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01.11.2021 06:54:34 [Antikrieg]
Der (neue normale) Winter steht vor der Tür
Der Winter kommt ... und Sie wissen, was das bedeutet.

Richtig, es ist fast wieder an der Zeit für die global-kapitalistischen herrschenden Klassen, die New Normal-Massen in einen Zustand hirnloser Massenhysterie wegen eines imaginären apokalyptischen Virus zu versetzen. derselbe imaginäre apokalyptische Virus, wegen dem sie die New Normal-Massen in den letzten zwei Jahren den ganzen Winter über in einen Zustand der Massenhysterie versetzt haben.

01.11.2021 09:28:15 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Helfer: Pfleger, Ärzte und Schwestern danken Staatsführern
Beim den traditionellen G20-Gipfeln kamen früher die Führer der Welt zusammen, um über Pläne zum Fortgang der Dinge zu beraten. Bei der diesjährigen Feier in Rom erschienen der Chinese Xi nicht, auch fehlte der Russe Putin. Dafür aber hatte Gastgeber Mario Draghi etwas ganz besonderes organisiert: Zum ersten globalen Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der 18 wichtigsten Wirtschaftsmächte nach dem Ausbruch der Coronapandemie hat der italienische Regierungschef als Gastgeber einen Schwung ganz normaler Bürger eingeladen, die auf der großen G20-Bühne die Gelegenheit erhielten, sich bei den Staatlenlenkern für die in den globalen Pandemiemonaten gezeigten Leistungen zu bedanken.
01.11.2021 11:18:24 [Konjunktion]
Die Unterwürfigkeit der Ärzteschaft
Die Keimtheorie war der Untergang der modernen Medizin, und der größte Teil eines ehrlichen Ansatzes für die Gesundheit ging verloren, während Prävention, natürliche Heilmittel und das Wunder des menschlichen Immunsystems zugunsten von Geld, verschreibungspflichtigen Medikamenten, tödlichen “Impfungen” und unnötigen Operationen in Vergessenheit gerieten. Die Ärzte wurden zu Werkzeugen des korporativen medizinischen Systems, der Pharmaindustrie und des industriellen Krankenhauskomplexes.
01.11.2021 11:37:39 [Rationalgalerie]
Corona-Verfassung: Ein Staat spielt mit dem Grundgesetz
Es geht durch die üblichen Medien: „Britische Forscher empfehlen auf Grundlage einer neuen Studie, auch bei hohen Impfquoten Corona-Regeln beizubehalten. Kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geimpften Menschen“. Was da heute durch Medien geht, das wird morgen zum DeFakto-Gesetz erhoben sein. Obwohl die neuen Regeln selbst innerhalb der Corona-Systemlogik unsinnig sind. Das weiß der geübte Medien-Nutzer, das wissen jene Bürger des Landes, die noch Ohren haben zu hören und ein Gehirn, in dem noch das Widerspruchs-Gen funktioniert.
01.11.2021 13:35:56 [Polit Platsch Quatsch]
Pflicht zur Rettung der Welt: "Deutschland muss"
Es ist die zentrale Parole der Retter, der Schlachtgesang der Mahner, das Graubrot aller Politiker, die noch etwas werden wollen. "Deutschland muss", rufen sie und meinen damit, die Deutschen müssten. Langsamer fahren, weniger heizen, mehr Gäste aufnehmen, sie länger bleiben lassen. Rücksichtsvoller zu Fahrradfahrern sein, überhaupt auch mal Fahrradbügel bauen, für Gerechtigkeit in Afrika sorgen und das Überleben auf unserer Welt sicherstellen. Seit CDU und CSU 1976 in ihrem Wahlprogramm den Kunstgriff wagten, die bis dato vollkommen ungebräuchliche Selbstaufforderung als Festlegung für alle zu erwähnen, hat "Deutschland muss" Karriere gemacht.
01.11.2021 15:32:47 [Ansage!]
Ungeboosterte werden die neuen Ungeimpften
Wer gestern Abend „Anne Will“ sah und die erbarmungswürdigen Anstrengungen von Karl Lauterbach und der „Süddeutsche„-Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt verfolgte, „aus Unlogik Logik zu machen“ (frei nach Merkel) und eine Impfung anzupreisen, die ganz offenkundig nicht annähernd hält, was sich verspricht, dem dürfte eines nicht entgangen sein: Ganz allmählich schleicht sich ein neuer Oberton in die Debatte ein – und der kündet von der zunehmenden Bedeutung der Auffrischungsimpfungen. Je mehr sich herausstellt, dass die „Vollimpfung“ weiterhin volles Ansteckungsrisiko bedeutet, und je weniger die ständig wiederholten Narrative „Geimpfte erkranken weniger schwer“ sowie „immer mehr jüngere kriegen schwere Verläufe“ mit der Faktenlage in Einklang zu bringen sind, desto mehr rücken die „Booster“ ins Visier der Impfen-macht-frei-Lobby.
02.11.2021 06:40:21 [Ansage!]
Die Impfkampagne gerät zum Gesundheitsskandal
Dass kerngesunde Menschen, selbst wenn sie sich auf eigene Kosten testen lassen und somit den Nachweis ihrer Nichtansteckung führen, geächtet, öffentlich getadelt, im großen Stil sozial ausgesperrt oder am Arbeitsplatz diskriminiert werden; dass 20 Prozent der Deutschen einem ubiqituären Terror eines Staates anheimfallen, der sich selbst seine Finger nicht schmutzig macht, sondern zur Diskriminierung stets nur Dritte ertüchtigt (Arbeitgeber, Hochschulen, Dienstleister, Veranstalter, Gastronomen); dass aber auch die gefügige Mehrheit der vollgeimpften Regelbefolger um die ihnen versprochene Freiheit betrogen wurde.
02.11.2021 09:18:32 [Polit Platsch Quatsch]
Sehr-gutes-Lohninflations-Kopplungsgesetz: Preisbremse für alles
Explodierende Preise, Angst vor Protesten, Angst aber auch vor Klimaengpässen, dem erneuten Verfehlen der Pariser Klimaziele und einer Verurteilung vor dem Weltklimagerichtshof - Deutschland kommende ganz große Koalition ist schon vor der Rückkehr der Hauptprotagonisten in "Spiegel", "Tagesschau" und zu "Illner" und "Maischberger" nicht um ihre Aufgabe zu beneiden.

Versöhnen und Spalten, Fördern und Befördern, Motivieren und Verbieten, alles das müssen Rot, Grün und Gelb in Kürze in ein großes Programm gießen wie es US-Präsident Joe Biden vorgemacht hat. Infrastrukturausbau für Billionen, aber gedämmt ohne Zement. Runter mit den CO2-Werten, aber hoch mit dem Wachstum.

02.11.2021 11:28:19 [Konjunktion]
Was kommt als Nächstes?
Ein Blick in den Blätterwald zeigt überdeutlich, dass das Narrativ der Pandemie an immer mehr Ecken bröckelt bzw. bereits im Einsturz begriffen ist. Selbst die Hochleistungspresse kommt nicht mehr umhin, einen Teil der weltweiten, immer größer werdenden Proteste, des Irrsinns, der gegenteiligen Meinungen und der ganzen Folgen der eingesteuerten Pandemie zu benennen.

Piloten, Polizisten, Feuerwehrmänner und Pflegekräfte verweigern in immer mehr Ländern die “Gefolgschaft” und stehen gegen den staatlich verordneten, von keinem Gesetz gedecktem Impfzwang auf und bringen damit das fragile System über seine Grenzen.

02.11.2021 11:47:15 [Neuland Rebellen]
Ganz linke Leute von rechts
Die größte Gefahr für unsere Zukunft, darüber sind wir uns hoffentlich mittlerweile im Klaren, sind nicht irgendwelche Rechte – es sind die Jünger der Wokeness, die jeden Diskurs zerstören und als Sprach- und Boykott-SS auflaufen.

Jasmina Kuhnke war keine besonders prominenten Autorin oder Bloggerin in Deutschland. Bis die Buchmesse sie zu einer machte. Aber nicht, indem sie dort recht wortgewandt auffiel, nein, ganz im Gegenteil: Weil sie nicht dort war, die Buchmesse boykottierte. Grund dafür war, dass auch rechte Verlage auf der Messe Stände haben durften. Für sie, die sie sonst aus rechten Kreise Drohungen bekomme, sei das nicht zumutbar.

02.11.2021 14:08:36 [Telepolis]
Joshua Kimmich und der fehlende Piks
Über das Ende der Privatheit, den Druck der Wohlanständigen und blinde Flecken in einer Impfdebatte, die keine ist. Eine Polemik: Der arme Joshua Kimmich! Er sieht in der Regel kerngesund und putzmunter aus in seinem schicken Fußballdress. Ich bin kein Fan, das vorweg. Als ich dieser Tage aber die Achtuhrnachrichten geschaut habe – und an diesem Tag ob der ständigen Impfwerbung gesättigt war –, überkam mich das unwiderstehliche Gefühl, Kimmich für den Offensivverteidiger des freiheitlichen Individuums schlechthin zu halten. Ist Impfen noch Privatsache? Die Doppelzüngigkeit in der Beantwortung dieser Frage ist inzwischen unübersehbar.
02.11.2021 15:20:34 [Reitschuster]
Wie wird das Leben nach Corona?
Der große Vorteil, keine Hoffnung zu haben, besteht darin, nicht enttäuscht werden zu können. Lassen Sie mich zu Beginn dennoch etwas optimistisch sein: Die Haltungsmedien geraten in der Causa Corona zunehmend in eine schwierige Situation. Meldungen über steigende Inzidenzzahlen – bei inzwischen etwa 70 bis 80 Prozent Geimpften in Deutschland (so genau weiß das niemand) – stehen offensichtlich im Widerspruch zur täglichen Impfpropaganda. Dass nun höhere Zahlen ausgerufen werden als zum selben Zeitpunkt im letzten Jahr, damals bei 0 Prozent Geimpften, könnte Fragen nach dem Sinn des Ganzen provozieren.
02.11.2021 15:23:07 [Ansage!]
Schulschließungen und neuer Lockdown – nur eine Frage der Zeit
Wer die coronaeske Entwicklung der letzten Wochen und das Hintergrundrauschen von Politik und Veröffentlichkeit seit etwa Ende September verfolgt (nicht zufällig in etwa parallel zum Beginn dessen, was früher einmal als „Grippesaison“ bekannt war), der kommt nicht umhin zu bemerken, dass wir wieder genau auf den Punkt zusteuern, an dem wir vor einem Jahr waren: Statt zweiter Welle ist es diesmal die vierte. Und weiterhin fixiert sich alles und jeder nur auf „Inzidenzen“. Es wird auch wieder vor steigenden Hospitalisierungen gewarnt.
03.11.2021 07:00:05 [Ansage!]
Erst die Empfehlung, dann der Zwang: Boostern für alle
Die Impfung bringt ganz offenkundig nichts und das Corona-Geschehen entwickelt sich exakt wie im Vorjahr oder sogar schlimmer, obwohl es in diesem Jahr nur noch 20 Prozent und nicht mehr 100 Prozent Ungeimpfte gibt. Auf den naheliegenden, aber ketzerischen Gedanken scheint keiner zu kommen, dass hier möglicherweise zum bereits zweiten Mal in Folge das, was es vor Corona immer schon gab, was aber in all den Jahren zuvor nie jemanden interessiert hat – nämlich einen früher als „saisonale Grippewelle“ bezeichneten Anstieg von Atemwegserkrankungen (unter Beteiligung unterschiedlicher Viren und ihrer Varianten) – unter dem Label „Pandemie“ vonstatten geht und alle Welt in Panik versetzt.
03.11.2021 09:28:56 [Polit Platsch Quatsch]
Impfbooster: Wertarbeit aus der Worthülsenfabrik
Es war schließlich ein ganz normaler Mitarbeiter, der als Hobby Pneumatik betreibt, dem es am Ende einer langen Nachtsitzung doch noch gelang, einer der zentralen Fragen der deutschen Corona-Strategie zu beantworten. Es habe zu diesem Zeitpunkt bereits Verzweiflung geherrscht im Beratungskeller der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) tief unter dem Berliner Bundeskanzleramt, gesteht BWHF-Chef Rainald Schawidow. "Unsere Aufgabe war klar, aber es schien keine Möglichkeit zu geben, sie wie gewohnt zu erfüllen." Dabei hatte die scheidende Bundesregierung keinen Zweifel daran gelassen, dass Wohl und Wehe der Pandemiebekämpfung einmal mehr von einem gelungenen Framing abhängig sein wird.
03.11.2021 11:01:45 [Konjunktion]
Warum 2G gerade jetzt für das Establishment essenziell ist
Die Staaten bzw. Bundesländer überschlagen sich gerade mit neuen (geplanten) Zwangsmaßnahmen. Sei es Sachsen, Bayern oder Hamburg. Sie es Italien, Österreich oder die Philippinen.

Unweigerlich stellt sich dabei die Frage nach dem Warum. Warum werden trotz “Impf”propaganda und deutlich zunehmendem Widerstand dagegen die Daumenschrauben weiter angezogen?

Die Fragestellung impliziert letztlich eine mögliche Antwort.

03.11.2021 11:03:18 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Gipfel
Sozusagen als Auftakt zum Klimagipfel gab es vorher noch schnell den G20- Gipfel in Rom. Das Positive dazu zuerst: „Die Staats- und Regierungschefs haben die Einigung übernommen, die 136 Länder bereits im Oktober für eine globale Mindeststeuer für weltweit agierende Konzerne beschlossen haben …“, kann man dazu auf „tagesschau.de“ lesen. Diese Steuer soll 15 Prozent betragen und mit dieser Reform soll die Veranlagung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen verhindert werden, heißt es großspurig. Tatsächlich wird es nur erschwert werden.
03.11.2021 11:21:45 [Ansage!]
Dé­jà-vu: Öffentlich-rechtlicher Maskenterror
Dass die politische Linke und ihre assoziierte Medienfront zuerst bei Corona-Prävention, dann bei der Impfung seit nunmehr anderthalb Jahren stets die Position der maximalen Bevormundung, Verbotshaltung, der vermeintlichen Null-Risiko-Taktik und paternalistischen Volkserziehung einnimmt und damit alles verrät, wofür vor 55 Jahren ihre revolutionären Wegbereiter auf die Straßen und Barrikaden gegangen sind, kann zu den großen Mysterien dieser sogenannten Pandemie gerechnet werden. Die Ausblendung und Negierung real angerichteter Kollateralschäden unter selbstgerechter Bilanzierung der angeblich „verhinderten“ Pandemietoten hat dabei Methode.
03.11.2021 11:32:52 [Neuland Rebellen]
„Idealerweise …“: Die Klimalüge des Verständnisses
Die Leute von „Fridays for Future“ haben nach wie vor bei der Politik einen Stein im Brett. Sie dürfen freitags die Schule schwänzen, kundtun, dass sie von nun an noch radikaler werden und Slogans wie „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ in die weite Welt hinauspusten. Leider fällt ihnen nicht auf, dass sie von vorn bis hinten betrogen werden.

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass dieser Spruch über die Sozialdemokraten überhaupt eine Debatte wert ist. Nazi-Jargon sei das, mäkeln Sozialdemokraten und andere woke Altparteien-Mitglieder. Nun ja, der Spruch ist schon viel älter, aber auch viel jünger, denn er gehört inzwischen zur politischen Gegenwart und leider eben auch Realität.

03.11.2021 13:15:15 [Polit Platsch Quatsch]
Otto: Aufrecht in den Untergang
Der deutsche Otto-Konzern, im August 1949 im Gedenken an das überaus erfolgreiche Unternehmen "Otto" vom März 1938 in Hamburg-Schnelsen gegründet, hat in einer öffentlichen Experimentalanordnung jetzt im Schnelldurchlauf nachgewiesen, dass auch ein Traditionsunternehmen mit einem traditionell deutschen Namen internationalistische Trends wie den zum woken Kapitalismus konsequent leben kann. Als woken Kapitalismus bezeichnen Trendforscher die Strategie großer multinationaler Unternehmen, sich Kunden als besonders grün, bunt, divers, gendergerecht und nachhaltig anzudienen.
03.11.2021 16:58:18 [Konjunktion]
Was ist der Große Neustart?
Teil I: Reduzierte Erwartungen und Biotechno-Feudalismus. Der Große Neustart bedeutet eine Reduzierung der Einkommen und des Kohlenstoffverbrauchs. Aber Schwab und das WEF definieren den Großen Neustart auch als Konvergenz von wirtschaftlichen, monetären, technologischen, medizinischen, genomischen, ökologischen, militärischen und Governance-Systemen. Der Große Neustart würde gewaltige Umwälzungen in jedem dieser Bereiche mit sich bringen, Veränderungen, die laut Schwab nicht nur unsere Welt verändern, sondern uns auch dazu bringen werden, “zu hinterfragen, was es bedeutet, ein Mensch zu sein”.
03.11.2021 18:27:18 [Anderwelt Online]
Was wir (uns leisten) können und was nicht
Die Menschheit ist fähig, gewaltige Leistungen zu vollbringen und betreibt dazu gigantischen Aufwand. Doch welche Teile davon dienen einer besseren Zukunft für alle und in welchen Bereichen versagen wir jämmerlich?

Ich liebe Dokus über wissenschaftliche Themen und die Fortschritte, die erreicht werden, im Bereich der Kosmologie und auch im Verständnis der subatomaren Strukturen. Also im ganz Großen und im unsichtbaren Kleinen. Dabei fällt mir aber immer wieder auf, welch gigantischer Aufwand dafür betrieben wird. Riesige Anlagen werden gebaut, Teilchenbeschleuniger mit Radien von mehr als dreißig Kilometer Durchmesser, um Teilchen zu zertrümmern, die weit jenseits des Sichtbaren sind.

03.11.2021 18:44:37 [Tichys Einblick]
Merkels Ehrenrunde: Und der Lockdown für Ungeimpfte kommt doch
Es war keine große Rede, mit der Angela Merkel ihr wohl letztes bedeutendes politisches Zeichen setzte. Es brauchte nur ein Nicken an der einen, ein Schweigen an der anderen Stelle – und einen Satz, um klar zu machen, was Sache ist; einen Satz mit der brachialen Beiläufigkeit, die nicht nur für Merkels Corona-Politik so typisch ist. „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“, sagte sie auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Dienstag – und zwar Einschränkungen sogar über das 2G-Modell hinaus.

Dabei ist ein flächendeckendes „2G-Modell“ nichts, aber auch wirklich gar nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte – etwas, das darüber hinaus gehen sollte, ist eigentlich kaum vorstellbar.

04.11.2021 06:57:07 [Orbis]
Der Klima-Pass steht schon in den Startlöchern
Die Zweckentfremdung der Corona-Politik hatte schon so einige Schockmomente aufzubieten. Die Seuchen-Scheuche in Persona, Karla Lauterbach, etwa warb lautstark für Klima-Lockdowns und argumentierte dahingehend, dass es gegen das Treibhausgas CO2 halt keinen Impfstoff gäbe.

“ Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind,“ postulierte der vorgebliche „Epidemiologe“.


04.11.2021 07:00:12 [Free21]
Der Weg in den Totalitarismus
Ich werde Ihnen nicht noch einmal all diese Zeichen nennen. Leute wie ich haben immer wieder darauf hingewiesen und sie laut vorgelesen – seit 17 Monaten. Jeder, der etwas über die Geschichte des Totalitarismus weiß, wie er die Gesellschaft schrittweise in ein monströses Spiegelbild ihrer selbst verwandelt, wusste von Anfang an, was die „Neue Normalität“ bedeutet. Wir haben es von den Dächern gerufen.

Wir haben beobachtet, wie die „Neue Normalität“ unsere Gesellschaften in paranoide, pathologisierte, autoritäre Dystopien verwandelt.

04.11.2021 07:22:05 [Brave New Europe]
Let us make the world as it should be
I am not asking facetiously, as I’d also like to see an end to marketing and advertising. My question is about what happens as consumption falls. For instance, if everyone, on average, reduced their spending by 50%, each business would have 50% less income, which would mean, with the current economic model, mass unemployment. I don’t imagine people would be willing to pay twice as much to keep said businesses running, and neither would said businesses be likely to keep the same number of people employed to do half the work.
04.11.2021 09:07:45 [Konjunktion]
Was ist der Große Neustart?
Teil II: Kapitalismus mit chinesischen Merkmalen. Der Titel dieses Aufsatzes ist eine Anspielung auf die Beschreibung der chinesischen Wirtschaft durch die Kommunistische Partei. Vor einigen Jahrzehnten, als Chinas wachsende Abhängigkeit von den gewinnorientierten Sektoren seiner Wirtschaft von der KPCh nicht mehr glaubhaft geleugnet werden konnte, verabschiedete ihre Führung den Slogan “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen”, um das chinesische Wirtschaftssystem zu beschreiben.
04.11.2021 09:36:48 [Jan-Martin Wiarda]
Die Folgen einer schiefen Debatte
Die Krankenhäuser füllen sich wieder mit alten Menschen, und viele in Politik und Medien zeigen sich überrascht. Wie kann das sein? Und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nachdem viele Politiker und Medien monatelang vor allem über Kinder und Jugendliche in der Pandemie diskutiert haben, stellen sie erschrocken fest: Die Krankenhäuser laufen erneut mit älteren und zu einem großen Teil mit sehr alten Patienten voll. Von denen noch dazu viele geimpft sind. Was keineswegs gegen die Impfungen spricht. Aber sehr wohl dafür, dass die so lange schiefe Debatte Folgen hatte.


04.11.2021 11:28:18 [Antikrieg]
Das Zeitalter der Billionäre bricht an
Haben wir soeben beschlossen, dass die weitere Anhäufung von Milliardärsvermögen eine gute öffentliche Politik darstellt?

"Vor knapp einem Jahr stellten meine Kollegen Chuck Collins und Omar Ocampo fest, dass "ein beunruhigender Meilenstein in der Geschichte der USA in Bezug auf konzentrierten Reichtum und Macht" erreicht wurde. Am 13. August 2020 besaßen nur zwölf obszön reiche Amerikaner zusammen 1,015 Billionen Dollar. Sie nannten diese zwölf das "Oligarchische Dutzend".

04.11.2021 11:48:44 [Polit Platsch Quatsch]
Bald im Wald: Klimagipfel schließt Axt-Pakt
Mit den ganz großen Würfen wird es wieder nichts, auch das berühmte Pariser Abkommen lässt sich nicht einfach noch einmal abschließen und rauschhaft feiern. So war guter Rat teuer schon lange vor Beginn des Klimagipfels im "schottischen Glasgow" (DPA), der nicht nur Angela Merkels letzten Auftritt als Weltklimakanzlerin (Taz) brachte, sondern auch die letzte Chance der Menschheit, ihrem unausweichlichen Schicksal noch zu entgehen. Was aber tun? Wo alle Klimaziele schon zwölfmal verschärft, alle Klimakompromisse schon zwanzigmal geschlossen und noch immer nicht einmal Klarheit darüber hergestellt wurde, wie man eigentlich weltweit einheitlich irgendwann mal messen könnte, wer genau wie viel Klimagift ausspeit.
04.11.2021 11:51:47 [Neuland Rebellen]
Endlich Normalität!
Endlich Licht am Ende des Tunnels! Noch fünf Monate, dann ist es ausgestanden. Im März 2022 haben wir wahrscheinlich unseren Freedom Day. Wie? Glauben Sie nicht? Kann ich verstehen. Ich eigentlich auch nicht. Aber ich rede es mir trotzdem ein. Warum? Weil ich auch nur ein Mensch bin und Hoffnung brauche.

Neulich habe ich ein bisschen zuversichtlich was zum 20. März 2022 getwittert. Natürlich berichtigte man mich schnell: Ich soll mir da keine Hoffnungen machen. Es kommt eh nicht dazu, Deutschland wird nie einen Freedom Day bekommen. Das traf mich hart. Nein, nicht weil ich fest an jenen Märztag glaubte. Natürlich nicht.

04.11.2021 14:29:43 [Rationalgalerie]
Impfen, Impfen, über alles
Kaum einem Berufsstand in Deutschland wird immer noch ein so hohes Vertrauen entgegengebracht wie den Ärzten: 91 Prozent der Patienten gaben bei einer jüngsten Befragung angeblich an, ein gutes oder sehr gutes Vertrauensverhältnis zu ihrem behandelnden Arzt zu haben. Der weiße Kittel repräsentiert eine Meinungsmacht, zumindest bei Themen rund um die Gesundheit. Diese Meinungsmacht spielt in der Corona-Debatte eine erhebliche Rolle: Erst jüngst plädierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, für die Impfpflicht beim Pflegepersonal. Zudem hält er „den kategorischen Ausschluss einer Impfpflicht für den größten Fehler in der Corona-Politik".
04.11.2021 16:01:14 [Tichys Einblick]
Die Doppelmoral der Politiker: ob in Glasgow oder Berlin
Und die Bibel hat doch recht: Jesus war echt clever, als er vor 2.000 Jahren ein Gleichnis wählte, das die heutigen Kanzleramts-Toskana-Fraktionen seit Schröders Zeiten bestens verstehen müssten. Da, wo oft mehr Rotwein fließt als geistig-politische Ergüsse zum Wohle des Volkes: Man soll anderen nicht Wasser predigen und selber Wein trinken.

Die Beispiele für Heuchelei und Pharisäertum häufen sich stündlich. Bei dem Weltrettungs-Spektakel von Glasgow erreicht die bigotte Doppelmoral der Herrschenden ihren Höhepunkt. Während das dumme Volk an leeren Tankstellen wartet und die Spritpreise nicht mehr stemmen kann, fliegen Spitzenpolitiker und Klima-Päpste mal eben mit Privatmaschinen ein, um fröhlich das Weltklima zu retten.

04.11.2021 17:13:17 [Peds Ansichten]
Gaunerei mit den „Corona-Inzidenzen“ wird immer dreister
Denn wir sollten den Glauben an das Gute im Menschen bewahren. Wollen wir ausschließen, dass Mitarbeiter bei den Öffentlich-Rechtlichen Mittel und Wege suchen, die immer dreisteren Methoden der PLandemiker der Öffentlichkeit sichtbar zu machen? Leute mit krimineller Energie — und die gibt es ganz sicher — können die PCR-Tests selbst aber auch deren Auswertung nach Lust und Laune manipulieren, um gewünschte „dynamische Verläufe“ bei den sogenannten 7-Tage-Inzidenzen zu kreieren. Aber halten Sie sich fest, denn da geht noch mehr.


05.11.2021 06:24:21 [Gift am Himmel]
Chaos und Wahnsinn
Autoritäre Monster richten verheerenden Schaden an unseren Freiheiten an. Unter uns wandeln Monster mit menschlichem Antlitz. Viele von ihnen arbeiten für die Regierung der Vereinigten Staaten.

Womit wir konfrontiert sind, ist ein autoritäres Ungeheuer, das seinen Ketten entwachsen und nicht mehr zu bändigen ist. Wir haben der Regierung Untaten und Mißbrauch zu lange gestattet.

Wir haben an die Illusion geglaubt und uns geweigert, die Wahrheit zu begreifen.

05.11.2021 06:37:17 [Tichys Einblick]
Die Radikalisierung der Klimabewegung ist unausweichlich
Für die Klimabewegung gilt: Wir sind im Recht, wir sind die Zukunft, wir sind die Moral; wer gegen uns ist, ist gegen die Zukunft, ist unmoralisch, menschenfeindlich. So rechtfertigt sie ihre Radikalisierung. Die Funktionäre der Klimabewegung leben von dieser Radikalisierung – und die Jugendlichen werden instrumentalisiert. Greta Thunberg behauptet, Deutschland habe eine „historische Schuld zu begleichen“, und ihre Fridays-for-Future-Mitstreiterin Luisa Neubauer pflichtet ihr in einem gemeinsamen Podcast bei: Deutschland müsse als Industrienation schneller als andere Länder handeln, denn: „Es gibt die Klimakrise so, wie wir sie heute erleben, weil wir seit Beginn der Industrialisierung fossile Energien verbrennen.“
05.11.2021 09:09:40 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Abzulösender
Eigentlich braucht man sich über solche Meldungen nicht mehr zu ärgern. Man weiß ja längst aus Erfahrung, dass sich nichts ändern wird. Weil die Regierung diesen Zustand nicht ändern will. Dieser Zustand; das ist die illegale Migration nach Österreich. Vermutlich die jüngste Meldung dieser Art lautet: „Rund 70 Illegale an einem Vormittag aufgegriffen“. Im gleichen Artikel heißt es dann, dass nur wenig später Polizei und Bundesheer zum nächsten Einsatz mussten, weil dort „ebenfalls Dutzende Illegale gesichtet wurden“. Meldungen dieser Art gibt es schon ziemlich regelmäßig und Meldungen dieser Art betreffen schon die längste Zeit hauptsächlich das Burgenland. Nicht nur, aber hauptsächlich.
05.11.2021 09:11:27 [Konjunktion]
Was ist der Große Neustart?
Teil III: “Stakeholder Kapitalismus” vs. “Neoliberalismus”. Jede Diskussion über den “Stakeholder-Kapitalismus” muss mit der Feststellung eines Paradoxons beginnen: Wie der “Neoliberalismus”, seine Nemesis, existiert der “Stakeholder-Kapitalismus” nicht als solcher. Es gibt kein Wirtschaftssystem wie den “Stakeholder-Kapitalismus”, genauso wenig wie es ein Wirtschaftssystem wie den “Neoliberalismus” gibt. Die beiden verfeindeten Zwillinge sind imaginäre Gespenster, die sich in einem scheinbar endlosen und rasenden Kampf gegenüberstehen.
05.11.2021 09:29:11 [Polit Platsch Quatsch]
Das deutsche Delta: Es geht seinen Ganges
Die älteren Teilnehmer erinnern sich noch recht genau an die Tage, als die letzte Hoffnung wich. Eben noch waren Helden ausgerufen worden, Helden, die alles gaben für alle, indem sie nichts taten. Und nun stand da auf einmal die Delta-Variante vor der Tür, vom Bundesangstbeauftragen als "Mutante" bezeichnet und in der "Tagesschau" mit dem Bild einer stachligen Seemine illustriert, die jeden Moment in die Luft zu gehen droht. Indien war das neue Italien, das neue Spanien, das neue London, New York und Paris. Tagelang wurde aus der fremden Ferne berichtet, von Orten, von denen nie die Rede ist, außer, dass eine Fähre kentert.
05.11.2021 09:30:32 [Reitschuster]
Auf dem Weg in den Totalitarismus
Hört man den Begriff „Diktatur“, denkt man natürlich zuerst an die NS-Gewaltherrschaft oder Stalins Terrorregime, eventuell noch an „Papa Doc“ in Haiti oder Trujillo in der Dominikanischen Republik. In jedem Fall assoziiert man damit brutale Staatsgewalt, finstere Verliese und einen allmächtigen Geheimdienst. Und da wir als gute Staatsbürger unsere „geschichtliche Lektion“ gelernt haben (jedenfalls vorgeblich), gehören Phrasen wie „Der Schoß ist fruchtbar noch“ oder „Wehret den Anfängen“ zum täglichen Repertoire selbsternannter Demokratiehüter.
05.11.2021 13:37:51 [Polemica]
Gesetz der Serie
Wir reden schon wieder über Wellen. Nach zwei Jahren Chaos muss ich ja nicht mehr erwähnen, was das bedeutet. Merkel (ist die nicht mittlerweile Zuschauermmasse?) denkt in ihrer Besorgniswelle schon ganz akademisch-mathematisch über „xG“ am Arbeitsplatz nach (je kleiner x, desto besser). Mir als technischer Angestellter sind Wellen durchaus bekannt, die sind aber eher in der Steckdose zu finden. Das nur am Rande, ich mag ja auch Meerwasser in Wellen. Wellen waren mitunter das Einzige, das in der Krisenzeit immer mal wieder als Schlagwort Artikel füllten.



Im Jahr 2 a.C. (anno Corona) ließe sich sogar in Netflix-Sphären denken, also welchen Gesetzmäßigkeiten eine erfolgreiche Serie unterlegen ist.



Staffel Eins ist meist noch ein Herantasten, um die Reaktionen der Zuschauer abzuwarten.

05.11.2021 16:52:20 [Vera Lengsfeld]
Grüne Denunzianten wollen Ausgrenzung von Andersdenkenden
Glasgow hat gezeigt, wie verlogen die führenden Repräsentanten des Klimaschutzes sind. Bis zu 400 Privatjets waren im Einsatz, um die Einpeitscher der Großen Transformation, das heißt der Abschaffung unseres Lebensstandards, zur Weltklimakonferenz zu befördern. Wie viele der zahllosen Teilnehmer mit Linienfliegern angereist sind und wie viele Luxuslimousinen für den Transport der Klimaschützer in der Stadt bereit gestellt werden mussten, dafür liegen mir keine Informationen vor.

Ein Vergleich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 ist vielleicht erhellend.

06.11.2021 09:11:42 [Tichys Einblick]
Damnatio Memoriae – Wie die CDU sich am liebsten selbst vergisst
Die Römer kannten einen Brauch, der in der CDU gerade sehr auf Sympathien stoßen würde – gäbe es ihn denn noch. Die damnatio memoriae – Verbannung der Erinnerung – an einen Herrscher. Im alten Rom war das noch ein demonstrativer Akt – eine Art offizielle Cancel Culture. Die CDU dagegen würde sich lieber klammheimlich nicht mehr an SIE erinnern. Wenn das denn ginge. Die Sache ist aber damals wie heute dialektisch zu sehen. Je intensiver man dem einen und anderen Kaiser die Damnatio Memoriae zuteil werden ließ, desto unmöglicher wurde es, ihn aus dem kollektiven Gedächtnis zu bannen.
06.11.2021 11:20:12 [Konjunktion]
Was ist der Große Neustart?
Teil IV: Woke Ideologie. In früheren Artikeln habe ich den Großen Neustart erörtert und verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, wie er wirtschaftlich zu verstehen ist. Der Große Neustart kann als Neofeudalismus, als “Kapitalismus mit chinesischen Merkmalen” und in Form von “Stakeholder-Kapitalismus” versus “Neoliberalismus” betrachtet werden. In weiteren Beiträgen werde ich die technologischen (transhumanistischen) und monetären (Zentralbankwesen und digitale Währung) Aspekte behandeln, die Klaus Schwab und andere vorhersehen und vorschreiben.

In diesem Aufsatz möchte ich jedoch auf den ideologischen Aspekt des Großen Neustarts eingehen.

06.11.2021 11:55:01 [Ansage!]
Warum der nächste Lockdown für alle auf jeden Fall kommt
Ein untrügliches Zeichen dafür, dass Deutschland ein weiteres Mal heruntergefahren wird, ist die Tatsache, dass sich immer mehr Politiker eben zu diesem Gerücht mit ablehnen Beteuerungen und Beschwichtigungsformeln einlassen – und zwar unaufgefordert – und diese Erklärungen von Tag zu Tag verhaltener und weniger überzeugend klingen. All dies haben wir auch im Herbst 2020 erlebt, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sogar expressis verbis sein Wort gab, einen Lockdown werde es in diesem Land nicht mehr geben (sechs Wochen, bevor der eigentliche siebenmonatige Lockdown beschlossen wurde).
06.11.2021 15:20:13 [Rubikon]
Absturz eines Intellektuellen
Es ist für uns alle eine Zeit der menschlichen und auch intellektuellen Enttäuschungen. Nicht nur wir in Deutschland können Künstler, Denker und ehemalige Vorbilder benennen, die unter dem Konformitätsdruck der Corona-Agenda eingeknickt sind und sich haben assimilieren lassen; die — obwohl früher höchst idealistisch und rebellisch unterwegs — auf regierungsnahen Kurs einschwenkten und die Gegner der derzeitigen Maßnahmenpolitik mit schockierender verbaler Brutalität abkanzelten. Noam Chomsky ist im anglo-amerikanischen Raum ein besonders drastisches Beispiel. Er redete in einem kürzlich geführten Interview der totalen Isolation der Ungeimpften das Wort und forderte, diese der sozialen Verelendung auszuliefern.
07.11.2021 07:03:58 [Heise]
Nichts wird vergessen, nur die Lehren vom letzten Winter
Die Wochenschau von Hal Faber: Jetzt, wo Halloween vorüber ist, ist eine gute Zeit, sich all der Untoten zu erinnern. Das Internet vergisst bekanntlich nichts, was die Frage aufwirft, ob Daten abseits technischer Defekte sterben können. Diese Frage mit dem bekanntesten Testbild der IT zu beantworten, ist schwierig. Das dürfte auch an der Karriere von Lena Forsén liegen, die nach ihrem Auftritt im Playboy anno 1972 bei Kodak als Shirley arbeitete, bis die Zeit der weißen (kaukasischen) Normierung zu Ende ging. Nach ihrer Karriere als Model arbeitete sie in Schweden für eine Behörde, die sich um die Rechte behinderter Menschen im Beruf kümmert und sich für die Barrierefreiheit in der IT einsetzt.
07.11.2021 07:22:11 [Achgut]
Apartheid für Ungeimpfte, Rauchende, Skifahrende
Die staatlich organisierte Trennung von Menschengruppen hat viele willkürliche Gesichter. Sie kann hart enthemmt auftreten, wie einst in Südafrika, oder eher subtil taktierend, wie heute in Deutschland, wo man den Schein noch wahren will. Die deutsche Politik und „Zivilgesellschaft“ präsentieren sich dabei überzeugend als Vertreter von verlogenen Doppelstandards: Man sonnt sich selbstverliebt im Kampf gegen (rechten) Rassismus einerseits und betreibt zugleich Apartheid im eigenen Land, an der eigenen Bevölkerung.
07.11.2021 09:23:25 [Polit Platsch Quatsch]
Mali: Der menschliche Makel
Winzig kleine, aber ganz feine Antennen sind es, die die Menschen in Mali nach Recherchen des früheren Börsensenders n-tv dazu zwingen, untereinander Krieg zu führen. Dürren zum Beispiel befeuerten den Konflikt, die Bundeswehr, die vor Ort im Hilfseinsatz ist, verliere den Kampf gegen den Klimawandel, den es fehle an Wasser und fruchtbarem Land, Ernteausfälle zwängen die Menschen, aus den ländlichen Gebieten in die Städte zu ziehen. Dort aber sorgten Armut und Ressourcenmangel dafür, dass bestehende soziale Spannungen sich verschärfen, kabelt Reporterin Clara Suchy aus Berlin.
07.11.2021 11:32:34 [Der Überflieger]
Marc Zuckerberg und sein Metaverse
Ja, sicher wisst ihr schon, dass Facebook in Zukunft Meta heißen wird. Nein, es geht dabei nicht um das soziale Netzwerk, sondern der gesamte dazugehörige Konzern wird so lauten. Marc Zuckerberg will nicht alleine ins Metaverse. Dazu kommen noch der Fortnite-Produzent Epic Games. Epic Games hat immerhin eine Milliarde US-Dollar in dieses digitale Zukunftsprojekt investiert. Microsoft hat angekündigt ein „Enterprise-Metaverse“ zu errichten. Was ist das Metaverse und woher stammt dieser Begriff?

Metaverse ist ein Begriff aus einem Science-Fiction-Roman, welcher den Namen „Snow Crash“ trägt und von Neal Stephensen geschrieben wurde.

07.11.2021 11:34:15 [Meine Meinung Meine Seite]
Nur ein grünes Geschäftsmodell?
In Glasgow herrscht etwa zur Halbzeit des UN- Klimagipfels COP26 unter den jungen Teilnehmern und Demonstranten Frust über den Gipfel, der nichts bringt. Die Klima- Ikone und Gründerin der „Fridays for Future“- Bewegung, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, sagte dazu auch: „Es ist kein Geheimnis, dass die COP26 ein Misserfolg ist“, denn der Gipfel sei „ein zweiwöchiges Fest des „business as usual und des blablabla“. Dass es wirklich nicht allzu spannend abläuft, bewies der bei einer Rede eingeschlafene US- Präsident „Sleepy“ Joe Biden.

Bei der Großdemo am Rande des Gipfels meldete sich auch der ehemalige US- Vizepräsident und Umweltschützer Al Gore zu Wort.

07.11.2021 11:49:11 [Polit Platsch Quatsch]
Machtübernahme: Die Benn-Panne von Pankow
Die Welt, sie wird nicht einfacher zu handhaben, je länger die raschen Koalitionsverhandlungen in Berlin andauern. Erst musste sich Grünen-Chefin zum Zwecke der Zukunftskoalitionsbildung einen Tisch mit einer Partei setzen, deren Politiker sie vor anderthalb Jahren noch als "Nazis" (Baerbock) angeprangert hatte. Und nun musste sich der neue linke Pankower Bürgermeister auch noch mit der Hilfe derselben Kräfte ins Amt wählen lassen, denen seine Partei aus demselben Anlass geschworen hatte, mit ihnen "niemals und nirgendwo" einen "Pakt" eingehen zu wollen.
07.11.2021 11:50:42 [Ansage!]
Sackgasse Impfung: Die endlose Flucht nach vorne
Manchmal ist es ratsam, einfach mal ein paar Schritte zurückgehe, um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Matrix zu verlassen, quasi die vierte Wand zu durchbrechen und zu reflektieren, was hier eigentlich gerade passiert.

Alte Menschen und Vorerkrankte sterben wieder wie die Fliegen, häufiger als vor einem Jahr – und hier, man soll uns keinen Unsinn erzählen, handelt es sich um genau die vulnerablen Gruppen, die doch durch die Impfung eigentlich gut und primär geschützt sein sollten. Sie sind es nicht.

07.11.2021 11:52:22 [Reitschuster]
Das perfide Geschäft der Impfung
Man liest ja hier und da über die Gründe, warum Menschen sich nicht impfen lassen wollen. In den üblichen Konformitätsmedien sollen diese Gründe wie im Beispiel des Fußballers Kimmich möglichst lächerlich erscheinen, um dem geimpften Leser, Hörer oder Zuschauer dieser systemischen Medien das Gefühl zu geben, alles richtig gemacht zu haben. Und natürlich, um zu spalten – denn „teile und herrsche“, das funktioniert immer. Das einstudierte Narrativ dabei: „Wegen diffuser unbegründeter Ängste lassen sich asoziale und dumme Menschen nicht impfen. Mit denen willst du nichts zu tun haben, sie zu verachten ist notwendige staatsbürgerliche Pflicht!“.
07.11.2021 15:30:30 [Konjunktion]
Was ist der Große Neustart?
Teil V: Der Plan der technokratischen Elite. Laut Klaus Schwab, dem Gründer und geschäftsführenden Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums (WEF), folgt die Vierte industrielle Revolution auf die erste, zweite und dritte industrielle Revolution – die mechanische, elektrische bzw. digitale Revolution. Die Vierte industrielle Revolution baut auf der digitalen Revolution auf, aber Schwab sieht die Vierte industrielle Revolution als eine exponentielle Entwicklung und Konvergenz bestehender und neu entstehender Bereiche, darunter Big Data, Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Quantencomputer sowie Genetik, Nanotechnologie und Robotik.
07.11.2021 15:33:47 [Antikrieg]
Übermäßige Todesfälle durch den "Impfstoff" deuten auf ein Entvölkerungsprogramm hin
Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Covid-"Impfstoffe" von Big Pharma wirksam sind, und keinen Beweis dafür, dass sie sicher sind. Alle Beweise sprechen sogar für das Gegenteil. Die "Impfstoffe" wurden in aller Eile eingesetzt, bevor sie getestet oder zugelassen wurden, und zwar auf der Grundlage der falschen Behauptung, dass eine tödliche Pandemie im Gange sei, für die es keine Heilmittel gäbe.

Diese Lügen wurden bald entlarvt. Abgesehen von Menschen mit schweren Erkrankungen, die nicht behandelt wurden, hatte Covid eine geringe Sterblichkeitsrate.

07.11.2021 16:59:24 [Fliegende Bretter]
Funktionierende Märkte
Die Frage, ob Märkte funktionieren, lässt sich ganz einfach beantworten. Ja, tun sie. Immer. Sehr zuverlässig sogar.

Meist aber wird die Frage falsch bzw. es wird die falsche Frage gestellt. Die eigentliche Frage ist ja, ob Märkte in dem Sinne funktionieren, der ihnen meist zugeschrieben wird: Die allgemeine Wohlfahrt besser zu befördern als jedes andere System nämlich. Diese Frage muss man mit einem klaren Nein beantworten.

Märkte tun exakt eines: Sie sortieren diejenigen, die an ihnen teilnehmen, ob freiwillig oder nicht, in Gewinner und Verlierer. Alles weitere sind entweder Nebeneffekte oder Propaganda.

07.11.2021 18:58:44 [M 7]
Das Ruinöse einer Doktrin
Wer permanent schnell getaktet ist, verliert auf Dauer die Fähigkeit zur Kontemplation. Was damit verloren geht, zeigt sich zunehmend deutlich. Das mangelnde Vermögen, einen Schritt zurückzutreten und den Verlauf einer Geschichte zu betrachten, führt zu einer Verstümmelung des Bewusstseins. Wer nicht gelernt oder verlernt hat, sein eigenes Leben Revue passieren zu lassen, braucht sich über Lernprozesse keine Gedanken mehr zu machen. Alles, was dann noch Relevanz besitzt, ist das Unbewusste. Seine Bedeutung ist auf keinen Fall zu unterschätzen, doch die der Aufklärung zugrunde liegende Rationalität ist davon meilenweit entfernt. Also, seien wir ehrlich, wenn die Ausgangsthese stimmt, haben wir mit der Rasanz unserer Alltags- und Arbeitsroutinen die Aufklärung weit hinter uns gelassen.
08.11.2021 08:41:06 [Gift am Himmel]
Cancel Culture: Die Neuerschaffung der Regierung
Die meisten Menschen, die wach und sich der Agenda 21/Nachhaltige Entwicklung bewußt sind, wissen darüber Bescheid, was sie ist und wie sie zum Bundesgesetz wurde, ohne daß die Menschen oder ihre „repräsentativen“ Regierungsvertreter im Kongreß jemals darüber abgestimmt hätten. Und viele wissen sogar, daß die Agenda 21 bis in die kleinsten Behörden Amerikas vorgedrungen ist, da der President’s Council on Sustainable Development genutzt wird, um lokale und bundesstaatliche Politiker mit Subventionsgeldern zu „kaufen“, die mit Ketten aus Titan versehen sind.
08.11.2021 09:04:41 [Polit Platsch Quatsch]
Die Radikalisierten: Die Ungeduld der Ökokinder
Alles, was nicht sofort passiert, passiert viel zu spät. Jeder, der nicht alles tut, tut zu wenig. Beschlüsse sind zu lasch, Regeln nicht streng genug, Termine liegen zu weit in der Zukunft und wenn, dann müsste gleich, jetzt, sofort und unverzüglich überall mit allen ein Punkt gemacht werden: Raus aus Kohle, Atom und Strom, rein in Wind und Sonne auf der Haut, weg mit individuellen Entscheidungen und her mit Kollektivstrafen. Verbindlich muss das Klima geregelt werden, verbindlich müssen die Vorgaben sein. Und in der Not muss dort, wo ein Staat sich nicht an seine Zusagen hält, eine Uno-Klimaschutztruppe einrücken, die Ölheizungen ausdrehen und die Atomreaktoren runterfahren.
08.11.2021 11:25:43 [Unbesorgt]
Wie die TAZ den Gastrosexismus entdeckte
Wer nur einen Hammer hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus, sagt das Sprichwort. Die Nägel, über denen die TAZ seit jeher am liebsten ihren Hammer schwingt, sind vermeintliche strukturelle, kapitalistische oder auch patriarchale Schweinereien, die man nur bei der TAZ sehen kann und die deshalb auch nur von der TAZ entdeckt werden können. Ein solches „first of“ hatte man schon 2019, als anlässlich der Handballweltmeisterschaft „entdeckt“ wurde, dass unsere Nationalmannschaft von einer geradezu kritischen Whitness durchdrungen sei und die mangelnde Multikulturalität ganz klar einen strukturellen Rassismus belege.
08.11.2021 16:49:36 [Antikrieg]
Unser Land steht unter Beschuss
Robert F. Kennedy, Jr. hielt letzten Monat eine Rede auf der Konferenz "Pandemic and the Road to Totalitarianism" (Pandemie und der Weg in den Totalitarismus) des Ron Paul Institute im Jahr 2021.

In seiner Rede - die vom Ron Paul Institute als "eine überzeugende Anklage des wahnsinnigen Drangs zur totalen Kontrolle" beschrieben wurde - sagte Kennedy, dass die Techniken, die von Regierungsbeamten während der COVID-Pandemie eingesetzt wurden, um "Menschen in die Unterwerfung zu treiben", direkt aus den Handbüchern der Central Intelligence Agency (CIA) stammen, die er für sein Buch "American Values" recherchiert hat.

08.11.2021 18:59:08 [TauBlog]
Grenzen der Bauch-Evidenz
Es ist Montag und der Sprachwahnsinn beginnt vorn vorn. Die ersten Schlagworte sind bereits gesetzt. „Die Tyrannei der Ungeimpften“, „Notbremse Jetzt“ oder „Neuwahlen“. Was haben die Grünen denn geraucht? Würde der Wind des Geplappers Strom erzeugen, er wäre wenigstens ökologisch zu etwas nütze. Rhetorisch geht es offenbar nur noch in einer Art Kriegsmodus weiter. Das Ziel der Attacken, na klar, die Ungeimpften, was auch logisch ist, da man den Geimpften nach derzeitiger Paniklage die Freiheiten ja wieder wegnehmen muss. Da braucht es halt einen Schuldigen, auf den man die Enttäuschung projizieren kann. Es hilft nur nichts.
09.11.2021 06:35:09 [QPress]
Wie die Sesamstrasse zur „Impfstrasse“ wurde
Über einige Jahrzehnte hinweg galt es als äußerst verpönt die Kinder übergebührlich zu indoktrinieren. Bei genauer Betrachtung kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Kinder nie wirklich frei von irgendeiner Indoktrination waren. Diese sehr theoretische, gesellschaftliche Herausforderung wurde in der Menschheitsgeschichte noch nie befriedigend gelöst. In Zeiten von Krise und Pandemie zeigen sich weitere hässlichen Stilblüten im Kampf um die Beeinflussungshoheit der Kinder. Von der Übergriffigkeit des Staates gegenüber “nicht linientreuen Eltern” einmal ganz zu schweigen.
09.11.2021 06:44:27 [Ceiberweiber]
Stop bullying us!
Seit März 2020 dreschen Personen mit Medienzugang auf uns ein, was sich in den letzten Wochen noch gesteigert hat. Ihre Opfer werden selten als Personen des öffentlichen Lebens wahrgenommen, was zwar nicht vor Angriffen schützt, aber zu Solidarisierung führen kann. Die meisten von uns werden anonym attackiert, indem vor uns Angst gemacht wird oder wir unser Fett abkriegen unter unseren Nicknames auf Twitter und Realnamen auf Facebook. Dabei informieren wir uns laufend und helfen anderen, mit dieser Situation klarzukommen. Doch um echte Debatten, die an Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit interessiert sind, geht es ja nicht, sondern um das Durchsetzen von mittels Propaganda verfolgten Zielen.
09.11.2021 06:51:46 [ZG Blog]
Pfizer
Weshalb besonders (ehemals) kritische Linke Pharma-Konzernen auf einmal so einen großen Vertrauensvorschuss gewähren, will mir weiterhin nicht in den Kopf. Nehmen wir beispielsweise das Pharma-Unternehmen Pfizer. Es benötigt nur wenige Minuten Recherche und schon findet man zahlreiche Skandale. Oskar Lafontaine brachte es auf den Punkt, als er sagte, dass Politiker, die solche Verträge abschließen, die wahren Covidioten sind. All das wird von den Maßnahmen-Befürwortern schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Oder auch nicht. Scheinbar ist im Corona-Glauben nicht nur der eigene kritische Verstand völlig flöten gegangen, sondern auch sämtliche Werte, die (ehemals) Linke einmal hatten.
09.11.2021 06:53:30 [Rubikon]
Die Massenpsychose
Eine Frage, die sich im Kontext der Coronakrise stellt, ist die nach den Wirkmechanismen der Massenpsychologie und den damit zusammenhängenden Kontrollfunktionen des Staates gegenüber seinen Bürgen. Hierbei lässt sich feststellen, dass die gegenwärtige Politik der Angst und Einschüchterung kein Phänomen der Moderne ist, sondern vielmehr ein über die Jahrhunderte bewährtes Mittel darstellt, um die eigene Herrschaft zu zementieren. Dabei sind die Gefolgschaft der Masse sowie das Ausführen bestimmter Handlungen unabdingbar.
09.11.2021 07:01:53 [Achgut]
Folge dem Grinsen. Zur Arroganz der Macht
Von einer Talkshow sollte man nicht erwarten, dass sie richtungsweisend ist und vor laufender Kamera Bekehrungen stattfinden. Schon der Auftritt von in prinzipiellen Fragen uneinigen Gästen hat im deutschsprachigen Raum heute Seltenheitswert und ist außer gelegentlich bei Lanz (erfreulicherweise) nur noch beim österreichischen Servus TV noch als Prinzip zu finden. Bei Michael Fleischhackers „Talk im Hangar 7“ hatte sich denn auch ein recht meinungsbunter Kreis eingefunden, und neben der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl, dem Klima-Ökonomen Gernot Wagner und dem Meteorologen Andreas Jäger waren auch der Achgut-Autor Ulli Kulke sowie der Kernphysiker und Unternehmer Dr. Götz Ruprecht vertreten.
09.11.2021 09:32:30 [Polit Platsch Quatsch]
In deutschen Intensivbetten: Weniger ist mehr
Kurz vor dem ersten Jahrestag des lockdown light, der im Seuchenjahr 1.0 zu einem friedlichen Weihnachtsfest verhelfen sollte, ehe das dann nicht ganz klappte, ist das politische Deutschland doch ganz Kind geblieben. Mit denselben Stauneaugen wie 2020 schauen die geschäftsführenden Verantwortungsträger auf das Inzidenzgeschehen, die Ampelmännchen und -frauen schauen zurück, neue Pläne im Tornister, aber selbst noch im Unklaren darüber, wie rasch rasch am Ende in Sacken und Tüten geschweißt werden kann. Längst ist die Inzidenz abgeschafft, längst gilt der bange Blick der Medien dem Deutschen Intensivregister, das die Zahl der freien Aufnahmekapazitäten für Covid-Patienten taggetreu ausweist.
09.11.2021 13:30:58 [Antikrieg]
COVID-19 RT-PCR-Test: Wie man die Menschheit in die Irre führt
Ein "Test" zur Niederhaltung der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass alle aus dieser negativen Trance, dieser kollektiven Hysterie erwachen, denn Hungersnot, Armut und massive Arbeitslosigkeit werden viel mehr Menschen töten und niedermähen als SARS-CoV-2. Allgemeine Schlussfolgerung: Ist die Hartnäckigkeit der Regierungen, die derzeitige katastrophale Strategie des systematischen Screenings mittels RT-PCR anzuwenden, auf Unwissenheit zurückzuführen? Ist sie auf Dummheit zurückzuführen?
09.11.2021 15:25:31 [Gift am Himmel]
David Chappelle und die Kultur des Todes
Wenn Sie die David Chappelle Show kannten, wissen Sie, daß Chappelle allen auf die Füße getreten ist. Er hat sich über Chinesen und Schwarze lustig gemacht und dem Klu Klux Klan sogar eine ganze Folge gewidmet. Alle dachten, daß Chappelle lustig sei, bis er während seiner Sonder-Stand-up Show The Closer bei Netflix eine interessante Äußerung über die menschliche Natur gemacht hat. Nach Jahren seiner Karriere als Unterhaltungskünstler schien Chappelle zu begreifen, daß die Kultur selbst existentiell widersprüchlich ist.
09.11.2021 15:26:37 [Meine Meinung Meine Seite]
„Tyrannei der Ungeimpften“ oder nicht?
An der Corona- Front geht´s rund. Im Großteil Europas ist der Teufel los, die Zahlen explodieren. Der Rest der Welt hingegen wird von diesem Ausbruch großteils verschont. Am auffälligsten ist die Situation in Afrika, der Arabischen Halbinsel und in Süd- und Südostasien. Denn während es in mitteleuropäischen Ländern eine 7- Tages- Inzidenz bis 970 gibt (Stand 9. Nov.), liegt der Großteil der Länder in Afrika bei einer Inzidenz zwischen 0 (Null) und 5. Parallel zum Ansteigen der Infektionszahlen kann man die Ergebnisse einer US- Studie zur Wirksamkeit der Corona- Impfstoffe lesen.
09.11.2021 15:30:05 [Ansage!]
Das RKI erklärt die Impfung praktisch für sinnlos – im Kleingedruckten
Wenn man denkt, verrückter könnte es nicht mehr werden, kommt der nächste „Klopper” um die Ecke: Klammheimlich hat das Robert-Koch-Institut (RKI) mal eben einen ganzen Strauß bisheriger angeblicher „Verschwörungstheorien” bestätigt – und sich indirekt der schon lange gehegten Einschätzung von Impfskeptikern angeschlossen, dass die Impfung im Prinzip überhaupt nicht vor Ansteckungen schützt. Dabei ist die angebliche „Tatsache”, dass Geimpfte das Virus deutlich seltener weitergeben als Ungeimpfte, einer der beiden Strohhalme, an die sich die Impflobby bislang verzweifelt klammert, um trotz immer mehr Impfdurchbrüchen und sogar hospitalisierten Vollgeimpften weiterhin die Zweckmäßigkeit oder gar Unverzichtbarkeit der Impfung zu beschwören.
10.11.2021 07:12:48 [Ansage!]
Furchtbare Juristen – damals, heute, morgen
„Furchtbare Juristen”: So lautet der Titel eines Standardwerks von Ingo Müller über die deutsche Justiz unter den Nazis und darüber, wie willfährig sie sich verhielt und wie wenig Widerstand sie leistete. Das Werk erschien 1987. Müller übernahm diesen Begriff von dem Dramatiker Rolf Hochhuth, der den damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, als „furchtbaren Juristen” bezeichnet hatte (wer mehr darüber wissen will, googelt einfach „Filbinger-Affäre”). Der Slogan wurde 1978 zu einem geflügelten Wort, das in Büchern und Medien auch auf die Verstrickungen anderer Berufsgruppen in die NS-Verbrechen übertragen wurde.
10.11.2021 09:32:41 [Polit Platsch Quatsch]
Angriff mit der Fleischwaffe: Mauer, Zaun und Korridor
Einige Stunden war es geschafft. Die scheidende Kanzlerin, seit Monaten ein nahezu unsichtbares Wesen, meldete sich noch einmal aus dem off, bei den Freunden von der "Zeit" natürlich weil Anne Will an der Impffront kämpft. Die freudige Botschaft ist auch eher eine zum zweimal lesen: Ja!, daran ließ Angela Merkel keinen Zweifel.

Mag auch die europäische Lösung, die damals beinahe in 14 Tagen gefunden worden wäre, bis heute auf sich warten lassen. Mag auch das deutsche Sanktionsregime, als europäische Lösung recht schnell mit dem Rest der EU geschmiedet, sich als genauso wirkungslos erweisen wie das, das Russland seit der Krim-Krise tagtäglich mehr in die Knie zwingt.

10.11.2021 15:05:37 [Konjunktion]
Die 11 Strategien der Manipulation
Sylvain Timsit hat bereits 2002 die sogenannten 10 Strategien der Manipulation aufgestellt. Einige denken, dass der – aus meiner Sicht sozialistische Gatekeeper – Noam Chomsky hinter diesen 10 Punkten steckt. Aber ob nun Timsit oder Chomsky der Autor ist, spielt letztlich keine Rolle, da der Inhalt für sich spricht.

Allerdings möchte ich diese 10 Strategien um einen weiteren Punkt 11 (der tatsächlich auf Chomsky zurückgeht) erweitern: die Erzeugung von Konsens.

10.11.2021 17:17:49 [Anderwelt Online]
Greta und wie sich die Wissenschaft infantilisiert
Wer würde sich auf die “Expertise” pubertierender Jugendlicher verlassen wollen, insbesondere dann, wenn es um existenzielle Themen geht? Warum also wird Greta zu Klimakonferenzen eingeladen und darf dann dort auch noch Reden halten? Ist das nicht eine Bankrotterklärung der Wissenschaft?

Wenn Sie krank sind, würden Sie dann lieber Rat bei einem erfahrenen Mediziner suchen oder einen bevorzugen, der frisch von der Uni kommt? Oder gar einen Student, der noch nicht einmal sein erstes Semester absolviert hat? Gerade in der Medizin haben sich Regeln etabliert, dass komplizierte Operationen nur noch von Chirurgen durchgeführt werden sollen, die bei einem Mindestmaß von diesen Operationen schon ausreichend Erfahrungen gesammelt haben.

10.11.2021 17:19:46 [Ansage!]
Rette sich wer kann: Doktor Drosten schätzt wieder Tote
Wir kennen die Masche hinlänglich aus anderen Phasen der Pandemie: Wenn das Panikorchester mit seiner Partitur am Ende ist und die letzte Patrone im Colt näherrückt, dann meldet sich Pop-Virologe Christian Drosten aus der Versenkung zurück und beschwört wieder das Massensterben. So auch jetzt wieder: „Wir haben eine echte Notfallsituation”, droht der Charité-Professor. Und er hat auch wieder eine konkrete Hausnummer im Gepäck: Er rechne „mit 100.000 weiteren Corona-Toten, sollte nichts unternommen werden.”
10.11.2021 18:36:04 [Antikrieg]
Plünderung mit anderen Mitteln
Was die reichen Nationen den Armen schulden, sind keine Klimahilfen oder Klimakredite. Es sind Klima-Reparationen.

Die Geschichte der letzten 500 Jahre lässt sich grob wie folgt zusammenfassen. Eine Handvoll europäischer Nationen, die sowohl die Kunst der Gewalt als auch fortschrittliche Seefahrtstechnologie beherrschten, nutzten diese Fähigkeiten, um in andere Gebiete einzufallen und sich deren Land, Arbeitskräfte und Ressourcen anzueignen.

Der Wettbewerb um die Kontrolle über das Land anderer Völker führte zu wiederholten Kriegen zwischen den kolonisierenden Nationen.

10.11.2021 18:42:37 [NachDenkSeiten]
All unsere Probleme beruhen auf einer Propaganda von „wir gegen sie“
Der liberale Moderator Keith Olbermann hat neulich ein Video geteilt, in dem er mit solch giftiger Verve über die Menschen wetterte, die sich gegen eine Corona-Impfung entschieden haben, dass ihm die Spucke aus dem Mund spritzte und er sein Kinn vollsabberte. Ich konnte mir das kaum ansehen, teils, weil es immer unangenehm ist, zu sehen, wie jemand derart ausrastet, teils, weil mir dabei bewusst wurde, dass ich wahrscheinlich die letzten Jahre damit verbracht habe, mich über eine Medien-Persönlichkeit lustig zu machen, die ein ernsthaftes psychologisches Problem hat.
10.11.2021 19:03:43 [M 7]
Pandemien und Kriege
Es ist müßig denjenigen, die nicht mehr lesen, sondern scrollen, den Rat zu geben, sich in der Geschichte kundig zu machen. Es existieren genügend Werke von Historiographen, die nicht nur die erwähnenswerten Geschehnisse dokumentieren, sondern ihnen in der einen oder anderen Weise einen Sinn zu geben. Letzterer resultiert in der Regel aus der Sichtweise des Heute, was nicht vor Irrtümern bewahrt. Denn auch die Sicht unserer Tage ist nicht frei von Interessen und Macht, was dazu führt, dass diejenigen, die irgendwann auch zu den Annalen derer gehören, die untergegangen sind, zuweilen ziemlichen Unsinn verzapfen.
11.11.2021 07:01:40 [Achgut]
„Inzwischen steht das Wort ungeimpft für ideologieresistent“
Nach der staatlichen Bewirtschaftung von Leben und Tod des Einzelnen jetzt also die von Gesundheit und Krankheit. Wobei Krankheit offenbar als der weit besser zu bewirtschaftende Teil gilt, so wie es immer leichter war, Menschen zu Tode befördern zu lassen als umgekehrt. Die Generationen, die heute zur Macht drängen, werden ausloten dürfen, was das im Einzelnen bedeuten kann, und sie werden auf diese Weise einen ganz neuen Zugang zu der Frage bekommen, wem der Staat gehört. Wie man liest, hat sich der dienstälteste Hüter des Verfassungspatriotismus dazu entschlossen, den liberalen Staat als Lebensverlängerungsagentur für Hochbetagte neu zu konzipieren.
11.11.2021 07:05:02 [Ansage!]
Und wenn es doch zur Impfpflicht kommt?
Es gäbe nur einen einzigen – allerdings nur theoretischen – Aspekt, unter dem es wirklich sinnvoll erschiene, einen Impfzwang durchzusetzen: Damit nämlich alle die, die jetzt nach ihm rufen und die zwangsweise Fortsetzung der weltweiten Phase-IV-Praxisstudie namens „Covid-Schutzimpfung“ propagieren, ein für alle Mal blamiert, des Irrtums überführt und empirisch am Boden zerstört werden. Denn was würde wohl mit anzunehmender fast hundertprozentiger Gewissheit passieren, wenn in Deutschland keiner mehr ungeimpft wäre.
11.11.2021 09:31:28 [Polit Platsch Quatsch]
Grippe: Das erste Opfer der vierten Welle
Immer im Oktober geht es los, das ist Tradition wie das Tag der Deutschen-Einheitsfest, die Martinsgans und die alarmierenden Meldungen über den viel zu warmen Sommer. Die "Grippewelle rollt an" (Focus), wer solidarisch ist, lässt sich impfen, denn auch wenn die gute alte Influenza kein Corona ist, gefährdet sie doch Jahr für Jahr tausende Leben und Milliardenwerte an volkswirtschaftlicher Schaffenskraft. Ein Piks reicht, und das Thema ist erledigt. Wenn alle mitmachen, ist "zero influenza" greifbar. In der vergangenen Grippesaison war es schon einmal soweit.
11.11.2021 09:33:37 [Rationalgalerie]
Lingua Virus Imperium - Die Sprache als Werkzeug im Krieg
Allenthalben wird die Eindämmung eines Grippe-Virus als „Kampf“ bezeichnet. Nicht wenigen reichen die gewöhnlichen Gewalt-Metaphern nicht: Joe Biden sieht einen „Krieg gegen das Virus“, laut Premierminister Netanjahu befindet sich Israel „in einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind“, und selbst der Regierungs-Ökonomie-Lautsprecher Hans-Werner Sinn behauptet: „Wir befinden uns im Krieg gegen Corona“. Da ist Bolognas Kardinal Matteo Maria Zuppi gern dabei, er sieht im gegen das Coronavirus einen zermürbender "Krieg" gegen das Böse. Der Krieg kennt immer zumindest einen Feind. Und der Krieg entwickelt seine eigene Sprache.
11.11.2021 11:15:48 [Konjunktion]
Weltweiter wirtschaftlicher Zusammenbruch
Offenbar hat die Politkaste tatsächlich geglaubt, sie könnten damit durchkommen. Offenbar waren sie tatsächlich davon überzeugt, dass sie Billionen an US-Dollars, Euro, Yuan und Yen schaffen, ausleihen und ausgeben könnten, ohne dass dies ernsthafte langfristige Folgen hätte. Aber sie hätten es besser wissen müssen. Die Leute, die das Sagen haben, sind sehr gut “ausgebildet”, und nachdem sie Jahrzehnte damit verbracht haben, in ihre jetzigen Positionen zu gelangen, sollten sie nach deren eigenen Lesart “Experten” sein, denen wir bei sehr schwierigen Entscheidungen vertrauen können.
11.11.2021 13:21:20 [Meine Meinung Meine Seite]
Keiner will sie
Dass die Lage an der polnisch- weißrussischen Grenze eine brenzlige ist, hat sich schon herumgesprochen. Immerhin begehren dort ein paar tausend Menschen (oder sind es doch wesentlich weniger, womöglich nur „mehrere Dutzend“, wie schon zu lesen war?) auf ziemlich gewalttätige und jedenfalls gesetzwidrige Art und Weise Zutritt in die EU. Und da vermutet jetzt die stellvertretende UNHCR- Hochkommissarin für Schutzfragen (was es doch für Titel gibt!): „Viele der Menschen sind im Wesentlichen Migranten und keine Flüchtlinge“. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man schon ein „Blitzgneisser“ sein, wie man in Wien sagt.
11.11.2021 13:35:57 [Telepolis]
Impfdebatte: Kimmich und wir
Warum auch Fußballer ohne grundsätzliche Zweifel teils noch nicht geimpft sind – und die Enttäuschung darüber, dass Kimmich kein klassischer "Schwurbler" ist. Ist Joshua Kimmich ein Impfgegner und Querdenker? Oder ist Kimmich einfach nur ein Fußballer, der gegenüber einer Impfung noch skeptisch ist? Kimmich ist von sich aus nicht an die Öffentlichkeit gegangen, um zu erklären: "Ich bin ein Impfgegner!" Es war die Bild-Zeitung, die meldete, Kimmich sei noch nicht geimpft. Es folgte ein Interview auf Sky, in dem Kimmich dies bestätigte.
11.11.2021 15:22:22 [Antikrieg]
Amerikanische Geschichte: sehen wir der Wahrheit ins Auge!
Wenn du das Spiel verlierst, dann sag, dass die Kommunisten daran schuld sind!

