuckerrohr, treibt den Einsatz umwelt- und gesundheitsschädlicher Pestizide und die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes voran und fördert den Absatz besonders klimaschädlicher Autos.
01.07.2020 12:10:43 [Andrej Hunko]
Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden.
01.07.2020 12:21:46 [Lost in EUrope]
Das kommt auf Berlin zu – es ist eine Zäsur
Normalerweise kümmert sich kaum jemand um den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Doch nun, da Deutschland ‘mal wieder an der Reihe ist, sieht das anders aus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen sollen die EU retten, heißt es. Beginnen wir mit den Aufgaben für die nächsten sechs Monate. Sie sind gewaltig. Es geht darum, die Coronakrise in den Griff zu bekommen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sich mit China und den USA zu arrangieren und den Brexit erfolgreich abzuschließen. Das ist ein Programm für Jahre, nicht für Monate. Im Kern geht es darum, den Gesundheits-Nationalismus der letzten Monate zu überwinden, den europäischen Binnenmarkt zu retten, Europa von den USA und China unabhängig zu machen und Großbritannien von Dummheiten abzuhalten.
01.07.2020 14:22:26 [Sozialismus]
Grüner Aufbruch in Frankreich?
Das Management der Corona-Krise in Frankreich wurde nicht zur Stunde der Regierung und zum Rückenwind für Emmanuel Macron. Zu Beginn der akuten Virus-Krise schnellte das Vertrauen zum Staatspräsidenten von 38% auf rekordverdächtige 51%, sackte dann in den folgenden drei Monaten aber auf 44% ab.

Bei den Altersgruppen jenseits der 35 Jahre lag die Zustimmung sogar noch deutlich tiefer, während sein Höhenflug bei den Menschen unter 35 Jahren sich bis auf 57% fortsetzte. Sein Premierminister Édouard Philippe, dessen Kabinett die Krise zu managen hat, konnte mit den Monaten seinen Chef sogar überflügeln – vor allem bei sozialdemokratisch gesonnenen Menschen.

01.07.2020 18:09:54 [WSWS]
EU verhängt Einreiseverbot für US-Bürger
Am Freitagabend hat die Europäische Union ein Einreiseverbot für US-Bürger beschlossen. Als Begründung nannte sie Bedenken wegen der Ausbreitung von Covid-19. Die Entscheidung ist ein vernichtender Schlag für das Prestige der USA. Betroffenheit und Ungläubigkeit wachsen, während die USA, das reichste und mächtigste Land der Welt, weiterhin die mit Abstand meisten Infektions- und Todesfälle durch das Coronavirus verzeichnen. Gleichzeitig lehnt die US-Regierung alle Gesundheitsschutzmaßnahmen, die für die Einschränkung der Pandemie wichtig sind, scharf ab.
01.07.2020 19:24:34 [Griechenland-Blog]
Ausschluss macht Türkei wütend
Wir empfinden Enttäuschung, nicht in den Katalog der Länder aufgenommen worden zu sein, für die sich die Reisen öffneten, erklärte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, in seiner Bekanntmachung. Erdogan spricht von einer politischen Entscheidung.

Die Türkei brachte heute „ihre Enttäuschung“ darüber zum Ausdruck, aus dem Katalog der Länder ausgeschlossen geworden zu sein, deren Bürger inmitten der Pandemie des Coronavirus in die EU einreisen können, wobei Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar von einer „politischen Entscheidung“ spricht.

01.07.2020 19:30:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Vereint gegen Macron und Le Pen
Der Sieg von linken Parteien und Grünen bei den französischen Kommunalwahlen gibt Hoffnung – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022. In den französischen Kommunalwahlen konnte das progressive Lager wichtige Siege erringen – unter anderem in französischen Großstädten wie Paris, Lyon, Straßburg, Lille und sogar Marseille, einer Stadt, die seit 25 Jahren konservativ regiert wird. Die französischen und internationalen Medien sprechen von einer „grünen Welle“. Aber zeigt die Wahl nicht eher die Stärke einer vereinten Linken?

Es ist ohne Frage berechtigt, von einer „grünen Welle“ zu sprechen. Doch darf die Rede von einer „grünen Welle“ nicht missverstanden werden als alleiniger Siegeszug der französischen Grünen.

01.07.2020 19:48:12 [TAZ]
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Einmal rasch den Kontinent sanieren
Die Bundesregierung hegt ambitionierte Pläne für die kommenden sechs Monate. Kanzlerin Merkel geht es auch um ihr europapolitisches Erbe. Wie peinlich ist das denn? Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz – und wählt dafür einen Spruch, der glatt von Donald Trump stammen könnte! „Make America great again“, hatte Trump vor vier Jahren gefordert. „Europa wieder stark machen“, verspricht Außenminister Heiko Maas heute. Das ist nicht stark, sondern ziemlich daneben. Denn es erweckt den Eindruck, als sei Europa stark gewesen – was man in den letzten Jahren nun wirklich nicht behaupten konnte.

Und es erinnert an Trump und seine chauvinistische „America first“-Politik. Klar, die Bundesregierung meint das nicht so.

01.07.2020 20:51:44 [Ceiberweiber]
Wie das Bundesheer beerdigt wird
Österreich: Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden.
02.07.2020 06:35:51 [Griechenland-Blog]
Griechenland hält Grenze zu Nordmazedonien geschlossen
Das für Staatsangehörige anderer Länder geltende Einreiseverbot nach Griechenland über den Grenzübergang Evzoni (zu Nordmazedonien) wurde kurzfristig bis zum 15 Juli 2020 verlängert.

Laut dem im Regierungsanzeiger veröffentlichten Beschluss wird die Zollstelle Evzoni abgesehen von wenigsten Ausnahmen für weitere 15 Tage keinen Einreisepunkt nach Griechenland darstellen. Über Evzoni können nach Griechenland nur griechische Bürger oder Jene einreisen, die über einen Aufenthaltstitel oder einen ständigen Wohnsitz im Land verfügen.

02.07.2020 09:17:10 [TAZ]
Nebenbei noch schnell die EU retten
Corona besiegen, den Wiederaufbau organisieren – und nebenbei noch schnell die EU retten: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind enorm. Dabei hat die Ratsvorsitzende – seit dem 1. Juli Kanzlerin Angela Merkel – nicht so viel Macht, wie manche denken.

Das liegt am Lissabon-Vertrag, den Merkel beim letzten deutschen Ratsvorsitz 2007 selbst eingefädelt hat. Der EU-Vertrag sieht vor, dass es nicht nur einen, sondern gleich zwei Ratspräsidenten gibt: einen ständigen und einen weiteren, der alle sechs Monate wechselt.

02.07.2020 13:52:31 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Anspruch der höchsten Kategorie
Deutschland muss die Ratspräsidentschaft für eine soziale und ökologische Neuausrichtung Europas nutzen – eine Erwartungshaltung aus Frankreich. Selten war eine Ratspräsidentschaft der Europäischen Union so wichtig wie die deutsche im nächsten Halbjahr. Diese Präsidentschaft folgt nicht einfach nur dem üblichen institutionellen Ritual, sondern hat historische Bedeutung. Nach zehn Krisenjahren, beginnend mit der Finanz- und Sozial-, dann der Flüchtlings-, der Umwelt- und jetzt der Coronakrise, sind sowohl unser Wirtschaftsmodell als auch das europäische Projekt an ihre Grenzen gestoßen, da sie nicht in der Lage waren, wirksam auf die Umbrüche in unserer Welt zu reagieren.
02.07.2020 13:56:49 [Lost in EUrope]
Türkei: Spricht Maas für Deutschland – oder die EU?
Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft empfängt Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu. Doch Klartext spricht er nicht. Dabei eskalieren gerade die Spannungen zwischen der Türkei, Frankreich und anderen EU-Ländern.

Dieser Termin hat Symbolcharakter: Zum Start der deutschen EU-Präsidentschaft empfängt Maas nicht etwa seine Amtskollegen aus Paris, Rom oder Warschau, sondern den türkischen Außenminister Cavusoglu.

Thema des Treffens sind nicht die gefährlichen Spannungen im Mittelmeer, sondern die Reisewarnung der EU für die Türkei. Cavusoglu will die Warnung so schnell wie möglich weghaben, Maas beschwichtigt.

02.07.2020 16:06:07 [Telepolis]
Urlaub in Zeiten von Covid-19
Mit dem 1. Juli begann in Griechenland die diesjährige Tourismussaison. Zusätzlich zu den Bürgern aus Schengen-Staaten können nun auch Bewohner aus einigen Drittstaaten einreisen. Für das Vereinigte Königreich und Schweden bestehen dagegen weiterhin, voraussichtlich bis zum 15. Juli, Beschränkungen.

Der Tourismus wird oft als "Schwerindustrie" Griechenlands bezeichnet. Von keiner Branche hängen so viele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar so viele Arbeitsplätze ab wie vom Tourismus. Die Tatsache, dass nun, nach der Zeit des Lockdowns und den ersten Lockerungen der Pandemie-Schutzmaßnahme, die Touristen auch aus Staaten außerhalb der EU einreisen können, ist Thema der letzten Wochen in den griechischen Medien.

02.07.2020 17:47:02 [Lost in EUrope]
Wie krank ist die EU wirklich?
“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Einstellung geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?

Die kurze Antwort lautet: Ja, es ist ernst, die EU liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. “Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen”, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag zum Start ihres EU-Vorsitzes.

Daran hat auch der deutsch-französische Vorstoß für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsplan nichts geändert.

02.07.2020 19:20:37 [Der Freitag]
Frankreich: Neun Städte sind ein Anfang
Die überraschende „grüne Welle“ bei der Kommunalwahl hatte viel mit den Besonderheiten des Wahlrechts zu tun – aber nicht nur damit. Der Ausgang dieser Kommunalwahl ist ganz erheblich einer Besonderheit des französischen Wahlrechts zuzurechnen. Es erlaubt nur Parteien, die im ersten Wahlgang wenigstens 12,5 Prozent der Stimmen erreicht haben, in der zweiten Runde nochmals anzutreten. In der setzt sich dann durch, wer die relative Mehrheit gewinnt. Dadurch wurden Empfehlungen für das Wahlverhalten und Absprachen zwischen den derzeit gleichermaßen schwachen Parteien der Rechten, der Linken und der Mitte notwendig.
02.07.2020 20:55:39 [Deutsche Welle]
Griechenland: Übergriffe von Maskierten auf Geflüchtete in der Ägäis
Zerstören Einsatzkräfte der griechischen Küstenwache auf hoher See bewusst Boote von Flüchtlingen und Migranten, um sie vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos zurück in die Türkei zu drängen? "Mama, Mama, wir sterben", schreit ein Kind panisch, während sich maskierte Männer an dem kleinen Flüchtlingsboot zu schaffen machen - mitten auf dem Meer. So zu sehen in einem Video, das der Flüchtlingsnotruf 'AlarmPhone' am 4. Juni auf Twitter veröffentlichte. Tatort: die Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland – die laut EU-Grenzschutzagentur Frontex momentan aktivste Fluchtroute in die EU.
03.07.2020 06:27:32 [Griechenland-Blog]
Wer traut sich nach Griechenland?
Griechenland öffnete ab dem 01 Juli 2020 formal seine Grenzen für Besucher etlicher Länder und empfing die ersten „Touristen-Bomber“ feierlich mit „Pauken und Trompeten“.

In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, ob jemand beziehungsweise wer sich derzeit überhaupt (noch) trauen sollte, Griechenland zu besuchen. Mit Wirkung ab dem 01 Juli 2020 haben alle Reisenden spätestens 48 Stunden vor ihrer geplanten Einreise nach Griechenland obligatorisch per Internet eine sogenannte Aussteigekarte / Passenger Lopcation Form (PLF) auszufüllen und abzuschicken.

03.07.2020 09:21:20 [Der Freitag]
Spanien: Gottes Wort in den „Kloaken des Staates“
Die Regierung von Pedro Sánchez muss sich weiter Attacken von Rechts erwehren. Dahinter steckt ein düsteres Bündnis aus Faschisten, Rechtspartei – und „Opus Dei“. Die spanische Politik bringt täglich neue Kreationen des absurden Theaters hervor. Und wieder ist die Inszenierung in Madrid. Noch sucht die regionale Präsidentin Ayuso Ausreden für die ca. 6.000 Corona-Toten in Altenheimen – nicht einfach, nachdem eine Anweisung bekannt wurde, deren Bewohner im Fall einer Infektion gar nicht erst in Krankenhäuser einzuliefern –, da haben die Faschisten der Partei VOX und die Rechtspartei PP einmal mehr einen Weg gefunden, der Regierung von Pedro Sánchez die Verantwortung für das Massensterben in der Hauptstadt zuzuschieben: Schuld sei die Demonstration am 8. März, dem Weltfrauentag.
03.07.2020 10:51:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreichs Regierung tritt zurück
Bislang verläuft alles nach dem Plan, den Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe für seine Partei bei den Kommunalwahlen angekündigt hatte. Premierminister Edouard Philippe hat ihm am Freitag ein Rücktrittsgesuch unterbreitet, das der Präsident angenommen hat. Der Regierungschef führt die laufenden Geschäfte weiter, bis die neue Regierungsmannschaft steht. „In den nächsten Stunden“ soll das der Fall sein, hat der Präsident die Nachrichtenagentur AFP wissen lassen. Zunächst hatte er sich mehr Zeit ausbedungen und die neue Kabinettsliste „bis Mittwoch“ vorstellen wollen.
03.07.2020 13:00:17 [Das Blättchen]
Matchball für Kaczyński
Einmal abgesehen davon, ob bei der polnischen Präsidentschaftswahlrunde am 28. Juni alles mit rechten Dingen zugegangen ist, lassen sich vor der Entscheidung am 12. Juli bereits wichtige Aspekte zusammentragen. Das Ergebnis für den Amtsinhaber Andrzej Duda, der mit stolzen 43,5 Prozent der abgegebenen Stimmen vor seinen Anhängern triumphierend zu jubeln suchte, zeigt, dass das nationalkonservative Wählerpotential die lange und quälende Zeit der Corona-Krise unbeschadet überstanden hat. Was im letzten Jahr als Hochburg der Nationalkonservativen galt, ist Hochburg geblieben, nirgends sind Einbrüche zu erkennen, die als eine Gefahr bezeichnet werden könnten. Dennoch erinnerte Jarosław Kaczyńskis Reaktion an die vom 13. Oktober 2019, nach den Parlamentswahlen – er mahnte zur Vorsicht und jubelte nicht.
03.07.2020 13:11:28 [Junge Welt]
EU-Abschottungspolitik: Wiener Expertise
Bisher wurde die EU-Grenzauslagerungspolitik nach Nordafrika und die Abschottung der südlichen Außengrenzen federführend vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich vorangetrieben. Doch Österreich und ein in Wien ansässiges Institut, das sich als »internationale Organisation« bezeichnet, verstärken ihre Aktivitäten in Sachen Ausbau des EU-Grenzregimes im Mittelmeerraum zunehmend. Erst vergangene Woche kündigte die österreichische Regierung ein neues Vorhaben in Tunesien an. Im Rahmen des mit 8,3 Millionen Euro dotierten Projekts sollen Polizisten aus Österreich und Dänemark ab 2022 tunesische Grenzbeamte ausbilden.
03.07.2020 14:56:58 [Die Freiheitsliebe]
Carola Rackete: Die Überlebenden sind die Helden
Vor einem Jahr steuerte Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff Sea-Watch 3 unautorisiert in den Hafen von Lampedusa. Mehr als zwei Wochen zuvor hatte dessen Crew 53 Menschen aus Seenot gerettet. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte dem Schiff die Einfahrt in den Hafen. Während der mehr als zweiwöchigen Pattsituation verschlechterte sich die Situation an Bord, während ganz Europa zuschaute, ohne eine Lösung anzubieten. Infolge der Einfahrt in den Hafen Lampedusas am 29. Juni 2019, unter Berufung auf Notstandsrecht, wurde Kapitänin Rackete vorübergehend festgenommen. Im Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Italiens, dass ihre Verhaftung nicht gerechtfertigt war.
03.07.2020 17:25:41 [Lost in EUrope]
Empörung über deutsch-deutsche Doppelspitze
Sie duzten sich, sie lobten sich – und versprachen einen deutsch-deutschen Schulterschluß zwischen Berlin und Brüssel. Doch die Auftakt-Konferenz zwischen Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen kam nicht überall gut an.

Ganz im Gegenteil: In Brüssel herrschte noch am Tag danach Empörung über das “deutsch-deutsche Doppel”. Denn die Videokonferenz war aus Sicht vieler EU-Korrespondenten total daneben.

Dabei störten sich die meisten nicht einmal daran, dass nun zwei deutsche Frauen, noch dazu zwei deutsche CDU-Politikerinnen, die seit Jahren als Busenfreundinnen gelten, die Fäden an der EU-Spitze ziehen.

03.07.2020 17:35:38 [Der Freitag]
Polen: In der Schwebe
Ein Wahlsieg Dudas würde die Macht der PiS und ihres autoritären Chefs Kaczyński zementieren. Es ist vor dem Stechen um die Präsidentschaft am 12. Juli wieder Hoffnung spürbar unter den Gegnern von Amtsinhaber Duda. Sie rührt nicht zufällig aus der vertieften Spaltung, der das Land ausgesetzt ist – der sozialen und mentalen Kluft zwischen ländlichen Regionen und Großstädten, Älteren und der jungen Generation, den tradierten Lebensformen anhängenden Polen und einer gebildeten Elite. Trotz Pandemie gab es im ersten Wahlgang mit 64 Prozent eine Rekordbeteiligung.
03.07.2020 21:01:35 [Telepolis]
Ein "Super Saturday" und ein "Boozy Weekend"
Das Vereinigte Königreich steht bei den absoluten Corona-Toten mit etwa 44.000 in Europa an erster Stelle. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt es mit etwa 650 pro einer Million Einwohnern hinter Belgien, das hier mit über 840 klar führt. Aber auch in England öffnen morgen die Gaststätten wieder. Nachdem sie seuchenbedingt 15 Wochen lang geschlossen waren, erwartet nicht nur die englische Presse einen "Super Saturday" und ein "Boozy Weekend": Auch die Polizei und die Krankenhäuser haben sich für Großeinsätze gerüstet.

Sarah Vine, die Ehefrau des britischen Vizepremierministers und Boris-Johnson-Rivalen Michael Gove, kommentierte das in der Daily Mail mit dem Humor, der die Briten auszeichnet.

04.07.2020 06:25:14 [Neues Deutschland]
Die EU in der Bredouille
Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! »Green Deal,« »Apollo-Moment Europas« – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte - alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen.

Doch dann kam Corona. Ökonomisch ist von allen Zentren des globalen Kapitalismus die Eurozone am härtesten getroffen.

04.07.2020 06:40:10 [Brave New Europe]
What the French Municipal Elections told us
France belatedly held the second round of its 2020 municipal elections on 28 June, after a three-month delay imposed by the Covid-19 pandemic. These unusual circumstances may make it hard to draw any general conclusions from the results, especially since they may have contributed to unusually low turnout: Le Monde reported that only 41.6 percent of voters attended polling stations on the day of the election. Nevertheless, polling results in the country’s largest cities do suggest that the French party system remains in flux, and that the traditional centre-left, which imploded only three years ago, might yet stage a comeback in a different form.
04.07.2020 13:11:33 [Junge Welt]
»Ibiza-Untersuchungsausschuss:« Holpriger Start
In Wien läuft der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre mittlerweile seit rund einem Monat. Mit den Befragungen von Peter Sidlo am Mittwoch und des Chefs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, am Donnerstag ging der Ausschuss in eine zweiwöchige Pause. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Nebst Geschwurbel waren es im Kern zwei Sätze, die den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen langjährigen Weggefährten Johann Gudenus auf Ibiza in die Bredouille gebracht hatten.

04.07.2020 14:39:56 [Tichys Einblick]
Die unheimliche Rückkehr des Silvio Berlusconi
Der „Cavaliere“ war jahrelang das bestimmende Gesicht italienischer Politik. Mit seiner Verurteilung 2013 begann der tiefe Fall. Nun mehren sich Indizien, dass Berlusconis Verurteilung politisch motiviert war. Könnte der viermalige Ministerpräsident rehabilitiert werden – um anschließend den europapolitischen Kurs von Giuseppe Conte zu stützen?

Piero Sansonetti ist sicherlich nicht das, was man einen Berlusconi-Fan nennen kann. Der Chef des linksliberalen Riformista lernte das Journalistenhandwerk bei der legendären "Unità" und war 2004 bis 2009 federführend bei der Liberazione – den kommunistischen Vorzeigeblättern Italiens.

04.07.2020 14:50:07 [Brave New Europe]
Basque Union Mobilises for Riders’ Rights
Although the Spanish Social Democrats have reneged on their promise to revoke neo-liberal labour laws introduced by the Right, riders and unions in the Basque Country organise to increase workers’ rights. The Basque leftist union LAB held demonstrations on Thursday in Bilbao and Pamplona in defence of the rights of ‘riders’ (app-based delivery workers), pressing parties to stand up for those in the gig economy ahead of elections in the Basque Autonomous Community (BAC) next Sunday [12 July].

LAB announced that it had created a dedicated union organisation in Glovo, the Spanish digital platform known for its exploitative practices towards its riders, “so that we can have an official dialogue with the company and defend the workers’ rights”.

04.07.2020 16:16:21 [Telepolis]
Macron bildet seine Regierung um
Sein Name klingt wie casse-tête (Kopfzerbrechen), doch aus Sicht seines Vorgesetzten Emmanuel Macron ist er der Mann, der es nun richten und die Probleme aus dem Weg räumen soll: Am gestrigen Freitag ernannte der 42-jährige Staatschef überraschend Jean Castex, den 55-jährigen Bürgermeister des Pyrenäenstädtchens Prades und früheren Berater seines Vor-Vorgängers Nicolas Sarkozys, zum Premierminister.

Bereits in den letzten Monaten hatte der nunmehrige frischgebackene Regierungschef unter Emmanuel Macron wichtige Funktionen eingenommen: Am 02. April dieses Jahres war er zum Sonderberater für den Umgang mit dem französischen Lock-down (confinement) respektive für das Vorgehen bei dessen progressiver Lockerung (déconfinement) ernannt worden.

04.07.2020 17:39:04 [Lost in EUrope]
Das Ende der Heuchelei
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Europa öffnet sich wieder für Reisende aus Drittstaaten, in Brüssel wird jetzt deutsch gesprochen – und die EU rangelt mit den USA um den Wirkstoff Remdesivir. Und dann war da noch die Türkei.

Hurra, die Deutschen kommen! Am 1. Juli ging der Traum vieler EU-Diplomaten und Eurokraten in Erfüllung, Kanzlerin Merkel übernahm endlich auch offiziell die Führung in der EU. Das macht sie zwar noch lange nicht zu Europas Kanzlerin – es gibt ja auch noch Ratspräsident Michel.

Doch immerhin endet nun die Heuchelei, die darin bestand, die deutsche Hegemonie zu bestreiten.

04.07.2020 17:40:52 [Ceiberweiber]
Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam
Österreich: Auch die jüngsten Meldungen zum Thema Bundesheer belegen, dass die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, wie die Bundesregierung die Landesverteidigung verrät. Es ist jedoch nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, der mit einer ahnungslosen vermeintlichen Ressortchefin am wirksamsten gedient ist. Von weitgehend unterwürfiger Berichterstattung in Niederösterreich ist es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sicher eine große Umstellung, auf Bundesebene auch mit unverhohlener Häme von Journalisten konfrontiert zu sein. Freilich vermittelt sie den Eindruck, sich in viel zu großen Schuhen zu bewegen, ohne willens zu sein, dies auch nur ansatzweise zu bemerken.
04.07.2020 17:45:00 [Junge Welt]
Vereinigtes Königreich: Nationalistische Reflexe
Die mittelenglische Großstadt Leicester befindet sich seit dieser Woche aufgrund steigender Fallzahlen bei Coronainfektionen im lokalen Shutdown. Trotzdem will die britische Regierung an diesem Sonnabend landesweit Pubs und Gastronomie wieder öffnen lassen. Eltern und Lehrer verweigern die Wiederaufnahme des Schulbetriebs, weil sie ein erhöhtes Ansteckungsrisiko befürchten. Die Jugend demonstriert auf der Straße und versenkt Sklavenhändlerstatuen im Meer. Die Wirtschaft kriselt, jeden Tag hagelt es Jobverluste. Die Nachverfolgung von Coronainfektionsketten funktioniert auch im Juli wegen der Unfähigkeit der damit beauftragten Privatkonzerne immer noch unzureichend oder gar nicht.
05.07.2020 06:48:29 [Pro Asyl]
Pushbacks an bosnisch-kroatischer Grenze
Enthemmte Gewalt und erniedrigende Behandlung. Die massenhaften rechtswidrigen Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina gehen auch während der Corona-Pandemie weiter. Der Zusammenschluss Border Violence Monitoring Network dokumentiert den fortlaufenden Völkerrechtsbruch und die Gewalt gegen Schutzsuchende. Allein 2020 gab es Pushbacks von hunderten Schutzsuchenden.

Die Pushbacks werden mit massiver Gewaltanwendung und Erniedrigungen durchgeführt. Ende Mai 2020 wird eine Gruppe Schutzsuchender von der kroatischen Polizei festgesetzt.

05.07.2020 09:21:00 [Prabels Blog]
Risiken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Ausgerechnet in einer kritischen Lage der EU hat Dr. Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie hat nun den Gordischen Knoten zu durchschlagen, den sie selbst geknüpft hat.

Es ist bereits sonnenklar, daß Albion die Brüsseler Zwingburg vertragslos verlassen wird, Dr. Merkel hat angedeutet, daß sie an dieser brisanten Stelle ihr Schwert nicht ansetzen wird, um das Problem zu lösen. Das Vereinigte Königreich begehrt einen Handelsvertrag wie er mit anderen Ländern – zum Beispiel Kanada – ausgehandelt wurde. Dr. Merkel beharrt aber starrsinnig auf demütigenden Klauseln. Das liegt nicht im deutschen Interesse. Alle wirtschaftlich klar denkenden Leute setzen in der Zukunft auf Britannien, statt auf Deutschland.

05.07.2020 17:34:16 [Griechenland-Blog]
Griechenland schließt Grenzen für Serbien
Die griechische Regierung verfolgt in Zusammenarbeit mit den Experten eng die Entwicklung der epidemiologischen Zyklen in der Europäischen Union und den übrigen Ländern der Welt und wird darin auf alltäglicher Basis fortfahren.

In diesem Rahmen behält Griechenland sich in Kooperation mit seinen Partnern in der Europäischen Union das Recht vor, seine Politik zu revidieren. Auf Basis der Analyse der epidemiologischen Fakten wurde ab Montag, 06/07/2020 und 06:00 Uhr morgens bis einschließlich zum 15/07/2020 die Aussetzung des Zugangs serbischer Staatsangehöriger nach Griechenland beschlossen, und zwar ausnahmslos mittels aller Zugangspunkte.

05.07.2020 19:41:42 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Armut in der Schweiz: Kollateralschaden mit Ansage
In der aktuellen Wirtschaftskrise wird auch die breite Armut sichtbar, in die hierzulande nun weitere Zehntausende Menschen zu fallen drohen. Rassismus und Diskriminierung, über die derzeit debattiert wird, sind mit ein Grund. Ihren richtigen Namen will Roukaya Ammar nicht in der Zeitung lesen. Ihre Töchter wollten das nicht, sie würden sich schämen, wenn ihre Mutter öffentlich über ihre Armut reden würde, sagt die 47-Jährige. Wir sitzen in einem Café in Zürich Oerlikon. Die Töchter hätten sich auch geschämt, als sie ein paarmal hier in der Nähe bei einer Kirche angestanden sei, wo Essen verteilt wurde: «Sie hatten Angst, dass mich jemand erkennen könnte.»
05.07.2020 19:51:01 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Harter Ausstiegs-Poker
Es war ein steiniger Weg, den die Briten beschreiten sollten, um ihr Votum für einen Austritt aus der EU endlich wahr werden zu lassen. Zweimal musste das Parlament neu gewählt werden, und erst der dritte Premierminister seit dem historischen Referendum aus dem Jahr 2016 vermochte dem Volkswillen gegen die Widerstände aus dem In- und Ausland Geltung zu verschaffen.

Am 31. Januar verließ das Vereinigte Königreiches nach 47 Jahren dann endlich das längst ins Straucheln geratene supranationale europäische Projekt.

05.07.2020 20:01:36 [Brave New Europe]
Could Lawfare Explode in Spain’s Face?
Although the term "lawfare" has been around since 1975 to describe the abuse of the judiciary for political ends, few states in Europe can compete with the unrestrained usage it gets in Spain today. It is a tool designed to allow the apparently legal disqualification (arrest, smearing, accusations, suspension, conviction etc.) of political opponents through judicial ploys and framing operations. Spanish prime ministers such as the Conservative Rajoy and the Social Democrat Sánchez actually bragged about deploying it while former Conservative Interior Minister Jorge Fernández Diez even boasted of the creation of a “patriotic police” to exercise it more effectively.
06.07.2020 07:31:15 [Streifzüge]
Modell der Leuchttürme
Schwarz und Grün erproben in Österreich einen neuen Prototypen. Fand da wirklich zusammen, was nicht zusammen passt? „Mit dieser ÖVP will ich mir nicht einmal was vorstellen“, sagte Werner Kogler im Sommer 2019. „Mit der türkisen Schnöseltruppe geht es sicher nicht,“ meinte der Chef der Grünen. „Im Kern ist Kurz ein Strache“, stand auf den Wahlplakaten der Grünen aus dem letzten Nationalratswahlkampf. Doch aufgepasst, wer solche Aussagen jemandem hinterher vorhält, hat das politische Spiel missverstanden. Das war Wahlkampfgetöse und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Die Differenzen wurden stets übertrieben. Unterschiede sind eher der affektiven Haltung und der mentalen Distanz geschuldet.
06.07.2020 09:31:40 [RT Deutsch]
Ukraine: Rechtsextreme Partei eröffnet
Ein blutiger Machtkampf findet in den letzten Wochen in der Ukraine statt. Nachdem die Anhänger des investigativen Journalisten und Politikers Anatolij Scharij am 17. Juni im Kiewer Regierungsviertel gegen die Untätigkeit der Regierung bei rechter Gewalt protestiert und die Straße für "erobert" erklärt hatten, rächten sich rechtsextreme "Aktivisten" mit einer Welle von Übergriffen.

Scharij gründete im letzten Jahr eine politische Partei, die an den Parlamentswahlen teilnahm. Der Journalist und Blogger gilt als streitlustiger Meinungsmacher, sein Publikum setzt sich aus Kritikern des Maidan zusammen und wird tendenziell dem russlandfreundlichen Spektrum zugerechnet.

06.07.2020 13:26:06 [Griechenland-Blog]
Erdogan droht EU wegen Corona-Ausschluss
Erdogan droht der EU, zehnmal mehr als die Türkei verlieren zu werden, wenn sie sein Land nicht in die Liste als sicher eingestufter Reiseländer aufnimmt.

„Wenn wir 1 verlieren, werdet Ihr 10 verlieren!„, beschied der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der EU nach dem gegen die Türkei verhängten „touristischen“ Ausschluss, wie die SIGMA-Korrespondentin in Istanbul, Maria Zacharaki, berichtet.

Es sei daran erinnert, dass aus Ankara bereits am 01 Juli 2020 eine heftige Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht worden war, dass die EU die Türkei nicht in den Katalog „sicherer“ Reiseländer aufnahm, und Erdogan von einer „politischen Entscheidung“ sprach.

06.07.2020 14:05:02 [Cicero]
Ist Premier Philippe das Bauernopfer für Macrons Neuausrichtung?
Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten. Zwar wird seit Tagen über eine Kabinettsumbildung spekuliert, dieser konkrete Schritt kam dann aber doch überraschend. Was hat der Rücktritt zu bedeuten? Wem nutzt, wem schadet er? Spätestens nachdem die Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) in der zweiten Runde der frankreichweiten Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag durchgängig deutlich gescheitert ist und kaum eines der wichtigen Rathäuser hat erobern können, war klar, dass Macron die Regierung umbilden würde.
06.07.2020 16:34:14 [TAZ]
Wahl in Kroatien:: Immerhin nicht Orbán
Der proeuropäische Mitte-Rechts-Kurs wird in Kroatien fortgesetzt. Wahlsieger Andrej Plenković hat sich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der eigenen Partei bewiesen, dass eine gemäßigte Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegen die Konkurrenten von Rechtsaußen ein Ergebnis an der Grenze zur absoluten Mehrheit (68 von 151 Sitzen) erzielen kann.

Das ist erst einmal ein positives Zeichen aus dem Land, das noch vor Kurzem zwischen Merkel oder Orbán schwankte. Als erfolgreicher Manager der Corona-Krise hat der Europapolitiker Plenković Vertrauen in der Bevölkerung erworben, das er nutzte, um den Angriff durch die Heimat-Partei des Schlagersängers Miroslav Skoro abzuwehren.

06.07.2020 16:45:46 [RT Deutsch]
30 Jahre nach der Wende schwindet der Glaube an liberale Demokratie
Brüssel, wir haben ein Problem! 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus scheint Osteuropa den Glauben an die liberale Demokratie zu verlieren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erblickten die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts den Stern einer liberalen Demokratie und nahmen Kurs darauf. Die Menschen nährte die Hoffnung, nun all die Freiheiten und Rechte zu ernten, die ihnen der Kommunismus nicht gewährt hatte. Und man täusche sich nicht: Viele Menschen haben von den neuen politischen Vereinbarungen in durchaus hohem Maße profitiert.
06.07.2020 16:51:24 [Telepolis]
Suche nach einer linken EU-Kritik
Während manche NGOs die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit einem Appell zu mehr staatlichem Eingreifen verbinden, erinnern sich manche auch an die linke EU-Kritik

"EU-Ratspräsidentschaft für besseren Schutz der europäischen Urwälder nutzen", lautet eine aktuelle Forderung der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Es gab eine Zeit, da waren Kletteraktionen in der Umweltbewegung darauf gerichtet, staatliche Maßnahmen, beispielsweise Atomtransporte oder Waldabholzungen wie im Hambacher Forst zu verhindern oder möglichst lange aufzuhalten. In dieser Tradition stehen auch heute noch die Kletteraktionen der gewaltfreien Anarchistin Cecile Lecomte.

06.07.2020 18:11:00 [NachDenkSeiten]
Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation
In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.
06.07.2020 19:51:29 [WSWS]
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Am 3. Juli ernannte Präsident Emmanuel Macron Jean Castex zum Nachfolger von Premierminister Edouard Philippe. Castex gehört der rechten Partei Les Republicains (LR) an und pflegt enge Kontakte zum ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er wird in dieser Woche sein neues Ministerkabinett ernennen. Die Regierungsumbildung ändert zwar nicht ein Jota am Diktat des französischen Militärs und der Polizei – ebenso wenig an Macrons arbeiterfeindlichem Programm –, doch sie stellt eine bedeutsame Warnung an die Arbeiterklasse dar. Castex, den die Zeitung Liberation als „Technokraten im Hotel Matignon“ (dem Amtssitz des Premierministers) bezeichnet hat, begann seine Karriere mit Ausgabenkürzungen und Profitsteigerungsmaßnahmen in öffentlichen Krankenhäusern, die er eng mit den Gewerkschaften koordinierte.
06.07.2020 21:17:25 [TAZ]
Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt
„Deprimierendes Déjà-vu“, kommentiert das liberale „Dagbladet“ in seiner Freitagausgabe. „Es erinnert an den 22. Juli“, titelt die konservative Aftenposten. Durchweg fragen norwegische Medien: Haben Verfassungsschutz und Polizei des Landes aus ihren Versäumnissen, die nach dem rechtsterroristischen Massenmord vom 22. Juli 2011 auf der Insel Utøya offenbar geworden waren, eigentlich immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben?

Anlass dazu gibt ein am Donnerstag veröffentlichter 262-seitiger Untersuchungsbericht zum Terroranschlag auf die Moschee des „al Noor Islamic Centre“ in Bærum am 10. August 2019.

07.07.2020 06:30:18 [Griechenland-Blog]
Entspannung an Griechenlands Festlandgrenze
Am Abend des 06 Juli 2020 erinnerte an der Grenzstation Promachonas an der griechisch-bulgarischen Grenze nichts mehr an die Bilder der Spannungen und Strapazen, die an dem Grenzübergang Kulata – Promachonas seit dem frühen Morgen hauptsächlich wegen des erhöhten Fahrzeugaufkommens serbischer Touristen herrschten.

Hierzu sei angemerkt, dass Griechenland wegen der in Serbien verzeichneten zunehmenden Verbreitung des Coronavirus Covid-19 ein globales Einreiseverbot für serbische Staatsbürger ab dem 06 Juli 2020 ankündigte.

07.07.2020 06:33:12 [Kontrast]
HC Strache im Spesen-Himmel
Der ehemalige Vize-Kanzler ist aktuell im Fokus der Ermittler. Der Grund ist nicht nur die Ibizia-Affäre. Auch zu privaten Ausgaben, die Strache als Vize-Kanzler und FPÖ-Chef an Staat und Partei verrechnet hat, wird ermittelt. Neben Taxi-Rechnungen und Abendessen finden sich auch Potenzmittel, Computerspiele und Luxusurlaube mit dem Privatjet auf der Spesen-Liste. „In der Vergangenheit sind viele arme Männer in eine reiche Partei gekommen und haben als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen.“

Das sagte Strache 2005 über den Spesen-Skandal rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider und die Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

07.07.2020 09:38:44 [Junge Welt]
Der passende Statthalter: Wahlsieg von Plenkovic in Kroatien
Für Andrej Plenkovic ging alles auf: Die Partei des kroatischen Premierministers, die Demokratische Union (HDZ), hat die Wahlen am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen. Sie wird zukünftig mit 66 Abgeordneten im Sabor vertreten sein. Die von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) angeführte Liste Restart kam lediglich auf 41 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde die reaktionäre Heimatbewegung, die 16 von 151 Sitzen erhielt.

Es ist ein deutlicher Erfolg für Plenkovic, der mit dem Slogan »Sicheres Kroatien« seinen Wahlkampf bestritt. Sicher ist nun, dass die neoliberale Verwüstungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.

07.07.2020 11:33:16 [FirstLife]
Italien: Tourismus nach der Pandemie
Die Bilder der vielen Särge in Italien werden wohl für immer in unseren Köpfen bleiben. Kaum ein europäisches Land wurde so stark von der Ausbreitung des Covid-19 Virus getroffen wie Italien. Der erste Ausbruch begann in Mailand und breitete sich innerhalb des Landes in drastischer Geschwindigkeit aus. Dies führte zu einer enormen Überlastung des Gesundheitswesens und viele Menschen verloren bei diesem Kampf ihr Leben. Auch die ökonomischen Folgen waren für Italien extrem. Nach dem circa viermonatigen Stillstand fehlen die Einnahmen im ganzen Land. Alle Bereiche wie Geschäfte, Dienstleister, Industrie und vor allem der Tourismus waren zu einer kompletten Stagnation gezwungen.
07.07.2020 14:00:59 [Brave New Europe]
Spain’s new Minimum Income Scheme
This could be the most significant test of Spain’s fairness as a society. Starting last month, Spain has a minimum income scheme in place. Considering some of the international coverage, you would be forgiven for thinking it is some sort of universal basic income. It is not so. It is rather a social assistance programme for the poorest families, similar to the ones existing in other European countries. Households will be allowed to claim between 462 and 1,015 Euro depending on their size and composition. The benefit will be compatible with other sources of income, in which case the amount of the benefit would be lowered accordingly.
07.07.2020 16:09:11 [RT Deutsch]
Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister
Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dupond-Moretti ist in Frankreich eine schillernde Figur: Er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. So verteidigte er etwa den Bruder des islamistischen Terroristen, der im Jahr 2012 in Toulouse mehrere Menschen getötet hatte.
07.07.2020 19:03:46 [Junge Welt]
Italien: Leere Stühle in Rom
Mit einer Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom hat am Sonnabend die faschistische Rechte Italiens sofortige vorgezogene Neuwahlen gefordert. Mehr als 4.000 Stühle, jeder mit einer italienischen Flaggen versehen, waren mit Abstand zueinander aufgestellt worden. Von diesen blieben, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, jedoch viele leer. Aufgerufen hatten Lega-Führer Matteo Salvini, die Chefin der »Brüder Italiens« (FdI), Giorgia Meloni und der ehemalige Premier und Vorsitzende der »Forza Italia«, Silvio Berlusconi.
07.07.2020 19:05:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zweite Welle: Allgemeine Gereiztheit
Schweiz: Freiheit. Die grosse. Als Mitte Juni der Bundesrat die jüngsten Lockerungsschritte bekannt gab, lag sie in der Luft. Feierlich verkündete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Ende der ausserordentlichen Lage. Sie ist nur noch besonders. Der Bundesrat hob die Sperrstunde und das Demonstrationsverbot auf. Veranstaltungen mit bis zu tausend Personen sind wieder möglich, die Abstandsregeln von 2 auf 1,5 Meter geschrumpft. Zunächst nicht einmal eine Maskenpflicht hatte der Bundesrat beschlossen: Er beschwor die Selbstverantwortung.

Das passt zur Kommunikationsstrategie von Gesundheitsminister Alain Berset, der in der Krise immer wieder der «verantwortungsbewussten» Bevölkerung dankte.

08.07.2020 07:22:39 [RT Deutsch]
Spanien: Das skandalöse Schweigen über die Ultrarechten in Politik und Militär
Ein Video von etwas mehr als einer halben Minute spiegelt sowohl die aktuelle Spannungssituation in Spanien als auch das strukturelle Problem der Polizei und der Streitkräfte perfekt wider: Diese werden vor allem von ultrarechten Kräften dominiert und ausgebildet. In einem Video von schlechter Qualität sind zunächst die Fotos mehrerer Mitglieder der spanischen Regierung in einer Reihe von Zielpersonen zu sehen: der Parlamentsabgeordnete der Vereinigten Linken (Unidas Podemos, UP) Pablo Echenique, Ministerin Irene Montero (UP) und ihr parteiloser Amtskollege Fernando Grande-Marlaska sowie Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten (PSOE) und dessen Vize Pablo Iglesias (UP).
08.07.2020 07:26:25 [Telepolis]
In Deutschland die Fleischindustrie, in Spanien die Landwirtschaft
Die miesen Bedingungen auf Arbeitsstellen und bei der Unterbringung in Massenunterkünften in der deutschen Fleischindustrie sind über den Wiederausbruch von Coronavirus ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Was die Fleischindustrie in Deutschland ist, ist die Frucht- und Gemüseindustrie in Spanien. Dort werden oft unter fatalen Bedingungen Erntehelfer gehalten. Das hatte in seinem Bericht der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut schon vor der Corona-Pandemie heftig kritisiert, dass die "Ärmsten in Spanien im Stich gelassen werden".
08.07.2020 09:27:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zürcher Asylpolitik: Mario Fehr und die «Fake News»
Zürichs Umgang mit Asylsuchenden während der Coronakrise ist Gegenstand einer Strafanzeige. Statt die Antwort der Justiz abzuwarten, greift Sicherheitsdirektor Mario Fehr seine Kritiker an. Geht es um die Einhaltung der Coronaregeln, kennt Mario Fehr kein Pardon. «Es darf nicht sein, dass am Schluss der Eindruck bleibt, es werde mit unterschiedlichen Ellen gemessen», verkündete der Zürcher SP-Regierungsrat kürzlich in der NZZ. Fehr bezog sich auf einen Zwist mit der Stadtzürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart. Die hatte dafür plädiert, politischen Protest zuzulassen, Fehr hingegen pochte auf ein absolutes Demonstrationsverbot.
08.07.2020 10:45:11 [Neues Deutschland]
Hashim Thaci: Vom Mafia-Paten zum Präsidenten
Die Meldung, dass die Ermittler ihre Untersuchungen gegen den kosovarischen Präsidenten abgeschlossen haben und nun bereit sind, Anklage zu erheben, ist gut eine Woche alt. Beachtet wurde sie indes nur wenig, denn dass Staatschefs, die durch Putsch oder Krieg an die Macht gekommen sind, zumeist Dreck am Stecken haben, erschüttert inzwischen kaum jemanden.

Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 wurden nach offiziellen Zählungen mehr als 13 000 Menschen getötet. 2008 erklärte Kosovo seine Unabhängigkeit.

08.07.2020 10:50:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Messestadt Basel: Wie ein kaputtes Raumschiff
Gemeinsam mit dem Messekonzern MCH Group wollte die Stadt Basel zum globalen Standort aufsteigen. Jetzt ringt die Firma um ihre Existenz – und die Politik mit ihrer Verantwortung. Basel kennt nicht viele Denkmäler, aber ein besonders imposantes steht mitten in der Stadt. Sein Name ist schlicht, seine Erschaffer berühmt. Das Denkmal heisst «Halle 1», konzipiert haben es die Architekten Herzog und de Meuron. Diese Halle ist der vielleicht massloseste Erinnerungsort der Schweiz, 220 Meter lang, 90 Meter breit, 32 Meter hoch. Sie sollte dem Basler Messekonzern MCH Group eine goldene Zukunft eröffnen – jetzt ist sie ein Mahnmal für eine Zeit des Exzesses und der Selbstüberschätzung.
08.07.2020 11:04:30 [Brave New Europe]
EU Democracy is a Neoliberal Fantasy
We need direct public investment at EU level, making everyone’s survival less dependent on the production of profit. deas of citizen participation, of civil society involvement, of democratic innovation – in short, the quest for reclaiming democracy – has been irrevocably on the rise.

Most recently, the European Council gave its blessing to getting citizens involved in a wide-ranging debate on the direction the European Union should be taking within the Conference on the Future of Europe, in a laudable attempt to democratize the European Union.

08.07.2020 13:34:42 [Heise]
EU schaut Regierungen mit Grundrechtemonitor auf die Finger
Regierungen auf der ganzen Welt haben als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie Notstandsbefugnisse erlassen, mit denen sie auch massiv in die Grundrechte eingreifen und teils rechtsstaatliche Prozesse außer Kraft setzen. Eine am Dienstag freigeschaltete Online-Plattform soll es politischen Entscheidungsträgern, Analysten, Journalisten und der gesamten Öffentlichkeit ermöglichen, diese Maßnahmen im Blick zu behalten und die Verantwortlichen gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Ins Leben gerufen haben den globalen Corona-Grundrechtemonitor die EU und das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA).

08.07.2020 15:49:22 [Lost in EUrope]
Absturz oder Aufbau? Merkel unter Druck
Vier Monate ist Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr in Brüssel gewesen, wegen Corona sind alle EU-Termine geplatzt. Nun kommt sie ins Europaparlament, um das Programm des deutschen Ratsvorsitzes vorzustellen. Doch was als Höflichkeitsbesuch geplant war, erscheint plötzlich in einem anderen, grellen Licht: Merkel muß Feuerwehr spielen.

Die europäische Wirtschaft stürzt noch schneller ab als befürchtet, die Coronakrise ist noch tiefer: Dies prognostizierte die EU–Kommission einen Tag vor dem Merkel-Besuch am Mittwoch.

Statt – wie bisher erwartet – um 7,7 werde die Eurozone in diesem Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen, warnte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

08.07.2020 18:46:24 [Griechenland-Blog]
Mehr Corona-Kontrollen an Griechenlands Grenze
In Griechenland sollen fortan alle auf dem Landweg über den derzeit einzigen für den allgemeinen Reiseverkehr geöffneten Grenzübergang Kulata – Promachonas einreisenden Besucher und Touristen auf das Coronavirus Covid-19 getestet werden.

In einer Bemühung, die Übertragung und Verbreitung des Coronavirus im größtmöglichen Grad unter Kontrolle zu bringen, verwirklichen laut Amtsträgern der Polizeistation Promachonas die Stäbe des Nationalen Trägers für Öffentliche Gesundheit (EODY) mittlerweile Kontrollen (Tests) bei rund 90 % der nach Griechenland einreisenden Besucher.

08.07.2020 18:55:16 [Telepolis]
Niederlande: Bande bereitete in Containern ein Gefängnis mit Folterkammer vor
Die niederländische Polizei veröffentlichte ein Video von einer einer gruseligen Entdeckung, die eher aus einem fiktiven Thriller kommen sollte als aus der Wirklichkeit mitten in Europa. Eine Bande hatte in dem Dorf Wouwse Plantage in einer Lagerhalle sechs schall- und wärmeisolierte Schiffscontainer mit Handschellen an Decke und Boden und jeweils einem chemischen Klo für ein Gefängnis. Ein weiterer Container war als Folterzelle hergerichtet. Dieser Container enthielt einen Zahnarztstuhl sowie Foltergeräte wie Zangen, Sägen und Skalpellen, Handschellen und Baumwolltaschen, die man über den Kopf ziehen kann. Nach Angaben der Polizei waren die Container aber noch nicht benutzt worden.
08.07.2020 19:03:30 [VoltaireNet]
Die langsame Zersetzung der Republik in Frankreich
Seit drei Jahren hat sich überall in Frankreich ein tiefgreifender Protest erhoben. Er hat bisher unbekannte Formen angenommen. Sich auf das republikanische Ideal berufend, stellt er die Art und Weise in Frage, wie politische Mitarbeiter den Institutionen dienen. Angesichts dessen täuscht der Präsident der Republik eine Kooperation vor, die er bei jedem Schritt manipuliert. Im Oktober 2018 kam es in Frankreich zu einem gedämpften Protest in kleinen Städten und auf dem Land. Die Führer des Landes und die Medien waren fassungslos, als sie die Existenz einer sozialen Klasse entdeckten, die sie nicht kannten und der sie noch nie zuvor begegnet sind: ein Kleinbürgertum, das aus den großen Städten ausgeschlossen und in die "französische Wüste" abgeschoben worden war, ein Raum, in dem öffentliche Dienstleistungen rationiert und öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.
09.07.2020 07:00:21 [Brave New Europe]
„Catalans are in a Colonial Situation“
An seldom insight into the internal politics of Catalonia and its independence movement: You follow Catalan politics keenly, all the way from California. Why so much interest? Because I have Catalan family. Starting in the 19th century Puerto Rico welcomed many Catalan immigrants. My own mother, who is ninety-five years old, is called Carmen Lídia Bidot Pàmies Domènech, [Catalan surnames]. She doesn’t speak Catalan herself, but her parents were born in Tarragona. Before learning about it, I visited Tarragona and I used to tell my friends: “I don’t know what it is about this place, but I feel right at home”. Especially the old town, the upper side. I felt something unusual and I’m not superstitious. I used to bring it up in conversation.
09.07.2020 11:26:34 [Der Freitag]
Gott schütze Britannien
Premier Boris Johnson strebt offenbar den harten „No Deal“-Austritt aus der EU an. Mit Vernunft hat das nichts zu tun. Die Corona-Pandemie ist für die Regierung von Boris Johnson ein Desaster, die höchste Zahl von Toten und Infizierten in Europa geht auf ihr Konto. Viel zu spät wurde eingegriffen, viel zu früh wieder gelockert. Nirgends gedeiht das Virus prächtiger als unter der Herrschaft populistischer Schaumschläger, nirgends fällt auch der wirtschaftliche Einbruch schlimmer aus, womöglich in wenigen Monaten forciert durch das Brexit-Desaster nach dem 1. Januar 2021. Das haben viele Briten allerdings ebenso verdrängt wie die Pandemie.
09.07.2020 17:43:26 [Lost in EUrope]
Absturz oder Aufbau? – Die Knackpunkte
Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel ist nach Angaben von Ratspräsident Michel noch keine Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket in Sicht. Seine Vorgespräche mit den EU-Staats- und Regierungschefs seien extrem intensiv und teils sehr schwierig.

Michel nannte eine ganze Serie von Knackpunkten: den Umfang des Haushaltsplans, die Beitragsrabatte, den Umfang des Konjunkturprogramms, die Frage, ob schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss vergeben werden soll, die Kriterien für die Verteilung des Geldes und die Frage, ob die EU neue Eigenmittel bekommen soll.

09.07.2020 19:01:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
...und raus bist du?
Europa will gegenüber China und den USA technologisch unabhängig werden - ein harter Kampf steht bevor. London hat ihn bereits verloren. Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen.
09.07.2020 19:05:19 [Antifa-Infoblatt]
Rechte „Helden“ der Ukraine
Das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine ist in den vergangenen Jahren wesentlich von der Politik der Regierung in Kiew begünstigt worden. Das hat, so merkwürdig es klingen mag, eine Menge mit der äußeren Orientierung des Landes zu tun. Die Verknüpfung von Außen- und Innenpolitik in der Ukraine und die Auswirkungen dieser Verknüpfung auf die Rechte lassen sich genaugenommen seit den frühen 1990er Jahren beobachten - also seit der Zeit, als die heutige Ukraine entstand.

Die ersten einschlägigen Organisationen der extremen Rechten wurden in der Ukraine bereits während der Loslösung aus der Sowjetunion in den Jahren 1990/1991 und kurz danach gegründet.

09.07.2020 20:43:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Covid-19-Gesetz: Alle Macht dem Bundesrat
Schweiz: Diese Woche endet die Vernehmlassung für das Gesetz, in dem die Bewältigung der Coronapandemie geregelt werden soll. Linke Politiker und Staatsrechtler kritisieren den Entwurf nun scharf. Bloss fünf Seiten umfasst das neue Covid-19-Gesetz, dreizehn so knapp wie trocken formulierte Artikel, in denen die Bewältigung der Coronapandemie bis Ende 2022 geregelt werden soll. Die Themen des Entwurfs reichen von epidemiologischen Überlegungen und wirtschaftspolitischen Massnahmen bis hin zu Regelungen im Asyl- und im Justizbereich, bei der Kultur und den Medien.
10.07.2020 06:19:30 [Griechenland-Blog]
Corona-Alarm in Griechenland
Nachdem in Griechenland am Nachmittag des 09 Juli 2020 insgesamt 50 in den letzten 24 Stunden bestätigte neue 50 Fälle mit dem Coronavirus Covid-19 infizierter Personen bekannt gegeben wurden, soll am Freitagmittag (10/07/2020) eine Sonderkonferenz unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis stattfinden.

Es sei angemerkt, dass 27 der 50 neuen Fälle sich auf aus dem Ausland eingetroffene Personen beziehen, von den 24 bei ihrer Einreise durchgeführten Kontrollen ausfindig gemacht und 3 weitere freiwillig vorstellig wurden, um sich einem Corona-Test zu unterziehen.

10.07.2020 06:32:59 [Novo Argumente]
„Bei der Öffnung der Grenzen wurde die Meinung der Bürger wenig berücksichtigt“
Alka Seghal Cuthbert stammt aus einer indischen Immigrantenfamilie und lebt im multikulturellen London. Sie hat bei der Europawahl für die Brexit-Partei kandidiert.

Warum haben Sie sich entschlossen, für die Brexit-Partei zu kandidieren?

Mein Hauptmotiv war, dass die Regierung einen „No Deal“-Brexit zunehmend ausschloss und bereit war, die Stimmen von 17,4 Millionen Menschen, die für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, zu übergehen. Als die Brexit-Partei gegründet wurde und ich hörte, dass sie Unterstützer suchte, spürte ich, dass ich mitmachen sollte.

Ist die Einwanderung nach Europa ein Problem?

10.07.2020 06:47:16 [Der Freitag]
„Lasst uns im Dialog bleiben“
Interview: Die LGBTI-Community blickt besorgt auf die Wahl in Polen. Ein Aktivist erklärt, wieso. Am Sonntag entscheidet sich in Polen, ob der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda im Amt bleibt. Duda ist Anhänger der nationalkonservativen PiS, die seit Jahren einen Kurs gegen homosexuelle und queere Menschen im Land fährt. Miko Czerwinski erörtert Hoffnungen und Befürchtungen der Community. Der Freitag: Vergangene Woche wurde gegen die queere polnische Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Podleśna in einem Urteilspruch eine zweijährige Haftstrafe verhängt. Was wird ihr vorgeworfen?

Miko Czerwinski: Podleśna protestierte letztes Jahr gegen homophobe Aussagen von Vertretern der katholischen Kirche in Polen.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (85)
01.07.2020 06:21:55 [Antikrieg]
Schleudertrauma und umgekehrtes Déjà Vu
Ich muss gestehen, dass mir die Interventionisten angesichts der sich ständig ändernden Reihe offizieller Feinde der Vereinigten Staaten, auf die die Amerikaner ihre Aufmerksamkeit richten sollen, einen Fall von außenpolitischem Schleudertrauma beschert haben. An einem Tag ist es China. Am nächsten Tag ist es Russland. Dann der Iran. Venezuela. Nordkorea. Syrien. Die Terroristen. Die Muslime. Illegale Einwanderer. ISIS. Al-Qaida. Die Drogenhändler. Die Taliban. Mein Nacken schmerzt.
01.07.2020 06:36:51 [KenFM]
Wir brauchen einen kulturellen und spirituellen Wandel
Der Mann ist Professor für Umweltpolitik und Nachhaltige Entwicklung an der Yale University in New Haven (Connecticut), eine der renommiertesten Universitäten der Welt. Er war Chefberater der Nationalen Umweltkommission unter den US-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton. Aber erst jetzt ist bei ihm der Groschen gefallen. Sein Name: Gus Speth. In einem Interview mit der New York Times kommt Speth, der über Jahre hinweg in wichtiger Position vor einem drohenden Ökozid gewarnt hatte, zu einer nicht gerade ermutigenden Erkenntnis.
01.07.2020 06:52:06 [Telepolis]
Der "Westen" - ein Auslaufmodell?
Mit dem angekündigten Truppenabzug demonstriert US-Präsident Donald Trump erneut seinen Unmut über die seiner Ansicht nach zu geringen deutschen Rüstungsausgaben. Diese Kritik ist, um mit ihm zu sprechen, "not fair": Schließlich ist die Bundesregierung gewillt, das Militärbudget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2024 und auf die von den USA geforderten 2 Prozent bis spätestens 2031 zu erhöhen (so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede am 7. November 2019 vor Studenten der Bundeswehr in München).

Jedoch geht das den Amis zu langsam.

