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01.06.2021 06:33:22 [Die Wirtschaftsnews]
Dax-Prognose: Wie lange hält Boom an den Aktienmärkten noch an?
Viele internationale Aktienmärkte, darunter auch der deutsche, erleben momentan einen regelrechten Boom. Die Kurse erreichen nahezu wöchentlich neue Höchststände. Der deutsche Aktienindex DAX zum Beispiel bewegt sich nur noch rund 50 Punkte unter seinem Allzeithoch von knapp 15.570 Punkten. Aber kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen? Unsere technische Chart-Analyse liefert eine mögliche DAX-Prognose. Immer dann, wenn sich die Börsenkurse über einen längeren Zeitraum durch zum Teil deutlich steigende Kurse auszeichnen, wächst das sogenannte Rückschlagspotenzial.
01.06.2021 06:45:55 [Berliner Zeitung]
Finanzämter verschonen Millionäre
Es gibt immer mehr sogenannte Einkommensmillionäre in Deutschland. Und sie müssen immer seltener befürchten, dass ihr zuständiges Finanzamt ihre Steuererklärung überprüft. Im Jahr 2020 führten die Finanzbehörden bundesweit 909 Überprüfungen von „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften durch“. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Zahl dieser Überprüfungen ist damit seit 2013 kontinuierlich um rund ein Drittel gesunken.
01.06.2021 06:56:51 [Lunapark 21]
Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise
Nein, so etwas macht man nicht, als Partygast andere Gäste beleidigen. Nun, es war eigentlich keine Party, aber Jack Ma hat sich danebenbenommen, als er im vergangenen Oktober auf einer Konferenz der Finanzbranche in Shanghai die chinesischen Banken Pfandleiher nannte.
Wahrlich dreist. Denn was macht eine Bank? Sie finanziert mutige Unternehmer, Unternehmerinnen mit Ideen, Geschäftsideen. Banken finanzieren die Wirtschaft von morgen. Ein Pfandleiher aber schätzt die silberne Zuckerdose des armen Mütterchens auf fünf Dollar und leiht ihr für das gute Stück fünf Dollar und keinen Cent mehr.
Und wer ist Jack Ma? Chinese, Jahrgang 1964, und mit 50 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Welt.
01.06.2021 16:14:00 [Telepolis]
Glücksspiel: Wenn Hedgefonds Milliarden an der Börse verwetten
Die Börsen sind Spielplätze, auf denen sich große und kleine Spekulanten tummeln - und alle sind von dem Ziel beseelt, dem anderen Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Großen sind dabei im Vorteil. Wenn sich die Kleinen aber zusammenschließen, können sie auch die Großen zu Fall bringen. Das Beispiel der Gamestop-Aktie vom Januar illustriert das anschaulich. Doch den Kleinanlegern trägt man es nach, wenn sie die Spielregeln des Aktienmarktes mit Erfolg für sich nutzen: Eine neue Studie der Universität Paderborn attestiert ihnen ein "räuberisches Verhalten".
01.06.2021 16:20:31 [Brave New Europe]
Public debt - the untold story
Like the 2008 global financial crisis before it, in the wake of the Covid-19 pandemic an all too predictable phenomena has emerged. Whenever new public finance statistics come out, what follows is: public debt fearmongering, false household analogies, and a flurry of commentary devoid of any semblance of literate macroeconomic analysis. Of course, understanding public sector finances is important, but headline statistics alone don’t tell us that much. And, in the rush to fetishise public debt, the real story of the macroeconomy and the fundamental role of government borrowing within it, gets missed.
01.06.2021 18:37:28 [Start-Trading]
DAX: Ausbruch auf wackligen Füßen
Der DAX startet heute den Handelstag als Tiger und beendet ihn als Bettvorleger. Zwischendurch sah es richtig gut aus für den Index, als im Minutentakt alle Widerstände aus dem Weg geräumt werden konnten. Ein neues Allzeithoch war die natürliche Folge. Doch wie das so ist beim DAX, wenn die großen Indies aus den USA den Weg nach Süden einschlagen, dann folgt der deutsche Aktienindex. Die Freude am Morgen hielt nicht lange und das hat seinen Grund. An der Börse ist Monatsanfang und das bedeutet für viele Fonds Mittelzuflüsse, die investiert werden wollen. Also floss Geld in den Markt und sorgte für Aktiennachfrage.
01.06.2021 18:51:11 [Junge Welt]
Frisierte Bilanzen
Während die Welt unter der Last der Pandemie stöhnt, Tausende Beschäftigte vor der Erwerbslosigkeit stehen, bleibt die Autoindustrie davon anscheinend unberührt. Denn die ersten drei Monate des Jahres liefen blendend für die größten Autohersteller der Welt. Zumeist schnitten sie sogar besser ab als vor der Coronapandemie. Und das, obwohl Produktion und Verkäufe in Deutschland, Europa und Südamerika rückläufig sind.
Die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) brach deshalb am Montag in Jubel aus. Die Autohersteller hätten »besser abgeschnitten als vor der Coronapandemie«. Schamvoll verschwiegen wird dabei, dass der Absatz bereits 2018 zu bröckeln begann.
02.06.2021 09:12:49 [Konjunktion]
Der gezielte Sturz des US-Dollars
Seit nunmehr über fünf Jahren schreibe ich davon, dass der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung verlieren muss, damit die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ihre Agenden (wie Agenda 21, Agenda 2030 oder neuerdings den Großen Neustart) implementieren können. Sie sind auf diesem Weg sehr weit voran geschritten. Das Potenzial für einen katastrophalen Vertrauensverlust in den US-Dollar wächst von Tag zu Tag aufgrund der bewusst geführten Zerstörung desselben durch die IGE. Maßgeblich dazu trägt die Fed mit ihren fiskalpolitischen Entscheidungen bei.
02.06.2021 13:37:47 [Junge Welt]
Finanzskandal: Kaum Konsequenzen
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist auf der Zielgeraden. Bundeskanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister scheinen den Fall erfolgreich aussitzen zu können. In ihrem Abschlussbericht schieben die Regierungsfraktionen die gesamte Verantwortung in die Schuhe der Konzernführung und der Wirtschaftsprüfer. Die Opposition kündigt ein eigenes Dokument an.
So erläuterte Florian Toncar (FDP) am Dienstag gegenüber Journalisten, seine Fraktion werde gemeinsam mit Grünen und Linken einen Sonderbericht erarbeiten. Beide Berichte sollen dann am 25. Juni im Bundestag debattiert werden.
02.06.2021 15:10:13 [Zeit Online]
Cum-Ex: Gefängnis für den Banker
"Wir glauben Ihnen nicht." Das sagte der Richter, als er das erste Mal überhaupt einen Banker in einem Cum-Ex-Fall zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilte. In dem Moment, in dem er unfreiwillig Geschichte schreibt, zeigt Christian S. keine Emotionen. Er schaut mit müdem Blick geradeaus, dann tippt er ein paar Worte in den Laptop, der vor ihm auf der Anklagebank steht. Die Worte des Vorsitzenden Richters vermutlich, der jetzt begründet, warum Christian S. als weltweit erster Banker wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften in Haft soll. Fünf Jahre und sechs Monate lautet das Urteil.
02.06.2021 18:51:02 [Der Freitag]
Rettungspolitik Marke Easyjet
Nicht das Steigen der Staatsausgaben, sondern deren Verteilung lässt erkennen, wie es um den Neoliberalismus steht. Die Verbreitung der neoliberalen Ideologie seit den 1970er Jahren hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Die Neoliberalen argumentierten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Logik des Marktes bestimmt werden sollten. Ihre Prämisse war, dass Menschen nur in einer Gesellschaft frei sein können, die auf freien Märkten gründet. Demzufolge war die neoliberale Ära durch eine Politik gekennzeichnet, die darauf abzielte, den Markt auf Kosten des Staates zu stärken.
03.06.2021 07:01:35 [Lunapark 21]
Alarmstufe Rot
Es grenzt mittlerweile an ein absurdes Unterfangen, den Abgrund zwischen den objektiven Notwendigkeiten einer nachhaltigen Klimapolitik und der tristen Realität des real existierenden Spätkapitalismus überhaupt noch zu vermessen. Die jüngste Zahlenrelation, die letztendlich die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus ausdrückt, lautet 45 zu 1. Laut Berechnungen des Weltklimarates wäre bis 2030 eine globale Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um 45 Prozent notwendig (gegenüber dem Wert von 2010), um die globale Erwärmung unter dem Grenzwert von 1,5 Grad Celsius zu halten.
03.06.2021 07:13:31 [Brave New Europe]
How China escaped the Volcker shock
In an excellent book “How China Escaped Shock Therapy” at whose launch I was one of the discussants (together with Jamie Galbraith and Bin Wong) Isabella Weber discusses, among other things, how China escaped shock therapy and the Big Bang, and created, or stumbled upon, its own way to economic growth.
Weber mentions only in passing that China also escaped another possible calamity: the debt trap. That threat loomed around 1978 when Hua Guofeng wanted to relaunch the economy by using the East European approach to economic growth.
03.06.2021 11:59:23 [Der Freitag]
Cum-Ex: Geht doch
Feste soll man feiern, wie sie fallen. Dieser Dienstag liefert gleich zwei Gründe, einen draufzumachen – zwei Siege im Kampf gegen jene schamlose Finanzkriminalität von Reichen, die sich Arme nie leisten können. Zu fünfeinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Bonn einen Banker verurteilt, wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal. Sich nie gezahlte Steuern mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen – Cum-Ex ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten wahrlich nicht armen Metier, für die es nun die erste Haftstrafe für einen Banker setzt. Der Verurteilte war Generalbevollmächtigter der Warburg Bank in Hamburg, was sogleich an Olaf Scholz denken lässt.
03.06.2021 13:57:22 [TAZ]
EU für Steuertransparenz: Der Kampf fängt erst an
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen. Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die EU endlich zur Vernunft. Diese aus der Eurokrise sattsam bekannte Regel gilt auch in der Steuerpolitik. Fünf Jahre haben die 27 EU-Staaten und das Europaparlament um mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Konzernen gerungen. Fünf Jahre konnten sie sich nicht einigen.
Doch nun, da die Einnahmen wegen der Coronapandemie wegbrechen und die Haushaltslöcher bedrohlich groß werden, steigt endlich weißer Rauch auf.
03.06.2021 16:06:20 [Junge Welt]
Petro-Staaten Ölkartell zufrieden
So schnell waren sich die 23 Mitglieder der »OPEC plus« noch nie einig. Nicht einmal 30 Minuten dauerte die Videoschaltung am Dienstag, mit der die gemeinsame Ölfördermenge für die nächsten zwei Monate festgelegt wurde. Das teilte Saudi-Arabiens Energieminister Abdulasis bin Salman auf der anschließenden Pressekonferenz mit. Das Königreich und Russland als größte Produzenten der seit Dezember 2017 kooperierenden Interessengemeinschaft hatten offenbar gute Vorarbeit geleistet. Früher wurde oft schon im Vorfeld gestritten, die Sitzungen brauchten mindestens einen Tag, und zu Beginn der Coronakrise im ersten Quartal 2020 lieferten sich Riad und Moskau sogar einen heftigen Preiskrieg.
04.06.2021 06:55:33 [Alles Schall und Rauch]
Russlands Staatsfonds wirft alle Dollars raus
Nachdem die falschen Beschuldigungen über kriminelle Taten sich immer mehr steigern, die amerikanische Geheimdienste ohne Beweise vorzulegen russischen Akteuren anlasten, hat Russlands Staatsfonds (offiziell der Nationale Wohlfahrtsfonds) beschlossen, alle seine Dollars und in Dollar denominierten Vermögenswerte abzustossen. Finanzminister Anton Siluanow sagte, der Kreml wolle sein Engagement in US-Vermögenswerten unter Androhung von Sanktionen reduzieren und verlagere sich auf Euro, Yuan und Gold.
04.06.2021 12:02:32 [Brave New Europe]
As Pandemic Recedes, a Chance to Rethink Unemployment
In agricultural societies, even capitalistic ones, most people worked on the land. A smaller number worked in villages and towns – shoemakers and carpenters and so on. Some might go back and forth from the countryside to the town, depending on the availability of work. If your work in town building houses dried up, you might come back to the country for the harvest.
Economist Mario Seccareccia, who loves history, notes that before the Industrial Revolution, it was unthinkable that someone ready and able to work had no job to do.
Questions: If unemployment was once unknown, why do we accept it now?
04.06.2021 16:15:14 [KenFM]
Kommt ein Börsen- oder Wirtschaftsabsturz?
Das Kurs-Gewinnverhältnis (KGV) des wohl bedeutendsten Börsenindexes der Welt, des S&P 500, in dem die 500 wichtigsten börsennotierten US-amerikanischen Aktien abgebildet werden, befindet sich momentan mit gut 44 auf dem höchsten Stand der Geschichte: Für die letzten etwa 150 Jahre betrug das KGV im Durchschnitt etwa 16, der Median lag bei ungefähr 15. Unter einem Wert von 10 gelten die Aktien als unterbewertet, über einem Wert von 20 bis 25 als überbewertet. Ein KGV von über 44, wie es derzeit der Fall ist, zeigt also im historischen Vergleich eine ungewöhnlich hohe Bewertung an.
Was heißt „KGV 44“? Das heißt, dass die Aktien im Durchschnitt 44 Mal so viel kosten wie die ausgewiesenen Unternehmensgewinn der letzten 12 Monate.
04.06.2021 16:18:11 [Norbert Häring]
Sparkassen verschärfen den Krieg gegen das Bargeld
Von Saarbrücken bis Buxtehude beglücken die Sparkassen derzeit Ihre Kunden mit dem Gewinnspiel pay & win. Wer dem Bargeld abschwört, kann wertvolle Preise und (Giral-)Geld gewinnen. Wer sich das ausgedacht hat, muss verrückt geworden sein. Die Sparkassen helfen mit, ihr eigenes Grab zu schaufeln.
Kurzfristig mag es für Sparkassen attraktiv erscheinen, dem Bargeld den Garaus zu machen. Denn Bargeldversorgung ist eine Dienstleistung, die mehr kostet als sie einbringt, ganz im Gegensatz zu digitalen Bezahlverfahren, bei denen man Gebühren und Daten bekommt.
04.06.2021 17:10:08 [Der Freitag]
Profit: Es gibt kein Zurück mehr
Das Lieferkettengesetz kommt. Es greift viel zu kurz und zeigt dennoch: Globale Solidarität muss keine Utopie bleiben. Vor kurzem war der achte Jahrestag der Katastrophe von Rana Plaza. Am 24. April 2013 stürzte das Gebäude nahe Bangladeschs Hauptstadt ein. 1.135 Menschen starben, über 2.400 wurden verletzt. Vor allem Näher, denn darin befanden sich Textilfabriken, in die die Frauen und Männer gezwungen worden waren, als sich bereits Risse in den Mauern zeigten. Zeitgleich konnte man auf den Homepages der Modefirmen, die dort nähen ließen, hübsche Geschichten darüber lesen, wie sehr sich diese freiwillig um das Wohl der Arbeiter bemühten.
04.06.2021 17:25:21 [Neues Deutschland]
Guckloch in die Steueroase
Jahrelang haben die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament verhandelt, am Dienstagabend haben sie sich auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt. Der Kompromiss lautet: Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen künftig für jedes EU-Land sowie mehrere Steueroasen ihre Gewinne und Steuerzahlungen veröffentlichen. Die vorläufige Einigung muss nochmals vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
04.06.2021 18:56:46 [N-TV]
Deutsche Bank macht US-Notenbank wütend
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat die Deutsche Bank in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass das Geldhaus es weiter versäume, Mängel in seinen Anti-Geldwäsche-Kontrollen anzugehen. Das berichten mit der Kommunikation vertraute Personen. Demnach sei die Federal Reserve inzwischen so verärgert, dass sie der Bank mit einer Geldstrafe drohe.
Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben umfangreiche Ressourcen in die Auffindung von verdächtigen Transaktionen gesteckt. Allerdings macht die Bank nach Auffassung der Fed keine Fortschritte, sondern Schritte zurück. Dies habe die US-Notenbank der Deutschen Bank mitgeteilt, sagen die Informanten.
05.06.2021 06:42:18 [KenFM]
Lockdowns und Mittelstand: Kommt die Pleitewelle?
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, die regelmäßig Umfragen im deutschen Mittelstand vornimmt, veröffentlichte am 20.4. ihre jüngsten Umfrageergebnisse: „Danach haben sich die Auftragslage und die Umsätze empfindlich verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex im Mittelstand rutschte auf den niedrigsten Stand seit 2009.“ Die Erwartungshaltung der Unternehmen habe sich gegenüber Frühjahr 2020 leicht verbessert, sei aber „noch meilenweit von den Werten der letzten Jahre entfernt“. Im Winterhalbjahr 2020/21 hätten 34,6 Prozent der Unternehmen einen Umsatzrückgang gemeldet, 2019 habe dieser Wert bei 17,3 Prozent, 2018 bei 15,2 Prozent gelegen.
05.06.2021 15:07:12 [Brave New Europe]
Bitcoin: China’s crackdown isn’t enough
Huge concrete data centres, permanently plugged into power plants and telephone exchanges, maintain much of online life. But the infrastructure behind internet-based cryptocurrencies such as bitcoin, dogecoin and ethereum is more like a rusty travelling circus. And right now, that circus is on the road.
Bitcoin relies on a network of millions of specialist machines, known as miners, around 70% of which are currently based in China. Like a never-ending game of Hungry Hippos, each player hammers their mining machines 24/7 to try and scoop up as many bitcoins as possible. With only a few hippos, its easy for everyone to be a winner.
05.06.2021 16:58:44 [Junge Welt]
Schlupflöcher für Konzerne
Im globalisierten Kapitalismus spielen Konzerne Staaten gegeneinander aus, unter anderem bei den Steuern. Gewinne werden dorthin verlagert, wo die Verpflichtungen, sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, am geringsten sind. Die Regierungen unterbieten sich mit Schnäppchenangeboten. Digitalkonzerne wie Amazon und Facebook werden von den nationalen Steuersystemen ohnehin kaum erfasst. In der EU und im Rahmen der G-7-Staaten wird derzeit beraten, wie die Lage verbessert werden kann.
Doch der Einfluss mächtiger Kapitalfraktionen in Brüssel ist groß.
06.06.2021 12:15:33 [Klimareporter]
Fossilwirtschaft sahnt bei Wirtschaftshilfen ab
Noch immer stecken die G7-Industriestaaten viel Geld in fossile Energien. Zwischen Januar 2020 und März 2021 hat die Gruppe der Sieben 189 Milliarden US-Dollar an staatlicher Unterstützung für die Sektoren Kohle, Erdöl und Erdgas vergeben. In die erneuerbaren Energien sind dagegen nur 147 Milliarden US-Dollar geflossen.
Das geht aus einem Bericht des kanadischen Forschungsinstituts IISD, des britischen Overseas Development Institute (ODI) und der freikirchlichen Hilfsorganisation Tearfund hervor. Für den Bericht haben die Organisationen über 500 politische Maßnahmen analysiert, die seit Beginn der Pandemie verabschiedet wurden.
06.06.2021 12:17:44 [Makroskop]
Wie der Spätliberalismus sich selbst untergräbt
In dem Maße, in dem der Liberalismus illiberal wird, in dem er dem Pluralismus den Rücken kehrt, sein Universalismus dem Relativismus weicht und sein Glaube an die Unvermeidlichkeit des Fortschritts durch die aktuellen Ereignisse widerlegt wird, nehmen seine Widersprüche und sein Versagen zu. Wie andere müde Ideologien und sich abmühende Regime versinkt er in einem Konfliktzustand mit den Menschen, die er zu verstehen vorgibt, und tut das, was untergehende Regierungssysteme immer tun: Er verleiht seinen Lieblingen Privilegien, während er die Leiden und Bedürfnisse derer, die er nicht begünstigt, missachtet.
06.06.2021 14:36:55 [Heise]
Bitcoin soll in El Salvador gesetzliches Zahlungsmittel werden
El Salvador will die Kryptowährung Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Er werde in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Kongress einbringen, sagte Präsident Nayib Bukele am Samstag in einer Videobotschaft an die Bitcoin 2021 Conference in Miami. "Das wird Arbeitsplätze schaffen und Tausende Menschen in den formellen Wirtschaftskreislauf integrieren."
Nach Angaben des Chefs des Zahlungsdienstleisters Zap, Jack Mallers, wäre El Salvador damit das erste Land der Welt, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zulässt.
06.06.2021 14:42:54 [Der Freitag]
Steuern: Ein halber Bruch
Der wirtschaftspolitische Schwenk der US-Regierung wird die Globalisierung, so wie wir sie kennen, verändern. Doch wie radikal ist die Wende? Es war ebenso erwartbar wie wirkungslos: Selbstverständlich beklagte Joshua Bolton, der Präsident des mächtigen US-amerikanischen Unternehmerverbandes Business Roundtable, lautstark das umfassende Investitions- und Steuererhöhungspaket der Biden-Administration, noch bevor es öffentlich gemacht wurde. „Steigende Steuern sind eine Barriere für die Schaffung von Jobs und Wachstum“, rezitierte er das neoliberale Mantra. Genützt hat es nichts.
06.06.2021 16:58:35 [Start-Trading]
IOTA: Deutschlands Chance bei der Digitalisierung
Alle haben gesagt, es ginge nicht. Es hieß „zu kompliziert“, manche sagten gar, es sei „unmöglich“. Dann kam die IOTA-Foundation und machte es einfach. Eine Mannschaft kluger Entwickler erbringt den Beweis, dass sie das Blockchain Trilemma gelöst hat. Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung, da mit der IOTA-Lösung nahezu jeder Prozess abgebildet werden kann. Sie kann als Fundament für eine Digitalisierungsoffensive in Deutschland genutzt werden. Das Thema Krypto und die Exzesse bei Bitcoin lassen viele Menschen zunächst an Spekulation denken und weniger an die Technologie und die damit einhergehenden Möglichkeiten.
06.06.2021 19:18:00 [Kontext Wochenzeitung]
Vonovia und Deutsche Wohnen: Fusions-Kontrollverlust?
Es war die Wirtschaftsnachricht im Mai: Marktführer Vonovia will für die Nummer zwei bei den Immobiliengeschäften, die Deutsche Wohnen, rund 18 Milliarden Euro aufs Börsenparkett hinblättern, wo beide Unternehmen im Leitindex DAX notiert sind. Eine Summe, die der Übernahmekandidat offenbar für angemessen hält, sodass er seinen Aktionären die Annahme der Offerte empfiehlt. Neben willigen Anteilseignern bedarf die "Unternehmenshochzeit", wie einst der Daimler-Chef Jürgen Schrempp die Übernahme des US-Konkurrenten Chrysler nannte, allerdings noch der Zustimmung der Kartellbehörde.
07.06.2021 07:12:59 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die schwarze Null
Nach sechs Jahren vergleichsweise guten Wirtschaftswachstums, was einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme (2014-2019) ermöglichte, betrug die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushaltes als Folge von Corona im vergangenen Jahr 130,5 Mrd. € (Quote 73%). Dieses Jahr werden es wohl noch gut 100 Mrd. € mehr sein; der geplante Gesamthaushalt für 2021 liegt bei fast 548 Mrd. €. Und auch in den kommenden Jahren wird der Haushalt aller Voraussicht ohne Neuverschuldung nicht zu finanzieren sein.
07.06.2021 09:32:03 [TAZ]
Globale Mindeststeuer: Schluss mit dem Steuerdiebstahl
Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer zwingt die Konzerne zur Offenlegung ihrer Profite. Joe Biden machte das möglich. Luxemburg ist ein ganz eigenartiges Land: Dort leben nur etwa 600.000 Menschen, aber diese wenigen Einwohner ziehen jedes Jahr vier Billionen Dollar an Direktinvestitionen aus dem Ausland an. Das ist genauso viel Geld, wie jährlich aus der Fremde in die USA fließt, um dort Fabriken zu bauen oder Immobilien zu erwerben. Das Ergebnis ist absurd: Für jeden einzelnen Luxemburger werden pro Jahr 6,6 Millionen Dollar investiert – laut Statistik.
07.06.2021 09:34:59 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Wendung, Welle, Wirren
Kleinanleger, die sich im Internetforum Reddit absprechen, sorgten in der letzten Woche wieder einmal für Kursturbulenzen. Neben dem US-Videospielehändler Gamestop war die US-Kinokette AMC Entertainment bereits zu Jahresbeginn in ihren Fokus geraten. Die Kleinanleger wollen Investoren nervös machen, die mit Short-Wetten auf den Kursverfall der Aktien von angeschlagenen Unternehmen setzen. AMC war vom Corona-Lockdown belastet. Mit den Lockerungen hellen sich die Perspektiven zwar wieder etwas auf, das Unternehmen ist aber hoch verschuldet.
07.06.2021 12:29:32 [Buchkomplizen]
Ein kleiner Investmentfonds will Exxon Mobile klimafreundlicher machen
Es gibt gerade wieder einmal ein Beispiel, das zeigt, wie man effektiver wirtschaftliche und politische Ziele durchsetzen kann als durch Proteste und Demonstrationen. Engine No.1, ein kleiner, erst vor einem halben Jahr gegründeter Investmenfonds, hat es geschafft, mittlerweile drei seiner Leute in den Verwaltungsrat des Ölkonzerns Exxon Mobile einzuschleusen. Das wird deswegen als Sieg von David gegen Goliath gefeiert, weil der Investmentfonds den alten Tanker in Richtung Klimaschutz schieben will. Das wird bei jetzt drei Mitgliedern von 12 immer noch schwierig sein.
07.06.2021 15:57:13 [Junge Welt]
Rabatt für Amazon: G 7 einigen sich auf Konzernsteuer
Die G-7-Finanzminister haben sich am Wochenende auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geeinigt. Damit haben die reichsten Staaten einen Steuerdumpingwettbewerb ausgerufen. Vorneweg die US-Regierung. Im Präsidentschaftswahlkampf wurde Joseph Biden nicht müde zu predigen, die Steuerkürzungen Donald Trumps müssten zurückgenommen werden. Trump hatte die Abgaben für Unternehmen in den USA von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Biden forderte zunächst 28. Als er im Weißen Haus Platz nahm, sollten es immerhin noch 25 sein. Rausgekommen sind nun 15 Prozent.
Sonnabend war auch der große Tag von Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat hatte sich gegen Pläne gestellt, die Profite der Monopole zu schmälern.
07.06.2021 16:55:50 [Junge Welt]
Energieversorgung: Gas gegen Greenback
Es war eine Punktlandung. Am Freitag ist nach russischen Angaben die erste der beiden Röhren der Ostseepipeline fertiggestellt worden. Und Präsident Wladimir Putin ließ sich nicht nehmen, die Nachricht vor den Teilnehmern des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg tagesaktuell mitzuteilen.
Die Aktien des Betreibers Gasprom stiegen daraufhin an der Moskauer Börse auf den höchsten Stand seit 2008. Nach Putins Angaben ist Gasprom bereit, die Leitung zu befüllen. Die ersten Lieferungen könnten in etwa zehn Tagen beginnen. Alles liege jetzt daran, ob die Bundesrepublik die Genehmigung zur Inbetriebnahme erteile.
08.06.2021 06:20:59 [Die Wirtschaftsnews]
Einfuhrumsatzsteuer: 22-Euro-Freigrenze für Produkte nach Deutschland fällt ab 1. Juli
Zum 1. Juli 2021 könnten sich Online-Einkäufe aus Nicht-EU-Ländern wie China verteuern. Bisher galt in Sachen Einfuhrumsatzsteuer eine Freigrenze von 22 Euro. Kleinartikel und günstige Waren ließen sich so ohne Zusatzgebühren importieren. Mit dem Wegfall der Freigrenze muss man nun auch geringwertige Kleinsendungen versteuern. Obendrein könnten sie sich wegen einer Auslagenpauschale verteuern. Grund der Aufhebung der 22-Euro-Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer ist eine Entscheidung der EU-Kommission, effektiv gegen Mehrwertsteuerbetrug und Bevorzugungen ausländischer Versandhändler vorzugehen.
08.06.2021 12:18:26 [RT DE]
Der Börsen- und Wirtschaftsabsturz steht bevor
Das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) des wohl bedeutendsten Börsenindexes der Welt, des S&P 500, in dem die 500 wichtigsten börsennotierten US-amerikanischen Aktien abgebildet werden, befindet sich momentan mit gut 44 auf dem höchsten Stand der Geschichte: Für die letzten etwa 150 Jahre betrug das KGV im Durchschnitt etwa 16, der Median lag bei ungefähr 15. Unter einem Wert von 10 gelten die Aktien als unterbewertet, über einem Wert von 20 bis 25 als überbewertet. Ein KGV von über 44, wie es derzeit der Fall ist, zeigt also im historischen Vergleich eine ungewöhnlich hohe Bewertung an.
08.06.2021 12:21:38 [Brave New Europe]
G7 tax deal: multinationals have not intention of paying taxes
Finance ministers in London from the G7 group of wealthy nations have agreed a deal that has been described invariably as a landmark that will transform the landscape of global corporate tax. Although details are somewhat scant, and the supposed deal is still in a negotiation phase, it is certainly transformational.
The only thing I am not sure about is, transformation from what to what? Is it going to transform a system of taxation that was designed early in the 20th century and is simply not fit for purpose in the 21st?
08.06.2021 16:37:17 [Brave New Europe]
What are the questions concerning the G7 tax deal ?
The deal has two parts:
One is called Pillar One. Under this all multinational companies making profit margins bigger than 10% will have 20% of their global profits over 10% reallocated on the basis of where their customers are, to be taxed in the countries where those customers are located at the local corporate tax rate in those jurisdictions.
The second is called Pillar Two. In this part of the deal the effective tax rate paid by a multinational group of companies in each country in which it operates is checked. If the rate in a jurisdiction is less than 15% then the difference between the effective rate in that jurisdiction and 15% can be taxed in the group parent company’s jurisdiction.
09.06.2021 07:08:46 [Brave New Europe]
Five macroeconomic lessons COVID-19 has taught us
Economists have never experienced a crisis like this one. Never before have governments told workers not to work and firms not to produce. The global financial crisis and the various debt, unemployment and banking crises of recent decades pale by comparison. So what have we learnt? When the financial crisis hit 12 years ago, I was finance minister in Chile. I gave many speeches saying that we would never have a crisis bigger than that one–even bigger than the Great Depression. But world GDP was still growing —albeit barely—in 2009, and it fell by over three percentage points in 2020.
09.06.2021 11:13:20 [TAZ]
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur
Sie hat sich nicht ins Rampenlicht gedrängt. Erst 2019 gab es erste Pressefotos von ihr. Da ermittelte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker schon sechs Jahre gegen organisierten Steuerbetrug in den sogenannten Cum-Ex-Verfahren. Neue Popularität erhält sie nun durch eine ARD-Doku, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“.
Den Begriff „Steuer-Mafia“ würde die nüchtern wirkende Juristin wohl sogar selbst benutzen. Auch sie spricht von „Merkmalen der organisierten Kriminalität“, vor allem weil die Täter so gut vernetzt waren, bis hin ins Finanzministerium und auch zu Steuerbehörden.
09.06.2021 11:19:15 [Heise]
US-Steuerdaten-Leak: Bezos, Musk und Co. sollen kaum oder keine Steuern zahlen
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) will ermitteln, wie brisante Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten. "Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Investigativ-Plattform "ProPublica" hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikanern basiert.
09.06.2021 16:58:27 [Zeit Online]
Martin Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro Schadenersatz an VW
Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn soll Volkswagen als Schadenersatz für den Dieselskandal 11,2 Millionen Euro zahlen. Auf Ex-Audi-Chef Rupert Stadler entfallen 4,1 Millionen Euro, wie der Wolfsburger Autobauer mitteilte. Der Aufsichtsrat des Konzerns hatte bereits am Wochenende wesentliche Eckpunkte des Vergleichs festgezurrt. Die ehemaligen Entwicklungsvorstände von Audi und Porsche, Stefan Knirsch und Wolfgang Hatz, haben sich den Angaben nach bereit erklärt, eine Million beziehungsweise 1,5 Millionen Euro zu zahlen.
09.06.2021 17:24:20 [Brave New Europe]
We don’t need cuts to pay back pandemic debt
With the economy reopening, it looks like the UK is slowly emerging from the economic fallout of the pandemic. As the economy recovers, the government is bringing in more money from tax revenues to cover its costs, meaning that government borrowing has fallen compared to the same time last year. This is a prime example of how government borrowing can fall simply through a strong economic recovery — and yet this government has wasted no time in arguing that we must cut costs to pay back our pandemic debt and aid public finances.
09.06.2021 19:00:25 [Jacobin]
Wer eine andere Wirtschaft will, muss wissen wie
Seit der Corona-Krise wird in Deutschland so viel über Wirtschaft und Finanzen gesprochen wie seit langem nicht. Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs im Superwahljahr zeigt sich jedoch, wie schwach die Linke in ökonomischen Fragen ist – und das lagerübergreifend, in der Zivilgesellschaft wie in den Parteien. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck spricht davon, dass die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) Handwerkerrechnungen in mittelständischen Unternehmen überprüfe; der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Kevin Kühnert denkt sogar, dass Reisekosten Abschreibungen sind; die Parteivorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow wirft das eigene Steuerkonzept komplett durcheinander.
10.06.2021 06:42:06 [Bargeldverbot]
Die Folgen der Bargeldabschaffung
Die Folgen einer Bargeldabschaffung sind allumfassend und vielschichtig. Sie tangieren fast alle Lebensbereiche. Sie betrifft uns persönlich, hat Einfluss auf unsere Familie, auf unsere Gesellschaft, ja sogar auf die gesamte Menschheit. Und zudem hat eine Bargeldabschaffung großen Einfluss auf unsere Emotionen, unser Gefühl, unsere Zuversicht, unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und vieles mehr. Geld ist nicht mehr mit Händen zu greifen. Geldplanung ist erschwert, weil die digitale Zahlung ein abstraktes Verstehen in viel stärkerem Maße erfordert als das physische Bargeld. Zwischenmenschlicher Kontakt sowie das Symbol von Geben und Nehmen und die sichtbare Wertschätzung gehen verloren.
10.06.2021 06:45:40 [Tichys Einblick]
Die Aussicht auf Stagflation
Ältere Menschen können sich noch an die Stagflation der Siebziger Jahre erinnern, also an hohe Preissteigerungen bei stagnierendem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 1975 betrug die Inflationsrate in Westdeutschland 6 Prozent, aber die Wirtschaft schrumpfte um 0,9 Prozent, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Das war eine gefährliche Entwicklung: Nicht nur entwertete die Stagflation die Löhne und Ersparnisse, sondern einige verloren sogar ihre Arbeit.
Volkswirte erwarten nun wieder eine ähnliche Kombination. Etwa sagt der Ökonom der sogenannten Österreichischen Schule Philipp Bagus zu TE, er halte ein solches Szenario für “durchaus wahrscheinlich”.
10.06.2021 15:29:24 [Telepolis]
Was ist die Norm?
Zur Debatte über Chinas Einfluss - und die Corona-Masken-Prüfung: Hintergründe zur Normung. Dass es in Deutschland Normen gibt, dürfte jedem begegnet sein, der Papier bedruckt. Das genormte Format DIN A 4 (21 x 29,7 cm) ermöglicht es, den am PC entworfenen Text auch auf ein passendes Stück Papier auszudrucken. Auf Papier mit dem Format "US-Letter" mit den Maßen 21,6 x 28 cm wird der Ausdruck eines Textes im DIN-Format unten beschnitten, falls man den Umbruch im Textprogramm nicht entsprechend der US-Norm einstellt.
Die Nutzung der Normen ist zumindest grundsätzlich freiwillig. Sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die EU-Verordnungen können jedoch die Anwendung bestimmter Normen vorschreiben.
10.06.2021 17:06:33 [Junge Welt]
Mærsk wäscht sich grün
In der Containerschiffahrt scheint der zähe Kampf um Klimaschutz auch den Machtkampf um Vorherrschaft in dem Bereich zu beeinflussen: Der Vorstandschef des dänischen Konzerns A. P. Møller-Mærsk, Søren Skou, hat laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Branchendienste die Einführung einer CO2-Steuer von 150 US-Dollar pro Tonne auf Schiffstreibstoffe gefordert. Skou betonte, eine Abgabe in dieser Höhe werde dazu beitragen, die Preislücke zwischen fossilen Treibstoffen und den erheblich teureren umweltfreundlicheren Alternativen deutlich zu verringern oder gar zu schließen.
10.06.2021 18:43:12 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen.
10.06.2021 19:03:57 [Egon W. Kreutzer]
Warum diesmal zuerst die Deflation kommt
Sie haben schon davon gehört oder gelesen. Es wird Inflationsangst geschürt: Alles ist knapp, alles wird teurer. Chips, Holz, Stahl, Aluminium, sogar Container fehlen, was die Verknappung noch weiter verschlimmert. Mit "Inflation", also mit überschüssiger Liquidität, hat das aber nichts zu tun. Die Realwirtschaft leidet nach wie vor unter Geldmangel, deflationiert also, obwohl die Preise steigen. Die Inflation findet im Bereich der Vermögensanlagen statt und wird - im Euro-Raum - dann ebenfalls in die Deflation übergehen, wenn die FED die Zinsen erhöht.
11.06.2021 09:40:19 [Süddeutsche Zeitung]
Abgänge mit Fragezeichen bei der Deutschen Bank
Als Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing im Sommer 2019 seine neue Strategie verkündete, verschob er auch verlustreiche Altlasten aus dem Investmentbanking in eine interne Bad Bank und beförderte dabei eine langjährige Mitarbeiterin des Konzerns: Die Britin Louise Kitchen wurde Chefin der Bad Bank und übernahm die wichtige Aufgabe, die Bilanz des Geldhauses erneut zu säubern, also problematische Wertpapiere bis spätestens 2022 zu veräußern.
Diese schwierige Aufgabe ist zwar noch nicht erledigt, unlängst hat das Institut eingeräumt, dass ihr die Bad Bank wohl jenseits von 2022 erhalten bleibt.
11.06.2021 11:15:16 [Start-Trading]
Bitcoin: 3 Marken geben die Richtung vor
Erst waren es Nerds, die Bitcoin kauften. Später dann Menschen, die sich für Neues interessierten. Als dann der Preis anstieg und die Medien anfingen über das neue digitale Geld zu berichten, dann folgten die Anleger. Während noch die Diskussion fortbestand, ob man Bitcoin erwerben sollte, da kauften auch schon Investoren, Unternehmen und Fonds. Der Preis stieg immer weiter. Jetzt folgt die nächste Stufe, denn auch Staaten wollen nun Bitcoin. Wie wird der Preis reagieren? Ein großes Medienecho wurde durch die Entscheidung des mittelamerikanischen Staates Ecuador hervorgerufen, welcher Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eigeführt hat.
11.06.2021 13:18:37 [Der Freitag]
Mindeststeuer: Ein ruinöses Rennen gerät ins Stocken
Olaf Scholz hat den Beschluss der G7-Finanzminister vom Wochenende als „Steuerrevolution“ gepriesen. Der Durchbruch sei sein Verdienst. Zweimal zu hoch gegriffen: Sein Verdienst war es nicht, sondern das von Joe Biden und dessen Finanzministerin Janet Yellen. Ob aus dem ersten großen Schritt in die richtige Richtung eine veritable Revolution wird, steht noch in den Sternen. Schon dieser erste Schritt ist ein Kompromiss. Ursprünglich hatte Yellen 21 Prozent Mindeststeuer auf die Gewinne international operierender Konzerne vorgeschlagen. Auf 15 Prozent einigten sich die G7-Finanzminister nun.
11.06.2021 13:20:27 [Infosperber]
Credit Suisse – Eine Bank ausser Rand und Band
Das Wall Street Journal zeigt, wie die Grossbank mit einem einzigen Kunden 5,5 Milliarden verspielen konnte. CS-Chef Thomas Gottstein und seine Risikofrau Lara Warner hatten bis wenige Tage vor dem Kollaps des US-Hedgefunds Archegos keine Ahnung, dass ihre Bank mit diesem Kunden die Hälfte ihres Eigenkapitals aufs Spiel gesetzt hat. Dies schreibt das renommierte Wall Street Journal in einer langen Story unter dem Titel „Inside Credit Suisse’s $5.5 Billion Breakdown“.
Der Artikel entlarvt eine der grössten und wichtigsten Firmen der Schweiz als einen Hallodri-Laden, bei dem die höchsten Chefs null Ahnung haben von dem, was tatsächlich vor sich geht.
11.06.2021 15:28:06 [Junge Welt]
Kapital präsentiert Wunschliste
Der Präsident des unternehmernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, hat von der künftigen Bundesregierung »bessere Rahmenbedingungen« für Investitionen und Wirtschaftswachstum gefordert. »Wir müssen uns in den nächsten Jahren sehr anstrengen, gute Jobs mit guten Löhnen in Deutschland zu halten«, sagte Fuest am Donnerstag auf der Ifo-Jahresversammlung in München. Die EU sei bei der Wirtschaftsleistung weit hinter China und die USA zurückgefallen.
Entscheidend für das Wirtschaftswachstum seien demnach die privaten Investitionen, denn sie seien achtmal so hoch wie die staatlichen.
11.06.2021 15:41:23 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″
Die Finanzminister der sieben größten kapitalistischen Länder (G7) haben sich auf eine Mindeststeuer für Multis geeinigt. Im Prinzip. Denn das Vereinigte Königreich, derzeit Vorsitzender der G7, zögerte noch, so dass die Einzelheiten erst noch ausgehandelt werden müssen. Bedenken gibt es auch aus Steueroasen in aller Welt und von kleineren EU-Staaten, die niedrige Steuersätze als Argument im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen anführen.
Bislang ist es Multis möglich, Gewinne über ein weltweit verzweigtes Netz von Tochterfirmen dorthin zu verschieben, wo die Steuersätze niedrig oder die Schlupflöcher groß sind.
12.06.2021 06:45:57 [Laufpass]
Zensur: Wenn Bänker zu Richtern werden
Wie eine regionale Volksbank die republikanischen Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. Stellen Sie sich vor, Eltern richten für ihren fünfjährigen Sohn bei einer regionalen Bank einer westfälischen Kleinstadt ein Taschengeldkonto ein. Stolz schiebt der Fünfjährige seine ersten gesparten Groschen der Bankangestellten zu. Stellen Sie sich weiter vor, dass die Eltern des Kindes für dieses Taschengeldkonto die regionale Bank der Kleinstadt ausgewählt haben, bei der ihre eigenen Eltern bereits ein Konto besaßen, weshalb der Vater sich auch als Kundenvertreter für die Bank einsetzt.
12.06.2021 06:59:13 [KenFM]
Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie
Wir befinden uns am Ende des Mai 2021 und die Welt steckt mitten im gewaltigsten Umbruch und gleichzeitig im größten Wirtschafts- und Gesellschaftsexperiment ihrer gesamten Geschichte. Was wir zurzeit erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, unser gesamtes Leben vollständig zu digitalisieren.
Mit der Begründung, die Ausbreitung einer Krankheit verhindern zu wollen, werden wir gedrängt, vom Homeoffice aus zu arbeiten, per Homeschooling zu lernen, nur noch online einzukaufen, beruflich nicht mehr direkt, sondern über Konferenzplattformen im Internet zu kommunizieren und unser Bewegungs- und Kontaktprofil über eine Nachverfolgungs-App erfassen zu lassen.
12.06.2021 09:25:56 [Amerika 21]
Kryptowährung Bitcoin in El Salvador gesetzliches Zahlungsmittel
Als erstes Land der Welt hat El Salvador am Mittwoch die Kryptowährung Bitcoin durch sein Parlament als gesetzliches Zahlungsmittel bestätigt. Beschlossen wurde dies mit 62 Ja-Stimmen. Das Gesetz soll 90 Tage nach Erscheinen im Amtsblatt in Kraft treten.
Die 14 Abgeordneten der rechtsgerichteten Nationalistischen Republikanischen Allianz (Arena), die vier von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der einzige Vertreter von Nuestro Tiempo stimmten dagegen.
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01.06.2021 06:36:17 [Antikrieg]
Syriens Sieg verblüfft NATO-Feinde
Die Präsidentschaftswahlen in Syrien in dieser Woche waren ein durchschlagender Erfolg vor dem Hintergrund eines zehnjährigen brutalen, unerbittlichen Krieges, der dem arabischen Land von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren NATO-Partnern aufgezwungen wurde.
Nach einer jahrzehntelangen Quälerei durch terroristische Söldner, die von den westlichen Mächten verdeckt eingesetzt werden, sowie durch offene Aggression durch NATO-Militärkräfte, die das Land illegal angreifen, und durch einen grausamen Krieg mit Wirtschaftssanktionen bleibt das syrische Volk widerständig und unabhängig.
01.06.2021 07:00:06 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein reicher Kontinent wird armregiert
Afrika ist reich! Der „schwarze Kontinent" verfügt über günstige Klimazonen und fast zwei Drittel der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Böden. Aus Afrika kommen mehr als 50 Prozent des Goldes, 90 Prozent des Kobalts, 50 Prozent der Phosphate, 60 Prozent des Kaffees. Afrika ist reich an Wasserkraftressourcen. Laut Weltbank würde allein die Wasserkraft des Kinshasa-Flusses ausreichen, um den gesamten Kontinent mit Strom zu versorgen. Ein anderer Fluss, der Kongo, hätte qua Wasserkraft Elektrizität für ganz West- und Zentralafrika; aber sie wird nur zu 2,5 Prozent genutzt.
Und Afrika ist riesengroß. Mit seinen 30,3 Millionen Quadratkilometern ist es dreimal so groß wie Europa, 85mal so groß wie Deutschland.
01.06.2021 09:31:56 [Amerika 21]
Kolumbien: UN-Hochkommissarin fordert Ende der Gewalt in Cali
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist sehr beunruhigt über die gewalttätigen Ereignissen in der kolumbianischen Stadt Cali. Seit den schweren Auseinandersetzungen vom 28. Mai wurden nach Quellen der UNO mindestens 14 getötete und 98 verletzte Personen, davon 54 durch Feuerwaffen, gezählt. Es müssten alle Fälle untersucht werden, auch diejenigen, bei welchen Berichten zufolge Funktionären des Staates beteiligt seien, erklärte Bachelet.
Nach Berichten, die der UNO zugekommen sind, wurden auch bewaffnete, zivil gekleidete Individuen beobachtet, die im Beisein von Polizisten auf demonstrierende Personen schossen, sagte Bachelet.
01.06.2021 11:50:57 [Amerika 21]
Druck auf die US-Blockade gegen Kuba steigt weiter
Die Unzufriedenheit mit der Politik der Biden-Harris-Regierung gegenüber Kuba steigt mittlerweile in den USA, Kuba und weltweit deutlich an. Über vier Monate nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden wurde keine der vom Vorgänger Donald Trump aufgebürdeten neuen Sanktionen und Verbote zurückgenommen, obwohl Biden dies während seines Wahlkampfes versprochen hatte.
Die USA setzen demnach die alte Politik gegenüber Kuba unvermindert fort. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Regierung als Teil ihres künftigen außenpolitischen Haushalts wie unter Trump 20 Millionen US-Dollar für Aktivitäten gegen Kuba beantragt.
01.06.2021 14:03:55 [Der Freitag]
Kolumbien: Wut schwappt durch die Straßen
Die Proteste gegen die rechtsgerichtete Regierung dauern an. Hier berichten junge Demonstranten von ihren Erfahrungen. Seit Ende April protestieren in Kolumbien täglich Menschen gegen die Politik der rechtsgerichteten Regierung unter Präsident Iván Duque. Sie haben mittlerweile eine Steuerreform verhindert, die ärmere und mittlere Haushalte stark belastet hätte. Inzwischen fordern sie eine soziale Grundsicherung, mehr Umweltschutz und eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Wochen gezeigt haben, wie rücksichtslos und menschenverachtend sie handeln können. Mehr 40 Kolumbianer wurden getötet, Hunderte bleiben verschwunden.
01.06.2021 16:11:34 [Junge Welt]
Regierungsbildung in Israel: Rechte wollen Regierung ohne Netanjahu
Schon diesen Dienstag könnte sich der Vorsitzende der Partei Jamina (Die Rechte), Naftali Bennett, bei Präsident Reuven Rivlin mit dem Wunsch melden, Premierminister der nächsten israelischen Regierung zu werden. Dass es wirklich dazu kommt, erschien jedoch am Montag bei jW-Redaktionsschluss nicht mehr so sicher wie noch am Freitag, als Bennett überraschend zu den Koalitionsverhandlungen mit dem Chef der stärksten Oppositionspartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), Jair Lapid, zurückgekehrt war. Von »Hindernissen« und »Klüften« zwischen dem Sammelsurium aus Parteien, die die neue Regierung stützen sollen, sprach Lapid am Montag.
01.06.2021 19:05:39 [TAZ]
Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie
(Anm. v. NNE: Mit diesem Gesetz sollen aktiv eigentlich Wahlberechtigte von Wahlen ausgeschlossen werden. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet diese Leute, die US-Amerikaner, “freedom and democracy” an andere Orte bringen wollen, “notfalls” auch zwangsweise und mit Waffengewalt.) Artikeltext: Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein. Vor allem geht es um den Versuch, die demografischen Verschiebungen, die republikanische Wahlsiege immer unwahrscheinlicher machen, durch verschärfte Regelungen auszugleichen.
01.06.2021 19:08:34 [VoltaireNet]
Präsidentenwahl in der Arabischen Republik Syrien
Die Arabische Republik Syrien hat gerade eine Präsidentschaftswahl durchgeführt, trotz der Feindseligkeit des Westens, der sie immer noch sowohl zerlegen als auch stürzen will, zugunsten einer Übergangsregierung nach dem Vorbild Deutschlands und Japans am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Wahlen verliefen, nach Angaben internationaler Beobachter aus allen Ländern mit Botschaft in Damaskus, gerecht und fair. Baschar al-Assad wurde mit überwältigender Mehrheit für eine vierte Amtszeit gewählt. Diese Gegebenheiten verdienen einige Erklärungen.
02.06.2021 09:11:32 [Einartysken]
Präsident Bashar Al-Assad gewinnt die Wiederwahl
Präsident Bashar Assad hat das Rennen um die Präsidentschaftswahlen mit satten 95,1 % der Wählerstimmen gewonnen, Mitbewerber Mahmoud Ahmad Mar'ai kam mit 3,3 % auf Platz 2 und Abdullah Salloum Abdullah mit 1,5 % auf Platz 3.
Der Sprecher des syrischen Parlaments verkündete die Ergebnisse, die er seinerseits vom Verfassungsgericht kurz vor Mitternacht, Ortszeit Damaskus, erhalten hat, in einer Fernsehsendung und führte sie detailliert aus:
Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten im Land und in der Diaspora erreichte 18.107.109 Wähler.
02.06.2021 09:35:22 [Amerika 21]
US-Blockade führt in Kuba zu Mangel an Spritzen für Corona-Impfungen
Im Zusammenhang mit der ambitionierten Impfstrategie für die gesamte Bevölkerung Kubas mit den eigenen fünf Vakzinen zeichnet sich derzeit ein problematischer Engpass ab: Das Land braucht dafür noch etwa 20 Millionen Spritzen, um die Impfung abzuschließen.
Der stellvertretende Direktor des Finlay Vaccine Institute (IFV), Yuri Valdes Balbi, erklärte bei einer Sitzung des Parlaments am vergangenen Freitag: "Es muss gesagt werden, dass wir nicht mehr Kubaner geimpft haben, weil wir nicht die Mittel hatten, mehr Impfungen durchzuführen. Damit das aller Welt klar ist."
02.06.2021 11:19:43 [Amerika 21]
Wasserkraftprojekte in Honduras verlieren internationale Geldgeber
Die US-Regierung hat ihre finanzielle Unterstützung für das höchst umstrittene Wasserkraftprojekt Jilamito im nördlichen Departamento Atlántida gekippt. Im Mai wurde bereits bekannt, dass die niederländische Entwicklungsbank FMO der zweitgrößten honduranischen Bank Ficohsa einen Kredit von über 60 Millionen US-Dollar nicht gewähren wird. Die FMO war unter anderen an der Finanzierung des Wasserkraftprojekts Agua Zarca beteiligt.
Der Mord an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres 2016 geschah im Zusammenhang mit Agua Zarca.
02.06.2021 13:32:17 [Zeit Online]
Israel: Izchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt
Inmitten einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Izchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Der 60-Jährige gewann mit 87 zu 26 Stimmen gegen die 67 Jahre alte Lehrerin und Aktivistin Miriam Peretz. Herzog übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl geschah kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Herzog kündigte an, "Präsident aller Israelis" zu sein und sich für eine Einheit in dem gespaltenen Land einzusetzen.
02.06.2021 15:04:51 [Antikrieg]
Läuft Putin in eine Propagandafalle?
Bevor wir uns der Hoffnung hingeben, dass der Biden/Putin-Gipfel zu besseren Beziehungen zwischen den USA und Russland führen wird, sollten wir uns an den Trump/Putin-Gipfel in Helsinki im Juli 2018 erinnern. Die US-Medien und die Demokratische Partei nutzten den Trump/Putin-Gipfel, um das Ereignis als einen Ort anzuschwärzen, an dem Putin "seinen Status und den Status Russlands als Staatsfeind Nr. 1 der USA zementierte."
Das amerikanische Establishment stellte sicher, dass der Gipfel scheitern würde. Drei Tage vor dem Gipfel klagte das Justizministerium 12 russische GRU-Offiziere an. Zwei Tage vor dem Gipfel forderten die Demokraten im Senat Trump auf, das Gipfeltreffen abzusagen.
02.06.2021 17:11:08 [Tichys Einblick]
Irans Atombombe und der naive Westen
Es war eine der ersten Amtshandlungen des damals neu gewählten Präsidenten Donald Trump, den sogenannten Atomdeal mit dem Iran im Mai 2018 zu kündigen. Seine Begründung: Der Terrorstaat Iran arbeite trotz Abkommen weiter an Atomwaffen, das Atom-Abkommen „sei der schlechteste Deal aller Zeiten“ und er würde zu einem atomaren Wettrüsten in Nahost führen.
Trumps westliche Partner waren entsetzt. Nicht, dass sie das nicht immer gewesen wären, wenn Trump eine Entscheidung fällte, die ihnen nicht gefiel. Und ihnen gefiel eigentlich keine seiner Entscheidungen.
03.06.2021 06:54:31 [Amerika 21]
Extreme Armut in Lateinamerika erreicht höchsten Stand seit Jahrzehnten
Wie eine Studie der Organisation der Vereinten Nationen belegt, hat die extreme Armut in Lateinamerika mit 12,5 Prozent den höchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht. Die Entwicklung wird als historischer Rückschlag für die Region bewertet. Die von verschiedenen internationalen Organisationen und Spezialagenturen der Vereinten Nationen durchgeführte Untersuchung ergab, dass in Mexiko 18,3 Prozent, in Honduras 26,1 Prozent und in Ecuador 12,8 Prozent der Bevölkerung ihren Grundbedarf an Nahrungsmitteln nicht mehr decken können. Durch die Pandemie ist diese Zahl im vergangenen Jahr allenthalben stark angewachsen.
03.06.2021 06:57:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Volk der Yanomami bedroht: Gold oder Leben
In Brasilien bedrohen Goldgräber und Rauschgiftbanden das Volk der Yanomami. Laut eines Bundesgerichts müsste der Staat die Eindringlinge entfernen – doch bisher ignorierte die Regierung das Urteil. Mehrere Boote nähern sich auf dem Fluss dem Yanomami-Dorf Palimiu. Das Handy eines Dorfbewohners filmt mit. Dann fallen Schüsse, Panik bricht aus. Die Indigenen setzen sich zur Wehr, töten drei der weißen Eindringlinge und nehmen einen gefangen, den sie später der Polizei übergeben. Tags darauf kommt es wieder zu einem Schusswechsel auf dem Uraricoera-Fluss, diesmal erwidert jedoch eine Einheit der Bundespolizei das Feuer.
03.06.2021 11:53:31 [Amerika 21]
Kolumbien: Widerstand in Cali
Die "Vereinigung der Widerstandsgruppen von Cali – Die Erste Linie sind wir alle" (Unión de Resistencias de Cali – Primera Línea somos tod@s, URC) hat die Festlegung von Garantien für die Proteste durch die Stadtverwaltung erreicht. Als Ergebnis von Gesprächen hat Bürgermeister Jorge Iván Ospina ein Dekret erlassen, in dem er sich unter anderem zur Zurückhaltung der Stadtpolizei bei friedlichen Protesten verpflichtet.
Die URC verbindet alle "Widerstandpunkte" von Cali, die "Tausende unzufriedene und empörte Bürger" vertreten. Dies teilt die Basisorganisation in einem Kommuniqué mit. Die URC hatte der lokalen und Zentralregierung eine Forderungsliste über die Garantien des Rechts auf Protest vorgelegt.
03.06.2021 11:55:37 [Tagesschau]
Menschenrechte in Myanmar: Blutholz für Luxusjachten
Der Import von illegal geschlagenem Teakholz ist verboten. Dennoch wird es auf Edeljachten verbaut. Umweltorganisationen wollen deshalb den EuGH einschalten. Teak aus den Urwäldern Myanmars ist unter Holzhändlern beliebt. Es gilt als besonders beständig, vor allem aber als exklusiv. Zwischen Baumfällen und Verlegung auf der Jacht vervielfacht sich der Wert. Was in Myanmar bei der Verschiffung noch für 2600 US-Dollar pro Tonne weggeht, kostet bei der Ankunft in Europa knapp das Doppelte. Die Gewinnspannen für die Händler sind exorbitant.
In Myanmar herrscht seit langem eine Militärdiktatur, die nur kurz von Phasen einer vorgeblichen Demokratisierung unterbrochen wurde.
03.06.2021 13:59:58 [Neues Deutschland]
Israel: Das Ende der Ära Netanjahu
Nach zwölf Jahren steht die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Aus: Kurz vor Fristende gelang Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend die Bildung einer Regierungskoalition ohne den langjährigen Regierungschef. »Ich habe es geschafft«, erklärte der Mitte-Politiker auf Facebook. »Ich verspreche, dass diese Regierung im Dienste aller Bürger Israels arbeiten wird, derjenigen, die für sie gestimmt haben und derjenigen, die es nicht getan haben.« Nach Marathonverhandlungen gelang dem 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderator die Bildung einer Koalition aus acht Parteien.
03.06.2021 15:47:41 [Amerika 21]
Bolsonaros Besuch bei Indigenen unter dem Vorzeichen der Ausbeutung
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zum ersten Mal als Staatsoberhaupt zwei indigene Gebiete im Amazonasgebiet besucht. Bolsonaros Auswahl von indigenen Repräsentanten für Gespräche stieß in der Region auf starke Kritik. Der Besuch ist von dem Bestreben überlagert, die wirtschaftliche Erschließung der Schutzgebiete durchzusetzen.
Laut Beobachtern vor Ort glich die Begegnung zwischen Bolsonaro und den Indigenen am vergangenen Donnerstag einer Inszenierung. Von Armeeoffizieren flankiert und mit einem Federkopfschmuck ausgestattet, wohnte der Präsident einem rituellen Tanz der lokalen Tukano-Gemeinschaft im Balaio-Reservat bei.
03.06.2021 15:51:05 [Junge Welt]
Israel wählt neuen Präsidenten
Mitten im Endspurt der Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch für den früheren Chef der Arbeitspartei, Isaac Herzog, als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Reuven Rivlin.
Mit 86 Stimmen wählten die Abgeordneten Herzog zum neuen Präsidenten. Auf seine Rivalin Miriam Peretz entfielen 26 Stimmen. Herzog übernimmt das Präsidentenamt am 9. Juli von Rivlin, der nach sieben Jahren ausscheidet.
03.06.2021 19:02:46 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Trump von Polynesien
Samoa galt jahrzehntelang als der politisch und gesellschaftlich stabilste Staat im Pazifik. Premierminister Sailele Tuila’epa Malielegaoi regierte das Land fast 23 Jahre ohne große Opposition. Seine Partei, die Human Rights Protection Party (HRPP), ist seit fast 40 Jahren an der Macht und war zuletzt gar als einzige Partei überhaupt im Fono, dem Parlament des Landes, vertreten. An der demokratischen Gesinnung der Regierung gab es international dennoch lange kaum Zweifel.
Doch dies hat sich mit der Wahl am 9. April 2021 deutlich geändert.
04.06.2021 06:44:23 [Neues Deutschland]
Vom Leben in Pekings ältestem Muslimen-Viertel
Wer in Pekings größter Moschee zum Festtagsgebet möchte, muss zunächst einen Metalldetektor passieren und eine Leibesvisitation hinter sich bringen. Mehrere uniformierte Bereitschaftspolizisten überblicken das Geschehen, zudem haben sich einige Beamte in Zivil, leicht an ihren verkabelten Ohrsteckern zu erkennen, in die Menschenmenge gemischt. Nach dem Sicherheits-Checkpoint führt ein labyrinthartiger Gang in den steinernen Innenhof der Niujie-Moschee, auf dessen grünen Gebetsteppichen bereits Hunderte Gläubige Platz genommen haben. »Salam Aleikum«, tönt eine männliche Stimme aus den übersteuerten Lautsprecheranlagen.
04.06.2021 09:33:31 [Amerika 21]
Bukele in El Salvador: Neue Ideen oder Rückkehr zum autoritären Staat?
Am 1. Juni hat Präsident Nayib Bukele zum zweiten Jahrestag seiner Amtszeit seinen Rechenschaftsbericht im Parlament vorgetragen. Bukele machte in seiner Rede deutlich, dass er die Macht weiter konzentrieren wolle. Es gab regelmäßig Applaus und Zustimmung von sympathisierenden Abgeordneten. Neben den Parlamentsabgeordneten nahmen an dem Festakt weitere geladene politische Vertreter teil. Darunter der Bürgermeister von San Salvador Mario Durán, der chinesische Botschafter Ou Jianhong und die Stabschefin Carolina Recinos. Recinos Name war kürzlich auf einer Liste zentralamerikanischer Beamter aufgetaucht, die vom US-Außenministerium als korrupt eingestuft wurden.
04.06.2021 09:45:36 [Junge Welt]
Inszenierte Hoffnung: Regierungsbildung in Israel
In der nächsten Woche, vielleicht schon am Montag, könnte Israel zum ersten Mal seit 2009 einen neuen Premierminister bekommen. Acht Parteien haben sich zusammengetan, die außer dem Ziel, Benjamin Netanjahu endlich loszuwerden, fast nichts gemeinsam haben. Darunter sind drei Parteien, von denen sich nicht zuverlässig sagen lässt, ob sie für Israels Behandlung der arabischen Bevölkerung ihres Landes und der besetzten Palästinensergebiete nicht mindestens ebenso schlimm wären wie Netanjahus Likud.
Ob es wirklich zum Regierungswechsel kommt, bleibt vermutlich bis zur entscheidenden Abstimmung in der Knesset ungewiss.
04.06.2021 11:46:01 [Buchkomplizen]
Vor dem Geheimdienstbericht: Washington gegen die UFOs
Seit einigen Jahren vermehren sich Fake News, Verschwörungstheorien auch von Regierungen und Ängste vor Desinformationskampagnen. Mittlerweile werden vor allem in den USA auch Sichtungen von UFOs zw. UAPs (unidentified aerial phenomena) und deren mögliche Existenz, bislang eher ein exotisches Thema, ernst genommen.
Die Washington Post wundert sich: „UAPs, einst betrachtet als die Ur-Verschwörungstheorie, hat sich zu einem Thema entwickelt, das eine ernsthafte Untersuchung in einer Zeit verlangt, in der Misinformation, Desinformation und Verschwörungstheorien vorherrschen.“ Ganz erstaunlich ist dies nicht.
04.06.2021 11:47:49 [Amerika 21]
Wirbt deutscher Botschafter in Kolumbien um Verständnis für Bürgerwehren?
Der Botschafter Deutschlands in Kolumbien, Peter Ptassek, hat mit einem Tweet eine heikle Stellungnahme abgegeben. Inmitten der explosiven sozialen und politischen Krise zeigte er Verständnis für die "guten Leute", die gegen die sozialen Proteste mobilisieren.
Die "guten Leute" sind in der kontroversen Diskussion des Landes zu einem Synonym für Bürger geworden, die immer wieder bewaffnet und von der Polizei unbehelligt gegen Demonstrierende vorgehen. Deren Schusswaffeneinsatz hat bereits eine große Anzahl von Todesopfern und Verletzten gefordert.
04.06.2021 14:11:18 [Amerika 21]
Bolivien: "Der Sozialismus muss in der Gesellschaft verwurzelt sein"
Eine Regierung kann nur dann einen radikalen Weg gehen, wenn die Gesellschaft darauf drängt. Álvaro García Linera ist einer der bedeutendsten Intellektuellen Lateinamerikas und gehört zugleich zu den erfahrensten politischen Akteuren der Region. Während der 14 Jahre seiner Tätigkeit in der plurinationalen Regierung von Bolivien war er nicht nur für die Gestaltung der politischen Strategie von Evo Morales verantwortlich, sondern legte auch die theoretischen Grundlagen der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS).
In den 1980er Jahren gehörte García Linera zu den Anführern der marxistischen Guerillabewegung Ejército Guerrillero Túpac Katari (EGTK).
04.06.2021 17:17:43 [Junge Welt]
Koalitionsbildung in Israel verkündet
Die komplizierten Koalitionsverhandlungen nach der israelischen Parlamentswahl vom 23. März scheinen vorerst beendet. 35 Minuten vor Ablauf der Frist teilte Oppositionsführer Jair Lapid dem Präsidenten Israels in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch mit, dass sein Versuch einer Koalitionsbildung erfolgreich sei. Ob das wirklich so ist, kann aber erst die Abstimmung in der Knesset zeigen, die frühestens am nächsten Montag und spätestens am 14. Juni stattfinden wird.
Die Koalition, die den ununterbrochen seit dem 31. März 2009 regierenden Premierminister Benjamin Netanjahu ablösen will, besteht aus acht der 13 Parteien, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind.
04.06.2021 18:48:46 [Junge Welt]
Wahlen Venezuela: Zurück am Tisch
Ein knappes halbes Jahr vor den für den 21. November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag das Interesse seiner Regierung zum Dialog mit allen Teilen der Opposition, einschließlich der von Washington geförderten Gruppe um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó, bekräftigt. Der Staatschef bestätigte die Ankunft einer norwegischen Kommission, die an den Verhandlungen teilnehmen und zwischen den Gesprächspartnern vermitteln soll, um einen Ausweg aus der politischen, sozialen und ökonomischen Krise des Landes zu finden.
04.06.2021 19:06:06 [Politica-Comment]
Israels neue Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen
In Israel steht die Regierung Netanjahu offenbar vor dem Ende. Benjamin Netanyahu steht für eine Politik, die keinen Frieden mit den Palästinensern bringen konnte – und wollte, weil er einen Palästinenserstaat ablehnt, also die Zwei- Staatenlösung, und die Siedlungspolitik, also die Landwegnahme in der Westbank, fortsetzte.
Die Palästinenser sollten stattdessen im “Homelands” mit begrenzter Autonomie in der Westbank eingesperrt bleiben, aus Ost-Jerusalem Stück für Stück verdrängt, und Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels werden.
04.06.2021 19:07:45 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen - 04.06.2021
Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschuss wird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte "Kargu-2"-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren - gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann.
05.06.2021 12:33:26 [Amerika 21]
Wahlkampagnen zur Präsidentschaft in Peru beendet
Die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft in Peru haben am Donnerstag ihren Wahlkampf beendet. Im Vorfeld absolvierten Keiko Fujimori und Pedro Castillo noch zahlreiche Veranstaltungen.
Sowohl Fujimori von der rechten Partei Fuerza Popular als auch Castillo von der linken Partei Perú Libre hatten vor, ihre abschließende Kundgebung auf dem Plaza de Mayo im Zentrum von Lima abzuhalten. Dies lehnten jedoch die Behörden wegen der aktuellen Pandemiesituation ab.
05.06.2021 14:30:52 [Antikrieg]
US-Spionage gegen EU-Lakaien
Joe Bidens Versuche, das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, haben gerade einen Schlag auf die Nase bekommen, nachdem Medienberichte von amerikanischer Spionage gegen europäische Führungskräfte aufgetaucht sind.
Präsident Biden wird nächste Woche zu zwei wichtigen Gipfeltreffen mit sogenannten Verbündeten nach Europa kommen. Es wird sein erstes persönliches Treffen mit europäischen Politikern sein, seit er Präsident ist. Doch angesichts der neuen Enthüllungen über das Abhören privater Kommunikation zwischen hochrangigen EU-Politikern durch die Amerikaner wird es schwierig werden.
05.06.2021 14:40:31 [Amerika 21]
In Brasilien neuer Proteststurm nach Bolsonaro-Rede im TV
Landesweite Massenproteste gegen den ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (parteilos) haben begonnen. Zuletzt gab es am Mittwoch einen spontanen Proteststurm: Der Staatschef hatte sich abends in einer fünfminütigen Fernsehansprache an seine Landsleute gewandt. Nach der Übertragung brach in den großen Städten des Landes auf Balkonen und Straßen ein lautstarker Proteststurm los: Bolsonaro-Gegner schlugen auf Töpfe, schmetterten Topfdeckel zusammen, buhten und forderten tausendfach "Bolsonaro raus!"
Denn Brasilien beklagt in der Pandemie 470.000 Corona-Tote. In der aktuellen Fernsehansprache gab sich der als Impf-Verschlepper kritisierte Präsident plötzlich als Impf-Befürworter.
05.06.2021 18:46:50 [Amerika 21]
Massengrab in El Salvador lässt tief blicken
Die Entdeckung eines Massengrabs im Garten eines ehemaligen Polizisten in Chalchuapa hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Als Täter wurde Hugo Ernesto Osorio Chavez verhaftet, der bereits vor 15 Jahren aus der Polizei entlassen und wegen sexueller Übergriffe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Verbrechen wird im Land im Zusammenhang mit dem größeren Phänomen gesehen, dass zunehmend Menschen in El Salvador morgens aus dem Haus gehen und einfach spurlos verschwinden. Nur wenige Fälle werden aufgeklärt.
06.06.2021 07:23:26 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die ökologische Programmatik in China
In den kommenden 15 Jahren wird sich einschlägigen Prognosen zu Folge die Weltwirtschaft strukturell verändern. Die Entwicklungsländer werden wirtschaftlich enger an die Industrieländer heranrücken, in wenigen Fällen kann es sogar zu einem Prozess der Überholung kommen. Nach den gegebenen Indikatoren wird die Wirtschaftskraft Asiens die von Nordamerika übertreffen. Für 2021 prognostiziert der Internationale Währungsfonds IWF ein Wachstum von 4,77 Prozent in Schwellen- und Entwicklungsländern, während für Industrieländer von einem Wachstum von um die 4 – 5,6 Prozent auszugehen sei (zu unterschiedlichen Zeiten prognostiziert).
06.06.2021 10:18:51 [Amerika 21]
Außenminister von Mexiko mit herbem Urteil über OAS-Chef Almagro
Die Leistung von Luis Almagro als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist "eine der schlechtesten in der Geschichte" der US-dominierten Regionalorganisation gewesen. Dies äußerte der Außenminister Mexikos, Marcelo Ebrard.
Anlass dieser herben Kritik war die Ankündigung der OAS, die Parlaments-, Regional- und Lokalwahlen in Mexiko am heutigen Sonntag mit einer Abordnung vor Ort zu beobachten. Eine Mission der OAS ist inzwischen im Land eingetroffen.
06.06.2021 12:09:06 [RT DE]
Dänemark als Steigbügelhalter der US-Interessen
Vor wenigen Tagen sorgte ein neuer Spionage-Skandal in den Amtsstuben der EU-Politgrößen für Aufsehen und auffällig zaghafte Empörungsrituale. Dänemark habe der NSA beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker geholfen, lauteten die Schlagzeilen. Unter den Ausspionierten waren auch Angela Merkel (wir erinnern uns: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht!") und etwa der französische Präsident Emmanuel Macron. Anders als etwa im Falle Russlands und den nicht enden wollenden Vorwürfen wegen dubioser angeblicher Hackerangriffe, will man aber in Berlin hier nun keine voreiligen Schlüsse ziehen und erst einmal die Untersuchungsergebnisse abwarten.
06.06.2021 12:10:36 [Junge Welt]
Wahlen in Mexiko: Stimmungstest zur Halbzeit
Im Vorfeld der an diesem Sonntag in Mexiko stattfindenden Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen eskaliert die Gewalt gegen Politiker im Land. Vom Beginn bis zum offiziellen Ende der Wahlkampagne am Mittwoch zählte das Institut Etellekt 782 Angriffe auf Politiker. Insgesamt 35 Kandidaten wurden im Laufe des Wahlkampfs ermordet. Hinzu kommen unzählige Drohungen gegen Mitglieder nahezu aller Parteien.
Etellekt weist in seiner Zählung auf den Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Gewalt und der Vielzahl zu besetzender Posten hin. Die Wahl am Sonntag wird vom Nationalen Wahlinstitut als die »größte der mexikanischen Geschichte« bezeichnet.
06.06.2021 14:23:22 [EuroBRICS]
China verzeichnet Rekordwirtschaftswachstum
Seit über einem Jahr wütet die Corona-Pandemie, doch ihre Auswirkungen sind unterschiedlich. Während die EU mitten in der „dritten Welle“ steckt, hat China die Pandemie längst überstanden und zieht nun wirtschaftlich den Europäern davon…mit womöglich signifikanten politischen Konsequenzen.
Die EU scheint in einer absoluten Corona-Sackgasse zu stecken. Trotz eines harten Lockdowns sind die Fallzahlen weiterhin hoch. Aus der Gesundheitsbranche werden akute Zustände gemeldet, man fürchtet ihre Überlastung. Zeitgleich ächzen die Gastronomie und andere Wirtschaftszweige massiv unter dem Lockdown, Menschen verlieren ihre wirtschaftlichen Existenzen.
06.06.2021 17:04:58 [Junge Welt]
Impfkampagne Kuba: »Wir wussten, dass unsere Chancen gut stehen«
Kubas Kampf gegen Corona: Über die erfolgreiche Entwicklung eigener Impfstoffe und das Immunisieren inmitten der US-Blockade. Ein Gespräch mit Luis Herrera: Seit über einem Jahr kämpft die Welt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Wie auch andere Länder wurde Kuba vom Ausbruch der Pandemie überrascht. Wie wurde zuerst versucht, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen?
Während der ersten Etappe der Pandemie wurde auf Distanzhalten, die Isolierung infizierter Menschen, auf das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, auf das Vermeiden von Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen und so weiter gesetzt.
06.06.2021 18:47:56 [Junge Welt]
Widerstand in Paraguay: Zwischen den Fronten
Bauern kämpfen in Paraguay um ihr Land. Aktionen der Guerilla EPP und staatliche Repression verschärfen die Lage. Durch die Windschutzscheibe seines Autos hindurch betrachtet Adriano einen Moment lang den Straßenzustand. Die Regenfälle des Vortages haben Spalten in den schlammigen Boden gegraben und zwingen den Fahrer zur Vorsicht. Nach kurzem Zögern holt er Schwung und biegt auf das kleine, durch eine Holzschranke abgegrenzte Grundstück ein. »Hier sind wir am Sitz der OCN«, erklärt er. Die Bauernvereinigung des Nordens (Organización Campesina del Norte) ist eine korporative Einrichtung der Region von Concepción, im Norden Paraguays.
06.06.2021 18:52:44 [TAZ]
Mexiko: Wahlkampf ist, wenn Blut fließt
In Mexiko sind vor den Regionwahlen allein 35 Kandidaten getötet worden. Die Kartelle kämpfen um Einfluss in den Rathäusern. Alma Barragán war guter Dinge, als sie in einer Onlineübertragung zur Teilnahme an ihrer Wahlveranstaltung aufrief: „Kommt vorbei und hört meine Vorschläge, lasst uns einen Moment zusammen verbringen“, sagte die Kandidatin für das Bürgermeisteramt der zentralmexikanischen Stadt Moroleón. Wenige Minuten später war sie tot. Bewaffnete Männer erschossen die 61-Jährige aus einem Wagen heraus, während sie zu ihren Anhängern sprach. Ein Mann und ein Kind wurden verletzt.
06.06.2021 19:10:02 [Sozialismus Aktuell]
Kolumbien: Aufbegehren für einen tiefgreifenden Wandel
Kolumbien, der »globale« NATO-Partner und »Leuchtturmprojekt des Westens« in Lateinamerika, erlebt seit Ende April massive Proteste gegen die neoliberalen Maßnahmen der rechts-konservativen Regierung von Präsident Iván Duque.
Vor dem letzten Mai-Wochenende nahmen die Auseinandersetzungen erneut zu – die Regierung verschärfte das repressive Vorgehen der sogenannten »Sicherheitskräfte« und weitere dieses auf insgesamt acht Departments aus.
Bereits im November 2019 und im September 2020 rollten große Protestwellen durch das südamerikanische Land, bevor die Corona-Pandemie sie stoppte.
07.06.2021 06:44:42 [Qantara]
Der Bürger als Last
Wenn das Regime von Abdel Fattah al-Sisi die Menschen mobilisieren will, spricht es vom ägyptischen „Volk“. Sobald die Ägypter ihrerseits etwas vom Staat verlangen, werden sie im Diskurs der Machthabenden zur Last. Für sie ist nicht der Staat dem Volk Rechenschaft schuldig, sondern die Bevölkerung dem Staat verpflichtet. Über manche Themen spricht das ägyptische Regime bei jeder sich bietenden Gelegenheit und brennt sie dadurch ins kollektive Gedächtnis ein. Das ideologische Spektrum dieses Diskurses ist begrenzt, es sind einige simple Gegenüberstellungen, die ständig wiederholt werden.
07.06.2021 09:35:59 [Amerika 21]
Rechte Politiker aus Kolumbien auf PR-Tour in den USA
Politiker aus dem Lager des früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe haben in den USA eine Kampagne durchgeführt, um der Kritik an staatlicher Gewalt in ihrem Heimatland entgegenzuwirken. Der von Uribe gegründeten Partei Centro Democrático gehört auch der amtierende Präsident Iván Duque an.
Die Kampagne griff Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker und soziale Organisationen an, darunter das in den USA ansässige Washington Office on Latin America (WOLA) und die Interkonfessionelle Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (Comisión Intereclesial de Justicia y Paz) in Kolumbien.
07.06.2021 12:23:26 [Amerika 21]
Prognosen: "Technisches Unentschieden" bei Präsidentschaftswahlen in Peru
"Technisches Unentschieden" – das sagen die ersten Wahlprognosen für die Präsidentschaftswahlen in Peru. Laut Nachwahlbefragungen liegt die Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit 50,3 Prozent der Wählerstimmen leicht vor dem Sozialisten Pedro Castillo (49,7 Prozent). Bis zum amtlichen Ergebnis könnte es noch Tage dauern.
Klar ist bereits: Castillo konnte große Mehrheiten in den Anden-Departamentos erzielen, während die Bewohner der Hauptstadt Lima sowie anderer Großstädte an der Küste mehrheitlich für Fujimori stimmten.
07.06.2021 12:33:56 [RT DE]
Nicaragua: Menschen wollen lieber im Land bleiben
Wohl unvergessen bleiben die Bilder von kleinen Kindern, die an der Grenze zu den USA von ihren Eltern getrennt verzweifelt kollabieren oder in Käfige eingesperrt über lange Zeit ausharren müssen. Ein Zustand in jenem Land mit ungeahntem, wenn auch sehr ungleich verteiltem Reichtum. US-Präsident Biden gelobte in seinem Wahlkampf, diesen Zustand zu bessern. Doch auch seine Regierung bekommt die Situation nicht in den Griff. Nach seiner Amtseinführung im Januar stoppte Biden zunächst wie angekündigt sofort den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und erließ eine Reihe von Verordnungen, um die harte Einwanderungspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump zu kippen.
07.06.2021 14:02:35 [Junge Welt]
Blutiges Massaker: Trauer in Burkina Faso
Bei einem Überfall auf das zum Département Sebba gehörende Dorf Solhan in Burkina Faso sind in der Nacht zum Sonnabend mindestens 138 Menschen ermordet worden. Die Täter brannten Häuser und Marktstände nieder, berichtete unter anderem die britische BBC. Solhan liegt in der Sahelzone, einer der ärmsten Regionen der Welt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Bis jW-Redaktionsschluss hatte sich noch keine Gruppe zu dem Massaker bekannt, die blutige Handschrift lässt aber auf radikale Islamisten schließen. Die Angreifer schalteten zunächst einen Posten der bewaffneten Bürgerwehr »Freiwillige zur Verteidigung der Heimat« (VDP) aus.
07.06.2021 17:22:36 [Telepolis]
Syrien: Die Schreie der Gefolterten
In der großen Öffentlichkeit wird Folter in Syrien mit dem Regime Baschar al-Assad gleichgesetzt. In einem aktuellen Interview bezichtigt der US-Journalist Bilal Abdul Kareem die Miliz HTS (Hayat Tahrir asch-Scham) Folterpraktiken in ihren Gefängnissen in Idlib. Sechs Monate war der Journalist in Einzelhaft in einem HTS-Gefängnis und hörte fast jeden Tag in der Woche Schreie von Gefolterten in anderen Bereichen. Das Besondere daran ist nicht eine Aufrechnung. Kareems Aussagen zu den Schmerzensschreien, die er "ein paar Meter entfernt" gehört hat, werden, auch wenn sie aktuell in der bekannten Publikation "Middle East Eye" veröffentlicht sind, kaum ein derart großes Publikum erreichen, dass sich daraus ein politischer Kipppunkt der Wahrnehmung der Lage in Syrien ergibt.
07.06.2021 18:43:22 [Neue Debatte]
Gipfeltreffen USA und China: Ein Schritt zur Vernunft?
Die Emissäre zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits organisatorische Details besprochen. Die Vorgeschichten des Gipfeltreffens zwischen den USA und China lassen schwierigen Gespräche erwarten.
Die US-Justiz führt seit Monaten einen ideologisch belasteten Prozess gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der weltweit führend in der 5G-Technologie ist. Die Heftigkeit der Konfrontation wurde mit Präsident Bidens Auftrag an seine Geheimdienste erhöht, “zu prüfen, ob China mit bewussten Handlungen die weltweite Corona-Pandemie absichtlich ausgelöst haben könnte”, schrieb die Zürcher Zeitung am 30. Mai 2021.
07.06.2021 18:49:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Tyrannei der Minderheit
Alles wieder gut in den USA? Mitnichten. „Your alarm bells, they should be ringing“, sang Thom Yorke 2003 auf dem Radiohead-Album „Hail to the Thief“. Es war eine scharfe Kritik an der Kriegstreiberei und dem christlichen Fundamentalismus des damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Nur eine Minderheit der Amerikaner hatte ihn gewählt – inzwischen die Regel für republikanische Präsidenten. Man reibt sich die Augen, wenn eben dieser George W. Bush heute als respektabler Staatsmann durchgeht. Zu erklären ist dies nur durch den augenfälligen Kontrast zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump und mit Blick auf den heutigen Zustand der Republikanischen Partei.
08.06.2021 06:22:19 [Antikrieg]
Der kommende Biden/Putin-Crash-Gipfel
Ich habe meine Zweifel, ob der Putin-Biden-Gipfel in Genf noch in diesem Monat stattfinden wird, aber selbst wenn er irgendwie zustande kommt, bedeuten die jüngsten Fehler der Biden-Administration, dass die Chance, etwas Substanzielles zu erreichen, praktisch gleich Null ist.
Die Biden-Regierung sollte die Rückkehr der "Erwachsenen" in den Raum signalisieren. Kein tyrannischer Trump mehr, der der NATO sagt, sie sei nutzlos, der internationale Klimaverträge zerreißt und damit droht, Truppen aus dem Nahen Osten und darüber hinaus abzuziehen. Die US-Außenpolitik würde wieder unter den ruhigen, geübten Händen der Experten gedeihen.
08.06.2021 06:34:22 [Qantara]
Last Exit Dhaka
Der Klimawandel führt zu mehr Binnenmigration in Bangladesch, denn das Land liegt nur knapp über dem Meeresspiegel. Mit 160 Millionen Einwohnern ist es der am dichtesten besiedelte Flächenstaat der Welt. Die Geschichte des ehemaligen Fischers Jahangir Alam, der heute in Dhaka als Rikscha-Fahrer lebt, steht exemplarisch für viele, die um ihre Existenz kämpfen. Bangladesch befindet sich einer der Weltregionen, die am heftigsten vom Klimawandel betroffen sind: Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht große Teile der Küstenregionen im Süden. Zyklone berauben in immer kürzeren Abständen hunderttausende Menschen ihrer Existenz. Im Norden sind die alten Bauernregeln außer Kraft gesetzt.
08.06.2021 09:20:15 [Zeit Online]
USA: Eine andere Polizei wird es so nicht geben
Anti-Polizei-Proteste hatten in den USA eine Reformdebatte ausgelöst. Nun steigt vielerorts die Mordrate, Waffenverkäufe nehmen zu. Die Republikaner wittern ihre Chance. Schießereien in allen fünf Stadtteilen, 15 Verletzte, ein toter Teenager – in nur sechs Stunden. New York City an einem Montagabend. Was wie ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt klingt, gehört nach Jahrzehnten abnehmender Verbrechenszahlen in der Metropole an der US-Ostküste schon fast wieder zum Alltag: Um 54 Prozent ist die Zahl der Schusswaffenopfer im ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, die Zahl der Mordopfer stieg gleichzeitig um fast 20 Prozent. Und New York ist kein Einzelfall.
08.06.2021 09:29:14 [Amerika 21]
Mexiko: Regierung verliert ihre Zweidrittel-Mehrheit
Morena bleibt stärkste Partei, Regierungskoalition verliert aber verfassungsändernde Mehrheit im Unterhaus. Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen ist der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungskoalition in Mexiko klar. Die linke Regierung wird jedoch mit einer einfachen Mehrheit weiterregieren können. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat den Verlust der verfassungsändernden Mehrheit in der Abgeordnetenkammer bereits anerkannt. Über 90 Millionen Mexikaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, an den umfangreichsten Wahlen der Geschichte des Landes teilzunehmen.
08.06.2021 12:12:19 [Amerika 21]
Venezuela soll russischen Covid-Impfstoff EpiVacCorona erhalten
Venezuela hat mit Russland einen Vertrag über die Lieferung des Corona-Impfstoffs EpiVacCorona unterzeichnet, der vom russischen Unternehmen Geropharm hergestellt wird. EpiVacCorona wurde im Oktober 2020 in Russland als zweites Vakzin gegen das Coronavirus zugelassen. Venezuela, wo bereits klinische Studien mit dem Impfstoff durchgeführt wurden, wird das erste Land außerhalb Russlands sein, das EpiVacCorona für massenhafte Impfungen einsetzt. Eine venezolanische Delegation unterzeichnete das Abkommen über die Impfstofflieferung am Rande des Internationen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF).
08.06.2021 14:16:05 [TAZ]
Wahlkrimi in Peru: Auf der Kippe
Peru erlebt seit Sonntagnacht einen Wahlkrimi ohnegleichen: Wird der linke Lehrer Pedro Castillo oder die neoliberale Keiko Fujimori das Andenland regieren? Seit am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen erschienen, ist mal der eine und mal die andere an erster Stelle, jeweils mit hauchdünnem Abstand.
Viele Peruaner kleben an ihrem Handy und warten auf die halbstündliche Aktualisierung der Auszählung auf der Webseite der Wahlbehörde ONPE. Bei 96,4 Prozent der ausgezählten Stimmzettel schien sich am frühen Dienstagmorgen Pedro Castillo mit 50,29 Prozent der Stimmen als Sieger herauszukristallisieren.
08.06.2021 14:39:38 [NachDenkSeiten]
Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge die Präsidentschaftswahl beeinflussten
Am 6. Juni fand in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt. Die damals umrissene, hochgradig politische Fragmentierung – mit rund einem Dutzend Präsidentschaftskandidaten und dem Sprung Pedro Castillos und Keiko Fujimoris in die Stichwahl als Erstplatzierte mit weniger als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen – eskalierte in weniger als zwei Monaten zu einer einmaligen, zweifelhaften Polarisierung. Das rein rechnerische Patt könnte so ausgelegt werden, dass es in einigen Ländern Lateinamerikas weder dem progressiven noch dem konservativen Sektor gelingt, ohne komplizierte Hindernisse die Wähler von ihren politischen und sozialökonomischen Konzepten und Zielen zu überzeugen.
08.06.2021 16:23:05 [Telepolis]
China: Partner, Konkurrent oder Rivale?
Auszug aus dem Friedensgutachten 2021: Welche Rolle spielt die EU zwischen den Großmächten USA und China. Der Umgang mit China erfordert von der EU eine grundsätzliche Positionierung, stellt sich aber je nach Einzelthema sehr unterschiedlich dar, was Kooperations- und Konfliktpotenziale angeht. Diese Komplexität sollte berücksichtigt werden und in eine China-Politik münden, die europäische Autonomie und Flexibilität bewahrt, ohne fundamentale Werte zu opfern. Hierfür ergeben sich auf der Ebene friedenspolitisch relevanter Einzelthemen jeweils unterschiedliche Ziele und Handlungsspielräume.
08.06.2021 16:34:19 [Ajour]
Was wurde aus der Revolte in Chile?
Über ein Jahr nach dem Ausbruch der landesweiten Revolte hat Chile am 15. und 16. Mai 2021 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die Wahlergebnisse werden von vielen Linken gefeiert. Auf den ersten Blick scheint die Euphorie zumindest verständlich, hat doch die rechtsgerichtete und konservative Regierungskoalition des Präsidenten Sebastián Piñera «Vamos por Chile» eine herbe Niederlage erlitten. Von den 155 Sitzen im Verfassungskonvent konnte sie nur 37 für sich gewinnen. Somit liegt sie hinter den 52 Sitzen (einem Drittel), die nötigen wären, um ein Veto gegen die Artikel der zukünftigen Verfassung einzulegen. Gewinner der Abstimmung sind linksgerichtete Parteien und unabhängige Kandidaten.
