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01.06.2021 06:33:22 [Die Wirtschaftsnews]
Dax-Prognose: Wie lange hält Boom an den Aktienmärkten noch an?
Viele internationale Aktienmärkte, darunter auch der deutsche, erleben momentan einen regelrechten Boom. Die Kurse erreichen nahezu wöchentlich neue Höchststände. Der deutsche Aktienindex DAX zum Beispiel bewegt sich nur noch rund 50 Punkte unter seinem Allzeithoch von knapp 15.570 Punkten. Aber kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen? Unsere technische Chart-Analyse liefert eine mögliche DAX-Prognose. Immer dann, wenn sich die Börsenkurse über einen längeren Zeitraum durch zum Teil deutlich steigende Kurse auszeichnen, wächst das sogenannte Rückschlagspotenzial.
01.06.2021 06:45:55 [Berliner Zeitung]
Finanzämter verschonen Millionäre
Es gibt immer mehr sogenannte Einkommensmillionäre in Deutschland. Und sie müssen immer seltener befürchten, dass ihr zuständiges Finanzamt ihre Steuererklärung überprüft. Im Jahr 2020 führten die Finanzbehörden bundesweit 909 Überprüfungen von „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften durch“. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Zahl dieser Überprüfungen ist damit seit 2013 kontinuierlich um rund ein Drittel gesunken.
01.06.2021 06:56:51 [Lunapark 21]
Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise
Nein, so etwas macht man nicht, als Partygast andere Gäste beleidigen. Nun, es war eigentlich keine Party, aber Jack Ma hat sich danebenbenommen, als er im vergangenen Oktober auf einer Konferenz der Finanzbranche in Shanghai die chinesischen Banken Pfandleiher nannte.

Wahrlich dreist. Denn was macht eine Bank? Sie finanziert mutige Unternehmer, Unternehmerinnen mit Ideen, Geschäftsideen. Banken finanzieren die Wirtschaft von morgen. Ein Pfandleiher aber schätzt die silberne Zuckerdose des armen Mütterchens auf fünf Dollar und leiht ihr für das gute Stück fünf Dollar und keinen Cent mehr.

Und wer ist Jack Ma? Chinese, Jahrgang 1964, und mit 50 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Welt.

01.06.2021 16:14:00 [Telepolis]
Glücksspiel: Wenn Hedgefonds Milliarden an der Börse verwetten
Die Börsen sind Spielplätze, auf denen sich große und kleine Spekulanten tummeln - und alle sind von dem Ziel beseelt, dem anderen Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Großen sind dabei im Vorteil. Wenn sich die Kleinen aber zusammenschließen, können sie auch die Großen zu Fall bringen. Das Beispiel der Gamestop-Aktie vom Januar illustriert das anschaulich. Doch den Kleinanlegern trägt man es nach, wenn sie die Spielregeln des Aktienmarktes mit Erfolg für sich nutzen: Eine neue Studie der Universität Paderborn attestiert ihnen ein "räuberisches Verhalten".
01.06.2021 16:20:31 [Brave New Europe]
Public debt - the untold story
Like the 2008 global financial crisis before it, in the wake of the Covid-19 pandemic an all too predictable phenomena has emerged. Whenever new public finance statistics come out, what follows is: public debt fearmongering, false household analogies, and a flurry of commentary devoid of any semblance of literate macroeconomic analysis. Of course, understanding public sector finances is important, but headline statistics alone don’t tell us that much. And, in the rush to fetishise public debt, the real story of the macroeconomy and the fundamental role of government borrowing within it, gets missed.
01.06.2021 18:37:28 [Start-Trading]
DAX: Ausbruch auf wackligen Füßen
Der DAX startet heute den Handelstag als Tiger und beendet ihn als Bettvorleger. Zwischendurch sah es richtig gut aus für den Index, als im Minutentakt alle Widerstände aus dem Weg geräumt werden konnten. Ein neues Allzeithoch war die natürliche Folge. Doch wie das so ist beim DAX, wenn die großen Indies aus den USA den Weg nach Süden einschlagen, dann folgt der deutsche Aktienindex. Die Freude am Morgen hielt nicht lange und das hat seinen Grund. An der Börse ist Monatsanfang und das bedeutet für viele Fonds Mittelzuflüsse, die investiert werden wollen. Also floss Geld in den Markt und sorgte für Aktiennachfrage.
01.06.2021 18:51:11 [Junge Welt]
Frisierte Bilanzen
Während die Welt unter der Last der Pandemie stöhnt, Tausende Beschäftigte vor der Erwerbslosigkeit stehen, bleibt die Autoindustrie davon anscheinend unberührt. Denn die ersten drei Monate des Jahres liefen blendend für die größten Autohersteller der Welt. Zumeist schnitten sie sogar besser ab als vor der Coronapandemie. Und das, obwohl Produktion und Verkäufe in Deutschland, Europa und Südamerika rückläufig sind.

Die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) brach deshalb am Montag in Jubel aus. Die Autohersteller hätten »besser abgeschnitten als vor der Coronapandemie«. Schamvoll verschwiegen wird dabei, dass der Absatz bereits 2018 zu bröckeln begann.

02.06.2021 09:12:49 [Konjunktion]
Der gezielte Sturz des US-Dollars
Seit nunmehr über fünf Jahren schreibe ich davon, dass der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung verlieren muss, damit die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ihre Agenden (wie Agenda 21, Agenda 2030 oder neuerdings den Großen Neustart) implementieren können. Sie sind auf diesem Weg sehr weit voran geschritten. Das Potenzial für einen katastrophalen Vertrauensverlust in den US-Dollar wächst von Tag zu Tag aufgrund der bewusst geführten Zerstörung desselben durch die IGE. Maßgeblich dazu trägt die Fed mit ihren fiskalpolitischen Entscheidungen bei.
02.06.2021 13:37:47 [Junge Welt]
Finanzskandal: Kaum Konsequenzen
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist auf der Zielgeraden. Bundeskanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister scheinen den Fall erfolgreich aussitzen zu können. In ihrem Abschlussbericht schieben die Regierungsfraktionen die gesamte Verantwortung in die Schuhe der Konzernführung und der Wirtschaftsprüfer. Die Opposition kündigt ein eigenes Dokument an.

So erläuterte Florian Toncar (FDP) am Dienstag gegenüber Journalisten, seine Fraktion werde gemeinsam mit Grünen und Linken einen Sonderbericht erarbeiten. Beide Berichte sollen dann am 25. Juni im Bundestag debattiert werden.

02.06.2021 15:10:13 [Zeit Online]
Cum-Ex: Gefängnis für den Banker
"Wir glauben Ihnen nicht." Das sagte der Richter, als er das erste Mal überhaupt einen Banker in einem Cum-Ex-Fall zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilte. In dem Moment, in dem er unfreiwillig Geschichte schreibt, zeigt Christian S. keine Emotionen. Er schaut mit müdem Blick geradeaus, dann tippt er ein paar Worte in den Laptop, der vor ihm auf der Anklagebank steht. Die Worte des Vorsitzenden Richters vermutlich, der jetzt begründet, warum Christian S. als weltweit erster Banker wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften in Haft soll. Fünf Jahre und sechs Monate lautet das Urteil.
02.06.2021 18:51:02 [Der Freitag]
Rettungspolitik Marke Easyjet
Nicht das Steigen der Staatsausgaben, sondern deren Verteilung lässt erkennen, wie es um den Neoliberalismus steht. Die Verbreitung der neoliberalen Ideologie seit den 1970er Jahren hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Die Neoliberalen argumentierten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Logik des Marktes bestimmt werden sollten. Ihre Prämisse war, dass Menschen nur in einer Gesellschaft frei sein können, die auf freien Märkten gründet. Demzufolge war die neoliberale Ära durch eine Politik gekennzeichnet, die darauf abzielte, den Markt auf Kosten des Staates zu stärken.
03.06.2021 07:01:35 [Lunapark 21]
Alarmstufe Rot
Es grenzt mittlerweile an ein absurdes Unterfangen, den Abgrund zwischen den objektiven Notwendigkeiten einer nachhaltigen Klimapolitik und der tristen Realität des real existierenden Spätkapitalismus überhaupt noch zu vermessen. Die jüngste Zahlenrelation, die letztendlich die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus ausdrückt, lautet 45 zu 1. Laut Berechnungen des Weltklimarates wäre bis 2030 eine globale Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um 45 Prozent notwendig (gegenüber dem Wert von 2010), um die globale Erwärmung unter dem Grenzwert von 1,5 Grad Celsius zu halten.
03.06.2021 07:13:31 [Brave New Europe]
How China escaped the Volcker shock
In an excellent book “How China Escaped Shock Therapy” at whose launch I was one of the discussants (together with Jamie Galbraith and Bin Wong) Isabella Weber discusses, among other things, how China escaped shock therapy and the Big Bang, and created, or stumbled upon, its own way to economic growth.

Weber mentions only in passing that China also escaped another possible calamity: the debt trap. That threat loomed around 1978 when Hua Guofeng wanted to relaunch the economy by using the East European approach to economic growth.

03.06.2021 11:59:23 [Der Freitag]
Cum-Ex: Geht doch
Feste soll man feiern, wie sie fallen. Dieser Dienstag liefert gleich zwei Gründe, einen draufzumachen – zwei Siege im Kampf gegen jene schamlose Finanzkriminalität von Reichen, die sich Arme nie leisten können. Zu fünfeinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Bonn einen Banker verurteilt, wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal. Sich nie gezahlte Steuern mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen – Cum-Ex ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten wahrlich nicht armen Metier, für die es nun die erste Haftstrafe für einen Banker setzt. Der Verurteilte war Generalbevollmächtigter der Warburg Bank in Hamburg, was sogleich an Olaf Scholz denken lässt.
03.06.2021 13:57:22 [TAZ]
EU für Steuertransparenz: Der Kampf fängt erst an
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen. Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, kommt die EU endlich zur Vernunft. Diese aus der Eurokrise sattsam bekannte Regel gilt auch in der Steuerpolitik. Fünf Jahre haben die 27 EU-Staaten und das Europaparlament um mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Konzernen gerungen. Fünf Jahre konnten sie sich nicht einigen.

Doch nun, da die Einnahmen wegen der Coronapandemie wegbrechen und die Haushaltslöcher bedrohlich groß werden, steigt endlich weißer Rauch auf.

03.06.2021 16:06:20 [Junge Welt]
Petro-Staaten Ölkartell zufrieden
So schnell waren sich die 23 Mitglieder der »OPEC plus« noch nie einig. Nicht einmal 30 Minuten dauerte die Videoschaltung am Dienstag, mit der die gemeinsame Ölfördermenge für die nächsten zwei Monate festgelegt wurde. Das teilte Saudi-Arabiens Energieminister Abdulasis bin Salman auf der anschließenden Pressekonferenz mit. Das Königreich und Russland als größte Produzenten der seit Dezember 2017 kooperierenden Interessengemeinschaft hatten offenbar gute Vorarbeit geleistet. Früher wurde oft schon im Vorfeld gestritten, die Sitzungen brauchten mindestens einen Tag, und zu Beginn der Coronakrise im ersten Quartal 2020 lieferten sich Riad und Moskau sogar einen heftigen Preiskrieg.
04.06.2021 06:55:33 [Alles Schall und Rauch]
Russlands Staatsfonds wirft alle Dollars raus
Nachdem die falschen Beschuldigungen über kriminelle Taten sich immer mehr steigern, die amerikanische Geheimdienste ohne Beweise vorzulegen russischen Akteuren anlasten, hat Russlands Staatsfonds (offiziell der Nationale Wohlfahrtsfonds) beschlossen, alle seine Dollars und in Dollar denominierten Vermögenswerte abzustossen. Finanzminister Anton Siluanow sagte, der Kreml wolle sein Engagement in US-Vermögenswerten unter Androhung von Sanktionen reduzieren und verlagere sich auf Euro, Yuan und Gold.


04.06.2021 12:02:32 [Brave New Europe]
As Pandemic Recedes, a Chance to Rethink Unemployment
In agricultural societies, even capitalistic ones, most people worked on the land. A smaller number worked in villages and towns – shoemakers and carpenters and so on. Some might go back and forth from the countryside to the town, depending on the availability of work. If your work in town building houses dried up, you might come back to the country for the harvest.

Economist Mario Seccareccia, who loves history, notes that before the Industrial Revolution, it was unthinkable that someone ready and able to work had no job to do.

Questions: If unemployment was once unknown, why do we accept it now?

04.06.2021 16:15:14 [KenFM]
Kommt ein Börsen- oder Wirtschaftsabsturz?
Das Kurs-Gewinnverhältnis (KGV) des wohl bedeutendsten Börsenindexes der Welt, des S&P 500, in dem die 500 wichtigsten börsennotierten US-amerikanischen Aktien abgebildet werden, befindet sich momentan mit gut 44 auf dem höchsten Stand der Geschichte: Für die letzten etwa 150 Jahre betrug das KGV im Durchschnitt etwa 16, der Median lag bei ungefähr 15. Unter einem Wert von 10 gelten die Aktien als unterbewertet, über einem Wert von 20 bis 25 als überbewertet. Ein KGV von über 44, wie es derzeit der Fall ist, zeigt also im historischen Vergleich eine ungewöhnlich hohe Bewertung an.

Was heißt „KGV 44“? Das heißt, dass die Aktien im Durchschnitt 44 Mal so viel kosten wie die ausgewiesenen Unternehmensgewinn der letzten 12 Monate.

04.06.2021 16:18:11 [Norbert Häring]
Sparkassen verschärfen den Krieg gegen das Bargeld
Von Saarbrücken bis Buxtehude beglücken die Sparkassen derzeit Ihre Kunden mit dem Gewinnspiel pay & win. Wer dem Bargeld abschwört, kann wertvolle Preise und (Giral-)Geld gewinnen. Wer sich das ausgedacht hat, muss verrückt geworden sein. Die Sparkassen helfen mit, ihr eigenes Grab zu schaufeln.

Kurzfristig mag es für Sparkassen attraktiv erscheinen, dem Bargeld den Garaus zu machen. Denn Bargeldversorgung ist eine Dienstleistung, die mehr kostet als sie einbringt, ganz im Gegensatz zu digitalen Bezahlverfahren, bei denen man Gebühren und Daten bekommt.

04.06.2021 17:10:08 [Der Freitag]
Profit: Es gibt kein Zurück mehr
Das Lieferkettengesetz kommt. Es greift viel zu kurz und zeigt dennoch: Globale Solidarität muss keine Utopie bleiben. Vor kurzem war der achte Jahrestag der Katastrophe von Rana Plaza. Am 24. April 2013 stürzte das Gebäude nahe Bangladeschs Hauptstadt ein. 1.135 Menschen starben, über 2.400 wurden verletzt. Vor allem Näher, denn darin befanden sich Textilfabriken, in die die Frauen und Männer gezwungen worden waren, als sich bereits Risse in den Mauern zeigten. Zeitgleich konnte man auf den Homepages der Modefirmen, die dort nähen ließen, hübsche Geschichten darüber lesen, wie sehr sich diese freiwillig um das Wohl der Arbeiter bemühten.
04.06.2021 17:25:21 [Neues Deutschland]
Guckloch in die Steueroase
Jahrelang haben die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament verhandelt, am Dienstagabend haben sie sich auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt. Der Kompromiss lautet: Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen künftig für jedes EU-Land sowie mehrere Steueroasen ihre Gewinne und Steuerzahlungen veröffentlichen. Die vorläufige Einigung muss nochmals vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
04.06.2021 18:56:46 [N-TV]
Deutsche Bank macht US-Notenbank wütend
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat die Deutsche Bank in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass das Geldhaus es weiter versäume, Mängel in seinen Anti-Geldwäsche-Kontrollen anzugehen. Das berichten mit der Kommunikation vertraute Personen. Demnach sei die Federal Reserve inzwischen so verärgert, dass sie der Bank mit einer Geldstrafe drohe.

Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben umfangreiche Ressourcen in die Auffindung von verdächtigen Transaktionen gesteckt. Allerdings macht die Bank nach Auffassung der Fed keine Fortschritte, sondern Schritte zurück. Dies habe die US-Notenbank der Deutschen Bank mitgeteilt, sagen die Informanten.

05.06.2021 06:42:18 [KenFM]
Lockdowns und Mittelstand: Kommt die Pleitewelle?
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, die regelmäßig Umfragen im deutschen Mittelstand vornimmt, veröffentlichte am 20.4. ihre jüngsten Umfrageergebnisse: „Danach haben sich die Auftragslage und die Umsätze empfindlich verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex im Mittelstand rutschte auf den niedrigsten Stand seit 2009.“ Die Erwartungshaltung der Unternehmen habe sich gegenüber Frühjahr 2020 leicht verbessert, sei aber „noch meilenweit von den Werten der letzten Jahre entfernt“. Im Winterhalbjahr 2020/21 hätten 34,6 Prozent der Unternehmen einen Umsatzrückgang gemeldet, 2019 habe dieser Wert bei 17,3 Prozent, 2018 bei 15,2 Prozent gelegen.
05.06.2021 15:07:12 [Brave New Europe]
Bitcoin: China’s crackdown isn’t enough
Huge concrete data centres, permanently plugged into power plants and telephone exchanges, maintain much of online life. But the infrastructure behind internet-based cryptocurrencies such as bitcoin, dogecoin and ethereum is more like a rusty travelling circus. And right now, that circus is on the road.

Bitcoin relies on a network of millions of specialist machines, known as miners, around 70% of which are currently based in China. Like a never-ending game of Hungry Hippos, each player hammers their mining machines 24/7 to try and scoop up as many bitcoins as possible. With only a few hippos, its easy for everyone to be a winner.

05.06.2021 16:58:44 [Junge Welt]
Schlupflöcher für Konzerne
Im globalisierten Kapitalismus spielen Konzerne Staaten gegeneinander aus, unter anderem bei den Steuern. Gewinne werden dorthin verlagert, wo die Verpflichtungen, sich an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, am geringsten sind. Die Regierungen unterbieten sich mit Schnäppchenangeboten. Digitalkonzerne wie Amazon und Facebook werden von den nationalen Steuersystemen ohnehin kaum erfasst. In der EU und im Rahmen der G-7-Staaten wird derzeit beraten, wie die Lage verbessert werden kann.

Doch der Einfluss mächtiger Kapitalfraktionen in Brüssel ist groß.

06.06.2021 12:15:33 [Klimareporter]
Fossilwirtschaft sahnt bei Wirtschaftshilfen ab
Noch immer stecken die G7-Industriestaaten viel Geld in fossile Energien. Zwischen Januar 2020 und März 2021 hat die Gruppe der Sieben 189 Milliarden US-Dollar an staatlicher Unterstützung für die Sektoren Kohle, Erdöl und Erdgas vergeben. In die erneuerbaren Energien sind dagegen nur 147 Milliarden US-Dollar geflossen.

Das geht aus einem Bericht des kanadischen Forschungsinstituts IISD, des britischen Overseas Development Institute (ODI) und der freikirchlichen Hilfsorganisation Tearfund hervor. Für den Bericht haben die Organisationen über 500 politische Maßnahmen analysiert, die seit Beginn der Pandemie verabschiedet wurden.

06.06.2021 12:17:44 [Makroskop]
Wie der Spätliberalismus sich selbst untergräbt
In dem Maße, in dem der Liberalismus illiberal wird, in dem er dem Pluralismus den Rücken kehrt, sein Universalismus dem Relativismus weicht und sein Glaube an die Unvermeidlichkeit des Fortschritts durch die aktuellen Ereignisse widerlegt wird, nehmen seine Widersprüche und sein Versagen zu. Wie andere müde Ideologien und sich abmühende Regime versinkt er in einem Konfliktzustand mit den Menschen, die er zu verstehen vorgibt, und tut das, was untergehende Regierungssysteme immer tun: Er verleiht seinen Lieblingen Privilegien, während er die Leiden und Bedürfnisse derer, die er nicht begünstigt, missachtet.
06.06.2021 14:36:55 [Heise]
Bitcoin soll in El Salvador gesetzliches Zahlungsmittel werden
El Salvador will die Kryptowährung Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Er werde in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Kongress einbringen, sagte Präsident Nayib Bukele am Samstag in einer Videobotschaft an die Bitcoin 2021 Conference in Miami. "Das wird Arbeitsplätze schaffen und Tausende Menschen in den formellen Wirtschaftskreislauf integrieren."

Nach Angaben des Chefs des Zahlungsdienstleisters Zap, Jack Mallers, wäre El Salvador damit das erste Land der Welt, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zulässt.

06.06.2021 14:42:54 [Der Freitag]
Steuern: Ein halber Bruch
Der wirtschaftspolitische Schwenk der US-Regierung wird die Globalisierung, so wie wir sie kennen, verändern. Doch wie radikal ist die Wende? Es war ebenso erwartbar wie wirkungslos: Selbstverständlich beklagte Joshua Bolton, der Präsident des mächtigen US-amerikanischen Unternehmerverbandes Business Roundtable, lautstark das umfassende Investitions- und Steuererhöhungspaket der Biden-Administration, noch bevor es öffentlich gemacht wurde. „Steigende Steuern sind eine Barriere für die Schaffung von Jobs und Wachstum“, rezitierte er das neoliberale Mantra. Genützt hat es nichts.
06.06.2021 16:58:35 [Start-Trading]
IOTA: Deutschlands Chance bei der Digitalisierung
Alle haben gesagt, es ginge nicht. Es hieß „zu kompliziert“, manche sagten gar, es sei „unmöglich“. Dann kam die IOTA-Foundation und machte es einfach. Eine Mannschaft kluger Entwickler erbringt den Beweis, dass sie das Blockchain Trilemma gelöst hat. Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung, da mit der IOTA-Lösung nahezu jeder Prozess abgebildet werden kann. Sie kann als Fundament für eine Digitalisierungsoffensive in Deutschland genutzt werden. Das Thema Krypto und die Exzesse bei Bitcoin lassen viele Menschen zunächst an Spekulation denken und weniger an die Technologie und die damit einhergehenden Möglichkeiten.
06.06.2021 19:18:00 [Kontext Wochenzeitung]
Vonovia und Deutsche Wohnen: Fusions-Kontrollverlust?
Es war die Wirtschaftsnachricht im Mai: Marktführer Vonovia will für die Nummer zwei bei den Immobiliengeschäften, die Deutsche Wohnen, rund 18 Milliarden Euro aufs Börsenparkett hinblättern, wo beide Unternehmen im Leitindex DAX notiert sind. Eine Summe, die der Übernahmekandidat offenbar für angemessen hält, sodass er seinen Aktionären die Annahme der Offerte empfiehlt. Neben willigen Anteilseignern bedarf die "Unternehmenshochzeit", wie einst der Daimler-Chef Jürgen Schrempp die Übernahme des US-Konkurrenten Chrysler nannte, allerdings noch der Zustimmung der Kartellbehörde.
07.06.2021 07:12:59 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die schwarze Null
Nach sechs Jahren vergleichsweise guten Wirtschaftswachstums, was einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme (2014-2019) ermöglichte, betrug die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushaltes als Folge von Corona im vergangenen Jahr 130,5 Mrd. € (Quote 73%). Dieses Jahr werden es wohl noch gut 100 Mrd. € mehr sein; der geplante Gesamthaushalt für 2021 liegt bei fast 548 Mrd. €. Und auch in den kommenden Jahren wird der Haushalt aller Voraussicht ohne Neuverschuldung nicht zu finanzieren sein.


07.06.2021 09:32:03 [TAZ]
Globale Mindeststeuer: Schluss mit dem Steuerdiebstahl
Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer zwingt die Konzerne zur Offenlegung ihrer Profite. Joe Biden machte das möglich. Luxemburg ist ein ganz eigenartiges Land: Dort leben nur etwa 600.000 Menschen, aber diese wenigen Einwohner ziehen jedes Jahr vier Billionen Dollar an Direktinvestitionen aus dem Ausland an. Das ist genauso viel Geld, wie jährlich aus der Fremde in die USA fließt, um dort Fabriken zu bauen oder Immobilien zu erwerben. Das Ergebnis ist absurd: Für jeden einzelnen Luxemburger werden pro Jahr 6,6 Millionen Dollar investiert – laut Statistik.
07.06.2021 09:34:59 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Wendung, Welle, Wirren
Kleinanleger, die sich im Internetforum Reddit absprechen, sorgten in der letzten Woche wieder einmal für Kursturbulenzen. Neben dem US-Videospiele­händler Gamestop war die US-Kinokette AMC Entertainment bereits zu Jahresbeginn in ihren Fokus geraten. Die Kleinanleger wollen Investoren nervös machen, die mit Short-Wetten auf den Kursverfall der Aktien von angeschlagenen Unternehmen setzen. AMC war vom Corona-Lockdown belastet. Mit den Lockerungen hellen sich die Perspektiven zwar wieder etwas auf, das Unternehmen ist aber hoch verschuldet.
07.06.2021 12:29:32 [Buchkomplizen]
Ein kleiner Investmentfonds will Exxon Mobile klimafreundlicher machen
Es gibt gerade wieder einmal ein Beispiel, das zeigt, wie man effektiver wirtschaftliche und politische Ziele durchsetzen kann als durch Proteste und Demonstrationen. Engine No.1, ein kleiner, erst vor einem halben Jahr gegründeter Investmenfonds, hat es geschafft, mittlerweile drei seiner Leute in den Verwaltungsrat des Ölkonzerns Exxon Mobile einzuschleusen. Das wird deswegen als Sieg von David gegen Goliath gefeiert, weil der Investmentfonds den alten Tanker in Richtung Klimaschutz schieben will. Das wird bei jetzt drei Mitgliedern von 12 immer noch schwierig sein.
07.06.2021 15:57:13 [Junge Welt]
Rabatt für Amazon: G 7 einigen sich auf Konzernsteuer
Die G-7-Finanzminister haben sich am Wochenende auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geeinigt. Damit haben die reichsten Staaten einen Steuerdumpingwettbewerb ausgerufen. Vorneweg die US-Regierung. Im Präsidentschaftswahlkampf wurde Joseph Biden nicht müde zu predigen, die Steuerkürzungen Donald Trumps müssten zurückgenommen werden. Trump hatte die Abgaben für Unternehmen in den USA von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Biden forderte zunächst 28. Als er im Weißen Haus Platz nahm, sollten es immerhin noch 25 sein. Rausgekommen sind nun 15 Prozent.

Sonnabend war auch der große Tag von Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat hatte sich gegen Pläne gestellt, die Profite der Monopole zu schmälern.

07.06.2021 16:55:50 [Junge Welt]
Energieversorgung: Gas gegen Greenback
Es war eine Punktlandung. Am Freitag ist nach russischen Angaben die erste der beiden Röhren der Ostseepipeline fertiggestellt worden. Und Präsident Wladimir Putin ließ sich nicht nehmen, die Nachricht vor den Teilnehmern des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg tagesaktuell mitzuteilen.

Die Aktien des Betreibers Gasprom stiegen daraufhin an der Moskauer Börse auf den höchsten Stand seit 2008. Nach Putins Angaben ist Gasprom bereit, die Leitung zu befüllen. Die ersten Lieferungen könnten in etwa zehn Tagen beginnen. Alles liege jetzt daran, ob die Bundesrepublik die Genehmigung zur Inbetriebnahme erteile.

08.06.2021 06:20:59 [Die Wirtschaftsnews]
Einfuhrumsatzsteuer: 22-Euro-Freigrenze für Produkte nach Deutschland fällt ab 1. Juli
Zum 1. Juli 2021 könnten sich Online-Einkäufe aus Nicht-EU-Ländern wie China verteuern. Bisher galt in Sachen Einfuhrumsatzsteuer eine Freigrenze von 22 Euro. Kleinartikel und günstige Waren ließen sich so ohne Zusatzgebühren importieren. Mit dem Wegfall der Freigrenze muss man nun auch geringwertige Kleinsendungen versteuern. Obendrein könnten sie sich wegen einer Auslagenpauschale verteuern. Grund der Aufhebung der 22-Euro-Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer ist eine Entscheidung der EU-Kommission, effektiv gegen Mehrwertsteuerbetrug und Bevorzugungen ausländischer Versandhändler vorzugehen.
08.06.2021 12:18:26 [RT DE]
Der Börsen- und Wirtschaftsabsturz steht bevor
Das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) des wohl bedeutendsten Börsenindexes der Welt, des S&P 500, in dem die 500 wichtigsten börsennotierten US-amerikanischen Aktien abgebildet werden, befindet sich momentan mit gut 44 auf dem höchsten Stand der Geschichte: Für die letzten etwa 150 Jahre betrug das KGV im Durchschnitt etwa 16, der Median lag bei ungefähr 15. Unter einem Wert von 10 gelten die Aktien als unterbewertet, über einem Wert von 20 bis 25 als überbewertet. Ein KGV von über 44, wie es derzeit der Fall ist, zeigt also im historischen Vergleich eine ungewöhnlich hohe Bewertung an.
08.06.2021 12:21:38 [Brave New Europe]
G7 tax deal: multinationals have not intention of paying taxes
Finance ministers in London from the G7 group of wealthy nations have agreed a deal that has been described invariably as a landmark that will transform the landscape of global corporate tax. Although details are somewhat scant, and the supposed deal is still in a negotiation phase, it is certainly transformational.

The only thing I am not sure about is, transformation from what to what? Is it going to transform a system of taxation that was designed early in the 20th century and is simply not fit for purpose in the 21st?

08.06.2021 16:37:17 [Brave New Europe]
What are the questions concerning the G7 tax deal ?
The deal has two parts:

One is called Pillar One. Under this all multinational companies making profit margins bigger than 10% will have 20% of their global profits over 10% reallocated on the basis of where their customers are, to be taxed in the countries where those customers are located at the local corporate tax rate in those jurisdictions.
The second is called Pillar Two. In this part of the deal the effective tax rate paid by a multinational group of companies in each country in which it operates is checked. If the rate in a jurisdiction is less than 15% then the difference between the effective rate in that jurisdiction and 15% can be taxed in the group parent company’s jurisdiction.

09.06.2021 07:08:46 [Brave New Europe]
Five macroeconomic lessons COVID-19 has taught us
Economists have never experienced a crisis like this one. Never before have governments told workers not to work and firms not to produce. The global financial crisis and the various debt, unemployment and banking crises of recent decades pale by comparison. So what have we learnt? When the financial crisis hit 12 years ago, I was finance minister in Chile. I gave many speeches saying that we would never have a crisis bigger than that one–even bigger than the Great Depression. But world GDP was still growing —albeit barely—in 2009, and it fell by over three percentage points in 2020.
09.06.2021 11:13:20 [TAZ]
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur
Sie hat sich nicht ins Rampenlicht gedrängt. Erst 2019 gab es erste Pressefotos von ihr. Da ermittelte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker schon sechs Jahre gegen organisierten Steuerbetrug in den sogenannten Cum-Ex-Verfahren. Neue Popularität erhält sie nun durch eine ARD-Doku, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“.

Den Begriff „Steuer-Mafia“ würde die nüchtern wirkende Juristin wohl sogar selbst benutzen. Auch sie spricht von „Merkmalen der organisierten Kriminalität“, vor allem weil die Täter so gut vernetzt waren, bis hin ins Finanzministerium und auch zu Steuerbehörden.

09.06.2021 11:19:15 [Heise]
US-Steuerdaten-Leak: Bezos, Musk und Co. sollen kaum oder keine Steuern zahlen
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) will ermitteln, wie brisante Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten. "Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Investigativ-Plattform "ProPublica" hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikanern basiert.
09.06.2021 16:58:27 [Zeit Online]
Martin Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro Schadenersatz an VW
Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn soll Volkswagen als Schadenersatz für den Dieselskandal 11,2 Millionen Euro zahlen. Auf Ex-Audi-Chef Rupert Stadler entfallen 4,1 Millionen Euro, wie der Wolfsburger Autobauer mitteilte. Der Aufsichtsrat des Konzerns hatte bereits am Wochenende wesentliche Eckpunkte des Vergleichs festgezurrt. Die ehemaligen Entwicklungsvorstände von Audi und Porsche, Stefan Knirsch und Wolfgang Hatz, haben sich den Angaben nach bereit erklärt, eine Million beziehungsweise 1,5 Millionen Euro zu zahlen.
09.06.2021 17:24:20 [Brave New Europe]
We don’t need cuts to pay back pandemic debt
With the economy reopening, it looks like the UK is slowly emerging from the economic fallout of the pandemic. As the economy recovers, the government is bringing in more money from tax revenues to cover its costs, meaning that government borrowing has fallen compared to the same time last year. This is a prime example of how government borrowing can fall simply through a strong economic recovery — and yet this government has wasted no time in arguing that we must cut costs to pay back our pandemic debt and aid public finances.
09.06.2021 19:00:25 [Jacobin]
Wer eine andere Wirtschaft will, muss wissen wie
Seit der Corona-Krise wird in Deutschland so viel über Wirtschaft und Finanzen gesprochen wie seit langem nicht. Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs im Superwahljahr zeigt sich jedoch, wie schwach die Linke in ökonomischen Fragen ist – und das lagerübergreifend, in der Zivilgesellschaft wie in den Parteien. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck spricht davon, dass die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) Handwerkerrechnungen in mittelständischen Unternehmen überprüfe; der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Kevin Kühnert denkt sogar, dass Reisekosten Abschreibungen sind; die Parteivorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow wirft das eigene Steuerkonzept komplett durcheinander.
10.06.2021 06:42:06 [Bargeldverbot]
Die Folgen der Bargeldabschaffung
Die Folgen einer Bargeldabschaffung sind allumfassend und vielschichtig. Sie tangieren fast alle Lebensbereiche. Sie betrifft uns persönlich, hat Einfluss auf unsere Familie, auf unsere Gesellschaft, ja sogar auf die gesamte Menschheit. Und zudem hat eine Bargeldabschaffung großen Einfluss auf unsere Emotionen, unser Gefühl, unsere Zuversicht, unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und vieles mehr. Geld ist nicht mehr mit Händen zu greifen. Geldplanung ist erschwert, weil die digitale Zahlung ein abstraktes Verstehen in viel stärkerem Maße erfordert als das physische Bargeld. Zwischenmenschlicher Kontakt sowie das Symbol von Geben und Nehmen und die sichtbare Wertschätzung gehen verloren.
10.06.2021 06:45:40 [Tichys Einblick]
Die Aussicht auf Stagflation
Ältere Menschen können sich noch an die Stagflation der Siebziger Jahre erinnern, also an hohe Preissteigerungen bei stagnierendem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 1975 betrug die Inflationsrate in Westdeutschland 6 Prozent, aber die Wirtschaft schrumpfte um 0,9 Prozent, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Das war eine gefährliche Entwicklung: Nicht nur entwertete die Stagflation die Löhne und Ersparnisse, sondern einige verloren sogar ihre Arbeit.

Volkswirte erwarten nun wieder eine ähnliche Kombination. Etwa sagt der Ökonom der sogenannten Österreichischen Schule Philipp Bagus zu TE, er halte ein solches Szenario für “durchaus wahrscheinlich”.

10.06.2021 15:29:24 [Telepolis]
Was ist die Norm?
Zur Debatte über Chinas Einfluss - und die Corona-Masken-Prüfung: Hintergründe zur Normung. Dass es in Deutschland Normen gibt, dürfte jedem begegnet sein, der Papier bedruckt. Das genormte Format DIN A 4 (21 x 29,7 cm) ermöglicht es, den am PC entworfenen Text auch auf ein passendes Stück Papier auszudrucken. Auf Papier mit dem Format "US-Letter" mit den Maßen 21,6 x 28 cm wird der Ausdruck eines Textes im DIN-Format unten beschnitten, falls man den Umbruch im Textprogramm nicht entsprechend der US-Norm einstellt.

Die Nutzung der Normen ist zumindest grundsätzlich freiwillig. Sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die EU-Verordnungen können jedoch die Anwendung bestimmter Normen vorschreiben.

10.06.2021 17:06:33 [Junge Welt]
Mærsk wäscht sich grün
In der Containerschiffahrt scheint der zähe Kampf um Klimaschutz auch den Machtkampf um Vorherrschaft in dem Bereich zu beeinflussen: Der Vorstandschef des dänischen Konzerns A. P. Møller-Mærsk, Søren Skou, hat laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Branchendienste die Einführung einer CO2-Steuer von 150 US-Dollar pro Tonne auf Schiffstreibstoffe gefordert. Skou betonte, eine Abgabe in dieser Höhe werde dazu beitragen, die Preislücke zwischen fossilen Treibstoffen und den erheblich teureren umweltfreundlicheren Alternativen deutlich zu verringern oder gar zu schließen.
10.06.2021 18:43:12 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen.
10.06.2021 19:03:57 [Egon W. Kreutzer]
Warum diesmal zuerst die Deflation kommt
Sie haben schon davon gehört oder gelesen. Es wird Inflationsangst geschürt: Alles ist knapp, alles wird teurer. Chips, Holz, Stahl, Aluminium, sogar Container fehlen, was die Verknappung noch weiter verschlimmert. Mit "Inflation", also mit überschüssiger Liquidität, hat das aber nichts zu tun. Die Realwirtschaft leidet nach wie vor unter Geldmangel, deflationiert also, obwohl die Preise steigen. Die Inflation findet im Bereich der Vermögensanlagen statt und wird - im Euro-Raum - dann ebenfalls in die Deflation übergehen, wenn die FED die Zinsen erhöht.

11.06.2021 09:40:19 [Süddeutsche Zeitung]
Abgänge mit Fragezeichen bei der Deutschen Bank
Als Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing im Sommer 2019 seine neue Strategie verkündete, verschob er auch verlustreiche Altlasten aus dem Investmentbanking in eine interne Bad Bank und beförderte dabei eine langjährige Mitarbeiterin des Konzerns: Die Britin Louise Kitchen wurde Chefin der Bad Bank und übernahm die wichtige Aufgabe, die Bilanz des Geldhauses erneut zu säubern, also problematische Wertpapiere bis spätestens 2022 zu veräußern.

Diese schwierige Aufgabe ist zwar noch nicht erledigt, unlängst hat das Institut eingeräumt, dass ihr die Bad Bank wohl jenseits von 2022 erhalten bleibt.

11.06.2021 11:15:16 [Start-Trading]
Bitcoin: 3 Marken geben die Richtung vor
Erst waren es Nerds, die Bitcoin kauften. Später dann Menschen, die sich für Neues interessierten. Als dann der Preis anstieg und die Medien anfingen über das neue digitale Geld zu berichten, dann folgten die Anleger. Während noch die Diskussion fortbestand, ob man Bitcoin erwerben sollte, da kauften auch schon Investoren, Unternehmen und Fonds. Der Preis stieg immer weiter. Jetzt folgt die nächste Stufe, denn auch Staaten wollen nun Bitcoin. Wie wird der Preis reagieren? Ein großes Medienecho wurde durch die Entscheidung des mittelamerikanischen Staates Ecuador hervorgerufen, welcher Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eigeführt hat.
11.06.2021 13:18:37 [Der Freitag]
Mindeststeuer: Ein ruinöses Rennen gerät ins Stocken
Olaf Scholz hat den Beschluss der G7-Finanzminister vom Wochenende als „Steuerrevolution“ gepriesen. Der Durchbruch sei sein Verdienst. Zweimal zu hoch gegriffen: Sein Verdienst war es nicht, sondern das von Joe Biden und dessen Finanzministerin Janet Yellen. Ob aus dem ersten großen Schritt in die richtige Richtung eine veritable Revolution wird, steht noch in den Sternen. Schon dieser erste Schritt ist ein Kompromiss. Ursprünglich hatte Yellen 21 Prozent Mindeststeuer auf die Gewinne international operierender Konzerne vorgeschlagen. Auf 15 Prozent einigten sich die G7-Finanzminister nun.
11.06.2021 13:20:27 [Infosperber]
Credit Suisse – Eine Bank ausser Rand und Band
Das Wall Street Journal zeigt, wie die Grossbank mit einem einzigen Kunden 5,5 Milliarden verspielen konnte. CS-Chef Thomas Gottstein und seine Risikofrau Lara Warner hatten bis wenige Tage vor dem Kollaps des US-Hedgefunds Archegos keine Ahnung, dass ihre Bank mit diesem Kunden die Hälfte ihres Eigenkapitals aufs Spiel gesetzt hat. Dies schreibt das renommierte Wall Street Journal in einer langen Story unter dem Titel „Inside Credit Suisse’s $5.5 Billion Breakdown“.

Der Artikel entlarvt eine der grössten und wichtigsten Firmen der Schweiz als einen Hallodri-Laden, bei dem die höchsten Chefs null Ahnung haben von dem, was tatsächlich vor sich geht.

11.06.2021 15:28:06 [Junge Welt]
Kapital präsentiert Wunschliste
Der Präsident des unternehmernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, hat von der künftigen Bundesregierung »bessere Rahmenbedingungen« für Investitionen und Wirtschaftswachstum gefordert. »Wir müssen uns in den nächsten Jahren sehr anstrengen, gute Jobs mit guten Löhnen in Deutschland zu halten«, sagte Fuest am Donnerstag auf der Ifo-Jahresversammlung in München. Die EU sei bei der Wirtschaftsleistung weit hinter China und die USA zurückgefallen.

Entscheidend für das Wirtschaftswachstum seien demnach die privaten Investitionen, denn sie seien achtmal so hoch wie die staatlichen.

11.06.2021 15:41:23 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
G7 gegen Steuerflucht der Multis: ″lächerlich niedriger Steuersatz″
Die Finanzminister der sieben größten kapitalistischen Länder (G7) haben sich auf eine Mindeststeuer für Multis geeinigt. Im Prinzip. Denn das Vereinigte Königreich, derzeit Vorsitzender der G7, zögerte noch, so dass die Einzelheiten erst noch ausgehandelt werden müssen. Bedenken gibt es auch aus Steueroasen in aller Welt und von kleineren EU-Staaten, die niedrige Steuersätze als Argument im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen anführen.

Bislang ist es Multis möglich, Gewinne über ein weltweit verzweigtes Netz von Tochterfirmen dorthin zu verschieben, wo die Steuersätze niedrig oder die Schlupflöcher groß sind.

12.06.2021 06:45:57 [Laufpass]
Zensur: Wenn Bänker zu Richtern werden
Wie eine regionale Volksbank die republikanischen Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. Stellen Sie sich vor, Eltern richten für ihren fünfjährigen Sohn bei einer regionalen Bank einer westfälischen Kleinstadt ein Taschengeldkonto ein. Stolz schiebt der Fünfjährige seine ersten gesparten Groschen der Bankangestellten zu. Stellen Sie sich weiter vor, dass die Eltern des Kindes für dieses Taschengeldkonto die regionale Bank der Kleinstadt ausgewählt haben, bei der ihre eigenen Eltern bereits ein Konto besaßen, weshalb der Vater sich auch als Kundenvertreter für die Bank einsetzt.


12.06.2021 06:59:13 [KenFM]
Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie
Wir befinden uns am Ende des Mai 2021 und die Welt steckt mitten im gewaltigsten Umbruch und gleichzeitig im größten Wirtschafts- und Gesellschaftsexperiment ihrer gesamten Geschichte. Was wir zurzeit erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, unser gesamtes Leben vollständig zu digitalisieren.

Mit der Begründung, die Ausbreitung einer Krankheit verhindern zu wollen, werden wir gedrängt, vom Homeoffice aus zu arbeiten, per Homeschooling zu lernen, nur noch online einzukaufen, beruflich nicht mehr direkt, sondern über Konferenzplattformen im Internet zu kommunizieren und unser Bewegungs- und Kontaktprofil über eine Nachverfolgungs-App erfassen zu lassen.

12.06.2021 09:25:56 [Amerika 21]
Kryptowährung Bitcoin in El Salvador gesetzliches Zahlungsmittel
Als erstes Land der Welt hat El Salvador am Mittwoch die Kryptowährung Bitcoin durch sein Parlament als gesetzliches Zahlungsmittel bestätigt. Beschlossen wurde dies mit 62 Ja-Stimmen. Das Gesetz soll 90 Tage nach Erscheinen im Amtsblatt in Kraft treten.

Die 14 Abgeordneten der rechtsgerichteten Nationalistischen Republikanischen Allianz (Arena), die vier von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der einzige Vertreter von Nuestro Tiempo stimmten dagegen.

 International (91)
01.06.2021 06:36:17 [Antikrieg]
Syriens Sieg verblüfft NATO-Feinde
Die Präsidentschaftswahlen in Syrien in dieser Woche waren ein durchschlagender Erfolg vor dem Hintergrund eines zehnjährigen brutalen, unerbittlichen Krieges, der dem arabischen Land von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren NATO-Partnern aufgezwungen wurde.

Nach einer jahrzehntelangen Quälerei durch terroristische Söldner, die von den westlichen Mächten verdeckt eingesetzt werden, sowie durch offene Aggression durch NATO-Militärkräfte, die das Land illegal angreifen, und durch einen grausamen Krieg mit Wirtschaftssanktionen bleibt das syrische Volk widerständig und unabhängig.

01.06.2021 07:00:06 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein reicher Kontinent wird armregiert
Afrika ist reich! Der „schwarze Kontinent" verfügt über günstige Klimazonen und fast zwei Drittel der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Böden. Aus Afrika kommen mehr als 50 Prozent des Goldes, 90 Prozent des Kobalts, 50 Prozent der Phosphate, 60 Prozent des Kaffees. Afrika ist reich an Wasserkraftressourcen. Laut Weltbank würde allein die Wasserkraft des Kinshasa-Flusses ausreichen, um den gesamten Kontinent mit Strom zu versorgen. Ein anderer Fluss, der Kongo, hätte qua Wasserkraft Elektrizität für ganz West- und Zentralafrika; aber sie wird nur zu 2,5 Prozent genutzt.

Und Afrika ist riesengroß. Mit seinen 30,3 Millionen Quadratkilometern ist es dreimal so groß wie Europa, 85mal so groß wie Deutschland.

01.06.2021 09:31:56 [Amerika 21]
Kolumbien: UN-Hochkommissarin fordert Ende der Gewalt in Cali
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist sehr beunruhigt über die gewalttätigen Ereignissen in der kolumbianischen Stadt Cali. Seit den schweren Auseinandersetzungen vom 28. Mai wurden nach Quellen der UNO mindestens 14 getötete und 98 verletzte Personen, davon 54 durch Feuerwaffen, gezählt. Es müssten alle Fälle untersucht werden, auch diejenigen, bei welchen Berichten zufolge Funktionären des Staates beteiligt seien, erklärte Bachelet.

Nach Berichten, die der UNO zugekommen sind, wurden auch bewaffnete, zivil gekleidete Individuen beobachtet, die im Beisein von Polizisten auf demonstrierende Personen schossen, sagte Bachelet.

01.06.2021 11:50:57 [Amerika 21]
Druck auf die US-Blockade gegen Kuba steigt weiter
Die Unzufriedenheit mit der Politik der Biden-Harris-Regierung gegenüber Kuba steigt mittlerweile in den USA, Kuba und weltweit deutlich an. Über vier Monate nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden wurde keine der vom Vorgänger Donald Trump aufgebürdeten neuen Sanktionen und Verbote zurückgenommen, obwohl Biden dies während seines Wahlkampfes versprochen hatte.

Die USA setzen demnach die alte Politik gegenüber Kuba unvermindert fort. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Regierung als Teil ihres künftigen außenpolitischen Haushalts wie unter Trump 20 Millionen US-Dollar für Aktivitäten gegen Kuba beantragt.

01.06.2021 14:03:55 [Der Freitag]
Kolumbien: Wut schwappt durch die Straßen
Die Proteste gegen die rechtsgerichtete Regierung dauern an. Hier berichten junge Demonstranten von ihren Erfahrungen. Seit Ende April protestieren in Kolumbien täglich Menschen gegen die Politik der rechtsgerichteten Regierung unter Präsident Iván Duque. Sie haben mittlerweile eine Steuerreform verhindert, die ärmere und mittlere Haushalte stark belastet hätte. Inzwischen fordern sie eine soziale Grundsicherung, mehr Umweltschutz und eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Wochen gezeigt haben, wie rücksichtslos und menschenverachtend sie handeln können. Mehr 40 Kolumbianer wurden getötet, Hunderte bleiben verschwunden.
01.06.2021 16:11:34 [Junge Welt]
Regierungsbildung in Israel: Rechte wollen Regierung ohne Netanjahu
Schon diesen Dienstag könnte sich der Vorsitzende der Partei Jamina (Die Rechte), Naftali Bennett, bei Präsident Reuven Rivlin mit dem Wunsch melden, Premierminister der nächsten israelischen Regierung zu werden. Dass es wirklich dazu kommt, erschien jedoch am Montag bei jW-Redaktionsschluss nicht mehr so sicher wie noch am Freitag, als Bennett überraschend zu den Koalitionsverhandlungen mit dem Chef der stärksten Oppositionspartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), Jair Lapid, zurückgekehrt war. Von »Hindernissen« und »Klüften« zwischen dem Sammelsurium aus Parteien, die die neue Regierung stützen sollen, sprach Lapid am Montag.
01.06.2021 19:05:39 [TAZ]
Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie
(Anm. v. NNE: Mit diesem Gesetz sollen aktiv eigentlich Wahlberechtigte von Wahlen ausgeschlossen werden. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet diese Leute, die US-Amerikaner, “freedom and democracy” an andere Orte bringen wollen, “notfalls” auch zwangsweise und mit Waffengewalt.) Artikeltext: Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein. Vor allem geht es um den Versuch, die demografischen Verschiebungen, die republikanische Wahlsiege immer unwahrscheinlicher machen, durch verschärfte Regelungen auszugleichen.
01.06.2021 19:08:34 [VoltaireNet]
Präsidentenwahl in der Arabischen Republik Syrien
Die Arabische Republik Syrien hat gerade eine Präsidentschaftswahl durchgeführt, trotz der Feindseligkeit des Westens, der sie immer noch sowohl zerlegen als auch stürzen will, zugunsten einer Übergangsregierung nach dem Vorbild Deutschlands und Japans am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Wahlen verliefen, nach Angaben internationaler Beobachter aus allen Ländern mit Botschaft in Damaskus, gerecht und fair. Baschar al-Assad wurde mit überwältigender Mehrheit für eine vierte Amtszeit gewählt. Diese Gegebenheiten verdienen einige Erklärungen.
02.06.2021 09:11:32 [Einartysken]
Präsident Bashar Al-Assad gewinnt die Wiederwahl
Präsident Bashar Assad hat das Rennen um die Präsidentschaftswahlen mit satten 95,1 % der Wählerstimmen gewonnen, Mitbewerber Mahmoud Ahmad Mar'ai kam mit 3,3 % auf Platz 2 und Abdullah Salloum Abdullah mit 1,5 % auf Platz 3.

Der Sprecher des syrischen Parlaments verkündete die Ergebnisse, die er seinerseits vom Verfassungsgericht kurz vor Mitternacht, Ortszeit Damaskus, erhalten hat, in einer Fernsehsendung und führte sie detailliert aus:

Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten im Land und in der Diaspora erreichte 18.107.109 Wähler.

02.06.2021 09:35:22 [Amerika 21]
US-Blockade führt in Kuba zu Mangel an Spritzen für Corona-Impfungen
Im Zusammenhang mit der ambitionierten Impfstrategie für die gesamte Bevölkerung Kubas mit den eigenen fünf Vakzinen zeichnet sich derzeit ein problematischer Engpass ab: Das Land braucht dafür noch etwa 20 Millionen Spritzen, um die Impfung abzuschließen.

Der stellvertretende Direktor des Finlay Vaccine Institute (IFV), Yuri Valdes Balbi, erklärte bei einer Sitzung des Parlaments am vergangenen Freitag: "Es muss gesagt werden, dass wir nicht mehr Kubaner geimpft haben, weil wir nicht die Mittel hatten, mehr Impfungen durchzuführen. Damit das aller Welt klar ist."

02.06.2021 11:19:43 [Amerika 21]
Wasserkraftprojekte in Honduras verlieren internationale Geldgeber
Die US-Regierung hat ihre finanzielle Unterstützung für das höchst umstrittene Wasserkraftprojekt Jilamito im nördlichen Departamento Atlántida gekippt. Im Mai wurde bereits bekannt, dass die niederländische Entwicklungsbank FMO der zweitgrößten honduranischen Bank Ficohsa einen Kredit von über 60 Millionen US-Dollar nicht gewähren wird. Die FMO war unter anderen an der Finanzierung des Wasserkraftprojekts Agua Zarca beteiligt.

Der Mord an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres 2016 geschah im Zusammenhang mit Agua Zarca.

02.06.2021 13:32:17 [Zeit Online]
Israel: Izchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt
Inmitten einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Izchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Der 60-Jährige gewann mit 87 zu 26 Stimmen gegen die 67 Jahre alte Lehrerin und Aktivistin Miriam Peretz. Herzog übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl geschah kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Herzog kündigte an, "Präsident aller Israelis" zu sein und sich für eine Einheit in dem gespaltenen Land einzusetzen.
02.06.2021 15:04:51 [Antikrieg]
Läuft Putin in eine Propagandafalle?
Bevor wir uns der Hoffnung hingeben, dass der Biden/Putin-Gipfel zu besseren Beziehungen zwischen den USA und Russland führen wird, sollten wir uns an den Trump/Putin-Gipfel in Helsinki im Juli 2018 erinnern. Die US-Medien und die Demokratische Partei nutzten den Trump/Putin-Gipfel, um das Ereignis als einen Ort anzuschwärzen, an dem Putin "seinen Status und den Status Russlands als Staatsfeind Nr. 1 der USA zementierte."

Das amerikanische Establishment stellte sicher, dass der Gipfel scheitern würde. Drei Tage vor dem Gipfel klagte das Justizministerium 12 russische GRU-Offiziere an. Zwei Tage vor dem Gipfel forderten die Demokraten im Senat Trump auf, das Gipfeltreffen abzusagen.

02.06.2021 17:11:08 [Tichys Einblick]
Irans Atombombe und der naive Westen
Es war eine der ersten Amtshandlungen des damals neu gewählten Präsidenten Donald Trump, den sogenannten Atomdeal mit dem Iran im Mai 2018 zu kündigen. Seine Begründung: Der Terrorstaat Iran arbeite trotz Abkommen weiter an Atomwaffen, das Atom-Abkommen „sei der schlechteste Deal aller Zeiten“ und er würde zu einem atomaren Wettrüsten in Nahost führen.

Trumps westliche Partner waren entsetzt. Nicht, dass sie das nicht immer gewesen wären, wenn Trump eine Entscheidung fällte, die ihnen nicht gefiel. Und ihnen gefiel eigentlich keine seiner Entscheidungen.

03.06.2021 06:54:31 [Amerika 21]
Extreme Armut in Lateinamerika erreicht höchsten Stand seit Jahrzehnten
Wie eine Studie der Organisation der Vereinten Nationen belegt, hat die extreme Armut in Lateinamerika mit 12,5 Prozent den höchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht. Die Entwicklung wird als historischer Rückschlag für die Region bewertet. Die von verschiedenen internationalen Organisationen und Spezialagenturen der Vereinten Nationen durchgeführte Untersuchung ergab, dass in Mexiko 18,3 Prozent, in Honduras 26,1 Prozent und in Ecuador 12,8 Prozent der Bevölkerung ihren Grundbedarf an Nahrungsmitteln nicht mehr decken können. Durch die Pandemie ist diese Zahl im vergangenen Jahr allenthalben stark angewachsen.
03.06.2021 06:57:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Volk der Yanomami bedroht: Gold oder Leben
In Brasilien bedrohen Goldgräber und Rauschgiftbanden das Volk der Yanomami. Laut eines Bundesgerichts müsste der Staat die Eindringlinge entfernen – doch bisher ignorierte die Regierung das Urteil. Mehrere Boote nähern sich auf dem Fluss dem Yanomami-Dorf Palimiu. Das Handy eines Dorfbewohners filmt mit. Dann fallen Schüsse, Panik bricht aus. Die Indigenen setzen sich zur Wehr, töten drei der weißen Eindringlinge und nehmen einen gefangen, den sie später der Polizei übergeben. Tags darauf kommt es wieder zu einem Schusswechsel auf dem Uraricoera-Fluss, diesmal erwidert jedoch eine Einheit der Bundespolizei das Feuer.
03.06.2021 11:53:31 [Amerika 21]
Kolumbien: Widerstand in Cali
Die "Vereinigung der Widerstandsgruppen von Cali – Die Erste Linie sind wir alle" (Unión de Resistencias de Cali – Primera Línea somos tod@s, URC) hat die Festlegung von Garantien für die Proteste durch die Stadtverwaltung erreicht. Als Ergebnis von Gesprächen hat Bürgermeister Jorge Iván Ospina ein Dekret erlassen, in dem er sich unter anderem zur Zurückhaltung der Stadtpolizei bei friedlichen Protesten verpflichtet.

Die URC verbindet alle "Widerstandpunkte" von Cali, die "Tausende unzufriedene und empörte Bürger" vertreten. Dies teilt die Basisorganisation in einem Kommuniqué mit. Die URC hatte der lokalen und Zentralregierung eine Forderungsliste über die Garantien des Rechts auf Protest vorgelegt.

03.06.2021 11:55:37 [Tagesschau]
Menschenrechte in Myanmar: Blutholz für Luxusjachten
Der Import von illegal geschlagenem Teakholz ist verboten. Dennoch wird es auf Edeljachten verbaut. Umweltorganisationen wollen deshalb den EuGH einschalten. Teak aus den Urwäldern Myanmars ist unter Holzhändlern beliebt. Es gilt als besonders beständig, vor allem aber als exklusiv. Zwischen Baumfällen und Verlegung auf der Jacht vervielfacht sich der Wert. Was in Myanmar bei der Verschiffung noch für 2600 US-Dollar pro Tonne weggeht, kostet bei der Ankunft in Europa knapp das Doppelte. Die Gewinnspannen für die Händler sind exorbitant.

In Myanmar herrscht seit langem eine Militärdiktatur, die nur kurz von Phasen einer vorgeblichen Demokratisierung unterbrochen wurde.

03.06.2021 13:59:58 [Neues Deutschland]
Israel: Das Ende der Ära Netanjahu
Nach zwölf Jahren steht die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Aus: Kurz vor Fristende gelang Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend die Bildung einer Regierungskoalition ohne den langjährigen Regierungschef. »Ich habe es geschafft«, erklärte der Mitte-Politiker auf Facebook. »Ich verspreche, dass diese Regierung im Dienste aller Bürger Israels arbeiten wird, derjenigen, die für sie gestimmt haben und derjenigen, die es nicht getan haben.« Nach Marathonverhandlungen gelang dem 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderator die Bildung einer Koalition aus acht Parteien.
03.06.2021 15:47:41 [Amerika 21]
Bolsonaros Besuch bei Indigenen unter dem Vorzeichen der Ausbeutung
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zum ersten Mal als Staatsoberhaupt zwei indigene Gebiete im Amazonasgebiet besucht. Bolsonaros Auswahl von indigenen Repräsentanten für Gespräche stieß in der Region auf starke Kritik. Der Besuch ist von dem Bestreben überlagert, die wirtschaftliche Erschließung der Schutzgebiete durchzusetzen.

Laut Beobachtern vor Ort glich die Begegnung zwischen Bolsonaro und den Indigenen am vergangenen Donnerstag einer Inszenierung. Von Armeeoffizieren flankiert und mit einem Federkopfschmuck ausgestattet, wohnte der Präsident einem rituellen Tanz der lokalen Tukano-Gemeinschaft im Balaio-Reservat bei.

03.06.2021 15:51:05 [Junge Welt]
Israel wählt neuen Präsidenten
Mitten im Endspurt der Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch für den früheren Chef der Arbeitspartei, Isaac Herzog, als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Reuven Rivlin.

Mit 86 Stimmen wählten die Abgeordneten Herzog zum neuen Präsidenten. Auf seine Rivalin Miriam Peretz entfielen 26 Stimmen. Herzog übernimmt das Präsidentenamt am 9. Juli von Rivlin, der nach sieben Jahren ausscheidet.

03.06.2021 19:02:46 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Trump von Polynesien
Samoa galt jahrzehntelang als der politisch und gesellschaftlich stabilste Staat im Pazifik. Premierminister Sailele Tuila’epa Malielegaoi regierte das Land fast 23 Jahre ohne große Opposition. Seine Partei, die Human Rights Protection Party (HRPP), ist seit fast 40 Jahren an der Macht und war zuletzt gar als einzige Partei überhaupt im Fono, dem Parlament des Landes, vertreten. An der demokratischen Gesinnung der Regierung gab es international dennoch lange kaum Zweifel.

Doch dies hat sich mit der Wahl am 9. April 2021 deutlich geändert.

04.06.2021 06:44:23 [Neues Deutschland]
Vom Leben in Pekings ältestem Muslimen-Viertel
Wer in Pekings größter Moschee zum Festtagsgebet möchte, muss zunächst einen Metalldetektor passieren und eine Leibesvisitation hinter sich bringen. Mehrere uniformierte Bereitschaftspolizisten überblicken das Geschehen, zudem haben sich einige Beamte in Zivil, leicht an ihren verkabelten Ohrsteckern zu erkennen, in die Menschenmenge gemischt. Nach dem Sicherheits-Checkpoint führt ein labyrinthartiger Gang in den steinernen Innenhof der Niujie-Moschee, auf dessen grünen Gebetsteppichen bereits Hunderte Gläubige Platz genommen haben. »Salam Aleikum«, tönt eine männliche Stimme aus den übersteuerten Lautsprecheranlagen.
04.06.2021 09:33:31 [Amerika 21]
Bukele in El Salvador: Neue Ideen oder Rückkehr zum autoritären Staat?
Am 1. Juni hat Präsident Nayib Bukele zum zweiten Jahrestag seiner Amtszeit seinen Rechenschaftsbericht im Parlament vorgetragen. Bukele machte in seiner Rede deutlich, dass er die Macht weiter konzentrieren wolle. Es gab regelmäßig Applaus und Zustimmung von sympathisierenden Abgeordneten. Neben den Parlamentsabgeordneten nahmen an dem Festakt weitere geladene politische Vertreter teil. Darunter der Bürgermeister von San Salvador Mario Durán, der chinesische Botschafter Ou Jianhong und die Stabschefin Carolina Recinos. Recinos Name war kürzlich auf einer Liste zentralamerikanischer Beamter aufgetaucht, die vom US-Außenministerium als korrupt eingestuft wurden.
04.06.2021 09:45:36 [Junge Welt]
Inszenierte Hoffnung: Regierungsbildung in Israel
In der nächsten Woche, vielleicht schon am Montag, könnte Israel zum ersten Mal seit 2009 einen neuen Premierminister bekommen. Acht Parteien haben sich zusammengetan, die außer dem Ziel, Benjamin Netanjahu endlich loszuwerden, fast nichts gemeinsam haben. Darunter sind drei Parteien, von denen sich nicht zuverlässig sagen lässt, ob sie für Israels Behandlung der arabischen Bevölkerung ihres Landes und der besetzten Palästinensergebiete nicht mindestens ebenso schlimm wären wie Netanjahus Likud.

Ob es wirklich zum Regierungswechsel kommt, bleibt vermutlich bis zur entscheidenden Abstimmung in der Knesset ungewiss.

04.06.2021 11:46:01 [Buchkomplizen]
Vor dem Geheimdienstbericht: Washington gegen die UFOs
Seit einigen Jahren vermehren sich Fake News, Verschwörungstheorien auch von Regierungen und Ängste vor Desinformationskampagnen. Mittlerweile werden vor allem in den USA auch Sichtungen von UFOs zw. UAPs (unidentified aerial phenomena) und deren mögliche Existenz, bislang eher ein exotisches Thema, ernst genommen.

Die Washington Post wundert sich: „UAPs, einst betrachtet als die Ur-Verschwörungstheorie, hat sich zu einem Thema entwickelt, das eine ernsthafte Untersuchung in einer Zeit verlangt, in der Misinformation, Desinformation und Verschwörungstheorien vorherrschen.“ Ganz erstaunlich ist dies nicht.

04.06.2021 11:47:49 [Amerika 21]
Wirbt deutscher Botschafter in Kolumbien um Verständnis für Bürgerwehren?
Der Botschafter Deutschlands in Kolumbien, Peter Ptassek, hat mit einem Tweet eine heikle Stellungnahme abgegeben. Inmitten der explosiven sozialen und politischen Krise zeigte er Verständnis für die "guten Leute", die gegen die sozialen Proteste mobilisieren.

Die "guten Leute" sind in der kontroversen Diskussion des Landes zu einem Synonym für Bürger geworden, die immer wieder bewaffnet und von der Polizei unbehelligt gegen Demonstrierende vorgehen. Deren Schusswaffeneinsatz hat bereits eine große Anzahl von Todesopfern und Verletzten gefordert.

04.06.2021 14:11:18 [Amerika 21]
Bolivien: "Der Sozialismus muss in der Gesellschaft verwurzelt sein"
Eine Regierung kann nur dann einen radikalen Weg gehen, wenn die Gesellschaft darauf drängt. Álvaro García Linera ist einer der bedeutendsten Intellektuellen Lateinamerikas und gehört zugleich zu den erfahrensten politischen Akteuren der Region. Während der 14 Jahre seiner Tätigkeit in der plurinationalen Regierung von Bolivien war er nicht nur für die Gestaltung der politischen Strategie von Evo Morales verantwortlich, sondern legte auch die theoretischen Grundlagen der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS).

In den 1980er Jahren gehörte García Linera zu den Anführern der marxistischen Guerillabewegung Ejército Guerrillero Túpac Katari (EGTK).