01.07.2020 10:14:09 [Makadomo]
CDU befindet sich längst auf äußerst dünnem Eis
In Neuwied ticken die Christdemokraten wohl eher rechtsradikal. Dramatisch genug, was in Thüringen geschah, daß neben der FDP auch die CDU mit der AfD taktierte, im letzten Moment noch Bodo Ramelow seinen Ministerpräsidentenposten berechtigt zurück ergattern konnte. Das allgemeine Fazit des Skandals, mit Rechtsradikalen gibt es keinen Konsens. Das scheint ziemlich offensichtlich den Neuwieder Stadtrat nicht davon abzuhalten, unter der Führung der CDU setzt diese auf Zusammenarbeit mit der AfD, ein Tabubruch in Rheinland-Pfalz.
01.07.2020 12:08:57 [Polit Platsch Quatsch]
Glücklich sterben: Warten auf die Fleischbremse
Mehr Tierwohl, faire Preise, bessere Arbeitsbedingungen, schönere Ställe, höhere Einnahmen, ein Wumms für die Wirtschaft, neue Kontrollbehörden, gesündere Bürger, zufriedene Wähler, beeindruckte Umweltschützer und vegane Schweine, die glücklich sterben: das sind die Pläne von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), die beim ersten deutschen Fleischgipfel vorgestellt wurden. Wie seinerzeit der Benzingipfel die Praxis der hohen Spritpreise mit einer App und mehreren Wochen als Medienthema einhegte, soll auch das neue "Branchengespräch Fleisch“ in Düsseldorf Wege aus der Fleischfalle zeigen.
01.07.2020 12:27:11 [M 7]
Immigriertes Unternehmertum
Es ist kein Zufall, dass bestimmte Branchen von Menschen aus einem bestimmten Ethno-Sozio-Milieu beherrscht werden. Daran haben wir uns nicht nur gewöhnt, sondern wir nehmen es kaum noch bewusst wahr. Der italienische Friseur ist normal, zu dem geht auch Tante Milly aus der Nachbarschaft. Genauso wie der Rentner wie selbstverständlich den polnischen Klempner ruft, wenn die Rohre spucken. Die türkischen Müllmänner nehmen die meisten kaum zur Kenntnis, genauso wie die vielen Bulgaren auf dem Bau. Und die Rumänen in der Fleischindustrie wären immer noch die unbekannten Soldaten auf dem tödlichen Arbeitsmarkt, wäre da jetzt nicht die Koinzidenz mit Corona, die den dort lebenden Deutschen den Urlaub versaut,
01.07.2020 14:26:46 [Fliegende Bretter]
Eins, zwei, Polizei
Weil der 'Social' Media-Pöbel als Reaktion auf diese taz-Kolumne exakt das macht, was er als einziges wirklich beherrscht und gelernt hat im ganzen verpfuschten Leben, beleidigen, Gewalt androhen und einschüchtern nämlich, und zwar nicht nur der Autor*n der Kolumne, sah die taz-Redaktion sich jetzt gezwungen, Kontakt zur Polizei aufzunehmen und um Unterstützung gebeten, wie es heißt. Damit tut sie nichts weniger als das, was ein verantwortungsvoller Arbeit-/Auftraggeber in so einem Fall zu tun hat.

Und wenn Hengameh Yaghoobifarah tatsächlich Polizeischutz bekäme, dann wäre das natürlich ein echter Treppenwitz. Andererseits aber auch ein schönes Zeichen dafür, dass wir eben nicht in einer Diktatur leben, in der Leistungen und Strafen nach Gesinnungsprüfung oder qua gesundem Volksempfinden verteilt entzogen oder verhängt werden.

01.07.2020 14:29:05 [Migazin]
Als Adler gestartet, als Suppenhuhn gelandet
Die taz-Kolumne hat viel Müll zutage gebracht, den Bundesadler abgeschossen hat dabei unser Innenhorst. Der wahre Skandal in dieser Causa ist allerdings, dass bisher niemand Partei für die harte und ehrliche Arbeit leistenden Menschen auf den Mülldeponien ergriffen hat. Als ich letzte Woche, mehr zufällig als gezielt, eine irgendwie langweilige Kolumne in der taz las, hatte ich diese so schnell wieder vergessen, wie ich sie gelesen hatte. Als dann kurz darauf sich eine Diskussion um eine solche taz-Kolumne entspann, bei dem es um den Müll ging, musste ich durchaus gar nicht mal so kurz überlegen, ob ich den Text vielleicht schon gelesen hatte.
01.07.2020 19:25:45 [Meine Meinung Meine Seite]
Brauchen wir sie?
Die Folgen von Corona schmerzen. Sie schmerzen nicht nur den Bürger und Steuerzahler, der plötzlich „um ein Hauseck“ weniger verdiente oder seinen Betrieb zusperren musste, beträchtliche Fixkosten hat und/oder vorher zugesagtes Geld vom Staat (noch) nicht bekommen hat. Die Folgen von Corona schmerzen auch den Staat; zumindest vermittelt die Regierung diesen Eindruck. Immense Steuerausfälle durch weniger Verdienst, weniger Umsätze, durch geändertes Freizeitverhalten, durch geänderte Konsumgewohnheiten usw. auf der einen Seite und auf der anderen Seite ins Astronomische gestiegene Ausgaben an Unterstützungs- und Hilfsgeldern, für Investitionen in Infrastruktur usw. und das alles in der Größenordnung von X- Milliarden.
01.07.2020 19:33:42 [Zeit Online]
Schluss mit dem Polizeibashing
Wenn man die Gesellschaft ändern will, ist es absurd, deshalb die Polizei zu bekämpfen. Sie ist schließlich keine Insel der Gutmütigen. Über dreißig Jahre ist es her. Die "tageszeitung" kam immer stärker in Konflikt mit Teilen jener Bewegung, deren Organ sie sein wollte. Nachdem Linksautonome bei den traditionellen Maikrawallen in Berlin-Kreuzberg die Polizei vertrieben, die Feuerwehr mit Molotowcocktails beworfen und einen Supermarkt abgefackelt hatten, ging die Redaktion auf Distanz zur Szene. So geriet die Zeitung selbst ins Visier der Autonomen, die bei der nächsten Revolutionären Maidemo auch der Redaktion in der Kochstraße – heute Rudi-Dutschke-Straße – einen Besuch ankündigten.
02.07.2020 09:15:39 [Polit Platsch Quatsch]
Wieder mal ein Masterplan: Pakt verträgt sich
Es wimmelt wieder vor zusammengesetzten Substantiven, dem Machtmittel der politischen Klasse: Mit dem "Europa-Aufbauplan", dem "Wiederaufbaupaket", dem "Masterplan Schienenverkehr", einem "Strukturstärkungsgesetz" und dem "Deutschlandpakt" für "doppelt so viele Bahnnutzer, mehr Zugverbindungen, pünktlichere Züge" (Deutschlandfunk) schiebt die Bundesregierung den Sprachpaktregler im Zuge der Corona-Krise ganz nach oben. Das Volk möge schnell und gründlich begreifen, dass alles getan werden wird, um den Eindruck zu vermitteln, dass alles getan wird.

02.07.2020 09:24:40 [Neuland Rebellen]
Gute Polizei, böse Polizei? Wenn es nur so einfach wäre!
Kann man die deutsche und die US-Polizei miteinander vergleichen, so wie es nach dem Mord an George Floyd und den Auseinandersetzungen in Stuttgart geschehen ist? Ist die deutsche Polizei rassistisch oder gar von rechts unterwandert?
Bei Licht betrachtet setzen diese Fragen an der falschen Stelle an.

Die Abschaffung der Polizei kann niemand ernsthaft wollen, der auch nur ahnt, wie gnadenlos im Neoliberalismus mit Privatisierungen umgegangen wird. Sobald ein Unternehmen oder eine Institution in private Hände gelangt, funkeln in den Pupillen der Geschäftemacher Dollar- bzw. Euroscheine.

02.07.2020 09:32:48 [Tagesereignis]
Mit MK-Ultra Plus in eine strahlende Zukunft
Willkommen in der neuen Wirklichkeit! Wie neu sie tatsächlich ist, wird sich noch herausstellen. Obgleich die Menge an Veränderung, die gerade stattfindet, den Eindruck erweckt, die Wirklichkeit, in der wir jetzt leben, sei völlig neu. Aber was, wenn die Pläne und Programme bereits länger laufen? Was, wenn diese Wirklichkeit seit Jahren um uns herum errichtet wurde, wir nur denn letzten Knall des Deckels über uns hören, der die Kiste, in der wir sitzen, schließt? 
Was, wenn bereits der LKW vor der Tür steht, um uns zum nächsten Schlachthof zu transportieren? Nun, dann hätten wir jetzt wirklich ein Problem.
02.07.2020 13:33:47 [Makadomo]
Putin regiert bis zu seinem natürlichen Ableben
Russland trägt die Demokratie zu Grabe. Vergessen seien die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, als noch die Welt in Gut und Böse eingeteilt sich relativ simpel erklären ließ, weil der Eiserne Vorhang dies anschaulich verdeutlichte, vorneweg die USA symbolisch für den freien, demokratischen Westen, die UdSSR als das diktatorisch kommunistisch personifizierte Übel, welches es zu besiegen galt, nahezu 45 Jahre lang. Per Glasnost und Michail Gorbatschow nahte das Ende der Mauer, der Kalte Krieg war Geschichte.
02.07.2020 13:49:59 [Tichys Einblick]
Hört auf mit dem Getue, schafft die Bundeswehr ab
Das veröffentlichte Entsetzen ist riesig über das Sonderkommando; sie sollen alte Soldaten-Lieder gesungen haben, Kadavergehorsam gepflegt und auf einer Party Schweinsköpfe geworfen haben. Klingt ziemlich unappetitlich.

Diese Männer werden dazu ausgebildet, in Feindesland mit dem Fallschirm abzuspringen, auf Befehl zu erschießen, Handgranaten einzusetzen, mit Hochtechnologie zu hantieren und sich Wege freizusprengen, um etwa Geiseln zu befreien. Wer glaubt, dass solche Männer nach Dienstschluss in der Kita am Stuhlkreis teilnehmen, weil der Marvin der Sarah schon wieder ein Förmchen weggenommen hat, könnte sich täuschen.

02.07.2020 19:36:15 [M 7]
Ordnung und Freiheit
Es gibt Wirkungskorrelationen im Leben, die gehören nicht unbedingt zu den Geheimnissen der Gattung Mensch. Und, das ist das Beruhigende, zumeist sind diese Wirkungszusammenhänge sogar so stark, dass sie unterschiedliche Kulturen und Sozialisationsformen überstrahlen. Sie gelten nahezu überall auf der Welt. Und dennoch: was da wirkt, wird immer wieder im Spiel der Macht und der jeweiligen Führung nahezu systematisch verkannt. Und auch diese Verkennung im Alltagsgeschäft von Herrschaft hat etwas Supra-Kulturelles. Die Herrschenden in Ost und West, im Norden wie im Süden scheinen allesamt, je länger sie Ämter innehaben, die Intuition über Fühlen und Denken derer zu verlieren, mit denen sie es zu tun haben.
03.07.2020 06:25:40 [Antikrieg]
Diktatur auf Raten - die Diktatoren
Es wird tunlichst vermieden, die für die derzeitigen diktatorischen Verhältnisse Verantwortlichen, die unserer Gesellschaft/Wirtschaft schwersten Schaden zufügen, vor den Vorhang zu bitten und sie aufzufordern, sich für ihr Tun zu rechtfertigen.
Auch wenn es so aussieht, kann man doch nicht sagen, dass das alles Verbrecher sind? Im Gegenteil - es wird so getan, als hätten sie nur von bestem Willen getragen und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

03.07.2020 06:28:58 [Meine Meinung Meine Seite]
Ist noch was zu sagen?
Die Folgen der türkisch- kurdischen Straßenschlachten in Wien- Favoriten haben sich zuerst auf der politischen Ebene gezeigt. Gegenseitiges Vorladen des Botschafters in Wien und Ankara samt entsprechenden Erklärungen. Stellungnahmen der Regierungen in Wien und Ankara, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Kanzler Kurz sprach von „Unfrieden säen“, sagte auch: „… Wir werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden“. Und aus der Türkei kam der Vorwurf von österreichischer Polizeigewalt gegen türkische Jugendliche in Wien und die Behauptung, Österreich unterstütze die kurdische Terrororganisation PKK.
03.07.2020 08:46:29 [Friedensblick]
US-Landeshauptmann von Texas wehrt sich gegen mediale Panikmache
Der Landeshauptmann des US-Bundesstaates Texas ist Dan Patrick. Er gab dem Fernsehsender „Fox“ ein Interview und hatte den Mut, sich der medialen Panikmache entgegenzustellen. Im Moment treiben die Medien eine neue Sau durchs Dorf: Immer mehr Menschen werden positiv auf den Covidvirus getestet. Präsident Trump müsse einen Maskenzwang einführen. Er hätte ansonsten Menschenleben auf dem Gewissen.
03.07.2020 10:58:05 [Polit Platsch Quatsch]
Das Virus nimmt keine Rücksicht auf gute Regierungen
Wer weniger testet, hat weniger Infektionen? Politische Geisterfahrer, die so rechnen in der Pandemie, verhöhnen den Verstand. Deutschland hat sich, nach allgemeiner Wahrnehmung, hervorragend geschlagen in der Pandemie - warum also sollte mehr getestet werden? Abstand, Händewaschen und eine Maske tragen, wenn der Abstand nicht gehalten werden kann, das reichte bis hierher und es muss auch weiter reichen, denn einen neuerlichen Lockdown kann sich das Land, das gerade darangeht, Europa zu retten, soweit es die EU betrifft, nicht leisten.

Während weltweit die Infektionszahlen steigen, steht Deutschland gut da. Man hört kaum noch etwas von Corona, der mediale Peak Pandemie ist überschritten.

03.07.2020 12:46:50 [Makadomo]
Zukunftsprognosen überlebenswichtig
Trübe Aussichten mit verhaltenem Optimismus. Jede Generation hatte ihre ganz eigenen Vorstellungen, wie sie ihr Leben zu gestalten gedachte, wobei sie sich natürlich danach orientierte, was die „Alten“ so trieben, um ja nicht ins selbe Fahrwasser zu gelangen. Ob die Studentenrevolten der Sechziger Jahre, das Umweltbewußtsein der Siebziger Jahre, um anhand dieser Orientierungen den Sog einer heranwachsenden Jugend zu verdeutlichen, die staunend die Welt beginnt zu begreifen, all das wird vom Blick in die Zukunft begleitet, die niemand ernsthaft vorherbestimmen kann, auch wenn trübe Aussichten mit verhaltenem Optimismus vorherrschen.
03.07.2020 13:18:44 [NachDenkSeiten]
Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?
Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen Multimilliardäre. Zweifellos gelten Bill Gates und Warren Buffet als Philanthropen. Beide sind Multimilliardäre. Sie haben bedeutende Stiftungen ins Leben gerufen und firmieren als Wohltäter. Beide stehen in enger, freundschaftlicher Verbindung zueinander. Die Stiftung des Groß-Investors Warren Buffett verfügte 2018 über ein Stiftungskapital von 36 Mrd. US-Dollar. Der Stifter, dessen persönliches Vermögen auf weitere 83 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, kündigte 2006 an, 85 Prozent davon an fünf Stiftungen zu verschenken, vier kleinere Teile an Stiftungen der Mitglieder seiner Familie, den Großteil aber an die Stiftung von Bill und Melinda Gates.
03.07.2020 17:20:03 [Konjunktion]
USA: Kommt es zu einem Bürgerkrieg?
Bereits in den letzten Artikeln habe ich die Frage einer möglichen “Balkanisierung” der USA und des zunehmenden Wegzugs von Konservativen und Gemäßigten aus den großen US-Bevölkerungszentren und bevölkerungsreichen US-Bundesstaaten diskutiert. So versuchen vermehrt US-Bürger in eher ländlichen Regionen wie Montana dem Chaos und den Zwangsmaßnahmen der meist von Demokraten geführten Bundesstaaten zu entkommen. Einige fliehen wegen der P(l)andemie und den harten Einschränkungen, die sie während der ersten Schließung erdulden mussten.
03.07.2020 19:20:44 [Neuland Rebellen]
Lasst uns doch mal wieder kontexten
Schlimm genug, dass so ein Algorithmus keinen Kontext checkt. Dass es die Leute auch immer seltener tun, zeigt allerdings an, dass sie der algorithmischen Sturheit nacheifern und so zu blutleeren Maschinenmenschen werden.

Nachdem uns Neulandrebellen die große Weisheit der Zahlenreihen bei Facebook aussortierte, weil wir – genauer gesagt ich – ein Bild eines Turnschuhs posteten, der aussah wie der fliegenschissbärtige Führer, kommen wir nach dem dortigen Neustart nicht mehr so richtig in Schwung. Facebook ging es ganz offenbar darum, dass auf dem Bild eben nicht nur der Treter, sondern auch der Hitler – als Vergleich quasi – zu sehen war. Wenn seine Visage registriert wird, greift das Netzwerk gnadenlos durch.

03.07.2020 19:26:21 [Telepolis]
Zensur für den guten Zweck?
Man stelle sich vor, große Player wie Unilever, Coca-Cola und Co. hätten vor 30 Jahren einen Werbeboykott gegen verschiedene Zeitungen geplant, weil sie mit deren Berichterstattung unzufrieden waren. Es wäre eine große Empörung in der kritischen Öffentlichkeit zu hören gewesen über die versuchte Einflussnahme von großen Konzernen auf die Pressefreiheit.

Noch 1978 sorgte die Entlassung des stellvertretenden Chefredakteurs der Illustrierten Stern, Manfred Bissinger, für einen wochenlangen politischen Skandal in der BRD. Hinter den Sozialdemokraten Bissinger, der manchen Stern-Werbekunden zu kritisch war, sammelte sich eine Menge linksliberaler Unterstützer.

03.07.2020 20:54:20 [Einartysken]
Eine zu weite Brücke
Die Ermordung von Schwarzen ist eine Konstante der amerikanischen Barbarei seit der Kolonialzeit. Anhaltende Morde an Weißen haben die Qualen der Schwarzen in Krämpfen der Verzweiflung ausbrechen lassen, die ihre Methoden nur verändert, nicht aber beendet haben. Der offiziell unterstützte Rassismus der Weißen hat die schwarze Empörung unterdrückt, aber nicht erstickt. Weiße ermorden weiterhin Schwarze, können aber keinen schwarzen Geist ermorden.

04.07.2020 08:59:24 [Publico]
Verfolgter Hass, geförderter Hass
„Hasssprache“ gefährdet angeblich die Demokratie – weswegen immer neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Doch anders als von der Bundesregierung behauptet bleibt „Hass im Netz“ ein Randphänomen. Auf der anderen Seite fördert die Regierung sogar einen Verein, dessen Mitglieder und Partner Hass verbreiten. Am 18. Juni 2020 legte die Bundesregierung ein neues Gesetz gegen „Hass im Netz“ vor, das die Betreiber sozialer Netzwerke zwingen soll, künftig bestimmte Äußerungen an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts zu melden. Plattformen, die kein oder ein nach Ansicht des Gesetzgebers ungenügendes Meldesystem aufbauen, können in Zukunft mit einem Bußgeld belegt werden.
04.07.2020 09:00:41 [Polit Platsch Quatsch]
Hades-Plan vor der Vollendung: Europas Kanzlerin
Es war der 27. September 1991, als sieben Männer im Bonner Kanzlerbungalow, damals noch eine bescheidene Hütte ohne Weltmachtambitionen, sich nach langen und sehr geheimen Gesprächen auf einen Weg einigten, der bis heute öffentlich unbekannt hätte bleiben sollen. Was später als "Hades-Plan" in die Öffentlichkeit gelangte, war ein Ausschnitt des Ganzen, der sich einem späten Bubenstück der DDR-Staatssicherheit verdankte. Zum Glück nahm der überwiegende Teil der deutschen Medien die Indizien nicht ernst und die Beweise nicht in Augenschein. So konnte die Aufgabe, jenen deutschen Plan zur Eroberung ganz Europas auf seine Stichhaltigkeit zu prüfen und die europäischen Partner beizeiten zu warnen, unerledigt bleiben.
04.07.2020 09:02:37 [Der Freitag]
Traut euch!
Eigentlich schreit alles nach sozial-ökologischer Politik. Eigentlich. Für einen echten Aufbruch bräuchte es ein gesellschaftliches Gegenprojekt zum Neoliberalismus. Demonstrieren war undenkbar – für eine handvoll Wochen. Jetzt ist es undenkbar, nicht zu demonstrieren. Die Black Lives Matter-Proteste haben die gesellschaftliche Debatte noch im Lockdown über das Virus hinaus auf weiterhin drängende Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt gelenkt – und knüpfen damit an Kämpfe an, die vor der Pandemie auf der Straße lagen. Eine Menschenkette des unteilbar-Bündnisses unter dem Motto „#SoGehtSolidarisch“ kann als weiterer Versuch gewertet werden, nach Wochen der wenig durchschlagkräftigen Online-Demonstrationen wieder den Schritt auf die Straße zu wagen.
04.07.2020 11:00:07 [Verfassungsblog]
Die Macht der Minderheit
Über das Wahlrecht, das Parlamentsrecht und andere Nerdigkeiten des aktuellen Politikgeschehens. Parlamentsrecht ist für das deutsche öffentliche Recht ein bisschen das, was der Diskuswurf für die Olympischen Spiele ist: Urbild athletischer Tugend, eine tief ehrwürdige Sache mit großer Tradition, die jeder kennt und kein Mensch sich jemals im Fernsehen anschauen, geschweige denn praktizieren würde, der das nicht aus beruflichen Gründen muss.
04.07.2020 11:09:05 [Tapfer im Nirgendwo]
Es tut mir leid, dass ich Ihr Bild zerstören muss, weißer Mann.
n der Kommentarspalte von Tapfer im Nirgendwo auf Facebook entwickelte sich Anfang Juli 2020 ein Gespräch zwischen einem Israeli und einem Deutschen, das ich hier in einer deutschen Übersetzung von mir wiedergeben möchte. Die Debatte wurde im Original auf Englisch geführt. Alles begann damit, dass ich von einem Leser gefragt wurde, warum ich die Diskriminierung arabischer Israelis und Nicht-Juden in Israel leugnen würde.
04.07.2020 16:01:12 [Gift am Himmel]
Christenverfolgung im Mai 2020
Im Frühjahr dieses Jahres hat Solidarity International, als Reaktion auf die „wachsende Welle von Gewalt gegenüber nigerianischen Christen und anderen von islamistischen bewaffneten Gruppen als ‚Ungläubige‘ bezeichnete Menschen, vor einem Völkermord an Christen in Nigeria gewarnt…“ In einer kürzlich im Mai erschienenen Erklärung hat die Christian Rights Agenda, eine weitere Menschenrechtsgruppe, ihre Besorgnis darüber geäußert, daß der nigerianische Präsident und Oberbefehlshaber, General Muhammadu Buhari, nicht nur beim Schutz der christlichen Gemeinden versagt, sondern diese Tötungen sogar verschwiegen habe.
05.07.2020 06:29:26 [Meine Meinung Meine Seite]
Kaum lösbares Vorhaben
Nach den Demo- Straßenschlachten in Wien- Favoriten soll jetzt der politische Schaden begrenzt bzw. sollen die politischen Scherben weggeräumt werden – und wird überlegt, wie man solche Gewaltexzesse in Hinkunft vermeiden kann. Als erstes soll es einen Gipfel geben mit Politikern und Vertretern von kurdischen und türkischen Vereinen. Die Integrationsministerin stellte auch schon einen Fünf- Punkte- Plan vor, mit dem die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden soll. Der erste der fünf Punkte ist eben der angekündigte Gipfel. Die Ministerin sagte auch, „Österreich habe noch die Chance, Zustände wie in Großbritannien und Frankreich zu verhindern“.
05.07.2020 06:39:27 [KenFM]
Die Impfallianz an der Macht
Die Corona-Pandemie 2020 ist von langer Hand vorbereitet. Sie verfolgt einen ebenso einfachen wie perfiden Masterplan: Den Menschen werden ihre alten Freiheiten genommen, angeblich wegen eines hochinfektiösen Virus. Sie bekommen diese erst wieder zurück, wenn sie sich impfen, genetisch manipulieren und umfassend überwachen lassen. Ist dieses Ziel erst einmal verwirklicht, wird der neue Preis für die alten Freiheiten vermutlich noch weiter in die Höhe getrieben.

Sämtliche Argumentationen, welche das Corona-Narrativ enthält – „neuartig“, „hochinfektiös“, „tödlich“, „spezifische Krankheitsfolgen“, „asymptomatische Ansteckung“, „Überlastung der Gesundheitssysteme“ – sind inzwischen widerlegt.

05.07.2020 09:36:51 [RT Deutsch]
USA: Redefreiheit und Eier aus Freilandhaltung – Beides glei­cher­ma­ßen nicht existent
Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch. Im Allgemeinen lautet das Programm, den Dissens auf eine subtilere, raffiniertere Art zu unterdrücken – gestützt auf Mainstream-Medien mit Gruppenzwang zum Konformismus. In einem weiteren Abschnitt einer Kampagne, die Kevin Gosztola von Shadowproof bezeichnet als "einen nicht ganz so subtilen Versuch, den Journalismus einer gegnerischen Medienorganisation zu kriminalisieren, an deren Zerstörung die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren gearbeitet haben", wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom US-Justizministerium nun mit einer weiteren überflüssigen Anklage belastet.
05.07.2020 09:39:37 [Telepolis]
Die Alt-Right-Ansichten des Constantinos Bogdanos
US-Demokraten, die New York Times und Netflix: Teil der "neomarxistischen Propagandamaschine". Constantinos Bogdanos hat mit seinen 41 Jahren schon vieles geschafft. Er hat Journalistik an der Pantion-Universität in Athen studiert, später Philosophie am King’s College in London. Neben einer Tätigkeit in der Kommunikationsabteilung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London besuchte er Seminare über Makroökonomie an der London Business School. Dann kehrte er nach Griechenland zurück und machte beim Sender SKAI Karriere. Und Constantinos Bogdanos ist Abgeordneter der Nea Dimokratia im griechischen Parlament.
05.07.2020 11:56:00 [Makadomo]
Mit Wehrdienst verhindert niemand Rechtsextreme in der Bundeswehr
Was reitet dabei nur Wehrbeauftragte Eva Högl? Die Sozialdemokraten tappen mal wieder ins Fettnäpfchen mit dem äußerst fragwürdigen Vorschlag ihrer Wehrbeauftragten Eva Högl, aufkommenden rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr mit der Wiedereinführung des Wehrdienstes zu begegnen. Es fragt sich nur, wobei darin der Sinn sein soll?!
05.07.2020 13:52:09 [Polit Platsch Quatsch]
Homöopathie: Wie die Corona-App zur guten Stimmung beiträgt
Niemand weiß was, wie viel oder ob, aber die Corona-App schreibt dennoch eine Erfolgsgeschichte. Zwar müssten, damit das kleine Programm auch nur theoretisch Erfolg haben kann, noch etwa 35 Millionen Deutsche die App herunterladen. Aber auch als homöopathisches Hilfsangebot auf emotionaler Ebene funktioniert die "68 Millionen Euro teure Spielerei für Nerds und Neugierige" (Ramin Peymani) eigentlich ganz hervorragend.

Es hat lange gedauert, es wurde viel gestritten und dann natürlich wie immer auch ein ganz klein wenig teurer als gedacht, aber fest stand schon Stunden nach der Freischaltung des Downloads der Corona-Warn-App, dass Deutschland die allerbeste Corona-Warn-App von allen Corona-Warn-Apps weltweit hat.

05.07.2020 13:58:06 [Tichys Einblick]
Die Angst und Söders Faust im Nacken
Die Ideologie der Gesundheit fußt - wie die verwandte Klimahysterie - auf Verzicht. Nur darum geht es. Nicht wir entscheiden, andere tun es für uns. Eigenverantwortung war gestern. Wir hassen Fleischfresser. Sind Fleischfresser nicht irgendwie zugleich Rassisten? Denn auch der Mensch ist bloß ein Schwein. Macht Mist. Schafft Schweinesysteme. Noch schlimmer als fleischfressende Rassisten sind fleischproduzierende Rassisten. Sie verbreiten auch noch Seuchen. Haben wir das endlich kapiert! Ja? Dann wissen wir, weshalb der lasche Laschet nicht Kanzler werden darf. Er hat es versäumt, beizeiten die böse Fratze des karnivoren Kapitalismus zu bekämpfen. Tönnies heißt sie. Wer die Kirche im Dorf und das Kind im Bad lässt, hat schon verspielt.
05.07.2020 17:42:55 [KenFM]
Demokratie statt Kampf
Ein großes Laken wurde entfaltet, auf dem stand groß und fett zu lesen: Klassenkampf statt Querfront, kurz nach dem ein Anschlag auf den Verleger und Friedensaktivisten Ken Jebsen verübt wurde. Wahrscheinlich waren die Frau und der Mann, die zusammen den Anschlag verübten, Mitglieder der Antifa oder einer anderen linksextremen Gruppierung, wie die Aufschrift ihres Lakens zeigte. Ja, Querfront, das sind die anderen, die Feinde, und der Klassenkampf, das betrifft uns, die unterdrückten Lohnempfänger, mögen sie denken. Doch ist den meisten Menschen nicht bekannt, was Kampf überhaupt ist.
05.07.2020 19:37:10 [Einartysken]
Wladimir Putin: Die wahren Lektionen aus dem 75. Jahrestag des 2. Weltkrieges
Fünfundsiebzig Jahre sind seit dem Ende des Großen Vaterländischen Krieges vergangen. Im Laufe der Jahre sind mehrere Generationen herangewachsen. Die politische Landkarte des Planeten hat sich verändert. Die Sowjetunion, die einen epischen, vernichtenden Sieg über den Nationalsozialismus errungen und die ganze Welt gerettet hat, ist verschwunden. Außerdem sind die Ereignisse dieses Krieges längst zu einer fernen Erinnerung geworden, selbst für seine Teilnehmer.
05.07.2020 20:03:53 [QPress]
Ende der Politik: EU hisst Seuchenbanner
Die Politik scheint irgendwie am Ende, nur möchte das, zumindest in der Politik, niemand zur Kenntnis nehmen. Die Herrschaften sehen sich immer noch, qua Seuchengesetz, als Herren aller Reußen. Das bringt allerdings weder die Wirtschaft in Fahrt, noch stärkt es das Gemüt der Menschen, die unter solchen Seuchen-Bedingungen ausharren müssen. Der Ehrlichkeit halber sollte die EU zumindest eine neue Flagge hissen, unter der sie in den kommenden Jahren zu segeln gedenkt.
05.07.2020 21:49:25 [Unbesorgt]
Gewalt im Dienst der Gesundheit
Wissenschaft geht manchmal eigenartige Wege und das soll sie ja. Man sollte ehrlicher Neugier auf Zusammenhänge und Erkenntnisse keinen Vorwurf machen, solange diese Neugier sich nicht gegen die Humanität richtet. Wir müssen nicht weit zurück gehen in der Geschichte, um Beispiele für fehlgeleitete „Wissenschaft“ zu finden, seien es nun bestialische Experimente an Menschen oder sich als „wissenschaftlicher Sozialismus“ gerierende Experimente an ganzen Gesellschaften, deren Menschen man einer kruden Idee anzupassen wünscht. Doch in der Wissenschaft steht immer die Frage des „praktischen Nutzens“ im Raum.
05.07.2020 22:02:12 [Rationalgalerie]
Corona-Untersuchungsausschuss kommt
Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet. Seit Anfang des Jahres 2020 wird Deutschland faktisch mit dem Infektionsschutzgesetz regiert. Ein Gesetz minderer Güte, nicht weit von der Verordnung entfernt. Das Grundgesetz ist der Schnee von vor Corona. Das deutsche Parlament übt sich in dauernder Einheitsfront: Dort, wo einst gern geredet und gestritten wurde, wird heute geschwiegen. Die Corona-Massnahmen der Regierung, insbesondere der Lockdown, haben massive soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Schäden hervorgerufen: Millionen zusätzliche Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmen in der Pleite, Übersterblichkeit bei den isolierten alten Menschen sind die Ergebnisse einer angeblichen Gesundheitspolitik.
06.07.2020 11:28:54 [Gift am Himmel]
Deutschlands andauerndes Antisemitismus-Problem
Nahezu alle im Jahr 2019 verübten antisemitischen Straftaten in Deutschland wurden von Rechtsextremisten begangen, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Regierungsbericht „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019“. In dem Bericht werden „politisch motivierte Straftaten“ in rechtsextreme Straftaten, linke Straftaten, fremdenfeindliche Straftaten, religiös motivierte Straftaten und nicht zugeordnete Straftaten unterteilt.

Laut diesem Bericht sind antisemitische Straftaten im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr mit 2.032 Fällen um 13% gestiegen und haben den höchsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2001 erreicht.

06.07.2020 11:33:42 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Denunziation als Führungsmittel?
Die Bundeswehr ist in einer höchst schwierigen Phase. Jahrzehntelanger Abbau von Personal und Material zur Befriedigung der Sparorgien, eine ausgeuferte Struktur mit zahllosen Stäben, Kommandobehörden und Sonderorganisationen und nicht zuletzt ein kopflastiges Personaltableau, in dem inzwischen jeder vierte Soldat als Offizier bezahlt wird. Es ist eine Herkulesaufgabe, die Armee in eine wieder einsetzbare Form zurück zu wandeln.

Die Bundeswehr hat es aber auch nicht leicht als Armee in einer grundpazifistischen Gesellschaft. Der potentielle Einsatz von Gewalt ist Bürgern und Politik gleichermaßen suspekt, sie lösen ihre Probleme lieber im Stuhlkreis mit schönen Formulierungen.

06.07.2020 11:49:17 [Telepolis]
Krawalle in Stuttgart: Drogen, Kriminalität und Sicherheitspolitik
Welchen Weg soll die Gesellschaft im Interesse des sozialen Friedens wählen?

Es waren erschreckende wie bedrückende Bilder von den Ereignissen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni: Mit blinder Zerstörungswut wurden Teile der Innenstadt verwüstet. Auf die Polizei entlud sich nicht nur Hass, sondern flogen auch Flaschen und Steine. Einige griffen gar Polizeibeamte mit Karate-Tritten an. Und ihre Freunde feierten das als großes Event in den sozialen Medien. Mit der Aufklärung ist nun eine 111-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei beschäftigt, die größte in der Geschichte der Stadt.

06.07.2020 16:37:45 [Anderwelt Online]
Ringen um den Bußgeldkatalog
Warum wird die Höhe von Verkehrsstrafen nicht am Fahrzeugtyp festgemacht? Sie kriegen einfach nichts auf die Reihe – nicht einmal einen vernünftigen, sprich gerechten Bußgeldkatalog für Verkehrssünder. Da wird erst eine vehemente Verschärfung der Strafen verkündet – Autofahrer müssen bluten, egal wie – um sie dann nach wenigen Wochen zumindest in einigen Bundesländern wieder zurückzunehmen. Dabei liegt die gerechte Lösung für gerechte Bußgelder bei Verkehrsvergehen auf der Hand.

Was für den einen existenzbedrohend sein kann, ist für einen anderen aus der Portokasse bezahlbar. Deswegen gilt für Geldstrafen in größerem Ausmaß die Berechnung nach Tagessätzen, die am Einkommen berechnet werden.

06.07.2020 21:22:47 [Neuland Rebellen]
Wollen wir alle zu „Volksverpetzern“ werden?
Kürzlich habe ich ein Video gepostet, das mächtig diskutiert wurde. In diesem Text gehe ich ganz bewusst jedoch nicht auf den Inhalt des Videos ein. Das mag merkwürdig klingen, erklärt sich aber in ein paar Momenten. Das Video, das mir im Netz über den Weg lief, heißt „Die Zerstörung des Corona Hypes“, und der Titel ist offenkundig unglücklich gewählt, lässt er doch Assoziationen auf den „Rezo-Klassiker“ über die CDU zu. Interessiert hat mich das Stück aber doch, also habe ich draufgeklickt und es mir angesehen. Was folgte, war ein Gemetzel im Kommentarbereich. Das will ich kurz anreißen, um dann auf die spezielle Rolle des „Volksverpetzers“ im Zusammenhang mit diesem Video zu kommen. Beides gehört nämlich zusammen.
07.07.2020 06:35:15 [KenFM]
Verschwörungen zwischen Theorie und Praxis
Mit dem Abklingen des Virus namens „SARS-CoV-2“ und den Lockerungsübungen des „Corona-Kabaretts“ geht auch die Zeit der Proteste zu Ende, die sich gegen das „Corona-Regime“ gerichtet haben. Unabhängig von der Einschätzung, wie real oder übertrieben die Gefahr durch das Virus war, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass unter der Flagge des „Gesundheitsschutzes“ Grund- und Menschenrechte einschließlich sozialer Rechte dauerhaft außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Herrschenden in ihren „Maßnahmen“ nicht auch den Aspekt des „Gehorsams-Experiment“ mitgedacht hätten, woraus der „Kollateralnutzen“ in Richtung eines reaktionären Staatsumbaus zu ziehen wäre.
07.07.2020 09:23:59 [Publico]
Der „antirassistische Protest“ und sein antisemitischer Flügel
In der Black-Lives-Matter-Bewegung wächst der Einfluss radikaler Judenfeinde. In den meisten deutschen Medien kommt das Thema nicht vor. Als am Samstag dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – etwa 1000 Angehörige einer bewaffneten schwarzen Miliz namens NFCA („Not Fucking Around Coalition) durch den Georgia Stone Mountain Park marschierte, machte auch ein Tweet des NFCA-„Großmeister Jay“ die Runde.
Der Anführer der Miliz, die sich als eine Art Ku Klux Klan von Schwarzen versteht, schrieb darin, Hitler sei „missverstanden“ worden; sein eigentliches Ziel sei es gewesen, die Welt von Juden und Freimaurern zu reinigen – und (weiße) Juden hätten auch die Bevölkerung in den USA versklavt.

07.07.2020 09:29:15 [Polit Platsch Quatsch]
Aus für "Masterplan": Weltgemeinschaft verbannt rassistische Begriffe
"Master", "Slave", "Blacklist", "Mohrenstraße", "Rasse" und "Dixie Chicks" - weltweit werden gerade Begriffe geändert, Worte verboten und eingeschliffene Formulierungen geändert, um Sklaverei, Rassismus und Unterdrückung wegen Hautfarbe, Herkunft und Religion künftig unmöglich zu machen. So benannte sich die Frauen-Popband Dixie Chicks, benannt nach dem englischen Geodäten Jeremiah Dixon, in "Chicks" um, Twitter und andere Tech-Firmen verbannten unter Programmierern gebräuchliche Begriffe wie „Master“ und „Sklave“ und die SPD bemannte in einer historischen Geste einen ihr zustehenden Richtersitz am Bundesverfassungsgericht mit einer ostdeutschen Frau.

07.07.2020 11:25:58 [Makadomo]
Covid-19 alles andere als überstanden
Von Entwarnung kann gar keine Rede sein. Wieviele Menschen sollen denn noch sterben? Dabei müßte durchaus auch das Wort „verrecken“ benutzt werden, um in aller Deutlichkeit die Gefahr zu betonen, die von jenem Corona-Virus ausgeht. Während hierzulande noch verhältnismäßig wenig Menschen an Covid-19 verstarben, schaut es anderswo ziemlich Übel aus. In den USA, wo ein Mister Trump völlig naiv weiterhin diese Seuche verharmlost, sind bereits über 130.000 Menschen daran gestorben, die Infizierungszahl erhöht sich gar täglich.
07.07.2020 11:27:56 [KenFM]
Knebelungen statt Lockerungen
„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie auch geglaubt.“ Josef Goebbels’ Rat stammt aus den Dreißiger Jahren und ist seither von vielen Regierungen befolgt worden. Doch die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Mechanismen der Massenmanipulation haben sich weiterentwickelt und sind erheblich verfeinert worden.

Wie wir im Zuge der aktuellen Pandemie feststellen können, wird in unseren Tagen nach einem Prinzip verfahren, das sich folgendermaßen beschreiben ließe: „Eine Lüge muss, sobald sie akzeptiert ist, unter den Tisch gekehrt und nicht mehr erwähnt werden.“

07.07.2020 17:25:00 [KenFM]
Das Ende der Politik
Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute. Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte.
07.07.2020 19:13:05 [Fliegende Bretter]
Weiße Zeitdiebe
Arztbesuche mag ich nicht. Natürlich habe ich nichts persönlich gegen Ärzte. Die waren und sind meist in Ordnung. Klar, manchmal gerät man an einen echten Arschzt, aber das lässt sich verschmerzen. Die prinzipielle Nützlichkeit der weißen Zunft ist eh unbestritten. Angst habe ich auch keine. Spritzen machen mir nichts aus, bei diversen Tests lagen meine Blutwerte immer im Normbereich. Wirksame Medikamente finde ich cool und Impfen sinnvoll, scheiß auf Chemie und Pharmamafia. Und die Mahnung, vielleicht mal ein paar Kilo abzunehmen? Den kann ich immer noch kontern mit dem Hinweis, mich selbstverständlich regelmäßig zu bewegen. Und zu sagen: "Ja, hm, da haben Sie schon recht, ich sollte wirklich mal was tun." Mehr passiert ja nicht bei so einem normalen Hausarztbesuch, weil wenig Zeit.
08.07.2020 06:57:19 [Schelmenstreich]
Rassismus und Polizeigewalt in den USA nur Propaganda? – Faktencheck
Institutionelle oder strukturelle rassistische Polizeigewalt in den USA ist aus den Statistiken des FBI zur Kriminalität nicht ableitbar, jedenfalls wenn man die Mord- und Tötungsdelikte im Bereich der Gewalt- Kriminalität und die Opferzahlen von Polizeigewalt betrachtet und die Statistiken korrekt analysiert und interpretiert.
08.07.2020 07:00:54 [Antikrieg]
Ist die Covid-'Spitze' in Texas Fake News?
Am 2. Juli erließ der texanische Gouverneur Greg Abbott eine Durchführungsverordnung, die das Tragen von Gesichtsmasken im ganzen Bundesstaat vorschreibt, egal ob drinnen oder draußen, wenn 2 Meter Abstand zwischen den Menschen nicht eingehalten werden können. In dem Erlass des Gouverneurs nannte er eine Zunahme der Covid-Fälle, eine Zunahme der positiven Testergebnisse und eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen als Rechtfertigung dafür, die Menschen zu zwingen, ihre Gesichter in der Öffentlichkeit zu bedecken.
08.07.2020 09:13:57 [Polit Platsch Quatsch]
Wolfgang Schäuble: Im Mantel der Macht
Die europäischen Verträge verbieten es. Die Geschichte lehrt, dass es immer eher hunderte als ein paar Dutzend Jahre dauert. Und jeder, der schon eine Weile Politik macht, weiß eigentlich, dass es eigentlich immer schiefgeht. Doch Wolfgang Schäuble, nach dem endgültigen Platzen seines Traumes von der eigenen Kanzlerschaft schließlich im Bundestagspräsidium abgeparkt, möchte ihn noch einmal wehen sehen, jenen Mantel der Geschichte, der seinen früheren Herren und Meister Helmut Kohl zu einem ganzen Kapitel in den Geschichtsbüchern verhalf. Zumindest bis er sich noch auf dem Sterbebett weigerte, zu verraten, wer das alles bezahlt hat.
08.07.2020 09:24:54 [Telepolis]
Coronavirus: Verschwörung Macht Theorie
Mit dem Begriff der Verschwörungstheorie werden unausgesprochen die Grenzen des erlaubten Diskurses abgesteckt. Der Artikel problematisiert die Verwendung des Begriffs "Verschwörungstheorie" und seiner Derivate. Dieser Begriff steht beispielhaft für eine oberflächliche Behandlung komplexer Zusammenhänge. Seine Anwendung, wie hier beispielhaft im Zusammenhang der Corona-Pandemie gezeigt, unterscheidet häufig kaum zwischen fundierter, aber politisch unerwünschter Kritik und der Widergabe unentwickelter, konfuser Argumentationen. Der undifferenzierte Einsatz des Begriffs führt so zu Tabuisierungen im gesellschaftlichen Diskurs, die eine Aufklärung wichtiger Fragen blockieren.
08.07.2020 09:31:37 [QPress]
Söder will Zulassung impfkritischer Ärzte prüfen
Lange Interviews sind zuweilen langweilig. Dennoch finden sich darin manchmal bittere Rosinen. So auch in einem der letzten Interviews von Markus Söder mit dem BR. Darin geht er impfkritischen Ärzten an die Wäsche und propagiert, vorsichtig formuliert, Menschenversuche. Auf der einen Seite gibt er vor Erkenntnis zu besitzen, aber der Not gehorchend, muss es jetzt mal etwas anders laufen. Das alles lässt Politik und Markus Söder selbst, nicht vertrauenswürdiger erscheinen.
08.07.2020 10:39:18 [RBK]
Spielt die nächste Präsidentschaftswahl in den USA überhaupt eine Rolle?
Schon allein dadurch, dass ich die Frage stelle, ob die nächsten Präsidentschaftswahlen von Bedeutung sind, deute ich natürlich an, dass sie es vielleicht nicht sind. Um meine Gründe für diese Meinung zu erläutern, muss ich die bevorstehende Wahl in den Kontext der vorangegangenen stellen. Fangen wir also hier an. Das erste, was meiner Meinung nach inzwischen für alle selbstverständlich sein sollte, ist, dass es keine geheime Operation eines tiefen Staates, nicht einmal eines zionistisch kontrollierten, gab, um Donald Trump an die Macht zu bringen. Ich würde sogar argumentieren, dass die Wahl von Donald Trump der größte Schlag ins Gesicht des tiefen US-Staates und der verdeckten transnationalen herrschenden Eliten war, denen dieser tiefe Staat dient.
08.07.2020 10:42:57 [Novo Argumente]
Corona: In der Allgemeinbevölkerung gab es nie eine ernste Lage
Der Kampf gegen Covid-19 ist nach wie vor durch die falsche Strategie gekennzeichnet.

Nach einem knappen halben Jahr haben wir einen besseren Überblick, wer unter welchen Umständen an Covid-19 erkrankt und wer daran stirbt. Eine wichtige Erkenntnis war, dass Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu einem Großteil der Todesfälle geführt haben. Das war im Grunde schon recht früh zu sehen. Aber wir haben unsere Strategie dennoch nicht konsequent darauf ausgerichtet, diese zu schützen. Das war ein großer Fehler. Ein allgemeiner Lockdown und allgemeines „Social Distancing“ sind ungeeignet, die Menschen in diesen Einrichtungen adäquat zu schützen. Diese Strategie schadet mehr, als sie nutzt.

08.07.2020 10:53:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Verschwörungslegenden und Impfgegner
Die sog. «Corona-Krise» hat zu einer Neubelebung und massenweisen Ausbreitung von Verschwörungstheorien, vor allem im Internet, geführt. Dort wird noch der krudeste Schwachsinn «gelikt», auch, weil es um Emotionen geht und im Netz eine kritische Debatte kaum möglich ist. Vieles davon ist altbekannt und taucht nur in immer neuem Gewand auf.

Das COVID-19-Virus ähnelt zwar anderen Virenarten, die von Tieren auf Menschen übergesprungen sind, doch vieles ist noch unbekannt und ungeklärt; auch Experten sind sich häufig uneinig. Hier greifen die Verschwörungstheoretiker zu. In der klassischen politischen Form macht man die gegnerische Macht für die Epidemie verantwortlich.

08.07.2020 13:12:15 [Konjunktion]
Tyrannei ohne Tyrannen - Wie der Tiefe Staat die Gesellschaft gezielt spaltet
Was genau geht aktuell in unserer Welt vor?

Sind wir Zeuge einer Revolution? Erleben wir eine Anarchie? Ist es ein Spektakel, das dazu dient, uns von den Machenschaften des Polizeistaates abzulenken? Ist dies gar ein soziologischer Versuch ein gesellschaftliches Gleichgewicht herzustellen? Ist es vielleicht ein machiavellistisches Spiel, das darauf abzielt, die Bevölkerungen weiter zu polarisieren und die Bemühungen der einfachen Menschen zu untergraben, vereint gegen die Tyrannei der Regierungen einzustehen?

08.07.2020 13:25:39 [Hinter den Schlagzeilen]
Härter als Waffen
Wie passiver Widerstand die härtesten Gegner besiegen kann. „Wenn du Widerstand leisten willst, beginne damit, dass du unbedingt du selbst bleibst. Und vermeide jede Selbstentfremdung, zu der man dich verleiten will! Denn selbst, wenn Du im Konflikt siegst – was hilft es, wenn es nicht mehr du bist, der gesiegt hat, sondern eine leere Hülle, angefüllt mit fremden Phrasen?“ Es muss mit einem Einzelnen angefangen haben – mit einem mutigen Menschen, der auf einmal anfing, 1989 auf einer Jubeldemonstration für den rumänischen Diktator Ceaușescu zu pfeifen. Er musste gewusst haben, dass das gefährlich war.
08.07.2020 15:55:04 [Rüdiger Rauls]
Wirklichkeit belehrt Wissenschaft
Wissenschaft schafft nicht nur Wissen sondern auch Verunsicherung. Neue Erkenntnisse stellen alte Gewissheiten in Frage. Worauf aber ist noch Verlass? Denn die Wissenschaftsgesellschaft verliert den Blick für die Wirklichkeit. In den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nimmt die Wissenschaft eine immer bedeutendere Stellung ein. Jeder beruft sich auf sie, der seinen Ansichten Nachdruck verleihen will. Da sie den Ruf der Neutralität hat, gilt sie als unverdächtig. Damit ist sie ein idealer Deckmantel, hinter dem sich die Interessen verstecken können. Dieses Bild der Neutralität bekommt Risse.
08.07.2020 17:36:36 [Neuland Rebellen]
Die Lage ist ernst, es sei denn, man hat einen Hut auf
Fragen wir uns doch einmal, wie das kommt. Politiker umarmen sich, gehen im Bundestag ohne Maske dicht nebeneinander her und zeigen auch sonst offenbar nur wenig Einsicht in die von ihnen eigens beschlossenen Maßnahmen gegen Covid-19. Merkel selbst verkündete erst kürzlich, sie halte immer genügend Abstand und bräuchte daher keine Maske. Wer schon einmal mit einem Vorgesetzten zu tun hatte, der nicht nur Führungskraft, sondern auch noch Narzisst ist, weiß in etwa, was jetzt kommt. Die Beratungsresistenz ist förmlich auf seine Stirn genagelt, und wenn jemand eine abweichende Meinung vertritt, hat der ein Problem. Nicht aber der Narzisst, der sich seiner Sache immer ganz, ganz sicher ist.
09.07.2020 06:30:50 [Meine Meinung Meine Seite]
Das Brett
Der deutsche Bundesinnenminister Horst „Wendehofer“ Seehofer macht seinem Spitznamen wieder einmal alle Ehre und bestätigt auch die Berichte über seinen permanenten politischen Zick- Zack- Kurs. Dieses Mal, wahrscheinlich auf Grund der deutschen EU- Ratspräsidentschaft, äußerte er sich wieder einmal zur Flüchtlings- bzw. Migrationsfrage. Die EU- Grenzschutzbehörde Frontex meldete ja schon vor längerer Zeit, dass die illegalen Grenzübertritte in die EU seit Monaten, also auch während der Corona- Einschränkungen, wieder stark ansteigen. Außerdem sind griechische Inseln und Lager auf dem griechischen Festland mit illegalen Flüchtlingen überfüllt. Darum gibt es ja trotz Corona die permanenten Appelle, von dort wenigstens die Kinder zu übernehmen.
09.07.2020 06:45:12 [Unbesorgt]
Kanye West for President
Kim Kardashian als First Lady der Vereinigten Staaten? Warum nicht, man muss ja nicht gleich eine Reality-TV-Show daraus machen. Aber Spaß beiseite, die Frage, ob die Ankündigung von Kanye West, noch in diesem Jahr für das höchste Amt im Weißen Haus zu kandidieren, wirklich ernst gemeint ist, ist noch nicht beantwortet. Angekündigt hatte West das zwar schon vor einiger Zeit, aber erst für 2024. Jetzt noch die nötigen Unterschriften einzusammeln, könnte schwierig werden, unmöglich ist es allerdings nicht. Zudem sollte es West weder an Popularität noch am nötigen Kleingeld mangeln, sein Vermögen liegt nach Schätzungen im Neun- bis Zehnstelligen Bereich.
09.07.2020 11:10:43 [Makadomo]
Christdemokraten tun sich schwer mit der Frauenquote
Eigener Quotenbeschluß wird in Frage gestellt. Wen wundert’s wirklich, schließlich braucht man nur einen Blick in die Gepflogenheit der Katholischen Kirche werfen, dann wird ziemlich schnell klar, wo das Übel sich befindet. Frauen haben in Schlüsselpositionen gefälligst zurückzustecken, das entspricht dem weiterhin gängigen Patriarchat. Der Macker hat das Sagen, das Weib zu schweigen, eine völlig verfehlte Einstellung, die weltweit Frauen in etlichen Kulturen benachteiligt.
09.07.2020 11:11:38 [Konjunktion]
USA: Georgia ruft den Ausnahmezustand aus
Erzeuge ausreichend Angst und Panik und eine große Anzahl an Menschen werden bereit sein, ihre eigenen verfassungsgegebenen Rechte im Austausch für das politische Versprechen von Sicherheit aufzugeben. Der US-Bundesstaat Georgia hat nun dieser Tage den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde angefordert. Georgias Vorgehen ist aus meiner Sicht der Beginn von etwas Größerem, das sich langsam am Horizont in den USA manifestiert.
09.07.2020 11:15:26 [Polit Platsch Quatsch]
Psychokrieg an der Wetterkarte: Was ist das wieder für 1 Klimasommer!
Es ist ein Trauerspiel, das Moma-Wetterfee Silke Hansen erklären muss: Wieder so ein Klimasommer, der das Land mit Dürre quält, Welkstress für die Pflanzen überall, "da ist es gut, dass es jetzt mal regnet", sagt Hansen angesichts eines Sommers, der einmal mehr verdeutlicht, wie sehr der menschengemachte Klimawandel die gewohnten Verhältnisse durcheinandergebracht haben. Die Wetterkarte mit den gemutmaßten Tagestemperaturen, die hinter Silke Hansen zu sehen ist, zeigt es unübersehbar: Für 22 Grad Klimahitze ist das alarmierende Rot vorgesehen, das noch vor ein paar Jahren ausschließlich zur Anwendung kam, wenn das Weltklimaziel von 36 Grad gerissen wurde.
09.07.2020 16:00:10 [Zwiedenk]
A Letter on Justice and Open Debate
Our cultural institutions are facing a moment of trial. Powerful protests for racial and social justice are leading to overdue demands for police reform, along with wider calls for greater equality and inclusion across our society, not least in higher education, journalism, philanthropy, and the arts. But this needed reckoning has also intensified a new set of moral attitudes and political commitments that tend to weaken our norms of open debate and toleration of differences in favor of ideological conformity. As we applaud the first development, we also raise our voices against the second.
09.07.2020 16:30:25 [M 7]
Die Perfidie des Selbstbetrugs
Es ist zu vermuten, dass das Phänomen allgemein bekannt ist. Man führt sein Leben, geht seiner Wege und denkt, so sei das im Allgemeinen. Der Schluss, dass die eigene Weise das sei, was als normal zu gelten habe, ist relativ logisch und nachvollziehbar. Nur trifft er, dass wissen wir auch alle, nur sehr selten zu. Zu spezifisch sind die jeweils eigenen Lebensumstände und zu divers sind die Individuen, die auf sie treffen. Es deutet sich bereits an, dass die Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft nicht unbedingt als unkompliziert zu bezeichnen sind. Hätten wir alle diese Erkenntnis vor Augen, wenn wir miteinander verkehrten, dann wäre vieles leichter. Aber dem ist nicht so.
09.07.2020 17:57:17 [QPress]
Dr. Mengeles „Menschenversuche“ in der Neuzeit
Menschenversuche sind seit dem Dritten Reich etwas aus der Mode gekommen. Jetzt, in Zeiten der Not, überlegt man selbige flächendeckend einzuführen. Aus Sicht einiger Experten sind nämlich die in Planung befindlichen RNA-Impfstoffe nichts anderes, soweit sie massenhaft, unzureichend getestet, an Menschen verwendet werden. Derzeit ist es die künstlich aufrechterhaltene Not, die die Menschen dazu bewegen soll, sich diesem globalen Experiment auszuliefern.
09.07.2020 19:17:23 [Fliegende Bretter]
Dumm, naiv oder beides?
Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen funktioniert nicht selten über eine Illusion. Wem das nicht bewusst ist, dem ist schwierig zu helfen. Gab hier am Ort mal einen Fahrradhändler, der war ein prima Techniker und auch immer nett und irre großzügig, aber leider überhaupt kein Geschäftsmann. Neuen Bremszug einbauen? Ach komm, mach ich mal eben, fünf Minuten. Geld? Lass' mal stecken, ist schon in Ordnung. Birne fürs Frontlicht? Hier, nimm mit, passt schon. Bei fünf Besuchen hat man vielleicht einmal bezahlt. Zwar sehr nett, wie gesagt, aber eine schlechte Idee, weil Kleinvieh auf Dauer auch Mist macht. Zumal ich ja zahlungsfähig und -willig war. Ende vom Lied: Der Laden war bald insolvent.


09.07.2020 19:21:31 [Telepolis]
„Revolte gegen die Eliten“
Michael Gove und der Versuch der Neuerfindung der britischen Konservativen. Anfang Mai stellte Sarah Vine, Ehefrau des britischen Kabinettsministers Michael Gove, ein Foto des Bücherregals ihres Mannes ins Netz. Gove leitet das Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson. Es ist kein Wunder, dass sich viele dafür interessierten, welche Literatur da wohl zum Vorschein kommen würde.

In linksliberalen Kreisen gab es schnell Aufregung. Auf dem Regal befanden sich Werke des Holocaustleugners David Irving sowie das Buch "Die Glockenkurve" von Richard J. Herrnstein und Charles Murray, welches die Vererbung von Intelligenz aufgrund genetischer Veranlagung beweisen will.

09.07.2020 20:39:34 [Zettels Raum]
Die Welt am Scheideweg durch Donald Trump
Ob sich Europa, insbesondere Deutschland, von Merkel und ihrer fundamental grünen Politik wird erhohlen können erscheint derzeit, insbesondere im Schatten von Corona, unwahrscheinlich. Zumindest kurz- oder mittelfristig. Der Schaden ist angerichtet und derart massiv das selbst bei einer Kurskorrektur nicht davon auszugehen ist, dass Europa in naher Zukunft noch eine große weltpolitische Bedeutung zufällt (zumal der deutsche Wähler bis dato immer noch nicht so richtig realisiert, wer ihm die Entwicklung der letzten Jahre so aufgedrückt hat).

09.07.2020 20:41:07 [Peds Ansichten]
Report Mainz hebelt den gesunden Menschenverstand aus
Bei der ARD ist man sich nicht einmal für die billigsten Kampagnen zu schade, wenn es darum geht, als weichgespülter Regierungslautsprecher auch die absurdesten Agenden in Naturgesetze und damit als nicht mehr diskutierbar umzumünzen. Wenn Hunderte Ärzte vehement den Unsinn der Maskenpflicht anprangern, geht bei den “Investigativen” der ARD auch nicht das kleinste Licht an. Man lebt halt die eingebläuten Narrative. Für eine zukünftige Diktatur sind die Medienhäuser der ARD offensichtlich bestens aufgestellt.

Report Mainz hat sich nun dem “Problem” angenommen, dass Ärzte Menschen Atteste ausstellen, für die diese Masken eine Belastung darstellen, entweder psychisch oder auch körperlich – oder beides.