08.06.2021 17:25:34 [RT DE]
E.T. made in China? US-Presse im profitablen Propagandawahn
Dem US-Kongress wird ein Bericht über UFO-Sichtungen vorgelegt – und die US-Presse sorgt prompt im Vorfeld dafür, dass die Rüstungsindustrie ihr Scherflein erhalte. Denn es sind gar keine Aliens, erzählt sie. Wie auch sonst, sollen dahinter wieder die üblicherweise Verdächtigten stecken: Russland und China. Von 2007 bis 2012 hatte das US-Pentagon jährlich über 20 Millionen Dollar ausgegeben, nur um Meldungen über angeblich nicht identifizierbare fliegende Objekte zu sammeln und Zeugenaussagen zu überprüfen. Nach dem offiziellen Ende des Programms sammelte dessen ehemaliger Leiter, der Militärgeheimdienstler Luis Elizondo, munter weiter, bis er 2017 aus Protest gegen die Geheimhaltung der Informationen den Dienst quittierte, nicht ohne gleichzeitig zu versichern, er habe einen Nachfolger, der die Arbeit fortsetze.
08.06.2021 18:55:16 [Junge Welt]
Kampagne in Israel: Mit allen Mitteln
Voraussichtlich am Mittwoch oder am kommenden Montag wird in der Knesset darüber abgestimmt, ob Israel eine neue Regierung bekommt. Die Koalition aus acht Parteien, darunter drei von der äußersten Rechten, die sich zum Sturz Benjamin Netanjahus zusammengetan haben, verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Ein einziger Überläufer könnte das Unternehmen in letzter Stunde verhindern.
Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen Regierungschef ist und davor auch schon von Juni 1996 bis Juli 1999 Premierminister war, kämpft mit zügelloser Demagogie und äußerster Rücksichtslosigkeit um sein Amt.
08.06.2021 19:07:16 [Telepolis]
US-amerikanische Gefängnisse: Instrumente sozialer Kontrolle
Corona hat das Justizsystem an seine Grenze gebracht und die Gefängnisse geleert. Das Geschäft mit der Freiheit macht die Diskriminierung der unteren Schichten noch offensichtlicher. Wie zu erwarten, hatte sich das Virus in den überfüllten Strafanstalten schnell ausgebreitet und die menschenunwürdigen Haftbedingungen soweit verschlimmert, dass Gefangene in Anstalten wie in St. Louis keine andere Möglichkeit sahen, als durch gewaltsame Aufstände auf sich aufmerksam zu machen.
Letztes Jahr warteten 470.000 Menschen in amerikanischen "Jails", also Untersuchungshaft-Anstalten, auf ihren Gerichtstermin, - und das oft für viel zu lange Zeit.
09.06.2021 06:54:35 [BIP-Jetzt-Blog]
Rassismus, Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs
Schon vor dem Ausbruch der israelischen Gewalt in Scheich Dscharrah und in der Al-Aqsa-Moschee, die zu einem blutigen Konflikt eskalierte, der das gesamte Gebiet Israel/Palästina erfasste, haben rechtsextreme jüdisch-israelische Aktivisten versucht, die Gewalt anzustacheln, indem sie in der Nacht des 22. April Pogrome in Jerusalem inszenierten. Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Gewalt zu stoppen, mussten befürchten, selbst angegriffen zu werden. Es gab Verletzte, aber niemand wurde in dieser Nacht getötet.
09.06.2021 06:56:41 [Amerika 21]
Peru: Linkskandidat knapp in Führung
Eine Wahlentscheidung in Peru rückt immer näher: Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt der Sozialist Pedro Castillo mit 50,2 Prozent knapp vor der Rechtskandidatin Keiko Fujimori (49,8 Prozent). Nur rund einige zehntausend Stimmen trennen die beiden Kontrahenten.
Noch am Wahlabend hatten Nachwahlbefragungen zunächst einen Wahlsieg Fujimoris vorausgesagt (amerika21 berichtete), nur um dann später durch eine erste Hochrechnung, die Castillos Wahlsieg prognostizierte, dementiert zu werden.
09.06.2021 09:25:45 [WSWS]
Biden verschärft US-Kurs gegen China
Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll.
09.06.2021 09:29:32 [Neues Deutschland]
Dämpfer für Mexikos Präsidenten
Alfonso Celestino hat den ganzen Tag vor dem Laptop gesessen und hereinkommende Meldungen zu den Wahlen verfolgt. Der Anfang 40-Jährige ist politischer Berater und hat vor ein paar Jahren den Think Tank Foco Público gegründet. Seine Frau Ximena Maroto wird er erst in den frühen Morgenstunden wiedersehen, denn sie ist für die mexikanische Wahlbehörde INE unterwegs und beaufsichtigt die Geschehnisse im Distrikt Miguel Hidalgo im Westen von Mexiko-Stadt. Nur einmal kurz ist sie für einen Kaffee hereingeschneit, hat von drei Bewaffneten in einem der Wahllokale erzählt - aber sonst: »alles ruhig«, lächelt sie.
09.06.2021 09:47:34 [Junge Welt]
Kreuzzug gegen China
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer weiteren Stärkung des westlichen Militärbündnisses gedroht. »Die globale Machtbalance verschiebt sich«, sagte Stoltenberg am Montag (Ortszeit) in Washington: Die Staaten des Westens sähen sich mit »vielen Herausforderungen« konfrontiert, denen sie »nicht alleine entgegentreten« könnten. »Eine starke NATO« sei daher gut für alle Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks. Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, das »für aggressive Handlungen gegen Nachbarstaaten verantwortlich« sei, aber auch gegen China.
09.06.2021 11:32:27 [Brave New Europe]
Restoring Civil Rights to Palestinians
The potential toppling of Benjamin Netanyahu as Israeli prime minister is even more important than it looks because it follows closely on two significant changes in the Israel/Palestinian political landscape earlier this year.
These changes were the replacement of President Trump, prepared to do whatever Netanyahu asked him to do, with President Biden, who is reverting to the traditional pro-Israel US posture, but without endorsing a fanatical far-right agenda. Secondly, the outcome of the 11-day Gaza “war” in May showed that the Palestinians cannot be marginalised and ignored as Trump and Netanyahu tried to do.
09.06.2021 13:30:48 [Amerika 21]
Schlimmste Welle der Corona-Pandemie in Bolivien
Die Corona-Situation in Bolivien spitzt sich immer weiter zu. In den drei besonders betroffenen Departamentos Cochabamba, Santa Cruz und Tarija wurde der Notstand ausgerufen. Die Kliniken haben kaum noch freie Betten für schwer Erkrankte, zudem droht der Sauerstoff auszugehen.
Angesichts steigender Infektionszahlen und der damit verbundenen Anzahl an schwer erkrankten Covid-19-Patienten, die auf künstliche Beatmung angewiesen sind, ist der Bedarf an Sauerstoff in den letzten Wochen um 300 Prozent angestiegen.
09.06.2021 15:36:49 [Amerika 21]
Menschenrechtskommission der OAS inspiziert Kolumbien
Ein Team der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ist in Kolumbien eingetroffen, um die ernste Situation der Menschenrechte zu untersuchen. Seit mehr als einem Monat halten soziale Proteste an, denen der Staat mit massiven Polizei- und Militäreinsätzen begegnet.
Die "Comisión Interamericana de Derechos Humanos" ist ein 1959 gegründetes, unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington.
10.06.2021 09:11:23 [Amerika 21]
Politischer Gefangener in Honduras frei
Rommel Baldemar Herrera Portillo, ein junger Lehrer aus der honduranischen Hauptstadt, ist diese Woche aus der Haft im psychiatrischen Krankenhaus "Mario Mendoza" entlassen worden. Herrera hatte am 31. Mai 2019 an Protesten gegen geplante Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen teilgenommen. Er war unweit der US-Botschaft festgenommen worden, vor deren Tür einige Reifen brannten. Entgegen einer richterlichen Anordnung wurde er am 1.Juni 2019 ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" gebracht. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Haftregime dort als menschenunwürdig und grausam bis hin zur Folter.
10.06.2021 09:14:15 [Der Freitag]
Peru: Kap der Unruhe
Zunächst lag bei der Stichwahl um die Präsidentschaft Keiko Fujimori mit einem Plus von fünf Prozent vorn. Die Stimmen für die Rechtspopulistin waren im Großraum Lima und einigen Städten am schnellsten erfasst. Dann aber schloss der Sozialist Pedro Castillo von „Perú Libre“ mit seinen Hochburgen im abgelegenen Bergland zusehends auf. Die Auszählung des letzten Fünftels der Stimmen dauerte mehr als 48 Stunden. Am Dienstagabend führte der Linkskandidat mit 50,2 Prozent, doch war das Votum der Auslandsperuaner noch offen. Auf das Wahlverhalten hatte vielfach das Mantra vom kleineren Übel Einfluss.
10.06.2021 09:16:09 [Junge Welt]
Koloniale Gewalt: Brutale Umerziehung
Als Ende Mai gemeldet wurde, auf dem Gelände der »Kamloops Indian Residents School«, einem ehemaligen kanadischen »Indianerinternat«, seien die sterblichen Überreste von 215 Kindern gefunden worden, war das Entsetzen groß. Vertreter der First Nations in Nordamerika erhoben erneut den Vorwurf des Völkermords. Hunderttausende zwangsweise in sogenannte Indianerschulen verschleppte Kinder belegten »sowohl die biologische als auch die kulturelle Vernichtung indigenen Lebens«, so das Lakota People’s Law Project (LPLP) aus North Dakota.
10.06.2021 11:38:39 [BIP-Jetzt-Blog]
Wer und was ist die Hamas?
Die Hamas-Partei ist ein wichtiger politischer Akteur in Palästina. Unter den verschiedenen palästinensischen Gruppen, Bewegungen und politischen Parteien ist die Hamas in Deutschland sehr wenig bekannt. Deutsche Journalisten und Politiker begehen oft den Fehler, als seien alle oder die meisten Palästinenser Hamas-Anhänger. Die Realität ist komplexer.
Die Hamas-Partei wurde 1987 gegründet, kurz vor dem Ausbruch der Ersten Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die israelische Besatzung.
10.06.2021 11:40:27 [Amerika 21]
"Marsch zum Haus des Massenmörders" am Jahrestag von Massaker in Mexiko
Am heutigen Donnerstag jährt sich die als "Halconazo" bekannte Repression gegen mexikanische Studenten vom 10. Juni 1971 zum 50. Mal. Erstmals wird dieses Jahr eine Demonstration zum Haus des damaligen Präsidenten Luis Echeverría Álvarez (1970‒1976) in Mexiko-Stadt durchgeführt.
Das Comité 68, entstanden nach dem Massaker von Tlatelolco1, ruft zum "Marsch zum Haus des Massenmörders” auf sowie zu einer Demonstration in dem Stadtteil, wo der bis heute ungesühnte staatliche Terror stattfand. Die "Halcones" (Falken) waren eine paramilitärische Gruppe, die Ende der 1960er Jahre gegründet und vom General Manuel Díaz Escobar geleitet wurde.
10.06.2021 11:50:59 [Amerika 21]
Nicaragua: USAID und die Chamorro-Stiftung
Mit Millionen Dollar fördert USAID die anti-sandinistische Opposition. Im Zentrum steht dabei die Chamorro-Stiftung, gegen die nun wegen Geldwäsche ermittelt wird. Die US-Regierung hat Jahre darauf verwendet, einen Ring rechter Medien in Nicaragua zu kultivieren, der eine zentrale Rolle bei dem gewaltsamen Putschversuch 2018 spielte. Gegen dieses Netzwerk wird nun von der nicaraguanischen Regierung wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt. Die oppositionellen Publikationsorgane sind integraler Bestandteil der politischen Opposition, die Washington im letzten Jahrzehnt sorgfältig betreut, trainiert und mit Millionen von Dollar finanziert hat.
10.06.2021 13:24:04 [Amerika 21]
Brasilien: Drogenmafia führt "Generalangriff" auf Metropole im Amazonas
Das brasilianische Drogenkartell Comando Vermelho (Rotes Kommando) hat mehr als 40 öffentliche Ziele in Manaus und elf weiteren Städten des Bundesstaates Amazonas angegriffen.
Am Samstagmorgen begannen Kartellmitglieder, Brandsätze auf Busse, Bankfilialen, öffentliche Einrichtungen sowie Polizeistationen und Haftanstalten zu werfen und sich Schießereien mit der örtlichen Polizei zu liefern. Die Angriffe dauerten bis Dienstagnacht an. Es gibt keine Berichte von Verletzten oder Toten.
10.06.2021 15:15:53 [Antikrieg]
Abschrecken, verteidigen und Freunde ausspionieren
Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die NSA davon Abstand genommen hat oder in Zukunft davon Abstand nehmen wird, Washingtons NATO-Verbündete auszuspionieren.
Im Mai gab es viele Medienberichte über Steadfast Defender, eine Reihe von Land-, Luft- und Seeeinsätzen und Manövern von Streitkräften der Nationen des US-Nato-Militärbündnisses, die nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigen sollen, dass die Nato "die Entschlossenheit zur Abschreckung und Verteidigung im gesamten euro-atlantischen Raum" hat.
10.06.2021 18:52:03 [Fluter]
Payday
Für einen Abschluss müssen viele Studierende in den USA astronomische Studienkredite aufnehmen – 1,5 Billionen Dollar Schulden haben sich so angehäuft. Wer soll das zahlen? Als Stephen Rogers im vergangenen Jahr die Zusage für einen Studienplatz an der Uni in Berkeley bekommt, muss er zwei Entscheidungen treffen. Beide haben, für sich genommen, weitreichende Folgen für sein Leben.
Die eine hat mit dem Zeitpunkt zu tun. Ein unsichtbares Virus fegt über die USA hinweg. Im März 2020 weiß niemand, wie lang die Pandemie andauern wird; und niemand kann ihm so richtig sagen, wie das Studium im Herbst aussieht.
10.06.2021 19:00:45 [Politica-Comment]
USA: Voller Konfrontationskurs gegen China
Grüne und Springer-Presse bellen eifrig mit. Wer glaubte, mit dem Regierungsantritt des US-Präidenten Biden werde Schluss sein, mit dem von den USA unter seinem Vorgänger Donald Trump angezettelten Handelskrieg und Konfrontationskurs gegen China, der irrte. Im Gegenteil:
Der unter seinem Vorgänger eingeschlagene Konfrontationskurs wird nicht nur fortgesetzt, sondern vielmehr verschärft. Die USA stufen China jetzt als „größten strategischen Rivalen“ ein und treffen spannungsverschärfende Massnahmen in dem vergeblichen Versuch, ihren Abstieg als Supermacht aufzuhalten.
11.06.2021 06:44:03 [Deutschlandfunk Kultur]
Haiti in der Dauerkrise: Korruption, Katastrophen und Kidnapping
Haiti steckt in einer politischen Dauerkrise. Von dem Erdbeben vor mehr als zehn Jahren hat sich das Land nie richtig erholt. Brennende Barrikaden, Entführungen und die Gewalt von Gangs prägen den Alltag des Karibikstaates. Wie lange noch?
Jimmy „Barbecue“ Cherizier ist ein kleiner dicker Mann. Er trägt einen schwarzen Kapuzenpullover, eine Dreiviertel-Jeans-Shorts, dazu Badelatschen und weiße Tennissocken. Seinem Besuch bietet er zunächst Platz auf einem zerschlissenen Sofa, das am Rande einer Straße in Delmas steht, einem Armenviertel von Port-au-Prince. Obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, ist es nicht schwer, ihn am helllichten Tag auf offener Straße zu treffen.
11.06.2021 09:28:13 [Amerika 21]
In Mexiko erstmals sechs Frauen zu Gouverneurinnen gewählt
Bei den Wahlen am 6. Juni in Mexiko haben sechs Frauen Gouverneursämter gewonnen. Damit wird es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sechs weibliche Gouverneure geben.
Bislang sind 98 Prozent der Gouverneursposten von Männern und nur zwei Prozent von Frauen besetzt. Außerdem hatten 25 der 32 Bundesstaaten noch nie eine Gouverneurin. Die vom Nationalen Wahlinstitut (INE) zusammengestellten Daten zeigen, dass es in Mexiko seit 1953 bis heute nur sieben Gouverneurinnen gab.
11.06.2021 11:35:12 [Amerika 21]
Venezuela: Internationale Bank blockiert Gelder für Covid-19-Impfstoffe
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat die Blockierung von Transaktionen angeprangert, die für die Zahlungsverpflichtungen des Landes mit dem Fonds für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 (Covax) notwendig sind. Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll. In einer Rede zum Abschluss der Konferenz "Unilaterale Zwangsmaßnahmen, Missachtung des Völkerrechts und die Erzeugung schwerwiegender menschlicher Folgen" sagte sie, dass die letzten Mittel, die an das Programm überwiesen wurden, von einer ausländischen Bank wegen einer angeblichen Untersuchung blockiert wurden.
11.06.2021 11:39:48 [Junge Welt]
Alles auf Sieg: USA rüsten gegen China
Jetzt oder nie: Die Biden-Regierung öffnet im Machtkampf gegen China alle Schleusen. Der Versuch der Vorgänger unter Donald Trump, den Aufstieg der Volksrepublik mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg zu stoppen, hat nicht zum Erfolg geführt: Beijing setzt seinen Aufstieg fort. Es ist den USA – bislang jedenfalls – nicht gelungen, die chinesischen Hightechbranchen mit Sanktionen und mit Embargos auszuknocken. Was tun? Nun, zum einen setzt Washington darauf, mit allen Mitteln seine eigene Position zu stärken – ökonomisch, aber auch militärisch.
11.06.2021 13:28:11 [RT DE]
Russland und China bauen ihren Einfluss im Nahen Osten aus
Der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, General Kenneth "Frank" McKenzie, hat am Montag in Saudi-Arabien vor den mutmaßlichen destabilisierenden Aktivitäten Irans gewarnt. Zudem warte vor der Rolle Russlands und Chinas im Nahen Osten, berichtet die "Jerusalem Post". In einem Sonderbriefing sprach er über seinen letzten Besuch im Irak und in Syrien sowie den US-Rückzug aus Afghanistan.
Die US-Priorität bestehe in der Region darin, Iran von "destabilisierenden Aktivitäten" abzuschrecken, die nach wie vor die "größte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten" darstellten, erklärte General McKenzie.
11.06.2021 18:57:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Lichtgestalt mit Schattenseiten
Seine Bilanz ist dürftig, das Vertrauen in ihn aber ungebrochen: Mexikos Präsident AMLO triumphiert bei den jüngsten Wahlen. Wie schafft er das? Die Wahlen waren extrem gewalttätig: Mindestens 89 Politiker wurden im Vorfeld der jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko ermordet. Insgesamt kam es zu fast 800 Angriffen, die meisten davon auf lokaler Ebene. Parallel wurden bis Ende Mai 99 Beamte der Justiz und der Verwaltung umgebracht, wie die Nichtregierungsorganisation Etellekt berichtete. Weite Teile Mexikos werden vom organisierten Verbrechen kontrolliert, die Justiz ist kaum willens oder in der Lage, die zahlreichen Verbrechen aufzuklären.
12.06.2021 07:01:01 [Neues Deutschland]
Philippinen: Sechs weitere Jahre Duterte?
Es geht um viel für Rodrigo R. Duterte, wenn am 9. Mai 2022 sein Nachfolger gewählt wird. Denn der philippinische Präsident fürchtet, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen angeklagt zu werden, unter anderem wegen circa 20 000 außergerichtlichen Erschießungen im Zuge seines Anti-Drogen-Krieges, aber auch wegen der brutalen Verfolgung linker Aktivisten und Gruppierungen. Erst am letzten Mai-Wochenende wurde wieder zwei langjährige Aktivisten der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen ermordet.
12.06.2021 11:26:13 [Amerika 21]
Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru
Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwälte fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits.
802 "Abstimmungsprotokolle" aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen.
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01.06.2021 06:40:06 [Cicero]
„Die gewünschte Schockwirkung erzielen“
Vom 19. bis 22. März 2020 verfasste eine von Staatssekretär Markus Kerber zusammengebrachte informelle Gruppe von Wissenschaftlern (Ökonomen, Soziologen und Chinaforscher) binnen vier Tagen für das deutsche Innenministerium (BMI) ein Papier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Die bizarre Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Papiers ist ein Lehrstück über typische Fallstricke in der Dreiecksbeziehung zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, die im Zuge der Corona-Pandemie und damit verbundenen politischen Krise deutlich zutage getreten sind.
01.06.2021 09:44:43 [Tichys Einblick]
Angela Merkel, der „Regierungsauftrag“ und Sachsen-Anhalts Wähler
„Wir haben den ganz klaren Auftrag, unter schwierigen Bedingungen eine Regierung zu bilden“. Zwar hätte sie sich ein besseres Ergebnis für ihre Partei gewünscht. Aber, fügte sie hinzu, „wir können stolz erhobenen Hauptes sagen: Wir sind die stärkste Kraft“. Damit gebe es einen „klaren Regierungsauftrag für die Union“, den sie „mit aller Kraft annehmen“ wolle.
So reagierte Angela Merkel auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Und genauso reagierte sie auch auf das Wahlergebnis von 2017: „Merkel: Regierungsauftrag für die Union“, verkündete die Pressestelle der CDU am 25. September 2017.
01.06.2021 11:53:01 [Der Freitag]
„Demokratie nur noch als Beiwerk“
Interview: Jakob Augstein zieht im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ein Fazit zur Corona-Krise – ein vorläufiges. Jakob Augstein: Sie sind Demokratieforscher, Herr Merkel. Wenn Sie sich anschauen, wie wir über die Pandemie gesprochen haben, würden Sie dann sagen, dass unsere Demokratie in einem guten Zustand ist?
Wolfgang Merkel: Zunächst würde ich sagen, dass wir mit unserer Berliner Republik eine Demokratie haben, die besser ist als alle, die wir je davor hatten. Stabiler als die Weimarer Republik, nicht so verstaubt wie die Bonner Republik, auch wenn wir die gerade etwas verklären. Das sehen Schwule oder Frauen mit Sicherheit ganz anders.
01.06.2021 13:54:02 [NachDenkSeiten]
Wie autokratische Schulleiter die innerschulische Demokratie aushebeln können
Schulen sind in Deutschland in einem gewissen Rahmen demokratisch verfasst, Mitglieder einer Schulgemeinschaft, also Lehrer, Schüler und deren Eltern, können über bestimmte Angelegenheiten ihrer Schule demokratisch mitentscheiden. Die Frage ist, ob und inwieweit dieser Rahmen in der Praxis mit Leben gefüllt wird — oder ob und inwieweit gewisse Kräfte in einer Schule diesen Partizipationsrechten entgegenwirken und die innerschulische Demokratie stören oder gar zerstören. Zur Demokratie in Deutschland mit all ihren Stärken und Schwächen gehört es, dass gewählte Volksvertreter in gewissen Gremien zusammenkommen, sei es im Bundestag, in Landtagen oder Stadträten.
01.06.2021 13:55:56 [Tichys Einblick]
MDR-Wahlarena Sachsen-Anhalt – beispielhafte Streitkultur aller Kandidaten
In Magdeburg reden alle miteinander, aber die AfD kann so viele Stimmen dazugewinnen, wie sie mag, solange die anderen Parteien zusammen mehr Stimmen auf sich vereinen, werden sie dafür auch jede Koalition eingehen. Was das mit dem Land macht, werden die kommenden Jahre zeigen. Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt seinen Landtag neu. Der MDR stellt sechs Tage vor der Wahl die sechs Spitzenkandidaten in die „MDR Wahlarena“. Und weil diese Sendung live ist, gab es sogar eine Stunde zuvor eine Generalprobe mit Kandidaten-Darstellern. Einige wenige Zuschauer sollen mit ihren Fragen an die Vertreter der Parteien später live zugeschaltet werden.
02.06.2021 06:53:15 [Novo Argumente]
Finaler Klima-Lockdown ab 2029?
Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts mischt sich in einer Art in die Gesetzgebung ein, wie es dem Gericht nicht zusteht. Es berücksichtigt die Möglichkeit verschiedener Optionen nicht.
Die Rezeption des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichtes war in den Medien zumeist von dem ungläubigen Erstaunen geprägt, dass die Klagen nicht mit Verweis auf den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgewiesen wurden. Dem Erstaunen folgte dann aber der erleichterte Hinweis, dass das BVerfG ja lediglich den zu kurzen Planungshorizont der CO2-Reduktionen des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig reklamiert hat und insofern kein großer Anpassungsbedarf besteht.
02.06.2021 13:29:49 [Telepolis]
Wie Fluchtursachen reduziert werden können
Der Bundestagswahlkampf 2017 war wie kaum ein anderer geprägt vom Thema Flucht und Migration sowie von Schuldzuweisungen an Geflüchtete. Rund 150 Träger des Bundesverdienstkreuzes wollten dagegen über die Gründe reden, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat verlassen. In einem Aufruf forderten sie, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die untersuchen sollte, in welcher Form Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt. Ziel war es, auf dieser Basis Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorzuschlagen, wie solche Fluchtbewegungen künftig vermieden oder zumindest reduziert werden könnten.
02.06.2021 15:13:31 [Blog der Republik]
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Wahlkampf wird ja in Corona-Zeiten kaum gemacht, zumindest nicht, wie wir das über Jahrzehnte in Deutschland-West gewohnt waren und wie das nach der Einheit bundesweit fortgesetzt wurde. Keine Menschen-Massen in Hallen oder auf Plätzen vor Rathäusern, Distanz geht vor Nähe, kein Händeschütteln a la Helmut Kohl. Die Wahlkämpfer touren zwar durch Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, aber es sind nicht die Ereignisse, die die Menschen anlocken. Die Medien berichten darüber, vor allem Umfragen sorgen stets für Schlagzeilen.
02.06.2021 15:30:36 [NachDenkSeiten]
Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?
100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in Corona-Deutschland aussehen, wenn die Prognosen aus den Monaten März und April eingetreten wären; Prognosen von medial präsenten Virologen wie Christian Drosten, Regierungsberatern der TU Berlin, dem Verband der Intensivmediziner und der Regierungsbehörde RKI. Es kam bekanntlich anders. Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil. Auf Basis dieser Prognosen wurden politische Entscheidungen getroffen. Handelten die wissenschaftlichen Berater und die Medien, die diese Prognosen prominent unter das Volk brachten, mit Vorsatz?
02.06.2021 16:59:26 [Verfassungsblog]
Ist zwei Mal wirklich genug?
Warum die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzler nicht zu Ende gedacht ist. Nach der CSU und den Grünen hat sich jetzt auch die FDP die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler zu eigen gemacht und sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Regierungschef sollen danach künftig nur noch für zwei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen. Im Gegenzug möchten die Liberalen die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Daraus ergäbe sich dann eine maximale Amtszeit der Kanzler von zehn Jahren. Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung ist populär, trifft in der Bevölkerung auf mehrheitliche Zustimmung.
02.06.2021 17:04:13 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der lange Marsch der Grünen
Nicht einmal für den Kampf gegen rechts sind die Grünen heute noch brauchbar – so weit sind sie selber nach rechts gerückt. Schutz gegen Polizeigewalt? Klimapass für Geflüchtete? Autobahnbau stop? Aufklärungsarbeit bei den NSU-Morden? Mit den Grünen nicht zu machen.
18.Mai 1983, die grüne Jugend gab es noch nicht. Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, Immobilienspekulation in den Großstädten und Jugendarbeitslosigkeit waren politische Top-Themen. Der Bundestag tagte damals noch in Bonn. Er veranstaltete eine Jugend-Fragestunde mit anschließender Debatte über «Jugendprotest im demokratischen Staat».
02.06.2021 17:14:07 [RT DE]
Max Otte wird Bundesvorsitzender der Werteunion
Seit Samstag ist der 56-jährige Ökonom Max Otte Vorsitzender der umstrittenen Werteunion. Der rechtskonservative Thinktank, der etwa 4.000 Mitglieder hat, ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Plankstadt in Baden-Württemberg. Auf der Homepage begrüßt einem der Slogan: "Nur mit links gewinnt man gar nix" und mit "Freiheit statt Sozialismus" wolle man den "konservativen Markenkern" der CDU und CSU vertreten bzw. stärken. Der ist freilich in der "Ära Merkel" und der einhergehenden "Kapitalsozialisierung" (Max Otte) bzw. einem "Finanzsozialismus von oben" (Ernst Wolff) und mit vehementem Anbiedern an den globalistischen Zeitgeist bei der Union nur noch spärlich zu finden.
02.06.2021 17:15:46 [Telepolis]
Ossi-Schelte vom Spitzenkandidaten der stärksten Partei Sachsens
Ist es eine pauschale Ossi-Schelte oder eine Banalität - oder einfach nur falsch? Aufmerksamkeit hat Marco Wanderwitz mit seinen jüngsten Aussagen über die Ostdeutschen allemal erregt. Wanderwitz ist zurzeit noch Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland und Spitzenkandidat der CDU in Sachsen für die Bundestagswahl. Wanderwitz hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, ein Teil der Ostdeutschen sei nie in der Demokratie angekommen; sie seien teilweise "diktatursozialisiert" und für die Demokratie nicht mehr zu erreichen.
Beifallsstürme erntete er für seine Aussage nicht, weder in seiner eigenen Partei noch irgendwo anders.
02.06.2021 18:58:04 [RT DE]
Schwarz-Weißrussland im Deutschlandfunk
Im Deutschlandfunk zeigt sich erneut, dass die Transatlantiker von Schwarz bis Grün das Narrativ zu Weißrussland fest in der Hand halten wollen. Wenn es nicht mit Argumenten geht, werden eben Taschenspielertricks rausgeholt. Auch im Deutschlandfunk wird der Umgang mit Weißrussland diskutiert. Mit von der Partie sind Roderich Kiesewetter von der CDU, Manuel Sarrazin von den Grünen, Sevim Dağdelen von den Linken sowie diverse Zuhörer, die per Mail oder Telefon zugeschaltet waren.
Und es ging gleich zur Sache. Ob die Festnahme von Roman Protassewitsch Kidnapping sei, fragt der Moderator Sevim Dağdelen.
03.06.2021 12:07:54 [RT DE]
Warum blüht der Sumpf? – Die Wurzeln der Corona-Skandale
Nach den Masken sind es nun die Testzentren. Die ganze COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer endlosen Kette finanzieller Skandale. Meist wird dann "Missmanagement" kritisiert. Aber in Wirklichkeit ist es die logische Konsequenz jahrzehntelanger Politik. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht.
03.06.2021 14:04:14 [Telepolis]
Spanien entlässt berühmten Patienten, um diplomatische Krise zu entschärfen
Im Krankenwagen wurde der Generalsekretär der Westsahara-Befreiungsfront Polisario, Brahim Ghali, am Dienstag aus einem Krankenhaus im spanischen Logroño zum Flughafen in Pamplona gebracht. Am frühen Mittwochmorgen wurde Ghali nach Algerien ausgeflogen.
Spanien will so die diplomatische Krise mit Marokko entschärfen, die zusehends für Spannungen gesorgt hatte. Das autoritäre Königreich hatte Spanien gedroht, weil der 71-jährige Polisario-Chef und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) wegen einer Covid-19-Erkrankung sechs Wochen in Spanien behandelt worden war.
03.06.2021 17:28:37 [NachDenkSeiten]
Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr
Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht. Nun, da die „Inzidenzen heruntergehen“ und den Bürgern gönnerhaft „Öffnungen“ gewährt werden, scheint eine Phase der erzeugten Angst langsam (vorerst) zu Ende zu gehen. Man könnte nun hoffen, dass mit dem Rückgang der Panik und der (vorläufig) veranlassten „Entlassung“ der Bürger in die „Neue Normalität“ ein Raum für eine kritische Rückschau entstehen würde.
03.06.2021 19:00:17 [Infosperber]
Atomwaffen: «Ich fuhr mit einem Bolzenschneider nach Büchel»
In Deutschland stand erneut ein Friedensaktivist vor Gericht, weil er am Atombombenlager in der Eifel demonstriert hatte.
Jan Birk hat Hausfriedensbruch begangen. Das Haus, in dem der 63-jährige Mann den Hausfrieden gebrochen hat, ist das Atombomben-Depot in Büchel in der Eifel. Auf dem Flugplatz liegen 20 taktische Atombomben, wahrscheinlich von Typ B-61. Dass sie da sind, ist erwiesen, Genaueres weiss man nicht, denn die deutsche Regierung gibt keine exakten Auskünfte über die Nato-Nuklearwaffen, die in unterirdischen Silos auf dem Stützpunkt lagern. Jan Birk ist am 30. April 2019 zusammen mit 16 weiteren Friedensaktivisten auf das Militärgelände vorgedrungen.
03.06.2021 19:08:19 [Egon W. Kreutzer]
Wie aus „gut“ leicht „schlecht“ werden kann
Hat der Staat die Bürger, oder haben die Bürger einen Staat? Die Antwort auf diese Frage offenbart - bei allen Graustufen, die es gibt - den grundsätzlichen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. In Deutschland, wo es die Tradition verlangt, immer nur die "Richtigen" zu wählen, stellt sich in diesem Wahljahr die Frage: "Was hat es uns gebracht, brav die Richtigen zu wählen?" "Nichts!", wäre eine ziemlich euphemistische Antwort, wenn man diese Frage nur auf das "Gute" bezieht. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland begann das, was bald darauf als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet wurde, und an diesem Wirtschaftswunder hatte die gesamte Bevölkerung ihren materiellen Anteil.
04.06.2021 09:40:09 [NachDenkSeiten]
Liegt die Hoffnung für eine Lösung der Assange-Tragödie in der Schweiz?
Am heutigen Freitag soll an der Genfer Seepromenade im Bains des Pâquis eine Pressekonferenz mit dem Titel „Genfer Appell für die Freilassung Assanges“ stattfinden. Organisator ist der Schweizer Presseclub. Die Liste der Anwesenden liest sich wie ein Kapitel aus dem Almanach der Menschenrechtsaktivisten unserer Zeit. Das Treffen findet in hybrider Form statt, man kann es sich online oder live in Genf anschauen und bis auf einen Redner werden alle Teilnehmer leibhaftig anwesend sein. Das ist heutzutage einer Erwähnung würdig. Der Einsatz für Julian Assange hat in der Schweiz so etwas wie Tradition.
04.06.2021 11:42:00 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein kleines Bundesland mit großer Bedeutung
Unbedeutend waren Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt noch nie. 1994 ersann Ministerpräsident Reinhard Höpp-ner (SPD) hier das „Magdeburger Modell", das die Tolerierung seiner Minderheitsregierung durch die PDS vorsah. 2002 war die Wahl Wolfgang Böhmers (CDU) ein Markstein auf dem Weg der Rückkehr seiner Partei an die Macht im Bund. Und 2016 bildete Reiner Haseloff in Magdeburg die erste „Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen. Auch sie ein Modell, das in anderen Ländern längst Nachahmung gefunden hat.
Vor zwei Wochen sah es so aus, als ob Sachsen-Anhalt erneut eine politische Premiere erleben würde.
04.06.2021 14:05:08 [Junge Welt]
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Im Höhenflug
Im Sog des positiven Bundestrends der Partei sind Bündnis 90/Die Grünen auch in Mecklenburg-Vorpommern (MV) auf einem Höhenflug. Lagen sie seit Monaten in den Umfragen konstant bei zehn Prozent, erreichten die Grünen des Bundeslandes bei der letzten Erhebung Mitte Mai gar 14 Prozent. Bei der parallel zur Bundestagswahl stattfinden Landtagswahl am 26. September dürften die Grünen wieder in den Landtag einziehen, nachdem sie 2016 mit 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert waren. Für gute Stimmung ist also gesorgt, wenn am Sonnabend und Sonntag 111 Delegierte zu einer rein digitalen Landesdelegiertenkonferenz zusammengeschaltet werden.
04.06.2021 16:12:15 [RT DE]
Protestwahl in Sachsen-Anhalt
Zwischen sozialer Spaltung, "Cancel Culture" und Meinungskrieg: Am Wochenende wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der zerstrittenen CDU entflieht ein Teil ihrer Wählerschaft in Richtung marktradikale FDP. Die AfD arbeitet weiter erfolgreich daran, vor allem politisch frustrierte Arbeiter abzuholen. Dies hat die Linkspartei über Jahre versäumt. Nun läuft wohl ein weiterer Teil ihrer Wähler aus der Mittelschicht zu den Grünen über, während über die SPD höchstens noch ein kleines Grüppchen spricht. Für die Medien scheint derweil das größte Problem ein möglicher Wahlsieg der AfD zu sein, wovor die CDU die bürgerliche Mitte bewahren müsse.
04.06.2021 17:22:19 [Telepolis]
Sachsen-Anhalt: Qual der Wahl in einem abgewickelten Land
Hoffen und Bangen für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt und im Bund: Dem Ausgang der Landtagswahl am Sonntag wird "eine große psychologische Bedeutung" für die Bundestagswahl bescheinigt. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Wahl den ersten Testlauf für den neuen CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Dem Handelsblatt sagte er, das Ergebnis könne Laschet Rückenwind geben, aber auch neue Probleme bescheren.
In Sachsen-Anhalt liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Laut einer Umfrage im Auftrag des "Spiegel" lag die CDU zuletzt bei 29 Prozent der Wählerstimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 28 Prozent.
04.06.2021 18:50:49 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Union im Zangengriff
Am kommenden Sonntag wählen die Bürger Sachsen-Anhalts ihren neuen Landtag. Selten war man sich in Deutschland so einig im Kampf gegen eine Protestpartei, und kaum einmal entsprach reales Ausgrenzen so klar den politisch erwünschten Vorgaben. Nur der in Aussicht gestellte Erfolg will sich nicht einstellen. Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz und belobigter Aggressivität gegen deren Politiker gelingt es nicht, die AfD bundesweit unter zehn Stimmenprozent zu drücken. Und in Sachsen-Anhalt jubiliert die CDU – wie einst in Sachsen – schon darüber, wenigstens ein bisschen vor der verhassten Alternativpartei zu liegen.
04.06.2021 19:02:12 [Blätter]
Merz, Maaßen, Höcke: Der Osten tickt anders
Nehmt den Wessis das Kommando“: Unter anderem mit diesem prägnanten Slogan bestreitet die Linkspartei derzeit ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Untermalung der Aussage ist auf dem Plakat ein rot gewandetes Kind zu sehen, das einen riesigen schwarz-weißen Hund an der Leine hält. Damit versucht Die Linke das in den letzten Jahren zum Teil von der AfD übernommene Terrain des Ost-West-Ressentiments zurückzuerobern und ihrerseits zu bewirtschaften. Prompt forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), gebürtig in Bülzig, Ortsteil von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg, die Thüringer Linkspartei dazu auf, seinen geschätzten Kollegen, den Westdeutschen Bodo Ramelow, zurück in dessen rheinhessische Heimat zu schicken.
05.06.2021 06:44:55 [Novo Argumente]
Wollen die Grünen die ganze Welt regieren?
Warum ein Änderungsantrag mehr über die Partei sagt, als viele denken. „Deutschland. Alles ist drin”, lautet der Titel des Wahlprogramms der Grünen. Wir können davon ausgehen, dass er, wie alles in dem Programmentwurf, sorgfältig von PR-Spezialisten ausgearbeitet wurde. Und doch steckt in diesem kurzen Titel ein Wort, das im Vorfeld des Grünen-Parteitags für große Aufregung gesorgt hat: „Deutschland“. Grüne Politik solle sich an der Menschenwürde und Freiheit in einer globalisierten Welt ausrichten und nicht an Deutschland, erklärt Michael Sebastian Schneiß. Er hatte einen Änderungsantrag eingereicht, dem sich 300 weiteren Parteimitglieder angeschlossen haben und der die Streichung des Wortes fordert.
05.06.2021 06:47:36 [Legal Tribune Online]
Wie die Justiz gegen Verfassungsfeinde aufrüstet
Wer Richter werden will, den überprüft der Verfassungsschutz - Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz gegen Extremisten in der Justiz verabschiedet. Sachsen prüft schon vor dem Referendariat. Ist das sinnvoll und verfassungskonform?
Bekannt geworden ist in den letzten Jahren ein einziger Härtefall. Dem früheren Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz wird ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue vorgeworfen – ein Grundsatz, der im Richtergesetz und in den Beamtengesetzen die Justiz verpflichtet. Der Gedanke dahinter: Für den Rechtsstaat und das Grundgesetz kann niemand eintreten, der die Verfassung aus Überzeugung ablehnt.
05.06.2021 06:49:20 [Blog der Republik]
FDP und AfD im Gleichschritt gegen ARD und ZDF
Berührungsängste zur AfD scheint die FDP immer weniger zu kennen. Hauptsache es ist oder scheint populär, dann dreht sie auf – Seit an Seit mit den Rechtsradikalen. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie es wieder vorgemacht.
Blicken wir aber erst noch einmal weiter zurück, um Logik und Konsequenz zu erkennen. Es ist schon länger her, als sich ein FDP-Kandidat im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Deutschland war entsetzt, aber der prominente FDP-Mann Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages, jubilierte damals öffentlich und gab zu dem „großartigen Erfolg“ sogar eine Presseerklärung heraus.
05.06.2021 12:15:47 [Neues Deutschland]
CDU und AfD: In Ablehnung der Demokratie geeint
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen - vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein - waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant.
05.06.2021 14:46:53 [Tichys Einblick]
Weitere Korrekturen in Baerbocks Lebenslauf fällig
Zu den sieben Fehlern in Annalena Baerbocks Lebenslauf, die kürzlich das österreichische Online-Magazin "exxpress.at" auflistete, kommt nicht nur die inzwischen gelöschte Behauptung einer „Mitgliedschaft“ im UNHCR hinzu, einer Uno-Organsisation, die keine Mitglieder hat. Kurz darauf wurden mindestens zwei weitere Falschbehauptungen bekannt.
Baerbock ist entgegen den Angaben in ihrem Lebenslauf kein Mitglied des German Marshall Fund. Wie dem Journalisten Philip Plickert vom GMF selbst bestätigt wurde, ist Baerbock zwar ehemalige Teilnehmerin des Marshall Memorial Fellowship, aber nicht Mitglied des Alumni Leadership Council. Dafür müsste man bezahlen. Auf schriftliche Anfragen von Plickert antwortete Baerbock nicht.
05.06.2021 19:11:36 [RT DE]
Plädoyer eines ehemaligen russischen Außenministers – "Zeit für Diplomatie"
Im Vorfeld des Genfer Gipfeltreffens von Biden und Putin veröffentlichte der russische Ex-Außenminister Igor Iwanow einen Weckruf, der die fragile sicherheitspolitische Weltlage illusionslos skizziert und zugleich leidenschaftlich für einen diplomatischen Neustart plädiert. Wer genauer wissen will, welche außen- und rüstungspolitischen Diskussionen in russischen Fachkreisen aktuell geführt werden, der sollte regelmäßig einen Blick auf die Website des Moskauer Thinktanks "Российский Совет по Международным Делам" (englisch: "Russian International Affairs Council") werfen. Jeder, der einigermaßen vorurteilsfrei sich die dort veröffentlichten Essays ansieht, wird erstaunt sein über die Meinungsvielfalt und Sachlichkeit der hier geführten Debatten.
06.06.2021 07:14:13 [Thomas Schmid]
Schwarz und Grün, kann’s blüh’n?
Stärkste Fraktion werden die Grünen im nächsten Bundestag wohl nicht werden. Zweitstärkste aber schon. Noch vor zehn, fünfzehn Jahren wäre das unvorstellbar gewesen. Zwar hatten sich die Grünen längst einen festen Platz im politischen Geschehen gesichert, aber nur in der Reihe der kleineren Parteien, die es besser nicht wagen, sich zur Volkspartei zu erklären. Das ist vorbei, die Grünen sind aus dem Feld der Plus-minus-zehn-Prozent-Parteien ausgebrochen. Doch das ist nicht alles. Wenn man ermessen will, welch gewaltiger Umbruchprozess im jahrzehntelang so festgefügten Parteiensystem gerade im Gange ist, muss sich nur vergegenwärtigen, wie dramatisch sich die Verhältnisse ändern.
06.06.2021 07:32:50 [Telepolis]
Wachstum der Weltbevölkerung schwächt sich weiter ab
Das Wachstum der Weltbevölkerung schwächt sich weiter ab, wie von der Weltbank aufbereitete Daten zeigen. In einigen Ländern mit keiner oder wenig Einwanderung schrumpft die Bevölkerung bereits, insbesondere in Europa. Auch in China könnte es bald soweit sein, wie eine kürzlich durchgeführte Volkszählung zeigt. Die Regierung in Beijing (Peking) hat daher dieser Tage die Beschränkungen für die Zahl der Kinder pro Familie weiter gelockert.
In manchem Kopf spukt hingegen noch immer die Vorstellung einer sich unaufhaltsam weiter vermehrenden Menschheit herum.
06.06.2021 14:57:47 [M 7]
Nur das falsche Personal?
Der Kompass steht! Bundesaußenminister Maas, mit dem sein Amtskollege Lawrow nicht einmal mehr spricht, forderte, dass Europa gegenüber Russland Muskeln zeigt, Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, stellte fest, dass Gespräche mit Russland keine Verbesserung des Verhältnisses bewirken und Cem Özdemir, seinerseits ebenfalls voll auf Kurs, kam zu der Erkenntnis, dass das verschlechterte Bild seiner Partei im Internet auf Aktivitäten russischer Trolle zurückzuführen sei. Letzteres ist eine wunderbare Erklärung, wenn es mit dem grünen Höhenflug doch nicht so klappt wie erhofft.
06.06.2021 17:25:39 [NachDenkSeiten]
Wie kam es zur Corona-Krise?
Wenn ein neues Thema in den Medien und in der Politik aufkommt, dann gibt es zunächst eine Zeit der Definition: Um was handelt es sich? Gibt es bereits Krankheiten, die ähnlich verlaufen? Sollte man es als Seuche begreifen und alle Kranken isolieren sowie Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen oder sollte man es wie eine individuelle Krankheit verstehen, die ein Eingreifen des Staates nicht erfordert? Dieses Austarieren zwischen staatlicher Verantwortung und privater Eigenverantwortung ist insbesondere dann bei Krankheiten der Fall, wenn die Übertragungswege und die Sterblichkeit noch unklar sind: Je höher die Sterblichkeit und je einfacher die Übertragung stattfindet, desto eher sieht sich der Staat in der Verantwortung.
07.06.2021 11:56:28 [Abend-Post]
Warum die Wahl in Sachsen-Anhalt eine herbe Enttäuschung ist
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist enttäuschend, fast schon erschütternd. Da hilft es auch nicht zu betonen, dass die Wahl kein Abbild der Bundestagswahl sei oder Rot-rot-grün wenige Stimmen erhalten habe. Die einzigen beiden Antisystem-Parteien haben bei der Wahl in Sachsen-Anhalt insgesamt wenige Stimmen erhalten. Laut dem vorläufigen Ergebnis holte die AfD 21,4 Prozent der Zweitstimmen – also knapp 3 Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016. Die Basis-Partei kam auf 1,5 Prozent (Stand: etwa 22:10 Uhr).
07.06.2021 12:18:39 [Neues Deutschland]
Sachsen-Anhalt: Linkes Debakel
Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich im letzten Moment genügend Wähler besonnen und ihr Kreuz lieber bei der manierlicheren CDU gemacht. Die AfD ganz vorn - so salonfähig ist der antidemokratische Rechtsaußenverein offenbar doch noch nicht. Dass mit Reiner Haseloff ein Politiker die Landes-CDU führt, der zwar innerparteilich taktiert, dem man aber seine Abgrenzung zur AfD ganz persönlich abnehmen kann, dürfte dazu beigetragen haben.
07.06.2021 12:20:33 [Zeit Online]
CDU: Warum der Jubel?
Woran wir uns so alles gewöhnt haben. Wenige Tage, nachdem der Ostbeauftragte der Regierung von allen Seiten angegriffen wurde, weil er festgestellt hatte, dass nur ein kleiner Teil der AfD-Wähler rückholbar für die Demokratie sei, bestätigt ein großer Teil der AfD-Wähler bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vorläufig genau das. Von 24,3 Prozent auf 20,9 Prozent sank der AfD-Stimmenanteil. Und überall herrscht Erleichterung, als sei die Partei nahe der Fünfprozenthürde gelandet.
Manche jubeln jetzt, als habe Reiner Haseloff einen Impfstoff gegen die AfD erfunden.
07.06.2021 12:22:14 [TAZ]
Sachsen-Anhalt-Wahl: Alles nicht so schlimm? Mitnichten
Die Haseloff-CDU hält die AfD auf Abstand. Doch ihr deutlicher Sieg verdeckt den fatalen Kamikazekurs der Partei gegenüber rechts außen. Der erste Impuls ist: Erleichterung. Die AfD ist weit davon entfernt, stärkste Fraktion zu werden. Diese Schreckensvorstellung hat im letzten Moment Mitte-Wähler motiviert, für die CDU, oder genauer für den Ministerpräsidenten, zu stimmen. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass die AfD als stärkste politische Kraft ein Standortnachteil wäre. Genauso war es schon in Sachsen und Brandenburg.
07.06.2021 14:08:08 [Tichys Einblick]
Sieben Lehren aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Der Wahlsieger heißt in der ersten Linie Ministerpräsident Reiner Haseloff, erst in der zweiten CDU. Für TE hatte der Chef des Umfrageinstituts INSA Hermann Binkert die Tendenz der Landtagswahl in dem Ost-Bundesland sehr korrekt vorausgesagt: Die Konkurrenz zwischen CDU und AfD um den Platz der stärksten Partei führt zu einer starken Polarisierung. Und die wiederum bringt viele, die sonst möglicherweise nicht zu den Unionswählern gehören, dazu, ihre Stimme der CDU zu geben, um einen AfD-Sieg zu verhindern. So ähnlich waren auch die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019 gelaufen: von dem gefühlten Zweikampf profitiert jeweils die Partei des Ministerpräsidenten.
07.06.2021 14:10:21 [NachDenkSeiten]
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort.
07.06.2021 15:44:08 [Telepolis]
Koalitionspoker in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts gerade im Amt bestätigter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich als Anhänger der Extremismusdoktrin bereits vor der Landtagswahl am Sonntag nach rechts wie nach links abgegrenzt und erklärt, er stehe für "die demokratische Mitte". Dementsprechend werde es auch ganz sicher keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Die AfD als zweitstärkste Kraft im Lande beeindruckte das zunächst nicht. Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla schien zum Polit-Stalking entschlossen: Am Wahlabend erklärte er in der Talksendung "Anne Will", das Ergebnis zeige den "Wählerwillen", dass seine Partei an der Seite der CDU das Land regieren solle.
07.06.2021 15:45:32 [TauBlog]
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Haben Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, weil sie eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben? Hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD gar einen „Windschatten“ erzeugt, in den andere Parteien geraten sind? Und wenn das Bild zuträfe, wieso haben diejenigen, die sich in diesem Windschatten wähnten, wie die SPD, nicht die eingesparten Kräfte dafür genutzt, um auf der Zielgeraden an die Führenden heranzukommen und ggf. vorbeizuziehen? Nach der Landtagswahl wird wieder viel Unsinn erzählt, aber wenig erklärt. Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident einen bemerkenswert guten Ansatz.
07.06.2021 15:50:07 [Buchkomplizen]
Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt
Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befanden, bei 79,5 Millionen – das ist mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung und doppelt so viel wie noch im Jahr 2010. Mehr als zwei Drittel der geflohenen Menschen stammen aus fünf Ländern: Syrien, gefolgt von Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar. Die Gründe sind vielfältig: Armut, Perspektivlosigkeit, die Folgen des Klimawandels – viele Aspekte spielen eine Rolle. Die Hauptursache ist jedoch: Gewalt.
Die Verbrecher, die für dieses millionenfache Leid verantwortlich sind, kommen trotz Völkerrecht und Internationalem Strafgerichtshof ungesühnt davon.
07.06.2021 17:11:37 [Tichys Einblick]
Magdeburger Koalitionspoker – die Bundesperspektive entscheidet
Schwarz-rot-gelb oder Schwarz-gelb-grün. Oder vielleicht noch eine Runde Schwarz-rot-grün, vielleicht sogar entgrünt nur noch Schwarz-rot? Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält mehr bundespolitische Brisanz parat, als es auf den ersten Blick scheinen will. Denn das, was Reiner Haseloff nun aus dieser Wahl macht – oder machen muss – , wird ein unübersehbares Signal für die Bundestagswahl im September sein. Bislang sah alles danach aus, dass nach den Bundestagswahlen die Union sich an die Grünen heranwanzen wird – so, wie es die Grünen vorsorglich bereits seit geraumer Zeit in umgekehrte Richtung tun, auch wenn ihre Basis mehrheitlich in Richtung Volksfront tendiert.
08.06.2021 06:50:53 [Telepolis]
Kalter Krieg um kleinen Pik
Das EU-Mitglied Slowakei hat angekündigt, mit der Verimpfung des russischen Impfstoffes Sputnik V zu beginnen. Es wäre nach Ungarn das zweite EU-Land, in dem das russische Vakzin Anwendung findet.
Zunächst ist geplant, den Impfstoff lediglich in den Altersgruppen von 18 bis 60 Jahren einzusetzen. Sputnik V wird zudem nur verwendet, wenn der Patient sich diesen Impfstoff ausdrücklich wünscht.
Das Vorgehen ist bemerkenswert, da die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) Sputnik V bislang nicht zugelassen hat.
08.06.2021 09:33:10 [Junge Welt]
Ostwestpartei CDU
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist zunächst ein Desaster der Umfrageinstitute sowie der Parteien, die dort als westdeutsch wahrgenommen werden. Das sind SPD, Grüne und FDP, denen teilweise zweistellige Werte vorhergesagt wurden. Beim Wahlsieger CDU kamen die Demoskopen nicht andeutungsweise in die Nähe ihrer 37,1 Prozent, nur bei AfD und Die Linke lagen sie ungefähr richtig. Die von bundesdeutschen Professoren gegründete und in westlichen Bundesländern höchst erfolgreiche AfD hat es erneut geschafft, sich als ostdeutsche Protestpartei, diesmal im Anschluss an die »Querdenker«-Quakerei, darzustellen. Die Linke hat am meisten von allen Parteien verloren – mit Ansage.
08.06.2021 09:34:54 [Telepolis]
AfD: Totgesagte leben länger
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Zeit der Spekulationen angebrochen. Die AfD ist nicht zur stärksten Partei im Land geworden, sondern rangiert mit minimalen Stimmenverlusten auf Platz zwei. Ist das für sie der Anfang vom Ende? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fabuliert Jasper von Altenbockum: Das Wahlergebnis gebe dem Wunschdenken Auftrieb, die Tage der AfD seien gezählt. Statt unterzugehen, mache sie sich aber "als schillernde Kraft im deutschen Parteienspektrum" breit. Als Beleg führt er an: Ihre Stärke in Sachsen-Anhalt habe dazu geführt, dass das "rot-rot-grüne" Lager auf nicht einmal 30 Prozent gekommen sei.
08.06.2021 11:39:54 [Post von Horn]
Ein Hoffnungsträger korrodiert
Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Finanzminister Scholz (SPD) kämpft gegen sein Buchhalter-Image gerne den Krisenmanager heraus mit der Floskel: „Ich habe dafür gesorgt, dass …“. Als er behauptete, er habe Impfstoff beschafft, erzielte er einen Lacherfolg.
08.06.2021 12:16:51 [Telepolis]
Die falsche Erzählung von der CDU als Bollwerk gegen die AfD
Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren.
Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene linksliberale und linke Initiativen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Daher gab es auch vor der Wahl manche Linke und Liberale, die den liberalen Flügel der Union stärken wollten.
08.06.2021 14:17:44 [NachDenkSeiten]
Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?
Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression?
08.06.2021 14:28:04 [Tichys Einblick]
SPD: Der Niedergang
Unter dem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner hatte die SPD in Sachsen-Anhalt 1998 ihr bestes Wahlergebnis erzielt – mit 35,9 Prozent fast so gut wie jüngst das Wahlergebnis für Reiner Haseloff (CDU). Danach verharrte sie in drei Landtagswahlen (2002,2006, 2011) bei 21 Prozent, stürzte 2016 auf 10,6 Prozent ab und kam schließlich 2021 nur noch auf 8,4 Prozent.
Dieses katastrophale Ergebnis kam zustande, obwohl die SPD in der Landesregierung die wichtigen Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Wissenschaft verwaltete. Damit hatte sie in der täglichen Regierungspolitik Profilierungsmöglichkeiten, die weit höher als ihr bescheidener Anteil an den Wählerstimmen waren.
08.06.2021 16:17:37 [Tichys Einblick]
Wer will in Sachsen-Anhalt die Grünen schon in der Regierung?
Die größte Überraschung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war in der Höhe und in der Deutlichkeit nicht einmal zu ahnen, niemand sah die CDU bei über 30 Prozent, schon gar nicht bei 37,1 Prozent. Damit verwies sie alle anderen Parteien auf ihre Plätze. Selbst zur AfD blieb das vermutete Kopf-an-Kopf-Rennen aus, über 16 Prozent liegen zwischen beiden Parteien. Das wichtigste Ergebnis des Wahlsonntags besteht jedoch im schlechten Abschneiden der Grünen. Die Optimisten unter den Wahlforschern sahen die Partei bei 11 Prozent, die Pessimisten bei 9 Prozent, geworden sind es dann 5,9 Prozent, was im Nachhinein aus den Pessimisten sogar noch Optimisten macht.
08.06.2021 16:25:59 [RT DE]
Machten die Wahlumfragen die CDU zum Sieger in Sachsen-Anhalt?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Das Ergebnis ist keineswegs spektakulär. Betrachtet man den Ablauf des Wahlspektakels von den Resultaten her, muss man festhalten: Am Ende hat nur eine Partei profitiert – die CDU. Die Umfrageergebnisse der CDU-nahen Forschungsgruppe Wahlen und der INSA haben ihren Teil dazu beigetragen – beabsichtigt oder nicht –, dass letztlich nur ein Kopf das Rennen machte, der des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Aber vielleicht ist es auch kein Zufall, dass von den 20 von der INSA angegebenen Referenzen neben Unternehmen wie AOK, Barmer, RWE und Woolworth dreimal Gliederungen der CDU auftauchen? SPD und FDP werden ebenfalls genannt, AfD, Grüne und Linke nicht.
08.06.2021 18:52:26 [Tichys Einblick]
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert
Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach einem erneuten Einigungsversuch der GroKo mit FDP, Grünen und Links-Partei am Montagabend, 7. Juni, gescheitert. Damit ist es endgültig: Dieses Prestigeprojekt der Mehrheit der CDU/CSU, der FDP, linker Parteien und diverser Lobbygruppen wird in Bundestag und Bundesrat die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht bekommen.
Rekapitulieren wir: Dieses Projekt war ausgerechnet von der sogenannten Familienpartei CDU bereits im Wahlprogramm 2017 angekündigt und im März 2018 in den GroKo-Vertrag als Zielvorgabe geschrieben worden.
08.06.2021 19:03:15 [Tichys Einblick]
Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt: Ein Verdienst der Demoskopie?
Vergleicht man das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit den Umfragen der führenden demoskopischen Institute wenige Tage vor der Wahl, stellt sich wieder einmal die Frage, wie es dazu kommt, dass die Wähler sich offenbar ganz anders entscheiden, als von den Instituten vorhergesagt. Hätten die Institute nicht öffentlich über Wochen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD sowie über einen möglichen Wahlsieger AfD berichtet, läge das tatsächliche Wahlergebnis vermutlich deutlich näher an ihren Umfrageergebnissen.
09.06.2021 06:46:54 [Tichys Einblick]
Auf die FDP ist Verlass: Wer gelb wählt, wählt grün
Da hat es die FDP in Sachsen-Anhalt endlich nach Jahren wieder über die 5 % Hürde geschafft und darf wieder in den Landtag in Magdeburg einziehen – und das erste, was die FDP unternimmt, ist, ihren Wählern eine lange Nase zu drehen. Die Spitzenkandidatin der FDP, die in Geldern geborene Lydia Hüskens, die in Magdeburg nach der Wende Karriere machte, schloss für die FDP aus, sich an einer Deutschlandkoalition zu beteiligen. Weshalb sollte sich die FDP auch für Deutschland engagieren? Einer Koalition mit der CDU und vor allem den Grünen würde sie – wie es den Anschein hat sogar mit fliegenden Fahnen – sofort beitreten. Also lieber Jamaika als Deutschland.
09.06.2021 07:03:59 [Telepolis]
Die zerkämpfte Wahl und die linke Perspektive
Wieso bewegt sich in der Politik so derart wenig?
Der Philosoph Axel Honneth hat in der Zeit kürzlich einen Essay verfasst, in dem er daran erinnert, wie sehr Corona die Grundfeste unserer gesellschaftlichen Ordnung erschüttert hat.
Eine Rückkehr zur zuvor gelebten Normalität ist für Honneth daher rational kaum begründbar. Die Mängel der Vergangenheit treten unweigerlich zutage. Die Kräfte der Verdrängung aber sind stark. Allenthalben haben Intellektuelle die Pandemie diskutiert. Über eine andere mögliche Zukunft nach der Krise wurde kaum gesprochen.
09.06.2021 13:50:30 [NachDenkSeiten]
Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt
Die Fragen zur Erhebung der Daten und zu ihrer Interpretation gehören zu den wichtigsten Fragen zur Corona-Debatte. Denn wenn diese Daten als falsch identifiziert würden – etwa jene zu den „Neuinfektionen“, zur „Überlastung des Gesundheitssystems“, zur „Trefferquote“ der PCR-Tests oder zur Definition der „im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen“ – dann würden sich zahlreiche Folge-Fragen erübrigen: Weil dann potenziell bereits die Basis für die darauf fußenden Maßnahmen infrage steht und darum Details dieser Maßnahmen möglicherweise gar nicht erst leidenschaftlich diskutiert werden müssten.
09.06.2021 15:34:01 [Verfassungsblog]
Über die Präzedenzwirkung im Parteiordnungsrecht
Debatten über Parteiausschlüsse und andere parteiordnungsrechtliche Maßnahmen nehmen zurzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der Grund hierfür liegt weniger in einem Mangel an Ambiguitätstoleranz im politischen Diskurs, sondern in der Bedeutung einer konvergenten Parteiideologie. Der konkrete Umgang mit Ausreißern, wie der WerteUnion oder Boris Palmer, könnte für die jeweiligen Parteien mehr Folgen haben, als ihnen bewusst sein dürfte. Endgültig erhoben hat sich das Gespenst, das der Parteispitze der CDU derzeit einige Sorgen bereitet, am 5. Februar 2020 im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
09.06.2021 15:38:17 [Der Freitag]
Grüne: Letzte Ausfahrt Basis
Trotz flehentlicher Aufrufe des Parteivorstandes, sich bei Änderungsanträgen zu dem im März vorgelegten Programmentwurf zurückzuhalten, gingen so viele Änderungsanträge der Basis ein wie noch nie. Mehr als 3000 Änderungsanträge zu ihrem Programmentwurf werden die Grünen auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende abarbeiten müssen. Geblendet von hohen Umfragewerten hatte sich die Parteispitze womöglich zu früh darüber gefreut, mit ihrem vagen Programmentwurf für weite Teile des bürgerlichen Milieus wählbar und zu nahezu allen Seiten koalitionsfähig zu sein.
09.06.2021 17:07:44 [RT DE]
Deutschland will Vetorecht in der EU-Außenpolitik abschaffen
Der frustrierte deutsche Außenminister brennt vor Wut darüber, von kleineren Problemmacher-Ländern wie Ungarn unter Viktor Orban als "Geisel" gehalten zu werden. Aber er sollte sich daran erinnern, warum das Vetorecht existiert: um der Demokratie willen. Die Deutschen – denn so müssen wir es aufrichtig glauben – versuchen wohl durchaus, ihren Überschwang an Ordnungssinn zu zügeln. Nicht zuletzt auch, weil diese hochgeschätzte nationale Eigenschaft – führt man sie dem misstrauischen Ausland allzu eifrig vor – bei entsprechender Portion Pech die Deutschländer manchmal in die Gülle reiten kann.
09.06.2021 17:12:45 [Telepolis]
Sachsen-Anhalt: Groko oder "Jamaika"-Koalition?
Nach den Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit "allen demokratischen Parteien" Sondierungsgespräche führen. Nach Haseloffs Lesart sind dies die SPD, die FDP und die Grünen. Allerdings hat nach der FDP-Frontfrau Lydia Hüskens inzwischen auch die Spitzenkandidatin der Grünen deutlich gemacht, nicht als schwächstes Glied in einer Koalition mit CDU und SPD regieren zu wollen, nur weil die Mehrheit von "Schwarz-Rot" mit einer Stimme hauchdünn ist: "Wir stehen nicht zur Verfügung um Unsicherheiten der CDU im Abstimmungsverhalten auszugleichen", erklärte Cornelia Lüddemann am Dienstag.
09.06.2021 18:57:43 [Der Freitag]
Plagiat: Der skandalöse Umgang mit der Causa Giffey
Die Ministerin hat betrogen. Trotzdem wird sie für ihre „offene Art“ gefeiert. Wie passt das zusammen? Franziska Giffey ist am Widerspruch von Geist und Macht gescheitert. Damit man hierzulande promoviert wird, muss ein eigener Beitrag zur Forschung vorliegen. Diesen Beitrag hat die als Familienministerin zurückgetretene SPD-Politikerin in ihrer Doktorarbeit nicht erbringen können. Und die Fußnoten weggelassen, damit es wenigstens danach aussah. Mit anderen Worten: Um sich im Politikbetrieb mit akademischen Meriten schmücken zu dürfen, hat sie betrogen. Der eigentliche Skandal aber ist der Umgang mit dem Skandal.
10.06.2021 06:54:06 [Verfassungsblog]
Kein Anspruch auf Sendezeit
Warum die Rundfunkfreiheit kein Einlassticket für rechte Parteien ist. Prozessieren ohne Ende: Regelrecht überschüttet wird die deutsche Justiz von Klagen der AfD. Geklagt wird gegen alles, was sich gegen sie wendet: Äußerungen, sie sei „staatszersetzend“; die Kritik der Kanzlerin an der Wahl Kemmerichs in Thüringen als „unverzeihlich“; die Nichterwähnung der der AfD nahestehenden Erasmus-Stiftung auf einer Infoseite des BMI; die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – immergleich der Klagereflex der AfD, die in allen Fällen ihr Recht auf die Chancengleichheit der Parteien verletzt sieht.
10.06.2021 13:35:44 [NachDenkSeiten]
Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir
Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt?
10.06.2021 15:21:45 [TAZ]
Wahlprogramm der Grünen: Kampfdrohnen? Ja, nein, vielleicht
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Die Grünen für Kampfdrohnen? Bisher war das schwer vorstellbar. „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr“, stand noch 2017 im Programm für den Bundestagswahlkampf. Im Dezember 2020 forderte die Bundestagsfraktion die Regierung auf, vom „Einsatz bewaffneter Drohnen abzusehen“. Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten die Forderung beschlossen.
Jetzt könnte sich die Partei in der Frage aber bewegen. In mehreren Anträgen für den Parteitag am Wochenende fordern Mitglieder, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm für bewaffnete Drohnen öffnen.
10.06.2021 17:08:41 [RT DE]
Die Verteidiger der Ehre der Annalena B.
Anscheinend hatte Baerbock nicht mit solcher Inquisition gerechnet, sonst hätte sie ihren Lebenslauf vermutlich längst schon selbst bereinigt. Jetzt möchten manche alles kleinreden. Dabei halten sich Parteikollegen noch zurück. Schützenhilfe kommt ausgerechnet aus einschlägigen Medien. Die "Grünen" waren ja schon immer die Partei, in der man auch ohne vorbildlichen Lebenslauf ganz groß herauskommen konnte. Die älteren Leser denken gerne an Joseph Martin "Joschka" Fischer (Qualifikation: Personentransport) oder Claudia Roth zurück (zwei Semester Theaterwissenschaften).
11.06.2021 06:39:46 [Post von Horn]
Giffeys Bestes und das der SPD
Die Berliner SPD-Politikerin Giffey ist mit einem Betrug aufgekippt. Sie hat ihren Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben, teilte die Freie Universität Berlin mit. Giffey gab Gedanken und Erkenntnisse anderer Menschen als ihre eigenen aus. Ihre Genossen im Ruhrgebiet hätten früher gesagt: Sie hat geklaut. Geistiges Eigentum zu entwenden, ist schlimm. Doch Giffey macht es noch schlimmer. Sie behauptet nach wie vor, sie habe ihre Doktorarbeit nach besten Wissen und Gewissen verfasst.
11.06.2021 09:35:15 [Verfassungsblog]
Versammeln unter Aufsicht
Zum Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW. Anfang 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf war am 6. Mai 2021 neben einem Entwurf der SPD-Fraktion Gegenstand einer Anhörung in den Ausschüssen für Inneres und Recht mit vielen Stellungnahmen im Landtag NRW. Ziel eines Versammlungsgesetzes unter Beteiligung einer sich selbst als liberal einordnenden Partei könnte eine Abkehr von der gefahrenabwehrrechtlichen Ausrichtung des Versammlungsgesetzes (VersG) von 1953 hin zu einem freiheitsgewährleistenden Gesetz sein.
11.06.2021 11:45:46 [RT DE]
"Alles ist drin" bei den Grünen
Am Freitag startet der Parteitag der Grünen. Neben "zentralen" Fragen für den Klimaschutz wie nach der Höhe des "CO2-Preises" stehen auch weniger umweltfreundliche Themen zur Debatte. Denn es liegen auch Anträge zugunsten bewaffneter Kampfdrohnen vor. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle eines Wahlsiegs der Unionsparteien im September die Bewaffnung von Drohnen als klares Ziel einer künftigen Koalition festschreiben, wie sie bereits im April der Zeitschrift Internationale Politik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagte.
11.06.2021 13:30:34 [Kontext Wochenzeitung]
FDP Baden-Württemberg: Sie sind wieder da
In vier Monaten werden in Berlin von den einen Wunden geleckt werden und von den anderen Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Die Freien Demokraten wollen diesmal zu den anderen zählen und mitregieren, sagt jedenfalls Hans-Ulrich Rülke. Und offenherzig plaudert der Chef der Landtagsfraktion weiter: lieber mit der CDU unter einem Kanzler Armin Laschet als in einer von Annalena Baerbock oder Olaf Scholz geführten Ampel. Und natürlich keinesfalls um jeden Preis. Steuererhöhungen beispielsweise würde es mit den Liberalen nicht geben. Steuersenkungen aber schon.
11.06.2021 15:22:57 [Verfassungsblog]
Der Fall Brandstetter und der österreichische Verfassungsgerichtshof
Am 8. Juni d.J. trat Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter von seinem Amt als Verfassungsrichter, das er seit 2018 bekleidet hatte, zurück – nach Spekulationen in den Medien, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.
Den Anlass bildeten private Chat-Nachrichten, die Brandstetter mit dem Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek ausgetauscht hatte. Sie waren in einem (an sich eine ganz andere Thematik betreffenden) Untersuchungsausschuss des Nationalrats bekannt geworden und durch eine Indiskretion von Abgeordneten der Opposition an die Öffentlichkeit gelangt.
11.06.2021 19:00:08 [Telepolis]
Grünen-Parteitag: "Spitzenteam" macht sich regierungsfein, Basis bockt
Formell müssen die Delegierten des Grünen-Parteitags noch die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin bestätigen. Eine mehrheitsfähige inhaltliche Alternative gibt es nicht, denn ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck tickt politisch in wesentlichen Punkten wie sie. Beide sollen auf dem Parteitag, der an diesem Freitag beginnt, auch als "Spitzenteam" für den Wahlkampf bestätigt werden - und sie wollen, wie es die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausdrückt, einen "Linksschwenk" verhindern.
Baerbocks persönliche Glaubwürdigkeit sieht die Bundestagsfraktionschefin ihrer Partei, Katrin Göring-Eckardt, im Gegensatz zu manchen Medien auch nicht durch einen suggestiv aufgehübschten Lebenslauf beschädigt.
11.06.2021 19:15:01 [NachDenkSeiten]
Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung
Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen.
12.06.2021 09:53:33 [Der Freitag]
CDU: Abwehr und Aufbruch
Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (25) | | |
01.06.2021 06:43:12 [Novo Argumente]
Von der Pandemie in die Endemie
Durch Evolution verändern sich Coronaviren, sie werden auf Dauer heimisch. Bereits jetzt besteht viel Immunität. Impfstoffe bieten zwar Chancen, hierbei aber auch Risiken. Die Infektiologin Jennie S. Lavine und zwei Kollegen haben auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse fundiert in die Zukunft geschaut – nicht ahnungslos in die Glaskugel, wie so mancher Talkshow-Gast, sondern wissenschaftlich erklärt, warum es so kommen wird. In der Fachwelt war das keine Überraschung, weil so gut wie keiner wirklich mit der Möglichkeit rechnet, das Virus wieder los zu werden. In einer Umfrage des Fachjournals Nature unter renommierten Experten wurde klar, dass die Wissenschaft von einem Übergang von der Pandemie in die Endemie ausgeht.
01.06.2021 09:55:44 [RT Deutsch]
Virologe Kekulé spricht bezüglich Impfungen von "Weltexperiment"
Der Virologe Alexander Kekulé betonte in seinem Podcast, dass es sich bei der derzeitigen Impfaktion um ein "Weltexperiment" handelt. Er halte es nicht für notwendig, alle Kinder "auf Teufel komm raus" gegen COVID-19 impfen zu lassen. Wir haben natürlich einen neuartigen Impfstoff und die Frage ist ja immer die gleiche. Wir impfen ja die Schüler nicht wegen des individuellen Risikos, sondern impfen sie deshalb, weil sie die Gesellschaft insgesamt vor Infektionen schützen sollen. Wenn aber die restliche Gesellschaft schon immun ist, was die Idee der ganzen Impfaktion ist, gerade die Risikogruppen sind ja nun hoffentlich immunisiert, dann ist für mich der Druck, die Schüler zu impfen, nicht mehr so hoch wie vorher."
01.06.2021 12:01:22 [RT DE]
Scharfe Kritik an Spahns geplanter "Raster-Psychotherapie"
Während die Zahl der psychischen Erkrankungen durch den Lockdown zunimmt, plant die Bundesregierung nun Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung: Durch ein Raster soll bestimmt werden, wie lange Patienten behandelt werden. Fachverbände kritisieren dies scharf. Bereits vor der Corona-Krise und der durch die Maßnahmen bedingten Zunahme an psychischen Erkrankungen hatten es Betroffene schwer, da in Deutschland Versorgung mit ambulanter Psychotherapie nicht dem Bedarf entspricht. Für Betroffene ist es entsprechend schwer, rechtzeitig behandelt zu werden.
03.06.2021 12:15:07 [Telepolis]
Auch weiterhin Gift im Gesicht
Sind FFP2- und OP-Masken frei von Schadstoffen? Die Seite Correctiv.org sieht „keine Belege“ dafür. Faktencheck eines Faktenchecks: Schon im Dezember vergangenen Jahres gab es aber zahlreiche Berichte über Masken, die nicht einmal die vorgeschriebene Filterleistung erbrachten. Report Mainz berichtete am 1. Dezember 2020 über mangelhafte Masken in Kliniken und Apotheken. Die Redaktion hatte Masken aus chinesischer Produktion testen lassen und festgestellt, dass sie statt der vorgeschriebenen maximal sechs Prozent über vierzig Prozent der Viren durchlassen. Einer von vielen Berichten dieser Art.
04.06.2021 06:51:27 [Novo Argumente]
Die unerkannten Immunen
Eine große Zahl von Menschen ist durch Corona-Infektion bereits natürlich immunisiert. Noch ein Grund weniger, wahllos zu impfen und Ungeimpfte zu diskriminieren. Inzwischen zeichnet sich deutlich ab, dass die Politik eine Form der Zweiklassengesellschaft etablieren will: Die „Freien“ sind die Geimpften und Genesenen und der Rest soll weiterhin an der Ausübung der Grundrechte gehindert werden, wodurch aus Grundrechten Privilegien werden. Schauen wir nun aber mal zuerst auf den problematischen Begriff der „Genesenen“. Dieser ist auch deshalb problematisch, weil ja nur Kranke genesen, asymptomatisch positiv getestete Personen aber nie krank waren.
04.06.2021 15:57:40 [Der Freitag]
Corona: Jens Debakel Spahn
Der Gesundheitsminister irrlichtert weiter durch die Pandemie – etwa beim Thema Kinderimpfung. Mit der aufkeimenden Wärme purzeln die Infektionszahlen, forciert durch steigende Impfaktivität und weitgehende Disziplin der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister könnte also zufrieden sein als Streckenwart, der mit der Lampe am Ende des Tunnels winkt. Doch das Gegenteil ist der Fall, selten sah sich Jens Spahn (CDU) derart vielen Versagensvorwürfen ausgesetzt. Auf dem Impfgipfel mit den Ländern musste Spahn zurückrudern, nachdem klar geworden war, dass die für die Kinder und Jugendlichen nötige Impfstoffmenge aus dem allgemeinen Kontingent hätte abgezweigt werden müssen.
04.06.2021 17:13:44 [Reitschuster]
„Wir impfen die Menschen ungewollt mit einem Giftstoff“
Ob Thrombosen, Herzerkrankungen, Hirnschäden oder Fortpflanzungsprobleme: Die Berichte über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen häufen sich. Nun verdichten sich die Hinweise auf eine ebenso schlüssige wie bedrohliche Erklärung dafür: die sogenannten Spike-Proteine, die in den Blutkreislauf gelangen.
„Wir haben einen großen Fehler gemacht und haben das bis jetzt nicht erkannt“, bekannte kürzlich der kanadische Impfstoff-Forscher Byram Bridle im Interview mit der kanadischen Journalistin Alex Pierson. Ging er bisher davon aus, dass das Spike-Protein ein „einzigartiges Ziel-Antigen“ sei, macht der Immunologe und außerordentliche Professor an der Universität von Guelph in Ontario jüngst die Rolle rückwärts.
04.06.2021 18:55:24 [TAZ]
Spahns Rasterpsychotherapie: Vorstoß vor dem Aus
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist erneut damit gescheitert, die Entscheidungshoheit von Psychotherapeuten bei ihrer Therapie zu beschneiden. Sein neuer Vorschlag, spezifischen Diagnosen kategorisch eine feste Anzahl an Behandlungsstunden zuzuweisen, steht nach massiver öffentlicher Kritik offenbar vor dem Aus.
Schon lange plant das Gesundheitsministerium das umfassende Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Es soll in der kommenden Woche beschlossen werden. Doch erst vor wenigen Wochen reichte der Gesundheitsminister zusätzliche Änderungsanträge ein.
05.06.2021 06:54:10 [ScienceFiles]
COVID-19 Impfung: Sie wissen nicht, was sie tun...
...und sie geben es ganz offen zu. Wir haben eine neue Zutat, die verhindert, dass man von fettem Essen dick wird. Ob die Zutat leistet, was sie verspricht, das wissen wir zwar nicht, aber wir setzen sie schon einmal zu, um herauszufinden, ob sie leistet, was wir denken, dass sie leistet. Wir haben ein neues Bremssystem, das Unfälle verhindern soll. In Tests hat sich das System bewährt. Ob es auch im regulären Verkehr funktioniert und ob es immer funktioniert, das wissen wir nicht. Aber wir bauen das System schon einmal in Autos ein, um herauszufinden, ob es sich auch außerhalb von Tests bewährt.
05.06.2021 09:46:03 [Telepolis]
Psychiatrie: Gebt das medizinische Modell endlich auf!
Psychische Störungsbilder werden medikamentös behandelt, obwohl sie biomedizinisch gar nicht diagnostizierbar sind - zugleich werden immer mehr Fälle registriert. Nach Datenlage der Krankenversicherung KHH haben behandlungsbedürftige Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen allein im Jahr 2020 um rund 60 Prozent zugenommen, wie die ARD-tagesschau am 3. Juni berichtete. Schon zwischen 2009 und 2019 habe es hier einen Anstieg von 13 Prozent gegeben.
Bei anderen Störungsbildern sei die Zunahme in dieser Altersgruppe noch größer gewesen: Angststörungen plus 45 Prozent, Burnout plus 55 Prozent, Anpassungsstörungen plus 72 Prozent.
05.06.2021 14:39:18 [ScienceFiles]
UK-Kinderarzt: Kinder werden an COVID-19-Impfung sterben
Auch im Vereinigten Königreich trommeln Impf-Enthusiasten, die offenkundig bar jeglicher ethischer Bedenken sind, für die Impfung von Kindern ab 12 Jahren. Darum hat sich eine breite Diskussion entwickelt, in der sich immer mehr Ärzte zu Wort melden. Wir haben als ein Beispiel für einen (Kinder-)Arzt, der sich gegen die Impfung von Kindern ausspricht, Dr Ros Jones ausgesucht, mit der Mark Dolan von Talk Radio heute nachmittag ein Interview geführt hat. Die folgende Sequenz stammt aus diesem Interview.
Darin stellt Dr Ros Jones nicht nur fest, dass das Immunsystem von Kindern viel besser gerüstet ist, um mit SARS-CoV-2 fertig zu werden, als es jeder Impfschutz je zuwege bringen könnte.
06.06.2021 12:23:53 [Telepolis]
Zum Weltnichtrauchertag im zweiten Jahr der Coronavirus-Pandemie
Während es sich bei der Coronavirus-Pandemie wahrscheinlich um eine Naturkatastrophe mit gravierenden sozialen Folgenerscheinungen handelt, ist die weltweite Zigarettenkatastrophe von A bis Z menschengemacht. Verursacher ist die Tabakindustrie, die aus Profitgründen ein höchst gesundheitsschädliches Artefakt, das zugleich abhängig macht, mit aller Werbungsmacht weltweit auf den Markt bringt.
Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den Auswirkungen der seit 2020 das Leben vieler Menschen stark beeinträchtigenden Coronavirus-Pandemie und der seit über 100 Jahren zu beobachteten Zigarettenkatastrophe?
06.06.2021 19:07:01 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Das kostet tagtäglich weltweit Menschenleben"
Teil 2: In der mehrstündigen Anhörung mit dem Titel "Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA-Technologie" kamen viele Themen zur Sprache. Der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab und der Rechtsanwalt Marcel Templin äußerten sich zu rechtlichen Aspekten der Corona-Maßnahmen, die österreichische Schauspielerin Nina Proll schilderte die Situation in ihrem Land und der Bildungsphilosoph und Anthropologe Dr. Matthias Burchardt erläuterte Mechanismen der sozialen Steuerung und deren Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten.
08.06.2021 06:39:12 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Ist die Krankenhausversorgung in der Fläche noch zu retten?
Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Die Einführung eines Abrechnungssystems nach so genannten Fallpauschalen hat Kliniken in einen verstärkten Wettbewerb zueinander getrieben. Häuser müssen schließen, werden zentralisiert und zusammengelegt. Konsequenz: Es drohen Engpässe in der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht?
Es gilt als weitgehend unstrittig, dass die staatlich gewollte Konzentration der Krankenhausversorgung der Tendenz nach zu Lücken der Daseinsvorsorge in der Fläche führt.
08.06.2021 18:49:45 [Reitschuster]
Biontech/Pfizer suchen schwerkranke Kinder ab zwei Jahren für Dreifach-Impfstudie
Seit kurzem können Kinder ab zwölf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden. Die Wartelisten sind lang – doch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) steht noch aus. „Das Virus wird uns nicht wieder verlassen. Die aktuellen Corona-Impfungen werden deswegen nicht die letzten sein“, sagte gleichwohl der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.
Da eine hohe Impfquote zugleich als Schlüssel im Kampf gegen Corona gilt, war dies Grund genug für die Bundesregierung, hierzulande die Impfung auch für Kinder ab zwölf Jahren zu erlauben.
09.06.2021 06:44:50 [Reitschuster]
Verunreinigungen in Astrazeneca-Impfstoff
In drei Chargen des Astrazeneca-Impfstoffs haben Forscher um Professor Stefan Kochanek, dem Leiter der Abteilung Gentherapie der Ulmer Universitätsmedizin, Eiweiße gefunden, die nicht zum Impfstoff gehörten. Mehr als die Hälfte dieser Eiweiße waren menschlichen Ursprungs, wie der SWR berichtet. Den Angaben des Professors zufolge handelt es sich dabei um Rückstände aus der Produktion. Diese müssten eigentlich nach der Herstellung entfernt werden. Kochanek beschwichtigt: Er gehe davon aus, dass die Verunreinigungen reduziert werden können, so der Forscher laut SWR. Das Unternehmen arbeite mit Sicherheit daran.
10.06.2021 13:28:39 [Blog der Republik]
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Morgen soll das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Es ist ein Paragraphen- „Container“ mit unterschiedlichen neuen Regelungen und Vorschriften. Es ist in manchen Teilen das wohl schlechteste Gesetz, welches die „Legislativ- Fabrik“ der großen Koalition verlässt. In der Hauptstadt pfeifen es daher die Spatzen daher von den Dächern: Die nächste Bundesregierung wird das Thema Gesundheitsversorgung und darunter vor allem Lage sowie Perspektive von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung erneut aufrufen; aufrufen müssen.
10.06.2021 15:26:15 [RT DE]
COVID-19-Impfung: Wie verlässlich sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts?
Viele, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen, schielen auf Comirnaty. Der mRNA-Impfstoff des Pharmagiganten Pfizer und seines deutschen Partners BioNTech gilt als Porsche unter den vier in der EU bedingt zugelassenen Vakzinen. Kein Wunder: Nach mehreren Todesfällen steht der Vektor-Impfstoff Vaxevria von AstraZeneca seit Wochen im Fokus. Er soll, sehr selten, eine spezielle, schwerwiegende Nebenwirkung erzeugen: Das TTS-Syndrom, eine Hirnvenen-Thrombose mit gleichzeitig auftretendem Blutplättchenmangel, einer Thrombozytopenie. Dies liege wohl an dem Adenovirus, das als Vektor für die Übertragung von Corona-RNA-Sequenzen genutzt wird, mutmaßen Wissenschaftler.
10.06.2021 15:32:53 [Tichys Einblick]
Gutachten hält Wuhan-Labor-Theorie für „plausibel“
Vor allem in den USA gewinnt die Labor-Hypothese zum Corona-Ursprung immer mehr renommierte Unterstützer, schon lange sind Ungereimtheiten bekannt. Für einige Wissenschaftler, nicht zuletzt Christian Drosten, und Medien in Deutschland ist das peinlich. Wie das Wall Street Journal berichtet, befand bereits im Frühling 2020 ein vertrauliches Gutachten des Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien die sogenannte Labor-Hypothese für „plausibel“ – die davon ausgeht, dass COVID-19 in China durch einen Laborunfall im Wuhan Institut für Virologie ausbrach. Außerdem wurde eine genauere Untersuchung gefordert, die schließlich das US-Außenministerium noch unter Präsident Trump begann.
10.06.2021 15:35:08 [Infosperber]
Für Jugendliche gibt es kaum einen Grund, sich impfen zu lassen
Der Nutzen der Impfung ist für gesunde Junge praktisch null. Über mögliche Langzeitrisiken weiss man noch nichts.
In vielen Medien überschlugen sich die Schlagzeilen: Wann lässt in den USA die FDA, wann in Europa die EMA und wann in der Schweiz die Swissmedic Corona-Impfungen für Jugendliche ab zwölf Jahren zu? Dann folgte die Frohbotschaft: Jetzt sind sie zugelassen! Dabei ging unter, dass Jugendliche auch ohne Impfung wegen Covid-19 «zu fast 100 Prozent» keine schwere Erkrankung zu befürchten haben. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Corona-Epidemie im März 2020 lediglich zwanzig Menschen im Alter von unter 20 Jahren mit oder an Corona gestorben.
10.06.2021 17:00:55 [ScienceFiles]
Werden schädliche Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe verheimlicht?
Wer uns regelmäßig liest, der weiß, dass wir seit ein paar Monaten die “unerwünschten Nebenwirkungen” der COVID-19-Impfungen, die in der Datenbank der WHO ausgewiesen werden, verfolgen. Wir sind Mitte Mai dazu übergegangen, die Entwicklung im Anstand von 7 Tagen nachzuvollziehen und können mittlerweile auf sechs Datenpunkte zurückgreifen, um eine Entwicklung zu zeigen. Und diese Entwicklung ist, wenn man es einmal vorsichtig ausdrückt: seltsam – Sie widerspricht jeder Erwartung, die man auf Basis statistischer Kennzahlen oder auf Basis des gesunden Menschenverstandes formulieren kann.
11.06.2021 09:27:07 [ScienceFiles]
COVID-Impfung schlimmer als COVID-Erkrankung?
Die schöne neue Welt der Erfolgsmeldung, hey, heute wurden wieder mehr als eine Million Menschen geimpft, sie funkelt jedem entgegen, der sich auf die Seiten der Gleichschrittmedien verirrt (wir halten den Begriff der Gleichschrittmedien, den Dushan Wegner ins Spiel gebracht hat, für die vielleicht treffendste Beschreibung des Sykophantenfunks). Impfung rettet Leben. Impfung hilft SARS-CoV-2 zu besiegen. Impfung schützt, Ohne Impfung keine Freiheit. Ohne Impfung keine Schule. Ohne Impfung kein Verreisen. Die Kontrollmaschinerie ist nur kurz hinter der Euphorieschleuder angesiedelt.
11.06.2021 15:26:19 [Infosperber]
Corona: «Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»
Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.
Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?
Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen.