04.06.2021 17:17:43 [Junge Welt]
Koalitionsbildung in Israel verkündet
Die komplizierten Koalitionsverhandlungen nach der israelischen Parlamentswahl vom 23. März scheinen vorerst beendet. 35 Minuten vor Ablauf der Frist teilte Oppositionsführer Jair Lapid dem Präsidenten Israels in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch mit, dass sein Versuch einer Koalitionsbildung erfolgreich sei. Ob das wirklich so ist, kann aber erst die Abstimmung in der Knesset zeigen, die frühestens am nächsten Montag und spätestens am 14. Juni stattfinden wird.

Die Koalition, die den ununterbrochen seit dem 31. März 2009 regierenden Premierminister Benjamin Netanjahu ablösen will, besteht aus acht der 13 Parteien, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind.

04.06.2021 18:48:46 [Junge Welt]
Wahlen Venezuela: Zurück am Tisch
Ein knappes halbes Jahr vor den für den 21. November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag das Interesse seiner Regierung zum Dialog mit allen Teilen der Opposition, einschließlich der von Washington geförderten Gruppe um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó, bekräftigt. Der Staatschef bestätigte die Ankunft einer norwegischen Kommission, die an den Verhandlungen teilnehmen und zwischen den Gesprächspartnern vermitteln soll, um einen Ausweg aus der politischen, sozialen und ökonomischen Krise des Landes zu finden.
04.06.2021 19:06:06 [Politica-Comment]
Israels neue Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen
In Israel steht die Regierung Netanjahu offenbar vor dem Ende. Benjamin Netanyahu steht für eine Politik, die keinen Frieden mit den Palästinensern bringen konnte – und wollte, weil er einen Palästinenserstaat ablehnt, also die Zwei- Staatenlösung, und die Siedlungspolitik, also die Landwegnahme in der Westbank, fortsetzte.

Die Palästinenser sollten stattdessen im “Homelands” mit begrenzter Autonomie in der Westbank eingesperrt bleiben, aus Ost-Jerusalem Stück für Stück verdrängt, und Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels werden.

04.06.2021 19:07:45 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen - 04.06.2021
Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschuss wird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte "Kargu-2"-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren - gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann.

05.06.2021 12:33:26 [Amerika 21]
Wahlkampagnen zur Präsidentschaft in Peru beendet
Die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft in Peru haben am Donnerstag ihren Wahlkampf beendet. Im Vorfeld absolvierten Keiko Fujimori und Pedro Castillo noch zahlreiche Veranstaltungen.

Sowohl Fujimori von der rechten Partei Fuerza Popular als auch Castillo von der linken Partei Perú Libre hatten vor, ihre abschließende Kundgebung auf dem Plaza de Mayo im Zentrum von Lima abzuhalten. Dies lehnten jedoch die Behörden wegen der aktuellen Pandemiesituation ab.

05.06.2021 14:30:52 [Antikrieg]
US-Spionage gegen EU-Lakaien
Joe Bidens Versuche, das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, haben gerade einen Schlag auf die Nase bekommen, nachdem Medienberichte von amerikanischer Spionage gegen europäische Führungskräfte aufgetaucht sind.

Präsident Biden wird nächste Woche zu zwei wichtigen Gipfeltreffen mit sogenannten Verbündeten nach Europa kommen. Es wird sein erstes persönliches Treffen mit europäischen Politikern sein, seit er Präsident ist. Doch angesichts der neuen Enthüllungen über das Abhören privater Kommunikation zwischen hochrangigen EU-Politikern durch die Amerikaner wird es schwierig werden.

05.06.2021 14:40:31 [Amerika 21]
In Brasilien neuer Proteststurm nach Bolsonaro-Rede im TV
Landesweite Massenproteste gegen den ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (parteilos) haben begonnen. Zuletzt gab es am Mittwoch einen spontanen Proteststurm: Der Staatschef hatte sich abends in einer fünfminütigen Fernsehansprache an seine Landsleute gewandt. Nach der Übertragung brach in den großen Städten des Landes auf Balkonen und Straßen ein lautstarker Proteststurm los: Bolsonaro-Gegner schlugen auf Töpfe, schmetterten Topfdeckel zusammen, buhten und forderten tausendfach "Bolsonaro raus!"

Denn Brasilien beklagt in der Pandemie 470.000 Corona-Tote. In der aktuellen Fernsehansprache gab sich der als Impf-Verschlepper kritisierte Präsident plötzlich als Impf-Befürworter.

05.06.2021 18:46:50 [Amerika 21]
Massengrab in El Salvador lässt tief blicken
Die Entdeckung eines Massengrabs im Garten eines ehemaligen Polizisten in Chalchuapa hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Als Täter wurde Hugo Ernesto Osorio Chavez verhaftet, der bereits vor 15 Jahren aus der Polizei entlassen und wegen sexueller Übergriffe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Verbrechen wird im Land im Zusammenhang mit dem größeren Phänomen gesehen, dass zunehmend Menschen in El Salvador morgens aus dem Haus gehen und einfach spurlos verschwinden. Nur wenige Fälle werden aufgeklärt.


06.06.2021 07:23:26 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die ökologische Programmatik in China
In den kommenden 15 Jahren wird sich einschlägigen Prognosen zu Folge die Weltwirtschaft strukturell verändern. Die Entwicklungsländer werden wirtschaftlich enger an die Industrieländer heranrücken, in wenigen Fällen kann es sogar zu einem Prozess der Überholung kommen. Nach den gegebenen Indikatoren wird die Wirtschaftskraft Asiens die von Nordamerika übertreffen. Für 2021 prognostiziert der Internationale Währungsfonds IWF ein Wachstum von 4,77 Prozent in Schwellen- und Entwicklungsländern, während für Industrieländer von einem Wachstum von um die 4 – 5,6 Prozent auszugehen sei (zu unterschiedlichen Zeiten prognostiziert).
06.06.2021 10:18:51 [Amerika 21]
Außenminister von Mexiko mit herbem Urteil über OAS-Chef Almagro
Die Leistung von Luis Almagro als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist "eine der schlechtesten in der Geschichte" der US-dominierten Regionalorganisation gewesen. Dies äußerte der Außenminister Mexikos, Marcelo Ebrard.

Anlass dieser herben Kritik war die Ankündigung der OAS, die Parlaments-, Regional- und Lokalwahlen in Mexiko am heutigen Sonntag mit einer Abordnung vor Ort zu beobachten. Eine Mission der OAS ist inzwischen im Land eingetroffen.

06.06.2021 12:09:06 [RT DE]
Dänemark als Steigbügelhalter der US-Interessen
Vor wenigen Tagen sorgte ein neuer Spionage-Skandal in den Amtsstuben der EU-Politgrößen für Aufsehen und auffällig zaghafte Empörungsrituale. Dänemark habe der NSA beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker geholfen, lauteten die Schlagzeilen. Unter den Ausspionierten waren auch Angela Merkel (wir erinnern uns: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht!") und etwa der französische Präsident Emmanuel Macron. Anders als etwa im Falle Russlands und den nicht enden wollenden Vorwürfen wegen dubioser angeblicher Hackerangriffe, will man aber in Berlin hier nun keine voreiligen Schlüsse ziehen und erst einmal die Untersuchungsergebnisse abwarten.
06.06.2021 12:10:36 [Junge Welt]
Wahlen in Mexiko: Stimmungstest zur Halbzeit
Im Vorfeld der an diesem Sonntag in Mexiko stattfindenden Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen eskaliert die Gewalt gegen Politiker im Land. Vom Beginn bis zum offiziellen Ende der Wahlkampagne am Mittwoch zählte das Institut Etellekt 782 Angriffe auf Politiker. Insgesamt 35 Kandidaten wurden im Laufe des Wahlkampfs ermordet. Hinzu kommen unzählige Drohungen gegen Mitglieder nahezu aller Parteien.

Etellekt weist in seiner Zählung auf den Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Gewalt und der Vielzahl zu besetzender Posten hin. Die Wahl am Sonntag wird vom Nationalen Wahlinstitut als die »größte der mexikanischen Geschichte« bezeichnet.

06.06.2021 14:23:22 [EuroBRICS]
China verzeichnet Rekordwirtschaftswachstum
Seit über einem Jahr wütet die Corona-Pandemie, doch ihre Auswirkungen sind unterschiedlich. Während die EU mitten in der „dritten Welle“ steckt, hat China die Pandemie längst überstanden und zieht nun wirtschaftlich den Europäern davon…mit womöglich signifikanten politischen Konsequenzen.

Die EU scheint in einer absoluten Corona-Sackgasse zu stecken. Trotz eines harten Lockdowns sind die Fallzahlen weiterhin hoch. Aus der Gesundheitsbranche werden akute Zustände gemeldet, man fürchtet ihre Überlastung. Zeitgleich ächzen die Gastronomie und andere Wirtschaftszweige massiv unter dem Lockdown, Menschen verlieren ihre wirtschaftlichen Existenzen.

06.06.2021 17:04:58 [Junge Welt]
Impfkampagne Kuba: »Wir wussten, dass unsere Chancen gut stehen«
Kubas Kampf gegen Corona: Über die erfolgreiche Entwicklung eigener Impfstoffe und das Immunisieren inmitten der US-Blockade. Ein Gespräch mit Luis Herrera: Seit über einem Jahr kämpft die Welt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Wie auch andere Länder wurde Kuba vom Ausbruch der Pandemie überrascht. Wie wurde zuerst versucht, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen?

Während der ersten Etappe der Pandemie wurde auf Distanzhalten, die Isolierung infizierter Menschen, auf das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, auf das Vermeiden von Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen und so weiter gesetzt.

06.06.2021 18:47:56 [Junge Welt]
Widerstand in Paraguay: Zwischen den Fronten
Bauern kämpfen in Paraguay um ihr Land. Aktionen der Guerilla EPP und staatliche Repression verschärfen die Lage. Durch die Windschutzscheibe seines Autos hindurch betrachtet Adriano einen Moment lang den Straßenzustand. Die Regenfälle des Vortages haben Spalten in den schlammigen Boden gegraben und zwingen den Fahrer zur Vorsicht. Nach kurzem Zögern holt er Schwung und biegt auf das kleine, durch eine Holzschranke abgegrenzte Grundstück ein. »Hier sind wir am Sitz der OCN«, erklärt er. Die Bauernvereinigung des Nordens (Organización Campesina del Norte) ist eine korporative Einrichtung der Region von Concepción, im Norden Paraguays.
06.06.2021 18:52:44 [TAZ]
Mexiko: Wahlkampf ist, wenn Blut fließt
In Mexiko sind vor den Regionwahlen allein 35 Kandidaten getötet worden. Die Kartelle kämpfen um Einfluss in den Rathäusern. Alma Barragán war guter Dinge, als sie in einer Onlineübertragung zur Teilnahme an ihrer Wahlveranstaltung aufrief: „Kommt vorbei und hört meine Vorschläge, lasst uns einen Moment zusammen verbringen“, sagte die Kandidatin für das Bürgermeisteramt der zentralmexikanischen Stadt Moroleón. Wenige Minuten später war sie tot. Bewaffnete Männer erschossen die 61-Jährige aus einem Wagen heraus, während sie zu ihren Anhängern sprach. Ein Mann und ein Kind wurden verletzt.
06.06.2021 19:10:02 [Sozialismus Aktuell]
Kolumbien: Aufbegehren für einen tiefgreifenden Wandel
Kolumbien, der »globale« NATO-Partner und »Leuchtturmprojekt des Westens« in Lateinamerika, erlebt seit Ende April massive Proteste gegen die neoliberalen Maßnahmen der rechts-konservativen Regierung von Präsident Iván Duque.

Vor dem letzten Mai-Wochenende nahmen die Auseinandersetzungen erneut zu – die Regierung verschärfte das repressive Vorgehen der sogenannten »Sicherheitskräfte« und weitere dieses auf insgesamt acht Departments aus.

Bereits im November 2019 und im September 2020 rollten große Protestwellen durch das südamerikanische Land, bevor die Corona-Pandemie sie stoppte.

07.06.2021 06:44:42 [Qantara]
Der Bürger als Last
Wenn das Regime von Abdel Fattah al-Sisi die Menschen mobilisieren will, spricht es vom ägyptischen „Volk“. Sobald die Ägypter ihrerseits etwas vom Staat verlangen, werden sie im Diskurs der Machthabenden zur Last. Für sie ist nicht der Staat dem Volk Rechenschaft schuldig, sondern die Bevölkerung dem Staat verpflichtet. Über manche Themen spricht das ägyptische Regime bei jeder sich bietenden Gelegenheit und brennt sie dadurch ins kollektive Gedächtnis ein. Das ideologische Spektrum dieses Diskurses ist begrenzt, es sind einige simple Gegenüberstellungen, die ständig wiederholt werden.
07.06.2021 09:35:59 [Amerika 21]
Rechte Politiker aus Kolumbien auf PR-Tour in den USA
Politiker aus dem Lager des früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe haben in den USA eine Kampagne durchgeführt, um der Kritik an staatlicher Gewalt in ihrem Heimatland entgegenzuwirken. Der von Uribe gegründeten Partei Centro Democrático gehört auch der amtierende Präsident Iván Duque an.

Die Kampagne griff Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker und soziale Organisationen an, darunter das in den USA ansässige Washington Office on Latin America (WOLA) und die Interkonfessionelle Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (Comisión Intereclesial de Justicia y Paz) in Kolumbien.

07.06.2021 12:23:26 [Amerika 21]
Prognosen: "Technisches Unentschieden" bei Präsidentschaftswahlen in Peru
"Technisches Unentschieden" – das sagen die ersten Wahlprognosen für die Präsidentschaftswahlen in Peru. Laut Nachwahlbefragungen liegt die Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit 50,3 Prozent der Wählerstimmen leicht vor dem Sozialisten Pedro Castillo (49,7 Prozent). Bis zum amtlichen Ergebnis könnte es noch Tage dauern.

Klar ist bereits: Castillo konnte große Mehrheiten in den Anden-Departamentos erzielen, während die Bewohner der Hauptstadt Lima sowie anderer Großstädte an der Küste mehrheitlich für Fujimori stimmten.

07.06.2021 12:33:56 [RT DE]
Nicaragua: Menschen wollen lieber im Land bleiben
Wohl unvergessen bleiben die Bilder von kleinen Kindern, die an der Grenze zu den USA von ihren Eltern getrennt verzweifelt kollabieren oder in Käfige eingesperrt über lange Zeit ausharren müssen. Ein Zustand in jenem Land mit ungeahntem, wenn auch sehr ungleich verteiltem Reichtum. US-Präsident Biden gelobte in seinem Wahlkampf, diesen Zustand zu bessern. Doch auch seine Regierung bekommt die Situation nicht in den Griff. Nach seiner Amtseinführung im Januar stoppte Biden zunächst wie angekündigt sofort den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und erließ eine Reihe von Verordnungen, um die harte Einwanderungspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump zu kippen.
07.06.2021 14:02:35 [Junge Welt]
Blutiges Massaker: Trauer in Burkina Faso
Bei einem Überfall auf das zum Département Sebba gehörende Dorf Solhan in Burkina Faso sind in der Nacht zum Sonnabend mindestens 138 Menschen ermordet worden. Die Täter brannten Häuser und Marktstände nieder, berichtete unter anderem die britische BBC. Solhan liegt in der Sahelzone, einer der ärmsten Regionen der Welt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Bis jW-Redaktionsschluss hatte sich noch keine Gruppe zu dem Massaker bekannt, die blutige Handschrift lässt aber auf radikale Islamisten schließen. Die Angreifer schalteten zunächst einen Posten der bewaffneten Bürgerwehr »Freiwillige zur Verteidigung der Heimat« (VDP) aus.

07.06.2021 17:22:36 [Telepolis]
Syrien: Die Schreie der Gefolterten
In der großen Öffentlichkeit wird Folter in Syrien mit dem Regime Baschar al-Assad gleichgesetzt. In einem aktuellen Interview bezichtigt der US-Journalist Bilal Abdul Kareem die Miliz HTS (Hayat Tahrir asch-Scham) Folterpraktiken in ihren Gefängnissen in Idlib. Sechs Monate war der Journalist in Einzelhaft in einem HTS-Gefängnis und hörte fast jeden Tag in der Woche Schreie von Gefolterten in anderen Bereichen. Das Besondere daran ist nicht eine Aufrechnung. Kareems Aussagen zu den Schmerzensschreien, die er "ein paar Meter entfernt" gehört hat, werden, auch wenn sie aktuell in der bekannten Publikation "Middle East Eye" veröffentlicht sind, kaum ein derart großes Publikum erreichen, dass sich daraus ein politischer Kipppunkt der Wahrnehmung der Lage in Syrien ergibt.
07.06.2021 18:43:22 [Neue Debatte]
Gipfeltreffen USA und China: Ein Schritt zur Vernunft?
Die Emissäre zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits organisatorische Details besprochen. Die Vorgeschichten des Gipfeltreffens zwischen den USA und China lassen schwierigen Gespräche erwarten.

Die US-Justiz führt seit Monaten einen ideologisch belasteten Prozess gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der weltweit führend in der 5G-Technologie ist. Die Heftigkeit der Konfrontation wurde mit Präsident Bidens Auftrag an seine Geheimdienste erhöht, “zu prüfen, ob China mit bewussten Handlungen die weltweite Corona-Pandemie absichtlich ausgelöst haben könnte”, schrieb die Zürcher Zeitung am 30. Mai 2021.

07.06.2021 18:49:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Tyrannei der Minderheit
Alles wieder gut in den USA? Mitnichten. „Your alarm bells, they should be ringing“, sang Thom Yorke 2003 auf dem Radiohead-Album „Hail to the Thief“. Es war eine scharfe Kritik an der Kriegstreiberei und dem christlichen Fundamentalismus des damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Nur eine Minderheit der Amerikaner hatte ihn gewählt – inzwischen die Regel für republikanische Präsidenten. Man reibt sich die Augen, wenn eben dieser George W. Bush heute als respektabler Staatsmann durchgeht. Zu erklären ist dies nur durch den augenfälligen Kontrast zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump und mit Blick auf den heutigen Zustand der Republikanischen Partei.
08.06.2021 06:22:19 [Antikrieg]
Der kommende Biden/Putin-Crash-Gipfel
Ich habe meine Zweifel, ob der Putin-Biden-Gipfel in Genf noch in diesem Monat stattfinden wird, aber selbst wenn er irgendwie zustande kommt, bedeuten die jüngsten Fehler der Biden-Administration, dass die Chance, etwas Substanzielles zu erreichen, praktisch gleich Null ist.

Die Biden-Regierung sollte die Rückkehr der "Erwachsenen" in den Raum signalisieren. Kein tyrannischer Trump mehr, der der NATO sagt, sie sei nutzlos, der internationale Klimaverträge zerreißt und damit droht, Truppen aus dem Nahen Osten und darüber hinaus abzuziehen. Die US-Außenpolitik würde wieder unter den ruhigen, geübten Händen der Experten gedeihen.

08.06.2021 06:34:22 [Qantara]
Last Exit Dhaka
Der Klimawandel führt zu mehr Binnenmigration in Bangladesch, denn das Land liegt nur knapp über dem Meeresspiegel. Mit 160 Millionen Einwohnern ist es der am dichtesten besiedelte Flächenstaat der Welt. Die Geschichte des ehemaligen Fischers Jahangir Alam, der heute in Dhaka als Rikscha-Fahrer lebt, steht exemplarisch für viele, die um ihre Existenz kämpfen. Bangladesch befindet sich einer der Weltregionen, die am heftigsten vom Klimawandel betroffen sind: Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht große Teile der Küstenregionen im Süden. Zyklone berauben in immer kürzeren Abständen hunderttausende Menschen ihrer Existenz. Im Norden sind die alten Bauernregeln außer Kraft gesetzt.
08.06.2021 09:20:15 [Zeit Online]
USA: Eine andere Polizei wird es so nicht geben
Anti-Polizei-Proteste hatten in den USA eine Reformdebatte ausgelöst. Nun steigt vielerorts die Mordrate, Waffenverkäufe nehmen zu. Die Republikaner wittern ihre Chance. Schießereien in allen fünf Stadtteilen, 15 Verletzte, ein toter Teenager – in nur sechs Stunden. New York City an einem Montagabend. Was wie ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt klingt, gehört nach Jahrzehnten abnehmender Verbrechenszahlen in der Metropole an der US-Ostküste schon fast wieder zum Alltag: Um 54 Prozent ist die Zahl der Schusswaffenopfer im ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, die Zahl der Mordopfer stieg gleichzeitig um fast 20 Prozent. Und New York ist kein Einzelfall.
08.06.2021 09:29:14 [Amerika 21]
Mexiko: Regierung verliert ihre Zweidrittel-Mehrheit
Morena bleibt stärkste Partei, Regierungskoalition verliert aber verfassungsändernde Mehrheit im Unterhaus. Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen ist der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungskoalition in Mexiko klar. Die linke Regierung wird jedoch mit einer einfachen Mehrheit weiterregieren können. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat den Verlust der verfassungsändernden Mehrheit in der Abgeordnetenkammer bereits anerkannt. Über 90 Millionen Mexikaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, an den umfangreichsten Wahlen der Geschichte des Landes teilzunehmen.
08.06.2021 12:12:19 [Amerika 21]
Venezuela soll russischen Covid-Impfstoff EpiVacCorona erhalten
Venezuela hat mit Russland einen Vertrag über die Lieferung des Corona-Impfstoffs EpiVacCorona unterzeichnet, der vom russischen Unternehmen Geropharm hergestellt wird. EpiVacCorona wurde im Oktober 2020 in Russland als zweites Vakzin gegen das Coronavirus zugelassen. Venezuela, wo bereits klinische Studien mit dem Impfstoff durchgeführt wurden, wird das erste Land außerhalb Russlands sein, das EpiVacCorona für massenhafte Impfungen einsetzt. Eine venezolanische Delegation unterzeichnete das Abkommen über die Impfstofflieferung am Rande des Internationen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF).
08.06.2021 14:16:05 [TAZ]
Wahlkrimi in Peru: Auf der Kippe
Peru erlebt seit Sonntagnacht einen Wahlkrimi ohnegleichen: Wird der linke Lehrer Pedro Castillo oder die neoliberale Keiko Fujimori das Andenland regieren? Seit am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen erschienen, ist mal der eine und mal die andere an erster Stelle, jeweils mit hauchdünnem Abstand.

Viele Peruaner kleben an ihrem Handy und warten auf die halbstündliche Aktualisierung der Auszählung auf der Webseite der Wahlbehörde ONPE. Bei 96,4 Prozent der ausgezählten Stimmzettel schien sich am frühen Dienstagmorgen Pedro Castillo mit 50,29 Prozent der Stimmen als Sieger herauszukristallisieren.

08.06.2021 14:39:38 [NachDenkSeiten]
Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge die Präsidentschaftswahl beeinflussten
Am 6. Juni fand in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt. Die damals umrissene, hochgradig politische Fragmentierung – mit rund einem Dutzend Präsidentschaftskandidaten und dem Sprung Pedro Castillos und Keiko Fujimoris in die Stichwahl als Erstplatzierte mit weniger als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen – eskalierte in weniger als zwei Monaten zu einer einmaligen, zweifelhaften Polarisierung. Das rein rechnerische Patt könnte so ausgelegt werden, dass es in einigen Ländern Lateinamerikas weder dem progressiven noch dem konservativen Sektor gelingt, ohne komplizierte Hindernisse die Wähler von ihren politischen und sozialökonomischen Konzepten und Zielen zu überzeugen.
08.06.2021 16:23:05 [Telepolis]
China: Partner, Konkurrent oder Rivale?
Auszug aus dem Friedensgutachten 2021: Welche Rolle spielt die EU zwischen den Großmächten USA und China. Der Umgang mit China erfordert von der EU eine grundsätzliche Positionierung, stellt sich aber je nach Einzelthema sehr unterschiedlich dar, was Kooperations- und Konfliktpotenziale angeht. Diese Komplexität sollte berücksichtigt werden und in eine China-Politik münden, die europäische Autonomie und Flexibilität bewahrt, ohne fundamentale Werte zu opfern. Hierfür ergeben sich auf der Ebene friedenspolitisch relevanter Einzelthemen jeweils unterschiedliche Ziele und Handlungsspielräume.
08.06.2021 16:34:19 [Ajour]
Was wurde aus der Revolte in Chile?
Über ein Jahr nach dem Ausbruch der landesweiten Revolte hat Chile am 15. und 16. Mai 2021 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die Wahlergebnisse werden von vielen Linken gefeiert. Auf den ersten Blick scheint die Euphorie zumindest verständlich, hat doch die rechtsgerichtete und konservative Regierungskoalition des Präsidenten Sebastián Piñera «Vamos por Chile» eine herbe Niederlage erlitten. Von den 155 Sitzen im Verfassungskonvent konnte sie nur 37 für sich gewinnen. Somit liegt sie hinter den 52 Sitzen (einem Drittel), die nötigen wären, um ein Veto gegen die Artikel der zukünftigen Verfassung einzulegen. Gewinner der Abstimmung sind linksgerichtete Parteien und unabhängige Kandidaten.
08.06.2021 17:25:34 [RT DE]
E.T. made in China? US-Presse im profitablen Propagandawahn
Dem US-Kongress wird ein Bericht über UFO-Sichtungen vorgelegt – und die US-Presse sorgt prompt im Vorfeld dafür, dass die Rüstungsindustrie ihr Scherflein erhalte. Denn es sind gar keine Aliens, erzählt sie. Wie auch sonst, sollen dahinter wieder die üblicherweise Verdächtigten stecken: Russland und China. Von 2007 bis 2012 hatte das US-Pentagon jährlich über 20 Millionen Dollar ausgegeben, nur um Meldungen über angeblich nicht identifizierbare fliegende Objekte zu sammeln und Zeugenaussagen zu überprüfen. Nach dem offiziellen Ende des Programms sammelte dessen ehemaliger Leiter, der Militärgeheimdienstler Luis Elizondo, munter weiter, bis er 2017 aus Protest gegen die Geheimhaltung der Informationen den Dienst quittierte, nicht ohne gleichzeitig zu versichern, er habe einen Nachfolger, der die Arbeit fortsetze.
08.06.2021 18:55:16 [Junge Welt]
Kampagne in Israel: Mit allen Mitteln
Voraussichtlich am Mittwoch oder am kommenden Montag wird in der Knesset darüber abgestimmt, ob Israel eine neue Regierung bekommt. Die Koalition aus acht Parteien, darunter drei von der äußersten Rechten, die sich zum Sturz Benjamin Netanjahus zusammengetan haben, verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Ein einziger Überläufer könnte das Unternehmen in letzter Stunde verhindern.

Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen Regierungschef ist und davor auch schon von Juni 1996 bis Juli 1999 Premierminister war, kämpft mit zügelloser Demagogie und äußerster Rücksichtslosigkeit um sein Amt.

08.06.2021 19:07:16 [Telepolis]
US-amerikanische Gefängnisse: Instrumente sozialer Kontrolle
Corona hat das Justizsystem an seine Grenze gebracht und die Gefängnisse geleert. Das Geschäft mit der Freiheit macht die Diskriminierung der unteren Schichten noch offensichtlicher. Wie zu erwarten, hatte sich das Virus in den überfüllten Strafanstalten schnell ausgebreitet und die menschenunwürdigen Haftbedingungen soweit verschlimmert, dass Gefangene in Anstalten wie in St. Louis keine andere Möglichkeit sahen, als durch gewaltsame Aufstände auf sich aufmerksam zu machen.

Letztes Jahr warteten 470.000 Menschen in amerikanischen "Jails", also Untersuchungshaft-Anstalten, auf ihren Gerichtstermin, - und das oft für viel zu lange Zeit.

09.06.2021 06:54:35 [BIP-Jetzt-Blog]
Rassismus, Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs
Schon vor dem Ausbruch der israelischen Gewalt in Scheich Dscharrah und in der Al-Aqsa-Moschee, die zu einem blutigen Konflikt eskalierte, der das gesamte Gebiet Israel/Palästina erfasste, haben rechtsextreme jüdisch-israelische Aktivisten versucht, die Gewalt anzustacheln, indem sie in der Nacht des 22. April Pogrome in Jerusalem inszenierten. Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Gewalt zu stoppen, mussten befürchten, selbst angegriffen zu werden. Es gab Verletzte, aber niemand wurde in dieser Nacht getötet.
09.06.2021 06:56:41 [Amerika 21]
Peru: Linkskandidat knapp in Führung
Eine Wahlentscheidung in Peru rückt immer näher: Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt der Sozialist Pedro Castillo mit 50,2 Prozent knapp vor der Rechtskandidatin Keiko Fujimori (49,8 Prozent). Nur rund einige zehntausend Stimmen trennen die beiden Kontrahenten.

Noch am Wahlabend hatten Nachwahlbefragungen zunächst einen Wahlsieg Fujimoris vorausgesagt (amerika21 berichtete), nur um dann später durch eine erste Hochrechnung, die Castillos Wahlsieg prognostizierte, dementiert zu werden.

09.06.2021 09:25:45 [WSWS]
Biden verschärft US-Kurs gegen China
Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll.
09.06.2021 09:29:32 [Neues Deutschland]
Dämpfer für Mexikos Präsidenten
Alfonso Celestino hat den ganzen Tag vor dem Laptop gesessen und hereinkommende Meldungen zu den Wahlen verfolgt. Der Anfang 40-Jährige ist politischer Berater und hat vor ein paar Jahren den Think Tank Foco Público gegründet. Seine Frau Ximena Maroto wird er erst in den frühen Morgenstunden wiedersehen, denn sie ist für die mexikanische Wahlbehörde INE unterwegs und beaufsichtigt die Geschehnisse im Distrikt Miguel Hidalgo im Westen von Mexiko-Stadt. Nur einmal kurz ist sie für einen Kaffee hereingeschneit, hat von drei Bewaffneten in einem der Wahllokale erzählt - aber sonst: »alles ruhig«, lächelt sie.
09.06.2021 09:47:34 [Junge Welt]
Kreuzzug gegen China
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer weiteren Stärkung des westlichen Militärbündnisses gedroht. »Die globale Machtbalance verschiebt sich«, sagte Stoltenberg am Montag (Ortszeit) in Washington: Die Staaten des Westens sähen sich mit »vielen Herausforderungen« konfrontiert, denen sie »nicht alleine entgegentreten« könnten. »Eine starke NATO« sei daher gut für alle Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks. Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, das »für aggressive Handlungen gegen Nachbarstaaten verantwortlich« sei, aber auch gegen China.
09.06.2021 11:32:27 [Brave New Europe]
Restoring Civil Rights to Palestinians
The potential toppling of Benjamin Netanyahu as Israeli prime minister is even more important than it looks because it follows closely on two significant changes in the Israel/Palestinian political landscape earlier this year.

These changes were the replacement of President Trump, prepared to do whatever Netanyahu asked him to do, with President Biden, who is reverting to the traditional pro-Israel US posture, but without endorsing a fanatical far-right agenda. Secondly, the outcome of the 11-day Gaza “war” in May showed that the Palestinians cannot be marginalised and ignored as Trump and Netanyahu tried to do.

09.06.2021 13:30:48 [Amerika 21]
Schlimmste Welle der Corona-Pandemie in Bolivien
Die Corona-Situation in Bolivien spitzt sich immer weiter zu. In den drei besonders betroffenen Departamentos Cochabamba, Santa Cruz und Tarija wurde der Notstand ausgerufen. Die Kliniken haben kaum noch freie Betten für schwer Erkrankte, zudem droht der Sauerstoff auszugehen.

Angesichts steigender Infektionszahlen und der damit verbundenen Anzahl an schwer erkrankten Covid-19-Patienten, die auf künstliche Beatmung angewiesen sind, ist der Bedarf an Sauerstoff in den letzten Wochen um 300 Prozent angestiegen.

09.06.2021 15:36:49 [Amerika 21]
Menschenrechtskommission der OAS inspiziert Kolumbien
Ein Team der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ist in Kolumbien eingetroffen, um die ernste Situation der Menschenrechte zu untersuchen. Seit mehr als einem Monat halten soziale Proteste an, denen der Staat mit massiven Polizei- und Militäreinsätzen begegnet.

Die "Comisión Interamericana de Derechos Humanos" ist ein 1959 gegründetes, unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington.

10.06.2021 09:11:23 [Amerika 21]
Politischer Gefangener in Honduras frei
Rommel Baldemar Herrera Portillo, ein junger Lehrer aus der honduranischen Hauptstadt, ist diese Woche aus der Haft im psychiatrischen Krankenhaus "Mario Mendoza" entlassen worden. Herrera hatte am 31. Mai 2019 an Protesten gegen geplante Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen teilgenommen. Er war unweit der US-Botschaft festgenommen worden, vor deren Tür einige Reifen brannten. Entgegen einer richterlichen Anordnung wurde er am 1.Juni 2019 ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" gebracht. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Haftregime dort als menschenunwürdig und grausam bis hin zur Folter.
10.06.2021 09:14:15 [Der Freitag]
Peru: Kap der Unruhe
Zunächst lag bei der Stichwahl um die Präsidentschaft Keiko Fujimori mit einem Plus von fünf Prozent vorn. Die Stimmen für die Rechtspopulistin waren im Großraum Lima und einigen Städten am schnellsten erfasst. Dann aber schloss der Sozialist Pedro Castillo von „Perú Libre“ mit seinen Hochburgen im abgelegenen Bergland zusehends auf. Die Auszählung des letzten Fünftels der Stimmen dauerte mehr als 48 Stunden. Am Dienstagabend führte der Linkskandidat mit 50,2 Prozent, doch war das Votum der Auslandsperuaner noch offen. Auf das Wahlverhalten hatte vielfach das Mantra vom kleineren Übel Einfluss.
10.06.2021 09:16:09 [Junge Welt]
Koloniale Gewalt: Brutale Umerziehung
Als Ende Mai gemeldet wurde, auf dem Gelände der »Kamloops Indian Residents School«, einem ehemaligen kanadischen »Indianerinternat«, seien die sterblichen Überreste von 215 Kindern gefunden worden, war das Entsetzen groß. Vertreter der First Nations in Nordamerika erhoben erneut den Vorwurf des Völkermords. Hunderttausende zwangsweise in sogenannte Indianerschulen verschleppte Kinder belegten »sowohl die biologische als auch die kulturelle Vernichtung indigenen Lebens«, so das Lakota People’s Law Project (LPLP) aus North Dakota.
10.06.2021 11:38:39 [BIP-Jetzt-Blog]
Wer und was ist die Hamas?
Die Hamas-Partei ist ein wichtiger politischer Akteur in Palästina. Unter den verschiedenen palästinensischen Gruppen, Bewegungen und politischen Parteien ist die Hamas in Deutschland sehr wenig bekannt. Deutsche Journalisten und Politiker begehen oft den Fehler, als seien alle oder die meisten Palästinenser Hamas-Anhänger. Die Realität ist komplexer.

Die Hamas-Partei wurde 1987 gegründet, kurz vor dem Ausbruch der Ersten Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die israelische Besatzung.

10.06.2021 11:40:27 [Amerika 21]
"Marsch zum Haus des Massenmörders" am Jahrestag von Massaker in Mexiko
Am heutigen Donnerstag jährt sich die als "Halconazo" bekannte Repression gegen mexikanische Studenten vom 10. Juni 1971 zum 50. Mal. Erstmals wird dieses Jahr eine Demonstration zum Haus des damaligen Präsidenten Luis Echeverría Álvarez (1970‒1976) in Mexiko-Stadt durchgeführt.

Das Comité 68, entstanden nach dem Massaker von Tlatelolco1, ruft zum "Marsch zum Haus des Massenmörders” auf sowie zu einer Demonstration in dem Stadtteil, wo der bis heute ungesühnte staatliche Terror stattfand. Die "Halcones" (Falken) waren eine paramilitärische Gruppe, die Ende der 1960er Jahre gegründet und vom General Manuel Díaz Escobar geleitet wurde.

10.06.2021 11:50:59 [Amerika 21]
Nicaragua: USAID und die Chamorro-Stiftung
Mit Millionen Dollar fördert USAID die anti-sandinistische Opposition. Im Zentrum steht dabei die Chamorro-Stiftung, gegen die nun wegen Geldwäsche ermittelt wird. Die US-Regierung hat Jahre darauf verwendet, einen Ring rechter Medien in Nicaragua zu kultivieren, der eine zentrale Rolle bei dem gewaltsamen Putschversuch 2018 spielte. Gegen dieses Netzwerk wird nun von der nicaraguanischen Regierung wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt. Die oppositionellen Publikationsorgane sind integraler Bestandteil der politischen Opposition, die Washington im letzten Jahrzehnt sorgfältig betreut, trainiert und mit Millionen von Dollar finanziert hat.
10.06.2021 13:24:04 [Amerika 21]
Brasilien: Drogenmafia führt "Generalangriff" auf Metropole im Amazonas
Das brasilianische Drogenkartell Comando Vermelho (Rotes Kommando) hat mehr als 40 öffentliche Ziele in Manaus und elf weiteren Städten des Bundesstaates Amazonas angegriffen.

Am Samstagmorgen begannen Kartellmitglieder, Brandsätze auf Busse, Bankfilialen, öffentliche Einrichtungen sowie Polizeistationen und Haftanstalten zu werfen und sich Schießereien mit der örtlichen Polizei zu liefern. Die Angriffe dauerten bis Dienstagnacht an. Es gibt keine Berichte von Verletzten oder Toten.

10.06.2021 15:15:53 [Antikrieg]
Abschrecken, verteidigen und Freunde ausspionieren
Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die NSA davon Abstand genommen hat oder in Zukunft davon Abstand nehmen wird, Washingtons NATO-Verbündete auszuspionieren.

Im Mai gab es viele Medienberichte über Steadfast Defender, eine Reihe von Land-, Luft- und Seeeinsätzen und Manövern von Streitkräften der Nationen des US-Nato-Militärbündnisses, die nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigen sollen, dass die Nato "die Entschlossenheit zur Abschreckung und Verteidigung im gesamten euro-atlantischen Raum" hat.

10.06.2021 18:52:03 [Fluter]
Payday
Für einen Abschluss müssen viele Studierende in den USA astronomische Studienkredite aufnehmen – 1,5 Billionen Dollar Schulden haben sich so angehäuft. Wer soll das zahlen? Als Stephen Rogers im vergangenen Jahr die Zusage für einen Studienplatz an der Uni in Berkeley bekommt, muss er zwei Entscheidungen treffen. Beide haben, für sich genommen, weitreichende Folgen für sein Leben.

Die eine hat mit dem Zeitpunkt zu tun. Ein unsichtbares Virus fegt über die USA hinweg. Im März 2020 weiß niemand, wie lang die Pandemie andauern wird; und niemand kann ihm so richtig sagen, wie das Studium im Herbst aussieht.

10.06.2021 19:00:45 [Politica-Comment]
USA: Voller Konfrontationskurs gegen China
Grüne und Springer-Presse bellen eifrig mit. Wer glaubte, mit dem Regierungsantritt des US-Präidenten Biden werde Schluss sein, mit dem von den USA unter seinem Vorgänger Donald Trump angezettelten Handelskrieg und Konfrontationskurs gegen China, der irrte. Im Gegenteil:

Der unter seinem Vorgänger eingeschlagene Konfrontationskurs wird nicht nur fortgesetzt, sondern vielmehr verschärft. Die USA stufen China jetzt als „größten strategischen Rivalen“ ein und treffen spannungsverschärfende Massnahmen in dem vergeblichen Versuch, ihren Abstieg als Supermacht aufzuhalten.

11.06.2021 06:44:03 [Deutschlandfunk Kultur]
Haiti in der Dauerkrise: Korruption, Katastrophen und Kidnapping
Haiti steckt in einer politischen Dauerkrise. Von dem Erdbeben vor mehr als zehn Jahren hat sich das Land nie richtig erholt. Brennende Barrikaden, Entführungen und die Gewalt von Gangs prägen den Alltag des Karibikstaates. Wie lange noch?

Jimmy „Barbecue“ Cherizier ist ein kleiner dicker Mann. Er trägt einen schwarzen Kapuzenpullover, eine Dreiviertel-Jeans-Shorts, dazu Badelatschen und weiße Tennissocken. Seinem Besuch bietet er zunächst Platz auf einem zerschlissenen Sofa, das am Rande einer Straße in Delmas steht, einem Armenviertel von Port-au-Prince. Obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, ist es nicht schwer, ihn am helllichten Tag auf offener Straße zu treffen.

11.06.2021 09:28:13 [Amerika 21]
In Mexiko erstmals sechs Frauen zu Gouverneurinnen gewählt
Bei den Wahlen am 6. Juni in Mexiko haben sechs Frauen Gouverneursämter gewonnen. Damit wird es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sechs weibliche Gouverneure geben.

Bislang sind 98 Prozent der Gouverneursposten von Männern und nur zwei Prozent von Frauen besetzt. Außerdem hatten 25 der 32 Bundesstaaten noch nie eine Gouverneurin. Die vom Nationalen Wahlinstitut (INE) zusammengestellten Daten zeigen, dass es in Mexiko seit 1953 bis heute nur sieben Gouverneurinnen gab.

11.06.2021 11:35:12 [Amerika 21]
Venezuela: Internationale Bank blockiert Gelder für Covid-19-Impfstoffe
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat die Blockierung von Transaktionen angeprangert, die für die Zahlungsverpflichtungen des Landes mit dem Fonds für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 (Covax) notwendig sind. Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll. In einer Rede zum Abschluss der Konferenz "Unilaterale Zwangsmaßnahmen, Missachtung des Völkerrechts und die Erzeugung schwerwiegender menschlicher Folgen" sagte sie, dass die letzten Mittel, die an das Programm überwiesen wurden, von einer ausländischen Bank wegen einer angeblichen Untersuchung blockiert wurden.
11.06.2021 11:39:48 [Junge Welt]
Alles auf Sieg: USA rüsten gegen China
Jetzt oder nie: Die Biden-Regierung öffnet im Machtkampf gegen China alle Schleusen. Der Versuch der Vorgänger unter Donald Trump, den Aufstieg der Volksrepublik mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg zu stoppen, hat nicht zum Erfolg geführt: Beijing setzt seinen Aufstieg fort. Es ist den USA – bislang jedenfalls – nicht gelungen, die chinesischen Hightechbranchen mit Sanktionen und mit Embargos auszuknocken. Was tun? Nun, zum einen setzt Washington darauf, mit allen Mitteln seine eigene Position zu stärken – ökonomisch, aber auch militärisch.
11.06.2021 13:28:11 [RT DE]
Russland und China bauen ihren Einfluss im Nahen Osten aus
Der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, General Kenneth "Frank" McKenzie, hat am Montag in Saudi-Arabien vor den mutmaßlichen destabilisierenden Aktivitäten Irans gewarnt. Zudem warte vor der Rolle Russlands und Chinas im Nahen Osten, berichtet die "Jerusalem Post". In einem Sonderbriefing sprach er über seinen letzten Besuch im Irak und in Syrien sowie den US-Rückzug aus Afghanistan.

Die US-Priorität bestehe in der Region darin, Iran von "destabilisierenden Aktivitäten" abzuschrecken, die nach wie vor die "größte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten" darstellten, erklärte General McKenzie.

11.06.2021 18:57:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Lichtgestalt mit Schattenseiten
Seine Bilanz ist dürftig, das Vertrauen in ihn aber ungebrochen: Mexikos Präsident AMLO triumphiert bei den jüngsten Wahlen. Wie schafft er das? Die Wahlen waren extrem gewalttätig: Mindestens 89 Politiker wurden im Vorfeld der jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko ermordet. Insgesamt kam es zu fast 800 Angriffen, die meisten davon auf lokaler Ebene. Parallel wurden bis Ende Mai 99 Beamte der Justiz und der Verwaltung umgebracht, wie die Nichtregierungsorganisation Etellekt berichtete. Weite Teile Mexikos werden vom organisierten Verbrechen kontrolliert, die Justiz ist kaum willens oder in der Lage, die zahlreichen Verbrechen aufzuklären.
12.06.2021 07:01:01 [Neues Deutschland]
Philippinen: Sechs weitere Jahre Duterte?
Es geht um viel für Rodrigo R. Duterte, wenn am 9. Mai 2022 sein Nachfolger gewählt wird. Denn der philippinische Präsident fürchtet, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen angeklagt zu werden, unter anderem wegen circa 20 000 außergerichtlichen Erschießungen im Zuge seines Anti-Drogen-Krieges, aber auch wegen der brutalen Verfolgung linker Aktivisten und Gruppierungen. Erst am letzten Mai-Wochenende wurde wieder zwei langjährige Aktivisten der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen ermordet.
12.06.2021 11:26:13 [Amerika 21]
Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru
Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwälte fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits.

802 "Abstimmungsprotokolle" aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (77)
01.06.2021 06:40:06 [Cicero]
„Die gewünschte Schockwirkung erzielen“
Vom 19. bis 22. März 2020 verfasste eine von Staatssekretär Markus Kerber zusammengebrachte informelle Gruppe von Wissenschaftlern (Ökonomen, Soziologen und Chinaforscher) binnen vier Tagen für das deutsche Innenministerium (BMI) ein Papier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Die bizarre Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Papiers ist ein Lehrstück über typische Fallstricke in der Dreiecksbeziehung zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, die im Zuge der Corona-Pandemie und damit verbundenen politischen Krise deutlich zutage getreten sind.
01.06.2021 09:44:43 [Tichys Einblick]
Angela Merkel, der „Regierungsauftrag“ und Sachsen-Anhalts Wähler
„Wir haben den ganz klaren Auftrag, unter schwierigen Bedingungen eine Regierung zu bilden“. Zwar hätte sie sich ein besseres Ergebnis für ihre Partei gewünscht. Aber, fügte sie hinzu, „wir können stolz erhobenen Hauptes sagen: Wir sind die stärkste Kraft“. Damit gebe es einen „klaren Regierungsauftrag für die Union“, den sie „mit aller Kraft annehmen“ wolle.

So reagierte Angela Merkel auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Und genauso reagierte sie auch auf das Wahlergebnis von 2017: „Merkel: Regierungsauftrag für die Union“, verkündete die Pressestelle der CDU am 25. September 2017.

01.06.2021 11:53:01 [Der Freitag]
„Demokratie nur noch als Beiwerk“
Interview: Jakob Augstein zieht im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ein Fazit zur Corona-Krise – ein vorläufiges. Jakob Augstein: Sie sind Demokratieforscher, Herr Merkel. Wenn Sie sich anschauen, wie wir über die Pandemie gesprochen haben, würden Sie dann sagen, dass unsere Demokratie in einem guten Zustand ist?

Wolfgang Merkel: Zunächst würde ich sagen, dass wir mit unserer Berliner Republik eine Demokratie haben, die besser ist als alle, die wir je davor hatten. Stabiler als die Weimarer Republik, nicht so verstaubt wie die Bonner Republik, auch wenn wir die gerade etwas verklären. Das sehen Schwule oder Frauen mit Sicherheit ganz anders.

01.06.2021 13:54:02 [NachDenkSeiten]
Wie autokratische Schulleiter die innerschulische Demokratie aushebeln können
Schulen sind in Deutschland in einem gewissen Rahmen demokratisch verfasst, Mitglieder einer Schulgemeinschaft, also Lehrer, Schüler und deren Eltern, können über bestimmte Angelegenheiten ihrer Schule demokratisch mitentscheiden. Die Frage ist, ob und inwieweit dieser Rahmen in der Praxis mit Leben gefüllt wird — oder ob und inwieweit gewisse Kräfte in einer Schule diesen Partizipationsrechten entgegenwirken und die innerschulische Demokratie stören oder gar zerstören. Zur Demokratie in Deutschland mit all ihren Stärken und Schwächen gehört es, dass gewählte Volksvertreter in gewissen Gremien zusammenkommen, sei es im Bundestag, in Landtagen oder Stadträten.
01.06.2021 13:55:56 [Tichys Einblick]
MDR-Wahlarena Sachsen-Anhalt – beispielhafte Streitkultur aller Kandidaten
In Magdeburg reden alle miteinander, aber die AfD kann so viele Stimmen dazugewinnen, wie sie mag, solange die anderen Parteien zusammen mehr Stimmen auf sich vereinen, werden sie dafür auch jede Koalition eingehen. Was das mit dem Land macht, werden die kommenden Jahre zeigen. Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt seinen Landtag neu. Der MDR stellt sechs Tage vor der Wahl die sechs Spitzenkandidaten in die „MDR Wahlarena“. Und weil diese Sendung live ist, gab es sogar eine Stunde zuvor eine Generalprobe mit Kandidaten-Darstellern. Einige wenige Zuschauer sollen mit ihren Fragen an die Vertreter der Parteien später live zugeschaltet werden.
02.06.2021 06:53:15 [Novo Argumente]
Finaler Klima-Lockdown ab 2029?
Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts mischt sich in einer Art in die Gesetzgebung ein, wie es dem Gericht nicht zusteht. Es berücksichtigt die Möglichkeit verschiedener Optionen nicht.

Die Rezeption des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichtes war in den Medien zumeist von dem ungläubigen Erstaunen geprägt, dass die Klagen nicht mit Verweis auf den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgewiesen wurden. Dem Erstaunen folgte dann aber der erleichterte Hinweis, dass das BVerfG ja lediglich den zu kurzen Planungshorizont der CO2-Reduktionen des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig reklamiert hat und insofern kein großer Anpassungsbedarf besteht.

02.06.2021 13:29:49 [Telepolis]
Wie Fluchtursachen reduziert werden können
Der Bundestagswahlkampf 2017 war wie kaum ein anderer geprägt vom Thema Flucht und Migration sowie von Schuldzuweisungen an Geflüchtete. Rund 150 Träger des Bundesverdienstkreuzes wollten dagegen über die Gründe reden, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat verlassen. In einem Aufruf forderten sie, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die untersuchen sollte, in welcher Form Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt. Ziel war es, auf dieser Basis Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorzuschlagen, wie solche Fluchtbewegungen künftig vermieden oder zumindest reduziert werden könnten.
02.06.2021 15:13:31 [Blog der Republik]
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Wahlkampf wird ja in Corona-Zeiten kaum gemacht, zumindest nicht, wie wir das über Jahrzehnte in Deutschland-West gewohnt waren und wie das nach der Einheit bundesweit fortgesetzt wurde. Keine Menschen-Massen in Hallen oder auf Plätzen vor Rathäusern, Distanz geht vor Nähe, kein Händeschütteln a la Helmut Kohl. Die Wahlkämpfer touren zwar durch Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, aber es sind nicht die Ereignisse, die die Menschen anlocken. Die Medien berichten darüber, vor allem Umfragen sorgen stets für Schlagzeilen.
02.06.2021 15:30:36 [NachDenkSeiten]
Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?
100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in Corona-Deutschland aussehen, wenn die Prognosen aus den Monaten März und April eingetreten wären; Prognosen von medial präsenten Virologen wie Christian Drosten, Regierungsberatern der TU Berlin, dem Verband der Intensivmediziner und der Regierungsbehörde RKI. Es kam bekanntlich anders. Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil. Auf Basis dieser Prognosen wurden politische Entscheidungen getroffen. Handelten die wissenschaftlichen Berater und die Medien, die diese Prognosen prominent unter das Volk brachten, mit Vorsatz?
02.06.2021 16:59:26 [Verfassungsblog]
Ist zwei Mal wirklich genug?
Warum die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzler nicht zu Ende gedacht ist. Nach der CSU und den Grünen hat sich jetzt auch die FDP die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler zu eigen gemacht und sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Regierungschef sollen danach künftig nur noch für zwei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen. Im Gegenzug möchten die Liberalen die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Daraus ergäbe sich dann eine maximale Amtszeit der Kanzler von zehn Jahren. Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung ist populär, trifft in der Bevölkerung auf mehrheitliche Zustimmung.
02.06.2021 17:04:13 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der lange Marsch der Grünen
Nicht einmal für den Kampf gegen rechts sind die Grünen heute noch brauchbar – so weit sind sie selber nach rechts gerückt. Schutz gegen Polizeigewalt? Klimapass für Geflüchtete? Autobahnbau stop? Aufklärungsarbeit bei den NSU-Morden? Mit den Grünen nicht zu machen.

18.Mai 1983, die grüne Jugend gab es noch nicht. Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, Immobilienspekulation in den Großstädten und Jugendarbeitslosigkeit waren politische Top-Themen. Der Bundestag tagte damals noch in Bonn. Er veranstaltete eine Jugend-Fragestunde mit anschließender Debatte über «Jugendprotest im demokratischen Staat».

02.06.2021 17:14:07 [RT DE]
Max Otte wird Bundesvorsitzender der Werteunion
Seit Samstag ist der 56-jährige Ökonom Max Otte Vorsitzender der umstrittenen Werteunion. Der rechtskonservative Thinktank, der etwa 4.000 Mitglieder hat, ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Plankstadt in Baden-Württemberg. Auf der Homepage begrüßt einem der Slogan: "Nur mit links gewinnt man gar nix" und mit "Freiheit statt Sozialismus" wolle man den "konservativen Markenkern" der CDU und CSU vertreten bzw. stärken. Der ist freilich in der "Ära Merkel" und der einhergehenden "Kapitalsozialisierung" (Max Otte) bzw. einem "Finanzsozialismus von oben" (Ernst Wolff) und mit vehementem Anbiedern an den globalistischen Zeitgeist bei der Union nur noch spärlich zu finden.
02.06.2021 17:15:46 [Telepolis]
Ossi-Schelte vom Spitzenkandidaten der stärksten Partei Sachsens
Ist es eine pauschale Ossi-Schelte oder eine Banalität - oder einfach nur falsch? Aufmerksamkeit hat Marco Wanderwitz mit seinen jüngsten Aussagen über die Ostdeutschen allemal erregt. Wanderwitz ist zurzeit noch Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland und Spitzenkandidat der CDU in Sachsen für die Bundestagswahl. Wanderwitz hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, ein Teil der Ostdeutschen sei nie in der Demokratie angekommen; sie seien teilweise "diktatursozialisiert" und für die Demokratie nicht mehr zu erreichen.

Beifallsstürme erntete er für seine Aussage nicht, weder in seiner eigenen Partei noch irgendwo anders.

02.06.2021 18:58:04 [RT DE]
Schwarz-Weißrussland im Deutschlandfunk
Im Deutschlandfunk zeigt sich erneut, dass die Transatlantiker von Schwarz bis Grün das Narrativ zu Weißrussland fest in der Hand halten wollen. Wenn es nicht mit Argumenten geht, werden eben Taschenspielertricks rausgeholt. Auch im Deutschlandfunk wird der Umgang mit Weißrussland diskutiert. Mit von der Partie sind Roderich Kiesewetter von der CDU, Manuel Sarrazin von den Grünen, Sevim Dağdelen von den Linken sowie diverse Zuhörer, die per Mail oder Telefon zugeschaltet waren.

Und es ging gleich zur Sache. Ob die Festnahme von Roman Protassewitsch Kidnapping sei, fragt der Moderator Sevim Dağdelen.

03.06.2021 12:07:54 [RT DE]
Warum blüht der Sumpf? – Die Wurzeln der Corona-Skandale
Nach den Masken sind es nun die Testzentren. Die ganze COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer endlosen Kette finanzieller Skandale. Meist wird dann "Missmanagement" kritisiert. Aber in Wirklichkeit ist es die logische Konsequenz jahrzehntelanger Politik. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht.
03.06.2021 14:04:14 [Telepolis]
Spanien entlässt berühmten Patienten, um diplomatische Krise zu entschärfen
Im Krankenwagen wurde der Generalsekretär der Westsahara-Befreiungsfront Polisario, Brahim Ghali, am Dienstag aus einem Krankenhaus im spanischen Logroño zum Flughafen in Pamplona gebracht. Am frühen Mittwochmorgen wurde Ghali nach Algerien ausgeflogen.

Spanien will so die diplomatische Krise mit Marokko entschärfen, die zusehends für Spannungen gesorgt hatte. Das autoritäre Königreich hatte Spanien gedroht, weil der 71-jährige Polisario-Chef und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) wegen einer Covid-19-Erkrankung sechs Wochen in Spanien behandelt worden war.

03.06.2021 17:28:37 [NachDenkSeiten]
Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr
Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht. Nun, da die „Inzidenzen heruntergehen“ und den Bürgern gönnerhaft „Öffnungen“ gewährt werden, scheint eine Phase der erzeugten Angst langsam (vorerst) zu Ende zu gehen. Man könnte nun hoffen, dass mit dem Rückgang der Panik und der (vorläufig) veranlassten „Entlassung“ der Bürger in die „Neue Normalität“ ein Raum für eine kritische Rückschau entstehen würde.
03.06.2021 19:00:17 [Infosperber]
Atomwaffen: «Ich fuhr mit einem Bolzenschneider nach Büchel»
In Deutschland stand erneut ein Friedensaktivist vor Gericht, weil er am Atombombenlager in der Eifel demonstriert hatte.

Jan Birk hat Hausfriedensbruch begangen. Das Haus, in dem der 63-jährige Mann den Hausfrieden gebrochen hat, ist das Atombomben-Depot in Büchel in der Eifel. Auf dem Flugplatz liegen 20 taktische Atombomben, wahrscheinlich von Typ B-61. Dass sie da sind, ist erwiesen, Genaueres weiss man nicht, denn die deutsche Regierung gibt keine exakten Auskünfte über die Nato-Nuklearwaffen, die in unterirdischen Silos auf dem Stützpunkt lagern. Jan Birk ist am 30. April 2019 zusammen mit 16 weiteren Friedensaktivisten auf das Militärgelände vorgedrungen.

03.06.2021 19:08:19 [Egon W. Kreutzer]
Wie aus „gut“ leicht „schlecht“ werden kann
Hat der Staat die Bürger, oder haben die Bürger einen Staat? Die Antwort auf diese Frage offenbart - bei allen Graustufen, die es gibt - den grundsätzlichen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. In Deutschland, wo es die Tradition verlangt, immer nur die "Richtigen" zu wählen, stellt sich in diesem Wahljahr die Frage: "Was hat es uns gebracht, brav die Richtigen zu wählen?" "Nichts!", wäre eine ziemlich euphemistische Antwort, wenn man diese Frage nur auf das "Gute" bezieht. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland begann das, was bald darauf als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet wurde, und an diesem Wirtschaftswunder hatte die gesamte Bevölkerung ihren materiellen Anteil.
04.06.2021 09:40:09 [NachDenkSeiten]
Liegt die Hoffnung für eine Lösung der Assange-Tragödie in der Schweiz?
Am heutigen Freitag soll an der Genfer Seepromenade im Bains des Pâquis eine Pressekonferenz mit dem Titel „Genfer Appell für die Freilassung Assanges“ stattfinden. Organisator ist der Schweizer Presseclub. Die Liste der Anwesenden liest sich wie ein Kapitel aus dem Almanach der Menschenrechtsaktivisten unserer Zeit. Das Treffen findet in hybrider Form statt, man kann es sich online oder live in Genf anschauen und bis auf einen Redner werden alle Teilnehmer leibhaftig anwesend sein. Das ist heutzutage einer Erwähnung würdig. Der Einsatz für Julian Assange hat in der Schweiz so etwas wie Tradition.
04.06.2021 11:42:00 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein kleines Bundesland mit großer Bedeutung
Unbedeutend waren Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt noch nie. 1994 ersann Ministerpräsident Reinhard Höpp-ner (SPD) hier das „Magdeburger Modell", das die Tolerierung seiner Minderheitsregierung durch die PDS vorsah. 2002 war die Wahl Wolfgang Böhmers (CDU) ein Markstein auf dem Weg der Rückkehr seiner Partei an die Macht im Bund. Und 2016 bildete Reiner Haseloff in Magdeburg die erste „Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen. Auch sie ein Modell, das in anderen Ländern längst Nachahmung gefunden hat.

Vor zwei Wochen sah es so aus, als ob Sachsen-Anhalt erneut eine politische Premiere erleben würde.

04.06.2021 14:05:08 [Junge Welt]
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Im Höhenflug
Im Sog des positiven Bundestrends der Partei sind Bündnis 90/Die Grünen auch in Mecklenburg-Vorpommern (MV) auf einem Höhenflug. Lagen sie seit Monaten in den Umfragen konstant bei zehn Prozent, erreichten die Grünen des Bundeslandes bei der letzten Erhebung Mitte Mai gar 14 Prozent. Bei der parallel zur Bundestagswahl stattfinden Landtagswahl am 26. September dürften die Grünen wieder in den Landtag einziehen, nachdem sie 2016 mit 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert waren. Für gute Stimmung ist also gesorgt, wenn am Sonnabend und Sonntag 111 Delegierte zu einer rein digitalen Landesdelegiertenkonferenz zusammengeschaltet werden.
04.06.2021 16:12:15 [RT DE]
Protestwahl in Sachsen-Anhalt
Zwischen sozialer Spaltung, "Cancel Culture" und Meinungskrieg: Am Wochenende wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der zerstrittenen CDU entflieht ein Teil ihrer Wählerschaft in Richtung marktradikale FDP. Die AfD arbeitet weiter erfolgreich daran, vor allem politisch frustrierte Arbeiter abzuholen. Dies hat die Linkspartei über Jahre versäumt. Nun läuft wohl ein weiterer Teil ihrer Wähler aus der Mittelschicht zu den Grünen über, während über die SPD höchstens noch ein kleines Grüppchen spricht. Für die Medien scheint derweil das größte Problem ein möglicher Wahlsieg der AfD zu sein, wovor die CDU die bürgerliche Mitte bewahren müsse.
04.06.2021 17:22:19 [Telepolis]
Sachsen-Anhalt: Qual der Wahl in einem abgewickelten Land
Hoffen und Bangen für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt und im Bund: Dem Ausgang der Landtagswahl am Sonntag wird "eine große psychologische Bedeutung" für die Bundestagswahl bescheinigt. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Wahl den ersten Testlauf für den neuen CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Dem Handelsblatt sagte er, das Ergebnis könne Laschet Rückenwind geben, aber auch neue Probleme bescheren.

In Sachsen-Anhalt liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Laut einer Umfrage im Auftrag des "Spiegel" lag die CDU zuletzt bei 29 Prozent der Wählerstimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 28 Prozent.

04.06.2021 18:50:49 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Union im Zangengriff
Am kommenden Sonntag wählen die Bürger Sachsen-Anhalts ihren neuen Landtag. Selten war man sich in Deutschland so einig im Kampf gegen eine Protestpartei, und kaum einmal entsprach reales Ausgrenzen so klar den politisch erwünschten Vorgaben. Nur der in Aussicht gestellte Erfolg will sich nicht einstellen. Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz und belobigter Aggressivität gegen deren Politiker gelingt es nicht, die AfD bundesweit unter zehn Stimmenprozent zu drücken. Und in Sachsen-Anhalt jubiliert die CDU – wie einst in Sachsen – schon darüber, wenigstens ein bisschen vor der verhassten Alternativpartei zu liegen.
04.06.2021 19:02:12 [Blätter]
Merz, Maaßen, Höcke: Der Osten tickt anders
Nehmt den Wessis das Kommando“: Unter anderem mit diesem prägnanten Slogan bestreitet die Linkspartei derzeit ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Untermalung der Aussage ist auf dem Plakat ein rot gewandetes Kind zu sehen, das einen riesigen schwarz-weißen Hund an der Leine hält. Damit versucht Die Linke das in den letzten Jahren zum Teil von der AfD übernommene Terrain des Ost-West-Ressentiments zurückzuerobern und ihrerseits zu bewirtschaften. Prompt forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), gebürtig in Bülzig, Ortsteil von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg, die Thüringer Linkspartei dazu auf, seinen geschätzten Kollegen, den Westdeutschen Bodo Ramelow, zurück in dessen rheinhessische Heimat zu schicken.
05.06.2021 06:44:55 [Novo Argumente]
Wollen die Grünen die ganze Welt regieren?
Warum ein Änderungsantrag mehr über die Partei sagt, als viele denken. „Deutschland. Alles ist drin”, lautet der Titel des Wahlprogramms der Grünen. Wir können davon ausgehen, dass er, wie alles in dem Programmentwurf, sorgfältig von PR-Spezialisten ausgearbeitet wurde. Und doch steckt in diesem kurzen Titel ein Wort, das im Vorfeld des Grünen-Parteitags für große Aufregung gesorgt hat: „Deutschland“. Grüne Politik solle sich an der Menschenwürde und Freiheit in einer globalisierten Welt ausrichten und nicht an Deutschland, erklärt Michael Sebastian Schneiß. Er hatte einen Änderungsantrag eingereicht, dem sich 300 weiteren Parteimitglieder angeschlossen haben und der die Streichung des Wortes fordert.
05.06.2021 06:47:36 [Legal Tribune Online]
Wie die Justiz gegen Ver­fas­sungs­feinde aufrüstet
Wer Richter werden will, den überprüft der Verfassungsschutz - Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz gegen Extremisten in der Justiz verabschiedet. Sachsen prüft schon vor dem Referendariat. Ist das sinnvoll und verfassungskonform?

Bekannt geworden ist in den letzten Jahren ein einziger Härtefall. Dem früheren Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz wird ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue vorgeworfen – ein Grundsatz, der im Richtergesetz und in den Beamtengesetzen die Justiz verpflichtet. Der Gedanke dahinter: Für den Rechtsstaat und das Grundgesetz kann niemand eintreten, der die Verfassung aus Überzeugung ablehnt.

05.06.2021 06:49:20 [Blog der Republik]
FDP und AfD im Gleichschritt gegen ARD und ZDF
Berührungsängste zur AfD scheint die FDP immer weniger zu kennen. Hauptsache es ist oder scheint populär, dann dreht sie auf – Seit an Seit mit den Rechtsradikalen. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie es wieder vorgemacht.