Und das konservative weiße Amerika hat schon seit geraumer Zeit verloren - und zwar die Kontrolle über die Zukunft. Die guten alten Zeiten ungebremster weißer Vorherrschaft werden nicht wiederkommen; Rassismus kann nur dann ein öffentliches Forum und politische Relevanz behalten, wenn er in politische Korrektheit verpackt ist. Mit anderen Worten: Rassismus kann nicht mehr (offen) Rassismus sein. Und hier kommt Karl Marx ins Spiel.

11.11.2021 18:37:03 [Antikrieg]
Was es bedeutet, den "sozialen Tod" zu erleben
Der 3. Dezember 2010 könnte als ein Wendepunkt in die Geschichte der menschlichen Regierungsführung eingehen.

An diesem Tag beschloss PayPal, WikiLeaks dauerhaft die Möglichkeit zu nehmen, Spenden für sein Projekt des investigativen Journalismus zu erhalten, das sich auf die sorgfältige Beschaffung und Veröffentlichung von durchgesickerten Regierungs- und Industriedokumenten stützt. Mit dieser Entscheidung gab der weltumspannende Bargeldverwaltungsdienst jeden Anspruch auf, dass er frei von dem Diktat des von den USA geführten internationalen "Sicherheits"-Konsenses agieren kann oder wird.

12.11.2021 06:19:23 [Gift am Himmel]
Das Metaversum ist Big Brother, ungeschönt
Willkommen in der Matrix (sprich dem Metaversum), wo die sich Realität virtuell vollzieht, die Grenzen der Freiheit von technologischen Lehnsherren abgesteckt sind und Künstliche Intelligenz die Menschheit allmählich überflüssig, minderwertig und hinfällig macht.

Mark Zuckerberg, der Vorstandsvorsitzende von Facebook, betrachtet dieses digitale Universum – das Metaversum – als nächten Schritt unserer technologischen Transformation von einer von Menschen gesteuerten Gesellschaft hin zu einer technologischen.

12.11.2021 06:36:02 [Ansage!]
Sand im Gehirn: Ampel unter Druck
Heute schon die Augen gerieben? Anlass dazu gäbe es, im Land der unbegrenzten Vollidiotie: SPD, Grüne und FDP verhandeln. Hinter verschlossenen Türen. Das ist auch gut so. Denn so bekommen vielleicht zwei, drei Leute mehr als üblicherweise mit, dass in der deutschen Simulationsgesellschaft echte Politik längst in Hinterzimmern gemacht wird. Jetzt hat irgendwer vergessen zu lüften – und schon stinkt der ganze Flur. Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hingegen riecht es nach Braten – und den wittert er noch im fernen Stuttgart.
12.11.2021 09:19:22 [Polit Platsch Quatsch]
Kölner Querdenker: Alaaf im Aerosolkarneval
Ohne Maske, ohne Abstand, wie beim CDU-Parteitag, aber mit jeder Menge bester Laune haben Tausende von Querdenkern in Köln den Auftakt zum diesjährigen Aerosolkarneval gefeiert. Zu den abgesperrten Feierzonen hatten nur Genesene und Geimpfte Zugang. Dazu durften sich Ungeimpfte bis sechs Jahre gesellen, aber auch ältere Kinder bis zwölf Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ehe sie sich ins Getümmel stürzen durften, war allerdings die Vorlage eines maximal 48 Stunden alten PCR-Test oder eines maximal sechs Stunden alten Schnelltest nötig.
12.11.2021 09:22:38 [Polemica]
Aufstand im Spielzeugland
Ein Esel nennt den anderen Langohr. Dass sich Politiker öffentlich darüber auslassen, über 2G nachzudenken und das auch schon teils durchzuziehen, dient nicht nur dem Gesundheitsschutz. Wie oft habe ich das schon kommentiert? Keine Ahnung, ich zähle nicht, aber oft genug. Nur klingt das bei ihnen nicht mehr bemüht sachlich-nüchtern, sondern eher nach Bröckeln der Schminke, die man sich auf´s Gesicht gespachtelt hatte. Oh je, so viele Pickel, ungeschminkte Gehässigkeit und Hässlichkeit. Der Kajal verschmiert, die freundliche Fassade erodiert, nun bleibt die blanke Attitüde, die man sonst lieber in den eigenen vier Wänden behält. Man könnte ja sonst was von ihnen denken, sagen sie immer, doch nun ist es ihnen egal geworden.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (60)
01.11.2021 06:57:14 [Zeit Online]
Konzernsteuern: Ein Entlastungsprogramm für Deutschlands Konzerne
Neue Berechnungen zeigen: Dax-Unternehmen zahlen halb so viele Steuern auf ihre Gewinne wie in den Achtzigern. Die Bundesregierungen förderten diese Entwicklung. Wenn Konzerne wie VW, die Allianz oder adidas Gewinne machen, müssen sie einen Teil davon an den Staat abgeben. Der Begründung dafür ist simpel: Auch sie profitieren von staatlicher Infrastruktur, von gut ausgebauten Straßen, teurer Grundlagenforschung an Universitäten und einem funktionierenden Rechtsstaat. Also sollen sie all das auch mitfinanzieren. Und auf jeden Euro, den sie Gewinn machen, Steuern entrichten.
01.11.2021 09:27:13 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: US-Börsen in Rekordlaune
Die großen US-Indizes rennen, der industrienahe Dow Jones wie auch der breite S & P 500 markierten neue Rekordstände. Auch die technologielastige Nasdaq hat die Risk-off-Phase von vor gut drei Wochen längst ausgebügelt, als Anleger wegen der Inflationsängste und Sorge vor steigenden Zinsen die riskanten Techs aus den Depots warfen. Der Tech-Index strebt vielmehr zu bislang unerreichten Höhen. Börsianer verdrängen gegenwärtig Inflation und Zinssorgen und blicken auf die Bilanzsaison, in der sich viele Unternehmen vor dem Hintergrund der weltweiten Lieferengpässe wacker schlagen.
01.11.2021 13:31:29 [Sozialismus Aktuell]
Türkische Währung auf Talfahrt
Nach der Entlassung von drei Mitgliedern der Notenbank, senkt die türkische Zentralbank den Leitzins um 2%. Sie beschloss beim Treffen ihres geldpolitischen Ausschusses, den Leitzins um 200 Basispunkte auf 16% zu senken.

Die Währungshüter begründeten den Entscheid unter anderem mit guten Wirtschaftsdaten im Inland und einer hohen Nachfrage bei den Exporten. Bei der gegenwärtigen Inflation von 19,58% liegt der Realzins nun bei minus 3,58%. Der Kurs der Lira fiel gegenüber dem US-Dollar weiter. Das Ausmaß der Zinssenkung ist überraschend, obwohl eine Straffung erwartet worden war.

01.11.2021 15:23:03 [Junge Welt]
Spekulanten: Im Dunkeln verschwunden
Spekulanten scheuen kein Risiko. Weil das ordinäre Bankgeschäft zu geringe Renditen abwirft, zieht es Investoren in die Welt der Schattenbanken. Der »Private Kreditmarkt« boomt. Private-Equity-Fonds lechzen nach günstigen Krediten, um damit Firmenübernahmen zu finanzieren. Die Ratingagentur Moody’s beziffert das gehandelte Volumen auf mittlerweile eine Billion Dollar. Doch der Ansturm könnte ein jähes Ende finden. Moody’s warnt vor »systemischen Risiken« in der Branche.

Weil die Fonds keine Banklizenz besitzen, unterliegen sie kaum staatlichen Regulierungen. Ob Darlehen zurückgezahlt werden können, weiß nur der liebe Gott.

01.11.2021 15:34:15 [Amerika 21]
Argentinien will Neuverhandlungen mit dem IWF
Während einer Rede zu Ehren des verstorbenen Ex-Präsidenten Nestor Kirchner hat Argentiniens Präsident Alberto Fernandez beteuert, dass das Land "nicht vor dem IWF niederknien wird". Er wolle deshalb Neuverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen und eine Rückzahlung der Schulden erwirken, welche "die Zukunft des Volkes nicht gefährdet".

Fernández erinnerte daran, wie Kirchner während seiner Amtszeit (2003-2007) Schulden in Höhe von fast 100 Milliarden US-Dollar mit privaten Gläubigern neu verhandelte und einen IWF-Kredit von 9,8 Millionen Dollar mit nur einer Zahlung beglich.

01.11.2021 17:05:26 [Heise]
Inside N26 – Hire & Fire, kranker Arbeitsrhythmus und Pannen
Frühere und aktuelle Mitarbeiter von N26, die mit "Heise Online" unter der Bedingung der Wahrung ihrer Anonymität gesprochen haben, erzählen eine gruselige Geschichte über die Betriebs- und Arbeitskultur bei der Neobank. Vor allem im Bereich Kundendienst vergab das Berliner Unternehmen demnach lange fast nur Kurzzeitverträge, um Angestellte rasch wieder loswerden zu können. Mitarbeitermotivation soll ein Fremdwort, die Belastung enorm gewesen sein. Die Firma sei nur noch am Leben, heißt es, "weil viele Nutzer den Kundenservice nie kontaktieren".
01.11.2021 17:07:46 [Infosperber]
Folgen des Mosambik-Skandals: Forderungen Mosambiks an die CS
Ein mosambikanischer Verbund aus 19 zivilgesellschaftlichen Organisation namens FMO (Fundo de Monitoria do Orçamento) fordert in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober, die Mosambik-Kredite seien als odious debts zu betrachten und gänzlich zu streichen. Eine entsprechende Petition reichte die Organisation schon vor zwei Jahren bei den zuständigen Banken-Regulierungsbehörden, beim englischen Parlament (weil London der Gerichtsstand der fehlbaren Bankfilialen ist) und beim mosambikanischen Verfassungsrat ein. Dieser erklärte die Kredite daraufhin für null und nichtig.
02.11.2021 06:44:24 [Der Freitag]
Die Krise nach der Krise
Die Lage der ärmsten Länder ist kritisch, ein Finanzkollaps droht. Es ist klar, wie sich der verhindern ließe. Sorgen vor Inflation. Eine Pandemie. Der Klimawandel. Die Politiker dieser Erde haben wahrlich schon genug zu tun, ohne dass auch noch eine Schuldenkrise in den Entwicklungsländern obendrauf käme. Dabei ist die gar nicht so unwahrscheinlich. Sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds haben auf ihren jährlichen Tagungen auf den massiven ökonomischen Druck hingewiesen, unter dem die ärmeren Länder dieser Welt stehen. Sie sind zu Recht besorgt. Die Verschuldung hat ein Rekordniveau erreicht, die Gegenmaßnahmen sind unzureichend. Und die Uhr tickt.
02.11.2021 12:10:43 [Brave New Europe]
Economic losses from weather extremes can amplify each other
“Ripple resonance, as we call it, might become key in assessing economic climate impacts especially in the future,” says Kilian Kuhla from the Potsdam Institute for Climate Impact Research, first author of the study. “The effect of weather extremes in our globalized economy yield losses in some regions that face supply shortages and gains in others that see increased demand and thereby higher prices. But when extremes overlap economic losses in the entire global supply network are on average 20 percent higher. This is what we see in our simulations of heat stress events, river floodings, and tropical cyclones; and it is a most worrying insight.”
02.11.2021 18:29:01 [Start Trading]
DAX: Kaufpanik ergreift die Anleger
Da ist wieder der Moment, an dem die Anleger alle gemeinsamen Rekorde erzielen wollen. Während in den USA die Indizes schon weit gestiegen sind, tut sich der DAX noch schwer mit einem neuen Allzeithoch. Anleger in Deutschland vollen in nichts nachstehen und kaufen beherzt Aktien. Es kommt zu einer Kaufpanik, bei der niemand zu spät sein will. Gekauft werden Aktien zu jedem Preis. Die Euophorie überkommt die Anleger, die nun den Kursen hinterherrennen. Das Ende ist bekannt.
02.11.2021 18:36:09 [Junge Welt]
Preisbombe Pasta
Einen Run hatte es nicht nur bei Klopapier gegeben. Auch bei Teigwaren. Vor allem Nudeln fanden während des ersten Shutdowns in der Coronakrise im Frühjahr 2020 einen reißenden Absatz. Alle erinnern sich, allerorten das gleiche Bild: päckchenweise Spirelli, Rigatoni und Farfalle in übervollen Einkaufswagen, lange Warteschlangen an den Kassen, leergefegte Pastaregale in den Gängen der Discounter. Ein Effekt: Absatzmenge und Umsätze bei Nudeln stiegen einem Bericht der Wirtschaftswoche (Printausgabe) vom vergangenen Freitag zufolge um jeweils fast 20 Prozent.
03.11.2021 07:05:35 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Raus aus der Freihandelsfalle
Die globale Marginalisierung Afrikas ist allseits bekannt. Sie zeigt sich am deutlichsten in den Zahlen zum Welthandel. Der Afrikanischen Union zufolge liegt der Anteil des Kontinents hier seit 2005 unverändert bei drei Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden die afrikanischen Volkswirtschaften besonders intensiv liberalisiert. Anfang der 1980er Jahre betrug der Anteil Afrikas am Welthandel noch durchschnittlich rund sechs Prozent.

Dieser Rückgang ist nicht die einzige negative Folge einer fehlgeleiteten Handelspolitik. Die Rolle Afrikas als „Holzfäller und Wasserschöpfer“ der Welt hat sich in den letzten drei Jahrzehnten, in denen die afrikanischen Volkswirtschaften ohne jede Strategie geöffnet wurden, verfestigt.

03.11.2021 11:31:22 [Telepolis]
Wer soll denn nun denn Finanzminister werden?
Selten war ein Inflationsschub so deutlich spürbar wie jetzt. Wir waren nun auch eine sehr lange Zeit verschont geblieben und an eher stabile Preise gewöhnt. Die Inflationsrate in Deutschland liegt bei 4,5 Prozent und im Rest der Eurozone meist deutlich niedriger.

Bei uns beruht ein Teil der Rate auf der Bemessung am Vorjahr, als die Umsatzsteuer gesenkt war. Hinzu kommen Effekte aufgrund der wirtschaftlichen Erholung, von der wir ansonsten vor allem mit dem Abbau der durch Corona bedingten Arbeitslosigkeit profitieren.

03.11.2021 13:42:42 [German Foreign Policy]
Die euroatlantische Technologieallianz
Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die "den Marktzugang" für Firmen beschränkten, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen", teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an.
03.11.2021 15:49:43 [Junge Welt]
Greenwashing für Milliardäre
Die Nachricht kam überraschend: Der US-amerikanische Multimilliardär Daniel Loeb will den britisch-niederländischen Ölmulti Royal Dutch Shell aufteilen. Das berichtete das Wall Street Journal Ende vergangener Woche. Allein hat Loeb sicher nicht die Macht, Shell zu splitten; sein Hedgefonds »Third Point« hält nur rund ein halbes Prozent der Anteile am Unternehmen. Seine Idee jedoch begeistert auch viele andere Aktionäre.

Erst vor kurzem erwarb »Third Point« Shell-Anteile im Wert zwischen 430 Millionen und 650 Millionen Euro, wie das Wall Street Journal schätzte.

04.11.2021 07:11:19 [Ökonomenstimme]
Stagniert die Außenhandelsbeteiligung von KMU?
Daten der Umsatzsteuerstatistiken zeigen seit Mitte der 2010er Jahre eine Stagnation bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf den Export von Waren und Verkehrsdienstleistungen. In den 1990er bzw. zu Beginn der 2000er Jahre war die Anzahl exportierender KMU noch gestiegen. Am höchsten lag ihre Anzahl im Jahr 2007 (356.000 KMU), d.h. unmittelbar vor der weltweiten Finanzkrise. 2019 exportierten noch rund 340.00 KMU. Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Exportbeteiligung nach Unternehmensgrößenklassen, zeigt sich für die Jahre nach der Finanzkrise, dass die Anzahl der exportierenden mittleren und großen Unternehmen steigt, aber die der Kleinunternehmen seit 2012 deutlich zurückgeht.
04.11.2021 07:17:29 [Telepolis]
Wie schmutziges Geld die Welt erobert
Mord, Korruption, schmutziges Geld – Tom Burgis hat in seinem Buch Kleptopia die Dimensionen politischer und wirtschaftlicher Verbrechen recherchiert und die tödlichen, gewissenlosen Machenschaften von Banken, Geheimdiensten und Milliardären aufgedeckt. Er entlarvt ein globales Netzwerk, das stets im Geheimen agiert, in das auch die vermeintlich unbestechlichen westlichen Regierungen verstrickt sind. Vom Kreml bis nach Peking, von Harare bis Riad und von Paris bis zum Weißen Haus – ein Reality-Thriller, der einem der Atem verschlägt.
04.11.2021 11:30:13 [Bargeldverbot]
Die EZB lässt sich bei der Einführung des digitalen Euros von den Privatbanken beraten
Am 26. Juli konnten Sie hier auf Bargeldverbot.info lesen, dass die Banken ein erhebliches Interesse an der Einführung einer digitalen Währung besitzen könnten. Viele Leute glaubten damals, dass die währungspolitische Initiative dazu beitragen könnte, die Macht der Finanzindustrie in der digitalen Welt zurückzudrängen und an den Bürger zurückzugeben. Jetzt aber wurde bekannt gegeben, auf wessen Expertise die Notenbanken bei der Einführung des elektronischen Zentralbankgelds zählen: auf die der Finanzwirtschaft.
04.11.2021 14:31:04 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warten auf Godot: Kein Ende der Nullzinsphase in Sicht
Im August 2021 ist die jährliche Teuerung in der Eurozone (gemessen am HVPI) auf 3,0% angestiegen, nach 2,2% im Juli und 1,9 % im Juni 2021. Diese Nachricht hat es bereits in die Schlagzeilen großer deutscher Boulevardzeitungen geschafft, und viele Beobachter fordern eine angemessene Reaktion der Geldpolitik. Das Eurosystem beabsichtigt jedoch, durch den aktuellen Anstieg der Inflationsrate „hindurchzuschauen“ und geldpolitisch nicht zu reagieren. Zudem hat es angekündigt, den derzeit eingeschlagenen Kurs auf längere Zeit fortzusetzen und die Leitzinsen vorerst nicht anzuheben.
04.11.2021 14:45:02 [Brave New Europe]
The hawks’ trick to make Italy fall into a trap
In the week that has just ended, the issue of the future of the Stability and Growth Pact rules, which are still suspended, has resurfaced. The German newspaper Handelsblatt published an exclusive report on the contents of a document drawn up by economists supporting the European Stability Mechanism, suggesting a change in the debt/GDP parameter from 60% to 100%, while leaving the deficit/GDP parameter unchanged at 3%.

Would this be a positive change for Italy?

04.11.2021 15:48:34 [Jacobin]
Die Wirtschaftsstrategie der Ära Merkel ist gescheitert
Angela Merkel hat aus dem kranken Mann Europas die wirtschaftliche Führungsmacht der Eurozone gemacht – das ist der Tenor der wirtschaftlichen Rückblicke auf die Ära Merkel. Doch der Aufstieg Deutschlands wurde teuer erkauft. Vor allem riskiert er, nicht von Dauer zu sein, denn das wirtschaftliche und soziale Fundament, das die Ära Merkel hinterlässt, ist äußerst brüchig.

Merkel wurde oft politische Visionslosigkeit vorgeworfen. Wirtschafts- und finanzpolitisch ist der Vorwurf haltlos. Der Blick zurück beweist: Die Kanzlerin hat den Umgang mit dem demographischen Wandel und die Herausforderungen der Globalisierung konsequent in das Zentrum ihrer Wirtschafts- und Finanzstrategie gerückt.

04.11.2021 16:59:21 [Tichys Einblick]
Die Normalisierung der US-Geldpolitik dürfte die Inflation in Europa noch antreiben
Die Nachrichten vom gestrigen Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) sind für Europäer vor allem im Gegensatz zu den zeitgleichen Signalen der Europäischen Zentralbank zu lesen. Denn es kündigt sich damit ein transatlantisches Ungleichgewicht an, das für Menschen, die ihre Rechnungen in Euro begleichen, mittelfristig ungünstige Auswirkungen haben dürfte.

Die Fed also hat gestern in ihrer Sitzung entschieden, das Volumen ihrer Wertpapierkäufe von derzeit 120 Milliarden Dollar monatlich ab Mitte November um monatlich 15 Milliarden Dollar zu reduzieren, sodass das Corona-Stützungsprogramm im Juni 2022 ausliefe (die Zentralbank behält sich aber Änderungen an ihrem Plan vor).

04.11.2021 18:37:11 [Start Trading]
DAX: Das schiefe Rekordhoch
Der DAX erklimmt heute ein Rekordhoch. Damit hat auch der deutsche Aktienmarkt sein Allzeithoch verbessern können, was die Marktteilnehmer besonders freut. Man war hierzulande schon traurig, dass die Börsenparty nur in den USA zu laufen schien. Den Ausschlag gab die Tapering Ankündigung der US-Notenbank FED. Dennoch ist die Reaktion der Börsen etwas irritierend, da genau das eingetreten ist, wovor die Anleger (angeblich) Sorge hatten. Für den Moment reden sich die Marktteilnehmer die Lage schön. Die Sache mit dem Tapering, der Rücknahme des Ankaufprograms, wurde von der US-Notenbank im Vorfeld ausreichend kommuniziert.
05.11.2021 06:34:20 [TAZ]
Geldpolitik der US-Zentralbank: Vorsichtige Gelassenheit
Es war keine Überraschung: Die US-Notenbank Fed steigt langsam aus ihren Corona-Maßnahmen aus. Momentan kauft sie Anleihen für 120 Milliarden US-Dollar pro Monat; künftig soll es es jeweils 15 Milliarden weniger sein.

Diese Fed-Entscheidung ist richtig, weil sich die US-Wirtschaft erholt. Allein im Oktober hat die Privatwirtschaft 571.000 Jobs geschaffen. Vollbeschäftigung ist fast erreicht, so dass es kontraproduktiv wäre, wenn die Fed weiter Geld in die Banken pumpen würde. Trotzdem bleibt die Fed vorsichtig: Die Leitzinsen verharren bei 0 bis 0,25 Prozent.

05.11.2021 06:54:06 [Brave New Europe]
The Solution to China’s Demographic “Crisis”
There have been numerous news articles in recent years telling us that China faces a demographic crisis. The basic story is that the market reforms put in place in the late 1970s, together with the country’s one-child policy, led to many fewer children being born in the last four decades. As a result, the number of current workers entering retirement exceeds the size of the cohorts entering the workforce, leading to a stagnant or declining workforce. This is supposed to be a crisis.

I used the word “supposed” because it is not in any way obvious that a declining workforce is any sort of crisis.

05.11.2021 11:36:50 [Börse am Sonntag]
Verzockt: Hessen verliert vier Milliarden bei Zinsgeschäft
In Hessen mit seiner Finanzmetropole Frankfurt nimmt ein Skandal seinen Lauf, der die Steuerzahler des Landes Milliarden kostet und jetzt dazu führt, dass Finanzexperten und Politiker erschrocken reagieren. Es geht um Zinsgeschäfte, mit denen das Land einen Verlust von vier Milliarden Euro eingefahren hat. Eingefädelt wurden sie bereits im Jahr 2011 vom damaligen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Abgewickelt wurden sie allerdings noch bis zum vergangenen Jahr nach dem damals vereinbarten Muster. Eine Gruppe von Politikern der Opposition im hessischen Landtag sowie Finanzexperten wollen das Thema heute öffentlich debattieren. Sie fordern Aufklärung.


05.11.2021 17:13:05 [Brave New Europe]
Poverty in the pandemic
The COVID19 pandemic slump has raised poverty across the globe. JP Morgan economists have tried to measure the increase in poverty using household income and consumption survey data from the World Bank’s PovcalNet database. JPM define the poor (or those in deep poverty) as living on less than $2 per day (which is the ludicrously low World Bank level); ‘those vulnerable to slipping into poverty’ as living on $2-$10 per day (which is really a better measure of poverty); ‘middle income’ are those living on $10-50 a day (some leeway for a life); and then ‘high-income’ as living on more than $50 per day or about $18,000 a year.

Before COVID, about half of the 6.5bn people living in the so-called ‘emerging markets’ could be considered ‘middle income’.

05.11.2021 18:57:33 [Spiegel]
Milliardenschaden für Verbraucher: Politik ignoriert Energieabzocke

Die Parteien der alten oder möglichen neuen Regierung zeigen wenig oder gar kein Interesse, den Zehn-Milliarden-Euro-Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufzuarbeiten und das Geld für die von Industriekonzernen geprellten Verbraucher zurückzuholen.

Union und SPD, die für die Gesetzeslücke verantwortlich sind und während ihrer Regierungszeit eine weitreichende Amnestie für Großkonzerne wie Bayer, Evonik, Currenta, Daimler oder Thyssenkrupp durchsetzten, schweigen beharrlich.

06.11.2021 11:58:21 [Wirtschaftliche Freiheit]
Finanzpolitik auf Abwegen
Verkehrte Welt. Der Internationale Währungsfonds preist in seinem neuesten Fiscal Monitor die Vorzüge von Schuldenregeln für Länder mit angespannten Staatsfinanzen. Schon der Titel der Herbstausgabe spricht Bände: „Strengthening the Credibility of Public Finances“. Zur gleichen Zeit überbieten sich Politiker und Ökonomen ausgerechnet im traditionell stabilitätsorientierten Deutschland mit Ideen, wie die Schuldenbremse möglichst kreativ umgangen werden könnte. „Es wird nicht am Geld scheitern“ hört man immer häufiger aus der Politik. Die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse scheint auch über Corona hinaus keine große Rolle mehr spielen zu sollen.
06.11.2021 13:31:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Flughafen BER rechnet wohl mit 350 Millionen Euro Verlust
Der Hauptstadtflughafen BER ist noch länger auf Geld seiner staatlichen Eigentümer angewiesen und schreibt auch in diesem Jahr wegen der Corona-Krise rote Zahlen. Der Betreiber FBB rechnet mit rund 267 Millionen Euro Umsatz und einem operativen Minus (Ebitda) von 48 Millionen Euro, wie aus einem FBB-Bericht an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervorgeht. Der Konzernverlust belaufe sich voraussichtlich auf rund 350 Millionen Euro und dürfte damit etwa 50 Millionen Euro geringer ausfallen als für 2021 geplant. Wegen spürbarer Erholung des Luftverkehrs habe man von Juli bis Oktober operativ Gewinn gemacht.
06.11.2021 17:04:28 [Wirtschaftswunder]
Nachfolge an der Bundesbankspitze
Die Bundesbank gilt in Deutschland unbeirrt als Stabilitätsgarantin. Was für ein Irrtum. Ihre Rezepte würden in der Welt von heute eher das Gegenteil bewirken. Zeit für eine Neudefinition.

Seit Jens Weidmann vermeldet hat, nicht mehr Bundesbankpräsident sein zu wollen, herrscht Wehklagen – und der Tenor scheint klar. Mit Weidmann gehe einer der letzten Wächter der »Stabilität«. Ein schwerer Rückschlag sei das für die »stabilitätsorientierte« Währungspolitik in Europa, so ein Politiker der CDU. Schon kursiert die bange Frage, ob »künftig weniger auf Stabilität geachtet« wird.

06.11.2021 17:05:59 [Golem]
Schwedische Finanzbehörde will Verbot von Kryptomining
Die schwedische Finanzaufsichtsbehörde (Finanzinspektionen) hat eine Stellungnahme zum Mining von Kryptowährungen veröffentlicht. Darin kommt die Behörde zu dem Schluss, dass das Mining von Währungen wie Bitcoin oder Ethereum dazu führen könnte, dass Schweden seine Klimaziele nicht erfüllen kann. Sie empfehlen ein Verbot von Proof-of-Work-Mining. Das Mining von Kryptowährungen mit Proof-of-Work-Mechanismen benötigt enorme Mengen Strom. Von Bitcoin-Verfechtern wird häufig argumentiert, dass Kryptowährungen durch die Nutzung erneuerbarer Energien klimafreundlich sein können oder dass diese sogar bei der Energiewende helfen könnten.
06.11.2021 18:45:46 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – Jahresendrally?
Die Fed hat auf ihrer FOMC-Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen, ihre QE-Maßnahmen graduell zurückzufahren. Gegenwärtig kauft sie monatlich für 120 Mrd. Dollar Anleihen und Hypothekenpapiere. Beginnend mit November soll dieser Betrag monatlich um 15 Mrd. Dollar sinken. Ein solcher Schritt war erwartet worden. Gleichzeitig wurde beteuert, dass man seitens der Geldpolitik die wirtschaftliche Entwicklung weiter unterstützen werde.

Die Rückabwicklung von QE4 verläuft etwa doppelt so schnell wie die beim QE-Programm davor in 2014. Das sogenannte Tapering endet im Juni 2022.

07.11.2021 13:26:27 [Trading-Treff]
DAX-Wochenplan nach den neuen Allzeithochs: Hält das Niveau?
Der DAX-Wochenplan nach dem neuen Allzeithochs widmet sich der Frage, ob das Kursniveau über 16.000 Punkten verteidigt oder gar ausgebaut werden kann. In diesem Wochenausblick können neue Hochs beim DAX und weiteren Indizes vermeldet werden. Auch wenn unser Leitindex nicht die internationale Rangliste anführte, wurde er jeden Tag stärker und schaffte am Donnerstag den Bruch des August-Hochs und damit einen neuen Rekord.

Auf das internationale Umfeld aus dieser Handelswoche schauen wir direkt zum Auftakt dieser Analyse.

07.11.2021 13:27:38 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Die Aktienblase
Die Börsen sind in Feierlaune. Anleger kaufen Aktien und lassen den DAX auf ein neues Allzeithoch ansteigen. Hinterfragt wird der Anstieg nicht. Bewertungen spielen kaum mehr eine Rolle. Das sind alles Indikatoren für eine Blasenentwicklung. Solange der Ausflug an die Börse mit Gewinnen einhergeht, machen sich die Anleger jedoch keine Sorgen. Doch die Kurse sind auf schwindelerregende Höhen geklettert. Die Risiken auf diesem Niveau sind hoch. Wenn die Aktienblase sich so richtig füllt, dann ist überall Euphorie zu vernehmen. Anleger sind begeistert und die Unternehmen strotzen vor Kraft. Die Kurse steigen in solchen Zeiten wie von Zauberhand.
07.11.2021 15:44:51 [Makronom]
Ein pragmatischer Kompromiss für die europäische Schuldendebatte
Die Reform der EU-Schuldenregeln droht zu einem ideologisch geführten Großkonflikt zu werden. Dabei ließe sich das System erheblich verbessern, ohne dass seine Eckpfeiler grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen. Mitte Oktober hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Startschuss gegeben für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie hat ein öffentliches Konsultationsverfahren wiedereröffnet, das bereits 2020 in Gang gebracht, aber wegen der Corona-Pandemie unterbrochen wurde. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Reformvorschläge einfließen, welche die EU-Kommission Anfang nächsten Jahres präsentieren wird.
08.11.2021 06:47:38 [Wirtschaftliche Freiheit]
Chinas Immobilienmarkt: Ein neues Lehman?
Die jüngsten Verwerfungen am chinesischen Immobilienmarkt machen Anleger nervös. Peking dürfte im Fall der Fälle mit staatlichen Vollmachten eingreifen, so dass wir derzeit nicht mit einer ausgewachsenen Finanzkrise rechnen. Auf Dauer wird die Regierung aber an ihrer breit angelegten Entschuldungskampagne festhalten, so dass es in den kommenden Jahren immer wieder zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen dürfte. Auch deshalb halten wir an unserer konservativen Prognose für das Wirtschaftswachstum von 5,0% für 2022 fest.
08.11.2021 07:06:23 [Brave New Europe]
Climate Change: Banks cannot be trusted
Over 450 of the world’s banks have committed to a new initiative at the COP26 UN Climate Change Conference which is designed to decarbonise their investments. Overseen by former Bank of England supremo Mark Carney, the banks and other financial institutions signing up to Gfanz (the Glasgow Financial Alliance for Net Zero) are pledging to report annually on the carbon emissions linked to the projects they lend to.

They are also aiming to provide trillions of dollars in green finance, while committing to net zero emissions across the board by 2050.

08.11.2021 09:06:59 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Weltbörsen in Rekordlaune
Aktuell schieben gute Unternehmenszahlen die Kurse nach oben. Der wahre Antrieb für die Notierungen ist jedoch die überbordende Liquidität, mit der die Notenbanken nach wie vor die Märkte fluten. Mit Spannung wurde die Sitzung der Fed erwartet, von Präsident Jerome Powell erhofften sich Anleger wertvolle Details zu dessen Ausstiegsplänen aus der Geldschwemme. Powell will die Anleihenkäufe der US-Notenbank von 120 Milliarden Dollar pro Monat ab sofort drosseln, wohl bis Mitte nächsten Jahres sollen sie auf Null getapert werden.
08.11.2021 11:30:21 [Neues Deutschland]
Spekulative Finanzgeschäfte: Zockende Bundesländer
Der Milliardenschaden durch »Swaps« sollte nicht nur Hessen Warnung sein. Hessen hat mit spekulativen Finanzgeschäften mindestens 4,2 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Auch in anderen Ländern scheint der Einsatz solcher Derivate möglich: In »praktisch allen Bundesländern« erlauben Gesetze deren Nutzung, kritisiert Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerinitiative Finanzwende. Auch die Konstruktion der konkreten Geschäfte in Hessen wirft weiterhin viele Fragen auf. Doch die schwarz-grüne Regierung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden bleibt weiter klare Antworten schuldig.
08.11.2021 13:47:20 [German Foreign Policy]
Klimamilliarden für die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen.
08.11.2021 15:43:41 [Amerika 21]
Elf Monate Währungsreform in Kuba
Die anhaltende Inflation zählt laut der kubanischen Regierung zu den größten Problemen der im Januar gestarteten Währungsreform. Wie der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo, auf der jüngsten Sitzung des Parlaments bekannt gab, sind die Preise im staatlichen Einzelhandel um 60 Prozent gestiegen, auf dem informellen Markt liegt die Inflation bei 6.900 Prozent.

Seit Januar gelten im Staatssektor neue Lohnskalen, der Medianlohn stieg von 879 (rund 30 Euro) auf 3.838 Pesos (rund 130 Euro). Gleichzeitig wurden Subventionen reduziert und mit der Abschaffung des konvertiblen Pesos (CUC) ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt.

09.11.2021 09:43:29 [Telepolis]
Die falschen Alternative für die Bahn
Dass der Konzern Deutsche Bahn AG ein trauriges Bild abgibt, dürfte unbestritten sein. Das sollte in diesen Tagen der heftigen Bahn-Debatten erneut klargestellt werden: Der Konzern ist überschuldet. Er muss in immer stärkerem Maß mit Steuergeld alimentiert werden. Der Service lässt zu wünschen übrig. Geschlossene Schalter, vernagelte Bahnhöfe und nach Urin stinkende Unterführungen prägen vielerorts das Infrastruktur-Bild. Der Konzern agiert als Gewerkschaftsfeind und kassiert damit Streiks, die er sich erneut mit Steuergeld bezahlen lässt. An seiner Spitze werkelt mit Richard Lutz und Ronald Pofalla eine Chaos-Truppe.
09.11.2021 11:45:45 [Spiegel]
Versicherung muss für PR-Kosten von Markus Braun zahlen

Um das Image von Markus Braun stand es schon mal besser. Wegen kritischer Medienberichte zur Wirecard-Insolvenz und seiner Rolle dabei hatte der Manager eine auf Presserecht spezialisierte Kanzlei sowie eine PR-Agentur beauftragt. Die dafür anfallenden Kosten wollte Braun von seiner Managerhaftpflichtversicherung ersetzt haben – nun hat er dabei einen Etappensieg erzielt.

Der Ex-Chef des Zahlungsdienstleisters Wirecard hat in dem Streit über die Übernahme von Kosten erreicht, dass er »auch Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten« habe, wie es in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in einem entsprechenden Eilverfahren heißt.

09.11.2021 16:45:14 [Junge Welt]
Supermärkte: Leere Regalmeter
Sind leere Regale in Supermärkten bald nicht nur ein Ärgernis der »Brexit-Briten«? Aktuell verdichten sich die Hinweise, wonach eine ganze Reihe an Produkten in den kommenden Wochen und Monaten auch in Deutschland nur schwer, zu überteuerten Preisen oder gar nicht mehr zu haben sein werden. Beim Kauf eines Autos oder Fahrrads müssen sich Kunden schon heute mitunter ein halbes Jahr gedulden, bis der Händler grünes Licht gibt. Bei wichtigen Bauteilen wie Halbleitern oder Schaltungen hakt es seit längerem gewaltig im internationalen Warenverkehr.
09.11.2021 18:33:30 [Wirtschaftliche Freiheit]
Monetärer Superzyklus treibt strukturelle Inflation
Seit Jahren betreiben große Notenbanken weltweit eine extreme Politik monetärer Aufblähung. Dieses Regime wurde in der Corona-Krise nochmals massiv verstärkt – durch Einführung „offener monetärer Finanzierung“ (OMF). Der monetäre Superzyklus aus extremer Notenbankpolitik, exzessiver Geldschöpfung und rapide steigenden Geldmengen hat bereits starke Preisanstiege bei Vermögenswerten ausgelöst. Zukünftig ist zu erwarten, dass inflationäre Effekte auch auf die Realwirtschaft überspringen. Die Gefahr struktureller Inflation, die das Vertrauen in Notenbanken und Geldwerte nachhaltig erschüttern könnte, ist nicht länger zu übersehen.
10.11.2021 07:26:31 [Politica-Comment]
Regierungs-Zocken in Hessen: Seid verschwunden, Milliarden
Mitte der Nuller Jahre, also von 2004-2007 fuhren Bankenmitarbeiter zu öffentlichen Einrichtungen wie Stadtverwaltungen, Wasserwerken, Abfallbetrieben etc. Sie hatten Vielversprechendes im Gepäck: Angebliche Hilfestellung für die stark verschuldeten Städte und klammen öffentlichen Betriebe. Städte, die insbesondere angesichts der immer weiter zunehmenden Aufgaben – bei oftmals sinkenden Einnahmen – verzweifelt nach jedem Stohhalm griffen, insbesondere um die Zinslast in erträglichen Grenzen zu halten. Das Schlimmste, was sie befürchteten, waren Zinserhöhungen wie in den 90er Jahren.
10.11.2021 09:34:02 [TAZ]
Ampel soll Ceta stoppen
Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert die Verhandler von SPD und FDP für ein Ampelbündnis in offenen Briefen auf, der Ratifizierung des Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) im Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen. Aus internen Unterlagen der SPD für die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik geht hervor, dass sie die Ratifizierung von Ceta nach Abschluss des vor dem Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahrens im Koalitionsvertrag verankern will. Auch die FDP ist für den Pakt. „Die Grünen haben sich in ihrem Bundestagswahlprogramm gegen Ceta ausgesprochen“, sagt Ludwig Essig vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
10.11.2021 09:38:02 [Süddeutsche Zeitung]
Patt der Wirtschaftsweisen
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung streiten offen über Schulden und Investitionen. Das ist sehr ungewöhnlich: Der ökonomische Sachverständigenrat zeigt sich gespalten, was er der Bundesregierung und der EU bei Schulden und Investitionen empfehlen soll. Während zwei der sogenannten Wirtschaftsweisen etwa an der europäischen Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rütteln, wollen die anderen beiden daran auf jeden Fall festhalten.

Jahrzehntelang war der Rat fest in der Hand marktliberaler Ökonomen. Ein einsamer Keynesianer äußerte seine abweichende Meinung in Minderheitsvoten.

10.11.2021 11:16:06 [Verfassungsblog]
Haushaltshoheit und Schuldenbremse
Viel war die letzten Wochen von einer Ampel als Zukunftsbündnis die Rede, das die großen Aufgaben unserer Zeit anpackt. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt von der Ausrichtung der Finanzpolitik abhängen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Superabschreibungen, all das kostet Geld. Wir argumentieren, dass auch im Rahmen der Schuldenbremse eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik möglich ist. Dazu bedürfte es einer Anpassung der Konjunkturkomponente. Diese wird heute nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus demokratischer Perspektive problematisch gesehen.
10.11.2021 18:47:45 [Junge Welt]
Schuldenregeln: Keine Ausnahmen
Die strikten Schuldenregeln sind ein Kernstück des neoliberalen Regimes der EU. Während der Coronapandemie wurden sie wegen Krisenuntauglichkeit ausgesetzt, nun streiten die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Art und Weise der Wiedereinführung. Ein Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche brachte keine Fortschritte.

Dabei stehen die strikten Kriterien des Vertrags von Maastricht und des Fiskalpakts nicht als solche in Frage. Einige EU-Länder, wie Frankreich, wollen die Spielräume für Ausnahmeregeln erweitern. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag, das bestehende Schuldenlimit sei obsolet und müsse neu definiert werden.

10.11.2021 18:52:31 [Tichys Einblick]
Die Inflation kommt, um dauerhaft zu bleiben
Der frühere Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, soll einmal gesagt haben: „Inflation ist wie Zahnpasta. Ist sie erst mal heraus aus der Tube, bekommt man sie kaum mehr rein.“ Bisher ist es noch niemandem gelungen, die Zahnpasta zurück in die Tube zu drücken. Noch im August 2014 fiel die Teuerungsrate in der Eurozone auf 0,3 Prozent. Heute, sieben Jahre später, liegt der Durchschnitt der Inflation bei 3,4 Prozent (Stand September 2021). Deutschland liegt in der Erhebung bei 4,1 Prozent. Deutlich darunter liegt Italien mit 2,9, Frankreich und Slowenien mit 2,7 Prozent.
11.11.2021 07:24:35 [Tichys Einblick]
Der EZB-Chefvolkswirt meint: „Die Inflation ist noch zu niedrig“
Es passiert selten, dass sich die Spitzen der US-Notenbank und der EZB fast gleichzeitig zu ihrer langfristigen Geldpolitik äußern. Am Ende der vergangenen und zum Beginn dieser Woche wirkten die Deklarationen in Washington und Frankfurt fast wie ein Dialog über den Atlantik hinweg. Zusammenfassen ließe sich der Wortwechsel auf wenige Kernsätze. Während Fed-Chef Jerome Powell ankündigt: „Wir wollen unsere Geldpolitik ganz allmählich wieder normalisieren“, antwortet EZB-Präsidentin Christine Lagarde: „Es wird Zeit, Normalisierung neu zu definieren. Die neue Normalität bedeutet mehr Schulden und mehr Inflation, und beides ist gut.“
11.11.2021 15:38:43 [RT DE]
Die Pharma-Riesen Pfizer/BioNTech und Moderna konkurrieren um Marktanteile
Die US-Behörde für Medikamentenzulassung FDA hat in den vergangenen Wochen von den Herstellern der RNA-Impfstoffe ausführlichere Studien zur Gefahr von Herzentzündungen verlangt. Das wird an dem Dokument der US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) deutlich, in dem Pfizer/BioNTech seine Untersuchungen zur Zulassung des Vakzins für Kinder zwischen fünf und elf Jahren präsentiert. Darin werden auch Daten von 12 bis 16-Jährigen und 17 bis 25-Jährigen aus den USA und Israel hinsichtlich der Fälle von Myokarditis analysiert.
11.11.2021 15:42:16 [Junge Welt]
Unrechtmäßige Marktmacht
Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität versuchen Behörden bisweilen, die Drahtzieher da zu packen, wo es am meisten weh tut – beim Geldbeutel. Eine solche Agenda scheint auch hinter dem Vorgehen der EU-Kommission gegen die Datenkrake Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet zu stecken. Seit 2020 wurden drei separate kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingeleitet, die bisher zu einer Gesamtstrafe von rund 8,2 Milliarden Euro geführt haben. Selbst für den Internetriesen keine Peanuts, ist das doch ziemlich genau die Hälfte des Gewinns von 18,94 Milliarden Dollar, den Alphabet für das dritte Quartal 2021 ausgewiesen hatte.
11.11.2021 18:42:46 [Relevante Ökonomik]
Die Faktenverweigerer
In diesen Tagen wird viel über Fakten geschrieben und diskutiert. Jeder glaubt, über die „richtigen“ Daten zu verfügen und befugt zu sein, andere zu verunglimpfen, weil sie die „falschen“ Daten benutzen. Es gibt „Faktenchecker“, die – zumeist von großen Medien beauftragt – nichts anderes tun, als zu überprüfen, ob die ein oder andere Faktenaussage, die in der Öffentlichkeit auftaucht, auch von der Realität gedeckt ist. Natürlich geht es dabei um die Fakten, die der Faktenchecker für wichtig hält.

Eine viel wichtigere und viel weiter verbreitete Methode der Manipulation der öffentlichen Meinung wird allerdings vollkommen übersehen. Es ist die Faktenverweigerung oder das Verschweigen entscheidender Fakten bzw. zentraler Zusammenhänge.

11.11.2021 18:54:31 [Deliberation Daily]
Warum die CO2-Steuer (allein) uns nicht retten wird
Angesichts der massiv voranschreitenden Klimakrise befinden sich in den meisten westlichen Ländern die Klimakrisenleugnenden immer weiter auf dem Rückzug. Mit Ausnahme der USA gibt es kaum mehr eine Nation, in der ein wesentlicher Teil des politischen Spektrums aktive Leugnung betreibt – in Deutschland etwa stellt sich die AfD damit ins Abseits. Seit den 1980er Jahren haben praktisch alle Parteien den Kampf gegen die Klimakrise offiziell in ihre Programme aufgenommen, aber erst die Welle an Protesten seit 2019 hat erneute Bewegung in die politische Debatte gebracht und es erforderlich gemacht, konkrete Politiken zu entwickeln.
11.11.2021 19:04:12 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert
Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker.
12.11.2021 06:33:16 [Reitschuster]
Wie die Nahrungsmittelpreise die Inflation anheizen
Landwirte benötigen bestimmte Betriebsmittel, um Pflanzen anzubauen und auf den Markt zu bringen. Düngemittel und Pestizide sind ein großer Kostenfaktor für die Betriebe. Die Bauern decken sich bereits jetzt mit den Betriebsmitteln ein, die sie im nächsten Frühjahr benötigen und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Ernte im Sommer und Herbst sind. Nur wird es für die Landwirte immer schwieriger, die benötigten Güter zu beschaffen. Die Preise für Dünger und Pestizide steigen gerade auf neue Höchststände. Um den Anstieg dieser Inputkosten besser zu verstehen, reicht ein Blick auf die Lieferkette.
12.11.2021 09:40:14 [Infosperber]
Noch mehr Sparen schadet der Rente
Schweiz: Der Versuch, die Altersrenten trotz sinkender Zinsen mit höheren Beiträgen zu stabilisieren, ist volkswirtschaftlicher Unsinn.

Beginnen wir mit der Ausgangslage: Auf den diversen Konten der privaten Vorsorgeeinrichtungen liegen aktuell gut 1200 Milliarden Franken, und jedes Jahr kommen per Saldo 36 Milliarden dazu. Dieser Elefant gebiert eine Maus von jährlich rund 31 Milliarden Franken Pensionskassen-Renten, wovon nur gut die Hälfte effektiv für den gesetzlichen Zweck – «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung» – gebraucht wird.

 Aktuelle Themen (67)
01.11.2021 06:59:30 [TAZ]
Internationale Konferenzen: Noch nicht mal Symbolpolitik
Es ist wenig überzeugend, hehre Ziele zu verkünden, wenn daheim genau das Gegenteil passiert. Die Emissionen müssen runter, die Energiewende muss schneller gehen, ein finanzieller Ausgleich muss die Länder des globalen Südens entlasten: Mit so unkonkreten Versprechen ist zumindest eine breite Übereinstimmung unter den Teilnehmern der Weltklimakonferenz zu erreichen.

Beim G20-Gipfel in Rom war hingegen selbst das ein zu hohes Ziel. Die Vertreter der G20, die zum Teil dieselben sind, die nun in Glasgow zusammenkommen und deren Länder für 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, erfüllten nicht mal ein Mindestmaß an Symbolpolitik.

01.11.2021 07:14:28 [Junge Welt]
Club der Reichen: Gespielte Harmonie
Die USA und die Staaten der EU haben sich auf dem G20-Gipfel am Wochenende in Rom um die Inszenierung eines transatlantischen Schulterschlusses gegen China bemüht. Beide Seiten einigten sich auf einen Teilkompromiss im Streit um die US-Strafzölle auf die Lieferung von Stahl und Aluminium aus der EU. Demnach bleiben die Zölle zwar bestehen; Konzerne aus der EU werden allerdings ein gewisses Kontingent zollfrei liefern dürfen. Brüssel verzichtet im Gegenzug darauf, seine Strafzölle auf bestimmte US-Produkte auf 50 Prozent zu erhöhen.
01.11.2021 09:34:15 [Tagesschau]
Ermittlungen gegen Hildmann: Staatsanwaltschaft enttarnt Spitzel
Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz wird verdächtigt, Daten aus der Behörde an den Verschwörungsideologen und Antisemiten Attila Hildmann weitergegeben zu haben. Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann soll sich derzeit in der Türkei aufhalten.

Seit Februar fahnden die Behörden wegen dessen Flucht mit einem Haftbefehl nach dem Autor von Vegan-Kochbüchern. Dass ein solcher Haftbefehl gegen Hildmann vorliegt, war zunächst durch eine rechte Internetplattform bekannt gemacht worden, die offenbar aus Hildmanns engstem Umfeld betrieben wurde.

01.11.2021 15:38:47 [German Foreign Policy]
Die Glasgower Klimakonferenz
Teil 1: Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden - "fünf Jahre früher als auf EU-Ebene". Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch.
01.11.2021 18:47:45 [Telepolis]
Stiko zögert bei Impfempfehlung für Kinder
In den USA rückt eine großangelegte Impfkampagne für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren immer näher. Am Freitag hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Impfstoff von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe erteilt. FDA-Chefin Janet Woodcock erklärte nun laut der Nachrichtenagentur AFP: "Jüngere Kinder gegen Covid-19 zu impfen, wird uns einer Rückkehr zu einer gewissen Normalität näher bringen."

Nachdem die Notfallzulassung erteilt wurde, muss noch die Gesundheitsbehörde CDC eine entsprechende Impfempfehlung aussprechen.

02.11.2021 06:54:28 [Heise]
Alle reden übers Metaverse – aber was soll das eigentlich sein?
Wenn Mark Zuckerberg vom Metaverse spricht, wird das schnell verwirrend. Das liegt daran, dass er allerlei Dinge durcheinander wirft und in seiner Keynote wild mischt zwischen Technologien, die bereits auf dem Markt sind und weitgehend funktionieren – wie virtuelle Realität - und hochtrabenden Visionen wie Hologrammen, die ausschließlich in seiner produzierten Keynote funktionieren. Und es liegt daran, dass sich viele Menschen unterschiedliches unter einem Metaverse vorstellen.

Dabei ist der Ursprung des Begriffs klar: Der Science-Fiction-Roman "Snow Crash" von Neal Stephenson von 1992 nennt den Begriff als Erstes.

02.11.2021 09:24:28 [Junge Welt]
»COP 26«: Die neue Norm verwalten
Im schottischen Glasgow hat am Sonntag die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen. Ein »Weiter so« dürfe es nicht geben, schrieb zur Eröffnung Patricia Espinosa Cantillano den Vertretern von 197 Staaten ins Stammbuch. Mexikos ehemalige Botschafterin in Deutschland ist seit 2016 Leiterin des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention. Die Treibhausgase seien eine »Investition in unsere eigene Auslöschung«. Die Mexikanerin weiter: »Entweder wir setzen auf eine schnelle und großangelegte Reduzierung der Emissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Oder wir akzeptieren, dass die Menschheit einer düsteren Zukunft auf diesem Planeten entgegenblickt.«
02.11.2021 09:38:29 [Golem]
Impfzertifikatsausstellung ungeschützt im Netz
Die vergangene Woche aufgetauchten falschen Impfzertifikate gehen wohl zumindest teilweise auf ungeschützt im Netz zu findende Webinterfaces zurück. Ein Ausstellungs-Zertifikat von Nordmazedonien wurde inzwischen gesperrt. Offensichtlich unsinnige EU-Impfzertifikate, die von Frankreich, Polen und auch dem deutschen Robert Koch-Institut ausgestellt wurden, sind jedoch weiterhin gültig. Vor einigen Tagen tauchten im Netz Impfzertifikate auf, die auf den Namen "Adolf Hitler" ausgestellt waren. Inzwischen sind zahlreiche weitere Zertifikate aufgetaucht, unter anderem für Spongebob und Mickey Mouse.
02.11.2021 13:45:07 [T-Online]
Weltklimakonferenz: Die Kanzlerin weiß, dass sie versagt hat
Es ist ironisch, dass die Abschiedsreise der Bundeskanzlerin ausgerechnet zur Weltklimakonferenz führt. "Wir haben unsere Klimaziele noch mal verschärft", verkündete Angela Merkel heute in Glasgow – als wollte sie zeigen, wie ernst Deutschland den Kampf gegen die Klimakrise nimmt. Doch statt eines Höhepunkts am Ende ihrer politischen Karriere war Merkels Auftritt ein Armutszeugnis, ihre Rede eine Enttäuschung.

Auf keinem anderen Gebiet hat sich die Bundesrepublik unter ihrer Führung so blamiert wie in der Klimapolitik. Zum Teil räumte das die scheidende Bundeskanzlerin selbst schon im Sommer ein: Beim Klimaschutz sei "nicht ausreichend viel passiert".

02.11.2021 15:40:53 [M 7]
Schottischer Nebel
Sage und schreibe 25.000 Menschen haben sich in Glasgow zusammengefunden, um auf einer zweiwöchigen Konferenz das Weltklima zu retten. Gekommen sind sie zu Land, zu Wasser und in der Luft, bewaffnet mit technischen Instrumenten, die einmal den Raubbau an natürlichen Ressourcen museal dokumentieren werden. Begonnen haben sie bereits. Und natürlich waren es die apokalyptischen Reiter, die durch den großen Konferenzsaal ritten, beschworen von denen, die aktiv an so manchem Affront gegen den natürlichen Stoffwechsel von Mensch und Natur beteiligt sind. Aber sei's drum: mit der Phrasendreschmaschine im Gepäck lässt sich in diesen Zeiten gut leben.
03.11.2021 09:30:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Youngkins Sieg in Virginia ist eine Niederlage für Biden
Die Wahl in Virginia galt als Stimmungstest für die Regierung von Joe Biden – und der Test fiel negativ aus. Die Kandidaten lagen lange gleich auf, doch am späten Dienstag führte der Republikaner Glenn Youngkin knapp. Die Auseinandersetzung um die Nachfolge des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam gestaltet sich damit anders, als dessen Partei es gehofft hatte. Für den demokratischen Kandidaten Terry McAuliffe wurden bei mehr als 95 Prozent ausgezählten Stimmen gut 48 Prozent gemeldet. Die Stimmen der Frühwähler und Briefwähler waren noch nicht einbezogen, bei denen McAuliffe einen Vorteil haben soll.
03.11.2021 09:48:41 [Egon W. Kreutzer]
Der vollkommen freiwillige Impfzwang
Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, derzeit immer noch geschäftsführend das Amt des deutschen Bundeskanzlers innehabend, hat eine geheimnisvolle Ankündigung gemacht: „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“. Da Frau Dr. Angela Dorothea Merkel keine anerkannte Hellseherin ist, kann dieser Spruch nicht als Prophezeihung nach göttlicher Eingebung gelten, sondern nur als Drohung verstanden werden. Man könnte fast meinen, es handle sich um den letzten Versuch einer persönlichen Rache für die Rufe: „Merkel muss weg!“, wie sie so oft bei den Querdenker Demos zu hören waren, die ja eigentlich als die Demos der versammelten Corona-Leugner und Impf-Ketzer, also als die Demos der Ungeimpften bezeichnet werden müssten.
03.11.2021 11:20:19 [Reitschuster]
Nur jeder zweite „Covid-Patient“ mit Hauptdiagnose COVID-19
Die Krankenhäuser stehen wieder einmal im Fokus der Berichterstattung. Es melden sich Mediziner und Politiker zu Wort und warnen vor einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser. Wie schon so oft wird der Eindruck erweckt, die stark ansteigende Anzahl der COVID-19-Patienten sorge für die baldige Überlastung der Krankenhäuser. Dabei gestaltet sich die Lage in den Krankenhäusern (Stand 29.10.21) wie folgt: Deutschland hat derzeit 24.762 Intensivbetten betriebsbereit. Davon sind 13,2 % derzeit noch unbelegt. 3,9 % sind von COVID-19-Patienten belegt, die beatmet werden, und 3,7 % von COVID-19-Fällen ohne Beatmung. Das macht 1.862 COVID-19-Patienten bzw. 7,6 %.
03.11.2021 13:29:03 [Norbert Häring]
Rekordverdächtige Abrechnung des „Spiegel“ mit einem Corona-Abtrünnigen
Der Fernseh- und Bestsellerphilosoph Richard David Precht hat in überwiegend moderaten Worten Zweifel an der Weisheit der Corona-Kinderimpfung geäußert und davon gesprochen, dass bei diesen neuartigen Impfstoffen noch Langzeitstudien fehlten, und man die „Maßnahmen“ allmählich auch abbauen könnte. Das veranlasste den Spiegel zu einer rekordverdächtigen Beleidigungsorgie.

Da Precht bisher als Alliierter der Corona-Mahner galt – immerhin veröffentlichte er letztes Jahr ein Buch darüber, dass die Bürger die Pflicht hätten, ihrer Regierung zu folgen -, war das ein schweres Vergehen.

03.11.2021 17:15:45 [Telepolis]
COP26: Die Klimaverhandlungen und das Geld
Auf der UN-Konferenz in Glasgow müssen die Industriestaaten ihr Scheitern bei der Finanzierung ihrer Klimaschuld einräumen. Das hat Tradition. Ein Überblick zum heutigen "Finance Day": Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es auf den Klimakonferenzen um die Reduktion von Treibhausgasen geht. In den Verhandlungen geht es allenfalls auch um die Reduktion. In erster Linie aber geht es in der Klimadiplomatie um Wirtschaftskraft. Es geht um wirtschaftliche Prosperität. Um historische Schuld. Und natürlich um Geld.

"Es ist vor allem der Norden, der das Klima verändert", hatte Klaus Töpfer, damals Chef des UN-Umweltprogramms, im Jahr 2001 erklärt.

03.11.2021 17:23:06 [Heise]
Trinkgeld: Amazon-Fahrer erhalten 60 Millionen Dollar Nachzahlung
140.000 Schecks im Gesamtwert von 59,4 Millionen US-Dollar verschickt die US-Handelsbehörde FTC diese Woche. Hinzu kommen 1.621 elektronische Zahlungen über insgesamt 172.000 Dollar. Es handelt sich um Trinkgeld für Lieferfahrer, das Amazon.com unterschlagen hat.

"100% des Trinkgelds geht an die Lieferfahrer!" So ähnlich hatte Amazon es seinen US-Kunden versprochen. Auch den Fahrern des Lieferprogramms Amazon Flex hatte Amazon das zugesichert: "Sie erhalten 100% der Trinkgelder, die Sie verdienen, während Sie mit Amazon Flex ausliefern." Zusätzlich zum Stundenlohn von 18 bis 25 US-Dollar, versteht sich.

04.11.2021 09:43:35 [Telepolis]
Corona-Vakzin: Ex-Mitarbeiterin erhebt Vorwürfe gegen Pfizer-Vertragspartner
Eine Arzneimittelforscherin, die an sogenannten Phase-III-Studien des Corona-Impfstoffs des Pharmakonzerns Pfizer und seines deutschen Partners Biontech im US-Bundesstaat Texas beteiligt war, hat schwere Vorwürfe gegen diese Unternehmen und eine Vertragsfirma erhoben. Die finalen Studien für die Marktzulassung des Vakzins seien so schnell durchgeführt worden, dass sowohl Studiendaten als auch die Sicherheit von Probanden gefährdet worden seien. Das berichtet das britische Fachmagazin BMJ unter Berufung auf die Frau und geleakte Daten.
04.11.2021 09:55:30 [Junge Welt]
Staatserfolg: Auffliegen des NSU vor zehn Jahren
Der Satz des Vereins »Unentdecktes Land«: »Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir wieder gemeinsam in den Krieg ziehen«, wurde in den 32 Jahren seit der DDR-Grenzöffnung mehrfach bestätigt. Wer damals vorhergesagt hätte, dass die Bundeswehr 20 Jahre lang in einem als »Krieg gegen den Terror« falsch etikettierten Kolonialkrieg in Afghanistan eine Spur von Tod und Elend hinterlassen würde, wäre mindestens unter das schon in der damaligen PDS beliebte »Stalinismus«-Verdikt gefallen.

Die Ausrichtung des deutschen Militärs auf die Sicherung »unserer« Handelswege und Rohstoffe posaunte die bundesdeutsche Generalität bereits im Sommer 1990 heraus.

04.11.2021 12:08:43 [German Foreign Policy]
Der Konflikt um Taiwan
Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde.
04.11.2021 13:32:42 [Tichys Einblick]
Gefälschte Daten bei Pfizer/BionTech-Zulassungsverfahren?
Im Herbst 2020 wandte sich der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, in einem offenen Brief an die Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt, die ihre Hoffnung auf einen sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoff zur Beendigung der Pandemie setzten. „Wie ich bereits gesagt habe, arbeiten wir mit Wissenschaftsgeschwindigkeit“, schrieb Bourla.

Doch für die Forscher, die in dieser Zeit das BionTech/Pfizer-Vakzin klinisch testeten, scheint diese Geschwindigkeit zulasten von Datenintegrität und Patientensicherheit gegangen zu sein. Das legen Leaks und Berichte aus einem texanischen Forschungsunternehmen nahe, welches als Auftragnehmer von Pfizer handelte.

04.11.2021 13:40:55 [Junge Welt]
Tod in Gewahrsam: Mord durch Verbrennen
Die Verweigerung des Staates, den Feuertod von Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen, habe die »Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh« dazu bewegt, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, erklärte Nadine Saeed am Mittwoch in Berlin. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Ergebnis der neuen Branduntersuchung präsentiert: Es sei »sehr wahrscheinlich«, dass Jalloh mit einer bestimmten Menge brandbeschleunigender Flüssigkeit übergossen und »absichtlich entzündet« wurde, so der britische Spezialist Iain Peck in seiner am Mittwoch vorgelegten Expertise.
04.11.2021 18:44:36 [Tagesschau]
Maskenaffäre: "Dickes Bussi"
Bisher unbekannte SMS-Nachrichten der Unionspolitiker Jens Spahn, Monika Hohlmeier und Melanie Huml werfen ein neues Licht auf einen der teuersten Maskendeals in der Pandemie. Deutsche Ministerien haben im Jahr 2020 für knapp 700 Millionen Euro Corona-Schutzmasken von der Schweizer Firma Emix gekauft. Es war nicht nur einer der größten Maskendeals in der Pandemie, sondern auch einer der teuersten. Der Bund zahlte im Schnitt 5,58 Euro pro Maske an Emix, Bayern 8,90 Euro und NRW sogar 9,90 Euro pro FFP2-Maske. Der Gewinn von Emix, einer Mini-Firma von zwei Schweizer Jungunternehmern, dürfte sich auf 100 bis 200 Millionen Euro belaufen. Genaue Angaben dazu macht das Unternehmen nicht.
05.11.2021 06:47:34 [Netzpolitik]
Frances Haugen: Eine Insiderin, die es besser machen will
Irgendwann zu Jahresbeginn 2021, als die USA und der Rest der Welt mit der Corona-Pandemie kämpfen, fasst Frances Haugen einen Entschluss. Die Facebook-Mitarbeiterin kopiert heimlich zehntausende Seiten an internen Forschungspapieren des Konzerns. Papiere, die zeigen, wie viel der Konzern über die zerstörerische Wirkung seiner Produkte wusste – und wie wenig er dagegen getan hat. „Ich habe begriffen, okay, ich muss das auf eine systematische Art tun und ich muss genug davon mitnehmen, so dass niemand daran zweifeln kann, dass das real ist“, sagt Haugen später.

Die Enthüllungen aus Haugens Papieren sorgen für Schlagzeilen auf der ganzen Welt. Am 13. September veröffentlicht das Wall Street Journal die erste Geschichte daraus.

05.11.2021 09:53:14 [German Foreign Policy]
Der Konflikt um Taiwan (Teil II)
Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine "umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die "Ein-China-Politik" untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umbenannt werden - ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt.
05.11.2021 11:46:12 [Telepolis]
Tesla in Brandenburg: Produktionsstart auf der Kippe
Spätestens im Dezember soll das erste Auto in der neuen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide vom Band rollen - doch ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist weiterhin ungewiss. Der Grund ist einmal mehr das Genehmigungsverfahren: Dreimal mussten die Bauunterlagen bislang ausgelegt werden - und Kritiker fordern nun ein viertes Mal.