11.06.2021 17:25:46 [Heise]
Corona-Impfung, Impfpriorisierung und das Recht des Stärkeren
Nun ist es vorbei mit der Impfpriorisierung: Theoretisch kann sich jeder die Impfung holen. Doch das Ende der Priorisierung ist eine gewaltige Mogelpackung. Das Gespann aus den Verlockungen der Freiheit und dem Fehlen der begehrten Impfstoffe führt zu Frust. Das Gespräch über das Wetter hat die Frage nach den letzten Erfahrungen auf der Jagd nach dem Impfstoff abgelöst und es ist ein bisschen wie in der Supermarktschlange: Gefühlt ist die eigene Schlange immer die langsamste. Also wird gemauschelt, es werden persönliche Beziehungen ausgenutzt – das ist das Gegenteil von dem, was zu Beginn der Pandemie heraufbeschworen wurde: Solidarität mit den Schwachen und Gerechtigkeit.
12.06.2021 09:28:54 [ScienceFiles]
UK zählt nur noch COVID-“Erkrankte” mit Symptomen
Wenn Sie so viele Infizierte und an COVID-19 Erkrankte wie nur möglich zählen wollen und auch die Todesstatistik aufpeppen wollen, dann gibt es dafür ein einfaches Mittel:
Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, der zählt als “wrkrankt”.
Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird und in ein Krankenhaus geht, zählt als hospitalisiert und schwer an COVID-19 erkrankt.
Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, in ein Krankenhaus geht und dort stirbt, gilt als an COVID-19 verstorben. Die drei Punkte stellen einen kumulativen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens dar.
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01.06.2021 06:49:52 [Zeit Online]
Plant for the Planet: Aus der Traum vom Billigbaum
Es gibt Versprechen, die zu schön sind, um wahr zu sein. Zum Beispiel dieses hier: Sie bezahlen nur einen Euro für einen Baum, der auf der anderen Seite der Welt gepflanzt wird; er wird dort für Sie gepflegt und wächst jahrelang, bis er so viel CO₂ kompensiert, wie Sie heute zum Beispiel auf einem Flug von Frankfurt nach London ausstoßen. Mit Ihrem Ein-Euro-Baum kämpfen Sie gegen die Klimakrise – so lautet das Versprechen der Organisation Plant for the Planet, die für Unternehmen und Privatpersonen in Mexiko Bäume pflanzt und damit große Bekanntheit erlangt hat. Bloß: Das Versprechen ist zweifelhaft.
01.06.2021 11:58:41 [Heise]
Abgas-Betrug: Volkswagen einigt sich offenbar mit Winterkorn und Stadler
Volkswagen hat für den Abgas-Betrug bislang rund 32 Milliarden Euro direkt aufwenden müssen, der indirekte Schaden ist gar nicht zu beziffern. Der Konzern hat eine Reihe von Ex-Managern auf Schadenersatz verklagt. Nun habe sich der Volkswagen mit den meisten Managern auf Vergleiche geeinigt, die bereits in dieser Woche unterzeichnet werden sollen, berichtet Business Insider.
Die prominentesten Fälle betreffen die ehemaligen Vorstände von Volkswagen und Audi, Martin Winterkorn und Rupert Stadler. Die Forderungen des Konzerns sind angesichts des Schadens, den die Manager zumindest nicht verhindert haben, vergleichsweise zahm.
01.06.2021 12:06:20 [LobbyControl]
Digital Markets Act (DMA): Eine Chance, die wir nutzen sollten
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Macht der Internetplattformen beschränken. Die neuen Regeln für digitale Dienst sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die den Machtmissbrauch durch Google, Facebook, Amazon & Co verhindern sollen.
Derzeit bereitet das Europäische Parlament seine Ergänzungen zum DMA-Entwurf der EU-Kommission vor. Wir haben den zuständigen Berichterstattern im EU- Parlament daher einen Brief geschrieben, der sie zu den neuen Regeln ermutigt. Zudem verweisen wir auf die nötigen Nachbesserungen und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Macht von Google und Co.
02.06.2021 13:27:28 [Heise]
Amazon.com flüchtet vor teurem Schiedsgericht
US-Verbraucher dürfen Amazon nun vor ordentlichen Gerichten verklagen anstatt vor Schiedsgerichten. Der Konzern war in eine selbst gestellte Falle getappt. Amazon.com verzichtet gegenüber US-Verbrauchern auf den Zwang zu Schiedsgerichten im Streitfall. Seit 3. Mai sehen Amazons Vertragsbedingungen vor, dass Klagen vor öffentlichen Gerichten im US-Staat Washington eingebracht werden müssen. Zuvor hatte Amazon, wie andere US-Konzerne auch, die öffentliche Justiz soweit möglich gemieden. Doch dann musste das Unternehmen seine eigene Suppe auslöffeln: 75.000 Verbraucheranträge bei Schiedsgerichten kosteten Amazon dutzende Millionen Gebühren.
03.06.2021 17:03:50 [Golem]
Amazon-Arbeiter sollen sich als
Arbeiter in US-amerikanischen Amazon-Lagern werden häufiger verletzt als Beschäftigte in vergleichbaren Jobs in der Branche. Das ergab eine Studie des Strategic Organizing Center (SOC), das US-Gewerkschaften betreiben. Danach kommt es zu 5,9 schweren Verletzungen pro 100 Personen, fast 80 Prozent mehr als beim Rest der Branche. Die Organisatoren der Studie machen Amazons "Besessenheit von hohem Arbeitstempo" als Hauptursache für das Problem verantwortlich.
Es ist die jüngste in einer Reihe von Kontroversen rund um die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen bei dem weltgrößten Onlinehändler.
05.06.2021 12:39:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Myanmar: Totals Zahlungen an die Junta
Seit dem Militärcoup in Myanmar hat das Regime über 740 Zivilisten ermordet. Trotzdem führt der französische Erdöl- und Gaskonzern Total sein lokales Geschäft weiter. Seine Gasförderplattform vor der Küste ist derzeit wahrscheinlich die grösste einzelne Einnahmequelle der Putschisten. Die Aufregung war gross, als im Juni 2012 die Nobelpreisträgerin und spätere Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, während ihrer ersten Europareise seit 24 Jahren in Genf eine Rede hielt. Sie zeichnete ihre Vision eines demokratischen Myanmar und nahm dabei auch die Erdöl- und Gasindustrie in die Pflicht. Der Sektor müsse transparenter und auf internationale Standards verpflichtet werden.
05.06.2021 18:54:40 [Business Insider]
Die Geldeintreiber des Otto-Konzerns
Das Hamburger Handelsimperium Otto Group ist mehr als nur ein reiner Versandhändler. In den vergangenen Jahren brachte vor allem der Finanzbereich des Konzerns große Erträge ein: 2019/2020 belief sich der Gewinn der Sparte auf 368 Millionen Euro. Bei näherer Betrachtung passen die ertragreichen Dienstleistungen aber nicht zum rechtschaffen Image, das der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Otto pflegt, wie Gerhard Schick für den „Spiegel“ berichtet.
Viele Dienstleistungen der Finanzsparte gehen auf die Tochtermarke EOS zurück, die einen großen Inkasso-Akteur darstellt.
06.06.2021 10:21:45 [Abgeordnetenwatch]
Merkels Handynummer: Türöffner für Lobbyakteure
Bei Angela Merkel sind nur wenige Vieraugengespräche mit Lobbyisten bekannt. Interne Unterlagen zeigen, warum: Die Kanzlerin wird von einem Beratungsstab abgeschirmt – selbst internationale Großkonzerne wie Facebook scheitern seit Jahren damit, einen Termin bei ihr zu bekommen. Mehr Erfolg haben Lobbyakteure, die den kurzen "Dienstweg" wählen. Die Managerin aus dem Silicon Valley kam direkt zur Sache. Demnächst werde sie in Berlin sein, begann Facebooks Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg ihren Brief an Angela Merkel, darum wolle sie gerne auf ein früheres Angebot der Kanzlerin zurückkommen: Ob sich denn ein Treffen einrichten ließe?
07.06.2021 17:10:00 [Untergrund-Blättle]
Oetker: Backpulver, Pudding und Waffen-SS
In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt. Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der grössten deutschen Traditionsunternehmen ist.
08.06.2021 14:31:03 [RT DE]
Ein Buch zeichnet Jeff Bezos' Reise vom Nerd zum unzähmbaren Egomanen nach
Das neu erschienene Buch "Amazon Unbound" (Amazon entfesselt) zeigt auf, wie der reichste Mann der Welt abenteuerliche interplanetare Pläne verfolgt, die von einer Armee chinesischer Online-Verkäufer, gesponserter Werbung und Hollywood-Filmen finanziert werden. Als der Megaknete-Fantastilliardär Jeff Bezos begann, Hubschrauberlandeplätze in die Baupläne für das ständig wachsende Immobilienimperium von Amazon zu integrieren, war dies ein klares Zeichen dafür, dass der glotzäugige Bezos, der den Buchhandel zum größten Geschäft der Welt machte, sich seiner Fesseln entledigt und die staubige Bibliothek auf zu neuen Ufern verlassen hat.
11.06.2021 17:22:03 [Junge Welt]
»Große Verbände haben guten Draht zur Bundesregierung«
Initiative »Frag den Staat« startet Kampagne »Lobbyregister selbst gemacht«. Ein Gespräch mit Arne Semsrott: Das Team von »Frag den Staat« will Kontakte zwischen Lobbyisten und der Bundesregierung öffentlich machen. Wieso ist das trotz des kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Lobbyregisters notwendig?
Unsere gemeinsam mit Abgeordnetenwatch gestartete Kampagne »Lobbyregister selbst gemacht« ist eine Reaktion auf die zahllosen Lobbyismusskandale, die wir allein in dieser Legislaturperiode mit anschauen mussten.
11.06.2021 18:47:38 [Golem]
Booking.com soll 150 Millionen Steuern geprellt haben
Ermittler der Finanzpolizei im norditalienischen Genua ermitteln wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen einen der größten Anbieter von Online-Reisebuchungen. Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um das in den Niederlanden ansässige Unternehmen Booking.com. Der Mitteilung zufolge wird der Firma vorgeworfen, in den Jahren zwischen 2013 und 2019 Umsatzsteuer in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Booking.com bestätigte auf Nachfrage, den Bericht der Behörden erhalten zu haben und kündigte an, mit ihnen kooperieren zu wollen.
12.06.2021 07:08:35 [Junge Welt]
Konzernmacht brechen
Das kapitalistische System wird vom Profit getrieben und basiert auf Ausbeutung. Je mächtiger multinationale Konzerne werden, desto intensiver können sie sich auf Kosten von Beschäftigten, Kunden, kleineren Konkurrenten und der Gesellschaft bereichern. Die systemische Ungerechtigkeit wird sichtbarer. Eine Gruppe von 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert nun, übermächtige Konzerne zu zerlegen.
»Aufgrund ihrer Macht können Konzerne sich ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und andere Unternehmen vom Markt verdrängen«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (41) | | |
01.06.2021 07:07:33 [EJO - European Journalism Observatory]
Kaffeehaus Europa
Es gibt immer mehr Zusammenarbeit zwischen europäischen Journalisten, aber es gibt kein Medium, das ganz Europa abdeckt. Wäre die Gesellschaft bereit für einen paneuropäischen Journalismus? Es ist ein regnerischer Freitagmittag und in einem kleinen Raum in Brüssel versuchen 15 junge Journalisten, nicht an die Stadt zu denken, in der sie gerade sind. Einer nach dem anderen lesen sie vor, was sie gerade in Windeseile auf kleine Zettelchen geschrieben haben. Hierbei handelt es sich um das jährliche Brainstorming der Mitarbeiter der journalistischen Plattform "Are We Europe", die auf eine neue Art europäischen Journalismus machen möchten.
01.06.2021 11:49:04 [Netzpolitik]
Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
Seit vier Jahren hat Deutschland eine Hacker-Behörde. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich stellt Überwachungs-Technologien wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste bereit.
Über ihre eigene Arbeit ist die Entschlüsselungsbehörde, von Allgemeinheiten und Werbe-Filmen abgesehen, wenig transparent. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat ZITiS bisher alle abgelehnt, nicht einmal Informationen zum Logo gab sie heraus. Uns verweigert die Behörde ein Rechtsgutachten zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dagegen wehren wir uns: Wir verklagen ZITiS.
01.06.2021 12:20:02 [M 7]
Perception Management
Wenn es darum geht, Indizien zu finden, die die These erhärten, dass es sich um etwas anderes handelt als die Vermittlung von Informationen, dann sind es Anwendungen aus der psychologischen Grundlagenforschung, die hinzugezogen werden, um sich von vornherein mit der Wirkung der gesendeten Signale ins Benehmen zu setzen. Einer dieser Forschungszweige nennt sich Perception Magement. Perzeption, auch in der deutschen Bedeutung, ist die Wirkung eines Signals auf den Empfänger, ohne dass eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Signal stattfindet. Es handelt sich um die flüchtige, sensuelle Reaktion auf eine Botschaft. Perception Management befasst sich mit der unbewussten Wirkung. Diese ist beabsichtigt und hat mit dem, was ein als kritisch geltender Journalismus zu leisten hat, nichts gemein.
01.06.2021 14:00:09 [Telepolis]
Wie "Digital Detox" systematisch erschwert wird
Bezahlen auf Rechnung ist zunehmend out - und die Auszeit vom Smartphone ist seit der Corona-Warn-App nicht nur moralisch diskreditierbar. Zeit für einen "Digitalzwangmelder". Wer eigentlich internetaffin ist und moderne Kommunikationsmittel nutzt, aber selbst bestimmen will, wann, wo, wie oft und wie lange, muss sich in "sozialen Netzwerken" wie Facebook und Co. regelmäßig belehren lassen: Wer dort angemeldet sei, habe sich doch damit sowieso schon digital "nackig" gemacht - und deshalb jedes Recht verwirkt, sich über aufgedrängte Apps, den ständigen Erreichbarkeitswahn oder Bezahlmodalitäten, die das Anlegen neuer Accounts erfordern, zu beschweren.
02.06.2021 11:14:27 [Netzpolitik]
Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Abgelegene Haushalte in Einzel- und Randlagen sollen künftig eine „nicht-leitungsgebundene Internetanbindung“ mit staatlicher Unterstützung erhalten können. Sie können Zuschüsse in Höhe von 500 Euro für Satellitenlösungen bekommen, alternativ soll die Anschaffung und Installation von Richtfunkstrecken mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden.
Das heute vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angekündigte Förderprogramm soll vor allem Haushalte, die mit Gigabit-Festnetzanschlüssen nur schwer oder nicht wirtschaftlich zu erschließen sind, mit schnellem Internet versorgen.
02.06.2021 15:24:29 [Heise]
Facebook arbeitet an "Resilienz-Initiative" in der Asien-Pazifik-Region
Hochkochende Emotionen und extreme Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein großer Makel im Facebook-Universum. Da dem Unternehmen aber nicht daran gelegen ist, seinem eigenen Netzwerk einfach den Stecker zu ziehen, stößt Facebook in regelmäßigen Abständen – häufig in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern – Hate-Management und Aufklärungs-Kampagnen an. Das neueste Projekt konzentriert sich auf die Region Asien-Pazifik und soll dort die Diskussionskultur und das Community-Management verbessern. Wie das Unternehmen in einem Blog-Beitrag erklärt, wurde ein Webauftritt unter dem Titel Resilienz-Initiative aufgesetzt und nun veröffentlicht.
02.06.2021 19:00:09 [Kontext Wochenzeitung]
Kommerzieller und Non-Profit-Journalismus: Die Kleinen machen Vielfalt
Hartnäckigkeit speist sich aus Überzeugung. Und Margit Stumpp ist davon überzeugt, dass jede Demokratie eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft braucht. Dass Pressefreiheit verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden muss. Und so wird die 57-jährige Grüne nicht müde, ihre Stimme zu erheben: Auf einer Kundgebung für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf dem Stuttgarter Schlossplatz ebenso wie im Bundestag oder in Gesprächen mit den baden-württembergischen Parteifreunde. Ebenso beharrlich setzt sich die Abgeordnete aus dem baden-württembergischen Königsbronn dafür ein, dass Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkannt wird.
02.06.2021 19:09:52 [TAZ]
Medienlandschaft in der Türkei: Kein freies Wort mehr
Was die Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien betrifft, so gleicht die heutige Türkei jener infernalischen „Republik der Angst“, die George Orwell in „1984“ ausgemalt hat, einem Land also, in dem es gefährlich ist, auf Fakten basierende Berichte und kritische Reportagen oder Kommentare zu publizieren.
Willkürliche Verhaftungen und kafkaeske Prozesse gegen Dissidenten, Gefängnisstrafen für Medienschaffende und staatliche Zensurmaßnahmen sind in der heutigen Türkei zur Normalität geworden. Zudem hat die systematische Repression eine Kultur der Selbstzensur gefördert, sodass heute in den allermeisten Redaktionen die Grundprinzipien des Journalismus außer Kraft gesetzt sind.
03.06.2021 07:04:23 [Tichys Einblick]
Claas Relotius verteidigt mit neuen Lügengeschichten die Ehre des Haltungsjournalismus
Übeltäter haben letztendlich nur zwei leidlich plausible Erklärungen für ihre Missetaten: ihre kranke Seele oder das kaputte System. Der eine Weg bedeutet, sich mehr oder minder für unzurechnungsfähig zu erklären, sich als psychisch schwer angeschlagenen Menschen zu schildern. Oder man begründet die üblen Vergehen mit extremen äußeren Bedingungen. Raffinierte Angeklagte geben noch ein Lippenbekenntnis über die große eigene Verantwortung ab – um dann doch nur immer wieder auf die tückische Psyche oder den Druck von außen zu kommen.
03.06.2021 13:55:51 [Infosperber]
UKW-Abschaltung: Wenn Pioniere konservativ werden
Wenn es etwas zu bewahren gilt – etwa Postfilialen -, ist der «K-Tipp» gerne im Verteidigungsmodus. In der jüngsten Ausgabe stellt sich das Konsumentenmagazin auf die Seite von Roger Schawinski, der vor kurzem den Kampf gegen die Einstellung des UKW-Radios eröffnet hat. Support bekam der einstige Radiopionier auch vom «Nebelspalter»-Herausgeber Markus Somm. Von der linken und der rechten Flanke im Mediensektor erhielt er damit schon Applaus.
Schawinski hat einen bisher überwunden geglaubten Streit wiederbelebt. Das Hauptargument der UKW-Bewahrer: Der Mehrheit der auf Schweizer Strassen fahrenden Autos – 58 Prozent – verfügt nur über UKW-Geräte, und deren Aufrüstung für den Digitalradio-Betrieb sei teuer.
03.06.2021 18:56:52 [Junge Welt]
Journalismus an der Kette
Von Pressefreiheit kann in der Türkei schon lange nicht mehr die Rede sein. 95 Prozent der Medien befinden sich unter Kontrolle der islamistischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer Verbündeten, der faschistischen MHP. Dutzende Journalisten – vor allem Mitarbeiter linker und kurdischer Medien sowie die vom Verbündeten Erdogans zu seinem erbitterten Feind gewendeten Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen – sitzen wegen haarsträubenden Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Mit neuen Regularien soll nun der Anpassungsdruck auf die verbliebenen, von der Regierungsallianz unabhängigen Medienschaffenden weiter erhöht werden.
04.06.2021 06:48:12 [TAZ]
Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte
Die geplante Presseförderung des Bundes ist krachend baden gegangen, da springen ausgerechnet die Grünen in die Bresche. Während die 220 Millionen-Euro-Segnung für klassische Verlage schon an einfachen juristischen Formalfehlern scheiterte, kommt ein am Mittwoch vorgestelltes Gutachten im Auftrag der Bundestags-Grünen zu dem Schluss, dass da sehr wohl etwas geht – wenn man es denn richtig anstellt.
Dreh- und Angelpunkt des vom Mainzer Medieninstitut verfassten Papiers ist die Kombination von Bundes- und Länderzuständigkeiten.
04.06.2021 14:03:47 [Netzpolitik]
Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Es erinnert an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Illegale Inhalte, die die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit schwer gefährden könnten, sollen innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet verschwinden. Für die Entfernung sonstiger illegaler Inhalte sollen Online-Dienste eine Woche Zeit haben.
Dieser Vorschlag steht im Berichtsentwurf der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose zum EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die EU-Abgeordnete ist Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), ihr fertiger Bericht, an dem auch andere Fraktionen mitarbeiten, wird schließlich die Position des EU-Parlaments zum Gesetz bestimmen.
04.06.2021 16:00:19 [Golem]
Bundeskartellamt untersucht Googles bezahltes Newsangebot
Das Bundeskartellamt hat nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media seine Untersuchungen gegen Google ausgeweitet. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter leiteten am 4. Juni eine kartellrechtliche Prüfung des Angebots Google News Showcase ein. Die Behörde nutzt dabei erneut die neuen rechtlichen Möglichkeiten, um gegen große Internetkonzerne vorzugehen. Das Bundeskartellamt prüft bereits seit Wochen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren untersucht die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung näher. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Vorgehensweisen oder Maßnahmen untersagt werden.
04.06.2021 16:03:44 [Junge Welt]
Pressefreiheit: Freies Radio Fratz läuft weiter
CDU und FDP scheitern mit Versuch, freiem Lokalradio Mittel zu streichen. Am Donnerstag sollte sich der Finanzausschuss der Stadt Flensburg mit Anträgen der Ratsfraktionen von FDP und CDU befassen, die den Entzug von Fördermitteln für den Verein Freies Radio e. V., Betreiber des lokalen Radiosenders "Freies Radio Fratz", zum Inhalt hatten. Die zwei Fraktionen warnten vor den Folgen eine Ablehnung des Antrags: Es bleibe ein freier Radiosender bestehen, der mit Zuschüssen aus öffentlicher Hand betrieben »der Rechtsstaatlichkeit zumindest kritisch« gegenüberstehe und »eine Ungleichbehandlung« der Einwohnern Flensburgs »allein auf Grund ihrer Berufswahl« betreibe.
05.06.2021 06:58:03 [Netzpolitik]
WhatsApp: Accounts von Journalisten in Palästina gesperrt
Der zu Facebook gehörende Messenger WhatsApp hat ohne Angabe von Gründen die Accounts von mehreren Journalisten gesperrt, die aus dem Gaza-Streifen berichten. Die betroffenen Journalisten, die unter anderem für Al Jazeera und die Nachrichtenagentur AFP arbeiten erhielten nur die Nachricht: „Ihre Rufnummer ist für die Nutzung von WhatsApp gesperrt. Kontaktieren Sie den Support für Hilfe.“
Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat WhatsApp nun aufgefordert transparent zu machen, warum die Accounts gesperrt sind und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen sich Betroffene gegen die Maßnahme wehren können.
05.06.2021 09:36:48 [Heise]
Urheberrechtsreform: EU-Kommission bekräftigt Einsatz von Upload-Filtern
Die EU-Kommission hat am Freitag ihre lange erwarteten Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der mit den gefürchteten Upload-Filtern verknüpft ist. Sie erläutert auf den 26 Seiten, dass die seit Jahren umkämpfte Klausel den Einsatz von Upload-Filtern nicht gezielt vorschreibe. Untersagt sei er damit aber auch nicht.
Automatische Blockaden von Inhalten, die Nutzer auf größere Online-Plattformen hochladen, müssten auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden und in Zweifelsfällen unterbleiben, schreibt die Brüsseler Regierungsinstitution.
05.06.2021 12:22:28 [Infosperber]
Einige Corona-Irrtümer des Viren-Experten Karl Lauterbach
Oft düstere Prognosen des SPD-Gesundheitsexperten wurden auch in der Schweiz verbreitet. Ein Faktencheck der «Bild»-Zeitung.
Wohl kaum ein Experte hat sich in deutschen Medien so häufig zu Corona gemeldet wie der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Jetzt hat die «Bild»-Zeitung seine grössten Irrtümer dokumentiert. Lauterbach verbreitete zuweilen Zahlen, ohne sich dabei auf Daten zu stützen. In anderen Fällen waren seine Quellen «Leitungspersonen von Intensivstationen». In weiteren Fällen verallgemeinerte er das Resultat einer isolierten Studie.
Zu seinen teilweise falschen Prognosen meint Lauterbach heute: «Das hätte ja auch anders ausgehen können…»
05.06.2021 16:41:30 [Heise]
Zeitschriftenverleger überlegen Strategien zum Leistungsschutzrecht
Zeitschriftenverlage loten die Anwendung des neuen Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte im Netz aus. "Jedes Unternehmen muss für sich überlegen, welche Strategie es bei der Umsetzung des Rechts verfolgt", sagte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte, der Deutschen Presse-Agentur. Am Montag tritt ein großer Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft. Die Novelle beinhaltet auch ein neues Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte von Verlagen, die auf externen Internetplattformen stehen.
06.06.2021 10:15:59 [Süddeutsche Zeitung]
Australien: Schuldig der Berichterstattung
Weil sie trotz eines richterlichen "Maulkorb"-Erlasses über einen Schuldspruch im Missbrauchsverfahren gegen Kardinal George Pell berichtet haben, müssen große australische Medienhäuser insgesamt umgerechnet 700.000 Euro Strafe bezahlen. Dazu kommen noch mehr als 400.000 Euro Prozesskosten. Ein Richter des obersten Gerichtshofs des australischen Bundesstaats Victoria sprach die Unternehmen am Freitag schuldig, mit ihrer Berichterstattung das Gericht missachtet zu haben, vor dem sich der Kurienkardinal im Dezember 2018 verantworten musste.
06.06.2021 12:20:17 [Zeit Online]
Digitalisierung: Echt jetzt?
Aufhören zu zoomen, nur weil man nicht mehr muss? Quatsch! Wer so tut, als wären virtuelle Erlebnisse weniger echt als analoge, entwertet ganz reale Erfahrungen. Lesen Sie schnell! Jede Minute, die Sie mit diesem Text verbringen, zählt zu Ihrer Bildschirmzeit! Und Bildschirmzeit ist schlecht! Das ist jedenfalls die aktuelle Inkarnation einer Debatte, die offenbar einfach nicht weggehen will: Sind digitale Erfahrungen per se schlechter als analoge?
Die Antwort ist: natürlich nicht. Was wir in der digitalen Welt erleben, ist real und wertvoll. Deshalb ist die Information, dass während der Pandemie die durchschnittliche Bildschirmzeit Erwachsener laut einer Studie auf mehr als zehn Stunden pro Tag gestiegen ist, wenig aufschlussreich.
06.06.2021 14:46:42 [Telepolis]
Wenn Medien kritisiert werden...
Der "Tagesspiegel" hat seine Berichterstattung zu #allesdichtmachen nach massiver Kritik anderer Medien korrigiert, und sich zumindest ein bisschen bei Betroffenen entschuldigt. Die Berliner Zeitung gesteht "handwerkliche Fehler" und Versäumnisse ein, und sieht zusätzlichen Aufklärungsbedarf. Nicht erwähnt wird in der Erklärung allerdings, dass der Tagesspiegel zuvor schon bereits veröffentlichte Artikel im Nachhinein korrigiert, bzw. wertende Passagen entschärft hatte. Bislang hat die Zeitung in den gut zwei Wochen seit dieser Entschuldigung noch nichts zusätzlich aufgeklärt.
06.06.2021 18:56:40 [ScienceFiles]
Selbst in der HÖRZU wird Impfpropaganda gemacht
Ein Beitrag, wie aus dem Lehrbuch der politischen Propaganda. Er beginnt damit, dass behauptet wird, “viele” würden sich danach sehnen, endlich geimpft zu werden. Dem folgt die Behauptung, dass die Impfbereitschaft hoch sei. Nur 4,4 Prozent lehnten es “rundweg” ab, sich impfen zu lassen. Der kleine Einschub “rundweg” ist ein alter Bekannter aus der Mottenkiste der rhetorischen Tricks. Er suggeriert, dass diese verborten Impfgegner keinerlei Argument zugänglich seien, keinerlei Vernunft walten ließen. Jede Kommunikation mit ihnen sei zwecklos, denn sie lehnten alles, was ihre Ansicht nicht stütze, “rundweg” ab.
07.06.2021 09:46:11 [Heise]
Iran: Hardliner im Parlament fordern noch mehr Internetzensur
Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Hardliner im Parlament noch mehr Internetzensur im Land gefordert. 170 der 290 Abgeordneten bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, über den das Parlament demnächst abstimmen solle, sagte der Abgeordnete Resa Taghipur am Sonntag. Dem Entwurf zufolge werden alle Kurznachrichtendienste gesperrt, falls die Unternehmen sich nicht an iranische Gesetze halten. Außerdem sollen alle iranischen Internetnutzer identifiziert und die Verbreitung von Datentunneln für Zugang zu verbotenen Seiten bestraft werden, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Nachrichtenagentur Tasnim.
07.06.2021 14:04:25 [Golem]
Google ignoriert Vorgaben des neuen Leistungsschutzrechts
Der Suchmaschinenkonzern Google ignoriert vorerst die Vorgaben des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das erfuhr Golem.de aus Kreisen des Internetkonzerns. Die am (heutigen) Montag in großen Teilen in Kraft getretene Urheberrechtsreform sieht eigentlich vor, dass Internetdienste ohne Zustimmung der Rechteinhaber nur noch "einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" einer Presseveröffentlichung lizenzfrei nutzen dürfen. Da der Bundestag das Gesetz erst vor gut zwei Wochen beschlossen hat, sind bislang noch keine Lizenzvereinbarungen getroffen worden.
07.06.2021 15:52:26 [Heise]
Wie die Tech-Branche den Journalismus stärken könnte
Demokratien auf der ganzen Welt stecken in der Krise. Viele sehen den Niedergang der traditionellen Nachrichtenindustrie als einen der Faktoren an, die dazu beitragen. Kein Wunder also, dass die Frage nach der Finanzierung von Journalismus als dringendes Thema gilt und einige Regierungen mit ehrgeizigen Plänen vorpreschen.
Ein Beispiel ist Australien: Dort hatte man ein Gesetz verabschiedet, das Such- und Social-Media-Plattformen dazu zwingen sollte, Nachrichtenorganisationen für die Verlinkung ihrer Inhalte zu bezahlen. Google hat sich dazu entschlossen, das Gesetz zu befolgen und machte Deals mit großen Medienkonzernen wie News Corp, Nine und Seven West Media.
07.06.2021 18:58:57 [Golem]
Leistungsschutzrecht: Facebook zeigt lizenzfrei nur noch Überschriften an
Das soziale Netzwerk Facebook will vorerst keine Lizenzen nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erwerben. Das US-Unternehmen teilte am Montag mit, je nach Wunsch der Verlage deren Inhalte verkürzt oder ausführlicher darzustellen. Möglicherweise werde ein geteilter Artikel "nur als Link ohne Bild und Text angezeigt", schreibt Facebook auf einer neuen Hilfeseite. Wer als Verlag seine Links weiterhin uneingeschränkt teilen möchte, muss Facebook über dieses Formular eine Gratisnutzung erlauben.
08.06.2021 09:38:29 [Heise]
Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.
So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Nur noch zweimal tagt der Bundestag in dieser Legislaturperiode, für kommenden Donnerstag steht das Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung.
08.06.2021 14:25:23 [Heise]
EU-Verordnung: 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte tritt in Kraft
Die umstrittene EU-Verordnung, wonach Betreiber von Online-Plattformen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb einer Stunde löschen müssen, ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten und die betroffenen Internetdienstleister haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Vorschriften gelten dann vom 7. Juni 2022 an. Sie sind direkt anwendbar, eine Umsetzung ins nationale Recht ist nicht zwingend erforderlich.
Terroristen soll es mit der Initiative künftig schwerer fallen, das Internet zu missbrauchen, um radikale Ansichten zu verbreiten, Anhänger zu rekrutieren und diese zu Gewalt zu·hetzen.
08.06.2021 16:31:13 [Heise]
Twitter: Nigerias Rundfunkkommission ruft Medien zur Blockade auf
Nach der Twitter-Sperrung im westafrikanischen Nigeria geht die dortige Regierung weiter auf Konfrontationskurs mit dem Mikro-Blogging-Dienst. Die nationale Rundfunkkommission forderte am Montag sämtliche Rundfunk- und TV-Sender des Landes dazu auf, Twitter nicht mehr zu Informationszwecken zu benutzen. Wer dies doch tue, verhalte sich unpatriotisch.
Twitter hatte am Mittwoch einen Tweet des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari gelöscht. Darin hatte Buhari die Sezessionsbewegung im Südosten von Nigeria kritisiert: "Viele, die sich heute schlecht benehmen, sind zu jung, um die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben im nigerianischen Bürgerkrieg zu verstehen", schrieb Buhari.
08.06.2021 17:17:02 [Eyes Wide Shut]
Rubikon – Warum es ganz schwierig ist, nicht zu scheitern
Der Chefredakteur vom Online-Magazin „Telepolis“ Harald Neuber hat den Versuch gewagt, über die Verwerfungen bei „Rubikon“ zu schreiben. Das heißt in diesem Fall: ein Online-Magazin nimmt zu einem anderen Online-Magazin Stellung. Geht das? In der Regel gilt unter Online-Magazinen, früher nannte man das Organe der Gegenöffentlichkeit, dass man nicht übereinander schreibt, dass man sich in politische Streits und Zerwürfnisse nicht einmischt. Zu schnell schreibt man sich nahe an den Verdacht, dass man nur einen Konkurrenten treffen will, der gerade strauchelt.
10.06.2021 06:32:43 [EJO - European Journalism Observatory]
Die erste Welle: Corona-Framing in den Medien
Zu distanzlos, zu sehr auf Linie mit den Beschlüssen der Regierung und versehen mit einer „übersteigerten negativen Weltsicht“ – Medienforscher wie Klaus Meier und Vinzenz Wyss sowie Martin Hennig und Dennis Gräf stellten der Corona-Berichterstattung, besonders in der ersten Welle im Frühjahr 2020, kein gutes Zeugnis aus. Ihre kritischen Beiträge zeichneten ein Bild des medialen Versagens, beruhten jedoch meist nur auf einer ersten Betrachtung und nicht auf einer systematischen Analyse. Letztere ist Gegenstand meiner Bachelorarbeit am Institut für Journalistik an der TU Dortmund.
10.06.2021 13:27:05 [Netzpolitik]
IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems steht im Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda. In kurzen Abständen beglückt Jens Spahn die Republik mit riesigen Gesetzespaketen, die das Gesundheitswesen mit Forschungsdaten, Sprechstunden über Videokonferenzen und der elektronischen Patientenakte fit für die Zukunft machen sollen. Viele Digitalisierungspläne haben durch die Pandemie einen zusätzliche Schub bekommen.
In der Vergangenheit wiesen Spahns Vorhaben oft Probleme bei Datenschutz und IT-Sicherheit auf.
10.06.2021 15:20:00 [NachDenkSeiten]
ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente
Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig.
10.06.2021 17:21:26 [Junge Welt]
E-Paper: Platine statt Print
Ob das Kulturgut Tageszeitung in überlieferter Form noch den 500. Geburtstag im Land seiner Erfinder feiern kann, ist ungewiss. Als erste Tageszeitung weltweit gelten die "Einkommenden Zeitungen" aus Leipzig, da sie ab dem 1. Juli 1650 an sechs Tagen in der Woche erschienen. Um das halbe Jahrtausend voll zu machen, müsste die Zeitung also noch im Jahr 2050 gedruckt auf dem Küchentisch liegen und nicht nur als Datei auf der Platine von Smartphone oder Tablet gespeichert sein. Angesichts seit Jahrzehnten sinkender Auflagen suchen allerdings immer mehr Verlage ihr Heil in der Verlagerung ins Internet.
Zu den Blättern, die früh auf digitale Angebote gesetzt haben, gehört die "Tageszeitung", allgemein nur "Taz" genannt.
10.06.2021 18:41:51 [Golem]
Emotet: Mutmaßlicher Admin ist Schlüsselfigur für das BKA
Am 26. Januar 2021 stürmten Polizisten in der ukrainischen Stadt Charkiw einen Plattenbau. Aus seiner Wohnung heraus soll ein 48-Jähriger die Server der Schadsoftware Emotet gewartet haben, die weltweit für Millionenschäden verantwortlich ist. Der Bayerische Rundfunk (BR) und das Medium "Zeit" konnten Kontakt zu dem Ukrainer aufnehmen. Über seinen Anwalt bestreitet er die Vorwürfe der Ermittler. "Die haben gesagt, dass von den Servern eine gefährliche Erpressungssoftware gesteuert wird. Das wusste ich einfach nicht." Er habe für ein paar Stammkunden Server gewartet, für 40 bis 80 US-Dollar im Monat pro Maschine, erklärt der Mann, dem die Journalisten in ihrem Artikel den Namen Petro Ponomarenko gegeben haben.
10.06.2021 18:49:33 [BILD-Blog]
“Bild” und Hitlers Badewanne
Um ihre spektakulären Schlagzeilen zu konstruieren, braucht die “Bild”-Zeitung nicht viel. Manchmal genügt ein kleines Stück altes Papier.
„Es ist nur ein kleines Stück altes Papier, doch es kann ihr Leben verändern!“, schreibt die Dresdner “Bild”-Regionalausgabe im Herbst 2012.1 Auf einem Flohmarkt hätten Rentner Herbert und Lebensgefährtin Astrid (Namen geändert) einen Schwung alter Briefmarken gekauft. „Als ich diese auf dem Küchentisch ausbreitete, stockte mir der Atem!“, sagt Opa Herbert. Denn vor ihm liegt allem Anschein nach eine absolute Rarität: eine blaue One-Cent-Briefmarke mit dem Konterfei von Benjamin Franklin und einem eingepressten Muster, dem sogenannten „Z Grill“.
11.06.2021 07:08:36 [Golem]
NetzDG: Justizministerium will Telegram regulieren
Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Plattform Telegram schärfer reguliert werden. Wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok soll Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestellt werden und müsste strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, wie das Magazin Spiegel (Paywall) berichtet. Dabei geht es vor allem um die öffentlichen Kanäle von Telegram, die den Messenger zu einem sozialen Netzwerk machen.
11.06.2021 13:16:50 [Heise]
GovTechGipfel: Digitalisierung des Staats wird zum Wahlkampfthema
Beim vom Handelsblatt erstmalig in Deutschland ausgerichteten GovTechGipfel äußerten sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) sowie Parteichef Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gegenwart und Zukunft der digitalen Verwaltung und des digitalen Staates. Gemein war dabei allen die Unzufriedenheit über den Ist-Zustand – Uneinigkeit herrschte in den Einzelinterviews dagegen bei der Frage, wie sich der Zustand verbessern lässt. Den Anfang machte Robert Habeck. Er bescheinigte dem deutschen Staat, stark "unterdigitalisiert" zu sein: Dies zeige sich an bereits bei zu komplizierten Ticketkäufen im ÖPNV, aber auch beim Verbot von US-Messengerdiensten in deutschen Verwaltungseinrichtungen.
11.06.2021 17:13:15 [KenFM]
Die Macht um Acht: „Die geschlossenen Augen der Tagesschau“
Mit geschlossenen Augen sendet man besser: Das ist das aktuelle Motto der Tagesschau-Redaktion. Die Redaktion geht davon aus, dass ihr journalistischer Blindflug auch den Zuschauer blind macht: Denn was die ARD nicht meldet, so denkt sich die politische Regie, das gibt es nicht, das entgeht dem Zuschauer, so sind die Medienkonsumenten leichter lenkbar.
Lange Zeit war die zentrale Vokabel der ARD-Nachrichten zum „C-Thema“ das Wort „Infektion“. Das ist jetzt abgelöst vom immer und immer wiederholten Wort „Impfen“. Als würde die Pharma-Industrie die Gebühren bezahlen, so fühlt sich jetzt die Tagesschau an.
12.06.2021 06:50:06 [Süddeutsche Zeitung]
Trash-TV: Pure Menschenverachtung
Die Ablehnung von Elendsvoyeurismus im Fernsehen hat nichts mit Geschmack zu tun. Pro Sieben stellt Kanzlerkandidaten vor, RTL wirbt einen "Tagesschau"-Sprecher an: Das Privatfernsehen kann sich gerade über viel Lob freuen, weil es vermehrt gesellschaftspolitische Themen platziert. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, was hier nach wie vor täglich läuft: Reality-Sendungen, aus denen pure Menschenverachtung spricht, in denen die Schwächsten der Gesellschaft vorgeführt werden. Diese Formate müssen endlich verschwinden. Ein gescheiterter Dreh für die Sat-1-Sendung "Plötzlich arm, plötzlich reich", von dem der Teilnehmer und Partysänger Ikke Hüftgold erzählt, zeigt, warum.
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01.06.2021 07:13:01 [Epicenter.Works]
BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle
Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt Österreich als "Sicherheitslücke". Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“, dem Direktoren aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz angehören, ortet schwere Mängel. Ein Untersuchungsausschuss zur Hausdurchsuchung in der Ära Kickl und der tragische Anschlag in Wien am 2. November 2020 waren schließlich der Anlass zu einer umfassenden Reform. Das skandalumwitterte BVT soll neu strukturiert und professionalisiert werden.
01.06.2021 07:23:15 [Brave New Europe]
After COVID-19: The world must change
Despite the tragic deaths, suffering and sadness that it has caused, the pandemic could go down in history as the event that rescued humanity. It has created a once-in-a-generation opportunity to reset our lives and societies onto a sustainable path. Global surveys and protests have demonstrated the appetite for fresh thinking and a desire not to return to the pre-pandemic world.
The devastating consequences of COVID-19 have led to a deepening recognition that business as usual is highly destabilising and the source of our darkest fears. It has shattered the mental mirrors that have prevented us from breaking from the past and embracing new horizons.
01.06.2021 09:42:20 [Jacobin]
Sozialismus für Milliardäre, Kapitalismus für den Rest
Letztes Jahr sind inmitten einer globale Pandemie 700 Menschen Milliardäre geworden. Seitdem sind noch einmal 500 weitere dazugekommen. Das Gesamtvermögen der Forbes-Liste stieg von 5 auf 13 Billionen US-Dollar – stärker als jemals zuvor. Die meisten neuen Superreichen wohnen in China, gefolgt von den USA.
Im gleichen Zeitraum schrumpfte das globale BIP um 3,3 Prozent, die Arbeitslosenraten der meisten Volkswirtschaften sind etwa 1,5 Prozent höher als vor der Pandemie. Das wirft nicht nur moralische Verteilungsfragen auf.
01.06.2021 13:58:05 [RT DE]
Dänemarks NSA-Skandal
Der NSA-Abhörskandal ist lange her, doch jetzt kommt ein neues Detail ans Licht: Der dänische Geheimdienst half den US-Amerikanern beim Aushorchen deutscher Politiker. Reaktion von den Leitmedien? Die tun ihre Pflicht, aber die Kür sparen sie sich. Wir erinnern uns an das Jahr 2013 zurück, als ein bis dahin völlig unbekannter IT-Spezialist namens Edward Snowden über die Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald den größten Abhörskandal der Geschichte veröffentlichte. Massenhaft hatte der US-Geheimdienst NSA Daten gesammelt, bis in die höchsten Kreise. Das Handy der Bundeskanzlerin, so kam heraus, war ebenfalls nicht vor der Sammelwut der NSA sicher.
01.06.2021 14:12:24 [Aktuelle Sozialpolitik]
Über Testzentren und Abrechnungsbetrügereien
Bislang wird ein Schnelltest mit 18 Euro vergütet. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Kautz erläuterte, ein neuer Preis stehe noch nicht fest, aber es werde über einen Betrag von unter zehn Euro diskutiert. Als möglicher Kontrollweg soll laut Kautz den Kassenärztlichen Vereinigungen eventuell die Möglichkeit gegeben werden, Testzahlen mit den abgerechneten Sachkosten der Zentren für die Tests abzugleichen. Aber selbst dann muss man wissen: Testzentren-Betreiber dürfen für die Beschaffung der Tests bis zu sechs Euro einfordern – mittlerweile kosten die Tests im Einkauf allerdings teils nur noch 2,50 Euro. Und munter geht es weiter, das Schwarze-Peter-Spiel.
02.06.2021 07:08:53 [Netzpolitik]
Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migranten werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen. Wichtiger Pfeiler dieser Sicherheitszusammenarbeit im Namen der Migrationsabwehr ist es, biometrische Daten zu sammeln und aufzubereiten. Das erklärte Ziel dabei: die Entwicklung von nationalen biometrischen Datenbanken mit Informationen zu Asylbewerbern und sogenannten irregulären Migranten, die technisch an den Eurodac angelehnt sind.
02.06.2021 09:32:26 [Junge Welt]
Merkel lässt bleiben: Die Kanzlerin und der Krieg in Mali
Taucht die »Rote Linien«-Phrase auf, folgen in Washington, Paris, London oder Berlin geistiges Elend fürs Inland und militärische Barbarei für die Einwohner jener Länder, in die wahlweise gerade Demokratie exportiert, in denen angeblich der Terror bekämpft wird oder die jeweilige Landesverteidigung stattfindet. Angela Merkel hat’s am Montag beim Deutsch-Französischen Ministerrat wieder getan: Wahlen sollen die in Mali gefälligst abhalten und ja nicht »islamistisch« werden, sonst …
Ja, was denn? Schlimmer als sie und ihre Freunde es dort gemacht haben, kann es kaum werden.
02.06.2021 11:30:37 [Neuland Rebellen]
Ansichten eines Bürgers: „Was passiert ist, ist passiert.“
„Corona geht vorbei und ist doch da, überall. Ja, da war was. Kaputte Wirtschaft, alte Menschen, die alleine sterben, und die Kinder. Ja, die Kinder hatten es auch nicht so leicht. Andererseits: Früher haben sie sich doch auch immer über Unterrichtsausfall gefreut. Dann kann es so schlimm heute nun auch wieder nicht sein.
Und diese Demonstranten. Immer wieder auf der Straße, zuletzt in Berlin. Dabei ist der Drops doch längst gelutscht, die Seuche ist fast vorbei, der Sommer wird schön. Womöglich wird er doch nicht schön, eben wegen dieser Demonstranten, die als Virenschleudern für Grundrechte kämpfen. Ach was, die paar Grundrechte, das wird doch schon geregelt.
02.06.2021 11:37:07 [Brave New Europe]
When platforms co-opt gig workers to their cause
For as long as there has been a labour movement – where workers organise together to challenge their boss – there has also been an anti-labour movement. Bosses organise to weaken and ultimately destroy the power of labour, using an enormous range of tactics to do so. One of the most important tactics is the ability to co-opt sections of the workforce, convincing them that the bosses’ agenda is in their best interest and must be fought for, dividing the workers in two.
That tactic has arrived in the gig economy in Spain, and in a big way.
02.06.2021 15:07:44 [Ceiberweiber]
Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?
Österreich: Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet.
02.06.2021 15:17:52 [Telepolis]
Gute Presse, schlechte Presse
Fördert der neue Medienstaatsvertrag die Bekämpfung von Hass und Desinformation? Oder leistet er Zensur Vorschub? Warum wir an einem Scheideweg in der Mediendemokratie stehen. "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." So weit, wie in diesem, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Zitat würde ich nicht gehen. Weder, um Hass und Hetze zu rechtfertigen, wie Voltaire das tat, noch, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vor das auf Leben zu stellen. Auch nicht im Sinne des Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky, der im freigeistigen Sinne mit Blick eines Wissenschaftlers die Meinungsäußerung des Holocaustleugners Robert Faurisson verteidigte, ohne sie zu teilen.
02.06.2021 19:12:35 [Egon W. Kreutzer]
Vatermörder
Wenn der Vorsitzende der CDU dem neuen Vorsitzenden der Werte-Union das Gespräch verweigert, statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, diese Werte-Union mit der (Ohne-Werte-?) Union zu versöhnen, dann ist die CDU als Volkspartei am Ende - und Markus Söder muss zusehen, dass er mit der CSU überhaupt noch die Kurve kriegt. Wenn sich also Armin Laschet, der aktuelle Vorsitzende der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands, von der Werte-Union weiter distanziert als der Teufel vom Weihwasser und dies damit begründet, dass die Werte-Union nichts mit der CDU zu tun hat, und dass es mit dem Vorsitzenden dieser Werte-Union keine Gespräche geben werde, dann ist im Grunde das Tischtuch schon zerschnitten.
03.06.2021 06:50:12 [Novo Argumente]
Gängelung von Gewohnheit und Genuss
Eingriffe in die persönliche Lebensführung mehren sich. Die Rechte der Bürger in ihrer privaten und alltäglichen Sphäre erodieren zusehends. Morgens schaltet sie als Erstes das Licht ein. Mit Energiesparleuchte, weil Glühbirnen verboten sind.
Kurz danach zündet sie eine Zigarette an, die teure Packung mit EU-Ekelbildern verunziert. Kein Menthol mehr, das ist auch gerade verboten worden.
Sie trinkt zum Mittag ein Glas Sprite. Weniger Zucker als früher, den hat der Hersteller auf politischen Druck reduziert.
Zwischendurch checkt sie Twitter auf ihrem Handy. Ein paar Posts kann sie nicht lesen, die sind in Deutschland ausgeblendet.
03.06.2021 09:45:23 [Jacobin]
Die CDU und der Diktator
Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Bundestagsabgeordnete weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Aserbaidschan-Affäre, in der gleich mehrere CDU/CSU-Politiker unter Verdacht stehen, für das Regime in Baku lobbyiert zu haben, zeigt jedoch, dass dieses Gewissen durchaus käuflich ist – die Frage ist eher, wie viel eine ausländische Regierung hinblättern muss, um einen Abgeordneten an ihre Weisungen und Aufträge zu binden. Es ist unstrittig, dass mehrere zehntausend Euro an Politiker wie Karin Strenz, Axel Fischer oder Eduard Lintner flossen. Bis heute wurde keine einzige Anklage erhoben.
03.06.2021 09:53:37 [Telepolis]
Atommächte gegen neue Atombomben, aber für eigene Massenvernichtungswaffen
USA gegen Iran: keine Nuklearwaffen für den Störenfried! (Teil 2 und Schluss). Wer über die kriegsentscheidende Atombombe verfügt und sie an ihr Ziel zu bringen vermag, muss nur eines fürchten: dass das der Gegner auch kann. Dann herrscht das "atomare Patt". Die Drohung mit der Vernichtung würde entwertet, weil man mit der eigenen Vernichtung rechnen müsste. Dieses militärstrategische Dilemma hat jedoch die Nuklearmächte keineswegs zu der friedensstiftenden "Abschreckung" geführt, mit der landläufig deren Verhältnis untereinander gekennzeichnet wird.
03.06.2021 14:06:11 [RT DE]
Mogelpackung Pflegereform
Eines kann die Bundesregierung wirklich gut: blenden. Das aktuelle Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Pflegereform. Mit vielen Soll- und Kann-Bestimmungen will sie einerseits den Pflegekräften zur Entlohnung in Höhe der Tarifgehälter verhelfen – über die Hälfte von ihnen schuftet derzeit für weniger. Andererseits soll der Eigenanteil der Bewohner für die reine Pflege in stationären Einrichtungen ab dem zweiten Jahr des Aufenthalts bezuschusst werden. Problem: Die Ersparnis ist mickrig und die meisten Betroffenen werden gar nicht in diesen "Genuss" kommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne am Dienstag deshalb als "Mogelpackung".
03.06.2021 15:49:38 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Lesbos: Stacheldraht statt Therapie
Das lokal verwaltete Familienlager Kara Tepe bot eine menschenwürdige Alternative zum berüchtigten Moria. Nun haben die Behörden es geschlossen, und die besonders schutzbedürftigen Menschen landen in einem von der EU finanzierten Hochsicherheitslager. «Halte mich vorne am T-Shirt fest», sagt Khaled Alafat zu seinem Cousin, der ihn beim Lauftraining im bunten Behandlungscontainer von Fabiola Velasquez stützt. Zitternd setzt Alafat den rechten Fuss nach vorn. Er trägt Knieschoner. Gleich neben dem Container zieht eine Familie einen Koffer den Spielplatz entlang. Sie sind unter den ersten, die das Lager verlassen – aus Angst, bald in das grosse Camp nebenan transferiert zu werden.
03.06.2021 17:32:21 [Brave New Europe]
A Planet Drowning in Greenwash
The ultimate problem is an irrational economic system that refuses to harness itself to any ends but profit. But a significant secondary factor is deficient political leadership. The rhetoric would have you believe we are undergoing a green revolution. There are certainly gestures in that direction: Joe Biden, for instance, has just suspended oil and gas leases in Alaska’s Arctic Wildlife Refuge, a symbolic break with the Trump era. Meanwhile, technologists talk breathlessly of an Elon Musk era where s-curves of innovation mean electric cars will suddenly transcend petrol and diesel (even if, at present, electrics make up just 5 percent of car sales). And multinational corporations are, with few exceptions, drowning the airwaves in greenwash.
04.06.2021 09:43:54 [Anti-Spiegel]
„Die neue Weltordnung: ‚Great Reset‘ oder ‚Global Concert‘?“
Die russische Analyse lässt einen deutschen Leser einige Male erblassen und tief durchatmen, weil darin vieles steht, was man in Deutschland kaum denken oder sagen darf, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass einem alle möglichen Vorwürfe gemacht werden. Wer in Deutschland von „weltweiten Eliten“ spricht, die die Welt lenken, der gilt mindestens als Verschwörungstheoretiker. Und wenn in dem Text dann noch irgendwo das Wort „Jude“ vorkommt, dann ist es nicht mehr weit bis zum Vorwurf des Antisemitismus. Die Diskussionskultur in Deutschland ist längst zu einer Diskussionsverhinderungs-Kultur geworden.
04.06.2021 11:50:06 [NachDenkSeiten]
Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg
Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. 80 Jahre nach dem Jahrhundertverbrechen des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ist es ein Erfordernis der Friedenspolitik, an die fatalen Folgen der Kriege gegen Russland und dann gegen die Sowjetunion zu erinnern, um deutlich zu machen, wohin Lügen und Völkerrechtsverletzungen führen können.
04.06.2021 11:57:41 [Junge Welt]
Knappe Ressourcen: Suche nach alternativen Minen
Sie könnte die drittgrößte Seltene-Erden-Mine der Welt nach Bayan Obo (China) und Mountain Pass (USA) werden: die Lagerstätte Kvanefjeld im Südwesten Grönlands, nur ein paar Kilometer von dem Städtchen Narsaq entfernt. Das Unternehmen Greenland Minerals will dort insbesondere Neodym und Praseodym fördern, zwei Metalle, die derzeit besonders begehrt sind. Greenland Minerals hat seinen Sitz in Australien; größter Anteilseigner ist jedoch die chinesische Shenghe Resources Holding, die auch das Know-how stellt und deshalb dominierender Faktor in der Firma ist. Erhält Greenland Minerals die Fördergenehmigung, würde das aufwendige Herauslösen der Metalle aus den Mineralen, das Grönland selbst nicht leisten kann, in China vorgenommen.
04.06.2021 13:58:55 [Kontext Wochenzeitung]
Corona-Testzentren: Nicht zuständig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Landesgesundheitsminister haben virtuell geredet und beschlossen: Die Schnelltest-Zentren sollten doch irgendwie kontrolliert werden. Weil sonst offenbar betrogen werden kann, wie Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" gezeigt haben. Wie die Kontrollen aussehen sollen, wird noch geklärt.
Wieder einmal in dieser Pandemie zeigt sich, dass Politiker gerne Ansagen machen, sich aber ungerne darum kümmern, wie ihre Ansagen umgesetzt werden können. Erinnert sei an die Maskenpflicht, als es noch zu wenig Masken gab. Dann hieß es, nun werde massiv geimpft.
04.06.2021 14:15:15 [Telepolis]
Nach misslungenen Hinrichtungen: US-Behörden planen Vergasung mit "Zyklon B"
76 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und der Befreiung der Konzentrationslager sollen erstmals wieder Menschen mit Cyanwasserstoff getötet werden. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Jerusalem Post" planen die Behörden im US-Bundesstaat Arizona, Häftlinge in den sogenannten Todeszellen mit dem Gas hinzurichten, das von dem hessischen Unternehmen Degesch m.b.H. für die Massenmorde in den Konzentrationslagern verwendet wurden.
Nach Angaben des Blattes haben die Justizbehörden 2.000 US-Dollar für den Erwerb von chemischen Stoffen freigegeben, die erforderlich sind, um das tödliche Gas herzustellen.
04.06.2021 15:53:32 [Der Freitag]
Rasterpsychotherapie: Die marktkonforme Seele
Der Änderungsantrag ist vom Tisch. Es bleibt ein Beigeschmack: Offenbar ist die patientenorientierte Behandlung psychischer Leiden der Politik ein Dorn im Auge. Psychische Krankheiten werden die Epidemie, die folgen wird. So zumindest beurteilt ein Teil der Fachwelt den gestiegenen Bedarf an psychotherapeutischen Behandlungen „nach Corona“ (der Freitag 17/2021). Auch zuvor stand es um diesen Bedarf – laut EU-Kommission sind 27 Prozent der Erwachsenen in der EU von psychischen Erkrankungen betroffen – nicht allzu gut. Zwar ist Deutschland mit seiner psychotherapeutischen Versorgung im europäischen Vergleich gut aufgestellt, doch lange Wartezeiten für einen freien Therapieplatz sind keine Seltenheit.
04.06.2021 16:09:22 [Telepolis]
Grüne im Kampfmodus: Wer nicht für sie ist, ist für den Iwan
Logik der Feindbegünstigung: Warum die Spitze der ehemaligen Friedens- und Ökopartei ihren außenpolitischen Kurs für unangreifbar hält. Spitzen-Grüne halten Deutschland für so gründlich geläutert, dass es moralisch gesehen schon fast wieder Krieg gegen Russland führen könnte - und sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, das zu verdeutlichen. Vor allzu scharfem Gegenwind schützen sie sich dabei mit einem uralten Trick, der im Kalten Krieg genauso gut funktioniert hat wie kurz vor heißen Kriegen oder mittendrin: Wer nicht für sie ist, ist für den Tyrannen im Ausland. Für die SPD-Spitze war das 1914 der russische Zar, für die Grünen ist es heute der russische Präsident Wladimir Putin.
04.06.2021 19:09:04 [Egon W. Kreutzer]
Benzinpreis – im Intriganten-Stadel
Im Berliner Intriganten-Stadel jagt ein Gag den anderen. Im Zentrum des Sturms im Wasserglas immer wieder Annalena Baerbock. Die Frau, der ein Eintrag in das Guiness Buch der Rekorde wegen des wandelsbarsten Lebenslaufes aller Zeiten schon so gut wie sicher ist, hat gefordert, was längst zum GroKo-Gesetz geworen ist, aber nach Meinung von Saskia Esken nicht gefordert werden dürfe, um den Wählern den Klimaschutzgedanken nicht zu vermiesen. Einfach göttlich. Dante, Kafka und von Grimmelshausen, in homerischem Gelächter vereint, fragen sich, warum ihnen das nicht eingefallen ist.
05.06.2021 09:41:53 [Junge Welt]
Primat des Profits: G-7-Gesundheitsminister und die Pandemie
Es ginge auch anders. Um den katastrophalen Missstand zu beheben, dass der ärmere Teil der Welt immer noch der Covid-19-Pandemie schutzlos ohne Impfstoffe ausgeliefert ist, während der reiche Westen sich Immunisierungen für kaum gefährdete Kinder sowie Auffrischungsspritzen gönnt, haben die Chefinnen und Chefs von IWF, Weltbank, WTO und WHO einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. 50 Milliarden US-Dollar und ein wenig Entschlossenheit – das genüge, um der Seuche ein schnellstmögliches Ende zu bereiten, erklären sie: In einer kollektiven Kraftanstrengung müsse man den Entwicklungsländern deutlich mehr Vakzine liefern.
05.06.2021 09:49:20 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Das kostet tagtäglich weltweit Menschenleben"
Teil 1: Themen der 37. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss waren rechtliche Fragen zu den Corona-Maßnahmen, die Situation in Österreich, Mechanismen der sozialen Steuerung, zellbiologische Grundlagen und mögliche Risiken der mRNA-Impfungen sowie juristische Aspekte bei deren Zulassung und Anwendung. Am 29. Januar 2021 fand in Berlin die 37. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss statt. Die Juristen des Ausschusses untersuchen die von den Regierungen des Bundes und der Länder erlassenen Corona-Maßnahmen, um deren umfassende rechtliche und öffentliche Bewertung zu ermöglichen.
05.06.2021 12:20:53 [Der Freitag]
Israel: Bisher Netanjahu-kompatibel
Naftali Bennett ist auf dem besten Weg, neuer Ministerpräsident zu werden. Der frühere Chef der jüdischen Siedlervereinigung ist alles, nur kein Freund der Palästinenser. Naftali Bennett glaubt nicht an eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Er will den stattdessen in „Ewigkeit „managen“. Der religiös-nationalistische Hardliner, früher Chef einer wichtigen jüdischen Siedler-Vereinigung und jetzt Israels wohl nächster Premier legt seine Pläne für Millionen Menschen, die unter israelischer Besatzung leben, komplett offen. Ein Video auf seiner YouTube-Seite präsentiert einen farbenfroh animierten Plan des rechten Hardliners.
05.06.2021 16:47:10 [RT DE]
Der omnipräsente "Experte": Gebt Lauterbach endlich Kontra!
Unser täglich Lauterbach gib uns heute. Kaum einer liefert zum Stand der COVID-19-Pandemie und den Maßnahmen so viele Meinungen wie er, getreu dem Motto: Irgendetwas wird schon richtig sein. Der Mann braucht endlich Widerspruch! Karl Lauterbach erlebt seit einiger Zeit seinen zweiten Frühling. Als SPD-Abgeordneter spielt er eigentlich keine Rolle. In der Fraktion hat er kein Amt inne. Im Ausschuss für Gesundheit war er mal stellvertretendes Mitglied – von Januar 2018 bis Oktober 2019. Im Bundestag spricht er selten, das letzte Mal im Januar 2020. Umso öfter spricht er dafür in Talkshows.
05.06.2021 19:15:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Etikettenschwindel Pflegereform
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei. Zuweilen bringen es die staubtrockenen Beamten auf den Punkt, mit was wir es wirklich zu tun haben: „Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Bundeszuschuss GKV und für Reformschritte in der Pflege“, so wird einer der Tagesordnungspunkte des Bundeskabinetts am 2. Juni 2021 beschrieben. „Reformschritte in der Pflege“ klingt nicht wirklich marktschreierisch, sondern trifft das, was da von den Ministern abgenickt wurde, sehr gut.
06.06.2021 07:17:02 [Fluter]
Kein sicherer Hafen
Armut, Gewalt und Grundbesitzansprüche treiben die Bewohner aus Buenaventura, der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens. Steckt System hinter der Verdrängung? Der Name des Stadtteils ist zynisch: Friedensinsel – Isla de la paz. Denn das Leben hier ist seit Jahren zum Fürchten. Regelmäßig gibt es Tote bei Schießereien, Vertreibungen und Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch Paramilitärs. Mittendrin: die 28-Jährige Norfalia Trompeta. Zusammen mit ihren drei Kindern, ihrem Freund und ihrem 16-jährigen Bruder lebt sie in einem der gefährlichsten Viertel der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura.
06.06.2021 07:42:15 [Brave New Europe]
The G7 tax deal: a first reaction
That any sort of agreement has been reached is surely a success, but it all seems to be adulterated with fudge. First, Amazon is not subject to the first part of the deal: its margins are way below 10%. So don’t think this is a solution for all tax problems from multinational corporations, because it is not.
Second, there are other companies in scope who might be surprised. For example, Astra Zeneca had a ten per cent margin in 2020, not 2019, so there are real issues here. Defining just what the margin is within a company, and whether one year alone is going to be enough to trigger the charge is going to be a big negotiating point.
06.06.2021 10:02:47 [Buchkomplizen]
„Wir spielen mit unserer eigenen Zerstörung“
Interview mit Noam Chomsky über den israelisch-palästinensischen Konflikt und warum die Menschheit sich an einem einmaligen Moment in der Geschichte befindet
Sie gehören zu den bekanntesten Experten des israelisch-palästinensischen Konflikts im Nahen Osten und zu den größten westlichen Kritikern Israels. Wie bewerten Sie die jüngste Eskalation?
Noam Chomsky: Es gibt immer neue Wendungen, doch im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine alte Geschichte, die vor rund einem Jahrhundert begann und nach dem Sechs-Tage-Krieg und den israelischen Eroberungen im Jahr 1967 neue Formen annahm. Man entschied sich damals für die Expansion und zog diese gegenüber Sicherheit und einem diplomatischen Abkommen vor.
06.06.2021 12:29:52 [Brave New Europe]
An Austrian Abyss of Cronyism and Corruption
The Kurz government has been involved in a series of scandals, culminating on 12 May with the Chancellor becoming subject of a formal investigation for allegedly providing false testimony before Parliament. In attempts to cover up the governments’ involvement in the various scandals, the rule of law has certainly been challenged in Austria. However, so far, the Austrian Rechtsstaat prevailed. On 12 May 2021, the Austrian Chancellor, Sebastian Kurz, revealed that the Public Prosecutor’s Office for Combating Economic Crimes and Corruption had declared him to be the subject of a formal investigation.
06.06.2021 15:01:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
EuGH gegen Sozialdumping durch Leiharbeit
Sozialdumping durch den Import von Leiharbeitern aus anderen EU-Ländern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bremst darauf spezialisierte Geschäftsmodelle aus. Wieder einmal erreicht uns eine sozialpolitisch bedeutsame Entscheidung aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal geht es um Leiharbeiter, die in ein anderes Mitgliedsland der EU entsandt werden und die dort weiter den Sozialrechtsvorschriften ihres Herkunftslandes unterliegen, was gerade bei osteuropäischen Staaten bedeutet, dass man in erheblichen Umfang Sozialabgaben sparen kann, wenn die Arbeitnehmer beispielsweise in Deutschland eingesetzt werden. Dann sind solche entsandte Leiharbeiter deutlich günstiger zu haben als die einheimischen Kräfte.
06.06.2021 17:08:33 [Telepolis]
"Wir brauchen Schutz von Spanien vor ukrainischen Rechtsextremen"
Der Journalist Anatoli Scharij stößt in seiner ukrainischen Heimat auf viel Hass in verschiedenen Lagern und muss nun immer stärker um sein Leben fürchten. Der investigative Videoblogger und Betreiber von sharij.net musste schon vor dem sogenannten "Euromaidan" 2014 ins Ausland fliehen. Obwohl seinen Youtube-Kanal fast 2,5 Millionen Menschen abonniert haben, ist er im deutschsprachigen Raum ein fast unbeschriebenes Blatt, trotzdem er einer heftigen und immer stärker werdenden Verfolgung ausgesetzt ist.
Seit zehn Jahren leben Scharij und seine Lebensgefährtin Olga Bondarenko schon im Exil. Seit gut zwei Jahren in Spanien.
06.06.2021 17:15:29 [Der Freitag]
Wie Corona die Generation Z radikalisiert
Jugendliche in Europa wurden befragt, wie die Krise ihr Leben beeinflusst hat. Sie antworteten mit Frust, aber auch mit radikaler Kapitalismuskritik. Sie wurden getestet, geprüft, beurteilt und benotet, seit ihrer Kindheit. Ihnen wurde gesagt, dass sie wetteifern, sich hervortun und durchsetzen müssen. Aber dank Covid-19 sieht eine Generation von Schul- und Uniabsolventen nun eine trostlose Gegenwart und eine unsichere Zukunft vor sich. Diese Generation junger Menschen ist in der Lage, systemische Schlüsse aus der Art und Weise zu ziehen, wie die politischen Eliten die Pandemie gehandhabt haben – ganz wie ihre Vorgänger, die aus den Protesten im Zuge der Bankenkrise 2008 hervorgingen.
07.06.2021 07:23:32 [Brave New Europe]
Monopolies and Inequality
In recent weeks there have been several articles noting the enormous wealth that a small number of people have made off of the vaccines and treatments developed to control the pandemic. Many see this as an unfortunate outcome of our efforts to contain the pandemic. In that view, containing the pandemic is an immensely important goal, if some people get incredibly rich as result, it’s a price well worth paying. After all, maybe we can even tax back some of their wealth after the fact.
The infuriating part of this story is that it is so obviously not true.
07.06.2021 09:53:14 [Egon W. Kreutzer]
Sachsen-Anhalt: Abgehakt.
Die Würfel sind gefallen. Haseloff ist Kniffel-Sieger. Das ist der Tag des Senf-Dazugebens. Hier kommt meiner: Die Fortsetzung der Kenia-Koalition mit den von über 90 Prozent nicht gewählten Grünen erscheint schon aus taktischen Gründen ausgeschlossen. Sollte Haseloff die Grünen weiterhin an der Landesregierung beteiligen, kann davon ausgegangen werden, dass dies nur auf massiven Druck der Bundes-CDU zurückzuführen ist, die damit hofft, die schwarz-grüne Option für den Bundestag erhalten zu können, statt gemeinsam mit der AfD in die Opposition gegen eine grün-rot-rote (Minderheits-) Regierung geschickt zu werden.
07.06.2021 12:46:18 [Brave New Europe]
Peru: a crunch election
Today, 6 June, 25m Peruvians vote in the second round of a crucial Presidential election. The voters are being asked to choose between two candidates. The first and leading in the polls is ‘self-confessed’ socialist Pedro Castillo, 51 years old, a schoolteacher, based Cajamarca, one of the poorest regions of Peru and home to South America’s largest gold mine. A leader of a teachers’ union since 1995, he has been a schoolteacher in the village of Puña in the northern Chota province.
His opponent is Keiko Fujimori, daughter of former president Alberto Fujimori. Aged 45, she has spent most of the last two years in pre-trial detention, accused of money laundering and running a criminal organisation, which she denies.
07.06.2021 14:01:02 [Ständige Publikumskonferenz]
Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.
07.06.2021 15:39:32 [Junge Welt]
Angriff auf Machmur-Lager Erdogan macht Ernst
Eine Drohne der türkischen Streitkräfte hat am Wochenende das Flüchtlingslager Machmur im Nordirak angegriffen. Verschiedene kurdische Medien berichteten übereinstimmend, dass der Angriff sich am frühen Sonnabend nachmittag ereignete. Demnach wurde mindestens eine Rakete von der Drohne auf einen Park abgefeuert, in dem sich normalerweise viele Familien und Kinder aufhalten. Auch die Schulen des Lagers sollen sich in diesem Bereich befinden. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen getötet und zwei verletzt. Zuletzt war das Camp im April von einer türkischen Drohne angegriffen worden, damals wurden drei Frauen getötet.
07.06.2021 19:04:41 [Telepolis]
Im Kriegsjournalismus
Das Magazin "Rubikon" ist mit Elan als Alternativmedium angetreten. Seither sieht sich die Leitung zunehmend von einer "Diktatur" bedroht. Wer Kritik übt oder die Reihen verlässt, gilt als Nestbeschmutzer. Selten ist ein Online-Medium mit einer solchen Verve angetreten wie die Seite "Rubikon". Als "Magazin für die kritische Masse" war das Projekt im Jahr 2017 online gegangen und hat in kürzester Zeit zahlreiche namhafte Autoren rekrutiert. Die Selbstbeschreibung wirkt rückblickend unfreiwillig ehrlich. "Rubikon" sammelte massiv Beiträge ein und bat Journalisten wortwörtlich massenhaft um Beiträge; gleich, ob in Erst- oder Zweitverwertung; gleich welches Genre. Man setzte auf viel Inhalt und schnelles Wachstum.
Doch was schnell wächst, droht schnell in sich zusammenzufallen.
08.06.2021 06:56:31 [Brave New Europe]
Half of MEPs do not disclose any meetings with lobbyists
The health crisis has multiplied the number of meetings held between the European Commission and pharmaceutical labs or other lobby groups with an interest in public health. Between 2015 and the first quarter of 2021, 1,356 such meetings were held. Some 726 meetings—more than half—have taken place since 2020, the year of the Covid outbreak, between these organisations and senior officials at the Commission, according to information gathered by Civio.
To secure the chance of exerting influence or pressure on EU policies, companies, consultancies, law firms, business associations, think tanks, universities and NGOs must be enrolled on the EU’s Transparency Register.
08.06.2021 09:25:11 [TAZ]
Landgrabbing in Sachsen-Anhalt: Im Reich der Großagrarier
Der Boden in Sachsen-Anhalt ist besonders fruchtbar. Eine Reform sollte die Kleinbauern stärken – doch dann nutzten riesige Betriebe ihre Lobbymacht. Claudia Gerster hat einen Biobauernhof im Süden von Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit ihrem Mann erzeugt sie dort Lebensmittel. Ihr „Sonnengut Gerster“ hat 5 Mitarbeiter und 22 Milchkühe, mit 200 Hektar Äcker und Weiden liegt der Hof unter dem Landesdurchschnitt. „Wenn wir bei Bieterverfahren Land kaufen oder pachten wollen, sind wir ständig unterlegen“, sagt die Bäuerin in ihrem 1718 erbauten Vierseithof mit Holzbalkendecke. Größere Betriebe würden sie überbieten.
08.06.2021 09:42:19 [Der Freitag]
Griechenland über Berlin empört
Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.
Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen.
08.06.2021 12:09:42 [Junge Welt]
Private Altersvorsorge: Rentner abkassiert
Anleger in Großbritannien verloren ihr Geld mit Finanzprodukten von »Dolphin Capital 80«. Mutterkonzern »German Property Group« warb um Vertrauen. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Dieser Satz fasst die Kernideologie der deregulierten, neoliberalen Wirtschaftsweise gut zusammen. Er gilt für alle Lebensbereiche, auch für die Renten. Besondere Gültigkeit hat er in Großbritannien, in einem Land, in dem die staatliche Altersvorsorge derart zusammengespart wurde, dass die Menschen nicht anders können, als eigenverantwortlich nach Alternativen zu suchen.
08.06.2021 14:22:33 [Jacobin]
Lega Ost?
Man kann das Ergebnis in Sachsen-Anhalt drehen und wenden wie man will: Für die Mitte-Links-Parteien war die Landtagswahl eine herbe Niederlage. Relativ unabhängig davon, welche Art von Koalition sich schließlich bilden wird, ist eine konservative bis rechte Dominanz nicht von der Hand zu weisen. Die CDU hat mit ihrem Wahlsieg alle Trümpfe in der Hand: Sie kann sich aussuchen, ob die sogenannte »Kenia-Koalition« noch weitere fünf Jahre fortgesetzt werden soll, ob sie eine »Deutschlandkoalition« mit FDP und SPD eingehen will oder eine »kleine Koalition« nur mit der SPD.
08.06.2021 19:09:17 [M 7]
Pandemie: Der Traum ist aus!
Zu Beginn dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 als die Covid-Pandemie in die Journale geschrieben hat, lag nicht nur Schock und Entsetzen. Als klar wurde, dass vieles, woran man sich gewöhnt hatte, zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr möglich sein würde, gab es nicht nur Wehklagen, sondern auch Hoffnung. Vielleicht am deutlichsten kam dies in dem kurzen Essay des Zukunftsforschers Matthias Horx mit dem Titel „15 1/2 Regeln für die Zukunft“ zum Ausdruck. Er warb darum, nicht düster, sondern zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und sich vor Augen zu führen, was aus der Krise alles gelernt werden könne.
09.06.2021 06:49:27 [Der Freitag]
Klimaschutzgesetz: Das letzte Aufbäumen
Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch? Anderthalb Jahre lang wollte die Bundesregierung nichts von neuen Klimazielen wissen. Überzogen und unnötig seien weitere Verschärfungen. Umweltverbände und Wissenschaftlerinnen würden ohnehin nie genug kriegen. Derweil zogen andere Länder an Deutschland vorbei. Die USA mauserten sich vom Totalverweigerer zum Vorzeigeschüler und wollen zwei Billionen Dollar investieren, Großbritannien legte als Klimaziel eine Verringerung der Treibhausgase um 78 Prozent bis 2035 vor. Und auch die EU-Kommission erhöhte ihre Ziele um 15 Prozentpunkte.
09.06.2021 09:32:15 [LobbyControl]
Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden
Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen, zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten, das heißt aufzuspalten. Dies fordern wir mit dem Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“.
09.06.2021 11:26:49 [Junge Welt]
Grundgesetz: Kinder bleiben draußen
Auch wenn das Virus selbst für sie keine große Gefahr darzustellen scheint, sind Kinder von den Folgen der Coronapandemie betroffen. Vor allem, wenn sie in armen Familien und beengten Verhältnissen leben müssen. In ihren Äußerungen zur Krise verweisen Politiker immer wieder gern auf diesen Umstand – auch die der Unionsparteien. Am Montag abend wurde deutlich, dass es sich dabei oft nur um Lippenbekenntnisse handelt. Da erklärte die kommissarische Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), dass die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert sind.
09.06.2021 11:29:12 [Netzpolitik]
Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Die britische Innenministerin Priti Patel hat Anbieter von Sozialen Medien am Samstag aufgefordert, Beiträge zu entfernen, wenn diese Überfahrten von Geflüchteten „verherrlichen“. In einem Brief an verschiedene Firmen reagierte Patel auf ein Video, das auf TikTok gepostet wurde und viral ging. Es zeigte eine Gruppe, die in einem Schlauchboot den Ärmelkanal überquert.
Laut Patel sollen auch Facebook, Instagram und Twitter „völlig inakzeptable Clips“ löschen, wenn diese „tödliche Überfahrten“ fördern. So seien die Posts von „Menschenschmugglern“ genutzt worden, um für ihre Dienste zu werben.
09.06.2021 15:41:56 [Buchkomplizen]
MH17-Prozess: niederländische Wahrheit, amerikanische Lüge
In einem Brief, der bis gestern geheim gehalten wurde, erklärten der Director of National Intelligence (DNI), das Außenministerium und das Justizministerium, sie würden gerne den niederländischen Staatsanwälten sagen, dass US-Satellitenbilder beweisen, dass eine von Russland abgefeuerte BUK-Rakete die MH17 im Flug über der Ostukraine am 17. Juli 2014 zerstört hat. Allerdings würden sie nicht zulassen, dass die Beweise der Satellitenbilder oder die Einzelheiten der geheimen DNI-Unterrichtung von ungenannten niederländischen Regierungsbeamten am 23. August 2016 von den niederländischen Richtern, die die Beweise für mehrere Jahre angefordert haben, wiederholt, überprüft und verifiziert werden.
09.06.2021 17:02:20 [NachDenkSeiten]
Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?
Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist.
09.06.2021 17:17:55 [Golem]
Digitaler Impfnachweis: Die Maulkorbpolitik des Jens Spahn
Es ist ein Ritual, das sich alle paar Wochen wiederholt. Die Bundesregierung lädt zu einer Videokonferenz über die Corona-Warn-App oder den digitalen Impfnachweis ein. Doch berichten dürfen die Journalisten nur über die Inhalte von kurzen, oft nichtssagenden Eingangsstatements. Was bei der Corona-Warn-App schon genervt hat, treibt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) nun auf die Spitze: Sämtliche Anfragen zum digitalen Impfnachweis werden blockiert. Das ist völlig inakzeptabel.
09.06.2021 19:19:33 [Egon W. Kreutzer]
Verlängerung der Notlage
Was wären wir, mitten in der Klimakatastrophe, hätten wir nicht auch noch eine weitere Notlage von nationaler Tragweite? Womit wollten wir unsere weltweite Einzigartigkeit unter Beweis stellen? Woran könnten wir unsere titanischen Kräfte und unseren teutonischen Mut messen? Doch nicht mit der Fußball-EM! ... Und wenn die Inzidenz negativ werden sollte: An der Verlängerung der Epidemischen Lage führt kein Weg vorbei. Wo also ist die Notlage? Wo ist die Epidemie? Als Argument bleibt eigentlich nur noch die „Nationale Tragweite“ übrig. Aber woran will man die festmachen? Das Nationale der Tragweite kommt aus dem Verantwortungsbewusstsein der politischen Führungsfiguren aller „faktengecheckt demokratischen“ Parteien.
10.06.2021 06:36:17 [Berliner Gazette]
Wie das Mobilitätsregime der EU bulgarische Migranten entrechtet
Auf dem Papier gelten Bulgare als EU-Bürger. In der Realität werden sie systematisch degradiert. In einem perfiden Zusammenspiel von Behörden, Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen kommt es zu einem “bürokratischen Bordering”, das ein menschenwürdiges Leben schier unmöglich macht. Gleichzeitig sind die degradierten Migranten unverzichtbar für den Arbeitsmarkt, insbesondere in Deutschland. Die Forscherin und Aktivistin Polina Manolova berichtet aus einer vermeintlich freizügigen EU, in der vor allem die Ungerechtigkeit grenzenlos ist.
10.06.2021 06:58:57 [Brave New Europe]
Pat Mooney: The 2021 Corporate Bamboozle On World Food Systems
Mega-corporations are all set to walk away with the keys to global governance of food and agriculture at the UN Food Systems Summit later this year. Pat Mooney talks about what is at stake and The Long Food Movement counterstrategy. FRIES: Pat, from farmers and fishers groups, to cooperatives and unions, the Long Food Movement calls on civil society and social movements to unite and collaborate. This as a forceful counter position to an agribusiness-led transformation of the food systems. Your report Transforming Food Systems by 2045 maps out what this kind of ground up collaboration could achieve. So, as the title suggests you are looking decades ahead. What was the impetus behind that?
10.06.2021 09:26:27 [German Foreign Policy]
Einbahnstraße nach Kabul
Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt.
10.06.2021 13:32:54 [Jacobin]
Obdachlosigkeit als »Projekt«
Auf RTL 2 erhalten Obdachlose 10.000 Euro, um sich aus der Straßenexistenz »herauszukämpfen«. Was als Charity daherkommt, ist brutale Ideologie. Der Moderator Tim Niedernolte hat ein Ziel. In einem humanitären Experiment will er endgültig »beweisen«, dass man es mit 10.000 Euro und einem eisernen Willen aus der Obdachlosigkeit schaffen kann. Im Rahmen des Berlin Projekts hat er daher in sieben Betroffene »investiert« und sie dabei ganz »ernst und echt genommen«. »Gibt es einen Haken?« fragt die 39-jährige Evi, als sie von dem Geld erfährt. »Der einzige Haken bist Du«, antwortet Niedernolte.
10.06.2021 18:54:36 [Telepolis]
Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs
SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen, aber die Bundestagsfraktion ihrer Partei stimmte als Teil der Großen Koalition mit den Unionsparteien dafür: Der Inlandsgeheimdienst bekommt ebenso wie die Bundespolizei Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Er soll dort im Einzelfall mitlesen dürfen, wenn eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die entsprechende "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Unionspolitiker hatten dort in einer Aussprache vor der Abstimmung erklärt, damit käme der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten wieder auf dem Stand an, auf dem er schon vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk gewesen sei.
10.06.2021 18:57:44 [Brave New Europe]
Bulgaria: Framing and Raiding
In early June 2021, Bulgaria’s Prosecutor’s Office raided the Ministry of Interior and raised charges against a senior employee. According to the Minister of Interior Boyko Rashkov, the goal of the Prosecutor’s Office is to sabotage an inquiry into illegal wiretapping. The senior employee who was charged indeed participated in the inquiry. A similar raid against the Bulgarian Presidency in July 2020 during which two of the President’s advisors were arrested sparked mass protests demanding the resignation of both Borissov’s government and General Prosecutor Ivan Geshev which lasted for months. Bulgaria’s Prosecutor’s Office is a Kafkaesque institution rather than a mere threat against the rule of law.
11.06.2021 07:05:59 [Telepolis]
Klare Sicht auf die alltägliche Dystopie
Die Bilddatenbank von Clearview AI, das Ende der Anonymität und die Überwachungsmaschinerie im 21. Jahrhundert. Wie ein Start-up unsere Fotos missbraucht. Anfang 2020 kam die erste aufsehenerregende Enthüllung: Die US-Firma Clearview hatte über Jahre hinweg im Internet Milliarden Fotos für eine Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt und diese dann verkauft. Veräußert wurden die Daten zu Identifikationszwecken, zunächst offiziell "nur" an hunderte Strafverfolger in 27 Ländern, darunter 2.400 Polizeiwachen. Später stellte sich heraus: auch an private Kunden.
Alle Bilder stammen von Webseiten und sozialen Netzwerken. Sie wurden grundsätzlich ohne Wissen und Einwilligung der Eigentümer sowie abgebildeten Personen abgegriffen.
11.06.2021 09:30:40 [Buchkomplizen]
„Angst- und Panikmache haben nichts mit Wissenschaft zu tun“
Prof. Annika Hoyer (LMU München) und Prof. Ralph Brinks (Uni Witten-Herdecke) im Interview zu ihrer sehr bemerkenswerten aktuellen Studie, wonach das Sinken der Corona-Zahlen bereits vor (!) der Bundesnotbremse und dem letzten Lockdown begann. Wie würden Sie beide die Grundergebnisse Ihrer Studie für wissenschaftliche Laien zusammenfassen?
Annika Hoyer: Wir haben uns mit dem zeitlichen Verlauf des R-Wertes beschäftigt und untersucht, wann sich dieser verändert hat. Dabei haben wir gesehen, dass dies bereits vor dem Inkrafttreten bestimmter Maßnahmen wie dem „Lockdown light“ im November letzten Jahres und dessen Verschärfung im darauf folgenden Dezember, sowie der Bundesnotbremse im April diesen Jahres war.
11.06.2021 11:37:35 [NachDenkSeiten]
Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese
Lange Zeit galt die These, das SARS-CoV-2-Virus entstamme nicht eines natürlichen Ursprungs, sondern sei menschlichen Ursprungs und womöglich bei einer Panne in einem Labor freigesetzt worden, als abseitig – und dies, obwohl die US-Präsidenten Trump und Biden samt ihrer Dienste diese Erklärung offenbar ernsthaft in Betracht zogen und ziehen. Zu den schlimmsten Langzeitfolgen des politischen Umgangs mit SARS-CoV-2 und seiner medialen Begleitung gehört eine aus Angst geborene psychische Deformation, die in vielfältigen Symptomen Gestalt annimmt.
11.06.2021 13:26:16 [Junge Welt]
G7-Gipfel: Ins Hintertreffen geraten
Es bildet den Auftakt zu einer Woche voller Gipfeltreffen, von denen wichtige Weichenstellungen erwartet werden: das heute in Cornwall beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7, der einst bedeutendsten Industriestaaten der Welt. Inhaltlich sollen, so wird es seit Tagen verbreitet, der globale Kampf gegen die Pandemie, das Anschieben der Weltwirtschaft nach der Pandemie und das Vorgehen gegen den Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Dabei haben alle Vorhaben einen gemeinsamen Nenner: den Machtkampf des absteigenden Westens gegen das aufsteigende China.
11.06.2021 13:37:50 [Brave New Europe]
G7: Imperialism meets in Cornwall
This weekend, the leaders of the ‘free world’ are flying (and helicoptering) into Cornwall, at the tiny end of England, for the first physical meeting of the G7 nations. As they increase the carbon footprint sharply through extensive fossil fuel activity, the G7 agenda will include dealing with climate change, global ‘action’ on the COVID pandemic and the state of the world economy.
Crowding into the holiday resort of Carbis Bay, the G7 leaders will not be joined by the likes of China or Russia, who are excluded from the deliberations but as hosts to this jamboree, the UK has invited like-minded leaders from Australia, India, South Africa, and South Korea.
11.06.2021 15:31:38 [RT DE]
Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion
Der Bundestag gedenkt nicht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor bald achtzig Jahren, er spricht darüber. Was in der BRD offenbar nicht möglich ist, ohne die komplette Sammlung der antirussischen Propagandameme abzuarbeiten und vor allem der Ukraine Unterstützung zu versprechen. Es war ohnehin die Sparausgabe eines Gedenkens; eine echte Gedenkstunde, die dann auch vor vollen Rängen stattgefunden hätte, hatte die Linke zwar beantragt, aber sie wurde abgelehnt. So eröffnete der halbformelle Rahmen die Möglichkeit, auf vielfache Art und Weise die Geschichte zu verzerren und ausgerechnet in diesem Zusammenhang gegen Russland auszuteilen.
11.06.2021 15:44:30 [NachDenkSeiten]
Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt
Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden. Die mit dramatischen Schilderungen angefachte Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ist einer der wichtigsten Bausteine, auf denen die Begründung der destruktiven Lockdown-Politik fußt. Hierbei wurde von den für die Angst-Kampagnen Verantwortlichen in Medien und Politik vor allem vor einer nicht ausreichenden Zahl an Intensivbetten gewarnt sowie vor dem Horror-Phänomen der „Triage“.
11.06.2021 17:32:47 [Telepolis]
Und wann enden die Maßnahmen?
Über die Verhältnismäßigkeit und Willkür der Corona-Politik und den Weg in eine digitale Kontrollgesellschaft. Eine Einschätzung: Seit dem 4. Juni ist diese 3-G-Regelung für den Einzelhandel und die Außengastronomie in Berlin zwar aufgehoben, doch zwei Wochen lang durfte in Restaurants und Cafés nur unter Angabe des Sars-CoV-2-Status getrunken und gegessen werden. Die "Öffnung" von Gastronomie und Einzelhandel kam somit zunächst als weiterer Eingriff in Grundrechte daher. Und trotz sinkender Inzidenz- und steigender Impfzahlen haben Bundesregierung und Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" über Ende Juni hinaus verlängert.
11.06.2021 19:18:07 [M 7]
China, der Kolonialismus und die Werte
Mit den Werten ist es so eine Sache. Sie gelten immer nur da, wo sie von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Verordnen, gegen die Lebenserfahrung, die Wünsche und Hoffnungen derer, für die sie gelten sollen, wird man sie können, eine Wirkung im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz werden sie jedoch nicht bekommen. Wir leben, zumindest in den Regionen, in denen als Referenz das westliche Demokratieverständnis herrscht, in einer Zeit, in der die hier gültigen und im großen und ganzen akzeptierten Werte zum Maßstab für die Beurteilung politischer Maßnahmen gelten, in der die hier existierenden Werte auf den Rest der Welt als Kriterium übertragen werden.
12.06.2021 06:56:13 [Novo Argumente]
Staatliches Zähnefletschen
Die deutsche Polizei wird schleichend militarisiert. Das betrifft nicht nur ihre Ausrüstung. Das Gebot der Trennung von Polizei und Militär wird unterlaufen.