09.07.2020 20:51:20 [Telepolis]
Krisengewinner Amazon und die "Helden der Arbeit"
Wochenlang wurde die deutsche Öffentlichkeit zuvor mit dem einmütigen nationalen Lob auf die "Helden des Alltags" bei Laune gehalten: "Helden", die uns alle in der schweren Krise versorgen und dabei extrem schlecht bezahlt werden - Supermarkt-Kassiererinnen, LKW-Fahrer, Altenpflegerinnen und natürlich auch die Kollegen im Versandhandel.

Amazon hat nun klargestellt, wie dieses Lob gemeint war. Erfinder und Haupteigentümer Jeff Bezos hat - im Unterschied zu vielen anderen Unternehmern - die Corona-Krise zwar prima nutzen können: Sein privates Vermögen ist seit deren Beginn um sage und schreibe 34 Milliarden größer geworden, weil Versandhandel in der Lockdown-Phase enorm zugelegt hat.

10.07.2020 06:31:01 [The Blog Cat]
Die Strategien der Demenz-Politik
Joe Biden erleidet auf tragische Weise eine geistige Finsternis und gleitet in geometrischem Tempo davon. Verständlicherweise haben ihn seine Betreuer aus den Blickfeld genommen. Unter dem Vorwand des Virus und seiner altersbedingten Anfälligkeit für die COVID-19-Morbidität bleibt er dem Wahlkampf fern. Ich sage "Vorwand" ohne Entschuldigung. Die Quarantäne hätte Biden in den vergangenen drei Monaten nicht davon abhalten dürfen, täglich Interviews, Reden und Treffen abzuhalten. Aber jede Gelegenheit, wie gut auch immer sie geplant, geprobt und aufgezeichnet wurde, hätte nur einen weiteren täglichen Beweis dafür geliefert, dass Biden kognitiv nicht in der Lage ist, Präsident zu sein oder gar irgendein Amt zu bekleiden.
10.07.2020 06:40:40 [Telepolis]
Die Corona-Krise und was sie bewirkt
Von den Corona-Monaten heißt es immer noch, nach ihnen sei nichts mehr, wie es vorher war. Obwohl sie das Zeug dazu hätte, kritisches Nachdenken und gesellschaftliche Einsichten zu befördern, steht zu befürchten, dass auch die Pandemie-Krise eine bleibt, die nichts und niemanden ändert. Für einen ersten Befund hierzu soll exemplarisch die AfD stehen - obwohl auch Mitglieder anderer Parteien, Journalisten, der Mann auf der Straße sowie Forenteilnehmer dieses Onlinemagazins dafür heranzuziehen wären. Alice Weidel, Volksvertreterin in der Opposition, hielt Mitte März der Regierung vor, das Virus, dessentwegen die anderen EU-Länder ihr "öffentliches Leben praktisch einstellten", könne sich im Deutschland dank der Merkelschen Untätigkeit "ungehindert ausbreiten".
10.07.2020 09:15:53 [Polit Platsch Quatsch]
Schon wieder vorüber: Steuerzahlergedenktag 2020
Geschafft! Einmal mehr haben Deutschlands fleißige Steuerzahler ihren Teil getan, um dem Staat das zu geben, was der Staat braucht, um seinen Teil zu tun, damit Deutschland knapp hinter Belgien auf der Weltkarte der Steuern und Abgaben ganz vorn zu platzieren. Bis gestern arbeitete der Werktätige hierzulande allein für das Finanzamt. Ab heute nun ist Feiern angesagt: Das Einkommen des ganzes Restes des Jahres geht komplett in die eigene Tasche der 46 Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler.

Kurzfristig gesehen ein Fortschritt, denn im vergangenen Jahr berechnete der Bund der Steuerzahler den Gedenktag noch auf den 15. Juli, in diesem Jahr war es nun schon der 9. Juli.

10.07.2020 11:25:47 [Konjunktion]
Weltwirtschaftsforum: Die Institution hinter dem “Großen Neustart (The Great Reset)”
Die Einzelheiten des “Großen Neustarts” wurden just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, als die Staaten begannen, ihre Volkswirtschaften nach einer weltweiten konzertierten und bewusst gewollten Schließung wieder zu öffnen. Das Ausmaß, in dem die Covid-19-P(l)andemie jede Facette der Existenz in den letzten Monaten dominiert hat – vor allem aufgrund der auf maximale Panik setzenden Berichterstattung in der Hochleistungspresse – hat die Menschen dazu gebracht, sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, wie das Leben “nach dem Virus” aussehen wird. Für viele scheint das, was zuvor geschah, jetzt belanglos zu sein. Es ist aber alles andere als das.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (69)
01.07.2020 06:24:13 [Makroskop]
Wo bleibt die Hyperinflation?
Crashprognosen haben wieder Hochkonjunktur – und Schuld sind die Schulden. Geht es nach den Untergangspropheten, steht uns die Hyperinflation kurz bevor. Doch wie stichhaltig sind diese Behauptungen?

Am Ende stehen die Hyperinflation und ein Crash, gegen den die Finanzkrise 2008 ein laues Lüftchen war. Gemäß der Ketchup-Theorie fliegt uns das einmalige Geldruckexperiment der Zentralbanken noch um die Ohren: Man schüttelt und schüttelt, und dann kommt der ganze angestaute Ketchup auf einmal raus. Etliche Bestsellerautoren wollen uns das als messerscharfe Analyse der Verhältnisse verkaufen.

01.07.2020 06:28:44 [Makronom]
Sozial gerechte Wege aus der COVID-19-Krise
Covid-19 stellt nicht nur eine gewaltige gesundheitspolitische Herausforderung dar, sondern wirft auch die Frage auf, wie Wege aus der Krise sozial gerecht gestaltet werden können. Dieser Beitrag zielt darauf ab, die zahlreichen Facetten sozialer Gerechtigkeit zu beleuchten und deren mögliche Implikationen für wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise aufzuzeigen. Die Auswirkungen sowohl der Corona-Krise als auch die ihrer Bekämpfung sind zudem ungleich zwischen sozialen Schichten und Einkommensgruppen verteilt.
01.07.2020 06:33:23 [Golem]
Die Sicherheitslücke bei einer Bank, die es nicht gibt
Eine Fehlkonfiguration des Tools Telescope für das PHP-Framework Laravel kann zu einer gefährlichen Sicherheitslücke führen. Unser Leser Jeremias Wolff hat eine entsprechende verwundbare Konfiguration auf der Webseite einer Bank gefunden und uns darauf hingewiesen. Nach einigen Recherchen stellten wir fest: Die Sicherheitslücke war echt, die Bank jedoch nicht. Auch andere Webseiten sind von dem Problem betroffen. Telescope ist ein Debuggingtool, mit dem man beispielsweise HTTP-Requests detailliert analysieren kann, die von einer Laravel-Anwendung verarbeitet werden. Auf der Webseite der GDI-Bank war dieses Telescope-Interface ungeschützt für alle abrufbar.
01.07.2020 06:38:08 [Sozialismus]
Schrumpfendes Wachstum und hohe Schuldenberge
Die Weltwirtschaft wird dieses Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Coronavirus-Krise noch viel stärker zurückgehen als bisher prognostiziert. Die Prognosen von IWF, Weltbank und OECD zeigen eine weitgehende Übereinstimmung.

Die Weltwirtschaft dürfte dieses Jahr um etwa 5% schrumpfen, was einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von ca. 12,5 Bio. US-Dollar entspräche. Der IWF kürzte seine Prognosen vor allem für Länder, die besonders von der Pandemie betroffen sind – darunter Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Brasilien und die USA.

01.07.2020 06:42:04 [Süddeutsche Zeitung]
Wirecard: Warum der Bund den Bilanzprüfern kündigt
Lange haben in Deutschland alle zuständigen Instanzen weggeschaut, nun zieht die Bundesregierung im Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen und hat im Fall von Wirecard keine gute Figur abgegeben.
01.07.2020 06:47:44 [Versicherungsbote]
Sparkassen setzten bereits 321.000 Sparer vor die Tür
Die Sparkassen kündigen weiter lukrative und hochverzinste Sparverträge. Stand jetzt wurden mindestens 321.000 Kundinnen und Kunden vor die Tür gesetzt, die einen Sparvertrag nach dem Modell „Prämiensparen flexibel“ oder ähnliche Staffelsparverträge abgeschlossen haben. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Finanzportals biallo.de hervor. “Dabei dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen, da nicht jede Sparkasse gewillt war, die Anzahl der betroffenen Kunden öffentlich zu machen“, berichtet Redakteur Kevin Schwarzinger auf der Webseite des Finanzportals. Seit 2015 haben demnach mindestens 135 von 400 regionalen Sparkassen Prämiensparverträge einseitig aufgekündigt.
01.07.2020 09:07:43 [Brave New Europe]
Unemployment is the Next Crisis
This article, although about the UK is relevant for most nations in the EU. A tsunami-like wave of job cuts is expected once the government’s Coronavirus Job Retention Scheme (CJRS) comes to an end in October. The furlough scheme was set up to protect jobs during the crisis by covering 80% wages up to £2500 and now covers 9 million workers. The CJRS closes to new entrants tomorrow and will gradually wind down as employers have to contribute more to wages from August. While millions more may still have their job, they’ve suffered vastly reduced working hours.
01.07.2020 12:07:31 [IAB-Forum]
Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage – Juni 2020
Die Weltwirtschaft befindet sich aufgrund der Corona-Krise in einer globalen Rezession. Allmählich setzt jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rest Europas eine Erholung ein. Zwar wird die aktuelle Lage noch immer sehr schlecht bewertet, aber der Ausblick in die Zukunft ist wieder optimistischer. Diese Entwicklung ist auch in den USA zu beobachten. In China bleibt die industrielle Produktion noch immer leicht unter Vorkrisenniveau, auch wenn sich das Geschäftsklima und die Neuaufträge wieder einpendeln. Der Außenhandel ist im zweiten Quartal massiv beeinträchtigt.
01.07.2020 14:21:18 [KenFM]
Was steckt hinter dem aktuellen Börsen-Wahn?
Die Aktienmärkte scheinen zurzeit weltweit völlig außer Kontrolle. Nach dem gewaltigen Einbruch im März und der anschließenden Aufholjagd im April kennen sie seit zwei Monaten offensichtlich nur noch eine Richtung – nach oben.

Die Rallye wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus, denn die Weltwirtschaft hat durch die Kombination aus Rezession und globalem Lockdown irreparablen Schaden genommen und wird sich mit Sicherheit auch so bald nicht erholen. Das Jahr 2020 wird ohne jeden Zweifel als eines der schlimmsten in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.

01.07.2020 16:26:38 [Brave New Europe]
Carbon Taxes Can Be Progressive
It is an old story of neoclassical economics that policymakers must be prepared to trade off positive environmental outcomes and GDP growth. Today, in the European Union at least, this myth has been overcome; policymakers now refer to green taxes as “growth-friendly” and are supportive of a European green deal. Myth-busting has been relatively successful – and for good reason. None of the huge body of scientific research conducted to examine the impacts of carbon taxation have produced any evidence that it has a negative impact on GDP growth. Instead, research has indicated that a carbon price is the most efficient and effective instrument to reduce GHG emissions, whether implemented by means of taxes or trading.
01.07.2020 19:45:55 [Telepolis]
BGH klopft Deutscher Bank auf die Finger
In einer klassisches Szene aus der Serie "King of Queens" beklagt sich der unlängst verstorbene große Komiker Jerry Stiller als Arthur Spooner darüber, dass ihm seine Bank sein Geld stiehlt, worauf hin ihm erklärt wird, dass es sich dabei um Kontoführungsgebühren handelt. Wie viele andere gute funktioniert dieser Gag, weil er dazu anregt, über die Natur einer sonst als selbstverständlich hingenommenen Sache nachzudenken.

Früher, als die Sparkassen noch in die Grundschulen kamen, erklärten sie Kindern dort, sie würden ihr Geld mit einem kleinen Teil der Zinsen verdienen, die sie für den Verleih des gesparten Geldes der Sparer bekommen.

01.07.2020 20:44:50 [EurActiv]
Wie Corona die deutsche Leistungsbilanz wieder ins Lot bringt
Zum ersten Mal seit 2011 dürfte daher der Überschuss in der Leistungsbilanz unter sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen – eine Marke, deren Überschreiten die EU-Kommission langfristig für stabilitätsgefährdend hält. Es mehren sich sogar Hinweise, dass dies dauerhaft so bleiben könnte. “Die Zeiten hoher deutscher Leistungsbilanzüberschüsse sind wohl vorüber”, sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr.

Die deutsche Exportstärke und das lange Zögern der Bundesregierung, die Binnennachfrage mit hohen Ausgaben für die Infrastruktur zu stimulieren, ärgert internationale Organisationen seit langem.

01.07.2020 20:56:26 [Telepolis]
Mehr Umsatz für Online-Handel, schlechte Zeiten für "gesellschaftlichen Flurfunk"
Angeblich öffnen die Deutschen ihre Geldbeutel wieder, aber es freut sich nur ein Teil des Einzelhandels. Mehr Kurzarbeitende, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger deuten auf Fortdauer der Krise

Der Einzelhandel hat sich im Mai belebt, im Augenblicksschnappschuss ähnelt die Belebung sogar dem oft beschworenen "V". Aber die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni erneut gestiegen, die Zahl der Kurzarbeitenden ist die höchste jemals ermittelte, und ebenfalls angestiegen ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger: Das ist das Bild zur Lage, das zwei Meldungen des Statistischen Bundesamts zu Anfang der zweiten Jahreshälfte 2020 machen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen der Corona-Krise.

02.07.2020 09:20:27 [Neues Deutschland]
Banken profitieren von Corona
Die Coronakrise hat einen wahren Kreditboom in Deutschland ausgelöst. Obwohl der Lockdown eigentlich nur wenige Wochen im März betraf, hat er die Dynamik im ersten Quartal erheblich beflügelt: Nachdem sich das Wachstum des Kreditneugeschäfts mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen jahrelang abschwächte, hat es sich nun auf 7,3 Prozent verdoppelt, wie die staatliche KfW jetzt errechnete.

Einer der Gewinner ist die Deutsche Bank, die das größte Kreditwachstum seit 20 Jahren mit der »beispiellosen Rezession« in der Wirtschaft begründet.

02.07.2020 09:41:36 [Norbert Häring]
Eine Landesbank kündigt App-Muffeln die Kreditkartenverträge
Bei der Landesbank Baden-Württemberg kann man künftig nur noch per App mobil und im Internet Zahlungen für seine Kreditkarte freigeben. Wer das nicht möchte und den neuen Bedingungen widerspricht, bekommt seinen Vertrag gekündigt. In Reaktion auf meinen Beitrag zur Kundenausforschung durch Sparkassen und Volksbanken hat mir ein Leser seine Erfahrungen mit der BW-Bank mitgeteilt und durch den Schriftverkehr mit der Bank belegt. Die BW-Bank ist die operative Einheit für Privatkundengeschäft der Landesbank Baden-Württemberg, dem Spitzeninstitut der Sparkassen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die LBBW ist eine der zehn größten Banken in Deutschland.
02.07.2020 09:45:23 [Brave New Europe]
Poor Migrants, Rich intermediaries: the Remittance Business in Africa
Several African countries depend on remittances sent by family members working in Europe or the US, especially in the aftermath of the pandemic. However, sending remittances to Africa has the highest cost in the world and transfers to cover basic needs have become a business managed by two large companies: Western Union and MoneyGram, who use high commissions and exclusivity clauses to keep their profits intact. At the end of March, nobody talked about anything else in Kolikunda. The inhabitants of this small village in the interior of The Gambia were building a road that provided work to practically all the inhabitants of the place.
02.07.2020 11:22:19 [Makroskop]
Mikroökonomie vom Schweinsten
Der in der Corona-Krise wieder einmal in die Medien geratene Skandal, wie in Deutschland seit Jahren Fleisch produziert werden kann, darf und wird, bringt es an den Tag: Fleisch ist in Deutschland zu billig zu haben.

Das ist nun offenbar auch – wohl eher notgedrungen als aus selbständiger Überlegung und Überzeugung – der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klargeworden. Und dagegen will sie etwas unternehmen: So kann sie sich einen Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorstellen, der in einen Fonds fließen soll. Aus diesem Fonds könnten dann Bauern Gelder beantragen, um die Stallungen ihrer Nutztiere tierwohlgerechter umzubauen.

02.07.2020 11:23:57 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Furcht vor dem Inflationsmonster
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Inflation. Allein in diesem Jahr wird die Europäische Zentralbank (EZB) über diverse Anleihekaufprogramme rund 1,1 Billionen Euro frisches Geld in den gemeinsamen Währungsraum pumpen. Zusätzlich legen die einzelnen Nationalstaaten riesige Rettungs- und Konjunkturpakete zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf. Vielen Bürgern stellt sich inzwischen die Frage, ob ihr Vermögen in einem Jahr noch denselben Wert hat wie heute. Die fatalen Folgen einer massiven Geldentwertung für das Leben der Menschen haben sich gerade hierzulande tief in das kollektive Bewusstsein hineingefressen.
02.07.2020 14:13:43 [Brave New Europe]
The Dow and Government – Granted Patent Monopolies
One of the recurring items in the news that infuriates progressives and fans of economic logic everywhere is discussions of the stock market that treat it as a measure of economic well-being. Donald Trump carries this to an extreme, with seemingly no understanding that there are other important economic measures, but he is hardly alone. In fact, many economic commentators seem hard-pressed to explain the continued strength of the stock market, when most projections show the unemployment rate remaining extraordinarily high for the foreseeable future.
02.07.2020 15:53:32 [Junge Welt]
Geld in den Wind geschossen
»Freunde, ich bin kein Kommunist«, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag, während er mit noch zerzausteren Haaren als üblich, bekleidet mit einer gelben Bauarbeiterweste, vor einem Rednerpult mit der Aufschrift »bauen, bauen, bauen« herumgestikulierte. Ort des Geschehens war die Stadt Dudley in den West Midlands, einer ehemaligen Industrieregion, in welcher die regierenden Konservativen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember zahlreiche Wahlkreise gewinnen konnten.

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bedrohen diese Stimmengewinne. Jeden Tag werden in Großbritannien neue Jobverluste und Firmenschließungen verkündet.

02.07.2020 17:59:44 [RT Deutsch]
Airbus: Massive Produktionssenkungen und Personalanpassungen im Visier
Der europäische Flugzeugbauer Airbus rechnet mit einem massiven Produktionsrückgang und damit auf das Niveau von vor 15 Jahren zurückzukehren. Darauf wies der Chef des Unternehmens, Guillaume Faury, hin. Zuvor wurde bereits berichtet, dass der Luftfahrtkonzern die Produktion wahrscheinlich um ein Drittel senken wird, bezogen auf die Ende 2019 bekannt gegebenen Ergebnisse. Die 40-prozentige Kürzung beziehe sich auf die ursprünglichen Pläne des Unternehmens für die nächsten zwei Jahre. Dies bedeute, dass nur etwa 40 Flugzeuge pro Monat vom Band rollen würden, so Faury.
02.07.2020 19:13:50 [Zeit Online]
Wirecard: Die Spur führt nach Manila
Für den philippinischen Justizminister Menardo Guevarra vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht zu dem Chaos Stellung nehmen müsste, das ein deutscher Konzern in seinem Land angerichtet hat. Es geht um verschwundene Milliardenbeträge, gefälschte Bankunterlagen, ein dubioses Firmengeflecht, womöglich korrupte Beamte und um einen Ex-Manager auf der Flucht. Sein Name: Jan Marsalek, früheres Vorstandsmitglied von Wirecard. Am Dienstag trat Guevarra erneut vor die Presse, um über ein früheres Regierungsmitglied zu informieren, das ebenfalls in den Fall verwickelt ist: "Er sagt, er habe Todesdrohungen bekommen", berichtet Guevarra.
03.07.2020 06:35:52 [Novo Argumente]
Wohlstandskoma nach Corona?
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zielen nicht nur darauf ab, die von der Corona-Pandemie und dem Lockdown ausgehenden wirtschaftlichen Schäden und Einkommensverluste bestmöglich auszugleichen. Mit dem deutschen 1,3 Billionen Euro Rettungsschirm, den geplanten EU-Rettungspakete über 540 und 750 Milliarden Euro und dem nun von der Bundesregierung verabschiedete 130-Milliarden-Euro-Corona-Konjunkturpaket will man auch die wirtschaftliche Rezession unterdrücken, die sich vor Corona abgezeichnet hatte. So soll verhindert werden, dass sich aufgestaute Probleme, die aus den wirtschaftspolitischen Rettungs- und Stabilisierungsorgien der letzten Jahrzehnte resultieren, nicht manifestieren.
03.07.2020 09:09:37 [Sozialismus]
Wirecard: Komplettes Kontroll-Versagen
Der bislang DAX-gelistete Finanzdienstleister Wirecard hat die vorläufige Insolvenz beantragt. Über Jahre wurden in der Bilanz Einlagen über 1,9 Mrd. Euro ausgewiesen, die nicht auffindbar sind und vermutlich seit Jahren auf Luftbuchungen beruhen. Es gibt sie schlichtweg nicht.

Da diese ca. 25% der Bilanzsumme ausmachen, musste der Betrug über Jahre aufrechterhalten werden. Seit der großen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 sollten die Aufsichts- und Kontrollregeln so ausgebaut sein, dass solche Fehlentwicklungen ausgeschlossen sind. Für größere Unternehmen sollten interne und externe Kontrollen sicherstellen, dass solche Entwicklungen nicht möglich sind.

03.07.2020 09:30:46 [Brave New Europe]
The Myth of the V-Recovery
Why is there a consensus among politicians and mainstream media that there will be a V recovery? The amount of emphasis being put upon this defies any logic or proof. A couple of days ago Andy Haldane, supposedly the most enlightened member of the Bank of England Monetary Policy Committee, said in a speech: "There is a debate about which letter of the alphabet will best describe the path of the economy, with some scepticism about the V-shaped scenario path in the Bank’s May Monetary Policy Report (MPR). It is early days, but my reading of the evidence is so far, so V."

03.07.2020 10:49:00 [Süddeutsche Zeitung]
Wirecard soll seit 2014 betrogen haben
Der nach Erkenntnissen von Ermittlern groß angelegte Schwindel beim insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard dauert offenbar schon viel länger als bisher vermutet. Bereits im Jahr 2014 soll sich die Führungsriege des in Aschheim bei München ansässigen Internetkonzerns entschlossen haben, mit vorgetäuschten, also erfundenen Einnahmen die Umsätze und Erlöse künstlich aufzublähen. Davon geht die Staatsanwaltschaft München I nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus.


03.07.2020 13:07:42 [Tagesschau]
Wirecard-Pleite: Der Pfau aus Aschheim
Bereits im Frühjahr lagen bei Wirecard tiefe Einblicke zu fragwürdigen Millionenkrediten und überteuerten Firmenkäufen vor. Aschheim bei München, der 28. April 2020 - für den Dax-Konzern Wirecard sollte es ein Tag der Befreiung werden. Seit Monaten sah sich der Zahlungsdienstleister mit harten Vorwürfen konfrontiert. Bilanzmanipulation und Betrug standen im Raum.

Wirecard hatte den Wirtschaftsprüfer KPMG zu einer Sonderuntersuchung engagiert. "Am frühen Morgen", so verkündete Wirecard nun, sei der Bericht der Sonderprüfung eingegangen. Man werde ihn schnellstmöglich veröffentlichen. Nur so viel: "Belastende Belege wurden nicht gefunden."

03.07.2020 15:05:53 [Zeit Online]
Tönnies: Es wird eng im Schweinestall
Schweinemäster können ihre Tiere nicht mehr verkaufen, weil bei Tönnies der Betrieb stillsteht. Der Vorgang zeigt, wie anfällig die Lieferkette der Fleischproduktion ist. Gero Röhlmann streut jetzt mit seinen Mitarbeitern Stroh aus, wie er am Telefon erzählt. Sie stellen Futterautomaten auf und Mörtelkübel, die später mit Wasser gefüllt werden können. So richten er und seine Leute im Getreidelager seines Betriebs eine Notunterkunft ein – für Schweine. Der Landwirt aus dem Münsterland will vorbereitet sein: "Für den Fall, dass sich die Situation nicht entspannt", sagt er und meint damit die Situation bei Tönnies.
03.07.2020 19:14:35 [Start-Trading]
Goldpreis: Kursziele stehen fest
Der Goldpreis sitzt fest im Sattel. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Investoren über heftige Schwankungen und schnelle Kurseinbrüche Sorgen machen mussten. Jetzt reichen schon etwas nachgebende Notierungen aus, damit sich neue Käufer zeigen. Diese stabilisieren den Preis. Mit jedem Tag, an dem die Zentralbanken unnatürlich in den Markt eingreifen, wird der Anstieg des Goldpreises weitergehen. Die nächsten Ziele stehen bereits fest. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der Zentralbanken und der Preisentwicklung des Goldpreises. Sie sind als direkte Konkurrenten zu betrachten. Die sogenannten Währungshüter, so nennt man die Zentralbanken auch, verteidigen das Papiergeld.
04.07.2020 06:29:37 [Sozialismus]
Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg
Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt oder ganz entlassen.

Die Rettungsnetze, die durch die Notenbanken und Regierungen für die Privatwirtschaft und öffentlichen Institutionen aufgespannt wurden, haben bislang ihren Zweck erfüllt.

04.07.2020 06:31:15 [Infosperber]
Wirecard schon 2018 Fake: Credit Suisse und Ernst & Young blind
Laut einem eigenen Bericht von Ernst & Young (EY) waren deklarierte Milliarden-Guthaben in Fernost längst erfunden. EY testierte Bilanz- und Erfolgsrechnungen trotzdem. Die Credit Suisse (CS) platzierte Anlagevehikel mit Wirecard-Aktien.

Für zwei der wichtigsten und grössten Unternehmen in der Finanzindustrie, EY und die CS, wird das Wirecard-Debakel zur harten Prüfung. Die Revisorin winkte die Jahresabschlüsse bis 2018 durch, ohne zu prüfen, ob behauptete Konten in Asien wirklich existierten.

Die CS platzierte derweil im Herbst 2019 eine Wandelanleihe mit unterlegten Wirecard-Aktien im Umfang von fast 1 Milliarde bei Investoren.

04.07.2020 12:56:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Commerzbankspitze tritt zurück
Ohne Esprit und ohne jede Begeisterungskraft spulte Martin Zielke schon Ende September Neuigkeiten zur Wachstumsstrategie ab. Mittlerweile weiß niemand mehr, wofür man die Commerzbank eigentlich noch braucht. Der 27. September 2019 wird vielleicht als der Tag in die Geschichte der Commerzbank eingehen, an dem begonnen wurde, die Tage von Martin Zielke zu zählen. Ohne Esprit und ohne jede Begeisterungskraft spulte der Commerzbank-Vorstandsvorsitzende die Neuigkeiten zur Wachstumsstrategie 5.0 ab. Was sich fortschrittlich, ja vielleicht sogar visionär anhören sollte, war in Wahrheit die Vorbereitung zur Aufgabe der Eigenständigkeit.
04.07.2020 13:14:15 [NachDenkSeiten]
Über die Irrungen und Wirrungen an den Finanzmärkten während der Coronakrise
An den Finanzmärkten geschehen derzeit seltsame Dinge: Zunächst im März der Crash an den Aktienmärkten als Folge der Corona-Pandemie, bei dem der Dax um weit über 30 Prozent nachgegeben hat – dann die plötzliche wie unerwartete und ebenso spektakuläre Erholungsrally. Das heißt, in einer Zeit, in der Ökonomen von einer „Jahrhundertrezession“ oder „dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit den 1930er Jahren“ reden, befinden sich die Finanzmärkte in Jubelstimmung. In den USA hat die Technologiebörse Nasdaq sogar einen neuen Rekordstand erreicht. Über die aktuellen Absurditäten an den Finanzmärkten hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert unterhalten.
04.07.2020 14:26:48 [Ökonomenstimme]
Welchen Einfluss hat Ölreichtum auf Eigentumsrechte?
Die Frage, welchen Einfluss ein reichliches Vorhandensein an natürlichen Ressourcen, insbesondere an Öl, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat, wird nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit stark diskutiert. Das Schlagwort „Ressourcenfluch“ beschreibt hierbei das Phänomen, dass eine eigentlich günstige Ausstattung eines Landes mit wertvollen Mineralien, Metallen oder Treibstoffen dennoch negative Auswirkungen haben kann. So leiden nicht selten Wirtschaftswachstum, die demokratische Entwicklung, die Humankapitalbildung sowie die Stabilität eines Landes.
04.07.2020 19:02:42 [Zeit Online]
Jan Marsalek: Reisedaten von Ex-Wirecard-Manager gefälscht
Philippinische Beamte haben die Ein- und Ausreise des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek vorgetäuscht. Er gilt als Schlüsselfigur im Bilanzskandal der Firma. Eine nach Ansicht von Ermittlern zentrale Person im Bilanzskandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard ist möglicherweise doch nicht über die Philippinen nach China gereist. Die Daten, die die Einreise und Ausreise des früheren Vorstandchefs Jan Marsalek Ende Juni dokumentieren sollen, seien gefälscht, sagte der philippinische Justizminister Menardo Guevarra. Dies habe eine Untersuchung der Aufnahmen von Überwachungskameras, Passagierlisten und anderem Material ergeben.
04.07.2020 19:13:36 [Telepolis]
Stabilitätsfixierung führt in die Zombiewirtschaft
In der Corona-Krise soll Deutschland Stabilitätsanker sein. Dabei braucht Europa nichts dringender als einen von neuen Technologien getriebenen Wandel, um die Zombiewirtschaft zu überwinden. Bundeskanzlerin Angela Merkels Kernbotschaften zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, lautet: Deutschland soll sich nicht etwa als Vorreiter des technologischen Wandels beweisen, sondern die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Bestehenden sicherstellen. Es gelte, Europa "als Stabilitätsanker in der Welt zu stärken". Damit die Corona Pandemie soziale und wirtschaftliche Spaltungen nicht vertiefe, soll die akute wirtschaftliche Krise unterdrückt werden.
04.07.2020 19:19:26 [Brave New Europe]
Shattering the Global Trade System
Why economic nationalism is suddenly a fashionable excuse for countries to decrease their reliance on the existing global supply chains. Former U.S. Treasury Secretary Lawrence Summers has recently conceded: “In general, economic thinking has privileged efficiency over resilience, and it has been insufficiently concerned with the big downsides of efficiency.” Policy across the globe is therefore moving in a more overtly nationalistic direction to rectify this shortcoming.

COVID-19 has accelerated a process that was well underway before it, spreading beyond U.S.-China-EU trade negotiations and into the world’s 50 largest economies.

05.07.2020 09:26:00 [Der Freitag]
Vater Staat schläft
Die Koalition rettet die Lufthansa mit sehr viel Geld und verzichtet auf Mitsprache. Das aber kann keine Option mehr sein. Wir können aufatmen: Der Staat darf die Lufthansa retten. In letzter Minute stimmte Großaktionär Heinz Hermann Thiele zu und ermöglichte es, dass die Steuerzahlenden der Fluglinie mithilfe eines KfW-Kredits in Höhe von 3 Milliarden Euro, einer „stillen Einlage“ von 5,7 Milliarden und mit dem Kauf von 20 Prozent der Aktien wieder auf die Beine helfen können. Das Ganze ist überlebenswichtig für den Kranich, der – zusammengestaucht von der Corona-Pandemie – darniederlag wie ein Kormoran im Ölteppich einer Tankerkatastrophe.
05.07.2020 09:48:22 [Brave New Europe]
COVID-19 Calls for the Politicisation of Supply Chain Management
Global supply chains seem to be at the forefront of major societal challenges. The global economy has evolved into a network of interconnected supply chains where differences in operating conditions, such as those of disruption events or errors, can yield widely diverging outcomes across national economies. The Covid-19 pandemic is regarded as the greatest economic, financial and social shock of the 21st century, even greater than the 2008 global financial crisis. The sheer magnitude of the shock and the extraordinary uncertainty of the situation are reflected on constantly revised financial stability reports which exceed even the most pessimistic scenarios.
05.07.2020 12:04:05 [FirstLife]
Google, Facebook und der neue Kapitalismus
Bereits die zentrale Charakteristik weist hier auf eine Systematik hin, die mit den bisherigen Spielregeln klassisch-kapitalistischer Marktwirtschaft unvereinbar scheint. So mutet die unbegrenzte Nutzung eines scheinbar kostenlosen Service in einer Welt von eng kalkulierten Stückkosten und minimalen Gewinnmargen doch bizarr an. Und tatsächlich ist die Plattformökonomie nicht weniger als ein fundamentaler Paradigmenwechsel, eine grundlegende Transformation des kapitalistischen Systems, in der nicht mehr Industrieprodukte, sondern vor allem Daten zum Treiber der modernen Wirtschaft werden. In der verborgenen Welt von Algorithmen und A.I. werden Nutzerdaten als Abfallprodukt, z.B. von Suchoperationen, systematisch verwertet.
05.07.2020 13:42:57 [Trading-Treff]
Solider Start in den Juli – DAX peilt vierten Gewinnmonat in Folge an
Zum Wochenstart notierten wir noch nahe der 12.000 und im Wochenverlauf konnten positive Wirtschaftsdaten den Index wieder in Richtung 13.000 steigen lassen. Der letzten beiden Handelstage im Juni waren noch einmal Gewinntage. Damit konnte im Chartbild die runde 12.000er-Marke und der Aufwärtstrend verteidigt werden, über den wir in den einzelnen Tagesanalysen (willst Du diese per E-Mail erhalten?) gesprochen hatten. Bis zur 12.350 wurde die Range noch einmal im Juni durchschritten, bevor der neue Kalendermonat startete. Dort suchten die Marktteilnehmer noch am Mittwoch nach Orientierung und konnten dann am Donnerstag die Range an der Oberkante überschreiten.
05.07.2020 13:44:21 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Die nächste Überraschung
In der Vergangenheit hatten die Börsen immer eine Überraschung für die Anleger parat. Waren die Aktionäre zu Jahresbeginn felsenfest von steigenden Kursen überzeugt, kam ihnen der Coronaeinbruch in die Quere. Als die Investoren, inmitten der Viruspandemie, mit einem tiefen Fall des DAX ins Bodenlose gerechnet hatten, da stiegen die Aktienkurse zur Verwirrung aller Beteiligten. Und auch jetzt, wo viele Anleger von einem weiteren Kursanstieg träumen, wartet die nächste Überraschung auf die Marktteilnehmer. Lange Zeit wurde den Anlegern eingebläut, Aktien seien eine sichere Sache und sie müssten nur fest genug an ihnen festhalten, dann würde sich das mit den Profiten von selbst einstellen.
05.07.2020 14:05:52 [Zeit Online]
Bilanzskandal: Einzeltäter? Unwahrscheinlich
Wenn in den kommenden Monaten Licht in die Geschäfte von Wirecard gebracht wird, dürfen wir uns wohl auf Geschichten gefasst machen, die offenbaren, mit welcher Kreativität wirtschaftskriminelles Handeln vonstattengeht. Die Korruptionsforschung legt nahe: Die Vorkommnisse werden nicht nur den moralischen Verfehlungen Einzelner geschuldet sein. Es ist unwahrscheinlich, dass wenige Einzelne 1,9 Milliarden Euro in eine Bilanz hineinfrisieren, oder dass überbewertete Unternehmenskäufe in dreistelliger Millionenhöhe von Einzeltätern in Hinterzimmern eingefädelt werden.
05.07.2020 15:56:49 [Süddeutsche Zeitung]
Was bleibt von Wirecard?
Das Geschäftsmodell der Skandalfirma war immer schon intransparent. Jetzt geht es darum zu ermitteln, was wie viel wert ist und dann möglichst viel zu verkaufen. Versuch einer Inventur: Bargeldloser Zahlungsverkehr läuft im Hintergrund ab, sichtbar ist er nicht. Für Außenstehende hat das einen Nachteil: Es ist nicht greifbar, was ein Zahlungsdienstleister wie die nun insolvente Wirecard AG macht, worin sein Geschäftsmodell besteht. Gleichzeitig ist es einfacher, einen weltweit verschachtelten Konzern aufzubauen, Millionen und Milliarden Euro hin- und herzuschieben, auf Treuhandkonten zu verstecken oder zu fingieren. Der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé verschafft sich derzeit einen Überblick über die Geschäftseinheiten und ihre Werte.
05.07.2020 17:36:47 [Untergrund-Blättle]
EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt
Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage. Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund. Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.
05.07.2020 17:41:13 [Ökonomenstimme]
Politische Instabilität und Wirtschaftswachstum
In einer neuen Studie untersuchen wir den Effekt politischer Instabilität auf das Wirtschaftswachstum. Hierfür verwenden wir Daten von 180 Ländern, 2.660 sub-nationalen Gebietskörperschaften und rund 250.000 Haushalten über den Zeitraum 1950-2017. Zur Messung von politischer Instabilität verwenden wir Coups d’état – zu Deutsch Staatsstreiche oder Putschversuche. Staatsstreiche spiegeln den politischen Zeitgeist wider, sind schwer zu antizipieren und stellen exogene Variation in politischer Instabilität dar. Die Ergebnisse zeigen, dass Perioden politischer Instabilität die Wirtschaftsleistung eines Landes im entsprechenden Jahr um 2-3% verringern.
06.07.2020 11:38:06 [Ökonomenstimme]
Wie die Arbeitslosenversicherung die Wirtschaft stabilisiert
In einer Rezession verlangsamt sich das Wachstum, die Nachfrage bricht ein, Unternehmen entlassen Mitarbeitende und die Finanzmärkte stocken. Konjunkturpakete sollen die negativen Auswirkungen mildern. Während der großen Wirtschaftskrise 2008 setzten Regierungen weltweit auf zusätzliche öffentliche Investitionen, Steuersenkungen, oder Erleichterungen beim Kreditzugang von Unternehmen und Haushalten, nicht selten mit Kosten von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dennoch traf die Krise einige Regionen stärker als andere. Unterschiedlich grosse Konjunkturpakete sind dafür eher wenig relevant. Viel stärker von Bedeutung ist die grundlegende Widerstandsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

06.07.2020 14:25:04 [Brave New Europe]
Sweatshops and Monopsony Power
Monopsony is still a hardly known term, although it plays a major role in the world economy. Leicester is a medium-sized city in the centre of England. It has come into the limelight in the last few weeks because of an outbreak of COVID-19 in the city, forcing a local lockdown, while the rest of England starts to ‘come out’. Leicester has a relatively high British Asian community and many are concentrated for work in the garment industry. And it is here that the COVID outbreak seems to have emerged. The reason is clear. Garment workers in Leicester work out of tiny, unsafe factories or even homes, employed for below poverty wages ($5 an hour!) and they have worked throughout the coronavirus crisis lockdown.
06.07.2020 16:43:21 [Junge Welt]
Niederlage für Landesbank
Nachdem das Landesgericht Bonn im März nach einem spektakulären Prozess sein Urteil gegen zwei britische »Cum-Ex«-Verbrecher verkündet hatte, wurde es ruhiger um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas. Doch das Urteil hat Signalwirkung für zahlreiche weitere Prozesse, die noch folgen werden. Im Hintergrund geht die Aufarbeitung der Machenschaften weiter: Banken überziehen sich gegenseitig mit Schadensersatzklagen und der Kreis der Beschuldigten wächst immer weiter.

Zwar fielen die ersten Urteile in Bonn recht milde aus – Haftstrafen wurden keine verhängt.

06.07.2020 19:33:35 [Junge Welt]
Finanzwirtschaft: »Unabhängigkeit bedroht«
Ukrainischer Zentralbankchef unter Protest zurückgetreten. Dahinter steckt Grundsatzstreit über Wirtschaftspolitik des Landes. In der Ukraine ist der Chef der Nationalbank (NBU), Jakiw Smolij, unter Protest zurückgetreten. In seinem am letzten Mittwoch an Präsident Wolodimir Selenskij gerichteten Rücktrittsschreiben beschwerte sich Smolij über »systematischen politischen Druck«, dem er seit langem ausgesetzt gewesen sei. Sein Rücktritt solle eine »Warnung« sein, nicht länger die »institutionellen Grundlagen der Arbeit der Zentralbank anzutasten«. Selenskij nahm das Rücktrittsgesuch am vergangenen Donnerstag an.
06.07.2020 19:54:14 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Lehre aus Corona: Weniger Wachstum wagen!
Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung. Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent. Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen.
07.07.2020 09:27:07 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wirecard, IKB und der Ruf nach (noch) strengerer Kontrolle
Ende Januar 2019: Eine Reportage der Financial Times erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Börsenliebling Wirecard AG, die – natürlich – umgehend vom Unternehmen dementiert werden. In der Folge kommt es zu einem Ping-Pong gegenseitiger Vorwürfe, das in aller Öffentlichkeit und teilweise unter Einbezug amtlicher Stellen wie der Staatsanwaltschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ausgetragen wird. Nach wechselhaftem Verlauf dieses Schlagabtausches kommt es im Juni 2020 zum vorläufigen Ende. Wer den Fall Wirecard für etwas einzigartig Neues hält, sollte sich einmal den Fall der Deutschen Industriebank AG (IKB) aus dem Jahr 2007 ansehen.
07.07.2020 15:55:05 [DGB]
Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung seit März zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen unter anderem Staatshilfen an Unternehmen in Form von direkten Beteiligungen, Zuschüssen und Überbrückungskrediten mit Garantieübernahme. Von Kredithilfen des Bundes haben bereits zehntausende Unternehmen profitiert: Bei der zuständigen öffentlichen Förderbank KfW sind bis Ende Juni rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von circa 50 Milliarden Euro eingegangen.
07.07.2020 17:22:53 [Perspektive]
Wirtschaftskrise und Gegenwehr
Der Corona-Ausnahmezustand wird langsam gelockert – doch die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen. Für uns Arbeiter bedeutet die Krise schwerste Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Jeder dritte Betrieb in Deutschland hat Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der KurzarbeiterInnen liegt mit ca. 10 Millionen fast zehnmal so hoch wie in der Krise 2009. Jeder fünfte Betrieb hat bereits Arbeiter entlassen. Vor allem Jobs im Niedriglohnbereich sind betroffen. Währenddessen hat die Regierung die gesetzliche Höchstarbeitszeit für systemrelevante Berufe gekippt und schnürt Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten.
07.07.2020 19:01:12 [Zeit Online]
Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein
Die New Yorker Finanzaufsicht hat für die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte mit dem wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen US-Unternehmer Jeffrey Epstein eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) verhängt. Das New York State Department of Financial Services warf der Bank erhebliche Regelverstöße in Zusammenhang mit ihren Geschäftsbeziehungen zu Epstein vor.

Das Finanzinstitut habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" ihres Kunden im Umfang von "Millionen von Dollar" zu bemerken und zu verhindern, erklärte die Finanzaufsicht des US-Bundesstaats New York.

07.07.2020 19:07:28 [TAZ]
Lehren aus Wirecard-Skandal: „Whistleblower belohnen“
Ökonomen fordern, Insider-Informationen zu honorieren. Milliardenschäden, wie bei Wirecard, ließen sich so verhindern. Was lässt sich aus der Pleite des DAX-Konzerns Wirecard lernen? Ökonom Jonas Heese lehrt an der Harvard-Universität und fordert, sich an den USA zu orientieren: „Die Börsenaufsicht SEC führt alle drei Jahre eigene Prüfungen der Unternehmen durch. Sie verlässt sich nicht allein auf die Wirtschaftsprüfer.“

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte jahrelang nicht bemerkt, dass Wirecard seine Bilanzen geschönt hatte. Das Unternehmen wickelte Zahlungen von Händlern ab und musste jetzt zugeben, dass 1,9 Milliarden Euro „wahrscheinlich“ nie existiert haben.

08.07.2020 07:18:25 [Griechenlandsolidarität]
Fraport-Flughäfen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste
Kaum hat am 1. Juli der internationale Flugverkehr an den griechischen Flughäfen wieder begonnen, legt die deutsche FRAPORT als Betreiber von 14 Regionalflughäfen eine Rechnung für entgangene Profite vor. Einem Bericht der Kathimerini zufolge hat FRAPORT für das erste Halbjahr 2020 einen Verlust von 175 Mio. US-Dollar errechnet und möchte diesen Verlust nun vom griechischen Staat ersetzt bekommen. Grundlage dieser Forderungen ist der Überlassungsvertrag, durch den 2017 die 14 Regionalflughäfen für 40 Jahre von FRAPORT gepachtet wurden.
08.07.2020 09:18:15 [Das Blättchen]
Angst vor Inflation
Ängste entstehen durch unklare Bedrohungen, ebenso aber auch durch Unwissen, Halbwissen, Fake News und dergleichen mehr. Nicht zuletzt gründen sie auf Fehlannahmen, Vorurteilen und kollektiver Hysterie. Mit einer solchen haben wir es gegenwärtig zu tun, wenn Menschen davon ausgehen, dass nach der Corona-Krise eine große Inflation drohe und eine Welle von Preissteigerungen über uns hereinbreche, Vermögensbestände entwertet werden und wir in ein Währungschaos stürzen könnten.

Diese Annahme stützt sich vorgeblich auf Erfahrungen aus früheren Krisen sowie auf die Überzeugung, dass eine expansive Ausdehnung der Geldmenge, wie sie gegenwärtig erfolgt, zwangsläufig zu einer Geldentwertung führen muss. – Aber beides ist falsch.

09.07.2020 09:13:33 [Zeit Online]
Wirecard-Aktien: Die Gier ließ mich alles glauben
Als Kind wünschte sich unser Autor einen Aldi-PC. Stattdessen bekam er T-Aktien. 20 Jahre später versuchte er es erneut an der Börse und kaufte Wirecard-Anteile. Na toll! Viele Wege führen zu Gott, einer geht über den Discounter. Mit 14 Jahren wollte ich nichts dringender als einen PC. 1997 hatte Aldi den ersten Volkscomputer herausgebracht. Menschenschlangen im Morgengrauen, in einer Filiale in Rielasing-Worblingen zückte ein Mann beim Kampf um den letzten Rechner eine Schreckschusspistole. Ich konnte das damals gut nachvollziehen, nur hatte ich keine Schusswaffe.
09.07.2020 11:13:46 [TAZ]
Europas Wirtschaft stürzt ab
Kanzlerin Merkels Besuch im EU-Parlament war als Höflichkeitsvisite geplant. Doch jetzt stürzt die Wirtschaft in der EU schlimmer ab als erwartet. Vier Monate ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in Brüssel gewesen, wegen Corona sind alle EU-Termine geplatzt. Nun kommt sie an diesem Mittwoch ins Europaparlament, um das Programm des deutschen Ratsvorsitzes vorzustellen. Doch was als Höflichkeitsbesuch geplant war, erscheint plötzlich in einem anderen, grellen Licht: Merkel muss Feuerwehr spielen.

Die europäische Wirtschaft stürzt noch schneller ab als befürchtet, die Coronakrise ist noch tiefer: Dies prognostizierte die EU-Kommission am Dienstag.

09.07.2020 11:18:11 [Junge Welt]
Private Equity: »Beschäftigte haften für die Risiken«
Spekulanten ziehen Gewinne aus Unternehmen. Pleitewelle nach Coronakrise droht. Ein Gespräch mit Christoph Scheuplein: Private-Equity-Fonds leben davon, Unternehmen billig zu kaufen und gewinnbringend weiterzuveräußern. Ist die Krise ein Fest für die Branche?

Viele Branchenexperten rechnen damit. Das Ausmaß ist noch überschaubar, weil die Bundesregierung einige Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Unternehmen haben Kurzarbeitergeld und Sonderkredite bekommen, die Insolvenzantragsfrist ist bis Ende September zum Teil ausgesetzt.

09.07.2020 11:37:20 [Egon W. Kreutzer]
Konjunkturprognosen
George Orwell hätte seine helle Freude. Bei jedem Blick auf das Neueste aus Wirtschaft und Finanzmarkt könnte er in perfektestem Neusprech baden, noch subtiler und ausgefeilter als er das in den Vierzigerjahren in seiner Prognose für die Unterordnung der Logik unter eine verlogene Ideologie aufgezeigt hat. Und so, wie Orwell es vorhergesehen hat, sind es nun tatsächlich nur wenige, die noch erkennen, dass es die widerspruchsfreie Koexistenz von zwei absolut gegenteiligen Wahrheiten in der realen Welt nicht geben kann.
09.07.2020 13:14:48 [Start-Trading]
DAX: Verkaufsdruck kommt auf
Wenn sich Anleger an der Börse nicht mehr mit Unternehmen, deren Bewertung und deren Potenzial beschäftigen, dann begeben sie sich auf gefährliches Pflaster. Gerade jetzt findet sich so ein Moment, wo die Käufer nur noch auf schnelle Kursgewinne aus sind. Diese Haltung ist extrem gefährlich, weil dann die Gier die Kontrolle übernimmt. Besonders jetzt, wo die Hoffnung der Anleger grenzenlos ist, da ist ein unerwarteter Kursrutsch jederzeit möglich. Die blinde Gier der Anleger zeigt sich besonders an der Entwicklung des US-Technlogieindex Nasdaq. Jeder neue Tag führt zu immer neuen Höchstständen. Das ist typisch für eine überhitzte Kursentwicklung im Endstadium.
09.07.2020 16:19:32 [Telepolis]
Corona-Krise: "Enorme Belastung" für deutsche Unternehmen im Ausland
Die Unsicherheit bei den deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft ist groß. 83 Prozent verzeichnen Umsatzeinbrüche, 56 Prozent wollen weniger investieren und 43 Prozent "sehen sich gezwungen, Personal abzubauen".

Was den deutschen Arbeitsmarkt betrifft, so könnte man vielleicht eine Hoffnung darin sehen, dass sich die Unternehmen überlegen, Lieferanten mehr in "lokalen Bereichen" zu suchen, um sich unabhängiger von entlegeneren Lieferketten zu machen. Fast jedes vierte deutsche Unternehmen im Ausland sucht "vermehrt" nach neuen Lieferanten. Darunter sind 31 Prozent, die in Deutschland nach geeigneten Lieferanten suchen (und 37 Prozent in der EU).

09.07.2020 19:07:52 [Junge Welt]
Lockende Subventionen: Absturz nicht nur pandemiebedingt
Zweimal jährlich befragen die zwölf Industrie- und Handelskammern der fünf Küstenländer (IHK Nord) die maritime Wirtschaft zu ihren Konjunkturerwartungen. Laut jüngst veröffentlichter Frühjahrserhebung befürchten die Branchen Schiffbau, Hafenwirtschaft und Schiffahrt »extreme Einbrüche«. Man sei »vor dem Hintergrund der Coronapandemie regelrecht abgestürzt«. Der Geschäftsklimaindex, der das belegen soll, wird nach einem nicht näher erläuterten Punktesystem zu Faktoren wie Nachfrage, Arbeitskosten oder Energie- und Rohstoffpreise errechnet. Gerade in Krisenzeiten lohnt da auch bei der maritimen Wirtschaft genaueres Hinschauen.
09.07.2020 19:18:59 [Süddeutsche Zeitung]
Wirecard: Drogen, Geldwäsche und das FBI
Wegen Online-Deals mit Marihuana gerät Wirecard nun auch in den Fokus der US-Bundesbehörden - und in München wird erstmals wegen Geldwäsche ermittelt. Als die Lügen des Wirecard-Konzerns aufflogen, ging auf einmal alles ganz schnell: Binnen weniger Tage musste der Zahlungsdienstleister Insolvenz anmelden, weil seine Manager über Jahre Umsätze gefälscht, Gewinne erfunden, den Aktienkurs manipuliert und womöglich gar Geld für sich selbst abgezweigt haben sollen.

Und selbst mit dieser Vielzahl an Delikten ist das Bild offenbar noch nicht komplett, wie jetzt neue Vorwürfe aus den USA zeigen.

09.07.2020 19:26:26 [Brave New Europe]
COVID-19 Exposes the Weakness of Capitalism
A cornerstone of orthodox economics is the idea that capitalists’ decisions about investing and producing are inherently “efficient.” This means that capitalists select among all alternative courses of action those whose costs are minimal and whose benefits are maximal. Keeping costs to the lowest possible level while producing goods and services that yield the most possible revenue is what maximizes profit, the difference between costs and revenues. Capitalism, we are told, is the best system because it drives all those in charge of production (the owners and top executives of enterprises) to maximize profits and thus economic efficiency. Capitalists get profits, and the rest of us benefit from the efficiency of production within a capitalist system.
10.07.2020 06:22:20 [Ludwig von Mises Institut]
Ungedecktes Geld: Von Krise zu Krise
In der Geldgeschichte hat es eine Vielzahl von Bankenkrisen („Runs“) gegeben, die Huerta de Soto in seinem Buch ‚Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen‘ aufgelistet und untersucht hat. Huerta de Soto verortet das Grundübel aller Bankenkrisen in der vorsätzlichen Missachtung der Verfügungsrechte der Banksichteinlagen, also beim Umgang mit dem monetären Depositum irregulare. Bei einem Depositum irregulare übernimmt ein Lagerist die Aufbewahrung von Gütern. In einem Weizensilo bspw. lagern etliche Bauern ihre Weizenernte und der Depotbetreiber übernimmt die Verpflichtung der Bewachung und des Schutzes des deponierten Weizens.
10.07.2020 09:20:52 [Neues Deutschland]
Mehr Mitglieder im Club der Reichen und Superreichen
Die Reichen und Superreichen sind mit einem kräftigen Finanzpolster in die Coronakrise gegangen. Sie profitierten im vergangenen Jahr unter anderem vom Anstieg der Aktienkurse. Insgesamt legte das Vermögen der Dollarmillionäre weltweit gegenüber dem Vorjahr um 8,6 Prozent auf 74 Billionen Dollar (65,58 Billionen Euro) zu, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Beratungsunternehmens Capgemini hervorgeht. Zugleich gewann der Club der Reichen mehr Mitglieder. Rund um den Globus gab es im vergangenen Jahr 19,6 Millionen Menschen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mehr als einer Million Dollar verfügten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (45)
01.07.2020 06:49:31 [Junge Welt]
Wahlrechtsreform: Stühlerücken in Berlin
Der deutsche Wähler hat zu viele »Vertreter« in Berlin, der Bundestag ist zu groß – da sind sich alle Fraktionen im Parlament überraschend einig. Wie eine Verkleinerung zu bewerkstelligen ist, ist allerdings seit Jahren strittig. Die Regelgröße des Parlaments liegt derzeit bei 598 Abgeordneten. 299 werden über die nach vielen Zusammenlegungen zum Teil sehr großen Wahlkreise (1998 gab es noch 328 Bundestagswahlkreise), 299 über die Listen gewählt. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag 2017 auf 709 Mitglieder angewachsen. Wird am Wahlrecht nichts geändert, könnten es 2021 mehr als 800 Abgeordnete nach Berlin schaffen.
01.07.2020 08:50:19 [Verfassungsblog]
Demoralisierung als Verfassungs­funktion
Bis zum 1. Juli 2020 findet nun in Russland die ursprünglich für den 22. April 2020 geplante, durch die Corona-Pandemie aber verschobene Volksabstimmung über die Verfassungsreform statt, obwohl die Pandemie in Russland nach wie vor ein großes Opfer fordert. Das Änderungsverfahren sagt viel aus über die Bedeutung der Verfassung im autoritär regierten Russland. Es zeigt auch den starken Zynismus in der russischen Verfassungspolitik. Durch das Verfassungsänderungsverfahren wird die Machtlosigkeit des politischen Gegners vorgeführt. Dies gilt auch für den Europarat.
01.07.2020 08:59:04 [Telepolis]
Frösche debattieren über Teichgröße
In der Frage der Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten verläuft die Front auch durch die Reihen der Union. In Deutschland wären für knapp 83 Millionen Einwohner eigentlich 598 Bundestagsmitglieder vorgesehen. Aktuell hat der Deutsche Bundestag allerdings 709 Sitze. Das liegt an den Zusatzmandaten, mit denen das deutsche Wahlrecht Unstimmigkeiten ausgleichen will, die durch eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht entstehen. Umfragezahlen nach könnten deshalb im nächsten Bundestag sogar 898 Abgeordnete sitzen. 189 mehr als jetzt und 300 mehr als eigentlich vorgesehen.
01.07.2020 09:01:43 [Tagesschau]
Chaos in der AfD-Fraktion?
Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail stellt das infrage. Dem ARD-Hauptstadtstudio berichten mehrere Abgeordnete zudem von Problemen - vor allem von Führungsschwäche. Es ist die einzige Pressekonferenz, die die AfD-Fraktion regelmäßig gibt: In jeder Sitzungswoche des Bundestages stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Fragen der Journalisten. In den vergangenen Wochen wollen sie immer wieder wissen, ob sich der Machtkampf um den Fall Kalbitz innerhalb der Partei auch auf die AfD-Bundestagsfraktion überträgt.
01.07.2020 10:24:13 [Neue Zürcher Zeitung]
Schwarz-grüner Schmusekurs
Viele mochten der CDU ihre Reverenz erwiesen haben. Kaum ein Konkurrent allerdings tat dies mit so viel politischer Zuneigung wie die Grünen. Sie sandten den deutschen Christlichdemokraten, die den 75. Jahrestag des Gründungsaufrufs ihrer Partei feierten, Glückwünsche und hintersinnige Geschenke zu: Einem feinen Präsentekorb mit Ingwer- und Rhabarberschorle legten sie den neuen Entwurf des grünen Grundsatzprogramms bei – zur gefälligen inhaltlichen Diskussion, wie sie wissen liessen. Daneben streuten Annalena Baerbock und Robert Habeck – «Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!» – der Partei in einem Gastkommentar für die «FAZ» Rosen.
01.07.2020 12:24:23 [Telepolis]
Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen
Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern.

02.07.2020 06:44:04 [Verfassungsblog]
Was ist die europäische Rechtsgemeinschaft? Nichts. Alles!
Spätestens mit dem PSPP-Urteil ist die „Rechtsgemeinschaft“ zu einem europarechtlichen Grundbegriff aufgestiegen. Die Berufung auf diesen Ausdruck ist ein theoretischer Reflexionsstop. Der Beitrag geht Sprachspielen nach und stellt aus rechtshistorischer Perspektive die These auf, dass unter „Rechtsgemeinschaft“ ein Primat der Praxis verhandelt wird. In seiner Vorrede zu den Gründen des PSPP-Urteils sagte Andreas Voßkuhle, „die Idee der europäischen Rechtsgemeinschaft“ verliere in der Krise nichts an Bedeutung. Die Auseinandersetzungen zwischen nationalen Gerichten und dem EuGH seien vielmehr „konstituierender Teil dieser lebendigen europäischen Rechtsgemeinschaft“.
02.07.2020 14:08:26 [Telepolis]
Putin kann jetzt länger Präsident bleiben
In Russland sind 206 Verfassungsänderungen in einem Referendum vom Volk bestätigt worden. Den heute Vormittag bekannt gegebenen Zahlen der Wahlkommission nach stimmte eine Mehrheit von 77,92 Prozent der Teilnehmer dafür. 21,27 Prozent votierten explizit dagegen.