Steffen Schorcht, Gründer der Bürgerinitiative Grünheide, sagte zur Begründung gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass innerhalb der Online-Erörterung der Antragsunterlagen neue Dokumente zur Verfügung gestellt und bislang geschwärzte Abschnitte offengelegt worden seien.

05.11.2021 15:41:56 [Telepolis]
Diese Alternativen zur Impfpflicht schlagen Experten vor
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter spitzt sich die Debatte über Zwangsmaßnahmen wie eine Impfpflicht wieder zu. Im Fokus stehen dabei vorrangig Berufsgruppen, die mit vulnerablen Gruppen in Kontakt sind, etwa in Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen. Experten und Berufsverbände wehren sich gegen den politischen Druck und verweisen auf Alternativen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat indes den bislang höchsten Wert an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Im aktuellen Wochenbericht weist das Regierungsinstitut binnen eines Tages 37.120 erwiesene Fälle aus.
05.11.2021 17:04:11 [Netzpolitik]
Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetzespaket zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, das sie bald vorstellen will. Ein Teil des geplanten Gesetzes behandelt die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet. Ins Visier soll das Gesetz auch private und verschlüsselte Kommunikation nehmen, etwa über Messenger-Apps. Kritiker bezeichnen diese Form der präventiven Massenüberwachung als Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Was die EU-Kommission sich wünscht, umriss Olivier Onidi, der stellvertretende Generaldirektor für Inneres. Der Vorschlag werde versuchen, „alle Kommunikationsmittel in den Geltungsbereich einzubeziehen“.
05.11.2021 18:48:06 [Tichys Einblick]
Gesundheitsminister beschließen: Dritte Spritze für alle und 2G für viele
In Lindau am Bodensee kamen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zur Konferenz zusammen. Die „vierte Welle“ müsse dringend gebrochen werden, Handlungsbedarf sei da. „Vor uns liegen schwere Wochen“, erklärte Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Und so stellen er und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Plan zur Wellenbrechung vor. 3G soll noch wichtiger werden. Nicht nur im Freizeitbereich, sondern in so ziemlich allen Lebensbereichen soll die Frage „Geimpft, getestet, genesen?“ bestimmend werden.
06.11.2021 07:39:21 [Junge Welt]
Ausverkauf des Staates: Markt regelt Bahnverkehr
Glasgow lässt grüßen. Die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Industrieländer sind nicht willens, wirksame Maßnahmen gegen die rasant steigende Erderwärmung in die Wege zu leiten. Auch in der Bundesrepublik haben Profitinteressen Vorrang. Die Monopolkommission empfahl der künftigen Bundesregierung am Freitag die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Der Konzern solle in zwei Gesellschaften aufgespalten werden, die einerseits für den Netzbetrieb und andererseits für den Zugverkehr zuständig wären.
06.11.2021 11:44:19 [Der Freitag]
Klima: Fridays in die Produktion!
Noch wird in Deutschland gebaggert. Aktivisten wollen den Kohleausstieg nun aber beschleunigen – per Enteignung von „RWE & Co.“. Das winzige Dorf Lützerath besteht aus wenigen roten Backsteinhäusern. Die meisten Fenster sind zubetoniert, die Türen durch Stahl ersetzt und alle mit demselben Schild beklebt: „Zutritt verboten!“ Lützerath liegt im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler, weshalb die Häuser hier Stück für Stück dem Erdboden gleich gemacht werden. Bis auf die versammelten Klimaaktivisten und das Security-Personal, das RWE vor ihnen schützen soll, lebt in dem Dorf nur noch ein letzter Landwirt, der sich standhaft weigert, seinen jahrhundertealten Hof aufzugeben. Ihm droht nun die Enteignung.
06.11.2021 13:34:53 [Junge Welt]
Tiefgestapelt: Abkommen zwischen Moskau und Minsk
Politische Symbolhandlungen kann man protokollarisch aufwerten oder herunterspielen. Angesichts des jahrelangen Vorlaufs, den die am Donnerstag vollzogene Unterzeichnung der 28 »Fahrpläne« für Integrationsschritte zwischen Russland und Belarus hatte, hätte man dafür auch einen sogenannten großen Bahnhof veranstalten können. Beide Seiten entschieden sich für das Gegenteil: eine Videokonferenz.

Auch der Umstand, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein von Wladimir Putin vorab unterschriebenes Dokument zum Abzeichnen zugeschickt bekam, sollte den Routinecharakter der Veranstaltung demonstrieren und gleichzeitig zeigen, wer das Sagen hat.

06.11.2021 15:22:00 [Junge Welt]
Zusammengerückt: Schritte zur Integration
Russland und Belarus wollen ihre wirtschaftliche Integration vorantreiben. Am Donnerstag unterzeichneten die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, im Rahmen einer Videokonferenz ein Memorandum über die Vereinheitlichung von insgesamt 28 Bereichen ihrer Volkswirtschaften und Rechtssysteme. Eine politische Union ist in dem Dokument nicht erwähnt. Putin hatte bei einem Vorbereitungstreffen mit Lukaschenko im September gesagt, dafür sei es zu früh. Erst müsse die wirtschaftliche Grundlage einer solchen Integration geschaffen werden.
06.11.2021 15:32:00 [RT DE]
Pfizer-Leak: Betrug und Schlamperei
Starke Indizien dafür liefert internes Material, das eine ehemalige Regionaldirektorin des vom Konzern dafür beauftragten Forschungsinstituts Ventavia Research Group der Fachzeitschrift British Medical Journal (BMJ) übermittelte. Danach waren mindestens an einem Studienstandort nicht nur unzureichend geschulte Impfärzte am Werk. Auch die Verblindung hatte man wohl aufgehoben, Nebenwirkungen mangelhaft erfasst, Probanden, die über solche klagten, nicht rechtzeitig behandelt. Selbst Corona-Tests bei Probanden mit Symptomen seien teils unterblieben. Und die US-Arzneimittelbehörde FDA musste davon gewusst haben.
06.11.2021 18:40:05 [Tichys Einblick]
Der Absolutismus der Funktionäre will keine Gesunden, sondern nur Geimpfte
Das Beste für die Freiheit der Bürger in Österreichs zweiter Republik wurde gestern Abend zu Grabe getragen: die Eigenständigkeit der neun Bundesländer. Die Landeshauptleute haben vor der Phalanx aus Einheitsmedien und Zentralregierung bedingungslos kapituliert, nachdem sie zwei Jahre lang auf Eigenständigkeit gepocht hatten. Der Grund liegt offen zutage: Die Landeshauptleute sind ihrer immer selbst beschworenen Eigenverantwortung müde geworden. Sollen doch die Funktionäre in Wien schuld sein an der Leute Unglück. Neun Pilatusse wollen ihre Hände in Unschuld waschen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Ihre Bürger sind nicht dümmer als ihre fahnenflüchtigen Landeshauptleute.
06.11.2021 18:53:42 [Reitschuster]
Mit der „Superhero“-Masche: Pfizer impft 5- bis 11-Jährige
Pfizer hat aktuell Kurzfilme drehen lassen, die dafür werben, Kinder mit Biontech gegen COVID-19 impfen zu lassen. Und ziemlich sicher wird, was das Unternehmen da vor ein paar Tagen ins Netz gestellt hat, die Gemüter spalten. Pfizer zählt mit einem zweistelligen Milliardenumsatz in 2020 zu den größten Pharmakonzernen der Welt. Gemessen an den Emotionen, welche dieser Film auszulösen in der Lage ist, sollte er mit einem Warnhinweis versehen werden für Menschen, denen sich der Magen umdreht, mit anzuschauen, wie die kindliche spielerische Begeisterung von skrupellosen Werbefachleuten dergestalt umgeleitet wird.
07.11.2021 07:25:01 [Reitschuster]
Wer zu viel heizt, bekommt bald monatliche Abmahnung
Auch eine Folge der rechtlich so umstrittenen Corona-Maßnahmen-Politik: Jetzt traut sich bald jede staatliche Institution, mal zu versuchen, was in normaleren Zeiten für einen Sturm der Entrüstung gesorgt hätte. Der Staat wird übergriffiger.

So geschehen jetzt mit einer faustdicken Mogelpackung zur privaten Energieversorgung, die jeden einzelnen Verbraucher von Heizenergie in Haus und Wohnung unwiederbringlich weiter hin zum gläsernen Bürger führt.

Der Bundesrat hat nämlich in seiner 1010. Sitzung am 5. November 2021 beschlossen, dass bis Ende 2026 alle Heizkostenzähler in allen Haushalten aus der Ferne ablesbar sein müssen. Die Intention dahinter erschließt sich rasch: Kontrolle.

07.11.2021 11:56:57 [Junge Welt]
Ortega ist Favorit: Hetze auf Hochtouren
An diesem Sonntag finden in Nicaragua die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nur vier Tage davor hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Mit der Androhung neuer Sanktionen und anderer Strafmaßnahmen greifen die USA der erwarteten Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega und der linken Regierungspartei »Sandinistische Nationale Befreiungsfront« (FSLN) vor. Washington bezeichnete die Abstimmungen, an denen zehn politische Parteien teilnehmen und sich neben Ortega fünf weitere Kandidaten um das Amt des Staats- und Regierungschefs bewerben, bereits vorab als »unfair« und warf der FSLN »Wahlbetrug« vor.
07.11.2021 12:13:50 [Blätter]
Europa versus USA: Klimaallianz oder grüner Handelskrieg
Beinahe täglich vermelden die Nachrichten extreme Wetterereignisse, und die Klimakrise erweist sich immer stärker als greifbare Realität. Zugleich tickt auch die Uhr der Klimadiplomatie. Die lang erwartete UN-Klimakonferenz (COP 26) findet vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow statt, und wenn es dort zu Fortschritten kommen soll, müssen Positionen bestätigt und abgestimmt werden. Ursprünglich sollte die COP 26 wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl von 2020 beginnen, doch Covid-19 erzwang eine Verschiebung, was in gewisser Hinsicht ein Glücksfall ist. Denn dieser Umstand erlaubt es der Regierung unter Präsident Joe Biden, eine konstruktivere Rolle zu spielen.
07.11.2021 16:05:08 [RT DE]
Wollen die Deutschen wirklich härtere Corona-Maßnahmen?
Meinungsmache in der Praxis: Politik und Mainstream überschlagen sich seit Tagen mit neuen Horrormeldungen über steigende Inzidenzen und volle Krankenhäuser. In dieser Lage kann und will die "Welt" nicht zurückstehen und heizt mit einer tendenziösen Interpretation einer fragwürdigen Meinungsumfrage die Panik-Kommunikation weiter an. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei dringend geboten. Es geht um den aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap, der im Auftrag von "Welt" und "ARD-Tagesthemen" erstellt wurde.
07.11.2021 18:35:11 [Sozialismus Aktuell]
Das »Blablabla« der britischen Konservativen
»Ambition, action and acceleration« – mit diesen Slogans hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Eröffnung der Klimakonferenz in Glasgow den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet. Der Gastgeber der COP26 wirbt für mehr Ehrgeiz und für konkretes schnelleres Handeln.

So z.B. für einen schnelleren Kohleausstieg und einen zügigeren Umstieg auf die E-Mobilität. Er bemühte für seine These, dass der »Weltuntergang« drohe, einen fiktiven weltbekannten Filmhelden: »Wir sind in etwa in derselben Position wie James Bond«, der an eine Bombe gekettet sei, während die Uhr langsam herunterticke.

08.11.2021 09:15:56 [Krass & Konkret]
Immer noch wollen sich 45 Prozent der Russen nicht impfen lassen
Bei der Forsa-Befragung von Ungeimpften im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die Ende September bis Mitte Oktober durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass die überwiegende Mehrheit sich auch in nächster Zeit nicht impfen lassen will. 65 Prozent sind strikt dagegen, weitere 23 Prozent sagen „eher nein“. Unentschlossen sind nur 7 Prozent, lediglich 2 Prozent wollen sich impfen lassen, 3 Prozent eher ja. Es gibt also einen verfestigten Kern von 88 Prozent der Ungeimpften, die aus unterschiedlichen Gründen eine Impfung ablehnen.
08.11.2021 11:39:02 [Junge Welt]
Klimakiller Kapitalismus
Systemwandel, nicht Klimawandel! Unter diesem Motto gingen am Sonnabend weltweit Tausende Menschen für mehr Umweltschutz und Gerechtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise auf die Straße. Allein im schottischen Glasgow, wo noch bis kommenden Freitag die UN-Konferenz »COP 26« abgehalten wird, demonstrierten laut Organisatoren mehr als 100.000 Personen. Auch zahlreiche Gewerkschaften beteiligten sich an den Protesten.

»Was wir letzte Woche auf der COP gesehen haben, ist, dass hier keine konsequente Klimagerechtigkeit umgesetzt wird«, erklärte »Fridays for Future«-Sprecherin Line Niedeggen, die in Glasgow protestierte, im Gespräch mit "junge Welt".

08.11.2021 13:34:34 [Liberale Warte]
Tatort Corona: Von aufgeblasenen Zahlen und falschen Werten
Die Corona-Spirale dreht sich immer weiter. Wenn Sie diese Zeilen lesen, hat die sogenannte Inzidenz in Deutschland womöglich bereits den bisherigen Höchstwert vom 22. Dezember 2020 überschritten. Damals betrug sie 197,6. Doch was bedeutet die Inzidenzzahl eigentlich? Lässt sich mit ihrer Hilfe ein Infektionsgeschehen eindämmen? Zeit, sich ein paar Fakten in Erinnerung zu rufen. Was man uns seit 20 Monaten als „7-Tage-Inzidenz“ verkauft, ist eine Mogelpackung. Das wissen Politiker, Journalisten und Juristen. Und doch war die Messzahl, die keinerlei wissenschaftlichen Anforderungen genügt, bis zum Sommer das einzig gültige Kriterium für die freiheitsberaubende Corona-Politik.
08.11.2021 13:37:05 [Telepolis]
Algerien stoppt Gaslieferungen Richtung Spanien
Seit einer Woche fließt über die Pipeline Maghreb-Europa, die aus Algerien kommend über Marokko durch die Meerenge von Gibraltar nach Spanien und Portugal führt, kein Erdgas mehr. Das hat Einfluss auf die Versorgungslage in Europa.

Algerien hatte dem Nachbarn angesichts der Eskalation in der Westsahara die "Gelbe Karte" gezeigt und die Gaslieferungen an das autokratische Königreich Marokko eingestellt. Das Land nutzte das Auslaufen eines Vertrages nach 25 Jahren, so hat man es mit keiner einseitigen Entscheidung zu tun, vielmehr wurde er von beiden Seiten nicht verlängert.

08.11.2021 17:05:26 [Junge Welt]
»Gigafactory«: Nur eine Formsache fürs Amt
Spätestens im Dezember soll das erste Auto in der neuen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide vom Band rollen – doch ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist weiterhin ungewiss. Der Grund ist einmal mehr das Genehmigungsverfahren: Dreimal mussten die Bauunterlagen bislang ausgelegt werden – und Kritiker fordern nun ein weiteres Mal.

Steffen Schorcht, Gründer der Bürgerinitiative Grünheide, begründete gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Forderung damit, dass innerhalb der Onlineerörterung der Antragsunterlagen neue Dokumente zur Verfügung gestellt worden seien.

08.11.2021 17:07:11 [Telepolis]
Grüne in der Zwickmühle – "Ampel" auf der Kippe
Zu viele faule Kompromisse in einem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP würden die Grünen vor eine Zerreißprobe stellen, denn ihre Jugendorganisation hat angekündigt, sich gegen ein "Ampel"-Bündnis zu stellen, das keine substanziellen Verbesserungen in der Klima- und Sozialpolitik vorsieht. Dass es vor allem mit der FDP schwierig wird, diesbezügliche Versprechungen aus dem Grünen-Wahlprogramm einzuhalten, war absehbar.

Auch die Jusos als Parteinachwuchs der SPD machen deshalb in einer gemeinsamen Video-Aktion mit der Grünen Jugend und der DGB-Jugend Druck auf die Verhandelnden, aber die SPD-Führung zeigt sich bisher weniger davon beeindruckt.

09.11.2021 06:45:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Großkonzerne hilflos gegenüber Hackern
Die führenden Elektronikhandelsketten Deutschlands sind von einem Hacker-Angriff schwer getroffen worden. Die Läden von Media Markt und Saturn mit mehr als einem Dutzend Landesorganisationen und Hunderten Geschäften in ganz Europa waren in der Nacht auf Montag das Ziel einer Cyberattacke, bei der es den Angreifern offenbar gelungen war, bis in Kernbereiche der IT der Handelsketten vorzudringen, um dort Schaden anzurichten, indem Daten gezielt eingefroren wurden und so bis auf weiteres unbrauchbar gemacht wurden.
09.11.2021 11:49:25 [Junge Welt]
Westen nie zufrieden: Europäische Gasimporte aus Russland
Natürlich war es naiv anzunehmen, die USA hätten sich damit abgefunden, dass Nord Stream 2 trotz ihrer Sanktionsdrohungen fertiggebaut wurde. Ob die scheidende Kanzlerin Angela Merkel so gutgläubig war, mag sie ihren Memoiren anvertrauen. Klar ist, dass sie sich mit ihrer Zusage, sich dafür einzusetzen, dass Russland »das Gas nicht zur Erpressung der Ukraine einsetzt«, erpressbar gemacht hat. Denn plötzlich soll alles, wovon die Ukraine sich erpresst oder – das ist auch ein terminologischer Fortschritt – bedroht fühlt, zur handlungsleitenden Maxime Berlins werden.

Zum Beispiel die russischen Truppenverlegungen, die wohlgemerkt innerhalb des eigenen Landes stattfinden.

09.11.2021 12:11:21 [Brave New Europe]
Bayer & Co. vs. Biden
Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima- und Sozialgesetzgebung der Biden-Administration. Zu den Konzernen gehören etwa Bayer, Siemens und T-Mobile; ihnen verdanken Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, die den "Build Back Better Act" der Regierung bekämpfen, Spenden im Wert von hohen fünfstelligen US-Dollarbeträgen. Die Strategie, rechte Demokraten mittels hoher "Wahlkampfhilfen" gegen den "Build Back Better Act" in Stellung zu bringen, geht bisher auf: Obwohl der Etat des Maßnahmenpakets bereits um die Hälfte reduziert wurde und wichtige Teile wie ein milliardenschweres Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien nun fehlen, konnte es am 5. November nicht wie ursprünglich geplant die erste parlamentarische Hürde nehmen.
09.11.2021 13:45:28 [Tichys Einblick]
In Bayern gilt jetzt Söders 2G-Regel für Minderjährige
In Bayern gilt jetzt eine 2G-Regel für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, insbesondere Freizeit-, Kultur-, Sportangebote. Dieser Ausschluss von Ungeimpften gilt erstmals auch – gegen die eindeutige Empfehlung der Ständigen Impfkommission – für Jugendliche ab 12 Jahren. In dieser Altersgruppe sind in Bayern nur etwa 40 Prozent „geimpft“ – fast zwei Drittel der 12- bis 17-Jährigen werden also von den insbesondere für ihre Altersgruppe wichtigen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.

Die Impfempfehlung für Impfstoffe für 12- bis 17-Jährige ist ohnehin hochumstritten – die StiKo sprach sie nur nach massivem politischen Druck, entgegen der zuvor geäußerten Überzeugung aus.

09.11.2021 15:33:34 [Junge Welt]
USA gegen Julian Assange: Washington entscheidet
Hochzeitspläne von Julian Assange und Verlobter liegen auf Eis. Britisches Justizsystem agiert erneut als Handlanger der USA. Der britische Crown Prosecution Service (CPS) könnte nicht nur dafür sorgen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter auf unbestimmte Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, sondern ihm auch die Heirat mit seiner langjährigen Verlobten Stella Moris untersagt wird. Während der CPS nach dem zweitägigen Berufungsverfahren um die von den USA angestrengte Auslieferung des Journalisten ein Urteil vorbereitet, kündigte Moris am Sonntag via Twitter rechtliche Schritte an.
09.11.2021 19:03:20 [NachDenkSeiten]
Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen. Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt. Es gibt zahllose aktuelle Beispiele dafür, in welcher dramatischen Weise sich die Corona-Debatte von rationalen Inhalten verabschiedet hat.
10.11.2021 09:40:21 [Junge Welt]
Geld ist da: Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Rund 160 Milliarden Euro mehr als noch im Mai geschätzt werde die öffentliche Hand bis einschließlich 2025 einnehmen, berichtete das Handelsblatt am Montag. Überschrift auf Seite eins: »Mehr Geld für die Ampel«. Die seit gestern von Verdi zu Warnstreiks aufgerufenen Angestellten der Länder sollten sich diese Zahlen sehr genau ansehen und den Titel ernst nehmen: Für sie sind die Milliarden keinesfalls gedacht.

Das besagt schon die Litanei »Kein Geld, kein Geld« des Verhandlungsführers der Gegenseite, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

10.11.2021 09:55:51 [Junge Welt]
UN-Konferenz COP 26: Grüne Profite
Offiziell drängt die Finanzwelt auf Klimaschutz. In Wahrheit werden mit Greenwashing Milliardengewinne erzielt. Das Kapital soll es richten – so in etwa könnte man die Strategie der Regierenden im Kampf gegen die Klimakrise zusammenfassen. Bei der UN-Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow, wo die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten größer als jede einzelne Delegation der teilnehmenden Länder ist, wird das aktuell besonders deutlich. Vergangene Woche fand dort denn auch ein Forum für Finanzakteure statt, auf dem Bänker und Spekulanten ihre guten Absichten in Sachen Klimaneutralität propagieren konnten. Der Kern ihrer Botschaft lautete: Die Welt kann sich auf uns und unsere Milliarden verlassen.
10.11.2021 11:35:54 [German Foreign Policy]
Flüchtlingssterben im Niemandsland
In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen.
10.11.2021 13:03:42 [EuroBRICS]
Gaspreisschock in Europa: Was die Gründe sind
Die EU wurde im Oktober von einem Gaspreisschock überrascht. Explosionsartig stiegen die Preise. Hastig wird nun nach zusätzlichen Liefermengen gesucht, doch der rasant wachsende Energiemarkt ist ausgeschöpft. Jetzt hat auch Washington klar gemacht, dass die EU keine Hilfe aus Übersee in dieser Gaskriese erwarten sollte. Viel wird über die „transatlantische Solidarität“ gesprochen, doch wenn es um den Markt und Profit geht, gehen die USA ihren eigenen Weg.

US-Energieriesen liefern eigentlich gewaltige Mengen an Flüssiggas (LNG) ins Ausland…allerdings vor allem nach Asien, weil die Kunden dort mehr zahlen.

10.11.2021 13:11:00 [Heise]
EU-Kartellverfahren: Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Alphabet Inc. und Google eine Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen müssen. Grund sei Googles "Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes". Gegen das Urteil kann Google ein Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Eine marktbeherrschende Stellung sei nicht allein Anlass zur Kritik, schreibt das Gericht in seinem Urteil, selbst wenn das betreffende Unternehmen auf einen benachbarten Markt expandieren wolle.
10.11.2021 15:24:59 [VoltaireNet]
COP26: Das Finanzwesen grün machen?
COP26 ist eine unterhaltsame Show, die die Aufmerksamkeit des Publikums von dem ablenken soll, was vor sich geht. Der IPCC, das Klimaexpertenkomitee der COP, sagt tauben Regierungen nicht die Apokalypse voraus, sondern liefert ihnen einen Diskurs, um ihre politischen Ambitionen zu rechtfertigen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping, die den Finanzplänen der COP entschieden feindlich gegenüberstehen, weigerten sich, dorthin zu gehen, während die großen Banker von Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Dollar sprechen.
10.11.2021 17:07:33 [Heise]
Bund fördert Entwicklung von Open RAN mit 300 Millionen Euro
Die Bundesregierung sieht in Open RAN eine Chance für die deutsche Industrie und die Hoffnung auf Unabhängigkeit von China. Das ist ihr ein paar Millionen wert. Die Bundesregierung fördert verschiedene Projekte zur Weiterentwicklung und Erprobung des Mobilfunkstandards Open RAN mit insgesamt rund 31 Millionen Euro. Die Fördermittel kommen einem Forschungsprojekt sowie zwei Pilotprojekten für den Einsatz in aktiven Mobilfunknetzen zugute, teilte das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) am Dienstag mit. Das Ministerium habe für die kommenden Jahre insgesamt 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für die Förderung von Open RAN vorgesehen.
10.11.2021 18:54:39 [Telepolis]
Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
Freibrief für Wohnungsspekulanten: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Vor fünf Jahren hat eine "rot-rot-grüne Koalition" die Berliner Landesregierung übernommen, die unter anderem vorhatte, den Schutz von Mietern vor Verdrängung aus ihren Wohnungen durch Spekulanten zumindest einzudämmen.

Das war auch dringend nötig, denn besonders die innerstädtischen Quartiere hatten sich zuvor zu Hotspots der nationalen und internationalen Immobilienspekulation entwickelt. Aufwändige Modernisierungen trieben dort die Mieten in die Höhe und machten Wohnraum für viele Menschen unbezahlbar.

11.11.2021 07:17:21 [Telepolis]
"2G" in Bayern und das "schwarze Schaf" in der Landesregierung
Der Impfstatus des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Landesvaters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist zumindest im Freistaat ein viel diskutiertes Politikum. Am Mittwoch rief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dort wegen steigender Covid-19-Infektionszahlen und Krankenhausbelegungen den Katastrophenfall aus. Verschärfte Regeln, die für Aiwanger und rund ein Drittel der bayerischen Bevölkerung drastische Einschränkungen bedeuten, treten am heutigen Donnerstag in Kraft.

Das Verhältnis zwischen Söder und "Hubsi" Aiwanger gilt seit Monaten als mindestens angespannt.

11.11.2021 09:44:18 [Heise]
Steuerzahlerbund rügt Luca-App, digitalen Impfnachweis und IT-Chaos beim Bund
Mit einer konsequenten digitalen Staatsmodernisierung könnten Bürger und Betriebe viel Zeit und jährlich mehrere Milliarden Euro einsparen. Dies erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch 2021, in dem er große Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder ankreidet. Einen Schwerpunkt legt das Schwarzbuch in diesem Jahr auf den digitalen Rückstand der Verwaltung sowie das Gesundheits- und Bildungswesen von Bund und Ländern.

Am Beispiel Sachsen-Anhalts beleuchtet der BdSt etwa Fehlausgaben bei der Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie.

11.11.2021 11:52:43 [Heise]
Experte: Facebook-Whistleblowerin wäre in der EU nicht geschützt
Rein rechtlich gesehen stünden die Karten für die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen, die massive Probleme etwa mit der Inhaltemoderation bei dem sozialen Netzwerk aufgedeckt hat, in der EU nicht sonderlich gut. Die US-Amerikanerin "würde in Europa nicht geschützt sein", erklärte der Rechtsanwalt Wolfgang Schmid am Dienstag bei einem Webinar der Stiftung Datenschutz. Er bezog sich dabei auf die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie, die vor knapp zwei Jahren in Kraft trat und vom 17. Dezember an greift. Die Instrumente der Richtlinie gehen an sich weit. Damit verknüpft ist etwa ein Anti-Diskriminierungsrecht mit einem breiten persönlichen Anwendungsbereich.
11.11.2021 11:59:53 [German Foreign Policy]
EU-Kriegskoalitionen der Willigen (Teil II)
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt den Aufbau einer 5.000 Soldaten umfassenden Schnellen EU-Eingreiftruppe sowie neuartiger "EU Rapid Hybrid Response Teams" in Aussicht. Beides ist in dem Entwurf zu dem "Strategischen Kompass" der EU vorgesehen, über den Borrell gestern in Brüssel informierte. Das Papier, das seit dem vergangenen Jahr auf deutsche Initiative erstellt wird, soll der EU-Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft verleihen und im kommenden März endgültig verabschiedet werden. Am Montag wird es den Außenministern des europäischen Staatenkartells vorgelegt.
11.11.2021 13:23:19 [Tagesschau]
Wasserskandal von Flint: US-Richterin genehmigt Millionen-Vergleich
Im Wasserskandal der Stadt Flint im US-Bundesstaat Michigan erhalten die Betroffenen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 626 Millionen Dollar (540 Millionen Euro). Eine Richterin stimmte der Einigung zu, mit der die Menschen für die Folgen des bleiverseuchten Trinkwassers entschädigt werden sollen, das in den Jahren 2014 und 2015 aus ihren Wasserhähnen kam.

Von den Zahlungen profitieren in erster Linie Menschen aus Flint, die zur Zeit des Skandals Kinder waren und durch das Blei im Trinkwasser dem größten Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren. Mindestens zwölf Menschen waren wegen des verseuchten Trinkwassers gestorben.

11.11.2021 16:58:41 [Heise]
Gericht: Auftrag für Luca-App durch Mecklenburg-Vorpommern war rechtswidrig
Die Auftragsvergabe für die Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ohne vorherige öffentliche Ausschreibung war rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock am Donnerstag entschieden. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Eine deutsche Softwarefirma hatte einen Antrag auf Überprüfung des Vergabeverfahrens gestellt. Zwar sei aufgrund der Corona-Pandemie und einer damit "nicht vorhersehbaren Dringlichkeit der Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App im März 2021" eine Auftragsvergabe ohne europaweite Ausschreibung zulässig gewesen, heißt es in der Begründung des Gerichts.
11.11.2021 17:00:31 [Der Freitag]
Corona: Ein Drittel Tyrannei, zwei Drittel Vernunft
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, schwadroniert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Und unser Autor fragt sich: Warum redet der Mann über etwas, wovon er nichts versteht? Der Tenor der vergangenen Monaten war eindeutig: Wenn man nicht mindestens an irgendeinem medizinischem Institut den Fachbereich „Immunologie“ leitet, dann soll man bitte die Klappe halten in Sachen Impfung. Wer sich seines eigenen Verstandes bedienen wollte – Sapere Aude! –, der war schnell in der Schmuddelecke: zusammen mit Joshua Kimmich, Sahra Wagenknecht und Richard David Precht.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (64)
01.11.2021 07:01:50 [ScienceFiles]
So schnell geht SARS-CoV-2 durch eine vollständig GEIMPFTE Population
Italien.
Ein Pflegeheim im Nordosten von Italien.
69 Alte, 55 Frauen, 14 Männer, 58 über 80 Jahre alt leben hier.
62 davon sind geimpft, 59 vollständig, also mit doppelter Dosis.
Zum Einsatz gekommen ist BNT162b2 von Pfizer/Biontech.
Die Impfung der Heimbewohner liegt im Durchschnitt 196 Tage, also rund sechseinhalb Monate zurück.

59 geimpfte Heimbewohner sind in der Analyse berücksichtigt.

Innerhalb von 48 Stunden nachdem ein im Pflegeheim Beschäftigter positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, werden 46 Bewohner des Heims ebenfalls positiv auf SARS-CoV-2 getestet, davon sind 40 geimpft, 68% der geimpften Heimbewohner.
Die Heimbewohner haben sich mit der DELTA-Variante von SARS-CoV-2 infiziert.

01.11.2021 07:09:48 [TKP]
Wie sich das RKI und die Krankenhäuser die Corona-Welt zurechtbasteln
Täglich wird uns die Pandemie der Ungeimpften ins Gehirn geballert. Man scheut sich nicht, die Pflegekräfte der Intensivstationen für ein Fotoshooting vor die Tür zu bestellen mit der Botschaft „Lasst euch Impfen – wir können nicht mehr!“ Die Ideen, die „Ungeimpften“ zu schikanieren, steigen ins Aberwitzige: Ausgrenzung von allem, auch Zutrittsverbot zu Lebensmitten nicht ausgeschlossen, Impfzwang durch die Hintertür, indem den Arbeitsgebern freigestellt bzw. empfohlen wird, Ungeimpften den Zutritt zum Arbeitsplatz zu verwehren, keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte, Ausschluss der Kostenübernahme für Corona-Behandlungen für Ungeimpfte , und, und, und….
01.11.2021 07:18:24 [Politica-Comment]
Covid-19: Der dritte Pieks für alle, und der Fall des Fussballers Kimmich
Eigentlich hätte es solche Nachrichten gar nicht geben dürfen: nachdem der Biontech-Pfizer- Impfstoff auf den Markt kam, der ja einen mehr als 90% Schutz gegen eine Infektion versprach, stellte sich alsbald heraus: viele Neuinfektionen oder Reinfektionen trotz Impfung, deren genaue Zahl wegen Fehlens systematischer Untersuchungen – auch asymptomatischer Patienten – noch deutlich höher als bekannt sein könnte. Der Impfschutz bezüglich der Ansteckungsfähigkeit beträgt – nach Schätzungen – gegen die Delta-Variante nur 50 bis70 Prozent, bei Astrazeneca eher noch weniger: also drei bis fünf Menschen von zehn, die geimpft wurden, können sich infizieren und das Virus auch weitergeben.
01.11.2021 09:48:09 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zu viel und viel zu wenig bis gar kein Impfstoff
Es sei genug Impfstoff da – was für ein selbstverständlich daherkommender Satz, der uns alle zurückdenken lassen sollte an den Anfang des nunmehr zweiten Corona-Jahres, wo viele Menschen sämtliche vorhandenen oder vermeintlichen Netzwerke mobilisiert haben, um so schnell wie möglichen einen der anfangs so überaus knappen und begehrten Impftermine zu bekommen und in denen man neidisch auf andere Länder geschaut hat, die tatsächlich oder scheinbar schneller mit den Impfungen vorankamen.

Nur wenige Monate später wurde man dann mit niedrigschwellig daherkommenden Impfangeboten im Kombipack mit einem Gratis-Döner konfrontiert.

01.11.2021 17:21:01 [Multipolar]
Nur jeder zweite „Corona-Patient“ wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus
Nur rund die Hälfte aller hospitalisierten COVID-19-Fälle des vergangenen Winters wurde mit akuten Atemwegserkrankungen ins Krankenhaus aufgenommen – alle anderen „Corona-Patienten“ hingegen wegen ganz anderer Krankheitsbilder. Mit viel Geduld und Aufwand ist es "Multipolar" gelungen, die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser für die Jahre 2019, 2020 und die ersten fünf Monate des Jahres 2021 sicherzustellen. Diese fördern erstaunliche Erkenntnisse zutage. So stieg im Vergleich zu 2019 die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle abseits von akuten Atemwegserkrankungen – insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte – nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark an. Dies deutet auf die Folgen verschobener Behandlungen und verzögerter Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns hin.
01.11.2021 18:37:18 [Antikrieg]
Eine inszenierte, gefälschte "Covid-Pandemie" wurde benutzt
Denken Sie einen Moment über das außergewöhnliche Zwangsimpfungsprogramm Covid nach. Wie erklärt sich der Nachdruck, ja sogar die Anwendung tyrannischer Methoden in freien Gesellschaften, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen, wenn selbst Big Pharma und das korrupte medizinische Establishment nur einen kurzfristigen und stark abnehmenden Schutz durch den Impfstoff behaupten? Das medizinische Establishment selbst sagt, dass eine Doppelimpfung keinen Schutz mehr darstellt. Auffrischungsimpfungen sind für den Rest des Lebens alle sechs Monate erforderlich.


01.11.2021 18:43:54 [ScienceFiles]
Zwischen Geimpften und Ungeimpften besteht KEIN Unterschied, wenn es um SARS-CoV-2 geht
Angeblich geht es bei Impfpässen darum, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern.
Geimpfte, so die einzige rationale Begründung, die man für deren Bevorzugung gegenüber Ungeimpften vorbringen kann, spielen bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 keine oder eine geringere Rolle als Ungeimpfte.

Forschung, wie gewöhnlich bei solchen Ergebnissen, aus England, zeigt nun, dass dann, wenn man diese rationale Grundlage als Legitimation für Impfpässe nutzen will, Letzteres nicht möglich ist, weil Erstere sich als falsch erwiesen hat.

02.11.2021 06:38:20 [Achgut]
Die klinische Nutzlosigkeit der COVID-Impfungen
Die Zulassungs- und Beobachtungsstudien belegen eine durch die SARS-CoV-2-Impfstoffe hervorgerufene Reduktion von positiv getesteten Fällen. Zwar ist der Schutz vor einer Infektion mit diesem Keim nicht praktisch hundertprozentig wie bei anderen Vakzinen, und er lässt offensichtlich auch sehr schnell nach. Aber im Nasen-Rachen-Abstrich von Geimpften werden die Spuren des Virus signifikant seltener gefunden als bei Ungeimpften. Die gentechnisch induzierte Produktion von viralen Proteinen durch menschliche Zellen führt zu einer spezifischen und nachweisbaren Immunantwort.
02.11.2021 06:48:23 [Tagesschau]
Corona-Pandemie: Massiver Anstieg bei anderen Krankheiten
Es sind keine schönen Tage für Peter Hollaus im Moment. Der Chefarzt der Lungenabteilung am Marienhaus Klinikum in Mainz steht in OP-Kleidung auf einem Gang, den Blick gesenkt. "Es ist für uns schon schmerzhaft", sagt er. "Wenn wir auf den Tumor-Konferenzen sitzen und sehen, dass wir keinem Patienten mit unserer Kunst mehr helfen können, weil es zu weit fortgeschritten ist. Das ist schon hart."

Früher konnten sie am Marienhaus-Klinikum gut 41 Prozent der Patienten operieren - Menschen mit meist kleineren Tumoren in der Lunge, oftmals mit guten Heilungschancen. Die Zahlen aus diesem Jahr sind ganz anders. Es gibt deutlich mehr schwere Fälle.

02.11.2021 14:05:17 [Reitschuster]
Deutscher Ethikrat gegen Triage von Ungeimpften
Von hintenrum durchs Auge geht so: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegenüber dem Tagesspiegel gegen eine Triage ausgesprochen. Also dagegen, dass behandelnde Krankenhäuser bei Engpässen nicht nach Eingang behandeln, sondern eine Auswahl treffen – aktuell wohl zwischen geimpften und ungeimpften Patienten.

Von hinten durchs Auge ist das, weil sie sich zwar dagegen ausspricht, aber die Triage selbst damit neu thematisiert hat, als wäre der Zeitpunkt nun bald gekommen, hier als Ethikrat zu intervenieren.

02.11.2021 15:33:51 [Infosperber]
Covid-Zertifikat für Genesene: Mehr Politikum als Wissenschaft
Anstatt von Geimpften, Genesenen und Ungeimpften zu sprechen, sollte es besser heissen immune und nicht-immune Personen.

Mitte September veröffentlichte das «British Medical Journal» einen Artikel, in dem es um die Frage ging, warum die «natürlich erworbene Immunität», also nach überstandener Covid-19-Infektion, in den USA nichts zähle. Immer mehr Arbeitgeber, (Hoch-)Schulen und Behörden verlangen dort, dass sich auch Genese zweimal impfen lassen. Genesene gälten in den USA als genauso gefährdet (und andere gefährdend) wie Ungeimpfte.

02.11.2021 17:07:36 [Tichys Einblick]
Krankenhausdaten: Nur jeder zweite Corona-Patient wegen Atemwegserkrankung eingewiesen
Nach langer Debatte über die „7-Tages-Inzidenz“ als Richtwert für die Corona-Politik wurde sie schließlich abgelöst – und zwar durch die „Hospitalisierungsinzidenz“, also die Zahl der neuen „Corona-Fälle” in den Krankenhäusern innerhalb einer Woche. Dass aber auch die Daten aus den Krankenhäusern nicht ganz vertrauenswürdig sind, ist spätestens klar, seitdem groß angelegter Abrechnungsbetrug vom Bundesrechnungshof öffentlich gemacht wurde.

Dennoch berufen sich Politik und Medien jetzt auf die Daten aus den Krankenhäusern und insbesondere von den Intensivstationen. Auch diese Daten werden allerdings bis dato nicht nach Symptomatik oder Einweisungsgrund gefiltert – ein positiver Corona-Test bei einem Patienten reicht im Prinzip für eine Meldung aus, selbst wenn der Behandlungsgrund ein gebrochener Arm ist.

03.11.2021 06:58:15 [Achgut]
Impfen für Anfänger
Derzeit gibt es heiße Diskussionen, weil ein prominenter Fußballspieler öffentlich bekanntgibt, dass er aus guten Gründen keine Impfung gegen SARS-CoV-2 vornehmen lassen will. Dabei werden die Grundlagen des primärprophylaktischen Eingriffs „Impfung” weder von Journalisten noch von meinen Fachkollegen adäquat berücksichtigt. Dadurch kommt es zu zahlreichen Fehlwahrnehmungen.

Fangen wir also von vorne an und schauen dann auf Kimmichs Aussagen zur potenziellen Toxizität des Impfstoffs, seiner Hoffnung auf Totimpfstoffe und auch auf das „Boostern”, ein anderes häufig mit unzureichender Qualität diskutiertes Thema.

03.11.2021 07:19:10 [TKP]
Vergleich der Gefahren von Impfung und Infektion bei Kindern und Jugendlichen
Die Impfungen für Kinder und Jugendliche werden mit Aussagen von Politkern, Funktionären der Ärztekammern und Spots in TV und Rundfunk intensiv und mit unterschiedlichen Argumenten beworben. Unter anderem wird behauptet, dass plötzlich so viele Jugendliche schwer erkranken und auf der Intensivstation betreut werden müssten. Also ginge es dabei um Selbstschutz.

Das andere Argument ist Solidarität. Junge Menschen sollten sich impfen lassen um ältere, die schon geimpft sind, zu schützen. Da es sich aber um experimentelle Präparate handelt, die noch bis 2023 in der Phase der klinischen Erprobung sind, ist dieses Ansinnen rechtswidrig, unethisch und unmoralisch.

03.11.2021 11:25:42 [RT DE]
Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie
Ein Regionaldirektor, der bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, hat der Fachzeitschrift "British Medical Journal" (BMJ) berichtet, dass während der Zulassungsstudie des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Pfizer Daten gefälscht worden waren. Beispielsweise wurde die "Verblindung" der Patienten aufgehoben, es wurden unzureichend geschulte Impfärzte beschäftigt, und unerwünschten Nebenwirkungen, die im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet wurden, wurde nur langsam nachgegangen.
03.11.2021 11:29:23 [Tichys Einblick]
Die Panikpandemie bricht wieder voll aus
Jens Spahn will unbedingt mehr Booster-Impfungen und die Kanzlerin schwärmt laut über bevorstehende „starke Einschränkungen für Ungeimpfte„. Dabei sollte doch alles happy enden, jetzt, wo jeder Mensch ein „Impfangebot“ erhalten hat. Was ist los?

Eine „Pandemie der Ungeimpften“ (Jens Spahn)? Hach, wäre das schön, endlich das richtige Schwein gefunden zu haben, das man jetzt peitscheknallend durchs Dorf jagen kann! Doch leider hat das mit dem Impfen nicht so geklappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Interpretation, jüngst auf Facebook: „Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat.“

03.11.2021 15:41:42 [Achgut]
Bericht zur Coronalage vom 3.11.2021
Nach Schätzungen des Präsidenten des Verbandes Pneumologischer Kliniken, Thomas Voshaar, dürften 20 bis 30 Prozent aller in Deutschland als Covidtote Geltenden an dieser Fehlbehandlung gestorben sein. Gerade in der Anfangsphase der Krise starben massenweise intubierte Patienten in Wuhan (95 Prozent), Bergamo oder New York (je 90 Prozent) aber auch in Deutschland mit ca. 50 Prozent, sehr viele davon unnötig.

Wenn es einmal eine objektive Untersuchung dazu geben wird, würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn dies vor allem jüngere Verstorbene beträfe, die Covid-19 ohne diese Tortur in vielen Fällen wahrscheinlich unbeschadet überlebt hätten.

03.11.2021 17:06:46 [ScienceFiles]
British Medical Journal: Pfizer hat bei COVID-19 Trials betrogen
Man kann feststellen, dass Daten, die in einer Weise zustande gekommen sind, die den Anforderungen an ein klinisches Trial NICHT genügen, Daten, die gefälscht, fehlerhaft erhoben, und vieles mehr wurden, dass fehlende Daten bei der Nachverfolgung von Nebenwirkungen, dass all das nicht beanstandet wurde, dass es im Gegenteil zur Grundlage eines Antrags auf Zulassung und der Zulassung eines Impfstoffes gemacht wurde. Sowohl bei Pfizer als auch der FDA war bekannt, dass die Daten, die Grundlage des Antrags sind, nicht verlässlich sind. Dessen ungeachtet wurde die Zulassung erteilt und denen, die die Zustände bei Pfizer ans Tageslicht gebracht haben, wurde gekündigt, ihre Hinweise wurden ignoriert.
03.11.2021 18:51:58 [Infosperber]
Geimpfte können ähnlich ansteckend sein wie Ungeimpfte
Die 3G-Zertifikate verleiten zu unvorsichtigem Verhalten. Das kann bei Ungeimpften zu Hospitalisierungen führen.

Corona-Massnahmen kann man auf eines der folgenden beiden Ziele ausrichten:

Es geht in erster Linie darum, Ungeimpfte, vor allem Jüngere, zum Impfen zu drängen. Dann ist es zweckmässig, regelmässig Test-Zertifikate nur von diesen Ungeimpften zu verlangen. Die damit verbundene Mühsal, die erst noch Geld kostet, können Ungeimpfte durch eine Impfung vermeiden.
Oder es geht in erster Linie darum, Spitäler und Intensivstationen nicht zu überlasten.

04.11.2021 09:39:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflegepersonalmangel auf Intensivstationen wurde und wird durch die Pandemie geboostert
Es ist kompliziert und für viele Menschen mehr als irritierend. Da verkündet der (noch und nur) geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hoffnungsvoll das Ende der pandemischen Notlage und gleichzeitig wird man konfrontiert mit Dauermeldungen über steigende Inzidenzen, gepaart mit Notrufen aus zahlreichen Krankenhäusern, dass bereits jetzt die Betten voll sind mit COVID-19-Patienten. Und wie in den Wellen der vergangenen Monaten richtet sich der besorgte Blick auf die Endpunkte der Corona-Pandemie, also auf die Intensivstationen.
04.11.2021 14:40:06 [ScienceFiles]
Mindestens 51.226 bestätigte schwere Nebenwirkungen durch COVID-Impfstoffe
Eine weitere Woche ist hinzugekommen.
Wieder eine bemerkenswert unproblematische Woche, in der abermals niemand derjenigen, die COVID-19 Impfungen so preisen, auch nur ein Sterbeswörtchen über die vielen Menschen verloren hat, die durch die Impfung erkranken, schwer erkranken, wenn sie nicht sterben.

Um heutzutage als Polit-Darsteller mimen zu können, muss man offenkundig nachweisen, mit keinerlei Moral, Gewissen oder gar Empathie belastet zu sein, sich durch eine singulär montone Gedankenführung auszeichnen, in der Meldungen aus der Realität, sofern sie einen kritischen oder infragestellenden Charakter haben könnten, nicht zugelassen sind.

04.11.2021 17:03:00 [Infosperber]
WHO-Maskenstudie: Kritik wurde über ein Jahr zurückgehalten
Die Studie diente als Grundlage für die Maskenpflicht. Sie hatte erhebliche Schwächen. Aber die Kritik wurde nicht veröffentlicht.

In diesem Artikel geht es nicht um die Frage, ob Masken nützen. Sondern es geht darum, welche Rolle anerkannte medizinische Fachzeitschriften in dieser Pandemie spielen.

Eine der wichtigsten Studien in der Corona-Pandemie erschien am 1. Juni 2020 im Fachblatt «The Lancet». Sie sollte einen Überblick liefern, was zum Nutzen von Masken, Abstand halten und Augenschutz bis dahin wissenschaftlich erforscht war. Diese sogenannte Meta-Analyse war von der WHO gesponsert worden.

04.11.2021 17:15:55 [Norbert Häring]
Das Versteckspiel des RKI um die Hospitalisierungsinzidenz hat einen Grund
Eigentlich soll die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz der neue Hauptindikator der Corona-Politik sein. Doch sie taugt nichts, auch weil das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) sie sehr schwammig definiert hat und sich scheut, für Klarheit zu sorgen. Jeder meldet, wie er will. Also wird mit der 7-Tage-Testinzidenz weiter Angst gemacht, obwohl sie nur minimalen Aussagegehalt hat. Die Daten aus Thüringen zeigen das deutlich.

Aus den Corona-Statistiken der Kreise und Bundesländer lässt sich ablesen, dass die Krankenhäuser für die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz so gut wie alle Neuaufnahmen mit positiven Corona-Tests melden, unabhängig davon, ob Covid Grund der Einweisung war, oder nur eine durch routinemäßige Testung festgestellte Nebendiagnose.

04.11.2021 19:08:26 [Blickpunkt WiSo]
Zum Problem der Vergütung von Krankenhäusern
Das Gesundheitswesen in Deutschland weist systematische Fehlanreize auf - auch, weil an vielen Stellen Marktprinzipien dominieren. Fabio De Masi (2021) hat in der Begründung seines Abschieds aus dem Bundestag die in der politischen Linken grassierende Praxis kritisiert, »Politik nur noch über Moral und Haltung zu debattieren«. Diese Attitüde ist in der Gesundheitspolitik besonders verbreitet, in der eine verworrenen Debatte über die Ökonomisierung der Medizin geführt wird mit der Tendenz, das Gesundheitswesen als möglichst »ökonomiefreie Zone« zu postulieren. Keine Frage, moralische Aspekte spielen im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle.
05.11.2021 13:31:25 [Telepolis]
Wie sicher sind die vier in der EU zugelassenen genetischen Covid-19-Impfstoffe?
Vor einigen Tagen wurde der aktuelle 15. Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) vorgelegt, der über Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach der Impfung zum Schutz vor Covid-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.9.2021 Auskunft gibt. Der folgende Text ist eine kurze Zusammenfassung dieses 49 Seiten umfassenden Berichts und zugleich die Fortschreibung von zwei in Telepolis vor einigen Monaten erschienenen Artikeln zu dieser Thematik. Vorab sei noch einmal betont: Aus ärztlicher Sicht muss ein Covid-19-Impfstoff in erster Linie sicher, in zweiter Linie sicher, drittens sicher und viertens wirksam sein. Das schrieb Carlos Beat Quinto von der Schweizer Ärztevereinigung FMH.
05.11.2021 15:44:40 [Norbert Häring]
Ist nur ein Drittel der „Corona-Opfer“ an Covid gestorben?
Wer positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wird, gilt als Covid-Kranker, auch wenn er gar nicht erkrankt ist. Wer nach einem positiven Test stirbt, geht als „Covid-Toter“ in die Statistik ein, wer ins Krankenhaus kommt, oder erst dort positiv getestet wird, gilt meist als Covid-Patient. Allmählich lichtet sich jedoch der Nebel um den Anteil der lediglich mit – und nicht wegen – Covid hospitalisierten oder gestorbenen Menschen. Die Stadt Halle kommuniziert hier vorbildlich transparent. Die Daten sind da, aber sie werden meist gut versteckt oder unter Verschluss gehalten. Aber hier und da findet man etwas.
05.11.2021 17:00:13 [Infosperber]
Verbot günstiger Nasen-Tests: Reine Schikane gegen Ungeimpfte
Schweiz: Mit einer Hundertmillionen-Kampagne «bläst der Bundesrat zur letzten Impfoffensive» (NZZ vom 4.11.2021) und führt mit den Kantonen eine nationale Impfwoche durch.

Dem Ziel einer maximalen Durchimpfung sind die Nasen-Schnelltests, dank derer Ungeimpfte bisher günstig ein Zertifikat erlangen konnten, hinderlich. Je teurer und unangenehmer Tests sind, desto mehr drängt sich das Impfen auf. Ungeimpften soll das Leben so erschwert werden, dass diese von einem faktischen «Impfzwang» reden. Der unkomplizierte Zugang zu Restaurants, Bars, Clubs, Konzerten oder Sportveranstaltungen wird zum Hauptmotiv für eine Impfung.

05.11.2021 18:35:25 [ScienceFiles]
Forschung aus Oxford: COVID-Impfungen gehen wohl ins Leere
Der Beitrag ist für alle, die sich in der Nomenklatura der Genetik nicht auskennen, schwer verdaulich, wenn überhaupt. Es hat viel Zeit gekostet, sich durch den Beitrag zu lesen und ansatzweise zu verstehen, was die Autoren hier gemacht haben.

Versuchen wir die Krux zusammenzutragen. Die Idee hinter dem Beitrag lautet: COVID-19 ist letztlich keine Krankheit, die das Immunsystem einschließt. Die ursprüngliche Idee, die unter Genetikern kursiert ist, war wohl die, dass das Immunsystem durch fehlerhafte Gene in seiner Funktion beeinträchtigt wird, so dass z.B. weiße Blutkörperchen, Leukozyten anfälliger für eine Infektion mit SARS-CoV-2 werden.

06.11.2021 09:25:05 [Peds Ansichten]
An oder Im Zusammenhang mit der „Impfung“
Nicht nur in Deutschland geht man mit einem unterschiedlichen Verständnis an die Todeszahlen von Covid-19 einerseits und jenen die in die zeitliche Nähe von „Corona-Impfungen“ fallen andererseits, heran. Wie in jedem Krieg wird messerscharf die gute von der bösen Seite getrennt. Zweifel sind da nicht zugelassen, der Glaube wird es schon richten. Jene, die an diesem kolossalen, globalen Fake schrauben, freuen sich außerordentlich über das zu Füßen liegende Heer der Gläubigen. Und um jeden aufkommenden Zweifel zu ersticken, trickst man, in dem man fleißig Statistiken manipuliert. In seiner anspruchsvollen Abhandlung legt Sebastian Domschke für uns einen weiteren dieser Tricks offen.
06.11.2021 09:29:15 [TKP]
Plötzlich und unerwartet – ein Angehöriger erzählt
Aktuell nimmt die Anzahl der plötzlich und unerwarteten Todesfälle spürbar zu. Nicht viele Menschen sind aber bereit, über den Tod ihrer Angehörigen zu sprechen, wenn diese im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung starben. Mangels Obduktion gibt es keinen Nachweis über den direkten Zusammenhang mit der Impfung. Seitens vieler Ärzte wird dieser auch dezidiert widersprochen. Wie kann sich ein medizinischer Laie dann öffentlich äußern? Michael Hirschmann möchte sich äußern, obwohl es für die Ursachen des Todes seiner Mutter auch keinerlei Beweise gibt. Nachdem er seinen Vater aufgrund einer vermeintlichen Corona-Erkrankung am 8.4.2021 verlor, starb am 30.5.2021 seine Mutter.
06.11.2021 11:40:26 [Reitschuster]
Doppelimpfung jetzt in vielen Fällen keine „vollständige Impfung“ mehr
„Ein kleiner Pieks“ oder „zwei kleine Piekse“, und man ist sicher und kann vor allem auch wieder ein halbwegs normales – oder sagen wir lieber normaleres – Leben führen. Das war bislang der Katechismus der Impf-Werber in Politik und Medien. Wiederholt und in Dauerschleife. Und jetzt das. Nicht nur, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kurz vor seinem Abschied in den Bundestag ein 2G-Plus ins Spiel bringt – mit anderen Worten einen Testzwang auch für Geimpfte und Genesene. Merkels unscheinbarer Hausverwalter, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), erklärte jetzt in "Bild-Live", dass zwei Piekse heute „nicht mehr vollen Impfschutz“ bedeuten, wie die Zeitung seine Aussagen zusammenfasst.
06.11.2021 13:42:28 [ScienceFiles]
Molnupiravir verändert die DNA
Das Pharmaunternehmen Merck hat bislang beim großen Steuerszahlerschröpfen am Rande gestanden und zusehen müssen. Das soll sich nun ändern, denn Merck hat Molnupiravir entwickelt, ein potentes antivirales Mittel, das in der Lage ist, die RNA von SARS-CoV-2 so zu verändern, dass sich SARS-CoV-2 quasi zu Tode mutiert. Eine 50%ige Reduktion schwerer Verläufe bei milder Erkrankung soll mit Molnupiravir einhergehen, einem rasch entwickelten Medikament, das auf dem Wirkstoff β-d-N4-hydroxycytidine (NHC) basiert.
06.11.2021 15:28:54 [Corona-Transition]
Italien korrigiert die geschätzten Covid-Todesfälle von über 130.000 auf unter 4.000 herunter
Das oberste italienische Gesundheitsinstitut hat die Zahl der geschätzten Covid-Todesfälle seit Februar 2020 von über 130.000 auf unter 4.000 nach unten korrigiert. Darüber berichtet das Medienportal "The Daily Sceptic" in Bezugnahme auf einen Artikel in der italienischen Zeitung "Il Tempo", der bereits im Oktober veröffentlicht wurde.

Demnach hat sich herausgestellt, dass 97,1% der Todesfälle, die bisher auf Covid-19 zurückgeführt wurden, nicht direkt mit der Erkrankung zu tun hatten. Der Bericht des Gesundheitsinstituts stellt gleichzeitig fest, dass Covid weniger Menschen getötet hat als die durchschnittliche saisonale Grippe.

07.11.2021 09:27:26 [Tichys Einblick]
Covid: Es gilt das gebrochene Wort
Wer sich ein mRNA-Mittel verabreichen lässt – irreführende Politikerformel: Impfung – sollte „frei“ sein, lautete das Versprechen. War er nicht. Dann sollte es für zweimal mRNA die Freiheit „zurück“ geben. Gab es nicht. Nun heißt die Losung „Booster“, also mRNA dreifach. Dass es bei drei mal mRNA nicht bleiben wird, klingt bereits durch. „Booster“ ist als „Auffrischungsimpfung“ eine erneute Verabreichung des schon eingesetzten mRNA-Stoffes und nicht eines etwa an eine Mutation von Covid19 angepassten Mittels. Das „Impf“-Versprechen wurde aber nicht nur dem Einzelnen gegenüber gebrochen, sondern der ganzen Gesellschaft.
07.11.2021 09:29:48 [TKP]
Negative Wirksamkeit einige Monate nach der Impfung
Es wird immer offensichtlicher, dass die Wirksamkeit der experimentellen Gentechnik-Impfstoffe sehr rasch abfällt und sich nach einiger Zeit sogar ins Gegenteil verkehren kann. Dann werden Geimpfte anfälliger gegen Infektion, werden zu Virenverbreitern und laufen sogar Gefahr ins Spital zu kommen und schwere bis zu letalen Verläufen zu erleiden. Die Ursachen scheinen im Design der Gentechnik Präparate zu liegen. England erhebt sehr penibel Daten über Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfälle und ordnet sie dem Impfstatus zu.
07.11.2021 09:50:20 [Orbis]
Immer mehr Profisportler geraten unter die Räder
Und niemand will die Corona-Impfung als mögliche Ursache in Betracht ziehen. Die Vorbehalte des Bayern-Stars, Joshua Kimmich, gegenüber der Corona-Impfung, haben Schlagzeilen gemacht und teilweise wahnwitzige und widerwärtige Beschwichtigungsversuche provoziert, die mitunter in Drohgebärden umschlugen.

Der nunmehr unterschwellig als Corona-Leugner abgestempelte Fußballer, machte unter anderem öffentlich, dass er sich momentan gegen die Impfung entscheide, da seiner Ansicht nach die Entwicklung der experimentellen Vakzine übers Knie gebrochen worden sei und betreffend der Langzeitnebenwirkungen und Spätfolgen keine profunden Erkenntnisse vorliegen.

07.11.2021 17:14:29 [TKP]
Wie hängt Übersterblichkeit mit Impf-Nebenwirkungen zusammen?
Die Datenbanken der Behörden in der EU, USA und dem UK zeigen eine noch nie dagewesen Zahl an Nebenwirkungen. Mittlerweile zeigen sich auch Anzeichen bei der Übersterblichkeit in Deutschland und anderen Ländern. Diese spiegelt auch in Daten aus Krankenhäusern wieder. Die Zusammenhänge werden aufgezeigt. Laut Sonderauswertung Sterbefälle Deutschland (Destatis) besteht seit der 22. Kalenderwoche in Deutschland eine teilweise signifikante Übersterblichkeit, die nicht mit Covid Todesfällen erklärt werden kann. Als Gesellschaft sollten wir dringend anfangen, uns die Frage nach möglichen Gründen zu stellen.
07.11.2021 18:43:36 [ScienceFiles]
mRNA-Produkte sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente zur Gentherapie
Würden Sie ein Medikament vorsorglich einnehmen, das Ihnen dann, wenn Sie an einer bestimmten Krankheit, die relativ selten ist, erkranken, vielleicht eine schwere Erkrankung erspart? Viele Leute werden auf diese Frage mit “NEIN” antworten. Warum soll man sich mit Medikamenten vollstopfen, um sich gegen eine Krankheit zu versichern, an der man nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit hat, überhaupt zu erkranken?

Nun stellen wir die Frage anders:

Würden Sie eine Gentherapie durchführen, die Ihnen dann, wenn Sie an einer bestimmten Krankheit, die relativ selten ist, erkranken, vielleicht eine schwere Erkrankung erspart?

08.11.2021 06:46:06 [Novo Argumente]
Pandemie der Ungeimpften?
Die Begründung für die in ihrer Wirkung fraglichen 3G-Beschränkungen – warum sie so fragwürdig ist, wurde ja schon erörtert – ist, dass man eine „Pandemie der Ungeimpften“ habe. Ironischerweise versucht man dabei die gleichen Maßnahmen anzuwenden, die schon bei den letzten Wellen, als es quasi nur Ungeimpfte gab, schon gescheitert sind. Gleichzeitig etabliert man bereits in der 3G-Regelgebung eine Art Ablaufdatum – für die Genesung, genauso wie für die Impfung.

In 3G-Ländern sieht man jetzt Folgendes: Die Fallzahlen werden von den Ungeimpften dominiert. Wenn man schon länger Israel beobachtet, dann ist einem das auch dort aufgefallen, aber vor 3G sah das noch anders aus.

08.11.2021 06:54:54 [ScienceFiles]
Der tägliche Betrug mit COVID-Daten
Es ist sicher kein Zufall, dass ein Mitglied der LINKE auf die Idee kommt, Systemkritiker zu bestrafen. Das hat eine lange Tradition im Rahmen kommunistischer Diskriminierungsregime, die sich nur deshalb im Amt halten können, weil die den Mangel, den sie geschaffen haben, so verteilen, dass diejenigen, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüber stehen, am meisten darunter zu leiden haben. Ramelow, obschon im Westen aufgewachsen, scheint eine einschlägige Kaderbildung in kommunistischer Menschenfeindlichkeit zu haben.
08.11.2021 11:28:00 [Bastian Barucker]
16 schwedische Ärzte und Forscher fordern Covid-Impfstopp
Das British Medical Journal (BMJ) enthüllte am 2. November 2021, dass ein Auftragnehmer von Pfizer während der Phase-III-Studie des Covid-Impfstoffs von Pfizer im Herbst 2020 wahrscheinlich einen umfangreichen Forschungsbetrug begangen hat. Der Hauptzeuge des Artikels ist Brook Jackson, im September 2020 der texanische Regionaldirektor der Forschungsorganisation Ventavia Research Group, die an den Impfstoffstudien von Pfizer beteiligt war. Jacksons Aussage zeigt, dass das Unternehmen Daten fälschte, Patienten täuschte, unzureichend ausgebildete Impfärzte einstellte und die in der Phase-III-Studie gemeldeten unerwünschten Ereignisse nur schleppend verfolgte.
08.11.2021 13:31:36 [Swiss Policy Research]
Covid-Impfstoffe: Todesfälle nach der Impfung
In den USA und Europa wurden bereits mehr als 25.000 Todesfälle nach der Impfung gemeldet.

Daten aus den Meldesystemen für unerwünschte Impfstoff-Ereignisse in den USA ( VAERS ), der EU ( EUDRA ) und dem Vereinigten Königreich ( MHRA ) zeigen, dass Covid-Impfungen bereits mit etwa 50.000 Todesfällen und Zehntausenden schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen in Verbindung gebracht wurden , darunter allergische Schocks, neurologische, Herz- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Fehlgeburten. Diese Zahlen können erheblich unterschätzt werden, da die Meldesysteme für Impfstoffe in der Regel nur einen Bruchteil der unerwünschten Ereignisse abdecken.

08.11.2021 16:59:50 [TKP]
Geimpfte als Superspreader auf behördliche Anweisung
Freitag Nachmittag haben in Österreich Regierung und Landehauptleute eine ziemlich weitreichende 2G-Regel beschlossen. Abgesehen davon, dass diese Regelung verfassungs- und rechtswidrig ist sowie Demokratie und Rechtsstaat zerstört, hat es auch noch interessante epidemiologische Konsequenzen.

Die Behörden stufen geimpfte Personen, die eigentlich Kontaktperson I sind, auf KP II herunter und es wird auch keine Verkehrsbeschränkung ausgesprochen.

Salopp ausgedrückt heißt das: Hat der Geimpfte mit dem Positiven gekuschelt, und wird er als KPI genannt, dann passiert: Nichts. Er kann, so er sich angesteckt hat, zB im Gasthaus oder in der Firma das Virus fröhlich weitergeben.

09.11.2021 11:52:06 [Tichys Einblick]
Die Mega-„Inzidenz“ und wie gefährlich die Situation wirklich ist
In der öffentlichen Diskussion geht es meist um die moralische Pflicht zur Impfung, aber kaum mehr darüber, wie groß die Gefahr durch das Corona-Virus noch ist. Der Einfluss der Impfung auf diese Gefahr wird überbewertet. Am Montag erreichte die Sieben-Tage-„Inzidenz“ in Deutschland ein Allzeithoch, die Corona-Kurve war in diesem Land nie so steil wie in diesen Tagen. Das ist erklärungsbedürftig angesichts einer Impfquote von rund 80 Prozent, dazu kommen rund 5 Millionen Genesene. Würde es sich tatsächlich um eine reine „Pandemie der Ungeimpften“ handeln, würde die Ungeimpften-„Inzidenz“ bei rund 1.400 liegen. Die haben wir allerdings nicht.
09.11.2021 11:56:33 [Berliner Zeitung]
Rätselhafte Herzerkrankungen im Fußball
Ungewöhnlich viele Fußballspieler aus dem Profi- und dem Amateurbereich sind in der jüngsten Zeit kollabiert. Der Profispieler Sergio Agüero vom FC Barcelona wird mindestens drei Monate ausfallen. Der 33-Jährige war beim Spiel gegen Deportivo Alavés mit Atemproblemen ausgewechselt worden. Er hatte sich an die Brust gefasst und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Wegen Herzproblemen wird er nun vom Kardiologen behandelt. Bei der Europameisterschaft brach der Spieler Christian Eriksen vor laufenden Kameras zusammen. Diagnose: Herzstillstand. Eriksen überlebte. Die beiden Profis sind nur zwei Beispiele von vielen Fußballern, die mit teils lebensbedrohlichen Herzproblemen zu kämpfen haben.
09.11.2021 12:02:56 [Infosperber]
Nationale Impfwoche: Finanzieller Anreiz für Ärzte
Schweiz: Die «Aktion» dauert nicht nur im Kanton Zug sogar bis zum 3. Dezember. Das geht aus einem Schreiben des Zuger Kantonsarztes Rudolf Hauri an die Ärzteschaft des Kantons Zug hervor:

Ärztinnen und Ärzte können eine Impfung zum üblichen Tarmed-Tarif abrechnen. Zusätzlich erhalten sie aber «für jeden vereinbarten Impftermin oder für jede in einer Arztpraxis durchgeführte Impfung Fr. 50.- als Motivationsbeitrag vergütet».
Wenn Praxisassistentinnen die Praxis-Kundschaft telefonisch fragen, ob sie geimpft sind, und Ungeimpfte dann beraten, erhalten die Praxen pro «Beratungstelefon» 3 Franken vergütet.