Blicken wir aber erst noch einmal weiter zurück, um Logik und Konsequenz zu erkennen. Es ist schon länger her, als sich ein FDP-Kandidat im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Deutschland war entsetzt, aber der prominente FDP-Mann Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages, jubilierte damals öffentlich und gab zu dem „großartigen Erfolg“ sogar eine Presseerklärung heraus.

05.06.2021 12:15:47 [Neues Deutschland]
CDU und AfD: In Ablehnung der Demokratie geeint
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen - vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein - waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant.
05.06.2021 14:46:53 [Tichys Einblick]
Weitere Korrekturen in Baerbocks Lebenslauf fällig
Zu den sieben Fehlern in Annalena Baerbocks Lebenslauf, die kürzlich das österreichische Online-Magazin "exxpress.at" auflistete, kommt nicht nur die inzwischen gelöschte Behauptung einer „Mitgliedschaft“ im UNHCR hinzu, einer Uno-Organsisation, die keine Mitglieder hat. Kurz darauf wurden mindestens zwei weitere Falschbehauptungen bekannt.

Baerbock ist entgegen den Angaben in ihrem Lebenslauf kein Mitglied des German Marshall Fund. Wie dem Journalisten Philip Plickert vom GMF selbst bestätigt wurde, ist Baerbock zwar ehemalige Teilnehmerin des Marshall Memorial Fellowship, aber nicht Mitglied des Alumni Leadership Council. Dafür müsste man bezahlen. Auf schriftliche Anfragen von Plickert antwortete Baerbock nicht.

05.06.2021 19:11:36 [RT DE]
Plädoyer eines ehemaligen russischen Außenministers – "Zeit für Diplomatie"
Im Vorfeld des Genfer Gipfeltreffens von Biden und Putin veröffentlichte der russische Ex-Außenminister Igor Iwanow einen Weckruf, der die fragile sicherheitspolitische Weltlage illusionslos skizziert und zugleich leidenschaftlich für einen diplomatischen Neustart plädiert. Wer genauer wissen will, welche außen- und rüstungspolitischen Diskussionen in russischen Fachkreisen aktuell geführt werden, der sollte regelmäßig einen Blick auf die Website des Moskauer Thinktanks "Российский Совет по Международным Делам" (englisch: "Russian International Affairs Council") werfen. Jeder, der einigermaßen vorurteilsfrei sich die dort veröffentlichten Essays ansieht, wird erstaunt sein über die Meinungsvielfalt und Sachlichkeit der hier geführten Debatten.
06.06.2021 07:14:13 [Thomas Schmid]
Schwarz und Grün, kann’s blüh’n?
Stärkste Fraktion werden die Grünen im nächsten Bundestag wohl nicht werden. Zweitstärkste aber schon. Noch vor zehn, fünfzehn Jahren wäre das unvorstellbar gewesen. Zwar hatten sich die Grünen längst einen festen Platz im politischen Geschehen gesichert, aber nur in der Reihe der kleineren Parteien, die es besser nicht wagen, sich zur Volkspartei zu erklären. Das ist vorbei, die Grünen sind aus dem Feld der Plus-minus-zehn-Prozent-Parteien ausgebrochen. Doch das ist nicht alles. Wenn man ermessen will, welch gewaltiger Umbruchprozess im jahrzehntelang so festgefügten Parteiensystem gerade im Gange ist, muss sich nur vergegenwärtigen, wie dramatisch sich die Verhältnisse ändern.
06.06.2021 07:32:50 [Telepolis]
Wachstum der Weltbevölkerung schwächt sich weiter ab
Das Wachstum der Weltbevölkerung schwächt sich weiter ab, wie von der Weltbank aufbereitete Daten zeigen. In einigen Ländern mit keiner oder wenig Einwanderung schrumpft die Bevölkerung bereits, insbesondere in Europa. Auch in China könnte es bald soweit sein, wie eine kürzlich durchgeführte Volkszählung zeigt. Die Regierung in Beijing (Peking) hat daher dieser Tage die Beschränkungen für die Zahl der Kinder pro Familie weiter gelockert.

In manchem Kopf spukt hingegen noch immer die Vorstellung einer sich unaufhaltsam weiter vermehrenden Menschheit herum.

06.06.2021 14:57:47 [M 7]
Nur das falsche Personal?
Der Kompass steht! Bundesaußenminister Maas, mit dem sein Amtskollege Lawrow nicht einmal mehr spricht, forderte, dass Europa gegenüber Russland Muskeln zeigt, Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, stellte fest, dass Gespräche mit Russland keine Verbesserung des Verhältnisses bewirken und Cem Özdemir, seinerseits ebenfalls voll auf Kurs, kam zu der Erkenntnis, dass das verschlechterte Bild seiner Partei im Internet auf Aktivitäten russischer Trolle zurückzuführen sei. Letzteres ist eine wunderbare Erklärung, wenn es mit dem grünen Höhenflug doch nicht so klappt wie erhofft.
06.06.2021 17:25:39 [NachDenkSeiten]
Wie kam es zur Corona-Krise?
Wenn ein neues Thema in den Medien und in der Politik aufkommt, dann gibt es zunächst eine Zeit der Definition: Um was handelt es sich? Gibt es bereits Krankheiten, die ähnlich verlaufen? Sollte man es als Seuche begreifen und alle Kranken isolieren sowie Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen oder sollte man es wie eine individuelle Krankheit verstehen, die ein Eingreifen des Staates nicht erfordert? Dieses Austarieren zwischen staatlicher Verantwortung und privater Eigenverantwortung ist insbesondere dann bei Krankheiten der Fall, wenn die Übertragungswege und die Sterblichkeit noch unklar sind: Je höher die Sterblichkeit und je einfacher die Übertragung stattfindet, desto eher sieht sich der Staat in der Verantwortung.
07.06.2021 11:56:28 [Abend-Post]
Warum die Wahl in Sachsen-Anhalt eine herbe Enttäuschung ist
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist enttäuschend, fast schon erschütternd. Da hilft es auch nicht zu betonen, dass die Wahl kein Abbild der Bundestagswahl sei oder Rot-rot-grün wenige Stimmen erhalten habe. Die einzigen beiden Antisystem-Parteien haben bei der Wahl in Sachsen-Anhalt insgesamt wenige Stimmen erhalten. Laut dem vorläufigen Ergebnis holte die AfD 21,4 Prozent der Zweitstimmen – also knapp 3 Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016. Die Basis-Partei kam auf 1,5 Prozent (Stand: etwa 22:10 Uhr).
07.06.2021 12:18:39 [Neues Deutschland]
Sachsen-Anhalt: Linkes Debakel
Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich im letzten Moment genügend Wähler besonnen und ihr Kreuz lieber bei der manierlicheren CDU gemacht. Die AfD ganz vorn - so salonfähig ist der antidemokratische Rechtsaußenverein offenbar doch noch nicht. Dass mit Reiner Haseloff ein Politiker die Landes-CDU führt, der zwar innerparteilich taktiert, dem man aber seine Abgrenzung zur AfD ganz persönlich abnehmen kann, dürfte dazu beigetragen haben.
07.06.2021 12:20:33 [Zeit Online]
CDU: Warum der Jubel?
Woran wir uns so alles gewöhnt haben. Wenige Tage, nachdem der Ostbeauftragte der Regierung von allen Seiten angegriffen wurde, weil er festgestellt hatte, dass nur ein kleiner Teil der AfD-Wähler rückholbar für die Demokratie sei, bestätigt ein großer Teil der AfD-Wähler bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vorläufig genau das. Von 24,3 Prozent auf 20,9 Prozent sank der AfD-Stimmenanteil. Und überall herrscht Erleichterung, als sei die Partei nahe der Fünfprozenthürde gelandet.

Manche jubeln jetzt, als habe Reiner Haseloff einen Impfstoff gegen die AfD erfunden.

07.06.2021 12:22:14 [TAZ]
Sachsen-Anhalt-Wahl: Alles nicht so schlimm? Mitnichten
Die Haseloff-CDU hält die AfD auf Abstand. Doch ihr deutlicher Sieg verdeckt den fatalen Kamikazekurs der Partei gegenüber rechts außen. Der erste Impuls ist: Erleichterung. Die AfD ist weit davon entfernt, stärkste Fraktion zu werden. Diese Schreckensvorstellung hat im letzten Moment Mitte-Wähler motiviert, für die CDU, oder genauer für den Ministerpräsidenten, zu stimmen. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass die AfD als stärkste politische Kraft ein Standortnachteil wäre. Genauso war es schon in Sachsen und Brandenburg.
07.06.2021 14:08:08 [Tichys Einblick]
Sieben Lehren aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Der Wahlsieger heißt in der ersten Linie Ministerpräsident Reiner Haseloff, erst in der zweiten CDU. Für TE hatte der Chef des Umfrageinstituts INSA Hermann Binkert die Tendenz der Landtagswahl in dem Ost-Bundesland sehr korrekt vorausgesagt: Die Konkurrenz zwischen CDU und AfD um den Platz der stärksten Partei führt zu einer starken Polarisierung. Und die wiederum bringt viele, die sonst möglicherweise nicht zu den Unionswählern gehören, dazu, ihre Stimme der CDU zu geben, um einen AfD-Sieg zu verhindern. So ähnlich waren auch die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019 gelaufen: von dem gefühlten Zweikampf profitiert jeweils die Partei des Ministerpräsidenten.
07.06.2021 14:10:21 [NachDenkSeiten]
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort.
07.06.2021 15:44:08 [Telepolis]
Koalitionspoker in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts gerade im Amt bestätigter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich als Anhänger der Extremismusdoktrin bereits vor der Landtagswahl am Sonntag nach rechts wie nach links abgegrenzt und erklärt, er stehe für "die demokratische Mitte". Dementsprechend werde es auch ganz sicher keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Die AfD als zweitstärkste Kraft im Lande beeindruckte das zunächst nicht. Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla schien zum Polit-Stalking entschlossen: Am Wahlabend erklärte er in der Talksendung "Anne Will", das Ergebnis zeige den "Wählerwillen", dass seine Partei an der Seite der CDU das Land regieren solle.

07.06.2021 15:45:32 [TauBlog]
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Haben Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, weil sie eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben? Hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD gar einen „Windschatten“ erzeugt, in den andere Parteien geraten sind? Und wenn das Bild zuträfe, wieso haben diejenigen, die sich in diesem Windschatten wähnten, wie die SPD, nicht die eingesparten Kräfte dafür genutzt, um auf der Zielgeraden an die Führenden heranzukommen und ggf. vorbeizuziehen? Nach der Landtagswahl wird wieder viel Unsinn erzählt, aber wenig erklärt. Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident einen bemerkenswert guten Ansatz.
07.06.2021 15:50:07 [Buchkomplizen]
Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt
Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befanden, bei 79,5 Millionen – das ist mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung und doppelt so viel wie noch im Jahr 2010. Mehr als zwei Drittel der geflohenen Menschen stammen aus fünf Ländern: Syrien, gefolgt von Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar. Die Gründe sind vielfältig: Armut, Perspektivlosigkeit, die Folgen des Klimawandels – viele Aspekte spielen eine Rolle. Die Hauptursache ist jedoch: Gewalt.

Die Verbrecher, die für dieses millionenfache Leid verantwortlich sind, kommen trotz Völkerrecht und Internationalem Strafgerichtshof ungesühnt davon.

07.06.2021 17:11:37 [Tichys Einblick]
Magdeburger Koalitionspoker – die Bundesperspektive entscheidet
Schwarz-rot-gelb oder Schwarz-gelb-grün. Oder vielleicht noch eine Runde Schwarz-rot-grün, vielleicht sogar entgrünt nur noch Schwarz-rot? Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält mehr bundespolitische Brisanz parat, als es auf den ersten Blick scheinen will. Denn das, was Reiner Haseloff nun aus dieser Wahl macht – oder machen muss – , wird ein unübersehbares Signal für die Bundestagswahl im September sein. Bislang sah alles danach aus, dass nach den Bundestagswahlen die Union sich an die Grünen heranwanzen wird – so, wie es die Grünen vorsorglich bereits seit geraumer Zeit in umgekehrte Richtung tun, auch wenn ihre Basis mehrheitlich in Richtung Volksfront tendiert.
08.06.2021 06:50:53 [Telepolis]
Kalter Krieg um kleinen Pik
Das EU-Mitglied Slowakei hat angekündigt, mit der Verimpfung des russischen Impfstoffes Sputnik V zu beginnen. Es wäre nach Ungarn das zweite EU-Land, in dem das russische Vakzin Anwendung findet.

Zunächst ist geplant, den Impfstoff lediglich in den Altersgruppen von 18 bis 60 Jahren einzusetzen. Sputnik V wird zudem nur verwendet, wenn der Patient sich diesen Impfstoff ausdrücklich wünscht.

Das Vorgehen ist bemerkenswert, da die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) Sputnik V bislang nicht zugelassen hat.

08.06.2021 09:33:10 [Junge Welt]
Ostwestpartei CDU
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist zunächst ein Desaster der Umfrageinstitute sowie der Parteien, die dort als westdeutsch wahrgenommen werden. Das sind SPD, Grüne und FDP, denen teilweise zweistellige Werte vorhergesagt wurden. Beim Wahlsieger CDU kamen die Demoskopen nicht andeutungsweise in die Nähe ihrer 37,1 Prozent, nur bei AfD und Die Linke lagen sie ungefähr richtig. Die von bundesdeutschen Professoren gegründete und in westlichen Bundesländern höchst erfolgreiche AfD hat es erneut geschafft, sich als ostdeutsche Protestpartei, diesmal im Anschluss an die »Querdenker«-Quakerei, darzustellen. Die Linke hat am meisten von allen Parteien verloren – mit Ansage.
08.06.2021 09:34:54 [Telepolis]
AfD: Totgesagte leben länger
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Zeit der Spekulationen angebrochen. Die AfD ist nicht zur stärksten Partei im Land geworden, sondern rangiert mit minimalen Stimmenverlusten auf Platz zwei. Ist das für sie der Anfang vom Ende? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fabuliert Jasper von Altenbockum: Das Wahlergebnis gebe dem Wunschdenken Auftrieb, die Tage der AfD seien gezählt. Statt unterzugehen, mache sie sich aber "als schillernde Kraft im deutschen Parteienspektrum" breit. Als Beleg führt er an: Ihre Stärke in Sachsen-Anhalt habe dazu geführt, dass das "rot-rot-grüne" Lager auf nicht einmal 30 Prozent gekommen sei.
08.06.2021 11:39:54 [Post von Horn]
Ein Hoffnungsträger korrodiert
Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Finanzminister Scholz (SPD) kämpft gegen sein Buchhalter-Image gerne den Krisenmanager heraus mit der Floskel: „Ich habe dafür gesorgt, dass …“. Als er behauptete, er habe Impfstoff beschafft, erzielte er einen Lacherfolg.
08.06.2021 12:16:51 [Telepolis]
Die falsche Erzählung von der CDU als Bollwerk gegen die AfD
Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren.

Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene linksliberale und linke Initiativen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Daher gab es auch vor der Wahl manche Linke und Liberale, die den liberalen Flügel der Union stärken wollten.

08.06.2021 14:17:44 [NachDenkSeiten]
Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?
Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression?
08.06.2021 14:28:04 [Tichys Einblick]
SPD: Der Niedergang
Unter dem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner hatte die SPD in Sachsen-Anhalt 1998 ihr bestes Wahlergebnis erzielt – mit 35,9 Prozent fast so gut wie jüngst das Wahlergebnis für Reiner Haseloff (CDU). Danach verharrte sie in drei Landtagswahlen (2002,2006, 2011) bei 21 Prozent, stürzte 2016 auf 10,6 Prozent ab und kam schließlich 2021 nur noch auf 8,4 Prozent.

Dieses katastrophale Ergebnis kam zustande, obwohl die SPD in der Landesregierung die wichtigen Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Wissenschaft verwaltete. Damit hatte sie in der täglichen Regierungspolitik Profilierungsmöglichkeiten, die weit höher als ihr bescheidener Anteil an den Wählerstimmen waren.

08.06.2021 16:17:37 [Tichys Einblick]
Wer will in Sachsen-Anhalt die Grünen schon in der Regierung?
Die größte Überraschung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war in der Höhe und in der Deutlichkeit nicht einmal zu ahnen, niemand sah die CDU bei über 30 Prozent, schon gar nicht bei 37,1 Prozent. Damit verwies sie alle anderen Parteien auf ihre Plätze. Selbst zur AfD blieb das vermutete Kopf-an-Kopf-Rennen aus, über 16 Prozent liegen zwischen beiden Parteien. Das wichtigste Ergebnis des Wahlsonntags besteht jedoch im schlechten Abschneiden der Grünen. Die Optimisten unter den Wahlforschern sahen die Partei bei 11 Prozent, die Pessimisten bei 9 Prozent, geworden sind es dann 5,9 Prozent, was im Nachhinein aus den Pessimisten sogar noch Optimisten macht.
08.06.2021 16:25:59 [RT DE]
Machten die Wahlumfragen die CDU zum Sieger in Sachsen-Anhalt?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Das Ergebnis ist keineswegs spektakulär. Betrachtet man den Ablauf des Wahlspektakels von den Resultaten her, muss man festhalten: Am Ende hat nur eine Partei profitiert – die CDU. Die Umfrageergebnisse der CDU-nahen Forschungsgruppe Wahlen und der INSA haben ihren Teil dazu beigetragen – beabsichtigt oder nicht –, dass letztlich nur ein Kopf das Rennen machte, der des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Aber vielleicht ist es auch kein Zufall, dass von den 20 von der INSA angegebenen Referenzen neben Unternehmen wie AOK, Barmer, RWE und Woolworth dreimal Gliederungen der CDU auftauchen? SPD und FDP werden ebenfalls genannt, AfD, Grüne und Linke nicht.
08.06.2021 18:52:26 [Tichys Einblick]
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert
Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach einem erneuten Einigungsversuch der GroKo mit FDP, Grünen und Links-Partei am Montagabend, 7. Juni, gescheitert. Damit ist es endgültig: Dieses Prestigeprojekt der Mehrheit der CDU/CSU, der FDP, linker Parteien und diverser Lobbygruppen wird in Bundestag und Bundesrat die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht bekommen.

Rekapitulieren wir: Dieses Projekt war ausgerechnet von der sogenannten Familienpartei CDU bereits im Wahlprogramm 2017 angekündigt und im März 2018 in den GroKo-Vertrag als Zielvorgabe geschrieben worden.

08.06.2021 19:03:15 [Tichys Einblick]
Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt: Ein Verdienst der Demoskopie?
Vergleicht man das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit den Umfragen der führenden demoskopischen Institute wenige Tage vor der Wahl, stellt sich wieder einmal die Frage, wie es dazu kommt, dass die Wähler sich offenbar ganz anders entscheiden, als von den Instituten vorhergesagt. Hätten die Institute nicht öffentlich über Wochen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD sowie über einen möglichen Wahlsieger AfD berichtet, läge das tatsächliche Wahlergebnis vermutlich deutlich näher an ihren Umfrageergebnissen.
09.06.2021 06:46:54 [Tichys Einblick]
Auf die FDP ist Verlass: Wer gelb wählt, wählt grün
Da hat es die FDP in Sachsen-Anhalt endlich nach Jahren wieder über die 5 % Hürde geschafft und darf wieder in den Landtag in Magdeburg einziehen – und das erste, was die FDP unternimmt, ist, ihren Wählern eine lange Nase zu drehen. Die Spitzenkandidatin der FDP, die in Geldern geborene Lydia Hüskens, die in Magdeburg nach der Wende Karriere machte, schloss für die FDP aus, sich an einer Deutschlandkoalition zu beteiligen. Weshalb sollte sich die FDP auch für Deutschland engagieren? Einer Koalition mit der CDU und vor allem den Grünen würde sie – wie es den Anschein hat sogar mit fliegenden Fahnen – sofort beitreten. Also lieber Jamaika als Deutschland.
09.06.2021 07:03:59 [Telepolis]
Die zerkämpfte Wahl und die linke Perspektive
Wieso bewegt sich in der Politik so derart wenig?

Der Philosoph Axel Honneth hat in der Zeit kürzlich einen Essay verfasst, in dem er daran erinnert, wie sehr Corona die Grundfeste unserer gesellschaftlichen Ordnung erschüttert hat.

Eine Rückkehr zur zuvor gelebten Normalität ist für Honneth daher rational kaum begründbar. Die Mängel der Vergangenheit treten unweigerlich zutage. Die Kräfte der Verdrängung aber sind stark. Allenthalben haben Intellektuelle die Pandemie diskutiert. Über eine andere mögliche Zukunft nach der Krise wurde kaum gesprochen.

09.06.2021 13:50:30 [NachDenkSeiten]
Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt
Die Fragen zur Erhebung der Daten und zu ihrer Interpretation gehören zu den wichtigsten Fragen zur Corona-Debatte. Denn wenn diese Daten als falsch identifiziert würden – etwa jene zu den „Neuinfektionen“, zur „Überlastung des Gesundheitssystems“, zur „Trefferquote“ der PCR-Tests oder zur Definition der „im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen“ – dann würden sich zahlreiche Folge-Fragen erübrigen: Weil dann potenziell bereits die Basis für die darauf fußenden Maßnahmen infrage steht und darum Details dieser Maßnahmen möglicherweise gar nicht erst leidenschaftlich diskutiert werden müssten.
09.06.2021 15:34:01 [Verfassungsblog]
Über die Präzedenzwirkung im Parteiordnungsrecht
Debatten über Parteiausschlüsse und andere parteiordnungsrechtliche Maßnahmen nehmen zurzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der Grund hierfür liegt weniger in einem Mangel an Ambiguitätstoleranz im politischen Diskurs, sondern in der Bedeutung einer konvergenten Parteiideologie. Der konkrete Umgang mit Ausreißern, wie der WerteUnion oder Boris Palmer, könnte für die jeweiligen Parteien mehr Folgen haben, als ihnen bewusst sein dürfte. Endgültig erhoben hat sich das Gespenst, das der Parteispitze der CDU derzeit einige Sorgen bereitet, am 5. Februar 2020 im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
09.06.2021 15:38:17 [Der Freitag]
Grüne: Letzte Ausfahrt Basis
Trotz flehentlicher Aufrufe des Parteivorstandes, sich bei Änderungsanträgen zu dem im März vorgelegten Programmentwurf zurückzuhalten, gingen so viele Änderungsanträge der Basis ein wie noch nie. Mehr als 3000 Änderungsanträge zu ihrem Programmentwurf werden die Grünen auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende abarbeiten müssen. Geblendet von hohen Umfragewerten hatte sich die Parteispitze womöglich zu früh darüber gefreut, mit ihrem vagen Programmentwurf für weite Teile des bürgerlichen Milieus wählbar und zu nahezu allen Seiten koalitionsfähig zu sein.
09.06.2021 17:07:44 [RT DE]
Deutschland will Vetorecht in der EU-Außenpolitik abschaffen
Der frustrierte deutsche Außenminister brennt vor Wut darüber, von kleineren Problemmacher-Ländern wie Ungarn unter Viktor Orban als "Geisel" gehalten zu werden. Aber er sollte sich daran erinnern, warum das Vetorecht existiert: um der Demokratie willen. Die Deutschen – denn so müssen wir es aufrichtig glauben – versuchen wohl durchaus, ihren Überschwang an Ordnungssinn zu zügeln. Nicht zuletzt auch, weil diese hochgeschätzte nationale Eigenschaft – führt man sie dem misstrauischen Ausland allzu eifrig vor – bei entsprechender Portion Pech die Deutschländer manchmal in die Gülle reiten kann.
09.06.2021 17:12:45 [Telepolis]
Sachsen-Anhalt: Groko oder "Jamaika"-Koalition?
Nach den Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit "allen demokratischen Parteien" Sondierungsgespräche führen. Nach Haseloffs Lesart sind dies die SPD, die FDP und die Grünen. Allerdings hat nach der FDP-Frontfrau Lydia Hüskens inzwischen auch die Spitzenkandidatin der Grünen deutlich gemacht, nicht als schwächstes Glied in einer Koalition mit CDU und SPD regieren zu wollen, nur weil die Mehrheit von "Schwarz-Rot" mit einer Stimme hauchdünn ist: "Wir stehen nicht zur Verfügung um Unsicherheiten der CDU im Abstimmungsverhalten auszugleichen", erklärte Cornelia Lüddemann am Dienstag.
09.06.2021 18:57:43 [Der Freitag]
Plagiat: Der skandalöse Umgang mit der Causa Giffey
Die Ministerin hat betrogen. Trotzdem wird sie für ihre „offene Art“ gefeiert. Wie passt das zusammen? Franziska Giffey ist am Widerspruch von Geist und Macht gescheitert. Damit man hierzulande promoviert wird, muss ein eigener Beitrag zur Forschung vorliegen. Diesen Beitrag hat die als Familienministerin zurückgetretene SPD-Politikerin in ihrer Doktorarbeit nicht erbringen können. Und die Fußnoten weggelassen, damit es wenigstens danach aussah. Mit anderen Worten: Um sich im Politikbetrieb mit akademischen Meriten schmücken zu dürfen, hat sie betrogen. Der eigentliche Skandal aber ist der Umgang mit dem Skandal.
10.06.2021 06:54:06 [Verfassungsblog]
Kein Anspruch auf Sendezeit
Warum die Rundfunkfreiheit kein Einlassticket für rechte Parteien ist. Prozessieren ohne Ende: Regelrecht überschüttet wird die deutsche Justiz von Klagen der AfD. Geklagt wird gegen alles, was sich gegen sie wendet: Äußerungen, sie sei „staatszersetzend“; die Kritik der Kanzlerin an der Wahl Kemmerichs in Thüringen als „unverzeihlich“; die Nichterwähnung der der AfD nahestehenden Erasmus-Stiftung auf einer Infoseite des BMI; die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – immergleich der Klagereflex der AfD, die in allen Fällen ihr Recht auf die Chancengleichheit der Parteien verletzt sieht.
10.06.2021 13:35:44 [NachDenkSeiten]
Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir
Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt?
10.06.2021 15:21:45 [TAZ]
Wahlprogramm der Grünen: Kampfdrohnen? Ja, nein, vielleicht
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Die Grünen für Kampfdrohnen? Bisher war das schwer vorstellbar. „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr“, stand noch 2017 im Programm für den Bundestagswahlkampf. Im Dezember 2020 forderte die Bundestagsfraktion die Regierung auf, vom „Einsatz bewaffneter Drohnen abzusehen“. Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten die Forderung beschlossen.

Jetzt könnte sich die Partei in der Frage aber bewegen. In mehreren Anträgen für den Parteitag am Wochenende fordern Mitglieder, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm für bewaffnete Drohnen öffnen.

10.06.2021 17:08:41 [RT DE]
Die Verteidiger der Ehre der Annalena B.
Anscheinend hatte Baerbock nicht mit solcher Inquisition gerechnet, sonst hätte sie ihren Lebenslauf vermutlich längst schon selbst bereinigt. Jetzt möchten manche alles kleinreden. Dabei halten sich Parteikollegen noch zurück. Schützenhilfe kommt ausgerechnet aus einschlägigen Medien. Die "Grünen" waren ja schon immer die Partei, in der man auch ohne vorbildlichen Lebenslauf ganz groß herauskommen konnte. Die älteren Leser denken gerne an Joseph Martin "Joschka" Fischer (Qualifikation: Personentransport) oder Claudia Roth zurück (zwei Semester Theaterwissenschaften).
11.06.2021 06:39:46 [Post von Horn]
Giffeys Bestes und das der SPD
Die Berliner SPD-Politikerin Giffey ist mit einem Betrug aufgekippt. Sie hat ihren Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben, teilte die Freie Universität Berlin mit. Giffey gab Gedanken und Erkenntnisse anderer Menschen als ihre eigenen aus. Ihre Genossen im Ruhrgebiet hätten früher gesagt: Sie hat geklaut. Geistiges Eigentum zu entwenden, ist schlimm. Doch Giffey macht es noch schlimmer. Sie behauptet nach wie vor, sie habe ihre Doktorarbeit nach besten Wissen und Gewissen verfasst.
11.06.2021 09:35:15 [Verfassungsblog]
Versammeln unter Aufsicht
Zum Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW. Anfang 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf war am 6. Mai 2021 neben einem Entwurf der SPD-Fraktion Gegenstand einer Anhörung in den Ausschüssen für Inneres und Recht mit vielen Stellungnahmen im Landtag NRW. Ziel eines Versammlungsgesetzes unter Beteiligung einer sich selbst als liberal einordnenden Partei könnte eine Abkehr von der gefahrenabwehrrechtlichen Ausrichtung des Versammlungsgesetzes (VersG) von 1953 hin zu einem freiheitsgewährleistenden Gesetz sein.
11.06.2021 11:45:46 [RT DE]
"Alles ist drin" bei den Grünen
Am Freitag startet der Parteitag der Grünen. Neben "zentralen" Fragen für den Klimaschutz wie nach der Höhe des "CO2-Preises" stehen auch weniger umweltfreundliche Themen zur Debatte. Denn es liegen auch Anträge zugunsten bewaffneter Kampfdrohnen vor. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle eines Wahlsiegs der Unionsparteien im September die Bewaffnung von Drohnen als klares Ziel einer künftigen Koalition festschreiben, wie sie bereits im April der Zeitschrift Internationale Politik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagte.
11.06.2021 13:30:34 [Kontext Wochenzeitung]
FDP Baden-Württemberg: Sie sind wieder da
In vier Monaten werden in Berlin von den einen Wunden geleckt werden und von den anderen Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Die Freien Demokraten wollen diesmal zu den anderen zählen und mitregieren, sagt jedenfalls Hans-Ulrich Rülke. Und offenherzig plaudert der Chef der Landtagsfraktion weiter: lieber mit der CDU unter einem Kanzler Armin Laschet als in einer von Annalena Baerbock oder Olaf Scholz geführten Ampel. Und natürlich keinesfalls um jeden Preis. Steuererhöhungen beispielsweise würde es mit den Liberalen nicht geben. Steuersenkungen aber schon.
11.06.2021 15:22:57 [Verfassungsblog]
Der Fall Brandstetter und der österreichische Verfassungsgerichtshof
Am 8. Juni d.J. trat Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter von seinem Amt als Verfassungsrichter, das er seit 2018 bekleidet hatte, zurück – nach Spekulationen in den Medien, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.

Den Anlass bildeten private Chat-Nachrichten, die Brandstetter mit dem Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek ausgetauscht hatte. Sie waren in einem (an sich eine ganz andere Thematik betreffenden) Untersuchungsausschuss des Nationalrats bekannt geworden und durch eine Indiskretion von Abgeordneten der Opposition an die Öffentlichkeit gelangt.

11.06.2021 19:00:08 [Telepolis]
Grünen-Parteitag: "Spitzenteam" macht sich regierungsfein, Basis bockt
Formell müssen die Delegierten des Grünen-Parteitags noch die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin bestätigen. Eine mehrheitsfähige inhaltliche Alternative gibt es nicht, denn ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck tickt politisch in wesentlichen Punkten wie sie. Beide sollen auf dem Parteitag, der an diesem Freitag beginnt, auch als "Spitzenteam" für den Wahlkampf bestätigt werden - und sie wollen, wie es die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausdrückt, einen "Linksschwenk" verhindern.

Baerbocks persönliche Glaubwürdigkeit sieht die Bundestagsfraktionschefin ihrer Partei, Katrin Göring-Eckardt, im Gegensatz zu manchen Medien auch nicht durch einen suggestiv aufgehübschten Lebenslauf beschädigt.

11.06.2021 19:15:01 [NachDenkSeiten]
Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung
Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen.
12.06.2021 09:53:33 [Der Freitag]
CDU: Abwehr und Aufbruch
Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (25)
01.06.2021 06:43:12 [Novo Argumente]
Von der Pandemie in die Endemie
Durch Evolution verändern sich Coronaviren, sie werden auf Dauer heimisch. Bereits jetzt besteht viel Immunität. Impfstoffe bieten zwar Chancen, hierbei aber auch Risiken. Die Infektiologin Jennie S. Lavine und zwei Kollegen haben auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse fundiert in die Zukunft geschaut – nicht ahnungslos in die Glaskugel, wie so mancher Talkshow-Gast, sondern wissenschaftlich erklärt, warum es so kommen wird. In der Fachwelt war das keine Überraschung, weil so gut wie keiner wirklich mit der Möglichkeit rechnet, das Virus wieder los zu werden. In einer Umfrage des Fachjournals Nature unter renommierten Experten wurde klar, dass die Wissenschaft von einem Übergang von der Pandemie in die Endemie ausgeht.
01.06.2021 09:55:44 [RT Deutsch]
Virologe Kekulé spricht bezüglich Impfungen von "Weltexperiment"
Der Virologe Alexander Kekulé betonte in seinem Podcast, dass es sich bei der derzeitigen Impfaktion um ein "Weltexperiment" handelt. Er halte es nicht für notwendig, alle Kinder "auf Teufel komm raus" gegen COVID-19 impfen zu lassen. Wir haben natürlich einen neuartigen Impfstoff und die Frage ist ja immer die gleiche. Wir impfen ja die Schüler nicht wegen des individuellen Risikos, sondern impfen sie deshalb, weil sie die Gesellschaft insgesamt vor Infektionen schützen sollen. Wenn aber die restliche Gesellschaft schon immun ist, was die Idee der ganzen Impfaktion ist, gerade die Risikogruppen sind ja nun hoffentlich immunisiert, dann ist für mich der Druck, die Schüler zu impfen, nicht mehr so hoch wie vorher."
01.06.2021 12:01:22 [RT DE]
Scharfe Kritik an Spahns geplanter "Raster-Psychotherapie"
Während die Zahl der psychischen Erkrankungen durch den Lockdown zunimmt, plant die Bundesregierung nun Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung: Durch ein Raster soll bestimmt werden, wie lange Patienten behandelt werden. Fachverbände kritisieren dies scharf. Bereits vor der Corona-Krise und der durch die Maßnahmen bedingten Zunahme an psychischen Erkrankungen hatten es Betroffene schwer, da in Deutschland Versorgung mit ambulanter Psychotherapie nicht dem Bedarf entspricht. Für Betroffene ist es entsprechend schwer, rechtzeitig behandelt zu werden.
03.06.2021 12:15:07 [Telepolis]
Auch weiterhin Gift im Gesicht
Sind FFP2- und OP-Masken frei von Schadstoffen? Die Seite Correctiv.org sieht „keine Belege“ dafür. Faktencheck eines Faktenchecks: Schon im Dezember vergangenen Jahres gab es aber zahlreiche Berichte über Masken, die nicht einmal die vorgeschriebene Filterleistung erbrachten. Report Mainz berichtete am 1. Dezember 2020 über mangelhafte Masken in Kliniken und Apotheken. Die Redaktion hatte Masken aus chinesischer Produktion testen lassen und festgestellt, dass sie statt der vorgeschriebenen maximal sechs Prozent über vierzig Prozent der Viren durchlassen. Einer von vielen Berichten dieser Art.
04.06.2021 06:51:27 [Novo Argumente]
Die unerkannten Immunen
Eine große Zahl von Menschen ist durch Corona-Infektion bereits natürlich immunisiert. Noch ein Grund weniger, wahllos zu impfen und Ungeimpfte zu diskriminieren. Inzwischen zeichnet sich deutlich ab, dass die Politik eine Form der Zweiklassengesellschaft etablieren will: Die „Freien“ sind die Geimpften und Genesenen und der Rest soll weiterhin an der Ausübung der Grundrechte gehindert werden, wodurch aus Grundrechten Privilegien werden. Schauen wir nun aber mal zuerst auf den problematischen Begriff der „Genesenen“. Dieser ist auch deshalb problematisch, weil ja nur Kranke genesen, asymptomatisch positiv getestete Personen aber nie krank waren.
04.06.2021 15:57:40 [Der Freitag]
Corona: Jens Debakel Spahn
Der Gesundheitsminister irrlichtert weiter durch die Pandemie – etwa beim Thema Kinderimpfung. Mit der aufkeimenden Wärme purzeln die Infektionszahlen, forciert durch steigende Impfaktivität und weitgehende Disziplin der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister könnte also zufrieden sein als Streckenwart, der mit der Lampe am Ende des Tunnels winkt. Doch das Gegenteil ist der Fall, selten sah sich Jens Spahn (CDU) derart vielen Versagensvorwürfen ausgesetzt. Auf dem Impfgipfel mit den Ländern musste Spahn zurückrudern, nachdem klar geworden war, dass die für die Kinder und Jugendlichen nötige Impfstoffmenge aus dem allgemeinen Kontingent hätte abgezweigt werden müssen.
04.06.2021 17:13:44 [Reitschuster]
„Wir impfen die Menschen ungewollt mit einem Giftstoff“
Ob Thrombosen, Herzerkrankungen, Hirnschäden oder Fortpflanzungsprobleme: Die Berichte über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen häufen sich. Nun verdichten sich die Hinweise auf eine ebenso schlüssige wie bedrohliche Erklärung dafür: die sogenannten Spike-Proteine, die in den Blutkreislauf gelangen.

„Wir haben einen großen Fehler gemacht und haben das bis jetzt nicht erkannt“, bekannte kürzlich der kanadische Impfstoff-Forscher Byram Bridle im Interview mit der kanadischen Journalistin Alex Pierson. Ging er bisher davon aus, dass das Spike-Protein ein „einzigartiges Ziel-Antigen“ sei, macht der Immunologe und außerordentliche Professor an der Universität von Guelph in Ontario jüngst die Rolle rückwärts.

04.06.2021 18:55:24 [TAZ]
Spahns Rasterpsychotherapie: Vorstoß vor dem Aus
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist erneut damit gescheitert, die Entscheidungshoheit von Psychotherapeuten bei ihrer Therapie zu beschneiden. Sein neuer Vorschlag, spezifischen Diagnosen kategorisch eine feste Anzahl an Behandlungsstunden zuzuweisen, steht nach massiver öffentlicher Kritik offenbar vor dem Aus.

Schon lange plant das Gesundheitsministerium das umfassende Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Es soll in der kommenden Woche beschlossen werden. Doch erst vor wenigen Wochen reichte der Gesundheitsminister zusätzliche Änderungsanträge ein.

05.06.2021 06:54:10 [ScienceFiles]
COVID-19 Impfung: Sie wissen nicht, was sie tun...
...und sie geben es ganz offen zu. Wir haben eine neue Zutat, die verhindert, dass man von fettem Essen dick wird. Ob die Zutat leistet, was sie verspricht, das wissen wir zwar nicht, aber wir setzen sie schon einmal zu, um herauszufinden, ob sie leistet, was wir denken, dass sie leistet. Wir haben ein neues Bremssystem, das Unfälle verhindern soll. In Tests hat sich das System bewährt. Ob es auch im regulären Verkehr funktioniert und ob es immer funktioniert, das wissen wir nicht. Aber wir bauen das System schon einmal in Autos ein, um herauszufinden, ob es sich auch außerhalb von Tests bewährt.
05.06.2021 09:46:03 [Telepolis]
Psychiatrie: Gebt das medizinische Modell endlich auf!
Psychische Störungsbilder werden medikamentös behandelt, obwohl sie biomedizinisch gar nicht diagnostizierbar sind - zugleich werden immer mehr Fälle registriert. Nach Datenlage der Krankenversicherung KHH haben behandlungsbedürftige Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen allein im Jahr 2020 um rund 60 Prozent zugenommen, wie die ARD-tagesschau am 3. Juni berichtete. Schon zwischen 2009 und 2019 habe es hier einen Anstieg von 13 Prozent gegeben.

Bei anderen Störungsbildern sei die Zunahme in dieser Altersgruppe noch größer gewesen: Angststörungen plus 45 Prozent, Burnout plus 55 Prozent, Anpassungsstörungen plus 72 Prozent.

05.06.2021 14:39:18 [ScienceFiles]
UK-Kinderarzt: Kinder werden an COVID-19-Impfung sterben
Auch im Vereinigten Königreich trommeln Impf-Enthusiasten, die offenkundig bar jeglicher ethischer Bedenken sind, für die Impfung von Kindern ab 12 Jahren. Darum hat sich eine breite Diskussion entwickelt, in der sich immer mehr Ärzte zu Wort melden. Wir haben als ein Beispiel für einen (Kinder-)Arzt, der sich gegen die Impfung von Kindern ausspricht, Dr Ros Jones ausgesucht, mit der Mark Dolan von Talk Radio heute nachmittag ein Interview geführt hat. Die folgende Sequenz stammt aus diesem Interview.

Darin stellt Dr Ros Jones nicht nur fest, dass das Immunsystem von Kindern viel besser gerüstet ist, um mit SARS-CoV-2 fertig zu werden, als es jeder Impfschutz je zuwege bringen könnte.

06.06.2021 12:23:53 [Telepolis]
Zum Weltnichtrauchertag im zweiten Jahr der Coronavirus-Pandemie
Während es sich bei der Coronavirus-Pandemie wahrscheinlich um eine Naturkatastrophe mit gravierenden sozialen Folgenerscheinungen handelt, ist die weltweite Zigarettenkatastrophe von A bis Z menschengemacht. Verursacher ist die Tabakindustrie, die aus Profitgründen ein höchst gesundheitsschädliches Artefakt, das zugleich abhängig macht, mit aller Werbungsmacht weltweit auf den Markt bringt.

Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den Auswirkungen der seit 2020 das Leben vieler Menschen stark beeinträchtigenden Coronavirus-Pandemie und der seit über 100 Jahren zu beobachteten Zigarettenkatastrophe?

06.06.2021 19:07:01 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Das kostet tagtäglich weltweit Menschenleben"
Teil 2: In der mehrstündigen Anhörung mit dem Titel "Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA-Technologie" kamen viele Themen zur Sprache. Der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab und der Rechtsanwalt Marcel Templin äußerten sich zu rechtlichen Aspekten der Corona-Maßnahmen, die österreichische Schauspielerin Nina Proll schilderte die Situation in ihrem Land und der Bildungsphilosoph und Anthropologe Dr. Matthias Burchardt erläuterte Mechanismen der sozialen Steuerung und deren Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten.
08.06.2021 06:39:12 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Ist die Krankenhausversorgung in der Fläche noch zu retten?
Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Die Einführung eines Abrechnungssystems nach so genannten Fallpauschalen hat Kliniken in einen verstärkten Wettbewerb zueinander getrieben. Häuser müssen schließen, werden zentralisiert und zusammengelegt. Konsequenz: Es drohen Engpässe in der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht?

Es gilt als weitgehend unstrittig, dass die staatlich gewollte Konzentration der Krankenhausversorgung der Tendenz nach zu Lücken der Daseinsvorsorge in der Fläche führt.

08.06.2021 18:49:45 [Reitschuster]
Biontech/Pfizer suchen schwerkranke Kinder ab zwei Jahren für Dreifach-Impfstudie
Seit kurzem können Kinder ab zwölf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden. Die Wartelisten sind lang – doch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) steht noch aus. „Das Virus wird uns nicht wieder verlassen. Die aktuellen Corona-Impfungen werden deswegen nicht die letzten sein“, sagte gleichwohl der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

Da eine hohe Impfquote zugleich als Schlüssel im Kampf gegen Corona gilt, war dies Grund genug für die Bundesregierung, hierzulande die Impfung auch für Kinder ab zwölf Jahren zu erlauben.

09.06.2021 06:44:50 [Reitschuster]
Verunreinigungen in Astrazeneca-Impfstoff
In drei Chargen des Astrazeneca-Impfstoffs haben Forscher um Professor Stefan Kochanek, dem Leiter der Abteilung Gentherapie der Ulmer Universitätsmedizin, Eiweiße gefunden, die nicht zum Impfstoff gehörten. Mehr als die Hälfte dieser Eiweiße waren menschlichen Ursprungs, wie der SWR berichtet. Den Angaben des Professors zufolge handelt es sich dabei um Rückstände aus der Produktion. Diese müssten eigentlich nach der Herstellung entfernt werden. Kochanek beschwichtigt: Er gehe davon aus, dass die Verunreinigungen reduziert werden können, so der Forscher laut SWR. Das Unternehmen arbeite mit Sicherheit daran.
10.06.2021 13:28:39 [Blog der Republik]
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Morgen soll das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Es ist ein Paragraphen- „Container“ mit unterschiedlichen neuen Regelungen und Vorschriften. Es ist in manchen Teilen das wohl schlechteste Gesetz, welches die „Legislativ- Fabrik“ der großen Koalition verlässt. In der Hauptstadt pfeifen es daher die Spatzen daher von den Dächern: Die nächste Bundesregierung wird das Thema Gesundheitsversorgung und darunter vor allem Lage sowie Perspektive von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung erneut aufrufen; aufrufen müssen.
10.06.2021 15:26:15 [RT DE]
COVID-19-Impfung: Wie verlässlich sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts?
Viele, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen, schielen auf Comirnaty. Der mRNA-Impfstoff des Pharmagiganten Pfizer und seines deutschen Partners BioNTech gilt als Porsche unter den vier in der EU bedingt zugelassenen Vakzinen. Kein Wunder: Nach mehreren Todesfällen steht der Vektor-Impfstoff Vaxevria von AstraZeneca seit Wochen im Fokus. Er soll, sehr selten, eine spezielle, schwerwiegende Nebenwirkung erzeugen: Das TTS-Syndrom, eine Hirnvenen-Thrombose mit gleichzeitig auftretendem Blutplättchenmangel, einer Thrombozytopenie. Dies liege wohl an dem Adenovirus, das als Vektor für die Übertragung von Corona-RNA-Sequenzen genutzt wird, mutmaßen Wissenschaftler.
10.06.2021 15:32:53 [Tichys Einblick]
Gutachten hält Wuhan-Labor-Theorie für „plausibel“
Vor allem in den USA gewinnt die Labor-Hypothese zum Corona-Ursprung immer mehr renommierte Unterstützer, schon lange sind Ungereimtheiten bekannt. Für einige Wissenschaftler, nicht zuletzt Christian Drosten, und Medien in Deutschland ist das peinlich. Wie das Wall Street Journal berichtet, befand bereits im Frühling 2020 ein vertrauliches Gutachten des Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien die sogenannte Labor-Hypothese für „plausibel“ – die davon ausgeht, dass COVID-19 in China durch einen Laborunfall im Wuhan Institut für Virologie ausbrach. Außerdem wurde eine genauere Untersuchung gefordert, die schließlich das US-Außenministerium noch unter Präsident Trump begann.
10.06.2021 15:35:08 [Infosperber]
Für Jugendliche gibt es kaum einen Grund, sich impfen zu lassen
Der Nutzen der Impfung ist für gesunde Junge praktisch null. Über mögliche Langzeitrisiken weiss man noch nichts.

In vielen Medien überschlugen sich die Schlagzeilen: Wann lässt in den USA die FDA, wann in Europa die EMA und wann in der Schweiz die Swissmedic Corona-Impfungen für Jugendliche ab zwölf Jahren zu? Dann folgte die Frohbotschaft: Jetzt sind sie zugelassen! Dabei ging unter, dass Jugendliche auch ohne Impfung wegen Covid-19 «zu fast 100 Prozent» keine schwere Erkrankung zu befürchten haben. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Corona-Epidemie im März 2020 lediglich zwanzig Menschen im Alter von unter 20 Jahren mit oder an Corona gestorben.

10.06.2021 17:00:55 [ScienceFiles]
Werden schädliche Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe verheimlicht?
Wer uns regelmäßig liest, der weiß, dass wir seit ein paar Monaten die “unerwünschten Nebenwirkungen” der COVID-19-Impfungen, die in der Datenbank der WHO ausgewiesen werden, verfolgen. Wir sind Mitte Mai dazu übergegangen, die Entwicklung im Anstand von 7 Tagen nachzuvollziehen und können mittlerweile auf sechs Datenpunkte zurückgreifen, um eine Entwicklung zu zeigen. Und diese Entwicklung ist, wenn man es einmal vorsichtig ausdrückt: seltsam – Sie widerspricht jeder Erwartung, die man auf Basis statistischer Kennzahlen oder auf Basis des gesunden Menschenverstandes formulieren kann.
11.06.2021 09:27:07 [ScienceFiles]
COVID-Impfung schlimmer als COVID-Erkrankung?
Die schöne neue Welt der Erfolgsmeldung, hey, heute wurden wieder mehr als eine Million Menschen geimpft, sie funkelt jedem entgegen, der sich auf die Seiten der Gleichschrittmedien verirrt (wir halten den Begriff der Gleichschrittmedien, den Dushan Wegner ins Spiel gebracht hat, für die vielleicht treffendste Beschreibung des Sykophantenfunks). Impfung rettet Leben. Impfung hilft SARS-CoV-2 zu besiegen. Impfung schützt, Ohne Impfung keine Freiheit. Ohne Impfung keine Schule. Ohne Impfung kein Verreisen. Die Kontrollmaschinerie ist nur kurz hinter der Euphorieschleuder angesiedelt.
11.06.2021 15:26:19 [Infosperber]
Corona: «Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»
Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.

Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?

Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen.

11.06.2021 17:25:46 [Heise]
Corona-Impfung, Impfpriorisierung und das Recht des Stärkeren
Nun ist es vorbei mit der Impfpriorisierung: Theoretisch kann sich jeder die Impfung holen. Doch das Ende der Priorisierung ist eine gewaltige Mogelpackung. Das Gespann aus den Verlockungen der Freiheit und dem Fehlen der begehrten Impfstoffe führt zu Frust. Das Gespräch über das Wetter hat die Frage nach den letzten Erfahrungen auf der Jagd nach dem Impfstoff abgelöst und es ist ein bisschen wie in der Supermarktschlange: Gefühlt ist die eigene Schlange immer die langsamste. Also wird gemauschelt, es werden persönliche Beziehungen ausgenutzt – das ist das Gegenteil von dem, was zu Beginn der Pandemie heraufbeschworen wurde: Solidarität mit den Schwachen und Gerechtigkeit.
12.06.2021 09:28:54 [ScienceFiles]
UK zählt nur noch COVID-“Erkrankte” mit Symptomen
Wenn Sie so viele Infizierte und an COVID-19 Erkrankte wie nur möglich zählen wollen und auch die Todesstatistik aufpeppen wollen, dann gibt es dafür ein einfaches Mittel:

Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, der zählt als “wrkrankt”.
Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird und in ein Krankenhaus geht, zählt als hospitalisiert und schwer an COVID-19 erkrankt.
Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, in ein Krankenhaus geht und dort stirbt, gilt als an COVID-19 verstorben. Die drei Punkte stellen einen kumulativen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens dar.

 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (13)
01.06.2021 06:49:52 [Zeit Online]
Plant for the Planet: Aus der Traum vom Billigbaum
Es gibt Versprechen, die zu schön sind, um wahr zu sein. Zum Beispiel dieses hier: Sie bezahlen nur einen Euro für einen Baum, der auf der anderen Seite der Welt gepflanzt wird; er wird dort für Sie gepflegt und wächst jahrelang, bis er so viel CO₂ kompensiert, wie Sie heute zum Beispiel auf einem Flug von Frankfurt nach London ausstoßen. Mit Ihrem Ein-Euro-Baum kämpfen Sie gegen die Klimakrise – so lautet das Versprechen der Organisation Plant for the Planet, die für Unternehmen und Privatpersonen in Mexiko Bäume pflanzt und damit große Bekanntheit erlangt hat. Bloß: Das Versprechen ist zweifelhaft.
01.06.2021 11:58:41 [Heise]
Abgas-Betrug: Volkswagen einigt sich offenbar mit Winterkorn und Stadler
Volkswagen hat für den Abgas-Betrug bislang rund 32 Milliarden Euro direkt aufwenden müssen, der indirekte Schaden ist gar nicht zu beziffern. Der Konzern hat eine Reihe von Ex-Managern auf Schadenersatz verklagt. Nun habe sich der Volkswagen mit den meisten Managern auf Vergleiche geeinigt, die bereits in dieser Woche unterzeichnet werden sollen, berichtet Business Insider.

Die prominentesten Fälle betreffen die ehemaligen Vorstände von Volkswagen und Audi, Martin Winterkorn und Rupert Stadler. Die Forderungen des Konzerns sind angesichts des Schadens, den die Manager zumindest nicht verhindert haben, vergleichsweise zahm.

01.06.2021 12:06:20 [LobbyControl]
Digital Markets Act (DMA): Eine Chance, die wir nutzen sollten
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Macht der Internetplattformen beschränken. Die neuen Regeln für digitale Dienst sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die den Machtmissbrauch durch Google, Facebook, Amazon & Co verhindern sollen.

Derzeit bereitet das Europäische Parlament seine Ergänzungen zum DMA-Entwurf der EU-Kommission vor. Wir haben den zuständigen Berichterstattern im EU- Parlament daher einen Brief geschrieben, der sie zu den neuen Regeln ermutigt. Zudem verweisen wir auf die nötigen Nachbesserungen und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Macht von Google und Co.

02.06.2021 13:27:28 [Heise]
Amazon.com flüchtet vor teurem Schiedsgericht
US-Verbraucher dürfen Amazon nun vor ordentlichen Gerichten verklagen anstatt vor Schiedsgerichten. Der Konzern war in eine selbst gestellte Falle getappt. Amazon.com verzichtet gegenüber US-Verbrauchern auf den Zwang zu Schiedsgerichten im Streitfall. Seit 3. Mai sehen Amazons Vertragsbedingungen vor, dass Klagen vor öffentlichen Gerichten im US-Staat Washington eingebracht werden müssen. Zuvor hatte Amazon, wie andere US-Konzerne auch, die öffentliche Justiz soweit möglich gemieden. Doch dann musste das Unternehmen seine eigene Suppe auslöffeln: 75.000 Verbraucheranträge bei Schiedsgerichten kosteten Amazon dutzende Millionen Gebühren.
03.06.2021 17:03:50 [Golem]
Amazon-Arbeiter sollen sich als
Arbeiter in US-amerikanischen Amazon-Lagern werden häufiger verletzt als Beschäftigte in vergleichbaren Jobs in der Branche. Das ergab eine Studie des Strategic Organizing Center (SOC), das US-Gewerkschaften betreiben. Danach kommt es zu 5,9 schweren Verletzungen pro 100 Personen, fast 80 Prozent mehr als beim Rest der Branche. Die Organisatoren der Studie machen Amazons "Besessenheit von hohem Arbeitstempo" als Hauptursache für das Problem verantwortlich.

Es ist die jüngste in einer Reihe von Kontroversen rund um die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen bei dem weltgrößten Onlinehändler.

05.06.2021 12:39:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Myanmar: Totals Zahlungen an die Junta
Seit dem Militärcoup in Myanmar hat das Regime über 740 Zivilisten ermordet. Trotzdem führt der französische Erdöl- und Gaskonzern Total sein lokales Geschäft weiter. Seine Gasförderplattform vor der Küste ist derzeit wahrscheinlich die grösste einzelne Einnahmequelle der Putschisten. Die Aufregung war gross, als im Juni 2012 die Nobelpreisträgerin und spätere Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, während ihrer ersten Europareise seit 24 Jahren in Genf eine Rede hielt. Sie zeichnete ihre Vision eines demokratischen Myanmar und nahm dabei auch die Erdöl- und Gasindustrie in die Pflicht. Der Sektor müsse transparenter und auf internationale Standards verpflichtet werden.
05.06.2021 18:54:40 [Business Insider]
Die Geldeintreiber des Otto-Konzerns
Das Hamburger Handelsimperium Otto Group ist mehr als nur ein reiner Versandhändler. In den vergangenen Jahren brachte vor allem der Finanzbereich des Konzerns große Erträge ein: 2019/2020 belief sich der Gewinn der Sparte auf 368 Millionen Euro. Bei näherer Betrachtung passen die ertragreichen Dienstleistungen aber nicht zum rechtschaffen Image, das der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Otto pflegt, wie Gerhard Schick für den „Spiegel“ berichtet.

Viele Dienstleistungen der Finanzsparte gehen auf die Tochtermarke EOS zurück, die einen großen Inkasso-Akteur darstellt.

06.06.2021 10:21:45 [Abgeordnetenwatch]
Merkels Handynummer: Türöffner für Lobbyakteure
Bei Angela Merkel sind nur wenige Vieraugengespräche mit Lobbyisten bekannt. Interne Unterlagen zeigen, warum: Die Kanzlerin wird von einem Beratungsstab abgeschirmt – selbst internationale Großkonzerne wie Facebook scheitern seit Jahren damit, einen Termin bei ihr zu bekommen. Mehr Erfolg haben Lobbyakteure, die den kurzen "Dienstweg" wählen. Die Managerin aus dem Silicon Valley kam direkt zur Sache. Demnächst werde sie in Berlin sein, begann Facebooks Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg ihren Brief an Angela Merkel, darum wolle sie gerne auf ein früheres Angebot der Kanzlerin zurückkommen: Ob sich denn ein Treffen einrichten ließe?
07.06.2021 17:10:00 [Untergrund-Blättle]
Oetker: Backpulver, Pudding und Waffen-SS
In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt. Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der grössten deutschen Traditionsunternehmen ist.
08.06.2021 14:31:03 [RT DE]
Ein Buch zeichnet Jeff Bezos' Reise vom Nerd zum unzähmbaren Egomanen nach
Das neu erschienene Buch "Amazon Unbound" (Amazon entfesselt) zeigt auf, wie der reichste Mann der Welt abenteuerliche interplanetare Pläne verfolgt, die von einer Armee chinesischer Online-Verkäufer, gesponserter Werbung und Hollywood-Filmen finanziert werden. Als der Megaknete-Fantastilliardär Jeff Bezos begann, Hubschrauberlandeplätze in die Baupläne für das ständig wachsende Immobilienimperium von Amazon zu integrieren, war dies ein klares Zeichen dafür, dass der glotzäugige Bezos, der den Buchhandel zum größten Geschäft der Welt machte, sich seiner Fesseln entledigt und die staubige Bibliothek auf zu neuen Ufern verlassen hat.
11.06.2021 17:22:03 [Junge Welt]
»Große Verbände haben guten Draht zur Bundesregierung«
Initiative »Frag den Staat« startet Kampagne »Lobbyregister selbst gemacht«. Ein Gespräch mit Arne Semsrott: Das Team von »Frag den Staat« will Kontakte zwischen Lobbyisten und der Bundesregierung öffentlich machen. Wieso ist das trotz des kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Lobbyregisters notwendig?

Unsere gemeinsam mit Abgeordnetenwatch gestartete Kampagne »Lobbyregister selbst gemacht« ist eine Reaktion auf die zahllosen Lobbyismusskandale, die wir allein in dieser Legislaturperiode mit anschauen mussten.

11.06.2021 18:47:38 [Golem]
Booking.com soll 150 Millionen Steuern geprellt haben
Ermittler der Finanzpolizei im norditalienischen Genua ermitteln wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen einen der größten Anbieter von Online-Reisebuchungen. Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um das in den Niederlanden ansässige Unternehmen Booking.com. Der Mitteilung zufolge wird der Firma vorgeworfen, in den Jahren zwischen 2013 und 2019 Umsatzsteuer in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Booking.com bestätigte auf Nachfrage, den Bericht der Behörden erhalten zu haben und kündigte an, mit ihnen kooperieren zu wollen.
12.06.2021 07:08:35 [Junge Welt]
Konzernmacht brechen
Das kapitalistische System wird vom Profit getrieben und basiert auf Ausbeutung. Je mächtiger multinationale Konzerne werden, desto intensiver können sie sich auf Kosten von Beschäftigten, Kunden, kleineren Konkurrenten und der Gesellschaft bereichern. Die systemische Ungerechtigkeit wird sichtbarer. Eine Gruppe von 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert nun, übermächtige Konzerne zu zerlegen.

»Aufgrund ihrer Macht können Konzerne sich ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und andere Unternehmen vom Markt verdrängen«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (41)
01.06.2021 07:07:33 [EJO - European Journalism Observatory]
Kaffeehaus Europa
Es gibt immer mehr Zusammenarbeit zwischen europäischen Journalisten, aber es gibt kein Medium, das ganz Europa abdeckt. Wäre die Gesellschaft bereit für einen paneuropäischen Journalismus? Es ist ein regnerischer Freitagmittag und in einem kleinen Raum in Brüssel versuchen 15 junge Journalisten, nicht an die Stadt zu denken, in der sie gerade sind. Einer nach dem anderen lesen sie vor, was sie gerade in Windeseile auf kleine Zettelchen geschrieben haben. Hierbei handelt es sich um das jährliche Brainstorming der Mitarbeiter der journalistischen Plattform "Are We Europe", die auf eine neue Art europäischen Journalismus machen möchten.
01.06.2021 11:49:04 [Netzpolitik]
Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
Seit vier Jahren hat Deutschland eine Hacker-Behörde. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich stellt Überwachungs-Technologien wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste bereit.

Über ihre eigene Arbeit ist die Entschlüsselungsbehörde, von Allgemeinheiten und Werbe-Filmen abgesehen, wenig transparent. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat ZITiS bisher alle abgelehnt, nicht einmal Informationen zum Logo gab sie heraus. Uns verweigert die Behörde ein Rechtsgutachten zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dagegen wehren wir uns: Wir verklagen ZITiS.

01.06.2021 12:20:02 [M 7]
Perception Management
Wenn es darum geht, Indizien zu finden, die die These erhärten, dass es sich um etwas anderes handelt als die Vermittlung von Informationen, dann sind es Anwendungen aus der psychologischen Grundlagenforschung, die hinzugezogen werden, um sich von vornherein mit der Wirkung der gesendeten Signale ins Benehmen zu setzen. Einer dieser Forschungszweige nennt sich Perception Magement. Perzeption, auch in der deutschen Bedeutung, ist die Wirkung eines Signals auf den Empfänger, ohne dass eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Signal stattfindet. Es handelt sich um die flüchtige, sensuelle Reaktion auf eine Botschaft. Perception Management befasst sich mit der unbewussten Wirkung. Diese ist beabsichtigt und hat mit dem, was ein als kritisch geltender Journalismus zu leisten hat, nichts gemein.
01.06.2021 14:00:09 [Telepolis]
Wie "Digital Detox" systematisch erschwert wird
Bezahlen auf Rechnung ist zunehmend out - und die Auszeit vom Smartphone ist seit der Corona-Warn-App nicht nur moralisch diskreditierbar. Zeit für einen "Digitalzwangmelder". Wer eigentlich internetaffin ist und moderne Kommunikationsmittel nutzt, aber selbst bestimmen will, wann, wo, wie oft und wie lange, muss sich in "sozialen Netzwerken" wie Facebook und Co. regelmäßig belehren lassen: Wer dort angemeldet sei, habe sich doch damit sowieso schon digital "nackig" gemacht - und deshalb jedes Recht verwirkt, sich über aufgedrängte Apps, den ständigen Erreichbarkeitswahn oder Bezahlmodalitäten, die das Anlegen neuer Accounts erfordern, zu beschweren.
02.06.2021 11:14:27 [Netzpolitik]
Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Abgelegene Haushalte in Einzel- und Randlagen sollen künftig eine „nicht-leitungsgebundene Internetanbindung“ mit staatlicher Unterstützung erhalten können. Sie können Zuschüsse in Höhe von 500 Euro für Satellitenlösungen bekommen, alternativ soll die Anschaffung und Installation von Richtfunkstrecken mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden.

Das heute vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angekündigte Förderprogramm soll vor allem Haushalte, die mit Gigabit-Festnetzanschlüssen nur schwer oder nicht wirtschaftlich zu erschließen sind, mit schnellem Internet versorgen.

02.06.2021 15:24:29 [Heise]
Facebook arbeitet an "Resilienz-Initiative" in der Asien-Pazifik-Region
Hochkochende Emotionen und extreme Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein großer Makel im Facebook-Universum. Da dem Unternehmen aber nicht daran gelegen ist, seinem eigenen Netzwerk einfach den Stecker zu ziehen, stößt Facebook in regelmäßigen Abständen – häufig in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern – Hate-Management und Aufklärungs-Kampagnen an. Das neueste Projekt konzentriert sich auf die Region Asien-Pazifik und soll dort die Diskussionskultur und das Community-Management verbessern. Wie das Unternehmen in einem Blog-Beitrag erklärt, wurde ein Webauftritt unter dem Titel Resilienz-Initiative aufgesetzt und nun veröffentlicht.
02.06.2021 19:00:09 [Kontext Wochenzeitung]
Kommerzieller und Non-Profit-Journalismus: Die Kleinen machen Vielfalt
Hartnäckigkeit speist sich aus Überzeugung. Und Margit Stumpp ist davon überzeugt, dass jede Demokratie eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft braucht. Dass Pressefreiheit verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden muss. Und so wird die 57-jährige Grüne nicht müde, ihre Stimme zu erheben: Auf einer Kundgebung für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf dem Stuttgarter Schlossplatz ebenso wie im Bundestag oder in Gesprächen mit den baden-württembergischen Parteifreunde. Ebenso beharrlich setzt sich die Abgeordnete aus dem baden-württembergischen Königsbronn dafür ein, dass Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkannt wird.
02.06.2021 19:09:52 [TAZ]
Medienlandschaft in der Türkei: Kein freies Wort mehr
Was die Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien betrifft, so gleicht die heutige Türkei jener infernalischen „Republik der Angst“, die George Orwell in „1984“ ausgemalt hat, einem Land also, in dem es gefährlich ist, auf Fakten basierende Berichte und kritische Reportagen oder Kommentare zu publizieren.

Willkürliche Verhaftungen und kafkaeske Prozesse gegen Dissidenten, Gefängnisstrafen für Medienschaffende und staatliche Zensurmaßnahmen sind in der heutigen Türkei zur Normalität geworden. Zudem hat die systematische Repression eine Kultur der Selbstzensur gefördert, sodass heute in den allermeisten Redaktionen die Grundprinzipien des Journalismus außer Kraft gesetzt sind.