An der Abstimmung hatten sich 65,28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Um eine möglichst hohe Teilnahme zu erreichen, hatte die Staatsführung über Betriebsleitungen und mit Prominenten dafür geworben, zu den Urnen zu gehen. Darüber hinaus konnte man dort an Preisausschreiben teilnehmen, bei denen es unter anderem Wohnungen und Automobile zu gewinnen gab.

02.07.2020 16:09:48 [NachDenkSeiten]
Die mediale Ermordung von Jeremy Corbyn
Der frühere Labour-Chef wurde Opfer eines sorgfältig geplanten und brutal durchgeführten politischen Attentats.

Während seiner gesamten parlamentarischen Laufbahn hat der sanftmütige, aufreizend ruhige Jeremy Corbyn immer starke Emotionen geweckt.

In den Augen seiner Gegner wird er als einer der schlechtesten Labour-Parteivorsitzenden in die Geschichte eingehen. Er ist daran gescheitert, seine Partei zu einen. Er sandte zu viele widersprüchliche Botschaften zum Brexit aus, dem wichtigsten Thema seiner Zeit.

02.07.2020 19:30:30 [IMI-Online]
Grüner Programmentwurf: Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage
Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozessinitiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige dieser im Vorfeld zirkulierenden Papiere, er ist dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern.

02.07.2020 20:53:13 [Blick nach rechts]
AfD-„Verfassungsschützer“ geht auf Distanz
Eigentlich sind Biographie und Stil von Roland Hartwig ganz nach dem Geschmack von Jörg Meuthen. Dumm nur, wenn sich der Leiter der AfD-eigenen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ dann gegen den Parteichef stellt. Es ist die Geschichte einer Entfremdung. Auf der einen Seite steht AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Eine erfolgreiche, rechte, neoliberale Partei schwebt ihm vor – eine Art FPÖ vor und ohne Ibiza, scheinbar solide und seriös. Radikal darf, ja muss sie sein. Schließlich ist das ihr Erfolgsrezept. Doch der Verfassungsschutz stört, weil dessen Beobachtung Wählerstimmen kostet, Mitglieder verschreckt und die Simulation des Seriösen stört.
02.07.2020 20:59:23 [Telepolis]
Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig
Die am 28. April in Kraft getretene Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte der Einschätzung von Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins nach "zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam" sein." Betroffenen Autofahrern rät der Anwalt für Verkehrsrecht deshalb, "einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten und auf die Unwirksamkeit der entsprechenden Regeln hinzuweisen".

Sich so sehr auf das Urteil des Fachjuristen zu verlassen, dass man sich nicht an die neuen Vorschriften hält, wäre allerdings ein Risiko.

03.07.2020 13:23:01 [Junge Welt]
Julian Assange: Sterben auf Raten
Trotz ärztlicher Appelle wird an Willkürhaft von Julian Assange festgehalten. Sein Tod wird in Kauf genommen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt mittlerweile seit mehr als 14 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein. Zunächst verbüßte er eine Haft wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen«, diese Strafe ist jedoch bereits seit September 2019 abgegolten. Mittlerweile sitzt der Journalist, den die USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor Gericht bringen wollen, ausschließlich auf Grundlage des von Washington betriebenen Auslieferungsverfahrens weiter hinter Gittern.
03.07.2020 15:00:34 [TAZ]
Rechte Reserve im Bundestag
Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt.

Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich.

03.07.2020 15:02:04 [Tichys Einblick]
Bundestagsabgeordnete werden mit sich selbst beschäftigt
Der Deutsche Bundestag bläht sich durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer mehr auf. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten statt normalerweise 598, dann sogar über 800 Abgeordnete im Reichstag sitzen. Seit Herbst 2017 verweilen dort schon 709. Den Steuerzahler kostet das Parlament inzwischen die Rekordsumme von fast einer Milliarde Euro. Derweil streiten Union, SPD und die kleineren Oppositionsparteien seit Monaten darüber, wie man das Parlament wieder in die Nähe seiner Normgröße reduzieren könnte. Kanzlerin und Parteiführungen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen dabei vor allem willige Abgeordnete im Parlament, die ihre Bundespolitik brav durchwinken.
03.07.2020 15:03:58 [Tagesschau]
Reform der Wahlkampffinanzierung: "Die Uhr ist schlicht abgelaufen"
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 wird gerade heiß diskutiert, wie die Zahl der Abgeordneten im Bundestag beschränkt werden kann. Aus dem Blick geraten sind andere Aspekte, die aber ebenfalls wichtig für die Chancengleichheit bei Wahlen und damit deren Glaubwürdigkeit sind: die Wahlkampffinanzierung und die Transparenzregeln für die Veröffentlichung von Spenden. Der Europarat und die OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODIHR hatten mehrfach, so nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017, Empfehlungen für strengere Regeln vorgelegt. Sie entsprächen seit langem nicht mehr den internationalen Standards, kritisiert die Nichtregierungsorganisation "Europäische Plattform für Demokratische Wahlen" (EPDE).
03.07.2020 20:56:28 [Verfassungsblog]
Haftung auf Umwegen
Wann haften Urheber eines Infektionsgeschehens für die Kosten der Bekämpfung? In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück und in zwei weiteren Fleischfabriken in Niedersachsen stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Von der deutschlandweiten Situation ab Ende Februar unterscheidet sich diese hier in einem wesentlichen Punkt: Die neuen Infektionen können offenbar einzelnen Ursprungsorten zugeordnet werden – nämlich den jeweiligen Unternehmen. Die Maßnahmen, die nun ergriffen wurden, um die Ausbreitung der Krankheit erneut einzudämmen, sind nicht nur einschneidend, sondern auch teuer.
04.07.2020 09:12:04 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Scheuer versuchte, kritische Medien zu
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut war einen Monat zuvor krachend gescheitert, da rollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 24. Juli vergangenen Jahres 20 Aktenordner auf einem Hausboten-Wagen in den Bundestag. Als Diener des Parlaments präsentierte sich der angeschlagene Minister. Er stehe, sagte Scheuer, für "maximal mögliche Transparenz" bei der Mautaufklärung. "Das ist mein Politikstil!", betonte Scheuer.

Doch neue Dokumente enthüllen, dass Scheuer auch ganz anders kann. Der Minister segnete gar den Versuch seines Hauses ab, kritische Medienberichterstattung zum Thema Maut zu "torpedieren".

04.07.2020 16:20:51 [M 7]
Frankreich: Gute Nachrichten
Nicht, dass Kommunalwahlen als das einzige Indiz für die nationale Bestimmtheit genommen werden könnten! Da spielen, wie es der Name schon zum Ausdruck bringt, die Besonderheiten vor Ort eine viel zu große Rolle. Dass Kommunalwahlen allerdings genau den Entscheid darstellen, mit dem Bürgerinnen und Bürger direkt, wohl gemerkt, in Form von Wahlen, ihren Willen zum Ausdruck bringen können, ist leider vielen nicht bewusst. Das zeigt sich immer wieder in den zu niedrigen Zahlen der Wahlbeteiligung. Und diese werden dann zudem mit einer Haltung überstrahlt, die dann doch etwas mit dem nationalen Befinden zu tun haben.
05.07.2020 09:31:34 [Junge Welt]
Deutsche Zustände: Kollektive Regression
Der Weg zur inneren Einheit in den äußeren Grenzen einer Sieben-Prozent-Partei. Der Aufschwung der rechten Partei Die Republikaner 1989 stand in einer langen Gesinnungstradition. Am 29. Januar 1989 begann mit dem Einzug der Republikaner (REP) ins Berliner Stadtparlament das Ende einer in sich zerrissenen Epoche. Vorbei war sie nun, die wirre Zeit, als der Ausländerhasser an der Wahlurne vor den Besatzern kuschen musste, wenn er der Union seine Stimme gab, vorbei für den Friedensfreund der Gewissenszwang, die Forderung nach nationaler Souveränität mit der wohlwollenden Duldung türkischer Einwanderer abzubüßen. So hatte, als dann im November Willy Brandt den Kalenderspruch »Was zusammengehört, wächst zusammen, oder es tut dies nicht« durch Halbierung zur Verheißung machte, sich diese Prophezeiung im Moment ihrer Verkündung schon seit Monaten erfüllt.
05.07.2020 13:59:29 [Süddeutsche Zeitung]
Wahlrecht: Auf Wachstumskurs
Die große Koalition blockiert: Über den Gesetzentwurf der Opposition zur Verkleinerung des Bundestags darf noch nicht einmal abgestimmt werden. Die große Koalition hat am Freitag verhindert, dass im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Opposition zum Wahlrecht abgestimmt werden konnte. Mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf wollten FDP, Grüne und Linke das Parlament verkleinern. Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten. Derzeit sind es aber 709 - und nach der nächsten Wahl könnten es mehr als 800 sein. Das möchten die drei Oppositionsfraktionen durch eine rechtzeitige Änderung des Wahlrechts verhindern.
05.07.2020 16:01:54 [Der Freitag]
Dialog statt Kuba-Embargo
Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, endlich ein Zeichen gegen Trumps Kuba-Politik zu setzen. Wenige Stunden bevor Präsident Kennedy am 3. Februar 1962 ein totales Embargo gegen Kuba verhängte, ließ er schnell noch alle kubanischen Zigarren, die es in Washington gab, aufkaufen: etwa 1.000 Stück. Länger, als es dauerte, sie aufzurauchen, sollte das Regime in Havanna nicht halten. Kennedy irrte. Als Präsident Barack Obama 2016 den Kongress zur Aufhebung des Embargos aufrief, weil es ein nutzloses Instrument des Kalten Krieges sei, konnte er sich damit am Ende nicht durchsetzen.
05.07.2020 19:53:50 [Neues Deutschland]
Berateraffäre um von der Leyen: »Ein katastrophaler Zustand«
Matthias Höhn (Linke) kritisiert das Beraterwesen und die Schlüsse der Koalition aus dem Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. In welchem Zeitraum lief der Untersuchungsausschuss?

2018 wurden mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes öffentlich. Anfang 2019 haben FDP, Grüne und wir dann einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, da das Ministerium nicht willens war, auf anderem Wege ausreichend Transparenz herzustellen.

05.07.2020 21:48:01 [Post von Horn]
Der Bundestag macht sich lächerlich
Zu den Gremien, die als träge gelten, zählt auch jenes, das Deutschlands Interessen wahrnehmen soll: der Bundestag. Seit Jahren kriechen die Abgeordneten Entwicklungen hinterher. Nun plötzlich erforderte die Pandemie schnelle Entscheidungen. Endlich einmal kamen die Abgeordneten auf ein angemessenes Betriebstempo. Gleichzeitig aber wurden viele ihrer langjährigen Versäumnisse sichtbar, die Land und Leute belasten. Nur einer Gruppe schlug die Trägheit der Mandatsträger stets zum Vorteil aus: ihnen selbst. Weil sie sich lange nicht dazu durchringen konnten, das Wahlrecht zu reformieren, wuchs ihre Zahl.
05.07.2020 21:55:43 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgarter OB-Wahl: Bizarre Fehde
Mit ihrem OB-Kandidaten Frank Nopper will die CDU in Stuttgart beweisen, dass sie auch Großstadt kann. Doch sein Wirken als Schultes in Backnang nährt Zweifel, insbesondere bei einem Vorzeigeunternehmer, der den 59-Jährigen schlicht für einen überforderten Dilettanten hält. Vielleicht ist es in der schmucken Großen Kreisstadt Backnang so, wie bei Russell Mulcahys Schottenrock-Gemetzel "Highlander" oder in jedem anderen Männer-Duell der Alpha-Tierchen. Es kann eben nur einen geben. Die beiden Protagonisten in dem aktuell aufgeführten Stück heißen: Frank Nopper, seit 18 Jahren auf dem Oberbürgermeistersessel und Kandidat der CDU für den OB-Posten in der Landeshauptstadt.
06.07.2020 07:33:03 [Verfassungsblog]
Offene Fragen der (Massen)Quarantäne
Die Anordnung von Quarantäne gehört seit Beginn der Corona-Epidemie zu den Schutzmaßnahmen, mittels derer die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich Berichte über lokale Ausbrüche in Flüchtlings- und anderen Unterkünften und in Unternehmen (insbesondere Schlachthöfen) mit vielen (potentiellen) Infizierten. Die Behörden stellten deswegen ganze Unterkünfte, Wohnhäuser, -blocks und sogar Straßenzüge unter Quarantäne. Spätestens diese Massenquarantäne wirft viele rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung eine verfassungswidrige Praxis offenbart.
06.07.2020 07:35:18 [Spiegel]
Wahlrechtsreform: Ein Gesetz für Wahlgewinner
Die Union bezeichnet ihre neuen Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zwar als Kompromiss, tatsächlich dienen sie vor allem der Union. Das sinnvollste Konzept hingegen hat die geringsten Chancen - es stammt von der Opposition. Seit nunmehr ungefähr sieben Jahren gibt es die Einsicht, dass das derzeitige Wahlgesetz einer Reform bedarf. Denn aufgrund der 2013 eingeführten Ausgleichsmandate für die Überhangmandate kommt es zu einer starken Vergrößerung des Bundestags, 2017 vergrößerte er sich um mehr als ein Sechstel auf 709 Sitze. Schon zwei Parlamentspräsidenten haben auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Reform hingewiesen. Doch die Parteien selbst haben kein eigenes Interesse an einer Verkleinerung des Parlaments.
06.07.2020 09:24:18 [Makroskop]
Wenn höchste Richter irren…
… schadet das dem Rechtsstaat nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum breit diskutiert wird und vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden. Davon kann aber in Deutschland nach dem Fehlurteil des Verfassungsgerichts nicht die Rede sein.

Beerdigung dritter Klasse nennt man wohl das, was mit dem auch an dieser Stelle breit diskutierten und kritisierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) geschehen ist. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag das Material geprüft und für gut befunden, welches die EZB via Deutsche Bundesbank dem deutschen Parlament hat zukommen lassen.

06.07.2020 09:25:23 [Vera Lengsfeld]
Der Bläh-Bundestag soll verstetigt werden
Laut Gesetz soll der Bundestag 598 Mitglieder haben. Aber um Gesetze scheren sich die Politiker, wenn es sie selbst betrifft, schon lange nicht mehr. Es waren die Grünen, die vor etlichen Legislaturperioden durchgesetzt haben, dass es für Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Prozentzahl zustehen, „Ausgleichsmandate“ gibt, welche das prozentuale Wahlergebnis wieder herstellen sollen. Statt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten als unverrückbar anzunehmen und es, wie im Europaparlament, mit einer feststehenden Abgeordnetenzahl, der Berechnung zu überlassen, wer in das Hohe Haus einziehen kann, wurde der Bundestag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer mehr aufgebläht.
06.07.2020 11:31:25 [Berliner Zeitung]
Wahlrecht: Schafft die Erststimme ab!
Die Bürgerinnen und Bürger können von ihren Politikern gar nicht genug kriegen. Das ist zumindest die Auffassung des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Markus Töns. Er schreibt auf Twitter, dass die Größe des Bundestags ein „Ausdruck des Wählerwillens“ sei. Das erweckt den Eindruck, als stimmten die Bürger alle vier Jahre bewusst so ab, dass immer mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen können. Doch in Wahrheit haben sie gar keine andere Wahl.

Alle vier Jahre wieder müssen sich viele Bürgerinnen und Bürger erst einmal vergewissern, wie das so ist mit der Erst- und der Zweitstimme.

06.07.2020 14:08:39 [Tichys Einblick]
Wie Merkel als Handlanger Macrons ein Problem für die EU wird
Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den sparsamen Vier politisch in Widerstand umschlagen. Aus Schloß Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, werden Bilder der Harmonie über das erste persönliche Treffen nach dem Lockdown zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten in die Welt gefunkt. Es soll einmal mehr bekundet werden, dass Deutschland und Frankreich im Gleichschritt zur Lösung der europäischen Probleme bereit seien.
06.07.2020 16:55:22 [Liberale Warte]
Das XXL-Parlament: Warum die Parteien ihre Beute nicht hergeben werden
Vor genau zwölf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Bundestagswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig. Zwar hatte die Berechnungsmethode für die Mandatsverteilung bis dahin dafür gesorgt, dass die auf 598 Abgeordnete festgeschriebene Größe des höchsten deutschen Parlaments weitgehend eingehalten wurde, doch barg das komplizierte Verfahren die Gefahr, dass kleinere Parteien im Zuge der durch sogenannte Überhangmandate notwendigen Umverteilung trotz eines Wählerstimmenzuwachses einen Verlust an Parlamentssitzen erleiden konnten.
06.07.2020 18:28:17 [NachDenkSeiten]
Das Monster Bahn-AG zerschlagen
Das Corona-Virus ist fatal für die Gesellschaft: Es tötet, macht Menschen arbeitslos, zerstört Freund- und Bekanntschaften. Aber noch aus einem anderen Grund ist dieses Virus fatal: Dank ihm ist noch ein Minister an der Macht, für den es schon seit allzu vielen Monaten keinen Grund gibt, noch im Amt zu sein. Die Rede ist von Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister (CSU), dem Maut-Mann, der ohne rot zu werden vor Scham, es versteht, den größten Unfug, nämlich Flugtaxis, als Mobilitätskonzept für die Zukunft anzupreisen, der dafür gesorgt hat, dass E-Roller, diese unwürdigste Art der menschlichen Fortbewegung, die Innenstädte vermüllen. Dieser Andreas Scheuer, eigentlich unfassbar, ist der Herr über ein Ministerium mit 60 angeschlossenen Behörden, er ist der Herr über einen Etat von 30 Milliarden Euro.
07.07.2020 06:41:45 [Blog der Republik]
Die deutsche Sozialdemokratie ist tot. Zumindest scheintot.
Sehr persönliche Zeilen eines bekennenden SPD-Sympathisanten:

Schon gestern, gleich nach dem Bericht des ARD-Magazins PANORAMA über Sigmar Gabriel, den hochdotierten und moralisch schweinischen Kumpanen des „Schweinebarons“ Tönnies, wollte ich einen wütenden Kommentar schreiben. Aber dann dachte ich mir: Was soll’s ? Die Sache ist so eindeutig. Da kann man nur noch Selbstverständlichkeiten aneinander nieten. Selbstverständlichkeiten, die jeder und jedem auch so in den Sinn kommen – vorausgesetzt man hat noch einen Rest von Anstand in sich.

Und heute möchte ich – nicht im übertragenen Sinn, sondern wirklich – nur noch heulen.

07.07.2020 06:44:42 [Vera Lengsfeld]
Volkes Stimme: Vernichtende Bilanz für Kanzlerin Merkel
Kürzlich hat der Focus ein nur waghalsig zu nennendes Experiment gestartet. Er veröffentlichte online einen Artikel mit einer vorläufigen Bilanz der Kanzlerschaft Merkels. Es wird nicht verwundern, dass diese Bilanz positiv ausfiel. Entweder, weil die verantwortliche Redakteure den Fehler gemacht haben an ihre eigene Propagande zu glauben, oder weil sie den Umfragen, die immer wieder zu dem Ergebnis kommen, Merkel sie die beliebteste Politikerin zu sehr trauen, forderten sie die Leser auf, ihre Meinung zur Ära Merkel zu sagen. Das Ergebnis sieht allerdings ganz anders aus, als die offizielle Lobhudelei. Mein Leser T.E. hat alle 129 Leserkommentare des Focus zusammengefasst, die bisher erschienen sind.

Er hat sie von unten nach oben durchnummeriert.

07.07.2020 13:52:52 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wenn verdächtig ist, wie man aussieht
Wie kommt es, dass sich die Polizei in Fällen von Racial Profiling immer wieder einer rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen kann? Und dass kaum je ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt wird? Die Gründe liegen auch bei der Justiz. «Ausländisches Aussehen wie die Hautfarbe kann ein Faktor für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt sein.» – «Es ist nicht institutionell rassistisch, wenn eine nicht typisch schweizerisch aussehende Person kontrolliert wird.»

Die Worte stammen aus den mündlichen Eröffnungen der Urteile zu den Fällen von Marc O. und Mohamed Wa Baile; ähnlich argumentierten die RichterInnen im Fall von Wilson A. Die Zitate zeigen: Wer polizeilichen Rassismus vor Gericht einklagt, riskiert die Wucht des Rassismus erneut.

07.07.2020 19:11:40 [Telepolis]
Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?
Die Absurdität der Strategien der politischen Korrektheit gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt wird vielleicht besonders anschaulich anhand einer vor einigen Wochen in Umlauf gekommenen Nachricht über eine Errungenschaft in der israelischen Armee. Als Erfolg wird vermeldet: Endlich wurde für Transgenderpersonen das Recht auf Unisex-Uniformen erkämpft.

Klarer hätte man nicht zum Ausdruck bringen können, worin für die führenden Köpfe des zeitgenössischen öffentlichen Diskurses die empörenden Ungerechtigkeiten der Weltgeschichte liegen.

08.07.2020 07:07:34 [Salonkolumnisten]
Das Land der neuen Stände
In Brandenburg ist das Gesetz, das die paritätische Zusammensetzung des Landtags sicherstellen soll, fast unbemerkt in Kraft getreten. Es könnte das Tor öffnen für Veränderungen, die Parlamentarismus und Demokratie schwer beschädigen.

Große Veränderungen beginnen ja meist im Kleinen. Wer begreifen will, wohin die Reise vielleicht geht mit der deutschen Demokratie, der sollte nach Potsdam schauen: in das Parlament des Landes Brandenburg. Dort sitzen zwar nur 88 Abgeordnete, aber von nun an soll dort gelten, dass die Wahllisten halbehalbe mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

08.07.2020 16:05:45 [Telepolis]
Polen: Deutsche Berichterstattung gleich deutsche Einmischung
Vor den Wahlen am Sonntag spielt das polnische Regierungslager mit antideutschen Ressentiments - gegen deutsche Medien, aber vor allem gegen Trzaskowski gerichtet, den liberalen Herausforderer von Duda. "Er (Trzaskowski) ist wohl ein Wächter deutscher Interessen in Polen, der aufpasst, dass diese nicht beeinträchtigt werden", erklärte der Politologe Artur Wroblewski in den jüngsten Abendnachrichten des Staatssenders TVP - neben vielen weiteren Experten, die vor dem deutschen Einfluss warnen und sich gegen die Einflüsse des westlichen Nachbarn verwahren.

Der deutsch-polnische Konflikt begann mit einer Titelgeschichte des Boulevardblattes Fakt, das zum schweizerisch-deutschen Verlag Ringier Springer gehört.

08.07.2020 17:26:51 [Blog der Republik]
Ist die SPD noch zu retten?
Ob die SPD noch zu retten ist, diese Frage wird hier bewusst doppeldeutig gestellt. Ich meine hier vor allem den Teil, der sich damit beschäftigt, ob einige handelnde Personen in der ältesten deutschen Partei noch bei Sinnen sind, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben. Die SPD hängt seit Monaten im Umfragetief, Wählerinnen und Wähler trauen der guten alten SPD nicht mehr allzu viel zu. Meistens würden in Sonntagsfragen der SPD gerade noch 15 Prozent der Stimmen gegeben. Eigentlich ein Alarmsignal, zumal der Abstieg der SPD nicht erst heute zu besichtigen ist, sondern sich seit Jahren abzeichnet.
09.07.2020 13:38:11 [Der Freitag]
„Tschakka, endlich linkes Regieren!“
Interview: Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hält in der pragmatischen Landespolitik Bodo Ramelows einen radikalen Kurs. Der Freitag: Frau Hennig-Wellsow, als Kemmerich gewählt wurde, stand Ihnen der Schock ins Gesicht geschrieben. Susanne Hennig-Wellsow: Das Gesicht, das ich selbst nie vergessen werde, war das meines Mitarbeiters Steffen. Er drückte mir den Blumenstrauß in die Hand, der ja eigentlich für Bodo bestimmt war. In seinen Augen lag Entsetzen! Darüber, dass ich jetzt einem Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD die Blumen übergeben muss.
09.07.2020 17:46:41 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgarter OB-Wahl: Zusammen leben
Martin Körner will Oberbürgermeister werden in dieser Stadt. Toll sind seine Chancen nicht, das Engagement - trotzdem oder deshalb – geradezu vorbildlich. Gut fünf Stunden nimmt sich der Sozialdemokrat, der mit seinem angriffigen Politikstil durchaus sogar in der Partei aneckt, Zeit für die zwei Kilometer zwischen Marien- und Südheimer Platz, hört zu, fragt nach. In zehn Bezirken der Landeshauptstadt war der 49-jährige Diplomvolkswirt schon, in Rohracker und in Weilimdorf, in Untertürkheim, Birkach oder Zuffenhausen, alle anderen 13 werden folgen und dann darauf aufbauend 60 Wahlkampftermine im engeren Sinn.
09.07.2020 17:49:56 [Der Freitag]
Die Trotzbuben der SPD
Wie ist es möglich, dass Politiker zu Absahnern werden? In Sigmar Gabriels Fall hat es viel mit dem Kurs der Partei zu tun. Vorsitzender der SPD ist das schönste Amt neben dem des Papstes, schwärmte Franz Müntefering 2005. Denn jeder SPD-Vorsitzende ist immer zugleich Stellvertreter August Bebels auf Erden. Münteferings Satz beschreibt Anspruch und Fallhöhe des Amtes. Der Vergleich mit dem Heiligen Vater ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil viele SPD-Vorsitzende der Teufel holt. Sie werden entmachtet, weil ihre Leistungen dürftig sind. Weil man sie nicht mehr erträgt. Manche gehen von der Fahne, andere ziehen sich zurück, einige starten Rachefeldzüge.
09.07.2020 19:03:11 [Verfassungsblog]
Entgrenztes Gezwitscher
Die Follower-Zahlen der Polizeibehörden Berlin, Frankfurt und München auf Twitter können es spielend mit den Auflagen der größten deutschen Qualitätstageszeitungen aufnehmen. Das gelingt, weil polizeilicher Tätigkeit oftmals ein hoher Nachrichtenwert zukommt und sich die Behörden den Logiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie hemmungslos anpassen. Doch Reichweite ist kein Selbstzweck und das eigentlich zu fördernde Institutionenvertrauen hat in der Öffentlichkeitsarbeit eine neue Bedrohung gefunden. Dabei stellt das Verfassungsrecht einige grundlegende Vorgaben auf, welche die Hatz nach dem nächsten Clou mäßigen könnten – man müsste sich nur einmal an ihnen orientieren.
09.07.2020 19:24:10 [NachDenkSeiten]
Deutschland first: Urlaubs-Nationalismus in Corona-Zeiten
Wer kurzentschlossen seinen Sommerurlaub an der Ostsee oder in Bayern buchen will, braucht viel Glück und sollte sich auf happige Preisaufschläge einstellen. Im türkischen Antalya sind Hotels und Strände menschenleer. Das Auswärtige Amt warnt immer noch vor Reisen in die Türkei. Angeblich wegen Corona. Die Reisewarnung für das viel stärker betroffene Großbritannien wurde jedoch aufgehoben und auch in den bayerischen Urlaubsregionen sind die Infektionszahlen höher als in den türkischen Urlaubsregionen. Für Länder wie die Türkei ist der Einbruch des Tourismus eine einzige Katastrophe. Und nicht nur die Türkei muss sich wegen der fortbleibenden Touristen auf eine schwere wirtschaftliche Krise einstellen. Die Folgen werden tiefgreifend sein – auch für Deutschland.
 Sport (82)
01.07.2020 08:21:54 [Blog der Republik]
Der HSV zeigt Mut
Lieber keinen Fußball in der 1. Bundesliga als schlechten Fußball. Spätestens seit der Mitte der Rückrunde wunderten sich die Experten, warum der HSV seinem so scheinbar souveränen Siegeszug in der 2. Bundesliga und den sicheren Aufstieg ins Oberhaus so abrupt stoppte. Keine Krise, kein Formtief, Mannschafts- oder Trainer-Versagen, nein es war eine kluge Strategie. Nachdem man sich jüngst der unfähigen Führung entledigte hatte, ging es darum, wie man den Verein sicher für die nächsten 50 Jahre in der höchsten Spielklasse und im europäischen Spitzenfußball verankern wollte.
01.07.2020 08:23:16 [Deutschlandfunk]
Tennis: Von Profis und (fehlender) Verantwortung
Musik mit dröhnenden Bässen, die Aussicht auf Meer, tanzende junge Männer und Frauen – im normalen Leben ein gewöhnliches Bild, zu Coronazeiten eher nicht. Aber dass einer der Tanzenden der deutsche Tennisprofi Sascha Zverev ist, das erzürnt die Gemüter innerhalb und außerhalb der Tenniswelt. Abgespielt hat sich die Szene offenbar in einem Club bei Monte Carlo, hochgeladen in die Instagram-Story des deutschen Designers Philipp Plein. Das Video hat Plein am Sonntag (28.06.2020) auf Instagram veröffentlicht, mittlerweile ist die entsprechende Szene gelöscht.
01.07.2020 08:25:22 [Süddeutsche Zeitung]
HSV und St. Pauli: Land unter
Der eine versagt, der andere stagniert: Die zweitklassigen Vereine in der Fußballstadt Hamburg suchen nach Auswegen. Während St. Pauli den Trainer entlässt, könnte es beim HSV mit Dieter Hecking weitergehen. Klaus-Michael Kühne, 83, ist ein launischer Mann. Wenn es schlecht läuft bei seinem Lieblingsklub, dem Hamburger SV, und das ist in den vergangenen Jahren meist der Fall gewesen, dann hat er das als enttäuschter Fan mitgeteilt - und gern auch die Verantwortlichen gemaßregelt. Nach dem 1:5 gegen Sandhausen, das die Relegation zur ersten Liga endgültig verbaute, hat der Investor Kühne zunächst gar nichts gesagt.
01.07.2020 08:27:02 [Zeit Online]
Rassismus: Britische Sportkommentatoren begünstigen weiße Fußballer
Die einen hart arbeitend, die anderen von Natur aus sportlich: Rassistische Vorurteile im britischen Fußball werden laut einer Studie auch durch Kommentatoren befeuert. Die Berichterstattung über Fußballspiele in Großbritannien ist laut einer Studie rassistisch voreingenommen. Das ergab eine Untersuchung von RunRepeat in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Professional Footballers' Association. Demnach werden Spieler mit heller Hautfarbe von Kommentatoren eher für ihre Intelligenz, Arbeitsethik und Qualität gelobt, während Spieler dunklerer Hautfarben auf ihre physischen und athletischen Attribute reduziert werden.
01.07.2020 08:28:43 [TAZ]
Klimabilanz im Sport: Golfen, eine Ökoschweinerei?
Einst sah sich der Golfsport schweren Vorwürfen ausgesetzt. Dabei wird in deutschen Vorgärten und Maisfeldern weitaus mehr gegiftet. Mit dieser Headline vom 15. 5. 1993 war die taz damals voll Mainstream. Ringsum hieß es, von Umweltverbänden, der Zeitschrift Natur bis zur später so golfaffinen SZ, der Golfsport angle sich „artenreiche Filetstücke der Landschaft“ und mache sich vieler „ökologischer Sünden“ schuldig, etwa durch „giftige Grüns“. Anklagepunkte: Pestizidbombardement, Landschaftsfraß, Naturvernichtung. Golf leiste sogar, so die taz, „einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Zementierung, wenn nicht gar Verschärfung des Nord-Süd-Gefälles“. Golf, igitt.
01.07.2020 08:30:45 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Eine Krise wie gemacht für Red Bull
Erst der Große Preis von Österreich, dann der Große Preis der Steiermark - zwei Formel 1-Rennen hintereinander auf derselben Piste sind ein Novum. Der Red-Bull-Konzern präsentiert sich als Gastgeber und WM-Mitfavorit. Seine Hörner sind vergoldet, im mächtigen Gerippe aber sollen auch recycelte Dosen verarbeitet sein. Nachhaltigkeit, Authentizität, Identität - das alles ist wichtig beim Projekt Spielberg. Gut 17 Meter hoch ist der Bulle, der inmitten der Rennstrecke seine Koppel hat, mit Sockel wiegt er 1300 Tonnen. Der Stier ist für den Getränkehersteller Red Bull das, was der Stern für Mercedes bedeutet.
01.07.2020 11:52:17 [Blog der Republik]
Ein Schalker Fan braucht Mut
Bayern-Fan zu sein, das ist ja einfach. Die gewinnen fast jedes Spiel, sind gerade zum achten Mal hintereinander Deutscher Meister geworden, sind Rekord-Pokalsieger, waren schon ein paar Mal Champions-League-Sieger, haben Geld ohne Ende. Aber Fan von Schalke 04 zu sein, dazu gehört Mut. Wann war das nochmal, als Schalke Deutscher Meister wurde? Genau, 1958, nur der echte Fan der Blauen weiß das. Und muss sich von Dortmundern den Spott anhören: Ein Leben lang, keine Schale in der Hand. Als Schalke-Fan wettest Du Jahr für Jahr mit Freunden aus Bayern um die Wurst, heißt, wer Deutscher Fußballmeister wird, und natürlicih verlierst Du diese Wette, weil ein echter Schalker nie auf die Bayern setzen würde. Wäre ja noch schöner!
01.07.2020 11:56:04 [Spiegel Online]
Schulden und ein Scherbenhaufen
Mit seinem Rücktritt nach 26 Jahren hinterlässt Clemens Tönnies ein Machtvakuum bei Schalke 04. Sein Abgang ist das Ende eines Patriarchats bei dem Verein - es löst aber keines der Schalker Probleme. Vor wenigen Tagen tauchte bei Twitter ein Video auf. Darin ist Clemens Tönnies beim Karaoke zu sehen. Der Clip scheint aus einer Zeit vor Corona, auf der Veranstaltung trägt zumindest niemand einen Mundschutz. Aber das Alter des Videos ist auch nebensächlich, entscheidend ist das Lied. "Ich mach mein Ding" von Udo Lindenberg singt Tönnies vor einigen Zuhörern, die vor allem Anzug tragen. Sie jubeln dem 64-Jährigen zu.
01.07.2020 14:18:15 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Österreich 2020
Teil 1: Was bisher geschah. Die Formel Eins ist zurück. Aber es wird keine Saison wie jede andere.

Nachdem die USA ihre Motorsportsaison im Mai gestartet, genauer gesagt wieder aufgenommen haben, folgt jetzt so langsam Europa. Die NLS/VLN startet am Wochenende ohne Zuschauer das erste Rennen, nun folgt dann auch die Formel Eins. Aber in diesem Jahr ist bekanntlich alles anders und das Coronavirus diktiert die Regeln. Bisher ist nur klar, dass die Rennen bis Anfang September sicher sind.

01.07.2020 14:19:55 [Junge Welt]
Fußball: Gegen Sechzig ist auch geil
Die wilden Zweitligaminuten: Wie 33 Clubberer im Nürnberger Jagdstüberl in die Relegation einzogen. Das Jagdstüberl in der Nürnberger Südstadt ist am Sonntag nachmittag ausgebucht. Gezeigt wird das Club-Spiel bei Holstein Kiel, es geht für uns um Verbleib in der Zweiten Liga oder Relegation. Ich bin schon durchgeschwitzt, als ich die Kneipe betrete, es ist schwül. Drinnen sitzen 30 Männer und drei Frauen. Alles »Almans«, die Wirtsleute sind Griechen, wo die Türken gucken, weiß ich nicht.
01.07.2020 15:43:58 [Schwatzgelb]
Der BVB hat ein Mentalitätsproblem
„Grau ist im Leben alle Theorie – aber entscheidend is‘ auf’m Platz“. Dieses berühmte Zitat von Adi Preißler prangt nicht nur auf der Fassade des August-Lenz-Hauses am Westfalenstadion. Dieser Ausspruch ist auch eine Art Leitartikel unseres Vereins. Ganz sinngemäß gibt der BVB auf der Vereinswebsite unter anderem folgende Versprechen: bedingungsloser Einsatz, leidenschaftliche Besessenheit und Zielstrebigkeit unabhängig vom Spielverlauf. Im Sommer 2020 ist davon auf’m Platz nicht viel zu sehen. In vielen Spielen dieser Saison verkörperte unsere Profimannschaft das genaue Gegenteil.

Das kann man für eine ziemlich steile These halten, wenn man auf die nackten Zahlen schaut.

01.07.2020 15:45:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Staatshilfe für Schalke: Fußballtradition ist nicht systemrelevant
Es steht im Raum, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Schalke 04 mit finanziellen Hilfen unterstützen will. Die Misere ist aber hausgemacht. Die Politik sendet falsche Signale. Die Corona-Krise hat die Fußballindustrie wie viele andere Branchen in finanzielle Bedrängnis gebracht. Erst seit die Bundesliga mit ihren Geisterspielen zumindest die Saison zu Ende spielen und Einnahmen erzielen konnte, ist an den meisten Standorten etwas Ruhe eingekehrt. Doch niemand kann vorhersagen, welche Schwierigkeiten noch zu meistern sind.
02.07.2020 08:53:54 [TAZ]
Gegensätze in der Bundesliga-Relegation
Der 1. FC Heidenheim verfügt im Vergleich zu Relegationsgegner Werder Bremen über lächerliche Mittel. Ein Aufstieg schien jüngst undenkbar. Das Liedgut im Vorlauf eines Fußballspiels im Bremer Weserstadion hat sich auch in Coronazeiten nicht geändert. Irgendetwas muss ja an die vertrauten Abläufe erinnern, wobei die gängigen Ohrwürmer vor leeren Rängen eine andere Akustik entfalten. Wenn kurz vor Anpfiff Jan Delay mit „Grün-weiße Liebe“ gespielt wird, sind auf einmal Passagen zu verstehen, die sonst im Gedröhne untergehen.

Der gebürtige Hamburger und bekennende Werder-Fan besingt ja einen Sportverein, der keine coolen Stars mit tollen Frisuren habe und nicht an der Börse dotiert sei.

02.07.2020 08:55:35 [Neues Deutschland]
Der Staat hilft - der Sport atmet auf
Der erhoffte Geldsegen aus der Politik kommt, die von der Coronakrise finanziell gebeutelten Vereine können durchatmen: Mit einem 200-Millionen-Euro-Paket will der Bund die Profiligen unterstützen, Insolvenzen verhindern und traditionsreiche Standorte bewahren. Auch vermeintliche Randsportarten sollen profitieren. In erster Linie werden die Klubs der großen Profiligen profitieren, die aufgrund der geltenden Regeln zur Eindämmung der Pandemie fehlende Zuschauereinnahmen zu verzeichnen haben. Dazu zählen etwa die Vereine aus der Deutschen Eishockey-Liga, der Basketball-Bundesliga oder der Handball-Bundesliga, aber auch aus der 3. Fußball-Liga und der Frauenfußball-Bundesliga.
02.07.2020 08:57:36 [Zeit Online]
Leroy Sané: Er funktioniert nicht von allein
Leroy Sané kommt, das ist, wenn sie stimmt, eine gute Nachricht für deutsche Fußballfans. Trotz der Pandemie kann sich die Bundesliga begehrte, attraktive Fußballer leisten. Der Transfer wird sogar relativ billig, auch wenn angesichts von rund 45 Millionen Euro Ablöse und 17 Millionen Euro Jahresgehalt, wie kolportiert, das Wort vielleicht unangebracht ist. Im Profifußball sind das Rabattpreise, die der Corona-Krise geschuldet sind.

Leroy Sané kommt, das ist vor allem eine gute Nachricht für Bayern-Fans. Der Nationalspieler ist ein außergewöhnlicher, spektakulärer Fußballer, ein Individualist, der mit seinen Haken Abwehrreihen zerlegen kann.

02.07.2020 08:58:48 [TAZ]
Nur noch Mittelklasse
Mit ausnehmend freundlichen Worten des Dankes und der Anerkennung verabschiedeten die Herren auf dem Podium im Schalker Presseraum den großen Patron, der am Dienstagnachmittag seinen Rücktritt von allen Ämtern beim FC Schalke 04 bekannt gegeben hat. Denkwürdige Leistungen des langjährigen Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies werden bleiben, erklärte Sportvorstand Jochen Schneider.

Die Entstehung „der wunderschönen Veltins-Arena“ zum Beispiel, der „Aufbau der Knappenschmiede“, wo große Nachwuchsspieler wie Manuel Neuer, Leroy Sané oder Mesut Özil ausgebildet wurden, oder der „Umbau des Berger Feldes“, wo ein beeindruckendes Vereinsgelände entstanden ist.

02.07.2020 09:00:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hilfspaket für den Sport: Opernhäuser des Schweißes
Die Corona-Krise schafft eine neue Aktualität: vom Aussterben bedrohte Sportarten. Es sind nicht die üblichen Verdächtigen, Disziplinen, die Staub und abgestandener Geruch vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte umweht. Diesmal trifft es diejenigen, deren Spielbetrieb mit großem Abstand auf die Fußball-Bundesliga und deren Unterbau in der zweiten Klasse folgt: Handball, in dieser Sportart wohl die stärkste Liga der Welt, Basketball, mehr und mehr Spielwiese von Talenten auf dem Sprung nach Übersee, Eishockey, Volleyball – und Fußball.
02.07.2020 13:35:51 [Neues Deutschland]
Schalke 04: Aus allen Träumen gerissen
Die Verantwortlichen des FC Schalke 04 haben am Mittwoch viel über die gewaltigen Herausforderungen der näheren Zukunft und eine neue Bescheidenheit, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, gesprochen. Doch während dieser bemerkenswert schonungslosen Analyse des Status quo auf dem Berger Feld schwenkte der Fokus auch immer mal zurück zum Vortag, an dem Fleischproduzent Clemens Tönnies von seinem Posten als Aufsichtsratschef des Klubs zurückgetreten war - nach 19 Jahren an der Spitze des Gremiums.
02.07.2020 13:37:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Der Verlierer“: Die weiche Welle des Knockout
Das Porträt des amerikanischen Boxers Floyd Patterson ist eine der berühmtesten Sportreportagen der Gegenwart – weil sie vom Scheitern handelt. Erzählt wird sie vom Journalisten Gay Talese, der dafür Gesprächsfetzen zusammenpuzzelte und ins Literarische wechselte. Obwohl er in den Jahren 1962 und 1963 zweimal nacheinander von Sonny Liston in der ersten Runde k. o. geschlagen worden war, hörte Floyd Patterson nicht auf zu kämpfen. Wahrscheinlich, weil er nicht fassen konnte, dass er ein Verlierer war. Dass er aber genau das war, beschreibt die New Yorker Reporterlegende Gay Talese in aller Deutlichkeit den Lesern der Zeitschrift „Esquire“, in der 1964 seine Geschichte über Patterson erschien.
02.07.2020 13:39:36 [Junge Welt]
Fußball: »Powergeil und unrasiert«
Jürgen Klopp ist englischer Meister und ganz Deutschland dreht durch: Über die Apotheose eines Fußballführers. Ein Gespräch mit Stefan Gärtner: Er komponiert keine Musik, die man hören, er malt keine Bilder, die man ansehen, er schreibt keine Bücher, die man lesen kann. Er ist ein Fußballtrainer und wird verehrt wie ein Menschheitsgenie. Doch Jürgen Klopp ist bloß die neue Normalität.

Es ist zwölf Uhr mittags, ich erreiche dich im Schlafanzug. Du hast seit Freitag durchgefeiert.

Gärtner: Nein, ich hab’ zwei Kinder.

Du hast zwei Kinder und liegst bis zwölf Uhr im Bett?

Nein. Ich stehe um halb sieben auf und lege mich dann noch mal ins Bett.

02.07.2020 17:30:01 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Österreich
Teil 2: Die Vorschau für das Rennen in Australien mag in Teilen noch gelten. Aber dann auch wieder nicht. Zwar haben die Teams für ein paar Wochen die Fabriken dicht, aber natürlich hat seit dem Test im Februar weiter gearbeitet. Die Daten, die man in Barcelona gesammelt hatte und die eh geplanten Updates dürften dazu führen, dass wir in Österreich sehr viele neue Teile an den Autos sehen werden. Das Dilemma der großen Teams war aber natürlich, dass man die Entwicklungen nicht testen konnte. Man muss nun hoffen, dass die Korrelation zwischen CFD-Modell, Windkanal und dem realen Leben auch passt. Was ja auch große Teams schon mal in Schwierigkeiten bringt.
02.07.2020 17:32:17 [Zeit Online]
Werder Bremen: Die Aufmüpfigen
Werder Bremen war lange der Quälgeist aus dem Norden, nun ist er zwischen die politischen Fronten geraten. Über seinen Abstieg wären wohl nicht alle beim DFB todtraurig. Der bekannteste in der Hansestadt Bremen angesiedelte Roman heißt "Neue Vahr Süd" und stammt von Sven Regener, dem Sänger der Band Element of Crime. Das große Finale des Romans spielt im Frühjahr 1980, in dem es im Weserstadion zwei Ereignisse gab, die bis heute tief im kollektiven Gedächtnis der Stadt verankert sind: Am 6. Mai führte dort die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Geschichte der Bundeswehr zu massiven Straßenschlachten. Am 24. Mai verlor Werder Bremen dort gegen den 1. FC Köln 0:5 und stieg damit erstmals aus der Bundesliga ab.
03.07.2020 08:48:27 [N-TV]
Die eigenartige Transparenz von Schalke 04
Der Horrortrip ist vorbei. Fußballerisch droht dem FC Schalke 04 mindestens in den nächsten vier Wochen keine weitere Peinlichkeit. Auch skurrile Härtefallanträge, unehrenhafte Entlassungen von Minijobbern, bisweilen kontroverse Pläne und Ansagen von der zurückgetretenen "Schaschlik-Amsel" (Anm. d. Red.: Ex-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies) sollen sich nicht wiederholen. Der Tag gestern, der Mittwoch, er war eine "Zäsur" beim Fußball-Bundesligisten aus Gelsenkirchen. Zumindest wurde diese ausgerufen. Ein "Weiter so" werde es nicht geben. Ein "Weiter so" könne es nicht geben, sagte Marketing-Vorstand Alexander Jobst und bat die verärgerten Fans demütig um Vergebung all jener Vorfälle der vergangenen Monate, die zu einem "miserablen" Bild des Klubs geführt hatten.
03.07.2020 08:49:50 [Junge Welt]
Cantianstadion: Eine fixe Idee
Sportarenen mit Vergangenheit gibt es viele. Das Cantianstadion im Berliner Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark aber ist in Sachen Architektur- und DDR-Geschichte noch mal von besonderer Bedeutung. Markant ist die viergeschossige Haupttribüne. 1986/87 erbaut als die modernste Tribüne der DDR und ein zentrales Bauwerk für die 750-Jahrfeier Berlins. Eine Sportstätte, die nicht mal eben so abgerissen wird, sollte man meinen. Denkste.

Der Jahn-Sportpark samt Stadion soll zu einem Inklusionssportpark, also zu einer behindertengerechten Wettkampfstätte, umgebaut werden.

03.07.2020 08:51:25 [TAZ]
Rätsel der Fanwerdung: Mitleid für Fußballanhänger
Fußballfans sind ein gar drolliges Völkchen. Die meisten wissen um den Irrsinn, Vereinen wie Eintracht Braunschweig, Waldhof Mannheim oder gar dem TSV 1860 München anzuhängen. Manche bekommen es von den Eltern und können sich so um die Frage drücken, warum sie ausgerechnet bei Kickers Offenbach, Lok Leipzig oder Schalke 04 gelandet sind.

Eva Kienholz beschreibt in Band 31 einer Reihe mit dem großspurigen Namen „Bibliothek des Deutschen Fußballs“ die Fanwerdung ihrer Freundin Lea, wie diese also zum FC Schalke 04 gekommen ist, „wie ihr Vater bei jedem Tor von Schalke der schwangeren Mutter ein Radio an den Bauch gehalten hat, um ja sicherzugehen, dass Lea schon im Mutterleib mitfiebert“.

03.07.2020 08:52:45 [Junge Welt]
Beim Fananwalt: Traut Euch!
Die Bundesligasaison ist zu Ende, und mit dem Pokalfinale steht das letzte Highlight der Spielzeit an. Wieder sind keine Fans im Stadion. Haben die denn alle Stadionverbot, fragt man sich. Nein, es ist nur ein weiteres »Geisterspiel«.

Aber was ist eigentlich mit den laufenden Stadionverboten, werde ich als Fananwalt oft gefragt. Gelten die weiter, sind sie geisterhaft ausgesetzt, oder was sonst?

Dazu hört man – wieder einmal – weder etwas vom Deutschen Fußballbund noch von den Vereinen. Der DFB hat vor kurzem alle nicht rechtskräftig abgeschlossenen Sportgerichtsverfahren seiner Vereine eingestellt.

03.07.2020 08:54:55 [Süddeutsche Zeitung]
DFB und Esecon: Zweifel an den Aufklärern
Die Firma Esecon soll für den DFB die Geschäftsbeziehung zum Sportvermarkter Infront untersuchen. Doch ihre Methoden werfen Fragen auf. Das Firmengeflecht, das für die Zukunft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) eine wichtige Rolle spielt, schmückt sich mit gravitätischen Namen. Da findet sich eine Gesellschaft namens Hadrian, wie der römische Kaiser; eine andere heißt Zelos, nach der Gestalt aus der griechischen Mythologie. Zelos, Gott des Eifers und des Strebens.

Ans Licht strebt im Kontext des gerade mal wieder um schonungslose Selbstaufklärung bemühten DFB aber in diesen Tagen ein anderer Teil dieses von dunklem Schweigen umhüllten Firmenkonstrukts. Sein Name: Esecon.

03.07.2020 10:47:19 [Süddeutsche Zeitung]
Relegation: Das wahre Drama folgt noch
Der 1. FC Heidenheim kann dank des leidenschaftlich erkämpften 0:0 weiter vom Aufstieg in die Bundesliga träumen. Werder muss erkennen, dass man nicht immer gegen Köln spielen darf. Den Bremern muss es vorgekommen sein wie der Überfall einer fremden Macht, den sie nur mit viel Glück überlebt haben. Entschlossen, das scheinbar Unmögliche zu schaffen, fräste sich der 1. FC Heidenheim durchs Weserstadion und zwang den SV Werder dazu, am Ende mit einem eher glücklichen 0:0 zufrieden sein zu müssen. Werder, das ist der Verein, der mal Europacupsieger war, Heidenheim der Klub, der noch vor ein paar Jahren in der vierten Liga spielte.
03.07.2020 12:48:33 [Schwatzgelb]
Warum es richtig ist, dass der BVB kein Saisonziel verkündet
Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich in meinem Laufblog darüber geschrieben, was ich vom BVB und seinen Spielern erwarte. Fast alles in diesem Text würde ich heute wieder genau so schreiben. Der einzige Unterschied: Damals forderte ich, der BVB müsse Meister werden wollen und das auch offiziell verkünden. Heute sehe ich das anders.

Warum? Die kurze Antwort: Weil es ohnehin keinen Zweck hat, Bayern wird eh Meister. Punkt.

Die ausführliche Antwort ist etwas komplexer.

03.07.2020 12:50:08 [TAZ]
200 Millionen Euro für Profivereine
Im großen Corona-Umverteilungsspiel reklamiert auch der kleine Vereinssport seinen Anteil – zurecht. Die Pandemie, so scheint es, hat den Prozess der Viktimisierung in der Gesellschaft beschleunigt. Das Virus schafft Opfer, deren bemitleidenswerter Zustand in erster Linie vom Staat kuriert werden muss. Die Dringlichkeit ist immens, der Handlungsdruck, Geld von oben nach unten zu verteilen, anscheinend auch. Die Bundesregierung fühlt sich nach Jahren des Sparens und der Schwarzen Null berufen, für alle kurz- und mittelfristigen Folgen der Pandemie aufzukommen.
03.07.2020 12:51:37 [Deutschlandfunk]
DFB und Infront: Interessenkonflikte bei Untersuchung?
Esecon – so heißt die Beraterfirma, die der DFB beauftragt hat, um die Geschäftsbeziehung zum Vermarkter Infront zu untersuchen. Esecons Zwischenergebnis: Der DFB könne bis zu 40 Millionen Euro Sponsorengelder verloren haben. Weil Infront unsauber gearbeitet und sogar einzelne DFB-Mitarbeiter unrechtmäßig beeinflusst haben soll, zum Beispiel mit Luxusuhren. Der größte Verdacht, den Esecon in seinem Bericht nennt, betrifft die Infront-Vertragsverlängerung im Jahr 2013 für die Bandenwerbung bei DFB-Länderspielen. Vier Vermarkter hätten dem DFB Angebote gemacht.
04.07.2020 08:35:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutscher Fußball-Bund: „Blaue Flecken“ durch Corona
Der neu eingerichtete Vergütungsausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Verdienstgrenzen für die Arbeit seiner gewählten Spitzenfunktionäre festgesetzt. Erstmals sind die für die einzelnen Positionen vorgesehenen Zahlungen in dem am Freitag bekanntgegebenen aktuellsten Finanzbericht fürs Jahr 2019 veröffentlicht worden. Demnach beträgt die jährliche Aufwandsentschädigung für den DFB-Präsidenten Fritz Keller 246.000 Euro – das sind 20.500 Euro im Monat. Schatzmeister Stephan Osnabrügge erhält 16.6800 Euro im Jahr, Vizepräsident Rainer Koch (Vertreter der Landes- und Regionalverbände) 144.000 Euro und der andere Stellvertreter, Peter Peters (Bundesliga), 78.000 Euro.
04.07.2020 08:37:22 [Süddeutsche Zeitung]
Die (fast) unendliche Transfer-Geschichte
Mehr als ein Jahr nach den ersten Gerüchten wechselt Leroy Sané zum FC Bayern. Eine Chronologie von aufgeflammter Begeisterung, Zwist im Klub und Verletzungsdrama bis hin zur Versöhnung. Eine Zusammenfassung der Ereignisse:

17. Mai 2019: Bei Manchester City geht Leroy Sané in sein vorletztes Vertragsjahr. Im Fußballgeschäft ein üblicher Zeitpunkt, um sich Gedanken zu machen über eine Verlängerung oder einen Wechsel. In Manchester wollen sie Sané behalten - auch wenn er mit seinem Hang zur Improvisation den Choreographen Pep Guradiola manchmal verstimmt.

04.07.2020 08:39:11 [Zeit Online]
1. FC Kaiserslautern: Die Geschichte eines Niedergangs
Einst gefürchtet, heute insolvent: Wohl kein Fußballverein hat in wenigen Jahren so viel falsch gemacht wie der legendäre 1. FC Kaiserslautern. Eine Fehlerliste: Es war wohl Zufall, dass Soeren Oliver Voigt an einem 15. Juni vor die Presse trat. Der Geschäftsführer des FCK verkündete, er habe am Morgen desselben Tages beim Amtsgericht Kaiserslautern einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung eingereicht. Auf den Tag genau vor 29 Jahren hatte der 1. FC Kaiserslautern einen seiner größten Erfolge gefeiert. Durch einen 6:2-Sieg in Köln gewann die damals von Kapitän Stefan Kuntz angeführte Mannschaft die deutsche Fußballmeisterschaft.
04.07.2020 08:40:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Formel 1 und der Schatten Ecclestones
Reich reicht nicht: Die Formel 1 versucht vor dem Schatten Bernie Ecclestones davonzurasen und ihr Geschäft mit gesellschaftlichem Anspruch aufzuladen. Kann das gelingen? Als Bernie Ecclestone über die Formel 1 herrschte, war diese Welt klar sortiert. Es gab uninteressante Menschen, das war der überwiegende Teil der Menschheit. Und es gab interessante Menschen. Das waren diejenigen, mit deren Talent sich viel Aufmerksamkeit erzeugen ließ. Piloten, die dem Tod ins Auge sahen und trotzdem Vollgas gaben. Sie lockten Zeitgenossen an, auf die es Mister E., der Pate des Kreisverkehrs, besonders abgesehen hatte.
04.07.2020 08:42:17 [Süddeutsche Zeitung]
Infantinos Fifa-Thron wackelt
Ein Sonderermittler prüft das Geheimtreffen mit dem Berner Bundesanwalt. Ein juristischer Schritt trennt Infantino nun davon, sein Amt als Fifa-Präsident zu verlieren. Es könnte ein heißer Sommer werden für Gianni Infantino. Und ein kurzer. Vier Strafanzeigen zu den mysteriösen Geheimtreffen des Fifa-Bosses mit dem Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber liegen der eidgenössischen Justiz vor, jetzt hat die Aufsichtsbehörde AB-BA einen außerordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Stefan Keller soll anhand der von den Ratspräsidenten der Berner Bundesversammlung eingereichten Anzeigen prüfen, ob eine Strafermittlung gegen Lauber und vier weitere beschuldigte Personen einzuleiten ist - auch gegen den Boss des Fußball-Weltverbandes.
04.07.2020 08:43:51 [Zeit Online]
Kai Havertz: Der Lulatsch mit dem Zehenspitzengefühl
Alle schwärmen von Kai Havertz, die größten Vereine der Welt sind hinter ihm her. Doch wie gut ist er wirklich? Was Kai Havertz kann, sieht man am besten anhand seiner Tore, etwa dem zum 1:0-Sieg Bayer Leverkusens in Freiburg Ende Mai: Charles Aránguiz führte den Ball im Mittelfeld, Havertz kam als Anspielstation entgegen, wurde angespielt, legte den Ball mit der Hacke zu Leon Bailey, rannte in einem Bogen in den Strafraum, wo er den Ball von Bailey zurückerhielt.

Jetzt wurde es eng. Ein Abwehrspieler war ihm auf den Fersen, ein zweiter grätschte ihm in die Beine, der Tormann stürzte ihm entgegen, der Winkel war spitz, die Chance auf ein Tor schien minimal.