09.11.2021 15:28:37 [TKP]
Rabbinergericht von New York City verbietet Corona-Impfstoffe
Israel sieht sich zwar gerne als Impf-Weltmeister, hat aber Probleme mit zwei Bevölkerungsgruppen, die sich nicht impfen lassen wollen: den Ultraorthodoxen und dem arabischen Bevölkerungsteil. Dazu befassen sich Rabbinergerichte mit der Impfung und geben Urteile dazu ab.

Schon im August hat sich das Rabbinergericht von Jerusalem mit dem Thema befasst. Von der Aussage des Promiarztes Dr. Vladimir Zelenko gibt es ein Video, das unten zu sehen ist. Zelenko ist bekannt dafür, dass er schon Tausende Patienten erfolgreich behandelt hat, wie Ex-Präsident Trump und einer Reihe von anderen Top-Politikern.

09.11.2021 16:53:56 [NachDenkSeiten]
Drostens Notizbuch
Die tägliche Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen beträgt in Deutschland nun wieder einige Zehntausend. Das klingt viel, aber ist es wirklich dramatisch? Wenn man bedenkt, dass Rundfunksender, Fernsehen und Printmedien diese Zahlen Tag für Tag und Stunde für Stunde prominent vermelden, angereichert durch die Bemerkung, dass es sich dabei um Rekordwerte handelt, die schon über denen des Lockdown-Frühjahres liegen, und ergänzt um den drohenden Hinweis, dass der Winter ja erst noch bevorsteht, könnte man meinen, die Zahlen symbolisierten eine kommende, fast nicht aufzuhaltende Katastrophe.
09.11.2021 17:00:40 [TKP]
Die Übersterblichkeit durch Spiking in Israel und Island
Seit dem Bekanntwerden der Pläne mit den gentechnischen Präparaten als Ersatz für Corona Impfstoffe warnen seriöse Wissenschaftler für der Gefahren und der Toxizität der Spike Proteine. Sie wurden besonders gefährlich gemacht durch Modifikationen, die sie am Weg in die Zelle vor dem Immunsystem schützen sollten. Die dadurch ausgelöste Übersterblichkeit zeigt nochmals die Gefährlichkeit dieses im Weltmaßstab durchgeführten Experiments.

Die Sterblichkeit der über 65-Jährigen hat in Israel im Sommer massiv zugenommen und korreliert sehr gut mit der Booster Impfung, die ja primär auch in dieser Altersgruppe erfolgte.

09.11.2021 18:48:20 [ScienceFiles]
PAXLOVID: Ende des Impfwahns
Die Begeisterung der MS-Medien ist seltsam gedämpft. In einem Beitrag, der gerade in "Science" erschienen ist, berichten Mitarbeiter der Forschungsabteilung von Pfizer, wie PF-07321332 aus Versuchen hervorgegangen ist, die Replikation von SARS-CoV, dem Vorgänger von SARS-CoV-2 zu unterbinden. Um sich zu replizieren, benötigen SARS-CoV-2, SARS-CoV und andere RNA-Viren Enzyme (Proteasen), die wichtigste davon für SARS-CoV-2 ist Mpro, das die Hauptrolle in der Pfizer-Forschung gespielt hat. PF-07321332 hemmt die Protease von SARS-CoV-2 und sorgt dafür, dass sich SARS-CoV-2 nicht replizieren kann.


10.11.2021 07:10:37 [TKP]
Fehlende Daten zur Impfstoffsicherheit
Wissenschaft im Dienste der Menschen ist nur möglich, wenn es einen offenen Diskurs und Austausch von Daten und Erkenntnissen gibt. Mit der Corona Pandemie haben Diskurs und Veröffentlichung von Daten schwerstens gelitten. Begonnen hat das allerdings schon früher mit dem zunehmenden Einfluss der Industrie – Tabak-, Zucker-, Lebensmittel- Pharma-, Chemieindustrie und andere – sowie der Drittmittelfinanzierung der universitären Forschung, insbesondere bei Medizin, Chemie und Pharmazie.
10.11.2021 11:06:47 [Tagesschau]
STIKO-Empfehlung: Unter 30-Jährige sollen nur BioNTech erhalten
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch den Impfstoff von BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus. Aktuelle Analysen zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei jungen Männern sowie bei Mädchen und jungen Frauen nach der Impfung mit Moderna (Spikevax) häufiger beobachtet würden als nach der BioNTech-Impfung, teilte die Kommission mit.

Entsprechend werde die Covid-19-Impfempfehlung aktualisiert. Der Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Länder gegangen. Änderungen seien daher noch möglich.

10.11.2021 13:23:16 [NachDenkSeiten]
Pandemie der Ungeimpften?
„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive.
10.11.2021 15:13:47 [Tichys Einblick]
Die rätselhaften Herzerkrankungen von Fußballern
Der wohl prominenteste Fall ist der Stürmerstar des FC Barcelona, der Argentinier Sergio Agüero. Vor wenigen Tagen ist der 33-Jährige beim Spiel gegen Deportivo Alavés plötzlich in der ersten Halbzeit zu Boden gegangen, fasste sich an seine Brust und klagte über Atemprobleme. Kurz darauf wurde bekannt, dass er mindestens drei Monate pausieren muss.

In guter Erinnerung ist noch die Europameisterschaft im Sommer. Da brach der dänische Fußballstar Christian Eriksen zusammen, erlitt auf dem Rasen einen Herzstillstand und musste wiederbelebt werden. Der Mann ist 29 Jahre alt und sportlich durchtrainiert. Von solchen Menschen erwartet man dies eigentlich nicht.

10.11.2021 17:14:33 [Telepolis]
Impfpflicht? Wunschdenken!
Angesichts steigender Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen kommt die Debatte um eine allgemeine oder auf bestimmte Berufsgruppen beschränkte Impfpflicht nicht zur Ruhe. Nun hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für die Ausweitung von 2G-Regeln wie auch für Impfpflichten in bestimmten Berufen ausgesprochen. Leopoldina-Präsident Gerald Haug brachte gegenüber dem Spiegel "Impfpflichten für Multiplikatoren" ins Spiel, gemeint ist damit zunächst Pflege und Lehrpersonal, aber auch andere Berufsgruppen mit engem Personenkontakt.
10.11.2021 17:23:10 [RT DE]
Ungewöhnliche Zunahme von Notfällen wegen Nerven- und Herzkreislauf-Leiden
Notfälle durch Erkrankungen des Nerven- und Herzkreislaufsystems haben seit diesem Frühjahr stark zugenommen. Darauf deuten Daten aus sechs deutschen Notaufnahmen hin, die das Robert Koch-Institut (RKI) routinemäßig erhebt. Die oberste Gesundheitsbehörde hält das für Zufall. Herzmuskelentzündungen, Störungen der Blutgerinnung und Nervenerkrankungen gehören zu den häufiger gemeldeten Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen nach einer COVID-19-Impfung. Nun gibt es erste Hinweise darauf, dass Notaufnahmen seit Beginn der Massenimpfungen tatsächlich mehr solcher Fälle verzeichnen als in den beiden Vorjahren.
11.11.2021 07:03:18 [TKP]
Studie: Long Covid wird massiv überschätzt
Eine Studie der Universität Zürich hatte schon gezeigt, dass Long Covid bei Kindern nach einer Corona Infektion genau so häufig auftritt wie bei denen die nie eine hatten. Ähnlich ist es bei Erwachsenen, wenn man sich nicht auf Anekdoten verlässt, sondern mit einer Kontrollgruppe vergleicht.

Eine französische Studie, die am 8. November in JAMA Network veröffentlicht wurde, berichtet über eine Querschnittsanalyse von 26.823 Erwachsenen. Eine selbstberichtete COVID-19-Infektion wurde meistens mit anhaltenden körperlichen Symptomen in Verbindung gebracht, während eine im Labor bestätigte COVID-19-Infektion nur mit Anosmie (Riechstörung, Fehlen des Geruchssinns) assoziiert war.

11.11.2021 07:22:15 [ScienceFiles]
2,5 Millionen Meldungen über Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung
Eine weitere nicht bemerkenswerte Woche ist vergangen.

Eine weitere Woche, in der viel von der angeblichen “Pandemie der Ungeimpften“, einer freien Erfindung, die Rede war, eine weitere Woche, in der sich die üblichen Propheten des unmittelbar bevorstehenden Untergangs über die Entwicklung der positiven Tests und die angeblich überlaufenden Intensivstationen ereifert haben.

Eine weitere Woche, in der der Wahnsinn um eine Schraube, nunmehr auf die Floskel der “Tyrannei der Ungeimpften” gedreht wurde.

11.11.2021 15:36:32 [Infosperber]
Moderna: Impfstoff für arme Länder praktisch unerreichbar
Gemäss Informationen von «Airfinity», einem Datenunternehmen, das Impfstofflieferungen verfolgt, lieferte Moderna einen noch grösseren Anteil seiner Impfdosen an wohlhabendere Länder, als jeder andere Impfstoffhersteller.

Das Verdikt der «New York Times», die zuerst darüber berichtet hat, ist klar: Moderna halte aus Profitgier den Impfstoff in ärmeren Ländern zurück. «Moderna hat seine Impfungen fast ausschliesslich an wohlhabende Länder geliefert, dabei ärmere Länder warten lassen und Milliardengewinne erzielt.»

11.11.2021 15:47:10 [NachDenkSeiten]
30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse
1. Das Prinzip der Gesundheitskompetenz gesteht jedem Menschen zu, zu wissen, was für ihn richtig ist. Es gibt verschiedene Gesundheitsverständnisse, und die letzte Instanz darüber, was für die eigene Gesundheit das Beste ist, ist jede Person selbst. Neben evidenzbasierter Information zählt auch die Intuition zu dieser basalen Form der Selbstbestimmung. Ich spüre, dass mein Körper mir derzeit kein grünes Licht gibt für eine Corona-Impfung. Das ist meine ganz persönliche Entscheidung, wie ich mich für eine Beziehung, einen Lebensort, einen Beruf oder eine sexuelle Orientierung entscheide. Solche persönlichen Entscheidungen sind mit der Menschenwürde begründet und grundrechtlich geschützt.
11.11.2021 17:06:03 [Tichys Einblick]
Bahnbrechendes Urteil in Frankreich: Windräder gefährden die Gesundheit
Jetzt steht es gewissermaßen amtlich fest: Windräder können zu Gesundheitsschäden führen. Ein französisches Berufungsgericht kommt zu einem Urteil mit erheblichen Folgen auch für Anlagen der Windindustrie in Deutschland. Kopfschmerzen, schmerzhafter Druck auf den Ohren, Schwindel, Müdigkeit, Herzrasen, Tinnitus, Übelkeit, Nasenbluten und Schlafstörungen – all die wesentlichen Folgen, über die Anrainer von Windindustrieanlagen auch hierzulande leiden, sie sind keine Einbildung, sondern reale Folgen. Ein französisches Appellationsgericht hat Klägern Recht gegeben, die in der Nähe von Windrädern wohnen, und festgestellt, dass der Betrieb der Anlagen zu Veränderungen des Gesundheitszustandes geführt hat.
11.11.2021 17:09:53 [Infosperber]
Ein Viertel aller voll ausgerüsteten Intensivbetten sind leer
Pro Tag wurden in den letzten Tagen durchschnittlich 30 positiv getestete Personen in ein Spital eingewiesen. Über 3300 Personen wurden ebenfalls pro Tag aus anderen Gründen in ein Akutspital eingeliefert.

Es wurde in den letzten Tagen mehr getestet als vor zehn Tagen, und es wurde ein leicht grösserer Anteil positiver Fälle gefunden. Doch es mussten nicht entsprechend mehr Erkrankte hospitalisiert oder sogar auf Intensivstationen verlegt werden. Neben den 125 Covid-Patienten wurden am Stichtag 511 Patienten aus anderen Gründen auf Intensivstationen behandelt.

12.11.2021 06:38:14 [Achgut]
Tod eines Jungen – und die Abgründe, die sich auftun
Am 3. November starb ein 12-jähriger Junge höchstwahrscheinlich an der zweiten Impfung. In einem vorläufigen Obduktionsergebnis sahen es Experten des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)* als wahrscheinlich an, dass der Tod des Kindes auf die Impfung zurückzuführen sei. Das vollständige Obduktionsergebnis wurde bis Freitag erwartet, steht aber noch aus, warum auch immer. Das Hamburger Instiitut verweist auf Anfrage an die Behörden in Cuxhafen. Der Fall ist längst zu einem Politikum geworden.

Ohne eine Empfehlung der STIKO zur Impfung von Kindern würde der Junge wohl noch leben.

12.11.2021 06:41:01 [TKP]
Impfdurchbrüche in Österreich und Deutschland erreichen bereits 70 Prozent
Was wir von Studien aus England, Israel, Schweden, Island und allen Ländern kennen, in denen die Gentechnik-Präparate für Impfungen verwendet werden, zeichnet sich immer deutlicher auch in Österreich und Deutschland ab. In den aktuellen berichten für die finden sich symptomatische „Impfdurchbrüche“ bereits um die 70% und in den Spitälern werden offiziell bereits 50% und mehr zugegeben. Wie in verschieden Studien dargelegt und aus den realen Daten immer deutlicher sichtbar, verlieren die Gentechnik-Präparate nach 4 bis 6 Monaten jegliche Wirksamkeit.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (56)
01.11.2021 07:04:08 [Verfassungsblog]
Die Rückkehr „positiver Komplementarität“
Zur Einstellung der Vorermittlungen gegen Kolumbien durch den IStGH

Der (neue) Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A. A. Khan Q.C., hat gestern die Einstellung der (jahrelangen) Vorermittlungen (preliminary examination) zu Kolumbien angekündigt. Die Ankündigung ist allerdings mit einer in dieser Form bisher noch nicht da gewesenen Gegenleistung verknüpft: Die kolumbianische Regierung hat mit der Anklagebehörde ein Kooperationsabkommen geschlossen, in dem sie sich zur fortwährenden Unterstützung der nationalen Justiz und sonstiger Aufarbeitungsmechanismen, insbesondere der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP), und zu enger Zusammenarbeit mit der Anklagebehörde verpflichtet.

01.11.2021 11:48:41 [Telepolis]
"Tren Maya": Naturzerstörung oder Entwicklungsprojekt?
"Deutsche Bahn und deutsches Geld morden mit in aller Welt", skandierten rund 80 Demonstranten, die sich am Samstag vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin versammelten. Sie protestierten dort gegen die Beteiligung der DB am Tourismusprojekt "Tren Maya", einem Renommierobjekt des sozialdemokratischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador.

Der DB werfen die Kritiker vor, dass sie mit einem millionenschweren Vertrag an dem "Projekt des Todes" beteiligt sei. Diese drastischen Worte wählen sie, weil die 1.500 Kilometer lange Bahnstrecke durch Regenwälder und Naturschutzgebiete führt.

01.11.2021 13:29:18 [Post von Horn]
Union: Der Lack ist ab
Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen. Spätestens seit der Bundestagswahl sollte die Union wissen: Die Wähler verstehen keinen Spaß, und sie verzeihen keinen Streit.
01.11.2021 13:52:17 [Telepolis]
Linker "Realo" an der Spitze des Bundesrats
Bodo Ramelow darf wohl als erfolgreichster "Realo" der Partei Die Linke gelten. 2014 wurde er in Thüringen zum ersten und bis heute einigen Ministerpräsidenten mit diesem Parteibuch gewählt - heute übernimmt er als solcher auch das Amt des Bundesratspräsidenten. Das steht ihm turnusmäßig zu, da jedes Bundesland alle 16 Jahre für ein Jahr den Vorsitz der Länderkammer bekommt, die einigen wesentlichen Bundesgesetzen zustimmen muss, bevor sie in Kraft treten können.

Aber ist der gebürtige Niedersachse staatstragend genug, um diese Rolle auszufüllen?

01.11.2021 15:27:39 [RT DE]
Die Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl
Die Wahlen zum Bundestag 2021 markieren einen gravierenden Einschnitt in der Entwicklung der Gesellschaft in der BRD und in ihrer Innen- und Außenpolitik. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Zeitabschnitte, in denen die Regierenden so massiv mit krisenhaften Entwicklungen konfrontiert waren. Das drückt sich zwar in einem regelrechten Absturz der Zustimmung der Wähler zur bisherigen Politik der regierenden Parteien, aber auch der linken Opposition aus. Es sind jedoch nicht primär die zahlenmäßigen Ergebnisse der Wahlen, die die zunehmenden Probleme verursachen.
01.11.2021 16:59:30 [Telepolis]
Kimmich-Kontroverse offenbart tiefe Gräben
Die Debatte um kritische Äußerungen des FC-Bayern-Nationalspielers Joshua Kimmich zieht weitere Kreise. Neben andauernder Empörung über die Weigerung des 26-jährigen Profi-Fußballers, ich mit einem der in der Europäischen Union zugelassenen Corona-Vakzine gegen Covid-19 immunisieren zu lassen, gibt es auch Zustimmung. Ein vorläufiger Überblick: Ein etwas vergiftetes Lob für Kimmich kam von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei Kimmich "sogar dankbar, dass er die Debatte über Langzeitfolgen der Impfungen vor dem Winter noch einmal angestoßen hat". So könnten Politiker und Wissenschaftler noch stärker als bisher Gerüchte über Langzeitschäden ausräumen, so Bas im Interview mit der "Rheinischen Post".
01.11.2021 19:01:33 [Neues Deutschland]
Sahra Wagenknecht: »Wir brauchen mehr Empathie mit Benachteiligten«
Sahra Wagenknecht über Gründe des schlechten Wahlergebnisses der Linken und ihre Erwartung an die Partei. Nach der schweren Niederlage der Linken bei der Bundestagswahl hat die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gefordert, nun müssten alle in der Partei an einer Neuaufstellung arbeiten, auch Sahra Wagenknecht und ihre Kritiker. Wie könnte Ihr Beitrag dazu aussehen?

Ich würde gern daran mitwirken, dass Die Linke ihrem Gründungsanspruch wieder gerecht wird: die soziale Kraft in unserem Land zu sein, von der die Wähler wissen, sie setzt sich für bessere Löhne, höhere Renten und für all diejenigen ein, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

02.11.2021 09:39:54 [Tichys Einblick]
SPD-Vorsitz: Für Kevin Kühnert öffnet sich der Weg zur Macht
Mission accomplished? Das ist der Eindruck, den Norbert Walter-Borjans erwecken will. Schon bei seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie hatte er angekündigt, dass er kein weiteres Amt anstrebe. Im Dezember 2019 war die Partei an einem Tiefpunkt ihrer Geschichte angelangt – wie so oft bei der Übernahme eines neuen SPD-Vorsitzenden. Doch nicht nur der überraschende Wiederaufstieg der Sozialdemokraten ereignete sich unter seiner Ägide – ob dieser Phönixflug auf „NoWaBo“ zurückzuführen ist, steht dabei auf einem anderen Blatt. Walter-Borjans gehört zu den wenigen Parteivorsitzenden der jüngeren SPD-Vergangenheit, der weder aus dem Amt gejagt wurde noch verzweifelt aufgab.
02.11.2021 09:43:45 [RT DE]
Dirk Sattelmaier: "Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt"
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hat sich seit der Feststellung "einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Deutschen Bundestag am 25. März 2020 gegen die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte engagiert. Als Vorsitzender der Anwälte für Aufklärung unterstützt er deren Hauptanliegen, die neue pandemiebedingte Rechtslage juristisch zu bewerten. Insbesondere stellen die Anwälte für Aufklärung die Angemessenheit der Maßnahmen, die durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 legitimiert werden, hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in Frage.
02.11.2021 11:55:41 [TauBlog]
Immer wieder montags
Es ist Montag, der 1. November 2021 und noch niemand hat sich darüber Gedanken gemacht, ob am 31. Dezember der Jahreswechsel mit Böllern gefeiert werden darf. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Denn wegen des bundesweiten Verkaufsverbotes im vergangenen Jahr dürften die meisten Sprengstoffarsenale leergefegt sein, mit Ausnahme derer, die ab und zu Munition aus Bundeswehr- und Polizeibeständen abzweigen. Aber die zählen ja nicht. Warum ich aufs Böllern komme, na ja, weil die Politik zu Beginn der Woche wieder eine Gagrakete nach der anderen zündet.
02.11.2021 12:14:14 [Norbert Häring]
Stephan Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs
Die Parteien kapern die obersten Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat viel Vertrauen verloren, weil ein von der CDU ausgewählter und installierter Vorsitzender namens Stephan Harbarth anregte, dass ein Abendessen der Verfassungsrichter mit den Bundesministern ein Thema bekam, das der Regierung Gelegenheit bot, hinter verschlossenen Türen den Richtern – abstrakt, wie es heißt -, zu erläutern, unter welchen Schwierigkeiten und Zwängen sie in der Pandemie Entscheidungen traf: Entscheidungen, über die das Verfassungsgericht demnächst, nach viel zu langem Wegtauchen, wird urteilen müssen.

Das wird zu Recht als Verwischung des für die Demokratie zentralen Prinzips der Gewaltenteilung kritisiert.

02.11.2021 15:28:57 [Telepolis]
Grüne Jugend: Keine "Ampel" um jeden Preis
Die grüne Jugend hat klare Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer "Ampel-Koalition" ihrer Mutterpartei mit dem Wahlsieger SPD und der FDP im Bund formuliert. Die grüne Nachwuchsorganisation erwartet sowohl in der Sozialpolitik als auch beim Klimaschutz sehr viel mehr als im Sondierungspapier der drei verhandelnden Parteien enthalten ist.

Dieses kommt nach Meinung von Sarah-Lee Heinrich, Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, vor allem vermögenden und sehr reichen Menschen entgegen: "Sie brauchen keine Steuererhöhungen zu fürchten. Andere Gruppen, etwa arme Menschen, müssen zittern", sagte Heinrich in einem Doppelinterview, das sie und ihr Ko-Sprecher Timon Dzienus der "TAZ" gaben.

02.11.2021 18:46:56 [Deliberation Daily]
Ein Blick in die jugendliche FDP
Mit eine der größten Überraschungen der Bundestagswahl waren die starken Gewinne der FDP bei den Jungwählenden. In der ZEIT ist unter der etwas missglückten Überschrift „Ich habe bei YouTube mehr Mathe gelernt als in der Schule“ ein Interview mit Jens Teurine erschienen, dem Vorsitzenden der JuLis, der es in den Bundestag geschafft hat. Teurines Interview ist deswegen so interessant, weil er, typisch für die Jugendorganisationen der Parteien, sehr frei spricht und die üblichen Phrasen vermeidet. Aber es ist nicht nur sein Stil; auch der Inhalt dessen, was er sagt, zeigt ein anderes Gesicht der FDP, als es etwa Kubicki oder Lindner präsentieren.
03.11.2021 07:07:12 [Tichys Einblick]
Merkelianer unterliegen im Streit über Form der Laschet-Nachfolge
Armin Laschets Gesicht sprach ebenso wie das seines Noch-CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak Bände, als sie vor die Presse traten. Kein Parteitag wird also über den neuen Parteivorsitzenden entscheiden, sondern die über 400.000 Mitglieder der CDU. Einflussnahmen auf Delegierte, Vorab-Kungeleien und persönliche Karrierehoffnungen der – von Parteigremien/Funktionären entsandten – Parteitagsdelegierten werden keine Rolle spielen. Also Basisdemokratie pur?

Wenn es bei den letzten Abstimmungen über die Spitze der Partei dieses Verfahren schon gegeben hätte, wäre die CDU mit Friedrich Merz in die Bundestagswahlen gegangen. Doch das war gestern, und heute ist bekanntlich der letzte Tag vor dem Morgen.

03.11.2021 09:12:38 [Fassadenkratzer]
Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative
Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt.
03.11.2021 09:37:43 [Telepolis]
Wer ist eigentlich "die Mitte"?
Unter den politischen Parteien scheint es fast alle in die Mitte zu drängen: Mit dem wohl schon vergessenen Schröder-Blair-Papier wollten die führenden Sozialdemokraten Europas anno 1999 eine neue Ära beginnen. Das Schlagwort "Neue Mitte" sollte für einen Schlussstrich unter den Thatcherismus oder die Ära Helmut Kohls stehen.

Traditionell machen CDU und CSU Wahlkampf mit dem Slogan, "die Mitte" zu sein. Erst während der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags, also am 26. Oktober, erklärte Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die Unionsfraktion bleibe dort, wo sie sei, nämlich "in der Mitte der Gesellschaft".

03.11.2021 13:24:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Das Spiel ist auf dem Platz : Wer schlägt wen?
Die Ampel-Koalition ist Ausdruck einer neuen Phase der bürgerlichen Herrschaft, durch die Dreierkonstellation wird die Regierung instabiler.

Bis zuletzt haben viele darauf gehofft bzw. befürchtet, FDP und Grüne würden doch noch mit der Union zusammengehen. Diese Option ist fürs erste vom Tisch. Nicht nur wegen des verpatzten Wahlkampfs und eines traurigen Kanzlerkandidaten: Auch die Hauptpartei des Bürgertums muss sich angesichts der Klimakatastrophe und der damit notwendigen Erfindung einer Produktionsweise, die sich von der fossilen Basis des Kapitalismus verabschiedet, wirtschaftlich wie politisch neu aufstellen – und gleichzeitig immer nach dem Machterhalt schielen.

03.11.2021 17:11:24 [Reitschuster]
Grünen-Politiker wollen Maulkorb für Impf-Skeptiker
Der Hang zum Meinungs-Totalitarismus in Deutschland nimmt immer absurdere Formen an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring schrieb nach dem Auftritt von Sahra Wagenknecht (Linke) bei „Anne Will“ in der ARD auf seiner Twitter-Seite: „Welche Mitverantwortung trägt Talkmasterin Anne Will an der zu geringen Impfquote in Deutschland, wenn sie Impfgegnerin Wagenknecht wieder mal ein Forum in ihrer Sendung bietet?“ Seine Parteifreundin Paula Piechotta (25) legte in der gleichen Richtung nach. Sie schrieb auf Twitter, dass Wagenknecht „eine Gefährdung für unser aller Gesundheit“ sei. Wer sich nicht von der „Linken“ distanziere, der mache sich „mitschuldig“.
03.11.2021 17:20:46 [Zeit Online]
FDP und Grüne: Und was wird aus mir?
Gelb und Grün streiten über Posten und Inhalte. Wie lange dauert es vom ersten gemeinsamen Selfie bis zur ersten mittelschweren Krise? Nach Lage der Dinge: ungefähr fünf Wochen. Am 28. September posteten Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing ihr Foto, das umgehend ikonisch wurde. Von "Brücken" und "Gemeinsamkeiten" zwischen Grünen und Liberalen war von diesem Moment an die Rede, vom "fortschrittlichen Zentrum" der künftigen Koalition und, sowieso, von "spannenden Zeiten".
04.11.2021 13:31:26 [Reitschuster]
Kubicki: Es gibt keine „Pandemie der Ungeimpften“
Eigentlich könnten wir gut und gerne auch den Spaßvogel der Woche ausloben. So düster der politische Alltag ist, etwas zum Lachen findet sich auf der Metaebene meistens:

So jedenfalls am Mittwoch, als der Bundestagsvizepräsident MdB Wolfgang Kubicki (FDP) via Facebook die Dringlichkeit des baldigen Ausscheidens der Bundeskanzlerin aus dem Amt anmahnte. Spaßige Elemente hat das deshalb, weil so der Eindruck vermittelt werden könnte, eine grün-ideologisch ausgerichtete Ampelregierung mit ihrem Blindarm FDP könne es besser machen als Merkel – im Gegenteil!

04.11.2021 14:33:02 [NachDenkSeiten]
„Wir können einiges von Dänemark lernen“
Erstmals seit 68 Jahren sitzt mit Stefan Seidler wieder ein Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Bundestag, Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW durch das Wahlgesetz von der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen befreit. Der SSW muss nur so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Bei den Bundestagswahlen am 26. September wären das 40.000 Stimmen gewesen, der SSW, der nur in Schleswig-Holstein kandidierte, erhielt über 55.000 Stimmen. Doch was will diese „Dänen-Partei“ eigentlich erreichen und wofür steht sie?
04.11.2021 16:09:26 [RT DE]
Der Niedergang der EU und die deutsche Selbstwahrnehmung
Wie in Deutschland über Migration debattiert wird, zeigt, dass die Deutschen Außenpolitik verkürzt wahrnehmen. Es braucht Aufklärung über deutsche und EU-Außenpolitik sowie über den Niedergang der EU. Erst dann kann das Thema Migration sinnvoll eingeordnet werden. Angesichts der zunehmenden Aggression der EU gegen Weißrussland, die sich nicht nur im rauer werdenden Ton, sondern auch in der Ausweitung des Sanktionsregimes gegen das Land zeigt, hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko offenkundig entschlossen, das erst im Jahre 2020 unterzeichnete Rücknahmeabkommen mit der EU außer Kraft zu setzen.
04.11.2021 16:54:26 [Der Freitag]
CDU: Da weiß man, was man hat
lle Zeichen stehen auf Friedrich Merz als Parteichef. Na und? Mit ihm an der Spitze würden die Christdemokraten zur Splitterpartei. „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Das ist ein Ausspruch, der Kurt Tucholsky zugeschrieben wird. Bei der Suche nach einem CDU-Chef gilt er nicht: Hätte man die Unionsanhänger vor dem Parteitag im Januar abstimmen lassen, wäre nicht Armin Laschet als Vorsitzender herausgekommen, sondern vermutlich Friedrich Merz. Dann wäre kein Profilloser ins Rennen ums Kanzleramt geschickt worden, dessen Phrasen im Netz als „Lasch-O-Mat“ persifliert wurden.
05.11.2021 06:49:28 [NachDenkSeiten]
Willy Wimmer zum 9. November
Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden.
05.11.2021 09:12:38 [Post von Horn]
Kutschaty: Sternstunde der Oppositionskunst
Die Lage ist ernst. Dennoch bietet sie Sternstunden. Eine schenkte uns ein Politiker, der nach Höherem strebt. Die Rede ist von dem Mann, der Vorsitzender der NRW-SPD und ihrer Landtagsfraktion ist und auf den Namen Kutschaty hört. Der Anführer der Opposition will bei der NRW-Wahl im Mai 2022 den gerade gewählten CDU-Regierungschef Wüst ablösen. Kurz vor dessen Wahl gab Kutschaty der Rheinischen Post ein Interview. Es hat das Zeug, sich politisch interessierten Lesern auf ewig einzubrennen.

Kutschaty meint, Wüst müsse eigentlich das von Laschet geerbte Landeskabinett umbilden.

05.11.2021 09:43:13 [Verfassungsblog]
Klimacamps unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
Wir bleiben bis ihr handelt? Seit Sonntag verhandeln bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow Vertreter von mehr als 190 Staaten über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen soll. Die Lage ist drängender denn je, laut dem aktuellen Bericht des UN-Weltklimarats IPCC ist selbst für eine Begrenzung auf unter 2 Grad kaum noch Zeit.

Dass auf internationalen Klimaschutzkonferenzen nicht mehr nur Rhetorik ausgetauscht wird, sondern auch konkrete Ziele vereinbart werden, verdanken wir nicht zuletzt dem unermüdlichen Protest der Zivilgesellschaft, insbesondere von Klimaaktivisten, wie Fridays for Future.

05.11.2021 13:41:36 [NachDenkSeiten]
Willkommen im Zeitalter der Scheindebatten
Wenn man sich die Debatten anschaut, die heute die mediale Öffentlichkeit prägen, kommt man unweigerlich ins Staunen. Man könnte glatt glauben, wir leben in der besten aller möglichen Welten. Zumindest fast. Denn ein paar kleinere Probleme gibt es ja noch. Da stellt doch tatsächlich ein rechter Verlag auf der Buchmesse seine Bücher aus! Und es droht – Göttin bewahre! – auch noch ein Kabinett, in dem mehr Männer als Frauen sitzen! Das sind zumindest die Themen, die hinter der allgegenwärtigen aber absurd geführten Impfdebatte heute mediale Prominenz bekommen. Und dann ist da ja auch noch das Klima. Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden.
05.11.2021 15:29:08 [Telepolis]
Sahra Wagenknecht, die Impfung und das Parteibuch
Es ist schon erstaunlich, dass aktuell fast jeder Politiker der Partei Die Linke, der irgendwo vor ein Mikrophon tritt, betont, ganz bestimmt keinen Kommentar zu Sahra Wagenknecht abgeben zu wollen. Denn die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht nach ihren Auftritt bei Anne Will erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Wieder scheint sie einen Großteil der Funktionsträger der Linken gegen sich aufgebracht zu haben.

Dieses Mal geht es um ihre impfkritische Positionierung, die schon länger bekannt ist, aber in der ARD-Talkshow noch einmal klar zum Ausdruck gebracht wurde. Zunächst bezeichnete Wagenknecht die Frage der Impfung als individuelle Entscheidung, für die sie sich nicht rechtfertigen müsse.

05.11.2021 15:35:13 [Der Freitag]
Corona-Pandemie: Und wieder ist sie da, die Schuldfrage
Es gibt genug Intensivbetten – woran es nach wie vor fehlt, ist Personal. Dass aber gerade Pflegende ins Visier der aufflammenden Impfpflichtdebatte geraten, passt der Politik gut in den Kram. Und wieder ist sie da, die Schulddebatte. Konnten Ungeimpfte bis in den Sommer hinein noch auf Impfstoffmangel und Chaos in den Impfzentren verweisen, sind sie nun in Erklärungsnot – wie kürzlich Sahra Wagenknecht in der Talkshow von Anne Will, als sie öffentlich an die Wand geredet wurde, weil sie noch nicht geimpft ist. Nein, es gibt (noch) keine Impfpflicht in Deutschland, aber das Verständnis für diejenigen, die die Nadel meiden, ist mit der sommerlichen Sonne geschwunden.
05.11.2021 16:58:21 [Telepolis]
Können uns Politiker eigentlich alles erzählen?
Man glaubt, man wäre im Kindergarten. Kaum ist die Bundestagswahl am 26. September gelaufen, da wissen die Polit-Profis schon, was Not tut: Man muss den Leuten was erzählen!

Lars Klingbeil (SPD) zum neuen Politikansatz der Ampel von SPD, FDP und Grünen: "Ehrlicherweise hat das der vorherigen Regierung gefehlt (…) Wann gab es das letzte Mal eine Regierung, die wirklich ein Narrativ, eine Erzählung hatte?"

Für Klingbeil gibt es drei Hauptaufgaben für die nächste Legislatur: Klima, Digitalisierung, Staatsmodernisierung.

05.11.2021 17:10:27 [NachDenkSeiten]
Der Deutsche (Un-)Ethikrat
Man solle Corona-Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Obwohl die destruktive Corona-Politik mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Auslastung der Krankenhäuser längst nicht mehr gerechtfertigt werden kann, legte der Ethikrat bereits zu früheren Gelegenheiten dieser Politik ein „ethisches“ Mäntelchen um. Eine Bankrotterklärung. Eine Rolle des Deutschen Ethikrats ist es, aus einer Position der anscheinenden Unabhängigkeit in wohlklingenden Worten Mahnungen an die Politik auszusprechen, auf die dann oft keine politische Reaktion erfolgt. Seit Corona hat sich die Rolle des Ethikrats jedoch verändert.
06.11.2021 07:45:15 [Verfassungsblog]
Status, Verantwortung und Gemeinschaft nach 9/11
Die Terrorakte vom 11. September 2001 und ihre Folgeerscheinungen trafen westliche Gesellschaften in einer Zeit anhaltender und – ungeachtet Diskrepanzen zwischen subjektiver Wahrnehmung und globaler Verteilung (IOM, OECD) – sichtbarer Migration, die in einem immer angeschlagenerem gemeinsamen Asylsystem stattfand (und -findet). In den seither vergangenen Jahren kündigten wechselnde Gruppen erst in körnigen Kameraaufnahmen, dann professionell bearbeiteten Social Media-Beiträgen an, terroristische Kämpfe in offene Gesellschaften zu tragen und riefen „einsame Wölfe“ unmittelbar zum Handeln auf.
06.11.2021 09:31:09 [Junge Welt]
Die Linke: Auf Linie gebracht
Am Donnerstag hat sich das aus 147 Abgeordneten bestehende Berliner Abgeordnetenhaus nach der Wahl vom 26. September konstituiert. Nach der Wahl von Dennis Buchner (SPD) zum Parlamentspräsidenten und von Cornelia Seibeld (CDU) sowie Bahar Haghanipour (Grüne) zu Stellvertretern wurde ein 15köpfiges Präsidium gewählt. Diesem gehört auch der Köpenicker AfD-Abgeordnete Martin Trefzer an. Gegen den nur mit Stimmen seiner eigenen Fraktion gewählten AfD-Mann hatten lediglich die beiden Linke-Abgeordneten Elif Eralp und Ferat Kocak gestimmt. Alle übrigen Abgeordneten hatten sich enthalten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen.
06.11.2021 13:30:34 [Berliner Zeitung]
Pankower AfD: Sören Benn wurde mit unseren Stimmen zum Bürgermeister gewählt
Sören Benn ist neuer Bürgermeister von Berlin-Pankow. Am Abend des 4. November wählte die Bezirksverordnetenversammlung den 53-Jährigen Linken mit 29 von 55 Stimmen. 24 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Die Wahl war geheim.

Damit scheint der Vorstoß der Pankower Linken gelungen, gemeinsam mit der SPD eine Zählgemeinschaft zu bilden und den alten Bürgermeister zum neuen zu machen. Beide Fraktionen kommen insgesamt auf 23 Stimmen. Für Benn müssen also auch sechs Vertreter anderer Fraktionen gestimmt haben. Und das ist die schlechte Nachricht für den frisch gewählten Bezirksbürgermeister: Nach Informationen der Berliner Zeitung haben alle fünf Abgeordneten der Pankower AfD für Sören Benn gestimmt.

06.11.2021 13:33:23 [Tichys Einblick]
CDU-Vorsitz nach Mitgliederwunsch
Nun sollen es also auch bei der CDU die Mitglieder richten. Zwar dürfen sie den vermutlich männlichen, nächsten Vorsitzenden ihrer Partei nicht wählen, doch die immer noch rund 400.000 Menschen mit Parteiausweis sollen befragt werden, wem sie mehrheitlich die Aufgabe aufbürden wollen, das von Merkel und ihrem Gefolge hinterlassene Trümmerfeld aufzuräumen. Dieses Ergebnis sollen dann die üblichen Parteitagsdelegierten getreulich umsetzen – was wiederum einem imperativen Mandat entspricht, welches die Union auf Grundlage der verfassungsmäßig empfohlenen Gewissensfreiheit bislang auf allen Ebenen der Politik vehement abgelehnt hat.
06.11.2021 15:16:08 [Tichys Einblick]
Die Koalitionsfrage der FDP: Wie sagen wir es dem Wähler?
Die Zwischenbilanz am Donnerstag über den Stand der Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP fiel so ernüchternd aus, dass die verhandelnden Parteien von einer Information der Öffentlichkeit über den Stand selbiger absahen. Die Unterhändler stehen vor zwei gleich großen Problemen: erstens, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, und zweitens, es für die Wähler zu verpacken.

Seit Beginn der Treffen der Unterhändler drang erstaunlich wenig, eigentlich nichts an die Öffentlichkeit. Das war auch nicht anders zu erwarten.

06.11.2021 18:48:08 [Junge Welt]
Linkspartei in der Krise: »Haben versucht, die bessere SPD zu sein«
In Brandenburg erzielte Die Linke bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis im Osten. Ursachensuche läuft. Ein Gespräch mit Martin Günther: In Brandenburg hat die Partei Die Linke bei der Bundestagswahl 8,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist ein Rückgang um 8,7 Punkte gegenüber 2017. 2013 waren es noch 22,4 Prozent. Macht sich angesichts dieses Niedergangs inzwischen so etwas wie Endzeitstimmung breit?

Es gibt diese Diskussion, insbesondere unter älteren Genossen. Allerdings wussten wir, was auf uns zukommt. Es gibt strukturelle Probleme, die schon länger bekannt sind.

07.11.2021 16:51:58 [Tichys Einblick]
16 Jahre Merkel – ein kurzer Rückblick
Merkel, die selbst in der kommunistischen Diktatur der DDR sozialisiert wurde, ist sowohl ein Produkt der Geschichte ihrer Zeit als auch ein Katalysator für eine ganze Reihe von Trends, die unserer alten Zivilisation nachhaltig schaden. Sehr bald, und doch viele Jahre zu spät, wird die Regierungszeit von Angela Merkel endlich zu Ende gehen: sechzehn unendlich lange Jahre, die Deutschland tiefgreifend geprägt haben, und deren vergiftete Früchte wir alle in Europa bald ernten werden. Um diese zentrale Periode in der Geschichte des modernen Deutschlands angemessen zu analysieren, müsste man entweder ganze Bände von Dokumentationen füllen oder sie in wenigen Zeilen zusammenfassen.
08.11.2021 06:33:00 [Post von Horn]
SPD-Chefs: Wenn der Sieg zur Niederlage wird
Schmerzlich sind Siege, die sich als Niederlage erweisen. Diese Erfahrung macht gerade die SPD-Linke um ihre Aushängeschilder Kühnert, Esken und Walter-Borjans. Ende 2019 erreichten sie einen Höhepunkt ihrer Macht. Damals gelang es ihnen mithilfe der Jusos, Finanzminister Scholz, einen Mann des rechten SPD-Flügels, als Parteichef zu verhindern. An seiner Stelle etablierte Kühnert an der SPD-Spitze mit Esken und Walter-Borjans zwei kleine Lichter. In monatelangen parteiinternen Wahlkampf um den Vorsitz hatten sie Scholz heftig attackiert, ihn hin und wieder bloßgestellt und sogar durch den Kakao gezogen.


08.11.2021 06:59:49 [Telepolis]
Colonia Dignidad und deutsche Justiz: kein Wille zur Aufklärung
In der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Dignidad (CD) wurden jahrzehntelang schwere Straftaten und Menschenrechtsverletzungen begangen: Siedlungsbewohner wurden ihrer Freiheit beraubt, sexueller Gewalt ausgesetzt, sie wurden misshandelt und mussten unentlohnt arbeiten; unter der Militärdiktatur (1973-1990) diente das Terrain im Süden Chiles als Folter- und Tötungsstätte. Die bundesdeutsche Diplomatie blieb lange untätig.

Auch die juristische Aufarbeitung der CD-Verbrechen war langwierig und hat bislang erst einen geringen Teil der Einzeltaten untersucht.

08.11.2021 08:38:47 [Fassadenkratzer]
Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts
Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik.
08.11.2021 09:08:08 [Der Freitag]
Linkspartei: Nur Mut!
Bei der Linkspartei ist alles wie immer. Nach der krachenden Wahlniederlage, die sie mit 4,9 Prozent und nur drei Direktmandaten an ihre absolute Existenzschwelle im Parlament gebracht hat, bleiben Antworten und Personal im Karl-Liebknecht-Haus nahezu dieselben wie zuvor. Auch die Bundestagsfraktion entschied sich bei ihrer Vorsitzendenwahl erneut für Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali – also für personelle Kontinuität. Parallel dazu kündigen alle Seiten einen strukturierten Prozess der Aufarbeitung an. Allein, wie dieser genau aussehen und vor allem in welche politische Richtung er gehen soll, ist noch nicht klar. Aus keinem Lager kommt ein nennenswerter Vorstoß.
08.11.2021 09:18:34 [NachDenkSeiten]
Abgehoben – eine Abschiedsmail Walter-Borjans
Der jetzige SPD-Vorsitzende hat sich entschlossen, im Dezember nicht mehr zur Wahl anzutreten. Das ist ehrenwert. Aber eine Abschiedsmail, die er Ende Oktober an ein SPD-Mitglied geschickt hat – siehe unten –, zeugt vom Realitätsverlust und vom Entrücktsein dieses Führungspersonals. Es beginnt schon mit der Überschrift. Sie lautet: „MISSION ACCOMPLISHED“. Mit dieser englischen Allerweltsfloskel überschreibt der Vorsitzende der ehemaligen Arbeiterpartei SPD seinen Abschiedsbrief an ein Mitglied! Die Formel ist außerdem eng verbunden mit dem unseligen George W. Bush und einem militärischen Akt.
08.11.2021 09:27:35 [Telepolis]
Die Mörder sind wieder unter uns
Je mehr sich Staaten in Lateinamerika seit einigen Jahren der juristischen Aufarbeitung der Militärdiktaturen des vergangenen Jahrhunderts widmen, desto mehr zeichnet sich in Deutschland ein entgegengesetzter Trend ab: Auf der einen Seite des Atlantiks, in Lateinamerika, werden Folterer und Mörder für ihre Taten zunehmend zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt. In Deutschland indes hingegen finden Folterer, Mörder und ihre Helfer, sogar rechtmäßig Verurteilte, Zuflucht vor der Justiz – sofern sie (auch) einen deutschen Pass besitzen oder beantragen können.
08.11.2021 15:34:33 [Junge Welt]
Politprofis spielen Aktivisten
Eine schönere Überschrift als die, mit der die britische Tageszeitung "The Guardian" am 29. Oktober online aufmachte, hätte sich die IPAC für ihre Aktion am selben Tag in der italienischen Hauptstadt wohl kaum wünschen können: »Aktivisten aus aller Welt versammeln sich zu G20 in Rom, um ein härteres Vorgehen gegen China zu fordern«. Die Organisation IPAC, das ist die Inter-Parliamentary Alliance on China, ein noch recht junger Zusammenschluss von bisher etwa 220 Parlamentariern aus rund 20 Ländern, die nur eins verbindet: der Wille zur beinharten Agitation gegen die Volksrepublik.
08.11.2021 15:47:07 [Tichys Einblick]
Grüne gegen Deutschland: Hineingetrieben in Ruinen
Die Grünen wollen ein Klimaschutzministerium, das allen anderen Ministerien, auch dem Finanzministerium, vorsteht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Partei ihre NGOs aufgerufen, außerparlamentarischen Druck auf die FDP auszuüben. Robert Habeck, der Minister der Bundesrepublik Deutschland werden will, hatte in einem Buch klargemacht, dass er „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und es bis heute nicht weiß. Jürgen Trittin werkelte kräftig mit an der Verschwörungstheorie vom Rechtsruck der Gesellschaft, als er in einem Buch, in dem er voll linker Larmoyanz über die Wiedervereinigung bittere Tränen vergoss, über die „Gefahr aus der Mitte“ phantasierte und allen Ernstes behauptete, dass die deutsche Politik nach rechts „rutsche“.
09.11.2021 06:48:46 [Deliberation Daily]
Wie Fridays For Future sich selbst marginalisiert
Fridays For Future ist, obwohl sie weiterhin beachtlich große Demonstrationen zusammenbekommen und ihre Proteste (coronakonform) selbst durch die Pandemie aufrechterhalten konnten, weitgehend aus den Nachrichten verschwunden. Das ist keine Überraschung. Wenn man genau hinsieht, demonstriert vermutlich auch Pegida noch. Aber es ist eben keine Neuigkeit mehr, die albernen „Generation Greta“-Geschichten sind auserzählt (zugunsten der genauso albernen „Generation FDP“-Artikel) und alles wartet auf den nächsten Zyklus, den man durchnudeln kann.
09.11.2021 07:03:56 [Junge Welt]
Laue Luft in Schwerin
Koalitionsvertrag von SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die Devise lautet: Bloß keine großen Ambitionen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg (Die Linke) stellten am Montag in Schwerin den unter ihrer Leitung ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Das in lediglich acht Verhandlungsrunden innerhalb von rund drei Wochen erarbeitete Papier umfasst 77 Seiten und enthält 555 Vorhaben. Es sei ein »starker Vertrag«, meinte Schwesig. Bis zum Ende dieser Woche soll noch über den Zuschnitt der Ministerien und über Personal verhandelt werden, am Sonnabend entscheiden Landesparteitage der SPD in Wismar und der Linken in Güstrow über die Koalition.
09.11.2021 13:42:02 [Der Freitag]
Mehr Staat wagen
SPD und Grüne drohen der FDP auf den Leim zu gehen. Die redet vom Bürokratieabbau – und meint etwas ganz anderes. Die FDP ist die Partei, die gegenwärtig das höchste Maß an Perfektion vorweisen kann, wenn es um Inszenierung geht. Christian Lindner verkörpert dies wie kein anderer. Jener Mann, der auf Wahlplakaten in anheimelnd schummrigem Licht an einem Schreibtisch saß, neben sich aufgetürmtes Papier, nachdenklich, versunken geradezu. „Nie gab es mehr zu tun.“ Christian Lindner, Jahrgang 1979, wie Annalena Baerbock ein Kind des Neoliberalismus, arbeitet seit 2013 hart und viel daran, die neue FDP als eine Partei zu platzieren, die für Zukunft steht.
09.11.2021 13:47:03 [RT DE]
Corona hat die Arbeiterklasse am härtesten getroffen
Nach der jüngsten Bundestagswahl fragten sich viele, wie Die Linke so ins Abseits geraten konnte, dass sie ganze 30 Sitze verlor und zur kleinsten Fraktion im deutschen Bundestag wurde. Viele liberale Publikationen gaben Sahra Wagenknecht – einer der produktivsten Politikerinnen in der Linkspartei – wegen der Veröffentlichung ihres Buches "Die Selbstgerechten" umgehend die Schuld dafür. In ihrem Buch greift Wagenknecht die "Lifestyle-Linken" an, für die es mehr um Labels, Identität und Lebensstile als um die Grundanliegen der Arbeiterklasse geht, mit denen linke Politik überhaupt zu einer solchen Bedrohung für das politische Establishment gemacht wurde.
09.11.2021 16:51:56 [Verfassungsblog]
Wahlkampf ohne Diskurs?
In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting (PMT), eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an PMT? Kritiker befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürgern vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht?
09.11.2021 17:02:19 [Telepolis]
Die unfreiwillige Aufwertung der AfD
Die Posse um den angeblich mit AfD-Stimmen gewählten Linken-Bürgermeister in Berlin Pankow ist exemplarisch für Reflexe, die dem Kampf gegen Rechts eher schaden. Auf der Webseite des Berliner Bezirks Pankow wird sachlich über die Wiederwahl des Bezirksbürgermeisters Sören Benn berichtet, der Mitglied der Partei Die Linke ist. Er bekam am 4. November 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten gegen ihn und zwei Mitglieder der Bezirksparlament enthielten sich. Doch mittlerweile wird diese Bezirkswahl zum bundesweiten Politikum, weil nicht auszuschließen sind, dass einzelne Stimmen aus der AfD-Fraktion kommen.
09.11.2021 18:43:35 [NachDenkSeiten]
Heuschrecken beißen sich bis in die Provinz
Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, diesen anonymen Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern.
11.11.2021 07:07:55 [Reitschuster]
Die polnische Grenze wird Christian Lindners Waterloo
Jetzt wird es richtig eng für Christian Lindner: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich sein Trauma von 2017 wiederholen. Damals, als er die Jamaika-Verhandlungen aufkündigte und damit auf den so von ihm ersehnten Bundesministerposten verzichten musste.

Aber der Parteichef der Liberalen hatte vor vier Jahren ein dickes, fettes Trostpflaster in der Tasche: Der uneingeschränkt auf die Person Lindner ausgerichtete Wahlkampf brachte die FDP nach einer Ehrenrunde auf der Ersatzbank wieder zurück in den Bundestag und das auch noch zweistellig.

Die Zweistelligkeit konnte 2021 – vor allem wohl dank einer desaströsen Aufstellung der Mitbewerber – wiederholt werden.

11.11.2021 11:49:06 [Telepolis]
Die "Ampel" startet mit neuem Corona-Gesetz
Der Bundestag debattiert heute den ersten Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zu Corona-Maßnahmen. Die möglichen künftigen Ampel-Koalitionäre wollen die "epidemischen Notlage nationaler Tragweite" am 25. November regulär auslaufen lassen. Damit würde sich die juristische Grundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ändern. Eine etwaige neue Regelung soll bis zum 19. März befristet sein.

In dem Entwurf der möglichen kommenden Regierungskoalition sind einige Neuregelungen aufgeführt. In erster Linie sollen angesichts massiv steigender Neuinfektionen kostenfreie Schnelltests wieder eingeführt werden.

11.11.2021 15:27:10 [Vera Lengsfeld]
Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“
In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena an ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander.
 International (86)
01.11.2021 07:12:38 [Reitschuster]
Das Biden-Desaster: Die Amerikaner verlieren das Vertrauen
Drei Tage (29.08.) nach dem Selbstmordanschlag kamen die sterblichen Überreste der 13 US-Soldaten in ihrer Heimat an. Zum Empfang der toten „Helden“ waren auch der US-Präsident Joe Biden, First Lady Jil Biden, Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin erschienen. Bei der vom Fernsehen übertragenen Zeremonie kam es dann zum Super-GAU. Denn Präsident Biden schaute in einer Kernschmelze aus Respekt- und Instinktlosigkeit nach jedem Salut auf seine Armbanduhr – so, als habe er noch Besseres zu tun. Anschließend titelte die Tageszeitung „New York Post“ in fetten Lettern: „Dishonor / Entehrung“.
01.11.2021 07:26:26 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021
Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen.
01.11.2021 09:29:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Parlamentswahl in Japan: Erfolg und Niederlage für das Regierungslager
Ein glücklicher Sieger sieht so nicht aus. Geschäftsmäßig wie oft betrat Fumio Kishida das Hauptquartier der Liberaldemokraten (LDP) in Tokio. Ein wenig unbeholfen markierte der Parteivorsitzende an der Schauwand mit einer roten Blume den ersten von der LDP gewonnenen Wahlkreis. Vorvorgänger Shinto Abe hatte vor vier Jahren bei der vorherigen Unterhauswahl noch die Pose des Siegers an den Tag gelegt. Kishida aber schien die traditionelle Geste am Wahlabend eher lästig und unbequem. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der Liberaldemokraten, das sich in Japan in der Nacht zum Sonntag abzeichnete, für den Ministerpräsidenten Erfolg und Niederlage zugleich.
01.11.2021 09:36:26 [Junge Welt]
Menschenrechtstribunal: Schuldig gesprochen
Die USA sind wegen Völkermordes und Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Recht gesprochen hat ein seit 2018 vorbereitetes »Tribunal des Volkes«, das unter dem Motto »In the Spirit of Mandela« entstand. Vom südafrikanische Freiheitskämpfer Nelson Mandela stammt der Ausspruch, man kenne eine Nation erst dann richtig, »wenn man in ihren Gefängnissen gesessen hat«. Eine Nation sei nicht danach zu beurteilen, »wie sie ihre höchsten Bürger behandelt, sondern ihre niedrigsten«.

Von diesem Denkansatz ausgehend tagte das »Internationale Tribunal über Menschenrechtsverletzungen an schwarzen, hispanischen und indigenen Völkern« vom 22. bis 25. Oktober im New Yorker »Malcolm X and Dr. Betty Shabazz Center«.

01.11.2021 09:38:07 [Amerika 21]
Beginn der Kampagne für die Mega-Wahlen in Venezuela
Der Wahlkampf für die Regional- und Kommunalwahlen hat in ganz Venezuela offiziell begonnen. Wahlbeobachter unter anderem des Carter Centers und der Europäischen Union werden die Wahlen begleiten.

Am 21. November werden 23 Gouverneure, 335 Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte neu gewählt werden. Beim Wahlrat (CNE) sind 111 politische Organisationen für die Teilnahme registriert. Mehr als 70.000 Kandidaten treten an, von denen etwas mehr als 5.000 dem chavistischen Gran Polo Patriótico Simón Bolívar angehören und der Rest den Oppositionsparteien wie Voluntad Popular, Acción Democrática sowie der Partido Comunista de Venezuela und anderen.

01.11.2021 09:51:34 [Junge Welt]
Koalition der Heuchler: Zukunft der Atomverhandlungen mit Iran
In seinem kalten Krieg gegen den Iran setzt US-Präsident Joseph Biden auf eine Doppelstrategie: Während er an der »Maximaldruck«-Devise seines Vorgängers Donald Trump festhält, will er der Regierung in Teheran die Schuld dafür zuschieben, dass es mit der von ihm angeblich bevorzugten »Diplomatie« nicht klappt. Die einzige Alternative, die aus dieser Sichtweise bleibt, sind noch mehr Sanktionen – und schließlich, wenn Iran immer noch nicht in die Knie geht, Kriegshandlungen.

Die europäischen Verbündeten der USA ziehen mit.

01.11.2021 12:05:16 [Brave New Europe]
Japan general election: the „new capitalism“
There is one G7 leader who won’t be at the Glasgow COP26 or G20 meeting in Rome this weekend. That is Japan’s new prime minister Fumio Kishida, who, after replacing the unpopular Yoshihide Suga as leader of the ruling Liberal Democrat party, has called a snap general election.

Kishida is putting at serious risk the majority for his party in the election. The LDP has lost support through its handling of the COVID crisis and because of the failure of the economy to make any significant recovery from the pandemic slump in 2020.

01.11.2021 13:41:01 [Amerika 21]
Brasilien plante einen Militärschlag gegen Uruguay
Die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) hat geplant, das Nachbarland Uruguay im Falle eines Wahlsiegs des linken Parteienbündnisses Frente Amplio im Jahr 1971 militärisch zu erobern. Ziel der geplanten Invasion: Eine weitere linke Regierung nach dem Vorbild von Salvador Allende in Chile oder von Fidel Castro in Kuba in Lateinamerika zu verhindern. Dies berichtet das brasilianische Nachrichtenportal UOL nach Auswertung von US-Geheimdienstunterlagen.

Danach sollten die brasilianischen Streitkräfte das Nachbarland binnen 30 Stunden unter ihre Kontrolle bringen, um einen möglichen Beistand Argentiniens für Uruguay zu verhindern.

01.11.2021 18:49:39 [Der Freitag]
Unglaublich mächtig
USA: Kyrsten Sinema wird zur Audienz ins Weiße Haus geladen. Schließlich ist sie Joe Bidens Problemsenatorin. Ein Porträt: Soziale Reformvorhaben, Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte schrumpfen zu Kompromissen. Im Kongress machen nicht alle Demokraten mit, während die Republikaner geschlossen dagegen sind. Ihre Partei zeigt wie schon so oft mehr Disziplin. Eine, die Joe Biden Wind aus den Segeln nimmt, ist Kyrsten Sinema, die demokratische Senatorin aus Arizona. Sie habe „eine unglaubliche Macht“, hieß es kürzlich im Sender CNN. Wegen der dünnen Mehrheit im Senat braucht der Präsident dort jede demokratische Stimme.
02.11.2021 09:26:10 [Telepolis]
Sudan: Staatsstreich gegen die Demokratisierung
In den vergangenen Tagen kam es im Sudan erneut zu Gewalttaten gegen Demonstranten. Wie die BBC berichtete, wurden wenigstens drei Menschen am Samstag von Sicherheitskräften getötet, als diese Schüsse und Tränengas abfeuerten, um die Demonstranten in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum auseinanderzutreiben. Zudem kam es bereits die ganze Woche über zu großflächigen Blackouts des Internet.

Am 25. Oktober hatte das sudanesische Militär unter General Abdel-Fattah al-Burhan die Kontrolle im Staat übernommen, Premierminister Abdalla Hamdok verhaftet und die Regierung des Übergangsrates aufgelöst, der die "Transition" des Landes zu einem demokratischen Regierungssystem sicherstellen sollte.

02.11.2021 09:27:33 [Amerika 21]
Nicaragua: Wahlbeobachtung und Ankündigung neuer Sanktionen durch die USA
Die Wahlen am kommenden Sonntag in Nicaragua, bei denen neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten auch die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) gewählt werden, stehen unter besonderer Beobachtung. Bereits vor den Wahlen ist klar, dass manche internationale Akteure die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen werden. Die US-Regierung kündigte bereits weitere Sanktionen an, die nach den Wahlen und einem erwarteten Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega verhängt werden sollen.


02.11.2021 11:52:59 [RT DE]
Wer ermordete Thomas Sankara?
Bis heute gilt er für viele Menschen weit über die Grenzen des westafrikanischen Landes Burkina Faso hinaus als eine Ikone des Panafrikanismus und des Kampfes gegen den Neokolonialismus. In vielen Ländern Afrikas wird er von der politisch bewussten Jugend als Inspirationsquelle verehrt. Die Rede ist von Thomas Isidore Noël Sankara. Am 4. August 1983 wurde er als 33-jähriger Offizier und sozialistischer Revolutionär nach einem von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragenen Staatsstreich zum fünften Präsidenten des formell seit 1960 von Frankreich unabhängigen Obervolta. Am ersten Jahrestag der Revolution gab Sankara dem Land einen neuen Namen: Burkina Faso (in etwa "das Land der Aufrechten" in den im Land am weitesten verbreiteten Sprachen Dyula und Mossi).
02.11.2021 15:18:18 [Antikrieg]
Eine australische Horrorgeschichte
Der Premierminister des australischen Bundesstaates Victoria, Daniel Andrews, hat soeben im Parlament ein Gesetz eingebracht, das möglicherweise das Ungeheuerlichste ist, das jemals in einem Land eingeführt wurde, das sich selbst als demokratisch bezeichnet. Im Grunde genommen gibt es Andrews die Macht, zu tun, was er will und wann er es will. Er hat Victoria in den letzten anderthalb Jahren in einen Polizeistaat verwandelt, aber hinter seiner freundlichen Miene und seinem ernsten Auftreten stempelt ihn das Gesetz ganz offen als totalitären Psychopathen ab.
02.11.2021 15:25:31 [Amerika 21]
Kolumbien: Der Schlächter im Hintergrund
Interview mit dem kolumbianischen Journalisten und Filmemacher Daniel Mendoza. Daniel Mendoza ist der Urheber der in Kolumbien bekannten Serie "Matarife" (Der Schlächter), in der die Taten des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe und anderer Personen aus der kolumbianischen Elite angeprangert werden. Er hat Jura studiert, ist Rechtsanwalt und Kriminologe. Nach der Veröffentlichung eines Romans wandte er sich dem Journalismus zu. In zahlreichen Artikeln für die großen Zeitungen des Landes deckte er die Verwicklung der kolumbianischen Elite mit dem Drogenhandel und den Paramilitärs auf. Da er selbst aus einer reichen Familie stammt und Mitglied im elitären Club El Nogal war, konnte er diese Verwicklungen von klein auf aus der Nähe beobachten.
02.11.2021 15:27:09 [Tichys Einblick]
Bidens dramatischer Ansehensverlust
Noch vor einem Jahr holte Joe Biden den US-Bundesstaat Virginia in der US-Präsidentschaftswahl mit mehr als 10 Prozent Vorsprung. Heute findet dort wohl die wichtigste US-Wahl des Jahres statt – es wird der neue Gouverneur des Staates bestimmt. Und in letzten Umfragen liegt mit Glenn Youngkin ein Republikaner vor seinem Herausforderer, Ex-Gouverneur Terry McAuliffe, Democrats.

Virginia ist seit einigen Jahren fest in Hand der Democrats. Rund ein Drittel der Einwohner lebt in der Metropolregion rund um die US-Hauptstadt Washington D.C. im Norden des Staates. Viginia wird dominiert von diesen urbanen und vorstädtischen Wählern, die in den letzten Jahren immer weiter in Richtung Democrats schwenkten.

02.11.2021 17:09:21 [Junge Welt]
Unterhauswahlen in Japan: »Mitte-Links« enttäuscht
Die Wahlen zum einflussreichen japanischen Unterhaus vom Sonntag kennen vor allem einen Sieger: die rechte, in Osaka beheimatete Japanische Innovationspartei konnte ihre Sitze fast vervierfachen und verfügt nun über 41 Abgeordnete in der Kammer. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) von Premier Fumio Kishida konnten ihre absolute Mehrheit behaupten, verloren jedoch 15 Sitze und kommen nun auf 261 Mandate. Die Koalition aus LDP und der buddhistisch ausgerichteten Komeito schaffte es auf 293 Abgeordnete – eine komfortable Mehrheit in der 465 Sitze umfassenden Kammer.
02.11.2021 17:27:39 [Amerika 21]
Der räuberische Völkermord an der indigenen Bevölkerung
Marx stellte fest: "Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingebornen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Geheg zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation."

Der 12. Oktober 1492 ist ein Datum, das von vielen Spaniern jedes Jahr unter großem Jubel gefeiert wird. Viele von ihnen wissen wahrscheinlich gar nicht, was dieses Datum wirklich bedeutet.

02.11.2021 18:38:11 [RT DE]
G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept
US-Präsident Joe Biden erklärte sich enttäuscht vom G20-Gipfel in Rom – und lieferte eine klare Schuldzuweisung: Es gehe darum, "was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht".

Der Grund sind die Beschlüsse zum Klima, die seinen Erwartungen nicht entsprachen. Auch nicht den Erwartungen der hiesigen Medien, die sogleich sekundierten. "Ein fatales Signal" nannte es der Kommentar auf t-online, und: "Länder wie China blockieren aus machtpolitischen Gründen einen schnelleren Fortschritt in der Klimafrage."

02.11.2021 18:50:06 [BIP-Jetzt-Blog]
Israel bezeichnet den Einsatz für Menschenrechte als Terrorismus
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab eine Erklärung ab, in der er sechs der größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Palästina wegen angeblicher Kontakte zur PLFP als Terrororganisationen bezeichnete. Die Empörung unter Palästinensern, Israelis und der internationalen Gemeinschaft folgte schnell. Alle israelischen und internationalen Organisationen, die mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten, sind ebenfalls einem großen Risiko ausgesetzt.
02.11.2021 18:54:27 [The Last Refuge]
COVID-Madness Down Under Continues
Of all the extreme measures carried out by various states in Australia, the collections and confiscations by the State Penalty and Enforcement Register (SPER) might just be the icing on the cake. During the lengthy COVID lockdown in the state of Queensland, Australia (Brisbane area), most workers were not permitted to work or earn a living.

Several states stepped in to provide wage subsidies so people could purchase essential products and pay their living expenses. However, during the lockdown if you were caught violating any of the lockdown rules, you were subject to a civil citation, a fine or ticket for your COVID violation.

03.11.2021 07:16:53 [Telepolis]
Sudan nach dem Putsch: Machtpoker mit ungewissem Ausgang
Im April 2019 wurde Sudans langjähriger Diktator Omar Al-Bashir gestürzt. Vorausgegangen waren monatelange Proteste weiter Teile der Bevölkerung. Entscheidend für den Machtwechsel war, dass sich – nach langem Zögern – auch die Militärs gegen Bashir stellten.