03.06.2021 07:04:23 [Tichys Einblick]
Claas Relotius verteidigt mit neuen Lügengeschichten die Ehre des Haltungsjournalismus
Übeltäter haben letztendlich nur zwei leidlich plausible Erklärungen für ihre Missetaten: ihre kranke Seele oder das kaputte System. Der eine Weg bedeutet, sich mehr oder minder für unzurechnungsfähig zu erklären, sich als psychisch schwer angeschlagenen Menschen zu schildern. Oder man begründet die üblen Vergehen mit extremen äußeren Bedingungen. Raffinierte Angeklagte geben noch ein Lippenbekenntnis über die große eigene Verantwortung ab – um dann doch nur immer wieder auf die tückische Psyche oder den Druck von außen zu kommen.
03.06.2021 13:55:51 [Infosperber]
UKW-Abschaltung: Wenn Pioniere konservativ werden
Wenn es etwas zu bewahren gilt – etwa Postfilialen -, ist der «K-Tipp» gerne im Verteidigungsmodus. In der jüngsten Ausgabe stellt sich das Konsumentenmagazin auf die Seite von Roger Schawinski, der vor kurzem den Kampf gegen die Einstellung des UKW-Radios eröffnet hat. Support bekam der einstige Radiopionier auch vom «Nebelspalter»-Herausgeber Markus Somm. Von der linken und der rechten Flanke im Mediensektor erhielt er damit schon Applaus.

Schawinski hat einen bisher überwunden geglaubten Streit wiederbelebt. Das Hauptargument der UKW-Bewahrer: Der Mehrheit der auf Schweizer Strassen fahrenden Autos – 58 Prozent – verfügt nur über UKW-Geräte, und deren Aufrüstung für den Digitalradio-Betrieb sei teuer.

03.06.2021 18:56:52 [Junge Welt]
Journalismus an der Kette
Von Pressefreiheit kann in der Türkei schon lange nicht mehr die Rede sein. 95 Prozent der Medien befinden sich unter Kontrolle der islamistischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer Verbündeten, der faschistischen MHP. Dutzende Journalisten – vor allem Mitarbeiter linker und kurdischer Medien sowie die vom Verbündeten Erdogans zu seinem erbitterten Feind gewendeten Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen – sitzen wegen haarsträubenden Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Mit neuen Regularien soll nun der Anpassungsdruck auf die verbliebenen, von der Regierungsallianz unabhängigen Medienschaffenden weiter erhöht werden.
04.06.2021 06:48:12 [TAZ]
Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte
Die geplante Presseförderung des Bundes ist krachend baden gegangen, da springen ausgerechnet die Grünen in die Bresche. Während die 220 Millionen-Euro-Segnung für klassische Verlage schon an einfachen juristischen Formalfehlern scheiterte, kommt ein am Mittwoch vorgestelltes Gutachten im Auftrag der Bundestags-Grünen zu dem Schluss, dass da sehr wohl etwas geht – wenn man es denn richtig anstellt.

Dreh- und Angelpunkt des vom Mainzer Medieninstitut verfassten Papiers ist die Kombination von Bundes- und Länderzuständigkeiten.

04.06.2021 14:03:47 [Netzpolitik]
Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Es erinnert an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Illegale Inhalte, die die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit schwer gefährden könnten, sollen innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet verschwinden. Für die Entfernung sonstiger illegaler Inhalte sollen Online-Dienste eine Woche Zeit haben.

Dieser Vorschlag steht im Berichtsentwurf der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose zum EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die EU-Abgeordnete ist Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), ihr fertiger Bericht, an dem auch andere Fraktionen mitarbeiten, wird schließlich die Position des EU-Parlaments zum Gesetz bestimmen.

04.06.2021 16:00:19 [Golem]
Bundeskartellamt untersucht Googles bezahltes Newsangebot
Das Bundeskartellamt hat nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media seine Untersuchungen gegen Google ausgeweitet. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter leiteten am 4. Juni eine kartellrechtliche Prüfung des Angebots Google News Showcase ein. Die Behörde nutzt dabei erneut die neuen rechtlichen Möglichkeiten, um gegen große Internetkonzerne vorzugehen. Das Bundeskartellamt prüft bereits seit Wochen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren untersucht die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung näher. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Vorgehensweisen oder Maßnahmen untersagt werden.
04.06.2021 16:03:44 [Junge Welt]
Pressefreiheit: Freies Radio Fratz läuft weiter
CDU und FDP scheitern mit Versuch, freiem Lokalradio Mittel zu streichen. Am Donnerstag sollte sich der Finanzausschuss der Stadt Flensburg mit Anträgen der Ratsfraktionen von FDP und CDU befassen, die den Entzug von Fördermitteln für den Verein Freies Radio e. V., Betreiber des lokalen Radiosenders "Freies Radio Fratz", zum Inhalt hatten. Die zwei Fraktionen warnten vor den Folgen eine Ablehnung des Antrags: Es bleibe ein freier Radiosender bestehen, der mit Zuschüssen aus öffentlicher Hand betrieben »der Rechtsstaatlichkeit zumindest kritisch« gegenüberstehe und »eine Ungleichbehandlung« der Einwohnern Flensburgs »allein auf Grund ihrer Berufswahl« betreibe.
05.06.2021 06:58:03 [Netzpolitik]
WhatsApp: Accounts von Journalisten in Palästina gesperrt
Der zu Facebook gehörende Messenger WhatsApp hat ohne Angabe von Gründen die Accounts von mehreren Journalisten gesperrt, die aus dem Gaza-Streifen berichten. Die betroffenen Journalisten, die unter anderem für Al Jazeera und die Nachrichtenagentur AFP arbeiten erhielten nur die Nachricht: „Ihre Rufnummer ist für die Nutzung von WhatsApp gesperrt. Kontaktieren Sie den Support für Hilfe.“

Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat WhatsApp nun aufgefordert transparent zu machen, warum die Accounts gesperrt sind und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen sich Betroffene gegen die Maßnahme wehren können.

05.06.2021 09:36:48 [Heise]
Urheberrechtsreform: EU-Kommission bekräftigt Einsatz von Upload-Filtern
Die EU-Kommission hat am Freitag ihre lange erwarteten Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der mit den gefürchteten Upload-Filtern verknüpft ist. Sie erläutert auf den 26 Seiten, dass die seit Jahren umkämpfte Klausel den Einsatz von Upload-Filtern nicht gezielt vorschreibe. Untersagt sei er damit aber auch nicht.

Automatische Blockaden von Inhalten, die Nutzer auf größere Online-Plattformen hochladen, müssten auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden und in Zweifelsfällen unterbleiben, schreibt die Brüsseler Regierungsinstitution.

05.06.2021 12:22:28 [Infosperber]
Einige Corona-Irrtümer des Viren-Experten Karl Lauterbach
Oft düstere Prognosen des SPD-Gesundheitsexperten wurden auch in der Schweiz verbreitet. Ein Faktencheck der «Bild»-Zeitung.

Wohl kaum ein Experte hat sich in deutschen Medien so häufig zu Corona gemeldet wie der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Jetzt hat die «Bild»-Zeitung seine grössten Irrtümer dokumentiert. Lauterbach verbreitete zuweilen Zahlen, ohne sich dabei auf Daten zu stützen. In anderen Fällen waren seine Quellen «Leitungspersonen von Intensivstationen». In weiteren Fällen verallgemeinerte er das Resultat einer isolierten Studie.

Zu seinen teilweise falschen Prognosen meint Lauterbach heute: «Das hätte ja auch anders ausgehen können…»

05.06.2021 16:41:30 [Heise]
Zeitschriftenverleger überlegen Strategien zum Leistungsschutzrecht
Zeitschriftenverlage loten die Anwendung des neuen Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte im Netz aus. "Jedes Unternehmen muss für sich überlegen, welche Strategie es bei der Umsetzung des Rechts verfolgt", sagte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte, der Deutschen Presse-Agentur. Am Montag tritt ein großer Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft. Die Novelle beinhaltet auch ein neues Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte von Verlagen, die auf externen Internetplattformen stehen.
06.06.2021 10:15:59 [Süddeutsche Zeitung]
Australien: Schuldig der Berichterstattung
Weil sie trotz eines richterlichen "Maulkorb"-Erlasses über einen Schuldspruch im Missbrauchsverfahren gegen Kardinal George Pell berichtet haben, müssen große australische Medienhäuser insgesamt umgerechnet 700.000 Euro Strafe bezahlen. Dazu kommen noch mehr als 400.000 Euro Prozesskosten. Ein Richter des obersten Gerichtshofs des australischen Bundesstaats Victoria sprach die Unternehmen am Freitag schuldig, mit ihrer Berichterstattung das Gericht missachtet zu haben, vor dem sich der Kurienkardinal im Dezember 2018 verantworten musste.
06.06.2021 12:20:17 [Zeit Online]
Digitalisierung: Echt jetzt?
Aufhören zu zoomen, nur weil man nicht mehr muss? Quatsch! Wer so tut, als wären virtuelle Erlebnisse weniger echt als analoge, entwertet ganz reale Erfahrungen. Lesen Sie schnell! Jede Minute, die Sie mit diesem Text verbringen, zählt zu Ihrer Bildschirmzeit! Und Bildschirmzeit ist schlecht! Das ist jedenfalls die aktuelle Inkarnation einer Debatte, die offenbar einfach nicht weggehen will: Sind digitale Erfahrungen per se schlechter als analoge?

Die Antwort ist: natürlich nicht. Was wir in der digitalen Welt erleben, ist real und wertvoll. Deshalb ist die Information, dass während der Pandemie die durchschnittliche Bildschirmzeit Erwachsener laut einer Studie auf mehr als zehn Stunden pro Tag gestiegen ist, wenig aufschlussreich.

06.06.2021 14:46:42 [Telepolis]
Wenn Medien kritisiert werden...
Der "Tagesspiegel" hat seine Berichterstattung zu #allesdichtmachen nach massiver Kritik anderer Medien korrigiert, und sich zumindest ein bisschen bei Betroffenen entschuldigt. Die Berliner Zeitung gesteht "handwerkliche Fehler" und Versäumnisse ein, und sieht zusätzlichen Aufklärungsbedarf. Nicht erwähnt wird in der Erklärung allerdings, dass der Tagesspiegel zuvor schon bereits veröffentlichte Artikel im Nachhinein korrigiert, bzw. wertende Passagen entschärft hatte. Bislang hat die Zeitung in den gut zwei Wochen seit dieser Entschuldigung noch nichts zusätzlich aufgeklärt.
06.06.2021 18:56:40 [ScienceFiles]
Selbst in der HÖRZU wird Impfpropaganda gemacht
Ein Beitrag, wie aus dem Lehrbuch der politischen Propaganda. Er beginnt damit, dass behauptet wird, “viele” würden sich danach sehnen, endlich geimpft zu werden. Dem folgt die Behauptung, dass die Impfbereitschaft hoch sei. Nur 4,4 Prozent lehnten es “rundweg” ab, sich impfen zu lassen. Der kleine Einschub “rundweg” ist ein alter Bekannter aus der Mottenkiste der rhetorischen Tricks. Er suggeriert, dass diese verborten Impfgegner keinerlei Argument zugänglich seien, keinerlei Vernunft walten ließen. Jede Kommunikation mit ihnen sei zwecklos, denn sie lehnten alles, was ihre Ansicht nicht stütze, “rundweg” ab.
07.06.2021 09:46:11 [Heise]
Iran: Hardliner im Parlament fordern noch mehr Internetzensur
Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Hardliner im Parlament noch mehr Internetzensur im Land gefordert. 170 der 290 Abgeordneten bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, über den das Parlament demnächst abstimmen solle, sagte der Abgeordnete Resa Taghipur am Sonntag. Dem Entwurf zufolge werden alle Kurznachrichtendienste gesperrt, falls die Unternehmen sich nicht an iranische Gesetze halten. Außerdem sollen alle iranischen Internetnutzer identifiziert und die Verbreitung von Datentunneln für Zugang zu verbotenen Seiten bestraft werden, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Nachrichtenagentur Tasnim.
07.06.2021 14:04:25 [Golem]
Google ignoriert Vorgaben des neuen Leistungsschutzrechts
Der Suchmaschinenkonzern Google ignoriert vorerst die Vorgaben des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das erfuhr Golem.de aus Kreisen des Internetkonzerns. Die am (heutigen) Montag in großen Teilen in Kraft getretene Urheberrechtsreform sieht eigentlich vor, dass Internetdienste ohne Zustimmung der Rechteinhaber nur noch "einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" einer Presseveröffentlichung lizenzfrei nutzen dürfen. Da der Bundestag das Gesetz erst vor gut zwei Wochen beschlossen hat, sind bislang noch keine Lizenzvereinbarungen getroffen worden.
07.06.2021 15:52:26 [Heise]
Wie die Tech-Branche den Journalismus stärken könnte
Demokratien auf der ganzen Welt stecken in der Krise. Viele sehen den Niedergang der traditionellen Nachrichtenindustrie als einen der Faktoren an, die dazu beitragen. Kein Wunder also, dass die Frage nach der Finanzierung von Journalismus als dringendes Thema gilt und einige Regierungen mit ehrgeizigen Plänen vorpreschen.

Ein Beispiel ist Australien: Dort hatte man ein Gesetz verabschiedet, das Such- und Social-Media-Plattformen dazu zwingen sollte, Nachrichtenorganisationen für die Verlinkung ihrer Inhalte zu bezahlen. Google hat sich dazu entschlossen, das Gesetz zu befolgen und machte Deals mit großen Medienkonzernen wie News Corp, Nine und Seven West Media.

07.06.2021 18:58:57 [Golem]
Leistungsschutzrecht: Facebook zeigt lizenzfrei nur noch Überschriften an
Das soziale Netzwerk Facebook will vorerst keine Lizenzen nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erwerben. Das US-Unternehmen teilte am Montag mit, je nach Wunsch der Verlage deren Inhalte verkürzt oder ausführlicher darzustellen. Möglicherweise werde ein geteilter Artikel "nur als Link ohne Bild und Text angezeigt", schreibt Facebook auf einer neuen Hilfeseite. Wer als Verlag seine Links weiterhin uneingeschränkt teilen möchte, muss Facebook über dieses Formular eine Gratisnutzung erlauben.
08.06.2021 09:38:29 [Heise]
Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Nur noch zweimal tagt der Bundestag in dieser Legislaturperiode, für kommenden Donnerstag steht das Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung.

08.06.2021 14:25:23 [Heise]
EU-Verordnung: 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte tritt in Kraft
Die umstrittene EU-Verordnung, wonach Betreiber von Online-Plattformen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb einer Stunde löschen müssen, ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten und die betroffenen Internetdienstleister haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Vorschriften gelten dann vom 7. Juni 2022 an. Sie sind direkt anwendbar, eine Umsetzung ins nationale Recht ist nicht zwingend erforderlich.

Terroristen soll es mit der Initiative künftig schwerer fallen, das Internet zu missbrauchen, um radikale Ansichten zu verbreiten, Anhänger zu rekrutieren und diese zu Gewalt zu·hetzen.

08.06.2021 16:31:13 [Heise]
Twitter: Nigerias Rundfunkkommission ruft Medien zur Blockade auf
Nach der Twitter-Sperrung im westafrikanischen Nigeria geht die dortige Regierung weiter auf Konfrontationskurs mit dem Mikro-Blogging-Dienst. Die nationale Rundfunkkommission forderte am Montag sämtliche Rundfunk- und TV-Sender des Landes dazu auf, Twitter nicht mehr zu Informationszwecken zu benutzen. Wer dies doch tue, verhalte sich unpatriotisch.

Twitter hatte am Mittwoch einen Tweet des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari gelöscht. Darin hatte Buhari die Sezessionsbewegung im Südosten von Nigeria kritisiert: "Viele, die sich heute schlecht benehmen, sind zu jung, um die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben im nigerianischen Bürgerkrieg zu verstehen", schrieb Buhari.

08.06.2021 17:17:02 [Eyes Wide Shut]
Rubikon – Warum es ganz schwierig ist, nicht zu scheitern
Der Chefredakteur vom Online-Magazin „Telepolis“ Harald Neuber hat den Versuch gewagt, über die Verwerfungen bei „Rubikon“ zu schreiben. Das heißt in diesem Fall: ein Online-Magazin nimmt zu einem anderen Online-Magazin Stellung. Geht das? In der Regel gilt unter Online-Magazinen, früher nannte man das Organe der Gegenöffentlichkeit, dass man nicht übereinander schreibt, dass man sich in politische Streits und Zerwürfnisse nicht einmischt. Zu schnell schreibt man sich nahe an den Verdacht, dass man nur einen Konkurrenten treffen will, der gerade strauchelt.


10.06.2021 06:32:43 [EJO - European Journalism Observatory]
Die erste Welle: Corona-Framing in den Medien
Zu distanzlos, zu sehr auf Linie mit den Beschlüssen der Regierung und versehen mit einer „übersteigerten negativen Weltsicht“ – Medienforscher wie Klaus Meier und Vinzenz Wyss sowie Martin Hennig und Dennis Gräf stellten der Corona-Berichterstattung, besonders in der ersten Welle im Frühjahr 2020, kein gutes Zeugnis aus. Ihre kritischen Beiträge zeichneten ein Bild des medialen Versagens, beruhten jedoch meist nur auf einer ersten Betrachtung und nicht auf einer systematischen Analyse. Letztere ist Gegenstand meiner Bachelorarbeit am Institut für Journalistik an der TU Dortmund.
10.06.2021 13:27:05 [Netzpolitik]
IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems steht im Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda. In kurzen Abständen beglückt Jens Spahn die Republik mit riesigen Gesetzespaketen, die das Gesundheitswesen mit Forschungsdaten, Sprechstunden über Videokonferenzen und der elektronischen Patientenakte fit für die Zukunft machen sollen. Viele Digitalisierungspläne haben durch die Pandemie einen zusätzliche Schub bekommen.

In der Vergangenheit wiesen Spahns Vorhaben oft Probleme bei Datenschutz und IT-Sicherheit auf.

10.06.2021 15:20:00 [NachDenkSeiten]
ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente
Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig.
10.06.2021 17:21:26 [Junge Welt]
E-Paper: Platine statt Print
Ob das Kulturgut Tageszeitung in überlieferter Form noch den 500. Geburtstag im Land seiner Erfinder feiern kann, ist ungewiss. Als erste Tageszeitung weltweit gelten die "Einkommenden Zeitungen" aus Leipzig, da sie ab dem 1. Juli 1650 an sechs Tagen in der Woche erschienen. Um das halbe Jahrtausend voll zu machen, müsste die Zeitung also noch im Jahr 2050 gedruckt auf dem Küchentisch liegen und nicht nur als Datei auf der Platine von Smartphone oder Tablet gespeichert sein. Angesichts seit Jahrzehnten sinkender Auflagen suchen allerdings immer mehr Verlage ihr Heil in der Verlagerung ins Internet.

Zu den Blättern, die früh auf digitale Angebote gesetzt haben, gehört die "Tageszeitung", allgemein nur "Taz" genannt.

10.06.2021 18:41:51 [Golem]
Emotet: Mutmaßlicher Admin ist Schlüsselfigur für das BKA
Am 26. Januar 2021 stürmten Polizisten in der ukrainischen Stadt Charkiw einen Plattenbau. Aus seiner Wohnung heraus soll ein 48-Jähriger die Server der Schadsoftware Emotet gewartet haben, die weltweit für Millionenschäden verantwortlich ist. Der Bayerische Rundfunk (BR) und das Medium "Zeit" konnten Kontakt zu dem Ukrainer aufnehmen. Über seinen Anwalt bestreitet er die Vorwürfe der Ermittler. "Die haben gesagt, dass von den Servern eine gefährliche Erpressungssoftware gesteuert wird. Das wusste ich einfach nicht." Er habe für ein paar Stammkunden Server gewartet, für 40 bis 80 US-Dollar im Monat pro Maschine, erklärt der Mann, dem die Journalisten in ihrem Artikel den Namen Petro Ponomarenko gegeben haben.
10.06.2021 18:49:33 [BILD-Blog]
“Bild” und Hitlers Badewanne
Um ihre spektakulären Schlagzeilen zu konstruieren, braucht die “Bild”-Zeitung nicht viel. Manchmal genügt ein kleines Stück altes Papier.

„Es ist nur ein kleines Stück altes Papier, doch es kann ihr Leben verändern!“, schreibt die Dresdner “Bild”-Regionalausgabe im Herbst 2012.1 Auf einem Flohmarkt hätten Rentner Herbert und Lebensgefährtin Astrid (Namen geändert) einen Schwung alter Briefmarken gekauft. „Als ich diese auf dem Küchentisch ausbreitete, stockte mir der Atem!“, sagt Opa Herbert. Denn vor ihm liegt allem Anschein nach eine absolute Rarität: eine blaue One-Cent-Briefmarke mit dem Konterfei von Benjamin Franklin und einem eingepressten Muster, dem sogenannten „Z Grill“.

11.06.2021 07:08:36 [Golem]
NetzDG: Justizministerium will Telegram regulieren
Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Plattform Telegram schärfer reguliert werden. Wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok soll Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestellt werden und müsste strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, wie das Magazin Spiegel (Paywall) berichtet. Dabei geht es vor allem um die öffentlichen Kanäle von Telegram, die den Messenger zu einem sozialen Netzwerk machen.
11.06.2021 13:16:50 [Heise]
GovTechGipfel: Digitalisierung des Staats wird zum Wahlkampfthema
Beim vom Handelsblatt erstmalig in Deutschland ausgerichteten GovTechGipfel äußerten sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) sowie Parteichef Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gegenwart und Zukunft der digitalen Verwaltung und des digitalen Staates. Gemein war dabei allen die Unzufriedenheit über den Ist-Zustand – Uneinigkeit herrschte in den Einzelinterviews dagegen bei der Frage, wie sich der Zustand verbessern lässt. Den Anfang machte Robert Habeck. Er bescheinigte dem deutschen Staat, stark "unterdigitalisiert" zu sein: Dies zeige sich an bereits bei zu komplizierten Ticketkäufen im ÖPNV, aber auch beim Verbot von US-Messengerdiensten in deutschen Verwaltungseinrichtungen.
11.06.2021 17:13:15 [KenFM]
Die Macht um Acht: „Die geschlossenen Augen der Tagesschau“
Mit geschlossenen Augen sendet man besser: Das ist das aktuelle Motto der Tagesschau-Redaktion. Die Redaktion geht davon aus, dass ihr journalistischer Blindflug auch den Zuschauer blind macht: Denn was die ARD nicht meldet, so denkt sich die politische Regie, das gibt es nicht, das entgeht dem Zuschauer, so sind die Medienkonsumenten leichter lenkbar.

Lange Zeit war die zentrale Vokabel der ARD-Nachrichten zum „C-Thema“ das Wort „Infektion“. Das ist jetzt abgelöst vom immer und immer wiederholten Wort „Impfen“. Als würde die Pharma-Industrie die Gebühren bezahlen, so fühlt sich jetzt die Tagesschau an.

12.06.2021 06:50:06 [Süddeutsche Zeitung]
Trash-TV: Pure Menschenverachtung
Die Ablehnung von Elendsvoyeurismus im Fernsehen hat nichts mit Geschmack zu tun. Pro Sieben stellt Kanzlerkandidaten vor, RTL wirbt einen "Tagesschau"-Sprecher an: Das Privatfernsehen kann sich gerade über viel Lob freuen, weil es vermehrt gesellschaftspolitische Themen platziert. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, was hier nach wie vor täglich läuft: Reality-Sendungen, aus denen pure Menschenverachtung spricht, in denen die Schwächsten der Gesellschaft vorgeführt werden. Diese Formate müssen endlich verschwinden. Ein gescheiterter Dreh für die Sat-1-Sendung "Plötzlich arm, plötzlich reich", von dem der Teilnehmer und Partysänger Ikke Hüftgold erzählt, zeigt, warum.
 Topthemen (75)
01.06.2021 07:13:01 [Epicenter.Works]
BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle
Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt Österreich als "Sicherheitslücke". Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“, dem Direktoren aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz angehören, ortet schwere Mängel. Ein Untersuchungsausschuss zur Hausdurchsuchung in der Ära Kickl und der tragische Anschlag in Wien am 2. November 2020 waren schließlich der Anlass zu einer umfassenden Reform. Das skandalumwitterte BVT soll neu strukturiert und professionalisiert werden.
01.06.2021 07:23:15 [Brave New Europe]
After COVID-19: The world must change
Despite the tragic deaths, suffering and sadness that it has caused, the pandemic could go down in history as the event that rescued humanity. It has created a once-in-a-generation opportunity to reset our lives and societies onto a sustainable path. Global surveys and protests have demonstrated the appetite for fresh thinking and a desire not to return to the pre-pandemic world.

The devastating consequences of COVID-19 have led to a deepening recognition that business as usual is highly destabilising and the source of our darkest fears. It has shattered the mental mirrors that have prevented us from breaking from the past and embracing new horizons.

01.06.2021 09:42:20 [Jacobin]
Sozialismus für Milliardäre, Kapitalismus für den Rest
Letztes Jahr sind inmitten einer globale Pandemie 700 Menschen Milliardäre geworden. Seitdem sind noch einmal 500 weitere dazugekommen. Das Gesamtvermögen der Forbes-Liste stieg von 5 auf 13 Billionen US-Dollar – stärker als jemals zuvor. Die meisten neuen Superreichen wohnen in China, gefolgt von den USA.

Im gleichen Zeitraum schrumpfte das globale BIP um 3,3 Prozent, die Arbeitslosenraten der meisten Volkswirtschaften sind etwa 1,5 Prozent höher als vor der Pandemie. Das wirft nicht nur moralische Verteilungsfragen auf.

01.06.2021 13:58:05 [RT DE]
Dänemarks NSA-Skandal
Der NSA-Abhörskandal ist lange her, doch jetzt kommt ein neues Detail ans Licht: Der dänische Geheimdienst half den US-Amerikanern beim Aushorchen deutscher Politiker. Reaktion von den Leitmedien? Die tun ihre Pflicht, aber die Kür sparen sie sich. Wir erinnern uns an das Jahr 2013 zurück, als ein bis dahin völlig unbekannter IT-Spezialist namens Edward Snowden über die Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald den größten Abhörskandal der Geschichte veröffentlichte. Massenhaft hatte der US-Geheimdienst NSA Daten gesammelt, bis in die höchsten Kreise. Das Handy der Bundeskanzlerin, so kam heraus, war ebenfalls nicht vor der Sammelwut der NSA sicher.
01.06.2021 14:12:24 [Aktuelle Sozialpolitik]
Über Testzentren und Abrechnungsbetrügereien
Bislang wird ein Schnelltest mit 18 Euro vergütet. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Kautz erläuterte, ein neuer Preis stehe noch nicht fest, aber es werde über einen Betrag von unter zehn Euro diskutiert. Als möglicher Kontrollweg soll laut Kautz den Kassenärztlichen Vereinigungen eventuell die Möglichkeit gegeben werden, Testzahlen mit den abgerechneten Sachkosten der Zentren für die Tests abzugleichen. Aber selbst dann muss man wissen: Testzentren-Betreiber dürfen für die Beschaffung der Tests bis zu sechs Euro einfordern – mittlerweile kosten die Tests im Einkauf allerdings teils nur noch 2,50 Euro. Und munter geht es weiter, das Schwarze-Peter-Spiel.
02.06.2021 07:08:53 [Netzpolitik]
Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migranten werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen. Wichtiger Pfeiler dieser Sicherheitszusammenarbeit im Namen der Migrationsabwehr ist es, biometrische Daten zu sammeln und aufzubereiten. Das erklärte Ziel dabei: die Entwicklung von nationalen biometrischen Datenbanken mit Informationen zu Asylbewerbern und sogenannten irregulären Migranten, die technisch an den Eurodac angelehnt sind.
02.06.2021 09:32:26 [Junge Welt]
Merkel lässt bleiben: Die Kanzlerin und der Krieg in Mali
Taucht die »Rote Linien«-Phrase auf, folgen in Washington, Paris, London oder Berlin geistiges Elend fürs Inland und militärische Barbarei für die Einwohner jener Länder, in die wahlweise gerade Demokratie exportiert, in denen angeblich der Terror bekämpft wird oder die jeweilige Landesverteidigung stattfindet. Angela Merkel hat’s am Montag beim Deutsch-Französischen Ministerrat wieder getan: Wahlen sollen die in Mali gefälligst abhalten und ja nicht »islamistisch« werden, sonst …

Ja, was denn? Schlimmer als sie und ihre Freunde es dort gemacht haben, kann es kaum werden.

02.06.2021 11:30:37 [Neuland Rebellen]
Ansichten eines Bürgers: „Was passiert ist, ist passiert.“
„Corona geht vorbei und ist doch da, überall. Ja, da war was. Kaputte Wirtschaft, alte Menschen, die alleine sterben, und die Kinder. Ja, die Kinder hatten es auch nicht so leicht. Andererseits: Früher haben sie sich doch auch immer über Unterrichtsausfall gefreut. Dann kann es so schlimm heute nun auch wieder nicht sein.

Und diese Demonstranten. Immer wieder auf der Straße, zuletzt in Berlin. Dabei ist der Drops doch längst gelutscht, die Seuche ist fast vorbei, der Sommer wird schön. Womöglich wird er doch nicht schön, eben wegen dieser Demonstranten, die als Virenschleudern für Grundrechte kämpfen. Ach was, die paar Grundrechte, das wird doch schon geregelt.

02.06.2021 11:37:07 [Brave New Europe]
When platforms co-opt gig workers to their cause
For as long as there has been a labour movement – where workers organise together to challenge their boss – there has also been an anti-labour movement. Bosses organise to weaken and ultimately destroy the power of labour, using an enormous range of tactics to do so. One of the most important tactics is the ability to co-opt sections of the workforce, convincing them that the bosses’ agenda is in their best interest and must be fought for, dividing the workers in two.

That tactic has arrived in the gig economy in Spain, and in a big way.

02.06.2021 15:07:44 [Ceiberweiber]
Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?
Österreich: Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet.
02.06.2021 15:17:52 [Telepolis]
Gute Presse, schlechte Presse
Fördert der neue Medienstaatsvertrag die Bekämpfung von Hass und Desinformation? Oder leistet er Zensur Vorschub? Warum wir an einem Scheideweg in der Mediendemokratie stehen. "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." So weit, wie in diesem, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Zitat würde ich nicht gehen. Weder, um Hass und Hetze zu rechtfertigen, wie Voltaire das tat, noch, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vor das auf Leben zu stellen. Auch nicht im Sinne des Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky, der im freigeistigen Sinne mit Blick eines Wissenschaftlers die Meinungsäußerung des Holocaustleugners Robert Faurisson verteidigte, ohne sie zu teilen.
02.06.2021 19:12:35 [Egon W. Kreutzer]
Vatermörder
Wenn der Vorsitzende der CDU dem neuen Vorsitzenden der Werte-Union das Gespräch verweigert, statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, diese Werte-Union mit der (Ohne-Werte-?) Union zu versöhnen, dann ist die CDU als Volkspartei am Ende - und Markus Söder muss zusehen, dass er mit der CSU überhaupt noch die Kurve kriegt. Wenn sich also Armin Laschet, der aktuelle Vorsitzende der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands, von der Werte-Union weiter distanziert als der Teufel vom Weihwasser und dies damit begründet, dass die Werte-Union nichts mit der CDU zu tun hat, und dass es mit dem Vorsitzenden dieser Werte-Union keine Gespräche geben werde, dann ist im Grunde das Tischtuch schon zerschnitten.
03.06.2021 06:50:12 [Novo Argumente]
Gängelung von Gewohnheit und Genuss
Eingriffe in die persönliche Lebensführung mehren sich. Die Rechte der Bürger in ihrer privaten und alltäglichen Sphäre erodieren zusehends. Morgens schaltet sie als Erstes das Licht ein. Mit Energiesparleuchte, weil Glühbirnen verboten sind.
Kurz danach zündet sie eine Zigarette an, die teure Packung mit EU-Ekelbildern verunziert. Kein Menthol mehr, das ist auch gerade verboten worden.
Sie trinkt zum Mittag ein Glas Sprite. Weniger Zucker als früher, den hat der Hersteller auf politischen Druck reduziert.
Zwischendurch checkt sie Twitter auf ihrem Handy. Ein paar Posts kann sie nicht lesen, die sind in Deutschland ausgeblendet.

03.06.2021 09:45:23 [Jacobin]
Die CDU und der Diktator
Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Bundestagsabgeordnete weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Aserbaidschan-Affäre, in der gleich mehrere CDU/CSU-Politiker unter Verdacht stehen, für das Regime in Baku lobbyiert zu haben, zeigt jedoch, dass dieses Gewissen durchaus käuflich ist – die Frage ist eher, wie viel eine ausländische Regierung hinblättern muss, um einen Abgeordneten an ihre Weisungen und Aufträge zu binden. Es ist unstrittig, dass mehrere zehntausend Euro an Politiker wie Karin Strenz, Axel Fischer oder Eduard Lintner flossen. Bis heute wurde keine einzige Anklage erhoben.
03.06.2021 09:53:37 [Telepolis]
Atommächte gegen neue Atombomben, aber für eigene Massenvernichtungswaffen
USA gegen Iran: keine Nuklearwaffen für den Störenfried! (Teil 2 und Schluss). Wer über die kriegsentscheidende Atombombe verfügt und sie an ihr Ziel zu bringen vermag, muss nur eines fürchten: dass das der Gegner auch kann. Dann herrscht das "atomare Patt". Die Drohung mit der Vernichtung würde entwertet, weil man mit der eigenen Vernichtung rechnen müsste. Dieses militärstrategische Dilemma hat jedoch die Nuklearmächte keineswegs zu der friedensstiftenden "Abschreckung" geführt, mit der landläufig deren Verhältnis untereinander gekennzeichnet wird.
03.06.2021 14:06:11 [RT DE]
Mogelpackung Pflegereform
Eines kann die Bundesregierung wirklich gut: blenden. Das aktuelle Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Pflegereform. Mit vielen Soll- und Kann-Bestimmungen will sie einerseits den Pflegekräften zur Entlohnung in Höhe der Tarifgehälter verhelfen – über die Hälfte von ihnen schuftet derzeit für weniger. Andererseits soll der Eigenanteil der Bewohner für die reine Pflege in stationären Einrichtungen ab dem zweiten Jahr des Aufenthalts bezuschusst werden. Problem: Die Ersparnis ist mickrig und die meisten Betroffenen werden gar nicht in diesen "Genuss" kommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne am Dienstag deshalb als "Mogelpackung".
03.06.2021 15:49:38 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Lesbos: Stacheldraht statt Therapie
Das lokal verwaltete Familienlager Kara Tepe bot eine menschenwürdige Alternative zum berüchtigten Moria. Nun haben die Behörden es geschlossen, und die besonders schutzbedürftigen Menschen landen in einem von der EU finanzierten Hochsicherheitslager. «Halte mich vorne am T-Shirt fest», sagt Khaled Alafat zu seinem Cousin, der ihn beim Lauftraining im bunten Behandlungscontainer von Fabiola Velasquez stützt. Zitternd setzt Alafat den rechten Fuss nach vorn. Er trägt Knieschoner. Gleich neben dem Container zieht eine Familie einen Koffer den Spielplatz entlang. Sie sind unter den ersten, die das Lager verlassen – aus Angst, bald in das grosse Camp nebenan transferiert zu werden.
03.06.2021 17:32:21 [Brave New Europe]
A Planet Drowning in Greenwash
The ultimate problem is an irrational economic system that refuses to harness itself to any ends but profit. But a significant secondary factor is deficient political leadership. The rhetoric would have you believe we are undergoing a green revolution. There are certainly gestures in that direction: Joe Biden, for instance, has just suspended oil and gas leases in Alaska’s Arctic Wildlife Refuge, a symbolic break with the Trump era. Meanwhile, technologists talk breathlessly of an Elon Musk era where s-curves of innovation mean electric cars will suddenly transcend petrol and diesel (even if, at present, electrics make up just 5 percent of car sales). And multinational corporations are, with few exceptions, drowning the airwaves in greenwash.
04.06.2021 09:43:54 [Anti-Spiegel]
„Die neue Weltordnung: ‚Great Reset‘ oder ‚Global Concert‘?“
Die russische Analyse lässt einen deutschen Leser einige Male erblassen und tief durchatmen, weil darin vieles steht, was man in Deutschland kaum denken oder sagen darf, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass einem alle möglichen Vorwürfe gemacht werden. Wer in Deutschland von „weltweiten Eliten“ spricht, die die Welt lenken, der gilt mindestens als Verschwörungstheoretiker. Und wenn in dem Text dann noch irgendwo das Wort „Jude“ vorkommt, dann ist es nicht mehr weit bis zum Vorwurf des Antisemitismus. Die Diskussionskultur in Deutschland ist längst zu einer Diskussionsverhinderungs-Kultur geworden.
04.06.2021 11:50:06 [NachDenkSeiten]
Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg
Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. 80 Jahre nach dem Jahrhundertverbrechen des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ist es ein Erfordernis der Friedenspolitik, an die fatalen Folgen der Kriege gegen Russland und dann gegen die Sowjetunion zu erinnern, um deutlich zu machen, wohin Lügen und Völkerrechtsverletzungen führen können.
04.06.2021 11:57:41 [Junge Welt]
Knappe Ressourcen: Suche nach alternativen Minen
Sie könnte die drittgrößte Seltene-Erden-Mine der Welt nach Bayan Obo (China) und Mountain Pass (USA) werden: die Lagerstätte Kvanefjeld im Südwesten Grönlands, nur ein paar Kilometer von dem Städtchen Narsaq entfernt. Das Unternehmen Greenland Minerals will dort insbesondere Neodym und Praseodym fördern, zwei Metalle, die derzeit besonders begehrt sind. Greenland Minerals hat seinen Sitz in Australien; größter Anteilseigner ist jedoch die chinesische Shenghe Resources Holding, die auch das Know-how stellt und deshalb dominierender Faktor in der Firma ist. Erhält Greenland Minerals die Fördergenehmigung, würde das aufwendige Herauslösen der Metalle aus den Mineralen, das Grönland selbst nicht leisten kann, in China vorgenommen.
04.06.2021 13:58:55 [Kontext Wochenzeitung]
Corona-Testzentren: Nicht zuständig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Landesgesundheitsminister haben virtuell geredet und beschlossen: Die Schnelltest-Zentren sollten doch irgendwie kontrolliert werden. Weil sonst offenbar betrogen werden kann, wie Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" gezeigt haben. Wie die Kontrollen aussehen sollen, wird noch geklärt.

Wieder einmal in dieser Pandemie zeigt sich, dass Politiker gerne Ansagen machen, sich aber ungerne darum kümmern, wie ihre Ansagen umgesetzt werden können. Erinnert sei an die Maskenpflicht, als es noch zu wenig Masken gab. Dann hieß es, nun werde massiv geimpft.

04.06.2021 14:15:15 [Telepolis]
Nach misslungenen Hinrichtungen: US-Behörden planen Vergasung mit "Zyklon B"
76 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und der Befreiung der Konzentrationslager sollen erstmals wieder Menschen mit Cyanwasserstoff getötet werden. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Jerusalem Post" planen die Behörden im US-Bundesstaat Arizona, Häftlinge in den sogenannten Todeszellen mit dem Gas hinzurichten, das von dem hessischen Unternehmen Degesch m.b.H. für die Massenmorde in den Konzentrationslagern verwendet wurden.

Nach Angaben des Blattes haben die Justizbehörden 2.000 US-Dollar für den Erwerb von chemischen Stoffen freigegeben, die erforderlich sind, um das tödliche Gas herzustellen.

04.06.2021 15:53:32 [Der Freitag]
Rasterpsychotherapie: Die marktkonforme Seele
Der Änderungsantrag ist vom Tisch. Es bleibt ein Beigeschmack: Offenbar ist die patientenorientierte Behandlung psychischer Leiden der Politik ein Dorn im Auge. Psychische Krankheiten werden die Epidemie, die folgen wird. So zumindest beurteilt ein Teil der Fachwelt den gestiegenen Bedarf an psychotherapeutischen Behandlungen „nach Corona“ (der Freitag 17/2021). Auch zuvor stand es um diesen Bedarf – laut EU-Kommission sind 27 Prozent der Erwachsenen in der EU von psychischen Erkrankungen betroffen – nicht allzu gut. Zwar ist Deutschland mit seiner psychotherapeutischen Versorgung im europäischen Vergleich gut aufgestellt, doch lange Wartezeiten für einen freien Therapieplatz sind keine Seltenheit.
04.06.2021 16:09:22 [Telepolis]
Grüne im Kampfmodus: Wer nicht für sie ist, ist für den Iwan
Logik der Feindbegünstigung: Warum die Spitze der ehemaligen Friedens- und Ökopartei ihren außenpolitischen Kurs für unangreifbar hält. Spitzen-Grüne halten Deutschland für so gründlich geläutert, dass es moralisch gesehen schon fast wieder Krieg gegen Russland führen könnte - und sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, das zu verdeutlichen. Vor allzu scharfem Gegenwind schützen sie sich dabei mit einem uralten Trick, der im Kalten Krieg genauso gut funktioniert hat wie kurz vor heißen Kriegen oder mittendrin: Wer nicht für sie ist, ist für den Tyrannen im Ausland. Für die SPD-Spitze war das 1914 der russische Zar, für die Grünen ist es heute der russische Präsident Wladimir Putin.
04.06.2021 19:09:04 [Egon W. Kreutzer]
Benzinpreis – im Intriganten-Stadel
Im Berliner Intriganten-Stadel jagt ein Gag den anderen. Im Zentrum des Sturms im Wasserglas immer wieder Annalena Baerbock. Die Frau, der ein Eintrag in das Guiness Buch der Rekorde wegen des wandelsbarsten Lebenslaufes aller Zeiten schon so gut wie sicher ist, hat gefordert, was längst zum GroKo-Gesetz geworen ist, aber nach Meinung von Saskia Esken nicht gefordert werden dürfe, um den Wählern den Klimaschutzgedanken nicht zu vermiesen. Einfach göttlich. Dante, Kafka und von Grimmelshausen, in homerischem Gelächter vereint, fragen sich, warum ihnen das nicht eingefallen ist.
05.06.2021 09:41:53 [Junge Welt]
Primat des Profits: G-7-Gesundheitsminister und die Pandemie
Es ginge auch anders. Um den katastrophalen Missstand zu beheben, dass der ärmere Teil der Welt immer noch der Covid-19-Pandemie schutzlos ohne Impfstoffe ausgeliefert ist, während der reiche Westen sich Immunisierungen für kaum gefährdete Kinder sowie Auffrischungsspritzen gönnt, haben die Chefinnen und Chefs von IWF, Weltbank, WTO und WHO einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. 50 Milliarden US-Dollar und ein wenig Entschlossenheit – das genüge, um der Seuche ein schnellstmögliches Ende zu bereiten, erklären sie: In einer kollektiven Kraftanstrengung müsse man den Entwicklungsländern deutlich mehr Vakzine liefern.
05.06.2021 09:49:20 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Das kostet tagtäglich weltweit Menschenleben"
Teil 1: Themen der 37. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss waren rechtliche Fragen zu den Corona-Maßnahmen, die Situation in Österreich, Mechanismen der sozialen Steuerung, zellbiologische Grundlagen und mögliche Risiken der mRNA-Impfungen sowie juristische Aspekte bei deren Zulassung und Anwendung. Am 29. Januar 2021 fand in Berlin die 37. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss statt. Die Juristen des Ausschusses untersuchen die von den Regierungen des Bundes und der Länder erlassenen Corona-Maßnahmen, um deren umfassende rechtliche und öffentliche Bewertung zu ermöglichen.
05.06.2021 12:20:53 [Der Freitag]
Israel: Bisher Netanjahu-kompatibel
Naftali Bennett ist auf dem besten Weg, neuer Ministerpräsident zu werden. Der frühere Chef der jüdischen Siedlervereinigung ist alles, nur kein Freund der Palästinenser. Naftali Bennett glaubt nicht an eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Er will den stattdessen in „Ewigkeit „managen“. Der religiös-nationalistische Hardliner, früher Chef einer wichtigen jüdischen Siedler-Vereinigung und jetzt Israels wohl nächster Premier legt seine Pläne für Millionen Menschen, die unter israelischer Besatzung leben, komplett offen. Ein Video auf seiner YouTube-Seite präsentiert einen farbenfroh animierten Plan des rechten Hardliners.
05.06.2021 16:47:10 [RT DE]
Der omnipräsente "Experte": Gebt Lauterbach endlich Kontra!
Unser täglich Lauterbach gib uns heute. Kaum einer liefert zum Stand der COVID-19-Pandemie und den Maßnahmen so viele Meinungen wie er, getreu dem Motto: Irgendetwas wird schon richtig sein. Der Mann braucht endlich Widerspruch! Karl Lauterbach erlebt seit einiger Zeit seinen zweiten Frühling. Als SPD-Abgeordneter spielt er eigentlich keine Rolle. In der Fraktion hat er kein Amt inne. Im Ausschuss für Gesundheit war er mal stellvertretendes Mitglied – von Januar 2018 bis Oktober 2019. Im Bundestag spricht er selten, das letzte Mal im Januar 2020. Umso öfter spricht er dafür in Talkshows.
05.06.2021 19:15:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Etikettenschwindel Pflegereform
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei. Zuweilen bringen es die staubtrockenen Beamten auf den Punkt, mit was wir es wirklich zu tun haben: „Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Bundeszuschuss GKV und für Reformschritte in der Pflege“, so wird einer der Tagesordnungspunkte des Bundeskabinetts am 2. Juni 2021 beschrieben. „Reformschritte in der Pflege“ klingt nicht wirklich marktschreierisch, sondern trifft das, was da von den Ministern abgenickt wurde, sehr gut.
06.06.2021 07:17:02 [Fluter]
Kein sicherer Hafen
Armut, Gewalt und Grundbesitzansprüche treiben die Bewohner aus Buenaventura, der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens. Steckt System hinter der Verdrängung? Der Name des Stadtteils ist zynisch: Friedensinsel – Isla de la paz. Denn das Leben hier ist seit Jahren zum Fürchten. Regelmäßig gibt es Tote bei Schießereien, Vertreibungen und Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch Paramilitärs. Mittendrin: die 28-Jährige Norfalia Trompeta. Zusammen mit ihren drei Kindern, ihrem Freund und ihrem 16-jährigen Bruder lebt sie in einem der gefährlichsten Viertel der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura.
06.06.2021 07:42:15 [Brave New Europe]
The G7 tax deal: a first reaction
That any sort of agreement has been reached is surely a success, but it all seems to be adulterated with fudge. First, Amazon is not subject to the first part of the deal: its margins are way below 10%. So don’t think this is a solution for all tax problems from multinational corporations, because it is not.

Second, there are other companies in scope who might be surprised. For example, Astra Zeneca had a ten per cent margin in 2020, not 2019, so there are real issues here. Defining just what the margin is within a company, and whether one year alone is going to be enough to trigger the charge is going to be a big negotiating point.

06.06.2021 10:02:47 [Buchkomplizen]
„Wir spielen mit unserer eigenen Zerstörung“
Interview mit Noam Chomsky über den israelisch-palästinensischen Konflikt und warum die Menschheit sich an einem einmaligen Moment in der Geschichte befindet



Sie gehören zu den bekanntesten Experten des israelisch-palästinensischen Konflikts im Nahen Osten und zu den größten westlichen Kritikern Israels. Wie bewerten Sie die jüngste Eskalation?

Noam Chomsky: Es gibt immer neue Wendungen, doch im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine alte Geschichte, die vor rund einem Jahrhundert begann und nach dem Sechs-Tage-Krieg und den israelischen Eroberungen im Jahr 1967 neue Formen annahm. Man entschied sich damals für die Expansion und zog diese gegenüber Sicherheit und einem diplomatischen Abkommen vor.

06.06.2021 12:29:52 [Brave New Europe]
An Austrian Abyss of Cronyism and Corruption
The Kurz government has been involved in a series of scandals, culminating on 12 May with the Chancellor becoming subject of a formal investigation for allegedly providing false testimony before Parliament. In attempts to cover up the governments’ involvement in the various scandals, the rule of law has certainly been challenged in Austria. However, so far, the Austrian Rechtsstaat prevailed. On 12 May 2021, the Austrian Chancellor, Sebastian Kurz, revealed that the Public Prosecutor’s Office for Combating Economic Crimes and Corruption had declared him to be the subject of a formal investigation.
06.06.2021 15:01:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
EuGH gegen Sozialdumping durch Leiharbeit
Sozialdumping durch den Import von Leiharbeitern aus anderen EU-Ländern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bremst darauf spezialisierte Geschäftsmodelle aus. Wieder einmal erreicht uns eine sozialpolitisch bedeutsame Entscheidung aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal geht es um Leiharbeiter, die in ein anderes Mitgliedsland der EU entsandt werden und die dort weiter den Sozialrechtsvorschriften ihres Herkunftslandes unterliegen, was gerade bei osteuropäischen Staaten bedeutet, dass man in erheblichen Umfang Sozialabgaben sparen kann, wenn die Arbeitnehmer beispielsweise in Deutschland eingesetzt werden. Dann sind solche entsandte Leiharbeiter deutlich günstiger zu haben als die einheimischen Kräfte.
06.06.2021 17:08:33 [Telepolis]
"Wir brauchen Schutz von Spanien vor ukrainischen Rechtsextremen"
Der Journalist Anatoli Scharij stößt in seiner ukrainischen Heimat auf viel Hass in verschiedenen Lagern und muss nun immer stärker um sein Leben fürchten. Der investigative Videoblogger und Betreiber von sharij.net musste schon vor dem sogenannten "Euromaidan" 2014 ins Ausland fliehen. Obwohl seinen Youtube-Kanal fast 2,5 Millionen Menschen abonniert haben, ist er im deutschsprachigen Raum ein fast unbeschriebenes Blatt, trotzdem er einer heftigen und immer stärker werdenden Verfolgung ausgesetzt ist.

Seit zehn Jahren leben Scharij und seine Lebensgefährtin Olga Bondarenko schon im Exil. Seit gut zwei Jahren in Spanien.

06.06.2021 17:15:29 [Der Freitag]
Wie Corona die Generation Z radikalisiert
Jugendliche in Europa wurden befragt, wie die Krise ihr Leben beeinflusst hat. Sie antworteten mit Frust, aber auch mit radikaler Kapitalismuskritik. Sie wurden getestet, geprüft, beurteilt und benotet, seit ihrer Kindheit. Ihnen wurde gesagt, dass sie wetteifern, sich hervortun und durchsetzen müssen. Aber dank Covid-19 sieht eine Generation von Schul- und Uniabsolventen nun eine trostlose Gegenwart und eine unsichere Zukunft vor sich. Diese Generation junger Menschen ist in der Lage, systemische Schlüsse aus der Art und Weise zu ziehen, wie die politischen Eliten die Pandemie gehandhabt haben – ganz wie ihre Vorgänger, die aus den Protesten im Zuge der Bankenkrise 2008 hervorgingen.
07.06.2021 07:23:32 [Brave New Europe]
Monopolies and Inequality
In recent weeks there have been several articles noting the enormous wealth that a small number of people have made off of the vaccines and treatments developed to control the pandemic. Many see this as an unfortunate outcome of our efforts to contain the pandemic. In that view, containing the pandemic is an immensely important goal, if some people get incredibly rich as result, it’s a price well worth paying. After all, maybe we can even tax back some of their wealth after the fact.

The infuriating part of this story is that it is so obviously not true.

07.06.2021 09:53:14 [Egon W. Kreutzer]
Sachsen-Anhalt: Abgehakt.
Die Würfel sind gefallen. Haseloff ist Kniffel-Sieger. Das ist der Tag des Senf-Dazugebens. Hier kommt meiner: Die Fortsetzung der Kenia-Koalition mit den von über 90 Prozent nicht gewählten Grünen erscheint schon aus taktischen Gründen ausgeschlossen. Sollte Haseloff die Grünen weiterhin an der Landesregierung beteiligen, kann davon ausgegangen werden, dass dies nur auf massiven Druck der Bundes-CDU zurückzuführen ist, die damit hofft, die schwarz-grüne Option für den Bundestag erhalten zu können, statt gemeinsam mit der AfD in die Opposition gegen eine grün-rot-rote (Minderheits-) Regierung geschickt zu werden.
07.06.2021 12:46:18 [Brave New Europe]
Peru: a crunch election
Today, 6 June, 25m Peruvians vote in the second round of a crucial Presidential election. The voters are being asked to choose between two candidates. The first and leading in the polls is ‘self-confessed’ socialist Pedro Castillo, 51 years old, a schoolteacher, based Cajamarca, one of the poorest regions of Peru and home to South America’s largest gold mine. A leader of a teachers’ union since 1995, he has been a schoolteacher in the village of Puña in the northern Chota province.

His opponent is Keiko Fujimori, daughter of former president Alberto Fujimori. Aged 45, she has spent most of the last two years in pre-trial detention, accused of money laundering and running a criminal organisation, which she denies.

07.06.2021 14:01:02 [Ständige Publikumskonferenz]
Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.
07.06.2021 15:39:32 [Junge Welt]
Angriff auf Machmur-Lager Erdogan macht Ernst
Eine Drohne der türkischen Streitkräfte hat am Wochenende das Flüchtlingslager Machmur im Nordirak angegriffen. Verschiedene kurdische Medien berichteten übereinstimmend, dass der Angriff sich am frühen Sonnabend nachmittag ereignete. Demnach wurde mindestens eine Rakete von der Drohne auf einen Park abgefeuert, in dem sich normalerweise viele Familien und Kinder aufhalten. Auch die Schulen des Lagers sollen sich in diesem Bereich befinden. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen getötet und zwei verletzt. Zuletzt war das Camp im April von einer türkischen Drohne angegriffen worden, damals wurden drei Frauen getötet.
07.06.2021 19:04:41 [Telepolis]
Im Kriegsjournalismus
Das Magazin "Rubikon" ist mit Elan als Alternativmedium angetreten. Seither sieht sich die Leitung zunehmend von einer "Diktatur" bedroht. Wer Kritik übt oder die Reihen verlässt, gilt als Nestbeschmutzer. Selten ist ein Online-Medium mit einer solchen Verve angetreten wie die Seite "Rubikon". Als "Magazin für die kritische Masse" war das Projekt im Jahr 2017 online gegangen und hat in kürzester Zeit zahlreiche namhafte Autoren rekrutiert. Die Selbstbeschreibung wirkt rückblickend unfreiwillig ehrlich. "Rubikon" sammelte massiv Beiträge ein und bat Journalisten wortwörtlich massenhaft um Beiträge; gleich, ob in Erst- oder Zweitverwertung; gleich welches Genre. Man setzte auf viel Inhalt und schnelles Wachstum.

Doch was schnell wächst, droht schnell in sich zusammenzufallen.

08.06.2021 06:56:31 [Brave New Europe]
Half of MEPs do not disclose any meetings with lobbyists
The health crisis has multiplied the number of meetings held between the European Commission and pharmaceutical labs or other lobby groups with an interest in public health. Between 2015 and the first quarter of 2021, 1,356 such meetings were held. Some 726 meetings—more than half—have taken place since 2020, the year of the Covid outbreak, between these organisations and senior officials at the Commission, according to information gathered by Civio.

To secure the chance of exerting influence or pressure on EU policies, companies, consultancies, law firms, business associations, think tanks, universities and NGOs must be enrolled on the EU’s Transparency Register.

08.06.2021 09:25:11 [TAZ]
Landgrabbing in Sachsen-Anhalt: Im Reich der Großagrarier
Der Boden in Sachsen-Anhalt ist besonders fruchtbar. Eine Reform sollte die Kleinbauern stärken – doch dann nutzten riesige Betriebe ihre Lobbymacht. Claudia Gerster hat einen Biobauernhof im Süden von Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit ihrem Mann erzeugt sie dort Lebensmittel. Ihr „Sonnengut Gerster“ hat 5 Mitarbeiter und 22 Milchkühe, mit 200 Hektar Äcker und Weiden liegt der Hof unter dem Landesdurchschnitt. „Wenn wir bei Bieterverfahren Land kaufen oder pachten wollen, sind wir ständig unterlegen“, sagt die Bäuerin in ihrem 1718 erbauten Vierseithof mit Holzbalkendecke. Größere Betriebe würden sie überbieten.
08.06.2021 09:42:19 [Der Freitag]
Griechenland über Berlin empört
Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.

Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen.

08.06.2021 12:09:42 [Junge Welt]
Private Altersvorsorge: Rentner abkassiert
Anleger in Großbritannien verloren ihr Geld mit Finanzprodukten von »Dolphin Capital 80«. Mutterkonzern »German Property Group« warb um Vertrauen. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Dieser Satz fasst die Kernideologie der deregulierten, neoliberalen Wirtschaftsweise gut zusammen. Er gilt für alle Lebensbereiche, auch für die Renten. Besondere Gültigkeit hat er in Großbritannien, in einem Land, in dem die staatliche Altersvorsorge derart zusammengespart wurde, dass die Menschen nicht anders können, als eigenverantwortlich nach Alternativen zu suchen.
08.06.2021 14:22:33 [Jacobin]
Lega Ost?
Man kann das Ergebnis in Sachsen-Anhalt drehen und wenden wie man will: Für die Mitte-Links-Parteien war die Landtagswahl eine herbe Niederlage. Relativ unabhängig davon, welche Art von Koalition sich schließlich bilden wird, ist eine konservative bis rechte Dominanz nicht von der Hand zu weisen. Die CDU hat mit ihrem Wahlsieg alle Trümpfe in der Hand: Sie kann sich aussuchen, ob die sogenannte »Kenia-Koalition« noch weitere fünf Jahre fortgesetzt werden soll, ob sie eine »Deutschlandkoalition« mit FDP und SPD eingehen will oder eine »kleine Koalition« nur mit der SPD.
08.06.2021 19:09:17 [M 7]
Pandemie: Der Traum ist aus!
Zu Beginn dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 als die Covid-Pandemie in die Journale geschrieben hat, lag nicht nur Schock und Entsetzen. Als klar wurde, dass vieles, woran man sich gewöhnt hatte, zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr möglich sein würde, gab es nicht nur Wehklagen, sondern auch Hoffnung. Vielleicht am deutlichsten kam dies in dem kurzen Essay des Zukunftsforschers Matthias Horx mit dem Titel „15 1/2 Regeln für die Zukunft“ zum Ausdruck. Er warb darum, nicht düster, sondern zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und sich vor Augen zu führen, was aus der Krise alles gelernt werden könne.
09.06.2021 06:49:27 [Der Freitag]
Klimaschutzgesetz: Das letzte Aufbäumen
Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch? Anderthalb Jahre lang wollte die Bundesregierung nichts von neuen Klimazielen wissen. Überzogen und unnötig seien weitere Verschärfungen. Umweltverbände und Wissenschaftlerinnen würden ohnehin nie genug kriegen. Derweil zogen andere Länder an Deutschland vorbei. Die USA mauserten sich vom Totalverweigerer zum Vorzeigeschüler und wollen zwei Billionen Dollar investieren, Großbritannien legte als Klimaziel eine Verringerung der Treibhausgase um 78 Prozent bis 2035 vor. Und auch die EU-Kommission erhöhte ihre Ziele um 15 Prozentpunkte.
09.06.2021 09:32:15 [LobbyControl]
Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden
Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen, zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten, das heißt aufzuspalten. Dies fordern wir mit dem Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“.
09.06.2021 11:26:49 [Junge Welt]
Grundgesetz: Kinder bleiben draußen
Auch wenn das Virus selbst für sie keine große Gefahr darzustellen scheint, sind Kinder von den Folgen der Coronapandemie betroffen. Vor allem, wenn sie in armen Familien und beengten Verhältnissen leben müssen. In ihren Äußerungen zur Krise verweisen Politiker immer wieder gern auf diesen Umstand – auch die der Unionsparteien. Am Montag abend wurde deutlich, dass es sich dabei oft nur um Lippenbekenntnisse handelt. Da erklärte die kommissarische Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), dass die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert sind.
09.06.2021 11:29:12 [Netzpolitik]
Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Die britische Innenministerin Priti Patel hat Anbieter von Sozialen Medien am Samstag aufgefordert, Beiträge zu entfernen, wenn diese Überfahrten von Geflüchteten „verherrlichen“. In einem Brief an verschiedene Firmen reagierte Patel auf ein Video, das auf TikTok gepostet wurde und viral ging. Es zeigte eine Gruppe, die in einem Schlauchboot den Ärmelkanal überquert.

Laut Patel sollen auch Facebook, Instagram und Twitter „völlig inakzeptable Clips“ löschen, wenn diese „tödliche Überfahrten“ fördern. So seien die Posts von „Menschenschmugglern“ genutzt worden, um für ihre Dienste zu werben.

09.06.2021 15:41:56 [Buchkomplizen]
MH17-Prozess: niederländische Wahrheit, amerikanische Lüge
In einem Brief, der bis gestern geheim gehalten wurde, erklärten der Director of National Intelligence (DNI), das Außenministerium und das Justizministerium, sie würden gerne den niederländischen Staatsanwälten sagen, dass US-Satellitenbilder beweisen, dass eine von Russland abgefeuerte BUK-Rakete die MH17 im Flug über der Ostukraine am 17. Juli 2014 zerstört hat. Allerdings würden sie nicht zulassen, dass die Beweise der Satellitenbilder oder die Einzelheiten der geheimen DNI-Unterrichtung von ungenannten niederländischen Regierungsbeamten am 23. August 2016 von den niederländischen Richtern, die die Beweise für mehrere Jahre angefordert haben, wiederholt, überprüft und verifiziert werden.
09.06.2021 17:02:20 [NachDenkSeiten]
Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?
Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist.
09.06.2021 17:17:55 [Golem]
Digitaler Impfnachweis: Die Maulkorbpolitik des Jens Spahn
Es ist ein Ritual, das sich alle paar Wochen wiederholt. Die Bundesregierung lädt zu einer Videokonferenz über die Corona-Warn-App oder den digitalen Impfnachweis ein. Doch berichten dürfen die Journalisten nur über die Inhalte von kurzen, oft nichtssagenden Eingangsstatements. Was bei der Corona-Warn-App schon genervt hat, treibt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) nun auf die Spitze: Sämtliche Anfragen zum digitalen Impfnachweis werden blockiert. Das ist völlig inakzeptabel.
09.06.2021 19:19:33 [Egon W. Kreutzer]
Verlängerung der Notlage
Was wären wir, mitten in der Klimakatastrophe, hätten wir nicht auch noch eine weitere Notlage von nationaler Tragweite? Womit wollten wir unsere weltweite Einzigartigkeit unter Beweis stellen? Woran könnten wir unsere titanischen Kräfte und unseren teutonischen Mut messen? Doch nicht mit der Fußball-EM! ... Und wenn die Inzidenz negativ werden sollte: An der Verlängerung der Epidemischen Lage führt kein Weg vorbei. Wo also ist die Notlage? Wo ist die Epidemie? Als Argument bleibt eigentlich nur noch die „Nationale Tragweite“ übrig. Aber woran will man die festmachen? Das Nationale der Tragweite kommt aus dem Verantwortungsbewusstsein der politischen Führungsfiguren aller „faktengecheckt demokratischen“ Parteien.

10.06.2021 06:36:17 [Berliner Gazette]
Wie das Mobilitätsregime der EU bulgarische Migranten entrechtet
Auf dem Papier gelten Bulgare als EU-Bürger. In der Realität werden sie systematisch degradiert. In einem perfiden Zusammenspiel von Behörden, Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen kommt es zu einem “bürokratischen Bordering”, das ein menschenwürdiges Leben schier unmöglich macht. Gleichzeitig sind die degradierten Migranten unverzichtbar für den Arbeitsmarkt, insbesondere in Deutschland. Die Forscherin und Aktivistin Polina Manolova berichtet aus einer vermeintlich freizügigen EU, in der vor allem die Ungerechtigkeit grenzenlos ist.
10.06.2021 06:58:57 [Brave New Europe]
Pat Mooney: The 2021 Corporate Bamboozle On World Food Systems
Mega-corporations are all set to walk away with the keys to global governance of food and agriculture at the UN Food Systems Summit later this year. Pat Mooney talks about what is at stake and The Long Food Movement counterstrategy. FRIES: Pat, from farmers and fishers groups, to cooperatives and unions, the Long Food Movement calls on civil society and social movements to unite and collaborate. This as a forceful counter position to an agribusiness-led transformation of the food systems. Your report Transforming Food Systems by 2045 maps out what this kind of ground up collaboration could achieve. So, as the title suggests you are looking decades ahead. What was the impetus behind that?
10.06.2021 09:26:27 [German Foreign Policy]
Einbahnstraße nach Kabul
Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt.
10.06.2021 13:32:54 [Jacobin]
Obdachlosigkeit als »Projekt«
Auf RTL 2 erhalten Obdachlose 10.000 Euro, um sich aus der Straßenexistenz »herauszukämpfen«. Was als Charity daherkommt, ist brutale Ideologie. Der Moderator Tim Niedernolte hat ein Ziel. In einem humanitären Experiment will er endgültig »beweisen«, dass man es mit 10.000 Euro und einem eisernen Willen aus der Obdachlosigkeit schaffen kann. Im Rahmen des Berlin Projekts hat er daher in sieben Betroffene »investiert« und sie dabei ganz »ernst und echt genommen«. »Gibt es einen Haken?« fragt die 39-jährige Evi, als sie von dem Geld erfährt. »Der einzige Haken bist Du«, antwortet Niedernolte.
10.06.2021 18:54:36 [Telepolis]
Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs
SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen, aber die Bundestagsfraktion ihrer Partei stimmte als Teil der Großen Koalition mit den Unionsparteien dafür: Der Inlandsgeheimdienst bekommt ebenso wie die Bundespolizei Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Er soll dort im Einzelfall mitlesen dürfen, wenn eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die entsprechende "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Unionspolitiker hatten dort in einer Aussprache vor der Abstimmung erklärt, damit käme der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten wieder auf dem Stand an, auf dem er schon vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk gewesen sei.
10.06.2021 18:57:44 [Brave New Europe]
Bulgaria: Framing and Raiding
In early June 2021, Bulgaria’s Prosecutor’s Office raided the Ministry of Interior and raised charges against a senior employee. According to the Minister of Interior Boyko Rashkov, the goal of the Prosecutor’s Office is to sabotage an inquiry into illegal wiretapping. The senior employee who was charged indeed participated in the inquiry. A similar raid against the Bulgarian Presidency in July 2020 during which two of the President’s advisors were arrested sparked mass protests demanding the resignation of both Borissov’s government and General Prosecutor Ivan Geshev which lasted for months. Bulgaria’s Prosecutor’s Office is a Kafkaesque institution rather than a mere threat against the rule of law.
11.06.2021 07:05:59 [Telepolis]
Klare Sicht auf die alltägliche Dystopie
Die Bilddatenbank von Clearview AI, das Ende der Anonymität und die Überwachungsmaschinerie im 21. Jahrhundert. Wie ein Start-up unsere Fotos missbraucht. Anfang 2020 kam die erste aufsehenerregende Enthüllung: Die US-Firma Clearview hatte über Jahre hinweg im Internet Milliarden Fotos für eine Datenbank für biometrische Zwecke gesammelt und diese dann verkauft. Veräußert wurden die Daten zu Identifikationszwecken, zunächst offiziell "nur" an hunderte Strafverfolger in 27 Ländern, darunter 2.400 Polizeiwachen. Später stellte sich heraus: auch an private Kunden.