04.07.2020 12:48:18 [Süddeutsche Zeitung]
Ein Hohn für den Ostfußball
Eine Gerechtigkeit nach der Definition der Ostvereine wird es im Fußball nicht geben, weil es sie in der Gesellschaft auch nicht gibt. Aber es existieren Optionen, um nicht in Bitterkeit zu versinken. Die Bundesregierung produziert ihren Bericht "zum Stand der Deutschen Einheit" so verlässlich wie der Kicker seine Stecktabelle, aber leider wird darin auch in diesem Jahre ein Kapitel zur Entwicklung des Fußballs fehlen. In einem alles andere als aufwendigen Verfahren hat die SZ deswegen vor dem Pokalfinale an diesem Samstag nachgerechnet - und Unterschiede erfasst, die mit dem bloßen Auge aus dem Weltall zu erkennen wären (sofern man dahin schon wieder reisen dürfte): Kein einziger Ost-Verein ist seit 1990 Meister oder Pokalsieger geworden.
04.07.2020 18:56:49 [TAZ]
„Vizekusen“ im DFB-Pokalfinale
Bayer Leverkusen will endlich das Trauma des ewigen Zweiten überwinden. Das Pokalfinale gegen den FC Bayern könnte der Beginn einer neuen Ära sein. Ein Lächeln erscheint auf dem Gesicht von Rudi Völler, als er in den Tagen vor dem Pokalfinale auf diesen Makel angesprochen wird, der zu einem treuen Begleiter geworden ist. Der ehemalige Weltklassestürmer und heutige Sportgeschäftsführer von Bayer Leverkusen hat in seinen mittlerweile gut 40 Jahren im Profifußball nie einen nationalen Titel in Deutschland gewonnen. Weder als Spieler noch als Funktionär.
04.07.2020 18:58:17 [Tichys Einblick]
Start der Formel 1-Saison
Am Wochenende startet die Formel 1 in die neue Saison. Die Corona-Pandemie hat auch dieses Milliarden-Spektakel fest im Griff und kann dafür sorgen, dass mit dem abgespeckten Notfall-Kalender und fehlenden TV-Einnahmen spätestens ab 2021 das Aus droht. Es waren skandalöse Umstände und das indiskutable Verhalten des Weltverbandes FIA standen Anfang März am Anfang des eigentlichen Starts der Formel 1 in Melbourne. Zuschauer, Rennställe und TV-Motorsportfans in aller Welt wurden tagelang hingehalten, ob der Grand Prix von Australien stattfinden würde oder nicht. Am Ende entschied man sich für eine Absage, nachdem ein Williams-Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurde.
04.07.2020 19:00:04 [Zeit Online]
Als die Luftwaffe beinahe den DFB-Pokal gewann
Wenn am Samstag der FC Bayern auf Bayer Leverkusen trifft, dann ist das mehr als ein ganz gewöhnliches Pokalfinale. Zum ersten Mal wird es ohne Zuschauer ausgetragen, schuld ist Corona. Doch in der Geschichte der Pokalfinals gab es allerhand ungewöhnliche Begebenheiten. Wir haben die ungewöhnlichsten zusammengetragen. "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" – das gilt fest erst seit 1985. Vorher trug man das Finale an wechselnden Orten aus. Zum Beispiel in Hannover, Gastgeberstadt von neun Endspielen, damit hinter Berlin auf Platz 2 der Rangliste. Das Finale wurde aber auch schon in Städten wie Kassel, Augsburg, Braunschweig und Karlsruhe ausgetragen.
05.07.2020 09:03:01 [Süddeutsche Zeitung]
Großer Preis von Österreich: Zurück im Grenzbereich
Keine Zuschauer - aber nebenbei dieselben Spielchen wie immer: Bei der Rückkehr nach 215 Tagen Pause ist der Formel 1 anzumerken, dass sie sich in der neuen Normalität erst zurechtfinden muss. Die Angst vor der neuen Normalität war am Samstagmorgen, 0.30 Uhr Ortszeit Steiermark, endgültig gewichen. Nach knapp sechs Stunden Beratung war über den ersten Protest vor dem Neustart der mit reichlich Verspätung begonnenen Formel-1-Saison (Sonntag, 15.10/RTL und Sky) entschieden. Red Bull Racing hatte das automatische Steuersystem (DAS) der neuerdings in schwarz antretenden Silberpfeile von Mercedes angezweifelt, der Protest wurde abgeschmettert.
05.07.2020 09:05:09 [Deutschlandfunk]
Film „Athlete A“: Das Sittenbild des US-Sports
Der Dokumentarfilm „Athlete A“ zeichnet auf eindrückliche Weise nach, wie der Arzt Larry Nassar amerikanische Topturnerinnen sexuell missbrauchte. Und was alles passieren musste, um ihn zu bestrafen. Doch wer ihn deckte und den Skandal zu vertuschen versuchte, erfährt man nicht. Was den Hauptangeklagten angeht, war die Sache schon Anfang 2018 klar. „Sie verdienen es nicht, jemals wieder das Gefängnis zu verlassen“, sagte Richterin Rosemarie Aquilina, als sie den einstigen Mannschaftsarzt der amerikanischen Turn-Elite zu mehr als hundert Jahren Haft verurteilte.
05.07.2020 09:06:52 [Deutschlandfunk]
„Tor. Tor für Deutschland!“
Vor 30 Jahren: Fußball-WM 1990. Rom am 08. Juli 1990. 21 Uhr 41: Andreas Brehme nimmt Maß und versetzt ganz Deutschland in Verzückung. Vor 30 Jahren wird die DFB-Elf Fußball-Weltmeister. Teamchef Franz Beckenbauer frohlockt berauscht vom Erfolg und der kommenden Wiedervereinigung von einer über Jahre unbesiegbaren Elf. Doch er sollte irren. „Andreas Brehme. Er steht, steht am Strafraumrand. Goycochea konzentriert sich. Jetzt ist der Ball freigegeben worden. Rechter Fuß. Und Tor. Tor für Deutschland!“

Eigentlich wäre der deutsche WM-Moment sein Moment gewesen. Aber Kapitän Lothar Matthäus tritt im Finale gegen Argentinien nicht zum Elfmeter an, weil sein rechter Schuh während der ersten Halbzeit kaputtgegangen ist.

05.07.2020 09:08:38 [Zeit Online]
DFB-Pokalfinale: Dieses Finale tat weh
Geisterspiele machen keinen Spaß. Beim DFB-Finale, dem Höhepunkt des Fußballjahres, fehlten die Fans diesmal besonders. Und dann gewannen am Ende doch wieder dieselben. Die Bayern haben gewonnen. Mal wieder. Aber ihre Freude nach dem 4:2 gegen Bayer Leverkusen wirkte so frisch wie bei einem Jungspund-Team. Mit angemessenen Angebergesten stand die Mannschaft da auf dem Siegerpodest und forderte die goldene Trophäe als wäre es ihr erster Sieg seit sehr langer Zeit. Ein Haufen rumalbernder, hüpfend grölender, jugendlich jubelnder Sieger – so weit so normal im Sport. Ansonsten aber fehlte diesem DFP-Pokalspiel vieles an Normalität. Es war ein fanloses Geisterfinale, wie es hoffentlich nicht wiederkommt.
06.07.2020 09:03:03 [Deutschlandfunk]
Weniger Fans und mehr Polizei in Stadien erwartet
Tobias Zuser, Universitätsdozent in Hongkong mit den Schwerpunkten Sport und Gesellschaft, erläutert im Dlf, dass Fußballspiele, vor allem Länderspiele, in Hongkong als Plattform benutzt wurden, um auch international Aufmerksamkeit auf die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu lenken. Fans hätten die chinesische Hymne, die auch die offizielle Hymne von Hongkong ist, in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig ausgebuht und ausgepfiffen. Außerdem hätten Anhänger der Nationalmannschaft Protest-Slogans während Länderspielen gerufen, was dem Fußball eine politische Rolle verliehen habe.
06.07.2020 09:05:14 [Der Freitag]
Öde Ode
Über Bastian Schweinsteiger gibt es jetzt einen Film. Er bedient jedes Klischee eines seltsamen Genres. Früher, zu Zeiten des Kaisers, war die Welt noch in Ordnung. Als Franz Beckenbauer das Libero-Spiel erfand, Fußballer nebenbei noch als Möbelpacker arbeiteten, auch mal ungeniert einen hoben, weil Vereinsheim und Profifußball einander noch näher waren. Zugegeben, seither hat sich das ganze Geschäft verändert. Und doch gibt es ein paar Konstanten. Eine ist das Bedürfnis, den fußballernden Helden nah zu sein, zu wissen, wie sie leben, wer sie sind. Eine andere Konstante ist, sich der Sache im Film anzunähern: 1973 erschien "Libero", ein pseudodokumentarischer Spielfilm über das Leben von Franz Beckenbauer.
06.07.2020 09:06:16 [Deutschlandfunk]
200 Millionen Euro Nothilfe für den Sport
Die Koalition hat sich auf ein Hilfspaket des Bundes für den Sport in Höhe von 200 Millionen Euro verständigt. Profitieren sollen davon professionelle Vereine aus Sportarten wie Basketball, Handball, Volleyball oder Eishockey, bestimmte Einzelsportarten sowie Klubs der dritten Fußballliga der Männer, die Corona-bedingt durch den Ausfall von Zuschauereinnahmen in eine wirtschaftliche Notsituation geraten sind. Auch die Frauenfußball-Bundesliga soll unterstützt werden. Das Paket dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern.
06.07.2020 09:08:02 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: Der Aufstieg wird zweitrangig
Nach der Trennung von Trainer Dieter Hecking richtet sich der HSV neu aus. Gesucht wird nun ein Kandidat, der dem Klub die Ungeduld austreibt. Von den 15 Trainern, die der Hamburger SV in den vergangenen zehn Jahren entließ, hat wohl keiner nach so offenen und ehrlichen Gesprächen aufgehört wie Dieter Hecking. Es sei sozusagen eine gemeinsame Entscheidung gewesen, sagte Sportvorstand Jonas Boldt. Davon abgesehen war es ohnehin keine Entlassung, weil Heckings Vertrag nur automatisch weitergelaufen wäre, wenn der HSV mit seiner Hilfe die zweite Fußball-Bundesliga wieder nach oben verlassen hätte.
06.07.2020 13:27:38 [TAZ]
Bundesliga bald mit Zuschauenden: Erst Reformen, bitte!
200 im Theater gleich 5.000 im Stadion, findet DFL-Chef Seifert. Der Verband sollte sich aber erst mal mit den Forderungen der Fans beschäftigen. Die strikten und für alle geltenden Coronamaßnahmen mögen manche in die Verzweiflung treiben, die Deutsche Fußball-Liga dagegen kann das sportlich nehmen. De facto seien Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober zwar ausgeschlossen, erklärte DFL-Chef Christian Seifert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber man sei mit dem Bundesgesundheitsministerium bereits im Austausch über ein Hygienekonzept.
06.07.2020 13:29:18 [Schwatzgelb]
Wo Veränderungen anfangen müssen
Die Fußballbundesliga ist langweiliger und berechenbarer geworden. Dieser Aussage wird wohl jeder Fußballfan zustimmen. Die Bayern haben auf die Schale ebenso ihr Abo, wie der BVB (und leider auch die Red-Bull Niederlassung Leipzig) auf die Champions-League. Auch der Kreis derer, die sich um die Plätze vier bis sieben balgen, ist ziemlich konstant. Vorschläge und Überlegungen von Seiten der Fans, aber auch von Seiten der Medien gibt es viele, um die Liga wieder mit mehr Wettbewerb zu beleben. Gehaltsobergrenzen, andere Verteilungsschlüssel für TV-Gelder und weitere Begrenzungen von Investorengeldern sind Vorschläge, die zuletzt erst vom neuen Fanbündnis „Unser Fußball“ artikuliert wurden.
06.07.2020 13:30:59 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Österreich 2020
Es war ein abwechslungsreicher Start in die Saison. Doch das lag vor allem daran, dass es übermäßig viele Ausfälle gab. Am Ende gewann mal wieder Mercedes. Das war keine große Überraschung, nachdem man gesehen hatte, was die Deutschen schon der in Quali gezeigt haben. Auf der kurzen Runde (1:08.9 min war die Polezeit von Bottas) nahm man den Red Bull knapp sechs Zehntel ab. Der Rest lag noch weiter zurück. Dass die Mercedes in diesem Jahr eine gute Form haben würden, war nach dem Test klar. Aber dass die anderen Teams, hier vor allem Red Bull, den Rückstand in der Pause nicht aufholen konnten, war dann schon etwas ernüchternd. Ob die Saison, deren Länge immer noch nicht fest steht, dann eine eintönige Sache wird?
06.07.2020 16:14:12 [Blog der Republik]
FC Bayern: Geld gewinnt
Das waren noch Zeiten, als der gute alte Otto Rehhagel sagen konnte: Geld schießt keine Tore. Sonst wäre Werder Bremen damals nie Meister geworden. Aber damals waren die Unterschiede -gemessen an heute- minimal. Heute spielt der Milliardär von der Säbenerstrasse in Bayerns Metropole gegen die Millionäre aus Dortmund, Leipzig, Leverkusen, Gladbach. Und als Fan von SO4 füge ich hinzu: Der letzte Altmeister in der Bundesliga, Schalke, hat wie mehrfach berichtet, 200 Millionen Euro Schulden. Der andere Altmeister aus Nürnberg kämpft in Liga Zwei um Abstieg oder Verbleib.
06.07.2020 16:15:33 [TAZ]
Football und Rassismus: Kein Federlesen mehr
Auf Druck der Anti-Rassismus-Proteste ändern die Washington Redskins möglicherweise den Namen. Kommt jetzt Paradigmenwechsel im US-Sport? Es ist auf den ersten Blick eine unscheinbare Meldung, die aber einen Paradigmen-Wechsel im US-amerikanischen Profi-Sport einleiten könnte. Zum Wochenende veröffentlichten die Washington Redskins ein Statement, in dem das NFL-Team aus der Hauptstadt ankündigte, „im Angesicht der aktuellen Ereignisse eine gründliche Überprüfung des Namen unseres Teams durchzuführen“.
06.07.2020 16:17:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesliga-Relegation: Wo die Probleme von Werder Bremen liegen
Zu viel von allem: Der Kampf gegen den Abstieg mit Werder Bremen in der Relegation gegen Heidenheim zehrt an Trainer Florian Kohfeldt. Hat sein Optimismus den Klub erst an den Abgrund geführt? Vor einer Woche, nach dem 6:1 gegen Köln, offenbarte Florian Kohfeldt den Fernsehreportern ein persönliches Detail. Seine Frau, sagte er, habe genau dieses Ergebnis getippt. Eigentlich unglaublich, aber doch wahr, versicherte Kohfeldt. Weil die mediale Fußballwelt funktioniert, wie sie nun mal funktioniert, kam das Thema auch vor dem Relegationshinspiel gegen den 1. FC Heidenheim zur Sprache.
07.07.2020 09:04:01 [Deutschlandfunk]
Wintersport vor Zuschauern?
Die Wintersportsaison scheint noch in weiter Ferne, aber die Sportverbände planen bereits, unter welchen Umständen und mit welchen Hygienekonzepten Weltcups und internationale Meisterschaften durchgeführt werden könnten. Eine zentrale Frage lautet, ob und wie Zuschauer dabei sein können. Skisprung, Biathlon, aber auch einige alpine Rennen, wie in Kitzbühel, leben vom Publikum und der Stimmung an der Strecke. Doch während der Corona-Pandemie können die Verbände und Organisatoren nicht wie sonst mit Zehntausenden Zuschauerinnen und Zuschauern kalkulieren.
07.07.2020 09:05:16 [Junge Welt]
Fan sein verlangt einem einiges ab
Aus den Unterklassen. Bevor die Drittligasaison 2019/20 Geschichte werden konnte, war für die Fans noch ein nervenaufreibender letzter Spieltag zu überstehen. Angesichts der engen Tabellenkonstellation eine Herausforderung, die selbst für standhafte Fans nur durch den exzessiven Genuss beruhigender Substanzen zu meistern war. In der »Geisterspiele«-Ära war man dabei auf die schon fast in Vergessenheit geratenen Regionalprogramme der ARD mit ihren Live­streams angewiesen, während sich nur wenige Tolldreiste trotz Corona vor ihren Heimstadien versammelten, um den daraus widerhallenden Geräuschen zu lauschen. Fan sein verlangt einem eben so einiges ab.
07.07.2020 09:07:50 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Willi Holdorf
1964 kam Willi Holdorf halb bewusstlos ins Ziel und wurde erster deutscher Olympiasieger im Zehnkampf. Nun trauert der Sport um einen Mann mit vielseitigem Charakter. Tokio war für ihn damals so weit weg wie der Mond. Wasserhähne, die ohne Hebel funktionieren, eine Sensation! In diesem Sommer wollte Willi Holdorf noch einmal in den Flieger steigen, 56 Jahre nachdem er selbst Gold im Nationalstadion gewonnen hatte, um Weltmeister Niklas Kaul in Japan bei der Medaillenjagd zu beobachten. "Diesem jungen Burschen beim Wettkampf zuzuschauen, ist ein Hochgenuss, so wie ein Drei- Sterne-Dinner", sagte Holdorf im Februar der Welt. Doch dann kam Corona und bald danach die Verlegung der Spiele.
07.07.2020 09:09:40 [Neues Deutschland]
Eishockey: Ohne Fans geht’s nicht
Die Eishockeyfans müssen sich weiter in Geduld üben. Nachdem die vergangene Saison aufgrund der Corona-Pandemie Mitte März abgebrochen wurde, verschiebt die Deutsche Eishockey-Liga (DEL) nun den Saisonstart der neuen Spielzeit um mindestens sechs Wochen nach hinten. Statt wie zunächst geplant am 18. September zu beginnen, wird der Puck erst wieder im November übers Eis fliegen. Ein entsprechender Umlaufbeschluss liege vor und soll in den kommenden Tagen von den Clubchefs bestätigt werden, sagte DEL-Geschäftsführer Gernot Tripcke der Fachzeitschrift »Eishockey News«. »Wir hatten eigentlich geplant, noch zwei, drei Wochen länger zu warten«, erklärte Tripcke.
07.07.2020 09:11:14 [Zeit Online]
Fußball-Bundesliga: Scheiß Saison, Happy End
In einem turbulenten Relegationsrückspiel schafft Werder Bremen den Klassenerhalt. Doch das 2:2 gegen den FC Heidenheim war für die Bremer eine Nahtoderfahrung. Früh ging Bremen durch ein kapriziöses Eigentor in Führung. Und das kam so: In der 3. Minute trieb Maximilian Eggestein vom SV Werder den Ball durch die zentrale Zone, passte grob in Richtung seines Mitspielers Milot Rashica, dem ein Stockfehler unterlief, von dort erreichte der Ball den Bremer Stürmer Josh Sargent, der ihn nicht kontrollieren konnte, um letztlich vom Heidenheimer Verteidiger Norman Theuerkauf mit der Fußspitze ins eigene Tordreieck gekickt zu werden.
07.07.2020 13:20:00 [N-TV]
Nach der Angst kommt für Werder der Stress
Die schonungslose Analyse fiel erst einmal aus. Noch lange nach dem glücklichen Ende einer "Katastrophen-Saison" (Trainer Florian Kohfeldt) stand Marco Bode mit einem Bier in der Hand auf der Tribüne der Heidenheimer Arena. Nicht nur dem Aufsichtsratschef von Werder Bremen war eine Mischung aus Erleichterung und Erschöpfung aus dem Gesicht abzulesen.

"Wir wurden totgesagt, unser Charakter infrage gestellt - das können wir alles ad acta legen. Scheiß Saison, gutes Ende - und alles andere besprechen wir jetzt", sagte Kohfeldt bei DAZN. Wenige Stunden der Freude über den Last-Minute-Verbleib in der Fußball-Bundesliga wollen die Bremer sich noch gönnen.

08.07.2020 08:55:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Finger weg von der Fahnenstange
Viele wollten, aber nicht jeder durfte mit Schwung an die Sache herangehen. 130 Golfspielerinnen und Golfspieler hatten sich voller Tatendrang für die Teilnahme an der deutschen Meisterschaft der Altersklasse 30 (AK 30) beworben. Es war ein Turnier – ausgetragen über drei Tage auf der Anlage des Golfclubs Neuhof – mit besonderem Stellenwert, handelte es sich doch um den ersten nationalen Titelwettkampf des Deutschen Golf-Verbands (DGV) in diesem Jahr nach der Corona-Zwangspause.

Und die mit der Pandemie einhergehenden Auflagen schränkten den Spielraum deutlich ein.

08.07.2020 08:57:01 [Neues Deutschland]
Werder Bremen: Oft gestorben, aber nicht abgestiegen
Der Traditionsklub Werder Bremen darf in der 1. Fußball-Bundesliga bleiben. Die vielen Fehler wurden nicht bestraft. Am Ende mundete der Bremer Entourage sogar das Bier mit Bügelverschluss aus schwäbischer Produktion. Der SV Werder hatte sich soeben auf der Schwäbischen Ostalb mit dem 2:2 im Relegationsrückspiel beim 1. FC Heidenheim gerade noch vor dem Abstieg gerettet. Und nun genehmigte sich ein grün-weißes Aufsichtsratsmitglied nach dem nächsten - vom Vorsitzenden Marco Bode über den Bauunternehmer Kurt Zech bis hin zum ehemaligen Volleyballverbands-Präsidenten Thomas Krohne - auf der Haupttribüne im Heidenheimer Stadion an der Brenz einen tiefen Schluck aus brauner Pulle.
08.07.2020 08:58:31 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga-Relegation: Heidenheim schafft unermüdlich weiter
Nach der missglückten Relegation gegen Bremen bleibt beim Außenseiter ein Gefühlsmix zurück: aus Stolz und Enttäuschung. Dem Klub steht nun eine schwierige Phase bevor. Am Morgen danach war Holger Sanwald um halb acht schon wieder im Büro. Aus seinem Büro schaute er hinaus ins leere Stadion, das nun noch leerer war als am Abend zuvor. Am Abend zuvor waren neben mehreren Fußballern ja auch noch ein paar sog. Geister da gewesen, vorübergehend sogar ein paar, die niemand gerufen hatte. Rund 50 Heidenheimer Klubmitarbeiter inklusive einiger Spielerfrauen hatten sich aus den Business Logen mal kurz zum Anfeuern auf die Tribüne geschlichen, was die DFL dem Verein als Verstoß gegen die Coronaregeln auslegen und mit Rüge und/oder Geldstrafe ahnden dürfte.
08.07.2020 09:00:12 [Junge Welt]
Fußball: Tonnenweise Pisco Sour
Am Ende, als die Rettung vollbracht war, flog Claudio Pizarro noch einmal durch die Luft. Die Kollegen trugen den 41jährigen auf Händen und warfen ihn immer wieder in die Höhe. So verabschiedete sich die Stürmerlegende, das Idol von Werder Bremen, der älteste Torschütze der Bundesligageschichte mit einem Lächeln in den Ruhestand – obwohl Pizarro in seinem allerletzten Spiel als Profi nicht mehr auf das Feld durfte.

»Ich habe mich bei ihm entschuldigt, dass ich ihn nicht mehr bringen konnte«, sagte Werder-Trainer Florian Kohfeldt, vier Jahre jünger als Pizarro, nach dem 2:2 im Relegationsrückspiel beim 1. FC Heidenheim: »Er hat gesagt: ›Das ist scheißegal. Hauptsache, wir sind weiter in der Bundesliga.‹«

08.07.2020 09:02:12 [TAZ]
In den Dunkelkammern: Sexuelle Gewalt im US-Sport
Die Netflix-Doku „Athlete A“ beleuchtet den sexuellen Missbrauchsskandal im US-Turnverband und die begünstigenden Strukturen des Sports. Es war mehr oder minder Zufall, dass die Reporter des "Indianapolis Star" die Dunkelkammern des Sports an dieser einen Stelle ausgeleuchtet haben. Der Sitz des US-Turnverbands liegt nun mal in der Hauptstadt des US-Bundesstaats Indiana. Und so schauten sie im Jahr 2014 mal genau hin, wie der Verband so grundsätzlich mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs umging. Die erste Geschichte brachte schon Unglaubliches hervor. Anschuldigungen gegen 54 Trainer im Verband wurde nicht nachgegangen, weil die Klagen nicht von den Betroffenen selbst oder den Eltern eingereicht wurden.
08.07.2020 09:03:41 [Süddeutsche Zeitung]
Eine Saison, wie sie Werder noch nie erlebt hat
Am Ende entlädt sich der Druck: In Bremen eskaliert ein gefährliches Straßenfest und Trainer Kohfeldt gibt Einblicke in sein Seelenleben. Werder bleibt in der Bundesliga - aber wie geht es weiter? Es war wie an Silvester oder am 1. Mai - und es war, als würde es Corona nicht mehr geben. Hunderte, wenn nicht mehr als tausend Menschen blockierten am Montagabend die Sielwall-Kreuzung in Bremen, Straßenbahnen stauten sich, Autos hupten durch die Stadt, die Beifahrer aus den Fenstern hängend wie Heimkehrer von einer langen Reise. Feuerwerkskörper schossen in den Nachthimmel, und in der Luft lag der würzige Geruch nach gerauchtem Gras.


08.07.2020 13:14:52 [Der Tagesspiegel]
Keine Chance für die Zweite Liga
Warum die Relegation in hohem Maße ungerecht ist. Die Bundesliga hat sich zu einem exklusiven Klub von Besitzstandswahrern entwickelt. Das gilt für die Spitze genauso wie für die Klubs am unteren Ende. Es ist in den vergangenen Tagen viel diskutiert worden über die Dominanz des FC Bayern und die daraus resultierende Langeweile für die Fußball-Bundesliga. Auch in Zukunft wird viel darüber diskutiert werden – wenn es zum Beispiel in den nächsten Monaten um eine gerechtere Verteilung des Fernsehgeldes geht. Es wird dann wieder die Solidarität beschworen werden, der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit laut werden und nach einem gesünderen Wettbewerb zugunsten der kleinen und mittelgroßen Vereine der Liga.
08.07.2020 13:16:23 [Zeit Online]
Werder und die Magie des Fußballs
Am Montagabend haben auch viele Fußballfans aufgeatmet, die keine Anhänger von Werder Bremen sind. Die Bundesliga hätte etwas verloren ohne diesen speziellen Verein. Vielen Anhängern von Werder Bremen ging es in den letzten Wochen wie dem Schriftsteller Moritz Rinke. Bei dem hatte sich vor dem letzten Bundesliga-Spiel gegen den 1. FC Köln ein alter Bekannter aus Kindertagen mit dem Satz am Telefon gemeldet: "Heute ist ein dramatischer Tag."

Mancher Werder-Fan soll nach dem 6:1-Sieg gegen Köln und der unverhofften Chance, über die Relegation doch noch in der Bundesliga zu bleiben, mehr Glückwünsche aus aller Welt bekommen haben als zu seinem Geburtstag.

08.07.2020 13:17:43 [Kontext Wochenzeitung]
Wasser und Wein
Die Fußball-Bundesliga hat jetzt Sommerpause, das heißt, die Clubs haben keine Spiele mehr. Weshalb die Stimmung mancherorts besonders gut ist. Also zum Beispiel beim VfB Stuttgart.

Nach Meinung einiger Experten muss VfB-Sportvorstand Sven Mislintat jetzt einen komplett neuen Kader zusammenzimmern, wenn er beziehungsweise der VfB in der kommenden Spielzeit nicht gehörig den Arsch versohlt bekommen will. Aber sie nennen Mislintat ja sicher nicht deshalb "Diamantenauge", weil er so blind ist wie ein Stein, sondern weil er angeblich ein besonders gutes Auge für Talente hat.

09.07.2020 08:54:02 [Neues Deutschland]
Ozeanweiter Sicherheitsabstand
In einem neuen Format wollen Leichtathleten in Europa und den USA synchron gegeneinander antreten. Schnell, stark, sicher, synchron: Die »Inspiration Games« mit der Schaltzentrale Zürich könnten für die Leichtathletik ein globales Wettkampfmodell mit Zukunftspotenzial sein. An diesem Donnerstagabend (20 Uhr) starten 28 Spitzenathleten auf zwei Kontinenten, in vier Zeitzonen und acht Disziplinen an sieben Schauplätzen - live und zeitgleich. Für die Organisatoren in der Züricher Zentrale, das Schweizer Fernsehen und die Zeitnehmer von Swiss Timing ist das innovative Format eine große Herausforderung.
09.07.2020 08:55:58 [Fußball Wirtschaft]
Bundesligasaison 2019/20 im wirtschaftlichen Rückblick
Die Bundesligasaison 2019/20 bleibt auf jeden Fall in Erinnerung. In diesem Beitrag wage ich einen Rückblick auf eine Spielzeit, die mit Sicherheit in die Geschichtsbücher eingeht.

Während die Besonderheit der Bundesligasaison 2019/20 maßgeblich auf Corona zurückzuführen ist, habe ich noch weitere Analysen angestellt, um die Spielzeit zu beleuchten.

Es geht um Trainerentlassungen, Erwartungen, bittere Realitäten und natürlich um Marktwerte.

09.07.2020 08:58:17 [Schwatzgelb]
Udo Scholz: Ein Leben für das Mikrofon
Er erfand den Schlachtruf „Zieht den Bayern die Lederhosen aus.“ Am 1.7.2020 hat Udo Scholz das Mikrofon für immer zur Seite gelegt. Am 1. Juli 2020 ist Udo Scholz nach einem Herzstillstand im Alter von 81 Jahren in Ludwigshafen verstorben. Der Westfale Udo Scholz erblickte am 15.4.1939 als Sohn eines Lokführers in Brügge bei Lüdenscheid das Licht der Welt. Dort machte er auf dem Bahnhof als 14-jähriger erste Erfahrungen mit dem Mikrofon. Seine aktive Zeit als Fußballer bei Rot-Weiß Lüdenscheid musste er am Nattenberg allerdings verletzungsbedingt sehr früh beenden und schlüpfte in die Position des Stadionsprechers. In Dortmund war man schnell auf die markante Stimme aufmerksam geworden.
09.07.2020 08:59:39 [Tichys Einblick]
FC Schalke 04 nach der Ära Tönnies
Ein Verein steht vor dem Scherbenhaufen. 2014 war Thomas Hitzelsperger der erste prominente Fußballspieler, der sich offiziell als homosexuell outete. 2020 ist es nun der FC Schalke 04, der als erster Bundesligaclub öffentlich bekanntgibt, dass er wirtschaftlich auf den Felgen läuft. Am 1. Juli musste der Verein bekannt gegeben, dass er die Reißleine ziehen muss: “Der heutige Tag ist eine Zäsur für den FC Schalke 04. Ein ‚Weiter so‘ wird es und kann es nicht geben“, sagte Marketing-Vorstand Alexander Jobst bei der Saison-Analyse des Fußball-Bundesligisten.
09.07.2020 13:17:05 [TAZ]
Gefährliche Geringschätzung: Eritreas Fußballer suchen Asyl
Sieben eritreische Nationalspieler sind derzeit auf der Flucht vor dem heimischen Gewaltregime. Die Regierung Eritreas kümmert das wenig. Seit über sechs Monaten sitzen sieben eritreische Nationalspieler in Uganda fest. Sie haben politisches Asyl beantragt, aber aus Furcht vor Rache der Behörden ihres Heimatlandes halten sie sich lieber versteckt. Abgesetzt haben sich die sieben beim Cecafa Cup, einem Fußballturnier ostafrikanischer Nationen. Eritrea hatte dort für die Verhältnisse einer Nationalmannschaft, die auf Platz 205 der Fifa-Rangliste geführt wird, sehr gut gespielt, zumal sie als schlechtplatziertestes Team ins Turnier gingen.
09.07.2020 13:18:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die erstaunlichen Millionendeals des FC Chelsea
Der Leverkusener Kai Havertz plant den Abflug aus der Bundesliga – für wohl 100 Millionen Euro Ablöse. Ziel könnte der FC Chelsea sein, der bereits zwei weitere kostspielige Transfers verkündet hat. Wie kann das funktionieren? Wenn Kai Havertz in zwei Wochen aus dem Urlaub zurückkehrt, wird er vielleicht als erstes an die Tür von Rudi Völlers Büro klopfen und den Sportchef offiziell um die Freigabe bitten. Die Entscheidung, Bayer Leverkusen nach zehn Jahren zu verlassen, ist gefallen und soll den Bayer-Bossen laut Sport Bild zeitnah mitgeteilt werden. Genau wie der Name des europäischen Topklubs, der die 100-Millionen-Euro-Forderung offenbar erfüllen will: FC Chelsea.
09.07.2020 13:20:26 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP der Steiermark 2020
Zweite Runde am Red Bull Ring. Man darf gespannt sein, was die Teams aus der letzten Woche gelernt haben. Die Meldung der Woche kommt von Renault. Wie vermutlich alle mitbekommen haben, hat man Fernando Alonso für die nächste Saison verpflichtet. Für den 39-Jährigen ist es das dritte Mal, dass er bei Renault unter Vertrag ist. Auch wenn die Sache nicht komplett überraschend kommt, eine bisschen verwundert sind manche Beobachter dann doch schon. Alonso ist zwei Jahre raus aus der Formel Eins, was ja eine kleine Ewigkeit ist. Und die Frage, ob er noch den Speed hat, muss durchaus erlaubt sein.
10.07.2020 08:45:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die amerikanischen Fußballer bekennen Farbe
Es war eine Idee einer Gruppe von Fußballern, die sich unter dem Motto „Black Players for Change“ zusammengeschlossen haben. Sie wollten sechs Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Afro-Amerikaners George Floyd zum Neustart der Major-League-Soccer-Saison ein Zeichen setzen.

Also knieten alle 22 Spieler aus der Startaufstellung von Orlando City und Inter Miami vor dem Anpfiff entlang des Mittelkreises, eingerahmt von knapp zweihundert Profi-Kollegen aus anderen Mannschaften, die sich zu einem großen Rechteck entlang des Spielfelds formierten und ihre Fäuste zum Black-Power-Gruß in den Himmel reckten.

10.07.2020 08:47:16 [Zeit Online]
Sie sind im Sport nicht willkommen
Transgender Frauen werden diskriminiert, weil sie eine Frage aufwerfen, auf die der Sport keine Antwort findet: Muss er sich zwischen Inklusion und Fairness entscheiden? Die Zwölftklässlerinnen Andraya Yearwood und Terry Miller sind schnell. So schnell, dass andere Schülerinnen es unfair finden. Sogar schnell genug, dass diese Schülerinnen und ihre Familien deshalb vor Gericht ziehen.

Die Läuferinnen Yearwood und Miller sind junge transgender Frauen aus Connecticut. Beide galten bei der Geburt als männlich, identifizieren sich aber mit dem weiblichen Geschlecht und unterziehen sich laut ihren Anwälten einer Hormontherapie.

10.07.2020 08:49:17 [Neues Deutschland]
Brandungsangeln: »Man muss es exzessiv betreiben«
Marcel Fischer aus Sachsen-Anhalt ist amtierender Weltmeister im Brandungsangeln. Ein Gespräch: Herr Fischer, Ihr Name ist ein Künstlername, oder?
Wie? Nee!

Na, ein Angelweltmeister, der Fischer heißt?
(lacht) Ja, der Name ist Programm. Wie wird man in Ihrem Sport Weltmeister?
Ich sage es mal so: Man muss über viele Jahre geangelt haben. Man braucht Ausdauer, viel Training, ein bisschen Glück. Die Disziplin Brandungsangeln, in der wir Weltmeister geworden sind, muss man exzessiv betreiben. Es ist mehr als Hobby - fast schon krankhaft in den Augen vieler!

10.07.2020 08:50:43 [Blog der Republik]
Werder Bremen: Vom allmählichen Niedergang eines großen Vereins
Das einst so ruhmreiche Werder Bremen hat sich mit zwei glanzlosen Unentschieden (0:0 und 2:2) in der Relegation gegen das „kleine“ Heidenheim vor dem Abstieg aus der Bundesliga gerettet. In letzter Minute gewissermaßen. Einige Spieltage zuvor lag man bereits 5 Punkte von einem Relegationsplatz entfernt. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Werder sich am letzten Spieltag durch ein 6:1 gegen den 1.FC Köln noch vor dem Abstieg retten konnte, aber auch nur, weil Fortuna Düsseldorf gleichzeitig mit 0:3 bei Union Berlin unterlag, obwohl sie vor dem letzten Spieltag 2 Punkte vor Werder gestanden hatten. Von einem weiteren „Wunder an der Weser“ sollte man trotzdem nicht sprechen. Die liegen schon etwas länger zurück.
10.07.2020 08:52:35 [Schwatzgelb]
Als Frau mittendrin – ein Spießrutenlauf auf unserer Süd
Im Block wie auf dem Rasen: Der Fußball war für die meisten von uns schon immer eine Männerdomäne. Doch, ist das auch heute, in Zeiten von Frauenmannschaften, weiblichen Fanclubs und Anti-Sexismus-Workshops noch immer so? Oder hat sich an dieser ungeschriebenen Wahrheit in den letzten Jahren was verändert?

Ich bin nun seit 15 Jahren Inhaberin einer Dauerkarte für unsere Süd, Block 13 und die Heimspiele, die ich seitdem verpasst habe, kann ich an meinen beiden Händen abzählen. 15 Jahre stehe ich nun schon mittendrin im Herzen unseres Stadions und das als Frau.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (81)
01.07.2020 08:32:56 [Süddeutsche Zeitung]
Die Regeln des Internets
Großversuch zum Thema klassische Musik und digitale Medienkunst: Die Symphoniker Hamburg und Mahlers "Lied von der Erde". Das Streaming ist in den vergangenen Wochen so oft als unzulänglich gescholten worden, dass man fast einmal betonen muss, was es immerhin ermöglicht: sich am heimischen Rechner ein Bild von einem Konzert an einem gänzlich anderen Ort der Welt zu machen, in Echtzeit oder zeitversetzt. Ein Ersatz für das Liveerlebnis kann es damit nicht bieten, es dürfte aber auch nach einer vollständigen Pandemie-Entwarnung eine wichtige Informationsquelle für Klassikliebhaber wie für den Musikbetrieb bleiben.
01.07.2020 08:35:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Regisseur und Schauspieler Carl Reiner gestorben
Der amerikanische Regisseur Carl Reiner ist tot. Reiner war 1922 als Kind österreichischer Einwanderer in New York geboren worden, diente nach der Schule im Militär, wurde Schauspieler und später Regisseur. Große Erfolge feierte er unter anderem mit „Oh Gott...“ (1977), „Reichtum ist keine Schande“ (1979) und „Solo für 2“ (1984). Reiner hatte drei Kinder, einer davon war der Regisseur Rob Reiner, der unter anderem „Harry und Sally“ drehte. Aufgewachsen in einem italienisch-jüdischen Viertel der Bronx als Sohn eines Uhrmachers, nahm Carl Reiner nach der High School Unterricht am Dramatic Workshop der WPA (Workshop of Players Art) in New York.
01.07.2020 08:37:14 [Süddeutsche Zeitung]
Musical Distancing
Kirill Petrenko zeigt in der Bayerischen Staatsoper vor einem beklemmten Publikum, was er kann und was nicht. Und Startenor Jonas Kaufmann drückt dem Abend seinen Stempel auf. Es ist an der Zeit, den Begriff des "musical distancing" in die Debatte einzuführen, die Bayerische Staatsoper lieferte bei ihrem Saisonbeschluss Anschauungsmaterial. Am Samstagabend saßen 50 maskentragende Zuschauer im Sicherheitsabstand und trotzdem sehr nah auf der Bühne des Nationaltheaters, zusammen mit Tenor Pavol Breslik, der eine grandiose Deutung des "Tagebuch eines Verschwundenen" sang.
01.07.2020 08:39:16 [Junge Welt]
An der Wurzel des Terrors
Tatsächlich Helden: Olivier Assayas’ Film »Wasp Network« (auf Netflix) über den Kampf der »Cuban Five« gegen exilkubanische Machenschaften. Der kubanische Pilot René González verabschiedet sich eines Morgens Anfang der 90er Jahre normal von seiner Familie, zerstört auf dem Flugplatz Funkgeräte, setzt sich in seine Maschine und landet ein paar hundert Kilometer weiter in Miami. Er gibt sich unpolitisch – doch bald hat er Kontakt zu Exilkubanern, die einen wie ihn brauchen. Mit Flügen über die Karibik spüren sie Flüchtlinge aus Kuba auf, die dann von der US-Küstenwacht gerettet werden (manche Migranten sind eben doch willkommen). González macht auch weiter mit, als Flugblätter über Havanna abgeworfen werden und dann sogar bei der Luftaufklärung für ein Terrorkommando, das eine kubanische Hotelanlage überfällt.
01.07.2020 08:43:05 [Der Freitag]
Handy für zwei Hände
Unsichtbare Frauen. Wie eine von Daten beherrschte Welt die Hälfte der Bevölkerung ignoriert, Caroline Criado-Perez, btb 2020, 496 S., 15 €. Literatur: Alles, was wir über die Welt, die wir gestalten, wissen, wissen wir von Männern. Für Frauen kann das tödlich sein. Frauen sind das andere Geschlecht. Die Abweichung von der Norm. Mit dieser Erkenntnis Simone de Beauvoirs beginnt Caroline Criado-Perez in Unsichtbare Frauen ihre Analyse des „Gender Data Gap“, also der Unsichtbarkeit von Frauen in den Annahmen und Informationen, die für Infrastruktur, Medizin und das Design von Alltagsgegenständen verwendet werden. Diese basieren auf Daten weißer Männer. Das bedeutet im Umkehrschluss: Unser aller Alltag, Wirtschaft und Kultur, alles wurde auf Basis ihrer Bedürfnisse gestaltet, egal ob wir männlich und weiß sind, oder eben nicht.
01.07.2020 11:58:55 [Zeit Online]
Carl Reiner: Der Senior
Regisseur, Schauspieler, Serienerfinder: Carl Reiner hatte viele Talente. "Oceans's Eleven" brachte ihm späten Ruhm. Nachruf auf einen großen Hollywoodkomiker: "Als ich heute Morgen um 7.30 Uhr aufgestanden bin", schrieb Carl Reiner am 29. Juni auf Twitter, "habe ich betrübt festgestellt, dass ich im Geiste noch einmal den Tag durchleben muss, der zu der Wahl eines bankrotten und korrupten Geschäftsmannes geführt hat, der keinerlei Befähigung besaß, irgendein Land zu führen in der zivilisierten Welt …" Reiner bezog sich vermutlich auf die neuesten Verfehlungen Donald Trumps, doch worauf genau, schrieb er nicht. Am Tag darauf starb Reiner.
01.07.2020 12:01:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nachruf auf Dieter E. Zimmer
Sprache war seine Leidenschaft, Nabokov sein Fixstern: Zum Tod des umwerfend vielseitigen Publizisten und Übersetzers Dieter E. Zimmer: An der Bezeichnung „Wissenschaftsjournalist“ stören sich fast alle, die über Dieter E. Zimmer schreiben, aber wir haben nun einmal nichts Besseres, und das Ungenügen spricht eher für ihn: Wenn einer uns erklären kann, was es mit Wolfskindern auf sich hat und Zwillingsforschung, mit Aggressionstheorien und der Batteriehaltung der Hühner, dann muss er was draufhaben, besonders dann, wenn er eigentlich Feuilletonist und Literaturkritiker war.
01.07.2020 12:05:29 [Zeit Online]
"Der Gebrauch der Körper": Rette das Feuer des Seins!
Giorgio Agamben: Der Gebrauch der Körper. S. Fischer, Frankfurt a. M. 2020; 480 S., 25,– €, als E-Book 22,99 €. Warum wissen wir nicht mehr, was Leben ist? Wer früher, sagen wir: in den Achtzigerjahren, pompöse Geschichtsphilosophien mit links erledigen wollte, dem reichte dieser Spruch: "From Plato to Nato!" Das war ironisch und hieß: Glaubt ihr Großtheoretiker ernsthaft, das Denken von Sokrates, Aristoteles und Platon habe uns die Moderne eingebrockt? Was für ein Unfug!

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben ist so ein Großtheoretiker, und er glaubt tatsächlich, dass wir das Wesen unserer Gegenwart nur verstehen, wenn wir an die Ursprünge des abendländischen Denkens zurückgehen.

02.07.2020 09:03:44 [TAZ]
Ausstellung in der Kunstbibliothek Berlin: Geometrische Nüchternheit
Die Ausstellung „Marken:Zeichen“ zeigt die Weitsicht von Grafikdesigner Anton Stankowski. Einige seiner Logos begegnen uns häufig im Alltag. Als Anton Stankowski den Wettbewerb um ein neues Firmenzeichen der Deutschen Bank gewann, titelte die Bild-Zeitung in altbekannter Manier – „Ein Maler verdiente mit fünf Strichen 100.000 Mark“. Außerdem zitierte das Blatt ihn verkürzt mit dem Satz: „Manchmal brauche ich für einen Entwurf nur eine Sekunde.“ Das war vor mittlerweile 48 Jahren. Dahinter steht die allerdings bis heute quicklebendige Idee, Kunst und Design könnten anhand von wirtschaftsliberalistischen Tugenden abschließend erklärt werden.
02.07.2020 09:07:55 [Süddeutsche Zeitung]
Der Drache steckt voller Details
Im Kölner Museum Schnütgen werden erstmals mehr als sechzig Schnitzereien des Meisters Arnt aus Kalkar am Niederrhein gezeigt. Im Jahre 1484 orderte ein Bildschnitzer namens Arnt in Kalkar am Niederrhein vier Särge. Wir wissen von dieser Bestellung nur durch einen nüchternen Transaktionsbeleg, aber sie lässt einen schweren Schicksalsschlag erahnen. Arnt hatte einen Großteil seiner Familie an die gerade in Europa wütende Pest verloren. Womöglich war er sogar der einzige, der die Epidemie überstanden hatte.
02.07.2020 09:09:33 [Zeit Online]
Geheimnisvolle Spiele im Nebel
Ein Zwischenbericht aus dem stillstehenden Theaterleben. Theatergeschichte in aller Kürze: Das Ganze hat vor 2500 Jahren in Griechenland begonnen und seitdem nicht mehr aufgehört. Das Theater ist die robusteste aller Kunstformen. Doch was sich vor Kurzem auf einem nassen Markt in China ereignete, bewirkte Ungeheures: Zum ersten Mal kam das Bühnenleben weltweit zum Erliegen. Kein Wunder, dass nun die Theaterleute auf ihren leeren Bühnen stehen und wie Pioniere in die Zukunft blicken: Wie lassen sich die Häuser mit Volk füllen, ohne dass sie zu Hotspots, gleichsam zu Ischgl-Tourneebühnen, zu Tönnies-Buden werden?
02.07.2020 09:11:06 [Junge Welt]
Eskapismus für Feministinnen
Auf »Ladies of Too Slow to Disco 2« werden Meisterinnen des gediegenen Schiebers gewürdigt. Toll sind wieder die Geschichten hinter den Songs und die Biographien der Künstlerinnen: Holly Near zum Beispiel stand für US-amerikanische TV-Shows wie »The Mod Squad« und »The Partridge Family« vor der Kamera, trat im Musical »Hair« auf, gründete feministische Plattenlabels, nahm Protestsongs auf und outete sich zu einer Zeit als lesbisch, als das längst noch nicht selbstverständlich war. Oder Franne Golde: Sie schrieb Hits wie »Nightshift« für die Commodores, gewann mehrere Grammys und produziert heute Damenmode (»The Perfect Black Pant«).
02.07.2020 09:13:37 [TAZ]
Durch die Gringos radikalisiert
Mario Vargas Llosa: „Harte Jahre“. Suhrkamp, Berlin 2020, 411 Seiten, 24 Euro. Eine Reise in die kommunistischen 50er. In seinem Alterswerk „Harte Jahre“ kommt der große Erzähler Vargas Llosa auf den Putsch in Guatemala zurück. „Krake“ wurde sie genannt oder auch „La Frutera“: die US-amerikanische United Fruit Company (heute Chiquita). Der Einfluss des Bananen-Multis war Mitte des 20. Jahrhunderts gerade in Mittelamerika so groß, dass ganze Länder der Region zu sprichwörtlichen „Bananenrepubliken“ wurden. In seinem neuen Roman „Harte Jahre“ nimmt sich der peruanische Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa den skandalösen Fall Guatemalas vor, um eine Geschichte über Intrigen, Macht und Geld zu spinnen.
02.07.2020 13:41:09 [TAZ]
Neues Album „Chromatica“ von Lady Gaga
Lady Gaga geht musikalisch ständig neue Wege. Auf ihrem neuen Album „Chromatica“ ist sie auf der Suche nach sich selbst im Eurotrash gelandet. Bekanntlich ist Stefani Joanne Angelina Germanotta – geläufig der Welt eher durch ihren Künstlernamen Lady Gaga – ein Fan von Veränderungen. Durch Smashhits wie „Poker Face“ zur Dancepop-Queen geworden, wurde sie auch durch ihre andauernden Kostümwechsel seit Ende der nuller Jahre zur Spezies Superstar gezählt. Streng objektiv betrachtet war die Gaga alles andere als eine ernsthafte Anwärterin für einen Ausflug in die Jazzwelt.
02.07.2020 13:43:47 [Radio FM4]
Katie Hale: „Mein Name ist Monster“
„Mein Name ist Monster“ von Katie Hale ist im S.Fischer Verlag erschienen. Katie Hale bewarb sich vor drei Jahren beim renommierten Random House Penguin Verlag in England für ein Mentorenprogramm. Als sie genommen wurde, begann sie „My Name Is Monster“ zu schreiben. Der Roman erschien dann letztes Jahr in Großbritannien, also noch lange vor der gegenwärtigen Corona-Krise. Diese gibt der Erzählung zweier Frauen, die eine Art Krieg und eine Pandemie überleben, aber jetzt noch größere Intensität. Es gibt zwei Frauen namens Monster in diesem starken Romandebüt von Katie Hale. Zuerst eine Frau, Ende zwanzig, die von ihrem Vater liebevoll Monster genannt wurde. Sie fühlt sich immer schon isoliert und möchte auch alleine sein.
02.07.2020 13:46:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jazz-Pianist Ahmad Jamal: Das Genie an der Bar
Er galt als Wunderkind und spielte später eine der meistverkauften Platten der Jazzgeschichte ein. Dem Pianisten Ahmad Jamal, der das Understatement pflegt, zum neunzigsten Geburtstag. Es war wohl eine der skurrilsten künstlerischen Demonstrationen, die New York erlebt hat: Am 7. Juli 1973, als sich eine wie stets illustre Gesellschaft zur Carnegie Hall aufmachte, um einem Stelldichein der größten lebenden Jazzpianisten – von Eubie Blake bis Bill Evans – beizuwohnen, hielt an der Ecke 57. Straße, 7. Avenue ein einsamer Mann ein Pappschild in die Höhe, auf dem das ganze Ausmaß des künstlerischen Skandals zusammengefasst war: „Eine Nacht des Klaviers ohne Ahmad Jamal? Das Watergate der Musik!“
02.07.2020 17:34:32 [Süddeutsche Zeitung]
Geigerin Ida Haendel ist tot
Ida Haendel, eine der größten Geigerinnen des 20. Jahrhunderts, ist tot: Mit tiefem Ernst und Temperament versenkte sie sich in Meisterwerke wie Virtuosenstücke. Was für ein Moment: Da stand 2011 im wunderbar klingenden Musiksaal des Palastes von Norwegens Geigenkönig Ole Bull auf der Insel Lysöen die Violinkönigin Ida Haendel und bot Pablo de Sarasates "Zigeunerweisen" auf ihrer Stradivari von 1696 mit so prickelnder rhythmischer Präzision, so technischer Akkuratesse und so unsentimentalem Schmelz im Melodischen, dass auf Staunen helle Begeisterung folgte. Es war wie der violinistische Gruß einer der größten Geigerinnen des 20. Jahrhunderts an einen der größten Geiger des 19. Jahrhunderts in dessen Haus.
03.07.2020 08:56:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der unsichtbare Tänzer
Ballett ist das Gegenteil von Abstand: Zur prekären Lage einer Kunstform: Vor Spielzeitende stehen in den Kalendern von Tanzcompagnien und Ballettensembles wichtige Termine. Ausscheidende Solisten geben ihre Abschiedsvorstellungen, Vortanztermine für die nächste Saison werden angesetzt. Große Premieren finden auch oft kurz vor Spielzeitferienbeginn statt, denn nach einigen Aufführungen vor der Sommerpause sitzt das Stück sehr gut. Aber längst nicht alle Zuschauer haben es sehen können, und somit bildet es einen guten Auftakt für die neue Saison.
03.07.2020 08:58:19 [Junge Welt]
Absturz in die Männlichkeit
Kino: Das muss keine toxische Mischung sein, ist es aber: Abel Ferraras neuer Film »Siberia«. Mit fast siebzig Jahren kann man den Regisseur Abel Ferrara inzwischen zu den Altmeistern des alternativen Kinos zählen: Vor allem seine frühen New-York-Filme sind Klassiker geworden: »Ms. 45« (»Die Frau mit der 45er Magnum«) über den Rachefeldzug einer Frau gegen das, was man inzwischen auch in der gesellschaftlichen Mitte Rape Culture nennt, »King of New York – König zwischen Tag und Nacht« mit Christopher Walken in einer seiner denkwürdigsten Rollen als von Tragik umhauchter Gangsterboss, und dann – Ferraras größter Erfolg – »Bad Lieutenant« von 1992 mit Harvey Keitel als widerwärtig verkommenem New Yorker Cop.
03.07.2020 09:00:08 [Deutschlandfunk Kultur]
Wie Jazz zum Sprachrohr gegen Rassismus wurde
Als die US-Bürgerrechtsbewegung aufkam, wurden auch viele eigentlich unpolitische Jazzmusiker plötzlich politisch. Mit ihren Songs prägten sie die Bewegung mit – und setzten alte musikalische Traditionen fort.

Es gibt ein berühmtes Foto, entstanden am 25. August 1959 abends vor dem Club „Birdland“ in New York City. Es zeigt den Trompeter und Jazz-Giganten Miles Davis. Sein weißes Hemd ist blutbespritzt, am Kopf klafft eine Wunde.

Ein Polizist hat auf ihn eingeschlagen. Sein Verbrechen: Er hatte sich vor dem Club mit einer weißen Frau unterhalten, mit ihr eine Zigarette geraucht, wollte sie zum Taxi bringen. Das reichte aus, um die Wut des weißen Polizisten hervorzurufen.

03.07.2020 09:02:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sheela Gowda in München
Eine Gesellschaft im Umbruch: Die Schau der Künstlerin Sheela Gowda im Kunstbau des Lenbachhauses in München zeigt, dass Kunst aus Indien zählt. Chromblitzende Stoßstangen an den Wänden, darum gewunden schwarze Stricke. Auch von der Decke hängen solche Stricke. Verknotet, verflochten und verknüpft besetzen sie in Schlingen und Knäulen viel Raum und Boden. Was hat es mit der Arbeit „Behold“ der indischen Künstlerin Sheela Gowda auf sich? Die schwarzen Stricke bestehen aus Haar, aus insgesamt rund vierzig Kilometern sogenanntem „Tempelhaar“, das anfällt, wenn gläubige Hindus sich nach altem Ritual kahlscheren lassen, um mit dem Opfer der Haarpracht die Erfüllung eines Wunsches zu erbitten.
03.07.2020 09:03:40 [TAZ]
Neues Album von Russin Kate NV
Ekaterina Shilonosova alias Kate NV mischt die Popszene mit versponnenem Krach auf: Nun veröffentlicht sie das Album „Room With A Moon“. Auch wenn man es manchmal vergisst: Rumpeln ist eine Kunst. Gutes Rumpeln gleicht einem Tanz mit sich selbst: Man stolpert dahin, fängt sich, droht umzufallen und findet auch in dieser Bewegung im letzten Moment das Gleichgewicht. Es geht mal nach rechts, dann nach links – über Umwege und Schleifen nach vorne. Rumpeln darf hier jedoch nicht mit seinem Bruder Poltern verwechselt werden: Gepoltert wird vor allen Dingen bei Politikern mit schlechtem Benehmen. Rumpeln ist vielmehr ein vermeintlich ungeordnetes Geräusch, das sich aber bei genauerer Betrachtung als gezielte Rüttel-Intervention herausstellt.
03.07.2020 12:53:25 [Junge Welt]
Mit Utopien kennt er sich aus
Wind vom Paradies: Paul Weller entwirft auf »On Sunset« eine zukunftsweisende Vergangenheit. Die Gegenwart fehlt. Sonst ist alles da auf Paul Wellers heute erscheinendem Album »On Sunset«. Kräftiger 60er-Jahre-Soul. Eine Prise Chanson. Ein Hauch Rock ’n’ Roll, wie Weller ihn in den 70ern gespielt hat. Und auch 80er-Jahre-Synthies sind präsent. Ein paar sanfte 90er-House-Beats garniert mit schwebender Nuller-Jahre-Moon-Safari-Atmosphäre. Wellers Musik war schon immer anachronistisch. Als sein Stern 1977 am Pophimmel aufging, war Punk angesagt. Aber Wellers chic frisierte und in Anzüge gekleidete Band The Jam spielte ein Update des Mod-Sounds von The Who.
03.07.2020 12:55:11 [TAZ]
Die Schattenseiten des K-Pop
Pop aus Südkorea ist erfolgreich. Doch viele der „idols“ halten dem Druck im Land nicht stand. Depression ist immer noch ein Tabuthema. Als Yohan vor knapp zwei Wochen starb, war er gerade einmal 28 Jahre alt – Nachrichten wie diese sind der koreanischen Musikszene leider allzu vertraut. Yohan (eigentlich Kim Jeong-hwan) war ein Mitglied der koreanischen Boy-Group TST. Die Todesursache wurde nicht veröffentlicht, doch wie so oft wird über Suizid spekuliert.

In der Meldung, die zuerst über das koreanische Popmusik-Portal Allkpop online zirkulierte, ist ein Youtube-Video verlinkt, in dem der Sänger noch lachend über den Bildschirm geistert.

03.07.2020 12:57:32 [Blickpunkt WiSo]
Kapital und Ideologie
Thomas Piketty, Kapital und Ideologie, Verlag C.H. Beck, München 2020, 39,95 Euro. ISBN 9783406745713. Dem französischen Ökonomen Thomas Piketty ist mit seinem 2013 erschienen Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« gelungen, wovon die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wohl heimlich träumen: Er hat einen weltweit beachteten und diskutierten Bestseller geschrieben, der zum wesentlichen Bezugspunkt von ökonomischen Debatten geworden ist. Im vergangenen Jahr hat Piketty unter dem Titel »Kapital und Ideologie« sein neustes Werk vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche, gut 1.300 Seiten starke wirtschaftshistorisch angelegte Geschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen.
04.07.2020 08:46:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Szczereks Roman „Sieben“
Ziemowit Szczerek: „Sieben“. Das Buch der polnischen Dämonen. Voland & Quist Verlag, Dresden 2019. 272 S., geb., 22,– . Ziemowit Szczereks Roman „Sieben“ erzählt von einem Roadtrip durchs Land und dessen Klischees. Zu den realen Menschen, denen Pawel darin begegnet, kommen bald noch ganz andere Gestalten. Eine Landstraße wie jede andere, könnte man meinen. Doch nein, „die Sieben“, der Ziemowit Szczereks Roman seinen Titel verdankt, ist viel mehr als das. Sie ist die „Königin unter Polens Straßen, Rückgrat des polnischen Staates“. Sie durchläuft das ganze Land, von Süd nach Nord, und umgekehrt natürlich, doch wenn man mit Pawel, der Hauptfigur, unterwegs ist, gilt nur diese eine Richtung.
04.07.2020 08:49:02 [TAZ]
Die stattfindende große Verwüstung
„Das Ende der Evolution“ heißt das neueste Buch des Evolutionsbiologen Matthias Glaubrecht. Darin warnt er vor dem Massensterben der Arten. Der Klimawandel ist noch unser kleineres Problem. „Der Verlust der Biodiversität ist die wahre Krise des 21. Jahrhunderts.“ Das ist die erschreckende und sehr gut belegte These des Hamburger Professors Matthias Glaubrecht.

