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01.08.2021 06:50:32 [Rubikon]
Der Zombie-Journalismus
Eine Schande. Eine einzig große journalistische Schande. Die kommt zum Vorschein, wenn wir betrachten, was nicht wenige Medien und Journalisten in diesem Land seit März 2020 abgeliefert haben. Der Zombie-Journalismus ist Realität geworden.

Manch einer mag sich beim Lesen dieser Zeilen fragen, ob es nicht eine Nummer kleiner, zurückhaltender geht. Muss es denn gleich so ein martialisch klingender Begriff wie „Zombie-Journalismus“ sein, wenn es darum geht, Medien für ihre „Berichterstattung“ in der Pandemie zu kritisieren?

01.08.2021 11:35:31 [Deutschlandfunk Kultur]
ARD auf TikTok: Wer stärkt hier eigentlich wen?
Die ARD will hin zum jungen Publikum. Und TikTok sehnt sich nach seriösen Inhalten. Dass die beiden jetzt kooperieren, scheint also sinnvoll zu sein. Doch neben Zukunftschancen bietet das Projekt auch Gefahren.

TikTok ist nicht das erfolgreichste Soziale Netzwerk, aber aktuell sicher das, über das am meisten gesprochen wird. Das passiert im guten – moderne Popkultur ist ohne die Plattform schließlich momentan kaum denkbar – wie im schlechten. Das aktuellste Beispiel dafür ist ein Bericht vom "Spiegel„, der Vorwürfe erhebt, dass das Unterehmen versucht habe, verdeckte Spenden an die Junge Union zu geben.

01.08.2021 14:07:19 [Heise]
"Ladies and Gentlemen, Rock'n Roll" – 40 Jahre MTV
Der einflussreichste Musiksender der Welt begann stilbewusst mit den Worten: "Ladies and Gentlemen, Rock'n Roll." Und umso selbstironischer folgte die britische New-Wave-Band The Buggles mit dem Song "Video Killed the Radio Star". Vor 40 Jahren ging mit MTV das erste reine Musikfernsehen an den Start. Es sollte die Industrie revolutionieren und Musiker zu Weltstars machen – doch bekam es in den letzten Jahrzehnten übermächtige Konkurrenz. Dass MTV damals anders war als die gängige spröde TV-Landschaft wurde dem Publikum am 1. August 1981 schon in den ersten Minuten klar. Junge, hippe Moderatoren – Video Jockeys oder kurz VJs genannt – sprachen da mit einem Selbstverständnis in die Kameras, als hingen sie im Wohnzimmer mit Kumpels ab.
01.08.2021 16:42:06 [Unsere Zeit]
Noch gibt es Richter in Deutschland
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht. Alle Berichte wie üblich im billigen, oberflächlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.
01.08.2021 16:50:49 [Heise]
Urheberrechtsreform: Gesetz für Upload-Filter und Sperrknopf tritt in Kraft
Von diesem Sonntag an gilt das neue "Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz" (UrhDaG). Es bildet den Kern der lange umstrittenen Urheberrechtsreform. Damit kommen Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter und TikTok stärker in die Haftung für hochgeladene Inhalte. Sie müssen dafür nun von den Rechteinhabern Lizenzen erwerben sowie die gefürchteten Upload-Filter einführen. Ziel des Gesetzgebers war es, mit dem UrhDaG Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen. Mit diesem führt laut Kritikern kaum ein Weg am Filtern vorbei.
01.08.2021 18:28:42 [Heise]
NetzDG: Beschwerden bei Facebook um 1844 Prozent gestiegen
Die großen Social-Media-Betreiber haben am Freitag ihre Halbjahresbilanzen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt. Einen massiven Anstieg der Eingaben um 1844 Prozent meldet dabei Facebook in seinem neuen Transparenzbericht. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2021 wurden demnach insgesamt 67.028 Inhalte in 77.671 Beschwerden eingereicht. Im Halbjahr davor zwischen Juli und Dezember waren es erst 4401 Beiträge in 4211 Meldungen gewesen. Nutzer können bei Facebook generell mehrere Inhalte in einer einzigen NetzDG-Beschwerde anführen.
01.08.2021 18:38:02 [Verfassungsblog]
Grundrechte gegen Gebühr
Am 1. August tritt das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft. Mit ihm halten nicht nur algorithmische Filtersysteme – die umstrittenen Uploadfilter – Einzug in das deutsche Urheberrecht. Das Gesetz normiert auch eine Vergütungspflicht für Parodien, Karikaturen und Pastiches: Kunst- und Meinungsfreiheit werden auf Plattformen künftig kosten. Das ist verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bedenklich, indes eine gute Gelegenheit, die Bedeutung des Urheberrechts für die (Plattform-)Kommunikation herauszustellen.
02.08.2021 11:31:13 [Infosperber]
Nur eine Minderheit plädiert für Medienhilfe
Die meisten Leute haben kaum Kenntnis von den Finanzsorgen der Medien. Staatliche Unterstützung bejahen laut einer Umfrage wenige.