Während der Anschlagswelle in Frankreich im Jahr 2015 waren die Attentäter neben Sprengsätzen auch mit Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet. Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaften wären deutsche Polizisten Terroristen mit einer derartigen Bewaffnung schutzlos ausgeliefert. Daraufhin häuften sich in der Bundesrepublik die Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Polizei. Tatsächlich mündeten diese Forderungen in eine massive Aufrüstung.
12.06.2021 09:37:32 [Junge Welt]
Kuba und EU: ¡Cuba si, fascistas no!
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen. Der Antrag war unter anderem von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündnisses Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, unterstützten den Vorstoß.
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01.06.2021 07:16:19 [Telepolis]
Der ganz normale Antisemitismus
Auf Spurensuche zwischen Vorurteil und Eskalation. "Antisemitismus ist mitten im Alltag", heißt es 2017 in einem Studienbericht des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) ("Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland").
Eine Mehrheit von 85 Prozent der im Rahmen der Studie Befragten äußern Ängste vor einer Zunahme von Antisemitismus. Insbesondere die rechtspopulistischen Strömungen in Deutschland rufen bei rund drei Viertel der befragten jüdischen Mitbürger Sorgen wach.
01.06.2021 09:30:23 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Labor Bundesliga: In der Seuchenliga
Sie mussten immer weitermachen, durch die lange Ebene der Infektionszeit, eingesperrt in eine Blase aus Testkonzept und Hygienevorschrift, weggesperrt in Gruppentherapie, um ein- oder zweimal in der Woche herausgelassen zu werden. Die Fußballer der 1., 2. und 3. Bundesliga erfüllten in der Corona-Pandemie eine gesellschaftlich wichtige Funktion: Für Brot sorgten die durch alle Lockdowns geöffneten Supermärkte. Für die Spiele sorgten der FC Bayern München, Borussia Dortmund, Rasenball Leipzig und die seit Jahren um Anschluss bemühten anderen Fußballfirmen, zumeist beheimatet in den Hochburgen im Westen Deutschlands.
01.06.2021 11:54:22 [Tichys Einblick]
Jetzt beginnt der Kampf um die Corona-Geschichtsdeutung
Während die Corona-Zahlen weiter sinken und die Leute sich auf den Sommer freuen, beginnt der für die Regierungsparteien existenzielle Kampf um die Deutungshoheit der Ergebnisse ihrer Corona-Politik.
Es ist eine Chronik des Versagens. Trotz eines besonders harten „November-Lockdown“ sind die deutschen Corona-Zahlen im internationalen Vergleich relativ hoch, beim Impfen hat man geschlafen, genauso wie beim Testen. Die „Bundesnotbremse“ war dann der Höhepunkt einer Politik, deren eigentlicher Zweck das Kaschieren früherer Fehler zu sein scheint: sinnlos und planlos – aber das in drastischer Weise.
01.06.2021 16:00:21 [Polit Platsch Quatsch]
Ausspähen unter Freunden 2.0: Schattenkrieger im Kanzleramt
Bilder aus dem Empörungsarchiv. Die Kanzlerin wurde abgehört, die ganze Regierung, der Bundespräsident, vielleicht sogar die Geheimdienste. Zurück auf 2015. Angela Merkel nimmt sich den damaligen US-Präsidenten Barack Obama vor. Ausspähen unter Freunden geht gar nicht, sagt sie. Aber was kann sie machen? Jetzt, wo durch Edward Snowden unglücklicherweise herausgekommen ist, dass die US-Geheimdienste deutsche Institutionen, Grundrechtsträger und Regierungsmitglieder ausspionieren? Obama ist Merkles Freund, glaubt sie. Und die USA sind viel zu groß, um die "Westerland" die "Bitterfeld" und das "Atom-U-Boot" (Baerbock) U-29 zur Invasion nach New York zu entsenden.
01.06.2021 18:56:56 [Telepolis]
Grenzenloses Wachstum im All
Bezos, Branson, Musk: Turbokapitalistischer Größenwahn und die journalistische Verehrung seiner Agenda am Beispiel eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders. Ein Kommentar: Der Amazon-Gründer besitzt bereits ein obszönes Vermögen von rund 145 Milliarden Euro. Und er will mehr, wie er es hier offen ausspricht. Natürlich schiebt er andere Gründe vor. Vermutlich, weil es nicht gut ankäme, wenn er sagen würde, er wolle ins All expandieren, um persönlich noch reicher und mächtiger zu werden.
Die Idee, die Schwerindustrie in All zu verlagern wird von Bezos dargestellt, als wäre die Planung dafür lange bekannt, unumstritten und quasi schon unter Dach und Fach. Natürlich handelt es sich nach heutigem Stand hingegen um reine Science-Fiction.
02.06.2021 09:28:58 [Polit Platsch Quatsch]
Impfling: Sprachschaden in der Piks-Kampagne
Auf einmal waren sie da, die Impflinge, eine Spezies, die es Ende des 18. Jahrhunderts noch gegeben hatte, die danach aber nach und nach ausgestorben war. Mit der Corona-Pandemie aber feierte der Impfling sein Comeback, ein Begriff, der schnell allgemeine Akzeptanz fand, ohne dass die Wortwahl Kritik hervorrief. Das aber ruft jetzt Rainald Schawidow auf den Plan, den Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, der vor einer Verwendung der Vokabel im Alltag oder auch in Medien ausdrücklich warnt. "Der Begriff Impfling ist von uns nie offiziell freigegeben worden", sagt der erfahrene Worthülsendreher, "es gab auch keinerlei Empfehlung, auf dieses Wort zurückzugreifen."
02.06.2021 11:12:58 [Reitschuster]
Corona: Der Merkel-Staat stößt an seine Grenzen
Erinnern wir uns noch daran, wie Theresa May unter Tränen die Downing Street verließ? Ein tragischer, menschlicher Augenblick, in dem die Premierministerin dafür Verantwortung übernahm, dass sie für ihr Brexit-Abkommen keine Mehrheit im britischen Unterhaus bekommen hatte.
Bis zuletzt hatte sie dafür gekämpft, ihre alternativlose Vertragslösung durchsetzen zu können. Aber sie scheiterte krachend, so sehr sie auch betonte, dass die Alternative nur sein könne, dass die Briten die EU ohne Nachfolgevertrag verlassen müssten.
Inzwischen sind die Briten raus aus der EU und zwar mit einem Vertrag, den ihr Nachfolger Boris Johnson erfolgreich verhandeln konnte.
02.06.2021 13:17:34 [Dushan Wegner]
Nur gut informiert oder schon besessen?
Covid-19 macht einige Menschen krank und hinterlässt Schäden. mRNA-Injektionen haben Nebenwirkungen und wir ahnen nur, welche und wie lange. Eine Gefahr aber könnte noch verbreiteter sein: das Gift der Dauer-Panik. Was tun? Erschöpft von der Nachrichtenlektüre fragt sich der Panikleser bald, warum überhaupt irgendwer der Bande vertraut, die so häufig die Unwahrheit erzählte. Dieselben Leute, die uns sagten, das Virus löse kaum eine leichte Grippe aus und stamme auf keinen Fall aus einem Labor in China, sagen uns nun, dass die mRNA-Injektion total sicher sei und gewiss keine langfristigen Impfschäden nach sich ziehen wird.
02.06.2021 13:35:40 [Tichys Einblick]
Sie sind unsicher, ob Sie sich gegen Covid impfen lassen sollen?
Die Impfentscheidung sollte unbedingt eine individuelle, mit dem persönlichen Arzt abgesprochene Entscheidung sein. Und die Pharmafirmen weigern sich, auch nur den grundlegendsten Nutzen ihrer Impfungen schriftlich zu bestätigen. Obwohl die Europäische Union die Übernahme aller Kosten aus Patientenklagen zugesagt hat. Allerdings dürfte diese Haftung nur gelten, wenn die Hersteller nach bestem Wissen und Gewissen und den aktuellen wissenschaftlichen Standards vorgehen. Und die wissenschaftlichen Standards lassen im Falle einer bedingten Zulassung offensichtlich die Beantwortung meiner drei Fragen nicht zu (keiner der Impfstoffe verfügt über eine reguläre Zulassung).
02.06.2021 15:27:14 [Klaus Peter Krause]
Durchlaucht Merkel
Aha, die „Bundesnotbremse“ kann jetzt auslaufen. Das haben unsere Durchlaucht Angela Merkel am 31. Mai in Berlin verkündet. „Jetzt“ heißt aber nicht gleich, nicht sofort, „jetzt“ heißt für die Kanzlerin zum 30.Juni. Also währt diese „Bremse“ gegen das Corona-Virus noch einen ganzen Monat – ob sie wirkt oder nicht, sie währt. Dabei ist sie bis 30. Juni ohnehin befristet und wäre dann sowieso fort, es sei denn … ja, es sei denn, die Maßnahme würde vom Bundestag verlängert. So schoben Durchlaucht denn auch umgehend die Bemerkung nach: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“
02.06.2021 17:06:37 [ScienceFiles]
SARS-CoV-2: Ein riesengroßes Lügengebäude
Man muss nicht ausführen, dass die allumfassend dämlichen Faktenchecker, die sich dafür bezahlen lassen, das Cover-up für diejenigen zu liefern, die ihre (zumeist pekuniären) Interessen auf dem Rücken der Allgemeinheit ausleben und dabei nicht erwischt werden wollen, weil ihre Tätigkeit unter das fällt, was man politische Korruption nennt, Monate darauf verwendet haben, um jeden, der auf die vielen Widersprüche, die die These vom zoonotischen Ursprung umranken, jeden, der die Indizien zusammengestellt hat, die für einen Laborursprung des Virus sprechen, zu verleumden bzw. zu versuchen, ihn zu diskreditieren. Faktenchecker sind eben nichts anderes als Stürmer-Light-Ausgaben.
02.06.2021 18:44:49 [Meine Meinung Meine Seite]
Umstrittene „Landkarte“
Vor ein paar Tagen erst wurde von der Integrationsministerin Raab die sogenannte „Islamlandkarte“ vorgestellt. Diese Karte umfasst aktuell die auch öffentlich abrufbaren Namen und Adressen von 623 muslimischen Moscheen, Verbänden und Organisationen. Die Karte ist ein Gemeinschaftsprodukt der Dokumentationsstelle Politischer Islam und der Uni Wien. Kaum war das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, war der Teufel los. Obwohl die Ministerin bei der Vorstellung sagte, dass die Karte einen Beitrag zur Transparenz leisten soll und es nicht darum gehe, „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, wird genau das von der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) behauptet.
02.06.2021 18:47:16 [ScienceFiles]
Der Mythos asymptomatischer Verbreitung von SARS-CoV-2
Asymptomatische Übertragung von SARS-CoV-2 ist für Lockdown-Fanatiker und alle, die SARS-CoV-2 zum Anlass für Überwachung von Bürgern und Einschränkung von deren individuellen Freiheitsrechten nehmen wollen, der wichtigste Baustein. SARS-CoV-2 sei besonders dann zu übertragen, wenn (noch) keine Symptome vorhanden seien. Besonders in den ersten Tagen einer Infektion, wenn noch keine Symptome vorhanden seien, sei die Virenladung besonders hoch, die Ansteckungsgefahr besonders groß. Weil dem so sei, müsse soziale Distanz gewahrt werden, müssten Gesunde mit PCR-Tests auf SARS-CoV-2 getestetet werden, mit Tests, die nicht leisten können, was sie leisten sollen, wie u.a. die WHO erklärt hat.
02.06.2021 19:01:57 [ZG Blog]
Kinder sind keine Biowaffen!
Der "Tagesspiegel" macht seinem Ruf wieder alle Ehre. Er hetzt, spaltet, provoziert. Man gibt sich vermeintlich solidarisch, links und empathisch, ist aber in Ton, Inhalt und Argument, kinderfeindlich, abwertend und autoritär. Und merkt es wohl selbst nicht einmal. Aktuelles Beispiel: »Frisch infiziert in die Ferien.« Allein der Titel ist kinderfeindlich. Sascha Karberg (Leiter Ressort Wissen & Forschen) spricht in einem Meinungsartikel über den wiedereinsetzenden Präsenzunterricht in Berlin, ab Mittwoch, den 9. Juni 2021. Der ganze Artikel trieft von Unkenntnis des Schulalltags, interessiert sich null für die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und ist voller Vorwürfe und Anklagen.
03.06.2021 09:35:30 [Polit Platsch Quatsch]
Next Generation Schattenhaushalt
Eine nEUe Runde auf dem Schuldenkarussell. Jetzt gehts los! Ein Jahr hat die EU zwar gebraucht, um das welthistorisch allergrößte Schnellhilfspaket aller Zeiten aus der Schreibtischschublade der Kommissionspräsidenten in die Realität zu balancieren. Dort ist "Next Generation EU" nun aber angekommen, nicht mehr das welthistorisch größte Paket, auch keines, das als "Soforthilfe" durchgehen kann. Aber dafür wegweisend und weichenstellend, was die künftigen Wirkungen anbelangt: Erstmals wird die EU allen geschlossenen Verträgen zum Trotz offiziell zur Schuldengemeinschaft. Ein kleiner, aber teurer Schritt auf dem Weg zu den ersehnten Vereinigten Staaten von Europas, für den die Pandemie das Türchen öffnete.
03.06.2021 13:54:12 [Polit Platsch Quatsch]
Mitte ohne rechten Rand: Links zwo drei vier
Aufbruch zum Umbruch! Klar zum Ändern! Holla, die Waldfee! Armin Laschet hat nun endlich die politische Bühne betreten - wie es sich geziemt an einem Mittwochabend bei Sandra Maischberger, wie es sich gehört allein im Gespräch mit der renommierten Modererierenden. Und wie alle Fans des Siegers im Königsdrama um die Zukunft der Union erhofft hatten, nicht mit leerem Wortgeklingel. Sondern mit grundsätzlichen Anmerkungen und wegweisenden Worten zur Lage von Nation, Welt, politischer Blase, Klima, Umwelt und eigener Rolle bei der Durchsetzung der führenden Rolle der Bedeutung im Zuge des anstehenden Gesellschaftsumbaus.
03.06.2021 15:46:26 [Rationalgalerie]
Impfen ist geil. Nur Profit ist schöner.
Wer in die übliche Suchmaschine den Begriff „Infektion“ eingibt, bekommt in 50 Sekunden mehr als 12 Millionen Treffer. Kein Wunder: Werden wir doch seit Monaten, Tag für Tag mit den Infektionszahlen überflutet. „Ihr sterbt!“ hieß die Botschaft, „nicht sofort, aber bald, wenn ihr nicht das macht, was das Corona-Regime will!“ Doch hatte diese tägliche Botschaft auch einen gewissen Abnutzungseffekt. Die Konsumenten der Medien, denen man den täglichen Infektionschor ins Hirn schrie, drohten abzustumpfen. Da legten die Herren der Herrschaft den Hebel ein wenig um und verfeinerten den Dreh. Jetzt wurde das Impfen zum Dauer-Wort: „Es gibt Erlösung!“, heiß die frohe Botschaft jetzt. „Wenn ihr Euch jetzt impfen lasst, dann könntet Ihr gerettet werden!“
03.06.2021 17:16:51 [Dushan Wegner]
Die Normalität ist mutiert
Nur logisch, dass man die Impfwilligen nicht vorab über die Skandale der jeweiligen Pharmafirma aufklärt. Wie sollte man die Massen impfen, wenn vor jeder einzelnen Impfung eine Stunde lang erzählt wird – und vermutlich 95% danach verunsichert abspringen? Es ist verständlich, dass man die Impfwilligen nicht vorab über die Skandale der jeweiligen Pharmafirma aufklärt! Wie sollte man die Massen impfen, wenn vor jeder einzelnen Impfung eine Stunde lang erzählt wird – und vermutlich 95% danach verunsichert abspringen?
Wer nicht überlebt, der überlebt nicht. Wer mit Schäden überlebt, auch der ist eben ein Einzelfall. Über beide wird erst nicht berichtet werden, und dann ganz erschüttert. Das »neue Normal« muss weiterlaufen, irgendwie!
03.06.2021 18:48:36 [Vera Lengsfeld]
Deutschland testet sich um den Verstand
Alle Maßnahmen, die von der Regierung in der Corona-Krise getroffen wurden, zeichneten sich durch Planlosigkeit, Inkompetenz und Größenwahn aus. Das fängt mit dem Maskendebakel an, dessen Spätfolge ist, dass den Bürgern per Verordnung aufgezwungen wird, FFP2-Masken zu tragen, die das Atmen nicht nur behindern, sondern den Träger Plastepartikel einatmen lassen und hört mit der „nationalen Teststrategie noch lange nicht auf.
Ein besonders Beispiel für den politisch verursachten Irrsinn sind die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Testzentren, in denen sich Bürger, die in ein Einzelhandelsgeschäft gehen oder ein Café besuchen wollen, den Eintritt ertesten lassen müssen.
04.06.2021 06:42:10 [QPress]
EU-Verhaltenskodex für volkswohlorientierte Zensur
Nichts ist gefährlicher für den Erfolg einer Herrschaft als eine abweichlerische Volksmeinung. Eine gravierende gesellschaftliche Erfahrung, die wir scheinbar immer wieder generationsbezogen wiederholen müssen. Nicht nur zu Adolfs Zeiten war die “gesunde Volksmeinung” Garant für das Gelingen der Regierung. Aus der Geschichte wissen wir, dass selbst eine noch so gut inszenierte Volksmeinung gewisse Gefahren birgt, weil sie oftmals an der Lebensrealität scheitern muss.
04.06.2021 07:07:48 [Telepolis]
Wie Corona die Angst in die Linke getragen hat
Und warum das eine unvoreingenommene Sicht auf die gesellschaftliche Lage verhindert. Eine Spurensuche mit Hilfe von Marx, Brecht und Bloch: Immer wenn Rechte ihre politischen Vorstellungen mit persönlichen Ängsten (etwa vor Migranten) begründen, finden sich sehr schnell Linke oder liberale Akademiker, die völlig zurecht darauf verweisen, dass diffuse Empfindungen keine logischen Argumente ersetzen können und Angst prinzipiell kein guter Ratgeber sei.
Man spricht da lieber von "Herausforderungen", die zu "meistern" seien. Während der Corona-Pandemie scheinen das zumindest einige vergessen zu haben.
04.06.2021 09:27:42 [Polit Platsch Quatsch]
Wahlkampf Sachsen-Anhalt: In den letzten Zügen
Wieder einmal geht es um alles, um das Land, die Zukunft, das Eingemachte. Sachsen-Anhalt, das "oft übersehene" (Robert Habeck) Bundesland mit der roten Laterne, der tiefsitzenden Feindschaft zur solidarischen Finanzierung des Gemeinsinnfunks und der aktuelle Aufgabe, als Temperaturfühler für den Bundestagswahlkampf zu dienen, steht vor der Entscheidung. Kenia, Simbabwe oder gar Deutschland? Wozu wird es noch mal reichen, wohin fährt der Zug ins Nirgendwo? In einem Wahlkampf, in dem mehr Bänder durchgeschnitten, neue Wasserstoff-Produktionslinien eingeweiht und die Planung von noch viel mehr neuen Wasserstoff-Produktionslinien angekündigt wurde an jemals zuvor in irgendeinem Land der Welt, haben sich die Beteiligten gegenseitig in einen Erschöpfungszustand gepredigt.
04.06.2021 09:29:33 [Neuland Rebellen]
Abgewichste Typen
Abstand halten, sich nicht treffen, sich vermummen. Es ist eine Zeit herangebrochen, in der er sich, qua seines Selbstbezuges geradezu wohlfühlen muss: Der Wichser.
Seitdem ich denken und fluchen kann, habe ich dieses Wort benutzt. Das W-Wort, wie man das jetzt ganz zeitgemäß auszudrücken gelernt hat. Neulich hat im Fernsehgarten eine Frau gesagt, dass sie eine Behinderung habe. Die Moderatorin ist sofort eingeschritten: Das B-Wort hätte nicht gesagt werden sollen, befand sie. Wir haben es weit gebracht beim Ausblenden von Fakten. Ich sage das W-Wort hingegen weiterhin häufig. Laut und deutlich und durchaus auch vor anderen. Seit vielen Jahren bereits.
04.06.2021 14:09:10 [RT DE]
Pride Month? Ja, bitte – aber bitte nicht überall
Es ist wieder so weit: Juni ist der Monat, in dem sich Firmen die Gunst und das Portemonnaie der LGHDTV-Community sichern wollen. Die Regenbogenflagge ist einfach überall. Überall? Nicht ganz, Firmen wollen ja schließlich Profite machen und keinen Aktivismus betreiben. Der Christopher Street Day erinnert an die Unruhen nach einer Polizeirazzia in einer Schwulenbar in New York – so weit, so bekannt. Mittlerweile ist ja ein ganzer Monat daraus geworden, der Pride Month. Firmen haben diesen Trend längst aufgegriffen. Was als Greenwashing bekannt ist, die Anbiederung von Firmen an den ökologischen Zeitgeist, wird einen Monat lang als Pridewashing oder Rainbowwashing zu einem ausgedehnten Werbefest. Denn Geld kennt schließlich kein Gender.
04.06.2021 15:46:09 [Konjunktion]
Wird das nächste Planspiel zu einer weiteren “passenden” Katastrophe führen?
Im April veröffentlichte ich einen Artikel mit dem Titel Große Neustart: Warum das Establishment eine weitere Krise benötigt. Darin stellte ich einen seltsamen Trend fest, den viele von uns in den freien Medien im Laufe der Jahre bemerkt haben. Fast jede größere von Menschen verursachte Katastrophe in den USA und in vielen anderen Teilen der Welt in den letzten paar Jahrzehnten wurde von einer Übung seitens einer Regierung oder globalistischen Strukturen vorweg genommen.
04.06.2021 15:48:26 [Denkraum]
Katholische Kirche: Endlich ein Paukenschlag!
In einem Schreiben vom 21. Mai 2021 hat Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising, Papst Franziskus gebeten, seinen Rücktritt vom Amt des Erzbischofs anzunehmen. Er wolle mit diesem Schritt Mitverantwortung übernehmen „für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“.
Seinem Eindruck nach sei die Kirche an einem „toten Punkt“. Die Krise sei auch „durch unser eigenes Versagen, durch unsere Schuld“ verursacht.
04.06.2021 15:50:53 [Antikrieg]
Der Polizeistaat
Die Polizei ist ein Instrument der Zivilgesellschaft, das für das mehr oder weniger friedliche Zusammenleben der Bürger sorgt, im Normalfall mit friedlichen Mitteln. Sollte mit friedlichen Mitteln kein Erfolg herbeizuführen und die Anwendung von Gewalt erforderlich sein, so verfügt die Polizei über das "Gewaltmonopol", das heißt, dass sie zu entsprechenden mit Gewalt verbundenen Maßnahmen greifen darf/muss, um eine Situation in einen friedlichen Zustand zurückzuführen.
Nun, das klingt ja edel, hilfreich und gut.
04.06.2021 17:11:43 [Unbesorgt]
Der grüne Frontalangriff auf das Landleben
Das Vorurteil, die Grünen von heute seien im Grunde nichts anderes mehr als eine wohlständige urbane Elite mit Hang zur Besserwisserei und Volkserziehung und würde sich vorwiegend aus Verwaltung und Campus rekrutieren (also aus staatsabhängiger Beschäftigung und einer akademischen Elite, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nie tätig war), hat mittlerweile einige Mühe, nur als Vorurteil zu gelten. Der Versuch der grünen Spitzenkraft Baerbock, sich mit fragwürdigen akademischen Meriten bei potenziellen Wählern als „eine von uns“ darzustellen, spricht Bände.
04.06.2021 18:53:15 [Deliberation Daily]
Wir erwarten zu wenig
Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass das Vertrauen in praktisch alle Institutionen auf einem absoluten Tiefstand ist, ein Phänomen, das sich durch die gesamte westliche Welt zieht. Das Parlament rangiert irgendwo auf einer Stufe mit Gebrauchtwagenhändlern, bestenfalls. Journalisten genießen Vertrauensbekundungen im einstelligen Prozentbereich. Praktisch niemand vertraut dem eigenen Arbeitgebenden weiter, als er die Vorgesetzten werfen kann, was angesichts der um sich greifenden Adipositas in den meisten Fällen eine recht überschaubare Strecke ist. Selbst wie wendigen Institutionen wie Polizei oder BVerfG, die bisher noch hoch im Kurs stand, sind angeschlagen.
05.06.2021 09:07:13 [Gift am Himmel]
Die Bormann Fraktion, Teil II
Egal, was Sie über COVID denken, hat es jetzt, ob es Ihnen gefällt oder nicht, den Rassismus als das die amerikanische Bevölkerung am meisten spaltende Thema verdrängt. Die gar nicht so Vereinigten Staaten sind eine Nation, deren Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet und stark durchsetzt mit ausgebildeten Soldaten ist, die bereits am Rande eines zweiten Bürgerkriegs steht, dessen Ursachen, dem ersten ähneln. Die wahren Statistiken, wenn man sie so nennen kann, sind alle nichts wert. Ich kenne zwei verschiedene Menschen, die es wissen sollten.
05.06.2021 09:14:31 [Zwiedenk]
Mehr Gewalt an Schulen. Prügeleien immer brutaler
Seit 2015 steigt die Zahl von Körperverletzungen unter Kindern an deutschen Schulen. Lehrer beobachten: Auch die Qualität hat sich verändert, Prügeleien werden immer brutaler. 2017 haben Kinder unter 14 Jahren laut polizeilicher Kriminalitäts-Statistik fast 16.000 Körperverletzungen begangen, das sind 13% mehr als noch in 2015. Die Gewaltkriminalität an Schulen nahm laut den Landeskriminalämtern sogar um bis zu 86% zu, im Schnitt wohl um ca. 30%. Die Gründe dafür sind angeblich noch unerforscht. Als Gründe werden genannt: Gewalterfahrung in Familie, fehlende Erziehung und Gewalt im Internet.
05.06.2021 09:15:59 [Konjunktion]
USA: Kommt es zur Balkanisierung der ehemaligen Supermacht?
Von allen inflationären Katastrophen der modernen Wirtschaftsgeschichte ist die von Jugoslawien diejenige, die vom Mainstream am meisten ignoriert wird. Der Zusammenbruch der osteuropäischen Nation war zwar eine langsamer Vorgang, aber mit einer großen Explosion am Ende. Die meisten Menschen sind mit dem serbisch-kroatischen Krieg, dem darauf folgenden Völkermord und der Rolle der westlichen Geheimdienste vertraut, aber nur wenige wissen um die Wirtschaftskrise, die im Vorfeld des Konflikts gezielt geschürt wurde.
Ich möchte hier keine detaillierte Analyse des letztendlichen Zusammenbruchs Jugoslawiens präsentieren, sondern nur die Bedingungen untersuchen, die ihn auslösten.
05.06.2021 12:13:58 [Polit Platsch Quatsch]
Short-Covid: Verlust der Hirnvenen
Eben war sie noch eine Killerapplikation der Pandemie im schlimmsten Sinne des Wortes. Dann aber verschwand die Hirnvenenthrombose ebenso schlagartig wie sie gekommen war: In einem Moment noch da. Im nächsten schon wieder vollkommen unsichtbar. Die "sehr seltene Nebenwirkung" (RND) einer Impfung mit AstraZeneca griff zum Schluss noch ganz kurz von den Jungen aus die Halbalten über. Eine Studie aus Deutschland legte nahe, dass auch Frauen über 60 nach AstraZenea-Impfung Sinusvenen-Thrombose bekommen können. Aber ob nun genau oder doch nicht so richtig, musste offen bleiben, den kaum war das Problem in aller Breite berichtet worden, verschwand es wie von Zauberhand und auf Nimmerwiedersehen.
05.06.2021 12:18:41 [Tichys Einblick]
Wo aber Gefahr ist – 20 Variationen über ein Thema von Hölderlin
Am 7. Juni hat Friedrich Hölderlin Geburtstag (*1770). Zu den beliebtesten Zitaten zählt die Gedichtzeile: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Ein schöner Satz hat noch nie jemanden gerettet. In Coronazeiten passt der Spruch in jeden Glückskeks. Das macht ihn nicht besser, aber er animiert wenigstens zum Nachdenken. Thema mit Variationen: THEMA: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. I. VARIATION: Wo aber Gefahr ist, rechnet man mit dem Rettenden. Rheinischer Volksmund: Et hätt noch emmer joot jejange.
05.06.2021 12:43:14 [M 7]
Die Sprache erobern!
Sprache ist der Schlüssel zur Herrschaft. Wer Worte und die durch sie vermittelten Bilder beherrscht, hat das Werkzeug, das Gedankengut der Gesellschaft zu dominieren. Historisch gesehen existieren hauptsächlich zwei Tendenzen, die diesen Prozess dokumentieren. Zum einen sind es die herrschenden Produktionsverhältnsse und die in ihnen herrschenden Verkehrsformen und angewandten Techniken, die dafür sorgen, dass Formulierungen, Bilder und Vorstellungen sprachlich materialisiert werden. Zudem sind Großereignisse wie Kriege, Naturkatastrophen und Epidemien Auslöser für sprachliche Adaptionen.
05.06.2021 14:58:25 [ZG Blog]
Diskurshygiene
Wenn journalistische Beiträge, Kommentare oder gar wissenschaftliche Untersuchungen, diese stark negativ konnotierten Begriffe verwenden, dann geht es Ihnen vor allem darum, kritisch denkende Menschen und Gruppen abzuwerten. Ihnen die Fähigkeit abzusprechen, sinnvolle, alternative Thesen und Gedanken formulieren zu können. Wer Menschen als Unpersonen diffamiert, muss sich auch nicht mit ihren Inhalten oder Argumenten auseinandersetzen. Das ist das Gegenteil eines herrschaftsfreien Diskurses und das Gegenteil eines ernsthaften Erkenntnisinteresses, eine Sache ernsthaft durchdringen zu wollen.
05.06.2021 16:51:44 [Neuland Rebellen]
Medien und Corona: „Geht lernen, Ihr Heuchler!“
Da sind sie! Ganz plötzlich. Scheinbar aus dem Nichts tauchen kritische Medienberichte auf, die sich mit der Corona-Politik beschäftigen. Man könnte dieses Verhalten als „Investigativ-Falle“ bezeichnen. Oder als dummen Versuch, sich reinzuwaschen. Wer ist denn in erster Linie dafür verantwortlich, dass Menschen zu „Corona-Skeptikern“ oder gleich zu „Corona-Leugnern“ gemacht wurden, wenn sie sich kritisch äußerten oder Fragen stellten? Es war unter anderem T-Online, aber natürlich nicht nur T-Online. Nahezu alle anderen Mainstreammedien bliesen in dasselbe Horn und waren ganz schnell zur Stelle, wenn es darum ging, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Nazis, Schwurbler und Antisemiten auszumachen.
05.06.2021 18:44:23 [Meine Meinung Meine Seite]
Mehr als genug Negatives
Es ist ab und zu schwierig, ein interessantes Thema zum Schreiben zu finden. Und es gibt Tage, da ist die Auswahl zu groß. Heute ist so ein Tag. Da liest man „Ein schlechtes Bild von der EU“. Da heißt es, dass die Österreicher derzeit das schlechteste Bild von der EU haben; nur 34 Prozent sehen laut einer Umfrage die EU positiv. Der EU- Schnitt liegt bei 48 Prozent. Über dieses schlechte Bild der EU gegenüber darf man sich eigentlich nicht wundern, wenn man dann liest: „Heranführungshilfe – EU überweist Beitrittskandidaten 14 Milliarden Euro für Reformen“. Dieser warme Regen in Form von Euros soll die Balkanstaaten Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien – und die Türkei beglücken; bis Ende 2027.
06.06.2021 09:53:23 [Heise]
Von den Anfängen der EDV bis zum Digitalzwang-Melder
Die Wochenschau von Hal Faber: IT steht als Kürzel für Informationstechnologie und hat das ältere EDV abgelöst, die elektronische Datenverarbeitung, mitunter auch schlicht "ein dummer Vorgang" genannt. Jedenfalls wurde früher mit Daten gearbeitet, heute mit Informationen. Wenn dann doch etwas arbeitet, dann ist es die Graphikkarte, die im Hintergrund Cybergeld schürfen soll, wie bei Norton Crypto. Der aberwitzige Plan ist so ziemlich das Gegenteil vom Programm eines Peter Norton, der einst mit aufgekrempelten Hemdsärmeln oder schlichtem Pullover auf den Disketten und Handbüchern prangte.
06.06.2021 10:08:28 [Polit Platsch Quatsch]
Magdeburger Modell: Auf den Bockbeinen der Diktatur
Geht es nach den deutschen Medien, die ihren Erziehungsauftrag durchweg aus den durchdemokratisierten Regionen des alten Westens wahrnehmen, geht es bei diesen Wahlen um eine Richtungsentscheidung. Will der vor 30 Jahren durch die beherzte Hilfe der alten Bundesländer vom Joch des Kommunismus befreite Osten anerkannt werden als Landstrich, der allmählich lernt, wie man sich als guter Demokrat zu verhalten hat? Was man sagt, denkt und wählt? Wie man richtig zu empfinden hat? Oder will er bockbeinig darauf beharren, dass das allein seine Sache sei?
06.06.2021 11:50:39 [Friedensblick]
Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter
Es geht in der Artikelserie nicht „nur“ um die Aufklärung eines Polizistenmordes, sondern darum das Wirken des „tiefen Staat“ aufzuzeigen. Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt Macht- und Entscheidungsnetzwerke, die hinter der schönen Fassade von Behörden und Parteien wirken. Die mainstream-Medien berichten darüber nicht, zeigen nicht Interessenskonflikte und Seilschaften auf und hinterfragen nicht „Wem nützt es?“ Stattdessen stellen sie die Existenz des tiefen Staates als „Verschwörungstheorie“ dar. Daher haben viele Mitmenschen eine naive Vorstellung von Deutschland: Eine Mafia gäbe es nur in Italien, illegale Absprachen nur in Spielfilmen
06.06.2021 12:13:42 [ScienceFiles]
Billigste Impfpropaganda, billigste Lügen
Das Ausmaß der Lügen, die die Bundesregierung hier verbreitet, wird deutlich, wenn man Dokumente zu Grunde legt, die das US-amerikanische CDC zur Notzulassung der Impfstoffe bereitstellt. Die Dokumentation bezieht sich auf die selben Daten, die auch der Europäischen EMA zu Impftrials von z.B. Pfizer-Biontech zur Verfügung stehen. Die Schlüsse, die man bei der CDC aus diesen Trials zieht, sind weitgehend denen identisch, die man bei der EMA gezogen hat. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei einem Leser, der uns viel Recherche abgenommen und mit den Informationen versorgt hat, die wir im folgenden präsentieren.
06.06.2021 14:51:09 [Junge Welt]
Corona: Das war’s
Die dritte Welle verebbt, der Monsun ist vorbei, und ich mache Schluss. Es ist wohl vorbei und fast alles schon gesagt. Dieser Tagebucheintrag wird der 30. seit Beginn des grauen Winterlockdowns sein, den diese fabelhafte Zeitung druckt, und der letzte. Die dritte Coronawelle verendet, der Monsun ist auch vorbei, und die Sonne scheint wieder. Die mühsam zusammengeschusterten Pandemieregeln werden hektisch außer Kraft gesetzt, fast überall kann man schon einkaufen, ohne dabei in der Nase bohren zu müssen. Bald dürfen wir Restaurants, Kinos und Theater besuchen und sogar hineingehen, wenn es regnet. Oder dahin in den Urlaub fahren, wo es nicht regnet.
06.06.2021 16:59:54 [Meine Meinung Meine Seite]
Inquisition 2.0
Mit Schaudern und völligem Unverständnis wird in heutiger Zeit reagiert, wenn die Inquisition des Mittelalters zur Sprache kommt. Es war eine aus heutiger Sicht abstoßende Form des Kampfes der katholischen Kirche gegen Ketzer oder vermeintliche Ketzer; dieser Kampf forderte auch viele Menschenleben. In letzter Zeit, so scheint es, feiert die Inquisition in Österreich aber eine Auferstehung; in abgewandelter Form allerdings. Es geht nicht mehr um religiöse Hintergründe, es ist sozusagen eine Inquisition 2.0. Wann genau diese fatale Entwicklung in Österreich einsetzte, ist schwer zu eruieren. Passierte das mit der kriminellen Produktion des „Ibiza- Videos“ oder doch schon früher, mit der beginnenden Etablierung der „political correctness“, der politischen Korrektheit?
06.06.2021 17:06:37 [Dushan Wegner]
Leben(slauf), auf Lügen gebaut
Grüne (und linksgrüne Journalisten) verteidigen tapfer die Baerbock-Ehre. Man will den Ruf einer Person retten, die für so viel steht, was mit Politik nicht stimmt. Das Weltbild von Linken bleibt auf Lügen gebaut – und manchmal eben auch der Lebenslauf. Die Lügner und ihre Söldner in den Redaktionen bestreiten nicht mehr, dass die Lügner lügen, nein – es ist viel, viel schlimmer.
Ich habe in der Vergangenheit postuliert: Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut. – Es ist und bleibt faktisch korrekt. Man muss aber heute erweitern: Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut, wie auch mancher linke Lebenslauf.
06.06.2021 18:50:39 [B'S Weblog]
Eine kleine Corona FAQ
Wer organisiert international Corona?
Corona ist ein Projekt der GAVI Alliance. Die GAVI Alliance ist ein Privatunternehmen mit Steuerbefreiung und Diplomatenstatus in Genf. Rechtsform ist die Schweizer Stiftung.
Die GAVI Alliance hat ein Spin-off namens COVAX Facility, ebenfalls ein Privatunternehmen. Hier werden die COVID-19-“Impfungen” weltweit koordiniert.
Was ist das Geschäftsmodell der GAVI Alliance?
Als PPP bündelt die GAVI Alliance staatliche mit Konzerninteressen. Die Konzerne haben das Sagen. Die Staaten sind gruppiert, und pro Staatengruppe mit jeweils einem Vertreter im Board repräsentiert.
07.06.2021 06:41:33 [Antikrieg]
Warum wir den Reichtum demokratisieren müssen
Im Laufe seiner Geschichte - wo auch immer er als dominantes Wirtschaftssystem ankam und sich etablierte - provozierte der Kapitalismus Kämpfe um die Umverteilung von Reichtum. Mit anderen Worten: dieses System verteilt den Reichtum immer auf eine bestimmte Art und Weise und erzeugt ebenfalls Unzufriedenheit mit dieser bestimmten Verteilung. Die Unzufriedenen kämpfen dann, mehr oder weniger, bewusst oder unbewusst, friedlich oder gewaltsam um die Umverteilung des Reichtums.
07.06.2021 09:33:31 [Anderwelt Online]
Ist der Monotheismus ein Irrweg?
Wie viele Menschen sind ermordet worden, im Namen einer Religion, die für sich in Anspruch nimmt, dem einzig wahren Gott zu huldigen? Wie tief reichen die Auswirkungen monotheistischer Ideologien hinein in den gesellschaftlichen Umgang miteinander, gerade in der Neuzeit und insbesondere heute?
Zunächst muss festgestellt werden, einen „Gottesbeweis“ gibt es nicht. Genauso wenig gibt es aber einen Beweis, dass es keinen Gott gibt oder sogar mehrere „Götter“. Jeglicher Glaube an einen Gott oder auch mehrere Götter entbehrt eines wissenschaftlichen Fundaments. Infolge dessen unterliegen alle Religionslehren der Willkür.
07.06.2021 09:38:55 [ScienceFiles]
Corona-Lügenwelt
Leopoldina und Max-Planck-Gesellschaft unterdrücken missliebige wissenschaftliche Ergebnisse. Dass Wissenschaft Mut erfordert und Feiglinge deshalb das Ende von Wissenschaft bedeuten, das ist eigentlich ein Gedanke, der auf der Hand liegt, denn wissenschaftlicher Fortschritt BRICHT mit allem, was zuvor war. Er setzt Neues an die Stelle von Altem. Vieles, was vor dem Fortschritt war, wird obsolet, viele, die dem Obsoleten angehangen haben, müssen sich umgewöhnen, wer dazu nicht im Stande ist, wird zum Faktotum.
07.06.2021 11:59:44 [Friedensblick]
Kiesewetter und Arnold waren bei der Bereitschaftspolizei Böblingen
Heilbronner Polizistenüberfall: Die thüringer Polizei observierte 2007 den Friedhof, in dem Kiesewetter beigesetzt wurde. Obwohl Polizei die Beerdigung bewachte, hatten viele Bereitschaftspolizisten Angst, „dass gleich was passiert“. Daher legten sie sich ihre kugelsicheren Schutzwesten an. Manche Kollegen machten gegenüber der Pastorin Beate Kopf Andeutungen, der Mordfall würde nie aufgeklärt werden: „Dass sie schon damals also eigentlich ja schon Vermutungen geäußert haben, gesagt haben, also dass, es entsteht der Eindruck, das geht in Kreise hinein, das wird nie aufgeklärt werden. Weil es nicht aufgeklärt werden soll.“
07.06.2021 12:01:13 [Konjunktion]
Die echte Pandemie, die gezielt durch die inszenierte Plandemie verursacht wurde
"Jeder staatliche Eingriff [in den Markt] schafft unbeabsichtigte Konsequenzen, die zu Forderungen nach weiteren staatlichen Eingriffen führen. – Ludwig von Mises"
Das scheinbar leicht verständliche Zitat von Ludwig von Mises zeigt ein viel komplizierteres Bild auf, als es zunächst den Anschein hat. Bei aufmerksamer Lektüre könnte man meinen, dass das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen immer gilt, was sicherlich richtig ist, und dass es immer Konsequenzen für Handlungen gibt.
07.06.2021 12:17:04 [Polit Platsch Quatsch]
Häuptling eigener Herd: Heimat, Heiland, Haseloff
Im Westfernsehen, dort, die alte Bischofsstadt Magdeburg nur "Maaaagdeburg" heißt, sprechen sie ihn immer noch mit "Haselhoff" an. Ein älterer Herr, fliehendes Haar, der Anzug sitzt eher Kik, die Stimme immer aufregt. Vor dem Wahltag setzte niemand einen Cent auf den "Landesvater" des dunkeldeutschen Schreckensgebietes zwischen Altmark und Braunkohle. Punkt 18 Uhr aber war er da, ein Triumphator, ein Sieger nicht nur der Herzen, sondern eine Ein-Mann-Brandmauer gegen den neuen Faschismus. Auf dem Zettel der Demoskopen stand der rauschende Sieg des Wittenbergers nicht.
07.06.2021 13:58:25 [Polit Platsch Quatsch]
Das Ende der SPD: Überholen, ohne einzuholen
Die Linke ging seit Jahren voran, schnurstracks aus den Herzen der Abgehängten ins Abseits der Überflüssigkeit. Verlässlich linke Politik der Mitte, das bot zuletzt auch Angela Merkel. Und wer es etwas verbalradikaler mochte, der war bei den Grünen gut bedient. Oder er ging eben zur SPD, einer Party-Partei, die ihre Vorsitzenden schneller wechselte als sich irgendwer noch die Namen merken konnte.
Die Linke, bis heute rechtsidentisch mit der alten SED der DDR, schrumpfte sich nicht gesund, sie ohne großes Aufsehen. Im EWesten war das Scheitern der Regelfall, selbst nach der Notaufnahme der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit(WASG). I
07.06.2021 15:36:37 [Dushan Wegner]
Die Wahl der AfD als »letzter Versuch«
In Sachsen-Anhalt war AfD stärkste Partei bei Wählern zw. 25 und 34. Man plant sein Leben, man könnte auswandern, doch man wagt einen »letzten Versuch«. Man wird es bei der Bundestagswahl wieder versuchen. Was wird man aber tun, wenn auch der scheitert? Ich wage diese These: Für viele Wähler der AfD in Sachsen-Anhalt war die Wahl eine Art »letzter Versuch«.
Warum wählt man denn eine Partei, von der man weiß, dass die Berliner Regie verboten hat, dieser Partei eine Hauptrolle im Demokratie-Theater zu geben?
Die AfD zu wählen ist »ein letzter Versuch« vor dem Auswandern, vor der äußeren oder auch »nur« inneren Emigration.
07.06.2021 15:38:00 [Neuland Rebellen]
Die LINKE: Kopflos durch die Macht
Blickt man auf die LINKE, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln, wahlweise auch die Köpfin. Und damit sind wir schon beim ersten Problem einer Partei, die sich stückchenweise selbst zerlegt.
Die LINKE will Regierungsverantwortung. Irgendwie. Wie genau, ist unklar, aber so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Alle anderen Parteien – sieht man einmal von der AfD ab – sind dabei, sich miteinander abzustimmen, passen ihre Wahlprogramme an und natürlich ihre Sprache. Die LINKE hat das auch getan, indem sie mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Köpfe an die Spitze gesetzt hat.
07.06.2021 15:42:23 [RT DE]
Löw, Merkel und die Leere
Über "die Leere", oder besser "das Nichts", zerbrechen sich die Philosophen die Köpfe, seit es Philosophen und Köpfe gibt. Über Leibniz mit seinem "Warum gibt es überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?" bis zu Schelling ("Warum ist nicht nichts, warum ist überhaupt etwas?") und auch Heidegger mit seinem raunenhaften "Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr Nichts?" – um nur einige wenige zu nennen. Nun reiht sich auch Noch-Bundestrainer Jogi Löw in die ehrwürdige Runde der "Nichts-Ergründer" ein. In einem Gespräch mit der "Zeit" sagte Bundesjogi, er habe mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zeit nach der Amtszeit gesprochen, und "nach einer so intensiven Zeit" werde auf beide "wahrscheinlich eine gewisse Leere" zukommen.
07.06.2021 16:53:55 [Elynitthria]
Anhalter Bahnhof – Spektralanalyse
„Könnten Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“ Eine Parole der Rätedemokraten aus den Revolutionen Ende des 1.Weltkrieges in Deutschland. Jener Leute, die von den Sozialdemokraten zu tausenden niedergeschossen wurden. Beim Zitieren kombiniert man es gerne mit irgend einem prominenten Schriftstellernamen, vorzugsweise Kurt Tucholsky. Den kennt jeder. Den lernt man in der Schule. Es trifft nicht auf jedes Land zu. In Entwicklungsländern und vergleichbaren kann es eben schon einen Unterschied machen. Darum haben die US-Amerikaner beispielsweise Allende getötet oder organisieren Farbrevolutionen und Putsche, wenn „die falschen“ gewählt werden. Oder greift mit Blockaden an, wie Venezuela.
07.06.2021 17:00:31 [ScienceFiles]
Keine Menschenrechte für Rechte?
Linksextremes “Menschenrechts”Institut findet AfD rechtsextrem. Drei Beispiele einer gleichgeschalteten Presse, in der heute eine angebliche Analyse des “Deutschen Instituts für Menschenrechte” unkritisch verbreitet wird, eine Analyse, die Hendrik Cremer, der nicht wirklich als herausragende Kapazität auf dem Gebiet der Rechtsextremismusforschung bekannt ist, für das Institut verfasst hat, dessen Angestellter er ist. Das Pamphlet trägt den Titel “Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes: Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist … Die vorliegende Analyse”, so steht auf Seite 2, “gibt die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder”.
08.06.2021 06:18:26 [Friedensblick]
Einsätze ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 im Tatzeitraum
Heilbronner Polizistenüberfall Teil 2: Das Geschäftszimmer der BFE 523 war für die Organisation der Einsätze zuständig. Es befand sich in der Kaserne der Bepo. Die verantwortliche Person war Sven H.. Im Tatzeitraum (01.- 25. April) war die Bepo Böblingen in vier großen Einsätzen gebunden: „Blizzard“, „sichere City“, „Methadon“ und der US-Objektschutz in Stuttgart. Bereitschaftspolizisten sicherten Gerichtsprozesse in Stammheim ab. Die Verfahren betrafen die Bereiche „organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“.
08.06.2021 06:30:16 [Lunapark 21]
Linker Corona-Alarmismus ohne Evidenz
Die „Quartalslüge“ der Lunapark-Ausgabe Nr. 52 hatte es in sich. Da wurde nach dem einleitenden Glaubenssatz, wonach es eine Lüge sei, dass der Mensch künftig mit dem Corona-Virus leben müsse, Alarmismus der herrschaftlichen Machart betrieben.
Man mag daran glauben, dass ausgerechnet Sars-CoV-2, anders als unzählige andere, ähnliche Viren vollständig ausgerottet werden kann; dahinter mag die dystopisch anmutende Vorstellung einer Sterilisierung menschlichen Lebens mit möglichst antiseptisch ausgerichteten menschlichen Beziehungen stehen; all das mutet zwar skurril an, wurde aber in der besprochenen Quartalslüge noch von einer statistischen Zusammenschau getoppt, die Corona-Tote quer über den Globus nach Gesamt- und Prozentzahlen durcheinanderschmiss.
08.06.2021 06:40:35 [Thomas Schmid]
Generation NGO. Der trügerische Höhenflug der Grünen
Die Grünen wollen die nächste Bundeskanzlerin stellen. Daraus wird voraussichtlich nichts werden. Das liegt auch an der grünen Kanzlerkandidatin. Sie ist mit den Angaben zur ihrer Ausbildung und zu ihren Nebeneinkünften ungeschickt und nicht eben offen umgegangen. Das hat jetzt schon dem schönen Bild von der Politikerin ein paar Kratzer zugefügt, der bisher alles zu Gold zu werden schien, was sie anfasste. Da wir nicht im Märchen leben, konnte es dabei nicht bleiben. Annalena Baerbocks Wiedereintauchen in die Erdumlaufbahn könnte indes sogar nützlich und heilsam sein.
08.06.2021 09:14:50 [Polit Platsch Quatsch]
EUmbennungswelle: Steuerhammer für Großkonzerne
Was für ein Erfolg! Ein Durchbruch, ein Neuanfang, ein großer Schritt zu einem wichtigen Ziel! Als wegweisende Neuerung feiert Mediendeutschland "härtere Steuerregeln für Konzerne" (Handelsblatt, ZDF, WiWO, SZ, DPA) - endlich sei es EU-Vertretern gelungen, sich zu einigen. Nun geht es den globalen Steuerverkürzern, die ihre Einnahmen dort versteuern, wo es für sie am günstigsten ist, an den Kragen!
Das zumindest legen die Schlagzeilen nahe, die getreulich den Vorgaben aus Brüssel folgen. Doch in Wirklichkeit geht es hier natürlich keineswegs darum, Voraussetzungen zu schaffen, die ein gemeinsamer Markt bieten müsste.
08.06.2021 09:17:58 [Peds Ansichten]
Die Kämpfe des TV-Doktors
Agenden der Eliten werden unter anderem beim Weltwirtschaftsforum von Davos (WEF) geplant. Hier treffen politische Entscheider die superreichen “Weltverbesserer” — reich geworden auf Kosten anderer —, um deren Geschäftsmodelle, die geeignet sind, deren Reichtum weiter zu mehren, in praktisches Handeln umzusetzen. Dafür wurden die Spitzenpolitiker der westlichen Hemisphäre in Jahrzehnte langer, zäher Arbeit reif gemacht.
All das wird in deren Selbstbetrug eingehüllt, der Missionen vorgaukelt, die zum Wohle der ganzen Menschheit umgesetzt werden müssten. Was aber hat das mit Eckart von Hirschhausen zu tun?
08.06.2021 09:45:15 [Egon W. Kreutzer]
Hurra! Gelöscht! Aber Sie haben noch eine Chance!
Ich hatte schon gar nicht mehr damit gerechnet, selbst durch eine Löschung ausgezeichnet zu werden, bevor so was gar nichts mehr wert ist, weil einfach alles gelöscht wird, was nicht in die offizielle Hymne politisch korrekter Tugendhaftigkeit einstimmt. Selbst habe ich es gar nicht bemerkt. Doch gestern gegen Mittag erhielt ich erst eine fragende Mail und anschließend einen verwunderten Anruf, ob denn die T-Shirts mit diesem Aufdruck schon ausverkauft wären. Erst konnte ich mein Glück gar nicht fassen, doch mit ein paar Klicks auf meinen bei "spreadshirt" eingestellten Shop fand ich die Mitteilung: Designs von Dir wurden abgelehnt.
08.06.2021 11:38:56 [Konjunktion]
Von der UNESCO-Studie #11 zu UNESCO 2050
Die investigative Webseite Unlimited Hangout ist eine der besten Fundstellen, wenn es um komplexe Zusammenhänge im Kontext der strategischen Ausrichtung der Internationalisten/Globalisten/ELiten (IGE) geht. Im Nachfolgenden übersetze ich den Artikel From UNESCO Study 11 to UNESCO 2050: Project BEST and the Forty-Year Plan to Reimagine Education for the Fourth Industrial Revolution von John Klyczek, der aufzeigt, wie seit Jahr(zehnt)en die Frontorganisationen der IGE mittels des Bildungssystems versuchen ihren “Prototyp Mensch” (kritiklos, folgsam, obrigkeitshörig, usw.) zu formen, um ihre Agenda des Transhumanismus voranzutreiben und vor allem diese nicht in Gefahr zu bringen.
08.06.2021 12:01:14 [Reitschuster]
Was war los in Sachsen-Anhalt?
Die Medien lassen die Behauptung, dass in Sachsen-Anhalt der „Kampf gegen Rechts“ gewonnen wurde, einfach so stehen und ignorieren die Tatsache, dass die AfD gegenüber 2016 zwar 18 % ihrer Wähler verloren hat, die SPD aber 26 % und die Linke 34 % ihrer Wähler einbüßen mussten. Nur die Grünen und die FDP hatten relative Wählerzuwächse gegenüber 2016. Um 11 % für die Grünen, respektive 23 % für die FDP.
Eine Wahl „gegen Rechts“ sieht wohl anders aus.
Zusammenfassend lässt sich nicht ausschließen, dass es sich hier um eine manipulierte Wahl handelte, sowohl, was die merkwürdigen Stimmenzuwächse der Union angeht, als auch was die Interpretation derselben betrifft.
Man muss hier wohl misstrauisch werden.
08.06.2021 16:29:27 [Multipolar]
Falsche Pandemien
Die Menschen sind zurzeit durch Angst und einen irrationalen, widersprüchlichen Alltag wie gelähmt. Wenn sich der künstliche Nebel lichtet und die Machenschaften, die Korruption und Pläne hinter den Kulissen sichtbar werden, wird sich bald herausstellen, dass Menschen anders leben wollen, als die Schock-Strategen wünschen. Was wir erleben, ist eine offen angekündigte Machtübernahme. Doch das Leben ist nicht trivial und berechenbar und da wir eben keine Roboter oder Cyborgs sind, ist Fernsteuerung nicht drin.
08.06.2021 17:31:21 [Tichys Einblick]
Baerbocks schwierige Wahrheiten und die Verantwortung der Grünen
Jeden Tag fällt ein Eintrag in Baerbocks beeindruckensollender Vita in sich zusammen. Jetzt auch noch die Angabe: “Freie Mitarbeiterin bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (2000 bis 2003)", so steht es jedenfalls beim Abfassen dieses Beitrags noch im Lebenslauf. Verschweigen von Nebeneinkünften, die etwa dem Jahresgehalt eines Durchschnittsbürgers entsprechen, komplette Unwissenheit in der Kernfrage Umweltpolitik: Da „verbrauchen“ Menschen CO2, anstatt es zu produzieren, und der Strom wird im Netz gespeichert wie Regenwasser in der Tonne. Da stellen sich schon ein paar Fragen:
Was ist wahrhaftig an Annalena Baerbock?
09.06.2021 06:37:13 [Friedensblick]
Die Vorgeschichte des heilbronner Polizistenüberfalls
Teil 3.1. Auseinandersetzungen während des Blizzards im April.
Die Bereitschaftspolizisen gingen im April wieder gegen die Drogenszene vor. Am 24. April befanden sich beispielsweise zwei Bepo-Gruppen in Heilbronn: Von 12:30 bis 20:00 der TEZ 514, von 08:30 bis 16 Uhr die BFE 522. m Einsatzbericht der BFE 522 – Gruppe steht, dass der Einsatzort Heilbronn war, nicht wie im Einsatzbefehl angegeben Neckarsulm. Laut des Einsatzberichtes gab es in Heilbronn eine Verfolgungsjagd und drei Festnahmen, bei denen Kräfte der TEZ 514 halfen.
09.06.2021 06:52:02 [ScienceFiles]
Wie die Tagesschau versucht, die COVID-Panik aufrecht zu erhalten
Sie haben alle Hoffnung in neue Varianten gesetzt.
Umsonst.
Die Freude über steigende Fälle in Indien, sie haben sie nur mit Mühe unterdrücken können.
Indien ist lange über den Berg. Die Fallzahlen sind abgestürzt. Keine Katastrophe. Wieder umsonst. Jetzt hoffen Sie, dass die indische Variante, die von b.1.617.2 zu Delta umbenannt wurde, immer in der Hoffnung, niemand merkt, dass es sich um die selbe Variante handelt, im Vereinigten Königreich zum Vorwand genommen wird, um am 21. Juni 2021 nicht alle Beschränkungen, wirklich alle, aufzuheben. Sie hoffen und bangen.
09.06.2021 09:04:20 [Meine Meinung Meine Seite]
Fixstern oder Sternschnuppe?
In Deutschland sind die Grünen, im Gegensatz zu Österreich, auf Bundesebene schon lange in einem Aufwärtstrend. Interessant im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst ist da die Tatsache, dass die Grünen in Umfragen sogar schon vor den Unionsparteien CDU/ CSU lagen und im Bundesland Baden- Württemberg seit Jahren den Ministerpräsidenten stellen. Vor ein paar Wochen stimmten die Grünen über die Kanzlerkandidatur bzw. die Spitzenkandidatur bei der Wahl ab; die Spitzenkandidatin wird Annalena Baerbock sein. Rundum war der Jubel groß. Die sympathische Lichtgestalt Baerbock will die Nachfolgerin der Langzeitkanzlerin Merkel werden. Ja, sie stieg auf wie ein Stern in der Nacht und strahlte.
09.06.2021 09:24:06 [Polit Platsch Quatsch]
Start der heißen Wahlkampfpause: Ein Zug wird kommen
Sachsen-Anhalt überlebt, die einen mehr, die anderen weniger. Die Impfkampagne kommt "immer mehr in Gang" und das zuletzt nur noch mit einem Fünftel der Impfungen pro Tag, verglichen mit dem "neuen rekord" (DPA) von Mitte Mai. Jetzt muss es das Wetter richten, das Wetter und die Fußball-EM. Durchhalten heißt es bis dahin, ein Geplänkel hier um unmenschliche Maskenexperimente an Obdachlosen und Behinderten, denen China-Masken ohne EU-Gütesiegel zu einer Zeit zugeschustert werden sollten, als ganz Deutschland mit selbstgestrickten Lappen vor dem Mund Symbolhygiene betrieb. Und ein Gemecker dort um enttäuschte Hoffnungen und ausgebliebene Enttäuschung.
09.06.2021 13:25:08 [Neuland Rebellen]
Rechts sein durch link sein
Im Jahr 2021 ist es eine Winzigkeit, in die „rechte Ecke“ einsortiert zu werden. Unser kleiner Blog ist auch immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert. Daher wollen wir an dieser Stelle mal etwas klarstellen, das nicht nur uns betrifft, sondern die allgemeine (neue) Definition von „links“ und „rechts“.
Die Älteren werden sich an den Begriff erinnern: link. Im Duden steht als Definition: "Falsch, verkehrt, anrüchig, fragwürdig; nicht vertrauenswürdig". Das trifft es recht gut. Link, und damit fragwürdig und anrüchig, ist jemand, der einen anderen in eine Schublade steckt, ohne dass der dort hineingehört. Heute passiert das ständig, wenn wem auch immer vorgeworfen wird, rechts oder rechtsoffen zu sein.
09.06.2021 17:00:14 [Anti-Spiegel]
Die amerikanische Spur zu Covid-19
Vor der COVID-19-Pandemie wurden am Wuhan Institute of Virology mehrere Jahre lang Fortschritte auf dem Weg zu immer virulenteren Coronaviren gemacht, angeregt und bezahlt wurde das von der US-Regierung. Bis vor kurzem wurde diese „amerikanische Spur“ sorgfältig verborgen, aber jetzt kommt das Geheimnis ans Licht. Für mich klärt das viel über die Geschehnisse auf: vor allem, warum die vorherige Administration von Donald Trump in Washington mit Schaum vor dem Mund gefordert hat, dass der Virus nichts anderes als der „chinesische Virus“ genannt wird.
09.06.2021 17:04:39 [ScienceFiles]
Fortbestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite
Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt?
Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Es ist ein Antrag zur Fortsetzung einer Ermächtigung der Regierung, die die bislang zumindest dem Anschein nach in Deutschland vorhandene Trennung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) vollständig beseitigt.
09.06.2021 18:43:41 [Konjunktion]
2046: Ein Tag wie jeder andere – Eine kleine Geschichte aus der Zukunft
Es ist 5.45 Uhr. Mein Biochip AstraPfizer 5000 lässt mich abrupt aufwachen, in dem er meinen Cortisolspiegel im Blut gezielt erhöht. War die Cortisolaufwachreaktion vor der Verchippung noch dem natürlichen Rhythmus enstprechend, werde ich heute regelrecht wachgerüttelt. Unsanft, schmerzhaft.
Mein Blick fällt auf den Supervisor XT – mein In-House-Tracing-und Trackingmonitor, der per Hologram meine Biodaten an die Wand projeziert. Zu meinem Entsetzen stelle ich fest, dass mein mRNA-Anticoronalevel auf einen Wert unter 50 IWB gefallen ist.
10.06.2021 08:55:46 [Friedensblick]
Der Tatort Theresienwiese in Heilbronn
Heilbronner Polizistenüberfall Teil 4: Die TW wird als Parkplatz genutzt. Am Rande des Platzes steht ein Trafohaus. Neben dem Haus parkten die Opfer ihren Wagen, als sich das Verbrechen ereignete.
Es gibt Rad- und Fußwege, die neben dem Platz entlanggehen. Alle 30 Sekunden kommt zur Mittagszeit eine Person am Trafohaus vorbei. Zusätzlich bauten ab April im südlichen Bereich der Festwiese Schausteller ein Volksfest auf, so dass dort ihre Wohnmobile und -wägen standen.
10.06.2021 09:08:38 [Fliegende Bretter]
Gut gemeint vs. gut gemacht
Vor etlichen Jahren diskutierte ich im Auftrag der VHS Bochum mit einer Schulklasse das Thema Bewerbungen. Irgendwann entfleuchte mir der Satz: "Also, wenn Sie überall so ein 08/15-Anschreiben dazulegen, dann können Sie sich bewerben, bis Sie schwarz werden." Zu spät fiel mir auf, dass eine schwarze Schülerin in der Klasse war. Als es mir auffiel, entschuldigte ich mich aufrichtig und bat Sie, das um Himmels Willen nicht falsch zu verstehen. Woraufhin sie bloß laut lachte und meinte, das sei kein Problem, erstens habe ich Sie ja nicht verletzen wollen, zweitens sei sie noch ganz andere Sachen gewohnt. Ich dankte einigermaßen erleichtert.
Keine Ahnung, was los wäre, würde mir Ähnliches heute passieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass so ein Auftritt inzwischen dazu führen würde, dass eine Eingabe an den Auftraggeber selbigen auffordern würde, mich mit sofortiger Wirkung und ein für allemal von meinen Funktionen zu entbinden.
10.06.2021 09:10:06 [Polit Platsch Quatsch]
Steuersparer gegen Steuerzahler: Empört Euch!
Der Mann hat Bank gelernt, damals, als Bausparen noch Volkssport war und kein Hütchenspiel, bei dem immer die EZB gewinnt. Später schulte Bernd Riexinger zum radikalen Populisten um, er verschaffte der PDS ein Standbein im Westen, wurde ihr Vorsitzender und zog als einer von ganz Bankern in den Deutschen Bundestag ein. Dort engagierte sich Riexinger stets für die Armen und Benachteiligten, mit nachlassendem Erfolg. Seine Partei rutschte über die Jahre immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit, zuletzt zwar von der anderen ehemaligen Arbeiterpartei noch überholt, aber mit klarer Tendenz Richtung Fünf-Prozent-Hürde.
10.06.2021 11:32:50 [Unbesorgt]
Wie man durch staatliche Intervention eine Zukunftstechnologie versemmelt
Schon Alexander Wendt stellte 2014 in seinem Buch „Der Grüne Blackout“ die Frage, wie es wohl wäre, wenn eines Tages eine echte Alternative zu fossilen Energieträgern gefunden würde und Deutschland dann einen Haufen nutzlosen Elektroschrott und Sondermüll in Form von Windanlagen und Photovoltaik auf Feldern und Dächern stehen hätte. Wie viele Milliarden Euro und Gigawattstunden Energie könnten am Ende verschwendet und für immer verloren sein, wenn die Politik einem technologischen Durchbruch in die Parade fährt?
10.06.2021 11:35:42 [Neuland Rebellen]
Bundesnotbremse oder doch eher Bundeskolbenfresser?
Nun klopfen sie sich auf die Schulter. All die Maßnahmen, die das Grundgesetz aushöhlten und vor denen das Bundesverfassungsgericht zurückscheute sie zu überprüfen, werden als Erfolgsgeschichte bewertet. Die Neuinfektionen nehmen schließlich ab. Inzidenzwerte purzeln. Das muss doch einen Grund haben. Man weiß nicht genau welchen, sicherlich liegt es auch am Wetter: Aber als der Grund schlechthin werden die Maßnahmen unserer erhabenen Regierung genannt. Sie haben alles gerettet, uns aus den schlimmsten Tiefen der Krise gehievt. Wer das anders sah, darüber spöttelte, der bekam die volle Kraft öffentlicher Meinungsmacht verpasst. Fragen Sie mal Jan-Josef Liefers.
10.06.2021 15:13:36 [Konjunktion]
Fastly’s Ausfall als weiteres Warnzeichen für das, was kommen kann?
Am Morgen des 8. Juni waren für eine Stunde Dutzende der meistbesuchten Websites der Welt offline. Betroffen waren unter anderem Amazon, Reddit, PayPal und Spotify, aber auch der Guardian, die New York Times und die britische Regierungswebsite gov.uk. Zusammen bedienen diese Websites Hunderte von Millionen von Nutzern.
Das Problem wurde schnell zu Fastly zurückverfolgt, einem Cloud-Computing-Unternehmen, das ein Content-Delivery-Netzwerk für die betroffenen Websites anbietet.
10.06.2021 18:46:50 [Die Kolumnisten]
Baerbock – Ehrlich dumm
Wenn Bürger gefragt werden, was sie von einem Politiker verlangen, dann ist eine der häufigsten Antworten „Ehrlichkeit“. In der Realität ist Ehrlichkeit für einen Politiker allerdings der sicherste Weg, Wähler zu verprellen. Das Beispiel Baerbock zeigt es ganz deutlich.
Da geht also eine Kandidatin hin und verkündet in wunderbarer Offenheit, dass sie im Falle einer Regierungsverantwortung den Benzinpreis im Jahr 2023 um 16 Cent erhöhen möchte. Kann man machen. Ist aber im Land der Autobauer und -fahrer so ziemlich das Dümmste, was man machen kann.
11.06.2021 06:38:15 [Friedensblick]
Entdeckung durch den Radfahrer Peter S. gegen 14:08
Heilbronner Polizistenüberfall Teil 5: Der erste Zeuge, der die Opfer bemerkte, war der Anwohner Peter S.: Gegen 14:08 radelte er über die Fußgänger- und Radbrücke des Neckarkanals zum heilbronner Bahnhof, um sich dort über Zugverbindungen zu informieren. Als er an der Theresienwiese (TW) vorbeifuhr, sah er „aus dem Augenwinkel“ ein Fahrzeug, aus dem „etwas hinaushing“. Er drehte um und fuhr zurück. Er sah einen blutverschmierten Polizisten, dessen Oberkörper aus dem Streifenwagen heraushing.
11.06.2021 06:55:44 [KenFM]
Wieder einmal: Deutscher Sonderweg in den Abgrund
Am Zürcher Limmat-Ufer sitzen die Besucher fröhlich und ohne irgendwelche Beschränkungen in Cafés und Kneipen. In den Gartenlokalen. In Parks. Sie genießen einfach mal das Leben. Mensch sein nach harten Entbehrungen. Beglückt dem Gesang der Vögel lauschen ohne Angst vor der Corona-Polizei.
Nicht ohne einen Ausdruck der Verwunderung stellt die Neue Zürcher Zeitung fest, dass die Inzidenzwerte der Schweiz sowie des Nachbarlandes Deutschland sich nicht groß voneinander unterscheiden.
Dessen ungeachtet droht in Deutschland schon wieder für viele Landkreise die Bundesnotbremse. Hier unterziehen sich nämlich die Leute einem Corona-Test, um im Lokal ein Eis zu schlecken.
11.06.2021 09:21:27 [Polit Platsch Quatsch]
Grünes Parteitagsprogramm: 3000 Änderungsanträge zu Lebenslauf
Handgezählte zehn Korrekturen, Verbesserungen und Missverständnisstopps, ein halbes Dutzend weiterhin offene Fragen und ein ins zweite Glied zurückgetretener Co-Vorsitzender, dem das Thema "modernes Lebenslaufdesign" spürbar schon längst zum Hals heraushängt. Nach der Widerlegung der haltlosen Vorwürfe in Teilen rechter Blogger in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ sollte die Diskussion um den weitgehend "schlampig" (Baerbock) erfundenen Lebenslauf der führenden Grünen eigentlich aber erledigt sein. Jetzt aber kommt es noch dicker für die Grüne und ihre Partei.
11.06.2021 09:23:38 [Publico]
Das Drama des unbegabten Kindes
Interessanter als der Punkt, ob Annalena Baerbock Kanzlerin wird, ist die Frage: Warum findet sie überhaupt Wähler? Weil sie einen bestimmten Typus verkörpert. Und zwar völlig makellos. In der Folge “The Hot Towel“ der Serie “Curb Your Enthusiasm“ gibt es die berühmte Geschenksong-Szene. Auf einer Party eines befreundeten Paars, zu der Larry David mit seiner Frau eingeladen ist, verkündet eine ebenfalls eingeladene Frau, sie würden dem wunderbaren Gastgeberpaar nichts Materielles schenken – „ihr habt offenbar schon alles“ – sondern ein Lied ihrer unglaublich begabten Tochter Sammy. Das Mädchen beginnt mit einem Vortrag, bei dem sie keinen einzigen Ton trifft.
11.06.2021 11:14:11 [Konjunktion]
Von Leerverkäufen, Ransomware und Inflation
Ich finde es interessant, dass sich die Diskussionen auf Plattformen wie Reddit und auch auf anderen Aktienforen auf die am stärksten geshorteten Aktien konzentrieren. Wenn die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) wollten, dass sich die Aktienkurse weiter nach oben bewegen, könnten sie die Leerverkäufe eigentlich effektiv einschränken. Allerdings können sie ihre Absichten nicht offensichtlich aussprechen bzw. verfolgen, denn das würde Investoren und Händler verschrecken.
11.06.2021 11:31:07 [Polit Platsch Quatsch]
Pandemie-Pranger: Protest in Griechenland
Die besten Experten der WHO hatten lange geknobelt, ehe die Entscheidung fiel: Mit Wirkung vom 1. Juni wurden weltweit alle bisher bekannten Coronavirus-Varianten umgetauft. Die bisher benutzten Bezeichnungen wie "britische", "spanische" oder "brasilianische" Variante dürfen seit dem nicht mehr benutzt werden. Vorgeschrieben sind nun völkerrechtlich Namen, die sich auf griechische Buchstaben stützen - eine Anti-Diskriminierungsmaßnahme, die weltweit umgehend umgesetzt wurde.
11.06.2021 13:07:22 [Gift am Himmel]
Der Beginn des Krieges um genetische Daten
All die faszinierende Genealogieforschung, die es Ihnen ermöglicht Ihren Familienstammbaum mittels DNA-Probe zurückzuverfolgen, kann nun gegen Sie selbst und ihre Angehörigen verwendet werden. Zu Beginn des Jahres 2019 hatten bereits über 26 Millionen Menschen ihre DNA an genealogische Forschungsarchive übermittelt. Laut Schätzungen hätte der Bestand dieser Archive, dank der aggressiven Werbung von Unternehmen wie Ancestry* und 23andMe*, in jenem Jahr die Anzahl von 100 Millionen Profilen übersteigen können.
11.06.2021 13:33:53 [Rationalgalerie]
Grüner Angriff auf Russland
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ist ein Erfinder: Er hat in einer Bundestagsdebatte jüngst eine „korrupte Pipeline“ erfunden. Das ist eine sprachliche Innovation; ist es dem Historiker doch gelungen, einem Ding eine menschliche Eigenschaft zuzuordnen. Aber es könnte sich bei der „korrupten Pipeline“ auch um eine überraschende neue technische Analyse handeln. Meint das lateinische Wort „corrumpere“ doch, dass etwas verdorben ist und dem Sarrazin ist, wenn er denn mit seiner Definition der Nordstream Pipeline Recht hat, eine seltene Ferndiagnose gelungen: Hat er ein Leck gefunden?
11.06.2021 15:15:57 [Antikrieg]
Grenzen schützen, nicht Leben
Erinnern Sie sich an die Space Force?
Sie wissen schon, der sechste Zweig des US-Militärs, der 2019 offiziell ins Leben gerufen wurde, um "den Weltraum als Kriegsführungsdomäne zu etablieren und zu garantieren, dass die Vereinigten Staaten in diesem Umfeld genauso dominieren werden wie in allen anderen."
So verkündete Präsident Donald Trump seinerzeit und entließ damit ein Hollywood-Drehbuch in die globale und vielleicht intergalaktische Zukunft. John Wayne lebt, und er trägt einen Raumanzug.
12.06.2021 06:40:36 [Elynitthria]
Wenn die Rötte auf die Gurke trifft
Man kann für Tichanowskaja sicherlich Verständnis aufbringen.
Sie war nie etwas anderes, als eine unscheinbare Hausfrau in Minsk, darüber hinaus arbeitslos, die klassische Graue Maus. Sie ist nicht die hübscheste, der größere Teil der Weißrussinnen ist hübscher als sie. Das klingt jetzt natürlich sexistisch, so meine ich das aber gar nicht, ich erwähne es deshalb, weil es im Leben einer Frau Bedeutung hat. Frauen können gar nicht wirklich etwas dafür, aber hübschere bekommen mehr Aufmerksamkeit als weniger hübsche.
12.06.2021 07:06:40 [Telepolis]
Warten auf die vierte Corona-Welle…
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres von Karl Lauterbach gehört, es werde keinen zweiten Lockdown mehr geben?
Vor knapp 10 Monaten gab sich Lauterbach nicht nur überzeugt, dass ein zweiter Lockdown nicht notwendig werde.
12.06.2021 09:05:44 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Schlammschlacht
Der sogenannte „Ibiza- U- Ausschuss“, der sich vom Kernthema, nämlich dem Ibiza- Skandal, schon so weit entfernt hat wie der Mond von der Erde weg ist, kann seine „Helden“ feiern, nämlich den „Wurstsemmel- Mampfer“ und die „Die geht mir am A….“- Sagerin. Denn schließlich ist jetzt auch über die Grenzen des Landes hinaus bekannt, was sich eine Clique rund um Kanzler Kurz und auch Leute vor seiner Zeit als Kanzler über ihre Smartphones so Unterhaltenswertes mitzuteilen hatten – wobei diese Chats strafrechtlich eigentlich nicht von Belang sind. Sie werfen höchstens ein etwas schräges Licht auf den moralischen Aussagewert dieser Chats.
12.06.2021 09:24:40 [Polit Platsch Quatsch]
Wo niemand strickt, aber alle spinnen: Breit, weil ihr es seid
Es geht immer um das Geld anderer Leute, aber die Frage ist, um wie viel davon. Hin und her macht Taschen leer, aber stets nur eine: CO2-Steuer rauf und dafür das EEG auch? Oder Energiegeld zurückzahlen, damit genug für die Anschaffung eines E-Autos da ist? Konzentration auf das Sicherheitstempo auf Landstraßen von 70 Kilometern in der Stunde? Oder gleich überall auf Null durch Entzug aller Fahrerlaubnisse? Als würde ein einzelner Mensch in vier Richtungen und zugleich nach oben und unten laufen, schlägt der Zukunftseifer hier Salti im Stehen.
12.06.2021 09:50:39 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Lohnende Verbrechen werden weiter verübt"
Teil 1: Die 38. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte die wissenschaftliche Kritik am "Drosten-PCR-Test", Fragen zur Medizinethik und zum Menschenbild sowie weitere Aspekte und Risiken der genetischen "Impfung". Schließlich ging es um Manipulationen der Meinungsbildung und die Rolle des Finanz- und Wirtschaftssystems. Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss trafen sich am 5. Februar 2021 in Berlin zu ihrer 38. Sitzung. Mit ihrer Arbeit verfolgen sie erklärtermaßen das Ziel, die Corona-Maßnahmen von Politik und Verwaltung zu untersuchen und einer öffentlichen sowie rechtlichen Bewertung zugänglich zu machen.
12.06.2021 11:29:06 [Tichys Einblick]
Krisensucht: Besessen von Angst – Die prolongierte Hysterie
Die Dauerkrise kennzeichnet den Zustand der deutschen Demokratie. Dies ist der wahre Ausnahmezustand. Wir wollen ihn nicht beenden, weil wir ihn nicht beenden können. Corona hat diesen Zustand nur verschärft. Die meisten Deutschen sind süchtig nach Krise. Selbst die offiziellen Zahlen signalisieren längst Entspannung. Dennoch wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gestern ohne Not um drei Monate verlängert. Die Mehrheit des Parlaments bestätigte erneut die eigene Entmachtung und die weitere Beschädigung der Grundrechte der Bürger. Die Sonderbefugnisse des heillos überforderten Gesundheitsministers wurden prolongiert.
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01.06.2021 07:19:04 [Junge Welt]
Konzernmacht: Profite ohne Skrupel
Hauptsache billig. Die Konzerne im Einzel- und Großhandel verweigern den Beschäftigten Lohnerhöhungen. Dabei sind es die Kassierer, die den Laden in der Coronapandemie am Laufen halten. Und Aldi, Edeka und Co. sind Krisenprofiteure. In keiner anderen Branche wurde im vergangenen Jahr so viel gehamstert.
In der laufenden Tarifauseinandersetzung sollen sich die Beschäftigten mit wenig bis gar nichts zufriedengeben: Mit einem mickrigen Prozent mehr Lohn in diesem Jahr will der »Arbeitgeberverband« im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen die Angestellten abspeisen – nach zwei Nullrunden in den ersten beiden Monaten.
01.06.2021 09:59:04 [Junge Welt]
Ausbeutung bleibt: Minister planen halbherzige Pflegereform
Man sollte sich vom Geschrei der kommerziellen Pflegeheimbetreiber nichts vormachen lassen. Auch wenn deren Verband BPA am Montag behauptete, die Bundesminister für Gesundheit und Arbeit, Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD), gefährdeten die Existenz von Pflegeeinrichtungen – das von ihnen geplante Gesetz ist alles andere als geeignet, den profithungrigen Pflegekonzernen das Handwerk zu legen. Deren Geschäftsmodell basiert in aller Regel auf Dumpinglöhnen und unzureichendem Personaleinsatz, um aus den für die Pflege gedachten Sozialbeiträgen möglichst viel für sich abzuzweigen.
01.06.2021 14:08:09 [Telepolis]
Eilantrag von Schülern: Willkür wird jetzt schwerer
Die Corona-Pandemie hat einige Dinge auf fast absurde Weise umgekehrt. Seit wir uns erinnern können – konkret: seit der Weimarer Verfassung 1919 – hat der deutsche Staat die Schulpflicht durchgesetzt. "Dann holt dich die Polizei und bringt dich in die Schule", war die ultimative Drohung für lernunwillige Jugendliche.
Nun aber haben zwei Schüler in Berlin gegen den Senat durchgesetzt, in die Schule gehen zu dürfen. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres hatte trotz einer Inzidenz von 33 in der Bundeshauptstadt am Wechselunterricht festgehalten und damit der Hälfte der Schüler den Schulbesuch verwehrt. Zu Unrecht, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun feststellte.
01.06.2021 16:18:07 [Der Freitag]
Rot-Rot-Grün: In Berlin haben sie keinen Bock auf Schule
Alle Bundesländer kehren zurück zum Regelunterricht. Nur in der Hauptstadt verhindert das bisher eine Phalanx aus GEW, SPD und Linken, auf eine Art, die fassungslos macht. Den rot-rot-grünen Senat der Hauptstadt hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wohl fest in ihrer Hand, zumindest SPD und Linke: Während alle Bundesländer die Rückkehr der Schulen in den Regelbetrieb auf den Weg gebracht haben, will Berlin vor den Sommerferien, die am 24. Juni starten, nicht vom Wechselunterricht lassen. Das sei zu aufwändig, heißt es das eine Mal; zu gefährlich das andere Mal.
02.06.2021 07:02:18 [Tichys Einblick]
Reale Erholung am Arbeitsmarkt bleibt aus
Die Pressestelle der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit weiß schon, wie man Zahlen öffentlich verkauft. Und so steht heute in den Überschriften der Pressemeldungen meist „Zahl der Arbeitslosen sinkt im Mai kräftig“ oder ähnliches. Das ist natürlich nicht falsch. Die Arbeitslosenquote sank im Mai 2021 im Vergleich zum April um 0,1 Punkte auf 5,9 Prozent, im Vergleich zum Mai 2020 um 0,2 Punkte. Nach Angaben der waren im Mai 2,687 Millionen Menschen ohne Job, 84.000 weniger als im Vormonat April und 126.000 weniger als im Mai 2020.
Aber ob die positive Botschaft, die davon ausgehen soll, angemessen ist, kann man hinterfragen.
02.06.2021 11:15:53 [Junge Welt]
Gewerkschaften: Arbeiter zahlen die Zeche
Am 21. Mai wurde im Bundestag eine »Modernisierung« des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Sie bringt Verbesserungen. Aber das reicht bei weitem nicht.
Hilfreich ist, dass jetzt ein Betriebsrat bei der Einführung künstlicher Intelligenz einen Sachverständigen hinzuziehen kann. Zudem erweitert das Gesetz die Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten. Er kann auch bei der »Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird« mitbestimmen. Das beseitigt bestehende Rechtsunsicherheiten. Zudem werden über eine zusätzliche Regelung im siebten Sozialgesetzbuch Beschäftigte im Homeoffice besser durch die Unfallversicherung geschützt.
02.06.2021 11:27:13 [Tagesschau]
Lufthansa-Konzern: Lohndumping auf Staatskosten?
Lufthansa wickelt Konzerngesellschaften wie Germanwings ab, während es eine neue Airline gründet: Eurowings Discover. Dort wird nach Recherchen von Report Mainz zum Teil weniger Gehalt bezahlt - trotz Milliarden an Corona-Hilfen. Die Umstrukturierung im Konzern beschäftigt jetzt auch die Arbeitsgerichte. Über 200 Klagen liegen nach Report-Mainz-Recherchen allein bei den Arbeitsgerichten in Köln und Frankfurt.
Der Rommerskircher Anwalt, Martin Leufgen, vertritt einen Großteil der Klagen. Die betriebsbedingten Kündigungen hält er für unwirksam.
02.06.2021 13:23:47 [Junge Welt]
Betriebliche Mitbestimmung: Verteidiger der Ordnung
Ende letzten Jahres kaufte die Dr. Oetker GmbH den Getränkevertrieb Flaschenpost für circa eine Milliarde Euro und fusionierte das Unternehmen mit ihrem eigenen Lieferdienst Durstexpress. Der Puddingmagnat stampfte sein eigenes Unternehmen ein und übertrug die Standorte der neuen Flaschenpost. Dies führte zu Frust unter den ehemaligen Durstexpress-Beschäftigten, da die ohnehin bescheidenen Arbeitsbedingungen bei Flaschenpost noch einmal deutlich schlechter sind. Im Februar kam es in mehreren Städten zu Streiks. Auch in Berlin beschlossen die Kollegen, einen Betriebsrat zu gründen. Jetzt geht Flaschenpost juristisch gegen die Wahl vor.
02.06.2021 17:02:01 [Netzpolitik]
Schul-Studie: Trotz Digitalisierungsschub noch gravierende Lücken
Die Pandemie hat zu einem enormen Digitalisierungsschub an deutschen Schulen geführt und die Defizite aus vorpandemischen Zeiten abgemildert. Dennoch klafften weiterhin „eklatante“ Digitalisierungslücken, hat eine Studie der Lehrergewerkschaft GEW ergeben. So gibt es zum Beispiel an 30 Prozent der Schulen kein WLAN für die Lehrer und an 50 Prozent keines für die Schüler.
Die Digitalisierungslücke zieht sich laut der repräsentativen Studie durch alle Bereiche. Nur an gut der Hälfte aller Schulen gibt es ausreichend digitale Geräte im Unterricht.
02.06.2021 18:55:28 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Krankmelden is nich
Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Beschäftigten arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24-Stunden-Schichten für eine Klient aufteilen. Die Teams haben untereinander wenig Kontakt. Ipsa Vita ist nur einer von mehreren Dutzend Anbietern allein in Köln, bei denen insgesamt mehrere tausend Beschäftigte in der persönlichen Assistenz arbeiten. In den Stellenanzeigen hört sich alles ganz toll an: Für die 24-Stunden-Schichten, die Unterstützung der Klienten bei der «Grundpflege, der Arbeit sowie in der Freizeit» umfassen, bietet Ipsa Vita angeblich «faire Entlohnung» und ein «harmonisches Betriebsklima».
03.06.2021 06:47:00 [A&W-Blog]
Reinigungsbranche – Beschäftigte unter Druck
Um in der Reinigungsbranche arbeiten zu können, müssen Menschen in Österreich kaum formale Qualifikationen mitbringen. Zugleich ist die Tätigkeit oft herausfordernd und mit vielen Belastungen und Problemen verbunden. So arbeiten knapp zwei Drittel der Frauen in Teilzeit, häufig mit wenigen Wochenstunden. Zugleich wünschen sich in der Reinigung besonders viele Arbeitnehmer mehr Wochenstunden. Die Arbeit fällt oft am Tagesrand an, mit allen Problemen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gearbeitet wird an unterschiedlichen Orten, die Einbindung in die Firma ist oft gering, das zeigt auch die hohe Fluktuation. Zugleich ist die Bezahlung in der Reinigung besonders niedrig.
03.06.2021 06:52:52 [Gegenblende]
Zukunft für das bezahlbare Wohnen
Hej, Homeoffice!: Unter diesem Motto bewirbt ein Kaffeeröster in seinem Verkaufskatalog das "Pure nordic living". Das Geschäftsprinzip der Firma besteht darin, neben dem Kernprodukt im ständigen Wechsel viele andere, zum Zeitgeist passende Artikel anzubieten – um damit die Kunden in seine Filialen oder auf das eigene Onlineportal zu locken. Aktuell ist zum Beispiel ein Esstisch mit integriertem Arbeitsplatz zu haben. Der ist praktischerweise "auf- und zuklappbar" und enthält zudem eine "Stauraum-Bodenplatte". In dieser, so illustriert das Werbefoto, kann die Heimarbeiterin blitzschnell Tablet, Unterlagen oder Smartphone verschwinden lassen, um gleich nach der Videokonferenz am selben Platz das Mittagessen zu servieren.
03.06.2021 09:43:17 [Der Freitag]
Corona: Lass mal daheim bleiben
Die Krise hat verändert, wie wir wohnen und arbeiten wollen. „Hej, Homeoffice!“: Unter diesem Motto bewirbt Tchibo in einem Verkaufskatalog das „Pure nordic living“. Das Geschäftsprinzip des Kaffeerösters besteht darin, neben seinem Kernprodukt im ständigen Wechsel viele andere, zum Zeitgeist passende Artikel anzubieten – um damit die Kunden in seine Filialen oder auf das eigene Onlineportal zu locken. Aktuell ist zum Beispiel ein „Esstisch mit integriertem Arbeitplatz“ zu haben. Der ist praktischerweise auf- und zuklappbar und enthält zudem eine sogenannte Stauraum-Bodenplatte.
03.06.2021 15:58:38 [Telepolis]
Mobil Arbeiten nach der Pandemie
Unternehmen planen bereits die Zeit nach der Pandemie. Dabei wird das Arbeiten zuhause eine große Rolle spielen. Darüber können Äußerungen von Verbandvertretern nicht hinwegtäuschen. Zwar hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gegen ein generelles Recht auf Homeoffice ausgesprochen. Auch in Zukunft müsse die Unternehmensleitung entscheiden dürfen, ob vor Ort gearbeitet werden müsse oder nicht, sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm Anfang der Woche im Deutschlandfunk. Auch zeigt eine Bitkom-Studie, dass jedes dritte Unternehmen Druck auf Angestellte ausübt, damit sie nicht ins Homeoffice gehen.
03.06.2021 18:50:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kritik von allen Seiten an der Pflegereform
Spahn spricht von einer „sauber ausfinanzierten“ Lösung, die Kassen indes sehen eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften halten die Tarifbindung für eine Mogelpackung – und private Heimbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch.
04.06.2021 09:55:01 [Junge Welt]
Arbeitsverhältnisse: Beschäftigte zum Spottpreis
So geht das. Milliarden Euro aus dem Steuersäckel kassieren, Konzernbereiche abwickeln, neue Tochtergesellschaften gründen. Kaum überraschend dabei: Auf der Strecke bleiben Beschäftigte. Ein Paradebeispiel für das »freie Spiel der Marktkräfte« ist Deutschlands größte Airline Lufthansa. Beschäftigte warfen den Bossen in einem am Dienstag ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins »Report Mainz« Lohndumping vor, speziell beim neuen Billigflieger der Lufthansa namens Eurowings Discover.