Ob das sechste Massenaussterben in der Erdgeschichte bereits angefangen hat oder kurz bevorsteht, ist wissenschaftlich umstritten. Einig sind sich viele Experten dagegen, dass ohne radikale und rasche Änderungen unserer Lebensweise bereits in 80 Jahren mehr als die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten ausgestorben sein könnten.

04.07.2020 08:51:01 [Deutschlandfunk Kultur]
Spurensuche zum rätselhaften Tod der Schwester
Kindesmissbrauchsfälle zeigen, wie viele Kinder jahrelang leiden müssen, ohne Hilfe. Vivian Rutsch erzählt in ihrem Fotoband „Still here“ die Geschichte ihrer Schwester: sexueller Missbrauch, ein Transgenderprozess, und am Ende ihr Tod – für sie ungeklärt.

Erst vor wenigen Wochen hat ein monströser Fall von Kindesmissbrauch in Münster das Thema wieder massiv in die öffentliche Diskussion gebracht. Es werden höhere Strafen gefordert und schnelleres Eingreifen. Doch zugleich wird deutlich, wie hoch die Dunkelziffer ist, wie viele Kinder jahrelang gequält werden – ohne dass jemand zu Hilfe kommt.

04.07.2020 08:52:41 [Der Freitag]
We could be Comics
David Bowie: Er selbst kann nichts mehr produzieren. Umso mehr florieren Bücher über den verstorbenen Star. Der Mythos David Bowie fasziniert unverändert. Man denke nur an die Inszenierung seines Sterbens im Januar 2016: Bowie hatte seine Krebserkrankung verschwiegen und nur wenige Tage vor seinem Tod das grandiose Album Blackstar veröffentlicht. Das symbolüberfrachtete Video zum Titelsong wie auch die Selbstinszenierung des Künstlers als Sterbender in Lazarus waren atemberaubende Statements – die eindrucksvollste Protestgeste gegen den Skandal des Todes, seit Johnny Cash mit Hurt so souverän Abschied genommen hatte.
04.07.2020 08:55:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Lange Nacht über den Dirigenten Carlos Kleiber
Er inspirierte mit seinem unnachahmlichen Stil Orchester und begeisterte das Publikum. Der Dirigent Carlos Kleiber war eine begnadete Jahrhundertbegabung. So rätselhaft, voller Widersprüche, Abgründe und Verheißungen, wie die Musik selbst.

Als Carlos Kleiber 1974 an der Bayerischen Staatsoper Johann Strauss‘ berühmte Operette „Die Fledermaus“ dirigierte, war er bereits ein lebender Mythos. „Kleiber sorgt für den Super-Schwips“, titelte der Münchner Merkur nach der Premiere. Ganz München schwelgte im Fledermaus-Rausch.

Aber Kleiber, die skrupulös-genialische Jahrhundertbegabung, war auch ein Weltmeister der Verweigerung.

04.07.2020 12:50:46 [Zeit Online]
"Mapping the Collection": Eigensinnige Einzelne
Das Kölner Museum Ludwig blickt zurück auf die amerikanische Kunst der Sechziger und Siebziger und fragt: Welche Künstlerinnen und Künstler fehlen hier? Die Gesichtsmasken sind ein Segen für die Kunstkritik. Wer dieser Tage als Brillenträger Ausstellungen besucht, dem schiebt sich der eigene Atem als Filter zwischen Ich und Welt. Man tritt näher an die Exponate heran, versucht, sie überhaupt zu erkennen, und kommt so gar nicht erst auf die Idee, es gebe eine neutrale Perspektive, die alles überblickt. Und genau darum geht es in der Ausstellung "Mapping the Collection" (bis 23. August 2020). Die Kuratorin Janice Mitchell präsentiert US-amerikanische Kunstwerke der 1960er- und 1970er-Jahre aus der Sammlung des Museums Ludwig in Köln.
04.07.2020 12:52:35 [TAZ]
Hitzacker-Musiktage: „Wir profitieren“
Wegen Corona fallen viele Sommerfestivals aus. Deshalb treten 2020 in Hitzacker viele hochkarätige Künstler auf, die sonst keine Zeit hätten. TAZ: Herr Wille, was bleibt 2020 von der kommunikativen Atmosphäre des Festivals, bei dem Musiker auch mal im Publikum saßen?

Oliver Wille: Da bleibt eine ganze Menge. Sicher, das Chorsingen für alle mussten wir absagen. Aber die Hörer-Akademien werden stattfinden und außerdem mehr Konzerte – beides im großen Verdo-Konzertsaal. Der wird gerade umgebaut, um den Abstandsregeln zu genügen: Die Bühne wird in der Mitte sein, die Stühle drumherum positioniert. Gruppiert werden sie in Zweiersitzen, die man allein oder zu zweit buchen kann, unter Angabe der Kontaktdaten.

04.07.2020 12:54:42 [Junge Welt]
Zu Europas Takt tanzen
Geschichte: Im Laufe des »Afrikanischen Jahres« 1960 feierten 17 Länder ihre Unabhängigkeit. An den ökonomischen Machtverhältnissen änderte sich wenig. Der »Wind of Change« wehe über Afrika, konstatierte der britische Premierminister Harold Macmillan am 3. Februar 1960 in Kapstadt, Südafrika. Mit diesem Wind sah er die Zeit für die Unabhängigkeit der Nationen des Kontinents gekommen. »Ob wir es mögen oder nicht, dieses Wachstum nationalen Bewusstseins ist ein politischer Fakt«, erklärte der Konservative. Seine Zuhörer, soviel darf als gesichert gelten, hegten keine Freude ob dieser Prophezeiungen.
05.07.2020 09:11:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der neue Dave Eggers : Heidewitzka, Herr Kapitän!
Dave Eggers: "Die Parade". Roman. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020. 186 S., geb., 20,-. Verschwörungstheorie aus dem Luftschacht: Dave Eggers, vielbeschäftigter Autor auf der Seite der Guten, liefert eine süße Globalisierungs-Parabel und legt noch eine Trump-Satire obendrauf. Zwei Männer machen das, was man einmal Entwicklungshilfe nannte: mit einer hypermodernen Asphaltiermaschine eine Straße rechtzeitig zur Siegesparade eines – mutmaßlich korrupten – Regimes fertigstellen. Die Straße soll dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land Fortschritt, Frieden und Freiheit bringen, und die RS-80 ist die perfekte Maschine. Angetrieben von Thermopods, wartungsarm, smart, effizient, nimmt sie selbsttätig auf, was sie von der Welt braucht, macht ihre Arbeit und verlangt nichts dafür.
05.07.2020 09:13:13 [TAZ]
Eine Öffnung ist nötig
Am 7. Juli wird der Träger von Deutschlands renommiertestem Literaturpreis verkündet. Oder wird es wieder eine Preisträgerin? Als vor einigen Monaten, Stichwort „Frauen zählen“, der Anteil von Autorinnen in Verlagsprogrammen und bei Literaturpreisen ein größeres Thema war, in der Zeit, bevor Corona alles durcheinanderbrachte, geriet auch der Büchnerpreis in den Blick. Kein Wunder. 58 Männer bekamen bislang den Preis und gerade einmal 10 Frauen.

Nicht nur deshalb kann man sich fragen, inwieweit Deutschlands immer noch renommiertester Literaturpreis, der Ende Oktober feierlich verliehen, dessen diesjährige Preisträger aber jetzt schon am Dienstag verkündet wird, noch zeitgemäß ist.

05.07.2020 09:14:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Arcas neues Album „KiCk i“
„KICk i“ heißt das neue Album von Arca. Die Sängerin und Produzentin kommt aus Venezuela und lebt in New York. Arca, geboren als Alejandro Ghersi, hat sich 2018 zur „nicht-binären“ Person erklärt. Seit Kurzem möchte Arca mit dem weiblichen Personalpronomen angesprochen werden. Bekannt wurde Arca in den vergangenen Jahren als Speerspitze der queeren Pop-Avantgarde, in ihren Tracks und den dazugehörigen Videos geht es um Metamorphosen und Transgression. Das neue Album sei ein Konzeptalbum, sagt Musikkritiker Jens Balzer. Es handle auch vom „Nicht-Binären, von dem Glück, das man spüren kann, wenn man sich allen eindeutigen Zuordnungen, Identitäten zu entziehen vermag oder – um es positiv zu formulieren – dem Glück, das man spürt, wenn man seine Identität im Werden findet.“
05.07.2020 09:16:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zerreißprobe für die Buchmesse
Der Wirrwarr um die Frankfurter Buchmesse nimmt immer bizarrere Formen an. Seit die Börsenvereinsgruppe in Absprache mit Messe, Stadt und Land den mutigen Entschluss gefasst hat, das größte Buchereignis der Welt trotz Corona in diesem Oktober abzuhalten und dem Virus mit Abstand und innovativen Ideen zu trotzen, folgt eine widersprüchliche Nachricht auf die nächste, so dass mancher bereits die Existenz der Messe als Ganzes aufs Spiel gesetzt sieht. Zunächst hieß es seitens des Messechefs Juergen Boos, das Konzept für die fünftägige Corona-Ausgabe sei in Absprache mit den Konzernverlagen Bonnier, Holtzbrinck und Random House erfolgt.
05.07.2020 09:19:19 [TAZ]
Die Ersatzfamilien des Gary Bartz
Er hat mit Jazzlegenden gespielt, nun ist US-Saxofonist Gary Bartz selbst eine. Seine Karriere krönt er mit einem Album zusammen mit der Band Maisha. „Jazz?“ Das sei wie das N-Wort, meint Gary Bartz. Eine abwertende Bezeichnung, entstanden vor rund 100 Jahren in den Bordellen von New Orleans. Berühmte Musiker wie Charles Mingus, Art Blakey und Miles Davis hätten den Begriff nie in den Mund genommen. Bartz muss es nun wirklich wissen: Er hat mit allen dreien gespielt, und mit Davis hat er sogar große Stadien während dessen elektrischer Phase beschallt.
05.07.2020 13:47:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mogul-Ausstellung in Dresden: Die Abendröte im Osten
Die Ausstellung „Der andere Großmogul“ im Dresdner Grünen Gewölbe dokumentiert die Veränderung in den Machtverhältnissen zwischen der britischen Kolonialmacht und den letzten Mogulherrschern von Nordindien. Der Großmogul sitzt in seinem samtbezogenen Thronsessel auf einem Marmorpodest, flankiert von vier Kammerherren mit Stäben und Dienern mit Palmwedeln. Er hält das Mundstück einer vergoldeten Wasserpfeife, die hinter ihm steht, und starrt vor sich hin. In seiner Blickrichtung, durch ein Blumengesteck von dem Herrscher Nordindiens getrennt, stehen vier Musiker; zwei tragen Trommeln an Schnüren um den Körper, ein dritter hält eine Sarangi.
05.07.2020 13:49:16 [Der Freitag]
1950: Schmutzwasser
Geschichte: Der Jurist Hans Globke, Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze von 1935, tritt seinen Dienst in Konrad Adenauers Kanzleramt an. Am 8. Juli 1950 beginnt ein Skandal, der dem Ansehen der Bundesrepublik über einen längeren Zeitraum hinweg schaden wird. An jenem Tag zum Ministerialdirektor berufen, wird der Jurist Hans Globke (1898 – 1973) drei Jahre später von Kanzler Adenauer (CDU) zum Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes befördert. Alle wichtigen Dossiers und Entscheidungen gehen fortan über seinen Schreibtisch. Globke exponiert sich nicht zuletzt bei Personalangelegenheiten.
05.07.2020 13:50:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Huey Lewis wird siebzig: Square Dance mit Dr. Hip
Wer wäre nicht gern zu seiner Musik einmal Marty McFly gewesen? Huey Lewis, der Happy Camper des Rock and Roll, der nicht nur Teenager an die Macht der Liebe glauben ließ, wird siebzig. Neulich diese Szene in einem Fernsehfilm: Auf einem deutschen Campingplatz dringt laute Musik von Heino aus einem Wohnmobil, und der genervte Mittvierziger, der etwas auf seinen Popmusikgeschmack hält, reißt die Tür auf, um sich bei Omi und Opi zu beschweren. Doch drin sitzt eine Zwanzigjährige, die ihm entgegenschreit: „Das is ironisch! Du glaubst doch nicht, dass wir das wirklich hören!“ – während die „Haselnuss“ laut weiterplärrt.
06.07.2020 09:09:32 [Telepolis]
"Dark" - Schwere Kost aus dem Land des Nichtlächelns
Der Name der ersten deutschen Netflix-Serie Dark" ist Programm. Ein Ausschnitt: Ein älterer Herr mit Glatze und vernarbtem Gesicht meint in einem wenig hellen Maschinenraum: "Das Paradies ist die unendliche Dunkelheit, in der nichts passiert." Die Wunden und die Erkenntnis erhielt er durch Zeitreisen.

Zeitreisen bilden den Handlungsmotor auch der letzen Staffel, die noch komplexer als die ersten beiden erscheint. In der westdeutschen Kleinstadt "Winden" verschwinden im Abstand von 33 Jahren Bewohner des Ortes - nahe einem Atomkraftwerk kann in einer Waldeshöhle in die Vergangenheit und Zukunft gereist werden. Diese Bewegungen in der vierten Dimension betreffen vier Familien, die miteinander verwoben sind.

06.07.2020 09:11:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Nikolai Kapustin: Graziler Jazz, aus Russland
Der Pianist und Komponist Nikolai Kapustin war ein Pionier der russischen Jazz-Szene, der spät zu internationalem Ruhm gelangte. Jetzt ist er mit 82 Jahren in Moskau gestorben. Witz, Attacke und Tempo hat die Toccatina G-Dur op. 36 für Klavier, die Nikolai Kapustin 1983 in Moskau schrieb. In gutgelaunten Synkopen tatzt die rechte Hand ein akkordisches Thema hin, das melodisch ein wenig an den von Christian Bruhn komponierten Werbespot eines deutschen Anbieters von Bausparverträgen erinnert. Darunter rüttelt und schüttelt die linke Hand ihre Achtelketten durch wie ein glücklicher Hund sein Spielzeug beim Toben.
06.07.2020 09:12:56 [Der Freitag]
Schöner lügen
Literatur: Eshkol Nevo spielt in „Die Wahrheit ist“ mit dem eigenen Leben: Was ist hier wahr, was Fake? Gibt es in einer Welt so unterschiedlicher Kontexte und Perspektiven die Wahrheit? Wo verläuft die Grenze zwischen Fakt und Fiktion? Das sind uralte Fragen, auf die Eshkol Nevo originell eingeht. Sein neuer Roman ist das Ergebnis einer gemeinen Schreibblockade. Der israelische Erfolgsautor fand aus seiner Lähmung, indem er endlich die Fragen seiner Leser beantwortete, manche darunter fast intim. Nur durchs Schreiben, so erklärt er, könne er sich vom Ballast schmerzhafter Erinnerungen lösen, wie ein Fluggast vom Übergepäck.
06.07.2020 09:15:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krimi von Jérôme Leroy: Sein Geisterleben
Jérôme Leroy: „Der Schutzengel“. Kriminalroman. Edition Nautilus, Hamburg 2020. 352 S., br., 20,– €. Ein Killer, der eine schwarze Politikerin beschützt? Das klingt bemüht. Jérôme Leroy macht aus dieser Konstellation einen großartigen Roman. „Berthet soll getötet werden. Das ist eine ziemlich schlechte Idee.“ Diesem Befund wird zustimmen, wer nach diesem Auftakt den vornamenlosen Berthet näher kennenlernt. Als Agent nahe dem Pensionsalter ist er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seines jung gebliebenen Killerinstinkts ein alter Hirsch, der den heimlichen Auftritt meisterlich beherrscht. Als Mitglied der Unité, eines Geheimdiensts im Geheimdienst, ist er immer dann im Einsatz, wenn Auftragsmorde anstehen, mit oder ohne Einsatz von Waffen, je nach Lage.
06.07.2020 09:17:11 [Der Tagesspiegel]
Wie Künstler verzweifelt nach Perspektiven suchen
Trotz Förderprogrammen von Bund und Ländern bleibt vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern derzeit nur der Weg in die Grundsicherung. Eigentlich war Janina Benduski immer Fan des Föderalismus. Nicht nur, weil er sich historisch bewährt hat. Sondern auch, weil er kulturpolitisch Sinn ergibt. Die Situation im Saarland ist eine andere als in Berlin, Bremen lässt sich kaum mit Bayern vergleichen. In den vergangenen Monaten aber sind Benduski erhebliche Zweifel am System gekommen. Was daran liegt, dass sie als Vorsitzende des Bundesverbands Freie Darstellende Künste (BFDK) und des Berliner Landesverbands (LAFT) seit Beginn der Pandemie täglich mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern zu tun hat, die ihre Lebensgrundlagen wegbrechen sehen – und abhängig vom Wohnort hart oder weich fallen.
06.07.2020 13:45:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Thomas Ramges Buch „Postdigital“
Thomas Ramge: „Postdigital“. Wie wir Künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen. Murmann Verlag, Hamburg 2020. 212 S., br., 20,– €. In seinem neuen Buch „Postdigital“ entwirft Thomas Ramge das Idealbild einer künftigen Welt, in der wir Menschen einen souveränen Umgang mit den Möglichkeiten der Datenverarbeitung pflegen. Wie, fragt der Experte für Künstliche Intelligenz, einer Imaginationsanregung der systemischen Beratung folgend, werden wir dieses Ideal einmal erreicht haben? Dabei stellt er eindrucksvoll drohende Abwege und überzeichnete Visionen vor.
06.07.2020 13:46:43 [Radio FM4]
Persönliches zum Tod von Ennio Morricone
Ferne Kindheitserinnerungen: Im Fernsehen läuft die ORF-Filmsendung „Trailer“ und Bilder von staubigen, verschmutzten Gesichtern füllen den Bildschirm aus. Zugekniffene Augen in Großaufnahme. Zittrige Hände an Pistolenhalftern. Schüsse peitschen auf. Und da ist Musik. Eindringliche, schneidende und gleichzeitig wunderschöne Musik. Jeder Ton gräbt sich tief in die Gehörgänge ein.

Sobald sich das kinofähige Alter einstellt - und das war, gemessen am Jugendschutzgesetz um viele Jahre zu früh - dann endlich die ganzen Filme zu diesen unvergesslichen Eindrücken sehen. Endlich Zusammenhänge herstellen.

06.07.2020 13:48:23 [Zeit Online]
Ennio Morricone: Wenn der Koyote flötet
Ohne Ennio Morricone wäre es still im Western. Seine Filmmusiken haben den Sound der Prärie geprägt. Der Pionier und Meister seines Fachs ist mit 91 Jahren verstorben. Einige seiner berühmtesten Filmmusiken entstanden, bevor er auch nur eine einzige Szene gesehen hatte. Ennio Morricone verstand es, Drehbücher so genau zu lesen, dass in seinem Kopf schon die Töne zu tanzen begannen. Anders als die meisten seiner Kollegen, musste er nicht mit der Stoppuhr komponieren. Er ahnte die Filme voraus.

Manchmal genügte es ihm schon, wenn ihm sein alter Schulfreund Sergio Leone einfach nur die Handlung seines nächsten Projektes erzählte.

06.07.2020 19:27:54 [Spiegel]
Zum Tod von Tilo Prückner
Kauz, Kleinganove, Bildrandfigur - aber was für eine! Tilo Prückner sorgte dafür, dass das TV-Serien-Universum weniger künstlich war. Nun ist der Schauspieler im Alter von 79 Jahren gestorben. Die Bürotür geht auf, herein kommt, leicht gebeugt, ein Typ mit Schal bis zur Nasenspitze, die Backe dick. Er murmelt seinen Kollegen ein "Morgen" zu, geht zur anderen Tür wieder raus. "Schubert!", brüllt der Chef sofort, da ist der Schubert aber quasi schon wieder aus dem Bild. Das ist der erste Auftritt von Tilo Prückner in der Uralt-Vorabendserie "Adelheid und ihre Mörder" mit Evelyn Hamann, zum ersten Mal gesendet 1999.
07.07.2020 09:14:42 [Süddeutsche Zeitung]
Politischer Thriller: Notnahrung für einen Monat
Martin Schäuble: Sein Reich. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 2020. 238 Seiten, 14 Euro. Ein Junge gerät in eine militante Gruppe von sogenannten Reichsbürgern, die einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft planen. Martin Schäuble, der mit einer Arbeit über den Dschihad promovierte, beschäftigt sich schon lange mit Extremisten aller Art und hat unter anderem 2017 ein Jugendbuch ("Endland") geschrieben, in dem er schildert, was konkret passieren könnte, wenn Deutschland erneut von einer nationalistischen Partei regiert werden würde. Dazu passt auch sein neuer Roman "Sein Reich", in dem es um die erwähnten "Reichsbürger" geht.
07.07.2020 09:16:27 [TAZ]
Nie in Rente, immer wieder Cop
Der Schauspieler Tilo Prückner ist tot. Am vergangenen Donnerstag, 2. Juli., sei er überraschend gestorben, teilte die ARD am Montag, 6. Juli, unter Berufung auf Angaben seiner Familie mit. Prückner wurde 79 Jahre alt. Zuletzt war der am 26. Oktober 1940 in Augsburg geborene Prückner in der Rolle des Edwin Bremer mit seinem Kollegen Wolfgang Winkler in der ARD-Serie „Rentercops“ zu sehen. Winkler, der den Cop Günter Hoffmann spielte, verstarb im Dezember 2019 im Alter von 76 Jahren. Danach spielte Prückner zuletzt an der Seite von Peter Lerchenbaum, der die Rolle von Winkler übernahm.
07.07.2020 09:17:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wir brauchen etwas Neues und Sinnvolles
Mit einem digitalen, karitativen und interaktiven Festival für Neue Musik reagieren Daniel Barenboim und Emmanuel Pahud im Pierre-Boulez-Saal in Berlin auf die Pandemie. Daniel Barenboim, gerade von Konzerten aus Wien und Florenz nach Berlin zurückgekehrt, ist ziemlich verärgert, was den gegenwärtigen Umgang der Politik mit dem Musikbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie angeht: „Ich habe das erste Konzert im Musikverein seit Anfang der Pandemie mit den Wiener Philharmonikern gegeben: Die fünfte Symphonie von Beethoven mit vierzehn ersten Geigen – die saßen völlig normal.
07.07.2020 09:20:00 [Neues Deutschland]
Ringo Starr: Weg von den Beatles wollte er nie
Der Schlagzeuger Ringo Starr wird achtzig. In einer Nacht des Jahres 1960 stehen im Kaiserkeller auf der Reeperbahn in Hamburg-St. Pauli fünf junge Musiker aus Liverpool auf der Bühne. Drum herum verteilen sich gerade mal ebenso viele Gäste an den Tischen. Ein Mann mit einem trotzigen Vollbart und einer auffälligen Grausträhne im Haar nähert sich. Sein schwankender Gang signalisiert der Band, dass er nicht mehr ganz nüchtern ist, und sein Blick lässt offen, ob er Streit sucht. Als die Band ein Stück zu Ende gespielt hat, verlangt der Mann, eine langsame Country-Nummer zu hören.
07.07.2020 09:22:08 [TAZ]
Fanbriefe an die Pharmaindustrie
Christoph Höhtker: „Schlachthof und Ordnung“, weissbooks, Zürich 2020, 416 Seiten., 24 Euro. In seinem Roman metzelt Christoph Höhtker auf inhaltlicher wie formaler Ebene. Eine Droge hält dabei alles zusammen. Ein Wundermittel hat die Herrschaft über die Welt erlangt. Marom R500 heißt die intelligente Droge, die die Menschen reihenweise abhängig macht. Der Wirkstoff, Marazepam, löst nicht nur Ängste und euphorisiert die Nutzer, sondern sorgt auch dafür, dass sie effektiver handeln, ihre Sucht bereitwillig akzeptieren und dass sie gar politisiert werden. Eine chemische Allzweckwaffe. Und ein Traum für die Herstellerfirma Winston Pharmaceutics, die in Nordhessen eine Dependence unterhält.
07.07.2020 13:22:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Tilo Prückner: Rasender Reporter
Tilo Prückner spielte im Fernsehen oft komische Rollen und Außenseiter. Er war ein Individualist, kein Mann, der sich einem Kollektiv untergeordnet hätte. Ein Nachruf: Unvergessen ist Tilo Prückner als rasender Reporter mit Schnauzbart und berühmtem Namen in Niklaus Schillings Tragikomödie „Der Willi-Busch-Report“ aus dem Jahr 1979. Mit unorthodoxen Methoden versucht er darin das Überleben seiner Provinzpostille „Werra-Post“ zu sichern, die durch den Mauerbau in den publizistischen Windschatten geraten ist und um die Existenz fürchten muss.
07.07.2020 13:23:34 [TAZ]
Büchnerpreis geht an Elke Erb
Der Georg-Büchner-Preis 2020 geht an die Schriftstellerin und Übersetzerin Elke Erb (82). Die in der Eifel geborene und in Berlin und im sächsischen Wuischke lebende Autorin werde für ihr „unverwechselbares und eigenständiges schriftstellerisches Lebenswerk“ geehrt, teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag in Darmstadt zur Begründung mit.

Erbs poetischer Sachverstand, der sich auch in ihrer reichen übersetzerischen Arbeit zeige, habe mehrere Generationen von Dichterinnen und Dichtern in Ost und West beeinflusst.

07.07.2020 13:24:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Rudolstadt Festival: 30 Jahre Folk-Roots-Weltmusik
Kein Rudolstadt Festival? Keine Musik auf der Heidecksburg und lange Nächte im Heinepark? Auf das Lebenselixier „Rudolstadt“ muss dennoch keiner verzichten. Wir gratulieren zum 30. Jubiläum mit Live-Musik, Gesprächen und Höhepunkten der letzten Jahre.

Die Musikerinnen, Musiker, und auch die Fans, alle hat sie die Festivalabsage hart getroffen. Dabei gäbe es ein rundes Jubliäum zu feiern!

Jedes erste Juliwochenende hieß es bisher für die Fans der Folk- und Weltmusik: Auf nach Rudolstadt. In diesem Jahr allerdings wird es sehr ruhig in den Gassen und Höfen der thüringischen Kleinstadt sein, auf der Heidecksburg und im Heinepark.

07.07.2020 13:26:42 [Zeit Online]
Ringo Starr: Der Mann mit dem Magic Touch
Der Beatle Ringo Starr wird noch immer von vielen als Schlagzeuger unterschätzt. Zu seinem 80. Geburtstag ist es Zeit für eine Ehrenrettung. Ein hartnäckiges Vorurteil lautet: Die erfolgreichsten Songwriter der Musikgeschichte, die Band, mit den nach wie vor höchsten Verkaufszahlen, bestand aus den Genies John Lennon und Paul McCartney und dem ziemlich ebenbürtigen George Harrison. Hinzu kam eben noch Ringo Starr, ein bestenfalls mittelmäßiger Schlagzeuger, der mehr Glück als Talent hatte, bei den Beatles mitspielen zu dürfen. Andauernd alberte er herum, gerne schüttelte er seinen Pilzkopf, doch jederzeit hätte er durch andere, ja, bessere Drummer ersetzt werden können. Das ist Unsinn.
07.07.2020 13:28:30 [Junge Welt]
You Gotta Love Ringo
Zum 80. Geburtstag des originellsten, ältesten, lustigsten und geliebtesten Schlagzeugers der Beatles. »Ringo muss man lieben«, hat Paul McCartney gesagt, und so ist es. Auch wenn er’s einem nicht immer ganz leicht macht.

Im Oktober 2008 veröffentlichte Starr ein Video, in dem er ankündigte, ab sofort keine Autogramme mehr zu geben. Als wollte er Widerworte abschmettern, sagte er im Zuge seiner 43 Sekunden langen Erklärung fünfmal »Peace and Love« und hielt die dazugehörigen V- Finger in die Kamera, die inzwischen zu seinem Markenzeichen geworden sind. McCartney verteidigte seinen ehemaligen Bandkollegen wenig später in einem Interview, indem er erklärte, man müsse Ringo einfach lieben, schließlich sei er schon immer so gewesen.

08.07.2020 09:05:33 [Junge Welt]
Gegen Faschismus und Kolonialismus
Anne Beaumanoir: Wir wollten das Leben ändern. Band 1: Leben für Gerechtigkeit. Erinnerungen 1923–1956. Edition Contra-Bass, Hamburg 2019, 208 Seiten, 15 Euro. Band 2: Kampf für Freiheit. Algerien 1954–1965. Edition Contra-Bass, Hamburg 2020, 232 Seiten, 16 Euro. Die Revolution entromantisieren: Anne Beaumanoirs Memoiren über ihre Zeit in der Résistance und in Algerien. In den Alltagsverstand gehen Bilder revolutionärer Umwälzungen meist als heroische Höhepunkte der Geschichte ein. Dass die postrevolutionären »Mühen der Ebenen« (so Bertolt Brecht) oft genug enttäuschend sind, wird seltener wahrgenommen. Dem romantisierenden Trend arbeiten die Memoiren von Anne Beaumanoir entgegen, einer Aktivistin aus der Bretagne, die an zwei wichtigen Fronten des 20. Jahrhunderts kämpfte – in der französischen Résistance und im Unabhängigkeitskrieg der Algerier.
08.07.2020 09:07:06 [TAZ]
Der Sieg der puren Vernunft
Fortschrittlicher Pop tut sich schwer mit der Coronakrise. Denn rebellische Gesten sind heute von rechts okkupiert. Versuch einer Einordnung. Warum ist emanzipatorischer, fortschrittlicher, ja, linker Pop in der Krise bisher oftmals so hilflos, so marginalisiert? Begünstigt Corona die Hegemonie von völkisch-reaktionärem, sexistischem, rechtem Pop in der Massenkultur? Eine Antwort gibt Michel Foucault:

„Es gab um die Pest eine ganze Literatur, die ein Fest erträumte: die Aufhebung der Gesetze und Verbote; das Rasen der Zeit; die respektlose Vermischung der Körper; das Fallen der Masken und der Einsturz der festgelegten Identitäten, unter denen eine ganz andere Wahrheit der Individuen zum Vorschein kommt.“

08.07.2020 09:08:19 [Deutschlandfunk Kultur]
David Bowies & Mick Jaggers „Dancing in the Street“
David Bowie und Mick Jagger nehmen 1985 den Soulklassiker „Dancing in the Street“ neu auf. Es wird zum Hit – und kann als Symbol der Hybris der Weltstars gelesen werden, während Schwarze mit dem Original von 1964 Gleichberechtigung beanspruchten.

Am 29. Juni 1985 nehmen David Bowie und Mick Jagger einen Soul-Klassiker neu auf: „Dancing in the Street.“ Es wird ein Nummer-eins-Hit. Aber damit nicht genug. Die beiden Weltstars wollen auch die Welt retten.

„Live Aid“ steht vor der Tür. Am 13. Juli trifft sich der Hochadel der angloamerikanischen Popmusik für zwei parallel stattfindende Großkonzerte: im Londoner Wembley-Stadion und im John F. Kennedy Stadium in Philadelphia.

08.07.2020 09:10:25 [TAZ]
Roman „Die Detektive vom Bhoot-Basar“
Aus einem Armenviertel verschwinden Kinder spurlos. Deepa Anapparas grandioser Debütroman ist eine wahre Abenteuergeschichte aus Indien. Wie lässt sich von schlimmen Dingen erzählen, oh­ne dass die Lektüre zur Qual wird? Wie kann man über ein Leben in extremer Armut schreiben, ohne diese Situation am eigenen Leibe erfahren zu haben? Darf man das überhaupt? Mit diesen und ähnlichen Fragen schlug Deepa Anap­pa­ra sich herum, als sie für ihren Debütroman recherchierte. Anap­pa­ra stammt aus dem südindischen Bundesstaat Kerala. Sie ist in Indien geboren und aufgewachsen, hat dort studiert und elf Jahre als Journalistin gearbeitet, bevor sie nach Großbritannien zog und Creative Writing studierte.
08.07.2020 09:12:24 [Der Freitag]
Wie dumm wir sind
El Anatsuis Kunst macht im Kunstmuseum Bern die Leere in unseren kolonialen Köpfen schmerzhaft spürbar. Wie oft verlieren sich Debatten über Rassismus nicht in Gerede darüber, was gesagt werden dürfe und was nicht. Wo es doch ums Zuhören ginge und darum, das Richtige zu tun. Heißt für Polizisten: nicht jemandem auf den Hals knien. Könnte für Kunstmuseen heißen: afrikanische Künstler zeigen, und zwar nicht im Kämmerchen unter dem Dach, sondern als große Nummer, als Totale im ganzen Haus. So wie das Kunstmuseum Bern zurzeit. Mitte März eröffnete es eine große Ausstellung des Ghanaers El Anatsui.
08.07.2020 13:19:02 [Radio FM4]
Khruangbin verbinden Sounds aus aller Welt zu psychedelischem Funk
„Mordechai“ heißt das dritte Album von Khruangbin, einem Trio aus Texas, das seine musikalischen Einflüsse aus einer Welt jenseits des westlichen Pop-Rock-Kanons schöpft. Das Trio Khruangbin besteht aus der Bassistin Laura Lee Ochoa, dem Gitarristen Mark Speer und dem Schlagzeuger Donald „DJ“ Johnson. Sie haben sich in Houston, Texas gefunden. Auf dem neuen Album „Mordechai“ bleibt Khruangbins Groove erhalten, der lebendige Sounds aus der ganzen Welt mäandern lässt und zu einem eigenen, psychedelischen Funk verbindet. Gleichzeitig steht nun aber der Gesang im Vordergrund, wobei alle drei Mitglieder zu hören sind.
08.07.2020 13:20:43 [TAZ]
Hamburger Musikerin Rosaceae: Sich den Kampfpanzer aneignen
Keuchen, Bimmeln und Knistern: Das Album „Efia“ der jungen Hamburger Ambient-Produzentin Rosaceae verstört und betört gleichermaßen. Die US-Science-Fiction-Autorin Ursula K. Le Guin hat einmal beschrieben, wie sie die Felder Technologie und Wissenschaft zur „kulturellen Tragetasche“ umdefiniert hat, „vollgepackt mit Raumschiffen, die Pannen haben, Missionen, die scheitern und Leuten, die nichts verstehen“. Le Guin bewirkt dadurch, dass Technologie und Wissenschaft in den Plots ihrer Romane nicht mehr nur Herrschaftsin­stru­­mente sind. Jenseits von apokalyptischen Settings hat Science-Fiction bei Le Guin großen künstlerischen Freiraum, es wird zum „realistischen Genre“.
08.07.2020 13:23:54 [Kontext Wochenzeitung]
25 Jahre auf der Flucht
Sobo Swobodniks "Gegen den Strom - Abgetaucht in Venezuela" läuft ab 9. Juli in den deutschen Kinos. Der Dokumentarfilm erzählt von Thomas Walter aus Sinzheim, der 1995 ein Berliner Abschiebegefängnis sprengen wollte und danach abtauchte. Im Jahr 2017 tauchte er in Venezuela wieder auf und bat um Asyl. Da sitzt also Thomas Walter, seit 1995 auf der Flucht, in einem kleinen Farmgebäude in den Anden, schaut sich am Laptop deutsche TV-Berichte über seinen Fall an, die ihm der Regisseur dieser Doku mitgebracht hat, und regt sich ein bisschen auf: "Dieses Geschwätz, das ist doch peinlich!" So viel Aufwand über so lange Zeit hätten die Sondereinsatzkommandos betrieben, aber die fischten ja immer noch "im Trüben", das sei doch "eine Verschwendung von Steuergeldern".
09.07.2020 09:02:00 [Untergrund-Blättle]
Wie die Deutsche Bank zum Aufstieg Trumps beitrug
David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. ca. 14.00 SFr. ISBN 978-0062878816. Zum 150-jährigen Geburtstag der Deutschen Bank legt David Enrich ein schonungsloses Buch über die grösste deutsche Bank vor. Noch in den 1970er und frühen 1980er Jahren war die Deutsche Bank durch und durch deutsch, so Enrich. Es gab zwar erste Aussenstellen im Ausland. Doch das Kerngeschäft war die Finanzierung des deutschen Wirtschaftswunders. Die deutsche Bank war Kernelement der Deutschland AG und an Unternehmen wie Daimler-Benz, der Allianz und der Lufthansa beteiligt.
09.07.2020 09:04:38 [TAZ]
Doku über Stones-Gitarristen Ron Wood: Der untragische Rockstar
„Ronnie Wood: Sombody Up There Likes Me“, Regie: Mike Figgis, Großbritannien, 2019, 71 Min. Ab 9. 7. im Kino. Regisseur Mike Figgis hat eine Doku über den Rolling-Stones-Gitarristen Ron Wood schulmeisterlich inszeniert – unüberraschend, aber liebenswert. Als Ronnie Wood, geboren 1947, aber Rockstar schon seit gefühlten 200 Jahren, vor einiger Zeit an Lungenkrebs erkrankte, lehnte er eine Chemotherapie nach der Operation ab. Nicht weil er nach Jahren der selbstzerstörerischen Feierei des Lebens müde geworden war: Er wollte schlicht nicht das Risiko eingehen, seine legendäre Frisur einzubüßen, den ananashaften Wuschelkopf, der Groucho Marx einst zu der Frage verleitet hatte, ob er ein Mann oder ein Huhn sei.
09.07.2020 09:08:10 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Klimarevolution
Christian Zeller: Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen. München: Oekom, 2020. 242 S., 22 Euro. Trotz Corona-Krise und der ihr folgenden, weltweiten Einbrüche in der kapitalistischen Wirtschaft – die pikanterweise auch zu einem deutlichen Rückgang bei den Emissionen von Treibhausgasen führen – ist die Klimagefährdung durch globale Erwärmung die wahrscheinlich größte Bedrohung für die gut 7 Milliarden Menschen auf der Welt. Ohne die manifeste Dauergefahr durch militärische Massenvernichtungswaffen zu relativieren, ohne die akute Gefährdung von einer Milliarde Menschen durch Hunger und Hungerkrankheiten zu vergessen und ohne die schreiende soziale Ungerechtigkeit weltweit zu vernachlässigen, so ist die sich beschleunigende menschengemachte Erwärmung des Weltklimas doch die aktuell gefährlichste Folge der weltumspannenden kapitalistischen Produktionsweise.
09.07.2020 09:09:45 [TAZ]
Jennifer Kents „The Nightingale“ auf DVD
In Jennifer Kents „The Nightingale“ übt Clare Selbstjustiz im Jahr 1825 in Australien. Neben Gewalt erzählt der Film von Empathie mit den Opfern. „Jeder Mann in diesem Raum wollte dich haben“, sagt Leutnant Hawkins (Sam Claflin) zu Clare (Aisling Franciosi). Dann nimmt er sie sich und vergewaltigt sie. Brutal, mehrfach, in der Überzeugung, dass sie ihm gehört. Als Frau, als Verurteilte, die aus Irland stammt und als Verbrecherin nach Tasmanien verbannt worden ist. Nach Van Diemen’s Land, um genauer zu sein, denn so heißt die australische Insel im Jahr 1825, in dem Jennifer Kents „The Nightingale“ spielt.
09.07.2020 09:11:39 [Junge Welt]
Solo mit sechzig
Neben Neil Young hat auch sein kanadischer Landsmann Gordon Lightfoot jüngst ein Album aus dem Archiv herausgebracht, das eine gescheiterte Beziehung thematisiert. Mit dem Unterschied, dass Young bei den Aufnahmen zu »Homegrown« 29, Lightfoot bei denen zu »Solo« (bis auf eine Ausnahme) 63 Jahre alt war. Während Young sich 1975 gegen eine Veröffentlichung entschied, weil ihm die Inhalte »zu persönlich« erschienen, war der Grund bei Lightfoot existenzieller: Nachdem der Sänger und Gitarrist Mitte 2002 19 Demos in Daniel Lanois’ ehemaligen Studio aufgenommen hatte, setzte ihn kein Vierteljahr später ein geplatztes Bauchaortenaneurysma monatelang außer Gefecht.
09.07.2020 13:22:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Film „Greyhound“ mit Tom Hanks
Greyhound ist bei Apple TV abrufbar. Schnörkellos gelungen: Im minimalistischen Film „Greyhound“ stemmt Tom Hanks als guter Hirte und Kapitän das ganze Gewicht einer Kriegserzählung. Im Winter 1942 nahmen die internationalen Kriegsanstrengungen gegen das nationalsozialistische Deutschland stetig zu. Einen Aspekt greift der Film „Greyhound“ von Aaron Schneider heraus: Der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten führte zu einem intensiven Flottenverkehr auf dem Atlantik, den die deutschen U-Boot-Verbände nach Kräften zu stören versuchten. „Eure Herde ist nicht sicher vor dem Wolf“, so ist es aus einem deutschen Funkspruch zu vernehmen, der den amerikanischen Zerstörer USS Keeling mit Rufnamen Greyhound erreicht.
09.07.2020 13:26:38 [TAZ]
Von der Erfahrung, Schwarz zu sein
In Musik gefasstes Empowerment: „Untitled (Black is)“ von der britischen Band Sault ist das antirassistische Protestalbum der Stunde. Sault ist eine britische, keine US-Band – und ein Mysterium. Mitte Juni spielte DJ Gilles Peterson „Untitled (Black is)“ in seiner BBC-Radiosendung, noch bevor es irgendwo sonst jemand hatte. Und zwar – allein das spricht schon Bände – komplett. Als den „ersten Klassiker der Ära der,Neuen Realität' “ bezeichnete Peterson das Album vorab auf seinem Twitter-Account.

Alles beides verbreitete sich rasch über die bekannten Kanäle, und all diejenigen, denen Sault schon vorher oder ab dann ein Begriff war, scrollten sogleich auf der Website der Sendung zu Minute 38, um es sich anzuhören.

09.07.2020 13:28:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie spielt man Beethoven auf Abstand?
Drei Monate lang hat das Freiburger Barockorchester nicht arbeiten können. Jetzt kommt es unter der Leitung von Pablo Heras-Casado in den Berliner Teldex-Studios erstmals wieder zusammen. Schlägt sich die Pandemie in der Musik nieder? Der Gang ins Aufnahmestudio kann so schön sein. Dahin, wo sonst eher musikalische Kärrnerarbeit wartet: die Wiederholung als Möglichkeit und Zwang. Ein möglichst perfektes Ergebnis muss ja her, mindestens einmal. Das kann an die Nerven gehen. Die Arbeit des Tonmeisters, der die Aufnahme leitet, ist auch die eines Psychologen.
10.07.2020 08:55:11 [Süddeutsche Zeitung]
"Greyhound" auf AppleTV+: Onkel Toms Kutter
Drehbuchautor und Hauptdarsteller Tom Hanks ruft, fröstelt und befiehlt viel als Commander Ernest Krause in "Greyhound". Manche Szenen könnten auch glatt aus dem Leben eines Filmstars sein. Zufall? Bevor Wasserbomben detonieren und Torpedos durch die Wellen zischen, muss kurz geklärt werden, wer der Mann ist. Das passiert hier auf die denkbar direkteste Art: Man sieht ihn beim Gebet in seiner Kajüte, dann folgt eine Rückblende. Seltsam formal, sie spielt in einer Hotellobby, mit einer wehmütig lächelnden Frau tauscht er Weihnachtsgeschenke aus. Man erfährt, dass der Mann in den Krieg ziehen wird, zusammen mit den USA, seinem Land, und dass er die Frau gern heiraten würde.
10.07.2020 09:03:42 [Radio FM4]
„Was wir sind“: ein Buch über das Älterwerden
„Was wir sind“ von Anna Hope ist im Hanser Verlag erschienen. Das Buch erzählt die Geschichte von drei sehr unterschiedlichen Frauen, die einmal beste Freundinnen waren, sich in ihren Mittdreißigern aber auseinanderleben. Es ist ein Buch über das Erwachsenwerden, über Freundschaft und über die eigene Identitätsfindung. Die Autorin Anna Hope erzählt diese drei Geschichten immer abwechselnd aus der Perspektive einer der Frauen. Sie springt dabei auch zwischen den Jahren hin und her. Aber nach und nach ergeben die unterschiedlichen Erzählungen einen zusammenhängenden Plot.
10.07.2020 09:06:42 [Der Freitag]
Die Flucht einer Frau
"Eis" von Anna Kavan, Diaphanes 2020, 184 S., 18 €. Der Sci-Fi-Roman „Eis“ erzählt von der Grausamkeit männlicher Liebe. Die britische Schriftstellerin Anna Kavan war zeit ihres Lebens eine außergewöhnliche, wenngleich auch stets randständige Figur des Literaturbetriebs. 1901 in Cannes geboren, begann sie Ende der 1920er Jahre als Helen Ferguson mit eher mäßigem Erfolg, sozialkritische Romane zu schreiben, die meist von in kleinbürgerlichen Vorortmilieus eingesperrten Frauen erzählten. Gut zehn Jahre später änderte die an Depressionen leidende, jahrelang suizidgefährdete und heroinabhängige Schriftstellerin nach dem Aufenthalt in einem Schweizer Sanatorium ihren Namen in Anna Kavan um.
10.07.2020 09:09:01 [Zeit Online]
"Greyhound": Der betende Commander
"Greyhound" läuft ab 10. Juli auf AppleTV+. Im patriotischen Weltkriegsdrama "Greyhound" auf Apple TV spielt Tom Hanks seine Lieblingsrolle als bodenständiger Held. Die hat man nur schon viel zu oft gesehen. Dass ein Film dieser Tage nicht im Kino, sondern auf einer Streamingplattform veröffentlicht wird, geschieht derzeit häufig. Doch ist tatsächlich immer Corona der Grund dafür, wenn ein Film plötzlich ausschließlich online zu sehen ist? Manchmal wird man den Verdacht nicht los, die Verleiher würden ihre potenziellen Hits zurückhalten und nur jene im Netz vertreiben, von denen sie sich an den Kinokassen ohnehin nicht wirklich viel versprechen.
10.07.2020 09:10:32 [Junge Welt]
Also, dass es das gab!
So haben wir die »Bilder einer Ausstellung« noch nicht gehört: Eine Neueinspielung von Les Siècles und François-Xavier Roth. Mussorgskis »Bilder einer Ausstellung« ist so etwas wie »Für Elise« – jeder hat das Stück schon mal gehört, ob an der Schule als Musterbeispiel für Programmusik in der originalen Klavierfassung oder als Progressive-Rock-Opus von Emerson, Lake and Palmer (1971) bzw. deren Pendant aus der DDR, Stern-Combo Meißen (1975). Auch von Maurice Ravels Bearbeitung für Orchester gibt es viele üppige Aufnahmen der einschlägigen Renommierorchester und Pulttitanen. Brauchte es wirklich noch eine weitere Einspielung dieses Ohrwurms?
 Aktuelle Themen (75)
01.07.2020 08:45:11 [Zeit Online]
Mindestlohn: Ein Euro und zehn Cent mehr sind immer noch zu wenig
Der Mindestlohn steigt und das ist eine gute Nachricht, wie man sie in diesen Tagen selten liest. Von 9,35 Euro für eine Arbeitsstunde soll er schrittweise bis zum Jahr 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Das hat heute die Mindestlohn-Kommission beschlossen. Gewerkschaften hatten eine Lohnuntergrenze in Höhe von 12 Euro gefordert, Arbeitgeberverbände hingegen mahnten zur Zurückhaltung in der Krise. Die Unternehmen seien gebeutelt genug, höhere Löhne könnten sie sich nicht leisten. Entstanden ist ein klassischer Kompromiss. Einer, der die Interessen aller wahrt. Der einen Fortschritt bringt, aber auch nicht wirklich mutig ist.
01.07.2020 08:48:02 [Tagesschau]
Scheuers Bahn-Pläne: Ein Pakt ist noch keine Revolution
Verkehrsminister Andreas Scheuer mag die große Show und passend dazu: große Worte - auch an diesem Tag wieder. Einen "Masterplan" nennt er die Zielvereinbarung, die Bund, Bahn und Verbände unterschrieben haben. Damit könne die Schiene Verkehrsträger Nummer 1 in Europa werden. Das Ziel, einen Taktfahrplan in Deutschland aufzubauen, nennt er "eine kleine Revolution". Masterplan, Nummer 1, Revolution. Drunter macht es Scheuer selten. Das Problem am ständigen Maximal-Dick-Auftragen? Dass man sich damit schnell unglaubwürdig macht.
01.07.2020 09:04:01 [Junge Welt]
Syrien: Sanktionen und »Hilfe«
EU und UNO sammeln Geld für Syrien und verletzen weiter Souveränität des Landes. Zum vierten Mal hat die Europäische Union (EU) am Montag und Dienstag in Brüssel eine »Geberkonferenz« für die Finanzierung ihres »humanitären Engagements« in und um Syrien veranstaltet. Ausgerichtet wurde die um einen Tag verkürzte Videokonferenz unter dem Motto »Unterstützung Syriens und der Region« vom Europarat, den Vorsitz hatten die EU und die Vereinten Nationen. 58 Länder hatten die Teilnahme ihrer Außenminister oder Außenministerinnen und Diplomaten zugesagt.
01.07.2020 10:36:05 [RT Deutsch]
Im Fadenkreuz der westlichen Kritik: Verfassungsänderungen in Russland
Vom 25. Juni bis zum 1. Juli können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Russlands über eine Änderung der Verfassung des Landes abstimmen. Der letzte Tag der Abstimmung wurde für arbeitsfrei erklärt. Damit der Urnengang angesichts der Corona-Pandemie für die Wähler sicher ist, gelten in den Wahllokalen strikte Sicherheitsvorkehrungen: Mundschutz- und Handschuhpflicht, die Wähler erhalten einen Einwegkugelschreiber, mit dem sie den Stimmzettel ausfüllen können, alle Mitarbeiter der Wahllokale werden nach Angaben der Zentralen Wahlkommission regelmäßig auf das Coronavirus getestet.
01.07.2020 10:37:41 [German Foreign Policy]
Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt. Ziel: ökonomische und politische Unabhängigkeit von China und den USA. Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben.
01.07.2020 12:17:27 [Cicero]
Deutscher EU-Vorsitz: Vorsicht, toxische Mischung!
Hurra, die Deutschen kommen! Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli freuen sich viele in Brüssel auf die nächsten sechs Monate. Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, so die Hoffnung bei Diplomaten und Bürokraten, können den Club der 27 Mitgliedsstaaten aus dem Corona-Koma holen und zu neuen, sicheren Ufern führen.

Nötig wär’s. Denn in den vergangenen Monaten zeigte die EU bedrohliche Lähmungserscheinungen. Das Virus der Spaltung sei wieder im Umlauf, warnte der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors im Frühjahr.

01.07.2020 17:56:59 [TAZ]
Wahlrechtsreform: Trauerspiel der Union
Hosianna, CDU und CSU haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt! Bisher hat die Union versucht, das für sie unangenehme Thema auf die lange Bank zu schieben. Nun scheint sie sich am Freitag Abend nach stundenlanger Diskussion doch noch dazu durchgerungen zu haben, nicht weiter auf Blockade zu setzen. Offenkundig hat der Druck von Grünen, FDP und Linkspartei, die schon längst einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt haben, gewirkt. Das ist erstmal erfreulich.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, dass der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu groß geworden ist.

01.07.2020 19:41:26 [RT Deutsch]
Über den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen
Ab dem heutigen Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Das Schloss Merseberg, ein Barockschloss im Brandenburgischen, rund 70 Kilometer von Berlin entfernt, fungiert auch als Gästehaus der Bundesregierung. Am Montag empfing dort Bundeskanzlerin Merkel den französischen Präsidenten Macron. Grund dieser Begegnung war es, Absprachen zwischen Paris und Berlin zu erzielen, bezüglich der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und über den sogenannten Recovery Fund der EU. Dadurch erhofften sich die Regierungen beider Länder natürlich auch eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit für die Öffentlichkeit zu suggerieren.
01.07.2020 20:01:09 [RT Deutsch]
SPD, DGB und Mindestlohn: Erst Schaum schlagen, dann einknicken
Wieder einmal haben die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutlich gezeigt, was sie unter ihrem seit vielen Jahrzehnten bejubelten Konzept von der "Sozialpartnerschaft" zwischen Unternehmern und Lohnarbeitern verstehen: Erst klagten sie monatelang über eine viel zu niedrige Lohnuntergrenze in Deutschland, die mit der Preisentwicklung nicht mithalte. Zwölf Euro Mindestlohn pro Stunde müssten es schon sein, hieß es. Und man werde vor der Arbeitgeberseite diesmal nicht schon wieder einknicken. Nein, wirklich nicht, versprachen die Sozialdemokraten vollmundig.
02.07.2020 07:00:37 [Swiss Propaganda Research]
Corona-App: “Ein eklatanter Betrug”
Während Politik und Medien weiterhin nicht offen kommunizieren, veröffentlicht SPR Auszüge aus der vernichtenden Analyse von EPFL-Informatik-Professor Serge Vaudenay zur Intransparenz und den Sicherheitsrisiken der “dezentralen” Kontaktverfolgung. Die Analyse ist von weltweiter Bedeutung, da das Schweizer Protokoll durch Google und Apple zum globalen Standard wurde. Die WHO kam in einer Studie von 2019 zu Grippepandemien zum Ergebnis, dass Kontaktverfolgung “unten keinen Umständen zu empfehlen” ist, da epidemiologisch nicht sinnvoll. NSA-Whistleblower Edward Snowden warnte in diesem Zusammenhang, dass Corona als Vorwand benutzt wird, um die Massenüberwachung der Gesellschaft umfassend auszubauen.
02.07.2020 07:07:04 [Junge Welt]
Angriffe aus Washington
Die US-Regierung hat am 11. Juni ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drastisch ausgeweitet. Die Einrichtung – weltweit abgekürzt als ICC nach ihrem englischen Namen International Criminal Court – besteht offiziell seit dem 1. Juli 2002. 123 Staaten sind dem Römischen Statut vom 17. Juli 1998 beigetreten, das der Schaffung des ICC vorausging. Sie erkennen grundsätzlich die Autorität der Institution an, Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in aller Welt zu führen und deren Verantwortliche vor Gericht zu stellen.
02.07.2020 09:34:10 [WSWS]
Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren
Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann starken Eliteeinheit der Bundeswehr angekündigt.

Eine von insgesamt vier Kompanien soll aufgelöst, die Beteiligung an internationalen Einsätzen vorübergehend ausgesetzt, die Elitetruppe neu strukturiert und stärker als bisher in die restliche Bundewehr integriert werden.

02.07.2020 11:40:08 [NachDenkSeiten]
Mehrheit der Russen stimmte für Änderungen der Verfassung
Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat.
02.07.2020 11:49:55 [Egon W. Kreutzer]
Die Bundeswehr soll linkser werdern
Die Hysterie in Berlin ist nicht mehr auszuhalten. Der Kampf gegen rechts stellt sich immer mehr als Präventivschlag gegen das dar, was einst als "gesundes Volksempfinden" geachtet, ja Grundlage des Demokrativerständnisses war. Die haben Angst, im Regierungsbunker. Das ist alles. Und sie verbieten und zerschlagen alles, von dem sie annehmen, es könnte ihnen persönlich gefährlich werden. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht mehr erklären. Da sitzen also in Berlin die drei Schicksalsgöttinen in den Sesseln von Kanzler, Verteidigungsminister und Wehrbeauftragtem, und schnippeln mit ihren Nagelscheren an den Schicksalsfäden der Deutschen herum.

02.07.2020 13:59:23 [Das Erste - Panorama]
Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies
Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Dies belegen Dokumente, die dem ARD-Fernsehmagazin Panorama vorliegen. Demnach ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein. Auf Anfrage von Panorama teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen.
02.07.2020 14:11:04 [German Foreign Policy]
Der Fall Wirecard
Behörden drückten alle Augen zu. Mit dem Skandal um den Fintech-Konzern Wirecard stehen Hoffnungen auf eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vor dem Scheitern. Das Unternehmen, das lange Zeit als eine der erfolgreichsten Firmengründungen der Bundesrepublik galt, hatte seinen Aufstieg mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erreicht und im September 2018 die Commerzbank im Dax, dem Index der 30 größten deutschen Konzerne, abgelöst. Wirecard schien Deutschland die Chance zu bieten, im Schnittfeld der Finanz- und der Digitalbranche zur Weltspitze aufzuschließen.
02.07.2020 17:57:08 [Netzpolitik]
Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
Wer mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Grundlagen von Regierungsentscheidungen erfahren will, hat ein grundlegendes Problem: Während in manchen Fällen Gesetzentwürfe innerhalb von wenigen Wochen veröffentlicht und beschlossen werden, lassen sich Bundesministerien bei der Beantwortung von Anfragen dazu monatelang Zeit.

Das führt dazu, dass Transparenz über neue Gesetze meist erst hergestellt wird, wenn ein Gesetz schon verabschiedet ist. Beispielsweise beim umstrittenen Kohlegesetz, das am Freitag der Bundestag beschließen soll. Kohlekonzerne sollen demnach für den anstehenden Kohleausstieg insgesamt 4,35 Milliarden Euro Steuergelder erhalten.

03.07.2020 06:55:31 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg gegen Venezuela: Lizenz zum Stehlen
Wirtschaftskrieg mit allen Mitteln: Die Bank of England wird das von der Regierung Venezuelas bei ihr eingelagerte Gold nicht an diese zurückgeben. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied am gestrigen Donnerstag, 31 Tonnen des Edelmetalls im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar (900 Millionen Euro) statt dessen dem Lager des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen.

Das Gericht habe keine andere Entscheidungsmöglichkeit gesehen, da das Vereinigte Königreich den Oppositionspolitiker formaljuristisch als Staats- und Regierungschef betrachte, begründete Richter Nigel Teare das Urteil.