Alle Bilder stammen von Webseiten und sozialen Netzwerken. Sie wurden grundsätzlich ohne Wissen und Einwilligung der Eigentümer sowie abgebildeten Personen abgegriffen.

11.06.2021 09:30:40 [Buchkomplizen]
„Angst- und Panikmache haben nichts mit Wissenschaft zu tun“
Prof. Annika Hoyer (LMU München) und Prof. Ralph Brinks (Uni Witten-Herdecke) im Interview zu ihrer sehr bemerkenswerten aktuellen Studie, wonach das Sinken der Corona-Zahlen bereits vor (!) der Bundesnotbremse und dem letzten Lockdown begann. Wie würden Sie beide die Grundergebnisse Ihrer Studie für wissenschaftliche Laien zusammenfassen?

Annika Hoyer: Wir haben uns mit dem zeitlichen Verlauf des R-Wertes beschäftigt und untersucht, wann sich dieser verändert hat. Dabei haben wir gesehen, dass dies bereits vor dem Inkrafttreten bestimmter Maßnahmen wie dem „Lockdown light“ im November letzten Jahres und dessen Verschärfung im darauf folgenden Dezember, sowie der Bundesnotbremse im April diesen Jahres war.

11.06.2021 11:37:35 [NachDenkSeiten]
Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese
Lange Zeit galt die These, das SARS-CoV-2-Virus entstamme nicht eines natürlichen Ursprungs, sondern sei menschlichen Ursprungs und womöglich bei einer Panne in einem Labor freigesetzt worden, als abseitig – und dies, obwohl die US-Präsidenten Trump und Biden samt ihrer Dienste diese Erklärung offenbar ernsthaft in Betracht zogen und ziehen. Zu den schlimmsten Langzeitfolgen des politischen Umgangs mit SARS-CoV-2 und seiner medialen Begleitung gehört eine aus Angst geborene psychische Deformation, die in vielfältigen Symptomen Gestalt annimmt.
11.06.2021 13:26:16 [Junge Welt]
G7-Gipfel: Ins Hintertreffen geraten
Es bildet den Auftakt zu einer Woche voller Gipfeltreffen, von denen wichtige Weichenstellungen erwartet werden: das heute in Cornwall beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7, der einst bedeutendsten Industriestaaten der Welt. Inhaltlich sollen, so wird es seit Tagen verbreitet, der globale Kampf gegen die Pandemie, das Anschieben der Weltwirtschaft nach der Pandemie und das Vorgehen gegen den Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Dabei haben alle Vorhaben einen gemeinsamen Nenner: den Machtkampf des absteigenden Westens gegen das aufsteigende China.
11.06.2021 13:37:50 [Brave New Europe]
G7: Imperialism meets in Cornwall
This weekend, the leaders of the ‘free world’ are flying (and helicoptering) into Cornwall, at the tiny end of England, for the first physical meeting of the G7 nations. As they increase the carbon footprint sharply through extensive fossil fuel activity, the G7 agenda will include dealing with climate change, global ‘action’ on the COVID pandemic and the state of the world economy.

Crowding into the holiday resort of Carbis Bay, the G7 leaders will not be joined by the likes of China or Russia, who are excluded from the deliberations but as hosts to this jamboree, the UK has invited like-minded leaders from Australia, India, South Africa, and South Korea.

11.06.2021 15:31:38 [RT DE]
Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion
Der Bundestag gedenkt nicht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor bald achtzig Jahren, er spricht darüber. Was in der BRD offenbar nicht möglich ist, ohne die komplette Sammlung der antirussischen Propagandameme abzuarbeiten und vor allem der Ukraine Unterstützung zu versprechen. Es war ohnehin die Sparausgabe eines Gedenkens; eine echte Gedenkstunde, die dann auch vor vollen Rängen stattgefunden hätte, hatte die Linke zwar beantragt, aber sie wurde abgelehnt. So eröffnete der halbformelle Rahmen die Möglichkeit, auf vielfache Art und Weise die Geschichte zu verzerren und ausgerechnet in diesem Zusammenhang gegen Russland auszuteilen.
11.06.2021 15:44:30 [NachDenkSeiten]
Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt
Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden. Die mit dramatischen Schilderungen angefachte Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ist einer der wichtigsten Bausteine, auf denen die Begründung der destruktiven Lockdown-Politik fußt. Hierbei wurde von den für die Angst-Kampagnen Verantwortlichen in Medien und Politik vor allem vor einer nicht ausreichenden Zahl an Intensivbetten gewarnt sowie vor dem Horror-Phänomen der „Triage“.
11.06.2021 17:32:47 [Telepolis]
Und wann enden die Maßnahmen?
Über die Verhältnismäßigkeit und Willkür der Corona-Politik und den Weg in eine digitale Kontrollgesellschaft. Eine Einschätzung: Seit dem 4. Juni ist diese 3-G-Regelung für den Einzelhandel und die Außengastronomie in Berlin zwar aufgehoben, doch zwei Wochen lang durfte in Restaurants und Cafés nur unter Angabe des Sars-CoV-2-Status getrunken und gegessen werden. Die "Öffnung" von Gastronomie und Einzelhandel kam somit zunächst als weiterer Eingriff in Grundrechte daher. Und trotz sinkender Inzidenz- und steigender Impfzahlen haben Bundesregierung und Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" über Ende Juni hinaus verlängert.
11.06.2021 19:18:07 [M 7]
China, der Kolonialismus und die Werte
Mit den Werten ist es so eine Sache. Sie gelten immer nur da, wo sie von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Verordnen, gegen die Lebenserfahrung, die Wünsche und Hoffnungen derer, für die sie gelten sollen, wird man sie können, eine Wirkung im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz werden sie jedoch nicht bekommen. Wir leben, zumindest in den Regionen, in denen als Referenz das westliche Demokratieverständnis herrscht, in einer Zeit, in der die hier gültigen und im großen und ganzen akzeptierten Werte zum Maßstab für die Beurteilung politischer Maßnahmen gelten, in der die hier existierenden Werte auf den Rest der Welt als Kriterium übertragen werden.
12.06.2021 06:56:13 [Novo Argumente]
Staatliches Zähnefletschen
Die deutsche Polizei wird schleichend militarisiert. Das betrifft nicht nur ihre Ausrüstung. Das Gebot der Trennung von Polizei und Militär wird unterlaufen.

Während der Anschlagswelle in Frankreich im Jahr 2015 waren die Attentäter neben Sprengsätzen auch mit Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet. Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaften wären deutsche Polizisten Terroristen mit einer derartigen Bewaffnung schutzlos ausgeliefert. Daraufhin häuften sich in der Bundesrepublik die Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Polizei. Tatsächlich mündeten diese Forderungen in eine massive Aufrüstung.

12.06.2021 09:37:32 [Junge Welt]
Kuba und EU: ¡Cuba si, fascistas no!
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen. Der Antrag war unter anderem von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündnisses Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, unterstützten den Vorstoß.
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01.06.2021 07:16:19 [Telepolis]
Der ganz normale Antisemitismus
Auf Spurensuche zwischen Vorurteil und Eskalation. "Antisemitismus ist mitten im Alltag", heißt es 2017 in einem Studienbericht des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) ("Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland").

Eine Mehrheit von 85 Prozent der im Rahmen der Studie Befragten äußern Ängste vor einer Zunahme von Antisemitismus. Insbesondere die rechtspopulistischen Strömungen in Deutschland rufen bei rund drei Viertel der befragten jüdischen Mitbürger Sorgen wach.

01.06.2021 09:30:23 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Labor Bundesliga: In der Seuchenliga
Sie mussten immer weitermachen, durch die lange Ebene der Infektionszeit, eingesperrt in eine Blase aus Testkonzept und Hygienevorschrift, weggesperrt in Gruppentherapie, um ein- oder zweimal in der Woche herausgelassen zu werden. Die Fußballer der 1., 2. und 3. Bundesliga erfüllten in der Corona-Pandemie eine gesellschaftlich wichtige Funktion: Für Brot sorgten die durch alle Lockdowns geöffneten Supermärkte. Für die Spiele sorgten der FC Bayern München, Borussia Dortmund, Rasenball Leipzig und die seit Jahren um Anschluss bemühten anderen Fußballfirmen, zumeist beheimatet in den Hochburgen im Westen Deutschlands.
01.06.2021 11:54:22 [Tichys Einblick]
Jetzt beginnt der Kampf um die Corona-Geschichtsdeutung
Während die Corona-Zahlen weiter sinken und die Leute sich auf den Sommer freuen, beginnt der für die Regierungsparteien existenzielle Kampf um die Deutungshoheit der Ergebnisse ihrer Corona-Politik.

Es ist eine Chronik des Versagens. Trotz eines besonders harten „November-Lockdown“ sind die deutschen Corona-Zahlen im internationalen Vergleich relativ hoch, beim Impfen hat man geschlafen, genauso wie beim Testen. Die „Bundesnotbremse“ war dann der Höhepunkt einer Politik, deren eigentlicher Zweck das Kaschieren früherer Fehler zu sein scheint: sinnlos und planlos – aber das in drastischer Weise.

01.06.2021 16:00:21 [Polit Platsch Quatsch]
Ausspähen unter Freunden 2.0: Schattenkrieger im Kanzleramt
Bilder aus dem Empörungsarchiv. Die Kanzlerin wurde abgehört, die ganze Regierung, der Bundespräsident, vielleicht sogar die Geheimdienste. Zurück auf 2015. Angela Merkel nimmt sich den damaligen US-Präsidenten Barack Obama vor. Ausspähen unter Freunden geht gar nicht, sagt sie. Aber was kann sie machen? Jetzt, wo durch Edward Snowden unglücklicherweise herausgekommen ist, dass die US-Geheimdienste deutsche Institutionen, Grundrechtsträger und Regierungsmitglieder ausspionieren? Obama ist Merkles Freund, glaubt sie. Und die USA sind viel zu groß, um die "Westerland" die "Bitterfeld" und das "Atom-U-Boot" (Baerbock) U-29 zur Invasion nach New York zu entsenden.
01.06.2021 18:56:56 [Telepolis]
Grenzenloses Wachstum im All
Bezos, Branson, Musk: Turbokapitalistischer Größenwahn und die journalistische Verehrung seiner Agenda am Beispiel eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders. Ein Kommentar: Der Amazon-Gründer besitzt bereits ein obszönes Vermögen von rund 145 Milliarden Euro. Und er will mehr, wie er es hier offen ausspricht. Natürlich schiebt er andere Gründe vor. Vermutlich, weil es nicht gut ankäme, wenn er sagen würde, er wolle ins All expandieren, um persönlich noch reicher und mächtiger zu werden.

Die Idee, die Schwerindustrie in All zu verlagern wird von Bezos dargestellt, als wäre die Planung dafür lange bekannt, unumstritten und quasi schon unter Dach und Fach. Natürlich handelt es sich nach heutigem Stand hingegen um reine Science-Fiction.

02.06.2021 09:28:58 [Polit Platsch Quatsch]
Impfling: Sprachschaden in der Piks-Kampagne
Auf einmal waren sie da, die Impflinge, eine Spezies, die es Ende des 18. Jahrhunderts noch gegeben hatte, die danach aber nach und nach ausgestorben war. Mit der Corona-Pandemie aber feierte der Impfling sein Comeback, ein Begriff, der schnell allgemeine Akzeptanz fand, ohne dass die Wortwahl Kritik hervorrief. Das aber ruft jetzt Rainald Schawidow auf den Plan, den Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, der vor einer Verwendung der Vokabel im Alltag oder auch in Medien ausdrücklich warnt. "Der Begriff Impfling ist von uns nie offiziell freigegeben worden", sagt der erfahrene Worthülsendreher, "es gab auch keinerlei Empfehlung, auf dieses Wort zurückzugreifen."
02.06.2021 11:12:58 [Reitschuster]
Corona: Der Merkel-Staat stößt an seine Grenzen
Erinnern wir uns noch daran, wie Theresa May unter Tränen die Downing Street verließ? Ein tragischer, menschlicher Augenblick, in dem die Premierministerin dafür Verantwortung übernahm, dass sie für ihr Brexit-Abkommen keine Mehrheit im britischen Unterhaus bekommen hatte.

Bis zuletzt hatte sie dafür gekämpft, ihre alternativlose Vertragslösung durchsetzen zu können. Aber sie scheiterte krachend, so sehr sie auch betonte, dass die Alternative nur sein könne, dass die Briten die EU ohne Nachfolgevertrag verlassen müssten.
Inzwischen sind die Briten raus aus der EU und zwar mit einem Vertrag, den ihr Nachfolger Boris Johnson erfolgreich verhandeln konnte.

02.06.2021 13:17:34 [Dushan Wegner]
Nur gut informiert oder schon besessen?
Covid-19 macht einige Menschen krank und hinterlässt Schäden. mRNA-Injektionen haben Nebenwirkungen und wir ahnen nur, welche und wie lange. Eine Gefahr aber könnte noch verbreiteter sein: das Gift der Dauer-Panik. Was tun? Erschöpft von der Nachrichtenlektüre fragt sich der Panikleser bald, warum überhaupt irgendwer der Bande vertraut, die so häufig die Unwahrheit erzählte. Dieselben Leute, die uns sagten, das Virus löse kaum eine leichte Grippe aus und stamme auf keinen Fall aus einem Labor in China, sagen uns nun, dass die mRNA-Injektion total sicher sei und gewiss keine langfristigen Impfschäden nach sich ziehen wird.
02.06.2021 13:35:40 [Tichys Einblick]
Sie sind unsicher, ob Sie sich gegen Covid impfen lassen sollen?
Die Impfentscheidung sollte unbedingt eine individuelle, mit dem persönlichen Arzt abgesprochene Entscheidung sein. Und die Pharmafirmen weigern sich, auch nur den grundlegendsten Nutzen ihrer Impfungen schriftlich zu bestätigen. Obwohl die Europäische Union die Übernahme aller Kosten aus Patientenklagen zugesagt hat. Allerdings dürfte diese Haftung nur gelten, wenn die Hersteller nach bestem Wissen und Gewissen und den aktuellen wissenschaftlichen Standards vorgehen. Und die wissenschaftlichen Standards lassen im Falle einer bedingten Zulassung offensichtlich die Beantwortung meiner drei Fragen nicht zu (keiner der Impfstoffe verfügt über eine reguläre Zulassung).
02.06.2021 15:27:14 [Klaus Peter Krause]
Durchlaucht Merkel
Aha, die „Bundesnotbremse“ kann jetzt auslaufen. Das haben unsere Durchlaucht Angela Merkel am 31. Mai in Berlin verkündet. „Jetzt“ heißt aber nicht gleich, nicht sofort, „jetzt“ heißt für die Kanzlerin zum 30.Juni. Also währt diese „Bremse“ gegen das Corona-Virus noch einen ganzen Monat – ob sie wirkt oder nicht, sie währt. Dabei ist sie bis 30. Juni ohnehin befristet und wäre dann sowieso fort, es sei denn … ja, es sei denn, die Maßnahme würde vom Bundestag verlängert. So schoben Durchlaucht denn auch umgehend die Bemerkung nach: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jeder­zeit reak­ti­vie­ren.“
02.06.2021 17:06:37 [ScienceFiles]
SARS-CoV-2: Ein riesengroßes Lügengebäude
Man muss nicht ausführen, dass die allumfassend dämlichen Faktenchecker, die sich dafür bezahlen lassen, das Cover-up für diejenigen zu liefern, die ihre (zumeist pekuniären) Interessen auf dem Rücken der Allgemeinheit ausleben und dabei nicht erwischt werden wollen, weil ihre Tätigkeit unter das fällt, was man politische Korruption nennt, Monate darauf verwendet haben, um jeden, der auf die vielen Widersprüche, die die These vom zoonotischen Ursprung umranken, jeden, der die Indizien zusammengestellt hat, die für einen Laborursprung des Virus sprechen, zu verleumden bzw. zu versuchen, ihn zu diskreditieren. Faktenchecker sind eben nichts anderes als Stürmer-Light-Ausgaben.
02.06.2021 18:44:49 [Meine Meinung Meine Seite]
Umstrittene „Landkarte“
Vor ein paar Tagen erst wurde von der Integrationsministerin Raab die sogenannte „Islamlandkarte“ vorgestellt. Diese Karte umfasst aktuell die auch öffentlich abrufbaren Namen und Adressen von 623 muslimischen Moscheen, Verbänden und Organisationen. Die Karte ist ein Gemeinschaftsprodukt der Dokumentationsstelle Politischer Islam und der Uni Wien. Kaum war das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, war der Teufel los. Obwohl die Ministerin bei der Vorstellung sagte, dass die Karte einen Beitrag zur Transparenz leisten soll und es nicht darum gehe, „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, wird genau das von der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) behauptet.
02.06.2021 18:47:16 [ScienceFiles]
Der Mythos asymptomatischer Verbreitung von SARS-CoV-2
Asymptomatische Übertragung von SARS-CoV-2 ist für Lockdown-Fanatiker und alle, die SARS-CoV-2 zum Anlass für Überwachung von Bürgern und Einschränkung von deren individuellen Freiheitsrechten nehmen wollen, der wichtigste Baustein. SARS-CoV-2 sei besonders dann zu übertragen, wenn (noch) keine Symptome vorhanden seien. Besonders in den ersten Tagen einer Infektion, wenn noch keine Symptome vorhanden seien, sei die Virenladung besonders hoch, die Ansteckungsgefahr besonders groß. Weil dem so sei, müsse soziale Distanz gewahrt werden, müssten Gesunde mit PCR-Tests auf SARS-CoV-2 getestetet werden, mit Tests, die nicht leisten können, was sie leisten sollen, wie u.a. die WHO erklärt hat.
02.06.2021 19:01:57 [ZG Blog]
Kinder sind keine Biowaffen!
Der "Tagesspiegel" macht seinem Ruf wieder alle Ehre. Er hetzt, spaltet, provoziert. Man gibt sich vermeintlich solidarisch, links und empathisch, ist aber in Ton, Inhalt und Argument, kinderfeindlich, abwertend und autoritär. Und merkt es wohl selbst nicht einmal. Aktuelles Beispiel: »Frisch infiziert in die Ferien.« Allein der Titel ist kinderfeindlich. Sascha Karberg (Leiter Ressort Wissen & Forschen) spricht in einem Meinungsartikel über den wiedereinsetzenden Präsenzunterricht in Berlin, ab Mittwoch, den 9. Juni 2021. Der ganze Artikel trieft von Unkenntnis des Schulalltags, interessiert sich null für die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und ist voller Vorwürfe und Anklagen.
03.06.2021 09:35:30 [Polit Platsch Quatsch]
Next Generation Schattenhaushalt
Eine nEUe Runde auf dem Schuldenkarussell. Jetzt gehts los! Ein Jahr hat die EU zwar gebraucht, um das welthistorisch allergrößte Schnellhilfspaket aller Zeiten aus der Schreibtischschublade der Kommissionspräsidenten in die Realität zu balancieren. Dort ist "Next Generation EU" nun aber angekommen, nicht mehr das welthistorisch größte Paket, auch keines, das als "Soforthilfe" durchgehen kann. Aber dafür wegweisend und weichenstellend, was die künftigen Wirkungen anbelangt: Erstmals wird die EU allen geschlossenen Verträgen zum Trotz offiziell zur Schuldengemeinschaft. Ein kleiner, aber teurer Schritt auf dem Weg zu den ersehnten Vereinigten Staaten von Europas, für den die Pandemie das Türchen öffnete.
03.06.2021 13:54:12 [Polit Platsch Quatsch]
Mitte ohne rechten Rand: Links zwo drei vier
Aufbruch zum Umbruch! Klar zum Ändern! Holla, die Waldfee! Armin Laschet hat nun endlich die politische Bühne betreten - wie es sich geziemt an einem Mittwochabend bei Sandra Maischberger, wie es sich gehört allein im Gespräch mit der renommierten Modererierenden. Und wie alle Fans des Siegers im Königsdrama um die Zukunft der Union erhofft hatten, nicht mit leerem Wortgeklingel. Sondern mit grundsätzlichen Anmerkungen und wegweisenden Worten zur Lage von Nation, Welt, politischer Blase, Klima, Umwelt und eigener Rolle bei der Durchsetzung der führenden Rolle der Bedeutung im Zuge des anstehenden Gesellschaftsumbaus.
03.06.2021 15:46:26 [Rationalgalerie]
Impfen ist geil. Nur Profit ist schöner.
Wer in die übliche Suchmaschine den Begriff „Infektion“ eingibt, bekommt in 50 Sekunden mehr als 12 Millionen Treffer. Kein Wunder: Werden wir doch seit Monaten, Tag für Tag mit den Infektionszahlen überflutet. „Ihr sterbt!“ hieß die Botschaft, „nicht sofort, aber bald, wenn ihr nicht das macht, was das Corona-Regime will!“ Doch hatte diese tägliche Botschaft auch einen gewissen Abnutzungseffekt. Die Konsumenten der Medien, denen man den täglichen Infektionschor ins Hirn schrie, drohten abzustumpfen. Da legten die Herren der Herrschaft den Hebel ein wenig um und verfeinerten den Dreh. Jetzt wurde das Impfen zum Dauer-Wort: „Es gibt Erlösung!“, heiß die frohe Botschaft jetzt. „Wenn ihr Euch jetzt impfen lasst, dann könntet Ihr gerettet werden!“
03.06.2021 17:16:51 [Dushan Wegner]
Die Normalität ist mutiert
Nur logisch, dass man die Impfwilligen nicht vorab über die Skandale der jeweiligen Pharmafirma aufklärt. Wie sollte man die Massen impfen, wenn vor jeder einzelnen Impfung eine Stunde lang erzählt wird – und vermutlich 95% danach verunsichert abspringen? Es ist verständlich, dass man die Impfwilligen nicht vorab über die Skandale der jeweiligen Pharmafirma aufklärt! Wie sollte man die Massen impfen, wenn vor jeder einzelnen Impfung eine Stunde lang erzählt wird – und vermutlich 95% danach verunsichert abspringen?

Wer nicht überlebt, der überlebt nicht. Wer mit Schäden überlebt, auch der ist eben ein Einzelfall. Über beide wird erst nicht berichtet werden, und dann ganz erschüttert. Das »neue Normal« muss weiterlaufen, irgendwie!

03.06.2021 18:48:36 [Vera Lengsfeld]
Deutschland testet sich um den Verstand
Alle Maßnahmen, die von der Regierung in der Corona-Krise getroffen wurden, zeichneten sich durch Planlosigkeit, Inkompetenz und Größenwahn aus. Das fängt mit dem Maskendebakel an, dessen Spätfolge ist, dass den Bürgern per Verordnung aufgezwungen wird, FFP2-Masken zu tragen, die das Atmen nicht nur behindern, sondern den Träger Plastepartikel einatmen lassen und hört mit der „nationalen Teststrategie noch lange nicht auf.

Ein besonders Beispiel für den politisch verursachten Irrsinn sind die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Testzentren, in denen sich Bürger, die in ein Einzelhandelsgeschäft gehen oder ein Café besuchen wollen, den Eintritt ertesten lassen müssen.

04.06.2021 06:42:10 [QPress]
EU-Verhaltenskodex für volkswohlorientierte Zensur
Nichts ist gefährlicher für den Erfolg einer Herrschaft als eine abweichlerische Volksmeinung. Eine gravierende gesellschaftliche Erfahrung, die wir scheinbar immer wieder generationsbezogen wiederholen müssen. Nicht nur zu Adolfs Zeiten war die “gesunde Volksmeinung” Garant für das Gelingen der Regierung. Aus der Geschichte wissen wir, dass selbst eine noch so gut inszenierte Volksmeinung gewisse Gefahren birgt, weil sie oftmals an der Lebensrealität scheitern muss.
04.06.2021 07:07:48 [Telepolis]
Wie Corona die Angst in die Linke getragen hat
Und warum das eine unvoreingenommene Sicht auf die gesellschaftliche Lage verhindert. Eine Spurensuche mit Hilfe von Marx, Brecht und Bloch: Immer wenn Rechte ihre politischen Vorstellungen mit persönlichen Ängsten (etwa vor Migranten) begründen, finden sich sehr schnell Linke oder liberale Akademiker, die völlig zurecht darauf verweisen, dass diffuse Empfindungen keine logischen Argumente ersetzen können und Angst prinzipiell kein guter Ratgeber sei.

Man spricht da lieber von "Herausforderungen", die zu "meistern" seien. Während der Corona-Pandemie scheinen das zumindest einige vergessen zu haben.

04.06.2021 09:27:42 [Polit Platsch Quatsch]
Wahlkampf Sachsen-Anhalt: In den letzten Zügen
Wieder einmal geht es um alles, um das Land, die Zukunft, das Eingemachte. Sachsen-Anhalt, das "oft übersehene" (Robert Habeck) Bundesland mit der roten Laterne, der tiefsitzenden Feindschaft zur solidarischen Finanzierung des Gemeinsinnfunks und der aktuelle Aufgabe, als Temperaturfühler für den Bundestagswahlkampf zu dienen, steht vor der Entscheidung. Kenia, Simbabwe oder gar Deutschland? Wozu wird es noch mal reichen, wohin fährt der Zug ins Nirgendwo? In einem Wahlkampf, in dem mehr Bänder durchgeschnitten, neue Wasserstoff-Produktionslinien eingeweiht und die Planung von noch viel mehr neuen Wasserstoff-Produktionslinien angekündigt wurde an jemals zuvor in irgendeinem Land der Welt, haben sich die Beteiligten gegenseitig in einen Erschöpfungszustand gepredigt.
04.06.2021 09:29:33 [Neuland Rebellen]
Abgewichste Typen
Abstand halten, sich nicht treffen, sich vermummen. Es ist eine Zeit herangebrochen, in der er sich, qua seines Selbstbezuges geradezu wohlfühlen muss: Der Wichser.

Seitdem ich denken und fluchen kann, habe ich dieses Wort benutzt. Das W-Wort, wie man das jetzt ganz zeitgemäß auszudrücken gelernt hat. Neulich hat im Fernsehgarten eine Frau gesagt, dass sie eine Behinderung habe. Die Moderatorin ist sofort eingeschritten: Das B-Wort hätte nicht gesagt werden sollen, befand sie. Wir haben es weit gebracht beim Ausblenden von Fakten. Ich sage das W-Wort hingegen weiterhin häufig. Laut und deutlich und durchaus auch vor anderen. Seit vielen Jahren bereits.

04.06.2021 14:09:10 [RT DE]
Pride Month? Ja, bitte – aber bitte nicht überall
Es ist wieder so weit: Juni ist der Monat, in dem sich Firmen die Gunst und das Portemonnaie der LGHDTV-Community sichern wollen. Die Regenbogenflagge ist einfach überall. Überall? Nicht ganz, Firmen wollen ja schließlich Profite machen und keinen Aktivismus betreiben. Der Christopher Street Day erinnert an die Unruhen nach einer Polizeirazzia in einer Schwulenbar in New York – so weit, so bekannt. Mittlerweile ist ja ein ganzer Monat daraus geworden, der Pride Month. Firmen haben diesen Trend längst aufgegriffen. Was als Greenwashing bekannt ist, die Anbiederung von Firmen an den ökologischen Zeitgeist, wird einen Monat lang als Pridewashing oder Rainbowwashing zu einem ausgedehnten Werbefest. Denn Geld kennt schließlich kein Gender.
04.06.2021 15:46:09 [Konjunktion]
Wird das nächste Planspiel zu einer weiteren “passenden” Katastrophe führen?
Im April veröffentlichte ich einen Artikel mit dem Titel Große Neustart: Warum das Establishment eine weitere Krise benötigt. Darin stellte ich einen seltsamen Trend fest, den viele von uns in den freien Medien im Laufe der Jahre bemerkt haben. Fast jede größere von Menschen verursachte Katastrophe in den USA und in vielen anderen Teilen der Welt in den letzten paar Jahrzehnten wurde von einer Übung seitens einer Regierung oder globalistischen Strukturen vorweg genommen.
04.06.2021 15:48:26 [Denkraum]
Katholische Kirche: Endlich ein Paukenschlag!
In einem Schreiben vom 21. Mai 2021 hat Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising, Papst Franziskus gebeten, seinen Rücktritt vom Amt des Erzbischofs anzunehmen. Er wolle mit diesem Schritt Mitverantwortung übernehmen „für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“.

Seinem Eindruck nach sei die Kirche an einem „toten Punkt“. Die Krise sei auch „durch unser eigenes Versagen, durch unsere Schuld“ verursacht.

04.06.2021 15:50:53 [Antikrieg]
Der Polizeistaat
Die Polizei ist ein Instrument der Zivilgesellschaft, das für das mehr oder weniger friedliche Zusammenleben der Bürger sorgt, im Normalfall mit friedlichen Mitteln. Sollte mit friedlichen Mitteln kein Erfolg herbeizuführen und die Anwendung von Gewalt erforderlich sein, so verfügt die Polizei über das "Gewaltmonopol", das heißt, dass sie zu entsprechenden mit Gewalt verbundenen Maßnahmen greifen darf/muss, um eine Situation in einen friedlichen Zustand zurückzuführen.

Nun, das klingt ja edel, hilfreich und gut.

04.06.2021 17:11:43 [Unbesorgt]
Der grüne Frontalangriff auf das Landleben
Das Vorurteil, die Grünen von heute seien im Grunde nichts anderes mehr als eine wohlständige urbane Elite mit Hang zur Besserwisserei und Volkserziehung und würde sich vorwiegend aus Verwaltung und Campus rekrutieren (also aus staatsabhängiger Beschäftigung und einer akademischen Elite, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nie tätig war), hat mittlerweile einige Mühe, nur als Vorurteil zu gelten. Der Versuch der grünen Spitzenkraft Baerbock, sich mit fragwürdigen akademischen Meriten bei potenziellen Wählern als „eine von uns“ darzustellen, spricht Bände.
04.06.2021 18:53:15 [Deliberation Daily]
Wir erwarten zu wenig
Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass das Vertrauen in praktisch alle Institutionen auf einem absoluten Tiefstand ist, ein Phänomen, das sich durch die gesamte westliche Welt zieht. Das Parlament rangiert irgendwo auf einer Stufe mit Gebrauchtwagenhändlern, bestenfalls. Journalisten genießen Vertrauensbekundungen im einstelligen Prozentbereich. Praktisch niemand vertraut dem eigenen Arbeitgebenden weiter, als er die Vorgesetzten werfen kann, was angesichts der um sich greifenden Adipositas in den meisten Fällen eine recht überschaubare Strecke ist. Selbst wie wendigen Institutionen wie Polizei oder BVerfG, die bisher noch hoch im Kurs stand, sind angeschlagen.
05.06.2021 09:07:13 [Gift am Himmel]
Die Bormann Fraktion, Teil II
Egal, was Sie über COVID denken, hat es jetzt, ob es Ihnen gefällt oder nicht, den Rassismus als das die amerikanische Bevölkerung am meisten spaltende Thema verdrängt. Die gar nicht so Vereinigten Staaten sind eine Nation, deren Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet und stark durchsetzt mit ausgebildeten Soldaten ist, die bereits am Rande eines zweiten Bürgerkriegs steht, dessen Ursachen, dem ersten ähneln. Die wahren Statistiken, wenn man sie so nennen kann, sind alle nichts wert. Ich kenne zwei verschiedene Menschen, die es wissen sollten.
05.06.2021 09:14:31 [Zwiedenk]
Mehr Gewalt an Schulen. Prügeleien immer brutaler
Seit 2015 steigt die Zahl von Körperverletzungen unter Kindern an deutschen Schulen. Lehrer beobachten: Auch die Qualität hat sich verändert, Prügeleien werden immer brutaler. 2017 haben Kinder unter 14 Jahren laut polizeilicher Kriminalitäts-Statistik fast 16.000 Körperverletzungen begangen, das sind 13% mehr als noch in 2015. Die Gewaltkriminalität an Schulen nahm laut den Landeskriminalämtern sogar um bis zu 86% zu, im Schnitt wohl um ca. 30%. Die Gründe dafür sind angeblich noch unerforscht. Als Gründe werden genannt: Gewalterfahrung in Familie, fehlende Erziehung und Gewalt im Internet.
05.06.2021 09:15:59 [Konjunktion]
USA: Kommt es zur Balkanisierung der ehemaligen Supermacht?
Von allen inflationären Katastrophen der modernen Wirtschaftsgeschichte ist die von Jugoslawien diejenige, die vom Mainstream am meisten ignoriert wird. Der Zusammenbruch der osteuropäischen Nation war zwar eine langsamer Vorgang, aber mit einer großen Explosion am Ende. Die meisten Menschen sind mit dem serbisch-kroatischen Krieg, dem darauf folgenden Völkermord und der Rolle der westlichen Geheimdienste vertraut, aber nur wenige wissen um die Wirtschaftskrise, die im Vorfeld des Konflikts gezielt geschürt wurde.

Ich möchte hier keine detaillierte Analyse des letztendlichen Zusammenbruchs Jugoslawiens präsentieren, sondern nur die Bedingungen untersuchen, die ihn auslösten.

05.06.2021 12:13:58 [Polit Platsch Quatsch]
Short-Covid: Verlust der Hirnvenen
Eben war sie noch eine Killerapplikation der Pandemie im schlimmsten Sinne des Wortes. Dann aber verschwand die Hirnvenenthrombose ebenso schlagartig wie sie gekommen war: In einem Moment noch da. Im nächsten schon wieder vollkommen unsichtbar. Die "sehr seltene Nebenwirkung" (RND) einer Impfung mit AstraZeneca griff zum Schluss noch ganz kurz von den Jungen aus die Halbalten über. Eine Studie aus Deutschland legte nahe, dass auch Frauen über 60 nach AstraZenea-Impfung Sinusvenen-Thrombose bekommen können. Aber ob nun genau oder doch nicht so richtig, musste offen bleiben, den kaum war das Problem in aller Breite berichtet worden, verschwand es wie von Zauberhand und auf Nimmerwiedersehen.
05.06.2021 12:18:41 [Tichys Einblick]
Wo aber Gefahr ist – 20 Variationen über ein Thema von Hölderlin
Am 7. Juni hat Friedrich Hölderlin Geburtstag (*1770). Zu den beliebtesten Zitaten zählt die Gedichtzeile: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Ein schöner Satz hat noch nie jemanden gerettet. In Coronazeiten passt der Spruch in jeden Glückskeks. Das macht ihn nicht besser, aber er animiert wenigstens zum Nachdenken. Thema mit Variationen: THEMA: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. I. VARIATION: Wo aber Gefahr ist, rechnet man mit dem Rettenden. Rheinischer Volksmund: Et hätt noch emmer joot jejange.
05.06.2021 12:43:14 [M 7]
Die Sprache erobern!
Sprache ist der Schlüssel zur Herrschaft. Wer Worte und die durch sie vermittelten Bilder beherrscht, hat das Werkzeug, das Gedankengut der Gesellschaft zu dominieren. Historisch gesehen existieren hauptsächlich zwei Tendenzen, die diesen Prozess dokumentieren. Zum einen sind es die herrschenden Produktionsverhältnsse und die in ihnen herrschenden Verkehrsformen und angewandten Techniken, die dafür sorgen, dass Formulierungen, Bilder und Vorstellungen sprachlich materialisiert werden. Zudem sind Großereignisse wie Kriege, Naturkatastrophen und Epidemien Auslöser für sprachliche Adaptionen.
05.06.2021 14:58:25 [ZG Blog]
Diskurshygiene
Wenn journalistische Beiträge, Kommentare oder gar wissenschaftliche Untersuchungen, diese stark negativ konnotierten Begriffe verwenden, dann geht es Ihnen vor allem darum, kritisch denkende Menschen und Gruppen abzuwerten. Ihnen die Fähigkeit abzusprechen, sinnvolle, alternative Thesen und Gedanken formulieren zu können. Wer Menschen als Unpersonen diffamiert, muss sich auch nicht mit ihren Inhalten oder Argumenten auseinandersetzen. Das ist das Gegenteil eines herrschaftsfreien Diskurses und das Gegenteil eines ernsthaften Erkenntnisinteresses, eine Sache ernsthaft durchdringen zu wollen.

05.06.2021 16:51:44 [Neuland Rebellen]
Medien und Corona: „Geht lernen, Ihr Heuchler!“
Da sind sie! Ganz plötzlich. Scheinbar aus dem Nichts tauchen kritische Medienberichte auf, die sich mit der Corona-Politik beschäftigen. Man könnte dieses Verhalten als „Investigativ-Falle“ bezeichnen. Oder als dummen Versuch, sich reinzuwaschen. Wer ist denn in erster Linie dafür verantwortlich, dass Menschen zu „Corona-Skeptikern“ oder gleich zu „Corona-Leugnern“ gemacht wurden, wenn sie sich kritisch äußerten oder Fragen stellten? Es war unter anderem T-Online, aber natürlich nicht nur T-Online. Nahezu alle anderen Mainstreammedien bliesen in dasselbe Horn und waren ganz schnell zur Stelle, wenn es darum ging, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Nazis, Schwurbler und Antisemiten auszumachen.
05.06.2021 18:44:23 [Meine Meinung Meine Seite]
Mehr als genug Negatives
Es ist ab und zu schwierig, ein interessantes Thema zum Schreiben zu finden. Und es gibt Tage, da ist die Auswahl zu groß. Heute ist so ein Tag. Da liest man „Ein schlechtes Bild von der EU“. Da heißt es, dass die Österreicher derzeit das schlechteste Bild von der EU haben; nur 34 Prozent sehen laut einer Umfrage die EU positiv. Der EU- Schnitt liegt bei 48 Prozent. Über dieses schlechte Bild der EU gegenüber darf man sich eigentlich nicht wundern, wenn man dann liest: „Heranführungshilfe – EU überweist Beitrittskandidaten 14 Milliarden Euro für Reformen“. Dieser warme Regen in Form von Euros soll die Balkanstaaten Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien – und die Türkei beglücken; bis Ende 2027.
06.06.2021 09:53:23 [Heise]
Von den Anfängen der EDV bis zum Digitalzwang-Melder
Die Wochenschau von Hal Faber: IT steht als Kürzel für Informationstechnologie und hat das ältere EDV abgelöst, die elektronische Datenverarbeitung, mitunter auch schlicht "ein dummer Vorgang" genannt. Jedenfalls wurde früher mit Daten gearbeitet, heute mit Informationen. Wenn dann doch etwas arbeitet, dann ist es die Graphikkarte, die im Hintergrund Cybergeld schürfen soll, wie bei Norton Crypto. Der aberwitzige Plan ist so ziemlich das Gegenteil vom Programm eines Peter Norton, der einst mit aufgekrempelten Hemdsärmeln oder schlichtem Pullover auf den Disketten und Handbüchern prangte.
06.06.2021 10:08:28 [Polit Platsch Quatsch]
Magdeburger Modell: Auf den Bockbeinen der Diktatur
Geht es nach den deutschen Medien, die ihren Erziehungsauftrag durchweg aus den durchdemokratisierten Regionen des alten Westens wahrnehmen, geht es bei diesen Wahlen um eine Richtungsentscheidung. Will der vor 30 Jahren durch die beherzte Hilfe der alten Bundesländer vom Joch des Kommunismus befreite Osten anerkannt werden als Landstrich, der allmählich lernt, wie man sich als guter Demokrat zu verhalten hat? Was man sagt, denkt und wählt? Wie man richtig zu empfinden hat? Oder will er bockbeinig darauf beharren, dass das allein seine Sache sei?
06.06.2021 11:50:39 [Friedensblick]
Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter
Es geht in der Artikelserie nicht „nur“ um die Aufklärung eines Polizistenmordes, sondern darum das Wirken des „tiefen Staat“ aufzuzeigen. Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt Macht- und Entscheidungsnetzwerke, die hinter der schönen Fassade von Behörden und Parteien wirken. Die mainstream-Medien berichten darüber nicht, zeigen nicht Interessenskonflikte und Seilschaften auf und hinterfragen nicht „Wem nützt es?“ Stattdessen stellen sie die Existenz des tiefen Staates als „Verschwörungstheorie“ dar. Daher haben viele Mitmenschen eine naive Vorstellung von Deutschland: Eine Mafia gäbe es nur in Italien, illegale Absprachen nur in Spielfilmen
06.06.2021 12:13:42 [ScienceFiles]
Billigste Impfpropaganda, billigste Lügen
Das Ausmaß der Lügen, die die Bundesregierung hier verbreitet, wird deutlich, wenn man Dokumente zu Grunde legt, die das US-amerikanische CDC zur Notzulassung der Impfstoffe bereitstellt. Die Dokumentation bezieht sich auf die selben Daten, die auch der Europäischen EMA zu Impftrials von z.B. Pfizer-Biontech zur Verfügung stehen. Die Schlüsse, die man bei der CDC aus diesen Trials zieht, sind weitgehend denen identisch, die man bei der EMA gezogen hat. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei einem Leser, der uns viel Recherche abgenommen und mit den Informationen versorgt hat, die wir im folgenden präsentieren.
06.06.2021 14:51:09 [Junge Welt]
Corona: Das war’s
Die dritte Welle verebbt, der Monsun ist vorbei, und ich mache Schluss. Es ist wohl vorbei und fast alles schon gesagt. Dieser Tagebucheintrag wird der 30. seit Beginn des grauen Winterlockdowns sein, den diese fabelhafte Zeitung druckt, und der letzte. Die dritte Coronawelle verendet, der Monsun ist auch vorbei, und die Sonne scheint wieder. Die mühsam zusammengeschusterten Pandemieregeln werden hektisch außer Kraft gesetzt, fast überall kann man schon einkaufen, ohne dabei in der Nase bohren zu müssen. Bald dürfen wir Restaurants, Kinos und Theater besuchen und sogar hineingehen, wenn es regnet. Oder dahin in den Urlaub fahren, wo es nicht regnet.
06.06.2021 16:59:54 [Meine Meinung Meine Seite]
Inquisition 2.0
Mit Schaudern und völligem Unverständnis wird in heutiger Zeit reagiert, wenn die Inquisition des Mittelalters zur Sprache kommt. Es war eine aus heutiger Sicht abstoßende Form des Kampfes der katholischen Kirche gegen Ketzer oder vermeintliche Ketzer; dieser Kampf forderte auch viele Menschenleben. In letzter Zeit, so scheint es, feiert die Inquisition in Österreich aber eine Auferstehung; in abgewandelter Form allerdings. Es geht nicht mehr um religiöse Hintergründe, es ist sozusagen eine Inquisition 2.0. Wann genau diese fatale Entwicklung in Österreich einsetzte, ist schwer zu eruieren. Passierte das mit der kriminellen Produktion des „Ibiza- Videos“ oder doch schon früher, mit der beginnenden Etablierung der „political correctness“, der politischen Korrektheit?
06.06.2021 17:06:37 [Dushan Wegner]
Leben(slauf), auf Lügen gebaut
Grüne (und linksgrüne Journalisten) verteidigen tapfer die Baerbock-Ehre. Man will den Ruf einer Person retten, die für so viel steht, was mit Politik nicht stimmt. Das Weltbild von Linken bleibt auf Lügen gebaut – und manchmal eben auch der Lebenslauf. Die Lügner und ihre Söldner in den Redaktionen bestreiten nicht mehr, dass die Lügner lügen, nein – es ist viel, viel schlimmer.

Ich habe in der Vergangenheit postuliert: Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut. – Es ist und bleibt faktisch korrekt. Man muss aber heute erweitern: Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut, wie auch mancher linke Lebenslauf.

06.06.2021 18:50:39 [B'S Weblog]
Eine kleine Corona FAQ
Wer organisiert international Corona?

Corona ist ein Projekt der GAVI Alliance. Die GAVI Alliance ist ein Privatunternehmen mit Steuerbefreiung und Diplomatenstatus in Genf. Rechtsform ist die Schweizer Stiftung.

Die GAVI Alliance hat ein Spin-off namens COVAX Facility, ebenfalls ein Privatunternehmen. Hier werden die COVID-19-“Impfungen” weltweit koordiniert.
Was ist das Geschäftsmodell der GAVI Alliance?

Als PPP bündelt die GAVI Alliance staatliche mit Konzerninteressen. Die Konzerne haben das Sagen. Die Staaten sind gruppiert, und pro Staatengruppe mit jeweils einem Vertreter im Board repräsentiert.

07.06.2021 06:41:33 [Antikrieg]
Warum wir den Reichtum demokratisieren müssen
Im Laufe seiner Geschichte - wo auch immer er als dominantes Wirtschaftssystem ankam und sich etablierte - provozierte der Kapitalismus Kämpfe um die Umverteilung von Reichtum. Mit anderen Worten: dieses System verteilt den Reichtum immer auf eine bestimmte Art und Weise und erzeugt ebenfalls Unzufriedenheit mit dieser bestimmten Verteilung. Die Unzufriedenen kämpfen dann, mehr oder weniger, bewusst oder unbewusst, friedlich oder gewaltsam um die Umverteilung des Reichtums.
07.06.2021 09:33:31 [Anderwelt Online]
Ist der Monotheismus ein Irrweg?
Wie viele Menschen sind ermordet worden, im Namen einer Religion, die für sich in Anspruch nimmt, dem einzig wahren Gott zu huldigen? Wie tief reichen die Auswirkungen monotheistischer Ideologien hinein in den gesellschaftlichen Umgang miteinander, gerade in der Neuzeit und insbesondere heute?

Zunächst muss festgestellt werden, einen „Gottesbeweis“ gibt es nicht. Genauso wenig gibt es aber einen Beweis, dass es keinen Gott gibt oder sogar mehrere „Götter“. Jeglicher Glaube an einen Gott oder auch mehrere Götter entbehrt eines wissenschaftlichen Fundaments. Infolge dessen unterliegen alle Religionslehren der Willkür.

07.06.2021 09:38:55 [ScienceFiles]
Corona-Lügenwelt
Leopoldina und Max-Planck-Gesellschaft unterdrücken missliebige wissenschaftliche Ergebnisse. Dass Wissenschaft Mut erfordert und Feiglinge deshalb das Ende von Wissenschaft bedeuten, das ist eigentlich ein Gedanke, der auf der Hand liegt, denn wissenschaftlicher Fortschritt BRICHT mit allem, was zuvor war. Er setzt Neues an die Stelle von Altem. Vieles, was vor dem Fortschritt war, wird obsolet, viele, die dem Obsoleten angehangen haben, müssen sich umgewöhnen, wer dazu nicht im Stande ist, wird zum Faktotum.
07.06.2021 11:59:44 [Friedensblick]
Kiesewetter und Arnold waren bei der Bereitschaftspolizei Böblingen
Heilbronner Polizistenüberfall: Die thüringer Polizei observierte 2007 den Friedhof, in dem Kiesewetter beigesetzt wurde. Obwohl Polizei die Beerdigung bewachte, hatten viele Bereitschaftspolizisten Angst, „dass gleich was passiert“. Daher legten sie sich ihre kugelsicheren Schutzwesten an. Manche Kollegen machten gegenüber der Pastorin Beate Kopf Andeutungen, der Mordfall würde nie aufgeklärt werden: „Dass sie schon damals also eigentlich ja schon Vermutungen geäußert haben, gesagt haben, also dass, es entsteht der Eindruck, das geht in Kreise hinein, das wird nie aufgeklärt werden. Weil es nicht aufgeklärt werden soll.“
07.06.2021 12:01:13 [Konjunktion]
Die echte Pandemie, die gezielt durch die inszenierte Plandemie verursacht wurde
"Jeder staatliche Eingriff [in den Markt] schafft unbeabsichtigte Konsequenzen, die zu Forderungen nach weiteren staatlichen Eingriffen führen. – Ludwig von Mises"

Das scheinbar leicht verständliche Zitat von Ludwig von Mises zeigt ein viel komplizierteres Bild auf, als es zunächst den Anschein hat. Bei aufmerksamer Lektüre könnte man meinen, dass das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen immer gilt, was sicherlich richtig ist, und dass es immer Konsequenzen für Handlungen gibt.

07.06.2021 12:17:04 [Polit Platsch Quatsch]
Häuptling eigener Herd: Heimat, Heiland, Haseloff
Im Westfernsehen, dort, die alte Bischofsstadt Magdeburg nur "Maaaagdeburg" heißt, sprechen sie ihn immer noch mit "Haselhoff" an. Ein älterer Herr, fliehendes Haar, der Anzug sitzt eher Kik, die Stimme immer aufregt. Vor dem Wahltag setzte niemand einen Cent auf den "Landesvater" des dunkeldeutschen Schreckensgebietes zwischen Altmark und Braunkohle. Punkt 18 Uhr aber war er da, ein Triumphator, ein Sieger nicht nur der Herzen, sondern eine Ein-Mann-Brandmauer gegen den neuen Faschismus. Auf dem Zettel der Demoskopen stand der rauschende Sieg des Wittenbergers nicht.
07.06.2021 13:58:25 [Polit Platsch Quatsch]
Das Ende der SPD: Überholen, ohne einzuholen
Die Linke ging seit Jahren voran, schnurstracks aus den Herzen der Abgehängten ins Abseits der Überflüssigkeit. Verlässlich linke Politik der Mitte, das bot zuletzt auch Angela Merkel. Und wer es etwas verbalradikaler mochte, der war bei den Grünen gut bedient. Oder er ging eben zur SPD, einer Party-Partei, die ihre Vorsitzenden schneller wechselte als sich irgendwer noch die Namen merken konnte.

Die Linke, bis heute rechtsidentisch mit der alten SED der DDR, schrumpfte sich nicht gesund, sie ohne großes Aufsehen. Im EWesten war das Scheitern der Regelfall, selbst nach der Notaufnahme der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit(WASG). I

07.06.2021 15:36:37 [Dushan Wegner]
Die Wahl der AfD als »letzter Versuch«
In Sachsen-Anhalt war AfD stärkste Partei bei Wählern zw. 25 und 34. Man plant sein Leben, man könnte auswandern, doch man wagt einen »letzten Versuch«. Man wird es bei der Bundestagswahl wieder versuchen. Was wird man aber tun, wenn auch der scheitert? Ich wage diese These: Für viele Wähler der AfD in Sachsen-Anhalt war die Wahl eine Art »letzter Versuch«.

Warum wählt man denn eine Partei, von der man weiß, dass die Berliner Regie verboten hat, dieser Partei eine Hauptrolle im Demokratie-Theater zu geben?

Die AfD zu wählen ist »ein letzter Versuch« vor dem Auswandern, vor der äußeren oder auch »nur« inneren Emigration.

07.06.2021 15:38:00 [Neuland Rebellen]
Die LINKE: Kopflos durch die Macht
Blickt man auf die LINKE, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln, wahlweise auch die Köpfin. Und damit sind wir schon beim ersten Problem einer Partei, die sich stückchenweise selbst zerlegt.

Die LINKE will Regierungsverantwortung. Irgendwie. Wie genau, ist unklar, aber so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Alle anderen Parteien – sieht man einmal von der AfD ab – sind dabei, sich miteinander abzustimmen, passen ihre Wahlprogramme an und natürlich ihre Sprache. Die LINKE hat das auch getan, indem sie mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Köpfe an die Spitze gesetzt hat.

07.06.2021 15:42:23 [RT DE]
Löw, Merkel und die Leere
Über "die Leere", oder besser "das Nichts", zerbrechen sich die Philosophen die Köpfe, seit es Philosophen und Köpfe gibt. Über Leibniz mit seinem "Warum gibt es überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?" bis zu Schelling ("Warum ist nicht nichts, warum ist überhaupt etwas?") und auch Heidegger mit seinem raunenhaften "Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr Nichts?" – um nur einige wenige zu nennen. Nun reiht sich auch Noch-Bundestrainer Jogi Löw in die ehrwürdige Runde der "Nichts-Ergründer" ein. In einem Gespräch mit der "Zeit" sagte Bundesjogi, er habe mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zeit nach der Amtszeit gesprochen, und "nach einer so intensiven Zeit" werde auf beide "wahrscheinlich eine gewisse Leere" zukommen.
07.06.2021 16:53:55 [Elynitthria]
Anhalter Bahnhof – Spektralanalyse
„Könnten Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“ Eine Parole der Rätedemokraten aus den Revolutionen Ende des 1.Weltkrieges in Deutschland. Jener Leute, die von den Sozialdemokraten zu tausenden niedergeschossen wurden. Beim Zitieren kombiniert man es gerne mit irgend einem prominenten Schriftstellernamen, vorzugsweise Kurt Tucholsky. Den kennt jeder. Den lernt man in der Schule. Es trifft nicht auf jedes Land zu. In Entwicklungsländern und vergleichbaren kann es eben schon einen Unterschied machen. Darum haben die US-Amerikaner beispielsweise Allende getötet oder organisieren Farbrevolutionen und Putsche, wenn „die falschen“ gewählt werden. Oder greift mit Blockaden an, wie Venezuela.
07.06.2021 17:00:31 [ScienceFiles]
Keine Menschenrechte für Rechte?
Linksextremes “Menschenrechts”Institut findet AfD rechtsextrem. Drei Beispiele einer gleichgeschalteten Presse, in der heute eine angebliche Analyse des “Deutschen Instituts für Menschenrechte” unkritisch verbreitet wird, eine Analyse, die Hendrik Cremer, der nicht wirklich als herausragende Kapazität auf dem Gebiet der Rechtsextremismusforschung bekannt ist, für das Institut verfasst hat, dessen Angestellter er ist. Das Pamphlet trägt den Titel “Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes: Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist … Die vorliegende Analyse”, so steht auf Seite 2, “gibt die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder”.
08.06.2021 06:18:26 [Friedensblick]
Einsätze ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 im Tatzeitraum
Heilbronner Polizistenüberfall Teil 2: Das Geschäftszimmer der BFE 523 war für die Organisation der Einsätze zuständig. Es befand sich in der Kaserne der Bepo. Die verantwortliche Person war Sven H.. Im Tatzeitraum (01.- 25. April) war die Bepo Böblingen in vier großen Einsätzen gebunden: „Blizzard“, „sichere City“, „Methadon“ und der US-Objektschutz in Stuttgart. Bereitschaftspolizisten sicherten Gerichtsprozesse in Stammheim ab. Die Verfahren betrafen die Bereiche „organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“.
08.06.2021 06:30:16 [Lunapark 21]
Linker Corona-Alarmismus ohne Evidenz
Die „Quartalslüge“ der Lunapark-Ausgabe Nr. 52 hatte es in sich. Da wurde nach dem einleitenden Glaubenssatz, wonach es eine Lüge sei, dass der Mensch künftig mit dem Corona-Virus leben müsse, Alarmismus der herrschaftlichen Machart betrieben.

Man mag daran glauben, dass ausgerechnet Sars-CoV-2, anders als unzählige andere, ähnliche Viren vollständig ausgerottet werden kann; dahinter mag die dystopisch anmutende Vorstellung einer Sterilisierung menschlichen Lebens mit möglichst antiseptisch ausgerichteten menschlichen Beziehungen stehen; all das mutet zwar skurril an, wurde aber in der besprochenen Quartalslüge noch von einer statistischen Zusammenschau getoppt, die Corona-Tote quer über den Globus nach Gesamt- und Prozentzahlen durcheinanderschmiss.

08.06.2021 06:40:35 [Thomas Schmid]
Generation NGO. Der trügerische Höhenflug der Grünen
Die Grünen wollen die nächste Bundeskanzlerin stellen. Daraus wird voraussichtlich nichts werden. Das liegt auch an der grünen Kanzlerkandidatin. Sie ist mit den Angaben zur ihrer Ausbildung und zu ihren Nebeneinkünften ungeschickt und nicht eben offen umgegangen. Das hat jetzt schon dem schönen Bild von der Politikerin ein paar Kratzer zugefügt, der bisher alles zu Gold zu werden schien, was sie anfasste. Da wir nicht im Märchen leben, konnte es dabei nicht bleiben. Annalena Baerbocks Wiedereintauchen in die Erdumlaufbahn könnte indes sogar nützlich und heilsam sein.
08.06.2021 09:14:50 [Polit Platsch Quatsch]
EUmbennungswelle: Steuerhammer für Großkonzerne
Was für ein Erfolg! Ein Durchbruch, ein Neuanfang, ein großer Schritt zu einem wichtigen Ziel! Als wegweisende Neuerung feiert Mediendeutschland "härtere Steuerregeln für Konzerne" (Handelsblatt, ZDF, WiWO, SZ, DPA) - endlich sei es EU-Vertretern gelungen, sich zu einigen. Nun geht es den globalen Steuerverkürzern, die ihre Einnahmen dort versteuern, wo es für sie am günstigsten ist, an den Kragen!

Das zumindest legen die Schlagzeilen nahe, die getreulich den Vorgaben aus Brüssel folgen. Doch in Wirklichkeit geht es hier natürlich keineswegs darum, Voraussetzungen zu schaffen, die ein gemeinsamer Markt bieten müsste.

08.06.2021 09:17:58 [Peds Ansichten]
Die Kämpfe des TV-Doktors
Agenden der Eliten werden unter anderem beim Weltwirtschaftsforum von Davos (WEF) geplant. Hier treffen politische Entscheider die superreichen “Weltverbesserer” — reich geworden auf Kosten anderer —, um deren Geschäftsmodelle, die geeignet sind, deren Reichtum weiter zu mehren, in praktisches Handeln umzusetzen. Dafür wurden die Spitzenpolitiker der westlichen Hemisphäre in Jahrzehnte langer, zäher Arbeit reif gemacht.

All das wird in deren Selbstbetrug eingehüllt, der Missionen vorgaukelt, die zum Wohle der ganzen Menschheit umgesetzt werden müssten. Was aber hat das mit Eckart von Hirschhausen zu tun?

08.06.2021 09:45:15 [Egon W. Kreutzer]
Hurra! Gelöscht! Aber Sie haben noch eine Chance!
Ich hatte schon gar nicht mehr damit gerechnet, selbst durch eine Löschung ausgezeichnet zu werden, bevor so was gar nichts mehr wert ist, weil einfach alles gelöscht wird, was nicht in die offizielle Hymne politisch korrekter Tugendhaftigkeit einstimmt. Selbst habe ich es gar nicht bemerkt. Doch gestern gegen Mittag erhielt ich erst eine fragende Mail und anschließend einen verwunderten Anruf, ob denn die T-Shirts mit diesem Aufdruck schon ausverkauft wären. Erst konnte ich mein Glück gar nicht fassen, doch mit ein paar Klicks auf meinen bei "spreadshirt" eingestellten Shop fand ich die Mitteilung: Designs von Dir wurden abgelehnt.

08.06.2021 11:38:56 [Konjunktion]
Von der UNESCO-Studie #11 zu UNESCO 2050
Die investigative Webseite Unlimited Hangout ist eine der besten Fundstellen, wenn es um komplexe Zusammenhänge im Kontext der strategischen Ausrichtung der Internationalisten/Globalisten/ELiten (IGE) geht. Im Nachfolgenden übersetze ich den Artikel From UNESCO Study 11 to UNESCO 2050: Project BEST and the Forty-Year Plan to Reimagine Education for the Fourth Industrial Revolution von John Klyczek, der aufzeigt, wie seit Jahr(zehnt)en die Frontorganisationen der IGE mittels des Bildungssystems versuchen ihren “Prototyp Mensch” (kritiklos, folgsam, obrigkeitshörig, usw.) zu formen, um ihre Agenda des Transhumanismus voranzutreiben und vor allem diese nicht in Gefahr zu bringen.
08.06.2021 12:01:14 [Reitschuster]
Was war los in Sachsen-Anhalt?
Die Medien lassen die Behauptung, dass in Sachsen-Anhalt der „Kampf gegen Rechts“ gewonnen wurde, einfach so stehen und ignorieren die Tatsache, dass die AfD gegenüber 2016 zwar 18 % ihrer Wähler verloren hat, die SPD aber 26 % und die Linke 34 % ihrer Wähler einbüßen mussten. Nur die Grünen und die FDP hatten relative Wählerzuwächse gegenüber 2016. Um 11 % für die Grünen, respektive 23 % für die FDP.

Eine Wahl „gegen Rechts“ sieht wohl anders aus.

Zusammenfassend lässt sich nicht ausschließen, dass es sich hier um eine manipulierte Wahl handelte, sowohl, was die merkwürdigen Stimmenzuwächse der Union angeht, als auch was die Interpretation derselben betrifft.

Man muss hier wohl misstrauisch werden.

08.06.2021 16:29:27 [Multipolar]
Falsche Pandemien
Die Menschen sind zurzeit durch Angst und einen irrationalen, widersprüchlichen Alltag wie gelähmt. Wenn sich der künstliche Nebel lichtet und die Machenschaften, die Korruption und Pläne hinter den Kulissen sichtbar werden, wird sich bald herausstellen, dass Menschen anders leben wollen, als die Schock-Strategen wünschen. Was wir erleben, ist eine offen angekündigte Machtübernahme. Doch das Leben ist nicht trivial und berechenbar und da wir eben keine Roboter oder Cyborgs sind, ist Fernsteuerung nicht drin.
08.06.2021 17:31:21 [Tichys Einblick]
Baerbocks schwierige Wahrheiten und die Verantwortung der Grünen
Jeden Tag fällt ein Eintrag in Baerbocks beeindruckensollender Vita in sich zusammen. Jetzt auch noch die Angabe: “Freie Mitarbeiterin bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (2000 bis 2003)", so steht es jedenfalls beim Abfassen dieses Beitrags noch im Lebenslauf. Verschweigen von Nebeneinkünften, die etwa dem Jahresgehalt eines Durchschnittsbürgers entsprechen, komplette Unwissenheit in der Kernfrage Umweltpolitik: Da „verbrauchen“ Menschen CO2, anstatt es zu produzieren, und der Strom wird im Netz gespeichert wie Regenwasser in der Tonne. Da stellen sich schon ein paar Fragen:

Was ist wahrhaftig an Annalena Baerbock?

09.06.2021 06:37:13 [Friedensblick]
Die Vorgeschichte des heilbronner Polizistenüberfalls
Teil 3.1. Auseinandersetzungen während des Blizzards im April.
Die Bereitschaftspolizisen gingen im April wieder gegen die Drogenszene vor. Am 24. April befanden sich beispielsweise zwei Bepo-Gruppen in Heilbronn: Von 12:30 bis 20:00 der TEZ 514, von 08:30 bis 16 Uhr die BFE 522. m Einsatzbericht der BFE 522 – Gruppe steht, dass der Einsatzort Heilbronn war, nicht wie im Einsatzbefehl angegeben Neckarsulm. Laut des Einsatzberichtes gab es in Heilbronn eine Verfolgungsjagd und drei Festnahmen, bei denen Kräfte der TEZ 514 halfen.

09.06.2021 06:52:02 [ScienceFiles]
Wie die Tagesschau versucht, die COVID-Panik aufrecht zu erhalten
Sie haben alle Hoffnung in neue Varianten gesetzt.
Umsonst.

Die Freude über steigende Fälle in Indien, sie haben sie nur mit Mühe unterdrücken können.
Indien ist lange über den Berg. Die Fallzahlen sind abgestürzt. Keine Katastrophe. Wieder umsonst. Jetzt hoffen Sie, dass die indische Variante, die von b.1.617.2 zu Delta umbenannt wurde, immer in der Hoffnung, niemand merkt, dass es sich um die selbe Variante handelt, im Vereinigten Königreich zum Vorwand genommen wird, um am 21. Juni 2021 nicht alle Beschränkungen, wirklich alle, aufzuheben. Sie hoffen und bangen.