In der Schweiz werden Unterschriften gesammelt gegen die vom Parlament beschlossene Ausweitung der finanziellen Unterstützung von Informationsmedien. Falls das Referendum zustande kommt, wird das Volk über die Hilfsmassnahmen befinden können. Wie die Mehrheit der Stimmberechtigten darüber denkt, ist derzeit schwer abzuschätzen. Aus den Abstimmungen über die Mediensteuer und die «No Billag»-Initiative lassen sich kaum klare Tendenzen ablesen. Eine internationale Umfrage des Reuters Institute der Universität Oxford vermittelt nun ein paar Anhaltspunkte.

03.08.2021 09:46:35 [Junge Welt]
Pressefreiheit in Polen: Den Gegner mundtot machen
Polens Regierende wollen den größten von ihnen unabhängigen Fernsehsender des Landes zum Schweigen bringen. Folgenschwere Gesetzesänderungen zu nachtschlafender Zeit sind eine Spezialität der polnischen Regierungspartei PiS. Am Dienstag letzter Woche wurde im Sejm-Ausschuss für Kultur und Medien die nächste verabschiedet: eine dem Anschein nach geringfügige Modifikation des Mediengesetzes. Die Neuerung sieht vor, dass Sender in Polen künftig nur noch von Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum betrieben werden dürfen. Der umfasst die EU-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen.
03.08.2021 13:34:29 [Heise]
Cyber-Katastrophenfall nach Ransomware und Trojaner
Gleich dreimal in zwei Wochen haben Hacker große öffentliche Institutionen angegriffen: Das Klinikum in Wolfenbüttel sowie die Stadtverwaltungen in Anhalt-Bitterfeld und Geisenheim. Das Krankenhaus konnte bereits einen Tag nach Befall seine Türen wieder öffnen. Die beiden Stadtverwaltungen hat es schwerer getroffen.

Nach mehr als zwei Wochen baut Anhalt-Bitterfeld eine neue Notinfrastruktur auf. Damit schneller Hilfe eintrifft, hat die Landkreisverwaltung den Katastrophenfall ausgerufen. Geisenheim dagegen sei zumindest für "drei Wochen offline", im schlimmsten Falle dauert es aber zwei bis drei Monate, um den alten Stand zu erreichen.

03.08.2021 15:33:26 [Zeit Online]
Digital Services Act: "Wir sollten das Recht erhalten, Dienste anonym zu nutzen"
Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU soll Plattformen wie Facebook zähmen. Dem Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf aber nicht weit genug. Er sieht sogar Gefahren. ZEIT ONLINE: Der Digital Services Act ist der Nachfolger der mehr als 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie. Das Gesetz soll einen neuen gesetzlichen Rahmen für Onlinedienste schaffen. Wie überfällig ist das? Patrick Breyer: Ziemlich überfällig, denn das Versprechen des Internets wird schon länger nicht mehr eingelöst. Das Internet sollte ein offener Raum sein, in dem alle Nutzer gleichberechtigt kommunizieren. Was wir stattdessen erleben, ist Monopolisierung durch wenige große Unternehmen, deren Geschäftsmodelle darauf basieren, die Nutzer auszuspionieren und für Werbung zu manipulieren.
04.08.2021 09:29:09 [Netzpolitik]
Dorothee Bärs intelligente Suchmaschine ist leider ziemlich doof
Jetzt soll es also eine Suchmaschine werden. Was im vergangenen Sommer großspurig als „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ angekündigt war, schmilzt schneller zusammen, als geneigte Beobachter das Wort „Digitalkompetenz“ sagen können. Von den ursprünglichen Plänen der bärschen Initiative ist beinahe nichts mehr übrig geblieben.