03.07.2020 09:06:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gabriels Job bei Tönnies: Die Kunst des Ausschlachtens
Wenn man aus einem geschlachteten Schwein alles herausholen möchte, ist in der Fleischbranche auch vom „fünften Viertel“ die Rede. Die Kunst des Ausschlachtens besteht darin, nicht nur die feinen Stücke loszubekommen, sondern auch vermeintlich minderwertige Teile. Zu einer besonderen Meisterschaft in der Disziplin hat es Clemens Tönnies gebracht. Der Westfale wurde auch deshalb zum Marktführer, weil er sein Schweinefleisch in großem Stil nach China exportiert, wo Pfoten und Schnauzen als Delikatessen gelten. Die Schweinepreise liegen in China zudem deutlich höher als in Europa. Exportlizenzen sind also begehrt. Ihre Beschaffung gilt allerdings als aufwendig, der Umgang mit chinesischen Behörden ist kompliziert.
03.07.2020 09:25:05 [Junge Welt]
Bundestag beschließt Grundrente: Krümel für Arbeiter
Den Arbeitsminister sollte man beim Wort nehmen. Die Grundrente solle »kein Almosen« sein, gab Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag zu verstehen. Nicht mal das, müsste hinzugefügt werden. Denn eine Erhöhung der Altersbezüge hat die Regierung nur für wenige vorgesehen. Lediglich wer 35 Jahre zum Hungerlohn geschuftet hat, erhält den vollen Satz von 400 Euro. Rentner, deren Altersbezüge über 1.250 Euro (Single) bzw. 1.950 Euro (Paare) liegen, müssen Abschläge hinnehmen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können.
03.07.2020 10:53:55 [RT Deutsch]
Bundesrat stimmt möglicherweise für mehr Tierleid in der Industrie
Schöngefärbter Scheinkompromiss: Am Freitag ist es soweit: Das gesellschaftlich aktuell viel kritisierte Elend von Tier und Mensch in der Fleischproduktion hierzulande ist Thema im Bundestag und auch im Bundesrat. Der Tagesordnungspunkt für den Bundestag am Freitagmittag klingt verheißungsvoll, soll doch ein grundlegender Umbau der Tierhaltung und Maßnahmen gegen den ständigen Preiskampf bei Lebensmitteln debattiert werden. Am Freitagmorgen soll im Bundesrat über das Tierschutzthema bei der Schweinehaltung abgestimmt werden; frühere Ansätze wurden wegen Uneinigkeit verschoben. Problematisch bleibt jedoch, dass am Ende mehr Tierquälerei herauskommen könnte, unter anderem mit Stimmen der Länder, in denen die Grünen mitregieren.
03.07.2020 10:56:47 [Tagesschau]
Gabriel hat rein gar nichts verstanden
Sigmar Gabriel hat kein öffentliches Amt mehr - und insofern sei es ihm gegönnt, einen gut bezahlten Job anzunehmen. Doch dass er sich für Tönnies entschieden hat, zeugt davon, dass er sein Handeln nicht hinterfragt. Da denkt man, bei Sigmar Gabriel, dieser fleischgewordenen Ich-AG, kann einen nichts mehr überraschen. Und dann das: Da hat der Mann doch tatsächlich als Lobbyist - Verzeihung, als "Berater" - in der Fleischindustrie angeheuert. In jener Branche, deren Ausbeuter-Methoden er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister als "Schande für Deutschland" bezeichnete und über die er sagte, er schäme sich angesichts des Umgangs mit bulgarischen und rumänischen Werkvertragsarbeitern.
03.07.2020 11:06:21 [German Foreign Policy]
Die griechische Blaupause
Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle.
03.07.2020 15:09:54 [Junge Welt]
Zielübungen vor Tripolis
Frankreich verstärkt in dem Konflikt im östlichen und im südlichen Mittelmeer den Druck auf NATO-Partner Türkei. Anlass ist ein Vorfall vom 10. Juni. An jenem Tag versuchten mehrere EU- und NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßlich mit Waffen beladenes Frachtschiff auf dem Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis zu kontrollieren. Die griechische Fregatte »Spetsai«, im Rahmen des EU-Einsatzes »Irini« im Mittelmeer präsent, ließ davon ab, als türkische Kriegsschiffe, die den Frachter begleiteten, per Funk zu erkennen gaben, sie würden eine Überprüfung nicht hinnehmen. Die Türkei unterstützt die libysche Kriegsfraktion in Tripolis nicht zuletzt mit Waffen.
03.07.2020 15:15:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Das Kohlegesetz ist ein Geldsegen für RWE & Co.
Beabsichtigt ist, 2022 die Leistung der in das deutsche Netz einspeisenden Kraftwerke von 21,2 Gigawatt (GW) Braunkohle und 23,7 GW Steinkohle (Stand 2019) auf jeweils 15 GGW Stein- wie auch Braunkohle zu reduzieren und Ende des Jahrzehnts auf 9 GW Braunkohle und 9 GW Steinkohle herunterzufahren. Erst 2038 soll es mit der Kohleverstromung in Deutschland endgültig vorbei sein. Das ist ein Zeitplan, der an der Realität der Klimakatastrophe vollständig vorbeigeht.
Die Abschaltungen werden auf zwei Stichjahre, 2022 und 2030, geschoben. Damit weicht der Gesetzentwurf von den Empfehlungen der Kohlekommission ab, die einen linear verlaufenden, schrittweisen Ausstieg über den gesamten Zeitraum empfohlen hatte.

03.07.2020 17:28:33 [Neues Deutschland]
Freispruch für Peter Steudtner
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt.
03.07.2020 17:34:05 [Heise]
Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe
Der umstrittene Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" hat am Freitag auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer verzichtete trotz anfänglicher Bedenken hinsichtlich finanzieller Auswirkungen auf die Justizbehörden darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und billigte das Vorhaben. Die neuen Bestimmungen etwa zur Passwortherausgabe können so zehn Monate nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten.

Laut dem vom Bundestag Mitte Juni beschlossenen Vorhaben müssen Anbieter von Telemediendiensten sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben.

03.07.2020 19:35:05 [Telepolis]
Bewegung im Fall Epstein
Ein knappes Jahr nach der Verhaftung von Jeffrey Epstein ist auch dessen mutmaßliche "Madame" Ghislaine Maxwell in New Hampshire festgenommen worden. Ihr Aufenthaltsort galt öffentlich als unbekannt, seit Epstein am 10. August unter nicht ganz unmerkwürdigen Umständen ums Leben kam. Auch ihre Rechtsanwältin hatte behauptet, sie wisse nicht, wo sich Ghislaine Maxwell aufhält. Staatsanwältin Audrey Strauss von der US-Bundesanwaltschaft in Manhattan wirft der Festgenommenen vor, in den 1990er Jahren Kontakte zu minderjährigen Mädchen geknüpft zu haben, um diese später Epstein und dessen Klienten zur sexuellen Verfügung zu stellen.
04.07.2020 06:33:41 [Süddeutsche Zeitung]
Kohleausstieg: Vergoldete Dreckschleudern
Der Bundestag hat den Kohleausstieg beschlossen. Er läutet damit die Totenglocken für einen Energieträger, ohne den es die Industrialisierung nicht gegeben hätte, der tief in die DNA der globalen Wirtschaft eingeschrieben ist - so tief, dass sich mancher eine moderne Gesellschaft ohne ihn nicht vorstellen kann. Eigentlich also ein Ereignis, das noch weit epochaler als der Beschluss des Atomausstiegs im Jahr 2011 sein könnte. Warum ist er es nicht?

Um das zu erklären, muss man den Blick auf jene Energieträger richten, welche die Kohle seit einiger Zeit recht erfolgreich aus dem Markt drängen.

04.07.2020 08:57:01 [Neues Deutschland]
Amnesty International: Knast für Menschenrechtsverteidiger
Zum ersten Mal wurden Amnesty-Mitarbeiter in der Türkei verurteilt. Es ist ein schwarzer Tag für die Freiheit, vor allem für diejenigen, deren Arbeit es ist, für sie zu kämpfen. Zwar sind am Freitag in Istanbul der deutsche Peter Steudtner wie auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtsverteidiger von angeblichen Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Vier Mitangeklagte wurden dagegen verurteilt, darunter Taner Kılıç, Mitbegründer und Ehrenvorsitzender von Amnesty International. Während Kılıç zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, erhielten die anderen Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten.
04.07.2020 09:04:40 [Heise]
Bundestag beschließt Füllhorn für die elektronische Patientenakte
Der Bundestag will dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr starten und ab 2022 mit Inhalten gefüllt werden kann. Patienten bekommen bis dahin einen Anspruch darauf, dass Ärzte ihre Daten dort eintragen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf "zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematik-Infrastruktur" stimmten am Freitag die Regierungsfraktionen. AfD, FDP und die Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich. Gegenvorschläge aus der Opposition fanden keine Mehrheit. Auf der ePA sollen etwa Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und das Zahn-Bonusheft.
04.07.2020 11:10:08 [Netzpolitik]
Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt
Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock. Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
04.07.2020 16:14:52 [RT Deutsch]
Wird Ghislaine Maxwell nun Prinz Andrew an die Haie verfüttern?
Nach der Verhaftung von Jeffrey Epsteins Ex-Freundin Ghislaine Maxwell durch das FBI kann Prinz Andrew nur hoffen, dass sie genau weiß, was sie über seine Freundschaft mit Epstein und die minderjährigen Mädchen zu sagen hat. Seine Zeit scheint gekommen. Seit dem Tag, an dem ihr Vater, Robert 'Cap'n Bob' Maxwell, von jener Yacht gefallen ist, die er nach seiner Tochter benannt hatte, und vor den Kanarischen Inseln ertrank, genoss Ghislaine Maxwell einen gewissen Nimbus der Faszination unter den medialen Beobachtern. Sie hat lange die Position einer "gut vernetzten Sozialistin" eingenommen.
04.07.2020 17:53:19 [Telepolis]
Kohleausstieg: Groteske Entschädigungen
Nun ist es also verabschiedet, das neu Kohleausstiegsgesetz, aber der Ärger um den Kohleausstieg hat damit vermutlich erst begonnen. Obwohl in den letzten mindestens eineinhalb Jahren der Betrieb eines Kohlekraftwerks meist ein Zusatzgeschäft war und entsprechend deren Stromerzeugung drastisch zurück ging, sollen viele Anlagen noch bis zu 18 Jahre weiter laufen.

Damit nicht genug, sollen die Betreiber auch noch fürstlich entschädigt werden. Wohlgemerkt: für das Stillegen von Anlagen, die keinen Gewinn mehr abwerfen. Allein die Braunkohlekonzerne RWE (Rheinland) und EPH mit seinen beiden Töchtern Mibrag und Leag (Ostdeutschland) werden 4,35 Milliarden Euro bekommen.

04.07.2020 19:07:03 [Heise]
Organisationen forden Freilassung von Julian Assange
Dutzende Organisationen haben in einem offenen Brief die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefordert. Der gebürtige Australier, der am Freitag 49 Jahre alt wurde, sitzt seit etwa einem Jahr in der Haftanstalt Belmarsh Prison im Osten der Hauptstadt.

Zu den unterzeichnenden Gruppen aus fünf Kontinenten gehören unter anderem Organisationen, die sich für die Pressefreiheit und für Menschenrechte einsetzen. Die Klage gegen Assange öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig seien, so der Chef des Autorenverbands PEN International, Carles Torner.

05.07.2020 06:55:24 [Telepolis]
Corona: Tourismussaison springt nicht an, Arbeitslosigkeit steigt
Wer sich derzeit auf den Weg in den sonnigen Süden macht, muss sich angesichts der Corona-Maßnahmen auf allerlei Chaos einstellen. Als sich der Autor dieser Zeilen am 1. Juli auf den Weg nach Lissabon gemacht hat, erlebte er allerlei Ungemach und unverständliche Vorgänge bei überforderten Behörden und Fluggesellschaften.

An einem weitgehend verwaisten Flughafen in Bordeaux, der genau an diesem Tag seinen Flugbetrieb wieder aufgenommen hat, herrschte weitgehend Chaos. Darauf müssen sich Reisende in diesem Sommer wohl an verschiedensten Orten einstellen, da der Umgang mit der Situation überforderten Verantwortlichen offenbar große Kopfschmerzen bereitet.

05.07.2020 12:09:08 [Telepolis]
Kohleausstieg: Die Wähler müssen es richten
Die Groko geht vor der Kohle-Lobby in die Knie. "Zu viel Kohle für zu wenig Ausstieg", kommentiert der "Spiegel" den Kohleausstieg der Groko in Berlin. Gut ist, dass es überhaupt ein Datum für den Kohleausstieg gibt. Aber warum so spät? Und warum so teuer? Die vielen Milliarden würden effektiver in die solare Energiewende und in Energieeffizienz investiert.

"Unsere Erde brennt", so brachte Greta Thunberg unsere derzeitige Situation auf den Punkt. Dafür wurde sie vom Papst und bei der UNO empfangen, von Angela Merkel und von Manuel Macron. Alle bestätigen die Richtigkeit ihrer Analyse.

05.07.2020 13:54:38 [Handelsblatt]
Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest
Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten. Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss.. Angela Merkel verfolgt in der Coronakrise eine Politik der äußersten Vorsicht. Daran ändern auch die bundesweit niedrigen Infektionszahlen nichts. Sie „sei nicht ruhig in Bezug auf die Ausbreitung des Virus“, ließ die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag wissen. „Die Situation ist so unsicher, dass ich die epidemische Lage weiter für gegeben halte“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
05.07.2020 17:51:59 [Telepolis]
Was braut sich im Südchinesischen Meer zusammen?
China und andere an das Südchinesische Meer angrenzende Staaten erheben Ansprüche auf das rohstoffreiche Seegebiet, das zudem weltweit eine der wichtigsten Handelsstraßen zur See ist. Seit Jahren sorgt der Ausbau der chinesischen Militärstützpunkte für Unruhe. Dass die chinesische Marine wie aktuell eine Übung in der Nähe der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer durchführt, ist allerdings nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist es jedoch, dass die US-Marine gleich zwei Flugzeugträger in die Region schickt, um zeitgleich auch eine Übung abhalten zu lassen.

Das US-Pentagon erklärte letzte Woche, es sei besorgt über chinesische Militärübungen im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln.

05.07.2020 21:50:55 [WSWS]
Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg
Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik. Bezeichnenderweise lautet das offizielle Motto der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – das Berliner Pendant zu Trumps „Make America Great Again“.

Die Aussagen führender Politiker aller Bundestagsparteien und die Leitkommentare in den bürgerlichen Medien unterstreichen, dass der deutsche Imperialismus dem amerikanischen in Sachen Aggressivität und Kriegstreiberei in nichts nachsteht.

05.07.2020 22:05:42 [Neues Deutschland]
Das Bundeskriminalamt gegen den Rest der Welt
Ein vertrauliches Gespräch zwischen zwei Personen beschäftigte erneut die Abgeordneten im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Verblüffte Stille machte sich im Europasaal im November 2019 breit, als Kriminalhauptkommissar KHK R. M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen aussagte. Viele Zeugen hatten bereits Dinge ausgesagt, die aus den Landesuntersuchungsausschüssen in Berlin und Düsseldorf bekannt waren. Doch KHK M. steuerte im Bundestag etwas bei, das eben auch nur auf Bundesebene besprochen und untersucht werden kann.
06.07.2020 07:44:22 [Junge Welt]
Wut und Solidarität
In Solidarität mit der »Black Lives Matter«-Bewegung und um gegen Rassismus in Deutschland und weltweit zu protestieren, sind auch am Sonnabend wieder mindestens 2.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen durch den Bezirk Mitte und vorbei am U-Bahnhof Mohrenstraße, dessen Name für die koloniale Aggression des Kaiserreichs steht. Die Umbenennung des Bahnhofs hatten Antirassisten seit einigen Jahren gefordert, am Freitag lenkten die Berliner Verkehrsbetriebe ein und kündigten an, dass die Station künftig Glinkastraße heißen soll. Parallel zur Demonstration unter dem Motto »Nein zu Rassismus« führte ein Protestzug von Neukölln bis zur US-Botschaft am Brandenburger Tor.
06.07.2020 09:29:57 [Süddeutsche Zeitung]
Konservative Regierungspartei HDZ gewinnt in Kroatien
Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenković kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenković um Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. "Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns", sagte er.

06.07.2020 09:38:26 [German Foreign Policy]
Deutsch-französische Konflikte
Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste.
06.07.2020 11:45:13 [Amerika 21]
Erster virtueller Mercosur-Gipfel bringt wenig Fortschritte
Das Gipfeltreffen des Gemeinsamen Markets des Südens (Mercosur) hat Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und dem Fortschritt des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) als Themenschwerpunkte behandelt. Die Präsidenten tagten für ihren Halbjahresgipfel zum ersten Mal virtuell. Uruguay hat turnusmäßig den Vorsitz von Paraguay übernommen. Der Internationale Währungsfond sieht für die beiden Schwergewichte im Mercosur deutliche Einbrüche. Die brasilianische Wirtschaft werde im Jahr 2020 um 9,1 Prozent und die argentinische Wirtschaft um 9,9 Prozent schrumpfen.
06.07.2020 13:54:02 [Zeit Online]
Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach entfielen mit 648,5 Millionen Euro etwa zwei Drittel der Kosten auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen vor allem Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppenstandorten.

06.07.2020 14:12:10 [Junge Welt]
»Gefährder« in Uniform
Vieles deutet darauf hin, dass rechte Polizeikreise hinter den Drohungen gegen die hessische Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler stecken. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte die Politikerin bereits im Februar zwei Drohmails erhalten, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet worden waren. Bemerkenswert ist das, da derzeit Ermittlungen gegen einen Kreis von Polizeibeamten aus Frankfurt am Main laufen, bei denen es um mit diesem Kürzel unterzeichnete Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geht. Basay-Yildiz hatte als Nebenklägerin Angehörige im »NSU«-Prozess vertreten.
06.07.2020 19:35:26 [TAZ]
Werbung für Kroatiens Konservative: Wahlhelferin von der Leyen
Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei HDZ gemacht. Kritiker sehen die Neutralitätspflicht verletzt. Die deutsche „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für die konservative kroatische Regierungspartei HDZ, den sie kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag gedreht hatte.

Mit der Wahlwerbung habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, klagen Rechts-Expert*innen und Europapolitiker*innen der anderen Parteien. Ein Juraprofessor reichte sogar Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten in Brüssel ein.

06.07.2020 19:39:24 [Süddeutsche Zeitung]
Racial-Profiling-Studie: Sein Geschwätz von gestern
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? So lässt sich die Haltung des Bundesinnenministeriums zum ethnischen Profiling zusammenfassen. Vor drei Wochen noch und mitten in der internationalen Rassismusdebatte ließ Horst Seehofer verkünden, die Bundesregierung plane eine Studie zu Racial Profiling. Solche Polizeikontrollen nur aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Herkunft sind zwar verboten, finden aber trotzdem statt. Einmal mehr jedoch gibt Seehofer nun den Hin-und-her-Minister. Die Studie sei unnötig, teilte er plötzlich mit. Die Begründung dafür ist abenteuerlich.
07.07.2020 06:53:40 [Telepolis]
Der Konflikt über die Kontrolle des Südchinesischen Meers eskaliert
China und Indien liegen seit einiger Zeit über einen ungeklärten Grenzverlauf und die Kontrolle vor allem von Gletscherwasser auf dem Himalaya im gefährlichen Clinch. Nach einem tödlichen Konflikt am 15. Juni im Galwan-Tal haben beide Seiten zwar den Willen zur Deeskalation bekundet, China zog sein Militär aus dem Tal ab, hat aber gleichzeitig die Truppenpräsenz nahe der Grenze verstärkt. Schon 1962 kam es hier zu einem Krieg, der die Spannungen zwischen den beiden bevölkerungsreichen Giganten und Atommächten nicht auflöste, die sich nun gegenseitig Grenzüberschreitungen und Provokationen vorwerfen. Gestern sollen die bilateralen Gespräche zur Entschärfung des Konflikts erfolgreich verlaufen sein.
07.07.2020 11:37:10 [Junge Welt]
Verbrechen im KZ Stutthof: »Rädchen der Mordmaschinerie«
Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. vor dem Hamburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Montag drei Jahre Haft für den 93 Jahre alten Mann gefordert. D. war im Alter von 17 bzw. 18 Jahren im Konzentrationslager Stutthof im Einsatz. Die Anklage wirft ihm Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vor. Der Fall wird vor der Jugendstrafkammer verhandelt, weil der Beschuldigte zur Tatzeit noch ein Jugendlicher war. Bei einer Verurteilung würde er nach Jugendstrafrecht bestraft.

In seinem Plädoyer sagte Staatsanwalt Lars Mahnke am Montag laut dpa-Meldung, D. habe gewusst, was in der Gaskammer des Lagers bei Danzig (heute Gdansk) passierte und dass Menschen im Krematorium erschossen wurden.

07.07.2020 11:43:05 [German Foreign Policy]
Deutschland: Profitable Kriegsfinanzierung
Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht.
07.07.2020 13:34:57 [Tagesschau]
Coronavirus: Ärzte hebeln Maskenpflicht aus
Im Internet spricht sich die Initiative "Ärzte für Aufklärung" dafür aus, "großzügig" Atteste gegen die Maskenpflicht auszustellen. Führende Köpfe der Initiative vermuten hinter den Maßnahmen zur Einschränkung von Covid-19 eine große Verschwörung - in Videos stufen sie das Virus als nicht besonders gefährlich und eine Maske daher als nicht notwendig ein. Viel mehr noch: Eine Maske rufe bei vielen Menschen gar erst Unwohlsein hervor. Report Mainz gegenüber wollte sich die Initiative nicht äußern. Etwa 2000 Unterstützer haben die "Ärzte für Aufklärung” nach eigenen Angaben, darunter Hunderte Ärzte, namentlich dokumentiert auf ihrer Website.
07.07.2020 13:42:17 [Netzpolitik]
Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
Letzte Woche hatte China in Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz eingeführt, das den Menschen in der ehemaligen britischen Kolonie bedeutende Grundrechte beschneidet. Als Reaktion darauf wollen mehrere große Tech-Unternehmen wie Twitter und Facebook zunächst die Zusammenarbeit mit Hongkonger Strafverfolgungsbehörden beenden. Das erklärten die Unternehmen gegenüber dem Wall Street Journal. WhatsApp will die Zusammenarbeit „bis zu einer weiteren Bewertung der Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ pausieren und sich darüber hinaus mit Menschenrechtsexperten beratschlagen.
07.07.2020 13:49:57 [Lost in EUrope]
Von der Leyen weiter schlecht beraten
Die „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für die konservative kroatische Regierungspartei HDZ. Von der Leyen hatte ein kurzes Video gedreht, in dem sie zur Wahl der HDZ aufrief. In dem Wahlclip waren auch andere konservative Parteichefs zu sehen, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches.

Doch von der Leyen übersah zwei Details, die nun für Empörung sorgen. Zum einen ließ sie sich im Gebäude der EU-Kommission drehen, noch dazu vor einer Europaflagge.

08.07.2020 07:30:41 [RT Deutsch]
USA sind aus Weltgesundheitsorganisation ausgetreten
Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen. Eine entsprechende Erklärung sei bei UN-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress war am Dienstag über den offiziellen Austritt der WHO, den US-Präsident Donald Trump Ende Mai angekündigt hatte, informiert worden, wie der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mitteilte. Die Entscheidung Trumps, die Zusammenarbeit mitten in der Pandemie zu beenden, hatte weltweit Kritik ausgelöst.
08.07.2020 09:15:19 [Süddeutsche Zeitung]
Epstein-Geschäfte: Deutsche Bank zahlt Millionen-Strafe
Die New Yorker Bankenaufsicht hat der Deutschen Bank wegen mehrerer Verfehlungen eine Strafe von 150 Millionen Dollar auferlegt. Dabei geht es zum einen um die Beziehungen der Bank zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, teilte das New Yorker Department of Financial Services (DFS) am Dienstag mit. Zum anderen um die Korrespondenzbanken-Beziehungen zur Danske Bank und zur FBME Bank. Beide Institute hatten bis 2015 in enormem Umfang Geld gewaschen, wobei die Deutsche Bank angesichts ihrer schwachen Kontrollen vermutlich unbeabsichtigt geholfen hatte.
08.07.2020 10:56:42 [Junge Welt]
Seehofer mimt den Mahner
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat das Scheinwerferlicht auch auf den Bundesinnenminister Horst Seehofer gerichtet. Dieser appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen. Die aktuelle Situation sei »nicht würdig« für die EU, sagte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Weil Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitete Seehofer die Ministerrunde. Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung bei der Aufnahme von Geretteten fordert.

08.07.2020 11:01:37 [German Foreign Policy]
EU bereitet Gründung einer „Europäischen Wasserstoffallianz“ vor
Berlin will in der Branche "globale Nummer 1" werden. Mit der Gründung einer "Europäischen Wasserstoffallianz" am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben. Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren - so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen. Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann.
08.07.2020 13:50:40 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 07.07.2020
Am 07.07. hat die LNA Militärfahrzeuge einer Türkei freundlichen libyschen Miliz in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Brak asch-Schati nahe des gleichnamigen Militärstützpunktes im Süden Libyens angegriffen. Am 06.07. fand in Bengasi ein großes Treffen zwischen dem Generalkommandeur der LNA, Khalifa Haftar, und den Stabschefs und Chefs aller militärischen Abteilungen des Generalkommandos und den Kommandeuren der Militärregionen und Einsatzzentralen statt. Der ägyptische Experte für militärische Luftfahrt, Mina Adel, äußert sich über Details zum Luftangriff auf den von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt.
08.07.2020 15:52:23 [Junge Welt]
Seehofer sperrt sich gegen Studie
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sträubt sich hartnäckig gegen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema rassistische Polizeikontrollen: »Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage«, sagte er am Dienstag vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister. »Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen«, erklärte Seehofer im ARD-»Morgenmagazin«.

Es gebe ständige Kritik an der Polizei, beschwerte sich Seehofer – »zum Teil auch Verunglimpfung«. Dabei sei man gerade »massiv dabei, Rassismus generell zu bekämpfen«, nicht nur bei der Polizei, sondern allgemein beim öffentlichen Dienst, »so er denn vorhanden ist«.

08.07.2020 16:03:20 [RT Deutsch]
UN-Expertenbericht: Ermordung von Soleimani war völkerrechtswidrig
(Anm. v. NNE: Der Verstoß gegen das Völkerrecht ist strafbar. Wo bleiben die Haftbefehle?) Artikeltext: Bereits am Montag gab Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Exekutionen, erste Erkenntnisse ihrer Untersuchung des US-Drohnenangriffs vom 3. Januar in Bagdad bekannt. Dieser Angriff sei der erste bekannte Fall gewesen, bei dem sich ein Staat auf das Recht der Selbstverteidigung berief und mit einer Drohne einen Staatsvertreter in einem Drittland exekutierte.
09.07.2020 06:49:49 [Kontext Wochenzeitung]
Rassismus bei der Polizei: Gefährliche Selbstverleugnung
Mit seinem Nein zur Rassismus-Studie erweist Bundesinnenminister Horst Seehofer allen aufrechten Polizisten einen Bärendienst. Denn unbegründete Verdächtigungen hätten ausgeräumt und der Beweis geführt werden können, dass die NSU-Aufklärungsarbeit so vieler Parlamente doch nicht ohne Konsequenzen geblieben ist. An Beispielen für Rassismus bei der Polizei ist kein Mangel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die vielen anderen Hardliner vor allem in der Union verhindern aber die wissenschaftliche Analyse, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob doch mehr offenbart wird bei unguten Nachrichten aus dem Innenleben des Polizeiapparats. Etwa wenn der Berliner Anwalt Biplab Basu, der seit 20 Jahren auch für die "Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt" arbeitet, berichtet, wie "People of Colour, also Schwarze, Türken, Araber, Sinti und Roma anlasslos kontrolliert werden".
09.07.2020 09:24:49 [Junge Welt]
Kredit mit Vorkasse
Angela Merkel muss sich noch einmal schwer ins Zeug legen. Kurz vor Ende ihrer 16jährigen Kanzlerschaft steht der Fortbestand der Euro-Zone auf der Kippe. Ihre Offerte ist geschickt gewählt. Das deutsche Kapital gewährt den Ländern seiner Absatzmärkte in der Coronakrise einen kleinen Atemzug, bevor das Korsett der Spardiktate wieder eng geschnürt wird.

So gefiel sich Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des deutschen Programms für die EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament als Retterin Europas: »Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden«, heuchelte sie.

09.07.2020 11:28:41 [Telepolis]
Kurz vor MH17-Jahrestag inhaftiert der ukrainische Geheimdienst SBU einen angeblichen GRU-Agenten
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den ukrainischen Staatsbürger K. in Kiew festgenommen, der angeblich "freiberuflich" für den russischen Geheimdienstes GRU gearbeitet haben soll. Interessant ist, dass Andrei Nikolayevich K., so soll er heißen, ab 2014 mitgeholfen haben soll, den Geheimdienst der "Volksrepublik Donezk" (DNR) aufzubauen und zu steuern. Dabei soll er auch in Kontakt mit zwei der wegen des MH17-Abschusses in Den Haag Angeklagten gestanden sein.

Für den SBU soll K. für GRU einer der Betreuer der "Volksrepublik Donezk" gewesen sein und insbesondere deren Geheimdienst mit aufgebaut haben.

09.07.2020 13:30:54 [Polit Platsch Quatsch]
Was Angela Merkel in Brüssel nicht erwähnte
Es waren 23 Minuten der Hoffnung, des Glücks und der fast vollständigen Verzückung. Als Ralph Sina im ARD-Studio Brüssel den Fernseher einschaltete, um sich die wegweisende Rede der Bundeskanzlerin vor dem EU-Parlament anzuhören, lag ganz viel Seligkeit in der Luft. "Klare Kante, klare Worte", würde Sina später nach Hamburg kabeln und begeistert analysieren, wie die deutsche Kanzlerin Merkel zum Start der EU-Ratspräsidentschaft "ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten" und "eindringlich, drängend, kritisch die Leitlinien für die kommenden Monate gesetzt" habe.
09.07.2020 13:35:46 [TAZ]
Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Zuwachs bei Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin vorstellten. Demnach stieg deren Zahl auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen – das war bereits der damalige Höchststand.

Der drastische Anstieg ergibt sich vor allem daraus, dass im neuen Bericht auch Anhänger des “Flügels“ innerhalb der AfD als Rechtsextremisten gewertet werden.

09.07.2020 13:41:45 [Junge Welt]
Oktoberfestattentat 1980: Erfolgreich vertuscht
Fast 40 Jahre nach dem Münchner Oktoberfestattentat hat die Bundesanwaltschaft den Fall zum zweiten Mal zu den Akten gelegt. »Weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze sind derzeit nicht zu erkennen, weshalb die Ermittlungen einzustellen waren«, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Anders als bei der ersten Einstellung 1982 stuft sie den Bombenanschlag aber inzwischen als politisch rechts motivierten Terrorakt ein.

Am 26. September 1980 waren bei der Explosion auf der Festwiese 13 Menschen getötet worden, darunter der später als Attentäter identifizierte Gundolf Köhler.

09.07.2020 13:48:30 [German Foreign Policy]
Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs
Ein europäischer Außenpolitik-Think Tank warnt vor einer dramatischen Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs zu Lasten Deutschlands und der EU. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, lässt das jüngste US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 keinen Zweifel daran, dass Washington im Wirtschaftskrieg kein "Tabu" mehr kennt. Das Gesetz, das in einigen Monaten in Kraft treten kann, soll unter anderem Zwangsmaßnahmen gegen Vertreter staatlicher deutscher Stellen ermöglichen. Der ECFR weist nun auf weitere Sanktionsvorstöße insbesondere aus den Reihen der Republikaner hin, die gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten.
09.07.2020 16:12:48 [TAZ]
Aufklärung im Fall Oury Jalloh: Die unendliche Blockade
Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein. Es ist eine unendliche Geschichte. Wer Buch darüber führen will, mit wie vielen Volten Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt Aufklärung im Fall Oury Jalloh erschwert haben, hat viel zu tun.

Seit dem Tag des Brandes, bei dem vor über 15 Jahren der gefesselte Sierra Leoner im Keller des Dessauer Polizeireviers verbrannte, reiht sich Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Jetzt ist eine weitere hinzugekommen: Die beiden Juristen, die im Auftrag des Parlaments von Sachsen-Anhalt den Fall aufarbeiten sollen, werden in ihrer Arbeit blockiert – und zwar vom CDU-geführten Justizministerium in Magdeburg.

09.07.2020 16:28:31 [WSWS]
Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme
Die Affäre um die Löschung von Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen, sondern im ganzen Land. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das sächsische Innenministerium das Landesamt für Verfassungsschutz angewiesen hatte, sämtliche Daten, die über Abgeordnete der AfD gesammelt worden waren, zu löschen. Weil sich der Chef der Behörde, Gordian Meyer-Plath, weigerte, die Löschung vorzunehmen, wurde er am Dienstag letzter Woche mit sofortiger Wirkung durch Dirk-Martin Christian ersetzt.
09.07.2020 20:48:51 [Süddeutsche Zeitung]
AfD: "Superspreader von Hass und Gewalt"
Die AfD taucht mit ihrem "Flügel" zum ersten Mal im Verfassungs­schutzbericht auf. Untersucht wird auch, ob sich die Parteiströmung wirklich aufgelöst hat. Wie groß ist die Gefahr durch Rechtsextremisten? Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ließ am Donnerstag nicht viel Zeit verstreichen, bis er zum Thema kam, das ihm besonders wichtig ist: Die neue Rechte werde immer aktiver. Teile der AfD etwa inszenierten sich als Akteure mutiger politischer Tabubrüche, sagte er bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts in Berlin. "In Wirklichkeit verseuchen sie unser gesellschaftliches Miteinander", warnte Haldenwang. Als Stichwortgeber sei die sogenannte Neue Rechte ein "Superspreader von Hass und Gewalt".
10.07.2020 06:43:04 [Junge Welt]
Verfassungsschutzbericht: Groteskes Eigenlob
Ausgerechnet am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang sich dafür lobten, die ultrarechte Szene konsequent wie nie zu bekämpfen, wurde bekannt, dass im Fall der faschistischen Drohschreiben gegen die Linke-Politikerin Janine Wissler eine Spur zur Polizei führt. Wissler hatte schon im Februar zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Morddrohungen erhalten; inzwischen traf ein weiteres bei ihr ein, wie die Frankfurter Rundschau (FR) am Donnerstag berichtete.
10.07.2020 09:18:22 [Blick nach rechts]
Bedrohlicher Rechtsextremismus
Der Bundesverfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge ist auch das militante Personenpotenzial angestiegen. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“. Bei der Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts am heutigen Donnerstag in Berlin erklärte er, dass alle drei Bereiche gemeinsam betrachtet werden müssten, Antisemitismus und Rassismus speisten sich überwiegend aus dem Rechtsextremismus.
10.07.2020 09:38:40 [German Foreign Policy]
In Deutschland tabu
Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film "Adults in the Room" des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (4)
01.07.2020 08:54:56 [WSWS]
Neue Streikwelle amerikanischer Autoarbeiter gegen Covid-19-Pandemie
Der Anstieg neuer Covid-19-Fälle und der Verzicht auf jegliche offizielle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben eine neue Welle von Arbeitskämpfen ausgelöst. Autoarbeiter in Detroit haben in den letzten Tagen mehrfach die Arbeit niedergelegt, um Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens zu fordern.

Die Pandemie ist außer Kontrolle. Die USA verzeichneten am Freitag und Samstag mit insgesamt über 90.000 positiven Testergebnissen innerhalb von 48 Stunden die höchste und zweithöchste Zahl neuer Fälle. Die Zahl der Todesfälle in den USA liegt jetzt bei über 125.000, und bei dem derzeitigen Tempo werden bis Ende Juli über 200.000 Tote erwartet.

04.07.2020 17:58:08 [RT Deutsch]
Rassenunruhen von 1919
Warum die USA und Großbritannien gerne den "Red Summer" verdrängen. Bei Rassenunruhen in den USA und in Großbritannien wurden 1919 Hunderte von Menschen ermordet: Männer, Frauen und Kinder. Doch warum ist das nur eine Fußnote in der Geschichte? Weil die Regierungen und die Medien dort nur ungern an ihre damalige Reaktion erinnert werden möchten. Erinnern Sie sich, als wir dachten, dass 2020 das Jahr des Coronavirus werden würde? Dann kamen der Mord an George Floyd und die anschließenden Proteste, gab es gewalttätige Unruhen und Zusammenstöße zwischen Polizei, Rechtsextremen und Antifaschisten. COVID-19 wird sich die Spitzenposition wohl teilen müssen.


09.07.2020 09:17:51 [Global Voices]
Was für eine Zukunft haben Hongkongs Protestbewegungen?
Im Juni jährt sich der erste Jahrestag seit Beginn der Anti-China-Auslieferungsproteste Hongkongs.

Seit des Ausbruchs von COVID-19 Ende Januar hat die Hongkonger Polizei alle öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen verboten und sich dabei auf Vorschriften zur Seuchenbekämpfung berufen, die als Verbot von Massenveranstaltungen bekannt sind.

Diese Vorschriften haben es allen Organisationen unmöglich gemacht, zu massiven Protesten aufzurufen. Die Gefahr für einzelne Demonstrierende, die sich auf die Straße wagen, wächst unterdessen, da Peking sich darauf vorbereitet, Hongkong ein die Spielregeln veränderndes nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen.

09.07.2020 17:44:26 [Amerika 21]
Landesweiter Protest in Paraguay gegen Regierung und Korruption
Seit mehreren Wochen wird in Paraguay gegen die Regierung von Präsident Mario Abdo Benítez protestiert. Vor allem in Form von Autokolonnen wird der Protest zum Ausdruck gebracht. Auf nationaler Ebene riefen soziale Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien bereits am 22. Juni zu Mobilisierungen auf, um auf die Korruptionsfälle auf Regierungsebene, den Skandal um das bilaterale Abkommen mit Brasilien für das Wasserkraftwerk Itaipú sowie die geplante Staatsreform aufmerksam zu machen. Auch in der vergangenen Woche gingen die Proteste weiter.

In Asunción nahmen die Autos beide Spuren der Flusspromenade ein.

 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (11)
01.07.2020 09:09:00 [QPress]
Regierung plant exorbitantes Liebesministerium
Die Krise hat nach Auskunft diverser Experten noch gar nicht begonnen. Dennoch mangelt es den Menschen zunehmend an Liebe. Die soziale Distanzierung muss daher im Blick behalten und kompensiert werden. Sofern sich das Volk nicht geliebt fühlt, könnte es unkontrolliert mit Liebesentzug gegenüber der Regierung reagieren. Um solches zu verhindern, benötigen wir dringend ein “Liebesministerium”, welches hier nach historischen Vorbildern sofortige Abhilfe schafft.
01.07.2020 14:46:51 [QPress]
Dem Prof. Dr. Christian wird der Drosten aberkannt
Endlich mal wieder Krach um eine Doktorarbeit. Diesmal um die Inauguraldissertation von Prof. Dr. Christian Drosten, dem international amtierenden Virenpapst und Vater des PCR-Tests. Mit letzterem Test kann man die Corona-Krise managen und Hotspots ganz nach Bedarf erzeugen. Viel Fans des Pandemie-Sternchens, die gern einmal ein Blick in dieses Werk werfen möchten, geben sich frustriert. Leider ist die Dissertation, anders als die PCR-Tests, nicht in ausreichender Zahl verfügbar.
01.07.2020 16:03:40 [Die Welt]
Zu peinlich – McDonald’s benennt wegen HSV Hamburger um
(Satire): Der Niedergang des Hamburger SV nach dem erneuten Verpassen des Bundesligaaufstiegs zeigt jetzt auch ernste wirtschaftliche Folgen: Weil er um sein gutes Image fürchtet, ändert der Fast-Food-Konzern McDonald’s seine Speisekarte. Bis auf Weiteres wird dort kein Hamburger mehr zu finden sein, „weil das einfach zu peinlich ist“, wie es aus der Deutschlandzentrale heißt.

Nach der jüngsten blamablen Niederlage des HSV, einem 1:5 gegen den SV Sandhausen, sieht sich das Fast-Food-Unternehmen dazu gezwungen, die Rote Karte zu ziehen.

01.07.2020 18:03:28 [Der Postillon]
Sensationstransfer! Bayern München verpflichtet Tönnies für 50 Millionen Euro
(Satire): Ein Paukenschlag folgt dem anderen! Nur einen Tag nach seinem Rücktritt bei Schalke wurde heute bekannt, dass Fleischfabrikant Clemens Tönnies für eine Ablösesumme von 50 Millionen Euro zum FC Bayern München wechselt. Er soll dort den Posten des kriminellen egomanischen Wurstfabrikanten übernehmen, der seit Uli Hoeneß vakant blieb.
Wie nun bekannt wurde, beobachteten die Münchner Tönnies schon lange. "Er ist ein absolutes Naturtalent: geldgierig, rücksichtslos, politisch unkorrekt und - das ist ganz wichtig - er hat sein Vermögen mit der Verarbeitung toter Tiere gemacht", so ein Talentscout der Münchner.

02.07.2020 18:08:12 [QPress]
Lupenreine Manipulation, BRD’s Scheindemokratie
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Erst eine gesunde Wertung durch die vorherrschende Propaganda klärt die Schäfchen darüber auf, welche der Schändlichkeiten die lobenswerte ist. Analog verhält es sich in der scheinbaren Systemgegnerschaft Russlands und Deutschlands. Die Länder gehören unterschiedlichen Blöcken an, die zur Feindschaft verpflichtet sind. Deshalb müssen sie propagandistisch sauber gegeneinander abgegrenzt werden.
02.07.2020 19:15:24 [Der Postillon]
Ex-Mitarbeiter verteidigt Tönnies: "Also ich wurde nie ausgebeutet"
(Satire): ie Empörung war groß, als die Zustände beim Fleischhersteller Tönnies in den Medien thematisiert wurden – von Ausbeutung und moderner Lohnsklaverei war die Rede. Doch nun bricht ein Ex-Mitarbeiter von Clemens Tönnies öffentlich eine Lanze für seinen alten Chef: Sigmar G. gab gegenüber dem Postillon an, stets exzellent bezahlt worden zu sein.
"Keine Ahnung, worüber sich diese Rumänen und Bulgaren beklagen", so G., der von März bis Mai 2020 für den Fleischkonzern tätig war. "Meine Zeit bei Tönnies war zwar nur kurz, aber ich blicke mit sehr schönen Erinnerungen zurück."

04.07.2020 10:59:02 [Der Postillon]
„Also mir reicht der Platz völlig“: Klöckner wohnt privat in Kastenstand für Muttersäue
Berlin (dpo) - Scharfe Kritik gibt es derzeit an einem geplanten Gesetz, das die Haltungsbedingungen für Muttersauen kurzfristig weiter verschlechtert und ihnen für mindestens acht Jahre die Möglichkeit nimmt, sich auszustrecken. Nun kontert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihren Kritikern. Sie selbst wohne auch in einem solchen Kastenstand und könne daher aus eigener Erfahrung sagen, dass der Platz völlig ausreichend sei.

04.07.2020 14:52:13 [QPress]
Krawalle verlangsamen Corona-Virus Ausbreitung
Wenn nur genügend Geld vorhanden ist, kann man mit Studien nahezu alles beweisen, was sich der Auftraggeber wünscht. Wenngleich allerhand Studien im ersten Moment völlig sinnfrei erscheinen, muss man nur lange genug darauf herumkauen, um den Hintersinn des Ganzen zu erkennen. Im hier vorliegenden Fall geht es darum, wie Massenproteste, Gewalt und Plünderungen die Ausbreitung von Corona-Viren verlangsamen können. Seltsam aber locker 60 Seiten stark.
06.07.2020 16:58:52 [QPress]
Bundeswehrhunde erschnüffeln Rechtsradikale
Schnüffeln ist nicht gleich schnüffeln. Wer für den “rechten Zweck” schnüffelt ist verdächtig. Wer sich linker gibt, ist heute besser aufgestellt. Um politisch korrekt zu schnüffeln, müssen selbst die harten Hunde bei der Bundeswehr zunächst lange üben. Zu diesem Zweck sollen die vorerst den SARS-COV-2 beschnüffeln und verbellen. Ob es dabei bleibt, daran dürfen Zweifel gehegt werden. Der Schritt zur politischen Schnüffelei ist ein kleiner.
06.07.2020 18:06:26 [Die Welt]
Russisch Roulette ersetzt Maskenpflicht in Deutschland
(Satire): Die Politik hat endlich ein Einsehen mit der Not leidenden Bevölkerung in Deutschland, die an vielen Orten Mund-und-Nasen-Schutz tragen muss, obwohl das die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eindämmt!

Nach der Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), die Maskenpflicht Anfang August abzuschaffen, wollen jetzt immer mehr Bundesländer nachziehen. Damit reagieren sie auf die Klagen vieler Deutscher, die das Tragen von einem Stück Stoff im Gesicht für unzumutbar halten und sich von keinem vorschreiben lassen wollen, ob sie sich oder andere in Lebensgefahr oder den Genuss unabsehbarer Folgeschäden bringen.

10.07.2020 11:27:23 [Makadomo]
Alles nur Zufall?
Kurzgeschichte: Nachmittags in irgendeinem Industriegebiet. Prasselnder Regen erscheint manchmal völlig unerwartet die Gedanken in verschiedene Richtungen kreisen zu lassen. Gerade mal noch alles weiß überzogen die Kälte des Winters den sehnsuchtsvoll erwarteten Frühling in weite Ferne verbannte, rückten milde Vorboten heran, um mit diesem Wolkenbruch einen Vorgeschmack lauer Tage zu liefern.

Ein blechern klingendes Geräusch gesellte sich zunächst kaum vernehmbar hinzu. Bei genauerem Hinsehen wurde schnell klar, wieso die Assoziation des Sounds dermaßen deutlich keinen anderen Grund zuließ.

 Deutschland (63)
01.07.2020 10:15:51 [TAZ]
Rechtsextreme Netzwerker
Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“. Sie sind die nächsten, die sich der Verfassungsschutz vorknöpft: das Netzwerk „Ein Prozent“. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte am Montag bei einer Anhörung im Bundestag, dass nun auch diese Gruppe als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Ausschlaggebend dafür sei deren ideologische Ausrichtung und die Vernetzung in der rechtsextremen Szene.
01.07.2020 12:15:16 [Migazin]
Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Immer wieder gibt es, gerade auch in der Zeitung „Die Welt“, Artikel, in denen mit Zahlen zur Asylpolitik (schlechte) Stimmung und (rechte) Politik gemacht werden soll. Etwa, indem in dramatisierender Darstellung auf die große Zahl formal abgelehnter Asylsuchender hingewiesen wird – obwohl diese in ihrer großen Mehrheit längst eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und seit vielen Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.
01.07.2020 12:19:21 [Tagesschau]
Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll. Die Fahrerkabine des Lastwagens, mit der Anis Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast war, war ziemlich verwüstet. Getränkedosen, Flaschen und allerlei Müll lagen herum, dazu Glas- und Holzsplitter. Und eine Wolldecke. Sie verdeckte offenbar ein schwarzes Lederportemonnaie. Darin befand sich Bargeld - und das Duldungsschreiben aus dem nordrhein-westfälischen Kleve.
02.07.2020 06:47:53 [Deutschlandfunk]
Wie Bonitätsbewertungen unser Leben beeinflussen
Wer im Internet etwas bestellt oder einen Mobilfunkvertrag abschließen möchte, wer die Null-Prozent-Finanzierung eines neuen Fernsehers in Betracht zieht oder einfach nur ein Girokonto besitzt – der hat ganz sicher schon einmal etwas mit Kredit- oder Wirtschaftsauskunfteien zu tun gehabt. Häufig wissen Verbraucherinnen und Verbraucher das nur nicht, weil in der Regel alles glatt läuft, die Bestellung durchgeht, der Mobilfunkvertrag geschlossen wird.

„Vom Grundsatz her ist es mit der Schufa ja okay“, sagt einer, bei dem es schon lange nicht mehr glatt läuft: Michael Feist, 61 Jahre alt.

„Nur es wird eine Machtstellung ausgeübt, die der Schufa nicht zusteht.“

02.07.2020 07:09:47 [Telepolis]
Neue Hürden beim Volksbegehren in Berlin
"Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer." Mit diesem Slogan wirbt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung viel Geld in die Kassen des Dax-Konzerns Deutsche Wohnen spülen. Weil, was für das linke Klientel als "enteignen" bezeichnet wird, eigentlich ein Rückkaufen ist.

Über die Höhe der Gelder, die der Konzern dann kassieren würde, gehen die Vorstellungen der Initiatoren des Volksbegehrens und der Juristen auseinander, die ausloten, was im Rahmen der Verfassung, in deren Rahmen die Aktion läuft, möglich ist.

02.07.2020 11:41:42 [Junge Welt]
Nahrungsmittelbranche in der BRD: Mafiöse Strukturen
Der Fleischkonsum scheint ungebrochen, trotz Coronakrise und Infektionswellen unter Beschäftigten in Schlachthöfen. Die Produktion hierzulande läuft auf Hochtouren, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch zu den Umsätzen in der Fleischindustrie mitteilte. Konkret: In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg der Umsatz des Gewerbes um 14,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ermittelten die Bundesstatistiker. Grund dafür war unter anderem die hohe Nachfrage aus der Volks­republik China, die ihren Import von Fleischprodukten mehr als verdoppelte.
02.07.2020 13:54:13 [Süddeutsche Zeitung]
Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten
Die Affäre um die Pkw-Maut wird für deutsche Steuerzahler ein millionenschweres Nachspiel haben. Im Rechtsstreit um die Kündigung des vor einem Jahr geplatzten CSU-Prestigeprojekts erwartet das Bundesverkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Das verlautet nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Ministeriumskreisen. Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten müssen, werden die Kosten insgesamt wohl in die Millionen gehen, verlautet es aus dem BMVI.
02.07.2020 17:49:17 [Tagesschau]
Schiedsverfahren: Maut-Anwälte kosten den Bund Millionen
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Es ist eine der größten politischen Affären der vergangenen Jahre - und wird für die Steuerzahler weiter ein teures Nachspiel haben. Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund neue Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Aus Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein der Top-Anwalt, der den Bund in dem Schiedsverfahren gegen die Mautbetreiberfirmen vertritt, mit einem Stundensatz von 675 Euro vergütet wird.
02.07.2020 20:46:31 [IMI-Online]
Die SPD muss sich zur Ablehnung bewaffneter Drohnen bekennen
Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD?

Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten.

02.07.2020 20:49:45 [TAZ]
Jacobs-Uni sucht Millionen
Die Jacobs University hat 200 Millionen Euro Steuermittel bekommen. Nun steigt der Sponsor aus. Das Land wird die Uni am Ende kaufen – und abwickeln. Seit einigen Monaten „arbeitet“ die Jacobs University Bremen (JUB) an einer Strategie für ihre Zukunft, offenbar ohne greifbares Ergebnis. Als die namens- und geldgebende Jacobs-Foundation sich dann genötigt sah, 6,3 Millionen Euro im Vorgriff auf den Zuschuss für 2021 zu überweisen, und als die Geschäftsführung der JUB nach Zürich meldete, dass im Herbst die Insolvenz drohe, wenn nicht noch mehr Geld komme – da war die Geduld der Kaffee-Erben am Ende: Im Mai erklärte die Züricher Stiftung dem Bremer Wissenschaftsressort, dass sie Ende des Jahres aussteigen werde.
03.07.2020 06:41:12 [Darmstädter Signal]
Bundesregierung höhlt den Nichtverbreitungsvertrag aus
Widerspruch gegen die Behauptung der Bundesregierung, die von Deutschland im Rahmen der NATO praktizierte nukleare Teilhabe verstoße nicht gegen den Nichtverbreitungsvertrag. Das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen der nuklearen Beihilfe der NATO die Aufgabe, mit den Tornado-Flugzeugen die Beförderung und den Abwurf der dort stationierten Atombomben zu üben und diese im Kriegsfall zu den Zielgebieten zu fliegen und sie dort abzuwerfen, nachdem der US-Präsident sie freigegeben und das US-Militär sie einsatzbereit geschaltet hat.
03.07.2020 09:08:01 [TAZ]
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies: Wo es stinkt
Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“

03.07.2020 11:03:12 [Junge Welt]
Tod in der Polizeizelle: Aufklärung auf sachsen-anhaltisch
Bericht von Sonderberatern zu mutmaßlichen Morden in Polizeirevier Dessau droht Geheimhaltung. Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh: Dass Dessauer Polizisten wohl daran beteiligt waren, die drei Männer zwischen 1997 und 2005 ins Jenseits zu befördern, legen Recherchen und Gutachten mehr als nahe. Doch seit 2017 der inzwischen pensionierte Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann erstmals einen Mordverdacht formuliert hat, kehren Justiz und Politik in Sachsen-Anhalt bereits Ermitteltes rege unter den Teppich. Nun droht auch die Geheimhaltung eines geplanten Untersuchungsberichts zum Fall. Das lassen Antworten der Regierungsfraktionen auf jW-Nachfrage vermuten.


03.07.2020 13:05:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sterbehilfe: Minister Spahn unter Zugzwang
Allmählich dürften Jens Spahn die Argumente ausgehen. Bislang hatte der Bundesgesundheitsminister stets auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dessen Urteile seien abzuwarten, ehe sein Haus die ausstehenden Entscheidungen zum Umgang mit Sterbehilfe treffe. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat Karlsruhe nun auch die letzte Entscheidung gefällt, auf die Spahn gesetzt hatte. Der Erste Senat hatte über eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zu entscheiden, der wiederum ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 zugrunde liegt.
03.07.2020 13:16:42 [RT Deutsch]
Maas bietet türkischem Außenminister Bühne für Attacken gegen Frankreich
Gleich zwei türkische Minister reisten am Donnerstag nach Deutschland, um mit Vertretern der Bundesregierung über die Reisewarnungen zu sprechen. Ankara möchte die Warnungen aufgehoben haben, damit deutsche Touristen unbeschwert ihren Urlaub in dem Land genießen können. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu traf sich mit seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD), und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy war zu Gast bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bei der anschließenden Pressekonferenz mit Maas und Çavuşoğlu warf der türkische Gast der EU vor, die Einreisebeschränkungen für seine Landsleute aus "politischen Motiven" aufrechtzuerhalten.

03.07.2020 19:18:27 [Handelsblatt]
Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
Innerhalb der Bundesregierung gab es Bestrebungen, das gescheiterte Ausländer-Mautsystem in Form einer Umwelt-Maut fortzuführen. Das geht aus internen E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hervor. Damit wachsen die Zweifel, ob der Minister überhaupt zu Recht die Verträge mit den Betreibern des Mautsystems gekündigt hat. Diese fordern inzwischen Schadensersatz in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Die vorliegenden elektronischen Nachrichten sind Teil der Beweisunterlagen, die dem Maut-Untersuchungsausschuss seit Mittwochabend vorliegen.
03.07.2020 21:03:52 [Tagesschau]
Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte "Neuigkeitenzimmer". Das soll für "Newsroom" stehen, aber nicht englisch klingen.

Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ.

04.07.2020 06:23:38 [Blick nach rechts]
Braune Demo-Aktivitäten in der Pfalz
Für Samstag kündigt die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ Kundgebungen in Contwig, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken an. Auch die Splitterpartei „Die Rechte“ will sich daran beteiligen. Die seit 2003 bestehende Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) mobilisiert für den 4. Juli zur Teilnahme an einem Kundgebungsmarathon mit Stationen in gleich vier Städten in der Pfalz. Als Anlass für die über vierstündige Demo-Tour summieren die Organisatoren unterschiedlichste Themen: „Denkmäler stürzen“, „Lockdown“ und „Krawalle Stuttgart“.
04.07.2020 06:27:58 [Klaus Peter Krause]
As Time Goes by
As Time Goes By. Während die Zeit vergeht. Sie erinnern sich? Klar: Casablanca, der „Kultfilm“ mit Humphrey Bogart und Ingrid Bergmann aus dem Jahr 1942, ein Klassiker der Kinogeschichte. Und dann dieser Song in Rick’s Café Américain. Wollen Sie den noch einmal hören? Dann hier. Aber er ist für diesen Beitrag nur der Aufhänger für die zeitliche Vergänglichkeit auch der klassischen Warenhäuser, mit der gerade Karstadt (wieder einmal) zu kämpfen hat. Nach so mancher Umwandlung im Lauf der Jahre heißt der Warenhauskonzern heute Galeria Karstadt Kaufhof GmbH. Es ist Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern. Nun droht ihm Insolvenz. Nicht zum ersten Mal. Aber die von 2009 wurde überwunden. Danach sieht es jetzt überhaupt nicht aus.
04.07.2020 09:06:40 [Junge Welt]
Pleitewelle: Alles muss raus
Es ist bezeichnend für die aktuelle Lage, was derzeit als »gute Nachricht« durchgeht: »Galeria Karstadt-Kaufhof« (GKK) schließt sechs Filialen weniger als geplant. Das wurde am Freitag bekannt. Für die Beschäftigten von 56 Warenhäusern, von Karstadt Sports und weiteren GKK-Töchtern bleiben allerdings große Zukunftssorgen.

Während der zurückliegenden Tage zogen überall im Land Beschäftigte auf die Straßen, um für die traditionsreichen Warenhäuser zu kämpfen. So etwa am Freitag in Berlin-Tempelhof: Das dortige Karstadt-Haus gilt als »Ankerstandort« für den Einzelhandel.

04.07.2020 10:57:34 [N-TV]
Für und Wider zum Bußgeldkatalog: Lühmann: Fahrverbote müssen bleiben
Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart. Angesichts des umstrittenen neuen Bußgeldkatalogs für Temposünder fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kirsten Lühmann, den Führerscheinentzug für Raser wieder auf die Agenda zu setzen.
04.07.2020 11:06:22 [Makadomo]
Chemnitzer „Hair-Aufführung“ setzt rassistisches Signal
Das Theater bemüht sich um Schadensbegrenzung. Als ob nicht Sachsen im Osten Deutschlands schon genug Probleme mit seinem Ruf einer Nazihochburg hat. Selbst die etlichen Vorkommnisse eines Mobs in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt sind keineswegs zufälliger Natur, sondern viel eher die Spitze eines Eisberges. T-Online setzt sich bei dieser berechtigten Thematik mittels Motsi Mabuse auseinander.
04.07.2020 14:44:48 [Junge Welt]
Antifaschisten im Visier
Am Donnerstag abend haben sich in Stuttgart mehr als 150 Menschen aus Solidarität mit Nazigegnern versammelt, deren Wohnräume die Polizei zuvor durchsucht hatte. Betroffen waren Antifaschisten in Stuttgart, Karlsruhe, Ludwigsburg, Remseck am Neckar (Kreis Ludwigsburg), Tübingen, Waiblingen und Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die Razzien am Donnerstag morgen erfolgten laut Behörden wegen Ermittlungen aufgrund eines Angriffs auf rechte Demonstrationsteilnehmer.

Bei den Durchsuchungen wurden nach jW-Informationen auch Genproben entnommen. Ein 21jähriger Mann, gegen den Medienberichten zufolge in der Sache bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vorgelegen haben soll, wurde von den Beamten festgenommen.

04.07.2020 14:47:15 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart 21: Tunnel ohne Ende
Für große Aufregung in der Landespresse hatten sie nicht gerade gesorgt, die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, zugunsten des Deutschlandtakts neue Tunnel zu bauen – darunter im Rahmen von Stuttgart 21 einerseits einen neuen Gäubahntunnel auf den Fildern, zum anderen im Norden Stuttgarts zusätzliche Zuläufe zum geplanten Tiefbahnhof für die Schnellfahrstrecke aus Mannheim. Dabei sind diese Pläne im Grunde nichts anderes als eine Bankrotterklärung für das Projekt, ein Offenbarungseid. Denn vor allem die Überlegungen für einen Gäubahntunnel zeigen, wie ein zentraler Bestandteil von S 21, der bis vor Kurzem noch als problemlos umsetzbar behauptet wurde, nun im Handumdrehen entsorgt wird – weil dieser Bestandteil nichts anderes ist als eine planerische Katastrophe.
04.07.2020 16:04:39 [Tichys Einblick]
Wehrbeauftragte Högl möchte die Wehrpflicht wieder einführen
Die unter bezeichnenden Umständen ins Amt gekommene neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will die Wehrpflicht wiedereinführen. Ihre Begründung: „Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht.“

Nun ja, Högl ist seit 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie müsste also mitbekommen haben, was das Bundeskabinett 2010/2011 in einsamer Entscheidung exekutierte: das Aussetzen der Wehrpflicht. Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte dies mit ausdrücklichem Wohlwollen der beiden damaligen Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) inszeniert.