Kurz zur Vorgeschichte: Im Juni 2020 hatte die Konzernspitze das Aus des Lufthansa-Ablegers Sunexpress verkündet. Auch bei der Tochtergesellschaft Germanwings wurde derweil der Passagierbetrieb eingestellt.
04.06.2021 14:01:10 [WSWS]
Kahlschlag bei Lufthansa Technik mit Hilfe der Gewerkschaften
Am Mittwoch, den 2. Juni, protestierten mehrere hundert Lufthansa-Beschäftigte der Flugzeugwartung (Line Maintenance) gegen geplante Schließungen und Teilschließungen. Die Lufthansa Technik GmbH, eine 100-prozentige Lufthansa-Tochter, will die Standorte Bremen, Düsseldorf, Hannover und Leipzig schließen, während in Hamburg und Frankfurt der Abbau in Raten erfolgt. 780 von 1350 Arbeitsplätzen sind unmittelbar bedroht. In Frankfurt nahmen etwa 180 und in Hamburg 230 Beschäftigte an den Kundgebungen gegen die Kahlschlagpläne der Kranich-Airline teil.
04.06.2021 14:07:18 [Deutschlandfunk]
Pflegereform: Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient
Die Pflege sei „die soziale Frage der 20er-Jahre“ – das betont CDU-Politiker Jens Spahn immer wieder. Jetzt erklärte er, warum er trotz vier Jahren als Bundesgesundheitsminister keine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht hat: Ohne die Pandemie hätte die Politik in der Pflege noch viel mehr schaffen können. Für die Pfleger ist das ein Hohn: Es sind schließlich genau sie, die jeden Tag unter Pandemiebedingungen arbeiten. In keiner anderen Legislaturperiode war es deshalb so nötig, diese Arbeit zu honorieren – mit einer umfassenden Pflegereform, die diesen Namen verdient hat. Stattdessen einigte sich die Große Koalition erst in den letzten Wochen der Legislaturperiode auf das, was sie nun Pflegereform nennt.
04.06.2021 18:59:29 [Zeit Online]
Chinesische Pflegekräfte: Die Gesandte des Konfuzius
Eine junge Frau aus der Gegend von Shanghai fängt in einem Seniorenheim nahe Hannover als Pflegerin an. Es ist ein deutsch-chinesisches Experiment, geboren aus der Not: Deutschland braucht dringend Arbeitskräfte – und das vergreisende China will lernen, wie die Altenpflege funktioniert. Als er hörte, dass die Chinesen kommen, war die Vorfreude bei Volker Lange groß. In seinem Büro setzte sich Lange an den Computer und gab bei Google "Chinesen" und "Freizeit" ein. Er betrachtete Bilder von Karaoke-Bars und fand: Könnte was für uns sein. Am besten mit Großleinwand, Sofaecken, einem Getränkeautomaten. Die Chinesen sollten sich bei ihm wohlfühlen, das war Lange wichtig.
05.06.2021 06:46:17 [IAB-Forum]
Nur jeder zehnte Betrieb nutzt die Weiterbildungsförderung
Angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels ist berufliche Weiterbildung äußerst wichtig. Sie kann dazu beitragen, die Produktivität der Beschäftigten zu erhalten oder zu erhöhen und damit die individuellen Beschäftigungschancen zu sichern oder zu verbessern. Allerdings haben nicht alle Beschäftigten gleichermaßen Zugang zu Weiterbildung. Insbesondere geringqualifizierte, aber auch ältere Beschäftigte sowie Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen nehmen nur unterdurchschnittlich an Weiterbildung teil. Dies ist auch deswegen problematisch, weil sich die Fachkräfteengpässe in vielen Berufen nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels tendenziell verschärfen.
05.06.2021 09:53:26 [Neues Deutschland]
Krankenversicherung: 102 Tage ohne Schutz
Nicht nur in der Landwirtschaft haben Saisonkräfte keine Krankenversicherung. Kontrolle findet praktisch nicht statt. Fast 200.000 Menschen waren 2007 ohne Krankenversicherung. Bis 2019 sank die Zahl auf 61.000. Dazwischen lag das entscheidende Jahr 2009: Im Januar wurde die Krankenkassenpflicht eingeführt. jeder muss seitdem krankenversichert sein, und die gesetzlichen Krankenkassen müssen Unversicherte in der Regel aufnehmen. Doch es gibt noch immer Menschen ohne Krankenversicherung, teilweise sind sie in der offiziellen Statistik gar nicht erfasst.
05.06.2021 14:50:16 [RT DE]
Bundesagentur wittert eine "umfassende Besserung am Arbeitsmarkt"
"Im Mai zeigen sich erste Anzeichen für eine umfassende Besserung am Arbeitsmarkt ..." Mit diesen Worten beginnt der monatliche Zahlen-Euphemismus der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Der Vorstandsvorsitzende, Detlef Scheele, hält mal wieder Hof und berichtet gar über "erwirtschaftete Gelder seiner Behörde", die jeden Monat eigentlich nur Gelder aus dem Bundesetat und der Arbeitslosenversicherung entnimmt und umverteilt. "Erwirtschaftet" im Sinne einer Gewinn-Verlust-Rechnung wird dort rein gar nix. Eher hat die Zentrale der Arbeitslosigkeitsverwaltung in Nürnberg etwas von einem Tempel aus Stahlbeton, in dem ein Vorstandsvorsitzender für 400.000 Euro im Jahr die Lage der Nation gesundzubeten hat.
05.06.2021 16:56:36 [Neues Deutschland]
Der andere Pflegeskandal
Fragwürdig, unpopulär, grundfalsch: Das Vorhaben der Bundesregierung, den Pflegebeitrag für Personen ohne Kinder zu erhöhen, hat diese Woche für mächtig Wirbel gesorgt. Nicht in die Schlagzeilen geschafft hat es die Tatsache, dass Millionen Besserverdienende und Staatsbedienstete keinen Zuschlag zahlen müssen. Denn sie sind privat versichert. Dabei ist ein Blick auf diesen Versicherungszweig nützlich, wenn man die Altenpflege tatsächlich verbessern möchte. Damit alte, hilfebedürftige Menschen gut betreut und Pflegekräfte nicht völlig überlastet werden, braucht es mehr Personal.
05.06.2021 18:57:28 [Junge Welt]
Beschäftigungsverhältnisse: In Etappen
Bis Ende des Monats soll der Fahrplan stehen. Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (IGM BBS), erläuterte am Donnerstag in einem Videopodcast die Pläne zur Angleichung der Ost-West-Arbeitsbedingungen in der Branche – denn: Auch über 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD malochen Beschäftigte im Osten drei Stunden länger als ihre Westkollegen. Konkret: 38 statt 35 Stunden. Unbezahlt, versteht sich.
Eine Kontroverse, die in der im Frühjahr beendeten Tarifrunde eine Rolle spielte, vor allem in Ostdeutschland.
06.06.2021 07:20:34 [Tichys Einblick]
Die Sprache gehört dem Volk, nicht einer Gender-„Avantgarde“
Gesellschaft: Mindestens zwei Drittel, wenn nicht fast 90 Prozent der Deutschen wollen all den Sprachschrott nicht. Elke Heidenreich: Gendersprache ist „grauenhaft und verlogen“. Wer ein Volk abschaffen oder auch nur umerziehen will, kann dies selbst ohne Morde und ohne Vertreibung auf mehrfache Weise tun. Zum Beispiel durch Zeugungs- respektive Geburtsstreiks. Durch Grenzenlosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes. Durch Geschichtspolitik und das Löschen nationaler Erinnerungsbestände. Durch eine Unkultur des „cancel culture“, also die Zerstörung kultureller Traditionen. Vor allem aber durch eine Enteignung der Sprache eines Volkes und durch Manipulationen an dessen Sprache.
06.06.2021 07:25:27 [Radio FM4]
Selbstkontrolle statt Großraumbüro? Arbeiten nach der Pandemie
Homeoffice war wohl eines der umstrittensten Themen im letzten Jahr: Die einen lieben es, die anderen hassen es. Für die einen bedeutet es freie Zeiteinteilung und konzentriertes Arbeiten ohne Ablenkung, für die anderen Unvereinbarkeit mit Familie, Wohnsituation oder ganz einfach eine ungewollte soziale Vereinsamung. Mit einer steigenden Durchimpfungsrate rückt langsam auch die Frage näher, wie es nach der Pandemie weitergeht. Weicht der Schreibtisch im Großraumbüro für immer dem Küchentisch zuhause? Oder können wir demnächst schon wieder unsere verstaubte Tupperware für unsre Lunchboxen auspacken (wer auch immer so motiviert ist, das tatsächlich zu tun)?
06.06.2021 10:13:31 [Junge Welt]
Onlinesupermarkt: Fahrern in die Speichen greifen
Beschäftigte von Lieferdienst »Gorillas« wollen Betriebsrat gründen. Unternehmen mobilisiert Manager zur Wahlversammlung. Die Stimmung vor dem Estrel-Kongresszentrum in Berlin-Neukölln war angespannt. Zwei junge Rider – so nennen sich die Fahrradkuriere des Onlinesupermarktes Gorillas – probierten am Donnerstag einer Gruppe von knapp 50 leitenden Angestellten das Betriebsverfassungsgesetz zu erklären. Die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes stünde Beschäftigten offen, aber keinen leitenden Angestellten. Eine Frau im blauen Sommerkleid versuchte die ausgeschlossenen Leitungskräfte zu organisieren.
06.06.2021 17:23:28 [Deutsche Welle]
Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen
(Anm. v. NNE: So etwas tangiert die im gemütlichen Home Office sitzende NoCovid-Fraktion natürlich bestenfalls peripher.) Artikeltext: Sie bekamen keinen Lohn, hausten im Wald und die Polizei hielt sie für Diebe. Eine Gruppe polnischer Paketboten kämpfte gegen die Ausbeutung durch deutsche Subunternehmen - mit Erfolg. Verantwortlich für diese Notlage, in der sich Szumlak mit zwölf anderen Männern befand, soll das Unternehmen Lohof Transport aus Eisenach in Thüringen gewesen sein. Für diese Firma fuhren die Männer seit Anfang April Pakete aus.
07.06.2021 06:48:06 [Neue Debatte]
Eingeschlossen – Gedanken über das Gefängnis
Wer moderne Staaten und deren Herrschaftssysteme verstehen will, der sollte sich nicht nur kritische Fragen über die offenkundigen Mängel stellen, sondern sich mit dem ideologischen Kern von Institutionen auseinandersetzen, die ein Herrschaftssystem gegen Veränderungen absichern, sofern diese nicht zu einer weiteren Stabilisierung des bestehenden Systems führen. Das berüchtigte “Weiter so” ist daher auch keine Einmaligkeit, sondern in jedem Herrschaftssystem fest verankert. Institutionen sind Ordnungs- und Regelsysteme, die das soziale Verhalten und das Handeln von Individuen, aber auch von Gruppen und ganzen Gemeinschaften formen.
07.06.2021 06:57:21 [Gegenblende]
Tarifverträge stärken den Zusammenhalt
Das Problem ist bekannt, aber nur ganz langsam gewinnt es in der gesellschaftlichen und politischen Debatte an Gewicht: Die Bindung von Betrieben und der Schutz der Beschäftigten durch kollektiv ausgehandelte Tarifverträge wird kontinuierlich schwächer und damit ein Grundpfeiler der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Nur noch ein gutes Viertel der Betriebe (27 Prozent) und etwas mehr als jeder zweite Beschäftigte (52 Prozent) werden von Tarifverträgen erfasst. Die Tarifbindung in den neuen Bundesländern liegt sogar deutlich unter 50 Prozent. Besonders schwach fällt die Tarifbindung in Kleinbetrieben aus.
07.06.2021 07:02:12 [A&W-Blog]
Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte
Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? Die fehlende soziale Nachhaltigkeit unserer Lebensmittel ist seit den Berichten über miserable Unterkünfte und Hungerlöhne für Erntearbeiter in aller Munde. EU-Institutionen versuchen nun verstärkt, sich des Problems anzunehmen, und ergreifen Initiative. Wirksame Instrumente liegen am Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten – allen voran die österreichische Bundesregierung – stellen sich gegen EU-weite Regeln, die ein besseres Leben für Landarbeiter in der gesamten EU bringen könnten.
07.06.2021 09:41:15 [Junge Welt]
Belegschaftsvertretung: Kurz vor knapp
Ein halbes Jahr noch, mehr nicht. Dann, Ende dieses Jahres, soll das Personalvertretungsgesetz in Sachsen novelliert, sprich ergänzt sein. So steht es jedenfalls im Vertragswerk der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD von 2019. Darauf machte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Freistaat am vergangenen Freitag in einem Statement aufmerksam – höflich, aber bestimmt.
Der Koalitionsvertrag, Seite 62, besagt folgendes: »Wir (das Landeskabinett, Anm. jW) werden Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten weiter verbessern und dafür das Personalvertretungsgesetz unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Personalvertretungen und der kommunalen Ebene bis Ende 2021 weiterentwickeln.«
07.06.2021 16:57:13 [TAZ]
Niedriglöhne im digitalen Sektor: Das Bürgertum und seine Diener
Die großen Lieferplattformen mit ihren Essen-Bestell-Apps, mit ihren unter Dauerstress stehenden Fahrrad-„Ridern“ und der hart am Mindestlohn liegenden Bezahlung, haben den schlechten Ruf, den sie verdienen. Unlängst präsentierte die ZDF-„Heute Show“ die hässliche Fratze des Kapitalismus in ihrer zeitgemäßen Variante. Böse Business-Nerds gab es da zu sehen, die wie Galeerenkapitäne ihre Kuriere zu immer mehr Tempo antrieben. Die Branche hat es offenbar nicht nötig, ihrem schlechten Image entgegenzutreten.
So verkündete die Deutschlandchefin des Marktführers Lieferando, Katharina Hauke, schon im letzten Dezember, die Pandemie habe ihre Firma „um ein Jahr nach vorne gebracht“.
08.06.2021 17:11:30 [TAZ]
Wohnungslosenhilfe in Berlin: Mehrere Räumungsklagen täglich
Ein „Pakt mit der Stadtgesellschaft“ sollte laut Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe geschlossen werden. Auch Pressesprecher Stefan Strauß sprach gegenüber der taz von einem „Paradigmenwechsel“ – und meinte damit, dass es der Senatsverwaltung nicht mehr darum ginge, das Elend der Obdachlosigkeit zu verwalten, sondern darum, es abzuschaffen.
Hierzu seien seit Montag letzter Woche „alle Menschen, die sich in Berlin zum Thema Obdachlosigkeit engagieren, an einen Tisch gebracht“ worden, so Strauß. Auch kritische Stimmen und obdachlose Menschen selbst gehörten hier dazu.
09.06.2021 09:27:33 [Humanistischer Pressedienst]
Das Bildungssystem braucht die Bazooka
Noch ist nicht klar, wie groß die Bildungslücken der Kinder durch die Coronakrise wirklich sind. Auch weil die Schulen in einigen Regionen noch immer geschlossen sind oder lediglich Wechselunterricht stattfindet, die Lücken also weiterhin größer werden. Die Ergebnisse bereits erschienener Studien lassen aber das Schlimmste befürchten. Demnach haben die Kinder und Jugendlichen massiv unter den Bedingungen gelitten und deutlich weniger gelernt, als dies unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. Der Fernunterricht hat zudem nur unzureichend funktioniert und scheiterte nicht selten bereits an der fehlenden Technik.
09.06.2021 11:20:50 [Telepolis]
Besser erst nach der Bundestagswahl: Debatte um Rente ab 68
Das war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) doch zu brenzlig: Wenige Monate vor der Bundestagswahl empfiehlt ein Expertengremium seinem Ministerium, die Menschen in Deutschland sollten länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Nach Bekanntwerden des Vorschlags wiegelte Altmaier schnell ab und betonte, es stehe nicht auf der Tagesordnung, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Gutachten vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter bis 2042 auf 68 anzuheben.
09.06.2021 13:35:54 [Junge Welt]
Die alte Leier: »Experten« empfehlen Rente mit 68
Eins ist sicher: Nein, nicht die Rente, wie Minister Norbert Blüm (CDU) einst proklamierte. Sicher ist vielmehr, dass die Attacken auf die gesetzliche Alterssicherung mit den immer gleichen Argumenten weitergehen. So wie aktuell durch den »wissenschaftlichen Beirat« des Bundeswirtschaftsministeriums, der in einem Gutachten die Rente mit 68 und mehr empfiehlt. Dabei ist die 2007 von Union und SPD beschlossene Erhöhung von 65 auf 67 Jahre noch nicht einmal abgeschlossen. Bis 2029 wird die Altersgrenze schrittweise auf dieses Niveau steigen.
09.06.2021 13:39:24 [Telepolis]
Corona-Helden fordern Tarifvertrag statt Applaus
Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern für jeden sichtbar gemacht. Über 8.000 Unterschriften haben Beschäftigte der Berliner Kliniken des Trägers Vivantes und des Charité-Universitätsklinikums jetzt gesammelt: Sie fordern tarifliche Regelungen.
Ziel ist ein Tarifvertrag mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung für die Belegschaft der Berliner Krankenhäuser - mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung. "Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
09.06.2021 15:49:40 [Junge Welt]
Arbeit versus Kapital: Erosion in der Branche
Von einer Erosion der Tarifbindung sprechen gewerkschaftsnahe Politiker. Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag sollen Abhilfe schaffen. Mittels einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) samt der sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Vertragswerken der »Sozialpartner«. Am Montag hörte dazu der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige an. Anlass waren drei Anträge der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Tenor: das hiesige Tarifvertragssystem im Sinne der Belegschaften verbessern.
Denn der Fall ist klar: Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Nur noch.
09.06.2021 18:55:00 [Zeit Online]
Arbeiten bis 68? Fragen Sie mal Ihre Paketbotin
Bis ins hohe Alter zu arbeiten, ist für viele Arbeitnehmer faktisch unmöglich. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre der falsche Weg, um die Kasse zu entlasten. Während ich im Homeoffice darüber nachdenke, was ich von einem höheren Renteneintrittsalter halte, klingelt es an meiner Tür. Der Postbote kommt in den zweiten Stock, ein schweres Paket unterm Arm, er schnauft genauso wie der Pizzalieferant vom Abend zuvor. Mittags ein Blick aus dem Fenster: Bauarbeiter tragen schweres Gerät, eine Frau schiebt Türme von Bierkästen in einen Späti, der Pflegedienst von gegenüber beginnt die Spätschicht.
09.06.2021 19:11:55 [TAZ]
Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
Die Pflegereform der Großen Koalition ist auch eine Lehre aus der Coronapandemie, die der Öffentlichkeit vor Augen führte, wie schlecht bezahlt und überlastet Pflegekräfte in Deutschland sind. Nun sollen einige Hunderttausend von ihnen durch Vorgaben zur Tarifbindung mehr verdienen, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und zwar bis zu 300 Euro mehr im Monat.
Aber Gewerkschaften und Opposition übten am Mittwoch Kritik an dem Gesetz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Nachbesserungen.
10.06.2021 06:38:29 [A&W-Blog]
Bedarf an Nachhilfe in der COVID-19-Pandemie stark angestiegen
Die langen Monate des Distance-Learnings im letzten Schuljahr haben den Lerndruck in Familien massiv erhöht. Die aktuellsten Ergebnisse der AK-Schulkostenstudie zeigen nun deutlich, dass Familien versuchen, mittels privat finanzierter und organisierter Nachhilfe das Lernen außerhalb der Schule zu bewältigen und ihre Kinder vor möglichen Lernrückständen zu schützen. Dabei stellt das Zurückgreifen auf private Nachhilfe viele Familien vor große finanzielle Belastungen. Andere Familien hätten gerne auf diese Möglichkeit zurückgegriffen, konnten sich die bezahlte Nachhilfe aber schlichtweg nicht leisten.
10.06.2021 09:23:39 [Telepolis]
Kinderarbeit nimmt wieder zu
Nach einer neuen Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem UN-Kinderhilfswerk Unicef ist die Zahl der zur Arbeit gezwungenen Kinder erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder angestiegen. Derzeit müssten weltweit schätzungsweise 160 Millionen Minderjährige zwischen fünf und 17 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen, heißt es in einem Bericht der beiden Organisationen. Das Papier wurde kurz vor dem Welttag gegen Kinderarbeit am kommenden Samstag vorgestellt. ILO und Unicef weisen darauf hin, dass erzwungene Arbeit der kindlichen Entwicklung empfindlich schädigen kann.
10.06.2021 13:25:59 [Junge Welt]
Sozialer Notstand: Störfaktor werden
Aktivisten fordern Berücksichtigung und Teilhabe von Armen und Erwerbslosen. Sie kommen kaum vor: Menschen in Armut. Im Wahlkampf wollen sie das ändern. Unterstützt werden sie dabei vom evangelischen Hilfswerk Diakonie. Am Mittwoch hat sie ein Fünfpunktepapier bei einer Onlinepressekonferenz vorgestellt, mit dem sie auf den sozialen Notstand hierzulande hinweist.
Michael Stiefel ist einer von ihnen, er engagiert sich beim Armutsnetzwerk. »Die Coronakrise hat das Leben vieler Menschen auf den Kopf gestellt«, sagte er bei der Vorstellung des Papiers.
10.06.2021 13:43:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Heftige Kritik an der Pflegereform
Ob nun bewusst oder unbewusst – der Minister hat selbst eine zutreffende Charakterisierung dessen gegeben, was im Mittelpunkt der reichlich „abgespeckten“ Pflegereform am Ende der Legislaturperiode steht bzw. was seitens der Bundesregierung hervorgehoben wird: Eine (finanzielle) Überforderung der Pflegebedürftigen (beim Eigenanteil für die Pflegekosten) soll verhindert werden (das Ministerium behauptet sogar, es würde eine „Entlastung“ geben) und zugleich eine „regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte“. Das wolle man mit dem „Pflegepaket“ zwar nicht lösen, aber „angehen“. Da kann es dann aber schon mal passieren, dass man Probleme angeht, aber ins Leere läuft (bzw. laufen muss).
11.06.2021 07:02:50 [Junge Welt]
Spontane Solidarität: Wilder Streik bei »Gorillas«
Nach fristloser Kündigung von Kollegen legen Fahrradkuriere die Arbeit nieder und blockieren Lager in Berlin. Zum Ende seiner Schicht am Mittwoch morgen erwartete Santiago eine Frau auf dem Gehweg vor dem Lager des Lieferdienstes Gorillas am »Checkpoint Charly« in Berlin. »Ohne sich vorzustellen, teilte sie mir mit, dass ich mit sofortiger Wirkung entlassen sei«, sagte der Kurierfahrer gegenüber jW. So unerwartet wie die Entlassung war auch die Reaktion seiner Kollegen: Aus Protest legten sie spontan die Arbeit nieder. Keine drei Stunden später standen knapp 70 Gorillas-Beschäftige aus verschiedenen Schichten und Standorten vor dem Lager in der Charlottenstraße und forderten das Unternehmen auf, den Dienst einzustellen.
11.06.2021 17:11:26 [Neues Deutschland]
Lieferdienst Gorillas: Die Gesellschaft als Beute
Die Internetökonomie gilt als Zukunftsbranche. Doch für die Menschen in der Stadt erweist sie sich allzu oft als Dystopie. Allein schon die Arbeitsbedingungen angesichts der ganzen Lieferversprechen. Immer noch profitieren die Unternehmen von dem Image von Freiheit, Abenteuer und ökologischem Bewusstsein, den die in den 1980er Jahren in Deutschland aufkommende Fahrradkurierszene umgab. Doch selbstbestimmt ist da wenig. Oft lückenlos werden die Fahrer überwacht. Irre knappe Lieferzeiten von nur zehn Minuten nach Bestellung, wie bei Gorillas, sorgen für extremen Stress. Und der nächste Konkurrent, der mit sieben Minuten Lieferzeit wirbt, steht schon in den Startlöchern.
12.06.2021 07:02:30 [TAZ]
Long Covid auf dem Arbeitsmarkt
Die Spätfolgen der Covid-19-Pandemie werden noch lange auf den Arbeitsmärkten weltweit zu spüren sein – und diejenigen, die schon vor der Pandemie benachteiligt waren, sind davon besonders betroffen. Das sagt die jährliche Beschäftigungsprognose voraus, die die Internationale Arbeitsorganisation ILO am Mittwoch in Genf vorgestellt hat. „Long Covid könnte ein wirtschaftliches und soziales Phänomen werden, nicht nur ein medizinisches“, warnte ILO-Generaldirektor Guy Rider. Er beobachte Rückschritte in fast allen Bereichen der Arbeitswelt und befürchte noch mehr Spaltung zwischen Arm und Reich, wenn nichts getan werde.
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01.06.2021 09:34:56 [Reitschuster]
Uni-Studie: Harter deutscher Corona-Kurs war ein Reinfall
Was hat der harte Kurs der Bundesregierung in Sachen Corona wirklich gebracht? Wie notwendig waren die Freiheitseinschnitte, die weit über die in vielen anderen Ländern hinausgingen? Über diese Frage wird nicht erst seit Einführung der „Bundesnotbremse“ viel diskutiert – wenn auch kaum in vielen großen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, die stramm auf Regierungskurs sind. Und eher wie Claqueure denn wie Kontrolleure der Regierenden wirken.
Doch jetzt bröckelt die Front. Kurz vor der Wahl in seinem Bundesland bezweifelt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) in der „Welt am Sonntag“ den Kurs der eigenen Partei und den Sinn der Bundesnotbremse.
01.06.2021 09:53:08 [Telepolis]
Hohle Worte für die Kultur
Warum der Sonderfonds Kultur der Bundesregierung den wirtschaftlichen Opfern der Pandemiepolitik nicht helfen wird. Am 11. November letzten Jahres kündigte Finanzminister Scholz (SPD) erstmals "Finanzhilfen für Veranstaltungen" an und befürwortete im selben Gespräch auch einen "Unternehmerlohn": "Ich will auch etwas für die Solo-Selbständigen tun." Leider hat der Finanzminister seiner Aussage keine Taten folgen lassen, sie blieb eine leere Versprechung. So verweigerte sich die Regierungsmehrheit von CDU, CSU und SPD mehrfach den Anträgen der Bundestagsfraktionen der Linken, die zuletzt im Mai 2021 eine monatliche Pauschale für Soloselbständige und freie Künstler mittels eines fiktiven Unternehmerlohns in Höhe von 1.200 Euro rückwirkend ab März 2020 gefordert haben.
01.06.2021 16:15:43 [Tichys Einblick]
Annalena Baerbock in der Flunkerspirale
Dass Annalena Baerbock es nicht so sehr mit Fakten hat, ist inzwischen allgemein bekannt. Und für die in der hintersten Reihe, die das noch nicht mitbekommen haben, stellt sie das in den letzten Monaten und Wochen noch einmal unter Beweis. Da braucht man gar nicht auf die alten Klassiker wie „Das Netz ist der Speicher“ zurückgreifen, denn seit sie zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, hat sie – naja wie soll man das sagen – viel geredet. Und wenn Baerbock viel redet, wird es immer brenzlig, denn sie kann einfach nicht anders. Sie findet sich selbst einfach so toll, dass sie nicht noch einmal nachdenken muss, bevor sie etwas sagt.
01.06.2021 19:00:51 [N-TV]
Baerbock will Preissteigerung bei Benzin
(Anm. v. NNE: Die Grünen liefern wie gewünscht und lassen, wie erwartet, jede soziale Rücksichtnahme vermissen. Wen trifft wohl die Benzinpreiserhöhung am stärksten? Sicher nicht den Porschefahrer. Grün wählen muss man sich eben leisten können.) Artikeltext: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend bei "Bild"-TV mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
02.06.2021 07:00:04 [Junge Welt]
Rechter Terror: Waten im Behördensumpf
Am Dienstag jährte sich der Tag der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum zweiten Mal. Der CDU-Politiker war am 1. Juni 2019 vom Neonazi Stephan Ernst auf seiner Veranda im hessischen Istha erschossen worden. Im Zuge der Bemühungen der Union, sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag vom rechten Rand – namentlich der AfD – abzusetzen, wird Lübckes Ermordung durch einen Faschisten zur politischen Inszenierung verwendet: »Wir gedenken morgen Walter Lübcke, der aus unserer Mitte für seine Abgrenzung gegen rechts ermordet wurde«, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in einer Präsidiumssitzung.
02.06.2021 07:18:10 [Der Freitag]
Rechtsextremismus: Über den Osten nichts Neues
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Äußerungen zur ostdeutschen Wählerschaft der AfD eine Debatte ausgelöst, die exakt so verläuft, wie alle Debatte seit mehr als 20 Jahren zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er sagt nichts Neues. Seine Einlassungen geben den Stand der sozialwissenschaftlichen Debatte der frühen 1990er Jahre wieder. Die Anamnese, die im Osten erhöhte Zustimmungsbereitschaft für rechte Parteien und deren Politikangebot habe seine Ursache in der DDR-Sozialisation, ist schnell zur Hand, nicht ganz falsch und greift dennoch zu kurz.
02.06.2021 09:30:15 [Tichys Einblick]
Annalena Baerbock offenbart die soziale Kälte der Grünen
Marie Antoinette soll auf die Nachricht, dass ihre Untertanen kein Brot hätten, erwidert haben, dann sollten sie doch Kuchen essen. Annalena Baerbock würde auf den Einwand, dass die Pendler die erhöhten Benzinpreise nicht mehr tragen können, wohl antworten: Dann sollen sie doch das Fahrrad nehmen. Nachdem die grüne Kanzlerkandidatin unlängst eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Prozent als Ziel deklarierte, widersprach ihr die Fraktionschef der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auf Twitter: „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen.
02.06.2021 15:12:15 [Untergrund-Blättle]
Autos wichtiger als Grundrechte
Am kommenden Samstag, 5. Juni, wollten bis zu 1000 Radfahrende gegen den Weiterbau der A39, das neue Gewerbegebiet Scheppau und die Folgen des Auto- und LKW-Verkehrs insgesamt für Mensch, Umwelt und Klima demonstrieren. Die Versammlungsbehörden haben aber nun die Nutzung von Autobahnen für diese Demos untersagt. Dabei würden ihre Begründungen aber völlig weltfremd wirken, kritisieren Organisatoren der Versammlungen den Bescheid. So werde in der Verfügung, die das Verbot des Befahrens der A2 und der A39 enthält, behauptet "die Bundesautobahnen sind von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her von vornherein demonstrationsfrei".
02.06.2021 15:19:50 [RT DE]
"Hier will ich nicht mehr leben" – Auswanderung wegen Corona-Politik?
Auswanderungsbewegungen spiegeln immer das politische Schicksal eines Landes wider. Die große deutsche Auswanderung in die USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beispielsweise war unmittelbare Folge der gescheiterten Revolution 1848. Es müsste nicht verwundern, wenn der augenblickliche Zustand, in dem Meinungsäußerungen, die nicht auf Linie sind, kaum mehr gefahrfrei möglich sind und Lebensfreude ertestet werden muss, zu einem Anstieg der Auswanderung führen würde. Statistisch lässt sich das natürlich noch nicht belegen; die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes geben das Jahr 2019 wieder. Aber gefühlt und gehört ist da einiges in Bewegung.
02.06.2021 17:20:22 [Kontext Wochenzeitung]
Schulden und Klimaschutz: Ausgebremst
Es gehört nicht zu Winfried Kretschmanns hervorstechendsten Eigenschaften, besonders tricky zu sein. Was aber nicht heißt, dass er nicht trotzdem mal das schwäbische Schlitzohr raushängen kann. So geschehen auf der ersten Pressekonferenz der Landesregierung im Neustart mit seinem alten CDU-Vize Thomas Strobl. Dem entlockt das typische Frage-und-Nachfrage-Hin-und-Her eine unerwartete Äußerung zu den Regelungen der Schuldenbremse in der Landesverfassung: "Es gibt die Möglichkeit, in bestimmten Lagen Kredite aufzunehmen, Naturkatastrophen oder Krisensituationen, auch innerhalb der Corona-Lage. Und da haben wir jetzt zu prüfen, welche Investitionen das konkret sein können und sollen."
03.06.2021 09:40:12 [Süddeutsche Zeitung]
SPD: Arbeiten an der Auferstehung
Zwei SPD-Minister besuchen ein Seniorenheim, das "Lazarus Haus" heißt. Ausgerechnet. Ein Ortstermin: "Ein Mann war krank, Lazarus aus Betanien", so heißt es im Johannes-Evangelium, und wie die Sache ausging, ist ja bekannt. Auch wenn zwischendurch Zweifel im Raum stehen ("Herr, er riecht aber schon, denn es ist bereits der vierte Tag"), am Ende läuft er wieder, der Verstorbene, weshalb Biologen auch vom Lazarus-Effekt sprechen, wenn eine vermeintlich ausgestorbene Tierart plötzlich wieder auftaucht. Ausgestorben ist die Sozialdemokratie in Deutschland zwar noch nicht, so richtig frisch aber auch nicht mehr.
03.06.2021 11:57:24 [Tichys Einblick]
Grüner Baustadtrat Schmidt trickst mit sich selbst um die Wette
Es soll auch noch gute Nachrichten geben. Diese gehört dazu: Die Ausübung des Vorkaufsrechts scheint in Berlin schon auf dem Rückzug, bevor sie recht in Schwung kam. So steht es zumindest im Schreiben eines »Vorkaufsrats Xhain«, das nun an die Öffentlichkeit kam. Es ist allerdings nicht die Originalversion des Briefs, die diese Freuden- oder Hiobsbotschaft enthält, sondern eine vom Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis ’90/Die Grünen) korrigierte. Ein ganzer Absatz ist da eingefügt, in dem festgestellt wird: Die »Vorkaufsbilanz« verschlechtere sich aktuell massiv, nach einer »Erfolgsquote« von über 60 Prozent in den Jahren 2019 und 2020 sank man nun auf rund 30 Prozent herab.
03.06.2021 12:02:50 [Junge Welt]
Rücküberführung: Zurück in Landeshand
Das gab es hierzulande bislang nur einmal. Die Privatisierung eines Universitätsklinikums. Vor 15 Jahren, Anfang 2006, hatte die Rhön-Klinikum AG das Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zu 95 Prozent übernommen, fünf Prozent der Geschäftsanteile verblieben beim Land Hessen. Ein Jahr zuvor waren die ursprünglich eigenständigen Unikliniken in Gießen und Marburg zu einer neu errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts fusioniert. Im Juli 2020 schluckte der Klinikkonzern Asklepios den Konkurrenten Rhön und wurde nach dem Fresenius-Konglomerat zweitgrößter Krankenhausbetreiber in Deutschland.
Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen.
03.06.2021 15:53:42 [RT DE]
Militärdienstleister aus Dubai übermittelt für RKI Corona-App-Schnelltestdaten
Die vom Robert Koch-Institut (RKI) verantwortete Corona-Warn-App des Bundes kann in der neusten Version auch Ergebnisse der Corona-Antigen-Schnelltests anzeigen. Was für Befürworter des Verfahrens als Vorteil propagiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Geschäft mit Geschmäckle. Denn nicht jedes deutsches Testzentrum darf die Ergebnisse ins System speisen. Auf der Liste der Auserwählten stehen Namen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder die Drogeriekette dm. Mit dabei ist allerdings auch ein Unternehmen, dessen Hauptsitz in Dubai liegt und das sich seit rund 20 Jahren einen Namen als globaler Militärdienstleister erkämpfte: Ecolog.
03.06.2021 16:03:49 [Der Freitag]
Sachsen-Anhalt: Gegen jede Autobahn
Vor der Landtagswahl sieht sich eine Waldbesetzung in der Altmark rechter Wut ausgesetzt. Eine Wegbeschreibung zum Lager gibt es nur per Koordinaten. 30 Aktivisten sitzen auf der geplanten Trasse der A14, die hier in wenigen Jahren durch den Wald führen soll. Der Protest gegen diesen Bau bedient sich keiner klassischen Baumhäuser, vielmehr sind in etwa fünf Meter Höhe palettenähnliche Plattformen an Kiefernstämmen befestigt, die Dachkonstruktionen darüber bestehen aus Zeltplanen. AfD-Wahlplakate dienen als Wände einer selbst gebauten Waldtoilette. Kritiker des seit einigen Wochen aktiven Protests merken gerne an, dass der hiesige Losser Forst künstlich angelegt wurde und eine Monokultur ist.
03.06.2021 17:09:36 [Der Freitag]
Namibia: Eine Zäsur, die beschämt
Nach 115 Jahren hat die Bundesregierung endlich den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia anerkannt und will um Entschuldigung bitten. Zweifellos eine Zäsur. Die Art und Weise, wie das geschieht, ist allerdings beschämend. Er sei froh und dankbar, dass mit Namibia eine Einigung erzielt worden sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD), und zwar unter Beteiligung der Betroffenen. Wenn man eine Selbstverständlichkeit betont, wie etwa den Umstand, dass die Nachfahren der Opfer des Genozids an den Verhandlungen beteiligt waren, dann wohl vor allem deshalb, weil es nicht selbstverständlich ist oder nicht (ganz) stimmt.
04.06.2021 09:52:37 [Telepolis]
Haltet die Diebe!
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren.
Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort über diese Zentren als Schwächung des Kampfes an der Anti-Corona-Front kritisiert worden. Jetzt, wo die dritte Infektionswelle abklingt, befriedigt die Betrugsdiskussion offenbar die autoritären Gelüste einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft, die ein Feindbild braucht, von dem sie sich abgrenzen kann.
04.06.2021 13:57:11 [T-Online]
Spritpreis: Es wird teurer – auch ohne Kanzlerin Baerbock
Die hitzige Debatte um die Spritpreiserhöhung hält seit Tagen an. Nachdem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärt hatte, dass sie nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent anstrebe, reagierten Politiker anderer Parteien erbost.
"Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürger sind", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der "Bild". Und Andreas Scheuer (CSU) stimmte mit ein: "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", so der Bundesverkehrsminister. Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der Grünen scheint es, als wollten die Politiker Ängste schüren.
04.06.2021 15:55:11 [Tichys Einblick]
Spritpreis-Inflation: Gas geben und bremsen gleichzeitig
Erst Energie verteuern, dann über Verteuerung jammern? Die Politik in Deutschland zeigt erneut ihre Fähigkeit, immer neue intellektuelle Tiefststände auszutesten. Diesmal mit einer Ausnahme: Die Grünen. Die Tank-Wut geht um: Vordergründig richtet sie sich gegen die Grünen und Annalena Baerbock. Dabei ist ihr, ob absichtlich oder versehentlich weiß man bei ihr allerdings nie so richtig, nur herausgerutscht, was zwischen SPD, Union, Grünen und Linken mit Unterstützung der FDP so Konsens und längst Gesetz ist: Energie soll noch teurer werden. Und immer noch teurer, die nächsten Teuerungsschritte sind schon Gesetz und sollen noch weiter erhöht werden.
04.06.2021 17:07:29 [Tichys Einblick]
Baerbocks achter Streich: Noch eine Korrektur in ihrem Lebenslauf
Ein Fehler im eigenen Lebenslauf kann schon mal passieren. Im Falle von Annalena Baerbock sind es allerdings schon einige. Zu den sieben Fehlern, die kürzlich das österreichische Online-Magazin exxpress.at auflistete, kann man nun noch einen weiteren addieren.
Denn wie der Blogger Hadmut Danisch feststellte, hat Baerbock kürzlich Ihr „Curriculum Vitae“ auf ihrer persönlichen Website noch einmal verändert. Ein im Mai vorfindbarer Hinweis auf eine „Mitgliedschaft“ Baerbocks im UNHCR (=Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) ist aus dem aktuellen Lebenslauf verschwunden.
04.06.2021 17:28:36 [RT DE]
Fast die Hälfte aller Deutschen wollen "nach der Pandemie" weiter Maske tragen
Wer kennt es mittlerweile nicht? Man steht an der Supermarktkasse seit Januar vielerorts nicht mehr mit OP-, sondern mit FFP2-Maske. Genau wie die Kassiererin, die durch Plexiglas noch einmal extra "geschützt" ist: "Wieviel kostet das?" "Achso, nein, ich habe keine Deutschland-Karte!" War das jetzt ein Lächeln wegen des "Hädsch Fongs ...müsst ich ni arbeidn gehn"-Shirts oder ist sie sauer, da man keinen Einkaufswagen für seine drei Produkte dabei hat?
Sauer war auf jeden Fall die ältere Dame vor dem engen Kühlregal, die man so wenig wie sie einen selbst dank Maske und beschlagener Brille gesehen hat und aus Versehen den Ellenbogen zu spüren bekam.
05.06.2021 07:02:50 [RT DE]
"Dritte Corona-Welle" mit unterbelegten Kliniken und fragwürdigen COVID-19-Diagnosen
Seit dem Ausrufen des pandemischen Ausnahmezustandes warnen die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut (RKI) vor einer Überlastung der Krankenhäuser durch COVID-19-Patienten. Es könne dazu kommen, dass Ärzte auswählen müssten, wen sie noch behandeln könnten. Die Angst vor einer solchen Triage, die derzeit allenfalls in Kinder- und Jugendpsychiatrien stattfindet, dient der Politik bis heute als eines der Argumente, um den Lockdown immer wieder zu verlängern. Inzwischen belegen Datenanalysen, unter anderem vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), für das vergangene Jahr längst das Gegenteil.
05.06.2021 09:35:21 [Tichys Einblick]
Baerbock und die Borkenkäfer von Sachsen-Anhalt
Wenn Annalena Baerbock nicht gerade mit der Korrektur ihres Lebenslaufes beschäftigt ist, findet sie auch noch Zeit, ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt im Schlussspurt des Wahlkampfes zu helfen. Da sie nicht nur Sonderzahlungen ihrer Partei schnell vergisst, sondern offenbar auch die Namen von deren sachsen-anhaltinischem Spitzenpersonal, hat sie sich diese auf die Hand geschrieben.
Die bekritzelte Innenseite der Hand ist in einem Videobeitrag der FAZ über die „Kanzlerinkandidatin“ (so stellt sie die FAZ unüberhörbar konsequent gendernd vor) übrigens nicht zu sehen.
05.06.2021 16:42:44 [Junge Welt]
Länder lockern Maßnahmen
Vor dem Hintergrund bundesweit sinkender Coronainzidenzwerte heben mehrere Bundesländer Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf. In Bayern, Sachsen, Berlin und dem Saarland beispielsweise gelten seit Freitag umfassende Lockerungen etwa für die Innengastronomie, private Treffen und Feiern. Mecklenburg-Vorpommern lässt wieder auswärtige Urlauber ins Land. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitag bekanntgab, sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nun bundesweit auf 29,7 – vor einer Woche hatte sie bei 39,8 gelegen.
05.06.2021 18:48:30 [TAZ]
Grobes Foul der SPD im Wahlkampf
Es gibt Deals, die klingen erst mal gut, doch dann kommen die problematischen Details ans Licht. Solche Deals kann man auch Täuschungsmanöver nennen. Womöglich ist der Kauf von 20.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen und Vonovia durch den Senat ein solches Täuschungsmanöver – mitten im Wahlkampf.
Erstmals klang es gut für die Mieter der Deutschen Wohnen, mit 115.000 Wohnungen bislang Berlins größter privater Vermieter. Keine Mieterhöhungen in nächster Zeit, das war ein Versprechen, das der Senat dem börsennotierten Unternehmen abgerungen zu haben scheint.
05.06.2021 18:50:11 [Tichys Einblick]
Spahn kaufte unbrauchbare Masken für eine Milliarde Euro
Die Skandale um Jens Spahn wollen einfach kein Ende nehmen. Nach dem Schnelltestdesaster, den Maskendeals und nun dem Schnelltestbetrug kommt jetzt ein Vorgehen ans Licht, dass die Planungsunfähigkeit des Ministers vielleicht mehr als je zuvor offenlegt.
Es geht um hunderte Millionnen Schutzmasken, im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro, die das Gesundheitsministerium anschaffte – und die nicht zu gebrauchen sind. Wie der SPIEGEL berichtet, kaufte das Gesundheitsministerium KN95-Schutzmasken aus China (dem Äquivalent zur FFP2-Maske hierzulande) ein. Allerdings hatten die keine entsprechende Zertifizierung in der EU.
06.06.2021 07:34:32 [Junge Welt]
Palästina-Solidarität: »Bundesrepublik ist immer noch Täter«
Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinensischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun: Ihre Gruppe hat jüngst zu Demonstrationen gegen Angriffe auf Gaza aufgerufen. Wer ist »Palästina spricht«, und warum haben Sie sich gegründet?
Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzelpersonen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht.
06.06.2021 10:04:30 [RT DE]
Nutznießer der Pandemie: Deutsche Milliardäre
Für die Superreichen – auch in Deutschland – war die Pandemie ein Segen – die anderen hatten mitunter enorme Einbußen zu verkraften. Ende Mai schrieb Marcel Fratzscher, Ökonom und Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Die Zahl der Milliardäre ist im letzten Jahr auf gut 2.700 gestiegen. Sie konnten ihr Vermögen um 60 Prozent steigern. Für sie war es "das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte", obwohl – aber auch weil – die weltweite Wirtschaft um 3,3 Prozent einbrach.
Deutschland macht dabei keine Ausnahme: Die Zahl der Milliardäre sei hierzulande um 29 auf 136 Personen gestiegen, so Fratzscher.
06.06.2021 14:33:28 [Tichys Einblick]
Die drei Trickreichsten der Woche: Baerbock, Spahn, Kramer
Ein Merkmal einer Bananenrepublik ist jedenfalls, dass dort krumme Vögel nicht ausgetauscht werden. Mit Transparenz, Ehrlichkeit, Seriosität, Anstand und Würde hat das nichts mehr zu tun, wie die drei Preisträger der Woche belegen. Beginnen wir mit einer ersten Frage: Ist eine Bananenrepublik eine Republik? Natürlich nicht. Denn in einer Republik geht es – wie das Wort sagt – um die „res publica“, also um die „öffentliche Sache“. Mit anderen Worten: In einer Republik geht es ohne jede Trickserei und ohne Eigennutz um das Gemeinwohl, um das Volk.
06.06.2021 14:39:01 [RT DE]
Wanderwitz-Debatte: Nicht "diktatursozialisiert", sondern "demokratiesozialisiert"
Das muss man erst mal hinkriegen: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans widerspricht leidenschaftlich dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Eine Minute später stößt er ins gleiche Horn. Das Problem: Sie beklagen, was sie zu verantworten haben. Es war schon 'ne Nummer, die der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz da kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gebracht hatte. Der sächsische CDU-Politiker hatte in einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, dass ein "nicht unerheblicher Teil" der AfD-Wähler "für die Demokratie verloren" sei. Viele Ostdeutsche seien "diktatursozialisiert" und hätten der Demokratie unwiederbringlich den Rücken gekehrt.
07.06.2021 07:19:17 [Junge Welt]
Coronapolitik: Für die Schwächsten reicht’s
Als Jens Spahn (CDU) am vergangenen Freitag beim Treffen der G-7-Gesundheitsminister in Oxford auftrat, ging er auf Nummer sicher. Nachdem die Bundesregierung Großbritannien wegen der Ausbreitung einer zunächst in Indien entdeckten Mutation des Coronavirus als Virusvariantengebiet eingestuft hatte, zog er über eine FFP-2-Maske noch eine weitere Mund-Nasen-Bedeckung (MNS) aus Stoff mit dem G-7-Logo drauf.
Optimalen Schutz vor Ansteckung gönnt der Bundesgesundheitsminister allerdings nicht jedem.
07.06.2021 09:44:19 [Telepolis]
Gesundheitsministerium: Millionen Masken für den Müll?
Stimmen die Vorwürfe, die der "Spiegel" gegen Gesundheitsminister Jens Spahn erhebt, so hat sich dessen Haus einen groben Schnitzer erlaubt. In Kurzform läuft der Vorwurf darauf hinaus, dass Spahns Ministerium eine Milliarde für Müll ausgegeben hat.
Es geht um einen hastigen Großeinkauf von "unbrauchbaren Masken", die, so der Vorwurf, geforderten Sicherheitsstandards nicht entsprechen und nicht sorgfältig genug getestet wurden. Daran schließt sich ein weiterer Vorwurf an: Dass das Gesundheitsministerium versucht habe, einen Teil der Masken in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abzugeben.
07.06.2021 15:55:13 [Liberale Warte]
Vom Regieren ohne Parlament und Grundgesetz
Als sich der Bundestag im vergangenen Frühjahr daran machte, das zwei Jahrzehnte zuvor zu ganz anderen Zwecken erschaffene Infektionsschutzgesetz zu ändern, schwante vielen Beobachtern nichts Gutes. Einige Verschärfungen später sehen die Kritiker ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Regierenden haben Gefallen am Notstand gefunden. Nun soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert werden. Der bis zum 30. Juni geltende Notstand wird damit mindestens bis Ende September 2021 fortbestehen. Dazu muss der Bundestag abermals die Notlage feststellen. Zwar erhebt sich aus den Oppositionsreihen zunehmend Widerspruch, doch wird dies am Ende nichts nutzen.
07.06.2021 18:40:33 [Reitschuster]
11 Corona-Tote nach vollständiger Biontech-Impfung allein in Berlin
Es ist eine Zahl, die man zunächst kaum glauben will. Elf Menschen sind nach einer vollständigen Impfung mit dem Wirkstoff von Biontech allein in der Bundeshauptstadt Berlin an oder mit COVID-19 verstorben. Weitere 45 erkrankten nach einer vollständigen Impfung mit dem mRNA-Wirkstoff so schwer an oder mit COVID-19, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten (Datenstand 26.5.2021). Nach Impfungen mit den Vakzinen von Astrazeneca, Moderna oder anderen ist kein einziger Patient in Berlin an oder mit COVID-19 verstorben.
07.06.2021 18:46:53 [RT DE]
Die Panik der "staatstragenden" Parteien
Wenn man beobachtet, mit welcher Vehemenz derzeit gegen dissidente Meinungen in Deutschland vorgegangen wird, von Löschungen in den sozialen Medien über Versuche, ausländische Nachrichtenorganisationen zu verhindern, Bankkonten zu kündigen und Menschen aus langjährigen Berufsverhältnissen zu entlassen, bis hin zur "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" von KenFM, so kann man nur daraus schlussfolgern, dass die derzeit Herrschenden von der Angst umgetrieben werden, ihre Meinungshoheit zu verlieren.
07.06.2021 18:48:10 [Tichys Einblick]
Spahn entkräftet die Masken-Vorwürfe der SPD
Die gespielte Empörung aus der SPD über Jens Spahn, die bis zu Rücktrittsforderungen reichte, schlägt nun als Bumerang auf die SPD zurück. Da glaubte man, den CDU-Gesundheitsminister als rücksichtslos diskriminierenden Verächter von Obdachlosen bloßstellen zu können, der minderwertige „nicht zertifizierte“ Schutzmasken an diese verteilt. SPD-Generalsekretär und Chef-Wahlkämpfer Lars Klingbeil nannte das „ungeheuerlich und menschenverachtend“. „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren“, sagte Parteichefin Saskia Esken, was wohl eine verklausulierte Rücktrittsforderung sein sollte.
07.06.2021 18:56:15 [WDR]
Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität
Die 38 Seiten, die noch immer in einem Ordner in Düsseldorf schlummern, waren eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Dabei haben sie die Landesregierung rund 75.000 Euro gekostet. Noch unangenehmer ist für die Auftraggeberin jedoch der Inhalt. In dem vertraulichen Gutachten listen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers detailliert auf, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Strukturen im NRW-Umweltministerium im Sommer 2017 entscheidend änderte – und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache abwertete.
Dem WDR-Magazin Westpol liegt das Organisationsgutachten zur „Untersuchung über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität“ vor.
08.06.2021 12:08:01 [Spiegel]
Baerbocks Lebenslauf: Ein doppeltes Desaster
Der Höhenflug der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, so zeigt es der Verlauf der Umfragen, scheint sich in einen Sinkflug zu wandeln. Überwog anfangs die allgemeine Freude über die frische Kandidatin und ihre Vision einer neuen, nicht nur fürs Klima, sondern insgesamt gerechten Gesellschaft, macht sich nun Ernüchterung breit. Das ist normal, der Start war zu traumhaft, um bis zum Ziel zu tragen. Den Wählern scheint in der Debatte über höhere Spritpreise und kurze Flugreisen zu dämmern: Die meinen es ernst.
08.06.2021 16:14:21 [Zeit Online]
Epidemische Notlage soll bis 30. September verlängert werden
Die in der Pandemie verhängte epidemische Notlage soll bis zum 30. September verlängert werden, die sogenannte Bundesnotbremse aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag verständigt, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin mit. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe. Die Verlängerung soll der Bundestag noch in diesem Monat beschließen. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen.
08.06.2021 17:22:21 [Junge Welt]
Spahn und die Masken: Missglücktes Manöver
Jens Spahn hat Rücken. Am Montag morgen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Gesundheitsminister im Zuge einer Präsidiumssitzung gegen Angriffe aus Regierungskoalition und Opposition. Die Vorwürfe gegen ihn entbehrten jeglicher Grundlage, sagte Merkel laut Nachrichtenagentur "dpa". Stein des Anstoßes: Die neuste »Maskenaffäre« in Spahns Ministerium. Nach einem "Spiegel"-Bericht vergangene Woche zu Überlegungen bezüglich des Erwerbs und späteren Verbleibs von Mund-Nase-Bedeckungen sieht sich Spahn Vorwürfen ausgesetzt, wonach sein Ministerium Masken ohne entsprechende EU-Zertifizierung an »Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose« habe vergeben wollen.
08.06.2021 17:33:54 [NachDenkSeiten]
Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft.
08.06.2021 18:59:29 [TauBlog]
Bei der Herde bleiben
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann.
09.06.2021 07:00:46 [Junge Welt]
Genozid an Herero und Nama: Hauptsache billig
Mit »Aussöhnungsabkommen« zum Völkermord im heutigen Namibia will Deutschland Präzedenzfall vermeiden. Berlin profitiert nun von diesen innernamibischen Spannungen, indem es mit der Regierung in Windhoek eine verhältnismäßig billige Entschuldigungslösung vereinbart, die keinerlei Präzedenzfall für die Nachfahren der Opfer in anderen deutschen Kolonien schafft. Denn das – und keine etwaige Aussöhnung mit Opfernachfahren, mit denen man ohnehin nie sprechen wollte – war von Anbeginn der Verhandlungen das Hauptziel der Bundesregierung.
09.06.2021 09:35:15 [Tichys Einblick]
CDU/CSU will epidemische Notlage bis Oktober verlängern, einfach so.
Wohl zur vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl im Herbst versammeln sich die Unionsabgeordneten – zumindest virtuell –, um den wegweisenden Worten ihrer Führung zu lauschen. Und um die epidemische Notlage zu verlängern und das Grundgesetz auch über den Termin der Bundestagswahl mit Pseudo-Argumenten zu verlängern.
Zu Beginn zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel froh über den CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und gratuliert artig. Obwohl der eigensinnige Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht zu ihren Freunden und Gefolgsleuten gehört.
09.06.2021 13:44:51 [TAZ]
Tod nach Polizeischüssen in Hamburg: Sein Name war Omar
Am 28. Mai hat die Polizei einen mutmaßlichen Angreifer erschossen, der aus dem Libanon nach Deutschland geflohen war. Seine Identität ist nun bekannt: Er hieß Omar und war Palästinenser. Laut neuer Zeugenaussagen hatte Omar, entgegen der Darstellung der Polizei, zuvor niemanden bedroht und auch keine Autos beschädigt. „Allahu akbar“ habe er ebenfalls nicht gerufen.
Zudem hat eine neu gegründete Initiative „Gerechtigkeit für Omar!“ von der gegenüberliegenden Straßenseite aus aufgenommenes Videomaterial verbreitet, aus denen sie den Schluss zieht, dass Omar zu einem Zeitpunkt vor der Tötung am Boden gelegen habe.
09.06.2021 13:47:36 [RT DE]
Der Skandal ist nicht Jens Spahn
Alle sind sie wohlfeil empört über die Maskenentsorgungspläne aus dem Hause Spahn. Aber sind sie wirklich die Aufregung wert? Oder sehen wir nur eine kleine Seifenoper für Wahlkampfzwecke? Es gäbe ja noch weitere Skandale zur Auswahl. Man kann verstehen, warum ein Gesundheitsminister wie Jens Spahn besonders viel Unmut auf sich zieht. Der Bankkaufmann aus der Provinz, der aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie eine Art Grabbeltisch für Glücksritter machte; der mal eben vier Millionen auf den Tisch legte, um mit seinem Lebensgefährten in eine Villa zu ziehen; der jetzt über ein Jahr lang einer Politik aus Spenden an die Reichen, Strangulation des kleinen Gewerbes und abgrundtiefer Verachtung für die Armen ein Gesicht verlieh, ist dafür geschaffen, die Zielscheibe zu geben.
09.06.2021 15:39:55 [Tichys Einblick]
Abgeordnete schreiben Brandbrief gegen Verlängerung der Epidemischen Notlage
Erneut ist es zu einem Streit um die Corona-Maßnahmen innerhalb der Großen Koalition gekommen. Dieses Mal geht es um das fragwürdige Vorhaben der Bundesregierung, die ihr offenbar lieb gewordenen Corona-Sonderbefugnisse in Form der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nochmals bis zu dem 30. September 2021 zu verlängern. Doch das (angesichts einer deutschlandweiten Inzidenz von 20,9) fragwürdige Vorhaben stößt auf Widerstand, auch in den eigenen Reihen. Fünf Bundestagsabgeordnete der CDU, namentlich Albert Weiler, Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer und ein Bundestagsabgeordneter der SPD, Florian Post, richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
09.06.2021 15:52:23 [Telepolis]
Atomare Abschreckung gegen die Mehrheit
Die Bundesregierung hält trotz einer deutlich ablehnenden Haltung in der Bevölkerung an der Stationierung von US-amerikanischen Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik fest. Nach einer neuen Umfrage ist die Ablehnung dieser Massenvernichtungswaffen in Deutschland sogar erheblich höher als in anderen Nato-Staaten.
So heißt es im heute veröffentlichen Munich Security Report der Münchener Sicherheitskonferenz, 57 Prozent der Deutschen lehnten die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab. Nur 14 Prozent der Befragten erklärten sich mit dem Vorhalten dieser Waffengattung in Deutschland einverstanden.
09.06.2021 17:10:44 [Tichys Einblick]
Scholz und Heil reagieren auf das Rentendesaster mit Ignoranz und Arroganz
Es ist wahrlich kein Donnerschlag aus heiterem Himmel, dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das auf 67 Seiten noch einmal darlegt, was eigentlich mehr oder weniger alle wissen: Die Renten sind ganz und gar nicht sicher. Schon bis 2025 werden in der gesetzlichen Rentenversicherung „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ drohen, schreiben die Ökonomen unter Federführung von Axel Bursch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Dann gehen nämlich jene starken Jahrgänge in Rente, die damals, als Blüm plakatierte, gerade erst ins Berufsleben starteten.
09.06.2021 18:48:05 [Kontext Wochenzeitung]
Das Stuttgarter Treppentheater
Um Stuttgart gegen Krawalle zu sichern, haben Stadt und Polizei eine populäre Treppe gesperrt. Angeblich handelt es sich dabei nicht um einen Scherz. Provokateuren soll so die Bühne genommen werden. Doch die eigentliche Inszenierung läuft in Politik und Medien. Ein Flaschensammler erkundigt sich: Wie viel Konkurrenz ist heute unterwegs? Nur eine alte Frau, erfährt er vom Treppenvolk. Der Mann winkt ab. "Die ist keine Konkurrenz." Er sagt es nicht verächtlich, sondern geschäftig – und packt sein Notizbuch aus für einen Vermerk. Marktanalyse. "Buchhaltung ist das A und O in der Wirtschaft", erklärt der Sammler. An guten Tagen verdient er um diese Zeit zehn Euro in zwanzig Minuten.
09.06.2021 18:51:12 [Augen geradeaus!]
Problemfall KSK: Abschlussbericht, aber noch kein Abschluss
Gut ein Jahr nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Vorfälle das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr durchleuchten sollte, hat Generalinspekteur Eberhard Zorn seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die strukturellen Veränderungen des vergangenen Jahres kämen faktisch einer Neuaufstellung dieses Verbandes gleich, bilanzierte der General. Die Entscheidung über die Zukunft des KSK werde aber Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem erneuten Besuch der Einheit in Calw treffen.
10.06.2021 06:30:48 [TAZ]
Offenlegung der NSU-Akten: Sture grüne Beamtenlogik
Der Umgang der hessischen Grünen mit den NSU-Akten ist intransparent, instinktlos und unklug. Mit ihrer sturen Beamtenlogik konterkarieren sie, wofür die Grünen stehen wollen: für einen transparenten Rechtsstaat, für Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein offenes Ohr gegenüber migrantischen Menschen.
Worum geht es? Hessens schwarz-grüne Landesregierung lehnt es ab, interne Verfassungsschutzakten zu der Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offen zu legen.
10.06.2021 09:20:26 [Tagesschau]
Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn. Das BMG habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei Kliniken geschaffen, urteilen die Rechnungsprüfer. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten am 16. November 2020 beschlossen, dass besonders vulnerable Personengruppen mit kostenlosen FFP2-Masken versorgt werden sollen.
10.06.2021 11:36:56 [Junge Welt]
Hüter der Ordnung: Immer wieder Einzelfälle
In Hessen ermitteln Behörden erneut wegen rechter Chatgruppen in den eigenen Reihen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten, wurden gegen 20 Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen der Beteiligung an rechten Chatgruppen Untersuchungen aufgenommen. Demnach wurden im Rahmen der Ermittlungen am Mittwoch morgen sechs Durchsuchungen an Wohnorten der betroffenen SEK-Beamten in Hessen und ihren Arbeitsplätzen in Frankfurt am Main durchgeführt.
10.06.2021 11:48:01 [Telepolis]
"Fall Amri": nichtöffentliche Zugabe im Untersuchungsausschuss
Eigentlich war die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 schon geschlossen - das Gremium schreibt an seinem Abschlussbericht, den es noch in der dieser Legislaturperiode vorlegen muss. Nun wurde für diesen Donnerstag doch noch einmal eine Zeugin geladen - laut Tagesordnung eine Verfassungsschützerin mit dem Arbeitsnamen Lia Freimuth, die allerdings in einer nichtöffentlichen Sitzung vernommen werden soll. Über die Inhalte dürfen die Ausschussmitglieder auch danach nur sehr eingeschränkt sprechen.
10.06.2021 15:24:52 [Junge Welt]
Prozess gegen RAZ/RL: Aktenschwund und Rechenfehler
Vor dem Landgericht Berlin erklingen am Dienstag mittag die revolutionären Lieder des türkischen Musikkollektivs »Grup Yorum«. An der martialischen Statue eines Löwen, der mit erhobener Tatze eine Schlange attackiert, lehnen junge Menschen mit schwarz-roten Antifa-Shirts und rauchen selbstgedrehte Zigaretten. Sie halten ein rotes Banner, auf dem geschrieben steht: »Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Großkonzerne – Wir sind alle RAZ/RL/radikal«. Rund 50 Personen haben sich hier zum Prozessauftakt gegen Cem K. versammelt.
10.06.2021 15:38:52 [TauBlog]
Unwissen bestimmt das Handeln
Die Meldeinzidenzen sinken, immer mehr Landkreise sind schon unter der Marke von 10, manche sogar bei 0. Eigentlich müssten die restlichen Beschränkungen jetzt zügig aufgehoben werden, doch die Landesregierung kann mit den stark fallenden Infektionszahlen einfach nicht umgehen. Sie stellt zwar weitere Lockerungen in Aussicht, will aber erst einmal abwarten, welchen Einfluss die bereits erfolgten Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben. Die Antwort ist leicht. Keine.
Woher der Autor das weiß? Von der Landesregierung selbst, die als Begründung für ihr vorsichtiges Verhalten die Gefahr von Virusmutationen und eine mögliche vierte Welle im Herbst angibt.
10.06.2021 17:10:49 [Kontext Wochenzeitung]
Geflüchtete: Diaspora mit Einfluss
Der gambische Präsidentschaftskandidat Ismaila Ceesay trifft sich in Nürtingen mit Geflüchteten aus seinem Land. Er ist sauer, weil Deutschland Migranten abschiebt, und setzt auf Kooperation mit Baden-Württemberg. Die Lage ist verzwickt. Da sitzt er auf dem Podium, im goldenen Dress mit Stickereien drauf. Ismaila Ceesay, Politiker aus Gambia, Kandidat der jungen Partei Citizen's Alliance für die Präsidentschaftswahl im Dezember und derzeit auf Deutschland-Reise unterwegs. Vor ein paar Tagen hat er einen landwirtschaftlichen Betrieb in Bremen besucht, auf Instagram gibt es Bilder, wie er einen Traktor fährt – weil er die Landwirtschaft in seinem Land durch technische Innovationen ankurbeln und so den Hunger in einem der ärmsten Länder der Welt bekämpfen will.
11.06.2021 06:46:25 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Ära Merkel: Drei Interpretationen
Freiheitliche Wirtschaftspolitik war das nicht. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus –jedenfalls wenn man sich an die ursprüngliche Definition hält, die Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack zugrunde legten. Danach ist die “Soziale Marktwirtschaft” nicht nur eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente, sondern mit einer Sozialpolitik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Zu den nicht marktkonformen Instrumenten gehören Eingriffe in den Preismechanismus, zum Beispiel – wie unter Merkel eingeführt – die Mietpreisbremse und staatliche Mindestlöhne, sowie generell Eingriffe in die Vertragsfreiheit, z. B. Frauenquoten für diie Aufsichträte und Vorstände von Unternehmen.
11.06.2021 11:33:36 [Spiegel]
Kanzlerkandidatin Baerbock: Das war's
Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf aufgehübscht, eine vergleichsweise kleine Sünde. Ihre Wahlchancen sind dennoch ruiniert, denn sie hat das Wichtigste verspielt, was sie hatte: ihre Glaubwürdigkeit. Die nächste deutsche Bundeskanzlerin wird nicht Annalena Baerbock heißen. Daran besteht nach den letzten Tagen kaum ein vernünftiger Zweifel. Die grüne Spitzenkandidatin hat nur noch die Möglichkeit, selbst über Zeitpunkt und Form ihrer Niederlage – und damit über ihre politische Zukunft – zu entscheiden.
11.06.2021 13:21:52 [Tichys Einblick]
Neues Baerbock-Rätsel: Ein anderer promovierte mit ihrem Doktor-Thema
Zu all den Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommt noch eine neue: Wie das österreichische Online-Magazin exxpress.at berichtet, hat Baerbock jahrelang an der Freien Universität Berlin an einer Doktorarbeit geschrieben, die jemand anderer abgeschlossen und eingereicht hat, was Baerbock allerdings nicht daran hinderte, die Arbeit daran fortzusetzen. Das ist zumindest eigenartig.
Unklar ist, von wann bis wann Baerbock worüber ihre Dissertation geschrieben hat und ob überhaupt an der rechtswissenschaftlichen Fakultät.
11.06.2021 13:35:40 [Junge Welt]
Hessische Polizei: »Verrohung einer Dienstgruppe«
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt die Flucht nach vorn an. Nach dem Auffliegen einer weiteren rechten Chatgruppe bei der Polizei des Landes kündigte er am Donnerstag an, dass das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst wird. Das »inakzeptable Fehlverhalten« der Verdächtigen mache diesen Schritt »unumgänglich«, sagte Beuth, wie der Hessische Rundfunk berichtete. Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK Hinweise auf eine »abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung« zu. Janine Wissler, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Hessischen Landtag und Parteikovorsitzende, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, forderten unterdessen Beuths Rücktritt.
11.06.2021 15:39:17 [Heise]
Patentreform: Bundestag legt Patent-Trollen Steinchen in den Weg
Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf "zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" beschlossen. Er will damit das scharfe Schwert des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein wenig einschränken. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die gesamte Opposition war dagegen. Derzeit können bei Patentverletzungen Betroffene gegen den Verursacher Unterlassung beanspruchen. Dies führt teils dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden muss.
11.06.2021 17:37:19 [RT DE]
Grüner Realitätsschock: Die Zeit der Entschuldigungen vor der Wahl
Vor der Wahl und nach Corona deutet sich ein Streitthema an, das jeden angeht: die CO2-Bepreisung. Was einen furchtbaren Namen trägt, kostet viel Geld und soll die Welt retten. Und es ist das Kernthema der Grünen. Diese rudern nach anfänglich noch höheren Forderungen zurück. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es schon vor Monaten gesagt: "Wenn Corona vorbei ist, müssen wir uns vermutlich alle entschuldigen." Stimmt. Vor allem er für seine reichlich zickzackige Pandemiebekämpfung zwischen Masken-Reichgewordenen und Masken-Armen, Testbetrug, Aussperrungen, Schließungen und Distanzregeln.
11.06.2021 18:49:16 [Der Freitag]
Spahn scheitert
Für Kritik an Jens Spahn gibt es jede Menge Anlässe: Mit dem wirren Kurs des Gesundheitsministers in Sachen Corona-Impfung, der Einladung zur Abzocke an Betreiber von Teststellen und Spahns Versuchen, Journalisten bei der Recherche zu seinem Villenkauf zu behindern, sind diese Anlässe längst nicht vollständig aufgezählt. Ob er, wie von der SPD unterstellt, Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern mangelhafte Schutzmasken andrehen wollte, blieb bis zuletzt ungeklärt. Vorbehaltlos hingegen ist dem CDU-Minister vorzuwerfen, was aus der von ihm groß angekündigten Pflegereform nun geworden ist.
11.06.2021 18:52:10 [Telepolis]
SEK-Auflösung in Frankfurt am Main: Verhalten "wie NPD-Stammtische"
Nur wenige Wochen nachdem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben die Entlastung der Polizei verkündet und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) eine öffentliche Entschuldigung für den Vorwurf rechtsextremer Umtriebe verlangt hatte, sah Beuth sich gezwungen, das polizeiliche Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt am Main aufzulösen. Der Grund sind - Überraschung - rechtsextreme Umtriebe, dokumentiert durch Chat-Nachrichten. Dies gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt.
11.06.2021 19:06:51 [Tichys Einblick]
Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente
(Anm. von NNE: Aber natürlich gibt es eine Begründung für die Verlängerung, nur die spricht niemand aus: Wäre die "epidemische Lage" beendet worden, hätte man die "Notfallzulassung", bzw. "bedingte Zulassung" der Impfstoffe aufheben und die Präparate vom Markt nehmen müssen. So wird ein Schuh daraus - ganz einfach.) Artikeltext: Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte.
Warum dieser Beschluss notwendig sein soll, ließen die Koalitionsfraktionen offen.
12.06.2021 11:23:15 [Reitschuster]
Drosten vor Untersuchungsausschuss
Hand aufs Herz: Wussten Sie, dass der Virologe Christian Drosten sich Freitag vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen musste? Drei Stunden lang. In den großen Medien wird darüber kaum berichtet. Im Vorfeld gab es kaum Vorberichte und auch heute bringt eine eilige Suche bei Google-News nur drei Berichte in großen Medien – davon ist einer ein und derselbe Text auf zwei Plattformen, nämlich der Märkischen Oderzeitung und Lausitzer Rundschau, beide stehen hinter einer Zahlschranke. Der dritte Text, in der Märkischen Allgemeinen, ist nur bis 19.23 Uhr frei abrufbar, danach ebenfalls hinter einer Bezahlschranke.
12.06.2021 11:24:45 [TAZ]
Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: Dokumente des Versagens
Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei Oppositionspolitiker der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.
Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben.
12.06.2021 11:31:35 [Junge Welt]
Unsozial und inkompetent: Rechnungshof rügt Gesundheitsminister
Zusätzliche Milliarden in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu pumpen, ist sinnvoll – ganz unabhängig von der Pandemie. Schließlich fehlt es vielerorts überhaupt an Hospitälern, und dort, wo es sie gibt, fehlt es an Personal und Ausstattung. Auch müsste der permanente Kostendruck dringend reduziert werden, damit medizinisch sinnvolle Behandlungen nicht ausbleiben, weil sie betriebswirtschaftlich betrachtet weniger effizient sind. Man kann jedoch auch Milliarden ausgeben, ohne irgend etwas zu verbessern, wie die Krisenpolitik von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Beweis stellt.
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01.06.2021 09:40:35 [Buchkomplizen]
Nato und Russland weiter auf Eskalationskurs
Vor dem Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin schlagen die Wellen noch einmal hoch. Die Nato führt das in diesem Jahr größte Manöver Steadfast Defender durch, Russland kündigt an, deswegen 20 Einheiten an die Westgrenze zu verlegen. Man sei bereit, so Nikolai Patrushev, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, auf unfreundliche Aktionen mit Gewalt zu antworten.
An Steadfast Defender vom 12. Mai bis 22. Juni nehmen mehr als 9000 Soldaten teil. Der Großteil des Manövers wird in Deutschland, Rumänien und Portugal stattfinden.
01.06.2021 09:46:21 [Junge Welt]
Weltgesundheitsorganisation: Warme Worte helfen nicht
Am Dienstag endet nach acht Verhandlungstagen die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die in virtueller Form stattfand. Ausgerichtet wird das Treffen jährlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Sitz in Genf. 72 Tagesordnungspunkte sowie 27 eingebrachte Resolutionsentwürfe zu verschiedenen gesundheitspolitischen Aspekten standen zur Diskussion. Einen Schwerpunkt bildete die Eindämmung der aktuellen Covid-19-Pandemie sowie die Vorbereitung auf und der Umgang mit Pandemien in der Zukunft.
Die Versammlung stand unter dem Eindruck des fehlenden Zugangs von Millionen Menschen zu angemessenen Behandlungen sowie der erheblichen globalen Ungleichverteilung von Coronavakzinen.
01.06.2021 12:08:09 [German Foreign Policy]
Die schiefe Achse Berlin-Paris
Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das "Engagement", die "Tatkraft" sowie die "Geduld" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine "Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen". Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen.
01.06.2021 14:01:59 [Junge Welt]
Aufrüstung: Die nimmersatte Armee
Die Bundeswehr sei bereit, ihre Aufgaben jederzeit zu erfüllen, formulierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im am Montag vorgestellten »Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft I/2021«. Die Bundeswehr erfülle derzeit »unverändert die Einsatz- und Bündnisverpflichtungen«. Die deutsche Armee ist also weitgehend kriegsbereit: Die »materielle Einsatzbereitschaft« aller 71 Hauptwaffensysteme der Truppe hat laut Bericht im Beobachtungszeitraum seit Oktober vergangenen Jahres weiter zugenommen und liege nun bei durchschnittlich 76 Prozent. 44 Hauptwaffensysteme hätten über der »Benchmark« von 70 Prozent Einsatzbereitschaft gelegen, elf Waffensysteme lagen demnach unter 50 Prozent.
01.06.2021 16:10:14 [RT DE]
"Deutschland ist ein dankbares Opfer"
Nach der großen Medienenthüllung, der dänische Militärgeheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszuspionieren, ist die mediale Empörung groß. In den Jahren 2012 bis 2014 soll die NSA einen wichtigen Internetknotenpunkt auf dänischem Territorium benutzt haben, um verschiedene Unterseekabel anzuzapfen. Neben deutschen Politikern seien auch Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich abgehört worden. Für den Kriminalitätsexperten Stefan Schubert ist die ganze Angelegenheit an sich nicht verwunderlich.
01.06.2021 16:22:35 [NachDenkSeiten]
Weißrussland, die Grünen und die Propaganda
Die Meinungsmache rund um die Verhaftung des weißrussischen „Bloggers“ Roman Protassewitsch läuft auf Hochtouren. Dabei werden einmal mehr alle Kriterien der Doppel-Standards erfüllt. Aus der massiven, indirekt antirussischen Welle, die seit Tagen durch viele große deutsche Medien rollt, sei hier exemplarisch die Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk betrachtet. Vor allem Manuel Sarrazin von den Grünen nutzte die ihm freundlich bereitete Bühne für die bekannten und extremen grünen Positionen und forderte dann auch noch die Zensur kritischer Hörer.
01.06.2021 18:39:50 [Tichys Einblick]
Bundesfinanzhof erkennt Gefahr der Doppelbesteuerung von Renten
Es passiert nicht jeden Tag, dass das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), zwar zwei konkrete Klagen zur Rentenbesteuerung ablehnt, aber gleichzeitig dem Gesetzgeber recht detailliert ins Stammbuch schreibt, dass er die drohende Doppelbesteuerung von immer mehr Rentenbeziehern als reale Gefahr anerkennt. Allerdings ist der BFH kein Verfassungsgericht, das eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung aller Rentner fällt. Deshalb sind seine heutigen Leitsätze kein zwingendes juristisches Handlungsgebot für den Bundesgesetzgeber.
01.06.2021 18:47:11 [Neues Deutschland]
Italiens schlimmste Giftschleuder
Mit hohen Haftstrafen endete am Montag einer der größten Umweltprozesse Italiens: Die früheren Besitzer und Firmenchefs der Ilva-Hütte in Taranto (Apulien), Fabio und Nicola Riva, wurden in erster Instanz eines Schwurgerichts zu 22 und 20 Jahren Haft verurteilt. Insgesamt saßen 47 Angeklagte sowie drei Gesellschaften auf der Anklagebank. Nach fünf Jahren und 329 Gerichtstagen dieses Mammutprozesses wurden weitere drastische Strafen ausgesprochen. So wurde der frühere Betriebsdirektor Luigi Capogrosso ebenso zu 21 Jahren Haft verurteilt wie der frühere Berater der Riva-Group, Girolamo Archinà.
02.06.2021 07:04:07 [Zeit Online]
Österreich: FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück
Der österreichische Politiker Norbert Hofer hat seinen Rückzug als Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) angekündigt. Seine Reise an der Spitze der FPÖ sei mit dem heutigen Tag zu Ende, teilte er mit. Der 50-Jährige hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die Oppositionspartei zur politischen Mitte hin öffnen.
Hintergrund ist offenbar auch ein innerparteilicher Streit mit dem prominenten FPÖ-Politiker und früheren Innenminister Herbert Kickl.
02.06.2021 09:45:15 [Süddeutsche Zeitung]
Spionageskandal: "Mehr als peinlich"
Deutschland und Frankreich haben die Beteiligung Dänemarks am Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA kritisiert. "Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich dem "nur anschließen". Merkel sieht jedoch keinen nachhaltigen Schaden in den Beziehungen zu Dänemark und den USA. Sie sei beruhigt über die Reaktion der dänischen Regierung. Insofern sehe sie "eine gute Grundlage" für vertrauensvolle Beziehungen.
02.06.2021 11:18:07 [RT DE]
Tausende protestieren in London gegen Corona-Politik
Beobachter mutmaßen, dass die Berichterstattung über Proteste vor allem davon abhängt, inwieweit diese der Regierung als "politisch korrekt" gelten. Jüngstes Beispiel sollen die Proteste gegen die Corona-Politik in London vom Wochenende gewesen sein. Was die jüngsten Proteste in London anbelangt, muss man in den sogenannten Qualitätsmedien jedoch nach Berichten suchen wie nach der Nähnadel im Heuhaufen. Unter dem Motto #uniteforfreedom fanden am Wochenende in London u.a. Proteste gegen das Maskenmandat, das sogenannte "Social Distancing" und die mögliche Einführung eines Impfpasses statt. Mutmaßlich auch aufgrund des "Drucks der Straße" herrscht über letzteres Vorhaben auch in den Reihen der britischen Regierung längst kein Konsens mehr.
02.06.2021 11:34:09 [German Foreign Policy]
Lieferung von Waffen an die Ukraine: Die Eisbrecher
Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon "überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem Wege gelöst werden kann", erklärte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag: "Das sollte allen Beteiligten klar sein. Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Zuvor hatte - anknüpfend an das Plädoyer von Grünen-Parteichef Robert Habeck, etwa gepanzerte Fahrzeuge oder Geräte für den Drohnenkrieg nach Kiew zu liefern - der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einer führenden deutschen Tageszeitung für den Export deutscher Sturmgewehre und deutscher Patrouillenbooten geworben.
02.06.2021 17:23:33 [RT DE]
„Kinder als Pandemie-Treiber“?
Wie schafft man Akzeptanz für ein heikles Thema wie verpflichtende Corona-Impfungen für Kinder? Man braucht eine Medienkampagne und ein Narrativ, das besagt, diese Maßnahme sei unumgänglich. In der Publikationsflut verschwinden widersprechende wissenschaftliche Studien. In den letzten Maitagen fielen gleich mehrere Ereignisse zusammen: Am 27. Mai verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Corona-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren in Deutschland ab dem 7. Juni beginnen sollen. Nur einen Tag später gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder der Altersgruppe von zwölf bis 15 Jahren bekannt. In den USA ist der BioNTech/Pfizer-Impfstoff bereits seit Mitte Mai für diese Altersgruppe zugelassen.
03.06.2021 07:05:56 [Telepolis]
Wahlen in Mexiko: Zwischen Erdöl und Exekutionen
Am Sonntag werden in Mexiko mit seinen rund 130 Millionen Einwohnern nicht nur das Unterhaus mit 500 Abgeordneten neu gewählt. Auch etliche Gouverneursposten und tausende kommunale Vertretungen werden neu besetzt. Seit dem Start des Wahlkampfes im April aber wurden über 34 Kandidierende für politische Posten ermordet.
Oft trifft die Gewalt lokale Umweltaktivisten oder solche Kandidaten, die sich der organisierten Kriminalität, der Korruption oder großen Konzernen in den Weg stellen. Leider sind Gewalt und ermordete Kandidaten in Mexiko nichts Ungewöhnliches.
03.06.2021 07:09:18 [Junge Welt]
Boykott als Ziel: Deutsch-russisches Wirtschaftstreffen
Wirtschaftsforen sind normalerweise ziemlich langweilige Veranstaltungen. Es wimmelt vor Powerpoint-Präsentationen, Zahlen und Diagrammen, Absichtserklärungen, Politikergrußworten und beschworenen Chancen. Trotzdem finden solche Events immer wieder statt, durchaus auch mit erheblichem finanziellen Aufwand für Veranstalter und Teilnehmer. Der kann aber als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden, weil solche Treffen der Anbahnung und Pflege von nützlichen Kontakten dienen. Daran darf vielleicht erinnert werden, wenn heute schon allein das Stattfinden eines deutsch-russischen Wirtschaftstags in Rostock Anlass zu öffentlichem Stirnrunzeln bietet.
03.06.2021 09:41:31 [Junge Welt]
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Farbenspiel vor Entscheidung
In Sachsen-Anhalt sind an diesem Sonntag rund 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wer Analysen über die möglichen Konsequenzen der Wahl liest, kommt sich schnell vor wie bei einem Flaggenquiz. Ob es bei »Kenia« bleibt oder nicht doch auf »Simbabwe« hinauslaufe, heißt es da etwa. Vielleicht werde es ja auch »Jamaika«. Tatsächlich dürfte vor allem der erwartbare Wiedereinzug der FDP in den Landtag dafür sorgen, dass sich sechs Parteien in verschiedenen Kombinationen zur Regierung zusammentun können. Der Begriff »Botswana«-Koalition taucht indes noch kaum auf, denn dass CDU und AfD zusammengehen – die Flagge von Botswana ist schwarz-blau –, möchte man sich in den meisten bürgerlichen Feuilletons nicht ausmalen.
03.06.2021 09:59:13 [Junge Welt]
Finanzierung: Trostpflaster für Pflege
Kabinett beschließt »Reformpaket«: Keine Sicherheit für ordentliche Tariflöhne, keine Grenze bei steigenden Kosten, Personalschlüssel offen. Jens Spahn (CDU) ärgert sich. Immer werde zuerst wahrgenommen, »was noch fehlt«, anstatt auch mal über das zu sprechen, was »miteinander gelungen ist«. Das sei in Deutschland »echt immer der gleiche Reflex«, versuchte der Bundesgesundheitsminister die in den letzten Tagen viel kritisierte und am Mittwoch vom Kabinett beschlossene »Pflegereform« im WDR zu verteidigen. Vielen geht sie einfach nicht weit genug.
03.06.2021 12:00:53 [RT DE]
Spionage-Skandal: Das Maß ist voll – aber nichts wird sich ändern
Laut einem Bericht der dänischen Medien haben dänische Geheimdienste, im Auftrag der berüchtigten US-amerikanischen National Security Agency (NSA), Staatsführer in ganz Europa ausspioniert – darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es ist nicht das erste Mal, dass solche Machenschaften ans Tageslicht kommen, seit die USA 2014 beschuldigt wurden, Berlin auszuspionieren. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die USA dänische Geheimdienste als "Mittelsmann" nutzen. Letztes Jahr wurde ein Artikel publiziert, in dem behauptet wurde, Washington habe sich mit dem dänischen Geheimdienst abgesprochen, um deren eigene Regierung auszuspionieren.
03.06.2021 13:58:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte
er Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Sie bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016 (Rechtssache C-635/18). Nach einem Urteil hat die Kommission Deutschland aufgefordert, alles zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun.
Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2008 beschlossen und sind seit 2010 verbindlich.
03.06.2021 16:01:12 [Tichys Einblick]
Netanyahu lebt noch: Israels neue Regierung steht auf dem Papier
Kurz vor Mitternacht hat die „Change“-Koalition von acht Parteien dem Staatspräsidenten in Jerusalem signalisiert: Die neue Regierung steht – auf dem Papier. In dem Oscar-prämierten Western „High Noon“ gewinnt der Gute gegen den Bösen, (fast) allein und mutig. Im wilden Nahen Osten herrschen andere Gesetze: 61 der Guten müssen gegen 59 der Bösen die Hand zum Schwur heben und für vier Jahre oben halten. Zweifel sind angebracht.
Die gute Nachricht: Israel hat mal wieder bewiesen, dass es „out of the box“ nicht nur denken kann, sondern auch neue Wege geht. Die „c“ hat nur ein gemeinsames Ziel: angeführt von einem früheren Netanyahu-Finanzminister und einem früheren Netanyahu-Büroleiter wollen sie ihren früheren Chef politisch abschießen.
03.06.2021 17:21:26 [RT DE]
Russischer Staatsfonds liquidiert alle US-Dollar-Werte
Russland wird innerhalb eines Monats alle in US-Dollar nominierten Aktiva in der Kapitalanlagenstruktur seines Staatsfonds für Nationales Wohlergehen vollständig aufgeben. Dies gab der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag gegenüber Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg bekannt. Zusätzlich wird auch der Anteil der im britischen Pfund Sterling nominierten Anlagen im Portfolio zurückgefahren. Ausgeglichen wird dies dadurch, dass die Anteile von Gold, Euro und Yuan (korrekt: Renminbi) in diesem Staatsfonds erhöht werden; der Anteil des japanischen Yen in der Anlagenstruktur bleibt unberührt.
03.06.2021 18:53:31 [Netzpolitik]
"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen europaweiten digitalen Identitätsnachweis vorgelegt. Eine EU-weit nutzbare eID soll eine Identifikation bei Behörden und Unternehmen erlauben. In der „digitalen Brieftasche“ könnten auch Ausweise wie der Führerschein, Studienabschlüsse oder Zahlungsdaten hinterlegt werden, sagt die EU-Kommission. Nutzer sollen jedoch volle Kontrolle darüber haben, welche Daten aus der eID mit Firmen oder Behörden geteilt werden.
Erstmals angekündigt hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Projekt eines EU-weiten Identitätsnachweisen bei einer Rede im September 2020.
04.06.2021 06:58:45 [Netzpolitik]
EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
Damit Menschen in der Europäischen Union im Sommer wieder grenzübergreifend reisen können, soll ein digitales COVID-Zertifikat – ursprünglich „grüner Pass“ genannt – bescheinigen, dass Personen gegen Covid-19 geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind. Die Schnittstelle auf EU-Ebene zur Überprüfung der COVID-Zertifikate ist nun einsatzbereit, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die ersten sieben Mitgliedsstaaten seien auch schon angeschlossen, darunter Deutschland.
Die EU-Staaten bauen ihre eigenen Systeme für Nachweise über Impfungen, Tests und Genesungen auf.
04.06.2021 07:10:04 [Heise]
EUid: Online-Ausweise kommen EU-weit
Alle EU-Staaten müssen den Bürgern und Unternehmen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stellen. In diesen "E-Wallets" sollen diese ihre nationale elektronische Identität (eID) mit anderen Dokumenten wie Führerschein, Abschlusszeugnissen, Geburts- oder Heiratsurkunde und ärztlichen Rezepten verknüpfen können. Dies sieht der Verordnungsentwurf für eine europäische digitale Identität (EUid) vor, den die EU-Kommission am Donnerstag vorgestellt hat.
Die Bürger "werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben", kündigt die Kommission an.
04.06.2021 11:52:18 [Golem]
Die scheinheilige Debatte um höhere Benzinpreise
Plötzlich wollen SPD und Union keine höheren Benzinpreise mehr, obwohl sie selbst die CO2-Besteuerung im Verkehr eingeführt haben. Werden der Klimaschutz und die damit verbundenen Kosten zum bestimmenden Wahlkampfthema? Nachdem die Grünen bekräftigt haben, hinter der beschlossenen Kohlendioxid-Besteuerung im Verkehrssektor zu stehen, wollen SPD und Union plötzlich nicht mehr mit steigenden Benzinpreisen in Verbindung gebracht werden. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will plötzlich nichts mehr damit zu tun haben, dass die Preise durch die neue Steuer schon zum Jahresanfang um 6 Cent pro Liter gestiegen sind.
04.06.2021 14:18:05 [German Foreign Policy]
Abhören ohne Grenzen
Die kürzlich publik gewordene Ausspionierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Umrissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und seinerseits Regierungsmitglieder selbst verbündeter Staaten ausspioniert.
04.06.2021 16:06:58 [Heise]
EU-Kartellwächter untersuchen Facebook
Die EU-Kommission nimmt eine förmliche Untersuchung gegen Facebook auf. Es geht um den Verdacht auf Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit dem Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace". Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit. Die Kommission werde "diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln" und dabei mit der britischen Marktaufsichtsbehörde CMA kooperieren, die nun auch gegen Facebook ermittelt.