Keine Erklärvideos der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung zu digitalen Themen, keine „digitale Volkshochschule“, wie Dorothee Bär die geplante Wissensplattform bei der Auftaktveranstaltung im vergangenen Jahr bezeichnete.

04.08.2021 15:37:13 [Netzpolitik]
Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird. Das ist gefährlich. Seit März letzten Jahres dürfen Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungszwecken computergenerierte kinderpornografische Inhalte herstellen und verwenden. Damit sollen sie sich Zugang zu geschlossenen Foren verschaffen können, in denen kinderpornografische Inhalte getauscht werden. Oft sei der Zugang zu solchen Foren nur möglich, wenn man zunächst selbst kinderpornografische Inhalte zur Verfügung stellt (sogenannte „Keuschheitsprobe“).

Die entsprechenden Regelungen sind unter großem politischen Zeitdruck verabschiedet worden.

04.08.2021 18:51:27 [Reporter ohne Grenzen]
Myanmar: Putsch besiegelt das Ende der Medienfreiheit
Am 1. Februar 2021 hat sich in Myanmar das Militär an die Macht geputscht. Ein halbes Jahr Militärherrschaft hat gereicht, um den zehn Jahre andauernden Übergangsprozess hin zu Demokratie und Meinungsfreiheit zu einem Ende zu bringen. Reporter ohne Grenzen zeichnet die verschiedenen Stadien nach, mit denen die Militärjunta Journalisten verfolgt, bedroht und eingeschüchtert hat. „In wenigen Monaten hat sich die Junta in Myanmar zu einem der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit entwickelt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
05.08.2021 06:49:00 [Katapult]
Wie Westverlage die ostdeutsche Regionalpresse übernahmen
Mit nur einer Ausnahme befinden sich alle größeren ostdeutschen Regionalzeitungen im Besitz von westdeutschen Verlagen. Diese übernahmen nach der Wende die einstigen SED-Blätter mit fest abgesteckten regionalen Monopolen. Konkurrenz und Pressevielfalt? Fehlanzeige. Ab Juli 1990 sollte die Treuhand nach einem Beschluss der Volkskammer Tausende DDR-Betriebe so rasch wie möglich privatisieren, sanieren oder abwickeln. 80 Prozent der in den nächsten vier Jahren „entstaatlichten“ Betriebe wurden an Westdeutsche verkauft, weitere 15 Prozent gingen an ausländische Bieter. So erging es auch den ostdeutschen Printmedien, die vor der Wende von der Staatspartei SED kontrolliert wurden.
05.08.2021 09:53:17 [RT DE]
Wie und warum ein US-Staatssender Russen entmenschlicht
Seit Jahren veröffentlicht der US-Staatssender Radio Liberty Bilder des ukrainischen Karikaturisten Alexei Kustowski. Sein Hauptthema sind Putin und die "russische Welt". In der Regel bezeichnet er seine Protagonisten als Ungeziefer und sonstige Ekelwesen. Seit den Anfängen der modernen westlichen Presse gehört auch die politische Karikatur zur öffentlichen Kommunikation. In der Ukraine bleibt "RFE/RL" in der Tradition der angelsächsischen Zeitungen und lässt preisgekrönte Karikaturisten wie Alexei Kustowski für seine Webseiten satirische Bilder zeichnen. In einem Twitter-Thread zeigt der russische Journalist Leonid Ragosin, wie weit der US-Sender dabei von den selbst proklamierten Zielen eines "verantwortungsbewussten" Meinungsaustauschs entfernt ist.
05.08.2021 11:43:43 [KenFM]
Die Macht um Acht (84) „ARD-Seifenoper“
Immer noch kommt die Tagesschau daher, als sei sie eine nüchterne Nachrichtensendung. Doch wer genau hinsieht und -hört, der wird eine Tendenz zur Seifenopfer feststellen: Die Nähe zur Regierung zwingt die Redaktion zum Beschönigen. Statt ernsthafter journalistischer Arbeit werden schillernde Verbrämungen geliefert. An einigen Beispielen ist das bequem zu belegen.