Es gelang der Protestbewegung nach intensivem Ringen, eine Beteiligung an der Macht durchzusetzen. Mit Billigung von den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien sowie den Emiraten entstand so eine einmalige – und, wie sich jetzt, zeigt – fragile Übergangsregierung aus Militärs und zivilen Kräften.

03.11.2021 13:20:51 [WSWS]
USA lassen B-1-Bomber über den Persischen Golf fliegen
Wie das Pentagon am Sonntag ankündigte, hat die US Air Force erneut einen strategischen Bomber vom Typ B-1B über den Persischen Golf fliegen lassen. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme dieser bedrohlichen Operationen, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung immer wieder durchgeführt wurden, warnte die Biden-Regierung, sie halte sich „militärische Optionen“ als Reaktion auf das iranische Atomprogramm offen. Das Central Command der US Air Force, das für die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte auf Twitter, der Überflug der B-1B Lancer über die strategisch wichtige Straße von Hormus habe eine „eindeutige beruhigende Botschaft“ an Washingtons Verbündete in der Region gesendet.
03.11.2021 15:24:00 [Junge Welt]
Kampagne gegen Kuba: Auf Kommunistenjagd
Zwei Wochen vor den für den 15. November angekündigten »neuen Protestmärschen« bedrohen Gegner des kubanischen Gesellschaftsmodells Journalisten und andere Personen, die über Motive, Hintergründe und Geldgeber der geplanten Aktionen informieren. Wie die russische Agentur Sputnik vergangene Woche meldete, hatte der exilkubanische »Influencer« Jorge Ramón Batista Calero unter dem Namen »Ultrack« bereits am 13. Oktober von Miami aus über Youtube Morddrohungen gegen den kubanischen Fernsehmoderator Michel Torres Corona ausgesprochen. Weltweit bereiten Systemgegner Aktionen gegen Unterstützer Kubas vor.
03.11.2021 15:28:42 [Amerika 21]
Bolivien und Peru verabreden Zusammenarbeit
Die Regierungen von Bolivien und Peru haben sich zum 6. Binationalen Kabinettstreffen in La Paz getroffen und eine stärkere Kooperation verabredet. Dabei trafen erstmals die Präsidenten der beiden Länder, Luis Arce und Pedro Castillo, zusammen.

Im Rahmen der Kabinettssitzung schlossen beide Regierungen mehrere Vereinbarungen ab und verpflichteten sich, die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Tourismus und Soziales zu stärken.

03.11.2021 15:43:40 [RT DE]
Nach Syrien-Konflikt: Golfstaaten wollen Libanon ins Chaos stürzen
Libanon entwickelt sich allmählich zu einem neuen Schauplatz der Konflikte zwischen Iran und Saudi-Arabien. Entscheidend für das Tempo der Eskalation ist nun die Lage im Jemen. Nach der von außen geförderten und mit brutaler Gewalt aufgeladenen Rebellion gegen die staatliche Existenz Syriens droht nun in dieser Region Libanon einem weiteren Experiment der Golfstaaten und deren Verbündeten ausgesetzt zu werden. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Kuwait und Bahrain zogen ihre Vertreter in einem gemeinsamen Schritt aus Beirut ab, wobei die Golfstaaten ihrerseits zeitgleich jeweils den libanesischen Botschafter auswiesen und die libanesischen Importe komplett einstellten.
03.11.2021 17:28:28 [NachDenkSeiten]
Die Militärjunta bereitet eine Offensive vor
Am ersten Februar hinderte das Militär in Myanmar die neu gewählten Abgeordneten an ihrer ersten Zusammenkunft nach den Wahlen vom November letzten Jahres. Dabei sollte eine zivile Regierung gebildet und ihre Minister ernannt werden. Die Junta verhaftete zahlreiche Abgeordnete, darunter Daw Aung San Suu Kyi und den Staatspräsidenten von Myanmar, U Win Myint, und übernahm die Regierungsgewalt. Seit dem Putsch ist es der Militärjunta in Myanmar nicht gelungen, das Land unter Kontrolle zu bringen. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Proteste reißen nicht ab. Die Macht entgleitet den Militärs zunehmend.
04.11.2021 09:51:24 [Amerika 21]
Peru: Lokale Bevölkerung legt wichtige Kupfermine Antamina lahm
Die größte peruanische Kupfermine Antamina soll nach einer Übereinkunft zwischen Demonstrierenden, Staat und Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen. Nachdem die Minenbetreiber am Sonntag als Reaktion auf die andauernden Proteste und Blockaden durch die lokale Bevölkerung zunächst kapituliert und die Produktion eingestellt hatten, soll der Protest in der Provinz Bolognesi in der Region Ancash nun unter Vermittlung des Ministeriums für Energie und Bergbau beigelegt worden sein.

Zu Beginn der Woche war als direkte Folge des Produktionsstopps die gesamte peruanische Wirtschaft unter Druck geraten, auch die Währung Soles verlor an der Wert.

04.11.2021 12:01:10 [Telepolis]
Südkorea: Squid Game in Corona-Zeiten
Squid Game, die bislang meistgesehene Serie des Unterhaltungskonzerns Netflix, ist in aller Munde. Hierzulande fragt sich das Feuilleton etwa zurzeit, ob die Sendung aufgrund ihrer bluttriefenden Gewaltexzesse nicht auf den Index gehöre, wo doch schon kleine Kinder auf den Pausenhöfen die Szenen nachspielten — simulierte Hinrichtungen inklusive. Wohlwollende Kritiker wiederum sehen in dem neusten Werk des Regisseurs Hwang Dong-hyuk eine genauso kunstvoll wie ätzende Kritik an den herrschenden Verhältnissen der südkoreanischen Klassengesellschaft.
04.11.2021 13:26:35 [Amerika 21]
Mexiko: Lage weiter besorgniserregend nach Tötung von zwei Journalisten
Die Gewalt gegen Medienschaffende hat im Süden von Mexiko zwei neue Opfer gefordert. Innerhalb von zwei Tagen wurden in den Bundesstaaten Chiapas und Guerrero zwei Journalisten getötet.

Zunächst erschossen Unbekannte Fredy López Arévalo vor seinem Haus in der chiapanekischen Stadt San Cristóbal. Der 47-jährige, erfahrene Journalist war in seiner Laufbahn Korrespondent für bekannte mexikanische Medienhäuser wie El Universal oder El Financiero. Die Nichtregierungsorganisation Article 19 verurteilte den Mord und gab bekannt, dass gemäß ihren Quellen das Motiv der Ermordung von López Arévalo in seiner Arbeit als Journalist zu suchen sei.

04.11.2021 13:28:30 [Achgut]
Wahlen: Japan tickt anders
Am 31. Oktober fand in Japan die Unterhauswahl bei einer Wahlbeteilung von nur 30 Prozent statt – ein normaler Wert in Japan – und endete ohne große Überraschungen. Die LDP (Liberal-Demokratische Partei) musste Federn lassen, kam aber auf 261 Sitze und ihr kleiner Koalitionspartner Kōmeitō auf 32, womit weiter eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament gewährt ist.

Der neue Premierminister Kishida, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, hatte den Wahltermin extra früh angesetzt, um mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen zu können, ohne noch für gravierende Entscheidungen verantwortlich gemacht zu werden.

04.11.2021 14:36:10 [Amerika 21]
Ankläger von Den Haag zu Gesprächen in Venezuela
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat einen mehrtägigen offiziellen Besuch in Venezuela absolviert.

Der Besuch erfolgte auf förmliche Einladung des venezolanischen Staates und findet im Rahmen der institutionellen Beziehungen statt, die Venezuela mit dem IStGH seit dessen Gründung unterhält.

Seitens des IStGH ist die Entscheidung in der Schwebe, ob eine formelle Untersuchung gegen Venezuela wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschheit eingeleitet werden soll.

04.11.2021 15:52:55 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Revolution des Sudan: Ein Land auf Feld eins
Der Putsch der Militärführung überraschte die meisten Sudanesen nicht: Für sie steckte der Demokratisierungsprozess schon von Beginn an in der Sackgasse. Dass es bei den Grossprotesten im Sudan am Samstag kein grösseres Blutbad gab, deutet Jeffrey Feltman, US-Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika, als ermutigendes Zeichen. Hunderttausende Menschen hatten sich in vielen Städten auf die Strasse begeben, um gegen den Putsch aufzubegehren, den General Abdel Fattah al-Burhan am Montag zuvor durchgeführt hatte; gemäss Reuters-Angaben wurden allein am Samstag mindestens 10 Menschen getötet und 245 verletzt.
04.11.2021 18:40:01 [Antikrieg]
CIA-Folterprogramm von Jury aus Militäroffizieren verurteilt
In den letzten drei Wochen gab es einige unerwartete Ereignisse, die weitere Verbrechen und Lügen der Regierung ans Licht brachten.

Vor dem Obersten Gerichtshof behauptete das Justizministerium, die Regierung wisse zwar von den Folterungen während der Präsidentschaft von George W. Bush, könne sich aber dennoch weigern, polnischen Staatsanwälten, die polnische Geheimdienstagenten wegen der auf Anweisung der CIA in Polen begangenen Folterungen vor Gericht stellen, Unterlagen über die Folterungen zur Verfügung zu stellen, da sich die USA immer noch im Krieg befänden.

04.11.2021 18:59:25 [RT DE]
Rettet der republikanische Wahlsieg in Virginia die USA vor den Demokraten?
Die Sensation war perfekt. Doch ''sleepy'' Joe Biden hatte sie an Bord seiner Air Force 1 auf dem Rückflug von seinen wenig erfolgreichen Teilnahmen am G20-Gipfel in Rom und dem Klimagipfel im schottischen Glasgow verschlafen. Als er am Mittwochmorgen in Washington landete, war er – ohne es zu wissen – in ein Amerika zurückgekehrt, in dem über Nacht eine entscheidende politische Wende vollzogen worden war. Denn im Bundesstaat Virginia hatten die Republikaner nicht nur bei der Gouverneurswahl (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes), sondern auch bei den Wahlen zum Landeskongress und zum Top-Amt des Generalstaatsanwalts einen überzeugenden Wahlsieg davongetragen.
05.11.2021 06:43:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schlechte Karten
Es läuft einfach nicht für Joe Biden und seine Demokratische Partei. Die Niederlage am 2. November bei den Gouverneurswahlen in Virginia und der äußerst knappe Ausgang im sicher geglaubten New Jersey deuten darauf hin, dass ihnen die Wechselwähler in den Vorstädten von der Fahne gehen. Und genau diese waren es, die im November 2020 in den entscheidenden Staaten für Bidens äußerst knappen Wahlsieg gesorgt hatten. Schlimmer noch: Die Republikaner scheinen eine Formel gefunden zu haben, die radikalisierte Trump-Basis an die Urne zu bringen, ohne durch zu große Nähe zu Trump und seiner „big lie“ von der „gestohlenen Wahl“ für die entscheidenden Wechselwähler verbrannt zu sein.
05.11.2021 09:37:00 [Amerika 21]
Kuba erwartet neue Proteste der Opposition
Nur wenige Monate nach den teils gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna und weiteren Städten am 11. Juli scheint der politische Frieden in Kuba bereits wieder gefährdet zu sein. So rief eine Gruppe um den Dramaturgen Yunior García Aguilera für den 15. November zu Demonstrationen im ganzen Land auf und sorgte damit schon im Vorfeld international für Schlagzeilen. Obwohl die zuständigen kubanischen Behörden ein Demonstrationsverbot ausgesprochen haben, plant die Opposition weiterhin zu protestieren.
05.11.2021 09:50:44 [Telepolis]
Aufstrebendes China: Sorge und Entwarnung
Die USA haben ihre Einschätzung über Bestand und Entwicklung des nuklearen Waffenbestandes der Volksrepublik China deutlich nach oben korrigiert. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums in Washington könnte Chinas Militär die Zahl der atomaren Sprengköpfe bis 2027 auf 700 und bis 2030 auf 1.000 erhöhen. Im letzten Jahresbericht über die militärischen Kapazitäten der asiatischen Großmacht war das US-Verteidigungsministerium noch von 400 Nuklearsprengköpfen bis zum Ende dieses Jahrzehnts ausgegangen.

Trotz der korrigierten Prognosen läge China allerdings weiterhin deutlich unter der US-Atommacht.

05.11.2021 13:22:35 [Junge Welt]
Proteste 2017: Strafgerichtshof ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof will eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschheit in Venezuela einleiten. Das erklärten der Chefankläger der in Den Haag ansässigen Anklagebehörde, Karim Khan, und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Zudem unterzeichneten sie ein Memorandum über ihre Zusammenarbeit bei den Ermittlungen.

Untersucht werden sollen die Ereignisse rund um Proteste im Jahr 2017. Damals kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Einsatzkräften, aber auch bei Plünderungen von Geschäften und Übergriffen Rechter auf Regierungsanhänger rund 100 Menschen ums Leben.

05.11.2021 13:24:06 [Amerika 21]
Aggression und Gewalt gegen Indigene in Brasilien nehmen zu
Der jährlich herausgegebene Bericht "Gewalt gegen die Indigenen Völker Brasiliens" des Indigenisten-Missionsrats (Conselho Indigenista Missionário, Cimi) zeigt auch in diesem Jahr eine enorme Verschlechterung der Zustände in den indigenen Regionen.

In dem aktuellen Dokument wurden die Zahlen von 2020 mit denen der Vorjahre verglichen. Die Daten selbst stellt vor allem die Organisation der Indigenen Völker Brasiliens (Articulação dos Povos Indígenas do Brasil, APIB) zur Verfügung.

Der Bericht befasst sich zunächst mit dem Thema Gewalt gegen Eigentum.

05.11.2021 15:21:10 [Antikrieg]
Saudi-Arabien: Wechselnde Allianzen?
Die jüngsten außenpolitischen Schritte Saudi-Arabiens in der eigenen Region deuten auf eine interessante und potenziell bedeutende Verschiebung der Bündnisse im Nahen Osten hin. Nachdem sich Saudi-Arabien immer enger mit Israel, den anderen sunnitischen Staaten und den USA gegen den Iran verbündet und das Abraham-Abkommen gebilligt, wenn auch nicht daran teilgenommen hat, sondiert es nun zunehmend die Beziehungen zum Iran. Diese Abkehr von den ständigen Beziehungen zu Israel und die zunehmende Bereitschaft, nicht nur mit dem Iran zu reden, sondern auch mit ihm zu verhandeln, ist eine potenziell bedeutende Veränderung in der Geopolitik des Nahen Ostens.
05.11.2021 15:32:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Falschspieler
Die politische Krise, von der Nicaragua seit 2018 heimgesucht wird, hätte sich lösen lassen – durch freie und faire Wahlen zum Ende der dritten Amtszeit von Präsident Daniel Ortega. Am bevorstehenden 7. November hätte Ortega entweder beweisen können, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Unterstützung genießt, oder aber realisieren müssen, dass er nicht länger über ein Volk herrschen kann, das seit 2018 seinen Missmut über den von ihm und seiner Frau Rosario Murillo betriebenen Machtmissbrauch mit allem Nachdruck deutlich macht.
05.11.2021 16:55:49 [Junge Welt]
Netanjahu scheitert
Die breite, äußerst heterogene Koalition, die seit dem 13. Juni in Israel regiert, hat ihre bisher schwerste Belastungsprobe überstanden. Um 5.30 Uhr Ortszeit stimmte das Parlament, die Knesset, am frühen Donnerstag morgen dem Haushalt für das laufende Jahr 2021 zu. Das Ergebnis fiel mit 61 zu 59 Abgeordneten erwartungsgemäß knapp aus. Falls der von der Regierung vorgelegte Etat bis zum 14. November keine Mehrheit bekommen hätte, wäre zwangsläufig die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten erfolgt. Danach hätte es dann voraussichtlich im Februar zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren Neuwahlen gegeben.
05.11.2021 18:52:16 [RT DE]
Das Scheitern in Afghanistan
Afghanistan wurde seit der Machtübernahme der Taliban von einer Reihe von Anschlägen heimgesucht. In den vergangenen Wochen hatte die Gruppierung "Islamischer Staat Khorasan", ein regionaler Ableger der IS-Dschihadistenmiliz, die Verantwortung für Anschläge gegen Zivilisten übernommen. Derartige Anschläge sind im Grunde gezielt gegen Minderheiten (wie die schiitischen Hazara) und Taliban-Funktionäre gerichtet: Vor Kurzem kam es zu tödlichen Explosionen in den schiitischen Moscheen in Kandahar und Kundus. Auch ein ranghoher Kommandeur der Taliban wurde bei einem Terrorangriff am Dienstag auf eine Klinik in Kabul durch IS-Terroristen getötet.
06.11.2021 07:09:56 [Gegenblende]
Falsche Debatte um Amerika
Geht es nach US-Präsident Joe Biden, werden sich die Vereinigten Staaten künftig mehr um ihre eigenen Angelegenheiten im Land kümmern als um die Probleme in der Welt. Was bedeutet das für die Kritiker des "Amerikanismus" und für jene, die jede Kritik an den USA als Antiamerikanismus verleumden? Nach dem politisch wie moralisch schäbigen Rückzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus dem "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan kann man auch einen historisch belasteten Begriff beerdigen: Antiamerikanismus. Mit ihm wurde die Kritik am Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten und sowie die Motive und Ziele der Kritiker hierzulande jahrelang diffamiert.
06.11.2021 07:23:06 [Zeit Online]
Migrantencamp in Del Rio: Wo die Hoffnung endet
Tausende Flüchtlinge aus Haiti sind in der US-Grenzstadt Del Rio angekommen. Doch der Präsident, der sie retten soll, hat andere Pläne. Die Hoffnung in Del Rio ist ein blassgelbes Gebäude neben einem staubigen Fußballplatz. Wer es hierher geschafft hat, der ist dem Fluss entkommen, der Grenze, und für den Moment auch ein wenig der Unsicherheit. Wer im Schatten der Hauswände mit einem braunen Papierumschlag in einer Schlange steht, wartet an diesem gnadenlos heißen Nachmittag auf einen Bus. Mehr als 40 Grad Celsius sind es im Schatten, doch hier gibt es Wasser, Obst, Freiwillige von der Border Humanitarian Coalition, die sich kümmern.
06.11.2021 07:27:19 [Qantara]
Flüchtlinge aus Eritrea: verhaftet, geschlagen, bedroht
Von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet, ohne richterlichen Beschluss interniert, geschlagen, bedroht und schließlich unter katastrophalen Haftbedingungen und ohne Zugang zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im berüchtigten Al-Qanater-Gefängnis inhaftiert. Die Geschichte von Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom ist ein Härtefall, zeigt aber gleichzeitig, wie ägyptische Behörden internationales Flüchtlings- und Menschenrecht systematisch mit Füßen treten.

Die beiden eritreischen Flüchtlinge waren 2012 und 2013 in Ägypten verhaftet worden und werden seither in einer für Ausländer vorgesehenen Zelle im Al-Qanater-Gefängnis in der Provinz Qalyubiyya nördlich von Kairo festgehalten.

06.11.2021 09:20:59 [RT DE]
Regime-Change in Äthiopien?
Das Drehbuch ist bekannt. So auch, wenn es um die aktuelle und sich weiter zuspitzende Situation in Äthiopien geht. Unter dem Deckmantel eines selbstlosen Humanismus wird Druck auf ein unliebsam gewordenes Land aufgebaut, das sich anmaßt, seine Zukunft selbst bestimmen zu wollen. Zur Dämonisierung dürfen Begriffe wie "Genozid" nicht fehlen, um die sogenannte "internationale Gemeinschaft" auf das vorzubereiten, was vorgeblich immer unausweichlicher wird: Der Austausch der Regierung – ersetzt durch Würdenträger, die sich mutmaßlich leichter steuern lassen. Bis irgendwann auch diese ausgedient haben werden.
06.11.2021 13:37:29 [Amerika 21]
Peru setzt Armee zur Verbrechensbekämpfung ein
In der peruanischen Hauptstadt Lima und der angrenzenden Hafenstadt Callao sollen die Streitkräfte die Polizei im Einsatz gegen das Verbrechen unterstützen. Diese Maßnahme verabschiedete die Regierung von Präsident Pedro Castillo am Dienstag in einer offiziellen Verordnung. Damit solle dem mit der Reaktivierung der Wirtschaft einhergehenden Anstieg der Kriminalität entgegnet werden. Menschenrechtsexperten reagieren besorgt.

Die Verordnung, die nur für 30 Tage gültig sein wird, erlaubt es der Armee unter der Leitung der nationalen Polizei auch Waffengewalt zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen.

06.11.2021 15:24:13 [Ossietzky]
Zurückgelassen in Afghanistan
Gut zwei Monate nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan und dem Ende der militärischen Evakuierungsaktion der Bundeswehr ist die Lage in dem Land desaströs. Tausende sogenannte Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Behörden, Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen sowie Journalistinnen, Wissenschaftler und andere Menschen, die sich für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt haben, sitzen nach wie vor in Afghanistan fest. Viele von ihnen werden von den Taliban bedroht und müssen sich versteckt halten, doch nur ein Bruchteil hat es auf die Evakuierungslisten des Auswärtigen Amts geschafft.
06.11.2021 15:25:40 [Amerika 21]
Ein toter und viele verletzte Mapuche bei Einsatz von Marinesoldaten in Chile
Ein Mapuche ist am Mitttwoch an einer Kontrollstelle der Polizei und des Militärs unweit des Dorfs Cañete im Wallmapu erschossen worden, ein weiterer lebensgefährlich verletzt. Mehrere Dutzend weitere Personen wurden durch Schüsse verletzt, darunter ein neunjähriges Mädchen. Während von Seiten der Marine erklärt wurde, aus dem Hinterhalt angegriffen worden zu sein, erklärten Betroffene, die Soldaten hätten über Stunden die Straße blockiert und später unkontrolliert Schüsse abgegeben, wobei sie Menschen in ihren Häusern, Autos und vorbeifahrende Busse getroffen haben sollen.
06.11.2021 17:11:52 [RT DE]
Chinas Einfluss in Zentralasien darf nicht mit schädlichem US-Imperialismus gleichgesetzt werden
Berichte über den Bau einer Militärbasis Chinas im zentralasiatischen Land Tadschikistan sorgen in Washington für Unruhe. Aber es ist falsch anzunehmen, dass Peking auf dieselbe Weise versucht, ein Imperium aufzubauen, so wie wir es von den Vereinigten Staaten kennen. Anfang dieser Woche deuteten Berichte des amerikanischen staatsnahen "Radio Free Europe/Radio Liberty" darauf hin, dass Tadschikistan den Bau einer chinesischen Militärbasis auf seinem Boden genehmigt hat. Weiter behauptete das von der US-Regierung kontrollierte Medienunternehmen, die tadschikische Regierung habe Peking die volle Kontrolle über eine angeblich bereits im Betrieb befindliche chinesische Militärbasis angeboten und sich verpflichtet, im Austausch für chinesische Militärhilfe auf zukünftige Pachteinnahmen zu verzichten.
06.11.2021 17:15:36 [Amerika 21]
Argentinien: Manöver von Ex-Präsident Macri in Sachen Spionagevorwurf
Im Fall der Ermittlungen wegen illegaler Spionageaktivitäten gegen die Hinterbliebenen des verunglückten U-Boots ARA San Juan ist Ex-Präsident Mauricio Macri am vergangenen Mittwoch zum zweiten Mal vor Gericht erschienen. Er weigerte sich jedoch, Fragen von Richter Martin Bava zu beantworten und übergab lediglich ein Schreiben, in dem er den Richter beschuldigte, einen politisch motivierten Prozess mit dem Ziel zu führen, noch vor den Wahlen am 14. November Anklage zu erheben.

Das U-Boot mit einer 44-köpfigen Besatzung verschwand im November 2017 und wurde ein Jahr später in 907 Meter Tiefe geortet. Die Ursache des Unglücks ist bis heute nicht restlos geklärt.

06.11.2021 18:34:04 [Antikrieg]
Sollte man für westliche Werte eintreten?
Was sind westliche Werte? Man hört oft, dass ein Vertreter eines westlichen Landes dessen westliche Werte preist. In einer Erklärung von 2017 nannte Kanadas Premierminister Justin Trudeau die kanadischen Werte "Offenheit, Mitgefühl, Gleichheit und Inklusion".

Angesichts der psychologischen Folter, der Julian Assange im Laufe der Jahre durch westliche Nationen wie Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Schweden und die schweigende Schar westlicher Staaten und ihrer Medien ausgesetzt war, fragt man sich, wo das Mitgefühl bleibt.

07.11.2021 07:02:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US-Gericht setzt Bidens Pläne für weitreichende Impfpflicht aus
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte am Samstag die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen.
07.11.2021 09:39:44 [Junge Welt]
Neues Rebellenbündnis in Äthiopien
Neun äthiopische Rebellengruppen haben sich zusammengeschlossen, um die Zentralregierung in Addis Abeba zu stürzen. Ziel sei es, »die schädlichen Auswirkungen der Herrschaft von (Ministerpräsident) Abiy Ahmed auf die Menschen in Äthiopien rückgängig zu machen«, erklärte das neue Bündnis am Freitag.

Demnach gehört der Allianz auch die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) an, die bereits seit einem Jahr gegen die Regierungstruppen kämpft. Auch die mit der TPLF verbündete Oromo Befreiungsarmee (OLA) ist Teil der neu gegründeten »Vereinigten Front der äthiopischen föderalistischen und konföderalistischen Kräfte«.

07.11.2021 12:10:13 [Amerika 21]
Internationaler Strafgerichtshof untersucht formell mögliche Verbrechen in Venezuela
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, leitet eine formelle Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Venezuela ein. Dies kündigte er nach einem dreitägigen Besuch in Caracas an. Zugleich unterzeichneten Khan und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine Absichtserklärung zur Erleichterung der Zusammenarbeit.

"Der Staatsanwalt beim Internationalen Strafgerichtshof hat die vorläufige Untersuchung abgeschlossen und wird Ermittlungen einleiten, um die Wahrheit gemäß dem Römischen Statut zu ermitteln", heißt es in dem Kooperationsabkommen, das bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt wurde.

07.11.2021 13:29:25 [RT DE]
Taiwans "Provokationsdiplomatie" gegen China könnte nach hinten losgehen
Die Spannungen mit Taiwan zogen sich die ganzen vergangenen Wochen hin. Binnen weniger Tage erklärten die USA, dass man der Insel gestatten sollte, der UNO beizutreten – ausgerechnet zum 50. Jahrestag des Beitritts Chinas –, Taiwans Außenminister Joseph Wu besucht Mittel- und Osteuropa und antichinesische Abgeordnete des Europäischen Parlaments kündigten die Entsendung einer Delegation auf die Insel an. Als Sahnehäubchen bestätigte die Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, in einem Interview für CNN, dass tatsächlich US-Truppen auf der Insel stationiert sind, wie bereits zuvor spekuliert wurde.
07.11.2021 17:09:59 [Spectator]
Daniel Andrews’ plan for indefinite detention
The Victorian Labor government has introduced a bill to parliament that coupled with other measures is one of the most egregious attacks on civil liberties seen in war or peacetime. The Bill would allow people to be detained indefinitely and give sweeping powers to untrained people to become “authorised officers” with sweeping powers to arrest and detain fellow Victorians. Called the COVID-19 Omnibus (Emergency Measures) Amendment Bill, it overrides all other laws and legislation with the exception of the Charter of Human Rights (which the government ignores as it is not binding), the State Constitution Act 1975 and the laws created by the Bill itself.
07.11.2021 18:48:09 [RT DE]
Wie US-Geheimdienste die Wahlen in Venezuela beeinflussten
Die Einmischung der USA in die Wahlen von Venezuela wird durch eine Reihe von Akten offengelegt, aus denen hervorgeht, dass man in Washington erhebliche Investitionen tätigte, um politische Aktivisten zu einem möglichst effektiven Online-Wahlkampf zu befähigen. Einige Dokumente, die für Forscher im Rahmen des US-Gesetzes zur Informationsfreiheit freigegeben wurden, haben enthüllt, wie US-Geheimdienste soziale Medien mit digitalen Waffen ausgestattet haben, um Venezuelas rechte Opposition zu unterstützen und deren Wahl ins Parlament zu fördern – und wie man in Washington, D.C. damit den Grundstein für die spätere Selbsternennung von Juan Guaidó zum Präsidenten des Landes im Januar 2019 legte.
08.11.2021 09:12:06 [Amerika 21]
Präsident von Chile verteidigt Begnadigungen für Verurteilte der Pinochet-Diktatur
Der chilenische Staatspräsident, Sebastian Piñera, hat vor dem Berufungsgericht in Santiago auf eine Klage der Vereinigung der Angehörigen der verschwundenen Gefangenen (Agrupación de Familiares de Detendios Desaparecidos) vom 25. August reagieren müssen. Darin wurde die Aufhebung die Begnadigungen für zehn Personen gefordert, die aufgrund von begangenen Menschenrechtsverbrechen zu Zeiten der Pinochet-Diktatur (1973-1990) verurteilt worden waren.

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr Dekrete verabschiedet, welche die Begnadigungen ermöglichten. Dies führte dazu, dass sich die Haftstrafen der Verurteilten veränderten und verkürzten.

08.11.2021 11:37:05 [RT DE]
Der Great Reset – eine falsche Utopie
Nehmen wir den Great Reset genauer unter die Lupe. Mit dem Ende der Pandemie werden wir einiges über diesen "Rückbau hin zum Besseren" hören. Statt eines kohlenstoffarmen Traumlebens für alle verspricht diese karikaturhafte Utopie der globalen Elite noch mehr Macht. Was ist dieser Great Reset genau? Der Begriff wurde auf der 50. Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) im Juni 2020 bekannt gemacht. Er wurde ursprünglich von Prinz Charles ins Leben gerufen, bevor er in die Philosophie von Klaus Schwab überging, der stilistisch einem Bösewicht aus einer dystopischen Science-Fiction gleicht und seines Zeichens Gründer und Vorsitzender des WEF ist.
08.11.2021 15:29:34 [TAZ]
Wahlen in Nicaragua: Ortega lässt sich bestätigen
Daniel Ortega ist für weitere fünf Jahre zum Präsidenten von Nicaragua gewählt. Und seine Ehefrau Rosario Murillo wird ihm als Vizepräsidentin zur Seite stehen. Lange bevor der Oberste Wahlrat (CSE) ein offizielles Ergebnis verkünden konnte, stand das Ergebnis des Urnengangs vom Sonntag fest. Glückwunschbotschaften aus dem Ausland, die zu den diplomatischen Ritualen zählen, sind aber dünn gesät. Zu offensichtlich hat sich der seit fast 15 Jahren regierende Veteran der Sandinistischen Revolution der Opposition entledigt und alle Staatsgewalten unter seine Kontrolle gebracht.
08.11.2021 15:53:17 [VoltaireNet]
Der gefälschte „Militärputsch“ im Sudan
Die Vereinigten Staaten, die den Krieg in Syrien verloren haben, wurden gezwungen, das Land unter russischem Schutz zu belassen. Sie setzen nun ihren Krieg gegen staatliche Institutionen am Horn von Afrika fort. Sie haben die Rivalitäten der sudanesischen Stämme gefördert und versuchen, die Entlassung ziviler Minister durch das Militär als "Militärputsch" auszugeben. In Wirklichkeit stürzte das Militär nicht den Premierminister, sondern versuchte, die Einheit dessen zu bewahren, was nach der Abspaltung des Südsudan vom Land übrigbleibt.
08.11.2021 17:09:15 [RT DE]
Attentatsversuch auf Iraks Premierminister – Bagdad im Alarmzustand
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne griff am Sonntag die Residenz des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi in der hoch gesicherten Grünen Zone Bagdads an. Der Ministerpräsident entkam dem Attentatsversuch. Bagdad befindet sich seit dem Angriff im Alarmzustand. In den Sozialen Medien zirkulieren Videos und Fotos, auf denen die Beschädigungen am Amtssitz al-Kadhimis zu sehen sind. Mehrere Leibwächter des Premiers sollen bei dem Angriff verletzt worden sein. Westliche Diplomaten in der sogenannten Grünen Zone berichteten, sie hätten Explosionen und Schüsse gehört.
08.11.2021 18:38:46 [Antikrieg]
Gute Nachrichten: Bidens Impfverordnung fällt in sich zusammen!
Bidens Impfverordnung scheint zu scheitern, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Von Ersthelfern über Lkw-Fahrer bis hin zu allen, die dazwischen liegen, ist die Botschaft klar: viele Tausende sind eher bereit, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, als sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, die sie nicht wollen.

Sie haben ein Druckmittel, und sie nutzen es. Wir sollten sie unterstützen.


08.11.2021 18:40:31 [Neues Deutschland]
Nicaragua: Ortegas ungefährdete Wiederwahl
Partidos Zancudos – Moskitoparteien – werden sie vom Volk genannt, jene fünf zugelassenen Parteien, die in Nicaragua neben der herrschenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) noch gewählt werden konnten. Alle anderen Parteien sind verboten und ihre Führer sitzen im Gefängnis. Mehr als 4,4 Millionen Nicaraguaner waren am Sonntag aufgerufen, um den Präsidenten und Vizepräsidenten, 90 Abgeordnete der Nationalversammlung und 20 Vertreter des zentralamerikanischen Parlaments zu wählen.
08.11.2021 18:47:39 [RT DE]
Die USA haben ein neues Land auf ihrem Wunschzettel für Regimewechsel: Nicaragua
Am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz mit dem Titel "Reinforcing Nicaragua's Adherence to Conditions for Electoral Reform Act" – Gesetz zur Verstärkung der Befolgung von Bedingungen für eine Wahlreform durch Nicaragua. Dieser Schritt – die Antwort auf angebliche Repressionen gegen die dortige Opposition – kam nur Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November, in denen Ortega wahrscheinlich für die vierte Amtszeit in Folge gewählt wird. Washington hat die Wahl schon jetzt einen "Schwindel" genannt.
09.11.2021 06:55:21 [BIP-Jetzt-Blog]
Israelische Regierung ignoriert Siedlergewalt
Kolonisten organisieren Angriffe, die sie als „Preisschild“-Angriffe (price tag attacks) gegen wehrlose Palästinenser bezeichnen, insbesondere im C-Gebiet des Westjordanlandes. Die Soldaten wissen von diesen Angriffen, unternehmen aber nichts, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Die israelische Regierung ignoriert ihre völkerrechtliche Verpflichtung, diese Gewalt zu verhindern.

Am 17. August 2021 organisierte ein Konvoi von etwa siebzig Kolonisten, viele von ihnen bewaffnet, einen Angriff auf das Gebiet von Homesh, einer geräumten israelischen Kolonie im Norden des Westjordanlandes. Die Kolonisten nahmen Tareq Z., einen fünfzehnjährigen Jungen, gefangen.

09.11.2021 10:01:33 [Junge Welt]
Umsturz geplant
Kubanischer Agent deckt auf: Protestaufruf für 15. November ist Teil US-finanzierter Regimechangebemühungen gegen Havanna. Der 1982 in Holguín geborene Dramaturg Yunior García Aguilera wirkt freundlich, friedfertig und eloquent. Bei jeder Gelegenheit erklärt der Mitgründer der Facebook-Seite »Archipiélago«, mit dem Aufruf zu neuen Protesten in Kuba am 15. November suche er lediglich »nach zivilen, demokratischen Wegen, um unsere Konflikte zu lösen«. Warnungen, dass es gegen Gesetze verstoße, wenn er und seine Unterstützer die sozialistische Verfassung der Inselrepublik beseitigen wollten, weist García als »diffamierende und manipulierende« Unterstellung zurück.
09.11.2021 11:47:37 [Zeit Online]
Nicaragua: Schrecklich still
"Ich wusste, dass die Wahlen sinnlos sind", schreiben Freunde unserer Autorin: Daniel Ortega ist zum Diktator geworden und hat den Nicaraguanern ihren Mut geraubt. Manchmal sind es die belanglos klingenden Nachrichten, die einem besonders große Sorgen bereiten. Am vergangenen Sonntag schickte ich Bekannten und Freunden die Frage über den Ozean, wie die Präsidentenwahl in Nicaragua verläuft. Als mein Handy endlich piepst, schreibt ein Freund: "Ruhig und entspannt." Wenig später eine Freundin: "Im Moment alles gut, kein Problem, keine Auseinandersetzung."
09.11.2021 15:35:27 [RT DE]
Zehntausende Äthiopier protestieren gegen US-Regierung und "Fake News"
In den vergangenen Wochen verschärfte sich der bewaffnete Konflikt zwischen den "Rebellen" der sogenannten Befreiungsfront von Tigray (TPLF) und Streitkräften (ENDF) der Zentralregierung in Addis Abeba. Die US-Regierung wird dabei nicht müde, sich mit scharfen Worten besorgt über gravierende Menschenrechtsverletzungen und eine sich zuspitzende humanitäre Katastrophe in der Region Tigray zu zeigen. Gleichzeitig scheint es nach Lesart Washingtons für die gesamte Situation nur eine tatsächlich verantwortliche Partei zu geben: die Regierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed.
09.11.2021 15:44:35 [Amerika 21]
Indigene Gemeinschaften und Landbevölkerung in Paraguay von Vertreibung bedroht
Die von der paraguayischen Regierung angeordnete Zwangsräumung der Siedlung Edilson Mercado in Canindeyu im Südosten des Landes hat für Aufruhr unter der Landbevölkerung und Angehörige indigener Gruppen gesorgt.

Laut verschiedenen Landarbeitorganisationen verfolgt die Regierung aktuell eine Politik der Vertreibungen. Belarmino Balbuena, der Anführer der paraguayischen Landarbeiterbewegung verdeutlichte, dass rund 860 indigene und bäuerliche Siedlungen zwangsweise geräumt werden sollen. Diese Maßnahmen würden 700.000 Familien treffen.

09.11.2021 15:47:48 [Junge Welt]
Libyen: Zwangsbetreutes Chaos
Seit Montag können sich Kandidaten für die libyschen Präsidenten- und Parlamentswahlen registrieren lassen. Bis zum Wahltag, der im Frühjahr von der »internationalen Gemeinschaft« festgelegt wurde, sind es knapp sieben Wochen. Und es gibt noch nicht einmal ein Wahlgesetz, weil das Parlament im ostlibyschen Tobruk sich nicht mit den Machtorganen in der Hauptstadt Tripolis verständigen kann.

Auch über das Datum der Wahl besteht keine Einigkeit. Bisher nicht umstritten ist, vor allem aufgrund des Drucks der »internationalen Gemeinschaft«, dass die Präsidentenwahl wie geplant am 24. Dezember stattfinden soll.

10.11.2021 09:42:18 [RT DE]
Cyberkrieg zwischen Israel und Iran verschärft sich
Die Hackergruppe, die als "Gerechtigkeit für Palästina" bekannt ist, hat Mitte Oktober begonnen, die vertraulichen Daten einer Reihe von Beamten des Mossad, der IDF und des Schin Bet an die Öffentlichkeit durchzustechen, berichtete die Jerusalem Post. Die sogenannten Anti-Israel-Aktivisten teilten mit, die internen Daten hochrangiger israelischer Beamter auf einem persischsprachigen Telegram-Kanal im vergangenen Monat veröffentlicht zu haben. Die Gruppe soll private Telefonnummer, Adressen, ID-Nummern und Fotos einer Reihe von israelischen Sicherheitsbeamten ins Netz gestellt haben.
10.11.2021 11:12:07 [Amerika 21]
Präsident von Ecuador gerät wegen Pandora Papers weiter in Bedrängnis
Für Furore sorgt in Ecuador der Abschlussbericht einer parlamentarischen Kommission über Steuervermeidungspraktiken von Präsident Guillermo Lasso. Vor einem Monat beauftragte das ecuadorianische Parlament die Kommission, die sich aus Abgeordneten der linken Partei UNES, Pachakutik (dem politischen Arm der Indigenenorganisation Conaie) sowie Abgeordneten der Partei Acuerdo Nacional (BAN) zusammensetzt, mit der Untersuchung von entsprechenden Vorwürfen.

Anfang Oktober erschien Lassos Name auf einer Liste der sogenannten Pandora Papers, dem bis dato größten Leak von Briefkastenfirmen oder Trusts in Steueroasen.

10.11.2021 15:20:56 [RT DE]
Mit der Axt zur nächsten Sitzung des Schulvorstands erscheinen? Warum nicht?
Geschlechtsneutrale Toiletten, Ausflüge in Schwulen-Bars, Unterricht zum Thema "Essen von Babys" – Eltern sind zu Recht wütend über den "woken" Unsinn, der unseren Kindern aufgezwungen wird. Der Anblick eines republikanischen Senators, der den Generalstaatsanwalt scharf angeht, weil dieser dem FBI befohlen hat, "inländische Terroristen" zu überwachen, die an Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen, spiegelt die Wut wider, die in vielen Familien im ganzen Land zu spüren ist. Während sich der Nationale Verband der Schulbehörden (NASB) dafür entschuldigt hat, empörte Eltern als "inländische Terroristen" zu brandmarken und deswegen das FBI eingeschaltet zu haben, hat der US-Kongress diese Woche beschlossen, sich gegen Generalstaatsanwalt Merrick Garland zu stellen.
10.11.2021 15:22:15 [Amerika 21]
Dominikanische Republik schließt Grenze zu Haiti
Die Regierung der Dominikanischen Republik hat an der Grenze zu Haiti aufgrund der sozialen und politischen Krise in dem Nachbarland besondere Sicherheitsmaßnahmen wiederaufgenommen. Die sogenannte Operation Gavión fasste nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Möise am 7. Juli entsprechende Maßnahmen zusammen, die jedoch in jüngster Zeit gelockert blieben.

Die Neuauflage von Gavión bedeutet nach der offiziellen Bekanntmachung die Sperrung der Grenze für den Fahrzeug- und Personenverkehr und die Verstärkung von Patrouillen entlang der Grenze durch Spezialeinheiten.

10.11.2021 18:50:06 [RT DE]
Bei den Erklärungen eines Top-US-Generals zur "tripolaren Welt" geht es nur um Geld
Vergangene Woche hielt US-Generalstabschef Mark Milley auf dem Aspen Security Forum eine Rede. Dabei betonte er, dass man eine tripolare Welt betreten habe, eine mit den USA, Russland und China, die alle drei große Mächte seien. Er erklärte, dass die "liberale, regelbasierte Weltordnung" nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert worden sei, um einen Krieg zwischen den großen Weltmächten zu verhindern. Jetzt aber müssten die USA "den Einsatz erhöhen". Dies hörte sich wie ein verblüffendes Eingeständnis eines Top-US-Generals an, nachdem man Moskau und Peking in der Vergangenheit in Washington als "bestenfalls Regionalmächte" bezeichnet hatte.
11.11.2021 09:47:49 [RT DE]
Registrierung für Präsidentschaftswahl in Libyen
Die Kandidaten für die geplante Präsidentschaftswahl in Libyen können sich seit Montag zwei Wochen lang registrieren lassen. Das kündigte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, Emad Al-Sajeh, am Sonntag in Tripolis an. Dann können sich in dem nordafrikanischen Land über vier Wochen hinweg auch Bewerber für die Parlamentswahl aufstellen lassen, die im nächsten Jahr stattfinden soll. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 24. Dezember geplant. Eigentlich sollte das Parlament am selben Tag gewählt werden. Dies dürfte nun erst Mitte Februar stattfinden.
11.11.2021 13:26:49 [Amerika 21]
Aktivisten in Venezuela mobilisieren für Lohnreformen und gegen Verfolgung
Linke Gewerkschaften und kleinere Arbeiterorganisationen haben eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Verfolgung von organisierten Lohnabhängigen anzuprangern und der Regierung politische Vorschläge zu unterbreiten.

Aktivisten und politische Parteien organisierten am vergangenen Mittwoch in Caracas eine #NavidadSinTrabadorxsPresxs genannte Protestaktion (Weihnachten ohne inhaftierte Arbeiter), bei der die Freilassung von Arbeitern und Gewerkschaftern gefordert wurde.

Die Organisatoren der Kampagne behaupten, dass die staatlichen Sicherheitskräfte bis zu 150 Arbeiterführer verhaftet haben.

11.11.2021 16:57:13 [Amerika 21]
Abgeordnetenhaus in Chile für Amtsenthebungsverfahren gegen Piñera
Nach einer ungewöhnlichen und marathonartigen Sitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses hat um acht Uhr morgens am 9. November die Entscheidung festgestanden: Die Abgeordneten entschieden für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera.

Piñera war nach den Enthüllungen der Pandora Papers in die Kritik geraten. So soll es einen Interessenskonflikt beim Verkauf einer Mine gegeben haben. Das Vorhaben eines Amtsenthebungsverfahrens erhielt in der Abstimmung im Abgeordnetenhaus mit 78 das Minimum der nötigen Ja-Stimmen.

11.11.2021 18:45:07 [TAZ]
Nachruf auf Frederik Willem de Klerk
Er war der Verfechter eines Unrechtregimes und wurde doch derjenige, der Südafrikas Wandel ermöglichte. Jetzt ist Frederik Willem de Klerk gestorben. Wer vor 1989, in der düstersten Ära von Südafrikas Apartheid und der permanenten Gewalt des weißen Minderheitsregimes, gegen die schwarze Mehrheitsbevölkerung von Freiheit träumte, dachte dabei sicher nicht an Frederik Willem de Klerk.

Der unscheinbare Bildungsminister gehörte zum konservativen Flügel der regierenden Natonalpartei (NP), als er nach dem Schlaganfall und Rückzug des alten Präsidenten Pieter Willem Botha am 2. Februar 1989 an die Parteispitze nachrückte.

12.11.2021 06:20:15 [Antikrieg]
Amerika neu aufbauen und China bekämpfen?
Im Zeitalter der Fernsehpolitiker ist Präsident Joe Biden eine Figur aus einer anderen Zeit. Er ist zutiefst unaufregend und leidet unter fortgeschrittenem Alter - ein Lebensabschnitt, den der große Charles de Gaulle mit einem "Schiffswrack" verglich.

Wegen Biden wird keine Meute von Baseballmützen tragenden Idioten das Kapitol stürmen. Wie unaufregend er auch sein mag, Präsident Biden hat mutig und vorausschauend gehandelt, um das umzusetzen, was Amerika so dringend brauchte: den Übergang von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft.

12.11.2021 06:47:49 [Der Freitag]
China: Mit Flugzeugträgern Paroli bieten
Das Land modernisiert derzeit seine Marine – und das nicht nur wegen des Konflikts um Taiwan. Es hat auch geostrategische Gründe. In den Werften von Schanghai nimmt der Ausbau der chinesischen Marine Gestalt an: Wie Satellitenfotos zeigen, wird dort an einem 315 Meter langen Flugzeugträger gearbeitet, es wäre der vierte für die größte Militärflotte und den leistungsfähigsten Schiffsbau der Welt. Das Schiff des Typs 003 ist mit der Ford-Klasse vergleichbar, jener Kategorie, zu der die modernsten Flugzeugträger der US-Marine gehören. Es ist mit einem elektromagnetischen Katapult zum Starten von Kampfjets ausgerüstet und flexibel einsetzbar.
12.11.2021 06:50:16 [Junge Welt]
Mit ausgestreckter Hand
Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem virtuellen Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) am Freitag vor einer weiteren Eskalation der Spannungen mit den USA gewarnt. »Die Asien-Pazifik-Region kann und darf nicht in die Konfrontation und die Spaltung der Ära des Kalten Kriegs zurückfallen«, sagte Xi am Donnerstag auf einem von Neuseeland ausgerichteten APEC-Forum mit führenden Wirtschaftsvertretern: »Versuche, ideologische Grenzlinien zu ziehen oder aus geopolitischen Gründen kleine Gruppen zu bilden«, seien »zum Scheitern verurteilt«.
12.11.2021 09:35:27 [Der Freitag]
USA/China: Spiel mit dem Feuer
Joe Biden will Xi Jinping konfrontieren – dazu passt der Taiwan-Konflikt. Kann daraus ein Krieg werden? Beim Thema Taiwan will US-Präsident Joe Biden gegen China Stärke demonstrieren. Auch wenn das halbgar erscheint und den Blick verbaut auf Kooperation, wie sie gerade beim Klimaschutz mit Peking möglich ist. Manche US-Denker tun sich schwer mit dem Umstand, dass die Volksrepublik längst nicht mehr am Kindertisch sitzt. Biden hat einen Aufreger in die Welt gesetzt mit seiner bejahenden Antwort auf die Frage bei einem Bürgertreffen, ob die USA Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs verteidigen würden.
 Topthemen (69)
01.11.2021 07:24:12 [Brave New Europe]
ETUC’s Ludovic Voet: „The battle of ideas is won“
TRADE union leaders always have to express confidence and optimism that the workers can win, but listening to Ludovic Voet speak about the platform economy, it sounds genuine.

Voet became confederal secretary of the European Trade Union Confederation (ETUC), which represents 45 million trade unionists from 39 European countries, in 2019 at the age of just 33, previously having been a national youth leader of the Belgian CSC union.

He addressed two conferences on the gig economy in Brussels from 27-29 October which the Gig Economy Project was also in attendance at.

01.11.2021 11:52:05 [Der Freitag]
Facebook: „Zuckerberg ist Teil des Problems“
Frances Haugen hat sich mit dem Unternehmen angelegt. Ihre Enthüllungen zeigen, wie die Plattform von Hass und Hetze profitiert. Doch wer ist die Frau hinter den Leaks? Es war nicht Frances Haugens bevorzugter Plan, Whistleblowerin zu werden. Sie stehe nicht gern im Zentrum der Aufmerksamkeit, erzählt die Datenspezialistin. Aber was sie während ihrer Arbeit bei Facebook beobachtete, zwang sie zum Handeln und machte sie weltweit bekannt. „Was ich getan habe, war nicht mein Plan A. Auch nicht Plan B oder C. Es war vielleicht Plan J, wenn überhaupt“, lacht sie im Video-Interview. „Und niemand hat sich mit mir zusammengesetzt und gesagt: ,Ich möchte, dass du das alles nach außen trägst.‘“
01.11.2021 13:45:48 [RT DE]
Fauci vor Gericht
Die Veröffentlichung einer Reihe grausiger Experimente an Welpen hat Nutzer in den sozialen Medien veranlasst, die Verhaftung von "Amerikas Oberarzt" Anthony Fauci zu fordern. Doch wo waren alle, als seine Arbeit Menschen Schaden zufügte? Warum brauchte es eine alte Geschichte, um die Leute davon zu überzeugen, dass es an der Zeit ist, Fauci vor Gericht zu stellen? Bilder zweier bedauernswerter Beagle-Welpen, deren Köpfe in quadratischen Kisten eingeschlossen sind, während sie hilflos auf einem Tisch liegen, haben Amerikas Herz zerrissen, seit diese Aufnahmen vom White Coat Waste Project (WCWP) ins nationale Rampenlicht gerückt wurden. Das WCWP ist eine Gruppe, die Forschungslabors der US-Regierung ins öffentliche Bewusstsein bringt, in denen Tierquälerei und weiterer Missbrauch öffentlicher Gelder begangen werden.
01.11.2021 15:21:31 [Kontext Wochenzeitung]
Afghanistan: "Nicht unser Krieg"
Zu Hause in Kabul hat Aisha Khurram sich für Frieden eingesetzt, für Verständigung unter Männern und Frauen, für Fortschritt und Moderne in ihrem Heimatland. Seit die Taliban das Land übernommen haben, lebt sie in Stuttgart. "Unsere Generation muss diesen Krieg stoppen", sagt sie. Ich bin 1999 als Flüchtling in Pakistan, Peshawar, geboren. Nach 2001, als die Amerikaner nach Afghanistan kamen, ist meine Familie zurückgekehrt. Mein Vater arbeitete für die afghanische Regierung. Damals gab es viel Hoffnung, dass die Dinge mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft besser werden. Ich bin zur Schule gegangen, danach habe ich in Kabul Politikwissenschaften studiert und mich auf internationale Beziehungen spezialisiert.
01.11.2021 16:54:28 [Ceiberweiber]
Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter
Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann.
01.11.2021 19:07:23 [Egon W. Kreutzer]
Der steigende Anstieg der zunehmend wachsenden Höchststände
Hoch und schnell steigend sind schon wieder die Sars-Cov-2-7-Tage-Inzidenzen in Deutschland.

Karl Lauterbach freut sich über das Eintreffen seiner Prophezeihung.

Hoch und unaufhörlich steigend sind die verimpften Impfdosen der neuen Vaccine.

Die Hersteller freuen sich über Umsatz und Rendite.

Hoch und unaufhörlich steigend ist die Zahl der bisher erkannten, unerwünschten Nebenwirkungen.

Die Politik und die verantwortlichen Institutionen freuen sich, dass immer noch das Meiste unter der Decke gehalten werden kann.

Hoch und unaufhörlich steigend ist die Zahl der Impfdurchbrüche.

02.11.2021 11:45:30 [LobbyControl]
Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlegend überprüfen
Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Studie im Frühjahr diesen Jahres hatten wir das Sponsoringmodell der Studie scharf kritisiert. Das Modell bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik und ersten Transparenzschritten behielt die Dena das Sponsoringmodell bei. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für grundlegende strukturelle Veränderung bei der Dena einzusetzen.
02.11.2021 13:59:12 [NachDenkSeiten]
Wes Geistes Kind die Berliner ZDF-Redaktion in der Sicherheitspolitik ist
ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte.
02.11.2021 14:12:12 [Brave New Europe]
How to use People’s QE to fight climate change
There is scientific consensus that climate change is radically changing the nature of the planet, with profound implications for the future of humanity and indeed for life on earth as we know it. Already, the effects are becoming apparent: ice caps are melting, sea levels are rising, global temperatures are the highest on record and the incidence of extreme weather events is increasing. According to the former Governor of the Bank of England, Mark Carney, climate change threatens both financial stability andlong-term prosperity.
Yet since the 2008 crisis, central banks themselves have inadvertently contributed to global warming.

02.11.2021 15:38:32 [Corporate Europe Observatory]
COP26 set to become the biggest finance greenwash event in history
The Paris Climate Agreement states that financial flows should be “consistent with a pathway towards low greenhouse gas emissions and climate resilient development”. While this crucial issue will be addressed for the first time by the international community at the COP26 , the agenda and proposals on financial flows, have been steered and directed from A to Z by the private financial sector. That is the gloomy reality that is revealed by Corporate Europe Observatory (CEO) and Transnational institute (TNI) in an analysis released today, just before the third day of COP26, when private finance will the main topic.
02.11.2021 17:12:51 [RT DE]
Lauterbach brüskiert Wagenknecht und fordert 2G
Wieder einmal ging es heiß her bei Anne Will. Obwohl die Rollen schon vorher feststanden: Eine sachlich argumentierende Sahra Wagenknecht gegen alle übrigen Gäste, angeführt vom totalitären Moralisten Karl Lauterbach. Eines wurde immer deutlicher: "Booster" und "2G" für alle scheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Rekord-Inflation und Versorgungsengpässe? Spaltung der Gesellschaft? Flüchtlingskrise? Es hätte eine Menge Themen für Anne Will am Sonntag gegeben, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Doch stattdessen kam die x-te Corona-Folge unter dem Motto "Steigende Neuinfektionen, Sorge wegen Impfskepsis – Hilft oder schadet mehr Druck auf Ungeimpfte?"
02.11.2021 19:01:17 [Egon W. Kreutzer]
Ursachenforschung – eine neue Umfrage
Gestern gab es einen Hinweis darauf, dass der momentan zu beobachtende Anstieg der Inzidenzen durch die Sorglosigkeit Geimpfter und Genesener mit befördert wird, aber auch durch so genannte "Corona-Partys", die durch absichtlich provozierte Infektionen zum "Genesenen-Status" führen sollen. Nun ist wieder November. Die Nebel wallen und die Erkältungskrankheiten breiten sich aus, wie seit Menschengedenken. Die erwartete nächste Corona-Welle wird in den Inzidenzen sichtbar und Karl Lauterbach orakelt in düstersten Tönen vor sich hin.


03.11.2021 07:15:25 [RT DE]
Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit
In den vergangenen Tagen habe ich die gerichtliche Anhörung zum Ersuchen der USA auf Auslieferung von Julian Assange per Videolink aus London verfolgt. Die Vereinigten Staaten legten Berufung gegen ein Urteil eines britischen Gerichts ein, das den Antrag der USA auf Auslieferung von Assange ablehnte – allerdings leider nicht ablehnte, weil das Gericht etwa Assange für unschuldig hielt, sondern weil bei Assange – wie Richterin Vanessa Baraitser im vergangenen Januar feststellte – ein prekärer psychischer Zustand vorliegt, der sich angesichts der "harten Bedingungen" des unmenschlichen US-Gefängnissystems verschlechtern würde, was ihn "zum Selbstmord veranlassen" könne.
03.11.2021 13:34:49 [Telepolis]
„Drohnenkrieg hat tausende zivile Opfer gefordert“
Jakob Foerster und Christian Schröder de Witt über autonome Waffensysteme, atomare Drohnenschwärme und die FDP. Sie haben die möglichen künftigen Koalitionsparteien – SPD, Grüne und FDP – diese Woche in einem offenen Brief aufgefordert, von einem bewaffneten Drohnenprogramm Abstand zu nehmen. Wollen Sie deutschen Soldaten zusätzlichen Schutz verwehren?
Jakob Foerster: Der Schutz der Soldaten ist ein vorgeschobenes Argument. Bewaffnete Drohnen sind der nächste Schritt zur technologischen Hochrüstung mit zunehmend autonomen Waffen, verbunden mit Konsequenzen und Gefahren, die gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen und verharmlost werden.

03.11.2021 15:33:28 [NachDenkSeiten]
Wer aus dem Konsens ausschert, wird plattgemacht
Wie schnell es gehen kann, heute vom größten deutschen Nachrichtenmagazin zum „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert zu werden, durfte nun auch der Fernsehphilosoph Richard David Precht erfahren. Der hatte sich in einem durchaus hörenswerten Podcast mit dem Talkshow-Moderator Markus Lanz nämlich „überraschenderweise“ einmal kritisch zur aktuellen Impfdebatte geäußert. Dies reichte dem SPIEGEL bereits aus, um frontal und unter der Gürtellinie mit einem Meinungsartikel gegen Precht zu schießen. Deutschland im Herbst 2021 – der öffentliche Meinungskorridor ist nicht etwa verengt, er existiert schlichtweg nicht mehr.
03.11.2021 15:47:25 [Brave New Europe]
Why Assange’s Prosecution Imperils Justice for All
When I first saw Julian Assange in Belmarsh prison, in 2019, shortly after he had been dragged from his refuge in the Ecuadorean embassy, he said, “I think I am losing my mind.”

He was gaunt and emaciated, his eyes hollow and the thinness of his arms was emphasized by a yellow identifying cloth tied around his left arm, an evocative symbol of institutional control.

For all but the two hours of my visit, he was confined to a solitary cell in a wing known as “health care,” an Orwellian name. In the cell next to him a deeply disturbed man screamed through the night. Another occupant suffered from terminal cancer. Another was seriously disabled.

03.11.2021 17:13:17 [RT DE]
Afghanistan: Wie man eine Migrationskrise entstehen lässt
In Afghanistan entwickelt sich eine massive humanitäre Krise, die einen erneuten Migrationsstrom nach Europa auslösen könnte. Dabei haben die Staaten des Westens alle Karten in der Hand – sie müssten nur die gesperrten Konten des afghanischen Staates freigeben. Nach Angaben des WFP leiden mindestens 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren in Afghanistan akuten Hunger. Dabei ist infolge hoher Arbeitslosigkeit und eines Mangels an verfügbarem Geld auch die Stadtbevölkerung betroffen. In ländlichen Gebieten sind 7,3 Millionen Afghanen von den Folgen der zweiten Dürre in vier Jahren betroffen.
03.11.2021 18:56:26 [Egon W. Kreutzer]
Diese beschissene Angst um das beschissene bisschen Leben
Erst seit der Mensch die Erde bevölkert, ist zu den natürlichen Gefahren eine neue, künstliche Gefahr getreten, nämlich die Gefahr, wegen Ungehorsam bestraft zu werden. Es sind durchgeknallte, arrogante Anführer, die mit absurden Forderungen ihre Willkür ausleben.

Wir hatten schon geglaubt, solche Tyrannen mit Grund- und Menschenrechten, freien Wahlen, mit der Würde des Menschen und der Gleichheit vor dem Gesetz gebändigt zu haben.

Doch, wie es aussieht, ist der Dämon der Angst wieder entfesselt, ist Willkür das neue Recht, die Lüge die neue Wahrheit, die Nichtbestrafung der neue Lohn für treue Gefolgschaft.

04.11.2021 09:50:03 [Respekt]
Österreichs 3G-Regime
Das kleine Alpen- und Donauland Österreich erlebt im Herbst 2021 eine strukturelle Faschisierung. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ist davon betroffen. Per Gesetz werden die in der jeweiligen Betriebshierarchie höher Gestellten dazu verpflichtet, ihre untergeordneten Mitarbeiter am Arbeitsplatz einem vorgeblich gesundheitlich argumentierten Unterwerfungsritual auszusetzen; bei den gegen Covid-19 Geimpften handelt es sich dabei um einen vorläufig einmaligen Vorgang, bei den Genesenen um eine regelmäßige Nachschau und bei den Getesteten um eine Kontrolle drei Mal die Woche.
04.11.2021 11:56:37 [Neue Zürcher Zeitung]
Ist das höchste deutsche Gericht irrelevant geworden?
Das Bundesverfassungsgericht hat stets die Grundrechte verteidigt. Seit Beginn der Pandemie ist es allerdings auffallend still gewesen. Jetzt endlich stehen Entscheidungen über die deutsche Corona-Politik an. Sie werden auch über den künftigen Ruf der Karlsruher Richter entscheiden. Als vor einem halben Jahr die sogenannte Bundesnotbremse in Deutschland in Kraft trat, erhob sich binnen weniger Wochen Protest aus dem Volk. Bis Ende Juli gingen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden von 8572 Antragstellern ein, darunter Opernsänger und Taxifahrer, Abgeordnete und Rechtsreferendare.
04.11.2021 14:37:36 [Telepolis]
Der Feuertod von Oury Jalloh und die verweigerte Aufklärung
Wurde der Asylsuchende Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeistation mit Benzin übergossen, bevor den grausamen Feuertod starb? Diese Version legt zumindest eine Rekonstruktion der Todesumstände nahe, die von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh veranlasst wurde.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in einer Berliner Galerie stellte Iain Peck vom Prometheus Forensic Service UK seine Expertise vor. Es sei wahrscheinlich, dass der 1968 in Sierra Leone geborene Mann mit der brennbaren Flüssigkeit übergossen und "absichtlich entzündet" wurde, so der britische Spezialist.

04.11.2021 17:01:27 [Telepolis]
"Wir vernichten Beweise": Adbusting zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung
Wie eine Kommunikationsguerilla in mehreren Städten an die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex erinnert. "Wir gehen über Leichen", "Wir vernichten Beweise", "Wir finanzieren unsere Naziszene" und "Extrem sind immer nur die anderen": Diese vier Sprüche sind auf täuschend echt aufgemachten Plakaten des "Bundesamts für Verfassungsschutz" zu lesen, die in der Nacht zum Donnerstag in mehreren Städten in Werbekästen platziert wurden. Anlass für die Kommunikationsguerilla-Aktion ist der zehnte Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) am 4. November 2011.


04.11.2021 17:10:42 [Multipolar]
54 mal mehr Todesfallmeldungen bei Corona-Vakzinen als bei allen anderen Impfungen zusammen
Mehr als 1.800 gemeldete Todesfälle, die im zeitlichen Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen auftraten, darunter bereits fünf verstorbene Kinder: Das ist die Bilanz des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) bis Ende September 2021 – gut neun Monate nach der bedingten EU-Zulassung der Vakzine für Erwachsene und eineinhalb Monate nach der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) für Zwölf- bis 17-Jährige. Der Vergleich mit den Meldedaten, die das PEI zu früheren Impfungen mit allen Vakzinen auflistet, deutet auf ein weitgehend ignoriertes Risiko hin.
04.11.2021 19:10:34 [Egon W. Kreutzer]
Die vierte Welle – und das dritte Déjà-vu
Da steigen sie wieder, die Inzidenzen. Nun soll wiederholt werden, was schon drei Mal nicht geholfen hat. Nur noch ein bisschen intensiver. Immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Ungeachtet der aktuellen Erkenntnisse, die eine überwiegend positive Wirkung der Impfung ebenso in Zweifel ziehen lassen, wie die positive Wirkung von Masken, soll jetzt alles geimpft werden, am besten zum dritten Mal, was bei drei nicht auf den Bäumen ist, und in den Schulen wird die Maske wieder zum Pflichtaccessoire für Schüler und Lehrer. ... und täglich grüßt das Murmeltier.

05.11.2021 09:40:26 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton über die Absurditäten des Westens
Auf der alljährlichen Valdai-Konferenz hat der russische Präsident Putin eine Rede gehalten, die für westliche Ohren sehr ungewöhnlich klingt. Die Rede war eine Generalabrechnung mit den Tendenzen im Westen, alle alten Traditionen über Bord zu werfen und durch Neues zu ersetzen. Putin: In der heutigen zerbrechlichen Welt nimmt die Bedeutung eines soliden, moralischen, ethischen und wertebasierten Fundaments erheblich zu. Werte sind das Produkt der kulturellen und historischen Entwicklung eines jeden Volkes und sie sind ein einzigartiges Produkt. Die gegenseitige Vermischung der Völker ist zweifellos bereichernd, Offenheit erweitert den Blick und ermöglicht ein anderes Verständnis der eigenen Tradition.
05.11.2021 11:39:31 [Netzpolitik]
Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) hat einen neuen Vertrag über 30 Millionen Euro für Drohnendienste vergeben. Den Auftrag erhält die portugiesische Firma Tekever, die seit 2016 mit einer „AR5“ für die EMSA fliegt. Die Drohne fliegt Aufklärungsmissionen für die Küstenwachen der Schengen-Mitgliedstaaten. Diese müssen dazu eine entsprechende Anfrage an die Agentur richten. Der Ausschreibung zufolge können die EMSA-Drohnen außerdem für die Grenzagentur Frontex im Mittelmeer fliegen.

Tekever rüstet die „AR5“ mit Radargeräten, Tag- und Nachtkameras sowie Empfängern für Signale von Schiffen oder Notfallsystemen aus. Die Drohnen können mehr als 12 Stunden in der Luft bleiben.