Die EU-Kommission untersucht, ob Facebook Werbedaten von Werbetreibenden auf anderen Märkten verwendet, etwa im Bereich der Kleinanzeigendienste, Mitteilung der EU-Kommission .
04.06.2021 18:45:33 [Tichys Einblick]
Erzbischof Kardinal Marx tritt zurück – Ende eines deutschen Sonderweges
Der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt werden können: Einen Tag nach dem katholischen Hochfest von Fronleichnam und damit an einem relativ ereignisarmen Brückentag zwischen Feiertag und Wochenende ließ Münchens Erzbischof, Reinhard Kardinal Marx (67), die Bombe platzen: Er machte einen bereits am 21. Mai verfassten Brief an Papst Franziskus öffentlich, in dem er seinen „Chef“ in Rom darum gebeten hatte, seinen Verzicht auf das Amt des Erzbischofs von München und Freising anzunehmen und über seine weitere Verwendung zu entscheiden.
05.06.2021 07:00:11 [Junge Welt]
Ossi21-Testzentrum
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wieder einmal sind Medien und Parteien überrascht, dass es Ostdeutschland gibt. Es ist ein Ritual: Stehen Wahlen im Osten an, rätselt das deutsche Mediengewerbe lautstark, was dessen ihm weitgehend unbekannte Bewohner dabei anstellen. In den etablierten Parteien breitet sich Nervosität aus, weil die Ostdeutschen sich regelmäßig nicht an die Vorgaben der Umfrageinstitute halten. Bei einzelnen Politikern kommt es zu Panikattacken wie beim »Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder«, Marco Wanderwitz (CDU).
05.06.2021 09:33:19 [Der Freitag]
Der marktkonforme Klimaschutz
Seit nunmehr einer Woche tobt in Deutschland eine Diskussion über steigende Benzinpreise, angestoßen von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen. Mit ihrer Aussage, dass die Benzinkosten ab Herbst schrittweise um 16 Cent pro Liter steigen sollen, hat sie die Gemüter erregt. Neben plumper und teils heuchlerischer Kritik von SPD bis FDP, die plötzlich allesamt ihre vermeintlich soziale Ader entdecken, hatten auch einige Politiker der Linken gegen Baerbocks Pläne protestiert. Dies wiederum sorgte für Kritik an der Linkspartei: Die einen watschten sie als ignorant ab, andere machten sie gar zur Partei der Autobefürworter.
05.06.2021 09:44:00 [Zeit Online]
Koalition einigt sich auf Verlängerung "epidemischer Lage"
Trotz sinkender Corona-Zahlen soll die im Infektionsschutzgesetz verankerte "epidemische Lage" über den Sommer fortbestehen – und mit ihr die Sonderbefugnisse von Bund und Ländern zur Regelung der Corona-Maßnahmen. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Demnach soll die Verlängerung nächste Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden.
05.06.2021 12:31:56 [Telepolis]
Aliens oder Antrieb für Aufrüstung?
Erste Informationen eines Berichtes US-amerikanischer Sicherheitsbehörden über unbekannte Flugobjekte sind bekannt geworden. Unklarheit bleibt. Auch darüber, ob der Bericht letztendlich die Aufrüstung weiter anheizen soll oder wird. Im vergangenen Jahr tauchten an verschiedenen Orten der Welt plötzlich mysteriöse metallene Monolithe auf, über deren Herkunft gerätselt wurde. Dahinter stand jedoch offenbar eine clevere Netflix-Marketing-Kampagne für eine neue Serie. Das Beispiel zeigt, wie sehr die Menschheit die Frage bis heute fasziniert, ob es "da draußen" nicht doch andere Lebensform gibt?
05.06.2021 14:48:53 [Junge Welt]
Freiwilliger Rückkehrer des Tages: Horst Seehofer
Dass der (Neben-)Beruf Politiker laut Umfragen wenig Vertrauen genießt, ist bekannt. Umso schöner ist es, wenn es Politiker gibt, die auch Wasser trinken, wenn sie es predigen. Die Rede ist von Innenminister Horst Seehofer. Unter seiner Ägide gab es 2018 noch die Kampagne »Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt«, die Geflüchtete in allen möglichen Sprachen dazu aufforderte, mit etwas »Hilfsgeld« der BRD die freiwillige Rückkehr ins Heimatland anzutreten. Drei Jahre später nimmt auch Seehofer das Angebot dankend an und verlässt das von »Clankriminalität« geprägte Berlin, mit einer satten Pension als Hilfsgeld Richtung Bayern.
05.06.2021 16:38:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
G-7-Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen (G 7) auf wichtige Pfeiler einer globalen Mindeststeuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als „Steuerrevolution“ bezeichnete, ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G-20-Staaten.
Ziel ist es unter anderem, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten.
06.06.2021 07:37:55 [RT DE]
Spahn wollte unbrauchbare Masken an Obdachlose und Behinderte verteilen
Im Frühjahr 2020 bestellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Hunderte Millionen überwiegend nutzlose Masken aus China. Interne Dokumente zeigen, dass das Gesundheitsministerium zwischenzeitlich plante, diese an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Nach Informationen des "Spiegel" sollen zahlreiche Masken auch lediglich auf "Grundlage einer Dokumentenprüfung" durch eine Sonderzulassung ins Land gekommen sein. Diese sollten dann "nachprüft werden". Wie viele der Masken tatsächlich im Labor geprüft wurden und wie viele bereits im Umlauf waren, ist jedoch kaum noch nachvollziehbar.
06.06.2021 09:59:34 [Tichys Einblick]
Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils
Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. Die Logik ist einfach: Würde der Klimawandel nachweislich und primär zu einer so starken Beeinträchtigung von Ökosystemen führen, dass ganze Arten ausstürben, hätte der Mensch die Pflicht, der Klimaerwärmung vorzubeugen und dazu wirksame Maßnahmen zu etablieren.
06.06.2021 17:01:20 [Post von Horn]
Sachsen-Anhalt und die Stimmung
Über Nacht soll Sachsen-Anhalt werden, was es nicht sein kann: der Nabel der Republik. Die Medien jubeln die Landtagswahl dort zum Stimmungstest für die Bundestagswahl hoch. Der Wirbel übersteigt die Bedeutung des Landes. Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für die Republik. Es handelt sich um ein kleines ostdeutsches Land. Es zählt kaum 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Mehrzahl lebt in Dörfern und Kleinstädten. Es gibt nur zwei Großstädte unter 250.000 Einwohnern. In Köln, Düsseldorf, Essen und Bochum leben 100.000 Wahlberechtigte mehr.
06.06.2021 17:03:25 [RT DE]
Bundesregierung investiert Millionen Euro zur Förderung der weißrussischen Opposition
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr 2021 etwa 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von weißrussischen Journalisten ein, die sie für politisch verfolgt hält. Das geht hervor aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf eine Anfrage des Sprechers für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Manual Sarrazin, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vornehmlich soll es dabei um den Rechtsbeistand für angeklagte oder verhaftete Journalisten gehen und Investitionen in die technische Ausrüstung von regierungskritischen Medien.
06.06.2021 17:10:41 [Tichys Einblick]
Weitere Aufräumarbeiten in Annalena Baerbocks Lebenslauf
Es geht nicht darum, ob Baerbock nun hier oder dort Mitglied ist oder nur „Unterstützerin“. Auch der Stand der akademischen Bildung wäre für einen poltischen Wahlkampf nicht relevant - hätte Baerbock nicht so energisch versucht, genau als eine solche Absolventin einer Eliteuniversität zu gelten. Gerade vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Ungereimtheiten, die nächste Unstimmigkeit im Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Vorschein kommt. Ein Statement von ihr zu der bereits im zweistelligen Bereich liegenden Fehleranzahl ihres Lebenslaufs bleibt bislang weiterhin aus.
06.06.2021 17:12:50 [Heise]
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
Die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat den Gesetzgeber dazu aufgerufen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren und zu einem modernen Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister weiterzuentwickeln. "Informationen sind die Basis einer Demokratie", begründen sie ihre Initiative. "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen."
06.06.2021 19:13:15 [Tichys Einblick]
Sachsen-Anhalt: Eine Haseloff-Wahl
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist angesichts des beliebten Haseloff sicherlich kein Abbild der Bundestagswahl im September. Sie hat aber gezeigt: Im Ernstfall setzt ein wichtiger Teil der Wähler aufs Vertraute – ein anderer hingegen auf grundsätzlichen Widerstand. Tatsächlich gelang es Haseloff, die Union entgegen den Prognosen deutlich über die vorhergesagten 29,x Prozent hochzufahren. 35 % prognostizierte das ZDF, die ARD sogar 36 %. Damit steht fest: Die Sachsen-Anhaltiner vertrauen dem Physiker aus Wittenberg. Das Kalkül der CDU, Wähler für den amtierenden Ministerpräsidenten zu mobilisieren, ist aufgegangen. Das war eine Haseloff-Wahl – keine für Laschet und schon gar keine für Merkel.
07.06.2021 07:16:20 [Telepolis]
CDU gewinnt deutlich in Sachsen-Anhalt
Der Zweikampf zwischen CDU und AfD war das große Medienthema vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, manche Umfragen nährten Spekulationen über ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Hochrechnungen zum Wahlausgang um 20 Uhr präsentieren demgegenüber die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff als klaren Sieger. Laut ARD-Hochrechnung von Infratest dimap stimmten 36,6 Prozent für die CDU, die ZDF-Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen ermittelte zu diesem Zeitpunkt 36 Prozent für die Union.
07.06.2021 12:40:27 [Junge Welt]
Provokation: NATO startet »Baltops«-Übung
Die NATO hat am Sonntag ein größeres Manöver im Ostseeraum begonnen. Bis zum 18. Juni beteiligen sich 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldaten an der Übung »Baltops«, wie das Presse- und Informationszentrum der Marine in Kiel mitteilte. Mit dabei sind neben 16 Mitgliedern des Kriegsbündnisses auch Schweden und Finnland. Das Manöver sollte in den dänischen Meerengen beginnen und sich dann weiter nach Osten verlagern.
Zum ersten Mal werde die Übung auch Taktiken gegen Cyberangriffe einbeziehen. An der Küste Litauens sei eine Landeoperation geplant.
07.06.2021 13:57:03 [Neues Deutschland]
Frankreich verhängt Strafe von fast einer Viertelmilliarde Euro gegen Google
Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google eine Strafe von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Online-Werbung verhängt. Google habe die Vorwürfe nicht bestritten, das Bußgeld sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris am Montag mit. Google habe dabei entsprechende Änderungen angeboten, die von der Behörde akzeptiert worden seien. »Wir werden diese Änderungen in den kommenden Monaten testen und weiterentwickeln, bevor wir sie auf breiterer Basis, teilweise auch weltweit, ausrollen«, erklärte Google.
07.06.2021 14:06:37 [Heise]
Digitaler Impfpass: Warum sich das "grüne Zertifikat" in Deutschland verspätet
Den einen ging es zu schnell, andere fanden, die Politik habe viel zu lange gezaudert: Am 17. März hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung zu "digitalen grünen Nachweisen" vorgelegt – die de facto EU-weit gültige Impfpässe sein sollen. Da liefen die Coronaimpfungen in den Mitgliedsstaaten teilweise längst auf Hochtouren. Um den Prozess zu beschleunigen, hatten sich die zuständigen EU-Gremien für einen ungewöhnlichen und riskanten Weg entschieden: Parallel zum ohnehin abgekürzten Gesetzgebungsprozess startete man bereits die technische Implementierung des nötigen Backends und der Apps.
07.06.2021 14:17:46 [German Foreign Policy]
Die Welt impfen (Teil III)
Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt neben der Aufhebung von Exportbeschränkungen vor allem den Aufbau einer Lizenzproduktion von Vakzinen in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Freilich tun das Unternehmen aus Großbritannien, China und Russland längst; nur Firmen aus der EU weigern sich bisher - aus Sorge um ihre Profite. Eine Freigabe der Patente verweigert die Union; entsprechend heißt es aus der südafrikanischen WTO-Mission, ihr Vorschlag sei "heiße Luft".
07.06.2021 17:16:40 [Der Freitag]
Sachsen-Anhalt: Weder Underdog noch Revolutionär
Den Wessis wollten sie „das Kommando nehmen“, so ein Plakat der Linken im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – das kam gerade noch rechtzeitig, um auf die tiefe Ost-West-Spaltung aufmerksam zu machen. Doch es war viel zu spät, um den Abwärtstrend der Partei zu drehen. Das Gefühl, dass die Linke ihre ostdeutsche Identität aufgegeben hat, hält sich schon weitaus länger. Von einer Volkspartei ist sie im Osten, mit Ausnahme Thüringens, zu einer unter vielen kleineren Parteien geschrumpft. In Sachsen-Anhalt war die Linke nun mit minus fünf Prozent die größte Wahlverliererin, wobei die Verluste im Vergleich zu den jeweils minus acht Prozent zuletzt in Sachsen und Brandenburg fast noch glimpflich ausfielen.
08.06.2021 06:45:28 [Junge Welt]
Wahlnachlese: Linke verjubelt SED-Erbe
Am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt begann bei allen Parteien jenseits von CDU und FDP das Wundenlecken. Die CDU (37,1 Prozent) hatte mit großem Vorsprung 7,3 Prozentpunkte hinzugewonnen, der FDP (6,4) war der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Während die AfD (20,8) und die Grünen (5,9) sich mehr erhofft hatten, aber relativ stabil blieben, rutschte die SPD (8,4) unter die Zehnprozentmarke. Die größte Verliererin der letzten Abstimmung vor der Bundestagswahl im September ist jedoch Die Linke. Sie büßte 5,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016 ein und kam auf nur noch elf Prozent.
08.06.2021 12:04:02 [ZDF]
Rechte von Kindern - Verankerung im Grundgesetz gescheitert
Die in der Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Angaben der SPD gescheitert. Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht (SPD) warf der Union und der Opposition nach einer abschließenden Verhandlungsrunde vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. Für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche.
08.06.2021 12:26:04 [German Foreign Policy]
Das Gravitationszentrum der Welt
Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: "Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden." Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben.
08.06.2021 14:23:56 [Junge Welt]
Ruhestand mit 67 war gestern
Am Montag wurde ein neuer Angriff auf die Renten begonnen. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) legte ein Gutachten vor, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorsieht.
Wegen der bevorstehenden Verrentung der Menschen aus den Babyboomerjahren steuere die Rente auf einen »Finanzierungsschock« zu, sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt bei der Vorstellung des Gutachtens. »Die Pandemie hat dazu geführt, dass der Schock früher einsetzt und dass er stärker ausgeprägt sein wird.«
08.06.2021 14:34:47 [Telepolis]
"Noch kein Kalter Krieg mit China"
Am heutigen Dienstagmorgen wurde in Berlin das Friedensgutachten 2021 vorgestellt. Darin widmet sich das zentrale Kapitel der Frage, ob mit China ein Partner, Rivale oder Konkurrent herangewachsen ist.
Die Autoren des Bonn International Center for Conversion, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden wenden sich damit zugleich einer der geopolitisch brisantesten Fragen zu: Wie soll und kann sich die Europäische Union zwischen den Großmächten USA und China positionierten?
08.06.2021 16:16:15 [Junge Welt]
Beginn des Hauptverfahrens: Schauprozess um »MH 17«
In den Niederlanden hat am Montag das Hauptverfahren um den Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Juli 2014 begonnen. Angeklagt sind drei Ostukrainer und ein Russe. Die Staatsanwaltschaft hält sie für die Verantwortlichen des offenkundig versehentlichen Abschusses des Passagierflugs »MH 17«, der 298 Menschen in den Tod riss.
Gegen alle vier Angeklagten findet das Verfahren in Abwesenheit statt, nur einer von ihnen hat die Möglichkeit genutzt, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Schon dies macht deutlich, dass die niederländischen Behörden den Prozess als politische Demonstration auffassen.
08.06.2021 17:18:47 [Tichys Einblick]
Wirecard – Olaf Scholz: Angeblich ahnungslos, deshalb verantwortungslos?
Heute tagt der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Bundestags zum größten Bilanzbetrugs-Skandal in der Geschichte des Landes wohl zum letzten Mal, hört noch einmal Zeugen wie in unzähligen Sitzungen in den vergangenen sieben Monaten. Doch gestern bereits präsentierten die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen, denen die Einsetzung dieses Ausschusses überhaupt zu verdanken war, ihre politische Bewertung. Von den drei Musketieren, so titulierten sich die Aufklärer im vergangenen Herbst selbstironisch auf Twitter, sind allerdings nur zwei übrig geblieben: Florian Toncar von der FDP und Fabio de Masi von der Linksfraktion.
08.06.2021 18:57:48 [Telepolis]
Sachsens Verfassungsschutz nahm Parlamentarier mehrerer Parteien ins Visier
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie von Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke und der Grünen gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, habe der SPD-Politiker in einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland erklärt.
09.06.2021 09:30:53 [Junge Welt]
Tarifauseinandersetzung: GDL hat Streiks angekündigt
Die Deutsche Bahn (DB) wird bestreikt werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärte am Dienstag ihre Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen für gescheitert und beschloss die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen. Einen Termin nannte die Gewerkschaft noch nicht. Sie ließ auch offen, welche Bereiche des Unternehmens zunächst betroffen sein könnten. Von einer Urabstimmung unter den Mitgliedern war in der Mitteilung am Dienstag keine Rede.
Auch die vierte Gesprächsrunde hatte am Montag kein Ergebnis gebracht. »Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert«, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Dienstag.
09.06.2021 11:15:18 [Tichys Einblick]
Nicht nur die EU-Grenzschutzagentur, sondern das ganze EU-Migrationssystem versagt
Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofs über die Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verheerend. Doch seine Bedeutung wird erst ganz deutlich, wenn man zunächst mit einem weit verbreiteten Missverständnis aufräumt:
Die EU-Agentur unter dem Vorsitz des Franzosen Fabrice Leggeri mit Sitz in Warschau/Polen hat keine mit einer nationalen Grenzsicherung vergleichbare Kompetenz, was die konkrete Sicherung der EU-Außengrenzen betrifft. Frontex soll an den EU-Außengrenzen mit den Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und hier im Wesentlichen Analysetätigkeiten durchführen.
09.06.2021 11:34:42 [German Foreign Policy]
Ein Gegengewicht gegen China am Golf
Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab.
09.06.2021 13:29:04 [Buchkomplizen]
MH17-Prozess: Auch Biden-Regierung gibt die Satellitendaten vom Abschuss nicht heraus
Am 7. Juni begann das Hauptverfahren im Strafprozess gegen vier Verdächtige im Fall MH17. Die drei angeklagten Russen und der Ukrainer werden an dem Prozess nicht teilnehmen. Sie werden nicht direkt für den Abschuss beschuldigt, sondern sollen dafür verantwortlich sein, das Buk-Raketensystem aus Russland in die Ostukraine an den Abschussort gebracht und danach wieder nach Russland zurückgeholt zu haben.
Das Hauptverfahren in dem Prozess, der nach jahrelangen, nicht sehr ergiebigen Ermittlungen zustandekam und endlich die Schuldigen benennen soll, begann mit einer Niederlage der Justiz.
09.06.2021 19:02:38 [Buchkomplizen]
(Sound-)Kanonen auf Flüchtlinge
Frankreich, Deutschland und weitere EU-Staaten beschweren sich darüber, dass aus Griechenland immer mehr dort bereits anerkannte Flüchtlinge in ihre Staaten kommen, um erneut Asyl zu beantragen. Grund sind die inhumanen Lebensbedingungen, denen auch anerkannte Asylanten in Griechenland ausgesetzt sind. Allerdings ist dies bereits seit langem bekannt. Es gehörte zu den Wahlversprechen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Damit will die konservative Regierung in Athen Menschen von der Flucht nach Griechenland abschrecken.
09.06.2021 19:08:00 [Telepolis]
Jens Spahn und die Masken: Riesenkrach in der Großen Koalition
Es war die Fraktion Die Linke, die im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur neuerlichen "Maskenaffäre" des Bundesgesundheitsministeriums beantragt hatte. Dann kam es am Mittwoch allerdings zu einem hochemotionalen Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen von Unionsparteien und SPD.
Beide regieren gemeinsam seit 2013 - dem Jahr, in dem das Robert Koch-Institut vor einem Pandemie-Szenario mit 7,5 Millionen Toten, einem überforderten Gesundheitssystem und heftigen wirtschaftlichen Schäden gewarnt hatte.
10.06.2021 06:47:18 [Junge Welt]
Koalitionskrach um Maskenmüll
In der Regierungskoalition knirscht es gewaltig seit den Spiegel-Enthüllungen über unbrauchbare Coronaschutzmasken, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für etwa eine Milliarde Euro bestellt haben soll und die er offenbar trotz nicht ausreichender Tests an Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher und Behinderte abgeben wollte. Aus der SPD hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegeben, am Mittwoch legte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, nach: Die »Gesamtleistung des Gesundheitsministers« sei »unterdurchschnittlich«.
10.06.2021 06:50:45 [Telepolis]
Joe Biden besucht Freunde (und Wladimir Putin)
US-Präsident Joseph Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, seit er Anfang des Jahres vereidigt worden war. Erste Halt wird das nunmehr ehemalige EU-Mitglied Großbritannien sein, wo er am heutigen Donnerstag mit Premierminister Boris Johnson zusammentreffen wird. Für den nächsten Termin muss Biden nicht lange fahren: Vom 11. bis 13. Juni nimmer er am G-7-Treffen von sieben westlichen Wirtschaftsnationen und Japan im südenglischen Cornwall teil.
Danach geht es über den Ärmelkanal nach Brüssel, wo die Nato ihren Hauptsitz hat und einen weiteren Gipfel ausrichtet.
10.06.2021 09:12:46 [Buchkomplizen]
MH17-Prozess: Fragwürdige Autopsie-Beweise
Zum ersten Mal, seit die niederländische Regierung ihre Strafermittlung über die Zerstörung des Passagierflugzeus MH17 der Malaysian Airlines und die Tötung der 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord begann, hat das Gericht gehört, was der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis als Autopsie- und Post-mortem-Beweise von den Körpern beschrieben hat, die aus dem Flugzeug an der Absturzstelle in der Ostukraine geborgen wurden.
Zum ersten Mal hat Steenhuis auch eine schriftliche Version dessen verlesen, was er als zulässiges Beweismaterial von den Leichen erklärt, obwohl die Verhandlung über dieses Beweismaterial gerade erst begonnen hat.
10.06.2021 11:34:24 [TAZ]
Steuerschlupflöcher in den USA: Alles ganz legal
Prominente in den USA haben einem Bericht der Nonprofit-Journalistenorganisation ProPublica zufolge in zurückliegenden Jahren keine Einkommensteuer gezahlt. Amazon-Gründer Jeff Bezos führte 2007 und 2011 keine Einkommensteuer ab, Tesla-Gründer Elon Musk 2018 ebenfalls nicht. Der Finanzier George Soros zahlte drei Jahre in Folge keine Bundeseinkommensteuer, wie die Organisation am Dienstag meldete.
Die 25 reichsten Amerikaner zahlen unter Berücksichtigung von Steuern für Sozialversicherung und Medicare weniger Steuern als viele normale Arbeiter, wie die Organisation feststellte.
10.06.2021 13:22:45 [Zeit Online]
Papst lehnt Rücktritt von Kardinal Marx ab
Papst Franziskus hat das Rücktrittsangebot des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, abgelehnt. Das schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem vom Heiligen Stuhl veröffentlichten Brief. In dem Schreiben, in dem der Papst den Kardinal duzt, fordert er ihn auf, weiter im Amt zu bleiben. "Das ist meine Antwort, lieber Bruder. Mach weiter, so wie du es vorschlägst, aber als Erzbischof von München und Freising", schreibt der Papst. Am vergangenen Freitag hatte Marx bekannt gegeben, er habe am 21. Mai dem Papst seinen Rücktritt angeboten.
10.06.2021 15:36:40 [Junge Welt]
Kuba und EU: Bumerang im EU-Parlament
Eine kleine Gruppe EU-Abgeordneter der spanischen Rechtsparteien Partido Popular, Ciudadanos und Vox ist am Dienstag in der Plenartagung des EU-Parlaments mit dem Versuch gescheitert, die Beziehungen zwischen Brüssel und Kuba zu torpedieren. Mit einer vom rechten Flügel auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema »Menschenrechte und politische Situation in Kuba« wollten deren Initiatoren die Umsetzung eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit stoppen.
Doch der Versuch wurde zum Bumerang.
10.06.2021 17:18:44 [Telepolis]
Corona-Krise: Wo sind die Intensivbetten?
Wurde bei Kapazitätsengpässen übertrieben? Bundesrechnungshof kritisiert Mitnahmeeffekte und Geldverschwendung des Gesundheitsministeriums bei Zahlungen an Apotheken und Krankenhäuser. Spahns Ministerium hat Geldgeschenke an die Apotheken verteilt - und Anreize an Krankenhäuser gegeben, die Zahl der freien Intensivbetten gering zu halten. Auch sie bekamen gutes Geld aus der Steuerkasse. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der noch nicht veröffentlicht wurde, aber verschiedenen Medien vorliegt, die daraus zitieren.
In der Hauptsache werden die Prüfergebnisse der Bundesbehörde als Kritik an einer Geldverschwendung überschrieben, für die Gesundheitsminister Spahn verantwortlich ist.
11.06.2021 06:58:09 [Tichys Einblick]
Bundesrechnungshof: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
Es ist einer der größten Skandale dieser Pandemie: Der Rechnungshof legt offen, wie die Intensivstatistik manipuliert wurde - und damit, dass die Lage nie so ernst war wie behauptet. „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“. Mit diesen Worten verteidigte Bundeskanzlerin Merkel im April ihre harte Corona-Politik – auch andere Politiker verwiesen immer wieder auf die angeblich extrem angespannte Lage auf den Intensivstationen. DIVI-Präsident Gernot Marx warnte Ende März: „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben.“ Auch er forderte einen schnellen Lockdown.
11.06.2021 09:38:43 [Tagesschau]
Nachprüfungen und Zweifel: Millionen mangelhafte Masken vom Bund
Hunderte Millionen FFP2-Schutzmasken hat das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr beschafft. Es musste alles schnell gehen, aber trotzdem sollte es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. So stellen es jedenfalls das Ministerium und sein Leiter, Jens Spahn, dar. Alle Masken seien auf ihre Qualität geprüft worden. Einige Bundesländer verließen jedoch nicht darauf und stellten bei Tests teils erhebliche Mängel fest. Allein Schleswig-Holstein schickte vier Millionen Schutzmasken zurück, die der Bund in der Zeit von Mai bis August 2020 geliefert hatte. Die beanstandeten Masken hätten die FFP2-Norm nicht erfüllt, teilte das Sozialministerium in Kiel auf NDR-Anfrage mit.
11.06.2021 11:56:05 [German Foreign Policy]
G7-Gipfel in Cornwall: „Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik“
Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor.
11.06.2021 13:23:48 [Telepolis]
Nawalny-Organisationen in Russland für "extremistisch" erklärt
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny verfügte über ein ganzes Netzwerk an Organisationen und Gruppen in ganz Russland. Diese wurden nun vor einem Moskauer Gericht abschließend für extremistisch erklärt und damit ein Betätigungsverbot für sie erlassen. Was sind die Ursachen, Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung? Der Vorwurf, den die Moskauer Staatsanwaltschaft gegen Nawalny und seine Mitstreiter erhob, ist, dass sie "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" eine Destabilisierung Russlands anstreben würden.
11.06.2021 15:36:08 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die entfesselte Kommerzialisierung der UEFA Euro 2020 (in 2021)
Eigentlich sollte die UEFA Euro 2020 im vergangenen Jahr stattfinden, wurde jedoch aufgrund der Pandemie auf dieses Jahr verlegt (allerdings nach wie vor unter dem offiziellen Markennamen UEFA Euro 2020). Dies ist das erste Mal, dass das Turnier paneuropäisch – 51 Spiele in 11 verschiedenen Ländern – ausgetragen wird.
Es stellt sich daher nicht nur die Frage, ob ein derartiges Turnier in Pandemiezeiten überhaupt stattfinden muss, sondern auch, ob eine Austragung in 11 Ländern mit den entsprechenden Risiken der Verbreitung des Virus vertretbar ist. Aber ein Turnier dieser Größe einfach ausfallen zu lassen, geht allein aus finanziellen Gründen nicht.
11.06.2021 17:17:59 [The Blog Cat]
G7: Die verzweifelte Suche nach Bedeutung
Der G7-Gipfel in Cornwall mag auf den ersten Blick als skurriles Aufeinandertreffen von "America is Back" mit "Global Britain" gesehen werden.
Das große Ganze ist jedoch weitaus sensibler. Drei Gipfeltreffen in Folge – G7, NATO und USA-EU – ebnen den Weg für einen viel erwarteten Cliffhanger: den Putin-Biden-Gipfel in Genf – der sicherlich kein Reset sein wird.
Die kontrollierenden Interessen hinter dem Hologramm, das auf den Namen "Joe Biden" hört, haben eine klare, übergreifende Agenda: Die industrialisierten Demokratien – vor allem die in Europa – zu reglementieren und sie im Gleichschritt zu halten, um die "autoritären" Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA, das "bösartige" Russland und China, zu bekämpfen.
11.06.2021 17:34:30 [WSWS]
Rechtsextreme Seilschaft im hessischen SEK
In der hessischen Polizei ist erneut eine rechtsextreme Gruppe aufgeflogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwanzig Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), weil sie in Chatgruppen Nazisymbole geteilt und Volksverhetzung betrieben haben. Am Mittwochmorgen durchsuchte das Landeskriminalamt Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Mitgliedern der Eliteeinheit. Am Donnerstag gab Innenminister Peter Beuth (CDU) ihre Auflösung bekannt. „Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an“, erklärte er. Es werde einen grundlegenden organisatorischen Umbau und eine neue Führungskultur geben.
12.06.2021 09:31:24 [Tichys Einblick]
Joe Bidens europäischer Gipfel-Marathon kann Europa verändern
Seit den epochalen Ereignissen der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und dem ersten Jahrzehnt danach haben viele Daten und Anlässe in fast schon inflationärer Weise die Qualität von historisch zugesprochen bekommen. Das, was von heute an bis zum kommenden Mittwoch in London, Brüssel und Genf besprochen wird, verdient in seinen Ergebnissen mit vollem Recht schon jetzt die Bezeichnung historisch. Der erste Europa-Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ist absichtsvoll orchestriert. Wie bei einem Turmbau setzt ein Klötzchen auf das vorige auf.
12.06.2021 09:44:37 [Tichys Einblick]
Intensivbetten-Manipulation: Der Skandal, der die Coronapolitik infrage stellt
Das Fundament der Corona-Maßnahmen-Rechtfertigung muss wirklich erschüttert sein, wenn selbst Monitor-Moderator und ZeroCovid-Anhänger Georg Restle sagt: „Der Skandal um die Manipulationen der Zahl freier Intensivbetten könnte einer der nachhaltigsten der Pandemie sein: Weil er die Glaubwürdigkeit des gesamten Gesundheitssystems und der Bundesregierung in Frage stellt, die damit ihre Bundesnotbremse im Wesentlichen begründete.“ Gestern offenbarte ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der TE vorliegt: Krankenhäuser haben offenbar massiv Abrechnungsbetrug begangen, sodass die Intensivbettenstatistik deutlich dramatischer wirkte, als sie es eigentlich gewesen wäre.
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01.06.2021 11:35:41 [Junge Welt]
Ballett: Er hält den Freund
(Info: Nächste Aufführungen: 17. und 18. Juni) Hamburg Ballett startete mit John Neumeiers »Beethoven-Projekt II« in der Staatsoper. Selten war ein Publikum so festlich gestimmt wie am letzten Wochenende in der Hamburgischen Staatsoper. Nach der Neueröffnung der Opernsaison mit einer leicht klamaukigen »Aggrippina« in der Regie von Barrie Kosky am Freitag (Musik: Händel, gespielt nicht vom Opernorchester, sondern vom Ensemble Resonanz) triumphierte am Sonnabend und Sonntag das Hamburg Ballett mit einem neuen Glanzwerk seines Chefs John Neumeier.
01.06.2021 11:38:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Serie „Panic“ bei Amazon Prime : Gestern am Abgrund
Sommer, Partys, Küsse, Tränen: In „Panic“ kämpfen Jugendliche in der Provinz in einem Mutproben-Duell um ihre Zukunft. Die Story klingt platt, wird jedoch wider Erwarten sehr, sehr spannend. Das „Young Adult“-Fließband läuft wie geschmiert. Die neueste Lieferung nennt sich „Panic“, eine Verfilmung des gleichnamigen Jugendbuches von Lauren Oliver. Die Story ist unverschämt platt: Highschool-Absolventen feiern den Sommer mit Mutproben, einem Spiel namens „Panic“, und wer „Panic“ gewinnt, kann mit dem Preisgeld aus der öden Kleinstadt ausbrechen.
01.06.2021 11:40:55 [Der Freitag]
Nicht ohne seine Mutter
(Info: Wirecard – Die Milliarden-Lüge, Benji und Jono Bergmann, Deutschland 2021, 90 Min., Sky) Streaming: Die Doku „Wirecard – Die Milliarden-Lüge“ lässt die Whistleblower zu Wort kommen – und ihre Eltern. Jeder möchte an einer guten Story mitschreiben“ – so lautet einer der ersten Sätze dieser Dokumentation. Dabei geht es nicht um Drehbuchautoren in Hollywood, sondern um einen „Finanzdienstleister“, ein Wirtschaftssegment, das wegen Langweiler-Verdachts von einschläfernder Aura umgeben ist. Tja, und das war dann genau das Problem. Alle haben sie geschlafen, die deutsche Finanzaufsicht BaFin, die Münchner Staatsanwaltschaft, honorige Finanzprüfer wie KPMG und das Finanzministerium sowieso.
01.06.2021 11:42:22 [TAZ]
München ist die Clubhauptstadt
Eine Studie zur Clubkultur belegt ihre Bedeutung für soziales Leben, Angebote für marginalisierte Gruppen und für die Musikförderung. Die erste Botschaft, die von der nun veröffentlichten bundesweiten Clubstudie der Initiative Musik ausgeht, ist vielleicht die, dass es sie überhaupt gibt. Erstmals sind Musikspielstätten in Deutschland so exakt statistisch erfasst worden – ein Grund dafür dürfte sein, dass man den sozialen und gesellschaftlichen Wert von Pop- und Clubkultur langsam auch hierzulande (an)erkennt.
In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Initiative Musik.
01.06.2021 11:44:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
100 Jahre Mozartfest: Ganz, als seien nur wir gemeint
Das Mozartfest Würzburg wird hundert Jahre alt, aber es feiert durch seine fantastische Ausstellung nicht sich selbst, sondern seine größte Inspiration – die Musik des Wolfgang Amadeus Mozart. Rau und rissig wie die Hand einer greisen Bäuerin oder die Rinde einer wettergegerbten Ulme ist der Klang von Wolfgang Amadé Mozarts eigener Bratsche, als Gérard Caussé sie spielt. Mozarts originale Violine dagegen klingt in den Händen von Renaud Capuçon so strahlend jugendlich, als schrieben wir noch immer das Jahr 1764, in dem sie gebaut wurde.
01.06.2021 11:46:05 [Junge Welt]
Schauspieler Peter Sodann feiert seinen 85. Geburtstag
Ist ein Linker, wer immer fest zu einer Partei steht? Oder kann ein Linker auch sein, wer stets seinen eigenen linken Maßstäben folgt? Peter Sodann ist ein Beispiel für den zweiten Typus. Er ist weithin bekannt als Schauspieler, Theaterleiter und Büchersammler, aber auch als Kabarettist. Als Chef des Leipziger Studentenkabaretts »Rat der Spötter«, das die DDR noch 1959 bei den Weltfestspielen in Wien vertreten hatte, wurde er nach einem Programm im Herbst 1961 geschasst. Die Akteure hatten einem Stofftier eine Ausgabe vom "Neuen Detschland" in den Allerwertesten gesteckt. Die Staatsmacht meinte, dass das Zentralorgan dort im falschen Zentrum war.
02.06.2021 10:58:50 [Süddeutsche Zeitung]
Herr der Klänge
Mehr als 150 Aufnahmen des Philadelphia Orchestra unter Leitung von Eugene Ormandy erscheinen erstmals auf CD. Sie entführen in eine andere Zeit. Es war die Zeit der verwegenen Biografien, damals, als man von heute auf morgen auf einem anderen Kontinent ein neues Leben beginnen konnte. Der US-Dirigent Eugene Ormandy, geboren 1899 als Jenő Blau in Budapest, gehört in diese Kategorie oftmals nicht ganz freiwilliger Abenteurer. Mit 14 Jahren beendete er sein Geigenstudium beim legendären Jenő Hubay in Budapest. Drei Jahre später war er an der dortigen Hochschule bereits Professor, 1918 reüssierte er als Konzertmeister des Blüthner-Orchesters in Berlin, dem späteren Berliner Symphonie-Orchester.
02.06.2021 11:02:48 [Der Tagesspiegel]
Charlie Watts feiert seinen 80. Geburtstag
Dass Charlie Watts Rockstar wurde, war Zufall. Eigentlich wollte er Jazz spielen. Jetzt wird er 80. Mick Jagger ist ein Antreiber. Dass die Rolling Stones in diesem Jahr noch einmal ein Album veröffentlichen, anschließend vielleicht noch einmal auf Tour gehen werden, verdankt sich wohl hauptsächlich seiner Energie. Das Gitarrengenie Keith Richards hat den Sound der Band geprägt.
Doch zusammengehalten werden die Stones wahrscheinlich am allermeisten von Charlie Watts und seinem makellosen Beat.
02.06.2021 11:05:18 [Kontext Wochenzeitung]
Tops im Film-Business: Ränke, Ranking und ein Kuss
Amazon essen Filme auf. Genauer gesagt: Jeff Bezos hat gerade MGM eingesackt, die Produktionen des Löwen-Gebrüll-Studios können nun vom Streaming-Anbieter Amazon Prime Video ausgewertet werden. Wie bitte? Jawohl, James Bond in all seinen Verkörperungen von Connery bis Craig rettet die Welt nun im Auftrag des reichsten Mannes derselben. Und auch das noch: Der englische Geheimagent wird also von einem US-Amerikaner herumschikaniert, der schon 2014 den vom Internationalen Gewerkschaftsbund vergebenen Titel des "schlechtesten Chefs der Welt" errungen hat.
02.06.2021 11:06:45 [TAZ]
Neues Album von Gruff Rhys: Fanfaren für einen Vulkan
Der walisische Popstar Gruff Rhys hat sein neues Album „Seeking New Gods“ veröffentlicht. Darin geht es um einen Berg, Einsamkeit – und den Brexit. Entwaffnender Humor und eine, wie er selbst sagt, „chronische Schüchternheit“ – eine schwierige Kombination ist es, mit der der walisische Musiker Gruff Rhys sich herumschlägt. Im taz-Interview bereitet es dem ausgesprochen zugewandten 50-Jährigen sichtlich Mühe, ganze Sätze zu bilden. Er spricht langsam, stockend, schließt die Augen, um sich zu konzentrieren. Aber jede Mitteilung schließt er mit einem entspannten, freundlichen Lächeln ab.
02.06.2021 11:09:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer Roman von Zeruya Shalev: Die kurze Illusion
(Info: Zeruya Shalev: „Schicksal“. Roman. Aus dem Hebräischen von Anne Birkenhauer. Berlin Verlag, Berlin 2021. 416 S., geb., 24 Euro.) Die israelische Bestseller-Autorin Zeruya Shalev schreibt zum ersten Mal direkt über ihr Heimatland. „Schicksal“ basiert auf dem Leben ihres Vaters. Zeruya Shalev sitzt an ihrem Schreibtisch zu Hause in Haifa und schaut in die Kamera. Neben ihr liegt ein ganzer Stapel mit Notizheften, sie hält sie hoch, um sie zu zeigen, öffnet sie, um die Notizen sichtbar werden zu lassen, die sie alle während der Arbeit an ihrem neuen Roman gemacht hat: „Schicksal“. Zwölf bis vierzehn Stunden habe sie oft am Stück geschrieben, nicht selten nachts, um dieses Buch fertigzukriegen, das ihr sehr viel abverlangt habe.
02.06.2021 11:11:18 [Blick nach rechts]
Modernisierung der rechtsextremistischen Parteien in Europa
(Info: Uwe Backes/Patrick Moreau, Europas moderner Rechtsextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale, Göttingen 2021 Vandenhoeck & Ruprecht, 133 S.) Man kann den gegenwärtigen Rechtsextremismus nicht analysieren, wenn man nicht auch seine Modernisierung berücksichtigt. Dieser Auffassung sind auch die beiden Extremismusforscher Uwe Backes und Patrick Moreau, die dazu das Buch „Europas moderner Rechtextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale“ vorgelegt haben. Darin wird der Begriff „Modernisierung“ verständlicherweise formal verstanden. Es geht nicht um die Behauptung, wonach es eine Demokratisierung oder Verbesserung gegeben habe.
03.06.2021 11:36:11 [Qantara]
Misagh Joolaees Soloalbum "Unknown Nearness“: Wortloses Sehnen
Auf dem Cover seiner neuen CD schaut der deutsch-iranische Musiker Misagh Joolaee aus einem schlichten Fensterrahmen hinaus in die Weite. Sein Blick ist zugleich nach innen wie nach außen gekehrt, fragend und sehnsüchtig. „Unknown Nearness“ ist ein Album, das nicht nur die Spieltechnik auf der Kamancheh revolutioniert, sondern auch die drängenden Fragen des Künstlerdaseins in Musik umsetzt. Drängende Fragen der Existenz als Künstler haben sich schon im Titel von Misagh Joolaees neuem Album niedergeschlagen. „In dem Titel ‚Unknown Nearness‘ liegt eine Ambivalenz, die sich vor allem auf den Entstehungsprozess der Stücke bezieht“, erläutert der in Berlin lebende Musiker.
03.06.2021 11:38:59 [TAZ]
Disney-Komödie „Cruella“: Einer Origin-Story würdig
(Info: „Cruella“. Regie: Craig Gillespie. Mit Emma Stone, Emma Thompson u. a. USA 2021, 134 Min. Läuft auf Disney+) „Cruella“ ist punkig und familientauglich zugleich. Die Komödie mit Emma Stone erzählt den Werdegang der „101 Dalmatiner“-Bösewichtin. 1961, da waren gute Frauen noch folgsame Ehegattinnen oder emsige Wirtschafterinnen wie im Trickfilm-Klassiker „101 Dalmatiner“. Drum rum gab es allerlei Damen, die vom Off-Erzähler schlicht und despektierlich zu ihrem Aussehen kommentiert wurden. Die einzig selbstständig handelnde weibliche Figur war die Böse, Cruella de Vil.
03.06.2021 11:41:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Folksängerin Alix Dobkin gestorben
Hierzulande ist Alix Dobkin eher unbekannt. Zu Unrecht. Die politisch aktive Künstlerin, die jetzt mit 80 Jahren starb, habe viel für den Feminismus getan. Sie gründete auch das erste Frauen-Plattenlabel.
Im Alter von 80 Jahren ist die US-Folksängerin Alix Dobkin am 19. Mai in Woodstock gestorben. Sie erlag den Folgen eines Hirnaneurysmas. Dobkin gehörte zu den politischen Musikerinnen; spielte eine wichtige Rolle in der feministischen Emanzipationsbewegung der 1970er-Jahre.
Ihre Karriere startete in der New Yorker Greenwich Village-Szene, in der auch Bob Dylan seine ersten Schritte als Musiker tat.
03.06.2021 11:43:25 [Zeit Online]
"Master of None": Szenen einer Ehe – ernsthaft?
(Info: Die fünf Folgen der dritten Staffel von "Master of None" laufen auf Netflix.) Mit der Großstadtcomedy "Master of None" schien das Sitcom-Genre den Neunzigern entwachsen zu sein. Nach einer Pause erfindet sich die Serie nun als Beziehungsdrama neu. Am Anfang scheint das Haus der neue Star zu sein. Denise und Alicia leben nördlich von New York City auf Hunderten Quadratmetern und penibel restaurierten Holzdielen. Mehrere offene Kamine gibt es in ihrem Zuhause, eine Kücheninsel, die größer ist als manches Apartment in der Stadt, und mindestens zwei abenteuerlich tapezierte Badezimmer, die sich nahtlos in die verwinkelte Architektur einfügen.
03.06.2021 11:45:18 [TAZ]
Thriller „They Want Me Dead“ auf Sky: Schule des Überlebens
Hollywoodstar Angelina Jolie behauptet sich im Action-Thriller „They Want Me Dead“ als Feuerwehrfrau in unfreiwilliger Mission. In fünf bis zehn Jahren werden sie ihr eigenes Label bekommen; sehr wahrscheinlich wird es ein bisschen pathetisch klingen. „Die verlorenen Filme“ oder so. Das Label wird für eine ganze „Generation“ von Produktionen stehen, die durch das Stop-and-go der Coronapandemie um ihren rechtmäßigen Platz an der Sonne, soll heißen in der Aufmerksamkeit des Zuschauers, betrogen wurden.
03.06.2021 11:49:31 [M 7]
Die historische Blaupause für das Alternativlose
(Info: Daniela Dahn, Rainer Mausfeld. Tamtam und Tabu. Herausgeber: Westend. Taschenbuch: 240 Seiten.) Rezension von Gerhard Mersmann: Ich muss eingestehen: zunächst bin ich um das Buch herumgeschlichen, weil ich den Verdacht hegte, da wird über etwas geschrieben, das weit zurück liegt, längst als das entschieden bezeichnet werden kann, was als historisch erledigt gilt und keine große praktische Relevanz für die Gegenwart hat. Dann habe ich es dennoch aufgeschlagen und begann zu lesen. Und sehr schnell wurde mir die Brisanz bewusst: vieles, was dort thematisiert wird, liegt in der Vergangenheit, aber es erklärt ebenso vieles, das heute, auf einem Kulminationspunkt der Schnelllebigkeit, kaum noch verstanden wird.
04.06.2021 11:25:45 [Zeit Online]
Die Realität rennt
(Info: "Kids Run" läuft vom 3. Juni an nach ihrer Wiedereröffnung in deutschen Kinos und zeitgleich als Video on Demand unter Beteiligung der Kinos.) Das deutschsprachige Gegenwartskino hat einen schlechten Ruf. Es gilt seit Jahren als zu ernst oder zu klamaukig, verkopft oder albern. Wer es verreißt, vertritt einen Konsens; wer es verteidigt, wird schnell mal belächelt. So ist die Regel. "Kids Run", der Debütfilm der 37-jährigen Berliner Regisseurin Barbara Ott, verändert diese Regel gerade.
Natürlich gibt es jede Menge auszusetzen am deutschen Film, und ebenso natürlich gibt es jede Menge Ausnahmen.
04.06.2021 11:28:15 [Der Freitag]
Nach der Sucht
(Info: Exportismus. Die deutsche Droge, Andreas Nölke, Westend 2021, 176 S., 22 €) Andreas Nölke erklärt, wie Deutschland sich vom Exportwahn befreien könnte. Er zeigt, wie breit die Masse derer ist, die von einer „Ausbalancierung“ des Wirtschaftsmodells durch eine dem chinesischen Weg ähnliche Förderung der Binnennachfrage profitieren würden – mittels höherer Löhne und Renten oder anhand von Kommunen, die endlich wieder in die Lage versetzt werden, gute Daseinsvorsorge zu finanzieren, anstatt Altschulden abtragen zu müssen.
04.06.2021 11:30:33 [TAZ]
Buch über mexikanische Kartelle: Blutige Zustände
(Info: Timo Dorsch: „Nekropolitik. Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko“. Mandelbaum Verlag, Wien, 286 Seiten, 19 Euro) Timo Dorsch beschreibt, wie sich die mexikanischen Kartelle im Bundesstaat Michoacán inszenieren. Mit der Theorie hapert es ein wenig. Sechs der zehn weltweit gefährlichsten Städte liegen in Mexiko. Eine von ihnen befindet sich im Bundesstaat Michoacán. In dieser Region liefern sich derzeit Kriminelle zweier Kartelle blutige Kämpfe um die Vorherrschaft. Der Gouverneur schaut zu, die Bundesregierung schickt Truppen, um die Lage zu beruhigen.
Allerdings ist ihr Erfolg begrenzt.
04.06.2021 11:32:21 [Radio FM4]
„Blackest Blue“, das beste Morcheeba-Album seit einer Weile
Morcheeba stehen für opulente Electronic-Songs mit Einflüssen aus Hip-Hop, Rock und Folk. Die Brüder Ross und Paul Godfrey gründeten Mitte der 1990er Jahre in Südlondon Morcheeba. Skye Edwards wurde die Stimme des Bandprojekts. 2003 stieg Skye aus und die Godrey-Brüder arbeiteten mit anderen Sängern. Sieben Jahre später war Skye wieder dabei, bis heute. Keine andere Stimme konnte bei Morcheeba ihre je wirklich ersetzen. „This was the first time since I was a teenager that I’d spent a year off the road and I enjoyed the tranquility, although I missed playing my guitar in far off lands.“ Dies sagt Ross Godfrey von Morcheeba über die durch die Pandemie erzwungene Konzert-Pause.
04.06.2021 11:34:24 [Tichys Einblick]
Ein Glücksfall: „Glückskinder“ von Michael Wolffsohn
(Info: Michael Wolffsohn, Wir waren Glückskinder – trotz allem. Eine deutsch-jüdische Familiengeschichte. dtv junior, 240 Seiten, 14,95 €) Es kommt selten vor, dass renommierte Wissenschaftler und erfolgreiche Sachbuchautoren Kinder- und Jugendbücher schreiben. Vielleicht ist das ganz gut so. Aber es gibt Ausnahmen, und zwar gewinnbringende und gelungene. Michael Wolffsohn gehört an vorderer Stelle dazu. Soeben hat er für Heranwachsende bei dtv eine 225 Seiten starke „deutschjüdische Familiengeschichte“ veröffentlicht, so der Untertitel. „Wir waren Glückskinder – trotz allem“ lautet der Haupttitel des Buches.
04.06.2021 11:37:23 [Der Freitag]
Mashup 2.10: Retro-Mania
Die Zehner-Jahre waren popkulturell vor allem von einem geprägt – jeder Menge Vintage. Thema dieser Folge: die Retro-Manie in Electroswing, Indierock und Straßenjazz. Frei nach dem Duke-Ellington-Motto, dass es kein Swing ist, wenn man ihn nicht tanzen kann, hat sich seit Anfang der Nuller-Jahre eine bedeutende Teilrichtung der elektronischen Musik vom Mainstream der Hauptrichtung abgekoppelt. Deren Stil-Diversität wiederum ist eine Hinterlassenschaft der Techno-Szene. Andererseits sind die Roots, die beim Samplen, Arrangieren sowie Live-Darbieten mittlerweile zur Anwendung kommen, mannigfaltig. House und Dance spielen rein, die Liebe zu schwarzen Stilen wie anno im Acid Jazz der Neunziger, und schließlich zunehmende Begeisterung für gut abgehangene alte Tanzschlager.
05.06.2021 11:59:26 [Süddeutsche Zeitung]
Charmanter Furor: Martha Argerich wird 80
An diesem Samstag wird Martha Argerich, geboren in Buenos Aires, zu Hause in der Welt, erstaunliche 80 Jahre alt, und wenn Corona vorüber ist und man ein bisschen Glück hat, kann man sie wieder live erleben. Man riskiert wenig, und auch dies gerne, wenn man behauptet, sie sei die bedeutendste Pianistin des 20. Jahrhunderts. Zugegeben, die Konkurrenz ist, anders als bei den männlichen Kollegen, quantitativ nicht übermächtig, aber es gibt sie. Wanda Landowskas Bach-Annäherungen sind bis heute von Belang, Annie Fischer ist nur noch Spezialisten ein Begriff, Gina Bachauer ebenfalls, Clara Haskil galt für ihre Mozart-Aufnahmen bis in die Fünfzigerjahre und darüber hinaus als eine der führenden Pianistinnen.
05.06.2021 12:01:08 [Zeit Online]
Deutscher Jazzpreis: Lobreden bis zum Abwinken
Der Deutsche Jazzpreis leidet bei seiner ersten Vergabe an einer endlosen Fernsehpräsentation. Doch die Preisträger repräsentieren die Vielfalt des Genres. In einem Gewerbegebiet in Hamburg-Stellingen, stadtauswärts hinter der Autobahn, steht eine große, weiße Halle mit vielen Parkplätzen davor. Ein Food Truck am geöffneten Tor hat die Luke aufgeklappt gegen das Nieseln; es gibt heiße, triefende Wraps, und ein paar junge Leute stehen kauend herum im Zustand jenes bedeutsamen Unbeschäftigtseins, wie man es von Orten kennt, an denen das Fernsehen tätig wird. Herzlich willkommen an einer Stätte der Illusionsproduktion.
05.06.2021 12:02:50 [TAZ]
Liebe, Tod und Umbenennung
Berlin gedenkt der Agitrocker Ton Steine Scherben und des Frontmanns Rio Reiser. Zum 50. Jubiläum gibt es in der Hauptstadt Ausstellungen und Konzerte. „Ja, sie geben Geld / Doch sie verlangen auch etwas dafür / Und wenn Du Pech hast / Ist es dein Leben“, diese vier lakonischen Zeilen stehen fast am Ende eines der weniger bekannten Alben der Westberliner Agitrockband Ton Steine Scherben: „Paranoia“ heißt das Album und ist 1976 in Zusammenarbeit mit dem Münchner Theaterkollektiv Rote Rübe entstanden.
Eine sinnfällige Kombination, damals beim bayerischen Anarcho-Label Trikont erschienenen.
05.06.2021 12:04:39 [Junge Welt]
Volksabstimmung: Kampf um die Republik
Geschichte: Anfang Juni 1946 wurde die italienische Monarchie per Referendum gestürzt. Anfang Juni 1946 war es mit der Monarchie in Italien vorbei. In einem am 2. Juni abgehaltenen Referendum stimmten 12.717.923 Menschen, das waren 54,3 Prozent der Stimmberechtigten, für die Republik. Bei den gleichzeitig anberaumten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung erreichten die bürgerliche Democrazia Cristiana (DC) 35,2 Prozent, die Sozialistische Partei (PSI) 20,7 und die Kommunistische Partei (PCI) 18,9. Die faschistische »Jedermannfront«, Fronte dell’Uomo Qualunque, kam auf 5,3 Prozent.
05.06.2021 12:06:51 [Zeit Online]
Friederike Mayröcker: Eine rastlose Virtuosin
Friederike Mayröcker, die große Dame der österreichischen Gegenwartsliteratur, verstand es, die Welt und das Leben zu poetisieren. Ein Nachruf: Weder Anfang noch Ende kannte ihr Schreiben. Es war Exzess und Meditation, Pathos und Zärtlichkeit, es war Atem, Pulsschlag, überhaupt alles, was sie aufrecht hielt. Man kann man jetzt schon sagen, dass Friederike Mayröckers Werk nach ihrem Tod noch lange fortdauern wird. Zum einen, weil es in seiner Einzigartigkeit zweifelsohne in die Literaturgeschichte eingehen dürfte, zum anderen, weil ihre Wohnung einen kaum auslotbaren Schatz unveröffentlichter Texte birgt.
05.06.2021 12:09:53 [Qantara]
Buchmesse in Abu Dhabi: Literarische Großmachtpolitik der Emirate
Den Louvre haben die Vereinigten Arabischen Emirate schon, ein Guggenheim-Museum bekommen sie noch. Nun streben die Emirate auch in Sachen Literatur die kulturelle Vorherrschaft in der arabischen Welt an. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate zu den ersten zählen, die 2021 noch während der Pandemie eine Buchmesse im realen Leben ausrichten, steht für den Anspruch der Emiratis, kulturell und literarisch das Erbe der einstigen kulturellen Zentren der arabischen Welt, Kairo und Beirut, Damaskus und Bagdad anzutreten. Da alle diese Städte seit vielen Jahren im Niedergang begriffen sind, kann man froh sein, dass überhaupt jemand darauf Wert legt, kulturelle Verantwortung zu übernehmen — was immer man sonst von den Golfstaaten halten mag.
06.06.2021 11:52:06 [Deutschlandfunk Kultur]
30 Jahre Die Prinzen„Keine roten Linien überschreiten“
„Alles nur geklaut“, „Küssen verboten“, „Schwein sein“ – in den 1990er-Jahren waren das Hits der Leipziger Band Die Prinzen: Fünf ehemalige Chorknaben aus den damals noch ganz neuen Bundesländern, die launige, oft auch freche Songs zum Besten gaben. Entdeckt und produziert von Annette Humpe, waren sie die erste Band aus der Ex-DDR, die bundesweit erfolgreich war. Fast 30 Jahre nach Erscheinen des Debüts haben sie neue Stücke komponiert und alte neu arrangiert und holten sich dafür als Verstärkung junge Musiker wie Mine, MoTrip oder Deine Freunde mit auf ihr Jubiläumsalbum „Die Krone der Schöpfung“. Gleich der erste Song „Dürfen darfst du alles“ ist eine ironische Anlehnung an Kurt Tucholsky.
06.06.2021 11:55:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Julian Assange: In Erwartung eines unfairen Verfahrens
(Info: Nils Melzer mit Oliver Kobold: „Der Fall Julian Assange“. Geschichte einer Verfolgung. Piper Verlag, München 2021. 336 S., geb., 22,– €.) Alles eine abgekartete Sache: Der Jurist Nils Melzer entrüstet sich über die Strafverfolgung von Julian Assange. Melzer zeichnet den Weg nach, wie Assange vom gefeierten Betreiber der Enthüllungsplattform Wikileaks an diesen Punkt kommen konnte. Er nimmt dabei Partei für Assange und wirft den Behörden der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Schwedens vor, ihn der „weißen Folter“ ausgesetzt zu haben, also der systematischen psychischen Zersetzung.
06.06.2021 11:57:51 [TAZ]
Sandra Dünschedes Krimi „Friesentod“
(Info: Sandra Dünschede: Friesentod. Gmeienr Verlag 2021. 310 S., 14 Euro) In ihrem neuen Krimi „Friesentod“ befasst sich Sandra Dünschede mit Stalking und der trügerischen Vertrauenswürdigkeit von Mitmenschen. Was einen guten Krimi ausmacht, abgesehen von der unerlässlichen Spannung? Er muss die Logik brechen. Muss die intellektuelle wie emotionale Folgerichtigkeit der „normalen“, weniger verhaltensauffälligen Mehrheit konterkarieren. Er muss – wertungsfrei gesprochen – „alternative“ Denk- und Fühlweisen aufzeigen sowie eine Diversität, leider, auch der Moral.
06.06.2021 12:01:37 [Junge Welt]
Gemischte Tüte: Paul Wellers neues Album »Fat Pop«
Paul Weller, die ewige Stilikone. Auch wenn sein Gesicht inzwischen immer stärker an Klaus Augenthaler erinnert, wofür er nichts kann, und seine Frisurenwahl in den 2000ern bisweilen Altersdemenz fürchten ließ. Immerhin hat er die Rod-Stewart-an-einem-schlechten-Tag-Phase offenbar hinter sich gelassen. Auch seine Nähe zu den Gallagher-Brüdern von der Beatles-Coverband Oasis war nicht nur aus Stilgesichtspunkten schwer erklärbar. Wenn man aber nur seine Platten der letzten Jahre anhört, ist er immer noch beeindruckend. Nicht jede Platte ein Knaller, aber irgendwas gab es immer, was man gut finden oder schätzen konnte.
06.06.2021 12:03:29 [TAZ]
Erstes Album von Ozan Ata Canani: „Ich sollte mehr Türke sein“
Ozan Ata Canani war das erste Gastarbeiterkind, das deutsche Lieder schrieb. Nun erscheint sein Debütalbum „Warte mein Land, warte“. „Warte mein Land, warte, bis ich wiederkomm. Denn auch in der Fremde bleib ich dein Sohn. Abends wenn ich schlafe, seh ich dich im Traum. Denn die Sehnsucht schlug im Herzen Wurzeln wie ein Baum.“ Das Land, auf das sich in Ozan Ata Cananis Lied der Blick im Schlaf richtet, ist die Türkei. Aber es könnte auch ein anderes sein.
„Warte mein Land, warte“ ist das zweite Stücke auf dem ersten Album Ozan Ata Cananis, und es hat ihm auch seinen Namen geben.
07.06.2021 12:04:01 [Zeit Online]
"Tatort" Berlin: Hier wird überhaupt nichts aufgelöst
Der letzte "Tatort" der Saison läuft auf (ein Polizeiruf macht in zwei Wochen den Sack dann zu), das motiviert zu kurzer Bilanz. Etwa mit Blick auf die Frage, was die Coronavirus-Pandemie mit dem ARD-Sonntagabendkrimi gemacht hat. Am Anfang standen die Drehstopps im Frühjahr 2020, die kurzzeitig drohten, das Programm durcheinanderzuwirbeln. Die Sorge, dass nicht genügend neue Folgen produziert würden, war aber nur von kurzer Dauer – Filme zu drehen galt früh als systemrelevant beziehungsweise wurde unter entsprechenden Auflagen bald wieder gemacht.
07.06.2021 12:06:10 [TAZ]
Nachruf auf Housepionier Rodney Bakerr: Soul in der Maschine
Der Chicago-House-Pionier Rodney Bakerr ist gestorben. Er gründete mit „Rockin' House“ eines der ersten Labels und förderte junge Talente. Rodney Bakerr war eine Legende. Das klingt etwas arbiträr. Aber es stimmt, deswegen kommt der Satz noch mal mit Nachdruck: Rodney Bakerr war eine Legende! Er lebte in Chicago, wo er bis zuletzt als Berufsschullehrer arbeitete und Platten von jungen Leuten veröffentlichte. Anders als die schäbigen Figuren, die damit in der Stadt reich wurden, hat Bakerr immer Tantiemen gezahlt und ordentlich abgerechnet.
07.06.2021 12:08:27 [Der Freitag]
Krieg der Körper
(Info: Nekropolitik. Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko, Timo Dorsch, Mandelbaum 2020, 286 S., 19 €) Hunderttausende sterben, der Staat ist zersetzt: Timo Dorsch zeigt Mexikos Drogenproblem. Bei der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen Achille Mbembe wurde viel über die Person des kamerunischen Historikers gesprochen, sein Konzept der Nekropolitik – es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung von Foucaults Gouvernementalitätsbegriff, um Herrschaftsmechanismen in postkolonialen Gesellschaften zu analysieren – wurde kaum thematisiert.
07.06.2021 12:10:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gute Reise, Don Gabriel
Rodrigo García, der Sohn des kolumbianischen Nobelpreisträgers Gabriel García Márquez, hat ein beeindruckendes Buch über die letzten Lebenswochen seines Vaters geschrieben. Ein vieldeutiger Satz des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez (1927 bis 2014) lautet, er habe ein öffentliches Leben, ein privates Leben und ein geheimes Leben. Jetzt hat sein ältester Sohn, Rodrigo García Barcha, mit „Gabo y Mercedes: Una despedida“ (Gabo und Mercedes: Ein Abschied) eine bewegende Erinnerung an die letzten Jahre seines Vaters geschrieben, die soeben auf Spanisch erschienen ist und im Juli auch im englischen Original herauskommt.
07.06.2021 12:13:49 [TAZ]
Debütroman von Brandon Taylor: Unter dem Mikroskop
(Info: Brandon Taylor: „Real Life“. Aus dem Amerikanischen von Eva Bonné. Piper, München 2021, 352 Seiten, 22 Euro) Es sind die Unsicherheiten, die wahrgenommen werden wollen. Brandon Taylor erzählt von einer schwierigen Ankunft in der weißen Mittelklasse. Einen entscheidenden Satz versteckt Brandon Taylor in seinem Roman „Real Life“ ein bisschen. „Eigentlich war er gar nicht auf der Suche, aber er wollte wahrgenommen werden wie jeder andere auch, wollte gesehen werden.“ Der Satz fällt im Zusammenhang mit einer schwulen Dating-App. Wallace, die Figur, an der der Roman nah entlang erzählt ist, löscht die App wieder, weil sein Postfach ständig leer bleibt.
07.06.2021 12:15:25 [Radio FM4]
Billie Marten und ihr neues Album „Flora Fauna“
Eine enge Verbindung zur Natur hat Billie Marten - eigentlich Isabella Sophie Tweddle - schon immer gespürt. Sie denkt, diese Verbindung geht darauf zurück, dass ihr Vater sie gleich nach der Geburt in der Kleinstadt Ripon im englischen Nordosten hinausgetragen hat, wie Billie im FM4 Interview erzählt. Sie wurde zu Hause geboren, und die Hebammen schimpften mit ihrem Vater, weil ein Neugeborenes nicht sofort hinaus soll. Billie ist überzeugt, es hat ihr keinesfalls geschadet. Es hat sie geerdet. Am Albumcover zeigt sich Billie Marten, die seit fünf Jahren in London lebt, dann auch mit ins Gesicht geriebener Erde.
08.06.2021 11:44:06 [Deutschlandfunk]
350. Geburtstag von Tomaso Albinoni
Eine kleine Barockmusik – der Ohrwurm! Das berühmte Adagio in g-Moll wird dem Komponisten Tomaso Giovanni Albinoni zugeschrieben. Der Meister aus Venedig ist mit dem Stück unsterblich geworden. Aber der Adagio-Ruhm ist trügerisch, ein anderer Name kommt ins Spiel: Remo Giazotto, seines Zeichens italienischer Musikhistoriker und Albinoni-Biograph. Von ihm stammt das für Streicher und Orgel gefertigte Adagio.
Fragmente einer nur vermuteten Triosonate Albinonis – daraus machte der italienische Musikforscher im Jahr 1958 das weltbekannte Adagio, das gewinnträchtig zur Filmmusik taugte, eine nostalgische Klangkulisse für Hollywood.
08.06.2021 11:47:37 [TAZ]
Nibelungen am Berliner Ensemble: Wagner in der Psychiatrie
(Info: Weitere Termine von „wagner – der ring des nibelungen“ finden am 18., 19. und 20. Juni statt. Karten gibt es unter: www.berliner-ensemble.de) Oft witzig, aber auch aggressiv: Kurz vor der Sommerpause bespielt Ersan Mondtag das Berliner Ensemble mit einer Rekomposition der Nibelungen. Wolfgang Michael verstreut trockenes Moos vor dem eisernen Vorhang des Berliner Ensembles, kommentiert luftig lakonisch seine Spielsituation, sorgt für Lacher im Publikum und dann kommt Corinna Kirchhoff. Wie ein vom Himmel gefallener schwarzer Vogel steht Kirchhoffs Göttervater Wotan düster neben Michael, den – als Urmutter Erda – das hellblaue Omakleid und die rosafarbene Haarpracht mit einer Prise Gemütlichkeit ausstatten. Wotan jammert Urmutter Erda die Ohren voll.
08.06.2021 11:49:12 [Der Freitag]
Es wurde Licht
Ausstellung: Können wir etwas fürs Heute lernen? Das Berliner Haus der Kulturen der Welt zeigt, was der „Bildungsschock“ in den 1960ern und 1970ern in Bewegung brachte. Leicht beklommen erinnert man zuerst vergangene Klassenfahrten und die obligatorischen Besuche „pädagogisch wertvoller“ Ausstellungen. Der Gegenstand ist aber auch abschreckend: Bildung ist seit jeher mit Ansprüchen und Versprechen überfrachtet, ist Schreckgespenst, dauerdefizitäre Baustelle, weshalb sich Expertise aufgetürmt hat, eine interessante Darstellung aber schwierig ist.
08.06.2021 11:52:01 [Zeit Online]
András Schiff: Musik aus der Stille
Johannes Brahms, endlich befreit vom Klischee des Klangschwülstlings – der Pianist András Schiff hat die Klavierkonzerte neu eingespielt. Die beiden Klavierkonzerte von Johannes Brahms ohne Dirigent zu spielen klingt nach Revolte. Revolte gegen die Tradition und gegen die Person, die mit einem Taktstock in der Hand auf einer Kiste steht und sagt, wo es musikalisch langgeht. Revolte auch gegen alle "Lieben Sie Brahms?"-Klischees, die den deutschen Spätromantiker als Klangschwülstling ausweisen, als Bildungsbürger mit Bart und dickem Bauch, der ebensolche Musik schreibt.
08.06.2021 11:56:04 [TAZ]
Sky-Serie „Domina“: Rom, wie es intrigiert und meuchelt
Die Sky-Serie „Domina“ will historischen Stoff jung und divers aufbereiten. Das gelingt nur bedingt. Blutig geht es zu im alten Rom, reichlich gekotzt und gepisst wird auch, in freier Wildbahn und auf ansprechenden Latrinen, in und vor denen über Macht und Geld verhandelt wird, das bekanntlich nicht stinkt. Die Drastik, die das neue Sky-Antikenspektakel „Domina“ in die TV-Arena bringt, bleibt dabei merkwürdig aufgesetzt. Als müsse, da man sich Massenszenen gespart hat, das Kammerintrigenspiel aufgelockert werden: etwa durch den Sklaven, der den Auftrag erhält, mit einem hölzernen Prügel das Gesicht eines Gemeuchelten dauerhaft unerkennbar zu machen.
08.06.2021 11:59:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Dokumentarfoto-Festival in München: Was „Zuhause“ bedeuten kann
(Info: FOTODOKS Festival & Ausstellung „A house is a house is a house“ Vom 7. Juni – 4. Juli 202 im Kunstraum Lothringer13 Halle, München & Online) Die Gruppenausstellung „A house is a house is a house“ beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Wahrnehmung von „Zuhause“. 13 Fotoserien dokumentieren jeweils individuell Themen rund um die zunehmende globale Ungleichheit.
Das Foto mit den Schnecken könnte überall entstanden sein. Zu sehen ist Kunst im öffentlichen Raum, irgendwo in einer deutschen Vorstadt. Es ist ist die Parkanlage, in deren Nähe die Fotografin Arzu Sandal groß geworden ist.
09.06.2021 10:55:34 [Junge Welt]
Berlinale: Lauter gute Menschen
Aufrichtig demokratisch: Der Guantanamo-Film »The Mauretanian« eröffnet den Publikumsteil des »Summer Specials« der 71. Berlinale. Der Mauretanier: Das ist Mohamedou Ould Slahi. Er war 1990/91 als Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan, hatte danach kurz Kontakt zu einem der Attentäter vom 11. September und wurde, nach mehreren Verhören, im Herbst 2001 unter dem Verdacht gefangengesetzt, an der Vorbereitung der Flugzeuganschläge vom 11.9. beteiligt gewesen zu sein. Nach mehrmonatiger Vernehmung in Jordanien kam er im August 2002 in das Lager Guantanamo, wo er gefoltert wurde und keinen anderen Ausweg mehr sah, als die Vorwürfe zu bestätigen.
09.06.2021 10:58:00 [Neues Deutschland]
Ein Fest der Daten und Nasen: Die Sommer-Berlinale beginnt
Nieselregen, Matsch, Schnupfen. Klingt nach Berliner Winter - und nach Berlinale. Kaum vorstellbar, dass das größte Filmfestival Deutschlands in den ersten Jahren, von 1951 bis 1977, tatsächlich im Sommer stattfand. Seltsame Bilder: Besucher in luftiger Kleidung, Stars mit Sonnenbrille. Es gab sogar Berlinale-Schiffsausflüge auf der Havel!
1978 hat der zweite Festivalleiter Wolf Donner wichtige Änderungen durchgesetzt, darunter die Verlegung in den Winter, damit die Berliner Filmfestspiele einerseits vor der Oscar-Verleihung laufen, andererseits und hauptsächlich aber, damit sie sich vom größten Konkurrenten, dem Cannes-Filmfestival, absetzen konnten.
09.06.2021 11:01:45 [Blickpunkt WiSo]
Die Selbstgerechten
(Info: Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Campus-Verlag, 345 Seiten, ISBN 978-3593513904, EUR 24,95.) Sahra Wagenknecht hat ein Buch vorgelegt, das mit herausfordernden Thesen und gezielten Provokationen einerseits und dem populistischen Umschmeicheln der traditionellen Mittelschicht und Arbeiterschaft andererseits viel Kritik von links hervorgerufen hat. Bei der Beurteilung des Buches sollte man jedoch immer die Analyseperspektive mit bedenken. Wagenknecht geht es um Parteizuspruch und Wahlerfolge der Linkspartei. Ihre Kritik, ihre Analyse und ihr Programm sind dem strategischen Ziel verpflichtet, linke Politik wieder mehrheitsfähig zu machen.
09.06.2021 11:04:16 [Der Freitag]
Liberale Märchen
(Info: Freundliche Fanatiker. Über das ideologische Nachleben des Imperialismus, Pankaj Mishra, Fischer 2021, 304 S., 24 €) Der indische Intellektuelle Pankaj Mishra kritisiert hellsichtig die westliche Weltsicht. Man ist sich nicht immer ganz sicher, ob Pankaj Mishra nun vor allem die eklatante Missachtung nicht-westlicher Perspektiven durch die globale „Mission“ der liberalen Demokratie anprangern will oder doch eher die Blindheit von zum Beispiel einem Ta-Nehisi Coates für die emanzipatorische Feigenblattpolitik eines Barack Obama.
09.06.2021 11:05:57 [TAZ]
Porträt der Berliner Sängerin Mine
Das Private und das Politische verbinden sich in den Songs von Mine mit Hitqualitäten. Zu hören auf ihrem neuen Album „Hinüber“. Vor ein paar Wochen hat Mine ihre für den Oktober geplanten Konzerte auf das kommende Jahr verschoben. Man kennt das ja, Hygieneregeln, Coronamaßnahmen, alles nicht wirklich planbar im Moment. Aber, so meldete die Sängerin über ihren Instagram-Account, ein weiterer Grund sei „ein privater Doppelrelease im September“, gefolgt von zwei Baby-Emojis. Mine ist schwanger mit Zwillingen und wird ab dem Herbst erst einmal in Elternzeit gehen.
09.06.2021 11:08:02 [Junge Welt]
Debatte über Krise der EU: Fromme Mythen
(Info: Hannes Hofbauer: Europa. Ein Nachruf. Promedia, Wien 2020, 271 Seiten, 25 Euro) Der österreichische Verleger und Autor Hannes Hofbauer ist einer der bekanntesten Kritiker der EU im deutschsprachigen Raum. Ehemals ein Linker, das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Auch in den Spalten dieser Zeitung hat er in der Vergangenheit verschiedentlich den Charakter der sogenannten Osterweiterung der EU analysiert: als Prozess der Subsumtion peripherer und den entwickelten Kapitalismen Westeuropas hoffnungslos unterlegener Volkswirtschaften unter die Diktate der Verwertung westeuropäischer Kapitale und die Verwandlung der »neuen Mitgliedsländer« in Absatzmärkte und Lieferanten billiger Arbeitskräfte – von der Erdbeerpflückerin bis zum Anästhesisten.
10.06.2021 11:20:03 [Süddeutsche Zeitung]
Von Beginn an das Ende im Blick
(Info: Julia Glesner: Oper für alle. Die Biografie von Sir Peter Jonas. Vorwort: Donna Leon. Insel-Verlag, Berlin 2021. 653 Seiten, 34 Euro.) Der kürzlich verstorbene Opernintendant Sir Peter Jonas wird in einer mitreißenden Biografie von Julia Glesner geehrt. In seinem Leben, den vier reifen Jahrzehnten wenigstens, hat der Brite Sir Peter Jonas wohl eine alte lateinische Lebensregel befolgt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem, auf Deutsch: Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende! Immer das Finish im Blick: Mehr als sein halbes Leben stand im Zeichen der früh diagnostizierten, permanent ihn bedrohenden Krebserkrankung.
10.06.2021 11:21:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jürgen Prochnow wird 80
Jürgen Prochnow ist gelegentlich mit dem gut zehn Jahre älteren Clint Eastwood verglichen worden. Sicher, beide Schauspieler zeigen bevorzugt ein Pokerface, ihre Mimik ist minimalistisch. Doch sonst trägt der Vergleich nicht weit: Die markanten Züge des Deutschen um die glasklaren blauen Augen sind die entscheidende Spur weicher, verhangener auch, und seine Narben scheinen Ausdruck vor allem von inneren Verletzungen zu sein. Wenn er ein kurzes Lächeln andeutet, schwingt darin eine Melancholie mit, die man in Eastwoods harter, mitunter erbarmungsloser Trauer nicht findet.
10.06.2021 11:22:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Berlinale-Film „18 Minuten Zivilcourage“
Der Dokumentarfilm „18 Minuten Zivilcourage“ ist Teil des Berlinale-Programms „Fiktionsbescheinigung – 16 filmische Perspektiven auf Deutschland“. Darin geht es um den Asylsuchenden Kiomars Javadi, der 1987 in Tübingen in einem Supermarkt des Diebstahls beschuldigt und anschließend von einem Angestellten 18 Minuten lang zu Tode gewürgt wird.
Ein Zeitdokument, das an US-amerikanische Fälle wie den des von weißen Polizisten 2020 erwürgten George Floyd erinnert – nur dass der Tod Javadis in Deutschland kaum wahrgenommen wurde.
10.06.2021 11:24:32 [TAZ]
Film über 9/11-Netzwerke: Guantánamo-Thriller
Der Film „Der Mauretanier“ erzählt den wahren Fall des Häftlings Mohamedou Ould Slahi, souverän gespielt von Taher Rahim. Häftling 760 in Guantánamo sei ein „Forrest Gump“ des islamistischen Terrors, behauptet ein ranghoher Militär des amerikanischen Justizministeriums in Kevin Macdonalds Film „Der Mauretanier“. Überall, wo das FBI und Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Schuldigen suchten, hatte Mohamedou Ould Slahi Spuren hinterlassen, genug, um ihn vor einem speziellen Militärgericht zum Tod zu verurteilen. Jetzt gehe es nur noch darum, Indizien schlüssig zu kombinieren und mit dem Geständnis des Insassen abzugleichen.
10.06.2021 11:26:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Erste Vorführungen am 1. Juli: Die Kinos kommen zurück
Deutschlands Kinobetreiber sind fest entschlossen, am 1. Juli, einem traditionellen Kino-Donnerstag, wieder Publikum zu begrüßen. Ob Multiplex oder Programmkino: Nach fast sieben Monaten ohne Besucher kündigen sie neues Material an. In vielen Programmkinos werden der Oscar-Gewinner „Nomadland“ und die Berlinale-Überraschung „Ich bin dein Mensch“ zu sehen sein.
Die Cine-Star-Kinos starten mit „Godzilla vs. Kong 3D“ und dem Otto-Film „Catweazle“. Um die Wiedereröffnung vorbereiten zu können, fordert die Branche neue Regeln von der Politik.
10.06.2021 11:28:24 [Deutschlandfunk Kultur]
Hambacher Musikfest: Mandelring Quartett und Rivinius-Brüder
Perfektes Timing für den Festivalstart: Am ersten Tag, an dem das Konzertpublikum wieder zugelassen wird, startet das Mandelring Quartett sein Hambacher Musikfest. Die Freude wird mit Brahms vermittelt und mit den Rivinius-Brüdern geteilt.
Es sei gerade gut gegangen und eine Punktlandung gewesen, sagt Bernhard Schmidt, der Cellist des Mandelring Quartetts. Seit 24 Jahren veranstaltet diese hervorragende Formation das Hambacher Musikfest in und um das berühmte Hambacher Schloss in der Pfalz. Normalerweise bekommen die Zuhörerinnen viel Überraschendes geboten. Dieses Mal gab es viele bekannte Lieblingswerke des Repertoires, quasi als Belohnung für das treue Publikum.
11.06.2021 11:17:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pariser Nachtleben: Dunkel stehen die Fassaden
Die Pariser Tage und Nächte sind zurzeit – wie Tag und Nacht. Seit der Wiedereröffnung der Kinos und Museen, der Café- und Restaurantterrassen herrscht vom späten Morgen bis zum frühen Abend wieder der gewohnte Großstadtbetrieb. Der Autoverkehr ist dicht, auf den Trottoirs drängt man sich, zur Mittags- und Apérozeit besetzen Horden die Tische der Gastbetriebe im Freien. Doch nach Sonnenuntergang herrscht nach wie vor Ausgangssperre.
Für einen Erkundungsgang zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens wählt der Berichterstatter bewusst die ersten Sonntagsstunden.
11.06.2021 11:19:21 [Der Freitag]
Wenn Asche blüht
Eine Sprachmagierin hat sich verabschiedet: Zum Tode von Friederike Mayröcker. Ein Nachruf: Fragend und zweifelnd, unerschütterlich erschütterbar, im Exzentrischen zentriert, hat die 1924 in Wien geborene Friederike Mayröcker mit leisem Beharrungsvermögen und klösterlicher Routine ein rund hundert Bücher umfassendes, singuläres Werk verfasst. Alles Aufsässige, Triumphierende ist ihm fern: der Prosa, den Hörspielen, den Gedichten, über die Fritz J. Raddatz bemerkte, jedes einzelne von ihnen könne Asche blühen lassen. Schon als Schülerin hatte Mayröcker mit dem Schreiben begonnen.
11.06.2021 11:21:31 [Süddeutsche Zeitung]
Neue Klassik-CDs
Neue Aufnahmen mit Violinwerken von Niccolò Paganini und Péter Eötvös, Musik von Komponistinnen sowie Meistern der Filmmusik. Wie vertreibt man sich als Geiger am besten die Pandemiezeit, wenn man nicht auftreten darf und nicht im reinen Trainingsmodus versauern möchte? Nun, die einen wenden sich dem Studium des "Alten Testaments" aller Violinliteratur zu, das heißt den Solosonaten und -partiten von Johann Sebastian Bach. Manch andere aber nimmt sich das "Neue Testament" vor, das ist das Konvolut der 24 Capricci von Niccolò Paganini, für das man wirklich Zeit, Geduld und ungestörte experimentelle Lust auf avancierteste Geigerei braucht.
11.06.2021 11:23:29 [TAZ]
Debütfilm „Shiva Baby“ auf Mubi: Die blanken Nerven zupfen
„Shiva Baby“ von Emma Seligman schickt seine Protagonistin an den Rand des Zusammenbruchs. Der Maseltov-Cocktail hat es in sich. Wenn man eine junge Frau aus gutem jüdischem Hause in New York ist; wenn man Männer und Frauen liebt; wenn man keine Lust auf ein Studium hat und – über die spendable familiäre Unterstützung hinaus – Penunzen braucht; wenn einen die Eltern zu Familientreffen zwingen, nur um einen dort durch Plappern zum Wahnsinn zu treiben; was soll man dann machen!?
Emma Seligmans Langfilm-Debüt „Shiva Baby“ schüttet all diese Nöte, Zwänge, Eigenschaften und Entscheidungen zusammen, um sie, in einer Art Maseltov-Cocktail, auf der Leinwand explodieren zu lassen.
11.06.2021 11:25:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Architekt Gottfried Böhm: Er holte den Himmel auf die Erde
Auch der bewahrende Wiederaufbau forderte den durchgreifenden Willen zur Gestaltung. Gottfried Böhm, der Plastiker unter den deutschen Baumeistern, ist im Alter von 101 Jahren in Köln gestorben. Als Köln in Trümmern lag, entwarf Gottfried Böhm als erstes eine Kapelle. Von der gotischen Pfarrkirche St. Kolumba in der Innenstadt war der Rest eines Pfeilers mit einer Madonnenfigur stehengeblieben, durch einen Zufall oder ein Wunder. Der junge Böhm, Mitarbeiter seines Vaters, des Kirchenbaumeisters Dominikus Böhm, den Oberbürgermeister Konrad Adenauer 1926 an die Kölner Werkschulen geholt hatte, wollte den Pfeiler zunächst stehenlassen und musste ihn dann doch versetzen.
11.06.2021 11:28:36 [Der Freitag]
Beiß die Zitrange
(Info: Das Land der Anderen, Leïla Slimani, Luchterhand 2021, 384 S., 22 €) Bekanntheit erlangte die französisch-marokkanische Bestsellerautorin Leïla Slimani hierzulande 2017 mit ihrer Geschichte über eine Pariser Kindermörderin; der Roman Dann schlaf auch du malte ein Sittenbild heutiger Zeit und der Pariser Bourgeoisie. Wonach schmeckt Herkunft? Diese Frage stellt Leïla Slimani in ihrem neuen Buch "Das Land der Anderen". Dass Düfte und Aromen Kindheitserinnerungen wecken, ist ein bekanntes Phänomen. Mehr noch als Farben sind es Gerüche, die uns in das Land der Kindheit entführen. In aktuellen Texten zu Herkunft spielt die sensorische Komponente jedoch kaum eine Rolle.
12.06.2021 11:03:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Der Mauretanier“ im Kino: Schwierig im Sinne der Anklage
Zwischen Schau-, Lehr- und Rührstück: Die Publikumsberlinale eröffnet ihr Programm (wie einige deutsche Kinos ihres) mit dem Guantánamo-Drama „Der Mauretanier“. Jodie Foster gefährdet inzwischen jeden Film, den sie betritt – wenn das jeweilige Werk nämlich der in ihrer Haltung mitgeteilten Ankündigung, gleich werde Weltbewegendes gesagt oder getan, nicht gerecht wird, degradiert sie selbst eine Großproduktion zur Fernsehserienfolge mit übergroßem Gast. Immerhin tut sie, was sie kann, um den Film „Der Mauretanier“ von Kevin Macdonald nicht zu zerstören.
12.06.2021 11:05:37 [Zeit Online]
Berlinale: 16 Mal auch Deutschland
Das Berlinale-Programm "Fiktionsbescheinigung" zeigt Filme nicht weißer Regisseure. Sie ergeben ein anderes Bild deutscher Geschichte und Gegenwart. Auch das ist deutsche Geschichte. Bilder aus Ostberlin vom Anfang der Neunzigerjahre: Ein Vietnamese verlässt ein Hochhaus und geht auf einem Parkplatz zu seinem Auto. Dann Bilder der S-Bahn Station Wartenberg am späten Abend, eine Kamerafahrt über die Gleise und dazu dieser Kommentar: "Die Allerweltsfrage 'Holst Du mich ab, bringst du mich zurück?' ist nicht mehr harmlos. Sie beinhaltet ein gemeinsames Schutzdenken.
12.06.2021 11:12:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Spanische Komponisten: Im Schatten von Manuel de Falla
Manuel de Falla wurde in seinem argentinischen Exil gefeiert. Aber es ärgerte ihn, dass andere spanische Komponisten unbekannt waren. In seinen ersten Konzerten 1939 in Buenos Aires stellte er daher Orchesterwerke seiner Kollegen vor.
Es war November 1939 und Frühling in Buenos Aires, als ein großes Konzertereignis erwartet wurde. Manuel de Falla war höchstpersönlich aus Spanien angereist und sollte im Teatro Colón am Dirigentenpult stehen. Natürlich nahm man an, dass er seine eigenen Werke präsentieren würde, doch der Spanier hatte anders entschieden. Er widmete seine ersten Konzerte in Argentinien der sinfonischen Musik seiner Heimat.
12.06.2021 11:15:31 [Zeit Online]
"Otmars Söhne": Prosa auf Steroiden
Peter Buwalda ist ein Star der niederländischen Literatur, in seinen Romanen muss es ständig krachen. Auch "Otmars Söhne" lässt einem kaum Luft zum Atmen. Otmar ist ein Guter, findet Ludwig. Nachmittagelang bastelt Otmar Bausätze mit dem Zehnjährigen, der mit seiner alleinerziehenden Mutter in der Nähe von Venlo lebt. Immer weiß Otmar, welches Gefährt Ludwig noch fehlt: "das richtige Flugzeug, richtiger Maßstab, richtiger Weltkrieg". Dass gleich zu Anfang des neuen Romans von Peter Buwalda kleinteilige Weltkriegsbomber zusammengeleimt werden, stimmt angemessen auf "Otmars Söhne" ein.
12.06.2021 11:16:52 [TAZ]
Neues Album von Grüner Star: Punk für die Partei der Arbeit
Es gibt Alben, die erst ein paarmal durchlaufen müssen, und selbst dann findet man zu mancher Musik keinen Zugang. „Hauptsache, es bleibt friedlich“, das Zweitwerk der Hamburger Allstar-Band Grüner Star, klingt hingegen vom ersten Ton an äußerst vertraut, sofern punkiger Gitarrenpop der letzten Dekaden nicht komplett an den geneigten Hörern vorbeigegangen ist.
Verantwortlich dafür, dass die euphorische Atmosphäre bis zum Schluss anhält, ist ein Quartett, dessen Besetzung dem Who’s who des hanseatischen Punk-/Indie-Undergrounds der letzten 30 Jahre entspricht: Man kennt die vier Musiker (Andreas Reth, Florian Gelling, Nils Schuhmacher und Stephan Fust)
12.06.2021 11:18:51 [Junge Welt]
Einer muss ruiniert werden
(Info: Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2021, 345 Seiten, 22 Euro) Sonst holt dich die Marktpolizei: Thomas Biebricher erhellt die politische Theorie des Neoliberalismus. Während die USA ihre Impfkampagne mit enormen staatlichen Interventionen vorantrieben, setzte man in Europa auf Binnenmarkt und Wettbewerb. Für Thomas Biebricher dürfte das vermutlich ein weiterer Beleg für seine These von der zunehmenden Ordoliberalisierung der Europäischen Union sein. Diese führt der Politikwissenschaftler in seinem Anfang des Jahres auf deutsch erschienenen Buch »Die politische Theorie des Neoliberalismus« aus.
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01.06.2021 12:14:42 [Brave New Europe]
Resources not there for Green Transition
The resources for a transition to a Green Economy parallel to our current economy simply do not exist. It is time for governments to come clean. The letter explains that to meet UK electric car targets for 2050 we would need to produce just under two times the current total annual world cobalt production, nearly the entire world production of neodymium, three quarters the world’s lithium production and at least half of the world’s copper production.