„Schäuble will mehr Freiheiten für Geimpfte“, so lautet einer der jüngsten Überschriften, und das Wort „Freiheit“ hört sich doch echt gut an. Doch das Lügenwort platzt, wenn man genauer hinsieht: Es geht dem Bundestagspräsidenten in Wahrheit um UN-Freiheit für UN-Geimpfte.

05.08.2021 11:47:19 [Verfassungsblog]
Eine Kommunikationsordnung für Soziale Netzwerke
Zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten gemäß den Facebook-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Entscheide nach Deinen Regeln, aber entscheide rational, transparent und frei von Willkür. In diese Formel lassen sich die beiden Facebook-Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2021 gießen. Es sind die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Umgang von Betreibern Sozialer Netzwerke mit nutzergenerierten Inhalten auf ihren Plattformen. Und mit ihnen befeuert der III. Zivilsenat die bereits länger andauernde Debatte um die adäquate Kommunikationsordnung für die digitale Welt.
05.08.2021 12:02:25 [Golem]
Juristische Drohungen schaden der IT-Sicherheit
Es ist absurd: Die CDU hat im Wahlkampf eine App eingesetzt, bei der es trivial möglich war, massenhaft Datensätze über Wahlkämpfende und potenzielle Wähler auszulesen. Herausgefunden hat das die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann. Doch statt Dank hat Wittman nun eine Mail des Berliner Landeskriminalamts erhalten, in der ihr mitgeteilt wird, dass sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren ist. Laut Wittmann hatte die CDU ihr gegenüber bereits angedeutet, dass man die Angelegenheit zur Anzeige bringen wolle. Inzwischen hat die Partei wohl eingesehen, dass das Ganze keine gute Idee war und um Entschuldigung gebeten.
05.08.2021 15:29:37 [Heise]
220 Milliarden Euro Schaden durch Ransomware und andere Cyber-Angriffe
88 Prozent der Unternehmen in Deutschland waren in den Jahren 2020 und 2021 von Datenklau, Spionage oder Sabotage betroffen. Vor allem Fälle, in denen Informations- und Produktionssysteme von Erpressern lahmgelegt werden, haben laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom stark zugenommen. Befragt wurden 1067 Unternehmen mit 10 oder mehr Mitarbeitern.

Insgesamt war die Schadenssumme mit etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018 und 2019. Damals hatten die Schäden pro Jahr bei 103 Milliarden Euro gelegen.

05.08.2021 15:42:28 [NachDenkSeiten]
Oh je, der „Tagesspiegel“ und sein „Newsblog“
Im "Tagesspiegel" gibt es ein Objektivitätsproblem, das ist offensichtlich. Sachlichkeit, Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Der „Newsblog“, den die Redaktion am Wochenende zu den Grundrechte-Demonstrationen in der Hauptstadt angelegt hat, kommt einer weltanschaulichen Bruchbude gleich. Immer wieder gebraucht der Redakteur Sebastian Leber pauschalisierend für die Bürger, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik demonstrieren, Begriffe wie „Coronaverharmloser“, „Coronaleugner“ oder „Verschwörungsgläubige“. Die Vermischung von Nachrichten und Meinung im Journalismus wird immer schlimmer. So kann das nicht weitergehen.
05.08.2021 17:00:46 [Junge Welt]
Öffentlich Rechtliche: Lieber belanglose Talkshows
Eigentlich müsse die Bevölkerung des Landes längst ausgerottet sein, »zählt man all die Toten der flachen Vor- und Frühabendkrimis zusammen«, heißt es sarkastisch in einem Kommentar auf der Website ard-zukunftsdialog.de. Auf der Seite, die der ARD-Vorsitzende Thomas Buhrow im Frühjahr initiierte, damit Zuschauer »ihre Ideen und Wünsche für die Zukunft der ARD« diskutieren können, wird diese Klage mehr als einmal vorgebracht – und das zu Recht. Eine eigens für die Onlineenzyklopädie Wikipedia erstellte Liste führt über 120 solcher Serien allein bei ARD und ZDF auf, vom »Bozen-­Krimi« bis zu »Soko Wismar«.
05.08.2021 18:43:38 [Heise]
Lücken in der connect-App: Wenn eine Hackerin bei der CDU anruft
Als Lilith Wittmann der CDU eine Lücke in ihrer App mitteilen wollte, hörte ihr keiner zu. Dann folgten Drohungen und eine Anzeige, erzählt sie im Interview.