05.11.2021 13:35:48 [RT DE]
Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen?
Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise. Sucht man nach den Ursprüngen mancher sogenannter Verschwörungstheorien über die Gen-Impfstoffe, findet man viele Hinweise. Sie haben ganz offensichtlich ihre Wurzeln in den Themen der ersten umfassenden Prüfungs- und Zulassungsdokumente der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Das zeigt sich am Beispiel des Vakzins Comirnaty. Die Texte spiegeln die Probleme einer neuen Technologie für Medikamente wider, die trotz zahlreicher Unsicherheiten, Schwächen und Improvisationen bereits im Anfangsstadium für die Menschheit freigegeben wurden.
05.11.2021 15:26:59 [Junge Welt]
Beengt fürs Kapital: Vonovia und die Wohnungsnot
Im Herbst 2021 gehen die Zahlen nach oben. Nicht nur die der Coronaneuinfektionen, die laut Robert-Koch-Institut am Donnerstag einen neuen Rekordwert erreichten – eine schlechte Nachricht unter anderem für diejenigen, die sich in beengten Wohnverhältnissen in Quarantäne begeben oder dort Homeoffice mit Kinderbetreuung vereinbaren müssen. Mieter haben in diesem Land ohnehin wenig zu lachen, dank explodierender Kosten für das Recht, die »eigenen« vier Wände bewohnen zu dürfen. Zumal die laut aktuellen Zahlen jedem Zehnten zuwenig Platz bieten. Am Donnerstag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass rund 8,5 Millionen Menschen im vergangenen Jahr in einer überbelegten Wohnung gelebt haben.
05.11.2021 18:46:31 [Makroskop]
Wie von der Ampel die Rente verhökert wird
Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen. Haben die Vertreter der SPD und Grünen in der Sondierungskommission wirklich begriffen, was da steht? Sie bescheinigen der solidarischen Umlagefinanzierung, nicht generationengerecht zu sein. Für die SPD ist das eine peinliche Verleugnung der eigenen Tradition und sozialpolitischen Erfolge.

SPD und Grüne setzen damit fort, was sie mit der Riester-Rente begonnen haben. Dieses Projekt ist in Verruf geraten, weil es nur denen zugutekommt, die im Alter ohnehin schon gut abgesichert sind.

05.11.2021 18:59:58 [Egon W. Kreutzer]
Mehrheit für Impfpflicht
Eine Umfrage für den "ARD-DeutschlandTrend" hat ergeben – und dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich nicht um die Rohdaten – dass sich 57 Prozent der Deutschen für eine allgemeine Imfppflicht aussprechen.

Das wäre schon mal eine „Kanzlermehrheit“, mit der man eine allgemeine Impfpflicht begründen könnte.

Nun ist es aber so, dass es – die Zahlen gehen auseinander – einen harten Kern von mindestens 15 Prozent der Deutschen gibt, die sich auf keinen Fall impfen lassen wollen, und dass – niemand weiß es so genau – bis zu 30 Prozent der „Impffähigen“ sich bisher noch nicht zur Impfung durchringen konnten.

06.11.2021 07:49:08 [Brave New Europe]
Is This the End of the Unreformable Democratic Party?
History has been rewritten almost daily this week, almost immediately as it occurs. A Wall Street Journal editorial on November 4 spun its view of what is at issue for the Democratic Party: “Voters warn Democrats to walk away from the Sanders-Pelosi agenda.” The Democrats’ own leadership quickly agreed with this take, playing the blame game against the Progressive Caucus for insisting on economic reforms that opinion polls have reported are precisely what voters say they want.

But these are not the policies that the party’s major donors want.

06.11.2021 09:34:54 [Telepolis]
Zurück zur Sozialdemokratie?
Angesichts des Niedergangs der Partei Die Linke stellt sich die Frage, ob eine solche Gruppierung heute noch gebraucht wird. Sind die Unterschiede zwischen Linkspartei und SPD weiterhin so groß, dass es zweier entsprechender Parteien bedarf? Oder ist es jetzt nicht an der Zeit, die historische Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie es zu dieser Spaltung kam. Erst vor diesem Hintergrund lässt sich beurteilen, ob die Gründe dafür heute noch aktuell sind.
06.11.2021 13:39:05 [Krass & Konkret]
Der russische Diplomat, der aus der Botschaft in Berlin tot auf die Straße stürzte

Nach Bellingcat ist der 35 Jahre alte Mann, der am 19. Oktober tot vor der russischen Botschaft gefunden wurde, der Sohn von General Alexey Zhalo, der Vizedirektor des 2. Dienstes des FSB und Chef der FSB-Direktion für den Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung. Der Diplomat soll nicht nur der Sohn eines Geheimdienstchefs gewesen sein, sondern selbst als verdeckter FSB-Geheimdienstagent gearbeitet haben, wie der Spiegel berichtet.

Wenn Bellingcat, gerne Rechercheorganisation genannt und mit einer antirussischen Mission unterwegs, mit im Spiel ist, sollte man aufhorchen.

06.11.2021 15:36:10 [Egon W. Kreutzer]
2 G Plus - ein Schuss ins Knie
Wer sich das ausgedacht hat, war dermaßen vom Gedanken beseelt, die Ungeimpften mit noch einer zusätzlichen Schikane zum Impfen zu zwingen, dass ihm der dabei verzapfte Blödsinn gar nicht mehr aufgefallen ist.

2 G Plus heißt ja nichts anderes, als dass da, wo dieses Schild prangt,

ausschließlich erst einmal nur Geimpfte (mit vollständigem Impfschutz) und Genesene eingelassen werden dürfen,
diese aber auch nur dann, wenn sie zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorweisen können.

06.11.2021 18:37:50 [NachDenkSeiten]
China, Xinjiang und der Genozid
Viel ist in den letzten drei Jahren über Xinjiang und die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit geschrieben worden. Und wer die westliche Berichterstattung aufmerksam verfolgt hat, für den dürften wenige Zweifel daran bestehen, dass der schwerste Vorwurf gegen die chinesische Regierung, der des Genozids an einer muslimischen Minderheit, inzwischen als erwiesen gilt. Begriffe wie „systematische Verfolgung“, „Konzentrationslager“ und „Genozid“ sind seit spätestens 2019 fester Bestandteil vieler Artikel zum Thema Xinjiang und seit 2021 melden sich nun auch vermehrt offizielle Stimmen zu Wort, die China für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen wollen.
06.11.2021 18:42:20 [Anderwelt Online]
Warum brauchen Corona-Installationen keinen TÜV?
In Deutschland darf man nicht einmal ein DIXI-Klo aufstellen, das keine TÜV-Zulassung hat. Dagegen ist keine der übereilt aufgebauten Installationen zum “Schutz gegen Corona” auf technische Sicherheit überprüft, ebenso wenig wie die “Schani-Gärten” am Straßenrand.

Das “Corona-Jahr” 2020 war das Traumjahr für die Hersteller von Plexiglas. Noch nie war die Nachfrage für das durchsichtige Material größer. Jetzt hängt es überall herum und es lässt einen schaudern, wie es angebracht worden ist. An der Supermarktkasse wurde es zumeist einfach an der Deckenverkleidung angehängt, ohne zu prüfen, ob diese das tragen kann.

06.11.2021 18:56:00 [Infosperber]
Feindbild China
Die vorherrschende Berichterstattung zu China in deutschen Leitmedien sei von einer eurozentristischen Perspektive bestimmt und von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt. So das Fazit einer Studie, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung die China-Berichterstattung deutscher Leitmedien in den ersten acht Monaten der Corona-Pandemie untersucht hat. Die aktuelle Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung, die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein «denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft».
06.11.2021 18:59:27 [NachDenkSeiten]
Alle Jahre wieder… kommt der Impfbus!
Die Infektionszahlen gehen in die Höhe und abermals wird die Angst vor überlaufenden Intensivstationen befeuert. Dabei waren die Kliniken nie so leer wie heute: Verglichen mit 2019 ist die Bettenbelegung um 20 Prozent eingebrochen. Zwar hat die Pandemie das Personaltableau weiter gelichtet, dafür sind aber deutlich weniger Patienten zu versorgen, auch solche mit Covid-19-Erkrankung. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass die Lockdown-Politik mehr Opfer kosten wird, als die Entscheider wahrhaben wollen. Sei es drum: Schuld an allem sind sowieso die Impfverweigerer.
07.11.2021 07:28:19 [Brave New Europe]
Financing the climate
COP26 trundles on in Glasgow with little sign that anything significant is being agreed towards reversing global warming and ending the degradation of nature. Beneath all the media headlines, governments and corporations are not putting their money where their mouths are. The financial support for measures to reduce carbon emissions and other destruction of the environment is pitiful.

In 2009, the major rich nations promised they would send at least $100bn a year in climate finance to poorer countries by 2020. That understanding formed the basis of the 2015 Paris climate accord, which aimed to limit global warming to well below 2C, ideally 1.5C.

07.11.2021 13:39:55 [Verfassungsblog]
Vom Widerstand gegen die Mauer zur Mauer selbst
Dilemmata der Migrationspolitik in Mexiko. So sehr sich die komparative Migrationsforschung in jüngster Zeit auch weiterentwickelt hat, so sehr leidet sie immer noch unter einer eklatanten Annahme: dass Staaten über die gleiche souveräne Macht verfügen, ihre Migrationspolitik entsprechend ihren eigenen Interessen zu bestimmen. Der Begriff der „Externalisierung“, der heutzutage so häufig diskutiert wird, erinnert uns an die Asymmetrien der Macht. Einige berühmte Beispiele zeigen, dass die Realität ganz anders aussieht.
07.11.2021 13:49:03 [Amerika 21]
Gemeinden in Mexiko gewinnen den Kampf gegen umstrittenes Staudammprojekt
Der jahrzehntelange Widerstand dreier Dörfer in Zentralmexiko gegen die Zwangsumsiedlung durch ein Staudammprojekt hat endlich Erfolg und kann als Hoffnungsschimmer für andere Kämpfe um Wasser und Territorium in Lateinamerika dienen. Eine Lösung für eine nachhaltige Trinkwasserversorgung in der Umgebung ist damit allerdings noch lange nicht erreicht.

"Der Präsident sollte öfter zu Besuch kommen", scherzen sie, als wir an Straßenarbeitern vorbeifahren, die die unverhohlenen Schlaglöcher notdürftig mit Teer zukleistern. Wir nähern uns Temacapulín (Temaca), einem kleinen Ort in Zentralmexiko, wo warmes Thermalwasser aus dem Boden quillt.

07.11.2021 15:49:59 [VoltaireNet]
Sie verteidigen das Klima, während sie sich auf das Ende der Welt vorbereiten
Anfang Oktober war Italien Gastgeber des Vorbereitungstreffens für die UN-Klimakonferenz, die derzeit in Glasgow stattfindet. Zwei Wochen später fand in Italien eine weitere internationale Veranstaltung statt, die im Gegensatz zu der ersten, die weithin bekannt wurde, von der Regierung verschwiegen wurde: das NATO-Atomkriegsmanöver Standfast Noon im Himmel Nord- und Mittelitaliens. Unter US-Kommando nahmen die Luftstreitkräfte von 14 NATO-Ländern sieben Tage lang teil, wobei Jagdbomber mit doppelter nuklearer und konventioneller Fähigkeit an den Stützpunkten Aviano (Friaul) und Ghedi (Brescia) stationiert waren.
07.11.2021 17:17:16 [Public Eye]
Adiós Bolivia – Glencore ist dann doch mal weg
Vor einem Jahr beteuerte der Konzern aus Zug gegenüber Public Eye, man habe keinerlei Pläne, die Zinkmine Porco in Bolivien aufzugeben. Jetzt tut Glencore genau das – und überlässt die ungelösten Probleme punkto Menschenrechte und Umwelt dem kanadischen Käufer. Ich erinnere mich noch lebhaft, wo ich vor dreizehn Monaten steckte: In einem engen, feuchten, dunklen, stickigen und schlecht gesicherten Tunnel, 4200 Meter über Meer. Ich war in das bolivianische Hochland gereist, um zu dokumentieren, unter welch halsbrecherischen Bedingungen Kooperativen in der von der Glencore-Tochterfirma Illapa betriebenen Mine Porco Zink abbauen.
08.11.2021 06:57:51 [RT DE]
Kein Plan B, weder für Corona noch fürs Klima
Eigentlich wäre jetzt Rückzug angesagt. Aber das ist eine alte deutsche Schwäche, dafür gibt es keine Pläne; letztlich endet dann alles in heilloser Flucht.

Wobei, es entbehrt ja nicht des Humors, wenn der Pharmagigant Pfizer gerade sichtbar den Kurs wechselt und statt auf Impfung auf Behandlung setzt, die Aktien der Impfstoffhersteller entsprechend nachgeben und gleichzeitig Bundes- und Länderregierungen meinen, den bisherigen Kurs noch weiter verschärfen zu müssen. Obwohl ihnen eine vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Umfrage jüngst bestätigte, dass mehr Druck mitnichten zu mehr Impfungen führen wird, im Gegenteil.

08.11.2021 13:28:29 [Neuland Rebellen]
Gedenken nur sonntags
Morgen ist der 9. November: Ein geschichtsträchtiger Tag in der deutschen Geschichte. An jenem Herbsttag jagte man einst den Kaiser zum Teufel. Viele Jahre danach fiel mit selben Datum die Mauer. Und ja, da war noch was anderes: Die Novemberpogrome nämlich, die man hierzulande besser unter dem Namen »Reichskristallnacht« kennt. Das Gedenken jenes Tages aus dem Jahre 1938 überlagert das Gedenken an all die anderen wegweisenden Ereignisse, die sich am 9. November, diesem deutschen Tag, ereigneten. Wir gedenken deshalb Jahr für Jahr des Ungeistes von damals und beteuern eifrig, dass sich das nicht wiederholen darf.
08.11.2021 15:32:12 [Berliner Gazette]
Wie die Militarisierung der EU-Grenzen Flüchtende zur “Waffe” macht
Die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen muss auch als die Erneuerung einer Krise verstanden werden, die durch die Militarisierung der EU-Grenzen ausgelöst worden ist. Nur in einem solchen inhumanen Kontext können Flüchtende und Schutzsuchende als “Waffen” eingesetzt werden. Aber was passiert eigentlich vor Ort und wie kann man einen Ausweg aus dieser Hölle finden, fragt die Fotografin und Forscherin Karolina Gembara. Ich weiß nicht, wie ich diese Geschichte erzählen soll. In der letzten Ausgabe der Strike Newspaper (einer interventionistischen Publikation der polnischen Gruppe Archive of Public Protest) haben wir Aktivisten und Menschen zitiert, die im Wald an der weißrussisch-polnischen Grenze gefunden wurden.
08.11.2021 15:36:45 [Zeit-Fragen]
Der Fall Assange entbehrt jeglicher rechtsgültigen Grundlage
Am 27. und 28. Oktober 2021 fand vor dem Londoner High Court der nächste Schritt in der Odyssee im Berufungsverfahren um die Auslieferung von Julian Assange in die USA statt. Zahlreiche Unterstützer waren (wieder) vor Ort und forderten seine sofortige Freilassung.
Dieses Mal haben die USA der britischen Justiz vorgeworfen, sie sei bei der Beschlussfassung von falschen Annahmen bezüglich Assanges Gesundheitszustand ausgegangen. Im Januar 2021 hatte das Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren mit der Begründung abgelehnt, der psychische Gesundheitszustand von Assange sei angegriffen und die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, seien unzumutbar.

08.11.2021 19:04:44 [M 7]
Demagogenkeule aus dem Reichsgesundheitsamt
Die Reichsgesundheitskammer hat sich zu Wort gemeldet und von einer Tyrannei der Ungeimpften gesprochen. Dass da kein Aufschrei mehr durch eine Gesellschaft hallt, die auf keinem Festtag versäumt, das Ehrenwort zu geben, so etwas wie im Dritten Reich solle es nie wieder geben, hat damit zu tun, dass das Gefühl für Demagogie und Volksverhetzung seit einiger Zeit abhanden gekommen ist. Denn alle, die sich des Dissenses mit einer als Regierungsmeinung genannten Dummheit schuldig machen, sind zum Freiwild für die kollektive Verunglimpfung geworden. Im konkreten Fall ging es um ungeimpfte, aber getestete Pflegekräfte.
09.11.2021 07:10:49 [Brave New Europe]
The Kurz affair has uncovered the Trumpian dimension of Austrian politics
The fall of Austrian Chancellor Sebastian Kurz reveals the Trumpian dimension of Austrian politics, which encompasses several aspects. First, as with the Republicans in the United States, the Austrian People’s Party (ÖVP) was taken over by a close-knit coterie from outside the mainstream of the party intent on breaking with its traditions and behavioural conventions.

The takeover plan, dubbed Project Ballhausplatz (in reference to the location of the Federal Chancellery in Vienna), had already been rumoured in the media, but was confirmed by a trove of telephone chat conversations involving the former Chancellor and his inner circle.

09.11.2021 09:38:35 [TAZ]
Anklagen gegen Flüchtende: Opfer werden zu Tätern gemacht
Was Staatsanwälte in einigen Ländern des Mittelmeers derzeit gegen Flüchtlinge und ihre Helfer vorbringen, daran glauben sie zweifellos selbst nicht: Menschenhandel, Spionage, gar Terrorismus – mit solchen Vorwürfen geht die Justiz derzeit gegen viele Geflüchtete vor, weil sie unerlaubt eingereist sind und nichts weiter. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über solche Prozesse häufen sich jüngst.

Was die Fälle eint, ist, dass Opfer zu Tätern gemacht werden, um andere abzuschrecken. Vor Jahren wurden die Strafen für Menschenhandel EU-weit verschärft.

09.11.2021 09:56:09 [RT DE]
Tyrannei? Eine Erwiderung auf Montgomery
Der langjährige Vorsitzende des Marburger Bundes und jetzige Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery hat sich in einer Talkshow nicht nur vehement für eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen ausgesprochen; er sprach von einer "Tyrannei der Ungeimpften". Lieber Herr Montgomery,

zuerst: Es ist mir ganz recht, Ihnen zu schreiben und Ihnen nicht persönlich gegenüberzustehen; das erspart es mir, in Ihrer Kleidung nach dem Dolch zu suchen. Schließlich haben Sie mich, wie Millionen andere, jüngst zum Tyrannen erklärt.


09.11.2021 13:36:05 [World Economy]
Wir wählen das Leben: Der 9. November 1989
Der 9. November, regt an, sich über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und dem Bundeskanzler Kohl verabredet worden.
09.11.2021 15:52:12 [Brave New Europe]
Binding The Guardian
The rule of law is the foundation of European societies’ legal order and political culture. Its core precept—prohibiting the arbitrary use of power—has provided the invaluable combination between freedom and security that has enabled our societies to thrive. The rise of autocratic rule across Europe since the turn of the century has triggered a crisis in the rule of law and an epidemic of abuse of power. This erodes the essential security that comes from power being held in check on which our personal and collective well-being depends. That is why the fate of the rule of law is no longer an academic issue or an elite preoccupation—ordinary citizens are engaging in the battles over its meaning, its implementation, and its future.
09.11.2021 18:41:27 [Anti-Spiegel]
Der „Spiegel“ erhält weitere 2,9 Millionen Dollar von Bill Gates
Die Bill and Melinda Gates Foundation wird von den Medien als Organisation dargestellt, die die Welt ganz uneigennützig retten möchte und sich für viele sehr edle Projekte einsetzt. Die Botschaft ist: „Bill Gates gibt sein Vermögen zur Rettung der Welt aus!“ Die Bill und Meldinda Gates Foundation bezahlt den "Spiegel" regelmäßig und nun bekommt der "Spiegel" weitere fast drei Millionen Dollar von Bill Gates überwiesen. Dass Leute wie Bill Gates ihr Vermögen zur Rettung der Welt und für edle Projekte ausgeben, ist nicht wahr, denn während Bill Gates sein Vermögen angeblich mit vollen Händen ausgibt, um die Welt durch Impfungen und was weiß ich noch alles zu retten, wird Bill Gates trotzdem immer reicher.
09.11.2021 19:07:10 [Egon W. Kreutzer]
Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative
Wo kämen wir da denn hin, wenn wir uns auch noch um Julian Assange kümmern wollten. Der sitzt schließlich in einem sicheren Drittstaat. Es geht um Lukaschenkos Flüchtlinge, die wir natürlich wollen, aber eben nicht von ihm. Was macht man da, außer dumme Sprüche? An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen.

10.11.2021 07:22:38 [Ständige Publikumskonferenz]
TV-Doku: Folter in den USA
Derzeit bietet Arte zwei Dokus über Folter in den USA in der Mediathek an: „Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)“ und „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enthüller unzähliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankläger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema.
10.11.2021 09:35:20 [Neuland Rebellen]
Ungeimpft: „Könnt Ihr mich bitte einfach mal in Ruhe lassen?“
Sorry, wenn ich das so deutlich sage, aber Ihr geht mir gewaltig auf den Zeiger. Ihr, die Ihr der Meinung seid, ich als Ungeimpfter müsse mir die Spritze geben, damit alles wieder in Ordnung kommt.

Ja, Euch meine ich: Politiker, Journalisten, Redakteure, Privatpersonen, A-, B- und D-Promis. Ihr belästigt mich, und zwar täglich. Und das nervt kolossal!

Was denkt Ihr denn eigentlich? Dass das funktioniert? Dass wir uns alle impfen lassen, und dann ist die Krise vorbei? Das kann unmöglich Euer Ernst sein! Seit anderthalb Jahren werden wir von einem „Bald ist es vorbei …“ zum nächsten gejagt, hecheln der nächsten Chance nach, endlich wieder die „alte Normalität“ zurückzubekommen.

10.11.2021 13:26:27 [Brave New Europe]
The Corruption of the Political Class
“We could slip into being a corrupt country,” said Jonathan Evans, the former head of MI5 and the crossbench peer who chairs the Committee on Standards in Public Life, as he denounced the government’s bid to save Owen Paterson’s political career and neuter parliamentary regulation of paid lobbyists.

On the same day Chris Bryant, chairman of the Commons’ standards committee, said that what the Boris Johnson government was trying to do in overturning Paterson’s suspension was “a perversion of justice” and is “not what we do in this country – it’s what they do in Russia when a friend or a foe is suddenly under the cosh in the courts”.

10.11.2021 15:10:22 [RT DE]
Die EU-Heuchelei ist unerträglich geworden
Es wird langsam unerträglich zu beobachten, wie die EU-Führung von einer selbst verursachten Krise zur nächsten springt und dabei unentwegt jemand anderem die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Der absurde geldpolitische Kurs der EU ist die Ursache für die derzeit in die Höhe schießenden Preise, die wir in den meisten Sektoren auf diesem Kontinent erleben. Und warum? Weil die EU und die EZB nicht das Rückgrat hatten, Washington, D.C. die Stirn zu bieten, als es darum ging, der US-Zentralbank in das dunkle Loch des geldpolitischen Wahnsinns zu folgen.
10.11.2021 17:03:30 [Hadmut Danisch]
Der Krieg der Regierung gegen unabhängige Medien und Blogger
Baden-Württemberg als Vorschau auf die rot-grüne Bundesregierung? Dass die Bundesländer gerade versuchen, alles plattzumachen, was nicht Staatsfunk oder korrupte Mainstreampresse ist, hatte ich schon erwähnt. Durch die Veränderung vom Rundfunkstaatsvertrag zum Medienstaatsvertrag hat man die freie Presse praktisch schon abgeschafft, weil sich effektiv jeder entweder korrupten und teuren Verbänden wie dem Presserat anschließen und unterwerfen muss, der ja selbst die Lobby der großen Milliardenunternehmen ist und mit allen Mitteln auf den kleinen herumtrampelt, oder man wird per Gesetz der Willkür der Landesmedienanstalten und damit der Parteien unterstellt, die in genau der Weise auf die unabhängigen Medien eindreschen, die vom Grundgesetz per „Pressefreiheit“ verboten ist.
10.11.2021 19:06:52 [Egon W. Kreutzer]
Am 11.11. beginnt auch 2021 wieder die närrische Zeit
Gerade noch einen Tag vorher ist mein jüngstes Buch erschienen.

Den Titel „Links abgebogen“ habe ich hier ja vor ein paar Tagen schon einmal vorgestellt, und, wenn Sie so wollen, beschreibt dieses Buch die Rahmenbedingungen der närrischen Prunksitzungen der Ampel-Koalition und die carnevalistischen Höhepunkte der nächsten vier Jahre aus der Sicht eines nüchtern Gebliebenen, der genug Lebenserfahrung gesammelt hat, um zu wissen, dass am Ende der Büttenreden und nach dem Abzug der Funkenmariechen ein altbekanntes Lied in den Aschermittwoch überleiten wird: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat so viel Geld?"

11.11.2021 09:28:50 [Ceiberweiber]
Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?
Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos.
11.11.2021 11:45:15 [Junge Welt]
Klassenstaat räumt Kieze
Klarer Fall, Klassenurteil: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kippte am Dienstag nachmittag den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner »sozialen Erhaltungsverordnungen« fixiert, dürfte damit passé sein. Die Folgen sind absehbar: »Das Gerichtsurteil wird den Druck auf die Bewohnerschaft in den betroffenen Wohnquartieren erhöhen«, sagte Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), am Mittwoch gegenüber jW. Im Klartext: Geringverdiener und Erwerbslose, die zur Miete wohnen, werden noch stärker an den Stadtrand verdrängt.
11.11.2021 13:38:06 [TauBlog]
Närrische Zeiten
Heute beginnt die fünfte Jahreszeit. Die Narren ziehen los, allerdings ohne das Dreigestirn. Der Kölner Prinz ist gestern positiv getestet worden. Prinz, Jungfrau und Bauer müssen daher in Quarantäne und können ihren Auftritt am 11. November nicht wahrnehmen. Derweil steigen die Fallzahlen auf ein weiteres Rekordniveau. Nun gibt es eine Debatte über den Sinn des Karnevals unter diesen „katastrophalen“ Bedingungen. Das Interessante dabei: Es ist ein Streit innerhalb von 2G. Hier gibt es nun zwei Lager. Lustig ist dabei ein Phänomen, das man als G-Punkt Tennis bezeichnen könnte. Also die eine G-Punkt Fraktion findet die Vorstellung, jetzt Karneval zu feiern, furchtbar unverantwortlich und fordert energisch, auf die Narretei zu verzichten.
11.11.2021 15:32:37 [Anti-Spiegel]
Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom
Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Die Europäische Kommission wünscht sich von Russland neben der Erhöhung der Gaslieferungen noch mehr Hilfe bei der Bekämpfung der Energiekrise.

Die EU ist bereit, zu ihrer „stärksten politischen Waffe“ zu greifen – die Europäische Kommission plant eine Anti-Monopol-Untersuchung, in deren Rahmen das russische Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 Prozent seines Jahresumsatzes (etwa 85,5 Milliarden Euro) belegt, oder ein großer Preisnachlass für russisches Gas in der EU erreicht werden könnte.

11.11.2021 16:55:59 [Le Monde Diplomatique]
Klimapolitik im Zeitalter der Milliardäre
Es war als die größte Transformation der neueren Geschichte gedacht. Gleichsam über Nacht sollte ein schmutziges, ineffizientes und ungerechtes Großsystem, das sich über elf Zeitzonen erstreckte, von Grund auf umgekrempelt werden. Viele Milliarden lagen bereit, um den Prozess voranzubringen. Ein neues Team von „Transformationsexperten“ arbeitete einen Umbauplan aus, und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung machte begeistert mit. Noch dazu sollte der große Sprung nach vorn als Vorbild für alle Länder dienen, die eine hoffnungslose Stagnation überwinden wollten. Doch es kam alles anders.
11.11.2021 19:12:21 [Egon W. Kreutzer]
Pandemie der Ahnungslosen
Letzte Woche stiegen die Inzidenzen noch, nun explodieren sie mal wieder. Bayern? Doch nicht Bayern. Für das Bundesland Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall ausrufen lassen. Was hat Markus Söder zu diesem Schritt veranlasst?

Der Katastrophenfall würde eine bessere Koordination der Krankenhausbelegung ermöglichen, heißt es. Man könnte da jetzt „zentral“ Einfluss nehmen. Als Begründung werden die Horror-Inzidenzen in einigen Landkreisen angeführt. Im am stärksten betroffenen Landkreis, Rottal-Inn, wurden in den letzten sieben Tagen 1.344 Menschen positiv getestet.

12.11.2021 09:24:36 [Junge Welt]
Die nächste Welle: Kapital setzt auf Kürzungskurs
Zwei Herzen schlagen in der Brust des deutschen Kapitals. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die sogenannten Wirtschaftsweisen, ist in der Frage gespalten, wie die hiesigen Konzerne aus der Krise kommen sollen. Während der Gewerkschafter im Gremium, Achim Truger, und seine Kollegin Monika Schnitzer vor weiteren Pleiten und Stagnation warnen und deshalb eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse fordern, empfiehlt die Hardlinerfraktion um Veronika Grimm und Volker Wieland eine schnelle Rückkehr zur Haushaltsdisziplin.
12.11.2021 09:29:49 [Anderwelt Online]
STIKO bestätigt: Schwere Schäden durch Corona-Spritzen
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für unter 30-Jährige die Impfungen mit “Moderna” auszusetzen. In einer heute veröffentlichten aktualisierten Impfempfehlung begründete die STIKO dies mit einer neuen Datenlage zu Impfungen. Demnach wurden bei jungen Männern sowie Mädchen und jungen Frauen bei Verwendung des Moderna-Impfstoffs häufiger Herzmuskelentzündungen beobachtet.

Der Moderna-Impfstoff, auch Spikevax genannt, ist mittlerweile allein in Deutschland etwa 80 Millionen Mal bestellt worden. Das heißt, etwa 40 Millionen haben ihn bereits erhalten, zweimal, oder werden ihn noch bekommen. Jetzt stellt die STIKO fest, dass in “seltenen Fällen” Herzmuskelentzündungen, also Myokarditis oder Perikarditis, festgestellt wurden.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (105)
01.11.2021 09:22:32 [Deutschlandfunk Kultur]
Kann die Zerstörung von Lebensraum gestoppt werden?
Es ist vergleichbar mit dem Klimaschutz. Die Fakten sind seit geraumer Zeit (fast) unbestritten. Wir erleben ein ungeheures Artensterben, was es, seitdem die Dinosaurier verschwanden, in diesem Maße nicht mehr gegeben hat.

Die Zahlen beruhen auf Schätzungen, aber bis zu einem Viertel der heute noch existierenden Tiere und Pflanzen sind akut vom Aussterben bedroht. Die Ursachen sind vielfältig: Umweltverschmutzung, Landnutzung und Land-Übernutzung, Überfischung, Versiegelung, das Verschwinden großer (tropischer) Wälder. Der Klimawandel kommt erschwerend hinzu.


01.11.2021 09:24:03 [Klimareporter]
Erneuerbare brauchen weniger Förderung
Die EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr deutlich von aktuell 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent – den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2012. Das haben am heutigen Freitag die Übertragungsnetzbetreiber bekannt gegeben.

Die Umlage dient dazu, die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu finanzieren. Ihre Höhe ergibt sich aus der Differenz von Einspeisevergütung und jeweiligem Marktwert des erzeugten Stroms.


01.11.2021 09:25:51 [TAZ]
Forscher über Kraniche: „Migration als Kulturelement“
Im Herbst ziehen Kraniche nach Süden. Oft pausieren sie auf Norddeutschlands Moorwiesen. Bernhard Wessling beobachtet die Vögel seit Jahrzehnten. TAZ: Herr Wessling, Sie sind von Beruf Chemiker und Unternehmer. Wie sind Sie auf den Kranich gekommen?

Bernhard Wessling: Ich bin sehr naturbegeistert – als ich nach Bargteheide gezogen bin und auf einmal Vögel gesehen und Rufe gehört habe, die ich nicht kannte, war das interessant. Und weil Kraniche damals extrem selten waren, war ich, zack, im Kranichschutz. Dabei sind mir dann viele Dinge im Verhalten der Kraniche aufgefallen, die man so nicht erwarten würde.

01.11.2021 11:41:11 [Zeit Online]
Notfallzulassung von Ackergift: Hauptsache, Rübe!
Die EU verbietet ein bienenschädliches Ackergift – aber Zuckerrübenbauern verwenden es per "Notfallzulassung". Ist das gerechtfertigt? Matthias Rühl muss nicht lange suchen, um einen Ort zu finden, den es so gar nicht geben dürfte. An einem sonnigen Oktobermorgen fährt er im Auto durch seine Heimat, die sanfte Hügellandschaft Mittelfrankens. Hier ein Dorf, dort ein Waldstück, Äcker bis zum Horizont. Kurz vor Mörlbach parkt der Franke seinen silbergrauen Golf am Rand eines Feldes. Für Rühl zeigt sich hier, dass Bedrohliches im Land passiert.
01.11.2021 17:01:54 [Der Freitag]
Klima: Ab sofort, unverzüglich
Kurz vor dem Weltklimagipfel COP26 in Glasgow legen die Experten nach. Ein Report nach dem anderen mit einem gleichen Tenor erscheint: Das Zeitfenster, das uns bleibt, um einer drohenden Klimakatastrophe rechtzeitig zu begegnen, schließt sich immer schneller. Jedes „Weiter-so“ wird uns eine durchschnittliche Erderwärmung von über zwei Grad in den nächsten Jahrzehnten bescheren, bis Ende des Jahrhunderts um 2,7 Grad, optimistisch gerechnet. Beinharte Leugner des Klimawandels gibt es wenige, aber auf der Bremse stehen viele, die es besser wissen.
02.11.2021 06:28:23 [Telepolis]
Proteste zur UN-Klimakonferenz
Die am Sonntag eröffnete UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow – Telepolis hat mehrfach berichtet – wird wie in den Vorjahren von den Protesten der Klimaschutzbewegung begleitet, die auf mehr Engagement der beteiligten Staaten drängt.

Besonders in Kopenhagen 2009 und Paris 2015 war es bei ähnlicher Gelegenheit zu massiver Repression durch die örtliche Polizei gekommen. Doch in Glasgow blieb bisher alles ruhig. Die erste große Demonstration war für den heutigen Nachmittag angekündigt.

02.11.2021 06:29:43 [Eike]
Entwicklungsziele untergraben die Ambitionen von COP26
Die Entwicklungsländer tragen den größten Teil zu den anthropogenen Treibhausgasemissionen bei, wobei China allein mehr emittiert als alle anderen Industrieländer zusammen. Vor diesem Hintergrund kann die 26. Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCC) kein Erfolg werden. Es ist eine Horrorshow, die passenderweise an Halloween, dem 31. Oktober, beginnt und bis zum 12. November dauert.

Der erste internationale Klimavertrag (1992) setzte den Industrieländern das Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu begrenzen.

02.11.2021 06:31:40 [Zeit Online]
Wir müssen über Wasser reden
Die Leitungen marode, die Sommer zu heiß: Wenn das Wasser weg ist, ist es weg. Warum Deutschland zu wenig dafür tut, dass die Ressource künftig nicht knapp wird. Harald Kunstmann ist froh, dass in Deutschland mittlerweile so viel übers Klima gesprochen wird. Allerdings kommt ihm ein Aspekt im öffentlichen Diskurs zu kurz: Wasser. Denn darüber müsse man mindestens genauso häufig sprechen, sagt er.

Den Wasser- und Klimaforscher von der Universität Augsburg sorgen vor allem die Grundwasserreserven. Sie sind bedeutsam für die Bewässerung von Pflanzen und Bäumen – und damit für Landwirtschaft und Ernährung.

02.11.2021 06:33:08 [Telepolis]
Sibirien: Die Methan-Zeitbombe
Die "Sibirian Times" weist anlässlich der UN-Klimakonferenz in Glasgow darauf hin, dass es im Norden Asiens verstärkt zu Methan-Austritten kommt. Sowohl aus dem Boden des ausgedehnten flachen Meeres von der Nordküste Sibiriens als auch des Baikalsees, dem weltweit größten Süßwassersee, würde das Gas aufgrund steigender Temperaturen austreten.

Methan (CH4) ist wie CO₂ ein Treibhausgas, nur um ein Vielfaches effektiver. Allerdings ist es auch weniger stabil und wird im Durchschnitt nach Jahren aufgespalten, wobei die Endprodukte H₂O (Wasser) und CO₂ (Kohlendioxid) sind. Beides ebenfalls Treibhausgase.

02.11.2021 07:03:39 [Brave New Europe]
Advertising should be on the agenda at COP 26
COP 26 has begun. There are, unfortunately, few signs for optimism. I am not surprised. Whilst I am quite sure that most young people get the total seriousness of the climate crisis that is going to envelop the world during the course of their lifetime there are far too many who are towards the end of their lives who do not do so. They wish to pretend that the privilege, status and consumption that the existing economic structure of the world economy has provided to them can be perpetuated. That is plainly obviously impossible now.
02.11.2021 12:00:34 [Amerika 21]
Weltklimagipfel: Ecuador kündigt neues Schutzgebiet um Galapagos-Inseln an
Am Rande des Weltklimagipfels im schottischen Glasgow hat der ecuadorianische Präsident, Guillermo Lasso, die Vergrößerung der Schutzgebiete rund um das Galapagos-Archipel angekündigt. Es würden in Zukunft weitere 60.000 Quadratkilometer zusätzlich zu den bereits bestehenden 130.000 ausgewiesen, sagte Lasso bei einer Pressekonferenz. Man habe dazu über fünf Monate mit internationalen Partnern wie Kolumbien, Costa Rica und Panama zusammengearbeitet, so der Präsident.

Lasso erhofft sich dafür eine Finanzierung mit internationaler Unterstützung. Diese könnte mit der derzeit enormen Auslandsverschuldung verrechnet werden, so die Hoffnung des Präsidenten.

02.11.2021 14:14:18 [Blätter]
Vor der Klimakatastrophe - oder: Last Exit Glasgow
Wenn vom 31. Oktober bis zum 12. November die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow stattfindet, dann ist dies so etwas wie eine letzte Bestandsaufnahme vor dem drohenden Klimakollaps. Derzeit befindet sich die Welt auf einem „katastrophalen Weg“, so UN-Generalsekretär Antonio Guterres, „es drohe der massive Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen“. Statt der notwendigen Reduzierung der CO2-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 könnte es real ein Wachstum von mehr als 30 Prozent geben, was der irreversible Weg in die Klimakatastrophe wäre.
02.11.2021 17:14:58 [Heise]
Das ist Plan B, wenn die Klimakonferenz in Glasgow scheitert
Tausende von Delegierten treffen sich derzeit im schottischen Glasgow zur jährlichen UN-Klimakonferenz, wo sie zwei Wochen lang über eine lange Liste von Aktionspunkten streiten werden, die sich auf eine einzige Frage summieren: Wie viel schneller wird es Maßnahmen geben, um eine katastrophale Erwärmung in diesem Jahrhundert zu verhindern? Wenn die bisherige Geschichte solcher Gipfel recht behält, wie es laufen wird, lautet die Antwort wohl: nicht viel schneller. Nach 25 derartigen Gipfeltreffen in den letzten drei Jahrzehnten sind die weltweiten Treibhausgasemissionen – abgesehen von einigen Einbrüchen während wirtschaftlicher Abschwünge – weiter angestiegen.
02.11.2021 18:43:22 [Tichys Einblick]
Grotesk, grotesker, Weltklimakonferenz
Nachdem die Staatschefs Chinas und Russlands bereits abgesagt hatten, verzichtete auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf seinen Besuch in Glasgow. Die meisten Teilnehmer der G20-Konferenz in Rom waren direkt nach Schottland weitergereist, doch Erdoğan zog es zurück nach Ankara. In der Türkei scheint der Klimagipfel keine Begeisterung auszulösen. Nach dem Montag, an dem die Staats- und Regierungschefs prominent vor die Kameras traten, kann man fast sagen: Wenigstens mit dieser Entscheidung lag Erdoğan richtig. Es bewahrheiten sich die Befürchtungen bezüglich einer Show, die womöglich keinerlei Bedeutung haben wird.
03.11.2021 06:49:34 [Ausgestrahlt]
„Die Stilllegung ist auf den Protest zurückzuführen“
Karsten Hinrichsen, 78, Meteorologe, lebt in Sichtweite des AKW Brokdorf, gegen das er seit Jahrzehnten kämpft. Am 31. Dezember geht der 35 Jahre alte Reaktor für immer vom Netz. Ein Porträt:

Ich war 1976 an der Uni Hamburg beschäftigt, und die evangelische Studierendengemeinde hatte eingeladen zu einer Diskussion über Atom. Ein Film, der dort gezeigt wurde, der die gesundheitlichen Probleme eines Arbeiters in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague darstellte, hat mich so sehr beeindruckt, dass ich gleich in die Anti-AKW-Bewegung eingestiegen bin. Damals klagten mehrere Gemeinden und Privatpersonen gegen die Standortgenehmigung für das AKW Brokdorf.

03.11.2021 06:51:13 [Klimareporter]
Neuer Anlauf zur Waldrettung
Fortschritt beim Waldschutz: Über 100 Länder wollen die Entwaldung bis 2030 stoppen. Am Dienstag wurde bei der Klimakonferenz im schottischen Glasgow eine entsprechende Erklärung von 105 Staaten vorgestellt.

Die Länder, die sich an den Vorhaben beteiligen, repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Waldfläche. Darunter sind Staaten mit großen Waldflächen wie Russland, Brasilien, Kanada, die USA, China, Kongo und Indonesien. Auch Deutschland und die EU haben die Erklärung unterzeichnet.

Der britische Premier Boris Johnson, Gastgeber der Konferenz, nannte die Erklärung ein "bahnbrechendes Abkommen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder der Erde".

03.11.2021 06:52:48 [Telepolis]
Treibhausgasemissionen müssen bis 2030 mehr als halbiert werden
Die Energie- und Klimawochenschau: G-20-Gipfel, Beginn der Klimakonferenz und umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Am Sonntag hat in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz begonnen, die eigentlich bereits im vergangenen Jahr hätte stattfinden sollen, aufgrund der Covid-19-Pandemie aber um ein Jahr verschoben worden war. Doch auch in diesem Jahr sorgt die Pandemie für weitreichende Einschränkungen. Viele Vertreter aus dem globalen Süden konnten unter anderem wegen Quarantänebestimmungen und damit verbundenen Ausgaben, teuren Tickets zur Konferenz oder mangelnden Unterkünften vor Ort nicht anreisen.
03.11.2021 06:54:25 [Zeit Online]
Mehr als 100 Staaten schließen Pakt gegen Methanausstoß
Dutzende Staaten haben sich auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow zu einem geringeren Methanausstoß und einem besseren Schutz der Wälder verpflichtet. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs schlossen sich einer Initiative der EU und der USA zur Reduzierung der Methanemissionen an. Dieser Schritt werde "den Klimawandel sofort bremsen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beteiligt an dem Abkommen sind demnach Länder, die für rund die Hälfte der weltweiten Methanemissionen verantwortlich sind. Die Länder repräsentieren zudem 70 Prozent der Weltwirtschaft.
03.11.2021 06:55:57 [TAZ]
Staatschefs auf der COP 26: Zwischen Rhetorik und Realität
Als Chandrikapersad Santokhi auf die Bühne tritt, plätschert höflicher Applaus durch den riesigen und fast leeren Saal. Der Präsident von Surinam, dunkler Anzug mit blau karierter Krawatte, nimmt sich die reichen Länder vor: „Ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen, wie hier die Zusagen gebrochen wurden“, sagt Santokhi. Die Küsten seines Landes sind bedroht, es braucht mehr Geld und Hilfe. Santhoki hört gar nicht mehr auf mit dem Reden. Statt der erlaubten drei redet er sieben Minuten.

Vor ihm hat der Präsident von Kirgistan gesprochen, nach ihm kommt die Präsidentin von Tansania.

03.11.2021 07:22:06 [Brave New Europe]
Climate Crisis: A guide for urban policy makers
Back in 2018, the IPCC boldly stated in their Special Report that avoiding dangerous levels of global warming would require rapid and far reaching transitions in energy, land, urban and infrastructure which are unprecedented in terms of scale. Now in 2021, in their 6th Assessment Report they stated that unless there are immediate, rapid and large-scale reductions in greenhouse gas emissions, limiting warming to close to 1.5°C, or even 2°C, will be beyond reach.

We are fast running out of adjectives to describe what may soon come to pass for local and global society.

03.11.2021 09:32:27 [Lost in EUrope]
Wie der europäische Energiemarkt die Preise treibt
Kanzlerin Merkel setzt in der Klimapolitik unbeirrt auf den Markt. Zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP26 warb sie für eine weltweite CO2-Bepreisung. Dabei funktioniert die nicht einmal in der EU. Auch der europäische Energiemarkt setzt falsche Signale.

Die Energiepolitik in EUropa ist immer noch Ländersache – jedes EU-Land hat seinen eigenen Energiemix und seine eigenen Preise. In Deutschland ist Energie besonders teuer, „wettbewerbsfähige Märkte“ sind hierzulande nur ein Wunschtraum.

Die Energiemärkte sind auch nicht voll integriert. Selbst die liberalen Neun räumen ein, dass das Ziel, die Stromnetze europaweit zu verbinden, in weiter Ferne liegt.

03.11.2021 09:42:15 [Amerika 21]
Weltklimagipfel: Boliviens Präsident prangert "Kohlenstoff-Kolonialismus" an
In seiner Rede auf der UN-Weltklimakonferenz (COP26) in der schottischen Stadt Glasgow hat Boliviens Präsident Luis Arce den Industrieländern Vorwürfe wegen ihrer Klimapolitik gemacht. Sie würden einen neuen Prozess der globalen Rekolonisierung befördern, den er als "Kohlenstoff-Kolonialismus" bezeichnete. Arce forderte zudem, den "grünen Kapitalismus" hinter sich zu lassen.

"Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass die Industrieländer weltweit einen neuen Prozess der Rekolonisierung vorantreiben, den wir als neuen Kohlenstoff-Kolonialismus bezeichnen können, denn sie versuchen, in den Klimaverhandlungen ihre eigenen Spielregeln durchzusetzen, um das neue grüne kapitalistische System weiter zu stärken, und sie fordern, dass die Entwicklungsländer diese Spielregeln ohne jede Wahl übernehmen müssen", führte Arce aus.

03.11.2021 11:35:20 [Brave New Europe]
Deforestation: why COP26 agreement will struggle
More than 100 world leaders meeting at COP26 – the UN climate summit in Glasgow – have committed to halt and reverse deforestation by 2030.

The countries that have signed the agreement contain 85% of the world’s forests. The announcement includes £14 billion (US$19.2 billion) of public and private funds for conservation efforts. In addition, 28 countries have committed to ensuring trade in globally important commodities such as palm oil, cocoa and soy, does not contribute to deforestation.

Saving the world’s dwindling forests is essential if we are to avoid dangerous climate change.

03.11.2021 15:26:10 [Telepolis]
Maritime Raubzüge – wie Fangflotten die Ozeane plündern
In Gunjur, einer Stadt mit 15.000 Einwohnern an der Atlantikküste im Süden Gambias lebten Fischer seit Generationen vom traditionellen Fischfang. Einst deckte der Bonga-Fisch die Hälfte Bedarfes an tierischem Eiweiß der Einheimischen. Vor zwanzig Jahren gab es in der Region reichlich davon, so dass der Fisch zum Teil sogar auf den Märkten verschenkt wurde. Heute können sich die Einwohner Gambias, von denen die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze lebt, Bonga-Fisch kaum noch leisten. Denn die Fischer vor Ort fangen kaum noch Fisch.
03.11.2021 15:36:40 [ScienceFiles]
Von der Leyen rettet die Umwelt mit extra viel CO2
Der Telegraph hat heute einen interessanten Beitrag darüber veröffentlicht, dass Ursula von der Leyen, die derzeit Präsident der EU-Kommission spielt, ein sehr inniges Verhältnis mit Privat-Jets pflegt. Selbst Kurzstrecken von rund 50 Kilometern legt sie mit dem Privat-Jet zurück, offenkundig in dem Bemühen, so viel wie nur möglich CO2 in die Umwelt zu emittieren, damit auch genügend CO2 vorhanden ist, vor dem man dann das Weltklima retten und wegen dem man dann die Bevölkerung der EU-Staaten schröpfen kann, mit CO2-Steuer und ähnlichen Formen des Raubs.
04.11.2021 07:06:19 [TAZ]
Landgrabbing in Niedersachsen: Acker für Heuschrecken
Auch in Niedersachsen kaufen Großinvestoren landwirtschaftliche Flächen, während kleine Höfe sterben. Kommt der Mietendeckel für das Ackerland? Was das Problem angeht, sind sich ausnahmsweise alle Parteien im niedersächsischen Landtag einig: Das Höfesterben ist besorgniserregend. 6.200 landwirtschaftliche Betriebe haben in Niedersachsen allein zwischen 2010 und 2020 aufgegeben. Unter den Haupterwerbsbetrieben sind das 20 Prozent, rechnet die Landwirtschaftsexpertin der Grünen, Miriam Staudte, den Kollegen nicht zum ersten Mal vor.
04.11.2021 09:25:18 [Telepolis]
Fahrpreise: "Ein Schlag ins Gesicht"
Bus- und Bahnfahren wird mal wieder teurer. Viele Verkehrsverbünde wollen die Preise anheben, wie unter anderem die ARD-Tagesschau berichtet. Bis zu 5,5 Prozent soll die Steigerung betragen.

Dabei dürfte München in Sachen Fahrkartenpreisen den Vogel abschießen. Dort soll das Einzelticket für die Zone M2 statt bereits äußerst beachtlicher 6,80 nun sieben Euro kosten, wie der örtliche Verkehrsverbund MVV mitteilt.

Auch die Deutsche Bahn hat in den letzten zwei Jahrzehnten mit über der Inflation liegenden Preissteigerungen bereits lichte Höhen erreicht und gibt sich nun moderat.

04.11.2021 09:26:34 [Klimareporter]
Auch Sonnenstrom braucht Ressourcen
olarstrom ist in den vergangenen Jahren extrem preiswert geworden. In neuen Photovoltaik-Großkraftwerken im Sonnengürtel der Erde kann die Kilowattstunde bereits in den nächsten Jahren für einen Cent oder knapp darüber produziert werden – solche Anlagen entstehen unter anderem in Indien, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Kein Wunder, dass die Photovoltaik weltweit ein rasantes Wachstum erlebt – im Schnitt um 38 Prozent pro Jahr. Anfang der 1990er Jahre waren erst rund 100.000 Kilowatt installiert, 2020 hingegen waren es bereits 700 Millionen Kilowatt. Geht es so weiter, werden schon 2035 etwa 60 Milliarden Kilowatt installiert sein.

04.11.2021 09:30:53 [Eike]
Smart Homes und Energie-Rationierung
Energie-Rationierung steht vor der Tür. Wenn der Wind nicht weht, wird es in den Häusern kalt. Haushalte, die auf Wärmepumpen umstellen, laufen Gefahr, wochenlang abgeschaltet zu werden, heißt es in einem neuen Papier der Global Warming Policy Foundation. Das liegt daran, dass die Wärmestrategie der Regierung das grundlegende Problem der Unterbrechung der Energieversorgung nicht angeht. Dem Autor des Berichts Andrew Montford zufolge werden Netzbetreiber ohne die Möglichkeit, Strom in großen Mengen zu speichern, gezwungen sein, Geräte wie Wärmepumpen und Ladegeräte für Elektrofahrzeuge abzuschalten, wenn der Wind nicht weht.
04.11.2021 09:32:17 [Telepolis]
Verkehrswende macht Bogen um ländlichen Raum
Wenn die Republik von "Verkehrswende" oder "Mobilitätswende" spricht, dann meint sie in erster Linie: Bus und Bahn. Doch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird jetzt nicht nur teurer, sondern ist in vielen ländlichen Regionen auch kaum existent. Damit es endlich vorangeht mit der "Verkehrswende" mahnt die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, ein Umdenken an.

Es sei ein fatales Signal für die Verkehrswende, dass viele Verkehrsverbünde jetzt die Preise für Bus und Bahn anhöben, erklärte Wissler am Dienstag. Das halte nur noch mehr Menschen davon ab, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

04.11.2021 13:20:51 [Klaus Peter Krause]
Der CO2-Emissionshandel
Weil die Emissionen vermindert werden sollen, wird das anfängliche Emissionsrechte-Kontingent durch staatliche Anweisung schrittweise gesenkt. Diese künstliche Verknappung führt dazu, dass der Preis für Emissionsrechte entsprechend steigt. Einen solchen künstlich herbeigeführten Knappheitspreis wird es geben, solange die Wirtschaft und die Menschen für ihr Leben in gewohnter Weise ohne CO2 nicht auskommen wollen. Alle mit anthropogenem CO2 hergestellte Waren und Dienstleitungen verteuern sich also. Soweit das Verfahren im Grundsatz. Was man als Mensch und Tier an CO2 ausatmet, ist darin nicht einbezogen.
04.11.2021 13:34:16 [Telepolis]
Klimaschutz: Glasgow ist überall
Warum in die Ferne schweifen, zur UN-Klimakonferenz nach Glasgow, wenn das Gute liegt so nah? Statt ein neues Smartphone zu kaufen, können Sie in der Schweiz etwa Besitzer von einem Quadratmeter einer Solaranlage in Zürich werden. Ein Quadratmeter kostet umgerechnet knapp 240 Euro. Damit ist der Umwelt geholfen. Und wie wäre es, wenn private Anleger, Nationalbanken, andere Kreditinstitute, Versicherungen und Pensionskassen ab sofort nicht mehr Milliarden in internationale Rüstungskonzerne stecken würden? Wenn diese Milliarden stattdessen dem Bau von Solar-, Wind-, Erdwärme- und Geothermie-Anlagen zugutekämen und zur besseren Wärmedämmung von Häusern?
04.11.2021 15:56:56 [Junge Welt]
COP 26: Nur »verlogene Worte«
Es waren deutliche Worte: »Wir schaufeln uns unser eigenes Grab«, lautete die Botschaft des UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Weltklimakonferenz »COP 26« im schottischen Glasgow. Am Mittwoch, zwei Tage später, blieben trotzdem immer noch – wenig überraschend – ernsthafte Ankündigungen im Kampf gegen die Klimakrise aus. Auf der Tagesordnung stand die »Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Erderwärmung«. Der britische Finanzminister Rishi Sunak erklärte dazu vor den Delegierten der »COP 26«, dass die Industriestaaten künftig ihr Versprechen einhalten wollten, ärmere Länder jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar (86,3 Milliarden Euro) zu unterstützen.
04.11.2021 15:59:16 [Telepolis]
Schiedsgerichte: 269 Prozent mehr Geheimklagen gegen Energiewende
Energiekonzerne reagieren offenbar mit einer geheimen Klagewelle gegen den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian ist es zu einem "Anstieg von Klagen im Rahmen des Energiechartavertrags (ECT)" gekommen.

Das umstrittene Abkommen aus dem Jahr 1994 hat ein geheimes Investorengerichtssystem etabliert, das, so der Guardian, "eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen darstellt". Kohle- und Ölinvestoren haben Regierungen mehrfach auf milliardenschwere Entschädigung für entgangene Gewinne aufgrund der Energiewende verklagt. So verlangte das Energieunternehmen RWE von den Niederlanden wegen des dortigen Kohleausstiegs 1,4 Milliarden Euro.

04.11.2021 16:06:21 [Eike]
Glasgow: Die große Stampede ins Massenelend
Wenn man sich das derzeitige Theater rund um die Klimarettungs-Veranstaltung COP 26 in Glasgow anschaut, kann einem nur Angst und Bange werden. Nicht etwa wegen unseres Klimas, dem ist der ganze Rummel schnurzpiepegal. Der ganze CO2-Rummel fußt auf grundfalschen Annahmen über die CO2-Kreisläufe der Erde, denn die eigentlichen Änderungen erfolgen in den Ozeanen und nicht in der Atmosphäre. Die durch eine unglaubliche Propagandakampagne geschürte Angst vor den unerheblichen CO2-Emissionen der Menschheit führt jetzt dazu, dass wir auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern, die vermutlich Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschenleben kosten wird.
04.11.2021 18:50:14 [Tichys Einblick]
Atomkraft in der EU – Deutschland gehört zu einer Minderheit
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist überzeugt: Ohne Atomstrom kann Europa den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen. Am 10. Oktober 2021 wendet er sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit: „Kernenergie ist sicher und innovativ. In mehr als 60 Jahren hat die europäische Nuklearindustrie bewiesen, dass sie zuverlässig und sicher ist. Sie gehört zu einem der am stärksten reglementierten Wirtschaftszweige der Welt, mit 126 in Betrieb befindlichen Kernkraftreaktoren in 14 europäischen Staaten.“

Einige Tage später meldet sich Frankreichs Staatspräsident zu Wort und verkündet eine Renaissance der Kernenergie.

04.11.2021 19:02:19 [Der Freitag]
Teures Benzin wäre voll OK...
...wenn es denn echte Klimapolitik gäbe. Ärmere Haushalte geraten in Deutschland durch die steigenden Energiekosten in Not. Warum ignorieren SPD, Grüne und FDP das Thema? Der Benzinpreis steigt, der Gaspreis steigt, der Strom wird teurer, sogar die Kohle kostet jetzt mehr Kohle als noch vor wenigen Wochen. Und wissen Sie, was? Das ist gut so. Jede Tonne CO2, die Ihr Auto oder meine Gasheizung freisetzt, trägt zur Erderhitzung bei. Jedes Kilowatt Strom, von einem Kohlekraftwerk erzeugt, ist ein kleiner Beitrag zum Klimawandel. Werden das Verfeuern von Gas und das Verbrennen von Benzin teurer, steigt der Anreiz, sparsam damit umzugehen.
05.11.2021 06:25:38 [Informationsdienst Gentechnik]
Oberstes Gericht: Gentech-Mais bleibt in Mexiko verboten
Mexiko wehrt sich gegen gentechnisch veränderten (gv) Mais: Nachdem Präsident Manuel López Obrador bereits im Januar angekündigt hatte, Anbau und Import schrittweise zu verbieten, bestätigte das Oberste Nationalgericht im Oktober ein richterliches Anbauverbot aus dem Jahr 2013. Das Problem: Der Gerichtsbeschluss ist nur vorläufig und im Jahr 2021 importierte das nordamerikanische Land mehr gv-Mais als zuvor.

Ein Kollektiv aus Landwirten, Wissenschaftlern und Imkern, das 2013 gegen gv-Mais in Mexiko geklagt hatte, bezeichnete den Richterspruch trotzdem als „historische Entscheidung“ zugunsten der heimischen Maisvielfalt und der Ausübung kollektiver Rechte.

05.11.2021 06:27:46 [Heise]
Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU
Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Stromquelle der EU überholt. 38 Prozent des Stroms wurden mit Wind, Sonne, Biomasse und Wasser erzeugt, 37 Prozent mit fossilen Brennstoffen, geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. 25 Prozent der Stromerzeugung stammen aus Atomkraftwerken.

Im Vergleich zu 2019 sind die Treibhausgasemissionen der EU27 im Jahr 2020 um fast 10 Prozent gesunken, heißt es in dem Bericht State of the Energy Union 2021 (PDF). Das ist nach Angaben der Kommission "ein noch nie dagewesener Rückgang der Emissionen aufgrund der COVID-19-Pandemie".

05.11.2021 06:29:23 [Eike]
Wenn in ganz Europa die Lichter ausgehen
Der Punkt ist erreicht, an dem seriöse Menschen beginnen, ernsthaft über Stromerzeugung zu sprechen. Europa wurde von Windflaute heimgesucht, und der Strom aus Wind ist, wie vorhersehbar, stark zurückgegangen. Die Katastrophe eines Blackouts, die vor kurzen die Menschen auf dem ganzen Kontinent bedroht hat, wird sich in immer kürzeren Abständen wiederholen.

Die Vorstellung, dass moderne, industrielle Volkswirtschaften mit Sonnenschein und Wind betrieben werden könnten, war schon immer völliger Unsinn.

05.11.2021 06:30:55 [Telepolis]
Warum die Erde kein Eisplanet mehr ist
Nicht immer kann man in einer Meldung alles im Detail erklären, das ist eine Frage des Platzes und der Zeit. Daher soll an dieser Stelle ein wenig Hintergrund nachgeschoben werden.

"H2O, Wasser, ist ein Treibhausgas?", fragte dieser Tage erstaunt ein Leser nach. Telepolis hatte in einem kleinen Bericht über die besorgniserregenden Methanemissionen aus dem Permafrosts Sibiriens en passant erwähnt, dass Methan (CH4) in der Atmosphäre zu Wasser (H₂O) und CO₂ zerlegt werde und dies beide, wie das CH4 als Treibhausgase wirken.

05.11.2021 11:56:10 [Brave New Europe]
The Blue Side of (De)Growth
Seen from space, the Earth is blue. But while the vast majority of its surface is covered in water, we are ignoring the fact that healthy oceans and seas are key for our survival. The ocean absorbs around a fourth of annual CO2 emissions generated by human activity, marine fisheries provide 57 million jobs globally, and over three billion people depend on marine and coastal biodiversity for their livelihoods. Yet, every few weeks, oceans are on fire, poisoned by oil, or losing another coral reef – these are not isolated cases, but virulent symptoms of the industrialisation of the oceans.
05.11.2021 15:31:10 [Tichys Einblick]
Kohleenergie in Deutschland abschalten? – Ein Sack Reis in China!
Die folgenden Fakten müssten sich vor allem die Ampel-Verhandler der Freidemokraten merken. Damit sie und ihre Wähler wissen, welchem Wahnsinn sie durch einen rabiaten Kohleausstieg folgen würden. Denn Deutschland soll nach der Abschaltung aller Atomkraftwerke auch noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen. So wünschen es sich jedenfalls SPD, FDP und Grüne in ihrem Sondierungspapier: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“

En passant berichtet die Deutsche Welle dieser Tage online: „China will wieder mehr Kohle fördern“. Auf Anweisung der chinesischen Regierung sollen sogar Mitte Oktober neue Rekordfördermengen mit 11,5 Millionen Tonnen täglich erreicht worden sein.

05.11.2021 17:06:30 [Achgut]
COP 26 in Glasgow: Deutschlands historische Schuld?
Es gibt auch positive Überraschungen in Glasgow. So etwa die Mitteilung des Global Carbon projects, dass die CO2-Emissionen seit 10 Jahren stagnieren. Trotzdem werden die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 ansteigen.

Zunächst aber wie immer zur Temperaturkurve. Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur der satellitengestützten Messungen vom Durchschnitt der Jahre 1991-2020 stieg im Oktober 2021 auf 0,37 Grad Celsius. Die sich entwickelnde La Nina hat sich noch nicht bemerkbar gemacht. Der mittlere Temperaturanstieg der letzten 40 Jahre betrug 0,14 Grad Celsius pro Jahrzehnt.

06.11.2021 07:16:50 [Arbeitermacht]
Gorleben – und (k)ein Ende
Am 17. 9. 2021 gab das Bundesumweltministerium (BMU) bekannt, dass das Salzbergwerk Gorleben, dichtgemacht werden soll und „damit“ (…) „das Kapitel Gorleben geschlossen“ sei. Mit dem seit den 1960er Jahren vorangetriebenen Bau von Nuklearanlagen, um den steigenden Energiebedarf zu decken, ergab sich die Notwendigkeit zur 1972 eingeleiteten Suche nach Lagerstätten auf BRD-Boden für den unvermeidlich anfallenden radioaktiven Abfall. Praktisch über Nacht entschied sich dann 1977 die niedersächsische CDU-Regierung für Gorleben als Standort für ein atomares Entsorgungszentrum.
06.11.2021 09:06:19 [TAZ]
„Wir erleben eine Krise der Natur“
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger warnt davor, die Biodiversität zu vernachlässigen. Warum die FDP und das Agrarministerium ein Problem sind. Herr Krüger, a uf der Klimakonferenz in Glasgow überschlagen sich die Regierungen derzeit mit Finanzierungszusagen zum Klimaschutz. Sind wir bei dem Thema weiter als beim Artenschutz?

Jörg-Andreas Krüger: Beim Klimaschutz hat man immerhin die Notwendigkeit erkannt, etwas zu tun. Viele Länder leiden ja schon jetzt ganz konkret und schwerwiegend unter dem Klimawandel. Andererseits laufen wir den selbstgesteckten Klimaschutzzielen hinterher.

06.11.2021 09:07:27 [Telepolis]
Treibhausgase: Pandemieeffekt verpufft
Die globalen Treibhausgas-Emissionen haben 2021 voraussichtlich fast wieder das Niveau von 2019 erreicht. Der deutliche Rückgang im ersten Pandemiejahr war offensichtlich nur von kurzer Dauer. Zu diesem Ergebnis kommt das Global Carbon Project.

Seit 2001 nehmen in dieser internationalen Kooperation Wissenschaftler unter anderem aus Thailand, Norwegen, den USA und Frankreich jährlich die Emissionen in aller Welt unter die Lupe. Aus Deutschland sind unter anderem Mitarbeiter des Alfred-Wegener-Instituts (AWI), Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung beteiligt.

06.11.2021 09:09:16 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Kartoffelsorte: Resistent gegen Krautfäule und gentechnikfrei
Das Internationale Kartoffelzentrum in Peru (CIP) und die internationale Organisation Crop Trust haben eine neue gentechnikfrei gezüchtete Kartoffelsorte vorgestellt. CIP-Matilde ist resistent gegen die Kraut- und Knollenfäule, die gefährlichste Pilzinfektion bei Kartoffeln. Die auf peruanische Verhältnisse hin gezüchtete CIP-Matilde wird parallel schon in einigen afrikanischen Ländern eingesetzt, um dort neue, resistente Sorten zu züchten. In Europa gibt es bereits einige gentechnikfreie Kartoffelsorten, die gut mit der Krautfäule fertig werden.


06.11.2021 13:36:18 [Telepolis]
Globaler Artenschutz: Wie schaffen wir den Wandel?
In den Wäldern der chinesischen Provinz Yunnan leben 300 Asiatische Wildelefanten. Die vom Aussterben bedrohte Art ist in China geschützt. So wurden bis vor Kurzem nur 80 Tiere gezählt. Dass die Zahl der Elefanten allmählich wieder steigt, darauf sind die Wildhüter stolz. Allerdings brauchen mehr Tiere auch mehr Futter. Immerhin verdrückt ein ausgewachsener Elefant täglich 200 Kilogramm pflanzliche Masse. Weil im Naturreservat allmählich das Futter knapp wird, machen sich hungrige Elefanten über die Felder der nahegelegenen der Dörfer her.
06.11.2021 15:34:39 [Brave New Europe]
If you still want 1.5 – think twice and think deeply
On the web site of Columbia University’s climate forecasting centre they once displayed an old New York law that threatened anyone with punishment who claimed being able to predict the future. And so it is very difficult to make any inferences from the ongoing climate negotiations in Glasgow and the rain of net zero pledges by nations and corporations, in order to understand where we will be heading with the climate crisis. Nevertheless, I believe that certain human traits tend to play out in remarkably similar fashion, and this can provide an opportunity to make certain predictions with reasonable confidence.
06.11.2021 17:07:39 [Heise]
Umweltbundesamt für höhere Spritpreise mit sozialem Ausgleich
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO₂-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Preise für Otto- und Dieselkraftstoff bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich. "Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur.
06.11.2021 17:09:25 [Telepolis]
Was geschieht mit den Kohlerevieren – und wieviel wird es kosten?
Der bisher beschlossene Kohleausstieg bis 2038 führt dazu, dass die Förderung in einigen ostdeutschen Tagebauen deutlich früher endet als bisher geplant. Damit wurde es notwendig, die Vorsorgevereinbarungen für die langfristige Rekultivierung anzupassen. Die finanzielle Vorsorge selbst ist noch eine Rechnung mit Unbekannten.