09.06.2021 09:04:20 [Meine Meinung Meine Seite]
Fixstern oder Sternschnuppe?
In Deutschland sind die Grünen, im Gegensatz zu Österreich, auf Bundesebene schon lange in einem Aufwärtstrend. Interessant im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst ist da die Tatsache, dass die Grünen in Umfragen sogar schon vor den Unionsparteien CDU/ CSU lagen und im Bundesland Baden- Württemberg seit Jahren den Ministerpräsidenten stellen. Vor ein paar Wochen stimmten die Grünen über die Kanzlerkandidatur bzw. die Spitzenkandidatur bei der Wahl ab; die Spitzenkandidatin wird Annalena Baerbock sein. Rundum war der Jubel groß. Die sympathische Lichtgestalt Baerbock will die Nachfolgerin der Langzeitkanzlerin Merkel werden. Ja, sie stieg auf wie ein Stern in der Nacht und strahlte.
09.06.2021 09:24:06 [Polit Platsch Quatsch]
Start der heißen Wahlkampfpause: Ein Zug wird kommen
Sachsen-Anhalt überlebt, die einen mehr, die anderen weniger. Die Impfkampagne kommt "immer mehr in Gang" und das zuletzt nur noch mit einem Fünftel der Impfungen pro Tag, verglichen mit dem "neuen rekord" (DPA) von Mitte Mai. Jetzt muss es das Wetter richten, das Wetter und die Fußball-EM. Durchhalten heißt es bis dahin, ein Geplänkel hier um unmenschliche Maskenexperimente an Obdachlosen und Behinderten, denen China-Masken ohne EU-Gütesiegel zu einer Zeit zugeschustert werden sollten, als ganz Deutschland mit selbstgestrickten Lappen vor dem Mund Symbolhygiene betrieb. Und ein Gemecker dort um enttäuschte Hoffnungen und ausgebliebene Enttäuschung.
09.06.2021 13:25:08 [Neuland Rebellen]
Rechts sein durch link sein
Im Jahr 2021 ist es eine Winzigkeit, in die „rechte Ecke“ einsortiert zu werden. Unser kleiner Blog ist auch immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert. Daher wollen wir an dieser Stelle mal etwas klarstellen, das nicht nur uns betrifft, sondern die allgemeine (neue) Definition von „links“ und „rechts“.

Die Älteren werden sich an den Begriff erinnern: link. Im Duden steht als Definition: "Falsch, verkehrt, anrüchig, fragwürdig; nicht vertrauenswürdig". Das trifft es recht gut. Link, und damit fragwürdig und anrüchig, ist jemand, der einen anderen in eine Schublade steckt, ohne dass der dort hineingehört. Heute passiert das ständig, wenn wem auch immer vorgeworfen wird, rechts oder rechtsoffen zu sein.

09.06.2021 17:00:14 [Anti-Spiegel]
Die amerikanische Spur zu Covid-19
Vor der COVID-19-Pandemie wurden am Wuhan Institute of Virology mehrere Jahre lang Fortschritte auf dem Weg zu immer virulenteren Coronaviren gemacht, angeregt und bezahlt wurde das von der US-Regierung. Bis vor kurzem wurde diese „amerikanische Spur“ sorgfältig verborgen, aber jetzt kommt das Geheimnis ans Licht. Für mich klärt das viel über die Geschehnisse auf: vor allem, warum die vorherige Administration von Donald Trump in Washington mit Schaum vor dem Mund gefordert hat, dass der Virus nichts anderes als der „chinesische Virus“ genannt wird.
09.06.2021 17:04:39 [ScienceFiles]
Fortbestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite
Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt?

Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Es ist ein Antrag zur Fortsetzung einer Ermächtigung der Regierung, die die bislang zumindest dem Anschein nach in Deutschland vorhandene Trennung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) vollständig beseitigt.

09.06.2021 18:43:41 [Konjunktion]
2046: Ein Tag wie jeder andere – Eine kleine Geschichte aus der Zukunft
Es ist 5.45 Uhr. Mein Biochip AstraPfizer 5000 lässt mich abrupt aufwachen, in dem er meinen Cortisolspiegel im Blut gezielt erhöht. War die Cortisolaufwachreaktion vor der Verchippung noch dem natürlichen Rhythmus enstprechend, werde ich heute regelrecht wachgerüttelt. Unsanft, schmerzhaft.

Mein Blick fällt auf den Supervisor XT – mein In-House-Tracing-und Trackingmonitor, der per Hologram meine Biodaten an die Wand projeziert. Zu meinem Entsetzen stelle ich fest, dass mein mRNA-Anticoronalevel auf einen Wert unter 50 IWB gefallen ist.

10.06.2021 08:55:46 [Friedensblick]
Der Tatort Theresienwiese in Heilbronn
Heilbronner Polizistenüberfall Teil 4: Die TW wird als Parkplatz genutzt. Am Rande des Platzes steht ein Trafohaus. Neben dem Haus parkten die Opfer ihren Wagen, als sich das Verbrechen ereignete.

Es gibt Rad- und Fußwege, die neben dem Platz entlanggehen. Alle 30 Sekunden kommt zur Mittagszeit eine Person am Trafohaus vorbei. Zusätzlich bauten ab April im südlichen Bereich der Festwiese Schausteller ein Volksfest auf, so dass dort ihre Wohnmobile und -wägen standen.

10.06.2021 09:08:38 [Fliegende Bretter]
Gut gemeint vs. gut gemacht
Vor etlichen Jahren diskutierte ich im Auftrag der VHS Bochum mit einer Schulklasse das Thema Bewerbungen. Irgendwann entfleuchte mir der Satz: "Also, wenn Sie überall so ein 08/15-Anschreiben dazulegen, dann können Sie sich bewerben, bis Sie schwarz werden." Zu spät fiel mir auf, dass eine schwarze Schülerin in der Klasse war. Als es mir auffiel, entschuldigte ich mich aufrichtig und bat Sie, das um Himmels Willen nicht falsch zu verstehen. Woraufhin sie bloß laut lachte und meinte, das sei kein Problem, erstens habe ich Sie ja nicht verletzen wollen, zweitens sei sie noch ganz andere Sachen gewohnt. Ich dankte einigermaßen erleichtert.

Keine Ahnung, was los wäre, würde mir Ähnliches heute passieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass so ein Auftritt inzwischen dazu führen würde, dass eine Eingabe an den Auftraggeber selbigen auffordern würde, mich mit sofortiger Wirkung und ein für allemal von meinen Funktionen zu entbinden.

10.06.2021 09:10:06 [Polit Platsch Quatsch]
Steuersparer gegen Steuerzahler: Empört Euch!
Der Mann hat Bank gelernt, damals, als Bausparen noch Volkssport war und kein Hütchenspiel, bei dem immer die EZB gewinnt. Später schulte Bernd Riexinger zum radikalen Populisten um, er verschaffte der PDS ein Standbein im Westen, wurde ihr Vorsitzender und zog als einer von ganz Bankern in den Deutschen Bundestag ein. Dort engagierte sich Riexinger stets für die Armen und Benachteiligten, mit nachlassendem Erfolg. Seine Partei rutschte über die Jahre immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit, zuletzt zwar von der anderen ehemaligen Arbeiterpartei noch überholt, aber mit klarer Tendenz Richtung Fünf-Prozent-Hürde.
10.06.2021 11:32:50 [Unbesorgt]
Wie man durch staatliche Intervention eine Zukunftstechnologie versemmelt
Schon Alexander Wendt stellte 2014 in seinem Buch „Der Grüne Blackout“ die Frage, wie es wohl wäre, wenn eines Tages eine echte Alternative zu fossilen Energieträgern gefunden würde und Deutschland dann einen Haufen nutzlosen Elektroschrott und Sondermüll in Form von Windanlagen und Photovoltaik auf Feldern und Dächern stehen hätte. Wie viele Milliarden Euro und Gigawattstunden Energie könnten am Ende verschwendet und für immer verloren sein, wenn die Politik einem technologischen Durchbruch in die Parade fährt?
10.06.2021 11:35:42 [Neuland Rebellen]
Bundesnotbremse oder doch eher Bundeskolbenfresser?
Nun klopfen sie sich auf die Schulter. All die Maßnahmen, die das Grundgesetz aushöhlten und vor denen das Bundesverfassungsgericht zurückscheute sie zu überprüfen, werden als Erfolgsgeschichte bewertet. Die Neuinfektionen nehmen schließlich ab. Inzidenzwerte purzeln. Das muss doch einen Grund haben. Man weiß nicht genau welchen, sicherlich liegt es auch am Wetter: Aber als der Grund schlechthin werden die Maßnahmen unserer erhabenen Regierung genannt. Sie haben alles gerettet, uns aus den schlimmsten Tiefen der Krise gehievt. Wer das anders sah, darüber spöttelte, der bekam die volle Kraft öffentlicher Meinungsmacht verpasst. Fragen Sie mal Jan-Josef Liefers.
10.06.2021 15:13:36 [Konjunktion]
Fastly’s Ausfall als weiteres Warnzeichen für das, was kommen kann?
Am Morgen des 8. Juni waren für eine Stunde Dutzende der meistbesuchten Websites der Welt offline. Betroffen waren unter anderem Amazon, Reddit, PayPal und Spotify, aber auch der Guardian, die New York Times und die britische Regierungswebsite gov.uk. Zusammen bedienen diese Websites Hunderte von Millionen von Nutzern.

Das Problem wurde schnell zu Fastly zurückverfolgt, einem Cloud-Computing-Unternehmen, das ein Content-Delivery-Netzwerk für die betroffenen Websites anbietet.

10.06.2021 18:46:50 [Die Kolumnisten]
Baerbock – Ehrlich dumm
Wenn Bürger gefragt werden, was sie von einem Politiker verlangen, dann ist eine der häufigsten Antworten „Ehrlichkeit“. In der Realität ist Ehrlichkeit für einen Politiker allerdings der sicherste Weg, Wähler zu verprellen. Das Beispiel Baerbock zeigt es ganz deutlich.

Da geht also eine Kandidatin hin und verkündet in wunderbarer Offenheit, dass sie im Falle einer Regierungsverantwortung den Benzinpreis im Jahr 2023 um 16 Cent erhöhen möchte. Kann man machen. Ist aber im Land der Autobauer und -fahrer so ziemlich das Dümmste, was man machen kann.

11.06.2021 06:38:15 [Friedensblick]
Entdeckung durch den Radfahrer Peter S. gegen 14:08
Heilbronner Polizistenüberfall Teil 5: Der erste Zeuge, der die Opfer bemerkte, war der Anwohner Peter S.: Gegen 14:08 radelte er über die Fußgänger- und Radbrücke des Neckarkanals zum heilbronner Bahnhof, um sich dort über Zugverbindungen zu informieren. Als er an der Theresienwiese (TW) vorbeifuhr, sah er „aus dem Augenwinkel“ ein Fahrzeug, aus dem „etwas hinaushing“. Er drehte um und fuhr zurück. Er sah einen blutverschmierten Polizisten, dessen Oberkörper aus dem Streifenwagen heraushing.
11.06.2021 06:55:44 [KenFM]
Wieder einmal: Deutscher Sonderweg in den Abgrund
Am Zürcher Limmat-Ufer sitzen die Besucher fröhlich und ohne irgendwelche Beschränkungen in Cafés und Kneipen. In den Gartenlokalen. In Parks. Sie genießen einfach mal das Leben. Mensch sein nach harten Entbehrungen. Beglückt dem Gesang der Vögel lauschen ohne Angst vor der Corona-Polizei.
Nicht ohne einen Ausdruck der Verwunderung stellt die Neue Zürcher Zeitung fest, dass die Inzidenzwerte der Schweiz sowie des Nachbarlandes Deutschland sich nicht groß voneinander unterscheiden.

Dessen ungeachtet droht in Deutschland schon wieder für viele Landkreise die Bundesnotbremse. Hier unterziehen sich nämlich die Leute einem Corona-Test, um im Lokal ein Eis zu schlecken.

11.06.2021 09:21:27 [Polit Platsch Quatsch]
Grünes Parteitagsprogramm: 3000 Änderungsanträge zu Lebenslauf
Handgezählte zehn Korrekturen, Verbesserungen und Missverständnisstopps, ein halbes Dutzend weiterhin offene Fragen und ein ins zweite Glied zurückgetretener Co-Vorsitzender, dem das Thema "modernes Lebenslaufdesign" spürbar schon längst zum Hals heraushängt. Nach der Widerlegung der haltlosen Vorwürfe in Teilen rechter Blogger in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ sollte die Diskussion um den weitgehend "schlampig" (Baerbock) erfundenen Lebenslauf der führenden Grünen eigentlich aber erledigt sein. Jetzt aber kommt es noch dicker für die Grüne und ihre Partei.
11.06.2021 09:23:38 [Publico]
Das Drama des unbegabten Kindes
Interessanter als der Punkt, ob Annalena Baerbock Kanzlerin wird, ist die Frage: Warum findet sie überhaupt Wähler? Weil sie einen bestimmten Typus verkörpert. Und zwar völlig makellos. In der Folge “The Hot Towel“ der Serie “Curb Your Enthusiasm“ gibt es die berühmte Geschenksong-Szene. Auf einer Party eines befreundeten Paars, zu der Larry David mit seiner Frau eingeladen ist, verkündet eine ebenfalls eingeladene Frau, sie würden dem wunderbaren Gastgeberpaar nichts Materielles schenken – „ihr habt offenbar schon alles“ – sondern ein Lied ihrer unglaublich begabten Tochter Sammy. Das Mädchen beginnt mit einem Vortrag, bei dem sie keinen einzigen Ton trifft.
11.06.2021 11:14:11 [Konjunktion]
Von Leerverkäufen, Ransomware und Inflation
Ich finde es interessant, dass sich die Diskussionen auf Plattformen wie Reddit und auch auf anderen Aktienforen auf die am stärksten geshorteten Aktien konzentrieren. Wenn die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) wollten, dass sich die Aktienkurse weiter nach oben bewegen, könnten sie die Leerverkäufe eigentlich effektiv einschränken. Allerdings können sie ihre Absichten nicht offensichtlich aussprechen bzw. verfolgen, denn das würde Investoren und Händler verschrecken.
11.06.2021 11:31:07 [Polit Platsch Quatsch]
Pandemie-Pranger: Protest in Griechenland
Die besten Experten der WHO hatten lange geknobelt, ehe die Entscheidung fiel: Mit Wirkung vom 1. Juni wurden weltweit alle bisher bekannten Coronavirus-Varianten umgetauft. Die bisher benutzten Bezeichnungen wie "britische", "spanische" oder "brasilianische" Variante dürfen seit dem nicht mehr benutzt werden. Vorgeschrieben sind nun völkerrechtlich Namen, die sich auf griechische Buchstaben stützen - eine Anti-Diskriminierungsmaßnahme, die weltweit umgehend umgesetzt wurde.
11.06.2021 13:07:22 [Gift am Himmel]
Der Beginn des Krieges um genetische Daten
All die faszinierende  Genealogieforschung, die es Ihnen ermöglicht Ihren Familienstammbaum mittels DNA-Probe zurückzuverfolgen, kann nun gegen Sie selbst und ihre Angehörigen verwendet werden. Zu Beginn des Jahres 2019 hatten bereits über 26 Millionen Menschen ihre DNA an genealogische Forschungsarchive übermittelt. Laut Schätzungen hätte der Bestand dieser Archive, dank der aggressiven Werbung von Unternehmen wie Ancestry* und 23andMe*, in jenem Jahr die Anzahl von 100 Millionen Profilen übersteigen können.
11.06.2021 13:33:53 [Rationalgalerie]
Grüner Angriff auf Russland
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ist ein Erfinder: Er hat in einer Bundestagsdebatte jüngst eine „korrupte Pipeline“ erfunden. Das ist eine sprachliche Innovation; ist es dem Historiker doch gelungen, einem Ding eine menschliche Eigenschaft zuzuordnen. Aber es könnte sich bei der „korrupten Pipeline“ auch um eine überraschende neue technische Analyse handeln. Meint das lateinische Wort „corrumpere“ doch, dass etwas verdorben ist und dem Sarrazin ist, wenn er denn mit seiner Definition der Nordstream Pipeline Recht hat, eine seltene Ferndiagnose gelungen: Hat er ein Leck gefunden?
11.06.2021 15:15:57 [Antikrieg]
Grenzen schützen, nicht Leben
Erinnern Sie sich an die Space Force?

Sie wissen schon, der sechste Zweig des US-Militärs, der 2019 offiziell ins Leben gerufen wurde, um "den Weltraum als Kriegsführungsdomäne zu etablieren und zu garantieren, dass die Vereinigten Staaten in diesem Umfeld genauso dominieren werden wie in allen anderen."

So verkündete Präsident Donald Trump seinerzeit und entließ damit ein Hollywood-Drehbuch in die globale und vielleicht intergalaktische Zukunft. John Wayne lebt, und er trägt einen Raumanzug.

12.06.2021 06:40:36 [Elynitthria]
Wenn die Rötte auf die Gurke trifft
Man kann für Tichanowskaja sicherlich Verständnis aufbringen.

Sie war nie etwas anderes, als eine unscheinbare Hausfrau in Minsk, darüber hinaus arbeitslos, die klassische Graue Maus. Sie ist nicht die hübscheste, der größere Teil der Weißrussinnen ist hübscher als sie. Das klingt jetzt natürlich sexistisch, so meine ich das aber gar nicht, ich erwähne es deshalb, weil es im Leben einer Frau Bedeutung hat. Frauen können gar nicht wirklich etwas dafür, aber hübschere bekommen mehr Aufmerksamkeit als weniger hübsche.

12.06.2021 07:06:40 [Telepolis]
Warten auf die vierte Corona-Welle…
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres von Karl Lauterbach gehört, es werde keinen zweiten Lockdown mehr geben?

Vor knapp 10 Monaten gab sich Lauterbach nicht nur überzeugt, dass ein zweiter Lockdown nicht notwendig werde.

12.06.2021 09:05:44 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Schlammschlacht
Der sogenannte „Ibiza- U- Ausschuss“, der sich vom Kernthema, nämlich dem Ibiza- Skandal, schon so weit entfernt hat wie der Mond von der Erde weg ist, kann seine „Helden“ feiern, nämlich den „Wurstsemmel- Mampfer“ und die „Die geht mir am A….“- Sagerin. Denn schließlich ist jetzt auch über die Grenzen des Landes hinaus bekannt, was sich eine Clique rund um Kanzler Kurz und auch Leute vor seiner Zeit als Kanzler über ihre Smartphones so Unterhaltenswertes mitzuteilen hatten – wobei diese Chats strafrechtlich eigentlich nicht von Belang sind. Sie werfen höchstens ein etwas schräges Licht auf den moralischen Aussagewert dieser Chats.
12.06.2021 09:24:40 [Polit Platsch Quatsch]
Wo niemand strickt, aber alle spinnen: Breit, weil ihr es seid
Es geht immer um das Geld anderer Leute, aber die Frage ist, um wie viel davon. Hin und her macht Taschen leer, aber stets nur eine: CO2-Steuer rauf und dafür das EEG auch? Oder Energiegeld zurückzahlen, damit genug für die Anschaffung eines E-Autos da ist? Konzentration auf das Sicherheitstempo auf Landstraßen von 70 Kilometern in der Stunde? Oder gleich überall auf Null durch Entzug aller Fahrerlaubnisse? Als würde ein einzelner Mensch in vier Richtungen und zugleich nach oben und unten laufen, schlägt der Zukunftseifer hier Salti im Stehen.
12.06.2021 09:50:39 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Lohnende Verbrechen werden weiter verübt"
Teil 1: Die 38. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte die wissenschaftliche Kritik am "Drosten-PCR-Test", Fragen zur Medizinethik und zum Menschenbild sowie weitere Aspekte und Risiken der genetischen "Impfung". Schließlich ging es um Manipulationen der Meinungsbildung und die Rolle des Finanz- und Wirtschaftssystems. Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss trafen sich am 5. Februar 2021 in Berlin zu ihrer 38. Sitzung. Mit ihrer Arbeit verfolgen sie erklärtermaßen das Ziel, die Corona-Maßnahmen von Politik und Verwaltung zu untersuchen und einer öffentlichen sowie rechtlichen Bewertung zugänglich zu machen.
12.06.2021 11:29:06 [Tichys Einblick]
Krisensucht: Besessen von Angst – Die prolongierte Hysterie
Die Dauerkrise kennzeichnet den Zustand der deutschen Demokratie. Dies ist der wahre Ausnahmezustand. Wir wollen ihn nicht beenden, weil wir ihn nicht beenden können. Corona hat diesen Zustand nur verschärft. Die meisten Deutschen sind süchtig nach Krise. Selbst die offiziellen Zahlen signalisieren längst Entspannung. Dennoch wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gestern ohne Not um drei Monate verlängert. Die Mehrheit des Parlaments bestätigte erneut die eigene Entmachtung und die weitere Beschädigung der Grundrechte der Bürger. Die Sonderbefugnisse des heillos überforderten Gesundheitsministers wurden prolongiert.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (48)
01.06.2021 07:19:04 [Junge Welt]
Konzernmacht: Profite ohne Skrupel
Hauptsache billig. Die Konzerne im Einzel- und Großhandel verweigern den Beschäftigten Lohnerhöhungen. Dabei sind es die Kassierer, die den Laden in der Coronapandemie am Laufen halten. Und Aldi, Edeka und Co. sind Krisenprofiteure. In keiner anderen Branche wurde im vergangenen Jahr so viel gehamstert.

In der laufenden Tarifauseinandersetzung sollen sich die Beschäftigten mit wenig bis gar nichts zufriedengeben: Mit einem mickrigen Prozent mehr Lohn in diesem Jahr will der »Arbeitgeberverband« im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen die Angestellten abspeisen – nach zwei Nullrunden in den ersten beiden Monaten.

01.06.2021 09:59:04 [Junge Welt]
Ausbeutung bleibt: Minister planen halbherzige Pflegereform
Man sollte sich vom Geschrei der kommerziellen Pflegeheimbetreiber nichts vormachen lassen. Auch wenn deren Verband BPA am Montag behauptete, die Bundesminister für Gesundheit und Arbeit, Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD), gefährdeten die Existenz von Pflegeeinrichtungen – das von ihnen geplante Gesetz ist alles andere als geeignet, den profithungrigen Pflegekonzernen das Handwerk zu legen. Deren Geschäftsmodell basiert in aller Regel auf Dumpinglöhnen und unzureichendem Personaleinsatz, um aus den für die Pflege gedachten Sozialbeiträgen möglichst viel für sich abzuzweigen.
01.06.2021 14:08:09 [Telepolis]
Eilantrag von Schülern: Willkür wird jetzt schwerer
Die Corona-Pandemie hat einige Dinge auf fast absurde Weise umgekehrt. Seit wir uns erinnern können – konkret: seit der Weimarer Verfassung 1919 – hat der deutsche Staat die Schulpflicht durchgesetzt. "Dann holt dich die Polizei und bringt dich in die Schule", war die ultimative Drohung für lernunwillige Jugendliche.

Nun aber haben zwei Schüler in Berlin gegen den Senat durchgesetzt, in die Schule gehen zu dürfen. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres hatte trotz einer Inzidenz von 33 in der Bundeshauptstadt am Wechselunterricht festgehalten und damit der Hälfte der Schüler den Schulbesuch verwehrt. Zu Unrecht, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun feststellte.

01.06.2021 16:18:07 [Der Freitag]
Rot-Rot-Grün: In Berlin haben sie keinen Bock auf Schule
Alle Bundesländer kehren zurück zum Regelunterricht. Nur in der Hauptstadt verhindert das bisher eine Phalanx aus GEW, SPD und Linken, auf eine Art, die fassungslos macht. Den rot-rot-grünen Senat der Hauptstadt hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wohl fest in ihrer Hand, zumindest SPD und Linke: Während alle Bundesländer die Rückkehr der Schulen in den Regelbetrieb auf den Weg gebracht haben, will Berlin vor den Sommerferien, die am 24. Juni starten, nicht vom Wechselunterricht lassen. Das sei zu aufwändig, heißt es das eine Mal; zu gefährlich das andere Mal.
02.06.2021 07:02:18 [Tichys Einblick]
Reale Erholung am Arbeitsmarkt bleibt aus
Die Pressestelle der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit weiß schon, wie man Zahlen öffentlich verkauft. Und so steht heute in den Überschriften der Pressemeldungen meist „Zahl der Arbeitslosen sinkt im Mai kräftig“ oder ähnliches. Das ist natürlich nicht falsch. Die Arbeitslosenquote sank im Mai 2021 im Vergleich zum April um 0,1 Punkte auf 5,9 Prozent, im Vergleich zum Mai 2020 um 0,2 Punkte. Nach Angaben der waren im Mai 2,687 Millionen Menschen ohne Job, 84.000 weniger als im Vormonat April und 126.000 weniger als im Mai 2020.

Aber ob die positive Botschaft, die davon ausgehen soll, angemessen ist, kann man hinterfragen.

02.06.2021 11:15:53 [Junge Welt]
Gewerkschaften: Arbeiter zahlen die Zeche
Am 21. Mai wurde im Bundestag eine »Modernisierung« des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Sie bringt Verbesserungen. Aber das reicht bei weitem nicht.

Hilfreich ist, dass jetzt ein Betriebsrat bei der Einführung künstlicher Intelligenz einen Sachverständigen hinzuziehen kann. Zudem erweitert das Gesetz die Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten. Er kann auch bei der »Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird« mitbestimmen. Das beseitigt bestehende Rechtsunsicherheiten. Zudem werden über eine zusätzliche Regelung im siebten Sozialgesetzbuch Beschäftigte im Homeoffice besser durch die Unfallversicherung geschützt.

02.06.2021 11:27:13 [Tagesschau]
Lufthansa-Konzern: Lohndumping auf Staatskosten?
Lufthansa wickelt Konzerngesellschaften wie Germanwings ab, während es eine neue Airline gründet: Eurowings Discover. Dort wird nach Recherchen von Report Mainz zum Teil weniger Gehalt bezahlt - trotz Milliarden an Corona-Hilfen. Die Umstrukturierung im Konzern beschäftigt jetzt auch die Arbeitsgerichte. Über 200 Klagen liegen nach Report-Mainz-Recherchen allein bei den Arbeitsgerichten in Köln und Frankfurt.

Der Rommerskircher Anwalt, Martin Leufgen, vertritt einen Großteil der Klagen. Die betriebsbedingten Kündigungen hält er für unwirksam.

02.06.2021 13:23:47 [Junge Welt]
Betriebliche Mitbestimmung: Verteidiger der Ordnung
Ende letzten Jahres kaufte die Dr. Oetker GmbH den Getränkevertrieb Flaschenpost für circa eine Milliarde Euro und fusionierte das Unternehmen mit ihrem eigenen Lieferdienst Durstexpress. Der Puddingmagnat stampfte sein eigenes Unternehmen ein und übertrug die Standorte der neuen Flaschenpost. Dies führte zu Frust unter den ehemaligen Durstexpress-Beschäftigten, da die ohnehin bescheidenen Arbeitsbedingungen bei Flaschenpost noch einmal deutlich schlechter sind. Im Februar kam es in mehreren Städten zu Streiks. Auch in Berlin beschlossen die Kollegen, einen Betriebsrat zu gründen. Jetzt geht Flaschenpost juristisch gegen die Wahl vor.
02.06.2021 17:02:01 [Netzpolitik]
Schul-Studie: Trotz Digitalisierungsschub noch gravierende Lücken
Die Pandemie hat zu einem enormen Digitalisierungsschub an deutschen Schulen geführt und die Defizite aus vorpandemischen Zeiten abgemildert. Dennoch klafften weiterhin „eklatante“ Digitalisierungslücken, hat eine Studie der Lehrergewerkschaft GEW ergeben. So gibt es zum Beispiel an 30 Prozent der Schulen kein WLAN für die Lehrer und an 50 Prozent keines für die Schüler.

Die Digitalisierungslücke zieht sich laut der repräsentativen Studie durch alle Bereiche. Nur an gut der Hälfte aller Schulen gibt es ausreichend digitale Geräte im Unterricht.

02.06.2021 18:55:28 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Krankmelden is nich
Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Beschäftigten arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24-Stunden-Schichten für eine Klient aufteilen. Die Teams haben untereinander wenig Kontakt. Ipsa Vita ist nur einer von mehreren Dutzend Anbietern allein in Köln, bei denen insgesamt mehrere tausend Beschäftigte in der persönlichen Assistenz arbeiten. In den Stellenanzeigen hört sich alles ganz toll an: Für die 24-Stunden-Schichten, die Unterstützung der Klienten bei der «Grundpflege, der Arbeit sowie in der Freizeit» umfassen, bietet Ipsa Vita angeblich «faire Entlohnung» und ein «harmonisches Betriebsklima».
03.06.2021 06:47:00 [A&W-Blog]
Reinigungsbranche – Beschäftigte unter Druck
Um in der Reinigungsbranche arbeiten zu können, müssen Menschen in Österreich kaum formale Qualifikationen mitbringen. Zugleich ist die Tätigkeit oft herausfordernd und mit vielen Belastungen und Problemen verbunden. So arbeiten knapp zwei Drittel der Frauen in Teilzeit, häufig mit wenigen Wochenstunden. Zugleich wünschen sich in der Reinigung besonders viele Arbeitnehmer mehr Wochenstunden. Die Arbeit fällt oft am Tagesrand an, mit allen Problemen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gearbeitet wird an unterschiedlichen Orten, die Einbindung in die Firma ist oft gering, das zeigt auch die hohe Fluktuation. Zugleich ist die Bezahlung in der Reinigung besonders niedrig.
03.06.2021 06:52:52 [Gegenblende]
Zukunft für das bezahlbare Wohnen
Hej, Homeoffice!: Unter diesem Motto bewirbt ein Kaffeeröster in seinem Verkaufskatalog das "Pure nordic living". Das Geschäftsprinzip der Firma besteht darin, neben dem Kernprodukt im ständigen Wechsel viele andere, zum Zeitgeist passende Artikel anzubieten – um damit die Kunden in seine Filialen oder auf das eigene Onlineportal zu locken. Aktuell ist zum Beispiel ein Esstisch mit integriertem Arbeitsplatz zu haben. Der ist praktischerweise "auf- und zuklappbar" und enthält zudem eine "Stauraum-Bodenplatte". In dieser, so illustriert das Werbefoto, kann die Heimarbeiterin blitzschnell Tablet, Unterlagen oder Smartphone verschwinden lassen, um gleich nach der Videokonferenz am selben Platz das Mittagessen zu servieren.
03.06.2021 09:43:17 [Der Freitag]
Corona: Lass mal daheim bleiben
Die Krise hat verändert, wie wir wohnen und arbeiten wollen. „Hej, Homeoffice!“: Unter diesem Motto bewirbt Tchibo in einem Verkaufskatalog das „Pure nordic living“. Das Geschäftsprinzip des Kaffeerösters besteht darin, neben seinem Kernprodukt im ständigen Wechsel viele andere, zum Zeitgeist passende Artikel anzubieten – um damit die Kunden in seine Filialen oder auf das eigene Onlineportal zu locken. Aktuell ist zum Beispiel ein „Esstisch mit integriertem Arbeitplatz“ zu haben. Der ist praktischerweise auf- und zuklappbar und enthält zudem eine sogenannte Stauraum-Bodenplatte.
03.06.2021 15:58:38 [Telepolis]
Mobil Arbeiten nach der Pandemie
Unternehmen planen bereits die Zeit nach der Pandemie. Dabei wird das Arbeiten zuhause eine große Rolle spielen. Darüber können Äußerungen von Verbandvertretern nicht hinwegtäuschen. Zwar hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gegen ein generelles Recht auf Homeoffice ausgesprochen. Auch in Zukunft müsse die Unternehmensleitung entscheiden dürfen, ob vor Ort gearbeitet werden müsse oder nicht, sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm Anfang der Woche im Deutschlandfunk. Auch zeigt eine Bitkom-Studie, dass jedes dritte Unternehmen Druck auf Angestellte ausübt, damit sie nicht ins Homeoffice gehen.
03.06.2021 18:50:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kritik von allen Seiten an der Pflegereform
Spahn spricht von einer „sauber ausfinanzierten“ Lösung, die Kassen indes sehen eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften halten die Tarifbindung für eine Mogelpackung – und private Heimbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch.
04.06.2021 09:55:01 [Junge Welt]
Arbeitsverhältnisse: Beschäftigte zum Spottpreis
So geht das. Milliarden Euro aus dem Steuersäckel kassieren, Konzernbereiche abwickeln, neue Tochtergesellschaften gründen. Kaum überraschend dabei: Auf der Strecke bleiben Beschäftigte. Ein Paradebeispiel für das »freie Spiel der Marktkräfte« ist Deutschlands größte Airline Lufthansa. Beschäftigte warfen den Bossen in einem am Dienstag ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins »Report Mainz« Lohndumping vor, speziell beim neuen Billigflieger der Lufthansa namens Eurowings Discover.

Kurz zur Vorgeschichte: Im Juni 2020 hatte die Konzernspitze das Aus des Lufthansa-Ablegers Sunexpress verkündet. Auch bei der Tochtergesellschaft Germanwings wurde derweil der Passagierbetrieb eingestellt.

04.06.2021 14:01:10 [WSWS]
Kahlschlag bei Lufthansa Technik mit Hilfe der Gewerkschaften
Am Mittwoch, den 2. Juni, protestierten mehrere hundert Lufthansa-Beschäftigte der Flugzeugwartung (Line Maintenance) gegen geplante Schließungen und Teilschließungen. Die Lufthansa Technik GmbH, eine 100-prozentige Lufthansa-Tochter, will die Standorte Bremen, Düsseldorf, Hannover und Leipzig schließen, während in Hamburg und Frankfurt der Abbau in Raten erfolgt. 780 von 1350 Arbeitsplätzen sind unmittelbar bedroht. In Frankfurt nahmen etwa 180 und in Hamburg 230 Beschäftigte an den Kundgebungen gegen die Kahlschlagpläne der Kranich-Airline teil.
04.06.2021 14:07:18 [Deutschlandfunk]
Pflegereform: Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient
Die Pflege sei „die soziale Frage der 20er-Jahre“ – das betont CDU-Politiker Jens Spahn immer wieder. Jetzt erklärte er, warum er trotz vier Jahren als Bundesgesundheitsminister keine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht hat: Ohne die Pandemie hätte die Politik in der Pflege noch viel mehr schaffen können. Für die Pfleger ist das ein Hohn: Es sind schließlich genau sie, die jeden Tag unter Pandemiebedingungen arbeiten. In keiner anderen Legislaturperiode war es deshalb so nötig, diese Arbeit zu honorieren – mit einer umfassenden Pflegereform, die diesen Namen verdient hat. Stattdessen einigte sich die Große Koalition erst in den letzten Wochen der Legislaturperiode auf das, was sie nun Pflegereform nennt.
04.06.2021 18:59:29 [Zeit Online]
Chinesische Pflegekräfte: Die Gesandte des Konfuzius
Eine junge Frau aus der Gegend von Shanghai fängt in einem Seniorenheim nahe Hannover als Pflegerin an. Es ist ein deutsch-chinesisches Experiment, geboren aus der Not: Deutschland braucht dringend Arbeitskräfte – und das vergreisende China will lernen, wie die Altenpflege funktioniert. Als er hörte, dass die Chinesen kommen, war die Vorfreude bei Volker Lange groß. In seinem Büro setzte sich Lange an den Computer und gab bei Google "Chinesen" und "Freizeit" ein. Er betrachtete Bilder von Karaoke-Bars und fand: Könnte was für uns sein. Am besten mit Großleinwand, Sofaecken, einem Getränkeautomaten. Die Chinesen sollten sich bei ihm wohlfühlen, das war Lange wichtig.
05.06.2021 06:46:17 [IAB-Forum]
Nur jeder zehnte Betrieb nutzt die Weiterbildungsförderung
Angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels ist berufliche Weiterbildung äußerst wichtig. Sie kann dazu beitragen, die Produktivität der Beschäftigten zu erhalten oder zu erhöhen und damit die individuellen Beschäftigungschancen zu sichern oder zu verbessern. Allerdings haben nicht alle Beschäftigten gleichermaßen Zugang zu Weiterbildung. Insbesondere geringqualifizierte, aber auch ältere Beschäftigte sowie Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen nehmen nur unterdurchschnittlich an Weiterbildung teil. Dies ist auch deswegen problematisch, weil sich die Fachkräfteengpässe in vielen Berufen nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels tendenziell verschärfen.
05.06.2021 09:53:26 [Neues Deutschland]
Krankenversicherung: 102 Tage ohne Schutz
Nicht nur in der Landwirtschaft haben Saisonkräfte keine Krankenversicherung. Kontrolle findet praktisch nicht statt. Fast 200.000 Menschen waren 2007 ohne Krankenversicherung. Bis 2019 sank die Zahl auf 61.000. Dazwischen lag das entscheidende Jahr 2009: Im Januar wurde die Krankenkassenpflicht eingeführt. jeder muss seitdem krankenversichert sein, und die gesetzlichen Krankenkassen müssen Unversicherte in der Regel aufnehmen. Doch es gibt noch immer Menschen ohne Krankenversicherung, teilweise sind sie in der offiziellen Statistik gar nicht erfasst.
05.06.2021 14:50:16 [RT DE]
Bundesagentur wittert eine "umfassende Besserung am Arbeitsmarkt"
"Im Mai zeigen sich erste Anzeichen für eine umfassende Besserung am Arbeitsmarkt ..." Mit diesen Worten beginnt der monatliche Zahlen-Euphemismus der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Der Vorstandsvorsitzende, Detlef Scheele, hält mal wieder Hof und berichtet gar über "erwirtschaftete Gelder seiner Behörde", die jeden Monat eigentlich nur Gelder aus dem Bundesetat und der Arbeitslosenversicherung entnimmt und umverteilt. "Erwirtschaftet" im Sinne einer Gewinn-Verlust-Rechnung wird dort rein gar nix. Eher hat die Zentrale der Arbeitslosigkeitsverwaltung in Nürnberg etwas von einem Tempel aus Stahlbeton, in dem ein Vorstandsvorsitzender für 400.000 Euro im Jahr die Lage der Nation gesundzubeten hat.
05.06.2021 16:56:36 [Neues Deutschland]
Der andere Pflegeskandal
Fragwürdig, unpopulär, grundfalsch: Das Vorhaben der Bundesregierung, den Pflegebeitrag für Personen ohne Kinder zu erhöhen, hat diese Woche für mächtig Wirbel gesorgt. Nicht in die Schlagzeilen geschafft hat es die Tatsache, dass Millionen Besserverdienende und Staatsbedienstete keinen Zuschlag zahlen müssen. Denn sie sind privat versichert. Dabei ist ein Blick auf diesen Versicherungszweig nützlich, wenn man die Altenpflege tatsächlich verbessern möchte. Damit alte, hilfebedürftige Menschen gut betreut und Pflegekräfte nicht völlig überlastet werden, braucht es mehr Personal.
05.06.2021 18:57:28 [Junge Welt]
Beschäftigungsverhältnisse: In Etappen
Bis Ende des Monats soll der Fahrplan stehen. Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (IGM BBS), erläuterte am Donnerstag in einem Videopodcast die Pläne zur Angleichung der Ost-West-Arbeitsbedingungen in der Branche – denn: Auch über 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD malochen Beschäftigte im Osten drei Stunden länger als ihre Westkollegen. Konkret: 38 statt 35 Stunden. Unbezahlt, versteht sich.

Eine Kontroverse, die in der im Frühjahr beendeten Tarifrunde eine Rolle spielte, vor allem in Ostdeutschland.

06.06.2021 07:20:34 [Tichys Einblick]
Die Sprache gehört dem Volk, nicht einer Gender-„Avantgarde“
Gesellschaft: Mindestens zwei Drittel, wenn nicht fast 90 Prozent der Deutschen wollen all den Sprachschrott nicht. Elke Heidenreich: Gendersprache ist „grauenhaft und verlogen“. Wer ein Volk abschaffen oder auch nur umerziehen will, kann dies selbst ohne Morde und ohne Vertreibung auf mehrfache Weise tun. Zum Beispiel durch Zeugungs- respektive Geburtsstreiks. Durch Grenzenlosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes. Durch Geschichtspolitik und das Löschen nationaler Erinnerungsbestände. Durch eine Unkultur des „cancel culture“, also die Zerstörung kultureller Traditionen. Vor allem aber durch eine Enteignung der Sprache eines Volkes und durch Manipulationen an dessen Sprache.
06.06.2021 07:25:27 [Radio FM4]
Selbstkontrolle statt Großraumbüro? Arbeiten nach der Pandemie
Homeoffice war wohl eines der umstrittensten Themen im letzten Jahr: Die einen lieben es, die anderen hassen es. Für die einen bedeutet es freie Zeiteinteilung und konzentriertes Arbeiten ohne Ablenkung, für die anderen Unvereinbarkeit mit Familie, Wohnsituation oder ganz einfach eine ungewollte soziale Vereinsamung. Mit einer steigenden Durchimpfungsrate rückt langsam auch die Frage näher, wie es nach der Pandemie weitergeht. Weicht der Schreibtisch im Großraumbüro für immer dem Küchentisch zuhause? Oder können wir demnächst schon wieder unsere verstaubte Tupperware für unsre Lunchboxen auspacken (wer auch immer so motiviert ist, das tatsächlich zu tun)?
06.06.2021 10:13:31 [Junge Welt]
Onlinesupermarkt: Fahrern in die Speichen greifen
Beschäftigte von Lieferdienst »Gorillas« wollen Betriebsrat gründen. Unternehmen mobilisiert Manager zur Wahlversammlung. Die Stimmung vor dem Estrel-Kongresszentrum in Berlin-Neukölln war angespannt. Zwei junge Rider – so nennen sich die Fahrradkuriere des Onlinesupermarktes Gorillas – probierten am Donnerstag einer Gruppe von knapp 50 leitenden Angestellten das Betriebsverfassungsgesetz zu erklären. Die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes stünde Beschäftigten offen, aber keinen leitenden Angestellten. Eine Frau im blauen Sommerkleid versuchte die ausgeschlossenen Leitungskräfte zu organisieren.
06.06.2021 17:23:28 [Deutsche Welle]
Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen
(Anm. v. NNE: So etwas tangiert die im gemütlichen Home Office sitzende NoCovid-Fraktion natürlich bestenfalls peripher.) Artikeltext: Sie bekamen keinen Lohn, hausten im Wald und die Polizei hielt sie für Diebe. Eine Gruppe polnischer Paketboten kämpfte gegen die Ausbeutung durch deutsche Subunternehmen - mit Erfolg. Verantwortlich für diese Notlage, in der sich Szumlak mit zwölf anderen Männern befand, soll das Unternehmen Lohof Transport aus Eisenach in Thüringen gewesen sein. Für diese Firma fuhren die Männer seit Anfang April Pakete aus.
07.06.2021 06:48:06 [Neue Debatte]
Eingeschlossen – Gedanken über das Gefängnis
Wer moderne Staaten und deren Herrschaftssysteme verstehen will, der sollte sich nicht nur kritische Fragen über die offenkundigen Mängel stellen, sondern sich mit dem ideologischen Kern von Institutionen auseinandersetzen, die ein Herrschaftssystem gegen Veränderungen absichern, sofern diese nicht zu einer weiteren Stabilisierung des bestehenden Systems führen. Das berüchtigte “Weiter so” ist daher auch keine Einmaligkeit, sondern in jedem Herrschaftssystem fest verankert. Institutionen sind Ordnungs- und Regelsysteme, die das soziale Verhalten und das Handeln von Individuen, aber auch von Gruppen und ganzen Gemeinschaften formen.
07.06.2021 06:57:21 [Gegenblende]
Tarifverträge stärken den Zusammenhalt
Das Problem ist bekannt, aber nur ganz langsam gewinnt es in der gesellschaftlichen und politischen Debatte an Gewicht: Die Bindung von Betrieben und der Schutz der Beschäftigten durch kollektiv ausgehandelte Tarifverträge wird kontinuierlich schwächer und damit ein Grundpfeiler der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Nur noch ein gutes Viertel der Betriebe (27 Prozent) und etwas mehr als jeder zweite Beschäftigte (52 Prozent) werden von Tarifverträgen erfasst. Die Tarifbindung in den neuen Bundesländern liegt sogar deutlich unter 50 Prozent. Besonders schwach fällt die Tarifbindung in Kleinbetrieben aus.
07.06.2021 07:02:12 [A&W-Blog]
Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte
Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? Die fehlende soziale Nachhaltigkeit unserer Lebensmittel ist seit den Berichten über miserable Unterkünfte und Hungerlöhne für Erntearbeiter in aller Munde. EU-Institutionen versuchen nun verstärkt, sich des Problems anzunehmen, und ergreifen Initiative. Wirksame Instrumente liegen am Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten – allen voran die österreichische Bundesregierung – stellen sich gegen EU-weite Regeln, die ein besseres Leben für Landarbeiter in der gesamten EU bringen könnten.
07.06.2021 09:41:15 [Junge Welt]
Belegschaftsvertretung: Kurz vor knapp
Ein halbes Jahr noch, mehr nicht. Dann, Ende dieses Jahres, soll das Personalvertretungsgesetz in Sachsen novelliert, sprich ergänzt sein. So steht es jedenfalls im Vertragswerk der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD von 2019. Darauf machte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Freistaat am vergangenen Freitag in einem Statement aufmerksam – höflich, aber bestimmt.

Der Koalitionsvertrag, Seite 62, besagt folgendes: »Wir (das Landeskabinett, Anm. jW) werden Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten weiter verbessern und dafür das Personalvertretungsgesetz unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Personalvertretungen und der kommunalen Ebene bis Ende 2021 weiterentwickeln.«

07.06.2021 16:57:13 [TAZ]
Niedriglöhne im digitalen Sektor: Das Bürgertum und seine Diener
Die großen Lieferplattformen mit ihren Essen-Bestell-Apps, mit ihren unter Dauerstress stehenden Fahrrad-„Ridern“ und der hart am Mindestlohn liegenden Bezahlung, haben den schlechten Ruf, den sie verdienen. Unlängst präsentierte die ZDF-„Heute Show“ die hässliche Fratze des Kapitalismus in ihrer zeitgemäßen Variante. Böse Business-Nerds gab es da zu sehen, die wie Galeerenkapitäne ihre Kuriere zu immer mehr Tempo antrieben. Die Branche hat es offenbar nicht nötig, ihrem schlechten Image entgegenzutreten.

So verkündete die Deutschlandchefin des Marktführers Lieferando, Katharina Hauke, schon im letzten Dezember, die Pandemie habe ihre Firma „um ein Jahr nach vorne gebracht“.

08.06.2021 17:11:30 [TAZ]
Wohnungslosenhilfe in Berlin: Mehrere Räumungsklagen täglich
Ein „Pakt mit der Stadtgesellschaft“ sollte laut Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe geschlossen werden. Auch Pressesprecher Stefan Strauß sprach gegenüber der taz von einem „Paradigmenwechsel“ – und meinte damit, dass es der Senatsverwaltung nicht mehr darum ginge, das Elend der Obdachlosigkeit zu verwalten, sondern darum, es abzuschaffen.

Hierzu seien seit Montag letzter Woche „alle Menschen, die sich in Berlin zum Thema Obdachlosigkeit engagieren, an einen Tisch gebracht“ worden, so Strauß. Auch kritische Stimmen und obdachlose Menschen selbst gehörten hier dazu.

09.06.2021 09:27:33 [Humanistischer Pressedienst]
Das Bildungssystem braucht die Bazooka
Noch ist nicht klar, wie groß die Bildungslücken der Kinder durch die Coronakrise wirklich sind. Auch weil die Schulen in einigen Regionen noch immer geschlossen sind oder lediglich Wechselunterricht stattfindet, die Lücken also weiterhin größer werden. Die Ergebnisse bereits erschienener Studien lassen aber das Schlimmste befürchten. Demnach haben die Kinder und Jugendlichen massiv unter den Bedingungen gelitten und deutlich weniger gelernt, als dies unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. Der Fernunterricht hat zudem nur unzureichend funktioniert und scheiterte nicht selten bereits an der fehlenden Technik.
09.06.2021 11:20:50 [Telepolis]
Besser erst nach der Bundestagswahl: Debatte um Rente ab 68
Das war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) doch zu brenzlig: Wenige Monate vor der Bundestagswahl empfiehlt ein Expertengremium seinem Ministerium, die Menschen in Deutschland sollten länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Nach Bekanntwerden des Vorschlags wiegelte Altmaier schnell ab und betonte, es stehe nicht auf der Tagesordnung, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Gutachten vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter bis 2042 auf 68 anzuheben.

09.06.2021 13:35:54 [Junge Welt]
Die alte Leier: »Experten« empfehlen Rente mit 68
Eins ist sicher: Nein, nicht die Rente, wie Minister Norbert Blüm (CDU) einst proklamierte. Sicher ist vielmehr, dass die Attacken auf die gesetzliche Alterssicherung mit den immer gleichen Argumenten weitergehen. So wie aktuell durch den »wissenschaftlichen Beirat« des Bundeswirtschaftsministeriums, der in einem Gutachten die Rente mit 68 und mehr empfiehlt. Dabei ist die 2007 von Union und SPD beschlossene Erhöhung von 65 auf 67 Jahre noch nicht einmal abgeschlossen. Bis 2029 wird die Altersgrenze schrittweise auf dieses Niveau steigen.
09.06.2021 13:39:24 [Telepolis]
Corona-Helden fordern Tarifvertrag statt Applaus
Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern für jeden sichtbar gemacht. Über 8.000 Unterschriften haben Beschäftigte der Berliner Kliniken des Trägers Vivantes und des Charité-Universitätsklinikums jetzt gesammelt: Sie fordern tarifliche Regelungen.

Ziel ist ein Tarifvertrag mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung für die Belegschaft der Berliner Krankenhäuser - mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung. "Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

09.06.2021 15:49:40 [Junge Welt]
Arbeit versus Kapital: Erosion in der Branche
Von einer Erosion der Tarifbindung sprechen gewerkschaftsnahe Politiker. Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag sollen Abhilfe schaffen. Mittels einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) samt der sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Vertragswerken der »Sozialpartner«. Am Montag hörte dazu der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige an. Anlass waren drei Anträge der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Tenor: das hiesige Tarifvertragssystem im Sinne der Belegschaften verbessern.

Denn der Fall ist klar: Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Nur noch.

09.06.2021 18:55:00 [Zeit Online]
Arbeiten bis 68? Fragen Sie mal Ihre Paketbotin
Bis ins hohe Alter zu arbeiten, ist für viele Arbeitnehmer faktisch unmöglich. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre der falsche Weg, um die Kasse zu entlasten. Während ich im Homeoffice darüber nachdenke, was ich von einem höheren Renteneintrittsalter halte, klingelt es an meiner Tür. Der Postbote kommt in den zweiten Stock, ein schweres Paket unterm Arm, er schnauft genauso wie der Pizzalieferant vom Abend zuvor. Mittags ein Blick aus dem Fenster: Bauarbeiter tragen schweres Gerät, eine Frau schiebt Türme von Bierkästen in einen Späti, der Pflegedienst von gegenüber beginnt die Spätschicht.
09.06.2021 19:11:55 [TAZ]
Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
Die Pflegereform der Großen Koalition ist auch eine Lehre aus der Coronapandemie, die der Öffentlichkeit vor Augen führte, wie schlecht bezahlt und überlastet Pflegekräfte in Deutschland sind. Nun sollen einige Hunderttausend von ihnen durch Vorgaben zur Tarifbindung mehr verdienen, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und zwar bis zu 300 Euro mehr im Monat.

Aber Gewerkschaften und Opposition übten am Mittwoch Kritik an dem Gesetz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Nachbesserungen.

10.06.2021 06:38:29 [A&W-Blog]
Bedarf an Nachhilfe in der COVID-19-Pandemie stark angestiegen
Die langen Monate des Distance-Learnings im letzten Schuljahr haben den Lerndruck in Familien massiv erhöht. Die aktuellsten Ergebnisse der AK-Schulkostenstudie zeigen nun deutlich, dass Familien versuchen, mittels privat finanzierter und organisierter Nachhilfe das Lernen außerhalb der Schule zu bewältigen und ihre Kinder vor möglichen Lernrückständen zu schützen. Dabei stellt das Zurückgreifen auf private Nachhilfe viele Familien vor große finanzielle Belastungen. Andere Familien hätten gerne auf diese Möglichkeit zurückgegriffen, konnten sich die bezahlte Nachhilfe aber schlichtweg nicht leisten.
10.06.2021 09:23:39 [Telepolis]
Kinderarbeit nimmt wieder zu
Nach einer neuen Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem UN-Kinderhilfswerk Unicef ist die Zahl der zur Arbeit gezwungenen Kinder erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder angestiegen. Derzeit müssten weltweit schätzungsweise 160 Millionen Minderjährige zwischen fünf und 17 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen, heißt es in einem Bericht der beiden Organisationen. Das Papier wurde kurz vor dem Welttag gegen Kinderarbeit am kommenden Samstag vorgestellt. ILO und Unicef weisen darauf hin, dass erzwungene Arbeit der kindlichen Entwicklung empfindlich schädigen kann.
10.06.2021 13:25:59 [Junge Welt]
Sozialer Notstand: Störfaktor werden
Aktivisten fordern Berücksichtigung und Teilhabe von Armen und Erwerbslosen. Sie kommen kaum vor: Menschen in Armut. Im Wahlkampf wollen sie das ändern. Unterstützt werden sie dabei vom evangelischen Hilfswerk Diakonie. Am Mittwoch hat sie ein Fünfpunktepapier bei einer Onlinepressekonferenz vorgestellt, mit dem sie auf den sozialen Notstand hierzulande hinweist.

Michael Stiefel ist einer von ihnen, er engagiert sich beim Armutsnetzwerk. »Die Coronakrise hat das Leben vieler Menschen auf den Kopf gestellt«, sagte er bei der Vorstellung des Papiers.

10.06.2021 13:43:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Heftige Kritik an der Pflegereform
Ob nun bewusst oder unbewusst – der Minister hat selbst eine zutreffende Charakterisierung dessen gegeben, was im Mittelpunkt der reichlich „abgespeckten“ Pflegereform am Ende der Legislaturperiode steht bzw. was seitens der Bundesregierung hervorgehoben wird: Eine (finanzielle) Überforderung der Pflegebedürftigen (beim Eigenanteil für die Pflegekosten) soll verhindert werden (das Ministerium behauptet sogar, es würde eine „Entlastung“ geben) und zugleich eine „regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte“. Das wolle man mit dem „Pflegepaket“ zwar nicht lösen, aber „angehen“. Da kann es dann aber schon mal passieren, dass man Probleme angeht, aber ins Leere läuft (bzw. laufen muss).
11.06.2021 07:02:50 [Junge Welt]
Spontane Solidarität: Wilder Streik bei »Gorillas«
Nach fristloser Kündigung von Kollegen legen Fahrradkuriere die Arbeit nieder und blockieren Lager in Berlin. Zum Ende seiner Schicht am Mittwoch morgen erwartete Santiago eine Frau auf dem Gehweg vor dem Lager des Lieferdienstes Gorillas am »Checkpoint Charly« in Berlin. »Ohne sich vorzustellen, teilte sie mir mit, dass ich mit sofortiger Wirkung entlassen sei«, sagte der Kurierfahrer gegenüber jW. So unerwartet wie die Entlassung war auch die Reaktion seiner Kollegen: Aus Protest legten sie spontan die Arbeit nieder. Keine drei Stunden später standen knapp 70 Gorillas-Beschäftige aus verschiedenen Schichten und Standorten vor dem Lager in der Charlottenstraße und forderten das Unternehmen auf, den Dienst einzustellen.
11.06.2021 17:11:26 [Neues Deutschland]
Lieferdienst Gorillas: Die Gesellschaft als Beute
Die Internetökonomie gilt als Zukunftsbranche. Doch für die Menschen in der Stadt erweist sie sich allzu oft als Dystopie. Allein schon die Arbeitsbedingungen angesichts der ganzen Lieferversprechen. Immer noch profitieren die Unternehmen von dem Image von Freiheit, Abenteuer und ökologischem Bewusstsein, den die in den 1980er Jahren in Deutschland aufkommende Fahrradkurierszene umgab. Doch selbstbestimmt ist da wenig. Oft lückenlos werden die Fahrer überwacht. Irre knappe Lieferzeiten von nur zehn Minuten nach Bestellung, wie bei Gorillas, sorgen für extremen Stress. Und der nächste Konkurrent, der mit sieben Minuten Lieferzeit wirbt, steht schon in den Startlöchern.
12.06.2021 07:02:30 [TAZ]
Long Covid auf dem Arbeitsmarkt
Die Spätfolgen der Covid-19-Pandemie werden noch lange auf den Arbeitsmärkten weltweit zu spüren sein – und diejenigen, die schon vor der Pandemie benachteiligt waren, sind davon besonders betroffen. Das sagt die jährliche Beschäftigungsprognose voraus, die die Internationale Arbeitsorganisation ILO am Mittwoch in Genf vorgestellt hat. „Long Covid könnte ein wirtschaftliches und soziales Phänomen werden, nicht nur ein medizinisches“, warnte ILO-Generaldirektor Guy Rider. Er beobachte Rückschritte in fast allen Bereichen der Arbeitswelt und befürchte noch mehr Spaltung zwischen Arm und Reich, wenn nichts getan werde.
 Deutschland (70)
01.06.2021 09:34:56 [Reitschuster]
Uni-Studie: Harter deutscher Corona-Kurs war ein Reinfall
Was hat der harte Kurs der Bundesregierung in Sachen Corona wirklich gebracht? Wie notwendig waren die Freiheitseinschnitte, die weit über die in vielen anderen Ländern hinausgingen? Über diese Frage wird nicht erst seit Einführung der „Bundesnotbremse“ viel diskutiert – wenn auch kaum in vielen großen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, die stramm auf Regierungskurs sind. Und eher wie Claqueure denn wie Kontrolleure der Regierenden wirken.

Doch jetzt bröckelt die Front. Kurz vor der Wahl in seinem Bundesland bezweifelt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) in der „Welt am Sonntag“ den Kurs der eigenen Partei und den Sinn der Bundesnotbremse.

01.06.2021 09:53:08 [Telepolis]
Hohle Worte für die Kultur
Warum der Sonderfonds Kultur der Bundesregierung den wirtschaftlichen Opfern der Pandemiepolitik nicht helfen wird. Am 11. November letzten Jahres kündigte Finanzminister Scholz (SPD) erstmals "Finanzhilfen für Veranstaltungen" an und befürwortete im selben Gespräch auch einen "Unternehmerlohn": "Ich will auch etwas für die Solo-Selbständigen tun." Leider hat der Finanzminister seiner Aussage keine Taten folgen lassen, sie blieb eine leere Versprechung. So verweigerte sich die Regierungsmehrheit von CDU, CSU und SPD mehrfach den Anträgen der Bundestagsfraktionen der Linken, die zuletzt im Mai 2021 eine monatliche Pauschale für Soloselbständige und freie Künstler mittels eines fiktiven Unternehmerlohns in Höhe von 1.200 Euro rückwirkend ab März 2020 gefordert haben.
01.06.2021 16:15:43 [Tichys Einblick]
Annalena Baerbock in der Flunkerspirale
Dass Annalena Baerbock es nicht so sehr mit Fakten hat, ist inzwischen allgemein bekannt. Und für die in der hintersten Reihe, die das noch nicht mitbekommen haben, stellt sie das in den letzten Monaten und Wochen noch einmal unter Beweis. Da braucht man gar nicht auf die alten Klassiker wie „Das Netz ist der Speicher“ zurückgreifen, denn seit sie zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, hat sie – naja wie soll man das sagen – viel geredet. Und wenn Baerbock viel redet, wird es immer brenzlig, denn sie kann einfach nicht anders. Sie findet sich selbst einfach so toll, dass sie nicht noch einmal nachdenken muss, bevor sie etwas sagt.
01.06.2021 19:00:51 [N-TV]
Baerbock will Preissteigerung bei Benzin
(Anm. v. NNE: Die Grünen liefern wie gewünscht und lassen, wie erwartet, jede soziale Rücksichtnahme vermissen. Wen trifft wohl die Benzinpreiserhöhung am stärksten? Sicher nicht den Porschefahrer. Grün wählen muss man sich eben leisten können.) Artikeltext: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend bei "Bild"-TV mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
02.06.2021 07:00:04 [Junge Welt]
Rechter Terror: Waten im Behördensumpf
Am Dienstag jährte sich der Tag der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum zweiten Mal. Der CDU-Politiker war am 1. Juni 2019 vom Neonazi Stephan Ernst auf seiner Veranda im hessischen Istha erschossen worden. Im Zuge der Bemühungen der Union, sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag vom rechten Rand – namentlich der AfD – abzusetzen, wird Lübckes Ermordung durch einen Faschisten zur politischen Inszenierung verwendet: »Wir gedenken morgen Walter Lübcke, der aus unserer Mitte für seine Abgrenzung gegen rechts ermordet wurde«, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in einer Präsidiumssitzung.
02.06.2021 07:18:10 [Der Freitag]
Rechtsextremismus: Über den Osten nichts Neues
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Äußerungen zur ostdeutschen Wählerschaft der AfD eine Debatte ausgelöst, die exakt so verläuft, wie alle Debatte seit mehr als 20 Jahren zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er sagt nichts Neues. Seine Einlassungen geben den Stand der sozialwissenschaftlichen Debatte der frühen 1990er Jahre wieder. Die Anamnese, die im Osten erhöhte Zustimmungsbereitschaft für rechte Parteien und deren Politikangebot habe seine Ursache in der DDR-Sozialisation, ist schnell zur Hand, nicht ganz falsch und greift dennoch zu kurz.
02.06.2021 09:30:15 [Tichys Einblick]
Annalena Baerbock offenbart die soziale Kälte der Grünen
Marie Antoinette soll auf die Nachricht, dass ihre Untertanen kein Brot hätten, erwidert haben, dann sollten sie doch Kuchen essen. Annalena Baerbock würde auf den Einwand, dass die Pendler die erhöhten Benzinpreise nicht mehr tragen können, wohl antworten: Dann sollen sie doch das Fahrrad nehmen. Nachdem die grüne Kanzlerkandidatin unlängst eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Prozent als Ziel deklarierte, widersprach ihr die Fraktionschef der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auf Twitter: „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen.
02.06.2021 15:12:15 [Untergrund-Blättle]
Autos wichtiger als Grundrechte
Am kommenden Samstag, 5. Juni, wollten bis zu 1000 Radfahrende gegen den Weiterbau der A39, das neue Gewerbegebiet Scheppau und die Folgen des Auto- und LKW-Verkehrs insgesamt für Mensch, Umwelt und Klima demonstrieren. Die Versammlungsbehörden haben aber nun die Nutzung von Autobahnen für diese Demos untersagt. Dabei würden ihre Begründungen aber völlig weltfremd wirken, kritisieren Organisatoren der Versammlungen den Bescheid. So werde in der Verfügung, die das Verbot des Befahrens der A2 und der A39 enthält, behauptet "die Bundesautobahnen sind von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her von vornherein demonstrationsfrei".
02.06.2021 15:19:50 [RT DE]
"Hier will ich nicht mehr leben" – Auswanderung wegen Corona-Politik?
Auswanderungsbewegungen spiegeln immer das politische Schicksal eines Landes wider. Die große deutsche Auswanderung in die USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beispielsweise war unmittelbare Folge der gescheiterten Revolution 1848. Es müsste nicht verwundern, wenn der augenblickliche Zustand, in dem Meinungsäußerungen, die nicht auf Linie sind, kaum mehr gefahrfrei möglich sind und Lebensfreude ertestet werden muss, zu einem Anstieg der Auswanderung führen würde. Statistisch lässt sich das natürlich noch nicht belegen; die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes geben das Jahr 2019 wieder. Aber gefühlt und gehört ist da einiges in Bewegung.
02.06.2021 17:20:22 [Kontext Wochenzeitung]
Schulden und Klimaschutz: Ausgebremst
Es gehört nicht zu Winfried Kretschmanns hervorstechendsten Eigenschaften, besonders tricky zu sein. Was aber nicht heißt, dass er nicht trotzdem mal das schwäbische Schlitzohr raushängen kann. So geschehen auf der ersten Pressekonferenz der Landesregierung im Neustart mit seinem alten CDU-Vize Thomas Strobl. Dem entlockt das typische Frage-und-Nachfrage-Hin-und-Her eine unerwartete Äußerung zu den Regelungen der Schuldenbremse in der Landesverfassung: "Es gibt die Möglichkeit, in bestimmten Lagen Kredite aufzunehmen, Naturkatastrophen oder Krisensituationen, auch innerhalb der Corona-Lage. Und da haben wir jetzt zu prüfen, welche Investitionen das konkret sein können und sollen."
03.06.2021 09:40:12 [Süddeutsche Zeitung]
SPD: Arbeiten an der Auferstehung
Zwei SPD-Minister besuchen ein Seniorenheim, das "Lazarus Haus" heißt. Ausgerechnet. Ein Ortstermin: "Ein Mann war krank, Lazarus aus Betanien", so heißt es im Johannes-Evangelium, und wie die Sache ausging, ist ja bekannt. Auch wenn zwischendurch Zweifel im Raum stehen ("Herr, er riecht aber schon, denn es ist bereits der vierte Tag"), am Ende läuft er wieder, der Verstorbene, weshalb Biologen auch vom Lazarus-Effekt sprechen, wenn eine vermeintlich ausgestorbene Tierart plötzlich wieder auftaucht. Ausgestorben ist die Sozialdemokratie in Deutschland zwar noch nicht, so richtig frisch aber auch nicht mehr.
03.06.2021 11:57:24 [Tichys Einblick]
Grüner Baustadtrat Schmidt trickst mit sich selbst um die Wette
Es soll auch noch gute Nachrichten geben. Diese gehört dazu: Die Ausübung des Vorkaufsrechts scheint in Berlin schon auf dem Rückzug, bevor sie recht in Schwung kam. So steht es zumindest im Schreiben eines »Vorkaufsrats Xhain«, das nun an die Öffentlichkeit kam. Es ist allerdings nicht die Originalversion des Briefs, die diese Freuden- oder Hiobsbotschaft enthält, sondern eine vom Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis ’90/Die Grünen) korrigierte. Ein ganzer Absatz ist da eingefügt, in dem festgestellt wird: Die »Vorkaufsbilanz« verschlechtere sich aktuell massiv, nach einer »Erfolgsquote« von über 60 Prozent in den Jahren 2019 und 2020 sank man nun auf rund 30 Prozent herab.
03.06.2021 12:02:50 [Junge Welt]
Rücküberführung: Zurück in Landeshand
Das gab es hierzulande bislang nur einmal. Die Privatisierung eines Universitätsklinikums. Vor 15 Jahren, Anfang 2006, hatte die Rhön-Klinikum AG das Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zu 95 Prozent übernommen, fünf Prozent der Geschäftsanteile verblieben beim Land Hessen. Ein Jahr zuvor waren die ursprünglich eigenständigen Unikliniken in Gießen und Marburg zu einer neu errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts fusioniert. Im Juli 2020 schluckte der Klinikkonzern Asklepios den Konkurrenten Rhön und wurde nach dem Fresenius-Konglomerat zweitgrößter Krankenhausbetreiber in Deutschland.

Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen.

03.06.2021 15:53:42 [RT DE]
Militärdienstleister aus Dubai übermittelt für RKI Corona-App-Schnelltestdaten
Die vom Robert Koch-Institut (RKI) verantwortete Corona-Warn-App des Bundes kann in der neusten Version auch Ergebnisse der Corona-Antigen-Schnelltests anzeigen. Was für Befürworter des Verfahrens als Vorteil propagiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Geschäft mit Geschmäckle. Denn nicht jedes deutsches Testzentrum darf die Ergebnisse ins System speisen. Auf der Liste der Auserwählten stehen Namen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder die Drogeriekette dm. Mit dabei ist allerdings auch ein Unternehmen, dessen Hauptsitz in Dubai liegt und das sich seit rund 20 Jahren einen Namen als globaler Militärdienstleister erkämpfte: Ecolog.
03.06.2021 16:03:49 [Der Freitag]
Sachsen-Anhalt: Gegen jede Autobahn
Vor der Landtagswahl sieht sich eine Waldbesetzung in der Altmark rechter Wut ausgesetzt. Eine Wegbeschreibung zum Lager gibt es nur per Koordinaten. 30 Aktivisten sitzen auf der geplanten Trasse der A14, die hier in wenigen Jahren durch den Wald führen soll. Der Protest gegen diesen Bau bedient sich keiner klassischen Baumhäuser, vielmehr sind in etwa fünf Meter Höhe palettenähnliche Plattformen an Kiefernstämmen befestigt, die Dachkonstruktionen darüber bestehen aus Zeltplanen. AfD-Wahlplakate dienen als Wände einer selbst gebauten Waldtoilette. Kritiker des seit einigen Wochen aktiven Protests merken gerne an, dass der hiesige Losser Forst künstlich angelegt wurde und eine Monokultur ist.
03.06.2021 17:09:36 [Der Freitag]
Namibia: Eine Zäsur, die beschämt
Nach 115 Jahren hat die Bundesregierung endlich den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia anerkannt und will um Entschuldigung bitten. Zweifellos eine Zäsur. Die Art und Weise, wie das geschieht, ist allerdings beschämend. Er sei froh und dankbar, dass mit Namibia eine Einigung erzielt worden sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD), und zwar unter Beteiligung der Betroffenen. Wenn man eine Selbstverständlichkeit betont, wie etwa den Umstand, dass die Nachfahren der Opfer des Genozids an den Verhandlungen beteiligt waren, dann wohl vor allem deshalb, weil es nicht selbstverständlich ist oder nicht (ganz) stimmt.
04.06.2021 09:52:37 [Telepolis]
Haltet die Diebe!
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren.

Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort über diese Zentren als Schwächung des Kampfes an der Anti-Corona-Front kritisiert worden. Jetzt, wo die dritte Infektionswelle abklingt, befriedigt die Betrugsdiskussion offenbar die autoritären Gelüste einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft, die ein Feindbild braucht, von dem sie sich abgrenzen kann.

04.06.2021 13:57:11 [T-Online]
Spritpreis: Es wird teurer – auch ohne Kanzlerin Baerbock
Die hitzige Debatte um die Spritpreiserhöhung hält seit Tagen an. Nachdem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärt hatte, dass sie nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent anstrebe, reagierten Politiker anderer Parteien erbost.

"Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürger sind", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der "Bild". Und Andreas Scheuer (CSU) stimmte mit ein: "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", so der Bundesverkehrsminister. Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der Grünen scheint es, als wollten die Politiker Ängste schüren.

04.06.2021 15:55:11 [Tichys Einblick]
Spritpreis-Inflation: Gas geben und bremsen gleichzeitig
Erst Energie verteuern, dann über Verteuerung jammern? Die Politik in Deutschland zeigt erneut ihre Fähigkeit, immer neue intellektuelle Tiefststände auszutesten. Diesmal mit einer Ausnahme: Die Grünen. Die Tank-Wut geht um: Vordergründig richtet sie sich gegen die Grünen und Annalena Baerbock. Dabei ist ihr, ob absichtlich oder versehentlich weiß man bei ihr allerdings nie so richtig, nur herausgerutscht, was zwischen SPD, Union, Grünen und Linken mit Unterstützung der FDP so Konsens und längst Gesetz ist: Energie soll noch teurer werden. Und immer noch teurer, die nächsten Teuerungsschritte sind schon Gesetz und sollen noch weiter erhöht werden.
04.06.2021 17:07:29 [Tichys Einblick]
Baerbocks achter Streich: Noch eine Korrektur in ihrem Lebenslauf
Ein Fehler im eigenen Lebenslauf kann schon mal passieren. Im Falle von Annalena Baerbock sind es allerdings schon einige. Zu den sieben Fehlern, die kürzlich das österreichische Online-Magazin exxpress.at auflistete, kann man nun noch einen weiteren addieren.

Denn wie der Blogger Hadmut Danisch feststellte, hat Baerbock kürzlich Ihr „Curriculum Vitae“ auf ihrer persönlichen Website noch einmal verändert. Ein im Mai vorfindbarer Hinweis auf eine „Mitgliedschaft“ Baerbocks im UNHCR (=Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) ist aus dem aktuellen Lebenslauf verschwunden.

04.06.2021 17:28:36 [RT DE]
Fast die Hälfte aller Deutschen wollen "nach der Pandemie" weiter Maske tragen
Wer kennt es mittlerweile nicht? Man steht an der Supermarktkasse seit Januar vielerorts nicht mehr mit OP-, sondern mit FFP2-Maske. Genau wie die Kassiererin, die durch Plexiglas noch einmal extra "geschützt" ist: "Wieviel kostet das?" "Achso, nein, ich habe keine Deutschland-Karte!" War das jetzt ein Lächeln wegen des "Hädsch Fongs ...müsst ich ni arbeidn gehn"-Shirts oder ist sie sauer, da man keinen Einkaufswagen für seine drei Produkte dabei hat?

Sauer war auf jeden Fall die ältere Dame vor dem engen Kühlregal, die man so wenig wie sie einen selbst dank Maske und beschlagener Brille gesehen hat und aus Versehen den Ellenbogen zu spüren bekam.

05.06.2021 07:02:50 [RT DE]
"Dritte Corona-Welle" mit unterbelegten Kliniken und fragwürdigen COVID-19-Diagnosen
Seit dem Ausrufen des pandemischen Ausnahmezustandes warnen die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut (RKI) vor einer Überlastung der Krankenhäuser durch COVID-19-Patienten. Es könne dazu kommen, dass Ärzte auswählen müssten, wen sie noch behandeln könnten. Die Angst vor einer solchen Triage, die derzeit allenfalls in Kinder- und Jugendpsychiatrien stattfindet, dient der Politik bis heute als eines der Argumente, um den Lockdown immer wieder zu verlängern. Inzwischen belegen Datenanalysen, unter anderem vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), für das vergangene Jahr längst das Gegenteil.
05.06.2021 09:35:21 [Tichys Einblick]
Baerbock und die Borkenkäfer von Sachsen-Anhalt
Wenn Annalena Baerbock nicht gerade mit der Korrektur ihres Lebenslaufes beschäftigt ist, findet sie auch noch Zeit, ihren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt im Schlussspurt des Wahlkampfes zu helfen. Da sie nicht nur Sonderzahlungen ihrer Partei schnell vergisst, sondern offenbar auch die Namen von deren sachsen-anhaltinischem Spitzenpersonal, hat sie sich diese auf die Hand geschrieben.

Die bekritzelte Innenseite der Hand ist in einem Videobeitrag der FAZ über die „Kanzlerinkandidatin“ (so stellt sie die FAZ unüberhörbar konsequent gendernd vor) übrigens nicht zu sehen.

05.06.2021 16:42:44 [Junge Welt]
Länder lockern Maßnahmen
Vor dem Hintergrund bundesweit sinkender Coronainzidenzwerte heben mehrere Bundesländer Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf. In Bayern, Sachsen, Berlin und dem Saarland beispielsweise gelten seit Freitag umfassende Lockerungen etwa für die Innengastronomie, private Treffen und Feiern. Mecklenburg-Vorpommern lässt wieder auswärtige Urlauber ins Land. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitag bekanntgab, sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nun bundesweit auf 29,7 – vor einer Woche hatte sie bei 39,8 gelegen.
05.06.2021 18:48:30 [TAZ]
Grobes Foul der SPD im Wahlkampf
Es gibt Deals, die klingen erst mal gut, doch dann kommen die problematischen Details ans Licht. Solche Deals kann man auch Täuschungsmanöver nennen. Womöglich ist der Kauf von 20.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen und Vonovia durch den Senat ein solches Täuschungsmanöver – mitten im Wahlkampf.

Erstmals klang es gut für die Mieter der Deutschen Wohnen, mit 115.000 Wohnungen bislang Berlins größter privater Vermieter. Keine Mieterhöhungen in nächster Zeit, das war ein Versprechen, das der Senat dem börsennotierten Unternehmen abgerungen zu haben scheint.

05.06.2021 18:50:11 [Tichys Einblick]
Spahn kaufte unbrauchbare Masken für eine Milliarde Euro
Die Skandale um Jens Spahn wollen einfach kein Ende nehmen. Nach dem Schnelltestdesaster, den Maskendeals und nun dem Schnelltestbetrug kommt jetzt ein Vorgehen ans Licht, dass die Planungsunfähigkeit des Ministers vielleicht mehr als je zuvor offenlegt.

Es geht um hunderte Millionnen Schutzmasken, im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro, die das Gesundheitsministerium anschaffte – und die nicht zu gebrauchen sind. Wie der SPIEGEL berichtet, kaufte das Gesundheitsministerium KN95-Schutzmasken aus China (dem Äquivalent zur FFP2-Maske hierzulande) ein. Allerdings hatten die keine entsprechende Zertifizierung in der EU.

06.06.2021 07:34:32 [Junge Welt]
Palästina-Solidarität: »Bundesrepublik ist immer noch Täter«
Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinensischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun: Ihre Gruppe hat jüngst zu Demonstrationen gegen Angriffe auf Gaza aufgerufen. Wer ist »Palästina spricht«, und warum haben Sie sich gegründet?

Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzelpersonen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht.

06.06.2021 10:04:30 [RT DE]
Nutznießer der Pandemie: Deutsche Milliardäre
Für die Superreichen – auch in Deutschland – war die Pandemie ein Segen – die anderen hatten mitunter enorme Einbußen zu verkraften. Ende Mai schrieb Marcel Fratzscher, Ökonom und Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Die Zahl der Milliardäre ist im letzten Jahr auf gut 2.700 gestiegen. Sie konnten ihr Vermögen um 60 Prozent steigern. Für sie war es "das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte", obwohl – aber auch weil – die weltweite Wirtschaft um 3,3 Prozent einbrach.

Deutschland macht dabei keine Ausnahme: Die Zahl der Milliardäre sei hierzulande um 29 auf 136 Personen gestiegen, so Fratzscher.

06.06.2021 14:33:28 [Tichys Einblick]
Die drei Trickreichsten der Woche: Baerbock, Spahn, Kramer
Ein Merkmal einer Bananenrepublik ist jedenfalls, dass dort krumme Vögel nicht ausgetauscht werden. Mit Transparenz, Ehrlichkeit, Seriosität, Anstand und Würde hat das nichts mehr zu tun, wie die drei Preisträger der Woche belegen. Beginnen wir mit einer ersten Frage: Ist eine Bananenrepublik eine Republik? Natürlich nicht. Denn in einer Republik geht es – wie das Wort sagt – um die „res publica“, also um die „öffentliche Sache“. Mit anderen Worten: In einer Republik geht es ohne jede Trickserei und ohne Eigennutz um das Gemeinwohl, um das Volk.


06.06.2021 14:39:01 [RT DE]
Wanderwitz-Debatte: Nicht "diktatursozialisiert", sondern "demokratiesozialisiert"
Das muss man erst mal hinkriegen: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans widerspricht leidenschaftlich dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Eine Minute später stößt er ins gleiche Horn. Das Problem: Sie beklagen, was sie zu verantworten haben. Es war schon 'ne Nummer, die der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz da kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gebracht hatte. Der sächsische CDU-Politiker hatte in einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, dass ein "nicht unerheblicher Teil" der AfD-Wähler "für die Demokratie verloren" sei. Viele Ostdeutsche seien "diktatursozialisiert" und hätten der Demokratie unwiederbringlich den Rücken gekehrt.


07.06.2021 07:19:17 [Junge Welt]
Coronapolitik: Für die Schwächsten reicht’s
Als Jens Spahn (CDU) am vergangenen Freitag beim Treffen der G-7-Gesundheitsminister in Oxford auftrat, ging er auf Nummer sicher. Nachdem die Bundesregierung Großbritannien wegen der Ausbreitung einer zunächst in Indien entdeckten Mutation des Coronavirus als Virusvariantengebiet eingestuft hatte, zog er über eine FFP-2-Maske noch eine weitere Mund-Nasen-Bedeckung (MNS) aus Stoff mit dem G-7-Logo drauf.

Optimalen Schutz vor Ansteckung gönnt der Bundesgesundheitsminister allerdings nicht jedem.

07.06.2021 09:44:19 [Telepolis]
Gesundheitsministerium: Millionen Masken für den Müll?
Stimmen die Vorwürfe, die der "Spiegel" gegen Gesundheitsminister Jens Spahn erhebt, so hat sich dessen Haus einen groben Schnitzer erlaubt. In Kurzform läuft der Vorwurf darauf hinaus, dass Spahns Ministerium eine Milliarde für Müll ausgegeben hat.

Es geht um einen hastigen Großeinkauf von "unbrauchbaren Masken", die, so der Vorwurf, geforderten Sicherheitsstandards nicht entsprechen und nicht sorgfältig genug getestet wurden. Daran schließt sich ein weiterer Vorwurf an: Dass das Gesundheitsministerium versucht habe, einen Teil der Masken in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abzugeben.

07.06.2021 15:55:13 [Liberale Warte]
Vom Regieren ohne Parlament und Grundgesetz
Als sich der Bundestag im vergangenen Frühjahr daran machte, das zwei Jahrzehnte zuvor zu ganz anderen Zwecken erschaffene Infektionsschutzgesetz zu ändern, schwante vielen Beobachtern nichts Gutes. Einige Verschärfungen später sehen die Kritiker ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Regierenden haben Gefallen am Notstand gefunden. Nun soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert werden. Der bis zum 30. Juni geltende Notstand wird damit mindestens bis Ende September 2021 fortbestehen. Dazu muss der Bundestag abermals die Notlage feststellen. Zwar erhebt sich aus den Oppositionsreihen zunehmend Widerspruch, doch wird dies am Ende nichts nutzen.
07.06.2021 18:40:33 [Reitschuster]
11 Corona-Tote nach vollständiger Biontech-Impfung allein in Berlin
Es ist eine Zahl, die man zunächst kaum glauben will. Elf Menschen sind nach einer vollständigen Impfung mit dem Wirkstoff von Biontech allein in der Bundeshauptstadt Berlin an oder mit COVID-19 verstorben. Weitere 45 erkrankten nach einer vollständigen Impfung mit dem mRNA-Wirkstoff so schwer an oder mit COVID-19, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten (Datenstand 26.5.2021). Nach Impfungen mit den Vakzinen von Astrazeneca, Moderna oder anderen ist kein einziger Patient in Berlin an oder mit COVID-19 verstorben.
07.06.2021 18:46:53 [RT DE]
Die Panik der "staatstragenden" Parteien
Wenn man beobachtet, mit welcher Vehemenz derzeit gegen dissidente Meinungen in Deutschland vorgegangen wird, von Löschungen in den sozialen Medien über Versuche, ausländische Nachrichtenorganisationen zu verhindern, Bankkonten zu kündigen und Menschen aus langjährigen Berufsverhältnissen zu entlassen, bis hin zur "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" von KenFM, so kann man nur daraus schlussfolgern, dass die derzeit Herrschenden von der Angst umgetrieben werden, ihre Meinungshoheit zu verlieren.
07.06.2021 18:48:10 [Tichys Einblick]
Spahn entkräftet die Masken-Vorwürfe der SPD
Die gespielte Empörung aus der SPD über Jens Spahn, die bis zu Rücktrittsforderungen reichte, schlägt nun als Bumerang auf die SPD zurück. Da glaubte man, den CDU-Gesundheitsminister als rücksichtslos diskriminierenden Verächter von Obdachlosen bloßstellen zu können, der minderwertige „nicht zertifizierte“ Schutzmasken an diese verteilt. SPD-Generalsekretär und Chef-Wahlkämpfer Lars Klingbeil nannte das „ungeheuerlich und menschenverachtend“. „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren“, sagte Parteichefin Saskia Esken, was wohl eine verklausulierte Rücktrittsforderung sein sollte.
07.06.2021 18:56:15 [WDR]
Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität
Die 38 Seiten, die noch immer in einem Ordner in Düsseldorf schlummern, waren eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Dabei haben sie die Landesregierung rund 75.000 Euro gekostet. Noch unangenehmer ist für die Auftraggeberin jedoch der Inhalt. In dem vertraulichen Gutachten listen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers detailliert auf, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Strukturen im NRW-Umweltministerium im Sommer 2017 entscheidend änderte – und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache abwertete.

Dem WDR-Magazin Westpol liegt das Organisationsgutachten zur „Untersuchung über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität“ vor.

08.06.2021 12:08:01 [Spiegel]
Baerbocks Lebenslauf: Ein doppeltes Desaster
Der Höhenflug der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, so zeigt es der Verlauf der Umfragen, scheint sich in einen Sinkflug zu wandeln. Überwog anfangs die allgemeine Freude über die frische Kandidatin und ihre Vision einer neuen, nicht nur fürs Klima, sondern insgesamt gerechten Gesellschaft, macht sich nun Ernüchterung breit. Das ist normal, der Start war zu traumhaft, um bis zum Ziel zu tragen. Den Wählern scheint in der Debatte über höhere Spritpreise und kurze Flugreisen zu dämmern: Die meinen es ernst.
08.06.2021 16:14:21 [Zeit Online]
Epidemische Notlage soll bis 30. September verlängert werden
Die in der Pandemie verhängte epidemische Notlage soll bis zum 30. September verlängert werden, die sogenannte Bundesnotbremse aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag verständigt, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin mit. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe. Die Verlängerung soll der Bundestag noch in diesem Monat beschließen. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen.
08.06.2021 17:22:21 [Junge Welt]
Spahn und die Masken: Missglücktes Manöver
Jens Spahn hat Rücken. Am Montag morgen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Gesundheitsminister im Zuge einer Präsidiumssitzung gegen Angriffe aus Regierungskoalition und Opposition. Die Vorwürfe gegen ihn entbehrten jeglicher Grundlage, sagte Merkel laut Nachrichtenagentur "dpa". Stein des Anstoßes: Die neuste »Maskenaffäre« in Spahns Ministerium. Nach einem "Spiegel"-Bericht vergangene Woche zu Überlegungen bezüglich des Erwerbs und späteren Verbleibs von Mund-Nase-Bedeckungen sieht sich Spahn Vorwürfen ausgesetzt, wonach sein Ministerium Masken ohne entsprechende EU-Zertifizierung an »Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose« habe vergeben wollen.
08.06.2021 17:33:54 [NachDenkSeiten]
Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft.
08.06.2021 18:59:29 [TauBlog]
Bei der Herde bleiben
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann.
09.06.2021 07:00:46 [Junge Welt]
Genozid an Herero und Nama: Hauptsache billig
Mit »Aussöhnungsabkommen« zum Völkermord im heutigen Namibia will Deutschland Präzedenzfall vermeiden. Berlin profitiert nun von diesen innernamibischen Spannungen, indem es mit der Regierung in Windhoek eine verhältnismäßig billige Entschuldigungslösung vereinbart, die keinerlei Präzedenzfall für die Nachfahren der Opfer in anderen deutschen Kolonien schafft. Denn das – und keine etwaige Aussöhnung mit Opfernachfahren, mit denen man ohnehin nie sprechen wollte – war von Anbeginn der Verhandlungen das Hauptziel der Bundesregierung.
09.06.2021 09:35:15 [Tichys Einblick]
CDU/CSU will epidemische Notlage bis Oktober verlängern, einfach so.
Wohl zur vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl im Herbst versammeln sich die Unionsabgeordneten – zumindest virtuell –, um den wegweisenden Worten ihrer Führung zu lauschen. Und um die epidemische Notlage zu verlängern und das Grundgesetz auch über den Termin der Bundestagswahl mit Pseudo-Argumenten zu verlängern.

Zu Beginn zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel froh über den CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und gratuliert artig. Obwohl der eigensinnige Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht zu ihren Freunden und Gefolgsleuten gehört.

09.06.2021 13:44:51 [TAZ]
Tod nach Polizeischüssen in Hamburg: Sein Name war Omar
Am 28. Mai hat die Polizei einen mutmaßlichen Angreifer erschossen, der aus dem Libanon nach Deutschland geflohen war. Seine Identität ist nun bekannt: Er hieß Omar und war Palästinenser. Laut neuer Zeugenaussagen hatte Omar, entgegen der Darstellung der Polizei, zuvor niemanden bedroht und auch keine Autos beschädigt. „Allahu akbar“ habe er ebenfalls nicht gerufen.

Zudem hat eine neu gegründete Initiative „Gerechtigkeit für Omar!“ von der gegenüberliegenden Straßenseite aus aufgenommenes Videomaterial verbreitet, aus denen sie den Schluss zieht, dass Omar zu einem Zeitpunkt vor der Tötung am Boden gelegen habe.

09.06.2021 13:47:36 [RT DE]
Der Skandal ist nicht Jens Spahn
Alle sind sie wohlfeil empört über die Maskenentsorgungspläne aus dem Hause Spahn. Aber sind sie wirklich die Aufregung wert? Oder sehen wir nur eine kleine Seifenoper für Wahlkampfzwecke? Es gäbe ja noch weitere Skandale zur Auswahl. Man kann verstehen, warum ein Gesundheitsminister wie Jens Spahn besonders viel Unmut auf sich zieht. Der Bankkaufmann aus der Provinz, der aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie eine Art Grabbeltisch für Glücksritter machte; der mal eben vier Millionen auf den Tisch legte, um mit seinem Lebensgefährten in eine Villa zu ziehen; der jetzt über ein Jahr lang einer Politik aus Spenden an die Reichen, Strangulation des kleinen Gewerbes und abgrundtiefer Verachtung für die Armen ein Gesicht verlieh, ist dafür geschaffen, die Zielscheibe zu geben.
09.06.2021 15:39:55 [Tichys Einblick]
Abgeordnete schreiben Brandbrief gegen Verlängerung der Epidemischen Notlage
Erneut ist es zu einem Streit um die Corona-Maßnahmen innerhalb der Großen Koalition gekommen. Dieses Mal geht es um das fragwürdige Vorhaben der Bundesregierung, die ihr offenbar lieb gewordenen Corona-Sonderbefugnisse in Form der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nochmals bis zu dem 30. September 2021 zu verlängern. Doch das (angesichts einer deutschlandweiten Inzidenz von 20,9) fragwürdige Vorhaben stößt auf Widerstand, auch in den eigenen Reihen. Fünf Bundestagsabgeordnete der CDU, namentlich Albert Weiler, Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer und ein Bundestagsabgeordneter der SPD, Florian Post, richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
09.06.2021 15:52:23 [Telepolis]
Atomare Abschreckung gegen die Mehrheit
Die Bundesregierung hält trotz einer deutlich ablehnenden Haltung in der Bevölkerung an der Stationierung von US-amerikanischen Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik fest. Nach einer neuen Umfrage ist die Ablehnung dieser Massenvernichtungswaffen in Deutschland sogar erheblich höher als in anderen Nato-Staaten.

So heißt es im heute veröffentlichen Munich Security Report der Münchener Sicherheitskonferenz, 57 Prozent der Deutschen lehnten die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab. Nur 14 Prozent der Befragten erklärten sich mit dem Vorhalten dieser Waffengattung in Deutschland einverstanden.

09.06.2021 17:10:44 [Tichys Einblick]
Scholz und Heil reagieren auf das Rentendesaster mit Ignoranz und Arroganz
Es ist wahrlich kein Donnerschlag aus heiterem Himmel, dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das auf 67 Seiten noch einmal darlegt, was eigentlich mehr oder weniger alle wissen: Die Renten sind ganz und gar nicht sicher. Schon bis 2025 werden in der gesetzlichen Rentenversicherung „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ drohen, schreiben die Ökonomen unter Federführung von Axel Bursch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Dann gehen nämlich jene starken Jahrgänge in Rente, die damals, als Blüm plakatierte, gerade erst ins Berufsleben starteten.
09.06.2021 18:48:05 [Kontext Wochenzeitung]
Das Stuttgarter Treppentheater
Um Stuttgart gegen Krawalle zu sichern, haben Stadt und Polizei eine populäre Treppe gesperrt. Angeblich handelt es sich dabei nicht um einen Scherz. Provokateuren soll so die Bühne genommen werden. Doch die eigentliche Inszenierung läuft in Politik und Medien. Ein Flaschensammler erkundigt sich: Wie viel Konkurrenz ist heute unterwegs? Nur eine alte Frau, erfährt er vom Treppenvolk. Der Mann winkt ab. "Die ist keine Konkurrenz." Er sagt es nicht verächtlich, sondern geschäftig – und packt sein Notizbuch aus für einen Vermerk. Marktanalyse. "Buchhaltung ist das A und O in der Wirtschaft", erklärt der Sammler. An guten Tagen verdient er um diese Zeit zehn Euro in zwanzig Minuten.
09.06.2021 18:51:12 [Augen geradeaus!]
Problemfall KSK: Abschlussbericht, aber noch kein Abschluss
Gut ein Jahr nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Vorfälle das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr durchleuchten sollte, hat Generalinspekteur Eberhard Zorn seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die strukturellen Veränderungen des vergangenen Jahres kämen faktisch einer Neuaufstellung dieses Verbandes gleich, bilanzierte der General. Die Entscheidung über die Zukunft des KSK werde aber Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem erneuten Besuch der Einheit in Calw treffen.
10.06.2021 06:30:48 [TAZ]
Offenlegung der NSU-Akten: Sture grüne Beamtenlogik
Der Umgang der hessischen Grünen mit den NSU-Akten ist intransparent, instinktlos und unklug. Mit ihrer sturen Beamtenlogik konterkarieren sie, wofür die Grünen stehen wollen: für einen transparenten Rechtsstaat, für Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein offenes Ohr gegenüber migrantischen Menschen.

Worum geht es? Hessens schwarz-grüne Landesregierung lehnt es ab, interne Verfassungsschutzakten zu der Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offen zu legen.

10.06.2021 09:20:26 [Tagesschau]
Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn. Das BMG habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei Kliniken geschaffen, urteilen die Rechnungsprüfer. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten am 16. November 2020 beschlossen, dass besonders vulnerable Personengruppen mit kostenlosen FFP2-Masken versorgt werden sollen.
10.06.2021 11:36:56 [Junge Welt]
Hüter der Ordnung: Immer wieder Einzelfälle
In Hessen ermitteln Behörden erneut wegen rechter Chatgruppen in den eigenen Reihen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten, wurden gegen 20 Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen der Beteiligung an rechten Chatgruppen Untersuchungen aufgenommen. Demnach wurden im Rahmen der Ermittlungen am Mittwoch morgen sechs Durchsuchungen an Wohnorten der betroffenen SEK-Beamten in Hessen und ihren Arbeitsplätzen in Frankfurt am Main durchgeführt.
10.06.2021 11:48:01 [Telepolis]
"Fall Amri": nichtöffentliche Zugabe im Untersuchungsausschuss
Eigentlich war die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 schon geschlossen - das Gremium schreibt an seinem Abschlussbericht, den es noch in der dieser Legislaturperiode vorlegen muss. Nun wurde für diesen Donnerstag doch noch einmal eine Zeugin geladen - laut Tagesordnung eine Verfassungsschützerin mit dem Arbeitsnamen Lia Freimuth, die allerdings in einer nichtöffentlichen Sitzung vernommen werden soll. Über die Inhalte dürfen die Ausschussmitglieder auch danach nur sehr eingeschränkt sprechen.
10.06.2021 15:24:52 [Junge Welt]
Prozess gegen RAZ/RL: Aktenschwund und Rechenfehler
Vor dem Landgericht Berlin erklingen am Dienstag mittag die revolutionären Lieder des türkischen Musikkollektivs »Grup Yorum«. An der martialischen Statue eines Löwen, der mit erhobener Tatze eine Schlange attackiert, lehnen junge Menschen mit schwarz-roten Antifa-Shirts und rauchen selbstgedrehte Zigaretten. Sie halten ein rotes Banner, auf dem geschrieben steht: »Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Großkonzerne – Wir sind alle RAZ/RL/radikal«. Rund 50 Personen haben sich hier zum Prozessauftakt gegen Cem K. versammelt.
10.06.2021 15:38:52 [TauBlog]
Unwissen bestimmt das Handeln
Die Meldeinzidenzen sinken, immer mehr Landkreise sind schon unter der Marke von 10, manche sogar bei 0. Eigentlich müssten die restlichen Beschränkungen jetzt zügig aufgehoben werden, doch die Landesregierung kann mit den stark fallenden Infektionszahlen einfach nicht umgehen. Sie stellt zwar weitere Lockerungen in Aussicht, will aber erst einmal abwarten, welchen Einfluss die bereits erfolgten Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben. Die Antwort ist leicht. Keine.

Woher der Autor das weiß? Von der Landesregierung selbst, die als Begründung für ihr vorsichtiges Verhalten die Gefahr von Virusmutationen und eine mögliche vierte Welle im Herbst angibt.

10.06.2021 17:10:49 [Kontext Wochenzeitung]
Geflüchtete: Diaspora mit Einfluss
Der gambische Präsidentschaftskandidat Ismaila Ceesay trifft sich in Nürtingen mit Geflüchteten aus seinem Land. Er ist sauer, weil Deutschland Migranten abschiebt, und setzt auf Kooperation mit Baden-Württemberg. Die Lage ist verzwickt. Da sitzt er auf dem Podium, im goldenen Dress mit Stickereien drauf. Ismaila Ceesay, Politiker aus Gambia, Kandidat der jungen Partei Citizen's Alliance für die Präsidentschaftswahl im Dezember und derzeit auf Deutschland-Reise unterwegs. Vor ein paar Tagen hat er einen landwirtschaftlichen Betrieb in Bremen besucht, auf Instagram gibt es Bilder, wie er einen Traktor fährt – weil er die Landwirtschaft in seinem Land durch technische Innovationen ankurbeln und so den Hunger in einem der ärmsten Länder der Welt bekämpfen will.
11.06.2021 06:46:25 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Ära Merkel: Drei Interpretationen
Freiheitliche Wirtschaftspolitik war das nicht. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus –jedenfalls wenn man sich an die ursprüngliche Definition hält, die Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack zugrunde legten. Danach ist die “Soziale Marktwirtschaft” nicht nur eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente, sondern mit einer Sozialpolitik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Zu den nicht marktkonformen Instrumenten gehören Eingriffe in den Preismechanismus, zum Beispiel – wie unter Merkel eingeführt – die Mietpreisbremse und staatliche Mindestlöhne, sowie generell Eingriffe in die Vertragsfreiheit, z. B. Frauenquoten für diie Aufsichträte und Vorstände von Unternehmen.
11.06.2021 11:33:36 [Spiegel]
Kanzlerkandidatin Baerbock: Das war's
Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf aufgehübscht, eine vergleichsweise kleine Sünde. Ihre Wahlchancen sind dennoch ruiniert, denn sie hat das Wichtigste verspielt, was sie hatte: ihre Glaubwürdigkeit. Die nächste deutsche Bundeskanzlerin wird nicht Annalena Baerbock heißen. Daran besteht nach den letzten Tagen kaum ein vernünftiger Zweifel. Die grüne Spitzenkandidatin hat nur noch die Möglichkeit, selbst über Zeitpunkt und Form ihrer Niederlage – und damit über ihre politische Zukunft – zu entscheiden.
11.06.2021 13:21:52 [Tichys Einblick]
Neues Baerbock-Rätsel: Ein anderer promovierte mit ihrem Doktor-Thema
Zu all den Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommt noch eine neue: Wie das österreichische Online-Magazin exxpress.at berichtet, hat Baerbock jahrelang an der Freien Universität Berlin an einer Doktorarbeit geschrieben, die jemand anderer abgeschlossen und eingereicht hat, was Baerbock allerdings nicht daran hinderte, die Arbeit daran fortzusetzen. Das ist zumindest eigenartig.

Unklar ist, von wann bis wann Baerbock worüber ihre Dissertation geschrieben hat und ob überhaupt an der rechtswissenschaftlichen Fakultät.

11.06.2021 13:35:40 [Junge Welt]
Hessische Polizei: »Verrohung einer Dienstgruppe«
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt die Flucht nach vorn an. Nach dem Auffliegen einer weiteren rechten Chatgruppe bei der Polizei des Landes kündigte er am Donnerstag an, dass das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst wird. Das »inakzeptable Fehlverhalten« der Verdächtigen mache diesen Schritt »unumgänglich«, sagte Beuth, wie der Hessische Rundfunk berichtete. Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK Hinweise auf eine »abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung« zu. Janine Wissler, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Hessischen Landtag und Parteikovorsitzende, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, forderten unterdessen Beuths Rücktritt.
11.06.2021 15:39:17 [Heise]
Patentreform: Bundestag legt Patent-Trollen Steinchen in den Weg
Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf "zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" beschlossen. Er will damit das scharfe Schwert des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein wenig einschränken. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die gesamte Opposition war dagegen. Derzeit können bei Patentverletzungen Betroffene gegen den Verursacher Unterlassung beanspruchen. Dies führt teils dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden muss.
11.06.2021 17:37:19 [RT DE]
Grüner Realitätsschock: Die Zeit der Entschuldigungen vor der Wahl
Vor der Wahl und nach Corona deutet sich ein Streitthema an, das jeden angeht: die CO2-Bepreisung. Was einen furchtbaren Namen trägt, kostet viel Geld und soll die Welt retten. Und es ist das Kernthema der Grünen. Diese rudern nach anfänglich noch höheren Forderungen zurück. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es schon vor Monaten gesagt: "Wenn Corona vorbei ist, müssen wir uns vermutlich alle entschuldigen." Stimmt. Vor allem er für seine reichlich zickzackige Pandemiebekämpfung zwischen Masken-Reichgewordenen und Masken-Armen, Testbetrug, Aussperrungen, Schließungen und Distanzregeln.


11.06.2021 18:49:16 [Der Freitag]
Spahn scheitert
Für Kritik an Jens Spahn gibt es jede Menge Anlässe: Mit dem wirren Kurs des Gesundheitsministers in Sachen Corona-Impfung, der Einladung zur Abzocke an Betreiber von Teststellen und Spahns Versuchen, Journalisten bei der Recherche zu seinem Villenkauf zu behindern, sind diese Anlässe längst nicht vollständig aufgezählt. Ob er, wie von der SPD unterstellt, Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern mangelhafte Schutzmasken andrehen wollte, blieb bis zuletzt ungeklärt. Vorbehaltlos hingegen ist dem CDU-Minister vorzuwerfen, was aus der von ihm groß angekündigten Pflegereform nun geworden ist.
11.06.2021 18:52:10 [Telepolis]
SEK-Auflösung in Frankfurt am Main: Verhalten "wie NPD-Stammtische"
Nur wenige Wochen nachdem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben die Entlastung der Polizei verkündet und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) eine öffentliche Entschuldigung für den Vorwurf rechtsextremer Umtriebe verlangt hatte, sah Beuth sich gezwungen, das polizeiliche Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt am Main aufzulösen. Der Grund sind - Überraschung - rechtsextreme Umtriebe, dokumentiert durch Chat-Nachrichten. Dies gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt.


11.06.2021 19:06:51 [Tichys Einblick]
Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente
(Anm. von NNE: Aber natürlich gibt es eine Begründung für die Verlängerung, nur die spricht niemand aus: Wäre die "epidemische Lage" beendet worden, hätte man die "Notfallzulassung", bzw. "bedingte Zulassung" der Impfstoffe aufheben und die Präparate vom Markt nehmen müssen. So wird ein Schuh daraus - ganz einfach.) Artikeltext: Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte.

Warum dieser Beschluss notwendig sein soll, ließen die Koalitionsfraktionen offen.

12.06.2021 11:23:15 [Reitschuster]
Drosten vor Untersuchungsausschuss
Hand aufs Herz: Wussten Sie, dass der Virologe Christian Drosten sich Freitag vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen musste? Drei Stunden lang. In den großen Medien wird darüber kaum berichtet. Im Vorfeld gab es kaum Vorberichte und auch heute bringt eine eilige Suche bei Google-News nur drei Berichte in großen Medien – davon ist einer ein und derselbe Text auf zwei Plattformen, nämlich der Märkischen Oderzeitung und Lausitzer Rundschau, beide stehen hinter einer Zahlschranke. Der dritte Text, in der Märkischen Allgemeinen, ist nur bis 19.23 Uhr frei abrufbar, danach ebenfalls hinter einer Bezahlschranke.
12.06.2021 11:24:45 [TAZ]
Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: Dokumente des Versagens
Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei Oppositionspolitiker der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.

Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben.

12.06.2021 11:31:35 [Junge Welt]
Unsozial und inkompetent: Rechnungshof rügt Gesundheitsminister
Zusätzliche Milliarden in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu pumpen, ist sinnvoll – ganz unabhängig von der Pandemie. Schließlich fehlt es vielerorts überhaupt an Hospitälern, und dort, wo es sie gibt, fehlt es an Personal und Ausstattung. Auch müsste der permanente Kostendruck dringend reduziert werden, damit medizinisch sinnvolle Behandlungen nicht ausbleiben, weil sie betriebswirtschaftlich betrachtet weniger effizient sind. Man kann jedoch auch Milliarden ausgeben, ohne irgend etwas zu verbessern, wie die Krisenpolitik von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Beweis stellt.
 Aktuelle Themen (77)
01.06.2021 09:40:35 [Buchkomplizen]
Nato und Russland weiter auf Eskalationskurs
Vor dem Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin schlagen die Wellen noch einmal hoch. Die Nato führt das in diesem Jahr größte Manöver Steadfast Defender durch, Russland kündigt an, deswegen 20 Einheiten an die Westgrenze zu verlegen. Man sei bereit, so Nikolai Patrushev, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, auf unfreundliche Aktionen mit Gewalt zu antworten.



An Steadfast Defender vom 12. Mai bis 22. Juni nehmen mehr als 9000 Soldaten teil. Der Großteil des Manövers wird in Deutschland, Rumänien und Portugal stattfinden.

01.06.2021 09:46:21 [Junge Welt]
Weltgesundheitsorganisation: Warme Worte helfen nicht
Am Dienstag endet nach acht Verhandlungstagen die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die in virtueller Form stattfand. Ausgerichtet wird das Treffen jährlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Sitz in Genf. 72 Tagesordnungspunkte sowie 27 eingebrachte Resolutionsentwürfe zu verschiedenen gesundheitspolitischen Aspekten standen zur Diskussion. Einen Schwerpunkt bildete die Eindämmung der aktuellen Covid-19-Pandemie sowie die Vorbereitung auf und der Umgang mit Pandemien in der Zukunft.

Die Versammlung stand unter dem Eindruck des fehlenden Zugangs von Millionen Menschen zu angemessenen Behandlungen sowie der erheblichen globalen Ungleichverteilung von Corona­vakzinen.

01.06.2021 12:08:09 [German Foreign Policy]
Die schiefe Achse Berlin-Paris
Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das "Engagement", die "Tatkraft" sowie die "Geduld" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine "Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen". Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen.
01.06.2021 14:01:59 [Junge Welt]
Aufrüstung: Die nimmersatte Armee
Die Bundeswehr sei bereit, ihre Aufgaben jederzeit zu erfüllen, formulierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im am Montag vorgestellten »Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft I/2021«. Die Bundeswehr erfülle derzeit »unverändert die Einsatz- und Bündnisverpflichtungen«. Die deutsche Armee ist also weitgehend kriegsbereit: Die »materielle Einsatzbereitschaft« aller 71 Hauptwaffensysteme der Truppe hat laut Bericht im Beobachtungszeitraum seit Oktober vergangenen Jahres weiter zugenommen und liege nun bei durchschnittlich 76 Prozent. 44 Hauptwaffensysteme hätten über der »Benchmark« von 70 Prozent Einsatzbereitschaft gelegen, elf Waffensysteme lagen demnach unter 50 Prozent.
01.06.2021 16:10:14 [RT DE]
"Deutschland ist ein dankbares Opfer"
Nach der großen Medienenthüllung, der dänische Militärgeheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszuspionieren, ist die mediale Empörung groß. In den Jahren 2012 bis 2014 soll die NSA einen wichtigen Internetknotenpunkt auf dänischem Territorium benutzt haben, um verschiedene Unterseekabel anzuzapfen. Neben deutschen Politikern seien auch Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich abgehört worden. Für den Kriminalitätsexperten Stefan Schubert ist die ganze Angelegenheit an sich nicht verwunderlich.
01.06.2021 16:22:35 [NachDenkSeiten]
Weißrussland, die Grünen und die Propaganda
Die Meinungsmache rund um die Verhaftung des weißrussischen „Bloggers“ Roman Protassewitsch läuft auf Hochtouren. Dabei werden einmal mehr alle Kriterien der Doppel-Standards erfüllt. Aus der massiven, indirekt antirussischen Welle, die seit Tagen durch viele große deutsche Medien rollt, sei hier exemplarisch die Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk betrachtet. Vor allem Manuel Sarrazin von den Grünen nutzte die ihm freundlich bereitete Bühne für die bekannten und extremen grünen Positionen und forderte dann auch noch die Zensur kritischer Hörer.
01.06.2021 18:39:50 [Tichys Einblick]
Bundesfinanzhof erkennt Gefahr der Doppelbesteuerung von Renten
Es passiert nicht jeden Tag, dass das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), zwar zwei konkrete Klagen zur Rentenbesteuerung ablehnt, aber gleichzeitig dem Gesetzgeber recht detailliert ins Stammbuch schreibt, dass er die drohende Doppelbesteuerung von immer mehr Rentenbeziehern als reale Gefahr anerkennt. Allerdings ist der BFH kein Verfassungsgericht, das eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung aller Rentner fällt. Deshalb sind seine heutigen Leitsätze kein zwingendes juristisches Handlungsgebot für den Bundesgesetzgeber.
01.06.2021 18:47:11 [Neues Deutschland]
Italiens schlimmste Giftschleuder
Mit hohen Haftstrafen endete am Montag einer der größten Umweltprozesse Italiens: Die früheren Besitzer und Firmenchefs der Ilva-Hütte in Taranto (Apulien), Fabio und Nicola Riva, wurden in erster Instanz eines Schwurgerichts zu 22 und 20 Jahren Haft verurteilt. Insgesamt saßen 47 Angeklagte sowie drei Gesellschaften auf der Anklagebank. Nach fünf Jahren und 329 Gerichtstagen dieses Mammutprozesses wurden weitere drastische Strafen ausgesprochen. So wurde der frühere Betriebsdirektor Luigi Capogrosso ebenso zu 21 Jahren Haft verurteilt wie der frühere Berater der Riva-Group, Girolamo Archinà.
02.06.2021 07:04:07 [Zeit Online]
Österreich: FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück
Der österreichische Politiker Norbert Hofer hat seinen Rückzug als Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) angekündigt. Seine Reise an der Spitze der FPÖ sei mit dem heutigen Tag zu Ende, teilte er mit. Der 50-Jährige hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die Oppositionspartei zur politischen Mitte hin öffnen.

Hintergrund ist offenbar auch ein innerparteilicher Streit mit dem prominenten FPÖ-Politiker und früheren Innenminister Herbert Kickl.

02.06.2021 09:45:15 [Süddeutsche Zeitung]
Spionageskandal: "Mehr als peinlich"
Deutschland und Frankreich haben die Beteiligung Dänemarks am Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA kritisiert. "Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich dem "nur anschließen". Merkel sieht jedoch keinen nachhaltigen Schaden in den Beziehungen zu Dänemark und den USA. Sie sei beruhigt über die Reaktion der dänischen Regierung. Insofern sehe sie "eine gute Grundlage" für vertrauensvolle Beziehungen.
02.06.2021 11:18:07 [RT DE]
Tausende protestieren in London gegen Corona-Politik
Beobachter mutmaßen, dass die Berichterstattung über Proteste vor allem davon abhängt, inwieweit diese der Regierung als "politisch korrekt" gelten. Jüngstes Beispiel sollen die Proteste gegen die Corona-Politik in London vom Wochenende gewesen sein. Was die jüngsten Proteste in London anbelangt, muss man in den sogenannten Qualitätsmedien jedoch nach Berichten suchen wie nach der Nähnadel im Heuhaufen. Unter dem Motto #uniteforfreedom fanden am Wochenende in London u.a. Proteste gegen das Maskenmandat, das sogenannte "Social Distancing" und die mögliche Einführung eines Impfpasses statt. Mutmaßlich auch aufgrund des "Drucks der Straße" herrscht über letzteres Vorhaben auch in den Reihen der britischen Regierung längst kein Konsens mehr.
02.06.2021 11:34:09 [German Foreign Policy]
Lieferung von Waffen an die Ukraine: Die Eisbrecher
Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon "überzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem Wege gelöst werden kann", erklärte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag: "Das sollte allen Beteiligten klar sein. Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Zuvor hatte - anknüpfend an das Plädoyer von Grünen-Parteichef Robert Habeck, etwa gepanzerte Fahrzeuge oder Geräte für den Drohnenkrieg nach Kiew zu liefern - der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einer führenden deutschen Tageszeitung für den Export deutscher Sturmgewehre und deutscher Patrouillenbooten geworben.
02.06.2021 17:23:33 [RT DE]
„Kinder als Pandemie-Treiber“?
Wie schafft man Akzeptanz für ein heikles Thema wie verpflichtende Corona-Impfungen für Kinder? Man braucht eine Medienkampagne und ein Narrativ, das besagt, diese Maßnahme sei unumgänglich. In der Publikationsflut verschwinden widersprechende wissenschaftliche Studien. In den letzten Maitagen fielen gleich mehrere Ereignisse zusammen: Am 27. Mai verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Corona-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren in Deutschland ab dem 7. Juni beginnen sollen. Nur einen Tag später gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder der Altersgruppe von zwölf bis 15 Jahren bekannt. In den USA ist der BioNTech/Pfizer-Impfstoff bereits seit Mitte Mai für diese Altersgruppe zugelassen.
03.06.2021 07:05:56 [Telepolis]
Wahlen in Mexiko: Zwischen Erdöl und Exekutionen
Am Sonntag werden in Mexiko mit seinen rund 130 Millionen Einwohnern nicht nur das Unterhaus mit 500 Abgeordneten neu gewählt. Auch etliche Gouverneursposten und tausende kommunale Vertretungen werden neu besetzt. Seit dem Start des Wahlkampfes im April aber wurden über 34 Kandidierende für politische Posten ermordet.

Oft trifft die Gewalt lokale Umweltaktivisten oder solche Kandidaten, die sich der organisierten Kriminalität, der Korruption oder großen Konzernen in den Weg stellen. Leider sind Gewalt und ermordete Kandidaten in Mexiko nichts Ungewöhnliches.

03.06.2021 07:09:18 [Junge Welt]
Boykott als Ziel: Deutsch-russisches Wirtschaftstreffen
Wirtschaftsforen sind normalerweise ziemlich langweilige Veranstaltungen. Es wimmelt vor Powerpoint-Präsentationen, Zahlen und Diagrammen, Absichtserklärungen, Politikergrußworten und beschworenen Chancen. Trotzdem finden solche Events immer wieder statt, durchaus auch mit erheblichem finanziellen Aufwand für Veranstalter und Teilnehmer. Der kann aber als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden, weil solche Treffen der Anbahnung und Pflege von nützlichen Kontakten dienen. Daran darf vielleicht erinnert werden, wenn heute schon allein das Stattfinden eines deutsch-russischen Wirtschaftstags in Rostock Anlass zu öffentlichem Stirnrunzeln bietet.
03.06.2021 09:41:31 [Junge Welt]
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Farbenspiel vor Entscheidung
In Sachsen-Anhalt sind an diesem Sonntag rund 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wer Analysen über die möglichen Konsequenzen der Wahl liest, kommt sich schnell vor wie bei einem Flaggenquiz. Ob es bei »Kenia« bleibt oder nicht doch auf »Simbabwe« hinauslaufe, heißt es da etwa. Vielleicht werde es ja auch »Jamaika«. Tatsächlich dürfte vor allem der erwartbare Wiedereinzug der FDP in den Landtag dafür sorgen, dass sich sechs Parteien in verschiedenen Kombinationen zur Regierung zusammentun können. Der Begriff »Botswana«-Koalition taucht indes noch kaum auf, denn dass CDU und AfD zusammengehen – die Flagge von Botswana ist schwarz-blau –, möchte man sich in den meisten bürgerlichen Feuilletons nicht ausmalen.
03.06.2021 09:59:13 [Junge Welt]
Finanzierung: Trostpflaster für Pflege
Kabinett beschließt »Reformpaket«: Keine Sicherheit für ordentliche Tariflöhne, keine Grenze bei steigenden Kosten, Personalschlüssel offen. Jens Spahn (CDU) ärgert sich. Immer werde zuerst wahrgenommen, »was noch fehlt«, anstatt auch mal über das zu sprechen, was »miteinander gelungen ist«. Das sei in Deutschland »echt immer der gleiche Reflex«, versuchte der Bundesgesundheitsminister die in den letzten Tagen viel kritisierte und am Mittwoch vom Kabinett beschlossene »Pflegereform« im WDR zu verteidigen. Vielen geht sie einfach nicht weit genug.
03.06.2021 12:00:53 [RT DE]
Spionage-Skandal: Das Maß ist voll – aber nichts wird sich ändern
Laut einem Bericht der dänischen Medien haben dänische Geheimdienste, im Auftrag der berüchtigten US-amerikanischen National Security Agency (NSA), Staatsführer in ganz Europa ausspioniert – darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Machenschaften ans Tageslicht kommen, seit die USA 2014 beschuldigt wurden, Berlin auszuspionieren. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die USA dänische Geheimdienste als "Mittelsmann" nutzen. Letztes Jahr wurde ein Artikel publiziert, in dem behauptet wurde, Washington habe sich mit dem dänischen Geheimdienst abgesprochen, um deren eigene Regierung auszuspionieren.

03.06.2021 13:58:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte
er Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Sie bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016 (Rechtssache C-635/18). Nach einem Urteil hat die Kommission Deutschland aufgefordert, alles zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun.

Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2008 beschlossen und sind seit 2010 verbindlich.

03.06.2021 16:01:12 [Tichys Einblick]
Netanyahu lebt noch: Israels neue Regierung steht auf dem Papier
Kurz vor Mitternacht hat die „Change“-Koalition von acht Parteien dem Staatspräsidenten in Jerusalem signalisiert: Die neue Regierung steht – auf dem Papier. In dem Oscar-prämierten Western „High Noon“ gewinnt der Gute gegen den Bösen, (fast) allein und mutig. Im wilden Nahen Osten herrschen andere Gesetze: 61 der Guten müssen gegen 59 der Bösen die Hand zum Schwur heben und für vier Jahre oben halten. Zweifel sind angebracht.

Die gute Nachricht: Israel hat mal wieder bewiesen, dass es „out of the box“ nicht nur denken kann, sondern auch neue Wege geht. Die „c“ hat nur ein gemeinsames Ziel: angeführt von einem früheren Netanyahu-Finanzminister und einem früheren Netanyahu-Büroleiter wollen sie ihren früheren Chef politisch abschießen.

03.06.2021 17:21:26 [RT DE]
Russischer Staatsfonds liquidiert alle US-Dollar-Werte
Russland wird innerhalb eines Monats alle in US-Dollar nominierten Aktiva in der Kapitalanlagenstruktur seines Staatsfonds für Nationales Wohlergehen vollständig aufgeben. Dies gab der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag gegenüber Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg bekannt. Zusätzlich wird auch der Anteil der im britischen Pfund Sterling nominierten Anlagen im Portfolio zurückgefahren. Ausgeglichen wird dies dadurch, dass die Anteile von Gold, Euro und Yuan (korrekt: Renminbi) in diesem Staatsfonds erhöht werden; der Anteil des japanischen Yen in der Anlagenstruktur bleibt unberührt.
03.06.2021 18:53:31 [Netzpolitik]
"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen europaweiten digitalen Identitätsnachweis vorgelegt. Eine EU-weit nutzbare eID soll eine Identifikation bei Behörden und Unternehmen erlauben. In der „digitalen Brieftasche“ könnten auch Ausweise wie der Führerschein, Studienabschlüsse oder Zahlungsdaten hinterlegt werden, sagt die EU-Kommission. Nutzer sollen jedoch volle Kontrolle darüber haben, welche Daten aus der eID mit Firmen oder Behörden geteilt werden.

Erstmals angekündigt hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Projekt eines EU-weiten Identitätsnachweisen bei einer Rede im September 2020.

04.06.2021 06:58:45 [Netzpolitik]
EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
Damit Menschen in der Europäischen Union im Sommer wieder grenzübergreifend reisen können, soll ein digitales COVID-Zertifikat – ursprünglich „grüner Pass“ genannt – bescheinigen, dass Personen gegen Covid-19 geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind. Die Schnittstelle auf EU-Ebene zur Überprüfung der COVID-Zertifikate ist nun einsatzbereit, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die ersten sieben Mitgliedsstaaten seien auch schon angeschlossen, darunter Deutschland.

Die EU-Staaten bauen ihre eigenen Systeme für Nachweise über Impfungen, Tests und Genesungen auf.

04.06.2021 07:10:04 [Heise]
EUid: Online-Ausweise kommen EU-weit
Alle EU-Staaten müssen den Bürgern und Unternehmen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stellen. In diesen "E-Wallets" sollen diese ihre nationale elektronische Identität (eID) mit anderen Dokumenten wie Führerschein, Abschlusszeugnissen, Geburts- oder Heiratsurkunde und ärztlichen Rezepten verknüpfen können. Dies sieht der Verordnungsentwurf für eine europäische digitale Identität (EUid) vor, den die EU-Kommission am Donnerstag vorgestellt hat.

Die Bürger "werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben", kündigt die Kommission an.

04.06.2021 11:52:18 [Golem]
Die scheinheilige Debatte um höhere Benzinpreise
Plötzlich wollen SPD und Union keine höheren Benzinpreise mehr, obwohl sie selbst die CO2-Besteuerung im Verkehr eingeführt haben. Werden der Klimaschutz und die damit verbundenen Kosten zum bestimmenden Wahlkampfthema? Nachdem die Grünen bekräftigt haben, hinter der beschlossenen Kohlendioxid-Besteuerung im Verkehrssektor zu stehen, wollen SPD und Union plötzlich nicht mehr mit steigenden Benzinpreisen in Verbindung gebracht werden. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will plötzlich nichts mehr damit zu tun haben, dass die Preise durch die neue Steuer schon zum Jahresanfang um 6 Cent pro Liter gestiegen sind.
04.06.2021 14:18:05 [German Foreign Policy]
Abhören ohne Grenzen
Die kürzlich publik gewordene Ausspionierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Umrissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und seinerseits Regierungsmitglieder selbst verbündeter Staaten ausspioniert.
04.06.2021 16:06:58 [Heise]
EU-Kartellwächter untersuchen Facebook
Die EU-Kommission nimmt eine förmliche Untersuchung gegen Facebook auf. Es geht um den Verdacht auf Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit dem Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace". Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit. Die Kommission werde "diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln" und dabei mit der britischen Marktaufsichtsbehörde CMA kooperieren, die nun auch gegen Facebook ermittelt.

Die EU-Kommission untersucht, ob Facebook Werbedaten von Werbetreibenden auf anderen Märkten verwendet, etwa im Bereich der Kleinanzeigendienste, Mitteilung der EU-Kommission .

04.06.2021 18:45:33 [Tichys Einblick]
Erzbischof Kardinal Marx tritt zurück – Ende eines deutschen Sonderweges
Der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt werden können: Einen Tag nach dem katholischen Hochfest von Fronleichnam und damit an einem relativ ereignisarmen Brückentag zwischen Feiertag und Wochenende ließ Münchens Erzbischof, Reinhard Kardinal Marx (67), die Bombe platzen: Er machte einen bereits am 21. Mai verfassten Brief an Papst Franziskus öffentlich, in dem er seinen „Chef“ in Rom darum gebeten hatte, seinen Verzicht auf das Amt des Erzbischofs von München und Freising anzunehmen und über seine weitere Verwendung zu entscheiden.
05.06.2021 07:00:11 [Junge Welt]
Ossi21-Testzentrum
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wieder einmal sind Medien und Parteien überrascht, dass es Ostdeutschland gibt. Es ist ein Ritual: Stehen Wahlen im Osten an, rätselt das deutsche Mediengewerbe lautstark, was dessen ihm weitgehend unbekannte Bewohner dabei anstellen. In den etablierten Parteien breitet sich Nervosität aus, weil die Ostdeutschen sich regelmäßig nicht an die Vorgaben der Umfrageinstitute halten. Bei einzelnen Politikern kommt es zu Panikattacken wie beim »Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder«, Marco Wanderwitz (CDU).
05.06.2021 09:33:19 [Der Freitag]
Der marktkonforme Klimaschutz
Seit nunmehr einer Woche tobt in Deutschland eine Diskussion über steigende Benzinpreise, angestoßen von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen. Mit ihrer Aussage, dass die Benzinkosten ab Herbst schrittweise um 16 Cent pro Liter steigen sollen, hat sie die Gemüter erregt. Neben plumper und teils heuchlerischer Kritik von SPD bis FDP, die plötzlich allesamt ihre vermeintlich soziale Ader entdecken, hatten auch einige Politiker der Linken gegen Baerbocks Pläne protestiert. Dies wiederum sorgte für Kritik an der Linkspartei: Die einen watschten sie als ignorant ab, andere machten sie gar zur Partei der Autobefürworter.
05.06.2021 09:44:00 [Zeit Online]
Koalition einigt sich auf Verlängerung "epidemischer Lage"
Trotz sinkender Corona-Zahlen soll die im Infektionsschutzgesetz verankerte "epidemische Lage" über den Sommer fortbestehen – und mit ihr die Sonderbefugnisse von Bund und Ländern zur Regelung der Corona-Maßnahmen. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Demnach soll die Verlängerung nächste Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden.
05.06.2021 12:31:56 [Telepolis]
Aliens oder Antrieb für Aufrüstung?
Erste Informationen eines Berichtes US-amerikanischer Sicherheitsbehörden über unbekannte Flugobjekte sind bekannt geworden. Unklarheit bleibt. Auch darüber, ob der Bericht letztendlich die Aufrüstung weiter anheizen soll oder wird. Im vergangenen Jahr tauchten an verschiedenen Orten der Welt plötzlich mysteriöse metallene Monolithe auf, über deren Herkunft gerätselt wurde. Dahinter stand jedoch offenbar eine clevere Netflix-Marketing-Kampagne für eine neue Serie. Das Beispiel zeigt, wie sehr die Menschheit die Frage bis heute fasziniert, ob es "da draußen" nicht doch andere Lebensform gibt?
05.06.2021 14:48:53 [Junge Welt]
Freiwilliger Rückkehrer des Tages: Horst Seehofer
Dass der (Neben-)Beruf Politiker laut Umfragen wenig Vertrauen genießt, ist bekannt. Umso schöner ist es, wenn es Politiker gibt, die auch Wasser trinken, wenn sie es predigen. Die Rede ist von Innenminister Horst Seehofer. Unter seiner Ägide gab es 2018 noch die Kampagne »Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt«, die Geflüchtete in allen möglichen Sprachen dazu aufforderte, mit etwas »Hilfsgeld« der BRD die freiwillige Rückkehr ins Heimatland anzutreten. Drei Jahre später nimmt auch Seehofer das Angebot dankend an und verlässt das von »Clankriminalität« geprägte Berlin, mit einer satten Pension als Hilfsgeld Richtung Bayern.
05.06.2021 16:38:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
G-7-Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen (G 7) auf wichtige Pfeiler einer globalen Mindeststeuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als „Steuerrevolution“ bezeichnete, ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G-20-Staaten.

Ziel ist es unter anderem, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten.

06.06.2021 07:37:55 [RT DE]
Spahn wollte unbrauchbare Masken an Obdachlose und Behinderte verteilen
Im Frühjahr 2020 bestellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Hunderte Millionen überwiegend nutzlose Masken aus China. Interne Dokumente zeigen, dass das Gesundheitsministerium zwischenzeitlich plante, diese an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Nach Informationen des "Spiegel" sollen zahlreiche Masken auch lediglich auf "Grundlage einer Dokumentenprüfung" durch eine Sonderzulassung ins Land gekommen sein. Diese sollten dann "nachprüft werden". Wie viele der Masken tatsächlich im Labor geprüft wurden und wie viele bereits im Umlauf waren, ist jedoch kaum noch nachvollziehbar.
06.06.2021 09:59:34 [Tichys Einblick]
Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils
Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. Die Logik ist einfach: Würde der Klimawandel nachweislich und primär zu einer so starken Beeinträchtigung von Ökosystemen führen, dass ganze Arten ausstürben, hätte der Mensch die Pflicht, der Klimaerwärmung vorzubeugen und dazu wirksame Maßnahmen zu etablieren.
06.06.2021 17:01:20 [Post von Horn]
Sachsen-Anhalt und die Stimmung
Über Nacht soll Sachsen-Anhalt werden, was es nicht sein kann: der Nabel der Republik. Die Medien jubeln die Landtagswahl dort zum Stimmungstest für die Bundestagswahl hoch. Der Wirbel übersteigt die Bedeutung des Landes. Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für die Republik. Es handelt sich um ein kleines ostdeutsches Land. Es zählt kaum 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Mehrzahl lebt in Dörfern und Kleinstädten. Es gibt nur zwei Großstädte unter 250.000 Einwohnern. In Köln, Düsseldorf, Essen und Bochum leben 100.000 Wahlberechtigte mehr.
06.06.2021 17:03:25 [RT DE]
Bundesregierung investiert Millionen Euro zur Förderung der weißrussischen Opposition
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr 2021 etwa 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von weißrussischen Journalisten ein, die sie für politisch verfolgt hält. Das geht hervor aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf eine Anfrage des Sprechers für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Manual Sarrazin, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vornehmlich soll es dabei um den Rechtsbeistand für angeklagte oder verhaftete Journalisten gehen und Investitionen in die technische Ausrüstung von regierungskritischen Medien.
06.06.2021 17:10:41 [Tichys Einblick]
Weitere Aufräumarbeiten in Annalena Baerbocks Lebenslauf
Es geht nicht darum, ob Baerbock nun hier oder dort Mitglied ist oder nur „Unterstützerin“. Auch der Stand der akademischen Bildung wäre für einen poltischen Wahlkampf nicht relevant - hätte Baerbock nicht so energisch versucht, genau als eine solche Absolventin einer Eliteuniversität zu gelten. Gerade vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Ungereimtheiten, die nächste Unstimmigkeit im Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Vorschein kommt. Ein Statement von ihr zu der bereits im zweistelligen Bereich liegenden Fehleranzahl ihres Lebenslaufs bleibt bislang weiterhin aus.
06.06.2021 17:12:50 [Heise]
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
Die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat den Gesetzgeber dazu aufgerufen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren und zu einem modernen Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister weiterzuentwickeln. "Informationen sind die Basis einer Demokratie", begründen sie ihre Initiative. "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen."
06.06.2021 19:13:15 [Tichys Einblick]
Sachsen-Anhalt: Eine Haseloff-Wahl
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist angesichts des beliebten Haseloff sicherlich kein Abbild der Bundestagswahl im September. Sie hat aber gezeigt: Im Ernstfall setzt ein wichtiger Teil der Wähler aufs Vertraute – ein anderer hingegen auf grundsätzlichen Widerstand. Tatsächlich gelang es Haseloff, die Union entgegen den Prognosen deutlich über die vorhergesagten 29,x Prozent hochzufahren. 35 % prognostizierte das ZDF, die ARD sogar 36 %. Damit steht fest: Die Sachsen-Anhaltiner vertrauen dem Physiker aus Wittenberg. Das Kalkül der CDU, Wähler für den amtierenden Ministerpräsidenten zu mobilisieren, ist aufgegangen. Das war eine Haseloff-Wahl – keine für Laschet und schon gar keine für Merkel.