A 20% increase in UK-generated electricity would be required to charge the current 252.5 billion miles to be driven by UK cars.
01.06.2021 13:44:17 [Telepolis]
Was uns die Dürre in Kalifornien über den Klimawandel verrät
Die Schneeschmelze in den Bergen der Sierra Nevada, dem "verschneiten Gebirgszug" Kaliforniens, bildet eine der wichtigsten Wasserquellen des westlichen Bundeslandes der Vereinigten Staaten. Doch dieses Jahr scheint die alljährliche, im Frühling einsetzende Wasserzufuhr gänzlich auszubleiben, wie die Los Angeles Times kürzlich warnte.
Zwar erreichte die Schneedecke in diesem Jahr nur 59 Prozent des langjährigen Durchschnittswertes, doch hofften die Hydrologen des Bundesstaates, in dem sich eines der wichtigsten landwirtschaftlichen Anbaugebiete der USA befindet, dass die Schneeschmelze dennoch die Wasserreservoirs zumindest etwas auffüllen werde.
01.06.2021 13:46:43 [Informationsdienst Gentechnik]
Glyphosat: Bayer erwägt Verkaufsstopp an US-Privatkunden
Wie kann der Bayerkonzern in Zukunft die Gefahr verringern, dass Krebskranke ihn wegen seines Unkrautvernichters Glyphosat auf Schadenersatz verklagen? Indem er das Totalherbizid in den USA nicht mehr an Privatanwender verkauft. Dies ist einer von fünf Punkten, die der Agrarchemiekonzern jetzt in eigener Regie angehen will. Vergangene Woche hatte ein US-Richter auch einen zweiten Vorschlag abgelehnt, wie sich die Leverkusener über künftige Glyphosat-Klagen außergerichtlich einigen wollten.
Etwa 95 Prozent der bislang etwa 125.000 Glyphosatklagen in den USA seien von Privatanwendern eingereicht worden, sagte ein Unternehmensvertreter vergangenen Donnerstag bei einer Telefonkonferenz
01.06.2021 13:48:16 [Heise]
Atomkraftwerk Sizewell soll CO₂ aus der Luft holen
Atomkraftwerken wird nachgesagt, dass sie im Betrieb CO2-neutral Strom produzieren. Die Betreiber des englischen Atomkraftwerks Sizewell planen, diese Bilanz noch zu verbessern. Block C, der demnächst gebaut werden soll, wollen sie mit einer Anlage zur Gewinnung, Speicherung und Weiterverarbeitung von CO2 aus der Luft ergänzen.
Eingesetzt werden soll dabei die Technik Direct Air Capture (DAC). Luft wird durch einen chemischen Filter ventiliert, der ihr CO2 entzieht. Dabei sind viel Strom und Wärme nötig, die das Atomkraftwerk liefern könne, schreibt EDF, Firmenmutter des AKW-Betreibers British Energy.
01.06.2021 13:49:43 [Klimareporter]
Aufforstung genügt nicht
Es gibt auch gute Nachrichten, natürlich. Hier ist noch eine: Der Wald wächst, nicht nur nach oben, weil er das von Natur aus sowieso gerne tut, sondern auch in die Fläche.
Waldgebiete von der Größe Frankreichs sind seit dem Jahr 2000 weltweit nachgewachsen, wie eine neue Studie zeigt. Es geht um immerhin 59 Millionen Hektar. Die Bäume haben das Potenzial, 5,9 Milliarden Tonnen des Treibhausgases CO2 aufzunehmen – mehr als die jährlichen Emissionen der USA.
Die Untersuchung förderte Erstaunliches zutage. Sogar in Brasilien, wo der berüchtigte Waldkiller Jair Bolsonaro regiert, sind in großem Stil Bäume nachgewachsen.
02.06.2021 06:50:57 [Der Überflieger]
Quecksilber gelangt ins Meer
Wenn Forscher das Schmelzwasser der Gletscher untersuchen, dann gehen sie davon aus, dass Eisen und andere wertvolle Nährstoffe in die umliegenden Gewässer gelangen. Als die Testergebnisse vorlagen waren die Wissenschaftler allerdings geschockt. Ein Wert überragte alle und bei diesem handelte es sich, um das Schwermetall Quecksilber. Quecksilber ist sehr giftig und schädigt das menschliche Nervensystem. Es dauert allerdings einige Zeit bis sich das Quecksilber im menschlichen Körper bemerkbar macht, weil es sich zu Beginn langsam ausbreitet und es einige Zeit dauert, bis die ersten gesundheitlichen Probleme auftauchen.
02.06.2021 06:58:15 [Lunapark 21]
Der Tiefseebergbau als neue Bedrohung
Anfang März hat das Projekt fair oceans des Bremer Vereins für Internationalismus und Kommunikation (IntKom) einen Aufruf verbreitet, der für eine zivilgesellschaftliche Initiative gegen den geplanten Tiefseebergbau wirbt. Hauptforderung: ein definitiver Stopp derartiger Pläne statt nicht endender Debatten über absehbar ins Leere laufende Moratorien. Zugleich kritisiert der Aufruf entschieden jeden Versuch, den Abbau unterseeischer Bodenschätze als notwendigen Beitrag zum Klimaschutz (!) zu rechtfertigen. – Tiefseebergbau: Wer will das, wer braucht das?
02.06.2021 11:23:31 [TAZ]
Erdgasförderung in Niedersachsen: Kommt Fracking zurück?
Als sich CDU und SPD im Bundestag 2016 nach langem, zähem Ringen überraschend doch noch auf ein Fracking-Gesetz geeinigt hatten, atmeten in Niedersachsen viele Menschen auf. Immerhin macht hier die herkömmliche Erdgasförderung schon genug Probleme – der Widerstand gegen das Fracking, vor allem das sogenannte unkonventionelle Fracking, war heftig.
Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, um Erdöl- und Erdgasvorkommen zu heben, an die man bisher nicht ran kam.
02.06.2021 13:08:52 [Telepolis]
Zu heiß für Pflanzen
Aus Bangladesch erreichen uns Nachrichten über größere Ernteverluste aufgrund von Hitzestress. Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, hat Anfang April eine zweitägige Hitzewelle in Verbindung mit Trockenheit in über 36 Distrikten des Landes vor allem Reisfelder zerstört. Betroffen waren im geringeren Umfang auch Mais- und Erdnusspflanzen sowie Bananenpalmen.
Für zwei Tage seien die Höchsttemperaturen in trockener Luft auf durchschnittlich bis zu 36 Grad geklettert, was auch für das teils subtropische, teils tropische Land zu dieser Jahreszeit außergewöhnlich ist.
02.06.2021 13:10:08 [Klimareporter]
Die Finanziers des Artensterbens
Mit der Enthüllung der sogenannten Panama-Papers im Jahr 2016 wurde erstmals das ganze Ausmaß erkennbar, wie Unternehmen Steueroasen nutzen, um Steuern zu hinterziehen und kriminelle Geschäfte zu verdecken. Weniger bekannt ist bis heute, dass Steueroasen eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Umwelt- und Klimaschutz zu untergraben.
Nehmen wir den Amazonas-Regenwald: Er ist der größte CO2-Speicher auf der Landoberfläche des Planeten. Ohne diese grüne Lunge der Erde würde sich das Klima noch stärker erwärmen. Rund 120.000 Megatonnen lagern in Holz und Boden, so viel, wie die Welt in fünf Jahren an Treibhausgasen ausstößt.
02.06.2021 13:11:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das Okavango-Delta am Scheideweg
Naturschützer im südlichen Afrika sind seit Monaten in Aufruhr: Im Januar hat das kanadische Ölunternehmen Reconnaissance Energy Africa (ReconAfrica) mit seiner Öl- und Gassuche im Nordosten Namibias begonnen. Mitte April gab das Unternehmen bekannt, dass die ersten Testbohrungen das Vorhandensein „eines funktionierenden Erdölsystems bestätigen“. Was Naturschützer und Wissenschaftler so besorgt: ReconAfrica hat in Namibia und Botswana ein riesiges Gebiet von knapp 35.000 Quadratkilometer Größe lizenziert, das direkt an den Okavango-Fluss grenzt. Der Fluss speist eines der größten Feuchtgebiete Afrikas: das Okavango-Delta.
02.06.2021 13:13:46 [Telepolis]
1,5 Grad globale Erwärmung bis 2025 befürchtet
Die Energie- und Klimawochenschau: Neue Klimaziele erfordern rasche Umsetzung, Kohleausstieg könnte bis 2030 erfolgen. Die Vereinten Nationen warnen, dass die Schwelle einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad schon in einem der nächsten fünf Jahre überschritten werden könnte. Damit wäre die untere Schwelle dessen erreicht, worauf sich die Staatengemeinschaft mit dem Übereinkommen von Paris geeinigt hat. Die globale Erwärmung sollte auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden, wünschenswert ist es jedoch, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
02.06.2021 18:49:04 [Tichys Einblick]
Die Mehrheit der Atomkraftgegner schmilzt
Der Rückhalt für den Ausstieg aus der Atomkraft schwindet offenbar. Mehr als die Hälfte der Befragten in einer repräsentativen Meinungsumfrage finden den Ausstiegsbeschluss zwar noch richtig – doch mit nur noch 56 Prozent ist ihre Mehrheit im Laufe der vergangenen Jahre kleiner geworden. Das berichtet die Welt vorab aus einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von Nuklearia e.V. und des Deutschen Arbeitgeberverbands e.V. (DAV) durchgeführt hat. Die beiden Vereine sind Kernkraft-freundlich. Doch das ändert nichts daran: die Umfrage ist repräsentativ.
03.06.2021 09:37:30 [Tichys Einblick]
Nach dem Klima-Urteil gegen Shell kommt wohl die Chemieindustrie an die Reihe
Ein niederländisches Gericht in den Haag hat den Ölkonzern Royal Dutch Shell auf Grund der Klage von sieben Umweltschutzverbänden und zahlreichen Bürgern verpflichtet, den CO2- Ausstoss nicht nur in der Produktion, sondern auch bei den Öl -, Kraftstoff- und Gaskunden um 45 Prozent bis 2030 zu verringern.
Der Tenor des Urteils erinnert stark an die Argumentation des deutschen Bundesverfassungsgerichts. So heißt es in Ziffer 2.3.1 des Urteils: „CO2 wird in die Atmosphäre emittiert, wo es für hunderte von Jahren oder sogar länger verbleibt“, ein Sachverhalt der hochumstritten ist, wie ich unten ausführen werde.
03.06.2021 12:11:02 [Brave New Europe]
IEA’s Net Zero ‘Roadmap’ is Reliant on Destructive Bioenergy
The International Energy Agency’s (IEA) new “Net Zero by 2050” report has won plaudits for its bold recommendations on how the world can limit warming to 1.5°C, in line with the Paris Agreement: no investment in new fossil fuel projects, and an end to petrol and diesel cars by 2035.
But the vision it presents governments is fantastic in another sense of the word, too.
From 2030 onwards, the IEA sees technologies that don’t yet work at scale doing much of the heavy lifting. In reality, annual carbon dioxide emissions reliably mirror the state of countries’ economies, dipping only during recessions.
03.06.2021 13:48:42 [Telepolis]
Der Strompreis - ein dauerhaftes Ärgernis
Der Stromverkauf an Haushaltskunden macht in Deutschland je nach Bundesland etwa 20-25 Prozent des gesamten Stromabsatzes aus. Dennoch ist es der Preis, den der Bürger wahrnimmt, weil er dafür eine Rechnung bekommt. Dass diese durchaus schwer verständlich ist, hatte schon Helmut Schmidt festgestellt. Und die Verständlichkeit der Stromrechnung hat sich hinsichtlich ihrer Zusammensetzung bis heute nicht wirklich verbessert. Gerne wird der hohe deutsche Tarifkundenstrompreis auf die Energiewende zurückgeführt. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit.
03.06.2021 13:49:59 [Klimareporter]
Heute mit Erdgas, morgen mit Wasserstoff heizen?
Um zwei Millionen Tonnen CO2 verfehlte der Gebäudesektor sein Klimaziel für 2020. Statt erlaubter 118 Millionen wurden letztes Jahr 120 Millionen Tonnen ausgestoßen. Da half auch nicht, dass wegen der Coronakrise Gewerbe, Handel und Dienstleistungen für ihre Gebäude weniger Brennstoffe brauchten, sodass ihnen vier Millionen Tonnen CO2-Einsparung praktisch in den Schoß fielen.
Laut dem neuen Klimaschutzgesetz, das im Juni vom Bundestag verabschiedet werden soll, darf der Gebäudesektor 2022 sogar nur noch 113 Millionen Tonnen CO2 emittieren.
03.06.2021 13:51:39 [Telepolis]
Schwimmender Kuhstall als Zukunftsmodell?
Hinter der "Floating Farm" im Hafen von Rotterdam steht die Idee, den Konsum von Milchprodukten auch im klimatischen Worst-Case-Szenario sicherzustellen. Ende 2019 wurde dort der erste "schwimmende Kuhstall" errichtet. Knapp 40 Kühe werden dort regelmäßig an Melkroboter angeschlossen.
Nach Bekunden der Farmbetreiberin Minke van Wingerden kamen ihr Mann und sie bereits 2012 auf diese Idee - während einer Geschäftsreise nach New York, nachdem der Hurrikan "Sandy" die Stadt überschwemmt hatte und die Lebensmittelversorgung unterbrochen war.
03.06.2021 13:52:59 [Heise]
WWF: Klimawandel fördert das Artensterben
Die Naturschutzorganisation WWF hat vor der Weltklimakonferenz im November in Schottland Regierungen dazu aufgerufen, dringend den Ausstoß schädlicher Emissionen zu begrenzen. "Wenn wir die Zukunft für einige unserer ikonischsten Arten und Lebensräume, und auch uns selbst, schützen wollen, muss 2021 ein Wendepunkt sein", sagte WWF-Chefin Tanya Steele. Der Bericht "Feeling the Heat" des WWF hebt zwölf Arten hervor, die bereits jetzt von den Auswirkungen der Klima-Krise betroffen sind: Dazu gehören Papageientaucher, die an britischen Küsten leben, aber auch Pinguine in der Antarktis und bestimmte Affen im Amazonasgebiet.
03.06.2021 18:47:06 [Kontext Wochenzeitung]
Windkraftausbau: Growiane im Wald
Die Südwest-Grünen versprechen sich bei der Energiewende neuen Beistand von der CDU. Die wiederum hat ihrerseits viel versprochen. Der Umgang mit Windkraftstandorten im Staatsforst wird ein erster Gradmesser dafür sein, ob der neuen Tonlage Taten folgen. Bisher war auf schöne Worte wenig Verlass. Papier ist bekanntlich geduldig, selbst dann, wenn ein vollmundiger Titel wie "Erneuerungsvertrag" darauf steht. Jedenfalls haben sich die Koalitionspartnerinnen vorgenommen, alle "windhöffigen Standorte" im Staatsforst zu prüfen, ob sie für eine der bis zu tausend Anlagen geeignet sind, die in den nächsten fünf Jahren gerichtsfest auf den Weg gebracht werden sollen.
03.06.2021 19:04:45 [Telepolis]
Europäischer Gerichtshof verdonnert Deutschland zur Luftreinhaltung
Die EU-Kommission hatte 2018 sechs Mitgliedstaaten wegen zu hoher Stickstoffdioxid- oder Feinstaubwerte verklagt. Die Bundesrepublik ist nicht das erste verurteilte Land. Nach EU-Recht haben deutsche Entscheidungsträger jahrelang zu wenig getan, um die Bevölkerung vieler Städte vor dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu schützen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil festgestellt. Vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 2016 sei in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) "systematisch und anhaltend überschritten" worden. Betroffen waren die Städte Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Kassel.
04.06.2021 07:15:31 [Brave New Europe]
#1 Environmental Problem Is Consumption
Solving the global climate crisis is not going to be easy. So when the seemingly simple “net-zero” concept was proposed, it quickly became a popular rallying cry in the fight against climate change. “Net-zero” is based on the idea that human society can continue to emit carbon dioxide into the atmosphere, provided that there is a way to “offset” the emissions. It makes sense that the main thrust of the climate fight is to drastically slash our carbon emissions: Global average temperatures are around 1.2 degrees Celsius warmer today than before the Industrial Revolution caused Earth’s carbon cycle to speed up, building the carbon bomb that we are seeing explode today.
04.06.2021 13:44:12 [TAZ]
Ein Urteil, das Folgen haben muss
Viel klarer kann eine Klatsche nicht ausfallen: „Systematisch und anhaltend“ habe Deutschland gegen die EU-Vorgaben für saubere Luft verstoßen, und zwar „beträchtlich“ und „über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2016“. Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung verurteilt, weil hierzulande in vielen Städten die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.
Direkte Konsequenzen hat das Urteil leider nicht. Aber politisch müsste es dringend welche haben.
04.06.2021 13:45:52 [Telepolis]
Arktis: Das Eis schwindet
Hoch in der Arktis nimmt derzeit – wie jedes Jahr – das Meereis im raschen Tempo ab. Wie in den letzten Jahren inzwischen normal liegt seine Ausdehnung deutlich unter dem was noch in den 1980er- und 1990er-Jahren für diese Zeit üblich war. Auf der Internetseite des US-Zentrums für Schnee- und Eisdaten (National Snow and Ice Data Center) lässt sich das täglich verfolgen.
Eine Karte der Meereisverteilung aus dem Archiv der Gruppe für Fernerkundung der polaren Regionen an der Uni Bremen, vermittelt einen Eindruck von der momentanen Situation.
04.06.2021 13:54:07 [Infosperber]
Der Laubfrosch und sein Siedlungsproblem in der Schweiz
Der Mensch drängt die Natur zurück. Aber nicht nur mit seinem Verhalten, sondern wegen seiner schieren Menge. Im Februar las ich im Tages-Anzeiger die betrübliche Geschichte über einen ausgetrockneten «Fröschenweiher». Konkret: In Zollikerberg wurde ein Weiher «stillgelegt», das heisst leergepumpt und ausgetrocknet. Alle Erdkröten (Bufo bufo), die in den Jahren zuvor in diesem Weiher geschlüpft waren und sich zu kleinen Krötchen entwickelt hatten, bissen bei ihrer Rückkehr in trockenen Staub. Sie hatten sich in den ersten warmen Februartagen aufgemacht, um sich am Ort ihrer Herkunft fortzupflanzen. Im Trockenen geht das aber nicht. Aus. Fertig. Schluss. Statt eines Weihers entsteht jetzt ein Mehrfamilienhaus.
04.06.2021 13:55:22 [TAZ]
Fischzucht etwas weniger schädlich
Der Mensch versucht seit jeher, Fische zu züchten. Die Aborigines in Australien haben schon im Jahr 4500 vor Christus in einem Kanal- und Dammsystem Aale für den ganzjährigen Konsum produziert. Ein Durchbruch gelang dann dem deutschen Naturwissenschaftler Stephan Ludwig Jacobi. Dieser entnahm im 18. Jahrhundert laichreifen Fischen Eier und Samen, befruchtete die Eier künstlich und brachte diese dann zur Entwicklung.
Trotzdem blieb der Anteil an Zuchtfischen noch für mehr als 200 Jahre weit hinter dem an gefangenen Fischen zurück.
05.06.2021 14:33:03 [Klimareporter]
"Einfach ausgedrückt: Bäume sind Leben"
Im Naturschutz brauchen wir ein anderes Herangehen, nicht nur immer mehr gepflanzte Bäume und mehr Geld, sagt der "Waldmacher" Tony Rinaudo im Interview mit Klimareporter. In Westafrika entwickelte der weltbekannte Australier eine regenerative Methode zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Teil 1 des Interviews. Klimareporter: Herr Rinaudo, man nennt Sie den "Waldmacher". Sind Sie stolz darauf?
Tony Rinaudo: Ja, ich finde, das ist ein schöner Titel. Er wurde von dem Journalisten Johannes Dieterich erfunden, mit dem ich das Vergnügen hatte, durch Somalia, Äthiopien und Niger zu reisen. Ich habe auch noch andere "Titel", wie zum Beispiel "Waldflüsterer", was lustig ist. Aber "Waldmacher" ist leicht und doch ernst.
05.06.2021 14:34:12 [Tichys Einblick]
Die deutsche Düngeverordnung verschärft den Anstieg der Getreidepreise
»Teilweise historische Preisausschläge« bei Getreide, Mais und Ölsaaten wie Raps beobachtet der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse, Thorsten Tiedemann: »Wenn sich die Preise noch eine Weile so halten für Pflanzenöle und für Getreide, dann wird sich das in-nerhalb einiger Monate sicherlich in den Lebensmittelpreisen auch im Supermarkt niederschlagen«, sagte er gegenüber der dpa.
Bei fast allen Agrarrohstoffen meldet die Welternährungsorganisation FAO steigende Preise. Seit sieben Jahren ist mit dem FAO-Preisindex von 31 Prozent über dem des Vorjahres der höchste Stand erreicht.
05.06.2021 14:35:55 [Golem]
Videokonferenzen haben Umweltauswirkungen
Nach über einem Jahr Pandemie haben wir uns an Homeoffice, Videokonferenzen und Streaming gewöhnt. Doch auch das hat Auswirkungen auf die Umwelt, wie Forscher in einer aktuellen Studie beschreiben. Das Team von mehreren Universitäten in den USA hat Videokonferenzen und Streaming auf drei verschiedene Bilanzen hin untersucht: Kohlendioxidemissionen, Wasser- und Landverbrauch. Die Ergebnisse haben sie in der Fachzeitschrift Resources, Conservation and Recycling veröffentlicht. Danach verursacht eine Stunde Videokonferenz oder Videostreaming zwischen 150 und 1.000 Gramm Kohlendioxidemissionen.
05.06.2021 14:37:16 [Klimareporter]
Zunehmende Zweifel an Klima-Kraft der Koalition
Ohne massiven Ausbau der Windkraft an Land gibt es keine Klimaneutralität. Für die Bedeutung der Windkraft onshore gibt es inzwischen viele Sprachbilder: Sie sei das "Rückgrat" der Energiewende oder das "Arbeitspferd" oder das "Last- und Zugpferd".
Das letztere Bild vom schuftenden Vierbeiner findet sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), unterzeichnet von 40 Energieunternehmen und Verbänden, darunter kommunale Spitzenverbände und große Naturschutzorganisationen.
06.06.2021 10:07:16 [Telepolis]
Die Klima-Revolution auf dem Bau
Um die Erderhitzung im Griff behalten zu können, muss die Menschheit aus der Atmosphäre Kohlenstoff entfernen und speichern. Das ist die Erkenntnis des Weltklimarates IPCC. "Doch bislang gibt es diese negativen Emissionen fast nur auf dem Papier, denn technische Verfahren, um CO2 aus der Luft zu holen, sind extrem teuer", erklärt Stefan Rahmstorf, Forscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK und Professor für das Fach Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.
Rahmstorf will deshalb eine "Revolution auf dem Bau", wie viele andere Experten empfiehlt er das Bauen mit Holz.
06.06.2021 12:06:35 [Heise]
Am Boden - nachhaltige Landwirtschaft und die Ernährung der Welt
Wie kann sich die Weltbevölkerung nachhaltig ernähren? Die globale Landwirtschaft sucht Lösungen über "Bio" und "Smart Farming" hinaus. Viele frühere menschliche Hochzivilisationen, deren Spuren wir fanden, gingen an denselben Symptomen unter: Übernutzung, Bodenerosion, Wassermangel, dann kam häufig noch ein lokaler kleiner Klimawandel – und das Imperium war Geschichte. Die überlebende Bevölkerung verteilte sich nach dem Zusammenbruch auf andere Flächen. Heute sind wir so viele Menschen geworden, dass uns das Problem global betrifft. Das bedeutet: Wir können nirgendwo anders mehr hin. Es gibt keine Flucht, die uns neues Land in der Milchstraße erschließt.
06.06.2021 14:25:50 [Klimareporter]
"Die Natur ist in der Lage, sich selbst zu heilen"
Die Trendwende im globalen Naturschutz ist noch zu schaffen, ist sich "Waldmacher" Tony Rinaudo im Interview mit Klimareporter sicher. Es komme dabei weniger auf das an, was wir tun, als auf das, was wir lassen. Teil 2 und Schluss des Interviews. Klimareporter: Herr Rinaudo, wir sprachen über die von Ihnen entdeckte Methode zur regenerativen Aufforstung. Warum, glauben Sie, hat vor Ihnen noch niemand bemerkt, dass unter vielen degradierten Böden uralte Wälder schlummern, die wiederbelebt werden können?
06.06.2021 14:27:42 [Heise]
Naturschützer: Windenergie-Ausbau ohne private Flächen unrealistisch
In Baden-Württemberg soll die Windenergie massiv ausgebaut werden. Ohne Verwendung privater Flächen sei das nicht möglich, sagt der BUND. Die grün-schwarze Landesregierung kann ihre ehrgeizigen Windenergie-Ziele im Koalitionsvertrag nach Ansicht von Naturschützern nicht ohne weitere Ausbaupläne erreichen. Es sei kaum zu schaffen, bis zu 1000 Windräder allein auf Staatswald- und Landesflächen aufzustellen, sagte die neue BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch der dpa. "Das halte ich für unrealistisch, solange man sich auf Landesflächen beschränkt."
06.06.2021 14:29:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Regenerative Landwirtschaft: Bunt sind hier die Felder
Unser Umgang mit Agrarflächen ist meist nicht gut für die Böden. Aber es gibt eine andere Art der Landwirtschaft. Ein Besuch auf den Versuchsflächen eines Gutes in Brandenburg. Hier ist Leben“, sagt Benedikt Bösel und fasst in das feuchten Erdreich. Dabei wirkt der Acker an diesem trüben Morgen unwirtlich. Die Sonne schafft es kaum durch die Wolken, und ein kalter Wind fegt über die Anhöhe irgendwo zwischen Berlin und Frankfurt an der Oder. Der Landwirt hockt vor einer Reihe schmaler Bäumchen, die das Feld der Länge nach teilen. Mit den Händen in der Erde hält er plötzlich inne und zieht etwas aus dem Boden: einen sich windenden Regenwurm.
06.06.2021 14:31:54 [TAZ]
Mikroplastik im Boden: Die unterschätzte Gefahr
Äcker und Wiesen sind deutlich stärker mit Kunststoffen verschmutzt als die Meere. So lautet das Ergebnis einer Studie, die das Fraunhofer Institut Umsicht und das Institut für Ökologie und Politik (Ökopol) für den Naturschutzbund (Nabu) erstellt haben. Sie liegt der taz vor. Besonders betroffene Böden könnten durch Kunststoffmüll und Mikroplastik schon in den nächsten 20 Jahren an Wert verlieren.
„Kompostieranlagen betrachten Kompost mit einem Kunststoffanteil von mehr als 0,1 Prozent als unverkäuflich, weil die Kunden das nicht akzeptieren“, sagt Studienautor Jürgen Bertling von Fraunhofer Umsicht, „diesen Wert haben wir auch für die landwirtschaftlichen Böden angelegt“.
06.06.2021 19:00:17 [Telepolis]
Verkehrswende: Proteste in rund 70 Städten
An diesem Wochenende wird im ganzen Land gegen den Bau weiterer Autobahnen und für eine andere Verkehrspolitik demonstriert. An mehr als 70 Orten gab oder gibt es Aktionen, heißt es beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Das Motiv: Die bisherige Verkehrspolitik sei allein am Auto ausgerichtet und zudem klimaschädlich und sozial ungerecht, meint Detlev Wöske vom Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf. Zu den Organisatoren der Proteste gehören neben Fridays for Future und dem bundesweiten Netzwerk Sand im Getriebe zahlreiche örtliche Gruppen. Von Fehmarn bis nach Oberstdorf gab es Fahrraddemos, Sitzblockaden und andere Aktionen.
07.06.2021 06:39:27 [Der Überflieger]
Die Verdunstung aus Landflächen und der Vegetation nimmt zu
Die Evapotranspiration wird durch die globale Klimaerwärmung beeinflusst und nimmt stark zu. Im Vergleich zu den diesbezüglichen Satellitenmessungen im Jahre 2003, haben die Landflächen und die Vegetation, um ca. 10 % mehr Wasser an die Atmosphäre abgegeben. Madeleine Pascolini-Campbell vom Jet Propulsion Laboratory (JPL) der NASA und ihre Kollegen werteten die Daten GRACE-FO aus, um zu sehen, ob und wie sehr sich die Evapotranspiration seit 2003 verändert hat. Die beiden Satellitenmissionen vermessen kontinuierlich das Schwerefeld der Erde, welches somit Rückschlüsse auf die globale Verteilung des Wassers zulässt.
07.06.2021 09:49:35 [RT DE]
Der Klimaschutz und neue koloniale Verhältnisse
Anfang dieses Jahrhunderts wurde die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen noch mit deren Endlichkeit begründet; so schätzte das US-geführte World Energy Project 2002, dass die globalen Erdöl- und Erdgasvorräte "im günstigsten Fall (...) bis zum Jahr 2036 oder 2040 reichen dürften". Diese Prognosen dürften der Grund sein, warum die Forderungen der Klimaschützer, es müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, in Europa auf relativ wenig Widerstand stießen. Schließlich war man seit Jahren darauf eingestellt, die Versorgung für endlich zu halten. Diese Berechnungen waren allerdings falsch, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
07.06.2021 12:26:02 [Tagesschau]
Zahl der Menschenaffen sinkt dramatisch
Die Zahl der Menschenaffen ist seit 2000 um mindestens 40 Prozent geschrumpft. Etwa 3.000 Menschenaffen werden jährlich getötet oder verschleppt. Bonobos, Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans werden gejagt, damit ihre Babys Menschen in Zoos, Zirkus-Shows oder sogar als Haustiere erfreuen können. Für jedes Baby werden etwa zehn erwachsene Affen getötet, denn sie sind hochsensible Tiere, die ihre Jungen um jeden Preis verteidigen.
Für die Tierhändler ist es ein hochlukratives Geschäft. Während die Wilderer zwischen 50 und 100 US-Dollar für die Babys bekommen, verlangen die Tierhändler bis zu 250.000 US-Dollar für die Affen.
07.06.2021 13:49:23 [TAZ]
Jetzt alle gegen Konrad
Der alte Förderturm von Schacht Konrad, einem ehemaligen Eisenerzbergwerk, ragt wie ein Wahrzeichen aus der Industrielandschaft um Salzgitter. Die nach dem früheren deutsch-nationalen Reichstagsabgeordneten und Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzgitter AG, Konrad Ende, benannte Grube war nur zwölf Jahre in Betrieb, bevor sie 1976 wieder geschlossen wurde. Der Erzabbau lohnte sich nicht mehr.
In den Folgejahren ließ der Bund die Schachtanlage auf ihre Eignung als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll untersuchen. 1982 startete das Genehmigungsverfahren.
07.06.2021 13:50:49 [Telepolis]
Spritpreis: Viel Lärm um ziemlich wenig
Wenn Grüne über den Spritpreis sprechen, reagieren Journalisten und Politiker anderer Parteien wie Pawlowsche Hunde. Gibt es eigentlich nicht genug Themen, über die man sich aufregen könnte? Vielleicht das absolute Versagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in der Pandemiebekämpfung? Über ein Jahr brauchte er nach Ausbruch, um auf die Idee zu kommen, jetzt endlich mal deutlich mehr testen zu lassen. Nur um daraus eine marktradikale Einladung zu Betrug und Abzocke zu machen.
07.06.2021 13:51:51 [TAZ]
Haselmaus stoppt Erdgas-Pipeline
„Baltic Pipe“ liegt auf Eis. Die Pipeline soll norwegisches Erdgas aus der Nordsee durch die Ostsee nach Polen transportieren. Die dänische Beschwerdestelle für Umwelt und Lebensmittel hat dem Projekt in der vergangenen Woche die Genehmigung für den Bau durch Dänemark entzogen. Die Begründung: Die Konsequenzen der Bauarbeiten für gefährdete Tierarten wie Haselmaus und Birkenmaus und verschiedene Fledermausarten seien nicht genügend untersucht worden.
Geklagt hatten verschiedene Umweltschutzorganisationen und einzelne Bürger, die Grundstücke entlang der geplanten Trasse haben.
07.06.2021 13:54:05 [Süddeutsche Zeitung]
Nationaler Waldgipfel: Auf dem Holzweg?
Um Klimaneutralität zu erreichen, spielen die Wälder eine Schlüsselrolle. Allerdings wird ihre Leistung dabei womöglich überschätzt. An einem heißen Tag schreitet Marc Hanewinkel einen Schotterweg im Rheinwald von Hartheim im Südwesten Deutschlands ab. Nach wenigen Metern öffnet sich rechterhand eine Freifläche von der Größe von 13 Fußballfeldern mit Buschvegetation und ein paar einzelnen Bäumen wie einer einsamen Kiefer. Grillen zirpen, es riecht nach wildem Thymian. "Das war alles mal gesunder Kiefernwald", sagt der Professor für Forstökonomie und Forstplanung an der Universität Freiburg. "Der ist in den letzten fünf Jahren abgestorben."
08.06.2021 06:32:10 [Ossietzky]
Irrwege der EU-Agrarpolitik
Die landwirtschaftliche Nahrungserzeugung zu sichern und zu fördern, ist das völlig berechtigte Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Und da wird wahrlich nicht gekleckert, sondern geklotzt. Mit rund 60 Milliarden Euro wird die Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten subventioniert. Damit sind die Agrarsubventionen der mit Abstand größte Einzelposten im EU-Haushalt. Inzwischen hat man sich nach langem Ringen auch endlich auf ein Agrarreförmchen geeinigt, das 2023 in Kraft treten soll und dann – zeitlich gestreckt – die eine oder andere bisherige Unwucht (Subventionen werden dann beispielsweise auch, nach und nach, stärker an ökologische Kriterien gekoppelt) vorsichtig korrigieren soll.
08.06.2021 14:10:21 [Neues Deutschland]
Ökokatastrophe im Indischen Ozean
Zwei Wochen hatte es an Bord des Unglücksfrachters gebrannt, bevor dieser nun gesunken ist und auf dem Meeresgrund liegt - laut jüngsten Berichten in 21 Meter Tiefe. Sri Lanka ist als Land der Traumstrände ein Begriff. Derzeit beschränkt durch die Corona-Pandemie, ist das Land ein Hotspot für Touristen aus aller Welt, gerade auch Europa und Deutschland, die maritime Landschaft der Insel gilt als besonders artenreich. Jetzt ist dieses schon bisher nicht mehr ganz intakte Paradies massiv bedroht. Gerade im Küstenabschnitt rund um Negombo, ein kleines Stück nördlich der Hauptstadt Colombo, kämpfen lokale Behörden und unzählige Helfer gegen die unmittelbarsten Auswirkungen.
08.06.2021 14:11:35 [Heise]
Atommüll-Endlager: Deutschland beteiligt sich weiter an der Suche in der Schweiz
So wie in Deutschland wird auch in der Schweiz nach einem Standort für die sichere Endlagerung gesucht. Deutschland beteiligt sich daran seit Juni 2006 in Gestalt der Expertengruppe-Schweizer-Tiefenlager (ESchT) und hat nun die finanzielle Förderung dafür um drei Jahre verlängert.
Die in der derzeitige dritten Etappe der Endlagersuche kommen in der Schweiz die Regionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in Frage, da der in der Nordschweiz vorkommende Opalinuston als Wirtsgestein als besonders geeignet eingeschätzt wird. Die Regionen liegen alle in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland.
08.06.2021 14:13:01 [TAZ]
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ferkel scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Grundrechte für Ferkel anerkannt. Die Richter lehnten eine Verfassungsbeschwerde, die die Organisation Peta im Namen der männlichen Ferkel Deutschlands eingereicht hatte, ohne Begründung ab. Peta kritisiert die Entscheidung scharf. Für Peta war es ein zentraler Baustein ihrer Kampagne „Grundrechte für Tiere“. Im November 2019 legte die Organisation Verfassungsbeschwerde gegen die betäubungslose Kastrierung männlicher Ferkel ein, die vom Bundestag für weitere zwei Jahre zugelassen worden war.
Als Kläger nannte Peta alle männlichen Ferkel Deutschlands. Diese seien in ihrem Grundrecht auf Schmerzfreiheit verletzt.
08.06.2021 14:14:27 [Klimareporter]
"2030 nur noch Öko-Energie"
Die Bundesregierung will die "Netto-Null" beim CO2-Ausstoß nun schon 2045 erreichen. Vor dem jüngsten Klima-Urteil des Verfassungsgerichts hatte sie 2050 dafür angepeilt. Verglichen mit solchen Zielmarken erscheint es utopisch, bereits bis 2030 in Deutschland ein Energiesystem aufbauen zu wollen, das zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien funktioniert.
Der Berliner Thinktank Energy Watch Group (EWG) hält das jedoch für nötig – und auch machbar. Allerdings müsste die Energiewende dafür wirklich einen Turbo bekommen, besonders beim Ausbau der Photovoltaik und von Strom- und Wärmespeichern.
09.06.2021 09:40:18 [Telepolis]
Gegen Terrorismus und Klimawandel
Katastrophenschützer warnen: Klimawandel macht Extremereignisse wahrscheinlicher. Sie wollen sich gegen die Risiken wappnen wie gegen gewalttätigen Radikalismus. Armin Schuster will "eine Offensive für den Bevölkerungsschutz starten". Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe plant seine Behörde umzubauen und vergleichbar mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes machen. "Ich kann uns nicht raten, die Corona-Krise als einmaligen Vorgang zu betrachten; das wäre fahrlässig", sagte Schuster in einem Zeitungsinterview: "Die Aufgabe unseres Amtes lautet, Deutschland für jedwede Krise widerstandsfähig zu machen."
09.06.2021 13:16:51 [TAZ]
Konsens über die Öko-Revolution
Der Nachhaltigkeitsrat und die Wissenschaftsakademie legen Ideen zur Klimaneutralität vor: Ziel sei schneller Umbau mit sozialem Ausgleich. Der Plan fordert nichts anderes als eine Öko-Revolution: Viermal so viel Grünstrom wie derzeit; einen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, der etwa doppelt so hoch liegt wie heute; ein Mobilitätsangebot, „das dem Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr Vorrang gewährt“ und Subventionen für fossile Kraftstoffe beendet; eine Landwirtschaft, die für ihre Treibhausgase zahlt; mehr Steuergeld für neue Stromnetze und Wasserstoff, für internationale Klimahilfen und eine Rückzahlung der CO2-Einnahmen an die Bürger.
09.06.2021 13:18:15 [Eike]
Der grüne Frontalangriff auf das Landleben
Das Vorurteil, die Grünen von heute seien im Grunde nichts anderes mehr als eine wohlständige urbane Elite mit Hang zur Besserwisserei und Volkserziehung und würden sich vorwiegend aus Verwaltung und Campus rekrutieren (also aus staatsabhängiger Beschäftigung und einer akademischen Elite, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nie tätig war), hat mittlerweile einige Mühe, nur als Vorurteil zu gelten. Der Versuch der grünen Spitzenkraft Baerbock, sich mit fragwürdigen akademischen Meriten bei potenziellen Wählern als „eine von uns“ darzustellen, spricht Bände.
09.06.2021 13:20:01 [Telepolis]
Über 50° Celsius im Nahen Osten
Die heißen Monate kommen erst noch, die erste Hitzewelle im Nahen Osten, die auch Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan erfasste, ist jedoch schon da.
Temperaturen über 50 Grad Celsius wurden am vergangenen Samstag im iranischen Südwesten, in Omidiyeh und Abadan, gemessen, in Sweihan, Vereinigte Arabische Emirate, 50 Kilometer östlich von Abu Dhabi, wo für heute 44 Grad Celsius angegeben werden, die sich wie 48° anfühlen, al-Jarah, eine Küstenstadt in Kuwait, in as-Sunaynah in Oman sowie in Sibi in der pakistanischen Provinz Belutschistan, die an Iran grenzt.
09.06.2021 13:21:32 [TAZ]
Sturmflut-Barriere bedroht Ostsee
85 Prozent der Mitglieder des dänischen Folketing ließen sich nicht überzeugen. Auch nicht von den Demonstranten, die sich vor dem Schloss Christiansborg in Kopenhagen, dem Sitz des Parlaments, versammelt hatten und „Stop Lynetteholmen“ forderten.
Die Abgeordneten segneten am Freitag das Gesetz L 220 ab, das den Weg für ein seit Jahren umstrittenes Bauprojekt freimacht: Vor Kopenhagen soll für einen neuen Stadtteil eine künstliche Halbinsel angelegt werden, die in die Meerenge des Öresunds hineinragt. Mehr als 100 Millionen Tonnen Erde und Sand sollen hier aufgeschüttet werden. Als Baubeginn ist 2022 anvisiert.
09.06.2021 13:23:13 [Heise]
Atomkraft-Kritiker bemängeln Rückbau des AKW Fessenheim
Das stillgelegte französische Atomkraftwerk Fessenheim wird nach Meinung von Atomkraft-Kritikern aus der Sicht der Risikominderung nur unzureichend rückgebaut. Der Betreiber EDF erfülle die von der Aufsichtsbehörde verlangten Vorkehrungen nur minimal, es gebe Sicherheitslücken und zu wenig Transparenz, meint der Trinationale Atomschutzverband (TRAS).
In dessen Auftrag habe Dr. André Herrmann, ehemaliger Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission, gut 100 von EDF übermittelte Dossiers zum Rückbau analysiert.
10.06.2021 11:42:24 [Buchkomplizen]
Würden Bienen Laschet wählen?
Die Union bangt womöglich um die wenigen Stimmen der „konventionellen“ Landwirte und rechnet damit, dass Naturschützer sowieso nicht schwarz wählen. Sie hört lieber auf die Einflüsterungen des Bauernverbands als auf die Wissenschaftler, die vor dem Verlust der sechsbeinigen Biodiversität und dessen Folgen für uns alle warnen. Eigentlich war alles längst verhandelt. Der Kompromiss zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium war vom Bundeskabinett und auch von Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen abgenickt.
10.06.2021 13:16:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutschland und Frankreich einigen sich auf Rücknahme von Atommüll
Deutschland hat sich mit Frankreich auf einen neuen Weg zur Rücknahme von Castoren mit hochradioaktivem Atommüll geeinigt. Wie aus einem gemeinsamen Informationspapier von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hervorgeht, sollen bis 2024 drei bis fünf Behälter mit hochradioaktiven Atomabfällen aus dem französischen La Hague ins baden-württembergische Zwischenlager Philippsburg zurückgeführt werden. Damit wäre der Rücktransport aller Atomabfälle, die Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss, abgeschlossen. Die Einigung soll den Ministerien zufolge an diesem Donnerstag im Plenum beschlossen werden.
10.06.2021 13:18:08 [TAZ]
Strategie für die Sickergrube
Umweltministerin Svenja Schulze verkündet kurz vor der Wahl eine neue nationale Wasserstrategie. Ob diese Folgen haben wird, ist aber offen. Zwar wird die neue nationale Wasserstrategie aus dem Bundesumweltministerium ohne viel Gurgeln im Bundestagswahlboden versickern. Doch vielleicht sprudelt sie ja unter einer neuen Bundesregierung irgendwann wieder an die Oberfläche und speist eine neue Wasserpolitik. Die Naturschutzorganisation WWF begrüßte die Strategie am Dienstag auf jeden Fall, „als thematisch breit angelegten Ansatz, eines der drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen“.
10.06.2021 13:19:36 [Telepolis]
"Wir haben weniger Zeit"
Es gibt wirklich genug Gründe, die Grünen nicht zu mögen. Unter anderem ihre Vorliebe für Aufrüstung und Kriege, Hartz IV oder auch die Tatsache, dass sie wo immer sie in einer Landes- oder Bundesregierung saßen, sie herzlich wenig für den Klimaschutz getan haben. Erinnert sei nur an das Dulden der Vorbereitungen für den Tagebau Garzweiler 2 in Nordrhein-Westfalen oder an das Hamburger Kraftwerk Moorburg, das zu verhindern man im Wahlkampf 2008 versprochen hatte, nur um dann mit der CDU zu koalieren und den Weiterbau mitzutragen.
10.06.2021 13:20:49 [Infosperber]
Syngenta: virusresistente Tomaten ohne Gentechnik
Der Agrarchemiekonzern Syngenta hat auf konventionellem Weg zwei Tomatensorten gezüchtet, die gegen das Brown Rugose Fruit-Virus (ToBRFV) immun sind. Mithilfe von Genmarkern gelang es nach Unternehmensangaben, die nötigen Resistenzmerkmale in der hauseigenen Keimplasmabibliothek zu identifizieren und so die Züchtung zu beschleunigen. Für das gentechnikkritische Portal GMWatch belegt das, dass die konventionelle Züchtung der Gentechnik weiterhin überlegen ist.
Die Syngenta-Forscher sind allerdings noch nicht ganz zufrieden. Denn die beiden neuen Sorten sogenannter Beefsteak-Tomaten mit den Namen Lansor und Barosor sind nur intermediär resistent.
10.06.2021 17:15:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Kurzstreckenflüge und ordnungspolitische Tiefflieger
In den letzten Wochen wurde unter dem Eindruck des umstrittenen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts die Diskussion um den Umgang mit innerdeutschen Flügen bzw. Kurzstreckenflügen neu entfacht. Anlass war ein Interview der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit der „Bild am Sonntag“. Laut Ihrem Statement gegenüber diesem Blatt sollte es solche Flüge „perspektivisch nicht mehr geben“, wenn sie ins Kanzleramt einzöge. Auch eine klimagerechte Besteuerung von Flügen plant sie, damit „Dumpingpreise“ gestoppt würden.
10.06.2021 18:44:45 [Telepolis]
Monopole auf Nahrungsmittel
Am 8. Juni wurde über die Beschwerde gegen ein Patent über Braugerste entschieden, das die Firmen Carlsberg und Heineken, die zu den größten Bierkonzernen der Welt gehören, 2009 beim Europäischen Patentamt angemeldet hatten. Konkret geht es um das europäische Patent EP2373154A2, für "Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid". Letzteres ist ein Stoff, der zu einem unerwünscht krautigem Geschmack im Bier führt. Als Erfindung werden nicht nur die gentechnikfrei gezüchteten Gerstenpflanzen beansprucht, sondern auch die Ernte und das daraus hergestellte Bier. Dagegen hatte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut!", ein Bündnis von rund 40 Organisationen, Beschwerde eingelegt. Das Europäische Patentamt wies diese Beschwerde nun zurück.
11.06.2021 06:51:35 [Novo Argumente]
Öko-Landbau und Agrarzukunft
Die ökologische Landwirtschaft nimmt kaum zu und das ist auch gut so.
Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten sehr große Fortschritte im Hinblick auf Ertragshöhe und -qualität, Bodenfruchtbarkeit und Umweltschutz erreicht. Die praxisorientierte Agrarforschung hat, insbesondere in der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts und insbesondere auf dem Gebiet der Pflanzenernährung und Düngung, intensiv und sehr erfolgreich gearbeitet. Man weiß heute sehr genau, welche Nährstoffe die Pflanze in welcher Menge, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt benötigt.
11.06.2021 09:42:50 [Telepolis]
G7: Ein bisschen mehr Klimaschutz
Im britischen Cornwall beginnt am heutigen Freitag der diesjährige Gipfel der Gruppe der Sieben (G7), das heißt, der sieben größten alten Industriestaaten. Auf dem Programm steht neben der Corona-Pandemie auch der Klimaschutz. Bis Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japan, Deutschlands, Kanadas und der USA unter dem Vorsitz des britischen Premiers Boris Johnson konferieren.
Mit am Tisch werden auch die Präsidentin der EU-Kommission sowie Vertreter Australien, Indiens und Südkoreas sitzen. Gastgeber Boris Johnson macht sich dafür stark, den Club zu erweitern.
11.06.2021 09:47:45 [Brave New Europe]
G7: delaying break with fossil fuel industry
The climate crisis is certain to be a hot topic at the G7 summit in Cornwall. While the leaders of the world’s richest countries agree in theory on the need to reach net zero emissions by 2050 at the latest, they remain faithful to a fossil fuel industry reluctant to substantively change its business model.
A recent report by the International Energy Agency, a typically conservative advisory body, argued for an immediate ban on new fossil fuel projects. But investments by oil, gas and coal companies into finding new sources continue, as does industry lobbying to undermine regulation.
The environment ministers of the G7 countries committed to end funding for new overseas coal projects by the end of 2021.
11.06.2021 13:10:38 [Spektrum]
Schmelzende Gletscher spülen Quecksilber in den Atlantik
Bis zu 42 Tonnen Quecksilber pro Jahr spülen schmelzende Gletscher in Südwestgrönland in die umgebenden Flüsse. Das seien etwa zehn Prozent des gesamten mit Flüssen ins Meer transportierten Quecksilbers weltweit, berichtet ein Team um Jon R. Hawkings von der Florida State University in Tallahassee. Das giftige Schwermetall stamme vermutlich aus dem Gestein an der Sohle des Gletschers, schreibt die Arbeitsgruppe in »Nature Geoscience«. In den Jahren 2015 und 2018 untersuchte sie drei Flüsse, die Schmelzwasser der Eiskappe zum Meer führen.
11.06.2021 13:12:03 [Klimareporter]
Der 29-Euro-Flug ist nicht das Problem
Wer fliegt? Und wer fliegt nicht? Das sind Fragen, die in der Diskussion um Klimaschutz im Flugverkehr oft zu kurz kommen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beschrieb kürzlich eine Zukunft ohne Billigflüge – nach Mallorca fliegen für 29 Euro! – und ohne Kurzstreckenflüge.
Augenscheinlich sind das ähnliche Dinge, doch es gibt bessere Gründe, Kurzstreckenflüge zu verbieten, als Billigflüge.
Das liegt daran, dass Fliegen eine besonders ungleiche und besonders intensive klimaschädliche Aktivität ist.
11.06.2021 13:13:16 [TAZ]
Big Oil setzt nicht auf grün
0,02 Prozent seines Aktienkapitals reichten aus, um einen der größten und mächtigsten Konzerne der Welt in Schwierigkeiten zu bringen. Bei der Aktionärsversammlung des US-Ölgiganten ExxonMobil setzte am Mittwoch vergangener Woche der kleine aktivistische Investmentfonds „Engine 1“ zwei neue Kandidaten im Vorstand der Firma durch, die wie keine andere für „Big Oil“ und eine miserable Umweltbilanz steht. „Das ist ein Wendepunkt für die Öl- und Gasbranche“, jubelte Fred Krupp, Chef der Umweltorganisation Environmental Defense Fund (EDF). Firmen wie ExxonMobil könnten nicht länger die Forderungen nach mehr Klimaschutz ignorieren.
11.06.2021 13:15:01 [Heise]
Bundestag ändert Atomgesetz
Der Weg für eine Ausgleichszahlung an die AKW-Betreiber für den Atomausstieg ist frei. Der Bundestag hat am Donnerstag der dafür notwendigen Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Damit würden die "sich aus dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Energieversorgungsunternehmen behoben", heißt es aus dem Bundestag.
Mit der 13. Änderung des Atomgesetzes hatte der Bundestag vor zehn Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.
12.06.2021 06:53:47 [Spiegel]
Kohlekraftwerke könnten künftig Holz verbrennen – gefördert mit Steuergeldern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwägt, die Verfeuerung von Biomasse in Kohlekraftwerken zu fördern. Wie das genau aussehen könnte, zeigt ein Entwurf einer »Förderrichtlinie Kohlekraftwerksumrüstung«, der im Umfeld des Wirtschaftsministeriums kursiert und dem SPIEGEL vorliegt. Demnach soll die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken in den nächsten zehn Jahren mit einer Leistung von insgesamt einer Million Kilowatt »für den Einsatz nachhaltiger Biomasse« gefördert werden.
12.06.2021 09:46:07 [Telepolis]
Grünen-Parteitag: Sprit ins Wahlkampf-Feuer
Noch bis Sonntag diskutieren die Grünen auf einer überwiegend online stattfinden Delegiertenkonferenz ihr Wahlprogramm. Interessierte können die Reden und Diskussionen live auf der Internetseite der Partei verfolgen.
Man darf gespannt sein, was dem Publikum geboten wird. In den vergangenen Jahren hat sich die einstige Bewegungspartei – ganz dem Erwartungsdruck der großen Medien folgend – Auseinandersetzungen weitgehend verkniffen und die Parteitage eher als die nachgefragten Harmonie-Veranstaltungen inszeniert. Es ist eben lange her, dass die Grünen als parlamentarischer Arm von Friedens- und Umweltbewegung gestartet sind.
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01.06.2021 13:42:49 [Der Überflieger]
Wir befinden uns im sechsten Massensterben
Das fünfte Artensterben, welches durch einten Asteroiden-Einschlag auf der Halbinsel Yucatán in Mexico ausgelöst wurde und dabei auch sämtliche Dinosaurier vernichtete, gilt bis zum heutigen Tag, als Synonym für das gewaltigste Massensterben aller Zeiten.
Aufgrund des gewaltigen Einschlags, wurden insgesamt 76 % aller auf der Erde lebenden Arten ausgelöscht. Rein geologisch betrachtet war der Auslöser, ein sehr kurzes Ereignis, welches dennoch zur Folge hatte, dass die Aussterberate in den nächsten fünf Millionen Jahren, sehr hoch war. Die Erholungsphase, nach diesem schrecklichen Ereignis, brauchte sogar zwölf Millionen Jahre.
01.06.2021 16:06:55 [ScienceFiles]
Microsoft speichert Daten in DNA
Derzeit vollzieht sich weitgehend unbemerkt eine Entwicklung auf der Schnittstelle zwischen Informationswissenschaft und Biotechnologie. Einer der Hauptplayer ist Microsoft. Es geht darum, DNA, synthetisch hergestellte DNA, als Speicher für Informationen zu benutzen. DNA besteht aus Nukleotiden oder Basen, aus vier Basen: Adenine, Cytosine, Guanine und Thiamine (A, C, G oder T). Speichermedien, die derzeit im Handel sind, arbeiten auf Basis von binären Codes, kennen also nur die Werte 1 und 0. Die Idee, DNA als Speichermedium zu nutzen, setzt somit ein neues Coding voraus: 00 -> A; 01 -> C, 10 -> G und 11 -> T.
05.06.2021 09:12:22 [Der Überflieger]
Bärtierchen sind doch keine Aliens
Die größten Überlebenskünstler der Erde, kommen in allen Kontinenten, inklusive der Antarktika und allen Ozeanen vor. Man findet sie in tropischen Regenwäldern, arktischen Tümpeln, in den Regenrinnen unserer Breiten, in 6.000 Meter Höhe im Himalaja-Gebirge, in 4.690 Meter Tiefe, in der sogenannten abyssalen Zone des Indischen Ozeans, mitten im Atlantik auf Braunalgen und auf den Südsandwich-Inseln – also auch in den abgelegensten Gegenden unseres Heimatplaneten. Sie gelten als Überbleibsel einer vor der erdgeschichtlichen Epoche der Trias bestehenden Pangaea-Fauna. Das Trias bildete den Zeitraum von 251,9 bis 201,3 Millionen Jahren vor heute. Die lieben Tierchen existieren also bereits ziemlich lange auf der Erde.
09.06.2021 15:35:39 [Netzpolitik]
Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
Nach Nordrhein-Westfalen will nun auch Niedersachsen seine Gefängnisse mit Künstlicher Intelligenz ausstatten, um Suizide zu vermeiden. Konkret schwebt den niedersächsischen Regierungsparteien vor, dass eine Kamera suizidales Verhalten von Gefangenen erkennen und Alarm schlagen soll. Hier könne sich der Staat „innovativ und innovationsfreudig an die Spitze von neuen Entwicklungen“ stellen, sagt CDU-Politiker Christian Calderone bei der ersten Aussprache zum Vorschlag von CDU und SPD Mitte März im Landtag in Hannover.
Seit dem Jahr 2000 gab es in deutschen Gefängnissen laut der Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Suizidprävention im Justizvollzug mindestens 1.540 Suizide. F
11.06.2021 06:50:10 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Künstliche Intelligenz mit Vorurteilen
Künstliche Intelligenz KI verspricht Großes. Von einem „Digital-Gipfel-Event“ spricht das Bundeswirtschaftsministerium und berichtet von einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern.
Damit KI in der Breite Realität werde, müssen die Bürger „ihnen aber auch vertrauen. Beides voranzubringen – Technologieanwendungen und Vertrauen – ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. So fördere die Regierung mit GAIA-X eine Dateninfrastruktur für „Datenanwendungen, KI und neue intelligente Services“.
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01.06.2021 13:51:32 [Netzpolitik]
Google versteckt Erfassung von Standortdaten
Frisch entschwärzte Dokumente aus einer US-Klage gegen Google legen neue Details über die Überwachung von Android-Nutzer offen, berichtet Business Insider. Demnach habe der Konzern illegal Standortdaten von Android-Nutzer ohne deren Zustimmung gesammelt. Zudem habe Google Datenschutzeinstellungen in seinem mobilen Betriebssystem vor Nutzer versteckt und Smartphone-Anbieter wie LG erfolgreich dazu gedrängt, ihre Android-Varianten entsprechend anzupassen.
Bereits vergangenes Jahr hatte Mark Brnovich, Generalstaatsanwalt von Arizona, Klage gegen Google eingereicht.
01.06.2021 16:03:51 [Zeit Online]
Clearview AI: Datenschützer alarmiert über Praktiken von Gesichtserkennungsfirma
Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Dies teilten die Datenschutzorganisation Privacy International (PI) und drei weitere Gruppen mit. Man habe sich an die Datenschutzbehörden von Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und Großbritannien gewandt.
Die Datenschützer werfen Clearview vor, mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden erstellt zu haben.
01.06.2021 18:44:43 [Heise]
Aufsichtsbehörden überprüfen verstärkt DSGVO-Einhaltung bei Unternehmen
Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer haben nach Abstimmung in der Datenschutzkonferenz Kontrollen von Datenübermittlungen von Unternehmen in Länder außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) beschlossen. Das berichtet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk.
Ziel der konzertierten Aktion ist die breite Durchsetzung der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem sogenannten Schrems-II-Urteil vom 16. Juli 2020 (Rs. C-311/18).
02.06.2021 09:39:33 [Netzpolitik]
Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Aus den Papieren von Edward Snowden wissen wir, dass die Five Eyes in Europa mit neun Staaten enger zusammenarbeiten als mit anderen. Wer geographisch günstig liegt, politisch halbwegs opportun ist und technisch nicht in der Kreisliga spielt, bei dem klopfte der US-amerikanische Geheimdienst NSA irgendwann an, um eine Zusammenarbeit einzuleiten. Denn vierzehn Augen sehen bekanntlich mehr als fünf Augen.
02.06.2021 13:25:36 [Netzpolitik]
Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert drei Verfahren gegen die Datenträgerauswertung des BAMF vor deutschen Verwaltungsgerichten. In dem Berliner Verfahren gab es nun eine erste Entscheidung: Das Auslesen des Handys einer 44-jährigen Klägerin aus Afghanistan war rechtswidrig.
Wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen und keinen gültigen Pass vorlegen können, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Datenträger auslesen, um später nach Hinweisen für ihre Identität und Herkunft zu suchen. Das passiert oftmals noch bevor die Asylsuchenden in einer Anhörung Fragen beantworten können.
02.06.2021 17:08:36 [Golem]
Internetwirtschaft und -Initiativen gegen Staatstrojaner
Eine breit aufgestellte Initiative aus Vertretern der Internetwirtschaft und Vereinen fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf, ihre Gesetzesvorhaben, "mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden", nicht umzusetzen, wie etwa der Chaos Computer Club (CCC) mitteilt. Erstunterzeichner des offenen Briefs sind neben dem CCC die Interessenvertretungen zahlreicher Unternehmen. Dazu gehören der Bundesverband IT-Mittelstand, der Bundesverband IT-Sicherheit, der Eco oder der VATM.
03.06.2021 09:56:19 [Süddeutsche Zeitung]
Max Schrems: Der Mann, der das Internet aufräumen will
"Die Leute wollen Pizza essen. Die haben keine Zeit, Cookie-Banner zu analysieren": Datenschutzaktivist Max Schrems nimmt sich ein weiteres Übel des Netzes vor. Max Schrems hat schon gegen die ganz Großen gekämpft. Der österreichische Datenschutz-Jurist hat Facebook bezwungen und die EU-Kommission dumm dastehen lassen. Dem US-Geheimdienst NSA hat er zumindest viel Arbeit gemacht. Dieses Mal ist sein Gegner schwerer zu lokalisieren, er ist überall und nervt im Alltag viel mehr als ein einzelner Konzern oder Geheimdienst. So sehr, dass man Lust kriegt, den Laptop zuzuknallen.
03.06.2021 15:56:46 [Netzpolitik]
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ und weiteren Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde gegen Mecklenburg-Vorpommerns Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingereicht.
„Unter dem Vorwand der Terrorabwehr hat die Regierungskoalition polizeiliche Befugnisse massiv ausgeweitet“, sagt Michael Milz vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“. Das Gesetz sei ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat.
Im April 2020 hatte die Regierungskoalition aus CDU und SPD das Gesetz geändert und die Überwachungsbefugnisse für die Polizei ausgeweitet.
04.06.2021 09:34:58 [Netzpolitik]
Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei
Die New Yorker Polizei (NYPD) hat in drei Stadtbezirken New Yorks mehr als 15.000 Kameras zur Verfügung, ergab eine Recherche von Amnesty International. Deren Videoaufnahmen könnte die Polizei nutzen, um Menschen mittels einer Gesichtserkennungssoftware zu ermitteln und zu verfolgen.
Amnesty International hat für seine Erhebung mit tausenden Freiwilligen zusammengearbeitet, welche die Kameras in den New Yorker Stadtteilen Manhattan, Bronx und Brooklyn kartografiert haben. Laut dem Bericht wurde Gesichtserkennung von der Polizei zwischen 2017 und 2020 mehr als 22.000 Mal genutzt, die Hälfte davon alleine im Jahr 2019.
04.06.2021 11:43:19 [Netzpolitik]
Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an
Mehr als 25 Millionen Euro will das Saarland bis 2024 in die technische Infrastruktur seiner Polizei stecken, laut dem Innenministerium die größte Investitionssumme, die im Bereich Digitalisierung der Landespolizei bislang geflossen ist.
Teil des Projekts ist ein so genannter „Cybercrime-Desktop“ auf Windows-10-Basis, der nun vorgestellt wurde. Dieser „beinhaltet Werkzeuge zur professionellen und gerichtsfesten Beweissicherung, verschiedene Softwaretools, Rechercheportale und eine Zusammenstellung erprobter Web-Links, um die unterschiedlichsten Ermittlungstätigkeiten (auch im Darknet) effektiv und entsprechend abgesichert durchführen zu können“, heißt es in einer Pressemitteilung des saarländischen Innenministeriums.
04.06.2021 11:54:10 [Heise]
Gesundheitsdaten populärer Apps waren jahrelang abrufbar
Smarte Fieberthermometer, Waagen, Blutdruck- und Pulsmessgeräte bekommt man inzwischen selbst beim Discounter für ein paar Euro. So auch von Silvercrest, einer Hausmarke von Lidl. Der Aktivitätssensor "SAS 88" für 27,99 Euro sowie das Thermometer "SFT 81" für 24,99 Euro geben ihre Messdaten beispielsweise an die kostenlose App "HealthForYou" weiter. Entwickelt wurde sie von der Hans Dinslage GmbH, einer Tochter der Beurer GmbH aus Ulm. Neben HealthForYou bietet Hans Dinslage auch die App "Sanitas Health Coach" für Android und iOS an, die beispielsweise Daten von der Bluetooth-Waage SBF 70 sammelt.
04.06.2021 12:05:08 [Netzpolitik]
Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
Immer mehr Menschen werden von deutschen Polizeibehörden mithilfe von Gesichtserkennung identifiziert. Seit 2018 hat sich ihre Zahl jedes Jahr verdoppelt, 2020 waren dies 4.403 Personen. Das schreibt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Frage zum polizeilichen Gesichtserkennungssystem (GES). Rund ein Drittel der Betroffenen wurden dabei von der Bundespolizei namhaft gemacht. Das GES wird seit 2008 zentral beim Bundeskriminalamt geführt und steht neben der Bundespolizei allen 16 Landeskriminalämtern zur Verfügung. Eine Abfrage im GES kann erfolgen, wenn eine Person tatverdächtig, ihr Name aber nicht bekannt ist.
04.06.2021 17:15:46 [Netzpolitik]
Schnelltests: Deine Personalausweisnummer geht kein Testzentrum etwas an
Als Teil der „Öffnungsdebatte“ gibt es gerade überall im Land Schnelltest-Zentren. Das Versprechen ist, sich mal schnell (zumindest in Städten) „freitesten“ zu lassen, um anschließend Einkaufen oder die Außengastronomie besuchen zu können. Seitdem sich herumgesprochen hat, dass mangels Aufsicht und Kontrolle ein solches Testzentrum eine sprudelnde Geldquelle ist, gibt es dieses „Zentren“ zumindest in Großstädten mittlerweile an jeder Ecke und in jedem frei stehenden Ladenlokal.
In der Regel muss man in Berlin keine Terminplanung mehr vornehmen. QR-Code an der Tür oder am Schnelltest-Bike eingescannen und das Formular mit persönlichen Daten ausfüllen reicht, um sofort einen Test zu bekommen.
04.06.2021 18:47:13 [Heise]
Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit
Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
05.06.2021 09:56:17 [Netzpolitik]
EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater
Die im Europäischen Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten wollen die Stelle des Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) neu besetzen. Das Ratssekretariat hat eine interne Ausschreibung verschickt, die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni. Die Ernennung erfolgt nach Konsens im Rat durch den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Posten ist auf fünf Jahre befristet, eine einmalige Wiederernennung ist aber möglich.
Die Einstellung eines ATK haben die damaligen EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid im Rahmen einer Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen.
05.06.2021 09:59:52 [Junge Welt]
Neue Polizeigesetze: Uniformierte Gefährder
Auch in der Pandemie ruht der Kampf gegen mehr Massenüberwachung und Repression nicht. In mehreren Bundesländern setzen sich aktuell die Gegner von Verschärfungen der jeweiligen Polizei- und Versammlungsgesetze zur Wehr. Am Donnerstag reichte etwa das in Mecklenburg-Vorpommern aktive Bündnis »SOGenannte Sicherheit« gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern ein. Das juristische Vorgehen richte sich insbesondere »gegen den Einsatz von Staatstrojanern, also das Aufspielen einer staatlichen Spähsoftware auf Computer und Smartphones, um diese auszulesen und verschlüsselte Kommunikation abzufangen«, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der Kläger.
05.06.2021 12:24:55 [Heise]
Standardvertragsklauseln: Neue EU-Basis für globale Datentransfers steht
Die Weitergabe personenbezogener Informationen aus der EU in Drittstaaten wie die USA soll rechtssicherer werden. Die EU-Kommission hat dazu am Freitag neue Standardvertragsklauseln (SVK) befürwortet und veröffentlicht. Sie reagiert damit vor allem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vorigen Jahr, mit dem dieser den transatlantischen "Privacy Shield" und damit eine der wichtigsten Grundlagen für den Transfer von Kundendaten in die USA für ungültig erklärte. Der Datenimporteur soll mit einem Zusatz zu den SVK zusagen, Betroffene unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen rechtsverbindlichen Antrag einer Behörde auf Herausgabe personenbezogener Informationen erhält.
05.06.2021 18:51:54 [Heise]
USA: TikTok will biometrische Daten inklusive Stimmenausdrücke sammeln
In seine Datenschutzerklärung für Nutzer mit Hauptwohnsitz in den USA hat TikTok mit einem Update vom Mittwoch eine Klausel eingefügt, wonach der Betreiber sensible Daten rund um Körpermerkmale von Mitgliedern erheben, speichern und auswerten will. In der neuen Klausel heißt es: "Wir können biometrische Identifikatoren und biometrische Informationen wie Gesichts- und Stimmenausdrücke nach Maßgabe von US-Gesetzen von Ihren Nutzerinhalten sammeln. Wo dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir vor einer solchen Erfassung alle erforderlichen Genehmigungen von Ihnen einholen."
06.06.2021 14:40:48 [Golem]
Brandenburgs Strafermittler erfassen mehr Handydaten
Brandenburgs Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Handydaten zur Strafverfolgung von den Mobilfunkanbietern eingeholt als 2019. Allein die Anordnungen, um Telefongespräche von Tatverdächtigen zu überwachen und aufzuzeichnen, verdoppelten sich binnen Jahresfrist nahezu von 136 auf 267, wie das Justizministerium in Potsdam auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Erstmals seit Jahren wurde im Vorjahr in Brandenburg wieder eine Wohnung abgehört.
07.06.2021 13:47:45 [Antikrieg]
Wie Dänemark zum Abhörposten der NSA in Europa wurde
Die Enthüllungen, dass dänische Spione dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) geholfen haben, europäische Staatsoberhäupter zu überwachen, unterstreicht die zentrale Rolle, die das skandinavische Land für die US-Geheimdienste gespielt hat - eine Zusammenarbeit, die sich im Laufe der Jahre intensiviert hat.
Dänemark diente als Außenposten für NSA-Agenten, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker jenseits des Rheins ausspionierten, sowie französische, norwegische und schwedische Persönlichkeiten zwischen 2012 und 2014, wenn nicht länger.
07.06.2021 17:14:11 [Golem]
Hans-Georg Maaßen: Das beste Argument gegen Staatstrojaner
Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundestag voraussichtlich über eine Reform des Verfassungsschutzrechts ab, die nach Ansicht von Juristen selbst verfassungswidrig ist. Sämtliche Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen das Recht erhalten, verschlüsselte Kommunikation auf Endgeräten auszulesen und zurückliegende Chatverläufe auszuwerten. Angesichts der Tatsache, dass eine Person wie Hans-Georg Maaßen an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelangen konnte, ist das eine beängstigende Vorstellung.
07.06.2021 18:52:38 [Chaos Computer Club]
Offener Brief: Alle gegen noch mehr Staatstrojaner
In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden. Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind. Und mit der maßlosen Ausweitung der Trojanereinsätze ist es nicht getan: Anbieter von Internet-Diensten sollen verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. So sollen offenbar insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger gezielt geschwächt werden.
08.06.2021 06:36:26 [TAZ]
Staatsschutz rechtswidrig aktiv
Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat erneut einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Datensammlungen über mutmaßliche Angehörige der linken Szene durch den Staatsschutz verloren. Das Göttinger Verwaltungsgericht entschied, dass eine Speicherung in einer neu angelegten Datensammlung unter dem Namen „PMK-links“ rechtswidrig war. „PMK“ steht für politisch motivierte Kriminalität.
Geklagt hatte ein heute 31-jähriger Göttinger, der in die Datensammlung aufgenommen wurde, weil er im Mai 2017 mit Spucke einen Aufkleber an einen Laternenmast geklebt haben soll.
08.06.2021 12:11:11 [Netzpolitik]
Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
Es ist ein großes internationales Bündnis, wie es selten zustande kommt: Über 175 namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und Aktivisten fordern in einem offenen Brief ein weltweites Verbot von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum.
„Einige Überwachungstechnologien sind so gefährlich, dass sie unweigerlich weit mehr Probleme verursachen, als sie lösen. Der Einsatz von Gesichtserkennung und biometrischen Technologien in öffentlich zugänglichen Räumen ermöglicht Massenüberwachung und diskriminierende gezielte Überwachung“, heißt es in der Erklärung.
08.06.2021 16:18:55 [Heise]
Datenschützer sieht Verbesserungsbedarf bei digitalem Impfausweis
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse sieht Verbesserungsbedarf beim Datenschutz für den Modellversuch zum digitalen Impfnachweis in Thüringen, sollte dieser noch eine lange Zeit laufen. Es handele sich aus seiner Sicht um eine Brückentechnologie, eine Art Übergangslösung, bis der bundesweite digitale Impfnachweis komme, sagte Hasse. Dieser sei für Ende Juni angekündigt. "Wenn sich aber abzeichnet, dass diese Frist gerissen wird und das Thüringer Modellprojekt weiterläuft, vielleicht ein Jahr, dann möchten wir schon darauf dringen, dass es sicherer gemacht wird", sagte Hasse.
08.06.2021 17:20:07 [Netzpolitik]
EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft stellt ein grundsätzliches Verbot von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum infrage. Einen solchen Vorschlag hatte die Kommission am 21. April vorgelegt, allerdings auch eine Reihe von Ausnahmen und damit verbundenen Verpflichtungen benannt.
In einem Diskussionspapier, das an die Mitgliedstaaten verteilt wurde, wird dieser Ansatz nun vom Rat kritisiert. Die EU müsse stattdessen „unbedingt sicherstellen, dass wir die Entwicklung und Nutzung der technologischen Entwicklung nicht unnötig einschränken“.
08.06.2021 18:51:01 [Netzpolitik]
Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Die große Koalition hat sich auf mehrere Gesetzesverschärfungen in der Strafprozessordnung geeinigt, wie aus einem Änderungsantrag hervorgeht, den wir veröffentlichen (PDF). Mit dem Gesetz wollen die Regierungsparteien unter anderem die Kennzeichenfahndung, die in vielen Bundesländern nach Landesgesetzen und teilweise in der Grauzone stattfand, legalisieren und auf eine rechtliche Basis stellen.
Kennzeichenscanner fotografieren alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und erkennen Text und Zahlen auf Kennzeichen. Bei der Kennzeichenfahndung werden Listen mit Nummernschildern in die Lesegeräte eingespeist und abgeglichen.
08.06.2021 18:53:54 [Heise]
Gesichtserkennung: Globaler Appell zum Verbot biometrischer Überwachung
Instrumente zur Identifizierung von Menschen aus der Ferne wie Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung sind in der Lage, die Betroffenen auf Schritt und Tritt zu verfolgen und auszusondern sowie Profile über sie zu erstellen. Sie untergraben so die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Diesen Alarm schlägt eine Allianz aus 175 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aktivisten und Forscher aus der ganzen Welt. Sie fordert in einem offenen Brief an Gesetzgeber daher einen globalen Bann biometrischer Überwachungstechnik im öffentlichen Raum.
09.06.2021 06:41:40 [Untergrund-Blättle]
Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen
Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, während wir unserem täglichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massenüberwachung – die wir im Folgenden dokumentieren.
09.06.2021 09:44:11 [Heise]
Smart Police: Digital verfügbare Massendaten "erdrücken" die Polizei
Während die Digitaliserung für die Polizei ein wichtiges Thema ist, verwiesen Experten bei einer Anhörung zum Thema "Smart Police" im Bundestag am Montag auch auf praktische Probleme. So würden an Tatorten teils "riesige Datenmengen" gesichert, die sich von Hand nicht mehr durchsehen ließen, sagte der frühere Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder. Die mittlerweile verfügbaren Massendaten "erdrücken" die Ermittler. Aber auch digitale Analysewerkzeuge seien nur begrenzt eine Hilfe.
Früher hätten Ermittler zwar viele Ordner beschlagnahmt, nicht aber "die Fotoalben des Chefs".
09.06.2021 13:33:01 [Netzpolitik]
Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Die Große Koalition im Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz verständigt. Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen verhandelt, dreimal wurde die Abstimmung des Gesetzes verschoben. Gestern haben sich SPD und Union auf Änderungen geeinigt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten.
10.06.2021 11:46:15 [Golem]
Koalition verschärft Vorgaben für Staatstrojaner-Einsatz
Trotz scharfer Kritik von Verfassungsrechtlern, Opposition und Netzaktivisten haben sich die Fraktion von Union und SPD auf den Einsatz von Staatstrojanern durch die Geheimdienste geeinigt. Der am Mittwoch beschlossene Änderungsantrag (PDF) zum Vorschlag der Bundesregierung verschärft sogar noch die Anforderungen an die Telekommunikationsprovider, was die Kooperation mit den Ermittlern betrifft. Das Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden. Künftig sind die Provider laut Paragraf 2 des G-10-Gesetzes nicht nur verpflichtet, den Behörden Zugang zu ihren Einrichtungen zu gewähren und ihnen das Aufstellen von Geräten zu erlauben, die per Man-in-the-Middle-Angriff das Einschleusen von Abhörprogrammen ermöglichen sollen.
10.06.2021 15:40:53 [Telepolis]
Der gläserne Grieche
Was die Pandemie in der Hellenischen Republik für die Digitalisierung tut und beim Datenschutz anrichtet. In Griechenland schreitet die Digitalisierung schneller voran als in Deutschland. Vor allem seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 wurden sukzessive immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstes für den elektronischen Bürgerverkehr geöffnet. Ein Grund, weshalb der elektronische Impfpass in Griechenland bereits Realität ist, während in Deutschland noch darüber diskutiert wird.
Die Erfolgsstory hat leider auch Schattenseiten. Teilweise wiegen diese schwerer als die kleine Panne beim europäischen Covid-Impfpass.
11.06.2021 09:49:19 [Junge Welt]
Durchmarsch des Staatstrojaners
Deutsche Geheimdienste greifen künftig mit Spionagesoftware auf private Computer oder Telefone zu. Sie dürfen dabei nicht nur die laufende, sondern auch die »ruhende« Kommunikation abhören, mithin Daten, die auf den Geräten gespeichert sind, auslesen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Zur Abstimmung stand die »Anpassung des Verfassungsschutzrechts«, die die »Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat« erleichtern soll.
11.06.2021 11:51:37 [Heise]
Datenschutz: Luxemburg plant 350 Millionen Euro Strafe für Amazon
350 Millionen Euro Strafe für Datenschutzverletzungen möchte die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNDP) des Großherzogtums Luxemburg von Amazon.com kassieren. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Eingeweihte. Was Amazon genau vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Die CNDP ist zuständig, da der Konzern in Luxemburg seinen Europasitz unterhält.
Sowohl Amazon als auch die Behörde haben Stellungnahmen abgelehnt. Laut Zeitungsbericht hat die luxemburgische Datenschutzbehörde ihren Pendants in den anderen EWR-Staaten bereits eine Kopie ihres Bescheidentwurfs übermittelt.
11.06.2021 11:53:10 [Golem]
Kennzeichen-Scans werden bundesweit zulässig
Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung darf künftig bundesweit eingesetzt werden. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den der Bundestag am 11. Juni 2021 zusammen mit weiteren Regelungen beschlossen hat. So wird künftig in der StPO ausdrücklich erlaubt, im Zusammenhang mit Computerkriminalität nächtliche Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten für das Gesetz, Linke und Grüne stimmten dagegen. AfD und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
11.06.2021 15:24:45 [Heise]
StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
Der Bundestag hat Freitagfrüh um 00:26 Uhr die sogenannte Cyberbunker-Klausel in die Strafprozessordnung (StPO) eingefügt. Die Polizei darf damit künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand zu erwischen und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Eine entsprechende StPO-Reform haben die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Linke und die Grünen waren dagegen und forderten ein Moratorium, AfD und FDP enthielten sich.
11.06.2021 18:50:29 [Heise]
Preis für Datenkraken: Big Brother Awards in pandemischen Zeiten
Auch in einem von Corona geprägten Jahr haben sich einige Firmen und Behörden angestrengt, Überwachungstechnologien auszubauen oder den Datenschutz abzuwürgen. Dafür überreicht ihnen die Jury der Big Brother Awards in einer kleinen Gala in Bielefeld die begehrten Preise. Nach einem Jahr ganz ohne Publikum dürfen 2021 wieder 50 Zuschauer dabei sein, der Rest schaut in die Röhren, aus denen das Internet bekanntlich besteht. Diesmal soll die Gala interaktiv sein, weil man das Fediverse und Twitter mit dem Hashtag #BBA21 einbeziehen will.
12.06.2021 09:41:02 [Neues Deutschland]
Oscars für Datenkraken in der Corona-Pandemie
Ein Abend der gelebten Politik mit den Mitteln des Theaters, geschliffener Rede, Musik und Tanz - so kündigen die Aktivisten von Digital Courage ihre jährliche Preisverleihung in der Hechelei Bielefeld an. Der Negativpreis, den die Jury aus Mitgliedern des Chaos Computer Clubs, IT-Wissenschaftlern und Datenschützern verleiht, soll mahnen. Die Reden auf die Preisträger in den unterschiedlichen Kategorien, heben das missliche Verhalten bei Thema Datenschutz hervor und warnen Nutzer. Immer wieder trifft es auch Einzelpersonen, die wenig Sinn für Datenschutz bewiesen haben.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (15) | | |
01.06.2021 14:05:24 [Augen geradeaus!]
Für manche Rüstungsprojekte fehlt halt langfristig das Geld
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Kritik aus der eigenen Koalition das Vorgehen verteidigt, bereits im Verteidigungshaushalt für dieses Jahr eingestellte Rüstungsbeschaffungen wieder zur Disposition zu stellen. Bei der Finanzplanung für größere Vorhaben müsse auch berücksichtigt werden, ob nicht nur in diesem und im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren das nötige Geld zur Verfügung stehe, schrieb die Ministerin zwei Haushalts- und zwei Verteidigungspolitiker aus Union und SPD. Diese Position, betonte Kramp-Karrenbauer, sei mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
02.06.2021 09:42:53 [Telepolis]
USA gegen Iran: Keine Atomwaffen für den Störenfried
Atomwaffen in den Händen des Mullah-Staats Iran? Christlicher Gott bewahre! Bei den notorisch friedliebenden Staaten wie USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind natürlich Nuklear-Sprengköpfe viel besser aufgehoben, wie auch auf dem Wege der "nuklearen Teilhabe" bei den Deutschen. Nicht zu vergessen, Israel, Indien und Pakistan, die die "letzte Waffe" ebenfalls seit Langem besitzen. Zwar herrschen im Nahen Osten und noch etwas weiter östlich kriegerische Zustände. Aber gegen die Gefahr aus dem Iran ist das alles nichts. Schnitt: Wer denkt denn so?
02.06.2021 09:48:28 [Junge Welt]
Militarisierung: Teure Muskelspiele
Die Bundesregierung will »den politischen Muskel der NATO weiter stärken«. Dies teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) vor den separaten Treffen der Außen- und der Verteidigungsminister des Bündnisses am Dienstag mit. Maas erklärte – gemünzt auf die Konflikte mit Russland und China –, »die autokratische Herausforderung« werde »im nächsten Jahrzehnt eher noch größer werden«. Darauf müsse sich die NATO vorbereiten. Vorschläge dazu, die Generalsekretär Jens Stoltenberg zu seinem Programm »NATO 2030« vorgelegt hat, wurden am Dienstag von den Ministern der Mitgliedstaaten diskutiert. Entscheidungen sollen auf dem NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel gefällt werden.
02.06.2021 13:07:10 [Antikrieg]
Neue NATO-Erzählung stellt Russland als Bedrohung des Weltfriedens dar
In den letzten Monaten haben alle geographischen Kommandos der USA und mehrere andere Militärkommandos Russland als Gegner in allen Teilen der Welt gebrandmarkt, von der Arktis bis zur Antarktis, von Südamerika bis Nordafrika, von Westasien bis Osteuropa, vom Cyberspace bis zum Weltraum. Und was ist die Nation, die angeblich eine so existenzielle Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit darstellt? Ein Land mit 145 Millionen Einwohnern, das sind nur 43% der Bevölkerung der USA. Die Gesamtbevölkerung der Nationen, die die Nordatlantikpakt-Organisation bilden, beträgt 1 Milliarde Menschen, siebenmal so viel wie Russland.
03.06.2021 14:11:12 [Der Freitag]
Großbritannien und seine Dschihadisten
Der Manchester-Bomber ist einer von vier Terroristen, die insgesamt 63 Menschen bei verschiedenen Terrorangriffen getötet haben - und möglicherweise vorher sogar eine militärische Ausbildung bei den britischen Streitkräften erhalten hatten.
Der Manchester-Bomber Salman Abedi, der Reading-Messerstecher Khairi Saadallah und der London-Bridge-Terrorist Rachid Redouane kämpften allesamt 2011 mit islamistischen Gruppen im Libyen-Krieg, ebenso wie der Tunesier Seifeddine Rezgui, der dreißig Briten an einem tunesischen Strand erschoss.
Katar unterstützte 2011 die libyschen "Rebellen" mit Geld und Waffen und die damalige britische Regierung von David Cameron stimmte dem zu.
03.06.2021 17:06:49 [Junge Welt]
NATO-Partner: Ankaras Annäherung
Russische Militärexperten, die zum Betrieb des von Moskau gekauften »S-400«-Luftabwehrsystems in der Türkei stationiert sind, sollen das Land verlassen. Das kündigte der türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag während eines Besuchs in Griechenland an. »Die S-400 werden zu 100 Prozent unter unserer Kontrolle stehen. Wir haben viele Techniker zum Training geschickt. Die russischen Militärexperten werden nicht in der Türkei bleiben«, versicherte Cavusoglu auf die Frage eines Journalisten des staatlichen türkischen Fernsehsenders "TRT". An dem Waffensystem festhalten will die Türkei aber weiterhin.
04.06.2021 06:46:43 [Die Freiheitsliebe]
Der Jemenkrieg als größte humanitäre Krise der Welt – geführt mit deutschen Waffen
3 Uhr nachts in Deir Al-Ḩajārī, einem Dorf im Nordwesten des Jemen: Die Anwohner schliefen vermutlich, als die Bombe ihr Haus trifft. Opfer des Luftangriffs war eine sechsköpfige Familie – vier Kinder und eine schwangere Mutter. Der Angriff galt den Dorfbewohnern, keinem militärischen Ziel.
In den Trümmern werden Teile der Bombe identifiziert. Sie führen zu RWM Italia, einem Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition schon anderthalb Jahre im Krieg. Bis dahin wurden über 9.400 Luftangriffe geflogen, nach sechs Jahren sind es schon über 22.000.
05.06.2021 15:02:44 [Telepolis]
Afghanistan: Kriege ohne Ende, ohne Sieger
Kommt mit dem Abzug der USA Bewegung in den seit April 1978 andauernden Konflikt? Werden die Taliban die Macht in Kabul übernehmen? Der bisherige Verlauf macht diese Prognose eher unwahrscheinlich. Mancher Beobachter sieht nach dem Ende des amerikanischen Engagements die Taliban unaufhaltsam Richtung Kabul marschieren. Doch nur wenige Elemente innerhalb Pakistans Sicherheitsapparat und ein paar extremistische sunnitische Gruppen unterstützen sie dabei, dieses Ziel zu erreichen. Wie realistisch ist also das Szenario?
07.06.2021 07:11:09 [KenFM]
Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg
Eine gewissenlose “Elite” aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation.
07.06.2021 12:42:36 [Telepolis]
Leuchtturmprojekt auf der Kippe: Luftkampfsystem FCAS
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll.
Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind.
07.06.2021 13:55:50 [RT DE]
US-Bomber im Erdorbit?
Laut Jan Nowikow, Generaldirektor des russischen Waffenproduzenten Almas-Antei, verfügen die USA derzeit über orbitale Fluggeräte, die grundsätzlich zu Bombern umgerüstet Atomwaffen tragen könnten. Abwandlungen des im Jahr 2010 erstmals gestarteten und offiziell lediglich für wissenschaftliche Zwecke genutzten orbitalen Testflugkörpers Boeing X-37 könnten theoretisch bis zu sechs nukleare Sprengköpfe tragen, stellte Nowikow im Mai während eines virtuellen Bildungsforums in Russland fest.
Doch wie Kyle Mizokami in seinem Artikel für Popular Mechanics zu diesem Thema schrieb:
"Das ist nicht einmal als Idee besonders gut."
07.06.2021 18:44:41 [Augen geradeaus!]
Streit um Rüstungsprojekte
Der – man darf es inzwischen wohl so nennen – Streit zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren Abgeordneten der Regierungskoalition über die Finanzierung von Rüstungsprojekten geht in eine weitere Runde: Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller kündigte an, ihre Fraktion werde in den nächsten Tagen versuchen, einige von der Ministerin zur Disposition gestellte Projekte zu retten.
Hintergrund ist das Vorgehen des Verteidigungsministeriums, dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Beschaffungsvorhaben zur Billigung vorzulegen – und bei einigen davon zur markieren, dass deren Finanzierung im Haushalt nicht gesichert sei.
08.06.2021 09:31:25 [Buchkomplizen]
Selbst im Jahr der Pandemie stiegen die Ausgaben für Atomwaffen
Die Atommächte, die sich eigentlich zum Abbau ihrer Atomwaffen im Ausgleich zum Verzicht auf Atomwaffen der übrigen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet haben, rüsten weiter auf. Nach dem Bericht „Complicit: 2020 global nuclear weapons spending“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis gewonnen hat, haben die neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, 2020 im Jahr der Pandemie sogar 1,4 Milliarden US-Dollar inflationsbereinigt mehr dafür ausgegeben.
09.06.2021 06:39:04 [Antikrieg]
NATO-Chef trifft Biden, Pentagon-Chef
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf sich am 7. Juni mit Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, eine Woche vor dem Gipfel des Militärblocks in Brüssel. Die Reise, die Biden ins NATO-Hauptquartier führt, wird seine erste außerhalb der USA sein.
Die Mitschrift des Pentagons über sein Treffen mit Austin gibt einen klaren Hinweis darauf, worum es bei dem bevorstehenden Gipfel gehen wird und welche Aktionen - und gegen welche Nation - das Treffen für die kommenden Jahre vorsehen wird.
09.06.2021 17:21:13 [VoltaireNet]
Der afrikanische Löwe jagt neue Beuten
Nach dem Scheitern der Ansiedlung des AfriCom auf dem schwarzen Kontinent hat das Pentagon seine Kräfte für Afrika und Europa unter einem einzigen Kommando in Wiesbaden (Deutschland) gebündelt. Es verwendet sie, um eine neue territoriale Aufteilung durchzusetzen, insbesondere durch die Anerkennung der Saharauischen Republik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden gebeten, dieser Entwicklung zu folgen, und sie werden sie auch anerkennen müssen. Letztlich ist es das US-Kommando in Wiesbaden, das Brüssel seine Außenpolitik aufzwingen wird. Auf diese Weise soll man das Einfrieren der militärischen Aktionen Frankreichs und der Europäischen Union in Mali, aber nicht im Tschad interpretieren.