Der bundesweite Kohleausstieg hat größere Auswirkungen auf die finanzielle Vorsorge für die Rekultivierung der ostdeutschen Braunkohle-Tagebaue. Das gilt bereits für den bisher beschlossenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

06.11.2021 18:35:54 [TAZ]
Klimagipfel in Glasgow: Wo Greta Thunberg irrt
Ein „zweiwöchiges Zelebrieren von Business as usual und Blablabla“. So kommentierte Greta Thunberg den Klimagipfel, der derzeit in Glasgow stattfindet. So sehen es viele Beobachter: Was diskutiert wird, ist im Zweifel niemals ausreichend, was angekündigt wird, dauert immer zu lange, was versprochen wird, ist oft wenig glaubwürdig.

Das gilt natürlich auch für die aktuelle Konferenz, die 26. ihrer Art: Gemessen am Ziel, den Temperaturanstieg sicher auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird auch diese Klimakonferenz scheitern.

07.11.2021 06:55:32 [TAZ]
Energiekrise in Indien: Kampf um die Kohle
Indien leistet zwar gute Arbeit bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber ohne Kohle geht es (noch) nicht: Immer mehr indische Bundesstaaten schlagen Alarm, weil sie fürchten, dass in einigen Regionen bald der Strom ausgehen könnte. Das Problem: Die Kohle ist knapp.

Organisationen wie Greenpeace Indien kritisieren, dass die Regierung weiter in diesen Bereich investiert. Die Klima­krise macht es eigentlich nötig, auf klimafreundlichere Energieträger zu setzen. Das tut die Regierung von Narendra Modi (BJP) im Prinzip auch: Die Nutzung von erneuerbaren Energien hat sich in seiner Amtszeit verdoppelt.

07.11.2021 06:56:43 [Eike]
Satellitendaten wecken Zweifel am menschengemachten Klimawandel
Die Genugtuung unter den Protagonisten des menschengemachten Klimawandels war gross, als das Nobelpreiskomitee den diesjährigen Physik-Nobelpreis zumindest zur Hälfte an den Amerikaner Syukuro Manabe und den Deutschen Klaus Hasselmann vergeben hatte. Die beiden Forscher sind Pioniere der sogenannten Klimamodellierung – also des Versuchs, die klimatischen Entwicklungen mithilfe von mathematischen Modellen nachzuzeichnen und vorherzusehen.

Der Preis sei eine Anerkennung, «dass unser Wissen über das Klima auf einem soliden Fundament ruht, basierend auf einer rigorosen Analyse von Beobachtungen», lobte Thors Hans Hansson vom Nobelpreiskomitee bei der Bekanntgabe der Preisträger.

07.11.2021 06:58:14 [Klimareporter]
Fossile Staatspläne übertreffen selbst das Zwei-Grad-Limit
Was als vorübergehender CO2-Boom nach dem Abflauen der Pandemie erschien, ist eher ein besorgniserregender Trend und gefährdet das Erreichen aller Klimaziele: Immer größer wird die Lücke zwischen der von den Staaten weltweit geplanten Erzeugung von Kohle, Öl und Gas sowie dem fossilen Produktionsniveau, das mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar wäre. Das zeigt der vom UN-Umweltprogramm Unep, mehreren Instituten und rund 40 Forschern erarbeitete Production Gap Report 2021.


07.11.2021 06:59:51 [TAZ]
Der Amazonas kippt
Bisher galt beim Klima die Gewissheit: Autos oder Kraftwerke stoßen Kohlenstoffdioxid (CO2) aus und tragen damit zur Erderwärmung bei, Wälder wandeln das Treibhausgas in Sauerstoff um und entlasten so das Klima. Für den Amazonas gilt diese Gewissheit nun nicht mehr.

Der Südosten des Regenwalds in Südamerika hat sich von einer Kohlenstoffsenke zum Nettoemittenten gewandelt. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag in Genf mit und bezieht sich dabei auf atmosphärische Messungen zwischen 2010 und 2018.

07.11.2021 13:32:45 [Tichys Einblick]
Holt Frankreich bei der Kernenergie Deutschland zurück in die Wirklichkeit?
In der Vergangenheit dominierte der Eindruck, Frankreich nähme Deutschland in der Europäischen Union an die Leine. Das galt besonders in Finanz- und Wirtschaftsfragen, in denen der traditionell zentralistische und protektionistische Einfluss von Paris spürbar war. Ironischerweise könnten die Franzosen die romantisch veranlagten Teutonen im energiepolitischen Bereich zurück auf den Boden holen. Denn die Debatte in Brüssel, ob Kernenergie als „grüne“ Energiequelle gelten darf, hat Frankreich vorangetrieben, indes die geschäftsführende Bundesregierung ihre letzten Tage absitzt und die Koalitionsverhandlungen noch auf Hochtouren laufen.
07.11.2021 15:42:36 [Zeit Online]
Klimaschutz: Was bringt der Kampf gegen Abholzung?
Rund 100 Staaten wollen die weltweite Zerstörung des Waldes bis zum Jahr 2030 stoppen. Das Problem ist riesig. Wie lässt sich der Wald wirklich schützen? Wald bindet CO2, Abholzung schwächt den Schutz der Atmosphäre und verstärkt den Klimawandel. Mehr als 100 Staaten haben deshalb auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Pakt geschlossen, um spätestens bis 2030 die Zerstörung von Wäldern zu stoppen. In den beteiligten Staaten liegen mehr als 85 Prozent der weltweiten Waldfläche, darunter der boreale kanadische Wald, der Amazonasregenwald in Brasilien und der tropische Regenwald im Kongobecken.
07.11.2021 15:47:50 [Telepolis]
Die Gefahren des Klimawandels
Wir haben am Freitag darauf hingewiesen, dass die Erdatmosphäre auch ohne menschliche Eingriffe Treibhausgase enthält (vorwiegend den Wasserdampf (H₂O) und Kohlendioxid (CO₂)) und dass das Klima über lange geologische Zeiträume hinweg variabel ist. So haben im arktischen Ozean zeitweilig auch tropische Verhältnisse geherrscht. Auch war Antarktis einst bewaldet. Die dortigen Eisschilde haben sich erst gebildet, nach dem vor 37 Millionen Jahren die Drake-Passage zwischen Feuerland und der Antarktischen Halbinsel aufbrach. Das grönländische Eisschild ist sogar noch jüngeren Datums, und der Meeresspiegel war zu jener Zeit mehr als 60 Meter höher als heutigen Tags.
07.11.2021 17:05:53 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Geisterstrom im Transit
Eindringlich wird gewarnt: Achtung, der Strom wird knapp! Tatsächlich könnte es eine Mangellage geben. Doch wie schlimm wäre das? Bundesrat Guy Parmelin (SVP) schaut ernst in die Kamera, als er vom Risiko einer «Strommangellage» spricht. Die Coronapandemie habe gelehrt, wie wichtig eine gute Vorbereitung sei. Das Video, vor einigen Wochen auf der Website der Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen (Ostral) aufgeschaltet, wirkt dramatisch.

Nur wenige Tage vor Parmelins Auftritt publizierte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Bericht «Stromversorgungssicherheit Schweiz 2025», der davor warnt, dass dem Land der Strom ausgehen könnte.

07.11.2021 18:38:50 [Heise]
COP26: Massenproteste erhöhen Druck auf die Weltklimakonferenz
Nach Massenprotesten für mehr Klimaschutz mit Zehntausenden Demonstranten allein in Glasgow wächst der Einigungsdruck auf die Weltklimakonferenz. Der britische Premierminister Boris Johnson – Gastgeber des Gipfels in Schottland – mahnte am Sonntag weitere Zusagen der rund 200 beteiligten Staaten an. Erklärtes Ziel ist es, die Erderhitzung auf noch erträgliche 1,5 Grad einzudämmen. In der zweiten und letzten Woche des Mammuttreffens mit knapp 30.000 Delegierten steht an diesem Montag das heikle Thema Geld auf der Agenda. Arme Staaten, die schon jetzt unter Dürren, Überschwemmungen und steigendem Meeresspiegel leiden, pochen auf Schadenersatz der reichen Industrieländer.
07.11.2021 18:45:57 [Makroskop]
Energiewende: 2022 endet die sichere Stromversorgung
Das Selbstverständnis, dass Strom permanent verfügbar ist wie Luft oder Wasser, könnte bald mit einem Schock enden. Deutschland wird sich 2022 im ungünstigsten Fall nicht mehr aus eigener Kraft mit Elektrizität versorgen können.

Diese bittere Tatsache kann jeder dem Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zur Leistungsbilanz 2018-2022 entnehmen. Hat Deutschland im laufenden Jahr noch einen Puffer von 2,7 Gigawatt gesicherter Kraftwerksleistung, werden im kommenden Jahr 7,2 Gigawatt fehlen.

Das Land wird auf Hilfe seiner Nachbarn angewiesen sein. Was aber, wenn die im Ernstfall nicht helfen können, weil sie ihren Strom gerade selbst benötigen?

08.11.2021 08:59:27 [Eike]
Nur durch Kohle gingen die Lichter bei COP26 nicht aus
Das Versagen der britischen Strategie für erneuerbare Energien ist eine nationale Blamage. Fast den ganzen gestrigen Tag über war die Windkraft extrem schwach, was zu extrem hohen Preisen führte. Die beiden verbleibenden Kohleblöcke von Drax boten an, den Tag mit 4.000 Pfund/MWh zu retten, was fast dem Hundertfachen des Großhandelspreises entspricht, der vor Beginn der derzeitigen Krise üblich war, und auch viele andere fossile Erzeuger sprangen zu schwindelerregenden Preisen ein.

Am 3. November, wurde sogar ein neuer Rekord für die täglichen Gesamtkosten des Ausgleichs des britischen Stromnetzes aufgestellt.

08.11.2021 09:01:13 [Telepolis]
Noch ist das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen
Zur Zeit des ersten Weltklimagipfels 1995 in Berlin emittierte die Welt rund 20 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Heute – 25 Weltklimagipfel später – sind es beinahe doppelt so viel.

Das einzige Ergebnis dieser gut zwei Dutzend Welt-Konferenzen: Dem Klima geht es immer schlechter. Bringt jetzt die 26. Weltklimakonferenz die Wende?

Es spricht einiges dafür:

Erstens: Der größte Durchbruch in Glasgow wurde bisher bei der Methan-Verringerung geschafft. Das besonders brutale Treibhaus-Gas soll bis 2030 - gemessen an 2020 - global um 30 Prozent reduziert werden. Dadurch könnte die globale Erwärmung immerhin um 0,2 Grad Celsius weniger stark ansteigen.

08.11.2021 09:03:13 [TAZ]
Befriedung des Braunkohletagebau: Die Möglichkeit einer Halbinsel
Vermeintlich versöhnliche Töne gibt es reichlich: Da hatte der neue Chef des Kohlekonzerns RWE von einem möglichen Ende der Förderung 2030 gesprochen und sich bald danach mit dem Verwaltungsgericht Münster geeinigt, bis zum 7. Januar 2022 keine Abrisskräne am Hof des Landwirts Eckhard Heukamp in Lützerath anrollen zu lassen. Heukamp hat gegen die geplante Enteignung geklagt. Das Verfahren läuft.

Auch Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich realitätsnäher als sein sturer Vorgänger, der Bergmannssohn Armin Laschet. Ja, bis 2030 könne mit der Kohleverstromung Schluss sein, sagte Wüst jetzt.

08.11.2021 13:25:20 [Heise]
Weltklimakonferenz startet in heiße Phase
Nach den Großdemos in Glasgow für mehr Klimaschutz beginnt bei der Weltklimakonferenz die zweite, entscheidende Woche. Am Montag reisen zahlreiche Minister und Regierungschefs nach Schottland, um den Verhandlungen der rund 200 vertretenen Staaten Schwung zu geben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommt erst gegen Ende der Woche dazu, die SPD-Politikerin ist an den Verhandlungen über eine Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund beteiligt. Bei dem Mammuttreffen in Glasgow mit knapp 30.000 Delegierten steht an diesem Montag das heikle Thema Geld auf der Agenda.
08.11.2021 15:38:22 [Telepolis]
Slowakisches Atomkraftwerk ohne Schutz gegen Flugzeugabstürze
Gerade wurde erneut davor gewarnt, dass die die österreichische Hauptstadt Wien ein attraktives Ziel für Terroristen sei. Umso erstaunlicher ist, dass nur 100 Kilometer entfernt von Wien in Mochovce an zwei Atomreaktoren gebastelt wird, die sich hervorragend für einen Anschlag nach Vorbild des 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York eignen, denn das Kraftwerk liegt sogar unter einem viel beflogenen Luftkorridor.

Im Mai hatte Mochovce 3 eine Betriebsgenehmigung erhalten, obwohl der Reaktor über kein Containment (Sicherheitsbehälter) verfügt.

08.11.2021 16:54:01 [Heise]
Deutschland will EU-Einstufung der Atomkraft als nachhaltig verhindern
Die amtierende deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat sich dagegen ausgesprochen, dass die EU die Atomkraft künftig als nachhaltig einstuft. Die Bundesregierung halte die Atomenergie nicht für nachhaltig, sie wolle auch nicht, dass die EU das unterstützt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulze ist auch an den laufenden Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit den Grünen und der FDP beteiligt, nächstes Jahr soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz genommen werden.
08.11.2021 18:56:59 [Der Freitag]
Atomkraft for Future
Sollte Kernkraft als klimaneutral gelten? Die Antwort ist Milliarden wert – aber alles funktioniert nur, wenn der Frieden hält. Man kann den Atomkern spalten und damit Energie freisetzen; zu CO₂-Emissionen führt das nicht. So viel ist selbstverständlich. Klar, der Betrieb von Uranminen oder der Kraftwerksbau, sogenannte „Vorleistungen“, führen zu Emissionen – im fossil dominierten Zeitalter ist das noch so. Doch für andere Formen der Kraft-Bereitstellung gilt das ebenso. So gesehen ist die Kernenergie in ihrem Klimaeffekt neutral. Um ebendiese Feststellung aber wird erbittert gekämpft. Wozu das Ganze?
09.11.2021 06:36:56 [Neues Deutschland]
Endlagersuche im Ehrenamt
Im Sommer 2013 tauchten in Suhl Plakate auf, die für Irritationen und Empörung sorgten. »Die Suche endet hier!«, war zu lesen und: »Euer Müll - unsere Chance!« Es ging freilich nicht um Bauschutt oder Hausabfälle, sondern die ausrangierten Brennelemente deutscher Atomkraftwerke. Eine Bürgerinitiative »Endlager Suhl« warb zwei Jahre nach der Entscheidung zum deutschen Ausstieg aus der Kernenergie dafür, deren strahlendes Erbe in der Stadt im Thüringer Wald für die Ewigkeit zu deponieren. Das Endlager, so ein Argument, würde der strukturschwachen Stadt 650 Arbeitsplätze bescheren.
09.11.2021 06:38:04 [Telepolis]
Abschied von der integrierten Bahn?
Verschiedene soziale Initiativen warnen vor einer Trennung der Schienenwege vom Fahrgeschäft der staatseigenen Deutschen Bahn AG. Diese war Ende vergangener Woche von der Monopolkommission gefordert worden. Zwei voneinander unabhängige Unternehmen sollten die jeweiligen Bereiche übernehmen.

Grüne und FDP scheinen nach verschiedenen Presseberichten diesen Ansatz in den Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL ist für die Gründung eines eigenständigen Infrastrukturbetriebs.

09.11.2021 06:40:29 [TAZ]
Klimawandel in Indien: Land unter
Im indischen Ganges-Delta wütet die Klimakatastrophe. Der Meeresspiegel steigt, Zyklone nehmen zu. Aber die Menschen wollen bleiben – und werden aktiv. Mehrmals täglich läuft Mohan Das an den spärlichen Ruinen vorbei, die von seinem Zuhause übrig geblieben sind. Die großen grauen Blöcke, die aus dem hellen Sand der Insel Sagar im Golf von Bengalen herausragen, gehörten bis vor wenigen Monaten zum Fundament seines bescheidenen Hauses. Dann wurden die Küsten Ostindiens wieder einmal von einem Zyklon heimgesucht – dem Wirbelsturm „Yaas“. „Nach ‚Yaas‘ haben wir unsere Häuser auf Sagar verloren“, sagt Fischer Mohan Das, der Badeshorts und ein Karohemd trägt.
09.11.2021 06:41:39 [Heise]
Millionen Tonnen Corona-Müll
Die Corona-Pandemie hat weltweit zu einem deutlich erhöhten Aufkommen von Plastikmüll geführt. Laut einer Schätzung sind bis August rund 8,4 Millionen Tonnen Plastikmüll in 193 Ländern durch die Pandemie angefallen, wie Forscher der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in den "Proceedings" der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften ("PNAS") schreiben. Zum Vergleich: Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) produziert die Menschheit insgesamt rund 300 Millionen Tonnen Plastikmüll im Jahr.
09.11.2021 13:31:57 [TAZ]
Plastikmüll in Glasgow: Überall der gleiche Müll
Es mag eine naive Vorstellung sein, aber ich hoffe ja immer, dass auf einer Klimakonferenz die Dinge schon jetzt so organisiert werden, wie es in Zukunft überall nötig sein wird, um die klimaverträgliche Welt zu erreichen. In mancher Hinsicht stimmt das auch: Die Elektrobusse, mit denen die Teilnehmer im Fünf-Minuten-Takt zur Konferenz gefahren werden, vermitteln einen guten Eindruck davon, wie der Verkehr der Zukunft aussehen könnte. Bisher gibt es davon in Glasgow zwar erst 22 Stück, aber bis zum übernächsten Jahr soll die Flotte auf 130 anwachsen, so dass hier jeder zweite Bus elektrisch unterwegs sein wird.
09.11.2021 16:47:11 [RT DE]
Warum viele Länder beim Kohleausstieg zögern
Beim Weltklimagipfel im schottischen Glasgow haben sich mehrere Staaten darauf geeinigt, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Mehr als 40 Länder bekannten sich zu einem kompletten Ausstieg der großen Volkswirtschaften aus der Kohle in den 2030er-Jahren, in den 2040er-Jahren soll der Rest der Welt folgen. 23 Staaten sagten erstmals zu, den Betrieb ihrer Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen und nicht in neue zu investieren.

Doch nicht alle Länder gehen diesen Weg mit. Australien zum Beispiel will noch über Jahrzehnte Kohle fördern.

09.11.2021 18:32:17 [TAZ]
Neue Studie zur Erderhitzung: Keine Entspannung in Glasgow
Die Tage der Begeisterung bei der Klimakonferenz in Glasgow sind vorbei. In der vergangenen Woche hieß es, alle Versprechen der Länder zusammen würden die Erderhitzung „nur“ auf 1,8 Grad steigen lassen und damit fast das Ziel der COP26 anpeilen, 1,5 Grad in Reichweite zu halten. Aber am Dienstag agierte der renommierte Thinktank „Climate Action Tracker“ (CAT) als Spielverderber: Die Staaten seien auf dem Weg „zu einer Erwärmung von 2,4 Grad, wenn nicht mehr“, errechnete der Thinktank. Es gebe eine „massive Lücke bei Glaubwürdigkeit, Handeln und Verpflichtungen“, erklärte Niklas Höhne von CAT bei der Vorstellung der neuen Rechnung.
10.11.2021 06:50:55 [TAZ]
Wiedervernässung statt Ausbeutung
Niedersachsen könnte in Sachen Klimaschutz richtig glänzen. Denn das Bundesland hat gegenüber anderen einen entscheidenden Vorteil: Moor, viel Moor. Insgesamt 38 Prozent aller bundesweiten Moorflächen liegen in Niedersachsen. Und intakte Moore speichern nachweislich mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem.

Doch intakte Moore gibt es in Niedersachsen kaum noch. Über 80 Prozent der Moorflächen sind trockengelegt, werden landwirtschaftlich genutzt, die restlichen sind gebeutelt von Trockenheit oder Nährstoffbelastungen.

10.11.2021 06:52:33 [Klimareporter]
Neue Höchstwerte bei allen Treibhausgasen
Vor einem Jahr warnte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) bereits: Corona wird dem Klima weniger bringen, als viele erhoffen. Auch wenn es weniger Emissionen gibt, wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre trotzdem weiter steigen.

Genauso ist es gekommen, wie nun die ausgewerteten Zahlen für das Coronajahr 2020 zeigen, die von der WMO in ihrem alljährlichen Greenhouse Gas Bulletin veröffentlicht wurden.

Bei allen drei wichtigen Treibhausgasen – neben CO2 auch Methan und Lachgas – sind demnach neue Höchststände erreicht. Die Kurven steigen weiter an.

10.11.2021 06:54:52 [Zeit Online]
Deutschland steigt aus Finanzierung fossiler Energien im Ausland aus
Deutschland schließt sich einer Initiative für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien im Ausland bis Ende 2022 an. Das teilte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) mit. Vergangene Woche hatten bereits die Regierungen der USA und etwa 20 weiterer Länder angekündigt, sich bis Ende kommenden Jahres aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen.


10.11.2021 06:56:31 [TAZ]
Greenpeace klagt gegen Volkswagen
Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland haben gemeinsam mit einer Klima-Aktivistin Klage gegen die Volkswagen AG wegen mangelnden Klimaschutzes beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Außerdem unterstützte Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Umweltorganisation.

Die Kläger führen an, dass die gigantischen CO2-Emissionen des Wolfsburger Autokonzerns erheblich zur Klimakrise und deren Folgen beitrügen.

10.11.2021 07:01:15 [Achgut]
Es riecht nach Gas und spät dämmert eine Erkenntnis
So langsam dämmert es unseren großen Denkern im schwarzrotgrünen Berlin: Gaskraftwerke müssen her und zwar möglichst viele und möglichst schnell, bevor die Lichter ausgehen. Der neue Bundeskanzler in spe, Olaf der Unschuldige, hat dies anlässlich eines Vortrages am 27.10.2021 bei der IG-BCE nochmals bekräftigt. Wer alles auf eine Karte setzt und aus Kernenergie und Kohle aussteigt, ohne eine Alternative zu haben, steht mit leeren Händen da, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Nach Erkenntnissen der scheidenden Merkelregierung scheint diese vor allem nachts nicht.
10.11.2021 09:44:19 [Telepolis]
Oxfam-Studie: Klimakollaps ohne soziale Wende unaufhaltbar
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung wird laut einer Prognose der Entwicklungshilfsorganisation Oxfam im Jahr 2030 Pro-Kopf-Emissionen verursachen, die 30-mal höher liegen als das globale Pro-Kopf-Niveau, das nötig wäre, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Der CO₂-Fußabdruck der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung liege um ein Vielfaches unter diesem Niveau. Das ist umso bemerkenswerter, als die drei von Oxfam definierten Einkommensgruppen in sich noch eine immense Spannbreite aufweisen.
10.11.2021 11:10:04 [Krass & Konkret]
EU will Atomkraft auf Druck aus Frankreich als „nachhaltig“ einstufen
Im Deal zwischen Macron und Merkel soll zudem Erdgas als nachhaltige Energiequelle gelten, womit nach Ansicht von Umweltorganisationen der sogenannte „Green Deal“ unbrauchbar würde.

„Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und heimisch“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich nach einem EU-Gipfel getwittert, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Antwort der EU auf die steigenden Energiepreise diskutiert haben. Das hörte sich noch ganz gut und im Einklang mit dem „Green Deal“ an, den die EU angeblich anstrebt.

10.11.2021 11:24:36 [WSWS]
COP26 Glasgow: Klimagipfel scheitert kläglich
Der Weltklimagipfel COP26 im schottischen Glasgow neigt sich seinem jämmerlichen Ende zu. Die kapitalistischen Großmächte sowie die Banken und Konzerne, die in der nationalen und internationalen Politik das Sagen haben, wollten den Gipfel nutzen, um den Anschein eines „Fortschritts“ bei der Lösung der globalen Klimakrise zu erwecken. Doch damit sind sie weitgehend gescheitert. Die rivalisierenden Mächte waren nicht in der Lage, eine nennenswerte Einigung zu erzielen, nicht einmal über derart halbe Maßnahmen und rein freiwillige Vereinbarungen, wie sie den letzten großen Weltklimagipfel in Paris 2015 prägten.
10.11.2021 13:16:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schon wieder ausgebeutet
Bisher geht die Energiewende des Nordens auf Kosten der Indigenen und der Natur im globalen Süden. Das muss sich ändern – Lösungsvorschläge gibt es. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und von Elektromobilität will Deutschland einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten. Auch die meisten anderen EU-Staaten sowie die USA und Kanada verfolgen ähnliche Strategien. Bei aller Dringlichkeit und allem Enthusiasmus gerät dabei schnell in den Hintergrund, dass für die Energiewende große Mengen an Metallen und Mineralen wie Lithium, Kupfer oder seltene Erden benötigt werden.
10.11.2021 15:11:35 [Telepolis]
Kein Durchbruch in Glasgow, aber Tiefpunkt in Hambach
Im schottischen Glasgow ist am Montag die diesjährige UN-Klimakonferenz in ihre zweite und abschließende Woche gegangen. Die aus aller Welt angereisten Klimaaktivisten sind über den bisherigen Verlauf enttäuscht, wenn sie denn überhaupt viel erwartet hatten.

Mehr als 30.000 von ihnen waren am Samstag in Glasgow für mehr Klimaschutz und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau auf die Straße gegangen. Weitere kleinere und einige größere Demos gab es in anderen Städten in über 80 Ländern.

10.11.2021 18:46:15 [Telepolis]
Strahlemann Macron will neue Atommeiler in Frankreich bauen
Um eine Konkretisierung seiner Pläne drückt sich der französische Präsident und fabuliert von Energieunabhängigkeit und angeblich billigem Strom. "Wir werden das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Atomreaktoren bauen", hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am späten Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation verkündet. Damit tut der französische Präsident so, als gäbe es das Milliardengrab in Flamanville am Ärmelkanal nicht. Wie hier schon berichtet, wird dort aber seit 2007 erfolglos am sogenannten "European Pressurized Reactor" (EPR), der eigentlich schon seit fast zehn Jahren Strom liefern sollte, herumgebastelt.
11.11.2021 06:51:18 [TAZ]
Mit Gewalt das Klima retten
Wie hängen Hoffnung und Widerstand zusammen? Das habe ich mich gefragt, als ich die Berichte aus Glasgow von COP26 verfolgt habe. Wo sind hier Zeichen der Hoffnung? Und wenn sie enttäuscht werden, wenn nur weiter versprochen wird – gibt es, neben der Pflicht zur Hoffnung, von der Kant spricht, auch eine Pflicht zum Widerstand?

Es war Jamila Raqib, die mich hier auf die Spur brachte. Ich war mit ihr vor ein paar Tagen zum Interview verabredet. Sie ist die Direktorin der Albert Einstein Institution in Boston und Nachfolgerin des legendären Gründers Gene Sharp, der von Gandhi gelernt hatte, wie gewaltloser Widerstand geht.

11.11.2021 06:52:34 [Neues Deutschland]
Klimakrise in der Zementindustrie
Der Dax-Konzern Heidelberg Cement möchte seine Fabrik in Slite auf der schwedischen Insel Gotland zum ersten klimaneutralen Zementwerk der Welt ausbauen. Dies soll dadurch gelingen, dass dort ab 2030 bis zu 1,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich abgeschieden werden. Was den Gesamtemissionen des Werks entspricht. Eine Anlage zur CO2-Abscheidung soll neben dem bestehenden Betrieb errichtet werden. Mit dem »bahnbrechenden Projekt«, so ein Firmensprecher, unterstütze man auch die ehrgeizigen Klimaziele der schwedischen Regierung.
11.11.2021 06:54:38 [Heise]
Klima: Mit Forschern den CO2-Sündern auf der Spur
Klima ist das, was man erwartet, und Wetter ist das, was man bekommt. Weil das Wetter so launenhaft ist, haben Meteorologen bisher immer einen Standardspruch aufgesagt, wenn sie erklären sollten, ob an extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen oder Überschwemmungen die Klimakrise schuld sei: "Der Klimawandel zeigt sich nur in langfristigen Trends, einzelne Ereignisse lassen sich nicht auf ihn zurückführen."

Doch der Satz gilt nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich ein Wissenschaftsgebiet etabliert, dem genau diese Zuordnung gelingt – die sogenannte Attributionsforschung.

11.11.2021 06:57:11 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Studie: Glyphosat schädigt nützliche Bakterien
Ein internationales Team von Wissenschaftlern hat in einer Übersichtsstudie dargestellt, wie sich Glyphosat auf Gemeinschaften von Mikroorganismen, Mikrobiome genannt, auswirkt. Das Ergebnis: Glyphosat schädigt Mikrobiome, die wichtig für die Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Menschen sind. Die Wissenschaftler forderten die Behörden auf, diese Effekte zu berücksichtigen und die bisherigen Rückstandsgrenzwerte für Glyphosat zu überarbeiten.

Der Boden, Pflanzenwurzeln, Haut und Darm von Tieren und Menschen sind alle von charakteristischen Mikrobiomen besiedelt. Diese bestehen aus Bakterien, Pilzen und allen Arten von mikroskopisch kleinen Tieren.

11.11.2021 07:18:56 [Krass & Konkret]
Militär ist auch im Stand-by-Betrieb ein Klimakiller
Es ist schon erstaunlich, dass beim Thema Klimaschutz und bei Klimagipfeln sorgsam vermieden wird, über die Rolle des Militärs und die Erreichung der Klimaneutralität der Streitkräfte zu sprechen. Das fiel auch im Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre auf, unter denen ja auch die Grünen sind. Streitkräfte mit ihrer hochgerüsteten Technik verbrauchen für Produktion und Betrieb nicht nur Unmengen an Energie, vor allem fossile Brennstoffe, aber auch Strom, und müssen sich diese sichern. Bei Übungen und Einsätzen vervielfacht sich der Energieverbrauch.
11.11.2021 07:28:14 [Brave New Europe]
COP26 is doomed: hollow promise of „net zero“ to blame
Make no mistake, the money is here, if the world wants to use it,” said Mark Carney, the former Bank of England governor who today serves as UN climate envoy, while also representing an alliance of financiers sitting on a pile of $130tn worth of assets. So, what does the world want? If only humanity had the power to organise a global poll based on one-human-one-vote, such a species-wide referendum would undoubtedly deliver a clear answer: “Do whatever it takes to stop emitting carbon now!” Instead, we have a decision-making process culminating in the colossal fiasco currently unfolding in Glasgow.
11.11.2021 09:45:47 [Telepolis]
Was heißt sozial-ökologische Konversion?
Im Kontext des immer dringlicher werdenden Klimaschutzes wird zunehmend mit Schlüsselbegriffen hantiert, die durch einen inflationären Gebrauch zu unverbindlichen Floskeln verkommen. Beispiele dafür sind solche wie Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Gleichfalls gilt dieses für eine sozial-ökologische Wende oder Transformation.

Umso mehr gilt dieses für die Nummer zwei der sieben Oberthemen in den Sondierungen für eine Ampelkoalition: "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft". Keine Rede ist mehr davon, dass dringende Veränderungen für den Klimaschutz notwendig sind.

11.11.2021 11:55:45 [Brave New Europe]
COP26: what the draft climate agreement says
Having led the delegates at the COP26 climate summit in Glasgow to believe that the first draft of the final agreement would be published at midnight Tuesday, the UK presidency will not have made many friends by delaying it till 6am Wednesday morning. There will have been plenty of negotiators – not to mention journalists – who will have needlessly waited up all night.

In fact, COP26 president Alok Sharma will not have made many friends with the text itself either. As the host and chair of the summit, it is the UK’s responsibility to pull together all the negotiating texts which have been submitted and agreed over the last week into a coherent overall agreement.

11.11.2021 15:30:07 [Der Freitag]
Schöner aussterben mit nachhaltigem Palmöl
In nichts steht der Verlust der Artenvielfalt dem drohenden Klimakollaps nach. Dass über diese Krise nicht so viel gesprochen wird, mag daran liegen, dass das Fassungsvermögen für Krisenwahrnehmung bereits vollends ausgefüllt wird – aber die Folgen dieser Krise sind leider ebenso gravierend. Unsere Luft, unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und die Erzeugung unserer Lebensmittel sind unmittelbar von einer intakten Natur abhängig. Doch sind nur noch drei Prozent der globalen Ökosysteme intakt. Mehr als zwei Drittel der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien sind in den vergangenen 50 Jahren verschwunden.
11.11.2021 15:40:02 [Telepolis]
Das Zögern beim Kohleausstieg und die Gründe
Mehr Tempo beim Kohleausstieg und keine Subventionen mehr für die Kohle: Diese Forderung hat es geschafft, in den sieben Seiten langen Entwurf für die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels im schottischen Glasgow aufgenommen zu werden. Das Beachtliche daran: Erstmals seit 25 Jahren wird der Kohleausstieg in einer solchen überhaupt erwähnt und das Ende der Subventionen gefordert.

Doch es bleibt eine halbe Sache: Es fehlt nicht nur ein konkretes Datum, die Formulierung ist auch recht schwammig gehalten. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, "den Kohleausstieg zu beschleunigen und die Subventionen für fossile Brennstoffe schneller zu streichen", heißt es - grob übersetzt - in dem Dokument.

11.11.2021 15:44:01 [Brave New Europe]
COP26 is a Circus and the Clowns are in Charge
There were high hopes in the run-up to COP26, but there was not a little fear too; fear that our last, best, chance to tackle the climate emergency would fail. Now it looks as if the fear was well justified, as all the signs are that arguably the most important meeting in human history has failed abysmally to rise to the challenge of slashing emissions as the climate science demands.

As COP26 opened its doors nearly two weeks ago, it was clear that something special was needed if we were to have any chance of dodging catastrophic, all-pervasive, climate breakdown.

11.11.2021 18:49:31 [Qantara]
COP26: Grüne Wüste - Saudi-Arabien und der Klimaschutz
Saudi-Arabien, weltweit größter Ölexporteur, will mit mehreren Initiativen zum Umweltschutz beitragen. Kritiker halten das Programm zwar für glaubwürdig, sehen aber große Widersprüche zur Wirtschaftspolitik des Landes. Der Tag ist heiß und sonnig, wie üblich für Ende Oktober in Saudi-Arabien. Im Bödeker-Park in Riad stehen der deutsche Botschafter im Königreich, Dieter Lamlé, und Dalia Samra-Rohte, die Delegierte der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabien, Bahrain und Jemen. Mit Schaufeln in der Hand schicken sie sich an, ein Loch zu graben, tief genug, um einen jungen Baum zu pflanzen, genauer, ein Exemplar der "Ziziphus Spina Christi", der "Dornenkrone". Das Problem: Aus eigener Kraft wird es die Pflanze nicht schaffen.
12.11.2021 06:21:53 [Klimareporter]
USA und China überraschen mit bilateralem Deal
Damit hatte niemand gerechnet. Am Mittwochabend präsentierten die USA und China eine gemeinsame Erklärung bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Darin versprachen sie, ihre Methan-Emissionen zu senken, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten und stärker gegen illegale Abholzung von Wäldern vorzugehen. Außerdem beklagten sie, dass die Klimapläne der Staaten nicht ausreichen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Und dann kam der zentrale Satz: Die beiden Länder versprechen, "in diesem kritischen Jahrzehnt ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch durch die Aktualisierung der Klimapläne für 2030".

12.11.2021 06:23:50 [TAZ]
Wie Glasgow zum Marktplatz wird
Fast alles ist käuflich – auch Klimaschutz. Die Konferenz in Glasgow soll nach Jahren des internationalen Streits Handelsregeln beschließen. Klimaschutz als Ware: Kennt denn die Konsumwut gar keine Grenzen?

Ja, auch Klimaschutz kann man kaufen. So steht es jedenfalls im Paris-Abkommen, genauer in dessen Artikel 6. Dort heißt es, dass manche Länder bei der nötigen Senkung der Treibhausgasemissionen „freiwillig kooperieren“ wollen und dürfen. Das klingt erst mal nach Zusammenhalt und Teamwork – legt aber eigentlich den Grundstein für den Handel mit Klimaschutz.

12.11.2021 06:25:08 [Heise]
COP26: Deutschland und vier EU-Länder gegen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich nun auch auf internationaler Ebene dagegen ausgesprochen, dass die EU-Kommission die Atomkraft als nachhaltig einstuft. Zusammen mit den Vertretern Dänemarks, Luxemburgs, Österreichs und Portugals hat sie auf der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) eine Erklärung für eine atomfreie EU-Taxonomie abgegeben.

"Wir erkennen das souveräne Recht der Mitgliedstaaten an, als Teil ihrer nationalen Energiesysteme für oder gegen Kernenergie zu entscheiden", heißt es in der Erklärung.

12.11.2021 06:54:17 [Brave New Europe]
The Davosification of Cop
One of us (Rupert) is in the thick of Cop26 in Glasgow, the other (Jem) is watching the social media closely from the other side of the world. But to both of us this Cop has a look that is not pretty: Cop26 reminds us alarmingly of the World Economic Forum at Davos, which both of us have experienced in person… To Rupert, what is plain to see on the ground is the painful contrast between the two worlds that he’s flitting between in Glasgow, worlds that seem more divided than ever.
12.11.2021 09:33:33 [Telepolis]
Umfragen: Für Windkraft und gegen Braunkohle
Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kann sich einerseits nun auch einen Kohleausstieg schon bis zum Jahr 2030 vorstellen, will aber andererseits keine Garantie für den Erhalt aller Dörfer an den Tagebaukanten des Rheinlands abgeben. (Siehe auch: Den Kohlebagger vor der Tür)

Auch will der Christdemokrat nicht an der Abstandregelung für Windräder rütteln, die seine Partei gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP erst im Sommer eingeführt haben. Während Kohlekraftwerke und die riesigen Kohlebagger den Dörfern bis auf wenige hundert Meter auf die Pelle rücken dürfen, müssen Windräder in Nordrhein-Westfalen einen Kilometer Abstand halten.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (51)
01.11.2021 09:40:03 [RT DE]
Bericht: Litauen bereitet Gebietsansprüche auf Kaliningrader Gebiet vor
Russland besetze zu Unrecht das kulturhistorische Gebiet "Kleinlitauen". Diese noch verdeckt verbreitete Doktrin sei Teil des strategischen NATO-Plans das Kaliningrader Gebiet von Russland zu entfremden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des russischen analytischen Portals RuBaltic, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In diesem 60-seitigen Dokument setzt sich sein Autor, der Journalist, Politikwissenschaftler und Mitglied der Gesellschaftskammer des Kaliningrader Gebiets Alexander Nossowitsch, mit militärischen und pseudohistorischen Aspekten der langfristig angelegten Strategie auseinander.
01.11.2021 11:34:38 [TAZ]
Nach Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Regierungschef tritt zurück
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen am Wochenende, sagte Zaev am Sonntag vor Journalisten. „Ich trete als Ministerpräsident zurück.“

Zaev, der seit 2017 Ministerpräsident Nordmazedoniens ist, hatte in den vergangenen Monaten stark an Zustimmung verloren. Er hatte sich um einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung nach der Coronapandemie und ohne großen Erfolg um den Start von EU-Beitrittsgesprächen bemüht.

01.11.2021 13:50:05 [Der Freitag]
England: Gut gelaunt ins Verderben
Haben Sie erhöhte Temperatur?“, fragt die Apothekerin. Nein, mir geht es gut. Sie muss das fragen, ich bekomme von ihr gleich eine Grippeimpfung. Die Grippe, so sagt man uns, könnte diesen Winter so viele Menschen töten wie Covid. Vergangenes Jahr gab es weniger Grippe, weil wir nicht unter Leuten waren. Dieses Jahr, wer weiß? „Kann ich hier meine Booster-Impfung gegen Covid bekommen?“, frage ich. Unser Gesundheitsminister Sajid Javid hat gesagt, alle über 50 bekommen jetzt eine, sofern ihre letzte Impfung sechs Monate zurückliegt. „Nein, die bieten wir nicht an, das würde uns überfordern“, sagt die Apothekerin. Ich versuche, online eine zu buchen. Die Regierung sagt, ich habe ein Anrecht darauf. Die Webseite sagt, das habe ich nicht.
01.11.2021 15:30:30 [TKP]
Impfzwang in Österreich ab 15. November
Ab 15. November gilt eine neue Regelung für die Teilnahme am Arbeitsleben: Man muss geimpft sein, eine zurückliegende Infektion durch Arztbestätigung oder Antikörper nachweisen oder einen PCR-Test vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Lange galten Antigentests auch als Nachweis der „geringeren epidemiologischen Gefahr“ – was eine völlig unsinnige Formulierung ist. Wer gesund ist, ist überhaupt für niemand eine Gefahr, es sei denn die Person verfasst gerade solche Verordnungen. Der Antigentest gilt noch immer für 48 Stunden bei der Einreise. Der PCR-Test gilt bei der Einreise ebenfalls noch für 72 Stunden. Um Arbeiten gehen zu können, gilt der Antigentest gar nicht mehr und der PCR-Test nur mehr 48 Stunden (zumindest in Wien).

01.11.2021 17:17:56 [Krass & Konkret]
Polen: Geschichtsdenken im Konflikt mit der EU
Mateusz Morawiecki, Polens Premierminister, eskaliert den Konflikt und bezeichnet das Zurückhalten der Aufbaugelder durch die EU-Kommission als „Beginn des Dritten Weltkriegs“

Polen werde seine Rechte „mit jeglichen Waffen, die uns zur Verfügung stehen, verteidigen“, sagte Morawiecki gegenüber der britischen Zeitung „Financial Times“. Man habe seinem Land „die Pistole an den Kopf gesetzt“.

Die martialisch beschriebene Situation nüchterner formuliert: Polen werde solange nicht seine Aufbaugelder zurück bekommen, solange gewisse Punkte der Justizreform nicht rückgängig gemacht werden, so die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

02.11.2021 06:35:59 [Reitschuster]
Frankreichs Kampf gegen die „Linken“
Das ist gut! Während die deutsche Bundesregierung immer noch den „Kampf gegen rechts“ im Auge hat, ist die französische Regierung unter Emanuel Macron schon weiter. Macron und seine Regierung haben den Kampf gegen die „Linken“ aufgenommen.

Die „Linken“, insbesondere die universitären Linken, sind nach Meinung seines Kulturministers Jean-Michel Blanquer und auch des Präsidenten selbst vom amerikanischen Virus des „Wokeism“ infiziert. Diese Infektion hat das Potential, die französische Gesellschaft tief zu spalten, ihre Traditionen und Werte zu untergraben, auch das Prinzip der „Egalité“, der Gleichheit aller Franzosen, und schließlich des Liberalismus schlechthin.

02.11.2021 06:45:53 [Infosperber]
So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen
Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Aussenminister, hat die Ukraine zum Herzthema seines Präsidialjahres 2022 erklärt.

Die Ukraine! Wer dieses grosse, weite Land zwischen der heutigen EU und Russland noch vor dem Maidan-Putsch im Frühling 2014 bereist und kennengelernt hat, kann eigentlich nur noch weinen. Mehr und mehr Menschen leben da in Armut, das Land ist mittlerweile das ärmste Land Europas. Das Wirtschaftssystem heisst Korruption; gerade wieder musste zum Beispiel der gesamte Vorstand der staatlichen Eisenbahn ausgewechselt werden, weil riesige Geldsummen einfach verschwunden sind.

02.11.2021 11:57:54 [Telepolis]
Regierungskrise in Portugal führt zu Neuwahlen
Am Mittwoch will der konservative portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nicht mehr sprechen, weil dann der Staatsrat "bis zum Abend tage". Er werde aber sicherlich am Donnerstag sprechen, kündigte Rebelo de Sousa für alle Beobachter klar die Auflösung des Parlaments an. Damit wird es mit aller Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen im Januar kommen.

Der sozialistische Regierungschef António Costa lehnt einen Rücktritt ab und will im Notfall kommissarisch die Regierungsgeschäfte bis zu den Neuwahlen weiterführen.

02.11.2021 13:54:49 [Junge Welt]
Portugal vor Neuwahlen
Die progressiven Regierungen auf der Iberischen Halbinsel stecken in der Krise. Gravierender als in Spanien ist jedoch die Situation in Portugal: Dort werden Neuwahlen mittlerweile immer wahrscheinlicher, nachdem die sozialdemokratische Regierung des Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa vergangenen Mittwoch im Parlament keine Mehrheit für den vorgestellten neuen Haushalt zusammenbekommen hatte. Nur 108 Abgeordnete stimmten für den Ausgabenplan, 117 dagegen, fünf Parlamentarier enthielten sich.
02.11.2021 17:02:59 [Verfassungsblog]
Ein Ausschluss aus der EU ist als Ultima-Ratio-Maßnahme möglich
Am 7. Oktober 2021 hat das polnische Verfassungsgericht eine Entscheidung erlassen, die sich nur mit dem Zünden einer Bombe vergleichen lässt. Das Gericht erklärte, dass zentrale Bestimmungen des EU-Primärrechts den Vorgaben des polnischen Verfassungsrechts unvereinbar seien, wenn ihnen einen Auslegung zugeschrieben würde, die die Stellung Polens als souveräner Staat oder seine konstitutionelle Autonomie beeinträchtigt. Die Bindungswirkung des (von Polen unterzeichneten) EU-Primärrechts und sein Vorranganspruch werden damit in einem Zentralbereich der europäischen Integration in Frage gestellt.
02.11.2021 17:19:47 [Fluter]
Die Toten im Wald
Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist Schauplatz einer neuen Flüchtlingstragödie. Durch den Białowieża-Wald versuchen Menschen in die EU zu flüchten. Was sich in der Zone genau abspielt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Was, wenn es noch kälter wird? Der Winter macht Marianna Wartecka am meisten Sorgen. Denn schon jetzt, Mitte Oktober, sinken in manchen Nächten die Temperaturen unter null, hier, an der polnisch-belarussischen Grenze. Und nicht alle Menschen, die im Grenzgebiet festsitzen, gestrandet zwischen dem Grenzschutz der beiden Staaten, sind darauf vorbereitet, haben Schlafsäcke oder Zelte, sagt Wartecka. Geschweige denn genug zu essen oder zu trinken.
03.11.2021 15:22:32 [Ceiberweiber]
Florian Klenk, supernackt
Wir erinnern uns, dass Ibizagate im Mai 2019 zunächst glatt unter Beteiligung von Florian Klenk über die Bühne ging. Es wurden sofort vollendete Tatsachen geschaffen und dank einer anonymen Anzeige wurde dann auch das erste Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet, dem alle weiteren zugeordnet sind. Als per Hausdurchsuchungen und indem eine entsprechende Anordnung geleakt wurde, die Stimmung gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gedreht wurde, konnten Klenk und Co. einen weiteren Treffer landen. Diesmal aber versuchten einige herauszufinden, wie der Ablauf konkret war, ob hier also etwas gelenkt wurde mit der Absicht, Kurz zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen.
03.11.2021 18:30:58 [Unser Mitteleuropa]
Corona-Diktatur in der Schweiz
Auch in der Schweiz scheinen die Behörden keine Skrupel mehr in ihrem brutalen Vorgehen gegen „Impfgegner“ und „Corona-Kritiker“ zu haben. Weil sich ein Wirt in Zermatt seit Monaten weigert, behördliche Zwangsmaßnahmen gegen seine Gäste auszuüben (Zertifikats- und Nachweispflicht), ließ die Kantonspolizei sein Lokal räumen, schließen und gemeinsam mit der Gemeinde riesige Betonblöcke (!) vor dem Restaurant aufstellen. Ein weiterer, neuer Tiefpunkt. Der Wirt der Walliserkanne zeigt sich jedenfalls von den Einschüchterungsversuchen weiterhin unbeeindruckt, obowhl die Gäste mehrmals vertrieben wurden, ließ sein Lokal weiterhin offen und empfing neuerlich Gäste.
04.11.2021 12:04:26 [RT DE]
Warum verbirgt die EU die Details der Impfstoffverträge vor den Parlamentariern?
Während einige Europäer weiterhin verpflichtenden Impfmaßnahmen widerstehen, hat eine Gruppe von Parlamentariern die Kommission gerügt, sie habe es Pharmafirmen erlaubt, "die Demokratie mit Füßen zu treten". Eine der ersten wichtigen Lektionen, die Menschen früh in ihrem Leben lernen, ist, erst dann schwer verdientes Geld für ein Produkt auf den Tisch zu legen, wenn sie das ganze Kleingedruckte im Vertrag gelesen haben. "Caveat Emptor" (möge sich der Käufer in Acht nehmen), wie das jeder Bürger des Römischen Reiches instinktiv verstand.


04.11.2021 13:23:08 [Lost in EUrope]
Corona-Aufbaufonds außer (parlamentarischer) Kontrolle
Der Corona-Aufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Er wird mit Schulden finanziert – aber nicht durch Parlamente überwacht, wie wir schon im April berichteten. Nun kommt die “Welt” mit neuen Details.

Als der Corona-Aufbaufonds vor einem Jahr aufgelegt wurde, waren alle voll des Lobes. Mit 750 Mrd. Euro werde die EU kraftvoll aus der Krise kommen, hieß es in Berlin und Brüssel. Das Programm sei ein Quantensprung in der europäischen Finanzpolitik.

Doch wer entscheidet, wie das Geld vergeben wird, und wer kontrolliert die Anträge, die die Staaten bei der EU-Kommission einreichen müssen?

04.11.2021 14:34:49 [Verfassungsblog]
Fischen im Trüben
Über die rechtlichen Hintergründe des Fischereistreits zwischen Frankreich und Großbritannien

Der Post-Brexit-Fischereistreit zwischen London und Paris will nicht enden: Erst im Mai dieses Jahres standen sich vor der Kanalinsel Jersey französische und britische Kriegsschiffe gegenüber. Nach der Festsetzung eines britischen Fischerbootes in der Hafenstadt Le Havre am vergangenen Donnerstag droht der Konflikt nun abermals zu eskalieren. Kern des Streits sind Unstimmigkeiten über die Ausstellungen von Fischfanglizenzen für britische Gewässer zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor der Küste.

05.11.2021 06:32:59 [Pere Grau Rovira]
Ein kleiner Schritt vorwärts
Erinnern wir uns: vor ein paar Jahren haben die katalanischen Exilpolitiker um Carles Puigdemont zusammen mit einigen anderen Persönlichkeiten aus dem katalanischehn Inland einen „Rat für die Republik“ ins Leben gerufen, als katalanische politische Institution ausserhalb des spanischen Machtbereiches. Von Anfang an hatte man die Absicht, diesen Rat mit einer Volksvertreterversammlung zu vervollständigen (um folgenden: VVV, um mich bequemerweise das Schreiben zu erleichtern). Die VVV sollte von den katalanischen Bürger gewählt werden, die sich bei dem Rat für die Republik als Unterstützer eingeschrieben haben (bis jetzt über 100.000). Aus vielen Gründen hatte sich die VVV-Gründung sehr hinausgezögert.
05.11.2021 06:42:09 [Der Freitag]
„Wer in Palermo ist, ist Palermitaner“
Bürgermeister Leoluca Orlando bekämpfte die Mafia und setzt sich für Geflüchtete ein. Hier zieht er Bilanz. Der Freitag: Signor Orlando, Palermo galt lange als „Libanon Italiens“. In den 1980er und 1990er Jahren gab es Tausende Morde – aber ein Aufschrei, der bürgerliche Widerstand blieb aus. Wieso?

Leoluca Orlando: Es war ein Tabu, das Wort Mafia in den Mund zu nehmen. Nicht nur die Mafiosi, auch die netten Leute von nebenan schwiegen darüber. Sie waren stumm vor Angst.

05.11.2021 11:35:03 [Zeit Online]
Portugiesischer Präsident setzt vorgezogene Neuwahlen an
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung Neuwahlen angekündigt. Die Abstimmung werde um zwei Jahre vorgezogen und am 30. Januar 2022 stattfinden, sagte Rebelo in Lissabon.

Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa für das kommende Jahr gestimmt. Das Präsidialamt hatte daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt.

06.11.2021 09:17:17 [Der Freitag]
Polen: Geduldete Verstöße
Sie expandieren geradezu, die Konfliktfelder zwischen Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Polen zwei Strafzahlungen von summiert 1,5 Millionen Euro pro Tag auferlegt hat, korrespondieren mit der Weigerung der EU-Kommission, Polen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds zu bewilligen. Die Konflikte eskalieren derart, dass sie die EU in eine Debatte verstricken können, die nicht nur den autoritären Charakter der PiS offenbart, sondern auch Schwachstellen der Union entblößt.
06.11.2021 12:01:01 [Brave New Europe]
Hypocrisy will save the EU
One million euros a day is the fine imposed by the European Court of Justice on Poland for refusing to comply with the court’s ruling on the abolition of a measure deemed to be detrimental to the independence of the judiciary, and therefore contrary to a fundamental principle of the functioning of democracy. But the stakes are even higher than in this specific case, and Ursula von der Leyen has set them out clearly.

The President of the EU Commission said she was “deeply concerned” by this matter and said the Commission would use “all the powers we have under the treaties to ensure” the primacy of EU law over national law, including “constitutional provisions.

06.11.2021 13:44:48 [Achgut]
Italien: Zwischen Impfzwang und Rebellion
In Italien geht es hoch her: Die Politik will eine allgemeine Impfpflicht, während große Teile der Bevölkerung rebellieren. Ein Land zwischen Extremen.

Die Tische vor dem kleinen Restaurant im historischen Zentrum Veronas sind belegt und wir entscheiden uns, im Gastraum zu essen. Das Impfzertifikat meiner Frau akzeptiert die Kontrollapp des Wirtes, meinen frischen deutschen Negativ-Test nicht; schön, dass jetzt ein Tisch frei wird. Wir nehmen gerne an und sitzen nun zwischen je zwei Gästen rechts und links im Abstand von einem guten Meter unter dem Sonnenschirm, bei Windstille. Um Gesundheit ging es also eher nicht, sondern um den Besitz des Grünen Pass.


07.11.2021 07:19:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Polen: Mit allen Zeichen des Urfaschismus
Eine Million Euro. Diese Strafgebühr müsste Polen seit dem 27. Oktober täglich an die EU zahlen, um den «gravierenden und irreparablen Schaden» zu kompensieren, der der Rechtsordnung der Europäischen Union und ihren Werten entstanden sei, heisst es in der Begründung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Es ist die jüngste Eskalation im Konflikt meines Landes mit der EU. Zuvor hatte das polnische Verfassungstribunal in einem Urteil entschieden, dass mehrere Bestimmungen der EU-Verträge nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien.

07.11.2021 09:33:24 [RT DE]
Europäische Gasmärchen von der Quellendiversifizierung und ihr jähes Ende
Eines der wenigen Beispiele für den Erfolg der europäische Strategie der Erdgasdiversifizierung, die alternative Lieferanten dieses Brennstoffs neben Gazprom vorsieht und nach Möglichkeit bevorzugt, war an Algerien geknüpft. Die Betonung liegt auf WAR – denn nun hat es, wie viele andere Projekte im Rahmen dieser Strategie auch, Schiffbruch erlitten: Am 31. Oktober 2021 weigerten sich die zuständigen algerischen Regierungsbehörden, den Vertrag über die Durchleitung des in ihrem Land geförderten Erdgases durch Marokko nach Spanien (nämlich durch die Maghreb-Europa-Pipeline) zu verlängern.
07.11.2021 09:45:17 [Pro Asyl]
»Es gibt Pushbacks an jedem einzelnen Tag in Griechenland«
Interview mit Cornelia Ernst: Offiziell waren Sie mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Griechenland unterwegs, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Griechenland zu machen. Doch abseits vom Programm haben Sie am 3. November 2021 selbst erlebt, was mit Schutzsuchenden, die aus Richtung der Türkei auf Samos ankommen, passiert. Wie kam es, dass Sie vom offiziellen Programm abgewichen sind?

Zu unserem Programm auf Samos am Dienstag gehörten auch Treffen mit NGOs und anderen Gruppen. Dabei haben wir erfahren, dass in der Nacht in einer Bucht im Norden von Samos ein Boot mit Flüchtlingen angekommen sein soll und unklar sei, was mit den Menschen passiert sei.

07.11.2021 13:36:23 [Krass & Konkret]
Ukraine gibt sich ein Anti-Oligarchen-Gesetz
In der Ukraine wurde gestern von der Rada ein Gesetz gegen Oligarchen verabschiedet, das Präsident Selenskij sofort unterschrieben hat und das voll in einem halben Jahr in Kraft tritt. Damit will Selenskij, der mit dem Oligarchen Ihor Kolomoisky verbunden (gewesen?) sein soll, dem Westen entgegenkommen, wo vor allem die mangelhafte Bekämpfung der Korruption im Land, verbunden mit dem politischen Einfluss der Oligarchen, gerügt wurde. Nach dem Präsidenten soll damit eine wirkliche Transformation der Regierung im Interesse der ganzen Gesellschaft und der strategische Kurs zur EU- und Nato-Mitgliedschaft sichergestellt werden.
07.11.2021 13:41:13 [Telepolis]
Planlos in die vierte Welle
Auch Griechenland erlebt in der vierten Welle der Pandemie Rekordzahlen bei den Neuinfektionen. Im Norden des Landes sind die Krankenhäuser hoffnungslos überlastet, die Impfkampagne stockt. Widersprüchliche Maßnahmen, bar jeder Logik, verschlimmern das Chaos und kosten Glaubwürdigkeit.

Die aktuellen Infektionszahlen übersteigen bei Weitem die Zahlen des Vorjahres. In der laufenden Woche wurde am Donnerstag zum dritten Mal binnen einer Woche ein neuer Rekord gemeldet. 6.808 Neuinfektionen und 42 Todesfälle werden verzeichnet. Am Freitag waren es 6.909.

07.11.2021 15:39:10 [Die Ostschweiz]
Schwere Vorwürfe gegen Altersheim aus Reihen der Mitarbeiter
Schweiz: Das Altersheim Feldhof in Oberriet ist aufgrund eines Coronaausbruchs in die Schlagzeilen geraten. Die Leitung sagt, man habe stets alle Regeln befolgt. Aus den Reihen der Mitarbeiter klingt es anders. Und: Die Opfer seien vor allem Geimpfte gewesen. Der Altersheimleiter hält dagegen. Mindestens vier Mitarbeiter, die positiv getestet wurden, seien zwar zunächst nach Hause geschickt worden, nicht selten habe man sie aber bereits für die nächste Schicht wieder ins Heim beordert, weil es an Arbeitskräften mangelte.
07.11.2021 18:51:33 [Die Ostschweiz]
Das Zertifikat für Verblendete
Scheinbar stimmen wir am 28. November zuallererst ab über ein Zertifikat, das uns attestiert, geimpft, getestet oder genesen zu sein. Attestiert es uns tatsächlich nicht vielmehr verblendet und / oder verblödet zu sein? Ein Impfstoff ist normalerweise ein sinnvolles, wirksames, sicheres an Tieren und Menschen lege artis jahrelang erprobtes Arzneimittel zur Prävention einer schweren Erkrankung Gesunder. Die nachgewiesenermassen unwirksamen, unsicheren seriellen, weil weder an Tieren noch Menschen jahrelang adäquat, sondern in mythischer warp speed erprobten, experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen gegen SARS-CoV-2 sind keine solchen Impfstoffe, und tatsächlich sind die mythischen "unsolidarischen verantwortungslosen Impfverweigerer" solidarische verantwortungsvolle Corona-Realisten.
08.11.2021 09:21:03 [TAZ]
Griechenland: Kein Piks, kein Job, kein Geld
Im griechischen Gesundheitssystem herrscht Impfzwang. Für Angestellte, die sich nicht impfen lassen, hat das drastische Konsequenzen. Es fängt allmählich an zu regnen, der Regen wird dann immer heftiger. Wie nach dem Sirtaki-Prinzip. Doch Despina Tsaousidou, 40, bleibt an diesem trüben Morgen im Oktober unbeirrt vor einem schmucken, neoklassizistischen Gebäude im Athener Zentrum stehen. Mit ihr rund 2.000 Demonstranten, die skandieren: „Gestern Helden, heute suspendiert!“ Sie halten Transparente, auf denen Parolen stehen wie „Wir sagen ‚Nein‘ zum Zwang!“ oder „Ohne Freiheit keine Gesundheit“.
08.11.2021 11:50:39 [Brave New Europe]
Rusty Charley and the Rule of Law
Strange things are happening in Brussels, and getting stranger by the day. The European Union (EU), a potential superstate beholden to a staggering democratic deficit, is preparing to punish two of its democratic member states and their elected governments, along with the citizens who elected them, for what it considers a democratic deficit. For its part, the EU is governed by an unelected technocracy, by a constitution devoid of people and consisting of a series of unintelligible international treaties, by rulings handed down by an international court, the Court of Justice of the European Union (CJEU), as well as by a parliament that is not allowed to legislate and knows no opposition.
08.11.2021 15:28:17 [Zeit Online]
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zur Entschädigung von Richtern
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. Die Regierung in Warschau muss nun zwei polnischen Richtern, die sich bei dem Gericht in Straßburg beschwert hatten, wegen der Verletzung von deren Menschenrecht auf ein faires Verfahren je 15.000 Euro zahlen.

Ausgangspunkt ist die Reform des polnischen Justizwesens, die die nationalkonservative PiS-Regierung seit Jahren vorantreibt.

08.11.2021 17:13:36 [Jacobin]
Die Festung Europa hat einen neuen tödlichen Schutzwall
In Reaktion auf EU-Sanktionen lockert Belarus seine Grenzkontrollen. Die EU wiederum rüstet auf. Geflüchtete werden zum Spielball eines geopolitischen Konflikts – mit tödlichen Folgen. Im Mai dieses Jahres zwang Belarus ein Ryanair-Flugzeug zur Landung, um den oppositionellen Journalisten Roman Protasewitsch zu verhaften. Dieses Manöver ist in der EU vielerorts zum Inbegriff für Luftpiraterie geworden. Nachdem die gefälschten Wahlen im August letzten Jahres für Brüssel bereits ein Grund waren, Sanktionen zu verhängen, bot die erzwungene Landung im Frühjahr die Gelegenheit, ein viertes, verschärftes EU-Sanktionspaket gegen Belarus zu beschließen.
08.11.2021 18:44:16 [Deutschlandfunk Kultur]
Bulgarien vor der Wahl: Eine endlose Hängepartie
Zum dritten Mal in diesem Jahr wählen die Bulgaren am 14. November ihr Parlament. Den Parteien der bisherigen Opposition war es nicht gelungen, Mehrheiten zu bilden. Die Bevölkerung ist müde und frustriert, die Hoffnungen von 2020 sind verflogen.

Ein durchdringendes Geräusch, das in den letzten Wochen allzu vertraut geworden ist: In der bulgarischen Hauptstadt Sofia jagen die Krankenwagen von einem Einsatz zum nächsten. 510 Anrufe gehen in einer Zwölfstundenschicht bei der Notrufzentrale ein, bestätigt die Pressesprecherin der Leitstelle, Katya Sungarska, in einer Nachrichtensendung. Das sei im Vergleich zu anderen Zeiten „dramatisch viel“.

09.11.2021 07:07:00 [Telepolis]
"Kampfbereit": Polen will Flüchtlingstreck aus Belarus mit Gewalt aufhalten
Am Montagmorgen tauchten auf belorussischen Telegram-Kanälen erstmals Videos auf, die sich sofort viral verbreiteten. Sie zeigen mehr als eintausend Flüchtende als geschlossenen Treck zu Fuß auf dem Weg zur polnischen Grenze, wobei die genaue Schätzung der Anzahl schwer ist. Sie sind offenbar mehrheitlich arabischer Herkunft und haben ihr Hab und Gut auf der Straße mit dabei.

Zu beachten ist, dass die Gesamtstrecke zwischen Minsk und der Grenze 300 Kilometer beträgt und zu Fuß mehrere Tage in Anspruch nimmt. Dennoch gibt es aus den letzten Tagen keine vergleichbaren Aufnahmen aus dem weißrussischen Hinterland.

09.11.2021 11:54:49 [Telepolis]
Polen: Mehr Klerus wagen
Traditionen und Wertvorstellungen der Katholischen Kirche gelten zunehmend als Norm für das Leben der polnischen Staatsbürger. Mit Konsequenzen für diejenigen, die nicht ins Bild passen. In der schlesischen Kleinstadt Pszczyna wurden am vergangenen Freitag zwei Ärzte durch das städtische Krankenhaus zwangsbeurlaubt. Ein Geschehen, das Schlagzeilen macht. Denn nach Meinung der Vereinigung "Streik der Frauen" ist eine Polin namens Izabela erstes Todesopfer des neuen Abtreibungsverbotes geworden.

Die Betroffene wurde mit der Komplikation einer Fehlbildung ins Krankenhaus der schlesischen Stadt Przszyna eingeliefert, dabei sollen ihr die Ärzte die Abtreibung verweigert haben; der Fötus verstarb kurz nach der Geburt, die 30-Jährige einen Tag später an Blutvergiftung.

09.11.2021 18:51:58 [Ceiberweiber]
Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt?
Österreich: Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre werden ausgeweitet, heisst es. Dies ist der Oberstaatsanwaltschaft zu verdanken, da die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollte. Doch es geht immer noch nur darum, dass er sich bezüglich des 14. Juli 2020 widerspricht, an dem er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hat. Aussen vor bleibt, warum er die Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die gesetzlich gesperrten Prüfer der Bank TPA übertragen hat.
10.11.2021 07:29:29 [Brave New Europe]
Slovenia in the swamp of neoliberalism
After the downfall of socialist Yugoslavia, the specific case of the Slovenian transition from socialism to capitalism was considered a success story. Slovenia did not adopt the “shock doctrine”, which was promoted across Europe and in Slovenia at that time by Jeffrey Sachs. Instead Slovenia implemented a more gradualist approach of transition thus avoiding rapid privatisation, while it gave priority to managerial, worker, and state ownership and not foreign capital. In the mid 1990’s a strong neo-corporatist system emerged, similar to the German one, which was marked by strong trade-unions, while a consensus was made among the politicians, “red managers” (most of them had also been in key executive positions during the socialist period), and the trade unions about the primary goal of the state – to become an EU member state.
10.11.2021 13:17:35 [Telepolis]
Corona-Maßnahmen: Dänemark geht einen Schritt zurück
Zwei Monate nach dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen geht Dänemark einen Schritt zurück: Covid-19 gilt wieder als gesellschaftsgefährdende Krankheit. Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Krankenhauseinweisungen. Ab Freitag ist wieder an vielen Stellen der Coronapass gefordert, vergleichbar mit "3G". Für Deutschland ist die Entwicklung in Dänemark eine schlechte Nachricht. Schließlich hatten die Dänen sogar eine höhere Impfquote.

Die Impfung habe Covid-19 den Zahn gezogen. Es werde zu einer Krankheit wie andere auch, wegen denen man keine Schulen schließe. So hieß es noch vor wenigen Wochen in Dänemark.

10.11.2021 15:07:10 [Junge Welt]
Angst um Macht
Ende Oktober hat die Führung der niederländischen Sozialistischen Partei (SP) 33 überwiegend junge Mitglieder rausgeschmissen, weil sie mit Gleichgesinnten in offenen Internetforen regelmäßig über Karl Marx und Kommunismus diskutieren. Der Rauswurf spaltet die Partei. Besonders in den Ortsverbänden der größeren Städte regt sich heftiger Widerstand.