Frau Wittmann, wie kamen Sie dazu sich mit der Wahlkampf-App der CDU zu beschäftigen?

Das Thema ging damals auf Twitter herum und ich habe mich gewundert, dass da wohl massenhaft Daten von Wählern und deren Meinung erfasst werden. Das klang nach etwas, das man einfach nicht tun sollte, wie man schon in den USA gesehen hatte.

06.08.2021 09:26:47 [Polit Platsch Quatsch]
GEZ mit Girlande: In allerbester Verfassung
Was muss, das muss, auf diesen kurzen Nenner lässt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zusammenfassen, die das Land Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel blockiert hatte. Durfte es nicht, denn die Sender haben ein Anrecht darauf, zu bekommen, was eine Kommission entschieden hat, die sich Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs nennt. Alles was danach folgt, die Zustimmung vor allem der Landesparlamente, ist reine Girlande, Pflichtübung, Theater. Das Urteil ist wegweisend, stellt es doch klar, dass jede Finanzlücke bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verfassungswidrig ist und zwingend von den Bürgern im Land ausgeglichen werden muss.
06.08.2021 09:32:53 [CCC - Chaos Computer Club]
CCC meldet keine Sicherheitslücken mehr an CDU
Auf die Meldung mehrerer Schwachstellen in einer Wahlkampf-App reagierte die CDU mit Strafantrag. Der CCC wird CDU-Schwachstellen künftig nicht mehr melden. Um ihren Haustür-Wahlkampf effizient zu koordinieren, unterhält die CDU eine App mit dem Namen CDUconnect. In dieser App sammeln christdemokratische Klinkenputzerinnen Daten über Personen, die sie in ihrem Heim aufgesucht haben. Die CCC-Aktivistin Lilith Wittmann widmete dieser App im Mai 2021 ein paar Stunden ihrer Aufmerksamkeit.
06.08.2021 11:58:23 [Heise]
Russland: Provider sollen Behörden weltweit beim Abhören in Echtzeit helfen
Ein deutlich schärferes internationales Vorgehen gegen Cyber-Kriminalität fordert Russland. Es hat dazu einen Entwurf für eine "Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke" bei der Staatengemeinschaft eingebracht. Die Moskauer Regierung schlägt damit auf 69 Seiten 89 Artikel vor, mit denen Aktivitäten von Cyber-Kriminellen weltweit als Straftaten behandelt und besser grenzüberschreitend verfolgt werden sollen. Die Initiative umfasst zahlreiche Delikte, gegen die Strafverfolger hierzulande etwa bereits mit den umstrittenen Hackerparagrafen vorgehen können.
06.08.2021 12:08:28 [NachDenkSeiten]
Jessica Hamed: „Ein tiefer Fall der renommierten FAZ“
„Klappe halten, impfen lassen“ – unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview veröffentlicht, worin sich der Forscher Armin Falk für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Die Überschrift lässt erahnen, mit welcher Tonalität Falk versucht, dem Wahnsinn einer Impfpflicht das Wort zu reden. Er spricht von einer „Trägheit“ und „Dummheit“ der „Impfgegner“ und bezeichnet diese als „Trittbrettfahrer der übelsten Sorte“. Wenn es nach Falks Fantasien geht, sollten Ungeimpfte sogar unter bestimmten Umständen von Ärzten bei der Behandlung hintenangestellt werden.
06.08.2021 15:31:12 [Spiegel]
RTL schluckt Gruner + Jahr: Requiem auf einen Verlag
Das Ende von Gruner + Jahr ist besiegelt. Das einst stolze Traditionshaus wird an RTL verkauft. Bestimmt der Kölner TV-Sender künftig, was im »Stern« steht? Für einen Moment lebten sie in den vergangenen Tagen noch einmal auf, die goldenen Zeiten von Gruner+Jahr (G+J). In Geschichten, die Altgediente und Ehemalige sich über den früheren Vorstandsvorsitzenden Gerd Schulte-Hillen erzählten, der am Mittwoch im Alter von 80 Jahren verstorben war. Er führte G+J ab 1981 rund zwei Jahrzehnte lang und machte aus dem Hamburger Verlag, zu dem »Stern«, »Geo«, »Brigitte« und eine Beteiligung am SPIEGEL gehören, Europas größtes Zeitschriftenhaus.