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01.06.2021 16:02:18 [Ceiberweiber]
Was Wirecard mit Österreich zu tun hat
Eh klar, Markus Braun und Jan Marsalek haben mit Österreich zu tun?! Es ist eben nicht so einfach, denn Kay Gottschalk (AfD), der Vorsitzende des deutschen Wirecard-U-Ausschusses, sagt in einem Interview, dass sie immer wieder neue Schubladen öffneten und jede Spur nach Österreich führte. Er lässt durchklingen, dass vieles noch nicht aufgeklärt ist, auch wenn er natürlich nur über den öffentlichen Teil der Zeugenbefragungen sprechen darf. Zunächst einmal fallen Verbindungen von Wirecard zu unserem Verfassungsschutz auf, die aber wiederum mit der ÖVP zusammenhängen, die das BVT ja auf Schiene brachte, als der Kanzler Wolfgang Schüssel und der Innenminister Ernst Strasser hiess.
01.06.2021 18:41:39 [Infosperber]
Schweiz – EU: Souverän wäre anders
Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker André Holenstein noch bevor der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU einseitig abgebrochen hatte. Ihre Vermutung gründet tiefer. Cottier zieht in seinem Beitrag im soeben erschienenen Buch «Die Souveränität der Schweiz in Europa» einen Vergleich zu den Ereignissen vor 200 Jahren, als sich die konservativen Kantone «im frühen 19. Jahrhundert inmitten der Schweiz dem aufstrebenden Bundesstaat unter Rekurs auf Eigensinn, Eigenständigkeit und alte Werte und Mythen zu entziehen suchten, aber gleichwohl von dessen Entwicklung in vitalen Bereichen betroffen waren».
01.06.2021 18:43:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Guten Freunden gibt man ein Pöstchen
Korruptionsaffären haben nicht nur das Saubermann-Image von Sebastian Kurz ruiniert. Seine ganze rechtspopulistische Marketing-Politik ist enttarnt. Immer donnerstags wird im österreichischen Kanzleramt Politik gemacht. Oder das, was der konservative Parteiführer Sebastian Kurz und seine Prätorianer unter Politik verstehen. Dann trifft sich der engste Kreis der türkis-grünen Koalitionsmannschaft, um die Themen der nächsten Woche zu besprechen. Was ist medial gut verwertbar, was weniger schlagzeilenträchtig? Wo hält die Message-Control, die rigide Steuerung politischer Botschaften, wo braucht es einen extra Spin?
02.06.2021 07:11:48 [Lost in EUrope]
Erst die Schulden, nun der Staatsanwalt: Wird die EU zum Staat?
Die Europa-Freunde jubeln: Mit dem heutigen Tag (01.06.2021) bekommt die EU wichtige neue Kompetenzen. Ab sofort darf sie massiv neue Schulden aufnehmen, zudem nimmt ein europäischer Staatsanwalt und ein steuerpolitisches Beratungsteam die Arbeit auf. Wird die EU zum Staat?
“Historisch”. Mit diesen Worten beschreibt der EU-Experte L. Guttenberg vom Berliner Delors-Institut den Umstand, dass die EU Schulden im Wert von von zu 750 Mrd. Euro aufnehmen darf – im Namen aller 27 Mitgliedsländer.
Historisch wird auch der Start des Europäischen Staatsanwalts genannt.
02.06.2021 07:22:15 [Brave New Europe]
EU shot at tax transparency fails to score
An EU trialogue agreement was reached today on country by country reporting after months of negotiations. Responding to the agreement, Alex Cobham chief executive ate the Tax Justice Network said:
“The EU trialogue’s shot at tax transparency has rattled multinationals’ woodwork but failed to score the goal the world urgently needs right now. It’s a step forward because the EU has formalised its commitment to make at least some of the largest multinational corporations publish at least some of their country by country reporting data. While this may not go far enough to finally lift the lid off of hundreds of billions in global corporate tax abuse, the EU has broken the taboo over requiring any publication of this data.
02.06.2021 09:33:57 [RT DE]
Selenskij will Sonderrechte für
Laut einem Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij könnte in der Ukraine bald eine im Gesetz verankerte Volkshierarchie entstehen. Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in "einheimisch" und "nicht einheimisch" oder wörtlich "verwurzelt" oder "nicht verwurzelt" (im ukrainischen Original "корінний"). Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind "einheimische" Völker diejenigen, deren ethnische Gemeinschaften auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der Ukraine haben.
02.06.2021 09:37:08 [Der Freitag]
Spanien: Wider jede Vernunft
In Spanien sind die Spielregeln der Demokratie schon seit längerem teilweise außer Kraft gesetzt. Nachdem die PP-Kandidatin Isabel Díaz Ayuso, die Siegerin in den jüngsten Regionalwahlen in Madrid, den Anfang vom Ende der spanischen Linksregierung unter Pedro Sánchez proklamiert hatte, schreiten Rechtspartei und Faschisten nun zur Tat. Ayuso, von den Madrider Gastronomen zur „Heiligen Isabel“ ernannt, hatte sie doch trotz explodierender Corona-Inzidenzwerte auf der Offenhaltung der Bars bestanden, konnte trotz eines katastrophalen Corona-Managements, trotz nicht endender Skandale und trotz Fehlen auch nur eines einzigen vorzeigbaren Erfolgs ihrer zweijährigen Regierung ihre Parlamentssitze verdoppeln.
02.06.2021 13:21:31 [RT DE]
Die Ryanair-Landung in Minsk und der westliche Werteverfall
Nicht oft ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen westlicher Politiker und Medien derart abhängig vom Verschweigen früherer Vergleichsfälle und unbequemer Fakten wie im Fall des nach Minsk umgeleiteten Ryanair-Flugs. Erst durch die Äußerung der russischen Regierungssprecherin Marija Sacharowa und die Stellungnahmen alternativer Portale sahen sich einige Leitmedien veranlasst, die Erinnerung an die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 aufzufrischen. Damals sperrten mehrere EU-Staaten ihren Luftraum und nötigten die Piloten zu einer Kehrtwendung, die nach Wien führte.
02.06.2021 15:15:05 [Junge Welt]
Belarus und Russland: Symbolischer Tropfen
Die Bilder vom vergangenen Wochenende zeigten Harmonie: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin an Bord der russischen Staatsyacht im Schwarzen Meer, Lukaschenko beim Bad im Meer – bei kühlen 16 Grad Wassertemperatur –, ein zeremonielles Abendessen unter Beteiligung von Lukaschenkos jüngstem Sohn Nikolai. Aber faktisch machten diese Bilder auch die enorme Asymmetrie zwischen beiden Ländern klar: wer die Yacht hat, und wer nicht; und genau so dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin, der ein Gespür für die Symbolik der Macht hat, die Inszenierung auch gewollt haben.
02.06.2021 17:48:50 [Brave New Europe]
From the Somme to COVID, the Deadly Toll of Bad Leadership
Dominic Cummings criticised the British government response to the Covid-19 pandemic as a case of “lions led by donkeys”, a phrase commonly used to describe British military leaders in the First World War. He may have intended simply to abuse Boris Johnson and some of his ministers as catastrophically inept, but the comparison is valid and revealing.
In the four-month Battle of the Somme in 1916 some 125,000 British soldiers were killed compared to 127,000 dead so far in the pandemic in 2020 and 2021.
02.06.2021 19:05:50 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schweiz–EU: Ein Anruf ins Leere
Am Ende nahm EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nicht mal mehr das Telefon ab. Spätabends wollte Guy Parmelin ihr mitteilen, dass die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen ablehne. Der Anruf des Bundespräsidenten ins Leere ist die perfekte Schlusspointe einer über siebenjährigen Leidensgeschichte.
Sie passt zu einem Abkommen, bei dem es bereits vom Namen her bloss um den Rahmen ging. Es fehlte ihm an Inhalt, schlicht an Fantasie. Das InstA – auch die Abkürzung war uninspiriert – sollte die Rechtsangleichung zwischen der Schweiz und der EU sowie die Schlichtung von Streitigkeiten ermöglichen.
03.06.2021 09:51:38 [Lost in EUrope]
EUropas unglaubliche Milde
Wenn es um Belarus geht, kann die EU nicht hart genug sein. Auch bei Russland und China gibt sich Brüssel unnachgiebig. Ganz anders geht man mit Regelverletzungen in den USA und UK um – hier herrscht unglaubliche Milde.
Das jüngste Beispiel liefert die NSA-Spionage-Affäre. Der US-Geheimdienst hat offenbar das EU-Land Dänemark genutzt, um Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission auszuspähen.
Doch drei Tage nach der Enthüllung kommt immer noch keine harte Reaktion. “Wir verlangen Aufklärung” – mehr war Kanzlerin Merkel und Präsident Macron nicht zu entlocken. Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich gar nicht.
03.06.2021 11:52:07 [Buchkomplizen]
Russland: Unruhe an der linken Flanke
Das Moskauer Gagarin-Gericht verhängte gegen Nikolai Platoschkin am 19. Mai 2020 eine Bewährungsstrafe von fünf Jahren. Außerdem muss der Angeklagte 7.700 Euro Strafe zahlen. Der am 4. Juni 2020 verhängte Hausarrest gegen den Linkspolitiker wurde aufgehoben.
Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Linkspolitiker im Frühjahr 2020 zu Massenunruhen gegen das Referendum für die Verfassungsreform aufgerufen und falsche Informationen über angebliche Gefahren für die Gesundheit der Bürger Russlands verbreitet hat.
Die Bewährungsstrafe ist für den Linkspolitiker ein harter Schlag, weil er nun vorbestraft ist und deshalb zehn Jahre nicht für die Duma kandidieren darf.
03.06.2021 14:01:42 [Junge Welt]
EU-Abschottung: EU will dichtere Außengrenzen
Die EU-Kommission will »Lehren aus den jüngsten Krisen« ziehen und das Schengen-System »reformieren«. Denn in den vergangenen Jahren sei Schengen durch die »Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Coronapandemie« immer wieder »auf die Probe gestellt« worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung und weiter: »Die heute vorgelegte Strategie konzentriert sich auf die Stärkung unserer Außengrenzen und die Verbesserung der Sicherheit und Governance in unserem gemeinsamen Schengen-Raum.«
03.06.2021 14:08:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Gescheitertes Rahmenabkommen: Wie kommt die Schweiz aus dem Schlamassel wieder raus?
Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen, nun braucht es eine neue Strategie. GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und SP-Kopräsident Cédric Wermuth über Schadensbegrenzung, die Aushöhlung der Demokratie und einen möglichen EU-Beitritt. WOZ: Frau Moser, der Versuch, den bilateralen Weg weiterzuführen, ist nach sieben Jahren Verhandlungen gescheitert. Wäre das nicht die Gelegenheit, eine EU-Beitrittsdiskussion zu lancieren?
Tiana Moser: Nach dem Verhandlungsabbruch stellt sich die Frage, wie man die Beziehung zur EU künftig absichern will.
03.06.2021 17:01:36 [Der Freitag]
Schweiz: Wilhelm Tell, Teil zwei
Jetzt ist das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert – was der exportorientierten Wirtschaft missfällt. Im Oktober 2018 bereiteten die Schweizer Bürger dem reaktionären Berufsschweizertum der SVP eine krachende Niederlage: Sie lehnten die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ ab, mit der das Land der nationalen Verfassung den Vorrang vor dem Völkerrecht eingeräumt hätte – im borniert-chauvinistischen Geist von „Swissness first“. Der Ausgang einer weiteren Volksabstimmung jüngst war der gleiche, als die Schweizerische Volkspartei die EU-Personenfreizügigkeit aushebeln wollte: Die Initiative erhielt keine Mehrheit.
03.06.2021 17:18:46 [Junge Welt]
Krise und Pademiebekämpfung: London laviert
Am Dienstag vermeldete Großbritannien erstmals seit Beginn der Pandemie keinen Covid-19-Toten mehr innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Dennoch wird in Regierungskreisen offen über eine Verschiebung der nächsten, für den 21. Juni geplanten Öffnungsschritte spekuliert. Grund ist die sich zunehmend auf der Insel verbreitende »Delta-Variante« des Virus, die bis vor einer kürzlichen Umbenennung durch die Weltgesundheitsorganisation WHO noch als »indische Mutation« bekannt war.
Ein Blick auf die Infektionsraten Englands verdeutlicht das Dilemma. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt im englischen Landesteil Großbritanniens derzeit bei 30,7 pro 100.000 Einwohner.
03.06.2021 18:55:46 [Buchkomplizen]
Sánchez will „Kosten“ für Begnadigung von Katalanen übernehmen
Es war eine Bombe, die für die spanische Justiz – wieder einmal – vor europäischen Gerichten am Mittwoch explodiert ist. Im März hatte man sich in Madrid von den Sozialdemokraten (PSOE) bis zu den ultrarechten der VOX-Partei noch über den „Sieg“ gefreut, mit vereinten Kräften im Europaparlament knapp dafür gesorgt zu haben, dem katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont und seinen Ex-Ministern Clara Ponsatí und Toni Comín die Immunität zu entziehen. Wie Krass & Konkret berichtet hatte, war das bestenfalls ein Pyrrhussieg. Es war eine Niederlage mit Ansage, die der Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye vorhergesagt hatte. Sie wurde nun vom Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg im ersten Akt bestätigt.
04.06.2021 07:04:21 [Junge Welt]
Verschärfte Asylpolitik: Dänemark mauert sich ein
Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl suchen, sollen zukünftig direkt nach Stellung ihres Antrags in ein Drittland außerhalb der EU gebracht werden. Dort soll dann ihr Asylbegehren geprüft werden. Im Falle eines positiven Bescheids sollen die Flüchtlinge auch nur in diesem Drittland, das im Gegenzug wohl finanzielle Unterstützung durch Dänemark erfahren wird, Schutzanspruch und Aufenthalt erhalten oder in ein UN-Flüchtlingslager überführt werden. Bei Ablehnung sollen sie von dort deportiert werden.
04.06.2021 09:37:59 [Verfassungsblog]
Eine Konferenz zur Zukunft Europas
Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai 2021 wurde von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission eine Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Die Konferenz zielt darauf ab, den Europäern ein größeres Mitspracherecht darüber zu geben, was die EU tut und wie sie für sie arbeitet.
So wichtig die Anhörung der Bürger Europas auch ist, die Politiker in den Mitgliedsstaaten wie auch auf EU-Ebene sollten sich nicht einfach hinter der Konferenz verstecken und sich ihrer Verantwortung entziehen.
04.06.2021 11:40:28 [Ceiberweiber]
Ex-Minister Brandstetter und die russischen Interessen
Weil Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt wurden, trat Brandstetter die Flucht nach vorne an. Ehe er zur Rede gestellt wird, zieht er sich als von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter zurück und will uns weismachen, dass es ihm dabei um den Rechtstaat ginge. Die FPÖ stellt zu Recht fest, dass sein Anfang überfällig ist und dass die ÖVP Österreich als Beute betrachte. So muss man auch die Auseinandersetzungen um die ÖBAG betrachten, jedoch zurückgehen zur Zeit der schwarzblauen Koalitionen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister.
04.06.2021 17:31:38 [Netzpolitik]
EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
Am Montag hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, dass die Polizei in Griechenland zukünftig eine Soundkanone mit großer Reichweite an der Außengrenze zur Türkei einsetzen will. Das auf einem Polizeipanzer montierte Gerät macht einen ohrenbetäubenden Lärm mit der Lautstärke eines Düsentriebwerks. Es gehört zu einer Anlage mit Mauern aus Stahl, die zusammen mit Drohnen an der 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei zur Migrationsabwehr installiert und getestet wird. Das Fahrzeug des kanadischen Herstellers Streit stammt aus einer Serie beschlagnahmter „Typhoon“, die über Dubai illegal nach Libyen exportiert werden sollten.
05.06.2021 07:06:13 [Brave New Europe]
Spain: Social Democrats need pro-independence movement
The era of party democracy has passed, said the political scientist Peter Mair. Today’s parties are engaged in a competition so devoid of meaning for the people that they no longer seem capable of supporting democracy in its present form, he explained. The cartelisation process we are experiencing leads parties to have to broaden their voting base in order to win, if not elections, at least public office, otherwise they become superfluous parties, and it is in this context that we must understand, on the one hand, the emergence of parties like Unidas Podemos and Mas País and the (almost) disappearance of parties like the far-right Spanish party Ciudadanos or the Catalan PDeCat and, on the other, the development of coalitions such as the (truly) leftist Catalan CUP or Basque EHBildu.
05.06.2021 14:44:19 [Buchkomplizen]
Österreich: „Islam-Landkarte“ – Hetze im Gewand der Wissenschaft?
Straßenszene in Wien am Tag drei nach der Veröffentlichung der „Islam-Landkarte“. Vor einer Schule redet eine Frau aufgeregt auf einen Mann ein, der türkischer Herkunft zu sein scheint. Er hat eine Abwehrhaltung eingenommen und schaut betroffen zu Boden. Die Frau tippt mit ihrer Hand auf ein Bündel Formulare. Dies sei „Wissenschaft“ und dazu geeignet, den Menschen zu helfen. Es würde keine individuelle Beurteilung der Kinder vorgenommen werden, sondern Statistiken erstellt werden, die nachher allen in der Bevölkerung zu Gute kämen. Der Mann schüttelt den Kopf, seine Kinder sollen bitte nicht erfasst werden.
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05.06.2021 16:37:07 [Ceiberweiber]
Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?
Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte.
05.06.2021 16:49:32 [Telepolis]
Frankreich: Das nächste große Signal
Am übernächsten Wochenende und am darauffolgenden finden in Frankreich Regional- sowie Bezirksparlamentswahlen statt. Ein solches Ereignis ist von der innenpolitischen Bedeutung her ungefähr mit Landtagswahlen in Deutschland vergleichbar, mit einem gewichtigen Unterschied: Westlich des Rheins finden die Wahlen in allen dreizehn Regionen (in ihrer aktuellen, seit 2015 bestehenden Konfiguration, zuvor wies Frankreich noch 22 Regionen auf) gleichzeitig statt, während die Landtage in Deutschland zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewählt werden.
Zugleich unterscheidet sich die Rolle der jeweiligen Staatsstrukturen.
05.06.2021 18:59:04 [TAZ]
EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
Der Streit um den Rechtsstaat in der Europäischen Union eskaliert. Weil die Kommission nicht gegen illiberale Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien einschreitet und wie vereinbart EU-Mittel kürzt, will das Europaparlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Abgeordneten hatten ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt. Bis dahin sollte die Kommission gegen jene Länder vorgehen, die die neue Rechtsstaatsklausel zum EU-Budget verletzen. Diese Klausel (im EU-Jargon „Konditionalität“) sieht vor, dass Zahlungen aus dem EU-Budget bei Verstößen zurückgehalten werden können.
05.06.2021 19:03:00 [Telepolis]
Palermo: Italienische Behörden setzen deutsches NGO-Schiff fest
Die deutsche NGO See Eye, bekannt für Seenotrettungen vor der libyschen Küste, gibt über Twitter bekannt, dass ihr Schiff "Sea Eye 4" von italienischen Behörden nach einer Hafenkontrolle in Palermo festgesetzt wurde. Als Grund nennt sie: "zu viele Menschen gerettet". Man werde alles tun, um schnellstmöglich in den Einsatz zurückzukehren.
Laut dem Vorsitzenden der NGO, Gorden Isler, begründeten die Behörden die Festsetzung "unter anderem" damit, dass zu viele Menschen auf dem Schiff transportiert wurden.
06.06.2021 07:11:56 [Die Freiheitsliebe]
Der lange Abstieg der spanischen Linken
Die spanische politische Linke befindet sich aktuell in einer Krise. Besser gesagt, der negative Trend und die abnehmende Unterstützung der letzten Jahre markieren mit der haushohen Niederlage bei den Regionalwahlen in Madrid einen neuen Tiefpunkt. Statt wie gehofft mit dem populären und bis dato noch Vizepräsidenten Spaniens Pablo Iglesias einen Sieg in Madrid gegen die rechtskonservative Politikerin der Partido Popular (PP) Isabel Ayuso zu erringen, scheiterte sie mit 7 Prozent deutlich. Mit 44 Prozent der Stimmen war die klare Siegerin der vorgezogenen Regionalwahl in Madrid die Partido Popular. Sie konnte ihre Stimmen im Vergleich zum Jahr 2019 nahezu verdoppeln.
06.06.2021 12:27:05 [Junge Welt]
Belarus: Der Preis der Hegemonie
Nach dem Vorfall mit der Ryanair-Maschine am 23. Mai in Minsk hatte sich Russland zunächst bedeckt gehalten. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Sache als innere Angelegenheit von Belarus, und Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, nannte die Zwangslandung des Flugzeugs in einem Interview am 28. Mai mit dem Nachrichtenportal lenta.ru »ziemlich skandalös« und die Begründung mit der Bombendrohung an den Haaren herbeigezogen. Er sei aber sicher, dass Lukaschenko »auf eigene Rechnung randaliert«.
06.06.2021 14:54:43 [RT DE]
Verspielt – Wie die EU an Weißrussland scheitert
Mit ihrer Selbstüberhebung und dem Anspruch, moralischer Maßstab auch für Länder außerhalb ihrer unmittelbaren Einflusssphäre zu sein, hat sich die EU als internationaler Akteur in die Ecke gespielt. Der Staatenbund tritt mit hohem Anspruch auf, scheitert aber dann an der diplomatischen Umsetzung. Zu aggressiv ist der Ton, zu fordernd, zu ideologisch sowie autoritär. Vor allem wirtschaftspolitisch ist die EU zu einseitig und öffnet zu wenig Freiräume. Darüber hinaus voller doppelter Standards, denn die EU scheitert an den postulierten humanitären Werten für alle Welt sichtbar in grundlegender Weise.
06.06.2021 18:58:19 [Ceiberweiber]
Stolpert Kurz über seine Skandale?
Sebastian Kurz hat 2017 und 2019 erfolgreich Neuwahlen vom Zaun gebrochen; ein weiteres Mal wird der Trick nicht funktionieren, dass er sich als Opfer hinstellt. Die Stimmung ändert sich nicht nur wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker, sondern auch, weil die Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nach all den Corona-Restriktionen auf öffentlichen Plätzen feiern. Man gewinnt den Eindruck, dass es immer Menschen rundum reicht und ein paar von vielen möglichen Gründen dafür meistens zutreffen. Auch wenn es scheint, dass sich überhaupt nichts bewegt, kommen die Einschläge doch näher; dies macht auch der deutsche Abgeordnete Steffen Protschka deutlich, der sich mit Ibizagate befasst hat.
07.06.2021 06:51:58 [Public Eye]
Gefährlicher Schweizer Anti-Terror-Eifer
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden vielerorts schon heute Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert und Aktivisten verfolgt. Jetzt will ausgerechnet die Schweiz ein Gesetz erlassen, das gegen internationale Menschenrechtsinstrumente verstösst - und damit global einen gefährlichen Präzedenzfall für Verschärfungen schafft.
In einer Weberei in Karachi, Pakistan wehrten sich die Arbeiter gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Die Quittung folgte prompt: Nachdem sie ihre neue Gewerkschaft gegründet hatten, wurden zwölf Angestellte von der Fabrikleitung wegen Erpressung und Terrorismus angezeigt.
07.06.2021 17:07:05 [Netzpolitik]
Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
Gesetzgebungsprozesse in der EU sind ein komplexes Geschäft. So mancher Zwischenschritt dient vor allem dazu, den Raum des Möglichen abzustecken. Genau diese Gebietsbestimmung nahm das EU-Parlament vergangene Woche bei einem digitalpolitische Schlüsselprojekt vor. Abgeordnete in den federführenden Ausschüssen legten Berichtsentwürfe zu den Gesetzen für digitale Dienste und für digitale Märkte vor.
Das Gesetzespaket, das in Brüssel als „Digital Services Act“ bekannt ist, soll eine Grundlage für die Regulierung von Online-Diensten in der EU schaffen und die Macht von großen Plattformen wie Google, Facebook und Amazon einschränken.
07.06.2021 17:24:24 [NachDenkSeiten]
Unrechtsstaat Ukraine
Wie ein Rechtsradikaler Odessa terrorisiert und weit über das nationalistische Spektrum hinaus zum Helden der Ukraine wird: Der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, der 26 Jahre alte Sergej Sternenko, ist einer der bekanntesten Rechtsradikalen in der Ukraine. Ihm wird ein 2018 verübter Mord und eine 2015 verübte gewaltsame Entführung eines oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen. Das Strafverfahren im Mordfall ist noch nicht beendet. Wegen Entführung wurde sechs Jahre lang erfolglos „ermittelt“, bis der Fall „verjährte“. Sternenko wurde im Entführungsfall nur wegen Waffenbesitzes bestraft. Und das auch nur mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.
08.06.2021 06:52:41 [RT DE]
Die 316. Volksabstimmung in der Schweiz steht kurz bevor
Das Modell von direkter Demokratie erfüllen die Schweizer am 13. Juni mit Leben. Sie stimmen über fünf Vorlagen ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern sprechen sie sich in allen Fragen für ein Ja aus, während der Bundesrat – die Regierung der Schweiz – und das Parlament bei zwei Vorlagen ein Nein empfehlen. In der Vergangenheit haben Volksabstimmungen immer wieder Regierungsprojekte gestoppt oder neue Projekte initiiert.
Im Revolutionsjahr 1848 fand die erste Volksabstimmung in der Schweiz statt. Anfang Juni votierten die Bürger – das waren die stimmberechtigten Männer – für eine "Totalrevision" im Land.
08.06.2021 09:16:33 [Zeit Online]
Tausende Pässe illegal auf Zypern vergeben
Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit gegeben haben. Politikerinnen, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamtinnen seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, in der zyprischen Hauptstadt. Die Justiz werde jetzt klären, wer die Beteiligten sind. Insgesamt hätten 3.609 Menschen illegal die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten. "Das sind etwa 53 Prozent der insgesamt 6.779 Fälle, die wir geprüft haben", sagte Nikolatos.
08.06.2021 12:05:51 [Ceiberweiber]
SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist
Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft?
08.06.2021 14:19:38 [Buchkomplizen]
„In der Ukraine würde ich nicht länger als einen Tag leben“
Die Kontakte laufen nur über Vertrauenspersonen, um zu einem Gespräch mit dem Mann in seinem katalanischen Exil zu kommen, der in seinem Heimatland Ukraine in verschiedenen Lagern extremen Hass auf sich gezogen hat: Anatoli Scharij. Der investigative Journalist, Videoblogger und Betreiber von sharij.net, der schon vor dem sogenannten „Euromaidan“ 2014 wegen seiner Recherchen gegen die organisierte Kriminalität und Korruption noch unter Wiktor Janukowytsch ins Ausland nach Litauen fliehen musste, ist im deutschsprachigen Raum (noch) weitgehend unbekannt. Dabei haben seinen YouTube-Kanal auf dem groß „ANTINAZI“ prangt, fast 2,5 Millionen Menschen abonniert.
08.06.2021 17:13:13 [Die Substanz]
Österreich: Kanzler im freien Fall
Für Sebastian Kurz wird es zunehmend schwieriger, sich als Regierungschef zu retten.
Ist es wirklich unmöglich, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu verteidigen? Der Versuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der ORF-Pressestunde vom Sonntag ging daneben. Zurück geblieben ist dies: Schützenhöfer war entsetzt über die Chats zur katholischen Kirche. Auf Kurz selbst ist er „stolz“, auf einige Personen in dessen Umfeld weniger.
08.06.2021 17:27:43 [Telepolis]
Belarus: Ein Netzwerk namens
Die Zeit der großen Straßenproteste in Belarus ist vorbei, die weitgehend exilierte Führung der Oppositionsbewegung wendet sich neuen Taktiken zu. Unter dem Label "Peramoga" soll ein geheimes Netzwerk entstehen, dessen geplante Methoden weitgehend unklar sind. Mit einer Radikalisierung ist zu rechnen.
In Minsk sind die Möglichkeiten von offenen Straßenprotesten der Opposition gegen Alexander Lukaschenko im großen Maßstab nicht mehr gegeben. Ob nur das harte Eingreifen der Sicherheitskräfte oder daneben auch eine Ermüdung angesichts des fehlenden Erfolgs der Großaktionen die Ursache sind, darüber lässt sich nur spekulieren.
09.06.2021 11:11:52 [Ceiberweiber]
Es geht nicht nur um Thomas Schmid
Österreich: Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war.
09.06.2021 11:16:54 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Türkischer Sonderweg
Samuel Huntingtons Essay „The Clash of Civilizations?“, der 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs erschien, wurde in den letzten 30 Jahren immer wieder kontrovers diskutiert. Was auch immer man von der These hält, die kulturelle Identität bestimme die internationale Politik, hinsichtlich der Türkei sollte Huntington aber in gewisser Weise recht behalten. Er sagte voraus, dass die prowestliche Ausrichtung der säkularen Elite der Türkei im Laufe des 20. Jahrhunderts von nationalistischen und islamischen Strömungen verdrängt werde, sobald der Wettstreit des 20. Jahrhunderts sich legt. Und damit lag er genau richtig.
09.06.2021 13:34:25 [Tichys Einblick]
Erdogan und die EU: Bilanz einer Entfremdung
Die Türkei soll die vor einem Jahr vollzogene Umwandlung der Hagia Sophia von Istanbul in eine Moschee „überdenken und rückgängig machen“. Das fordert das Parlament der EU jetzt in einer betont kritischen Entschließung zu den europäisch-türkischen Beziehungen. Die Umnutzung der Hagia Sophia verstoße gegen das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, darum müsse die UNESCO „geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser Welterbestätte treffen“. Die Hagia Sophia müsse allen Religionen offen stehen, heißt es in dem Text, der ebenso die Umwandlung der Istanbuler Chora-Kirche in eine Moschee rügt.
09.06.2021 15:44:20 [Telepolis]
Ohrfeige für Macron
Symptom eines "vergifteten, aggressiven politischen Diskurses". Das liebste Feindbild der Rechten und Gewalt in Frankreich. Der Dialog mit der Bevölkerung ging schief. Der französische Präsident Macron kassierte eine Ohrfeige, als er gestern auf einer Wahlveranstaltung Hände schütteln wollte. Er ist gut im Festhalten von Händen, wie seinerzeit der überraschte US-Präsident Trump erfahren hatte, diesmal übertölpelte ihn ein Fan von Martial Arts und Mittelalter, mit der einen Hand hielt er Macrons Rechte fest, mit der anderen schlug er ihm blitzschnell ins Gesicht. Eine Demütigung.
09.06.2021 15:47:44 [Frag den Staat]
Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. Mehr als 810 Menschen sind in diesem Jahr bisher beim Versuch gestorben, das Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Ort zu überqueren. Das EU-Grenzregime hat sie gezwungen, gefährliche Migrationsrouten zu nehmen, oft auf seeuntüchtigen Schiffen; es hat Nachbarländer angeworben, um sie auf ihrem Weg zu stoppen; es ist ihnen mit Gewalt und Pushbacks begegnet; oder es hat sich geweigert, sie zu retten – und sie dem Ertrinken im Meer überlassen.
09.06.2021 17:09:21 [Junge Welt]
Parteienpoker in Italien
Im September und Oktober stehen in über 1.300 Gemeinden Italiens Bürgermeisterwahlen an. In Kalabrien wird zudem ein neuer Regionalpräsident gewählt. Den Abstimmungen, unter anderem in Rom, Mailand, Turin, Bologna und Neapel, wird eine Signalwirkung für die im Frühjahr 2023 anstehenden Parlamentswahlen beigemessen. Wobei vorgezogene Wahlen weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Sowohl in der faschistischen Allianz aus Forza Italia (FI), Lega und Brüder Italiens (FdI) als auch bei den sogenannten Mitte-links-Parteien – sozialdemokratischer Partito Democratico (PD), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Freie und Gleiche (LeU) – ist man uneins über die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten.
09.06.2021 18:45:25 [Junge Welt]
Nächster Anlauf: Repression in der Türkei
Der türkische Generalstaatsanwalt hat am Montag abend beim Verfassungsgericht in Ankara einen erneuten Verbotsantrag gegen die linke, vor allem unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die HDP hatte bei den Wahlen vor drei Jahren noch 11,7 Prozent der Stimmen erhalten und stellt die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Parlament in Ankara. Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierungsallianz aus der islamistischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der faschistischen MHP macht sich vor allem der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli für ein HDP-Verbot stark.
10.06.2021 09:18:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Tessiner Politskandal: Ton, Steine und Scherben in Lugano
Schweiz: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion lässt die Stadtregierung von Lugano das autonome Kulturzentrum Molino abreissen. Seither kommt die Region nicht mehr zur Ruhe. Ein Haufen Schutt und Steine unter Plastikplanen und ein Schild, das auf die Beschlagnahmung des Areals durch die Staatsanwaltschaft hinweist: Mehr ist vom zerstörten Teil des «Molino» nicht mehr übrig. Ein paar Sicherheitsleute patrouillieren an diesem Montagmorgen auf dem Gelände. Der Rest des einstigen Schlachthofs steht noch. Doch auch dort versperren Zäune und eine eilig errichtete Mauer den Zugang. Nach fast zwanzig Jahren ist das Centro Sociale Autogestito mitten im Stadtzentrum von Lugano Geschichte.
10.06.2021 11:31:41 [Ceiberweiber]
Was ist bloss aus der SPÖ geworden?
Immer wieder stellen Menschen fest, dass sich die SPÖ sehr zu ihrem Nachteil verändert habe. Ein bisschen kann dies damit übertüncht werden, dass im Moment nur die ÖVP korrupt erscheint und dass man bei der SPÖ z.B. im Fall der Commerzialbank nicht so genau hinsieht. Doch weniger gut kommt etwa an, dass Pamela Rendi-Wagner jetzt auf Gastwirte zukommen will, nachdem sie lange dafür war, deren Existenz „wegen Corona“ zu zerstören. Ausserdem sind die Genossen neuerdings dafür, hier geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, was viele Wähler reflexhaft ablehnen.
10.06.2021 13:30:35 [Telepolis]
Coronavirus: Frankreich macht auf
In Frankreich atmet die Bevölkerung langsam auf, allen voran auch das Hotel- und Gaststättengewerbe. So hat nun auch Phillip Berra im Hotel Santiago im französisch-baskischen Hendaye seit Mittwoch wieder das Restaurant geöffnet. Er hätte auf der Terrasse schon am 19. Mai nach sechs Monaten wieder seine Gäste bedienen können.
"Es hätte sich aber nicht gelohnt", erklärt er gegenüber Telepolis, "den Betrieb schon wieder aufzunehmen". Denn bisher war nur eine Belegung von 50 Prozent erlaubt und die Innenräume durften nicht benutzt werden. "Du weißt doch, wie das hier mit dem Wetter ist", erklärt er, dass es am Atlantik nicht gerade stabil ist.
10.06.2021 13:40:41 [Brave New Europe]
Liverpool University Strike
My three years studying at the University of Liverpool have come to a close and I’m proud to have called this fantastic city my home. I always envisaged that I’d end my time here with a love letter to the city, an ode to our university life, but instead I feel compelled to raise awareness of how university management are treating staff and students.
It is precisely because I love this city and I’m grateful to the staff and friends who have supported me in Liverpool, that I need to write this.
So here today, as a student graduating into a very precarious job market, I want to highlight how we have been treated, and why our anger should be directed solely at management.
10.06.2021 17:05:10 [Anti-Spiegel]
Russland greift gegen westliche NGOs durch
Da westliche NGOs in Russland immer dreister vorgehen, hat das russische Parlament nun ein Gesetz vorbereitet, das die Arbeit von westlichen politischen NGOs, die an einem Regime-Change in Russland arbeiten, weiter erschwert. Es gibt westliche NGOs, die sich regelrecht auf Farbrevolutionen, also Regime-Changes und Putsche spezialisiert haben. Als Beispiele sind die Open Society Foundation und das amerikanische National Endowment for Democracy zu nennen, die alle „demokratischen Revolutionen“ der letzten Jahrzehnte organisiert, finanziert und gelenkt haben. Das ist keine Verschwörungstheorie oder russische Propaganda, darauf sind die so stolz, dass sie es im Nachhinein immer stolz berichten.
10.06.2021 18:39:33 [Tichys Einblick]
EU-Verfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die Machtfrage
Schon vor einem Jahr rotierte das Establishment in den EU-Institutionen. Damals hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BverfG) in seinem so genannten Gauweiler-Urteil nicht nur die Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihre Anleihen-Kaufprogramme gerügt, sondern auch die Richterkollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Der EuGH hatte zuvor auf einen Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit einer Blankovollmacht für die EZB-Anleihekäufe reagiert, dessen Begründung die Karlsruher Richter als „objektiv willkürlich“ und „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ einstuften.
11.06.2021 11:47:55 [Tichys Einblick]
Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB – dem PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 – einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen habe.
Dieser Beschluss ist der neueste und allerdreisteste Akt in einer langen Reihe von Schritten, mit denen Brüssel seine Macht zulasten der Mitgliedstaaten ausdehnen und sich schleichend die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen immer noch bei den Mitgliedstaaten liegt.
11.06.2021 11:50:32 [Der Freitag]
Montenegro: Ein Eishauch von Pentagon
In Podgorica kämpfen Digitalforensiker gegen China-Jubel-Bots auf Twitter. Mit dem NATO-Beitritt Montenegros 2017 ist das kleine Ferienländchen zum Frontstaat geworden. Die NATO schickt jedes Jahr ihr „erstes Counter-Hybrid Warfare Team“ vorbei, und 2018 wurde in der Hauptstadt Podgorica unter dem Schirm des „Atlantic Council“ das „Digitalforensische Zentrum“ angesiedelt. Dieses DFC gewährte mir vor Ostern einen Termin, aufgrund eines Alptraums von kommunalen Corona-Quarantäne-Staus kam ich aber zu spät.
11.06.2021 15:29:26 [Telepolis]
Erzwungene Milde für katalanische Politiker
In Spanien hat Regierungschef Pedro Sánchez die Begnadigung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt. Der Politiker der sozialdemokratischen Partei PSOE versucht damit die Flucht nach vorn. International hatte es zuletzt massive Kritik an den Verurteilungen führender katalanischer Politiker wegen "Aufstands" in der nordostspanischen Region gegeben. Sogar die US-Regierung hatte sich wegen der Katalanen besorgt über die Menschenrechtslage in Spanien gezeigt.
Unter spanischen Juristen war schon länger von absurden Anklagen und von "verrückten Strafanträgen" ohne "juristische Basis" die Rede.
11.06.2021 17:15:32 [Ceiberweiber]
Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle?
Der Freudentaumel, das Triumphgeheul, die Häme über einen ins Trudeln geratenen Kanzler Sebastian Kurz mögen berechtigt erscheinen. Es fehlt jedoch vollkommen der Bezugsrahmen, der zumindest aus dem Umgang mit anderen (Ex-) Politikern, Kabinetten, Postenbesetzungen, (Nicht-) Ermittlungen besteht. Hier sind Mechanismen Psychologischer Kriegsführung am Werk, die rationales Denken ausschalten sollen; zugleich sollen sich auch alle dagegen immun fühlen, dass man sie selbst ganz leicht manipulieren kann. Dies erklärt hier die Psychologin Katayun Pracher-Hilander, wobei sie sich auf Corona bezieht; das gehört aber dazu, weil der Zwei Minuten-Hass auf Kurz und Co. für in den letzten Monaten angestauten Frust ein Ventil bietet.
11.06.2021 17:40:54 [IMI-Online]
Die Kriminalisierung der Seenotrettung in Italien
„Die italienischen Behörden versuchen, die humanitären Organisationen – die nur versuchen, Leben auf See zu retten, wie es das internationale Seerecht verlangt – zu stoppen, während sie ihre eigenen Rettungsverpflichtungen missachten, und das mit der Zustimmung, wenn nicht gar der vollen Unterstützung, der europäischen Staaten“. (Marco Bertotto, verantwortlich für humanitäre Angelegenheiten von MSF) Hilfe bei illegalen Pushbacks in der Ägäis und geheime Treffen mit Lobbyisten: die Vorwürfe gegen Frontex wurden in den vergangen Monaten immer lauter. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache steht zunehmend unter öffentlicher und medialer Beobachtung. Im starken Kontrast zu dieser Aufmerksamkeit steht jedoch die verdächtige Ruhe, wenn es um Operationen im zentralen Mittelmeer geht.
12.06.2021 07:13:32 [Brave New Europe]
EU stands firm with Big Pharma
The European Union is now the main obstacle to a global deal to waive intellectual property rights on COVID vaccines, medicines and diagnostics.
Temporarily waiving intellectual property rights via the World Trade Organization’s Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS agreement) would be a crucial first step in boosting production of COVID-19 vaccines – and getting them into the arms of billions of people outside the Global North.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (5) | | |
02.06.2021 07:15:19 [Der Postillon]
Deutsche Bahn verzichtet künftig auf Fenster
(Satire): Jetzt ist auch die Bahn endlich im 21. Jahrhundert angekommen: Weil inzwischen ohnehin alle Fahrgäste während der Reise auf ihr Smartphone oder ihren Laptop schauen, will die Deutsche Bahn bei allen künftigen Zugmodellen auf Fenster verzichten. "Aktuelle Verkehrsstudien haben ergeben, dass im Schnitt nur einer von 300 Fahrgästen während einer Zugfahrt tatsächlich noch aus dem Fenster schaut", erklärt eine Sprecherin der Bahn. "Der Rest ist damit beschäftigt, angestrengt aufs Smartphone zu starren."
02.06.2021 13:19:02 [Welt]
Vorbild Pflegereform – Kinderlose werden nicht mehr geimpft
(Satire): Sie stehen immer nur nutzlos in der Gegend herum und verbrauchen Luft. Doch jetzt sind sie endlich mal zu etwas gut: Kinderlose. Denn nun sollen sie nicht nur bei der Finanzierung der Pflegereform stärker belastet werden, wie es der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Gesundheitsministeriums vorsieht. Um das stark beanspruchte und schlecht bezahlte Pflegepersonal perspektivisch weiter zu entlasten, hat sich die Große Koalition nämlich auf eine weitere Maßnahme zur Beseitigung des gesellschaftlich lästigen Mangels verständigt.
Demnach sollen kinderlose Frauen und Männer ab sofort keine Impfungen mehr gegen das neuartige Coronavirus erhalten.
05.06.2021 16:40:00 [Tichys Einblick]
Ostsee-Kreuzfahrt als Prämie in deutscher Impflotterie
Achtung, Glosse: Verschiedene Bundesländer planen eine Impflotterie nach amerikanischem Vorbild. Das erfuhr TE exclusiv aus Kreisen der Gesundheitsministerkonferenz. Damit soll einer abnehmenden Impfbereitschaft bei demnächst stark steigendem Angebot an Impfstoffen entgegengewirkt werden.
„Bei den Corona-Impfungen waren uns die USA weit voraus“, so ein Sprecher der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), „aber die Situation hat sich gedreht und das wollen wir bei uns verhindern“. In den USA ist bereits die Hälfte der rund 260 Millionen Erwachsenen geimpft, aber die Zahl der täglichen Impfungen ist stark zurückgegangen.
08.06.2021 16:20:37 [Der Postillon]
Fußballfan beginnt EM-Trainingslager
(Satire): Am Freitag startet die Fußball-Europameisterschaft. Zu denen, die sich schon jetzt akribisch vorbereiten, zählt auch Uwe Reinartz aus Mönchengladbach: Der 33-jährige Fußballfan ist heute auf dem Sofa in seinem Wohnzimmer mit sechs Kästen Bier ins EM-Trainingslager gestartet.
"So ein Turnier will gut vorbereitet sein", erklärt Reinartz, während er die fünfte Flasche Bier des heutigen Nachmittagstrainings öffnet. "Ssssonst besteht die Gefahr einer Leberzerrung. Oder dass man nicht über die kompletten 90 Minuten durchhält."
10.06.2021 17:02:55 [Der Postillon]
Kann der Staatstrojaner so funktionieren?
(Satire): Die Große Koalition will heute im Bundestag neue Überwachungsgesetze verabschieden. Besonders hitzig diskutiert wird die heimliche Überwachung verschlüsselter Kommunikation mithilfe des sogenannten Bundestrojaners. Inzwischen mehren sich aber auch Zweifel an der Effektivität der staatlichen Späh- und Abhörsoftware. Denn wie jetzt bekannt wurde, müssen Nutzer vor ihrer Ausspionierung erst den Datenschutzrichtlinien zustimmen und notwendige Cookies akzeptieren. "Seit Einführung der DSGVO gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten europaweit harte und klare Regeln, die selbstverständlich auch bei der Überwachung Verdächtiger einzuhalten sind", erklärt der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Lemmer.
| | | | | | | | Sport (52) | | |
02.06.2021 09:14:52 [Süddeutsche Zeitung]
Handball: Finale mit 426 Tagen Verspätung
Beim Final-Four in Hamburg spielen die Handballer - mit erheblicher Verzögerung - den Pokalsieger 2020 aus. Für manche Spieler ist es eine kuriose Konstellation. Der Gag mit dem Trikot von Timo Kastening liegt auf der Hand, für wen spielt er nun im Halbfinale um den deutschen Handball-Pokal? Für die MT Melsungen, seinen aktuellen Klub, bei dem er seit Sommer 2020 unter Vertrag steht? Oder aber für den TSV Hannover-Burgdorf, mit dem Kastening das Final-Four erreicht hat und auf dem Weg Favoriten wie die SG Flensburg-Handewitt und die Rhein-Neckar Löwen geschlagen hat?
02.06.2021 09:16:20 [Zeit Online]
Thomas Tuchel: Er hat erkannt, was wirklich wichtig ist
Thomas Tuchels Erfolg in der Champions League wird als Sieg seiner Taktik beschrieben. Es ist nun mal in Mode, jeden krummen Lauf von Timo Werner Richtung Eckfahne als genialen Einfall des Trainers zu verkaufen. Es entspricht auch dem Bild Tuchels. Er gilt in Deutschland noch immer als Nerd: stark an der Taktiktafel, schwierig im Umgang mit Menschen.
Der 1:0-Sieg aber hat dieses Bild revidiert. Er zeigt, dass sich Thomas Tuchel auf seinem Weg von Mainz nach London entwickelt und erkannt hat, was für große Titel wichtig ist.
02.06.2021 09:17:48 [N-TV]
Penalty-Thriller sorgt für Schweden-GAU
Was für ein Hammer bei der Eishockey-WM in Lettland: Erstmals seit 1937 schließt der elfmalige Weltmeister Schweden das Großturnier nicht unter den Top Acht ab. Damals, also 1937, waren die Schweden "nur" Neunter geworden. Die Auswahl des Ex-Champions verlor in der lettischen Hauptstadt Riga nach einem leidenschaftlichen Kampf gegen Russland 2:3 (1:0, 0:0, 1:2) nach Penaltyschießen und hat damit keine Chance mehr auf den Einzug ins Viertelfinale.
Die Schweden, die zuletzt 2017 in Deutschland und 2018 in Dänemark Weltmeister wurden, gewannen nur drei ihrer sieben Vorrundenspiele in der Gruppe A. Verloren unter anderem gegen Dänemark (3:4) und gegen Belarus (0:1).
02.06.2021 09:19:42 [Süddeutsche Zeitung]
Neustart mit gemischten Gefühlen
18 Sportarten, 140 deutsche Meister, 25 Stunden Live-Fernsehen: Für den olympischen Sport ist es eine gute Nachricht, dass Leuchtturmprojekte wie die "Finals" wieder stattfinden. Aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Der eine oder andere wird vielleicht zusammenzucken, wenn er ab Donnerstag durch die öffentlich-rechtlichen Kanäle zappt und bei Übertragungen vom Bogenschießen oder Triathlon hängenbleibt. Zuschauer? So richtig leibhaftige? Die vielleicht auch noch Sportler anfeuern, wenn auch gedämpft, hinter den Schutzmasken? Schon erschreckend, wie sehr man sich an zuschauerfreie Arenen gewöhnt hat, die vor einem Jahr noch Parallelen zu apokalyptischen Filmepen weckten.
02.06.2021 09:21:30 [11 Freunde]
Mit Ansage ins Chaos
Trotz des Klassenerhalts trennt sich der 1. FC Köln von seinem Sport-Geschäftsführer Horst Heldt. Der Vorstand ist überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, doch die Trennung ist nur der letzte Akt einer chaotischen Saison. Langweilig, so scheint es, wird es beim 1. FC Köln nie. Am Samstag hatte der Traditionsverein aus der Domstadt noch auf den letzten Drücker den Klassenverbleib in der Relegation gegen Holstein Kiel gesichert, ehe sich der Klub einen Tag später von Geschäftsführer Horst Heldt trennte. Am Montag standen dann der Vorstand des Vereins um Werner Wolf und der einzige verbliebene Geschäftsführer Alexander Wehrle in einer zumindest nicht ganz langweiligen Pressekonferenz Rede und Antwort.
02.06.2021 09:22:43 [Neues Deutschland]
Doping: Zweifel an der Fairness
Das Label »positiv getestet« hat im vergangenen Sportjahr viel an Dramatik verloren. Ging es zuvor um Dopingvergehen, die täglich über die weltweiten Ticker liefen, waren es in der Pandemie meist »nur« Meldungen, wenn sich Athleten mit dem Coronavirus infiziert hatten und daher für ein paar Wochen in Quarantäne mussten, anstatt für vier Jahre gesperrt zu werden. Tatsächlich wurden die Dopingmeldungen so rar, dass der Eindruck entstand, es werde gar nicht mehr getestet. Die deutsche Antidoping-Agentur (Nada) widerlegte diese Annahme bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2020 am Dienstag. Allerdings räumte sie ein, dass die Pandemie auch im Antidopingkampf Spuren hinterlassen hat.
02.06.2021 09:23:57 [Junge Welt]
Fußball: Das war der »Finaltag der Amateure«
Einmal das große Los ziehen und in der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals Borussia Dortmund oder Bayern München herausfordern können – dieser Traum kann für die Sieger der Landespokale in Erfüllung gehen. Dieses Jahr war das Teilnehmerfeld pandemiebedingt ausgedünnt, denn seit der Spielbetrieb in den Landesverbänden unterhalb der Regionalliga, größtenteils sogar unterhalb der dritten Liga, eingestellt wurde, haben die Feierabendfußballer keine Spielpraxis sammeln können. So blieb den Landesverbänden nur übrig, die dritt- und viertklassigen Teams antreten zu lassen. Das schmeckte dem SV Graf Zeppelin, einem Siebtligisten aus Abtsdorf, nicht.
02.06.2021 09:27:20 [Zeit Online]
Naomi Ōsaka: "Mein Anliegen richtet sich gegen das System"
Naomi Ōsaka hat ihre Teilnahme bei den French Open abgebrochen. Der Fall zeigt: Die Sportwelt ist für den richtigen Umgang mit Depressionen noch nicht bereit. Der Tennissport verliert auf einer seiner größten Bühnen eine seiner wichtigsten Figuren. Das wäre die nüchterne Kernaussage des Rücktritts von Naomi Ōsaka. Doch in den vergangenen fünf Tagen ist mehr passiert. Die Spielerin zeigte mit ihren Nachrichten, dass die öffentliche Sportwelt für eine plötzliche Diskussion über mentale Krankheiten wie Depressionen noch nicht bereit ist. Erst recht nicht, wenn es um eine derart erfolgreiche Persönlichkeit wie die Japanerin geht, die bestverdienende Sportlerin der Welt.
04.06.2021 09:11:26 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland im WM-Halbfinale: Mit Kitt und Glück
"Teamspirit ist ein entscheidender Faktor. Mit der richtigen Energie lässt sich enorm viel beeinflussen." Das würde auch Toni Söderholm unterschreiben, der Cheftrainer der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft. Diese klugen Sätze stammen aber von seinem Schweizer Amtskollegen Patrick Fischer. Die Rechnung sei simpel, schreibt der 45-Jährige in seiner Autobiografie: "Du hast zwei Mannschaften, beide sind technisch und taktisch auf demselben Niveau. Die eine hat weniger Energie, die andere mehr. Wer gewinnt? - Genau, die Mannschaft mit mehr Energie. That's it.
04.06.2021 09:14:14 [N-TV]
Der langsame Tod der Olympischen Spiele
Erstmals sind die Organisatoren der Olympischen Spiele und Paralympics in Tokio von ihrer dogmatischen Entschlossenheit zur Durchführung der Spektakel abgerückt. 50 Tage vor der geplanten Eröffnungsfeier der Sommerspiele in Japans Hauptstadt (23. Juli bis 8. August) machte OK-Chefin Seiko Hashimoto die Teilnahme einer Mehrheit von Ländern zur Bedingung für die Ausrichtung der Großereignisse. Zudem berichtete der OK-Geschäftsführer von einem massenhaften Verzicht von Volunteers. Laut Toshiro Muto haben rund 10.000 der 80.000 an den Austragungsstätten vorgesehenen freiwilligen Helfer auf ihren Job verzichtet.
04.06.2021 09:17:04 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Spurensuch im roten Sand
Vielfältige Beschäftigungen, wenig Matchpraxis, verspringende Bälle: Serena Williams kämpft dennoch weiter. Bei den French Open in Paris strebt die mittlerweile 39-Jährige einen historischen Tennisrekord an. Dieser Tage trägt Serena Williams ihre Überzeugung an den Füßen. Genauer gesagt, auf der Seite ihrer Tennisschuhe, die ihr der Ausrüster auf den Leisten maßgeschustert hat. "Never stop fighting", ist dort neben anderen persönlichen Botschaften aufgepinselt. "Fast ein Kunstwerk" seien diese Treter, mit denen sie in Paris über die roten Aschenplätze rutscht, hat sie in einer ihrer Pressekonferenzen berichtet. Die Auflage sei stark begrenzt: "Ich schätze mich glücklich, alle davon zu besitzen."
04.06.2021 09:19:00 [Racing Blog]
24 Stunden auf dem Nürburgring 2021
Teil Zwei – Exoten und das Rahmenprogramm: Nachdem wir in unserer gestrigen Vorschau auf die großen Favoriten geschaut haben, soll es heute um die Exoten und potentiellen Publikumslieblinge gehen. Breits im ersten Teil der Vorschau schrieb ich davon, dass viele (ausländische) Teams und Fahrer dieses Jahr nicht bei dem 24-Stunden-Rennen starten werden. Dies liegt einerseits an Corona und den damit verbundenen Reisebeschränkungen, aber auch die Problematik der fehlenden Sponsoren- und Gästebetreuung ist für die geringe Anzahl an Startern verantwortlich.
04.06.2021 09:20:24 [Junge Welt]
Olympische Spiele: Symbolische Gesten
Immer mehr westliche Organisationen unterstützen die politischen Aufrufe zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing unter Hashtags wie »#Boycott Beijing 2022« oder »#No Rights No Games«. Als Gründe werden der Umgang mit den Menschenrechten in Xinjiang und Tibet ebenso angeführt wie die Repression gegen die Protestbewegung in Hongkong und die Inhaftierung politischer Dissidenten.
Boykotte Olympischer Spiele sind nichts Neues. Winterspiele blieben bisher jedoch verschont. Das hat in erster Linie mit der größeren Aufmerksamkeit zu tun, die den Sommerspielen zukommt.
04.06.2021 09:24:02 [Süddeutsche Zeitung]
Hoeneß und Rummenigge: Das Ende des FC-Bayern-Dualismus
Manches Ende muss von seinem Anfang her gedacht werden. Und wenn nun hier und da Girlanden gebastelt werden anlässlich des Abschieds von Karl-Heinz Rummenigge von der Funktionärsbühne des FC Bayern, dann darf auch an die Freizeitkicker des "Boldklubben 1903" aus Kopenhagen, Bold heißt Ball, erinnert werden, ohne deren leidenschaftliche Grätschen und Flanken im Gentofte-Stadion vor genau 30 Jahren wohl auch die Karriere Rummenigges eine andere Abzweigung genommen hätte als zur Säbener Straße.
04.06.2021 09:25:55 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Aserbaidschan 2021
Die Rennen in Baku gehörte in den letzten Jahren zu den besseren im Rennkalender. Auf dem gar nicht mal so spannenden Kurs in der Hauptstadt von Aserbaidschan spielt vor allem ein Auto eine Rolle: das Safety Car. Ein Rennen ohne das Bernd Mayländer ein paar Runden das Feld anführt hat es bisher noch nicht gegeben. Bekanntermaßen erhöhen SCs die Chance auf einen überraschenden Ausgang und so könnte es auch an diesem Wochenende sein. Dass Ferrari seine gute Form aus Monaco mit nach Baku bringen wird, ist eher unwahrscheinlich. So schnell das Auto in den engen Passagen des Kurses sein wird, es fehlt dem Motor immer noch etwas an Leistung für die sehr schnellen Passagen.
05.06.2021 09:17:41 [TAZ]
Medienkritik von Tennisspielerin Osaka: Problematische Unterstützer
Es ist diese Woche so einiges durcheinandergeraten, was sortiert werden sollte. Der Turnierabbruch von Naomi Osaka bei den French Open hat bei manch einer und einem den Eindruck hinterlassen: Journalismus gefährdet die psychische Gesundheit von Tennisspielern, weil er in seinem kritischen Wesen die mentale Gesundheit der Sportler angreift. Das Gegenteil ist allerdings richtig: Würde mehr Wert auf Journalismus gelegt werden und sich viele Berichterstatter nicht wie enttäuschte Fans gebärden, wäre das ein erster Schritt, um mögliche Grenzüberschreitungen zu verringern.
05.06.2021 09:19:44 [Zeit Online]
Nikola Vlasic: Das Projekt Sohn
Nikola Vlašić war vier Jahre alt, als sein Vater beschloss, einen Profifußballer aus ihm zu machen. Und Weltklasse – das hat bei der Schwester auch schon geklappt. Josko Vlašić kann das genaue Datum nennen, an dem er beschloss, dass sein Sohn Nikola Profifußballer werden sollte.
Wäre sich Vlašić senior nicht sicher gewesen, dass sein kleiner Niksi das Potenzial hat, es bis ganz nach oben zu schaffen, hätte er sich wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht, ihn als sein nächstes Projekt anzugehen. Aber er war es. Der Junge war ein "motorisches Monster", wie Josko später sagen würde, und das konnte er nicht ignorieren.
05.06.2021 09:21:15 [TAZ]
Deutsches Eishockey-Team im Halbfinale
Nach dem Sieg über die Schweiz fiebert das DEB-Team dem Showdown gegen Finnland entgegen. Moral, Kampf- und Teamgeist stimmen. Wahrscheinlich wird der Berliner Eishockey-Profi Marcel Noebels eines Tages seinen Enkeln von seinem Forsberg-Penalty berichten. Von seinem Schuss bei der Weltmeisterschaft 2021 in Riga zum 3:2 n. P. gegen die Schweiz, vom Einzug ins Halbfinale. Noebels täuschte am Donnerstag links auf der Vorhandseite an, irritierte den Schweizer Goalie Leonardo Genoni – und schob den Puck dann auf der rechten Seite einhändig an ihm vorbei.
05.06.2021 09:23:21 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Malochen unterm Eiffelturm
In Paris geht es nicht nur um Rekorde, Ruhm und Rivalitäten: Die Deutschen Jan-Lennard Struff, Dominik Koepfer und Philipp Kohlschreiber haben die Kunst entwickelt, kleine Triumphe im Berufsalltag zu feiern. In Paris kommt es auf die Perspektive an. Es gibt Akteure, die die ziegelroten Flächen unterm Blätterdach des Bois de Boulogne gewissermaßen durch die Lupe betrachten: Was ihnen auffällt, sind Sandkörner, also ärgerliche Unebenheiten, minimale Störfaktoren. Jan-Lennard Struff dagegen sieht das leuchtende Areal in seiner ganzen Schönheit sowie die Arbeit dahinter: "Ich komme immer wieder hierher und staune, wie gut sie die Plätze präparieren."
05.06.2021 09:25:20 [Deutschlandfunk]
Milliardär Johan Eliasch führt jetzt den Weltskiverband
Der Weltskiverband hat einen neuen Präsidenten gewählt: Johan Eliasch. Er tritt die Nachfolge von Gian Franco Kasper an. Mehr als 23 Jahre Amtszeit eines Präsidenten in einem Sportverband von Größe und Bedeutung der FIS sind sicherlich ein Zeichen der Kontinuität. Man mag an Gian Franco Kasper, dem weltgewandten Schweizer, das eine oder andere zu kritisieren haben, grundsätzlich steht aber fest, dass unter seiner Führung die Skisportfamilie weitestgehend skandalfrei durch das letzte reichliche Vierteljahrhundert gekommen ist. Kasper ist inzwischen 77 Jahre alt und hatte seinen Rücktrittswunsch schon länger bekanntgegeben.
05.06.2021 09:27:06 [N-TV]
Glückwunsch zum 60-Jährigen! Die skurrilen Anfänge der Sportschau
Für eine Feier fehlt die Zeit. Wenn die wichtigste und erfolgreichste Sportsendung der Republik heute 60 Jahre alt wird, steckt das Team der "Sportschau" im Endspurt der Vorbereitung zur Fußball-Europameisterschaft. Und am Samstag gibt es auch keine Ausgabe des ARD-Klassikers. Weil die Fußball-Bundesliga pausiert - das Herzstück der "Sportschau". Ohne die Bundesliga wäre die Sendung nicht zu einer solchen TV-Legende geworden. Dabei gab es die Spielklasse noch gar nicht, als die "Sportschau" am 4. Juni 1961 - einem Sonntag - erstmals ausgestrahlt wurde.
05.06.2021 09:28:58 [Neues Deutschland]
Kolumbien: Volksaufstand trifft Volkssport
In Kolumbien führen organisierte Fans die Proteste für Sozialreformen mit an und fordern: Der Fußball soll pausieren. Das Spiel ist aus», steht auf einem riesigen Frontbanner der Protestierenden in Medellin. Sie tragen grün-weiße Trikots - die Farben des Fußballklubs Atletico Nacional. Den vorderen Teil dieser Demo dominieren die Ultras des kolumbianischen Erstligisten. Wenn sich die Barras, wie die Fangruppen in Südamerika heißen, am Protest beteiligen, dann wird es voll. Kaum eine andere Gruppe hat dermaßen hohe Organisations- und Mobilisierungsgrade wie die Barras.
05.06.2021 09:30:52 [Süddeutsche Zeitung]
Unfriedliche Verhältnisse
Der grassierende Misserfolg der Traditionsvereine ist ein populäres Thema. Jeder Klub hat seine Geschichte, der 1. FC Köln arbeitet noch daran - mit verstörender Orientierungslosigkeit. Die virtuelle Mitgliederversammlung von Hertha BSC begann am vergangenen Sonntag um elf Uhr vormittags mit einem, so die Tagesordnung, "emotionalen Clip mit Jubel- und Spielszenen aus der vergangenen Saison". Gemäß dem bescheidenen Ertrag der Berliner handelte es sich um einen Kurzfilm, und auch die weitere Veranstaltung war zügig erledigt. Um 14:09 Uhr wünschte der Versammlungsleiter den 2619 Mitgliedern "einen schönen Restsonntag".
08.06.2021 09:01:47 [Süddeutsche Zeitung]
Zverev bei den French Open: Nun wartet der
Alexander Zverev steht bei den French Open zum dritten Mal in seiner Karriere im Viertelfinale. Dort trifft er auf den 22-jährigen Spanier Alejandro Davidovich Fokina - einen Mann mit bemerkenswerten Fähigkeiten auf dem Platz. Alexander Zverev ist 24 Jahre jung, und damit alt genug, um seinen Gefühlen zu misstrauen, selbst den beflügelnden. Zum sechsten Mal ist er nun schon in der Sandplatzsaison nach Paris gepilgert, zum dritten Mal hat er sich in die zweite Turnierwoche durchgeschlagen. Häufiger ist das in den letzten 40 Jahren nur einem deutschen Kollegen, Boris Becker, gelungen.
08.06.2021 09:03:15 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Federer lässt ein schales Gefühl zurück
Der Rückzug des Schweizers bei den French Open ist nachvollziehbar und führt dennoch zu Irritationen in der Branche. Die Kritik am 39-Jährigen fällt indes eher dezent aus - ihm kommt seine Sonderstellung im Tennis zugute. 2019 im Achtelfinale der US Open lag Novak Djokovic mit 4:6, 5:7, 1:2 zurück, als er aufgab. Das Publikum reagierte so, wie es das ab und an bei dem Serben macht: überstreng, verständnislos. Es buhte ihn aus. Später musste ihn Sieger Stan Wawrinka aus der Schweiz gar verteidigen und betonen, sein Gegner habe wirklich eine Schulterverletzung gehabt und zu Recht aufgegeben.
08.06.2021 09:04:46 [TAZ]
Drohende Dominanz aus München
Die vierte Meisterschaft der Frauen des FC Bayern könnte für die Liga eine neue Ära bedeuten. Auch international will der Klub nun an die Spitze. Simone Laudehr kämpfte erkennbar am Sonntag mit den Tränen. Eine der leidensfähigsten deutschen Fußballerinnen schien nach der gewonnenen Meisterschaft mit dem FC Bayern schier überwältigt von den Gefühlen. „Mit der Meisterschale vom Platz zu gehen, das ist unglaublich“, sagte die 34-Jährige, der es vergönnt war, am letzten Spieltag beim 4:0 gegen Eintracht Frankfurt noch einige Minuten mitzuspielen.
08.06.2021 09:06:28 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Aserbaidschan 2021
Reifenschäden, rote Flaggen und Überraschungen – Das Wochenende in Baku hatte mal wieder alles im Angebot.
Irgendwas hat das Straßenrennen in Baku, dass es jedes Jahr besonders macht. Vielleicht sind es die Mauern, die keine Fehler zulassen, vielleicht die sehr unterschiedlichen Streckensektoren, die hier etwas ausmachen. Tatsache ist, dass das Rennen selten langweilig ist. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass das Rennen in diesem Jahr relativ statisch gewesen wäre, hätten die Reifen nicht eine erhebliche Rolle beim Ausgang des Grand Prix gespielt.
08.06.2021 09:08:43 [Süddeutsche Zeitung]
Die Fifa zieht's nach Paris
Kaum ist der außerordentliche Bundesanwalt, der Gianni Infantinos Umtrieben in der Schweizer Justiz nachgespürt hat, unter fragwürdigen Umständen aus dem Amt befördert, hat der Boss des Fußball-Weltverbandes den nächsten Coup parat. Die Fifa wird, nach Informationen der SZ und der französischen Tageszeitung Le Monde, ein zweites Standquartier beziehen: in Paris. Aus dem gigantischen Rechteck, das zu Beginn der Nullerjahre sechs Stockwerke tief in den Züricher Hausberg gerammt wurde, soll eine Hundertschaft Fifa-Leute in die französische Hauptstadt ausgelagert werden. Auffällig ist mal wieder die Nähe zum Emirat Katar.
08.06.2021 09:10:40 [Junge Welt]
Eishockey: Ahornsirup in Strömen
Das deutsche Eishockeyteam verfehlt eine WM-Medaille und ist trotzdem ein bisschen Weltmeister. In Strömen müsste in den nächsten Wochen Ahornsirup aus Kanada herüberfließen und in Supermärkten kostenlos verteilt werden. Schließlich hat die Auswahl des Deutschen Eishockeybundes (DEB) den »Ahornblättern« bei der Weltmeisterschaft im lettischen Riga den Weg zum Titel geebnet. Ohne den 2:1-Sieg der DEB-Auswahl im letzten Gruppenspiel über Lettland hätten die Kanadier so früh wie noch nie ein WM-Championat verlassen müssen und wären zu Hause mit Hohn und Spott empfangen worden.
08.06.2021 09:13:04 [Zeit Online]
Fußball-EM: Sieben Tore muss man erst mal hinbekommen
Das 7:1 gegen Lettland sagt natürlich wenig aus. Aber die deutsche Elf zeigte in dem Spiel eindrucksvoll, welch immenses Talent ihr bei der EM Erfolg bringen kann. Thomas Müller hat viele Gesichtsausdrücke. Diesmal riss er die Augen auf und schob die Unterlippe vor. Das war Staunen, eine Mischung aus Ungläubigkeit und Bewunderung über İlkay Gündoğans mächtigen Schuss mit dem schwachen linken Fuß ins obere Eck. Auch viele der 1.000 glückseligen Fans, die nach langer Corona-Zwangspause endlich mal wieder ein Fußballspiel live besuchen durften, feierten den prachtvollen Treffer 2:0 für Deutschland.
10.06.2021 08:57:00 [Süddeutsche Zeitung]
Zverev bei den French Open: Weg mit den Ziegelsteinen
Alexander Zverev und Stefanos Tsitsipas fühlen sich überreif für den ersten Grand-Slam-Sieg - beide haben vor ihrem Halbfinale bei den French Open aber auch erkannt: Nur Geduld hilft. Sein bislang wichtigster Sieg in Paris in all den Jahren; erstmals am Bois de Boulogne die vorletzte Runde erreicht durch ein spielerisch teils zähes 6:4, 6:1, 6:1 gegen den körperlich angeschlagenen Spanier Alejandro Davidovich Fokina, 22; als dritter deutscher Tennisprofi nach Boris Becker und Michael Stich im Halbfinale der French Open - und was macht Alexander Zverev?
Geht vom Court Philippe Chatrier. Biegt ums Eck. Geht auf einen anderen Platz. Packt den Schläger aus. Bälle raus. Und trainiert.
10.06.2021 08:58:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: „Ich kann es nicht fassen“
Das Halbfinale bei den French Open in Paris wird am Donnerstag zum Debütantinnen-Ball. Tamara Zidansek gegen Anastasia Pawljutschenkowa und Barbora Krejcikova gegen Maria Sakkari - wer vor dem Turnier auf diese Paarungen in der Vorschlussrunde getippt hätte, wäre jetzt ein reicher Mensch. Mit der Titelverteidigerin Iga Swiatek schied am Mittwoch die letzte Favoritin im Viertelfinale aus. Die 20 Jahre alte Polin verlor gegen die Griechin Sakkari mit 4:6, 4:6. Zuvor hatte die Tschechin Krejcikova gegen die 17 Jahre alte Amerikanerin Cori Gauff mit 7:6 (8:6), 6:3 gewonnen.
10.06.2021 08:59:56 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Nationalmannschaft: Ab ins Puzzlezimmer
Noch nie in seiner Amtszeit ist Bundestrainer Löw mit einem so unfertigen Gebilde in ein Turnier gestartet. Alles hängt von der Antwort auf die Frage ab: Wohin mit Joshua Kimmich? Juan Carlos Osorio grinste nicht, als er im Presseraum des Moskauer Luschniki-Stadions saß, aber er hätte es wahrscheinlich gerne getan. Man hätte ihm das allerdings als unhöflich auslegen können, er schmunzelte also lieber nach innen. Das änderte aber nichts daran, dass er diesen Satz trotzdem sagte. Es war ein Satz, der in diesem Moment noch nicht wissen konnte, wie großartig er war.
10.06.2021 09:01:24 [Junge Welt]
Breitensport: Sisyphos in der Lausitz
Aus dem Alltag eines Marathonveranstalters. Hans-Joachim Weidner in Hohenbocka, unmittelbar an der brandenburgisch-sächsischen Landesgrenze, ist nicht zu beneiden. Schon seit Wochen wickelt der 63jährige Chef des Lausitzer Sportevents e. V. den »Spreewald-Marathon« ab, den er Mitte April schweren Herzens wie schon im Vorjahr der Pandemie opfern musste – und damit zum zweiten Mal in Folge etwa 3,8 Millionen Euro an »Wertschöpfung« für die Region.
Es wäre die 19. Auflage der größten sportlichen Veranstaltung in Brandenburg gewesen.
10.06.2021 09:02:53 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis:Phasen des Rausches
Maria Sakkari beendet auf furiose Art die Siegesserie von Iga Swiatek in Paris und steht überraschend im Halbfinale. Die French Open werden in jedem Fall eine Premieren-Gewinnerin erleben. Spätestens als die Physiotherapeutin den berühmtesten Sandplatz im Tennisgeschäft betrat, war klar, dass dieser Nachmittag nicht wie erwartet verlaufen würde. Plötzlich poppten überall Probleme auf für Iga Swiatek. Spielerisch lief es für die Energie-geladene Titelverteidigerin der French Open, die im vergangenen Herbst eine der großen Sportgeschichten des Jahres fabrizierte, zunächst eigentlich ganz gut.
10.06.2021 09:04:30 [Zeit Online]
Millionenstrafen für englische Initiatoren der Super League
Die sechs englischen Clubs, die eine exklusive Elite-Fußballiga mitgründen wollten, müssen mit Strafen von rund 23 Millionen Euro (20 Millionen Pfund) rechnen. Wie der britische Sender Sky News berichtete, soll dieses Strafmaß, das einem Schnitt von rund vier Millionen Euro pro Verein entspricht, noch am Mittwoch von der Premier League bekannt gegeben werden.
Champions-League-Sieger FC Chelsea, der FC Arsenal, der FC Liverpool, Manchester City, Manchester United und Tottenham Hotspur gehörten zu jenen zwölf Clubs, die im April die Gründung einer eigenständigen sogenannten Super League verkündet hatten.
10.06.2021 09:05:51 [Der Freitag]
Fußball: Deutscher Verdacht
Die Bundesbürger lieben ihre Vereine, vor allem ihre Sportvereine, nicht aber ihre Verbände. Warum? Alter Witz: Was geschieht, wenn mehr als zwei Deutsche sich treffen? Sie gründen einen Verein. Gut, sieben Personen müssen es sein, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Aber es stimmt schon: Das Vereinswesen ist etwas sehr Deutsches. Vor allem das Sportvereinswesen. Der bayerische Grünen-Politiker Sepp Dürr hat bereits vor über zehn Jahren die These aufgestellt, besonders der Fußballverein, der große, der berühmte, könne auf die gesellschaftliche Bindungskraft bauen, die Kirchen, Parteien und Gewerkschaften verloren gegangen sei.
10.06.2021 09:07:29 [Zeit Online]
Fußballnationalmannschaft: Alles auf Kroos
Sie hat zuletzt schlecht gespielt. Und ja, es gibt Probleme in der Abwehr. Doch die deutsche Nationalmannschaft ist stark genug für den EM-Titel. Auch wegen eines Mannes. Früher, zu Zeiten von Fritz Walter und Max Morlock, hat man den Ball noch gestoppt. Heute spricht man von Ballmitnahme. Zu Recht, die sprachliche Aufwertung ist nicht nur eine Mode von Taktikbloggern. Ihr liegt tatsächlich ein sportliches Upgrade zugrunde. Damit sind wir auf dem Platz bei Toni Kroos, 31 Jahre alt, Weltmeister 2014, seitdem Stammspieler bei Real Madrid.
10.06.2021 17:26:10 [NachDenkSeiten]
Fußball-EM als Propaganda-Bühne
Ultra-Nationalismus statt Völkerverständigung: Die Ukraine provoziert einmal mehr mit rechtsextremen Anspielungen. Die (vorübergehende) Billigung des Vorgangs durch die UEFA war skandalös – inzwischen hat die Organisation aber reagiert. Problematisch bleiben Reaktionen in Teilen der deutschen Presse und Doppelstandards bei Teilen der sonst lauten Warner vor Rechtsextremismus. Einer Politisierung des Sports ist prinzipiell entgegenzutreten. Die Ukraine konterkariert aber den Gedanken der potenziell möglichen Völkerverständigung in einem von Geopolitik vorübergehend befreiten Raum, indem sie die Trikots ihrer Nationalmannschaft für skandalöse politische Statements missbraucht.
11.06.2021 09:02:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Fußball-Bundestrainer-Legenden: Nerz, Herberger und Schön
Mit der Fußball-EM wird Jogi Löw als Bundestrainer aufhören – nach fast 15 Jahren im „Amt“. Er gehört dann in eine Gruppe mit drei seiner großen Vorgänger: Auch Otto Nerz, Sepp Herberger und Helmut Schön hatten lange und prägende Wirkungszeiten.
Juli 1954, die deutschen Fußballer werden das erste Mal Weltmeister. Dieses „Wunder von Bern“ wird immer assoziiert werden mit Sepp Herberger. Der Trainer aus Mannheim, geboren 1897, war der Konrad Adenauer des deutschen Fußballs. Weil er parallel zum ersten Bundeskanzler die große Bühne verließ. Und weil er ähnlich konservativ und schlau agierte wie der Alte aus Rhöndorf.
11.06.2021 15:17:42 [Radio FM4]
Euro 2020: Österreich soll bitte nicht Europameister werden
Heute, Freitag, beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2020. Ein Jahr zu spät, aber immerhin dann doch. Und sogar mit Zuschauern im Stadion, ein paar tausend zumindest. In ganz Europa findet diese Fußball-EM statt, von Sevilla bis Sankt Petersburg, von Baku bis Glasgow. Das Eröffnungsspiel am Freitagabend ist in Rom, es spielen die Türkei und Italien.
Wir sprechen mit Klaus Zeyringer, Literaturkritiker, Germanist und auch großer Sportfan, der mit „Das wunde Leder“ bereits vor drei Jahren die Probleme des Fußballs analysiert hat und dieses Jahr mit „Schwarzbuch Sport“ eine Systemkritik des Sportwesens verfasst hat.
11.06.2021 15:20:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der König der French Open: Alle gegen Nadal
Wer schlägt in Paris den Unschlagbaren? Alexander Zverev, Stefanos Tsitsipas und Novak Djokovic wollen ihn diesmal entthronen. In ihrem Vorhaben eint sie nur eines: die Aussichtslosigkeit. Im Halbfinale an diesem Freitag mit Novak Djokovic und Rafael Nadal werden wieder Menschen im Stadion sitzen, um im vollen Licht des Tages die 58. Begegnung der Granden zu sehen; bis zur nächtlichen Sperrstunde um 23.00 Uhr wird die Partie wohl beendet sein. In der Bilanz des großen Duells führt der Serbe 29:28, aber auf Roland Garros bezogen liegt Nadal mit 7:1 deutlich vorn.
11.06.2021 18:55:01 [RT DE]
EM: Der Ball rollt wieder – aber irgendwie ist die Luft raus
Am Freitag startet die EM. Die Spielorte sind diesmal über ganz Europa verteilt – dafür mäßig ausgelastet. Aber wer tut sich das, wie am Spielort München mit FFP2-Maske, überhaupt an? Denn nicht nur fußballerisch sind die fetten Jahre vorbei. Und wer braucht beim derzeitigen Zeitgeist eigentlich noch "Nationen"? Es passt einfach nicht mehr. Gerade haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz aufgrund der alternativlosen "Corona-Maßnahmen" verloren. Das Land wechselt so langsam vom Pandemie- in den Klimalockdown. Und uns werden dazu allerhand neue (Überwachungs-)Werkzeuge wie der elektronische Impfpass als neueste Verheißung an die Hand gegeben. Und nun steht die Fußball-EM ins Haus. Selten stieß ein derartiges Event auf so wenig Interesse.
12.06.2021 09:07:38 [Neues Deutschland]
EM 2020: Geburtstag ohne Gastgeber
Die Idee der paneuropäischen EM entstand mitten im Kampf um die Vorherrschaft im Weltfußball. Sie blieb voller Unstimmigkeiten und falscher Versprechungen. »Es war meine Idee, aber die Uefa und die Gastgeberländer haben mich offenbar vergessen«, klagte Michel Platini jüngst darüber, dass er keine Einladung zur Europameisterschaft bekommen hat. Mitleid muss man mit dem 65-Jährigen wahrlich nicht haben. Auf all den ausgetretenen Funktionärswegen durch die Hinterzimmer des Weltfußballs hatte sich der Franzose einst derart verirrt, dass er 2015 von der Ethikkommission des Weltverbandes Fifa für acht Jahre gesperrt wurde. Dieses Schicksal teilte er mit Joseph Blatter.
12.06.2021 09:09:28 [Süddeutsche Zeitung]
Eine völlig unerwartete, hinterhältige Pointe
Alexander Zverev holt furios einen 0:2-Satzrückstand gegen Stefanos Tsitsipas auf, verpasst das Finale in Paris aber dramatisch. Die Schatten krochen schon langsam näher, am Seitenrand des berühmtesten Sandplatzes der Tenniswelt, dabei war ja rechtzeitig am Nachmittag diese Partie aufgenommen worden. Aber Satz auf Satz rieben sich die zwei Kontrahenten gegenseitig auf, Stunde auf Stunde zog ins französische Land, aber irgendwann, da kennt dieser komplexe Sport dann doch ein Erbarmen, kommt dieser Moment, in dem alles ein Ende hat. In dem noch einmal eine Spannung herrscht, als würden gleich irgendwo Raketen aufsteigen.
12.06.2021 09:11:12 [TAZ]
München im EM-Fieber: Polizei, Fußball und Bier
In der EM-Stadt München laufen die Turniervorbereitungen auf Hochtouren. Wirte, Polizei und Seuchenbekämpfer scheinen gerüstet für das Spektakel. Es wird ernst. Die Europameisterschaft kommt nach München, in die stolzeste deutsche Gastgeberstadt dieses paneuropäischen Superevents. Die selbst ernannte Weltstadt, deren Herz schon lange keiner mehr gefunden hat, rüstet sich. Die Polizei soll dafür sorgen, dass jenes Ding mit dem schönen Namen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auch während des Turniers durchgesetzt wird.
12.06.2021 09:13:16 [N-TV]
Wagner erkämpft historisches WM-Gold
Judoka Anna-Maria Wagner hat bei der WM in Budapest eine historische Goldmedaille gewonnen und sich zur ersten deutschen Weltmeisterin seit 28 Jahren gekrönt. Die 25-jährige Ravensburgerin besiegte im Finale der Klasse bis 78 kg die französische Weltranglistenerste Madeleine Malonga.
"Das ist eine Wahnsinnsgeschichte", sagte Daniel Keller, Präsident des Deutschen Judo-Bundes (DJB): "Judo-Deutschland ist in heller Aufregung, das schlägt ein wie eine Bombe. Anna-Maria Wagner ist als stärkste Teilnehmerin des DJB an den Start gegangen, sie hat hier drei ehemalige Weltmeisterinnen geschlagen und damit ihre Topform bewiesen."
12.06.2021 09:15:19 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Mondbälle gegen Gummibärchen
Dass Barbora Krejcikova und Anastasia Pawljutschenkowa im Finale der French Open stehen, ist nur vordergründig eine Überraschung. Denn im Wettbewerb der Frauen trat zwei Wochen lang keine pragmatischer auf als die Tschechin und die Russin. Sie zeigte hoch. Zum Himmel. Für dich, Jana!, sollte das heißen. Es war ein Moment, der einen gewissen Bruch darstellte. Denn diese Barbora Krejcikova spielt ja nicht gerade sentimentales Tennis, zumindest werden das ihre Gegnerinnen so empfinden. Auch wenn die Tschechin einmal dieser Tage innere Probleme einräumte, vor dem Achtelfinale gegen Sloane Stephens. Da schloss sie sich im Physio-Raum ein. Rief ihre Mentaltrainerin an. Sie ging aber noch raus, auf den Court Philippe Chatrier. 6:2, 6:0, was für eine Machtdemonstration.
12.06.2021 09:18:13 [Zeit Online]
Türkei – Italien: Tutto molto okay!
Unser EM-Pate sitzt am Arno, trinkt eine Birra, mampft einen Fritto misto und Italien gewinnt das Eröffnungsspiel 3:0 gegen die Türkei. Beginnt so eine Renaissance? Dass es ein guter Tag werden würde, war schon morgens klar. Florenz, etwa 9 Uhr, eine Bar an einer Straßenecke: Draußen zwei wacklige Tischchen, Cappuccini, Gehupe, Cornetti. Drinnen, an den Tresen angelehnte Menschen und gegen das Geräusch des Milchaufschäumers angeschriene Buongiorni. Italien, da ist es wieder, verändert. Eine medizinische Maske hängt am Kinn und die Gazzetta dello Sport, Italiens wichtigste Tageszeitung für Sport und an manchen Tagen auch einfach Italiens wichtigste Tageszeitung, liegt blau in der Bar herum, statt rosa, wie sonst immer.
12.06.2021 09:20:06 [TAZ]
Fremdeln mit der Fußball-EM: Wie ansteckend ist der Fußball?
Die Fußball-EM in 11 Großstädten trägt das Label „paneuropäisch“. Was als verbindende Idee gedacht ist, wirkt durch Corona aber arg überholt. In den vergangenen Monaten wurde dann auch viel nachgedacht über das Regionale und Kleine, über eine Detox-Bewegung und Umbrüche, die nun unabdingbar seien. Die virulenten Themen sind unter anderem: Selbstbeschränkung, Verzicht und vorausschauende Verantwortungsübernahme. Corona ist hierbei der Transmissionsriemen für allerhand Gedankenspiele in den sogenannten progressiven Kreisen.
Wie passt nun die Fußball-Europameisterschaft in diesen Diskurs über Veränderung hinein? Im Grunde gar nicht.
12.06.2021 09:21:45 [Zeit Online]
Vorrunde Türkei – Italien: Lärm, der mehr ist als nur Lärm
Mit einem beeindruckenden Sieg wird Italien sofort zu einem der Favoriten auf den EM-Titel. Das Besondere an diesem Abend aber: 16.000 Fans, die Krach machten. Wie lief das Spiel?
Von Anfang an in eine Richtung: auf das Tor der Türkei. Die Türken machten den Raum im und um ihren Strafraum so dicht, dass es dort enger zuging als auf einer Bosporus-Fähre zur Rushhour. Womöglich war ihr Spiel eine Reminiszenz an den Gastgeber, den Italienern wird schließlich zugeschrieben, das Verteidigen, den Catenaccio, zur Kunstform gebracht zu haben. Im Laufe der Partie aber sollte klar werden, dass Italien längst andere Qualitäten hat.
12.06.2021 09:23:22 [Süddeutsche Zeitung]
Djokovic besiegt Nadal: Tennis aus der fünften Dimension
Novak Djokovic schafft eines der großen Tenniswunder - und besiegt Rafael Nadal. In Paris. Auf Sand. Die Halbfinal-Partie über vier Stunden kann sich jetzt schon einreihen in die Liste der Klassiker dieses Sports. Um 23.21 Uhr war es passiert. Nein, nein, der Eiffelturm war nicht eingestürzt. Aber so ähnlich. Rafael Nadal hatte verloren. In Paris. In Roland Garros. Seinem Roland Garros. Auf seiner Terre Battue. Und, auch das muss man betonen: auf sportlichem Weg. Nadal gab nicht auf, niemand war verletzt, alles fand unter optimalen Bedingungen statt. 3:6, 6:3, 7:6 (4), 6:2 - so lauteten die Zahlen. Aber so nüchtern dargestellt lassen sie auf immer und ewig niemals erahnen, was da stattgefunden hatte.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (4) | | |
03.06.2021 16:59:20 [Kontext Wochenzeitung]
Kirchen in der Corona-Krise: Entfernt vom Alltag der Menschen
Merkwürdig still ist es um die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland geworden in Zeiten von Corona. Es scheint, dass sich die Verantwortlichen schnell damit zufrieden gegeben haben, als der Besuch von Gottesdiensten während der Pandemie endlich wieder erlaubt war. Doch darüber hinaus haben die Menschen sie im Hinblick auf ihre Ängste und Sorgen in der Krise weitgehend sprachlos erlebt. Das hat selbst Pfarrer an ihrer Kirche verzweifeln lassen, der manche hinter vorgehaltener Hand sogar ein totales Versagen angesichts der Pandemie attestiert haben. "Die Kirchen haben sich weggeduckt", sagt ein Theologe aus dem Landkreis Esslingen, der namentlich nicht genannt werden will.
05.06.2021 12:27:14 [Süddeutsche Zeitung]
Kirche: Am toten Punkt
Kardinal Reinhard Marx hat dem Papst seinen Rücktritt vom Amt des Erzbischofs von München und Freising angeboten. Er wolle Mitverantwortung tragen für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" in der katholischen Kirche, sagte der 68-Jährige am Freitag vor Journalisten in seinem Amtssitz in München.
Die Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen und müsse sich erneuern. Das aber könne "nicht gelingen, wenn nur die Amtsträger im Mittelpunkt stehen und wir um unsere Posten kämpfen und um unser Geld", so Marx.
05.06.2021 14:56:11 [Zeit Online]
Katholische Bischöfe: Aufruf zum Umsturz
Mit Kardinal Marx‘ Rücktrittsangebot zieht endlich ein Bischof persönliche Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal. Überfällig, dass ihm nun weitere Bischöfe folgen. Bis vor kurzem waren Bischofsrücktitte im Zusammenhang mit Missbrauch in Deutschland schließlich noch völlig undenkbar. Auch für Reinhard Marx. Der zeigte sich bei Journalistenfragen nach Konsequenzen für Bischöfe, die sich der Vertuschung von Taten schuldig machten, in der Vergangenheit mehrfach irritiert. So etwa 2010 bei der Bayerischen Bischofskonferenz in Freising: "Es gibt keine ... Ich verstehe die Frage nicht ... Worum geht es denn?"
Hat Marx nun verstanden?
08.06.2021 06:24:18 [Der Überflieger]
UFO-Sichtungen durch das US-Militär, mehrere Jahre lang und täglich
In seinem Doku und Interview-Format „60minutes“, widmete sich der US-Sender CBS in seiner jüngsten Ausgabe dem Thema UFO bzw. UAP. Es kamen dabei zahlreiche Experten, Journalisten, UFO-Forscher, Zeugen und Militärs zu Wort. Der Navy-Pilot Ryan Graves, sprach von jahrelangen, täglich stattfindenden Sichtungen von unidentifizierten Flugobjekten, im eigentlich militärisch gesicherten US-Luftraum. Er bezeichnete die Situation als Risiko für die nationale Sicherheit. Das Pentagon spricht ja seit einiger Zeit nicht mehr von UFOs (unknown flying objects – unidentifizierte Flugobjekte), sondern von UAPs (unidentified aerial phenomena – unidentifizierte Phänomene im Luftraum).
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