Am Montag gab der SP-Ortsverband in Rotterdam auf seiner Internetseite die Kandidatenliste bekannt, mit der er in die Kommunalwahl am 16. März gehen will. Es wird die vermutlich jüngste Fraktion sein, die jemals im Rotterdamer Stadtrat gesessen hat, niemand auf den ersten fünf Plätzen ist älter als 30 Jahre.

10.11.2021 18:38:05 [Neuland Rebellen]
Die Rechtsextremisten werden unter Selenskyj weiterhin finanziert
Eine Reihe von Medien und Politikern bezeichnet die Aussage, dass es in der Ukraine staatlich unterstützte neofaschistische Gruppen gibt, sofort als „pro-russische Propaganda“. Die Anhänger der derzeitigen Regierung in Kiew ergänzen Folgendes: „In der Ukraine kann es keinen Faschismus geben, da unser Präsident ein ethnischer Jude ist.“

Es gibt zwar keine rein faschistischen Gruppen oder Abgeordneten im Parlament des Landes, aber es gibt „Hassgruppen“ in der Ukraine. Dies ist nicht nur meine Stellungnahme zu der Sache. Genau dieselben Äußerungen finden Sie im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums zu der Lage in der Ukraine im Jahr 2018.

10.11.2021 18:59:07 [Verfassungsblog]
Wir befinden uns im Krieg
Aktuelle Trends der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union 20 Jahre nach 9/11. Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können.
11.11.2021 09:49:45 [Junge Welt]
Abschottung: »Recht wird systematisch verletzt«
An belarussisch-polnischer Grenze sind Schutzsuchende in Lebensgefahr. Bisher mindestens zehn dokumentierte Todesfälle. Ein Gespräch mit Karl Kopp: An Polens Grenze zu Belarus führt Europas Abschottungspolitik aktuell zu einer Eskalation. Die polnische Regierung hat die Armee gegen Flüchtlinge in Marsch gesetzt. Wie sehen Sie die Lage?

Bereits seit dem Sommer haben wir es in der Region mit einer permanenten humanitären Krise zu tun. Bisher hat es dort mindestens zehn dokumentierte Todesfälle gegeben, Geflüchtete, die zum Beispiel erfroren oder an Dehydrierung gestorben sind. Bürgermeister aus der Grenzregion berichten sogar von viel mehr Toten, die es dort in den Wäldern gegeben hat.

11.11.2021 11:47:42 [RT DE]
Lukaschenko treibt Berlin in die Enge
Gibt es noch einen Satirepreis, der seine Bezeichnung wert ist? Der müsste jetzt an Lukaschenko vergeben werden. Denn es war mehr als überfällig, die Heuchelei des Jahres 2015 zu demaskieren. Gelungen ist das erst dem weißrussischen Präsidenten. Denken wir noch einmal zurück. Anfang des Jahres 2015 hatte die EU die Mittel für das UNHCR halbiert, mit denen unter anderem syrische Flüchtlinge in der Türkei versorgt wurden. Als diese dann nicht mehr genug zu essen hatten, machten sich viele auf den Weg Richtung EU; zu Fuß über den Balkan oder auch per Boot Richtung Griechenland.
11.11.2021 13:28:17 [RT DE]
Flüchtlingskrise an der Grenze zu Weißrussland
Polens Ostgrenze zu Weißrussland wird derzeit von Tausenden von Flüchtlingen belagert, die versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. Allein in diesem Jahr haben 23.000 Migranten versucht, aus Weißrussland nach Polen einzureisen – alleine 11.300 davon im Oktober. Nun sind weitere 4.000 an der Grenze angekommen und versuchen, teilweise mit Gewalt, über die Grenze zu gelangen.

Die polnische Regierung hat darauf reagiert, indem sie einen Stacheldrahtzaun errichten ließ und 12.000 bewaffnete Soldaten in die betroffene Grenzregion entsandte. Längerfristig hat Polen angekündigt, eine 350 Millionen Euro teure Grenzbefestigung zu errichten, die sich über die gesamte Grenze zu Weißrussland erstrecken soll.

11.11.2021 13:33:08 [Junge Welt]
Proteste gegen »grünen Pass«: Verbannung von Aufmärschen
In Italien soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Als offizielle Begründung dient die seit geraumer Zeit wieder stark steigende Zahl an Coronainfektionen. Gegen den sogenannten grünen Pass, mit dem eine Impfung, eine Genesung oder die Durchführung eines Tests (»3G«) nachgewiesen werden muss, um beispielsweise Zutritt zur Arbeitsstätte, zum Ristorante, Fitnesscenter, Kino, Theater oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekommen, gibt es weiterhin Proteste im Land. Diese sollen nun aus den Stadtzentren verbannt werden.


11.11.2021 15:24:54 [RT DE]
EU contra Polen: Verfassung, Souveränität und doppelte Standards
In Brüssel wie in den EU-Hauptstädten mangelt es an politischem Realismus. In der jüngsten Migrationskrise überschlagen sich die Nachrichten. Die Macht der Bilder von der weißrussischen Grenze verfehlt nicht ihre Wirkung. Aus der Sicht des Berliner "Tagesspiegels" ist die Sache völlig klar:

"Wer hier der Schurke ist, lässt sich leicht ausmachen: Alexander Lukaschenko, der autoritäre Herrscher von Belarus, betreibt staatlich organisierten Menschenhandel. Er benutzt Migranten als Waffe, um die EU zu destabilisieren."

Dem "Tagesspiegel" ist bewusst, vor welchem Dilemma Warschau – und damit die EU – steht.

11.11.2021 17:03:29 [RT DE]
Flüchtlingskrise: Altgedienter Erpresser wirft Weißrussland Erpressungsversuch vor
In den letzten Tagen hat sich die Situation an der Grenze Weißrusslands zu den EU-Staaten Polen und Litauen weiter zugespitzt. An der belarussisch-polnischen Grenze haben Flüchtlinge Zäune und Barrieren niedergerissen. Abertausende Flüchtlinge und potenzielle Asylbewerber wollen die Grenze zur EU passieren, um über Polen Westeuropa zu erreichen. Nach Darstellung der polnischen Medien ist es mittlerweile zwei größeren Gruppen von Flüchtlingen gelungen, die Grenze von Weißrussland nach Polen zu durchbrechen. Polnische Sicherheitskräfte sollen dabei durch Push-Back einige der Flüchtlinge wieder nach Weißrussland zurückgedrängt haben.
11.11.2021 17:12:15 [Telepolis]
Geflüchtete als Feindbild der EU
An allen Außengrenzen verschärfen EU-Staaten ihre Abschottungspolitik. Flucht und Migration werden kriminalisiert, Unterstützungshandlungen ebenso. In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem "hybriden Angriff" in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" aufhören.

Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art Waffe stilisiert.

12.11.2021 06:26:48 [TAZ]
Mit der Justiz hat er es nicht so
Vetterleswirtschaft, Korruption, Beeinflussung der Justiz: Die spanische Presse wirft dem Juristen Enrique Arnaldo, den das Parlament in Madrid am Donnertag ins Verfassungsgericht wählt, vieles vor. Der 64-jährige Anwalt gehört zum engen Umfeld der Führung der konservativen Partido Popular (PP). Diese hatte ihn für das hohe Richteramt vorgeschlagen.

Insgesamt werden vier Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzt. Zwei wurden von den regierenden Sozialisten bestimmt und vom kleineren, linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) mitgetragen.

12.11.2021 06:29:38 [Zeit Online]
Belarus: Seine Strafe für Polen und Litauen, sein Druckmittel gegen die EU
Der belarussische Diktator Lukaschenko geht an der EU-Außengrenze den Weg der Eskalation. Es wird nicht sein letzter Versuch gewesen sein, solange er an der Macht ist. Es sind schreckliche Bilder. Hunderte, wenn nicht Tausende Geflohene, Männer, Familien und Kinder, die bei eisiger Kälte an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen. Sie kommen weder vor, in die EU, wo polnische Soldaten und Polizisten stehen. Noch zurück, bedrängt von den belarussischen Sicherheitskräften. Verloren im humanitären Niemandsland, mitten in Europa.
 Deutschland (80)
01.11.2021 09:44:44 [Der Freitag]
Die Migranten, wo sind sie?
Reportage: An der Grenze zu Polen wollen Nazis Flüchtlinge jagen. Sie finden aber nur Polizisten. Eine Nacht in Brandenburg: War da gerade Blaulicht in der Seitenstraße? Mein Kollege von "Spiegel-TV", bei dem ich im Auto mitfahre, geht in die Eisen, wirft den Lenker um und wendet. Wir fahren rein in die Gasse, nach ein paar Metern taucht eine Wiese auf. Auf der stehen 30 Neonazis, mit Schals vermummt, auf ihren Mützen prangt das Logo der Partei „Der III. Weg“. Sie sind von Polizeiautos umzingelt, eines davon hat einen Scheinwerfer auf dem Dach und wirft einen grellen Lichtkegel auf die Typen. Es ist kurz vor elf Uhr abends im brandenburgischen Groß Gastrose, einem Dorf an der Grenze zu Polen.
01.11.2021 13:39:36 [NachDenkSeiten]
Schatten über der Ampel: Kampfdrohnen drohen
Das Papier der „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ fließt aktuell in die Koalitionsverhandlungen ein. Sein Bezugsrahmen ist deshalb unter anderem das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien, in dem schön klingende Worte Aufrüstung und Auslandseinsätze legitimieren sollen:

“Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen…” Das Wort "Friedenspolitik" ist hier durch "Sicherheitspolitik" ersetzt. Das klingt gut, es weckt allerdings zugleich andere Hoffnungen als die, die der Begriff "Friedenspolitik" hervorrufen würde. Und der Sicherheitsbegriff führt leichter zum irrigen Gedanken, man könne Frieden mit Kriegen herbeiführen.

01.11.2021 13:42:28 [Junge Welt]
Versammlungsfreiheit: Widerstand gegen Willkür
Am Sonnabend hat in Köln die dritte landesweite Demonstration gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz stattgefunden. Mehr als 7.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren an dem Aufzug, zu dem das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« aufgerufen hatte. Ihm gehören über 160 Initiativen an.

Die Demonstration startete mit etwas Verspätung am Friesenplatz in der Innenstadt und führte über den Rhein zur Abschlusskundgebung im etwas abgelegenen Bürgerpark Köln-Kalk. Unterwegs kam es mehrfach zu Behinderungen durch die zahlreich anwesenden Polizeikräfte.

01.11.2021 18:38:57 [Liberale Warte]
Vier weitere Jahre Merkelismus für Deutschland
Die Weichen sind gestellt. Nun soll alles ganz fix gehen. Schon am 6. Dezember will die rot-gelb-grüne Rasselbande loslegen. Ganz progressiv, so die vollmundige Ankündigung – jung, frisch, dynamisch. Wer da so gar nicht ins Bild passt, ist der Anführer der jungen Wilden, der eher wie ein Herbergsvater wirkt als einer, der für den viel beschworenen Aufbruch steht. Olaf Scholz soll der nächste deutsche Bundeskanzler heißen. Die Skandale, mit denen sein Name verbunden ist, haben ihm nichts anhaben können. Menschen entscheiden eben nicht aufgrund von Fakten, sondern nach ihren Gefühlen.
02.11.2021 11:49:02 [Junge Welt]
CDU-Mitgliederbefragung: Das nächste Hufescharren
Für innerparteiliche Demokratie und Streitkultur war die CDU bisher nicht bekannt. Das soll sich jetzt offenbar ändern. Die Partei überlegt, wie vor ihr bereits die SPD, erstmals in ihrer Geschichte ihre rund 400.000 Mitglieder über den Vorsitz entscheiden zu lassen. Nachdem sich die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der Partei am Wochenende bei einem Treffen in Berlin mit großer Mehrheit für diesen Weg ausgesprochen hatten, dürften die an diesem Dienstag tagenden Parteigremien – Vorstand und Präsidium – das Vorgehen beschließen.

Dieser Tage nimmt das Gerangel der potentiellen Kandidaten für die Nachfolge des glücklosen Armin Laschet an Intensität zu.

02.11.2021 13:49:09 [Tagesschau]
Wie die Wirtschaft 3G und 2G vorantreibt
Was in einigen europäischen Ländern schon eingeführt wurde, könnte nun auch in Deutschland durch die Hintertür kommen: eine Art 3G- oder 2G-Regel am Arbeitsplatz. Bislang fehlt hierzulande ein bundesweiter gesetzlicher Rahmen wie in Frankreich, Österreich und Italien, um in allen Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz an eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus beziehungsweise an den Genesenen-Status oder negative Testergebnisse zu knüpfen.

Die ersten deutschen Unternehmen preschen nun aber mit eigenen Regeln vor, um das Ansteckungsrisiko durch differenzierte Regeln für Geimpfte und Genesene einerseits und Ungeimpfte andererseits zu verringern.

02.11.2021 15:45:51 [NachDenkSeiten]
Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach
Der Begriff „Geschwurbel“ ist laut der Wikipedia ein abwertend gebrauchter Ausdruck der Umgangssprache für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von deren Befürwortern gerne mit diesem Begriff abqualifiziert. Das ist erstaunlich, erfüllt doch einer der Wortführer der selbsternannten „Fraktion Vorsicht“ streng genommen alle Voraussetzungen, um sich selbst als Musterbeispiel für einen „Schwurbler“ zu qualifizieren. Karl Lauterbach schwurbelt, was das Zeug hält, und scheint den Bezug zur Realität so langsam vollends verloren zu haben. Gut zu sehen war dies am Sonntagabend bei Anne Will, als er beim Versuch, Sahra Wagenknecht zu widerlegen, vollends ins Schwurbeln kam.
02.11.2021 17:21:15 [N-TV]
Merkel: "Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben"
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt nach ntv-Informationen im CDU-Bundesvorstand, dass es "starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird". Sie zeigt sich äußerst besorgt, wegen des exponentiellen Wachstums der Infektionen. Bei dem Treffen sprachen sowohl sie als auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Lage in der Pandemie. So seien tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen. Nordrhein-Westfalen, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, soll nun eine neue Bund-Länder-Runde ausloten.
02.11.2021 18:41:02 [TAZ]
Sachsen: Quasi-Lockdown für Ungeimpfte
In Sachsen müssen sich Ungeimpfte ab Montag auf deutlich härtere Coronabeschränkungen einstellen. Die 2G-Regel – Einlass nur für Genesene und Geimpfte – soll für einen Großteil des öffentlichen Lebens im Freistaat verpflichtend werden. Das sieht die neue Coronaschutzverordnung vor, über deren Eckpunkte Sachsens Kabinett am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Dresden informiert hat. Damit wäre Sachsen Vorreiter bei der Bekämpfung der vierten Coronawelle.

Die verschärften Coronaregeln sollen ab Montag flächendeckend gelten. Demnach hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zur Innengastronomie, zu Clubs, Bars sowie zu Freizeit- und Kultureinrichtungen.

03.11.2021 09:34:01 [Junge Welt]
Strafvollzug: Alleingelassen hinter Gittern
Isolation, Einsamkeit sowie mangelnde Betreuungs- und Resozialisierungsangebote – die Situation in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) spitzt sich immer weiter zu. Insgesamt 59.056 Gefangene und Verwahrte befanden sich laut dem Statistischen Bundesamt zum Stichtag der Erhebung am 30. Juni dieses Jahres in der Bundesrepublik in Haft. Vor allem wegen der Coronapandemie hat sich die Lage der Inhaftierten nachhaltig verschärft. So kam es im Rahmen der Pandemiebekämpfung verstärkt zu Einschränkungen von Besuchen und Kontakten. Mängel bezüglich der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten und reduzierte Sozialarbeit trugen außerdem dazu bei, dass sich viele Gefangene im Stich gelassen fühlen.
03.11.2021 11:23:21 [Junge Welt]
Zwangsvollstreckung: Lizenzierte Geldeintreiber
Unter den vielen Euphemismen, mit denen das Ausbeuten und Abzocken von Menschen verschleiert wird, ist der Begriff »Forderungsmanagement« sicher einer der schlimmsten. Eine Branche, die ihre dubiosen Aktivitäten gern mit diesem Wort verharmlost, ist die der Inkassofirmen – Geldeintreiber mit staatlicher Lizenz, die Hunderttausende in die Schuldenfalle treiben. Seit vielen Jahren laufen die Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbände, hierzulande die wichtigsten Träger der Schuldnerberatung, Sturm gegen die Regelungen, die diesen Firmen völlig überzogene Gebühren erlauben.
03.11.2021 11:39:56 [Junge Welt]
Aufrüstung: Grüner Steigbügel
Bundeswehr-General erneuert Forderung nach Drohnenbewaffnung. »Ampel«-Parteien machen Weg aller Voraussicht nach frei. Der Befehlshaber der im Ausland laufenden Bundeswehr-Einsätze, Generalleutnant Erich Pfeffer, hat am Dienstag davor gewarnt, auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. »Die Truppe« verstehe die politische Auseinandersetzung nicht und brauche Kampfdrohnen zur Luftnahunterstützung, etwa für den Fall, dass ein »Konvoi« angegriffen wird. »Wenn man die ablehnenden Argumente um bewaffneten Drohnen konsequent zu Ende denkt, müsste man ja wesentliche Teile der Bewaffnung in den Streitkräften abschaffen«, sagte der Chef des Einsatzführungskommandos, der demnächst in den Ruhestand verabschiedet wird, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
03.11.2021 13:18:58 [Kontext Wochenzeitung]
Informationen bleiben Verschlusssache: Polizeischutz für Rassisten
"Sie haben geschrien 'Ausländer raus' und niemand hat geholfen." So schildert der Betroffene seine Erlebnisse in einem Interview mit dem freien Sender "Radio Dreyeckland" (rdl) aus Freiburg. Der 39-jährige lettische Staatsbürger berichtete dort, wie er am 12. Juni 2021 von einer Männergruppe im Alter von 40 bis 50 Jahren bedroht und rassistisch beleidigt worden war. Bald stellte sich heraus, dass sich in der Männergruppe offenbar zwei Polizeibeamte befanden. Einen von ihnen hat das Opfer nach eigenen Angaben als einen der Krakeeler identifizieren können. Gegenüber rdl bestätigte die Freiburger Polizei, dass sich bei den "Ermittlungen gegen aktuell vier Beschuldigte" auch "ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Freiburg befindet".
03.11.2021 13:31:44 [Junge Welt]
Pleite für Privatisierer
Ausschreibungsverfahren des Senats für Berliner S-Bahn vor dem Aus. Grünen-Verkehrssenatorin blamiert. Der Satz sorgte für großes Aufhorchen: Auf dem Sonderparteitag der Berliner Linkspartei vor zwei Wochen, bei dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, bemerkte der Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: »Die Kommunalisierung der S-Bahn haben wir verabredet.« Allerdings fand sich danach dazu weder ein Hinweis in dem zwischen den drei Parteien vereinbarten Sondierungspapier zur Fortführung der »rot-rot-grünen« Regierung, noch drang bisher dergleichen aus den angelaufenen Koalitionsverhandlungen.
03.11.2021 17:00:37 [Tagesschau]
Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten nährt alte Zweifel
Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der damals 36-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zelle angezündet wurde.

Das neue Gutachten geht auf die Bemühungen der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" zurück und basiert auf der Einschätzung des britischen Brandsachverständigen Iain Peck. Dafür wurde die Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau originalgetreu nachgebaut, um die Vorgänge aus dem Jahr 2005 in Echtzeit nachstellen zu können.

03.11.2021 17:25:58 [Der Freitag]
NSU: Ein Trio war das nicht
Zehn Jahre sind seit der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vergangen. Am 4. November 2011 fanden Ermittler in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Am selben Tag brannte in Zwickau in der Frühlingsstraße die Wohnung aus, in der die beiden Rechtsterroristen zuvor mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe jahrelang gelebt hatten. Das 1998 in den Untergrund abgetauchte Trio aus Jena hatte zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun in Deutschland lebende Migranten und eine deutsche Polizistin erschossen sowie mehr als ein Dutzend Banküberfälle begangen.
03.11.2021 18:28:43 [Deutschlandfunk Kultur]
Wenn Investoren mit Wohnraum spekulieren
In kaum einer anderen deutschen Großstadt sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Berlin. Auch weil Immobilienkonzerne in großem Stil Wohnungen kaufen, um sie später mit Gewinn wieder abzustoßen – auf Kosten der Mieter.

„Ich war kurz davor, den wegzuschmeißen. Tatsächlich, weil das so ein bisschen aussah wie Werbung“, sagt Ella, eine junge Frau aus Berlin. Vor gut einem Jahr liegt ein Flyer in ihrem Briefkasten: „Und dann habe ich mir das durchgelesen und dann war uns irgendwie recht schnell klar, dass das jetzt wieder ein neuer Vermieter wird.“

Ella mietet eine Wohnung im Prenzlauer Berg. Ihr Vermieter: die Gabriel International Gruppe mit Sitz in London. Anfang des Jahres verkauft sie rund 4000 Wohnungen für mutmaßlich 800 Millionen Euro.

03.11.2021 18:37:07 [Telepolis]
Rückwärts immer: "Erneuerung" mit Friedrich Merz
Rund 400.000 CDU-Mitglieder sollen ab Anfang Dezember entscheiden, wer ihr neuer Vorsitzender wird. Die Nominierungsphase beginnt laut einem am Dienstag veröffentlichten "Fahrplan" am 6. November, die Vorstellungsphase in der zweiten Novemberhälfte und die zwölftägige Abstimmungsphase am 4. Dezember. Eine mögliche Stichwahl könnte ab Ende des Jahres bis Mitte Januar laufen.

Laut Umfragen hat die Basis auch schon einen klaren Favoriten, der zurzeit unter anderem Aufsichtsratschef des Klopapierherstellers Wepa und Vizepräsident des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist.

03.11.2021 18:54:18 [Kontext Wochenzeitung]
Schoettle-Areal in Stuttgart: Neue Mitte Heslach
So funktioniert Stadtplanung von unten: Ein Areal wird frei und noch bevor die Stadt konkrete Vorhaben entwickelt, hat sich bereits eine Initiative gegründet, die im Stadtteil bestens vernetzt ist. Was in Berlin und Zürich geht, sollte auch in Stuttgart möglich sein. In Berlin soll das Haus der Statistik beim Alexanderplatz zum Modellprojekt einer neuen, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung werden. Nach einer Künstler-Aktion 2015 erwarb die Stadt den leer stehenden, bis dahin zum Abriss vorgesehenen Gebäudekomplex vom Bund.
04.11.2021 06:50:51 [Marx 21]
Der vergessene Widerstand gegen die Treuhand
Obgleich Ostdeutschland in den Jahren 1990 bis 1994 eine Welle massiver sozialer Kämpfe von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Mieterinnen, Grundstückseigentümern und Kleingärtnerinnen erlebte, sind die Erinnerungen daran fast völlig aus dem kulturellen Gedächtnis verschwunden.

Das betrifft vor allem die von Belegschaften, Betriebs- und Personalräten sowie regionalen Gewerkschaften geführten Kämpfe gegen die Treuhandpolitik, welche – neben den von DGB-Gewerkschaften geführten großen Streiks zur Lohn- und Tarifanpassung von Ost an West – hunderttausende Ostdeutsche mobilisierten. Diese Widerstandsaktionen fanden nahezu flächendeckend statt und erfassten große wie kleine Betriebe.

04.11.2021 07:13:32 [Junge Welt]
Verpasste Chance
Anlässlich des zehnten Jahrestages der Selbstenttarnung der Naziterrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) diskutierten am Dienstag abend Nebenklageanwälte, Journalisten und Politiker auf zwei im Livestream übertragenen Podien der Petra-Kelly-Stiftung in München und der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Dresden über Lehren aus dem NSU-Komplex. In Bayern hatte der NSU fünf aus der Türkei und Griechenland stammende Menschen ermordet. Sachsen dagegen diente den Ende der 90er Jahre abgetauchten Nazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Ruhe- und Rückzugsort.
04.11.2021 09:34:30 [TAZ]
Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung: Die mutmaßlichen Helfer
Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht. Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S.

04.11.2021 09:45:47 [RT DE]
2G in Sachsen: Dresdner Jazztage wollen keine "Diskriminierung"
Die Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, in der neuen Corona-Schutzverordnung, die am Freitag beschlossen werden und ab Montag gelten soll, die 2G-Regel auszuweiten, könnte einen Abbruch der Jazztage Dresden bedeuten, wie die Sächsische Zeitung am Dienstag berichtet.

Veranstalter Kilian Forster erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung:

"Sollte dies Realität werden, bedeutet das für uns als Veranstalter, dass wir genötigt werden, zu diskriminieren. Hier ist Schluss! Wir machen da nicht mit."

04.11.2021 11:50:39 [TAZ]
Verschlusssache NSU: Die geheime Akte
Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.
04.11.2021 11:58:44 [TauBlog]
Unruhige Aktionswochen
Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen.
04.11.2021 14:48:56 [NachDenkSeiten]
Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein
Der Berliner Senat teilt mit, dass „der beliebte Berliner Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus“ in diesem Jahr „aufgrund der Corona-Pandemie im 2G-Modell stattfinden“ werde. Wie das in der aktuellen rechtsfreien Corona-Situation üblich ist, übernimmt der Senat die Verantwortung für Ungleichbehandlung und Ausschluss bei einem zentralen Stadtfest nicht selber, sondern schiebt sie dem privaten Veranstalter zu. Anstatt verfassungswidrige Handlungen wie die Selektion nach Impfstatus im öffentlichen Raum klar zu verbieten (oder sie als offizielle Linie selber gesetzlich zu verfügen), wird der Ausrichter vorgeschickt.
04.11.2021 15:50:28 [Kontext Wochenzeitung]
Baden-Württemberg-Kampagne: Aber immer noch mit Brezel!
Baden-Württemberg hat sich eine neue Image-Kampagne bestellt. Und die Agentur Jung von Matt hat eine geliefert. So dass wir seit dem Wochenende nicht mehr im Ländle leben, sondern in: "The Länd". Neulich, im Praktikantenabstellkeller von Jung von Matt. Der Oberwerber der Agentur reißt kurz die Tür auf und spricht: "Hey, du, wie heißt du nochmal, ach so, ja, Jan, du hast doch ein paar Minuten Zeit!" – "Äh, nun ja…" – "Also, Jan, wir haben die BW-Image-Kampagne vergessen, wir brauchen jetzt ganz schnell irgendeinen Spruch und irgendeinen Eins-dreißig-Spot dazu!" – "Und wie…", fragt Jan.
04.11.2021 18:42:35 [Arbeitermacht]
Ampelkoalitionsverhandlungen: Drei Mal freie Fahrt fürs Kapital
Die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP kommt wohl. Entgegen der Regierungsbildung von 2017 scheint es dieses Jahr eine schnelle und reibungslose Einigung zu geben.

Die Grünen mit dem geplatzten Kanzlerintraum und die FDP preschten vor und verkündeten Selfie postend, dass sie gemeinsam auf die Kanzlersuche gehen. Sie entschieden sich für Scholz, Jamaika war angesichts der inneren Krise der Union schnell vom Tisch. Dabei war dieses Manöver kein zufälliges.

04.11.2021 18:46:50 [Reitschuster]
Berliner 2G-Plus-Pläne entlarven Versprechungen als Lüge
Der Bürger wartet darauf, seine Freiheiten zurückzuerhalten, stattdessen drohen immer nur weitere Corona-Maßnahmen. Berlin schreitet voran von 3G zu 2G aktuell hin zu Plänen für ein 3G-Plus, also von der Beschränkung der Beschränkung zur wieder nächsten Beschränkung. Ein System, das an die alberne Eskalation der Energieklassifizierung von Kühlschränken erinnert. Eiskalt geht dabei der scheidende Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller vor: Im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen 2G-Plus-Modells sollen Genesene und Geimpfte wieder verpflichtend getestet werden, so, als hätte es deren Impfungen nie gegeben.
05.11.2021 11:58:17 [Junge Welt]
NSU-Mordserie: Aufklärung Fehlanzeige
Den wohl absurdesten Kommentar zum Thema lieferte der scheidende Bundesinnenminister. »Ich kenne niemanden, der die NSU-Morde nicht von Anfang an aufklären wollte«, erklärte Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld des Jahrestages, der in dieser Woche für viele Wortmeldungen aus Politik und Medien sorgte. Am Donnerstag vor zehn Jahren endete mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass von Aufklärung im »NSU-Komplex« – anders als die Behörden suggerieren – nicht die Rede sein könne.
05.11.2021 15:24:30 [TAZ]
Ampelkoalition und Menschenrechte: Grüne Staatsraison
Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein. Dieser Tage habe ich einen neuen Begriff gelernt: Erwartungsmanagement. Gemeint ist damit, die Wähler der Grünen darauf vorzubereiten, welchen Verdruss ihnen die künftige Regierung bereiten wird. Ich will mich hier ein wenig am Management beteiligen, und zwar in einem Bereich, über den wenig gesprochen wird, die internationale Politik.

Die Regierungsgrünen werden eine transatlantische Pro-Nato-Partei sein, die Nato ist ihnen unverzichtbar, so steht es im Sondierungspapier, dem Vorvertrag der Koalitionäre.

05.11.2021 18:44:11 [Telepolis]
Wird die Deutsche Bahn AG zerschlagen?
Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG in ihrer bisherigen Form. Die 1973 von der SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt eingerichtete Kommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung vor allem in wettbewerbsrechtlichen Fragen zu beraten. Ihre Mitglieder werden von der Bundesregierung berufen, das Gremium agiert aber nicht weisungsgebunden und hat auch die Möglichkeit, eigenständig mit Gutachten an die Öffentlichkeit zu gehen oder seine Positionen zu verbreiten.
06.11.2021 07:41:44 [RT DE]
"Deutschland hat eine historische Schuld zu begleichen"
Beim Thema "historische Schuld zu begleichen" kennen sich die Deutschen aus wie kein zweites Land, möchte man meinen. Das weiß mittlerweile offenbar auch "Friday-for-Future"-Ikone Greta Thunberg, die derzeit in Hamburg beim deutschen Ableger um Luisa Neubauer weilt – wie der Focus berichtet. Denn zum Auftakt ihres Klima-Podcasts begrüßte die Cousine der steinreichen Carla Reemtsma die "Fridays-for-Future"-Aktivistin Greta Thunberg.

In ihrem Podcast "1,5 Grad" der – passend zur Weltklimakonferenz in Glasgow, die derzeit stattfindet – fortgesetzt wird, ging es tatsächlich mehr um Politik als um wissenschaftliche Erkenntnisse.

06.11.2021 09:19:14 [Tichys Einblick]
Helge Braun: Erst bei drei Dosen „vollständig geimpft“
Merkels geschäftsführende Regierung drückt nochmal auf die Tube – in ihren letzten Wochen an der Macht wollen die Kanzlerin und ihre Getreuen eine neue Corona-Attacke wagen. Während Merkel 2G bereits als bundesweite Zielmarke ausgibt, verschiebt Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun plötzlich die Impf-Ziellinien. Eigentlich sei man erst ab drei Dosen „vollständig geimpft“, erklärt der CDU-Politiker.

Zwei Impfungen, um vor dem Virus geschützt zu sein: So war die Erzählung der Politik, damit sich mehr Menschen impfen lassen.

06.11.2021 11:42:06 [Tichys Einblick]
Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern
Noch bevor die Ampel-Regierung überhaupt im Amt ist, beginnen die Grünen schon mit dem Nachverhandeln der ursprünglichen Einigungen im Sondierungspapier. „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, heißt es in einem Brief von Baerbock und Habeck an die großen Umweltverbände, so berichtet Reuters. „Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid Ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen“, fordern die zwei. Was das bedeutet, ist klar: Man will die Klimapolitik nochmal deutlich radikalisieren mit Spiel über Bande der verbündeten und bezuschussten NGOs.
06.11.2021 11:48:26 [Junge Welt]
Coronapandemie in der BRD: Auffrischung ohne Altersgrenze
Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern (GMK) hat sich am Freitag in Lindau am Bodensee auf das weitere Vorgehen in der Coronapandemie verständigt. Ein Ergebnis der zweitägigen Beratungen ist eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen auf Geimpfte oder genesene Besucher. Die Kosten dafür soll der Staat übernehmen. Die Konferenz unter dem Vorsitz des bayerischen Ressortchefs Klaus Holetschek (CSU) sprach sich zudem für Auffrischungsimpfungen für Menschen aller Altersgruppen aus. Dabei bestehe Einigkeit, dass es zusätzlich zu den Arztpraxen auch öffentliche Stellen für Impfangebote brauche, betonte der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
06.11.2021 13:49:09 [Norbert Häring]
Baden-Württembergs Landesregierung im Feldzug gegen die eigene Bevölkerung
Die grünschwarze Stuttgarter Landesregierung hat alle nicht geimpften Bürger mit einem Teil-Lockdown belegt. Die Begründung mit der Belegung der Intensivbetten sagt alles, wenn man sie mit einer anderen Zahl und der Informationspolitik dieser Regierung kombiniert. Sie führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung.

Weil an zwei Tagen in Folge die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg über 250 gestiegen ist, gelten für nicht geimpfte Bewohner des Landes seit heute strenge Kontaktbeschränkungen. Außerdem dürfen sie öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater, Kinos oder Restaurants nur mit einem zeitaufwendigen und teuren PCR-Test besuchen, den sie selbst bezahlen müssen.

06.11.2021 15:18:06 [Infosperber]
Deutschland: Kostenpflichtige Tests brachten wenige zum Impfen
«Wenn man die Impfmuffel dort packt, wo es ihnen weh tut, würden sie schon spuren. Und besonders weh tut es vielen Deutschen nun mal beim Geld. Das war der Grundgedanke hinter der Abschaffung der kostenlosen Coronatests am 11. Oktober.»

Die Erwartungen seien riesig gewesen, schreibt der Spiegel: «Kostenpflichtige Tests werden dazu führen, dass sich sehr viele noch impfen lassen, weil sie eine regelmässige Testung vermeiden wollen», sagte damals der SPD-Experte Karl Lauterbach. Und Gesundheitsminister Jens Spahn befand: «Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler.»

06.11.2021 17:20:50 [World Economy]
Neue Regierung in Deutschland: welche?
Ein Beitrag von Willy Wimmer: Die letzten Tage haben gezeigt, dass alleine „Eiapopeia“ und Gockelgehabe in Berlin für die Regierungsbildung nicht ausreichen. Es sickert und zwar aus allen Zeitungen auf den Wegen, die gemeinhin als Ventile zwecks Ausübung von Druck auf den Verhandlungspartner oder zur Beeinflussung der Öffentlichkeit bekannt sind. Wie weit man dabei denken sollte, geben angeblich die Archive unserer Geheimdienste wieder. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie ausländische Kräfte durch Verfälle in Deutschland dazu beitragen, politisches Entgegenkommen seitens der Bundesregierung zu bewirken.
06.11.2021 17:24:43 [Kontext Wochenzeitung]
NSU: „Vollständiges Versagen“
Mit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor zehn Jahren kam ein fatales Behördenversagen ans Licht. Auch heute sind die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen, notwendige Schlüsse nicht gezogen. Das nährt Zweifel und Verdacht. Immerhin einer findet da grundsätzlich offene Worte. "Die größte Herausforderung für unsere Sicherheit ist die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus", sagt Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Und er nennt dieser Tage bei einer vom "Mediendienst Integration" organisierten Diskussion verschiedene Zahlen, darunter vor allem eine: 280. So viele Menschen sind in den drei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung rechtsterroristischen Gewalttaten zum Opfer gefallen.
06.11.2021 18:51:07 [Jacobin]
Die Bahn nicht zerschlagen, sondern vergesellschaften
Bereits während der Koalitionsverhandlungen schlägt das politische Zentrum rund um die neue Ampelkoalition zurück. Am Donnerstag berichtete der "Spiegel" über die alarmierenden verkehrspolitischen Pläne von FDP und Grünen: In den Koalitionsgesprächen zur Ampelkoalition treiben die Parteien gemeinsame Pläne zur Zerschlagung der Deutschen Bahn voran. Dieses Vorhaben wäre der nächste Schritt, um die öffentliche Mobilität in Deutschland dem organisierten Verfall preiszugeben. Um eine tiefgreifende, soziale Mobilitätswende zu ermöglichen, müsste die Bahn vergesellschaftet werden. Dazu braucht es eine linke Mobilitätsoffensive.
07.11.2021 07:09:25 [Tichys Einblick]
Das subtile Bewerbungsschreiben des Lars Klingbeil
Lars Klingbeil war das Gehirn des SPD-Wahlkampfes 2021. In der Partei ist klar, dass der überraschende Sieg der Sozialdemokraten auch auf sein Konto geht. Die Spekulationen über die Beute, mit welcher der Generalsekretär nach der gewonnenen Schlacht entlohnt werden soll, hat neuen Zündstoff erhalten, seitdem Norbert Walter-Borjans nicht mehr im Rennen um die Parteispitze ist. Für Aufsehen sorgte eine Äußerung des Niedersachsen am Mittwoch. „Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird“, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
07.11.2021 13:46:30 [NachDenkSeiten]
40 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Am 2. November jährte sich die gewaltsame Hüttendorfräumung am Frankfurter Flughafen zum 40. Mal. Die Bewohner des Hüttendorfes werden völlig überrascht, als Hundertschaften der Polizei um neun Uhr morgens das Dorf umstellen und die Bewohner vom Gelände treiben. Kurz danach beginnen Bagger und Räumgeräte mit dem Abriss der Hütten. Die Bürgerinitiative (BI) gibt einen bundesweiten Alarm aus, dem bis in die Nachmittagsstunden über 10.000 Menschen folgen. Es kommt zu von SEK-Einheiten verübten brutalen Polizeiausfällen, bei denen auch Gasgranaten und ‚Pepperfog‘ eingesetzt werden.
07.11.2021 13:53:05 [Norbert Häring]
Bodo-Ramelow: Der Extremist, der auf die eigene Propaganda hereinfällt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow droht Ungeimpften mit Klinik-Abweisung. Thüringen gingen die Betten aus. Das erste eine Ungeheuerlichkeit, das zweite ein bis zur Lüge verzerrte Propagandabehauptung. Dazu muss man nur die offiziellen Daten der Landesregierung betrachten.

Gefragt von der Moderatorin, ob er eine Impfpflicht befürworte, verstieg sich der Ministerpräsident Thüringens und Bundesratsvorsitzende Bodo Ramelow am 5.11. im ZDF-Morgenmagazin gleich zu Anfang zu einer absurden, diffamierenden Behauptung:

"Ein Drittel der Bevölkerung sagt, sie glaubt überhaupt nicht, dass es diese Krankheit gibt."

07.11.2021 15:35:47 [Neues Deutschland]
Todesfall »nicht medienrelevant«
In Wuppertal ist ein 24-jähriger griechischstämmiger Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Der Todesfall ereignete sich schon am frühen Morgen des 1. November. Auf Nachfrage des »nd« schildert die Staatsanwaltschaft, was sich ereignet haben soll. Ein Taxifahrer habe in den frühen Morgenstunden die Polizei gerufen, weil sich zwei ehemalige Fahrgäste über die Straße »gewälzt« haben sollen. Die eingetroffene Polizei habe einen »hoch aggressiven« Mann und seine Schwester vorgefunden. Der Mann sei überwältigt und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Dort habe er sich, nachdem ihm die Handschellen abgenommen wurden, wieder aggressiv gezeigt.
07.11.2021 18:37:12 [Tichys Einblick]
Ampel scheint Merkel die Lockdown-Suppe zu versalzen
Nur noch geschäftsführend im Amt holte Angela Merkel vergangene Woche noch einmal zum großen Schlag aus: „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“, kündigte sie an, so als hätte sie das noch in der Hand. Rückendeckung bekam sie schnell von anderen CDU-Hardlinern, den Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern, die beide das Lied vom Ungeimpften-Lockdown energisch mitsangen. Selbst Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzte sich dafür ein, dass kommende Woche eine Ministerpräsidentenrunde stattfindet, die schnelle Corona-Maßnahmen beschließen soll.
08.11.2021 09:25:22 [Reitschuster]
RKI stellt im Kleingedruckten Corona-Kurs auf den Kopf
Text der Bundesbehörde liest sich wie das, was Journalisten als "Corona-Desinformation" diffamieren. Die gesamte aktuelle Corona-Politik, mit 3G, 2G und 1G beruht auf der Annahme, dass Geimpfte das Corona-Virus weitaus weniger weitergeben als Ungeimpfte. Mehrfach habe ich dazu auf der Bundespressekonferenz nachgehakt. Der Tenor war immer, das Übertragungsrisiko sei deutlich geringer. Ansonsten würde auch das keinen Sinn machen, was man nicht als „Privilegien“ bezeichnen darf – eine teilweise Rückgabe der früher einmal unveräußerlichen Grundrechte an die Bürger. Über deren Freiheiten heute Merkel, Söder & Co. nach Gutsherren-Art entscheiden.
08.11.2021 09:30:17 [Junge Welt]
Koalitionsverhandlungen: Krieg und Krise
Mit der kommenden Bundesregierung droht eine drastische Verschärfung des Kriegs- und Krisenkurses. Attacken gegen die Arbeiterbewegung, Privatisierung und Aufrüstung sind die Kernvorhaben von SPD, Grüne und FDP. Mittels Schattenhaushalten wollen sich die Parteien lästigen Kontrollen im Bundestag entziehen. Der Verteidigungshaushalt soll weiter »kontinuierlich steigen«, damit Deutschland noch das vereinbarte Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, erreichen kann. Doch damit nicht genug. Die Vergrößerung der Kriegskasse soll über ein »Sondervermögen Bundeswehr« gewährleistet werden.
08.11.2021 11:32:31 [Netzpolitik]
Arbeitsministerium hat jahrelang umstrittenes Targeting eingesetzt
So zerknirscht äußert sich ein Ministerium selten. Nachdem das ZDF Magazin Royale kurz vor der Wahl aufdeckt, dass das Haus von SPD-Minister Hubertus Heil mit Facebook-Werbung im Wahlkampf gezielt SPD-Fans angesprochen hat, entschuldigt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in aller Form. Der Vorgang sei „ein Fehler, der nicht passieren darf“, heißt in der Erklärung. Kurz darauf wird der verantwortlichen Werbeagentur gekündigt.

Was bisher nicht bekannt war: Das umstrittene Targeting war nicht auf den Wahlkampf beschränkt, sondern lief schon seit Jahren.

08.11.2021 11:47:18 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Grüne und FDP wollen wohl Bahn zerschlagen
(Anm. v. NNE: Wieder sieht man, Linksliberale und Neoliberale sind im Grunde aus dem gleichen Holz geschnitzt.) Kommt die Ampel, könnte dies für die Deutsche Bahn gravierende Änderungen bedeuten. Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan, um den Bahn-Konzern zu zerschlagen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Ampelparteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Es soll auch schon einen Plan geben, wie der dritte Ampelpartner SPD überzeugt werden kann. Denn die Sozialdemokraten waren bisher immer gegen eine Aufspaltung.
08.11.2021 13:23:52 [Tichys Einblick]
Bei Anne Will lenken Söder und Montgomery vom eigenen Versagen ab
Gestern Abend war „Talk-Lady“ Anne Will wieder ganz und gar die Alte. Entschieden parteiisch stellte sie sich in Sachen Corona-Politik auf die Seite der gerade abgewählten und nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung. Deren CDU-Mitglieder, angeführt von Angela Merkel, plädieren für die Aufrechterhaltung der Sondervollmachten der Politik aufgrund einer festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“.

Bereits mehrfach verlängert, will die neue, auf Koalitionskurs befindliche Mehrheit im Bundestag dies bereits in dieser Woche ändern.

08.11.2021 13:41:31 [Spiegel]
Gesundheitsminister wollen Auffrischungsimpfungen für alle
(Anm. v. NNE: Was „Impfangebot“ bedeutet, sollte man inzwischen wissen. Es ist ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Die Konsequenz: bald wird man wie in Israel nur mit einer dritten Impfung als vollständig geimpft gelten. Dass nach dieser Meldung die Champagnerkorken in den Vorstandsetagen der Pharmaindustrie knallen, versteht sich von selbst.) Artikeltext: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Lindau entschieden, dass sie allen Menschen Auffrischungsimpfungen anbieten wollen. Sie folgen damit dem Drängen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
08.11.2021 15:41:40 [Netzpolitik]
Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
Alle Welt redet über über die Gefahren von Verschwörungserzählungen, Manipulation und Desinformation und deren Auswirkungen auf die Demokratie. Doch es gibt wohl kaum ein gesellschaftliches Feld, bei dem Realität und Wahrnehmung so weit auseinandergehen wie bei der Kriminalität. Das hat Folgen für Grund- und Freiheitsrechte.

Während bei einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2021 fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf Jahren ausgehen, nimmt die von der Polizei registrierte Kriminalität tatsächlich beständig und deutlich ab.

08.11.2021 16:55:16 [Tichys Einblick]
Nach Tod eines 12-Jährigen: Cuxhaven schränkt Impfung von Kindern ein
Die Widersprüchlichkeiten der Corona-Politik und der Impfkampagne beziehungsweise ihrer Umsetzung werden immer offensichtlicher. Das zeigt sich in diesen Tagen in Cuxhaven: Während noch im Juni dieses Jahres das dortige Impfzentrum bekannt gab, dass Kinder dort nur geimpft werden, sofern sie an Vorerkrankungen leiden, die eine Corona-Erkrankung für sie gefährlich machen, ist es nun umgekehrt. Dazwischen liegen eine Änderung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) und ein tragischer Todesfall.
08.11.2021 16:57:41 [Perspektive-Online]
Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam: Es riecht nach Vertuschung
Am Montagfrüh starb der 25-jährige Giórgou Zantióti in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Die Öffentlichkeit bekam davon lange Zeit nichts mit. Am Samstag wurde dann auf dem Infoportal „Indymedia“ der griechischen Hauptstadt Athen ein Video veröffentlicht, welche die brutale Festnahme durch die Polizei belegte. Zu sehen ist, wie mehrere Polizeibeamten auf Zantióti sitzen und ihn zu Boden drücken.

Am Samstag-Abend wird das Video dann in sozialen Medien veröffentlicht, am Sonntag morgen bestätigt die Polizei Wuppertal „einen Todesfall in Polizeigewahrsam“ – doch nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage von "Perspektive Online".

09.11.2021 09:41:41 [Junge Welt]
Ausputzer für Scholz
Lars Klingbeil soll neuer Koparteichef der SPD werden. Aus für rein »linke« Doppelspitze. Wahl für Dezember geplant. Lars Klingbeil hat in seiner politischen Laufbahn den Weg genommen, den viele Sozialdemokraten nehmen: von (nie so richtig) links nach rechts, wo in der SPD die Posten und Ämter verteilt werden. In der Jugend im niedersächsischen Munster war Klingbeil eigenen Angaben zufolge in der Antifaszene aktiv, verweigerte später den Wehrdienst und war eine Zeitlang Vizechef der Jusos. Am Ende landete der aktuelle Generalsekretär beim »Seeheimer Kreis«, wo die SPDler netzwerken, die Wert darauf legen, als »konservativ« bezeichnet zu werden. Zweifel daran kommen bei Klingbeil nicht auf.
09.11.2021 09:50:02 [Tichys Einblick]
NRW-Regierung plant Gesinnungsunterricht und Politisierung für Polizisten
Chats von Polizisten beschäftigen die Politik in Hessen und NRW – mit weitreichenden Konsequenzen. 2020 kamen Chats mit Rechtsextremismusverdacht unter Polizisten in Nordrhein-Westfalen ans Licht, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Danach wurde eine ausgiebige Untersuchung von Innenminister Herbert Reul (CDU) eingeleitet, eine Stabsstelle eingerichtet und ein Lagebild über „Rechtsextremismus in der Polizei“ gefordert. Vor Kurzem wurde der Abschlussbericht mit einem neuem Konzept zur Rechtsextremismus-Prävention vorgelegt. Es hat einen seltsamen Tenor: „Rechte” Polizisten sollen künftig belehrt werden von politischen Aktivisten mit Antisemitismus-Bezügen.
09.11.2021 14:01:10 [Telepolis]
Die Wirecard-Connection deutscher Behörden
"Failed State Germany" - Kommentar und Hintergrund: Cambridge Analytica, Wirecard, Glencore, Bosch, Credit Suisse, Kolping, UBS, M.M. Warburg, Facebook, HSBC, Deutsche Bank - ohne Whistleblower wie Christopher Wylie oder Karsten vom Bruch wären die epochalen Skandale rund um diese Unternehmen nicht ans Tageslicht gekommen.

Die eindrucksvolle Liste wäre beliebig erweiterbar, doch erweckt sie den Anschein, dass nur Firmen auf der Anklagebank sitzen. Dabei dürfte die Liste mit Trägern staatlicher Aufgaben ebenso lang ausfallen. Kraftfahrtbundesamt, US-Army, Südwestrundfunk (SWR), Kreisverwaltung Bad Segeberg, FBI, Andrej Babis, Behörden, Minister, Beamte aller Art sind kaum besser als die von ihnen verfolgten Unternehmen.

09.11.2021 15:41:35 [Telepolis]
Experiment gescheitert: Corona-Schnelltests bald wieder kostenlos
Die Argumente gegen kostenlose "Bürgertests" sind offenkundig ausgegangen: Seit knapp einem Monat bezahlen sowohl Ungeimpfte, die damit "motiviert" werden sollten, weil in Restaurants und Freizeitstätten die "3G-Regel" gilt, als auch Geimpfte, die zum Beispiel vor Treffen mit Risikopatienten auf Nummer sicher gehen wollen, für Covid-19-Tests. Das soll sich nach Plänen der designierten "Ampel-Koalition" bald wieder ändern.

Denn obwohl seither weniger getestet werden dürfte, stieg die bundesweite "Sieben-Tage-Inzidenz" der registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Dienstag mit 213,7 auf den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

09.11.2021 15:43:21 [Infosperber]
Einwegsteuer: Tübingen legt sich mit McDonald’s an
Einweg wird in der süddeutschen Stadt Tübingen künftig deutlich teurer. Ab 2022 werden für To-Go-Becher, Pommes-Frites-Schalen und anderes Einweggeschirr 50 Cent, für Einwegbesteck, Glace-Löffel oder Trinkhalme 20 Cent Steuern fällig, die der ausgebende Handel bezahlen muss. Die Universitätsstadt am Neckar will damit Littering verhindern und einen grossen Schritt in Richtung Mehrweg gehen.

«Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen», zitiert der «Reutlinger Generalanzeiger» den streitbaren Oberbürgermeister Boris Palmer, der schon öfter mit innovativen Ansätzen für Aufsehen gesorgt hat.

09.11.2021 17:04:48 [Tichys Einblick]
Lasst die Masken fallen – Schüler werden umsonst gequält
Kinder und Jugendliche waren von Beginn an die unangefochtenen Verlierer der Corona-Maßnahmen. Obwohl sie selbst kaum durch das Virus gefährdet sind, wurde ihr ganzes Leben über Nacht auf dem Kopf gestellt: Schule, Freunde und alles andere, was Spaß macht oder zum normalen Leben einfach dazu gehört, wurden gestrichen. Die staatlich verordnete Isolation führte zu einem enormen Anstieg von psychischen Krankheiten, Entwicklungsverzögerungen und massiven Bildungslücken. Gerade erst seit dem Sommer dürfen die Kleinen wieder einem halbwegs normalen Alltag nachgehen und endlich wieder die geliebte und verhasste Schulbank drücken – alles natürlich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und selbstverständlich nur mit Maske und Test.
09.11.2021 18:35:36 [Blick nach rechts]
Neonazi-Drohungen gegen Journalisten: Nächstes Verfahren eingestellt
Seit Jahren recherchiert David Janzen aus Braunschweig als freier Fachjournalist zur rechten Szene in Südost-Niedersachsen und überregional. Zudem war er lange Zeit als Sprecher des örtlichen Bündnis gegen Rechts aktiv. Der Neonazi-Szene ist Janzen mit seinen Kenntnissen ein Dorn im Auge. Spätestens seit Juni 2019 führte dies wiederholt zu Drohungen und Attacken gegen ihn.

Kurz nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke drohte ein Neonazi aus der Gruppierung von „Adrenalin Braunschweig“ in einem Videoclip „Gestern Walter, heute Janzen“.

09.11.2021 18:57:17 [Focus]
Auf einem Hamburger Weihnachtsmarkt trennt ein Zaun Geimpfte und Ungeimpfte
(Anm. v. NNE: Wenn der Zaun stehen bleibt, dann können sich die Ungeimpften gleich auf Konzentrationslager mit vorbereiten.) Artikeltext: Nach einem Jahr Corona-Pause darf der Roncalli-Weihnachtsmarkt vor dem Hamburger Rathaus endlich wieder stattfinden. Aufgrund der Pandemie wird der historische Markt in diesem Jahr jedoch ganz anders aussehen. Er soll aufgeteilt werden in einen 2G-Bereich für Geimpfte, Genesene und unter 18-Jährige und einen Bereich ohne Zugangsbeschränkung – getrennt durch einen Zaun.
10.11.2021 06:58:43 [Reitschuster]
Regierung schweigt sich zu RKI-Kehrtwende aus
1G, 2G, 3G – die gesamte Corona-Politik der Regierung basiert auf der Annahme, dass Geimpfte weniger ansteckend sind. Nun konnten wir aufdecken, dass das RKI im Kleingedruckten die entscheidende Aussage dazu gestrichen hat – „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“ Aufschrei, Schlagzeilen, Revidieren von 1G und 2G? Fehlanzeige. Die großen Medien schweigen. Deshalb hakte ich auf der Bundespressekonferenz nach. Die Antwort von Jens Spahns Sprecher Hanno Kautz waren Angriffe auf mich persönlich und Ausflüchte.
10.11.2021 09:51:57 [Report24]
Ampel-Parteien verlängern Zwangsmaßnahmen bis März 2022
Die Fraktionen aus SPD, Grüne und FDP einigten sich am Montagabend darauf, Abstandszwang, Maskenzwang sowie G-Regeln für den öffentlichen Raum bis mindestens in den März 2022 hinein weiter zu verlängern. Besonders pikant: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die eigentlich die rechtliche Grundlage für derartige Grundrechtseingriffe bildet, soll dem Willen der Mehrheit des Bundestages nach bereits Ende November auslaufen und nicht erneut verlängert werden. Faktisch wurden also Maßnahmen zur Bekämpfung einer Notlage beschlossen, ohne dass eine Notlage besteht oder eine solche vom Bundestag festgestellt wurde.
10.11.2021 11:34:01 [Junge Welt]
Deutsche Bahn: Falsche Richtung
Hände weg von der Bahn. Unter dem Motto demonstrierten am Dienstag 200 Delegierte der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG im Vorfeld ihrer Bundeskonferenz in Nürnberg gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Sie griffen damit eine Aussage des DGB-Vorstandsmitglieds Stefan Körzell auf, die er über den Nachrichtendienst Twitter abgesetzt hatte, nachdem Pläne der künftigen Regierung zu einer Aufspaltung des Konzerns in unterschiedliche Gesellschaften für Infrastruktur und Betrieb bekannt worden waren.

Die Kundgebung war nur der Auftakt zur Mobilisierung für die Demonstration am 16. November vor den Berliner Parteizentralen von Grünen und FDP, die als die Haupttreiber des Vorhabens gelten.

10.11.2021 13:05:51 [Tagesschau]
In Afghanistan zurückgelassen: Fluglotse klagt gegen Deutschland
Zehn afghanische Fluglotsen arbeiten jahrelang für die Bundeswehr. Doch als diese ihren Einsatz beendet, werden sie zurückgelassen. Jetzt verklagt einer der Männer die Bundesregierung. Es ist der 25. August 2021. Amir (Name geändert) steht am "Abbey Gate", einem Zugangstor zum Gelände des Kabuler Flughafens. Der vorletzte Tag der Evakuierungsflüge für Ausländer und afghanische Ortskräfte hat gerade begonnen. Gemeinsam mit seinen ehemaligen Kollegen und ihren Familien wartet der Fluglotse, der bis zuletzt für die Bundeswehr tätig war, auf die Evakuierung. Das Krisenteam der Bundeswehr hatte sie kurzfristig dorthin bestellt.
10.11.2021 13:08:18 [Tichys Einblick]
Regelkatalog für die Länder – Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz
SPD, Grüne und FDP haben einen neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Über diesen soll am morgigen 11. November im Deutschen Bundestag zum ersten Mal beraten werden. Das Papier ist ein Eckpfeiler für die Corona-Ordnung, sollte der Bundestag – wie vorgesehen – nicht erneut eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen. Der Entwurf führt als Begründung für den Fortbestand der Maßnahmen aus, dass die „Impfquote immer noch nicht ausreichend und die Zahl der ungeimpften Personen hoch“ sei. Nirgendwo im Entwurf wird allerdings aufgeschlüsselt, bei welchem Prozentsatz eine „hohe Impfquote“ beginnt, und wann nach Überzeugung der Ampelfraktionen die Maßnahmen daher unnötig sind.
10.11.2021 15:08:49 [TAZ]
Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“
Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt. TAZ: Herr Schick, schützt das neue Ampelbündnis die Privilegien der Finanzeliten?

Gerhard Schick: Es sieht stark danach aus. Die Ampel würde – wie die Koalitionen vor ihr – wohl große Rücksicht auf die Interessen sehr wohlhabender Menschen nehmen. Die Steuergerechtigkeit bleibt so auf der Strecke.

Die Schuldenbremse wird nicht angetastet, der Spitzensteuersatz ebenso wenig. Auch soll es keine neuen Substanzsteuern geben. Ist das finanzpolitisch sinnvoll?

10.11.2021 15:17:37 [Der Freitag]
Ampel: Klicken im Nebel
Digitalisierung scheint für die kommende Regierung ein Allheilmittel zu sein. Dabei meinen SPD, Grüne und FDP damit ganz unterschiedliche Dinge. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zu einer möglichen Ampelkoalition steht die Digitalisierung gleich im ersten Absatz. In der Liste der anstehenden Mammutaufgaben folgt sie direkt auf den Klimawandel, erst später ist in dem Papier dann von „sozialem Zusammenhalt“ und „Sicherung des Wohlstands“ die Rede. Das Problem dabei ist nur: Es bleibt unklar, was mit dem Begriff von der „Digitalisierung“ eigentlich gemeint ist. Laut den Wahlprogrammen der Parteien soll jedenfalls alles Mögliche digitalisiert werden.
10.11.2021 17:05:25 [RT DE]
Söder fordert, Geimpften-Status zu überprüfen
14 Tage nach der Verabreichung der zweiten Impfdosis gilt man bislang als vollständig geimpft. Bei dem Vakzin von Johnson & Johnson genügt bislang eine einzelne Dosis. Das dazu ausgestellte Zertifikat, womit man im Rahmen der sogenannten 2G- oder 3G-Regeln seinen Geimpften-Status nachweisen kann, hat derzeit eine Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte jedoch ins Gespräch, dass man wegen der nachlassenden Wirkung der Impfstoffe auch eine Reduzierung des Geimpften-Status überprüfen soll.

Der CSU-Chef fordert etwa die Ständige Impfkommission (STIKO) auf, sich mit der Dauer der Schutzwirkung des Vakzins zu beschäftigen.

11.11.2021 07:14:05 [Junge Welt]
Mieterschutz ausweiten! Urteil zum Vorkaufsrecht.
Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten – sogenannten Milieuschutzgebieten – ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieter. Kommunen wie Berlin und München wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieter zu schützen. Der Vorkauf ist ein Rettungsanker für viele Menschen, mit deren Häusern spekuliert wird, die Mietsteigerungen oder Verdrängung erwarten, weil Investoren Renditen erzielen wollen. Im Falle des Verkaufs eines Hauses, haben Kommunen ein Recht auf Vorkauf und können so entweder eine Vereinbarung mit den Käufern erzielen, die Mieterhöhungen begrenzen und Umwandlungen über einen Zeitraum ausschließen oder selbst zugreifen, beziehungsweise kommunalen Wohnungsunternehmen den Zuschlag geben.
11.11.2021 09:39:02 [Vera Lengsfeld]
Corona-Party in Thüringen
Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, sagt ein Sprichwort. Wer weiß, wann sich wieder einmal die Gelegenheit ergibt. Das wusste schon Lorenzo de Medici, der Erfinder des Florentiner Karnevals und anderer Lustbarkeiten zur Sicherung seiner Macht: „Wer fröhlich sein will, sei es; Über das Morgen gibt es keine Gewissheit“.

So oder ähnlich müssen die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens und das Gesundheitsministerium gedacht haben, als sie beschlossen, mangels anfallender Feste ein neues aus der Taufe zu heben. Schließlich war die Corona-Zeit hart genug für feiergewohnte Eliten. Die zahlreichen Sommerfeste, Weihnachts- und sonstige Feiern sind rar geworden.

11.11.2021 09:42:49 [Tichys Einblick]
Das Ausland möchte bei der Bestimmung des deutschen Finanzministers mitreden
Nicht nur die deutsche Öffentlichkeit verfolgt mit Spannung die Gefechte um die Besetzung des Finanzministeriums. Angesichts der ordnungspolitischen Verwüstung, die hier durch die lange Inhaberschaft des Portfolios bei den Herren Schäuble und Scholz stattgefunden hat, ist allen Beobachtern deutlich geworden, über welche mächtigen Hebel dieses Haus verfügt. Dies gilt für das Unterlassen in jenen Fragen der Finanzaufsicht, in denen Finanzminister besser genauer hingeguckt hätten.

Die Cum-Ex-Geschäfte – insbesondere auch des Bankhauses Warburg, der Wirecard-Skandal – haben die Befürchtung aufkommen lassen, dass die personellen Umbesetzungen, die Olaf Scholz vorgenommen hat, die Funktionalität des Hauses nicht gestärkt haben.

11.11.2021 11:37:37 [RT DE]
Kommt die bundesweite 2G-Regelung?
Im Vergleich zum selben Zeitraum des vergangenen Jahres hat sich das Corona-Geschehen trotz massiver Impfkampagne und der von der Politik eingesetzten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 keineswegs entspannt. Im Gegenteil, es beherrschen aktuell vor allem Fragen nach einer Verschärfung der Teststrategie und Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für noch Ungeimpfte die Diskussion. Dies vor dem Hintergrund der wieder steigenden Anzahl positiv auf SARS-CoV-2 getesteter und aufgrund oder mit COVID-19 hospitalisierter Menschen. Es gilt, sich nunmehr der "vierten Welle" zu stellen.
11.11.2021 11:43:40 [Deliberation Daily]
Deutsche Realitätsverweigerung
Der Verlauf der Sondierungs- und nun der Koalitionsverhandlungen sorgen bei geerdeten Liberalen für einige Genugtuung. Denn der Realitätsschock für die in links-grünen Blasen lebenden Aktivisten scheint heftig. Das hat Gründe. Der schnell wirkende politische Effekt resultiert aus einem Wahlkampf einer grünen Frontfrau, die ob eigener desaströser Organisation Harakiri beging. Als bereits am Horizont des Septembers eine Ampelkoalition aufschimmerte, heizte Annalena Baerbock ihre Fangemeinde mit Weltuntergangsszenarien und Visionen von einer „Klimaregierung“ ein. Die folgende Enttäuschung erfolgte daher mit Ansage.
11.11.2021 13:29:54 [Report24]
Berlin schafft Demonstrationsrecht (Art. 8 GG) faktisch ab
Angesichts einer „verschärften Corona-Lage“ verkündete der Berliner Senat am Mittwoch neuerliche Zwangsmaßnahmen für das ostdeutsche Bundesland. Während Ungeimpfte ab Montag einen Lockdown erleben werden, nutzte man seitens des sozialistischen rot-rot-grünen Senats die günstige Gelegenheit, sich einer der letzten verbliebenen demokratischen Grundsätze zu entledigen: Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nach Art. 8 des Grundgesetzes findet innerhalb der politischen Grenzen Berlins ab Montag keine Anwendung mehr.
11.11.2021 15:34:51 [Tichys Einblick]
Kölner Karneval nur für Geimpfte und Genesene
Am „Elften im Elften“ wird in Köln traditionell die Karnevalssession eröffnet. Nach coronabedingter Pause im letzten Jahr freuen sich viele Kölner darauf, endlich wieder Karneval zu feiern. Und damit die Jecken das auch tun können, ohne sich dem Risiko auszusetzen, von einem Ungeimpften infiziert zu werden, werden Letztere vom Feiern ausgeschlossen: nicht nur in Innenräumen, sondern teilweise auch unter freiem Himmel. Die Sperrzonen befinden sich in der Kölner Altstadt und im Kwartier Latäng, wo immer besonders ausgelassen gefeiert wird.
12.11.2021 06:45:56 [Tichys Einblick]
Mainz profitiert von Impfstoffhersteller Biontech
Rheinland-Pfalz hat sein Geld in den vergangenen Jahren in Großprojekte gesteckt, die zwei Gemeinsamkeiten hatten. Zum einen sollten sie den ländlichen Raum beleben. Zum anderen sind sie krachend gescheitert: Der Nürburgring und der Flughafen Hahn sind die bekanntesten Beispiele. Seine Städte wie Pirmasens, Kaiserslautern oder eben Mainz vernachlässigte das Land finanziell, sodass sie im Schuldenranking der Bertelsmann-Stiftung traurige Spitzenplätze einnahmen.

Die Zeit der Armut hat das Bild der Stadt Mainz verändert: Öffentliche Plätze erstrahlen in tausend Facetten Grau – Bäume und Sträucher verschwanden, um so an der Grünpflege sparen zu können.

12.11.2021 09:32:02 [Tichys Einblick]
Der Ampel-Zoff ist eine inszenierte Show zur Befriedigung der eigenen Anhänger
Es gibt Rituale, die halten sich ewig. Zurzeit spielen uns die Regierungspartner in Wartestellung wieder ein solches vor. Alle drei – SPD, Grüne und FDP – wissen, was am Ende der Verhandlungen stehen wird: ein Kompromiss und damit eine neue Bundesregierung. Keine Alternative dazu ist bei klarem Verstand denkbar. Und dennoch wird zur Unterhaltung der Massen ein Wechselbad inszeniert. Man fühlt sich dabei in die sechziger und siebziger Jahre der alten Bundesrepublik zurückversetzt.

Voller Dramatik verliefen damals die Verhandlungen der großen Tarifpartner.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (53)
01.11.2021 11:20:53 [TAZ]
Roman „Der Kolibri“ von Sandro Veronesi
(Info: Sandro Veronesi: „Der Kolibri“. Roman. Aus dem Italienischen von Michael Killisch-Horn. Paul Zsolnay Verlag, Wien 2021, 352 Seiten, 25 Euro) Sandro Veronesis preisgekrönter Roman „Der Kolibri“ liegt auf Deutsch vor. Anachronisch erzählt er die Geschichte einer italienischen Familie. Veronesi erzählt episodisch und in polyphoner Form (Briefe, E-Mails, Dialoge, SMS, Tagebucheinträge und sogar Bestandsau