05.07.2020 06:40:44 [TAZ]
Schröder im Wirtschaftsausschuss: Er ist wieder da
Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm.

05.07.2020 06:50:28 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Krawalle in Stuttgart: Schwäbische Völkerschau
Seit es vorletzte Woche zu nächtlicher Randale und zu Plünderungen gekommen ist, hyperventilieren Medien und Politik: Steht im deutschen Südwesten die Zivilisation am Abgrund? Ein Ortsbesuch: Mitte vergangener Woche, ein paar Tage nach den aufsehenerregenden Unruhen, kam es in Stuttgart erneut zum Krawall. Wiederum rückte die Polizei an – allerdings nicht, weil Jugendliche marodierend durch die Einkaufsstrasse gezogen wären. Dieses Mal tobte der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner im baden-württembergischen Landtag: Von Schwarz bis Grün hätten fast alle Parteien «unser deutsches Volk von Ausländern überrannt sehen» wollen, kein Wunder also, würden jetzt «Allahu akbar» rufende Randalierer durch die Stadt ziehen.
05.07.2020 09:28:24 [Kontext Wochenzeitung]
Randale in Stuttgart: Der wilde Südwesten
Nach den Krawallen des vorvergangenen Wochenendes versucht die deutsche Presse, Antworten auf die Gewalt in Stuttgart zu finden. Auch vor Ort am Eckensee, wo unter massivem Polizeiaufgebot trotzdem gefeiert wird. Da steht diese junge Frau, 19 Jahre alt, mit langen Haaren, die im Schein einer Laterne glänzen. Krankenschwester ist sie, schon etwas beschwipst von Wodka mit Red Bull, und wartet, bis sie von der Polizei durchsucht wird. Die hat eine Phalanx gebildet vor einem Mäuerchen mit lauter jungen Leuten. Geldbeutel werden gefilzt, Jacken-, Hosen- und Handtaschen ausgeräumt, Ausweise kontrolliert. "Das ist total ungerecht", sagt die Frau. "Immer auf die Jungen. Andauernd werden wir hier kontrolliert."
05.07.2020 14:07:37 [Junge Welt]
BRD und Türkei: »Die Polizei wollte ein protestfreies Bild liefern«
Linken-Politiker im Recht: Einsatz von Beamten in Bundestagsbüro nach Kritik an türkischer Politik war verfassungswidrig. Gespräch mit Michel Brandt: Sie haben gegen den Polizeieinsatz im September 2018 in Ihrem Bundestagsbüro geklagt und diese Woche recht bekommen: Die Aktion war verfassungswidrig, hieß es aus Karlsruhe. Hintergrund war ein Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Was genau ist damals passiert? Mein Büro befindet sich an der Zufahrt zum Hotel Adlon, wo Erdogan übernachtete. Ich hatte die Situation genutzt, um meine Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden zu zeigen, und Abbildungen der Kurdistan-Flagge sowie eines Wimpels von deren Verteidigungseinheiten YGP an die Fenster gehängt.
05.07.2020 16:12:19 [Telepolis]
Corona macht die Bahn pünktlicher
Reisen unter Corona-Bedingungen hat sich sichtbar verändert. Es wurde entschleunigt, die Zahl der Reisenden hat sich deutlich reduziert und der Fahrplan gilt wieder. Am 1. Juli startete die Fahrt mit dem Linienbus südlich von Freiburg. Nach mehreren Wochen, in welchen man keinen Fahrschein vorzeigen konnte und den Bus unkontrolliert durch die rückwärtige Tür betreten musste, ist man beim zur Deutschen Bahn zählenden SüdbadenBus schon fast zum Normalbetrieb zurückgekehrt. Außer dem Fahrer tragen jedoch alle im Bus den geforderten Mund-/Nasenschutz, der die am frühen Vormittag meist müden Gesichter vorteilhaft kaschiert.
05.07.2020 17:38:58 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Politik steuert in eine verhängnisvolle Sackgasse
Die in Deutschland und den meisten anderen Ländern verfolgte Strategie zur Eindämmung von Covid-19 droht in eine verhängnisvolle Sackgasse zu geraten. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung des Coronavirus an sich als auch für Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Restriktionen so weit als möglich abzufedern.

Der Virologe Hendrik Streeck, bekannt geworden durch die „Heinsberg-Studie", gibt zwar Entwarnung, was eine zweite oder dritte Corona-Welle mit wieder steil ansteigenden Zahlen von Neuinfektionen angeht. Er sieht Deutschland jedoch in eine „Dauerwelle" einmünden, in der die Epidemie weder abklingt noch erneut explodiert.

05.07.2020 19:47:38 [Blick nach rechts]
Unterwegs in Uniformen und Trachten
Der niedersächsische Verfassungsschutz relativiert den Einfluss „Völkischer Siedler“. Die machen jedoch nur einen Teil des Phänomens aus – und sind sehr aktiv. Die Sparte „Völkische Siedler“ wird erstmalig im Bereich Rechtsextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 aufgeführt. Die Erwähnung scheint weniger aus einer behördlichen Motivation entstanden zu sein über das „eigenständige Phänomen“ aufzuklären oder gar zu warnen, sondern eher der Tatsache geschuldet, dass zahlreiche Medienberichte die Völkischen „in den Blickpunkt“ rückten. So ist denn auch nicht mehr nachzulesen, als bisher veröffentlicht wurde.
06.07.2020 09:27:49 [Junge Welt]
Debatte zur Wehrpflicht: Bösartige Verdrehung
Die Verfallsgeschichte der SPD ist auch eine Geschichte der Umdeutung, Aufweichung und Entkernung von Begriffen und Programmen. Dass von den Genossinnen und Genossen unter »sozialer Demokratie« einmal Sozialismus verstanden wurde, wusste 2013, als die Partei ihren 150. Geburtstag feierte, niemand mehr. Die in der SPD lange schon mehrheitsfähige Identifikation der liberal-parlamentarischen Ordnung mit »der Demokratie« war so sedimentiert, dass niemand den Festrednern widersprach, die alle so taten, als habe die Partei nie andere Ziele gehabt als einen gepflegten Parlamentarismus und die »soziale Marktwirtschaft«.
06.07.2020 16:41:09 [Thomas Schmid]
Nachdenken über ein neues Unwort
Der erste Schritt ist getan. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) werden noch in diesem Jahr die U-Bahn-Haltestelle „Mohrenstraße“ nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka in „Glinkastraße“ umbenennen. Die BVG begründet das damit, dass sie „als weltoffenes Unternehmen jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung“ ablehne. Und bald schon dürfte auch die Straße, nach der die Haltestelle bisher benannt war, einen anderen Namen bekommen.

Das ist kein Sieg des Fortschritts, sondern einer der Einfalt. Denn das deutsche Wort „Mohr“ hatte nie eine ausschließlich abwertende Bedeutung.

06.07.2020 16:57:32 [IMI-Online]
SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?
Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen? Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung über eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden“.
06.07.2020 18:07:48 [Neues Deutschland]
Eine Milliarde Euro für zehn Jahre US-Truppen in Deutschland
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachten Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppen-Standorten. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor.
06.07.2020 21:27:50 [TAZ]
Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellschaft
Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind. Es ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen hat. Und die Begründung des Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu rea­litätsfremd.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle.

07.07.2020 06:37:23 [TAZ]
Aus für die private Jacobs University: Ende einer Lüge
Die Bremer „Privat“-Uni war von Anfang an ein Luftschloss, das maßgeblich der Staat errichtet hatte. Am allerbesten kann sie bis heute Eigen-PR. Die Idee war großartig – die Europa-Dependance der US-amerikanischen privaten Elite-Universitäten sollte ausgerechnet in Bremen entstehen. Die Kinder begabter reicher Leute aus der ganzen Welt kommen an die Weser – der Unterricht kostet im Jahr 20.000 Euro Studiengebühr, „Total Cost of Attendance € 28.650“, sagt die Webseite der Jacobs University.

Allein – das war von Anfang an ein Luftschloss. Die US-amerikanischen Privat-Unis winkten dankend ab, bevor die „International University Bremen“ (IUB) 2001 gegründet wurde.

07.07.2020 09:46:59 [Junge Welt]
»Verfolgungsfuror« in Hamburg: Methoden getestet
Drei Jahre nach G-20-Gipfel in Hamburg kein Ende der Prozesswelle gegen linke Aktivisten in Sicht. Die Lagerhalle steht heute wieder leer, auf dem Parkplatz wuchert Unkraut. Vor drei Jahren war das Areal im Süden Hamburgs mit NATO-Draht eingezäunt und schwer bewacht, auf dem Parkplatz standen Container, in der Halle befand sich eine Gefangenensammelstelle, kurz GeSa. Es war ein Ort fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Juli 2017, während des G-20-Gipfels, der sich an diesem Dienstag zum dritten Mal jährt. Gipfelgegner wurden hier bis zu 30 Stunden in neun Quadratmeter große, fensterlose Zellen mit weißen Wänden gesperrt, bei grellem Neonlicht rund um die Uhr. Übergriffe waren an der Tagesordnung.
07.07.2020 11:39:21 [Kontext Wochenzeitung]
Sozialer Wohnungsbau: "Wir kämpfen bis zuletzt"
Am Stadtteil Hallschlag zeigt sich, wie die Stadt Stuttgart seit einem Jahrhundert mit ihren weniger wohlhabenden Bürgern umgeht. Das Förderprogramm "Soziale Stadt" treibt die Mieten in die Höhe. Eine grüne Oase verwandelt sich in abstoßende Sterilität. Demnächst – und wenn es Corona zulässt – wird Baubürgermeister Peter Pätzold den Altenburgplatz einweihen: Vor dem so genannten Römerkastell, einer um 1910 erbauten Kaserne, wölbt sich der Gehweg an der viel befahrenen Straße ein wenig vor. Vier Bänke im rechten Winkel; in der Mitte große Steine, die an die Römerzeit erinnern sollen; vier Bäume, die Peter Conradi, der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer, als Besenstiele bezeichnet hätte. Niemand sitzt auf den Bänken. Es ist drückend heiß. Und laut.
07.07.2020 13:30:36 [Süddeutsche Zeitung]
Bußgeldkatalog: Nächste Blamage für Scheuer
Wäre man aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer nicht so viele Pannen gewohnt, könnte man fast an Vorsatz glauben. Der neue Bußgeldkatalog, der erst seit Ende April in Kraft ist und unter anderem schärfere Strafen für Raser vorsieht, ist wegen eines Formfehlers vermutlich rechtswidrig; eine Reihe von Bundesländern ist deswegen bereits zur alten Verordnung zurückgekehrt. Weil die Regierungsbürokratien von Bund und Ländern jedes Jahr unzählige Rechtsvorschriften produzieren und es dafür eine eingeübte Routine gibt, ist Schlamperei als Fehlerquelle eigentlich nur schwer vorstellbar. Aber wie gesagt, es handelt sich um das Ministerium von Andreas Scheuer.
07.07.2020 13:57:28 [NachDenkSeiten]
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll weichen.
Zu Beginn des Sommerlochs treibt die neu entflammte Rassismusdebatte seltsame Blüten. Selbsternannte Anti-Rassisten haben jetzt ihren gerechten Zorn auf das „M-Wort“ fokussiert. Der Mohr soll weichen – Straßen- und Apothekennamen, Stadtwappen und sogar Kanaldeckel, die teils seit Jahrhunderten den Mohren im Namen tragen oder abbilden, werden nun als rassistisch empfunden und passen offenbar nicht mehr in unsere ach so aufgeklärte Zeit. Die Berliner Verkehrsbetriebe sahen sich bereits genötigt, eine U-Bahn-Station umzubenennen und in Coburg tobt ein erbitterter Streit um Schutzpatron der Stadt, den „Coburger Mohr“.
07.07.2020 16:02:22 [Bei Abriss Aufstand]
Brandschutz: Damoklesschwert über Stuttgart 21
Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brandschutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.
07.07.2020 17:36:53 [WSWS]
Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik
Mit dem Aufheben der Corona-Maßnahmen verschärfen die Regierungen in Bund und Ländern auch wieder ihre brutale Abschiebepolitik. Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren sie schrittweise zum regulären Prozedere zurück.

Bereits am 12. Juni verabschiedete das Bundesinnenministerium einen Erlass, laut dem Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Seitdem häufen sich die Abschiebungen. Während zunächst „nur“ Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg stattfanden, erfolgen nun auch wieder Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen in andere Staaten.

07.07.2020 19:02:36 [Neues Deutschland]
Sabotierte Sachverständige im Fall Jalloh
Die Behinderung der Arbeit von zwei Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh durch das Justizministerium in Sachsen-Anhalt sorgt für erhebliche Misstöne in der Regierungskoalition und harte Kritik der Opposition. Die mitregierenden Grünen sprachen von einem augenscheinlichen »Versuch der Sabotage«. Die Linksfraktion sieht einen »Skandal«, der aber zum »Kalkül der Aufklärungsverhinderer« passe. Auf die Einsetzung der Ermittler hatte sich im Juni 2018 der Rechtsausschuss des Landtags geeinigt. Sie sollen vor allem durch die Prüfung von Akten offene Fragen zum Tod von Oury Jalloh beantworten, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.
07.07.2020 19:15:29 [Blick nach rechts]
Verschwörungsideologischer „Silberjunge“
Der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte hat sich am Samstag in einer Rede vor Kritikern der Corona-Einschränkungen in Dortmund als vermeintlich Linker von Rechts präsentiert. Er rief zur Bildung einer Querfront auf. Der auch als „Silberjunge“ firmierende Autor und Redner gastierte bei den „Corona Rebellen“ eines Dortmunder Bündnisses aus den Gruppen „Nicht ohne uns“ und „Querdenken 231“. Obschon die Veranstalter nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität [...] kategorisch“ ablehnen, wurden auf der Kundgebung unter anderem Songs der extrem rechten Liedermacherin Julia Juls sowie des „identitären“ Rappers Chris Ares abgespielt.
07.07.2020 19:19:24 [Egon W. Kreutzer]
Der Hans-Georg-Maaßen-Tsunami
Meines Erachtens besteht ein direkter Zusammenhang, zwischen dem Widerstand des damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen und den jetzt beginnenden Säuberungswellen in Polizei und Bundeswehr. Die Nomenklatura versicherte sich täglich neu ihrer Geschlossenheit, doch alle miteinander, sowohl Merkel und Schäuble, wie auch die schnell wechselnden Vorsitzenden der SPD, die Spitzen der Grünen und der LINKEn, wurden sich bewusst, dass sie, alleine auf sich gestellt, auch mit den Bataillonen des Schwarzen Blocks, keinen Tag auf ihren Positionen bleiben könnten, wenn sie sich nicht auf die Dienste, die Polizei – und auf die Bundeswehr verlassen könnten.

08.07.2020 07:04:45 [Deutschlandfunk]
Wachsende Armut: Bremen in der Abwärtsspirale
Ein Stadtstaat in chronischer Geldnot: Seit Jahren kämpft Bremen mit der Armut, doch trotz aller Maßnahmen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Teilweise liegen zwischen den durchschnittlichen Jahreseinkommen je nach Stadtteil mehr als 100.000 Euro. Die Corona-Krise verschärft die Lage. „Die Stadtteilbibliothek hatte immer Probleme mit Vandalismus, da wurden regelmäßig Scheiben eingeschlagen und dergleichen. Und dann haben wir angefangen eine Pflanzgruppe zu gründen. Das sind meist junge Mädels, die sind so sechs, sieben, acht Jahre alt und die bepflanzen im Frühjahr immer die Kübel und schauen, dass hier alles schön wird.“
08.07.2020 07:11:49 [DFG-VK]
Die Wehrpflicht-Pläne von Eva Högl: Falsch und undurchdacht!
Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK):

Als DFG-VK haben wir seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956 bis zu ihrer Aussetzung 2011 Hunderttausende junger Männer beraten und sie bei ihrer staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz begleitet. Diese erfolgreiche Beratungstätigkeit würden wir im Fall der Wiedereinführung der Wehrpflicht umgehend flächendeckend wieder aufnehmen.

08.07.2020 10:47:48 [Kontext Wochenzeitung]
Wir können alles außer impfen
Als im Frühjahr ausgerechnet im Corona Hotspot Baden-Württemberg der Pandemie-Protest erblühte und sich in Stuttgart zigtausende zu "Querdenken"-Demos versammelten, war die Ratlosigkeit groß: Dabei ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Heimat der Kehrwoche zur Hauptstadt der Hygienedemos wurde, einte doch das bunte Protest-Publikum unübersehbar ein Thema: Die Allergie gegen das Impfen. Dass diese Angst besonders im Südwesten auf fruchtbaren Boden fällt, ist kein Wunder, wird sie hier doch seit langem biologisch dynamisch gedüngt. Die Panik vor dem Pieks ist so alt wie die Geschichte des Impfens und die Parallelen zu den Protest gegen den Pockenschutz vor 150 Jahren frappierend.
08.07.2020 13:28:55 [TauBlog]
Kürzung ohne Rotstift
Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.
08.07.2020 15:51:00 [Migazin]
Wortbruch: Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind
„Finanzieller Zuschuss für jedes Kind“. Mit diesen Worten hat Anfang Juni das Bundesfamilienministerium ihr Corona-Konjunkturpaket für Familien verkündet. Das Geld solle insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei helfen, „die Belastungen der Corona-Pandemie etwas abzufedern und ihnen finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben“.

Wie das Ministerium jetzt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen einräumt, war mit „jedes Kind“ doch nicht „jedes Kind“ gemeint. „Für den Kinderbonus gelten im Wesentlichen die Vorschriften, die auch für das Kindergeld Anwendung finden“, heißt es in dem Papier, das dem MiGAZIN vorliegt.

08.07.2020 17:43:40 [Zeit Online]
Oury Jalloh: 15 Jahre Schande
Seit Jahren scheitert in Dessau die Aufklärung des Falls Oury Jalloh. Nun behindern die Behörden zwei Sonderermittler. Wie soll man dahinter keine Böswilligkeit vermuten? Stichwort Generalverdacht: Hätten all die Menschen, die sich in den vergangenen Wochen so leidenschaftlich über Hengameh Yaghoobifarah aufgeregt haben, dem Fall Oury Jalloh ebensolche Aufmerksamkeit und Emotionalität gewidmet, dann wäre einer der großen Polizeiskandale der Nachwendegeschichte wahrscheinlich schon längst aufgeklärt. Und dann wüssten wohl auch viele weiße Deutsche heute besser, woher das Misstrauen besonders von People of Color gegenüber den Sicherheitskräften kommt.
08.07.2020 18:48:12 [TAZ]
Ermittlung zu Oktoberfestattentat eingestellt
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 sind erneut eingestellt, das Motiv nun aber als rechtsextrem festgestellt worden. Werden die Opfer entschädigt? Es hat alles nichts geholfen. Mehr als 1.000 ZeugInnen befragten die ErmittlerInnen nochmal, prüften 770 Spuren, durchforsteten gut 300.000 Aktenseiten. Nun hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 wieder eingestellt – ohne neue Erkenntnisse zu möglichen MittäterInnen. Aber mit einer neuen Bewertung: Die Tat war eindeutig rechtsextrem.
09.07.2020 06:34:44 [Tichys Einblick]
Die peinliche Provinz-Posse um die Berliner Mohrenstraße
Es ist der jüdische Historiker Michael Wolffsohn, der es wieder einmal auf den Punkt bringen muss. Kaum einer traut sich ja, dem antifaschistischen Bildersturm der „Gutmenschen” aus Staat und Kirchen etwas entgegen zu halten. Die Mehrheit kuscht, und ein „unverdächtiger“ Kollege fragte mich erstaunt: „Warum gibts dagegen denn keinen Aufstand gegen diesen Unsinn?!“ Also: der U-Bahnhof Mohrenstraße soll (sozusagen als Testballon) sofort (!) umbenannt werden. Und zwar nach der angrenzenden Glinkastraße. Klar, so ein russischer Komponist klingt schon anders als der Mohr aus finsteren Zeiten.
09.07.2020 09:27:55 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgarter Krawallnacht: Von der Tarantel gestochen
Der Württembergische Kunstverein (WKV) wird plötzlich zum Drogenumschlagplatz, wenn es die Staatsgewalt so will. Das erstaunt, geht doch auch die Polizei dort auf die Toilette. Beginnen wir weiter vorne. Die Direktion des Württembergischen Kunstvereins (also Iris Dressler und ich) erhält aus einem Landesministerium die folgende E-Mail: "Aufgrund der Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 ist eine Arbeitsgruppe zur Sicherheit im Schlossgarten unter Federführung des (...) ministeriums gegründet worden. Das (...) ministerium hat nun mitgeteilt, dass in der ersten Besprechung dieser Arbeitsgruppe die Polizei mitgeteilt hat, dass der Terrassenbereich des Kunstgebäudes (vor dem Glastrakt) und die im Kunstgebäude befindliche Toilettenanlage ein Umschlagplatz für Drogen sei.
09.07.2020 11:20:15 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgarter OB-Wahl: Probleme sind Hirnnahrung
Am Stöckachplatz herrscht ein Höllenlärm. Zwischen einem Strom von Autos und Lkw schlängeln sich U-Bahnen. Es ist das Heimatquartier von Hannes Rockenbauch, und die Ideen und Worte sprudeln nur so aus ihm heraus. Ein Spaziergang durch den Stuttgarter Osten mit dem OB-Kandidaten. Stadtrat Hannes Rockenbauch hat eine trainierte Stimme, die das Verkehrsgetöse locker übertönt. Hier im Stöckach-Kiez hat seine politische Sozialisation begonnen. 1980 wurde er hineingeboren in ein politisch aktives, linkes Elternhaus, als der ältere zweier Söhne. Bei seiner ersten Demo war Hannes zehn Jahre alt. Ein Kind war im Straßenverkehr tödlich verunglückt. "Wir Kinder sind auf Rollschuhen vors Rathaus gezogen. Und ich als Architektensohn habe Pläne gezeichnet, wie es für Kinder auf der Straße sicherer werden kann: durch Brücken, die über die Straßen führen."
09.07.2020 13:32:24 [Zeit Online]
Bundessicherheitsrat genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten
Die Bundesregierung hat Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten genehmigt. Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Daraus geht auch hervor, dass der Bundessicherheitsrat auch den Export weiterer Rüstungsgüter beschlossen hat. Die Empfängerländer davon sind Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea.

09.07.2020 13:34:10 [Junge Welt]
Fall Oury Jalloh: Aufklärung verhindert
Mutmaßliche Morde im Polizeirevier Dessau: Justizministerium untersagt Sonderberatern die Befragung von Landesbediensten. Oury Jalloh, Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose: Im Fall der mutmaßlich im Dessauer Polizeirevier getöteten Männer wird die Kette der Justizskandale immer länger. Vor zwei Jahren hatten Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne die beiden Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als Sonderberater berufen. Sie sollten – nachdem ein Antrag der Fraktion Die Linke auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt worden war – im Auftrag des Rechtsausschusses die Akten der Staatsanwaltschaft zu den Fällen nach Ermittlungsfehlern durchforsten. Dazu wollten sie mit Polizisten, Richtern und Staatsanwälten reden. Nun stellt sich das Justizministerium quer.
09.07.2020 16:11:03 [Zeit Online]
Verfassungsschutz stuft "de.Indymedia" als Verdachtsfall ein
Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Von dieser Plattform haben sich die Aktivitäten nach Angaben Haldenwangs zuletzt auf die Plattform de.Indymedia verlagert.
09.07.2020 17:41:48 [TAZ]
Oktoberfestattentat: „Wer hat da vertuscht und warum?“
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sind beendet. Dem Journalisten Ulrich Chaussy reicht das nicht. Er fordert einen Untersuchungsausschuss. TAZ: Herr Chaussy, Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit dem Oktoberfestattentat von 1980, haben viele Ungereimtheiten bei den Ermittlungen aufgedeckt. Jetzt hat der Generalbundesanwalt die erneuten Ermittlungen zu dem Fall eingestellt. Hat sie das überrascht?

Ulrich Chaussy: Nein, nur mit dem Zeitpunkt hatte ich nicht gerechnet. Es war ja seit langem um diese Sonderkommission Theresienwiese sehr still geworden. Ich wusste nicht, ob da fleißig gearbeitet wurde, oder ob die Ermittlungen nur so vor sich hin dümpelten.

09.07.2020 18:57:25 [Zeit Online]
Polizeigewalt: Am Boden
Polizisten fixieren eine Migrantin am Boden – ein weiterer Fall von rassistischer Gewalt? Ihr Recht durchzusetzen, ist gerade für Geflüchtete schwer. Es war ein gemütlicher Sonntagabend, kurz nach 22 Uhr, Pfingsten: Der kommende Tag war frei. Die Stimmung war ausgelassen. Sie saßen zu fünft in einem Zimmer der Brandenburger Asylunterkunft, hörten Musik, tranken Cola, eine halbe Flasche Wein. Sie sprachen über ihr Leben in Deutschland, über ihre Heimat Kenia, alberten herum. Da klopfte es mehrmals laut an die Tür. Es war die Polizei. Die Beamten wollten zu Claudia Ebuya*, der Bewohnerin des Zimmers.


09.07.2020 20:45:22 [TAZ]
Deutsche Militärtrucks in Aserbaidschan: Eindeutig ein Mercedes
Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen. Die Militär-Trucks der aserbaidschanischen Armee sind diesmal genau zu erkennen. In einem neuen Youtube-Video, 1:14 Minuten lang, zeigt das Verteidigungsministerium in Baku seine Lastwagen aus allen Winkeln. Ein Zündschlüssel ist zu erkennen, der Mercedes-Stern, ein Zielfernrohr aus bulgarischer Produktion und ein israelisches Geschütz auf der Ladefläche. Ab Sekunde 57 sind die fünf Lkws in einer Reihe aufgestellt zu sehen. Dann beginnt das Testschießen. Bumm!
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (56)
01.07.2020 10:18:07 [IAB-Forum]
„Vertrauen ist der Klebstoff, der alles zusammenhält.“
Seitdem Covid-19 um sich greift, haben sich viele Menschen ins Home-Office zurückgezogen, um die Verbreitung des Virus einzuschränken. Telearbeit erlaubt es ihnen, ihren beruflichen Pflichten nachzukommen und gleichzeitig physischen Kontakt mit Kollegen zu vermeiden. Viele von ihnen verrichten Telearbeit bereits seit Jahren auf Teilzeitbasis oder greifen gelegentlich darauf zurück. Andere beschreiten mit Telearbeit neue Wege. Die Arbeit im Home-Office stellt deshalb viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Herausforderungen.
01.07.2020 10:28:02 [Sozialismus]
Bildungsbericht 2020: Besorgniserregende Befunde
Mitten in der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen wird der seit 2006 zweijährlich erscheinende Bildungsbericht 2020 veröffentlicht. Auch der Schwerpunkt ist aktuell: »Bildung in einer digitalisierten Welt« trifft auf eine durch die Erfahrungen und Probleme mit dem nur teilweise praktizierten digitalen Homeschooling angefeuerte Debatte. Diese Erfahrungen sind noch nicht in den Bericht eingegangen, er bestätigt aber eine Reihe von Befunden aus der Zeit der Schließung der Bildungseinrichtungen.
01.07.2020 17:59:43 [Neues Deutschland]
Mindestlohn: Ab Januar nur 15 Cent mehr
Die Mindestlohnkommission tagte länger als geplant, um dann zu enttäuschen. Es war ein bisschen wie in echten Tarifverhandlungen: Denn anders als geplant, waren sich die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission am Dienstagmittag noch nicht einig, wie weit die gesetzliche Lohnuntergrenze im nächsten Jahr steigen soll. Knapp eine Stunde, bevor sie in Berlin ihre Empfehlung vorstellen wollten, teilte das Haus der Bundespresskonferenz mit, der Termin sei kurzfristig abgesagt worden. Die Sprecher von DGB und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beeilten sich , die Überraschung herunterzuspielen: Die Beratungen dauerten einfach länger, hieß es.
01.07.2020 18:12:06 [Junge Welt]
Mindestlohn: Zeit für zwölf Euro
Die deutsche Mindestlohnkommission, der je drei Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter, ein »neutraler« Vorsitzender und zwei sie beratende, nicht stimmberechtigte Wissenschaftler angehören, hat sich gestern erst mit einiger Verspätung über die Höhe des Mindestlohns vom 1. Januar 2021 an verständigt. Anfangs lagen die Positionen der »Sozialpartner« in dem paritätisch besetzten und eigentlich zum Kompromiss verdammten Gremium weit auseinander.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten wirtschaftsnahe Ökonomen und Vertreter einzelner Branchen die Coronakrise als Hauptargument für eine Deckelung, wenn nicht gar eine Senkung des Mindestlohns ins Feld geführt.

01.07.2020 20:58:51 [Tichys Einblick]
Abitur 2020: Trickserei mit Supernoten
Sächsisches Kultusministerium bessert Mathe-Noten auf. Dabei dürfte doch klar sein: Wenn alle Abitur haben, hat keiner mehr Abitur! Nun lassen sie sich wieder durch die Lokal- und Regionalzeitungen reichen: die Gymnasien und Gesamtschulen mit ihren vielen Einser-Abiturienten und mit ihren Supernotenschnitten. Beispiele: 60 Abiturienten an einer einzigen Schule, – davon dreimal eine 1,0 und dreimal eine 1,1. Andernorts Spitzennoten von 0,72 oder 0,79 oder 0,82 – und das nicht nur einmal. Es gibt Gymnasien, die sich rühmen, dass 70 Prozent ihrer Schüler ein Abiturzeugnis mit einer Eins vor dem Komma erhielten.
02.07.2020 06:41:42 [Wirtschaftliche Freiheit]
Kostet uns die Digitalisierung Arbeitsplätze?
Die Digitalisierung verändert die deutsche Arbeitswelt. Die verstärkt genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sorgen für eine steigende direkte Verfügbarkeit von Informationen am Arbeitsplatz. Diese kann und soll die Arbeitsprozesse bei der Durchführung vieler Aufgaben erleichtern. Die schöpferische Kraft des digitalen Wandels gilt daher als Antriebsfeder zur Steigerung der globalen Produktivität und damit auch der weltweiten Wertschöpfung. Der Austausch von Daten beeinflusst das Bruttoinlandsprodukt und die Produktivität nachweislich positiv.
02.07.2020 11:31:37 [Clara]
Das falsche Versprechen von der »Grundrente«
Noch vor der ersten Debatte ließ die Union verkünden, sie werde die weiteren Beratungen so lange blockieren, bis die Finanzierung auf solider Grundlage stehe. Dies war nur der letzte Akt in einer Hängepartie, die mit dem Koalitionsvertrag vom März 2018 begann. Dort war das Ziel verabredet worden, dass lebenslanges Arbeiten zu einer Rente führen müsse, die 10 Prozent über der »Grundsicherung im Alter« liege. Das entspräche heute einer Nettorente von 895,40 Euro.

Es dauerte bis zum Mai 2019, bis das Sozialministerium einen ersten Referentenentwurf vorlegte, der noch dem Anspruch gerecht wurde, dass jahrzehntelange Schufterei im Niedriglohnsektor im Alter nicht mehr zwangsläufig in der Sozialhilfe endet.

02.07.2020 13:48:13 [Zeit Online]
Minijobber besonders hart von Corona-Krise betroffen
Minijobber sind aufgrund des fehlenden Anspruchs auf Kurzarbeitergeld besonders von der Coronavirus-Krise betroffen. "Die Corona-Krise verstärkt die Probleme des Niedriglohnsektors – vor allem für Minijobberinnen und Minijobber. Ohne das Sicherheitsnetz des Kurzarbeitergeldes erleiden sie als Erste Einkommenseinbußen oder verlieren ihre Arbeit", sagt der Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Jörg Dräger.

Die Stiftung hatte bei der DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben.

02.07.2020 16:00:30 [Der Freitag]
Arbeitsmarktintegration: „Es betrifft immer alle“
„Seit der Verabschiedung des ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetzes‘ im Sommer 2019“, heißt es in einem Aufruf verschiedener asylpolitischer Initiativen aus Tübingen, „setzt die Bundesregierung noch mehr auf Abschiebung als bisher. Von Abschiebung bedroht oder betroffen sind auch viele Geflüchtete, die gut in Deutschland integriert sind und sich in Ausbildung oder Arbeit befinden.“ Entsprechende Abschiebungen sind nicht nur für die Betroffenen psychisch extrem belastend, zumal wenn bereits traumatisierende Flucht- und Gewalterfahrungen vorliegen. Sie verunsichern auch andere Geflüchtete im jeweiligen Wohn-, Lern- und Arbeitsumfeld.
03.07.2020 06:49:47 [RT Deutsch]
Kennen Sie "Idiocracy"?
Ein Kommentar zur nachträglichen Anhebung der Mathe-Abiturnoten. In verschiedenen Bundesländern wurden die Abiturnoten im Fach Mathematik nachträglich angehoben. In Sachsen um einen Punkt, in Bremen gar um zwei. Der erreichte Notendurchschnitt war schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Die Aufgaben seien dieses Mal zu schwer gewesen. An der Leistung der Schüler ändert das selbstverständlich nichts. Unser Bildungsproblem ist auch lange schon bekannt und wird mit Nachdruck ignoriert. Seit Jahren hören wir aus den Betrieben, das Niveau der Azubis habe deutlich nachgelassen. Deutsch in Wort und Schrift sei häufig mangelhaft. Der Nachwuchs beherrsche noch nicht einmal die einfachsten Regeln der Mathematik.
03.07.2020 15:08:20 [Telepolis]
Schule und Homeschooling
Bevor das große C (Corona) die Realität kräftig durcheinanderwirbelte, war Homeschooling etwas, das großflächig von der Politik abgelehnt wurde. Die Schulpflicht galt als sozusagen auf ewig festgeschrieben und der Hausunterricht wurde fast stetig in Verbindung mit sektenartig agierenden Personen gebracht. Hinzu kam die Annahme, dass Eltern meist nicht in der Lage wären, den Kindern bei ihren Hausaufgaben zu helfen, weshalb auch die Ganztagsschule langsam zur Normalität wurde. Trotz fortschreitenden Mobbings, Lehrermangel usw. wurde in Deutschland, anders als in Nachbarländern, nicht von der Schulpflicht abgewichen.
03.07.2020 17:30:27 [Telepolis]
Fehlende Auslandsstudenten bringen Unis in Not
Aufgrund der Reise- und Einreisebeschränkungen geht die Zahl der Auslandsstudenten zurück seit Beginn der Coronapandemie zurück, was teils beachtliche Probleme für die Hochschulfinanzierung mit sich bringt. Gerade die Elitehochschulen in Großbritannien und den USA sind davon betroffen.

In Deutschland waren zuletzt über 300.000 Auslandsstudenten eingeschrieben, wobei Chinesen die größte Gruppe stellten und Syrer mit deutlichem Abstand die zweitgrößte. 75 Prozent davon hatten vor der Corona-Krise Nebenjobs in der Gastronomie oder im Einzelhandel.

03.07.2020 17:37:46 [WSWS]
Galeria Kaufhof Karstadt: Ausverkauf der Beschäftigten durch die Gewerkschaft
Am letzten Freitag, dem 26. Juni, veranstaltete die Gewerkschaft Verdi vor Kaufhäusern der Kette Galeria Kaufhof Karstadt deutschlandweit Kundgebungen gegen Filialschließungen und Massenentlassungen. Teilgenommen haben jeweils einige Dutzend Beschäftigte, Menschen aus der umliegenden Bevölkerung, die sich mit ihnen solidarisierten, und Vertreter von Gewerkschaft und Betriebsräten.

Die Kaufhausangestellten waren verständlicherweise über die Schließungen wütend und verzweifelt. Von Seiten der Gewerkschaft jedoch war das Ganze eine zynische Aktion, die Spuren ihres Verrats zu verwischen. Unverfroren behauptete sie, sie würde den „Kampf um jeden Arbeitsplatz und jede Filiale führen“.

03.07.2020 17:40:25 [Junge Welt]
Rotgrünes Erbe: Qualifizierte Billigjobberinnen
Anfang der 2000er Jahre hatte die neoliberale Bertelsmann-Stiftung entschieden geholfen, mittels der »Agenda 2010« den Niedriglohnsektor in Deutschland kräftig auszuweiten. Nun beklagt sie das Ergebnis ihres Handelns: Billigjobs hätten zwar angeblich einstmals dazu beigetragen, »Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte in Arbeit zu bringen«. Heute allerdings entpuppten sie sich für die meisten – darunter vor allem Frauen und Ältere – als »Sackgasse«, heißt es in einer Studie, die die Stiftung am Donnerstag veröffentlicht hat.

Demnach erhielten 2018 rund 7,7 Millionen abhängig Beschäftigte einen Bruttolohn von weniger als 11,40 Euro pro Stunde.

04.07.2020 06:22:01 [IAB-Forum]
Kurzarbeit in der Corona-Krise
Kurzarbeit ist bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie eine der wichtigsten Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Betriebe werden finanziell entlastet, indem den Beschäftigten für die ausgefallenen Arbeitsstunden Kurzarbeitergeld gezahlt und dem Betrieb die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erstattet werden, wenn bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2009 sind derzeit neben der Industrie viele weitere Branchen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie massiv betroffen.
04.07.2020 09:10:24 [WSWS]
Corona-Krise führt zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen in ganz Europa
Während die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, anhält, werden in fast allen Branchen und Ländern Europas Hunderttausende Stellen gestrichen.

Die europäische herrschende Klasse nutzt den Abschwung für eine historische Umstrukturierung der Klassenbeziehungen. Die Gewerkschaften arbeiten dabei Hand in Hand mit den Arbeitgebern, um die Löhne zu kürzen und den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Zu den am stärksten betroffenen Bereichen gehören die Fluggesellschaften und die mit ihnen verbundenen produzierenden Branchen.

04.07.2020 12:59:25 [Deutschlandfunk Kultur]
Arbeitslos in Corona-Zeiten
Die offizielle Arbeitslosenzahl steuert auf die 3-Millionen-Marke zu. Selbstständige melden Insolvenz an, große Unternehmen entlassen Hunderte Beschäftigte. Familie Füssel hat die Krise doppelt erwischt. Wie kommt man raus aus der Abwärtsspirale?

„Langfristig nach vorne zu gucken ist natürlich schwierig. Man versucht es, man steht auch jeden Tag wieder neu auf, aber man kriegt natürlich genauso viele Rückschläge.“

Michael Füssel ist Restaurantbesitzer. Er betreibt das „Knofel“ in Berlin. Im April hat der 34-Jährige Arbeitslosengeld beantragt.

04.07.2020 13:07:55 [Neues Deutschland]
Grundrente behebt Altersarmut kaum
Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die Entwicklung der Rente. Am 1. Juli sind die Rentenbezüge um 3,45 Prozent im Westen und um 4,2 Prozent im Osten gestiegen. Wie wird sich der Abstand zwischen der Standardrente und der Grundsicherung Ihrer Analyse nach entwickeln?

Wir haben das für eine Person berechnet, die jedes Jahr den Durchschnittslohn verdient und einen Entgeltpunkt erlangt. Diese muss dann etwas über 27 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um später eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten.

04.07.2020 16:23:26 [Junge Welt]
Armut per Gesetz: Jobcentern ausgeliefert
Chaos während Coronakrise: Ämter handeln von Ort zu Ort nach anderen Regeln. Bundesagentur für Arbeit weist Verantwortung von sich. Zuerst lauscht sie einer minutenlangen Ansage zum eingeschränkten Betrieb der Jobcenter wegen der Coronapandemie, dann hängt sie in der Warteschleife fest. Schließlich ertönt das Besetztzeichen – schon wieder ist sie herausgeflogen. Katja Müller (Name geändert) versucht seit Tagen, das Jobcenter Börde zu erreichen. Sie steckt in akuter Geldnot und hofft auf schnelle Hilfe. Ihr Jobcenter ist wie viele andere Ämter in diesen Tagen trotz der Lockerungen weiter geschlossen.
04.07.2020 17:43:26 [Kontext Wochenzeitung]
Ron Williams: "Macht nicht dieselben Fehler"
Als Rosa Parks sich in Alabama weigerte, ihren Platz im Bus für einen Weißen freizumachen, war Ron Williams ein Teenager. Sein ganzes Leben hat der Kabarettist und Entertainer gegen Rassismus gekämpft. Heute, mit 78, steht er auf der Bühne der Black-Lives-Matter-Bewegung. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich so etwas noch erlebe", sagt er. Herr Williams, Sie haben ein so bewegtes Leben, man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Ich nehme jetzt einfach die Lindenstraße, in der Sie mitgespielt haben. Sind Sie traurig, dass die Serie abgesetzt wurde?

Ja, ich fand die Lindenstraße immer gut. Und ich fand sie immer sehr progressiv: In den Achtzigern oder Neunzigern hat die Serie schon Rassismus thematisiert. In der Zeit rund um Mölln und Hoyerswerda gab es Figuren, die schwarz waren oder griechisch, Menschen mit Migrationshintergrund eben.

04.07.2020 18:02:30 [Frankfurter Rundschau]
Einmal Geringverdiener, immer Geringverdiener
(Anm. v. NNE: Immer wieder dasselbe Spiel der “Bertelsmänner”: Erst neoliberale Veränderungen vorschlagen, diese wirken sich dann negativ aus [wie hier der Niedriglohnsektor], um dann neue Vorschläge unterbreiten zu können. Weshalb ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung weiterhin gemeinnützig bleiben und sein soll, ist schleierhaft.) Artikeltext: Da ist was faul in der Arbeitswelt: Der Niedriglohnsektor entpuppt sich für viele Beschäftigte als Sackgasse. Das alles zeigt eine aktuelle Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hat.
04.07.2020 18:05:31 [Zeit Online]
Schule unter Verdacht
Schon die Alliierten sahen das dreigliedrige Schulsystem als großes Hindernis für eine Demokratisierung. Fast hätten sie sich durchgesetzt. Bildung und Demokratie sind aufs Engste miteinander verschränkt – diese Überzeugung hegten auch die Besatzungsmächte, als sie ihr Demokratisierungsprogramm für das besiegte Deutschland entwarfen. Schon in den Grundsätzen für die Besetzung, Verwaltung und Kontrolle des Landes, auf die sich die Alliierten im Potsdamer Abkommen von 1945 verständigten, richtete sich der Blick auf das Bildungssystem. Dieses müsse "so überwacht werden, dass die nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt werden und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht wird".
04.07.2020 19:10:58 [Junge Welt]
Airlines: Gegenwehr notwendig
Die Aussichten sind düster. Lohndumping und Massenentlassungen drohen hierzulande Tausenden in der Luftverkehrsindustrie. Die Betroffenen mobilisieren, gehen auf die Straße, ziehen vor das Bundeskanzleramt. Wie am Donnerstag. Gewerkschafter und Lohnabhängige der Lufthansa-Tochter Sunexpress protestierten gegen die angekündigte Schließung des Unternehmens.

Die Einschnitte, verlautbart die Konzernspitze um Carsten Spohr in Wiederholungsschleifen, werden tief sein müssen, um Lufthansa trotz milliardenschwerer Staatshilfe vor dem Kollaps zu bewahren. Im Visier sind dabei die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen.

05.07.2020 06:32:09 [Kontrast]
Vier-Tage-Woche als Zukunftsmodell
1,3 Millionen Menschen waren zum Höchststand in Österreich in Kurzarbeit. Rund 10 Mrd. Euro nimmt der Staat in die Hand, um die Verkürzung der Arbeitszeit zu finanzieren. Diese verkürzte Arbeitszeit für über eine Million Beschäftigte ist nicht freiwillig, der Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie hat sie erzwungen. Doch wie schon in der letzten Wirtschaftskrise 2008/2009 regt die Kurzarbeit eine Diskussion um eine generell kürzere Arbeitszeiten an. „Man hat auch schon nach der letzten Wirtschaftskrise 2009 darüber diskutiert, dass man die Erfahrungen aus der Kurzarbeit in eine Politik der Arbeitszeitverkürzung mitnehmen kann“, sagt der Arbeitssoziologe Jörg Flecker von der Universität Wien.
05.07.2020 06:33:54 [A&W-Blog]
Warum die Eurozone eine Jobgarantie braucht
Die Diskussionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Einklang mit den pandemiekonformen Lockerungen laufen auf allen Ebenen auf Hochtouren. Da viele Unternehmen von der Corona-Krise hart getroffen wurden und ein großes Maß an Unsicherheit besteht, bedarf es für den Neustart staatlicher Impulse. Angesichts der Tiefe der Rezession und der anstehenden Herausforderungen der Klimakrise erscheint eine Jobgarantie als jene Reform, die die notwendigen fiskalischen Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft liefern, unfreiwillige Arbeitslosigkeit schnellstmöglich abbauen und die ökologische Wende unterstützen kann.
05.07.2020 06:46:45 [Arbeit & Wirtschaft]
Saubere Böden – schmutziges Geschäft
Blitzblanke Gebäude sind für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit. Dabei wird vergessen, wie hart die Arbeit hinter den Kulissen ist. Reinigungskräfte arbeiten für wenig Geld, unter Zeitdruck – und haben oft kein aufrechtes Arbeitsverhältnis. Das hat körperliche und psychische Auswirkungen.Was zwei Reinigungskräfte über ihren Job berichten: Ich habe nur Mindestsicherung, davon kann ich nicht leben. Also organisiere ich mir selber Arbeit – schwarz. Ich putze, gärtnere und pflege Menschen, egal was, ich mache alles. Hauptsache, ich kann mindestens 10 Euro jeden Tag dazuverdienen, damit ich über die Runden komme.
05.07.2020 06:52:43 [Migazin]
„Hier arbeiten ja gar keine Deutschen mehr“
Pflegekräfte aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund leiden in ihrem Arbeitsalltag unter Rassismus. Aber auch Pflegebedürftige werden aus rassistischen Motiven drangsaliert. Verschiedene Projekte sollen das künftig unterbinden. Manchmal, wenn Menschen dement sind, bleiben ihnen nur noch Kindheitserinnerungen. Sie besinnen sich auf alte Ideale, alte Lieder, alte Sitten. Wenn diese Menschen zwischen 1933 und 1945 aufgewachsen sind und von Pflegekräften betreut werden, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrationshintergrund haben, kann das zum Problem werden und führt teilweise zu offenem Fremdenhass.
05.07.2020 11:57:40 [Süddeutsche Zeitung]
Arbeitnehmerrechte: Die Demokratie darf nicht am Betriebstor enden
Der Fall Tönnies zeigt: Gerade im Niedriglohnsektor braucht es mehr wirtschaftliche Bürgerrechte. Im Internet kursiert ein Amateurvideo von Clemens Tönnies, er gibt darin ein Lied von Udo Lindenberg zum Besten: "Und ich mach mein Ding, egal, was die andern sagen." So hat er es auch in seinen Schlachthöfen gehalten. Schon lange sind die in Teilen erschreckenden Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie, aber auch in der Logistik oder bei Erntehelfern, bekannt. Die Arbeit ist hart und häufig prekär. Regelmäßig werden die geltenden Standards des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unterschritten. Alles längst bekannt, nur gehandelt hat niemand. Nicht die Arbeitgeber, nicht die Politik.
05.07.2020 12:11:05 [M 7]
Wenn der Schnee schmilzt…
„Wenn der Schnee schmilzt, siehst du, wo die Kacke liegt!“ Rudi Assauer kannte sich aus. Vor allem im Fußball. Und dass der Fussball auch immer etwas über die Funktionsweise der Gesellschaft aussagt, ist eine Binse. Also, bleiben wir beim Fußball. Auch dort hat Corona gewirkt wie ein Brandbeschleuniger. Wie überall sonst eben auch. Da sind die Großen noch stärker aus der Krise hervorgegangen und ehemals Große droht es zu reißen. Finanziell am Ende. Manche hoffen auf staatliche Alimentierung, andere beißen in Gras. Das Leben ist kein Ponyhof. Vor allem dort, wo König Kohle regiert, da ist das Metier egal. Ob Bananen, Werkzeugmaschinen, Automobile, Präservative, Präzisionsuhren oder Fußball, es herrscht der Markt, der alles regelt. Das sind die Zeiten, in denen wir uns baden. Und wem da die Romantik fehlt, der ist endlich angekommen und hat begriffen, was gespielt wird.
05.07.2020 16:05:24 [WSWS]
Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr
Wie zahlreiche andere Konzerne nutzt auch die Commerzbank die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 der 40.000 Arbeitsplätze und 400 der 1000 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen. Der Commerzbank-Vorstand, Finanzinvestoren, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank (EZB), der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi feilschen seit Monaten hinter den Kulissen über eine massive Restrukturierung des Finanzinstituts.

Als Commerzbankchef Martin Zielke im September des vergangenen Jahres den Abbau von 4300 Stellen und 200 Filialen ankündigte, signalisierte die Gewerkschaft Verdi grundsätzliches Einverständnis.

05.07.2020 17:44:56 [Infosperber]
«Meinen Kindern wird die Zukunft gestohlen»
Der 42-jährige Lokman Kadak sitzt an einem Gartentisch in Naters (VS) und zieht an einer Zigarette. Die Füsse stecken in geliehenen Sandalen, am Finger blitzt der Ehering. Die grau-melierten Haare wippen im Takt des Gesprächs, eine Zehe linst durch die löchrige Socke. Kadak ist Ehemann, 2-facher Familienvater, kurdischer Türke, Flüchtling. Trotz einer langen Reise, Misshandlungen in türkischen Gefängnissen und der Sehnsucht nach seiner Familie, hat er das Lachen nicht ganz verlernt: Er scherzt mit der anwesenden Dolmetscherin und seinen Gastgebern, die ihn spontan bei sich übernachten lassen. Sein Lächeln ist ansteckend. Nur manchmal, wenn er von seiner Familie oder dem erlebten Leid spricht, ist ihm seine Ohnmacht anzusehen.
05.07.2020 17:47:46 [Sozialismus]
Arbeitslosigkeit: Trendwende im Herbst?
Die durch die Corona-Pandemie verschärfte rezessive Konjunkturentwicklung hinterlässt auch in Deutschland massive Spuren auf dem Sektor der Lohnarbeit. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut gestiegen und Millionen Menschen sind weiter in Kurzarbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss also für die Betroffenen weiter auf die Finanzrücklagen aus besseren Zeiten zurückgreifen, denn wegen der anhaltenden Krise schrumpfen die Einnahmen weiter: Weil die Gesamtbeschäftigung sinkt, fließen weniger Beiträge in die Arbeitslosenversicherung.

05.07.2020 21:57:36 [NachDenkSeiten]
Wenn einkommensarme Verbraucher in eine Abwärtsspirale geraten
Jedes Jahr sperren die Energieversorgungsunternehmen mehreren hunderttausend Haushalten den Strom. Die Folgen für die Betroffenen sind oft weitreichend. Bei der Sperrpraxis liegt vieles im Argen, wie Stephanie Kosbab, Leiterin Projekt „Energiearmut“ bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen, im NachDenkSeiten-Interview aufzeigt. Kosten für das Sperren und Entsperren, oft zu hohe Raten bei vereinbarten Tilgungsplänen, eine fehlende Deckelung der Kosten: Das sind einige der Punkte, die dafür sorgen, dass die ohnehin finanziell ins Straucheln geratenen Haushalte noch weiter belastet werden. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Kosbab, was sich ändern muss, und schildert, wie die Verbraucherzentrale Betroffenen hilft.
05.07.2020 21:59:35 [Der Freitag]
„Es geht um Solidarität statt Konkurrenz“
Geflüchtete sind in der Arbeitswelt in Deutschland besonders gefährdet, ausgebeutet zu werden und rechtswidrigen Praktiken von Arbeitgebern ausgesetzt zu sein. Sie benötigen daher in besonderem Maße eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung, die sie über ihre Arbeitsrechte informiert; über Möglichkeiten berät, gegen rechtswidrige Praktiken vorzugehen und ihnen in Konfliktfällen unterstützend zur Seite steht. Eine entsprechende Gewerkschaftsarbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen dient dabei auch dem Schutz derjenigen, die sich (noch) in einer stabileren Beschäftigungssituation befinden, da sie verhindert, dass Arbeitnehmerrechte unterlaufen und schleichend ausgehöhlt werden.
05.07.2020 22:03:44 [RT Deutsch]
Corona-Chaos in Jobcentern – Niemand fühlt sich zuständig
Schon geöffnet oder noch geschlossen, Notschalter oder nur ein Briefkasten, Hotline oder Direktkontakt: Jedes Jobcenter agiert in der Corona-Krise eigenmächtig. Hartz-IV-Betroffene sind verunsichert. Und die Bundesagentur für Arbeit sei "gar nicht weisungsbefugt". Vom Band kommt eine Ansage zum eingeschränkten Betrieb der Jobcenter. Dann beginnt die Warteschleife. Und wieder ertönt das Besetztzeichen. Katja Müller ist aus der Leitung geflogen. Seit Tagen versucht sie, das Jobcenter Börde zu erreichen. Sie steckt in akuter Geldnot und benötigt dringend Hilfe.

Doch ihr Jobcenter ist – wie viele andere Behörden auch – trotz der bundesweiten Lockerungen noch immer auf unbestimmte Zeit geschlossen.

06.07.2020 07:36:47 [Gegenblende]
Kompromiss zum Mindestlohn: ein Teilerfolg
Es blieb spannend bis zum Schluss. Doch letztlich einigte sich die Mindestlohn-Kommission und empfahl einstimmig eine Anhebung des Mindestlohnes in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro. Ab Januar 2021 steigt er auf 9,50 Euro, ab Juli 2021 auf 9,60 Euro, ab Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich auf 10,45 Euro im Juli 2022. Das bedeutet insgesamt eine Steigerung um 11,8 Prozent. In ihrer Begründung verweist die Kommission auf die große wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Corona-Pandemie. Die vierstufige Erhöhung diene dazu, "die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise tragfähig zu verteilen".
06.07.2020 09:35:40 [Kontext Wochenzeitung]
Billigfleisch: Die niedrigsten Standards Europas
Ein Dialog mit der Fleischindustrie ist nutzlos, sagt Alexander Münchow von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der gesamte Billigfleischsektor sei systematisch auf Ausbeutung der Beschäftigten ausgerichtet und "die Politik hat ihren Beitrag geleistet, damit das auch gut funktioniert". Herr Münchow, die üblen Arbeitsbedingungen in den großen Schlachtbetrieben machen aktuell Schlagzeilen. Freut sich die NGG, das Thema endlich in der breiten Öffentlichkeit zu haben? Nein, wir freuen uns nicht. Das wäre ja zynisch. Aber natürlich war es längst überfällig, dass die Situation und die Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie endlich an die Öffentlichkeit kommen. Wir skandalisieren das schon seit Jahrzehnten, aber da hat die Politik hartnäckig weggehört und lieber den Fleischbaronen ihr Ohr geschenkt.
06.07.2020 11:40:17 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schlachtbank für Beschäftigte
Während die Bundesrepublik Deutschland weltweit wegen ihres erfolgreichen Umgangs mit der Covid-19-Pandemie in den höchsten Tönen gelobt wird, werfen die jüngsten Ereignisse einen dunklen Schatten auf das makellose Image. Zwar verglich die politische Führung anders als in Frankreich und in den USA die Pandemie nie mit einem Krieg, doch die „Kollateralschäden“, die in der Pandemie mit der deutschen Spielart des Kapitalismus einhergehen, sind nicht zu übersehen.

Osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nahrungsmittelproduktion, besonders in der Landwirtschaft und der Fleischverarbeitungsindustrie, gelten zwar theoretisch als systemrelevant, fallen aber im ganzen Land dramatischen Covid-19-Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen zum Opfer.

06.07.2020 11:54:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Werkverträge in der Fleischindustrie
Wenn Tönnies & Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmen und Werkverträge ausbeuten würden, dann kostet das eine Handvoll Cent. Zugleich aber ist die Engführung auf Werkverträge problematisch. Möglicherweise hat Sigmar Gabriel das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich von dem Fleischbaron Clemens Tönnies hat kaufen lassen: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. »Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.
06.07.2020 14:21:45 [NachDenkSeiten]
Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal
Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß.
06.07.2020 19:29:36 [FirstLife]
Depressionen – Wenn das Leben zur Qual wird
Depressionen sind keine einfachen Stimmungstiefs und demnach sehr ernst zu nehmen. Betroffene hören oft Sätze wie „Jetzt reiß dich mal zusammen!“, „Du immer mit deiner schlechten Laune!“ oder „Du bist immer so negativ, das kann doch wohl nicht wahr sein!“. Niemand, der derartige Sätze äußert kann sich nur annähernd vorstellen, wie sich einer, an einer Depression erkrankter Mensch, fühlt. Man fühlt sich einem Abgrund nahe. Die ganze Zeit schwingt man am Abgrund eines schwarzen Lochs und kämpft jeden Tag darum, nicht gänzlich von diesem schwarzen Loch verschlungen zu werden.

Auch ich bin in einer mittelschweren depressiven Episode gelandet.

06.07.2020 21:09:34 [Migazin]
Niedriglohnsektor für viele eine Sackgasse
Mit rund 7,7 Millionen Beschäftigten hat Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Europa. Was als Sprungbrett in gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs gedacht war, erweist sich einer aktuellen Studie zufolge jedoch für die Hälfte der Geringverdiener als Sackgasse. 49 Prozent von ihnen verharrten auch vier Jahre später noch im Niedriglohn, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Beratungsunternehmens DIW Econ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab. Betroffen sind demnach vor allem Frauen und Beschäftigte über 50 Jahren. Überdurchschnittlich häufig sind Personen mit ausländischen Wurzeln im Niedriglohnsektor beschäftigt.
06.07.2020 21:20:01 [Geschichte der Gegenwart]
Rassismus ohne „Rassen“
Über eine Ideo­logie und ihren schein­baren Grund­be­griff. Niemand will ein Rassist sein. Nicht mal Rassisten. Der Begriff taugt nicht zur Selbst­be­schrei­bung. Dennoch ist der Rassismus die viel­leicht am tiefsten im Denken, im Alltag und in den gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nissen unserer Moderne veran­kerte Ideo­logie. Die Ungleich­heit, die er behauptet, und die Ausgren­zung, die er fordert, begleiten uns seit Jahr­hun­derten und haben sich auch in den vergan­genen Jahr­zehnten kaum abge­baut. Gegen­wärtig rücken rassis­ti­sche Welt­bilder sogar wieder ins Zentrum neuer poli­ti­scher Parteien und Bewe­gungen und mani­fes­tieren sich wieder offen in Sprache und Handeln.