07.06.2021 07:16:20 [Telepolis]
CDU gewinnt deutlich in Sachsen-Anhalt
Der Zweikampf zwischen CDU und AfD war das große Medienthema vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, manche Umfragen nährten Spekulationen über ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Hochrechnungen zum Wahlausgang um 20 Uhr präsentieren demgegenüber die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff als klaren Sieger. Laut ARD-Hochrechnung von Infratest dimap stimmten 36,6 Prozent für die CDU, die ZDF-Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen ermittelte zu diesem Zeitpunkt 36 Prozent für die Union.
07.06.2021 12:40:27 [Junge Welt]
Provokation: NATO startet »Baltops«-Übung
Die NATO hat am Sonntag ein größeres Manöver im Ostseeraum begonnen. Bis zum 18. Juni beteiligen sich 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldaten an der Übung »Baltops«, wie das Presse- und Informationszentrum der Marine in Kiel mitteilte. Mit dabei sind neben 16 Mitgliedern des Kriegsbündnisses auch Schweden und Finnland. Das Manöver sollte in den dänischen Meerengen beginnen und sich dann weiter nach Osten verlagern.

Zum ersten Mal werde die Übung auch Taktiken gegen Cyberangriffe einbeziehen. An der Küste Litauens sei eine Landeoperation geplant.

07.06.2021 13:57:03 [Neues Deutschland]
Frankreich verhängt Strafe von fast einer Viertelmilliarde Euro gegen Google
Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google eine Strafe von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Online-Werbung verhängt. Google habe die Vorwürfe nicht bestritten, das Bußgeld sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris am Montag mit. Google habe dabei entsprechende Änderungen angeboten, die von der Behörde akzeptiert worden seien. »Wir werden diese Änderungen in den kommenden Monaten testen und weiterentwickeln, bevor wir sie auf breiterer Basis, teilweise auch weltweit, ausrollen«, erklärte Google.
07.06.2021 14:06:37 [Heise]
Digitaler Impfpass: Warum sich das "grüne Zertifikat" in Deutschland verspätet
Den einen ging es zu schnell, andere fanden, die Politik habe viel zu lange gezaudert: Am 17. März hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung zu "digitalen grünen Nachweisen" vorgelegt – die de facto EU-weit gültige Impfpässe sein sollen. Da liefen die Coronaimpfungen in den Mitgliedsstaaten teilweise längst auf Hochtouren. Um den Prozess zu beschleunigen, hatten sich die zuständigen EU-Gremien für einen ungewöhnlichen und riskanten Weg entschieden: Parallel zum ohnehin abgekürzten Gesetzgebungsprozess startete man bereits die technische Implementierung des nötigen Backends und der Apps.
07.06.2021 14:17:46 [German Foreign Policy]
Die Welt impfen (Teil III)
Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt neben der Aufhebung von Exportbeschränkungen vor allem den Aufbau einer Lizenzproduktion von Vakzinen in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Freilich tun das Unternehmen aus Großbritannien, China und Russland längst; nur Firmen aus der EU weigern sich bisher - aus Sorge um ihre Profite. Eine Freigabe der Patente verweigert die Union; entsprechend heißt es aus der südafrikanischen WTO-Mission, ihr Vorschlag sei "heiße Luft".
07.06.2021 17:16:40 [Der Freitag]
Sachsen-Anhalt: Weder Underdog noch Revolutionär
Den Wessis wollten sie „das Kommando nehmen“, so ein Plakat der Linken im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – das kam gerade noch rechtzeitig, um auf die tiefe Ost-West-Spaltung aufmerksam zu machen. Doch es war viel zu spät, um den Abwärtstrend der Partei zu drehen. Das Gefühl, dass die Linke ihre ostdeutsche Identität aufgegeben hat, hält sich schon weitaus länger. Von einer Volkspartei ist sie im Osten, mit Ausnahme Thüringens, zu einer unter vielen kleineren Parteien geschrumpft. In Sachsen-Anhalt war die Linke nun mit minus fünf Prozent die größte Wahlverliererin, wobei die Verluste im Vergleich zu den jeweils minus acht Prozent zuletzt in Sachsen und Brandenburg fast noch glimpflich ausfielen.
08.06.2021 06:45:28 [Junge Welt]
Wahlnachlese: Linke verjubelt SED-Erbe
Am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt begann bei allen Parteien jenseits von CDU und FDP das Wundenlecken. Die CDU (37,1 Prozent) hatte mit großem Vorsprung 7,3 Prozentpunkte hinzugewonnen, der FDP (6,4) war der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Während die AfD (20,8) und die Grünen (5,9) sich mehr erhofft hatten, aber relativ stabil blieben, rutschte die SPD (8,4) unter die Zehnprozentmarke. Die größte Verliererin der letzten Abstimmung vor der Bundestagswahl im September ist jedoch Die Linke. Sie büßte 5,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016 ein und kam auf nur noch elf Prozent.
08.06.2021 12:04:02 [ZDF]
Rechte von Kindern - Verankerung im Grundgesetz gescheitert
Die in der Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Angaben der SPD gescheitert. Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht (SPD) warf der Union und der Opposition nach einer abschließenden Verhandlungsrunde vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. Für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche.
08.06.2021 12:26:04 [German Foreign Policy]
Das Gravitationszentrum der Welt
Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: "Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden." Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben.
08.06.2021 14:23:56 [Junge Welt]
Ruhestand mit 67 war gestern
Am Montag wurde ein neuer Angriff auf die Renten begonnen. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) legte ein Gutachten vor, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorsieht.

Wegen der bevorstehenden Verrentung der Menschen aus den Babyboomerjahren steuere die Rente auf einen »Finanzierungsschock« zu, sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt bei der Vorstellung des Gutachtens. »Die Pandemie hat dazu geführt, dass der Schock früher einsetzt und dass er stärker ausgeprägt sein wird.«

08.06.2021 14:34:47 [Telepolis]
"Noch kein Kalter Krieg mit China"
Am heutigen Dienstagmorgen wurde in Berlin das Friedensgutachten 2021 vorgestellt. Darin widmet sich das zentrale Kapitel der Frage, ob mit China ein Partner, Rivale oder Konkurrent herangewachsen ist.

Die Autoren des Bonn International Center for Conversion, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden wenden sich damit zugleich einer der geopolitisch brisantesten Fragen zu: Wie soll und kann sich die Europäische Union zwischen den Großmächten USA und China positionierten?

08.06.2021 16:16:15 [Junge Welt]
Beginn des Hauptverfahrens: Schauprozess um »MH 17«
In den Niederlanden hat am Montag das Hauptverfahren um den Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Juli 2014 begonnen. Angeklagt sind drei Ostukrainer und ein Russe. Die Staatsanwaltschaft hält sie für die Verantwortlichen des offenkundig versehentlichen Abschusses des Passagierflugs »MH 17«, der 298 Menschen in den Tod riss.

Gegen alle vier Angeklagten findet das Verfahren in Abwesenheit statt, nur einer von ihnen hat die Möglichkeit genutzt, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Schon dies macht deutlich, dass die niederländischen Behörden den Prozess als politische Demonstration auffassen.

08.06.2021 17:18:47 [Tichys Einblick]
Wirecard – Olaf Scholz: Angeblich ahnungslos, deshalb verantwortungslos?
Heute tagt der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Bundestags zum größten Bilanzbetrugs-Skandal in der Geschichte des Landes wohl zum letzten Mal, hört noch einmal Zeugen wie in unzähligen Sitzungen in den vergangenen sieben Monaten. Doch gestern bereits präsentierten die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen, denen die Einsetzung dieses Ausschusses überhaupt zu verdanken war, ihre politische Bewertung. Von den drei Musketieren, so titulierten sich die Aufklärer im vergangenen Herbst selbstironisch auf Twitter, sind allerdings nur zwei übrig geblieben: Florian Toncar von der FDP und Fabio de Masi von der Linksfraktion.
08.06.2021 18:57:48 [Telepolis]
Sachsens Verfassungsschutz nahm Parlamentarier mehrerer Parteien ins Visier
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie von Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke und der Grünen gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, habe der SPD-Politiker in einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland erklärt.
09.06.2021 09:30:53 [Junge Welt]
Tarifauseinandersetzung: GDL hat Streiks angekündigt
Die Deutsche Bahn (DB) wird bestreikt werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärte am Dienstag ihre Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen für gescheitert und beschloss die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen. Einen Termin nannte die Gewerkschaft noch nicht. Sie ließ auch offen, welche Bereiche des Unternehmens zunächst betroffen sein könnten. Von einer Urabstimmung unter den Mitgliedern war in der Mitteilung am Dienstag keine Rede.

Auch die vierte Gesprächsrunde hatte am Montag kein Ergebnis gebracht. »Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert«, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Dienstag.

09.06.2021 11:15:18 [Tichys Einblick]
Nicht nur die EU-Grenzschutzagentur, sondern das ganze EU-Migrationssystem versagt
Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofs über die Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verheerend. Doch seine Bedeutung wird erst ganz deutlich, wenn man zunächst mit einem weit verbreiteten Missverständnis aufräumt:

Die EU-Agentur unter dem Vorsitz des Franzosen Fabrice Leggeri mit Sitz in Warschau/Polen hat keine mit einer nationalen Grenzsicherung vergleichbare Kompetenz, was die konkrete Sicherung der EU-Außengrenzen betrifft. Frontex soll an den EU-Außengrenzen mit den Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und hier im Wesentlichen Analysetätigkeiten durchführen.

09.06.2021 11:34:42 [German Foreign Policy]
Ein Gegengewicht gegen China am Golf
Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab.
09.06.2021 13:29:04 [Buchkomplizen]
MH17-Prozess: Auch Biden-Regierung gibt die Satellitendaten vom Abschuss nicht heraus
Am 7. Juni begann das Hauptverfahren im Strafprozess gegen vier Verdächtige im Fall MH17. Die drei angeklagten Russen und der Ukrainer werden an dem Prozess nicht teilnehmen. Sie werden nicht direkt für den Abschuss beschuldigt, sondern sollen dafür verantwortlich sein, das Buk-Raketensystem aus Russland in die Ostukraine an den Abschussort gebracht und danach wieder nach Russland zurückgeholt zu haben.

Das Hauptverfahren in dem Prozess, der nach jahrelangen, nicht sehr ergiebigen Ermittlungen zustandekam und endlich die Schuldigen benennen soll, begann mit einer Niederlage der Justiz.

09.06.2021 19:02:38 [Buchkomplizen]
(Sound-)Kanonen auf Flüchtlinge
Frankreich, Deutschland und weitere EU-Staaten beschweren sich darüber, dass aus Griechenland immer mehr dort bereits anerkannte Flüchtlinge in ihre Staaten kommen, um erneut Asyl zu beantragen. Grund sind die inhumanen Lebensbedingungen, denen auch anerkannte Asylanten in Griechenland ausgesetzt sind. Allerdings ist dies bereits seit langem bekannt. Es gehörte zu den Wahlversprechen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Damit will die konservative Regierung in Athen Menschen von der Flucht nach Griechenland abschrecken.
09.06.2021 19:08:00 [Telepolis]
Jens Spahn und die Masken: Riesenkrach in der Großen Koalition
Es war die Fraktion Die Linke, die im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur neuerlichen "Maskenaffäre" des Bundesgesundheitsministeriums beantragt hatte. Dann kam es am Mittwoch allerdings zu einem hochemotionalen Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen von Unionsparteien und SPD.

Beide regieren gemeinsam seit 2013 - dem Jahr, in dem das Robert Koch-Institut vor einem Pandemie-Szenario mit 7,5 Millionen Toten, einem überforderten Gesundheitssystem und heftigen wirtschaftlichen Schäden gewarnt hatte.

10.06.2021 06:47:18 [Junge Welt]
Koalitionskrach um Maskenmüll
In der Regierungskoalition knirscht es gewaltig seit den Spiegel-Enthüllungen über unbrauchbare Coronaschutzmasken, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für etwa eine Milliarde Euro bestellt haben soll und die er offenbar trotz nicht ausreichender Tests an Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher und Behinderte abgeben wollte. Aus der SPD hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegeben, am Mittwoch legte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, nach: Die »Gesamtleistung des Gesundheitsministers« sei »unterdurchschnittlich«.
10.06.2021 06:50:45 [Telepolis]
Joe Biden besucht Freunde (und Wladimir Putin)
US-Präsident Joseph Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, seit er Anfang des Jahres vereidigt worden war. Erste Halt wird das nunmehr ehemalige EU-Mitglied Großbritannien sein, wo er am heutigen Donnerstag mit Premierminister Boris Johnson zusammentreffen wird. Für den nächsten Termin muss Biden nicht lange fahren: Vom 11. bis 13. Juni nimmer er am G-7-Treffen von sieben westlichen Wirtschaftsnationen und Japan im südenglischen Cornwall teil.

Danach geht es über den Ärmelkanal nach Brüssel, wo die Nato ihren Hauptsitz hat und einen weiteren Gipfel ausrichtet.

10.06.2021 09:12:46 [Buchkomplizen]
MH17-Prozess: Fragwürdige Autopsie-Beweise
Zum ersten Mal, seit die niederländische Regierung ihre Strafermittlung über die Zerstörung des Passagierflugzeus MH17 der Malaysian Airlines und die Tötung der 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord begann, hat das Gericht gehört, was der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis als Autopsie- und Post-mortem-Beweise von den Körpern beschrieben hat, die aus dem Flugzeug an der Absturzstelle in der Ostukraine geborgen wurden.

Zum ersten Mal hat Steenhuis auch eine schriftliche Version dessen verlesen, was er als zulässiges Beweismaterial von den Leichen erklärt, obwohl die Verhandlung über dieses Beweismaterial gerade erst begonnen hat.

10.06.2021 11:34:24 [TAZ]
Steuerschlupflöcher in den USA: Alles ganz legal
Prominente in den USA haben einem Bericht der Nonprofit-Journalistenorganisation ProPublica zufolge in zurückliegenden Jahren keine Einkommensteuer gezahlt. Amazon-Gründer Jeff Bezos führte 2007 und 2011 keine Einkommensteuer ab, Tesla-Gründer Elon Musk 2018 ebenfalls nicht. Der Finanzier George Soros zahlte drei Jahre in Folge keine Bundeseinkommensteuer, wie die Organisation am Dienstag meldete.

Die 25 reichsten Amerikaner zahlen unter Berücksichtigung von Steuern für Sozialversicherung und Medicare weniger Steuern als viele normale Arbeiter, wie die Organisation feststellte.

10.06.2021 13:22:45 [Zeit Online]
Papst lehnt Rücktritt von Kardinal Marx ab
Papst Franziskus hat das Rücktrittsangebot des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, abgelehnt. Das schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem vom Heiligen Stuhl veröffentlichten Brief. In dem Schreiben, in dem der Papst den Kardinal duzt, fordert er ihn auf, weiter im Amt zu bleiben. "Das ist meine Antwort, lieber Bruder. Mach weiter, so wie du es vorschlägst, aber als Erzbischof von München und Freising", schreibt der Papst. Am vergangenen Freitag hatte Marx bekannt gegeben, er habe am 21. Mai dem Papst seinen Rücktritt angeboten.
10.06.2021 15:36:40 [Junge Welt]
Kuba und EU: Bumerang im EU-Parlament
Eine kleine Gruppe EU-Abgeordneter der spanischen Rechtsparteien Partido Popular, Ciudadanos und Vox ist am Dienstag in der Plenartagung des EU-Parlaments mit dem Versuch gescheitert, die Beziehungen zwischen Brüssel und Kuba zu torpedieren. Mit einer vom rechten Flügel auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema »Menschenrechte und politische Situation in Kuba« wollten deren Initiatoren die Umsetzung eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit stoppen.

Doch der Versuch wurde zum Bumerang.

10.06.2021 17:18:44 [Telepolis]
Corona-Krise: Wo sind die Intensivbetten?
Wurde bei Kapazitätsengpässen übertrieben? Bundesrechnungshof kritisiert Mitnahmeeffekte und Geldverschwendung des Gesundheitsministeriums bei Zahlungen an Apotheken und Krankenhäuser. Spahns Ministerium hat Geldgeschenke an die Apotheken verteilt - und Anreize an Krankenhäuser gegeben, die Zahl der freien Intensivbetten gering zu halten. Auch sie bekamen gutes Geld aus der Steuerkasse. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der noch nicht veröffentlicht wurde, aber verschiedenen Medien vorliegt, die daraus zitieren.

In der Hauptsache werden die Prüfergebnisse der Bundesbehörde als Kritik an einer Geldverschwendung überschrieben, für die Gesundheitsminister Spahn verantwortlich ist.

11.06.2021 06:58:09 [Tichys Einblick]
Bundesrechnungshof: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
Es ist einer der größten Skandale dieser Pandemie: Der Rechnungshof legt offen, wie die Intensivstatistik manipuliert wurde - und damit, dass die Lage nie so ernst war wie behauptet. „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“. Mit diesen Worten verteidigte Bundeskanzlerin Merkel im April ihre harte Corona-Politik – auch andere Politiker verwiesen immer wieder auf die angeblich extrem angespannte Lage auf den Intensivstationen. DIVI-Präsident Gernot Marx warnte Ende März: „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben.“ Auch er forderte einen schnellen Lockdown.
11.06.2021 09:38:43 [Tagesschau]
Nachprüfungen und Zweifel: Millionen mangelhafte Masken vom Bund
Hunderte Millionen FFP2-Schutzmasken hat das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr beschafft. Es musste alles schnell gehen, aber trotzdem sollte es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. So stellen es jedenfalls das Ministerium und sein Leiter, Jens Spahn, dar. Alle Masken seien auf ihre Qualität geprüft worden. Einige Bundesländer verließen jedoch nicht darauf und stellten bei Tests teils erhebliche Mängel fest. Allein Schleswig-Holstein schickte vier Millionen Schutzmasken zurück, die der Bund in der Zeit von Mai bis August 2020 geliefert hatte. Die beanstandeten Masken hätten die FFP2-Norm nicht erfüllt, teilte das Sozialministerium in Kiel auf NDR-Anfrage mit.
11.06.2021 11:56:05 [German Foreign Policy]
G7-Gipfel in Cornwall: „Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik“
Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor.
11.06.2021 13:23:48 [Telepolis]
Nawalny-Organisationen in Russland für "extremistisch" erklärt
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny verfügte über ein ganzes Netzwerk an Organisationen und Gruppen in ganz Russland. Diese wurden nun vor einem Moskauer Gericht abschließend für extremistisch erklärt und damit ein Betätigungsverbot für sie erlassen. Was sind die Ursachen, Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung? Der Vorwurf, den die Moskauer Staatsanwaltschaft gegen Nawalny und seine Mitstreiter erhob, ist, dass sie "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" eine Destabilisierung Russlands anstreben würden.
11.06.2021 15:36:08 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die entfesselte Kommerzialisierung der UEFA Euro 2020 (in 2021)
Eigentlich sollte die UEFA Euro 2020 im vergangenen Jahr stattfinden, wurde jedoch aufgrund der Pandemie auf dieses Jahr verlegt (allerdings nach wie vor unter dem offiziellen Markennamen UEFA Euro 2020). Dies ist das erste Mal, dass das Turnier paneuropäisch – 51 Spiele in 11 verschiedenen Ländern – ausgetragen wird.

Es stellt sich daher nicht nur die Frage, ob ein derartiges Turnier in Pandemiezeiten überhaupt stattfinden muss, sondern auch, ob eine Austragung in 11 Ländern mit den entsprechenden Risiken der Verbreitung des Virus vertretbar ist. Aber ein Turnier dieser Größe einfach ausfallen zu lassen, geht allein aus finanziellen Gründen nicht.

11.06.2021 17:17:59 [The Blog Cat]
G7: Die verzweifelte Suche nach Bedeutung
Der G7-Gipfel in Cornwall mag auf den ersten Blick als skurriles Aufeinandertreffen von "America is Back" mit "Global Britain" gesehen werden.

Das große Ganze ist jedoch weitaus sensibler. Drei Gipfeltreffen in Folge – G7, NATO und USA-EU – ebnen den Weg für einen viel erwarteten Cliffhanger: den Putin-Biden-Gipfel in Genf – der sicherlich kein Reset sein wird.

Die kontrollierenden Interessen hinter dem Hologramm, das auf den Namen "Joe Biden" hört, haben eine klare, übergreifende Agenda: Die industrialisierten Demokratien – vor allem die in Europa – zu reglementieren und sie im Gleichschritt zu halten, um die "autoritären" Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA, das "bösartige" Russland und China, zu bekämpfen.

11.06.2021 17:34:30 [WSWS]
Rechtsextreme Seilschaft im hessischen SEK
In der hessischen Polizei ist erneut eine rechtsextreme Gruppe aufgeflogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwanzig Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), weil sie in Chatgruppen Nazisymbole geteilt und Volksverhetzung betrieben haben. Am Mittwochmorgen durchsuchte das Landeskriminalamt Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Mitgliedern der Eliteeinheit. Am Donnerstag gab Innenminister Peter Beuth (CDU) ihre Auflösung bekannt. „Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an“, erklärte er. Es werde einen grundlegenden organisatorischen Umbau und eine neue Führungskultur geben.
12.06.2021 09:31:24 [Tichys Einblick]
Joe Bidens europäischer Gipfel-Marathon kann Europa verändern
Seit den epochalen Ereignissen der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und dem ersten Jahrzehnt danach haben viele Daten und Anlässe in fast schon inflationärer Weise die Qualität von historisch zugesprochen bekommen. Das, was von heute an bis zum kommenden Mittwoch in London, Brüssel und Genf besprochen wird, verdient in seinen Ergebnissen mit vollem Recht schon jetzt die Bezeichnung historisch. Der erste Europa-Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ist absichtsvoll orchestriert. Wie bei einem Turmbau setzt ein Klötzchen auf das vorige auf.
12.06.2021 09:44:37 [Tichys Einblick]
Intensivbetten-Manipulation: Der Skandal, der die Coronapolitik infrage stellt
Das Fundament der Corona-Maßnahmen-Rechtfertigung muss wirklich erschüttert sein, wenn selbst Monitor-Moderator und ZeroCovid-Anhänger Georg Restle sagt: „Der Skandal um die Manipulationen der Zahl freier Intensivbetten könnte einer der nachhaltigsten der Pandemie sein: Weil er die Glaubwürdigkeit des gesamten Gesundheitssystems und der Bundesregierung in Frage stellt, die damit ihre Bundesnotbremse im Wesentlichen begründete.“ Gestern offenbarte ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der TE vorliegt: Krankenhäuser haben offenbar massiv Abrechnungsbetrug begangen, sodass die Intensivbettenstatistik deutlich dramatischer wirkte, als sie es eigentlich gewesen wäre.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (71)
01.06.2021 11:35:41 [Junge Welt]
Ballett: Er hält den Freund
(Info: Nächste Aufführungen: 17. und 18. Juni) Hamburg Ballett startete mit John Neumeiers »Beethoven-Projekt II« in der Staatsoper. Selten war ein Publikum so festlich gestimmt wie am letzten Wochenende in der Hamburgischen Staatsoper. Nach der Neueröffnung der Opernsaison mit einer leicht klamaukigen »Aggrippina« in der ­Regie von Barrie Kosky am Freitag (Musik: Händel, gespielt nicht vom Opernorchester, sondern vom Ensemble Resonanz) triumphierte am Sonnabend und Sonntag das Hamburg Ballett mit einem neuen Glanzwerk seines Chefs John Neumeier.
01.06.2021 11:38:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Serie „Panic“ bei Amazon Prime : Gestern am Abgrund
Sommer, Partys, Küsse, Tränen: In „Panic“ kämpfen Jugendliche in der Provinz in einem Mutproben-Duell um ihre Zukunft. Die Story klingt platt, wird jedoch wider Erwarten sehr, sehr spannend. Das „Young Adult“-Fließband läuft wie geschmiert. Die neueste Lieferung nennt sich „Panic“, eine Verfilmung des gleichnamigen Jugendbuches von Lauren Oliver. Die Story ist unverschämt platt: Highschool-Absolventen feiern den Sommer mit Mutproben, einem Spiel namens „Panic“, und wer „Panic“ gewinnt, kann mit dem Preisgeld aus der öden Kleinstadt ausbrechen.
01.06.2021 11:40:55 [Der Freitag]
Nicht ohne seine Mutter
(Info: Wirecard – Die Milliarden-Lüge, Benji und Jono Bergmann, Deutschland 2021, 90 Min., Sky) Streaming: Die Doku „Wirecard – Die Milliarden-Lüge“ lässt die Whistleblower zu Wort kommen – und ihre Eltern. Jeder möchte an einer guten Story mitschreiben“ – so lautet einer der ersten Sätze dieser Dokumentation. Dabei geht es nicht um Drehbuchautoren in Hollywood, sondern um einen „Finanzdienstleister“, ein Wirtschaftssegment, das wegen Langweiler-Verdachts von einschläfernder Aura umgeben ist. Tja, und das war dann genau das Problem. Alle haben sie geschlafen, die deutsche Finanzaufsicht BaFin, die Münchner Staatsanwaltschaft, honorige Finanzprüfer wie KPMG und das Finanzministerium sowieso.
01.06.2021 11:42:22 [TAZ]
München ist die Clubhauptstadt
Eine Studie zur Clubkultur belegt ihre Bedeutung für soziales Leben, Angebote für marginalisierte Gruppen und für die Musikförderung. Die erste Botschaft, die von der nun veröffentlichten bundesweiten Clubstudie der Initiative Musik ausgeht, ist vielleicht die, dass es sie überhaupt gibt. Erstmals sind Musikspielstätten in Deutschland so exakt statistisch erfasst worden – ein Grund dafür dürfte sein, dass man den sozialen und gesellschaftlichen Wert von Pop- und Club­kultur langsam auch hierzulande (an)erkennt.

In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Initiative Musik.

01.06.2021 11:44:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
100 Jahre Mozartfest: Ganz, als seien nur wir gemeint
Das Mozartfest Würzburg wird hundert Jahre alt, aber es feiert durch seine fantastische Ausstellung nicht sich selbst, sondern seine größte Inspiration – die Musik des Wolfgang Amadeus Mozart. Rau und rissig wie die Hand einer greisen Bäuerin oder die Rinde einer wettergegerbten Ulme ist der Klang von Wolfgang Amadé Mozarts eigener Bratsche, als Gérard Caussé sie spielt. Mozarts originale Violine dagegen klingt in den Händen von Renaud Capuçon so strahlend jugendlich, als schrieben wir noch immer das Jahr 1764, in dem sie gebaut wurde.
01.06.2021 11:46:05 [Junge Welt]
Schauspieler Peter Sodann feiert seinen 85. Geburtstag
Ist ein Linker, wer immer fest zu einer Partei steht? Oder kann ein Linker auch sein, wer stets seinen eigenen linken Maßstäben folgt? Peter Sodann ist ein Beispiel für den zweiten Typus. Er ist weithin bekannt als Schauspieler, Theaterleiter und Büchersammler, aber auch als Kabarettist. Als Chef des Leipziger Studentenkabaretts »Rat der Spötter«, das die DDR noch 1959 bei den Weltfestspielen in Wien vertreten hatte, wurde er nach einem Programm im Herbst 1961 geschasst. Die Akteure hatten einem Stofftier eine Ausgabe vom "Neuen Detschland" in den Allerwertesten gesteckt. Die Staatsmacht meinte, dass das Zentralorgan dort im falschen Zentrum war.
02.06.2021 10:58:50 [Süddeutsche Zeitung]
Herr der Klänge
Mehr als 150 Aufnahmen des Philadelphia Orchestra unter Leitung von Eugene Ormandy erscheinen erstmals auf CD. Sie entführen in eine andere Zeit. Es war die Zeit der verwegenen Biografien, damals, als man von heute auf morgen auf einem anderen Kontinent ein neues Leben beginnen konnte. Der US-Dirigent Eugene Ormandy, geboren 1899 als Jenő Blau in Budapest, gehört in diese Kategorie oftmals nicht ganz freiwilliger Abenteurer. Mit 14 Jahren beendete er sein Geigenstudium beim legendären Jenő Hubay in Budapest. Drei Jahre später war er an der dortigen Hochschule bereits Professor, 1918 reüssierte er als Konzertmeister des Blüthner-Orchesters in Berlin, dem späteren Berliner Symphonie-Orchester.
02.06.2021 11:02:48 [Der Tagesspiegel]
Charlie Watts feiert seinen 80. Geburtstag
Dass Charlie Watts Rockstar wurde, war Zufall. Eigentlich wollte er Jazz spielen. Jetzt wird er 80. Mick Jagger ist ein Antreiber. Dass die Rolling Stones in diesem Jahr noch einmal ein Album veröffentlichen, anschließend vielleicht noch einmal auf Tour gehen werden, verdankt sich wohl hauptsächlich seiner Energie. Das Gitarrengenie Keith Richards hat den Sound der Band geprägt.

Doch zusammengehalten werden die Stones wahrscheinlich am allermeisten von Charlie Watts und seinem makellosen Beat.

02.06.2021 11:05:18 [Kontext Wochenzeitung]
Tops im Film-Business: Ränke, Ranking und ein Kuss
Amazon essen Filme auf. Genauer gesagt: Jeff Bezos hat gerade MGM eingesackt, die Produktionen des Löwen-Gebrüll-Studios können nun vom Streaming-Anbieter Amazon Prime Video ausgewertet werden. Wie bitte? Jawohl, James Bond in all seinen Verkörperungen von Connery bis Craig rettet die Welt nun im Auftrag des reichsten Mannes derselben. Und auch das noch: Der englische Geheimagent wird also von einem US-Amerikaner herumschikaniert, der schon 2014 den vom Internationalen Gewerkschaftsbund vergebenen Titel des "schlechtesten Chefs der Welt" errungen hat.
02.06.2021 11:06:45 [TAZ]
Neues Album von Gruff Rhys: Fanfaren für einen Vulkan
Der walisische Popstar Gruff Rhys hat sein neues Album „Seeking New Gods“ veröffentlicht. Darin geht es um einen Berg, Einsamkeit – und den Brexit. Entwaffnender Humor und eine, wie er selbst sagt, „chronische Schüchternheit“ – eine schwierige Kombination ist es, mit der der walisische Musiker Gruff Rhys sich herumschlägt. Im taz-Interview bereitet es dem ausgesprochen zugewandten 50-Jährigen sichtlich Mühe, ganze Sätze zu bilden. Er spricht langsam, stockend, schließt die Augen, um sich zu konzentrieren. Aber jede Mitteilung schließt er mit einem entspannten, freundlichen Lächeln ab.
02.06.2021 11:09:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer Roman von Zeruya Shalev: Die kurze Illusion
(Info: Zeruya Shalev: „Schicksal“. Roman. Aus dem Hebräischen von Anne Birkenhauer. Berlin Verlag, Berlin 2021. 416 S., geb., 24 Euro.) Die israelische Bestseller-Autorin Zeruya Shalev schreibt zum ersten Mal direkt über ihr Heimatland. „Schicksal“ basiert auf dem Leben ihres Vaters. Zeruya Shalev sitzt an ihrem Schreibtisch zu Hause in Haifa und schaut in die Kamera. Neben ihr liegt ein ganzer Stapel mit Notizheften, sie hält sie hoch, um sie zu zeigen, öffnet sie, um die Notizen sichtbar werden zu lassen, die sie alle während der Arbeit an ihrem neuen Roman gemacht hat: „Schicksal“. Zwölf bis vierzehn Stunden habe sie oft am Stück geschrieben, nicht selten nachts, um dieses Buch fertigzukriegen, das ihr sehr viel abverlangt habe.
02.06.2021 11:11:18 [Blick nach rechts]
Modernisierung der rechtsextremistischen Parteien in Europa
(Info: Uwe Backes/Patrick Moreau, Europas moderner Rechtsextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale, Göttingen 2021 Vandenhoeck & Ruprecht, 133 S.) Man kann den gegenwärtigen Rechtsextremismus nicht analysieren, wenn man nicht auch seine Modernisierung berücksichtigt. Dieser Auffassung sind auch die beiden Extremismusforscher Uwe Backes und Patrick Moreau, die dazu das Buch „Europas moderner Rechtextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale“ vorgelegt haben. Darin wird der Begriff „Modernisierung“ verständlicherweise formal verstanden. Es geht nicht um die Behauptung, wonach es eine Demokratisierung oder Verbesserung gegeben habe.
03.06.2021 11:36:11 [Qantara]
Misagh Joolaees Soloalbum "Unknown Nearness“: Wortloses Sehnen
Auf dem Cover seiner neuen CD schaut der deutsch-iranische Musiker Misagh Joolaee aus einem schlichten Fensterrahmen hinaus in die Weite. Sein Blick ist zugleich nach innen wie nach außen gekehrt, fragend und sehnsüchtig. „Unknown Nearness“ ist ein Album, das nicht nur die Spieltechnik auf der Kamancheh revolutioniert, sondern auch die drängenden Fragen des Künstlerdaseins in Musik umsetzt. Drängende Fragen der Existenz als Künstler haben sich schon im Titel von Misagh Joolaees neuem Album niedergeschlagen. „In dem Titel ‚Unknown Nearness‘ liegt eine Ambivalenz, die sich vor allem auf den Entstehungsprozess der Stücke bezieht“, erläutert der in Berlin lebende Musiker.
03.06.2021 11:38:59 [TAZ]
Disney-Komödie „Cruella“: Einer Origin-Story würdig
(Info: „Cruella“. Regie: Craig Gillespie. Mit Emma Stone, Emma Thompson u. a. USA 2021, 134 Min. Läuft auf Disney+) „Cruella“ ist punkig und familientauglich zugleich. Die Komödie mit Emma Stone erzählt den Werdegang der „101 Dalmatiner“-Bösewichtin. 1961, da waren gute Frauen noch folgsame Ehegattinnen oder emsige Wirtschafterinnen wie im Trickfilm-Klassiker „101 Dalmatiner“. Drum rum gab es allerlei Damen, die vom Off-Erzähler schlicht und despektierlich zu ihrem Aussehen kommentiert wurden. Die einzig selbstständig handelnde weibliche Figur war die Böse, Cruella de Vil.
03.06.2021 11:41:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Folksängerin Alix Dobkin gestorben
Hierzulande ist Alix Dobkin eher unbekannt. Zu Unrecht. Die politisch aktive Künstlerin, die jetzt mit 80 Jahren starb, habe viel für den Feminismus getan. Sie gründete auch das erste Frauen-Plattenlabel.

Im Alter von 80 Jahren ist die US-Folksängerin Alix Dobkin am 19. Mai in Woodstock gestorben. Sie erlag den Folgen eines Hirnaneurysmas. Dobkin gehörte zu den politischen Musikerinnen; spielte eine wichtige Rolle in der feministischen Emanzipationsbewegung der 1970er-Jahre.

Ihre Karriere startete in der New Yorker Greenwich Village-Szene, in der auch Bob Dylan seine ersten Schritte als Musiker tat.

03.06.2021 11:43:25 [Zeit Online]
"Master of None": Szenen einer Ehe – ernsthaft?
(Info: Die fünf Folgen der dritten Staffel von "Master of None" laufen auf Netflix.) Mit der Großstadtcomedy "Master of None" schien das Sitcom-Genre den Neunzigern entwachsen zu sein. Nach einer Pause erfindet sich die Serie nun als Beziehungsdrama neu. Am Anfang scheint das Haus der neue Star zu sein. Denise und Alicia leben nördlich von New York City auf Hunderten Quadratmetern und penibel restaurierten Holzdielen. Mehrere offene Kamine gibt es in ihrem Zuhause, eine Kücheninsel, die größer ist als manches Apartment in der Stadt, und mindestens zwei abenteuerlich tapezierte Badezimmer, die sich nahtlos in die verwinkelte Architektur einfügen.
03.06.2021 11:45:18 [TAZ]
Thriller „They Want Me Dead“ auf Sky: Schule des Überlebens
Hollywoodstar Angelina Jolie behauptet sich im Action-Thriller „They Want Me Dead“ als Feuerwehrfrau in unfreiwilliger Mission. In fünf bis zehn Jahren werden sie ihr eigenes Label bekommen; sehr wahrscheinlich wird es ein bisschen pathetisch klingen. „Die verlorenen Filme“ oder so. Das Label wird für eine ganze „Generation“ von Produktionen stehen, die durch das Stop-and-go der Coronapandemie um ihren rechtmäßigen Platz an der Sonne, soll heißen in der Aufmerksamkeit des Zuschauers, betrogen wurden.


03.06.2021 11:49:31 [M 7]
Die historische Blaupause für das Alternativlose
(Info: Daniela Dahn, Rainer Mausfeld. Tamtam und Tabu. Herausgeber: Westend. Taschenbuch: 240 Seiten.) Rezension von Gerhard Mersmann: Ich muss eingestehen: zunächst bin ich um das Buch herumgeschlichen, weil ich den Verdacht hegte, da wird über etwas geschrieben, das weit zurück liegt, längst als das entschieden bezeichnet werden kann, was als historisch erledigt gilt und keine große praktische Relevanz für die Gegenwart hat. Dann habe ich es dennoch aufgeschlagen und begann zu lesen. Und sehr schnell wurde mir die Brisanz bewusst: vieles, was dort thematisiert wird, liegt in der Vergangenheit, aber es erklärt ebenso vieles, das heute, auf einem Kulminationspunkt der Schnelllebigkeit, kaum noch verstanden wird.
04.06.2021 11:25:45 [Zeit Online]
Die Realität rennt
(Info: "Kids Run" läuft vom 3. Juni an nach ihrer Wiedereröffnung in deutschen Kinos und zeitgleich als Video on Demand unter Beteiligung der Kinos.) Das deutschsprachige Gegenwartskino hat einen schlechten Ruf. Es gilt seit Jahren als zu ernst oder zu klamaukig, verkopft oder albern. Wer es verreißt, vertritt einen Konsens; wer es verteidigt, wird schnell mal belächelt. So ist die Regel. "Kids Run", der Debütfilm der 37-jährigen Berliner Regisseurin Barbara Ott, verändert diese Regel gerade.

Natürlich gibt es jede Menge auszusetzen am deutschen Film, und ebenso natürlich gibt es jede Menge Ausnahmen.

04.06.2021 11:28:15 [Der Freitag]
Nach der Sucht
(Info: Exportismus. Die deutsche Droge, Andreas Nölke, Westend 2021, 176 S., 22 €) Andreas Nölke erklärt, wie Deutschland sich vom Exportwahn befreien könnte. Er zeigt, wie breit die Masse derer ist, die von einer „Ausbalancierung“ des Wirtschaftsmodells durch eine dem chinesischen Weg ähnliche Förderung der Binnennachfrage profitieren würden – mittels höherer Löhne und Renten oder anhand von Kommunen, die endlich wieder in die Lage versetzt werden, gute Daseinsvorsorge zu finanzieren, anstatt Altschulden abtragen zu müssen.
04.06.2021 11:30:33 [TAZ]
Buch über mexikanische Kartelle: Blutige Zustände
(Info: Timo Dorsch: „Nekropolitik. Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko“. Mandelbaum Verlag, Wien, 286 Seiten, 19 Euro) Timo Dorsch beschreibt, wie sich die mexikanischen Kartelle im Bundesstaat Michoacán inszenieren. Mit der Theorie hapert es ein wenig. Sechs der zehn weltweit gefährlichsten Städte liegen in Mexiko. Eine von ihnen befindet sich im Bundesstaat Michoa­cán. In dieser Region liefern sich derzeit Kriminelle zweier Kartelle blutige Kämpfe um die Vorherrschaft. Der Gouverneur schaut zu, die Bundesregierung schickt Truppen, um die Lage zu beruhigen.

Allerdings ist ihr Erfolg begrenzt.

04.06.2021 11:32:21 [Radio FM4]
„Blackest Blue“, das beste Morcheeba-Album seit einer Weile
Morcheeba stehen für opulente Electronic-Songs mit Einflüssen aus Hip-Hop, Rock und Folk. Die Brüder Ross und Paul Godfrey gründeten Mitte der 1990er Jahre in Südlondon Morcheeba. Skye Edwards wurde die Stimme des Bandprojekts. 2003 stieg Skye aus und die Godrey-Brüder arbeiteten mit anderen Sängern. Sieben Jahre später war Skye wieder dabei, bis heute. Keine andere Stimme konnte bei Morcheeba ihre je wirklich ersetzen. „This was the first time since I was a teenager that I’d spent a year off the road and I enjoyed the tranquility, although I missed playing my guitar in far off lands.“ Dies sagt Ross Godfrey von Morcheeba über die durch die Pandemie erzwungene Konzert-Pause.
04.06.2021 11:34:24 [Tichys Einblick]
Ein Glücksfall: „Glückskinder“ von Michael Wolffsohn
(Info: Michael Wolffsohn, Wir waren Glückskinder – trotz allem. Eine deutsch-jüdische Familiengeschichte. dtv junior, 240 Seiten, 14,95 €) Es kommt selten vor, dass renommierte Wissenschaftler und erfolgreiche Sachbuchautoren Kinder- und Jugendbücher schreiben. Vielleicht ist das ganz gut so. Aber es gibt Ausnahmen, und zwar gewinnbringende und gelungene. Michael Wolffsohn gehört an vorderer Stelle dazu. Soeben hat er für Heranwachsende bei dtv eine 225 Seiten starke „deutschjüdische Familiengeschichte“ veröffentlicht, so der Untertitel. „Wir waren Glückskinder – trotz allem“ lautet der Haupttitel des Buches.
04.06.2021 11:37:23 [Der Freitag]
Mashup 2.10: Retro-Mania
Die Zehner-Jahre waren popkulturell vor allem von einem geprägt – jeder Menge Vintage. Thema dieser Folge: die Retro-Manie in Electroswing, Indierock und Straßenjazz. Frei nach dem Duke-Ellington-Motto, dass es kein Swing ist, wenn man ihn nicht tanzen kann, hat sich seit Anfang der Nuller-Jahre eine bedeutende Teilrichtung der elektronischen Musik vom Mainstream der Hauptrichtung abgekoppelt. Deren Stil-Diversität wiederum ist eine Hinterlassenschaft der Techno-Szene. Andererseits sind die Roots, die beim Samplen, Arrangieren sowie Live-Darbieten mittlerweile zur Anwendung kommen, mannigfaltig. House und Dance spielen rein, die Liebe zu schwarzen Stilen wie anno im Acid Jazz der Neunziger, und schließlich zunehmende Begeisterung für gut abgehangene alte Tanzschlager.
05.06.2021 11:59:26 [Süddeutsche Zeitung]
Charmanter Furor: Martha Argerich wird 80
An diesem Samstag wird Martha Argerich, geboren in Buenos Aires, zu Hause in der Welt, erstaunliche 80 Jahre alt, und wenn Corona vorüber ist und man ein bisschen Glück hat, kann man sie wieder live erleben. Man riskiert wenig, und auch dies gerne, wenn man behauptet, sie sei die bedeutendste Pianistin des 20. Jahrhunderts. Zugegeben, die Konkurrenz ist, anders als bei den männlichen Kollegen, quantitativ nicht übermächtig, aber es gibt sie. Wanda Landowskas Bach-Annäherungen sind bis heute von Belang, Annie Fischer ist nur noch Spezialisten ein Begriff, Gina Bachauer ebenfalls, Clara Haskil galt für ihre Mozart-Aufnahmen bis in die Fünfzigerjahre und darüber hinaus als eine der führenden Pianistinnen.
05.06.2021 12:01:08 [Zeit Online]
Deutscher Jazzpreis: Lobreden bis zum Abwinken
Der Deutsche Jazzpreis leidet bei seiner ersten Vergabe an einer endlosen Fernsehpräsentation. Doch die Preisträger repräsentieren die Vielfalt des Genres. In einem Gewerbegebiet in Hamburg-Stellingen, stadtauswärts hinter der Autobahn, steht eine große, weiße Halle mit vielen Parkplätzen davor. Ein Food Truck am geöffneten Tor hat die Luke aufgeklappt gegen das Nieseln; es gibt heiße, triefende Wraps, und ein paar junge Leute stehen kauend herum im Zustand jenes bedeutsamen Unbeschäftigtseins, wie man es von Orten kennt, an denen das Fernsehen tätig wird. Herzlich willkommen an einer Stätte der Illusionsproduktion.
05.06.2021 12:02:50 [TAZ]
Liebe, Tod und Umbenennung
Berlin gedenkt der Agitrocker Ton Steine Scherben und des Frontmanns Rio Reiser. Zum 50. Jubiläum gibt es in der Hauptstadt Ausstellungen und Konzerte. „Ja, sie geben Geld / Doch sie verlangen auch etwas dafür / Und wenn Du Pech hast / Ist es dein Leben“, diese vier lakonischen Zeilen stehen fast am Ende eines der weniger bekannten Alben der Westberliner Agitrockband Ton Steine Scherben: „Paranoia“ heißt das Album und ist 1976 in Zusammenarbeit mit dem Münchner Theaterkollektiv Rote Rübe entstanden.

Eine sinnfällige Kombination, damals beim bayerischen Anarcho-Label Trikont erschienenen.

05.06.2021 12:04:39 [Junge Welt]
Volksabstimmung: Kampf um die Republik
Geschichte: Anfang Juni 1946 wurde die italienische Monarchie per Referendum gestürzt. Anfang Juni 1946 war es mit der Monarchie in Italien vorbei. In einem am 2. Juni abgehaltenen Referendum stimmten 12.717.923 Menschen, das waren 54,3 Prozent der Stimmberechtigten, für die Republik. Bei den gleichzeitig anberaumten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung erreichten die bürgerliche Democrazia Cristiana (DC) 35,2 Prozent, die Sozialistische Partei (PSI) 20,7 und die Kommunistische Partei (PCI) 18,9. Die faschistische »Jedermannfront«, Fronte dell’Uomo Qualunque, kam auf 5,3 Prozent.
05.06.2021 12:06:51 [Zeit Online]
Friederike Mayröcker: Eine rastlose Virtuosin
Friederike Mayröcker, die große Dame der österreichischen Gegenwartsliteratur, verstand es, die Welt und das Leben zu poetisieren. Ein Nachruf: Weder Anfang noch Ende kannte ihr Schreiben. Es war Exzess und Meditation, Pathos und Zärtlichkeit, es war Atem, Pulsschlag, überhaupt alles, was sie aufrecht hielt. Man kann man jetzt schon sagen, dass Friederike Mayröckers Werk nach ihrem Tod noch lange fortdauern wird. Zum einen, weil es in seiner Einzigartigkeit zweifelsohne in die Literaturgeschichte eingehen dürfte, zum anderen, weil ihre Wohnung einen kaum auslotbaren Schatz unveröffentlichter Texte birgt.
05.06.2021 12:09:53 [Qantara]
Buchmesse in Abu Dhabi: Literarische Großmachtpolitik der Emirate
Den Louvre haben die Vereinigten Arabischen Emirate schon, ein Guggenheim-Museum bekommen sie noch. Nun streben die Emirate auch in Sachen Literatur die kulturelle Vorherrschaft in der arabischen Welt an. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate zu den ersten zählen, die 2021 noch während der Pandemie eine Buchmesse im realen Leben ausrichten, steht für den Anspruch der Emiratis, kulturell und literarisch das Erbe der einstigen kulturellen Zentren der arabischen Welt, Kairo und Beirut, Damaskus und Bagdad anzutreten. Da alle diese Städte seit vielen Jahren im Niedergang begriffen sind, kann man froh sein, dass überhaupt jemand darauf Wert legt, kulturelle Verantwortung zu übernehmen — was immer man sonst von den Golfstaaten halten mag.
06.06.2021 11:52:06 [Deutschlandfunk Kultur]
30 Jahre Die Prinzen„Keine roten Linien überschreiten“
„Alles nur geklaut“, „Küssen verboten“, „Schwein sein“ – in den 1990er-Jahren waren das Hits der Leipziger Band Die Prinzen: Fünf ehemalige Chorknaben aus den damals noch ganz neuen Bundesländern, die launige, oft auch freche Songs zum Besten gaben. Entdeckt und produziert von Annette Humpe, waren sie die erste Band aus der Ex-DDR, die bundesweit erfolgreich war. Fast 30 Jahre nach Erscheinen des Debüts haben sie neue Stücke komponiert und alte neu arrangiert und holten sich dafür als Verstärkung junge Musiker wie Mine, MoTrip oder Deine Freunde mit auf ihr Jubiläumsalbum „Die Krone der Schöpfung“. Gleich der erste Song „Dürfen darfst du alles“ ist eine ironische Anlehnung an Kurt Tucholsky.
06.06.2021 11:55:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Julian Assange: In Erwartung eines unfairen Verfahrens
(Info: Nils Melzer mit Oliver Kobold: „Der Fall Julian Assange“. Geschichte einer Verfolgung. Piper Verlag, München 2021. 336 S., geb., 22,– €.) Alles eine abgekartete Sache: Der Jurist Nils Melzer entrüstet sich über die Strafverfolgung von Julian Assange. Melzer zeichnet den Weg nach, wie Assange vom gefeierten Betreiber der Enthüllungsplattform Wikileaks an diesen Punkt kommen konnte. Er nimmt dabei Partei für Assange und wirft den Behörden der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Schwedens vor, ihn der „weißen Folter“ ausgesetzt zu haben, also der systematischen psychischen Zersetzung.
06.06.2021 11:57:51 [TAZ]
Sandra Dünschedes Krimi „Friesentod“
(Info: Sandra Dünschede: Friesentod. Gmeienr Verlag 2021. 310 S., 14 Euro) In ihrem neuen Krimi „Friesentod“ befasst sich Sandra Dünschede mit Stalking und der trügerischen Vertrauenswürdigkeit von Mitmenschen. Was einen guten Krimi ausmacht, abgesehen von der unerlässlichen Spannung? Er muss die Logik brechen. Muss die intellektuelle wie emotionale Folgerichtigkeit der „normalen“, weniger verhaltensauffälligen Mehrheit konterkarieren. Er muss – wertungsfrei gesprochen – „alternative“ Denk- und Fühlweisen aufzeigen sowie eine Diversität, leider, auch der Moral.
06.06.2021 12:01:37 [Junge Welt]
Gemischte Tüte: Paul Wellers neues Album »Fat Pop«
Paul Weller, die ewige Stilikone. Auch wenn sein Gesicht inzwischen immer stärker an Klaus Augenthaler erinnert, wofür er nichts kann, und seine Frisurenwahl in den 2000ern bisweilen Altersdemenz fürchten ließ. Immerhin hat er die Rod-Stewart-an-einem-schlechten-Tag-­Phase offenbar hinter sich gelassen. Auch seine Nähe zu den Gallagher-Brüdern von der Beatles-Coverband Oasis war nicht nur aus Stilgesichtspunkten schwer erklärbar. Wenn man aber nur seine Platten der letzten Jahre anhört, ist er immer noch beeindruckend. Nicht jede Platte ein Knaller, aber irgendwas gab es immer, was man gut finden oder schätzen konnte.
06.06.2021 12:03:29 [TAZ]
Erstes Album von Ozan Ata Canani: „Ich sollte mehr Türke sein“
Ozan Ata Canani war das erste Gastarbeiterkind, das deutsche Lieder schrieb. Nun erscheint sein Debütalbum „Warte mein Land, warte“. „Warte mein Land, warte, bis ich wiederkomm. Denn auch in der Fremde bleib ich dein Sohn. Abends wenn ich schlafe, seh ich dich im Traum. Denn die Sehnsucht schlug im Herzen Wurzeln wie ein Baum.“ Das Land, auf das sich in Ozan Ata Cananis Lied der Blick im Schlaf richtet, ist die Türkei. Aber es könnte auch ein anderes sein.

„Warte mein Land, warte“ ist das zweite Stücke auf dem ersten Album Ozan Ata Cananis, und es hat ihm auch seinen Namen geben.

07.06.2021 12:04:01 [Zeit Online]
"Tatort" Berlin: Hier wird überhaupt nichts aufgelöst
Der letzte "Tatort" der Saison läuft auf (ein Polizeiruf macht in zwei Wochen den Sack dann zu), das motiviert zu kurzer Bilanz. Etwa mit Blick auf die Frage, was die Coronavirus-Pandemie mit dem ARD-Sonntagabendkrimi gemacht hat. Am Anfang standen die Drehstopps im Frühjahr 2020, die kurzzeitig drohten, das Programm durcheinanderzuwirbeln. Die Sorge, dass nicht genügend neue Folgen produziert würden, war aber nur von kurzer Dauer – Filme zu drehen galt früh als systemrelevant beziehungsweise wurde unter entsprechenden Auflagen bald wieder gemacht.
07.06.2021 12:06:10 [TAZ]
Nachruf auf Housepionier Rodney Bakerr: Soul in der Maschine
Der Chicago-House-Pionier Rodney Bakerr ist gestorben. Er gründete mit „Rockin' House“ eines der ersten Labels und förderte junge Talente. Rodney Bakerr war eine Legende. Das klingt etwas arbiträr. Aber es stimmt, deswegen kommt der Satz noch mal mit Nachdruck: Rodney Bakerr war eine Legende! Er lebte in Chicago, wo er bis zuletzt als Berufsschullehrer arbeitete und Platten von jungen Leuten veröffentlichte. Anders als die schäbigen Figuren, die damit in der Stadt reich wurden, hat Bakerr immer Tantiemen gezahlt und ordentlich abgerechnet.
07.06.2021 12:08:27 [Der Freitag]
Krieg der Körper
(Info: Nekropolitik. Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko, Timo Dorsch, Mandelbaum 2020, 286 S., 19 €) Hunderttausende sterben, der Staat ist zersetzt: Timo Dorsch zeigt Mexikos Drogenproblem. Bei der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen Achille Mbembe wurde viel über die Person des kamerunischen Historikers gesprochen, sein Konzept der Nekropolitik – es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung von Foucaults Gouvernementalitätsbegriff, um Herrschaftsmechanismen in postkolonialen Gesellschaften zu analysieren – wurde kaum thematisiert.
07.06.2021 12:10:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gute Reise, Don Gabriel
Rodrigo García, der Sohn des kolumbianischen Nobelpreisträgers Gabriel García Márquez, hat ein beeindruckendes Buch über die letzten Lebenswochen seines Vaters geschrieben. Ein vieldeutiger Satz des kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez (1927 bis 2014) lautet, er habe ein öffentliches Leben, ein privates Leben und ein geheimes Leben. Jetzt hat sein ältester Sohn, Rodrigo García Barcha, mit „Gabo y Mercedes: Una despedida“ (Gabo und Mercedes: Ein Abschied) eine bewegende Erinnerung an die letzten Jahre seines Vaters geschrieben, die soeben auf Spanisch erschienen ist und im Juli auch im englischen Original herauskommt.
07.06.2021 12:13:49 [TAZ]
Debütroman von Brandon Taylor: Unter dem Mikroskop
(Info: Brandon Taylor: „Real Life“. Aus dem Ameri­kanischen von Eva Bonné. Piper, Mün­chen 2021, 352 Seiten, 22 Euro) Es sind die Unsicherheiten, die wahrgenommen werden wollen. Brandon Taylor erzählt von einer schwierigen Ankunft in der weißen Mittelklasse. Einen entscheidenden Satz versteckt Brandon Taylor in seinem Roman „Real Life“ ein bisschen. „Eigentlich war er gar nicht auf der Suche, aber er wollte wahrgenommen werden wie jeder andere auch, wollte gesehen werden.“ Der Satz fällt im Zusammenhang mit einer schwulen Dating-App. Wallace, die Figur, an der der Roman nah entlang erzählt ist, löscht die App wieder, weil sein Postfach ständig leer bleibt.
07.06.2021 12:15:25 [Radio FM4]
Billie Marten und ihr neues Album „Flora Fauna“
Eine enge Verbindung zur Natur hat Billie Marten - eigentlich Isabella Sophie Tweddle - schon immer gespürt. Sie denkt, diese Verbindung geht darauf zurück, dass ihr Vater sie gleich nach der Geburt in der Kleinstadt Ripon im englischen Nordosten hinausgetragen hat, wie Billie im FM4 Interview erzählt. Sie wurde zu Hause geboren, und die Hebammen schimpften mit ihrem Vater, weil ein Neugeborenes nicht sofort hinaus soll. Billie ist überzeugt, es hat ihr keinesfalls geschadet. Es hat sie geerdet. Am Albumcover zeigt sich Billie Marten, die seit fünf Jahren in London lebt, dann auch mit ins Gesicht geriebener Erde.
08.06.2021 11:44:06 [Deutschlandfunk]
350. Geburtstag von Tomaso Albinoni
Eine kleine Barockmusik – der Ohrwurm! Das berühmte Adagio in g-Moll wird dem Komponisten Tomaso Giovanni Albinoni zugeschrieben. Der Meister aus Venedig ist mit dem Stück unsterblich geworden. Aber der Adagio-Ruhm ist trügerisch, ein anderer Name kommt ins Spiel: Remo Giazotto, seines Zeichens italienischer Musikhistoriker und Albinoni-Biograph. Von ihm stammt das für Streicher und Orgel gefertigte Adagio.

Fragmente einer nur vermuteten Triosonate Albinonis – daraus machte der italienische Musikforscher im Jahr 1958 das weltbekannte Adagio, das gewinnträchtig zur Filmmusik taugte, eine nostalgische Klangkulisse für Hollywood.

08.06.2021 11:47:37 [TAZ]
Nibelungen am Berliner Ensemble: Wagner in der Psychiatrie
(Info: Weitere Termine von „wagner – der ring des nibelungen“ finden am 18., 19. und 20. Juni statt. Karten gibt es unter: www.berliner-ensemble.de) Oft witzig, aber auch aggressiv: Kurz vor der Sommerpause bespielt Ersan Mondtag das Berliner Ensemble mit einer Rekomposition der Nibelungen. Wolfgang Michael verstreut trockenes Moos vor dem eisernen Vorhang des Berliner Ensembles, kommentiert luftig lakonisch seine Spielsituation, sorgt für Lacher im Publikum und dann kommt Corinna Kirchhoff. Wie ein vom Himmel gefallener schwarzer Vogel steht Kirchhoffs Göttervater Wotan düster neben Michael, den – als Urmutter Erda – das hellblaue Omakleid und die rosafarbene Haarpracht mit einer Prise Gemütlichkeit ausstatten. Wotan jammert Urmutter Erda die Ohren voll.
08.06.2021 11:49:12 [Der Freitag]
Es wurde Licht
Ausstellung: Können wir etwas fürs Heute lernen? Das Berliner Haus der Kulturen der Welt zeigt, was der „Bildungsschock“ in den 1960ern und 1970ern in Bewegung brachte. Leicht beklommen erinnert man zuerst vergangene Klassenfahrten und die obligatorischen Besuche „pädagogisch wertvoller“ Ausstellungen. Der Gegenstand ist aber auch abschreckend: Bildung ist seit jeher mit Ansprüchen und Versprechen überfrachtet, ist Schreckgespenst, dauerdefizitäre Baustelle, weshalb sich Expertise aufgetürmt hat, eine interessante Darstellung aber schwierig ist.
08.06.2021 11:52:01 [Zeit Online]
András Schiff: Musik aus der Stille
Johannes Brahms, endlich befreit vom Klischee des Klangschwülstlings – der Pianist András Schiff hat die Klavierkonzerte neu eingespielt. Die beiden Klavierkonzerte von Johannes Brahms ohne Dirigent zu spielen klingt nach Revolte. Revolte gegen die Tradition und gegen die Person, die mit einem Taktstock in der Hand auf einer Kiste steht und sagt, wo es musikalisch langgeht. Revolte auch gegen alle "Lieben Sie Brahms?"-Klischees, die den deutschen Spätromantiker als Klangschwülstling ausweisen, als Bildungsbürger mit Bart und dickem Bauch, der ebensolche Musik schreibt.
08.06.2021 11:56:04 [TAZ]
Sky-Serie „Domina“: Rom, wie es intrigiert und meuchelt
Die Sky-Serie „Domina“ will historischen Stoff jung und divers aufbereiten. Das gelingt nur bedingt. Blutig geht es zu im alten Rom, reichlich gekotzt und gepisst wird auch, in freier Wildbahn und auf ansprechenden Latrinen, in und vor denen über Macht und Geld verhandelt wird, das bekanntlich nicht stinkt. Die Drastik, die das neue Sky-Antikenspektakel „Domina“ in die TV-Arena bringt, bleibt dabei merkwürdig aufgesetzt. Als müsse, da man sich Massenszenen gespart hat, das Kammerintrigenspiel aufgelockert werden: etwa durch den Sklaven, der den Auftrag erhält, mit einem hölzernen Prügel das Gesicht eines Gemeuchelten dauerhaft unerkennbar zu machen.
08.06.2021 11:59:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Dokumentarfoto-Festival in München: Was „Zuhause“ bedeuten kann
(Info: FOTODOKS Festival & Ausstellung „A house is a house is a house“ Vom 7. Juni – 4. Juli 202 im Kunstraum Lothringer13 Halle, München & Online) Die Gruppenausstellung „A house is a house is a house“ beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Wahrnehmung von „Zuhause“. 13 Fotoserien dokumentieren jeweils individuell Themen rund um die zunehmende globale Ungleichheit.

Das Foto mit den Schnecken könnte überall entstanden sein. Zu sehen ist Kunst im öffentlichen Raum, irgendwo in einer deutschen Vorstadt. Es ist ist die Parkanlage, in deren Nähe die Fotografin Arzu Sandal groß geworden ist.

09.06.2021 10:55:34 [Junge Welt]
Berlinale: Lauter gute Menschen
Aufrichtig demokratisch: Der Guantanamo-Film »The Mauretanian« eröffnet den Publikumsteil des »Summer Specials« der 71. Berlinale. Der Mauretanier: Das ist Mohamedou Ould Slahi. Er war 1990/91 als Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan, hatte danach kurz Kontakt zu einem der Attentäter vom 11. September und wurde, nach mehreren Verhören, im Herbst 2001 unter dem Verdacht gefangengesetzt, an der Vorbereitung der Flugzeuganschläge vom 11.9. beteiligt gewesen zu sein. Nach mehrmonatiger Vernehmung in Jordanien kam er im August 2002 in das Lager Guantanamo, wo er gefoltert wurde und keinen anderen Ausweg mehr sah, als die Vorwürfe zu bestätigen.
09.06.2021 10:58:00 [Neues Deutschland]
Ein Fest der Daten und Nasen: Die Sommer-Berlinale beginnt
Nieselregen, Matsch, Schnupfen. Klingt nach Berliner Winter - und nach Berlinale. Kaum vorstellbar, dass das größte Filmfestival Deutschlands in den ersten Jahren, von 1951 bis 1977, tatsächlich im Sommer stattfand. Seltsame Bilder: Besucher in luftiger Kleidung, Stars mit Sonnenbrille. Es gab sogar Berlinale-Schiffsausflüge auf der Havel!

1978 hat der zweite Festivalleiter Wolf Donner wichtige Änderungen durchgesetzt, darunter die Verlegung in den Winter, damit die Berliner Filmfestspiele einerseits vor der Oscar-Verleihung laufen, andererseits und hauptsächlich aber, damit sie sich vom größten Konkurrenten, dem Cannes-Filmfestival, absetzen konnten.

09.06.2021 11:01:45 [Blickpunkt WiSo]
Die Selbstgerechten
(Info: Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Campus-Verlag, 345 Seiten, ISBN 978-3593513904, EUR 24,95.) Sahra Wagenknecht hat ein Buch vorgelegt, das mit herausfordernden Thesen und gezielten Provokationen einerseits und dem populistischen Umschmeicheln der traditionellen Mittelschicht und Arbeiterschaft andererseits viel Kritik von links hervorgerufen hat. Bei der Beurteilung des Buches sollte man jedoch immer die Analyseperspektive mit bedenken. Wagenknecht geht es um Parteizuspruch und Wahlerfolge der Linkspartei. Ihre Kritik, ihre Analyse und ihr Programm sind dem strategischen Ziel verpflichtet, linke Politik wieder mehrheitsfähig zu machen.
09.06.2021 11:04:16 [Der Freitag]
Liberale Märchen
(Info: Freundliche Fanatiker. Über das ideologische Nachleben des Imperialismus, Pankaj Mishra, Fischer 2021, 304 S., 24 €) Der indische Intellektuelle Pankaj Mishra kritisiert hellsichtig die westliche Weltsicht. Man ist sich nicht immer ganz sicher, ob Pankaj Mishra nun vor allem die eklatante Missachtung nicht-westlicher Perspektiven durch die globale „Mission“ der liberalen Demokratie anprangern will oder doch eher die Blindheit von zum Beispiel einem Ta-Nehisi Coates für die emanzipatorische Feigenblattpolitik eines Barack Obama.
09.06.2021 11:05:57 [TAZ]
Porträt der Berliner Sängerin Mine
Das Private und das Politische verbinden sich in den Songs von Mine mit Hitqualitäten. Zu hören auf ihrem neuen Album „Hinüber“. Vor ein paar Wochen hat Mine ihre für den Oktober geplanten Konzerte auf das kommende Jahr verschoben. Man kennt das ja, Hygieneregeln, Coronamaßnahmen, alles nicht wirklich planbar im Moment. Aber, so meldete die Sängerin über ihren Instagram-Account, ein weiterer Grund sei „ein privater Doppelrelease im September“, gefolgt von zwei Baby-Emojis. Mine ist schwanger mit Zwillingen und wird ab dem Herbst erst einmal in Elternzeit gehen.
09.06.2021 11:08:02 [Junge Welt]