07.08.2021 06:51:39 [EJO - European Journalism Observatory]
Wie der Bund den Journalismus fördern kann
Im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat ein Team der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ein Gutachten zu „Möglichkeiten öffentlicher Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus bei Wahrung der Staatsferne“ verfasst. Der Mehrwert des Gutachtens bestehe vor allem darin, dass die kommunikations- und rechtswissenschaftliche Perspektive darin verschränkt worden sei, sagte Pascal Schneiders, der an dem Gutachten mitgewirkt hat und in der Konferenz zur Medienzukunft den kommunikationswissenschaftlichen Teil des Gutachtens vorstellte.
07.08.2021 06:55:22 [Laufpass]
Zwangsfinanzierte Hetze
„Cui bono: What the fuck happened to Ken Jebsen?“ heißt das Werk, das man als Rohrkrepierer umgehend in die Schallarchive verklappen sollte — doch wahrscheinlich kursiert es schon lange im Netz: als öffentlich-rechtliche Witzsendung. Verstehen Sie Spaß?

Fast so gut geschnitten wie die alten KenFM-Sendungen auf Radio Fritz, doch so auf Jugend gequält, dass jeder Jugendliche, der wirklich jung ist, sich schreiend in die Abgründe des Netzes rettet.

Das F-Wort schon im Titel — da dürften die Gremien der Koproduzenten rbb, NDR, Radio Bommens und Studio K2H viele Stunden drüber geschwitzt haben.

07.08.2021 09:47:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Gruner+JahrDer Untergang eines Traditionshauses
RTL übernimmt die Zeitschriftengeschäfte des Verlags Gruner+Jahr. Dies sei das Ergebnis von fast 20 Jahren Siechtum, kommentiert die Journalistin Brigitte Baetz. Es reiche nicht, am Reißbrett Inhalte für verschiedene Magazine zu konfektionieren.

Es ist fast so etwas wie Ironie der Geschichte, dass gestern Gerd Schulte-Hillen gestorben ist. Der ehemalige Manager hatte den Zeitschriftenverlag Gruner+Jahr in den Hochzeiten geleitet und galt gut 20 Jahre lang als einer von Deutschlands wichtigsten Wirtschaftspersönlichkeiten.

Die als Fusion verkaufte Einverleibung seines Unternehmens musste er also nicht miterleben, als Zeitgenosse aber konnte er noch das langsame Siechtum seit den frühen 2000er-Jahren beobachten.

07.08.2021 11:52:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gruner + Jahr: Es war ein Verlagshaus
Am Mittwoch ist Gerd Schulte-Hillen gestorben. Er wurde achtzig Jahre alt. Schulte-Hillen war einer der bedeutendsten Verlagsmanager der Republik. Mit seinem Namen verbindet sich eine historische Peinlichkeit, die von Hybris sondergleichen zeugte, und ein gigantischer wirtschaftlicher Erfolg. 1981 trat Schulte-Hillen beim Verlag Gruner + Jahr als Vorstandschef an, er blieb es bis 2000. In diesen knapp zwanzig Jahren machte er den Verlag zu einem europäischen Marktführer mit großen Magazinmarken wie „Stern“, „Capital“, „Brigitte“ oder „Geo“. Als es dem „Stern“ besonders gut ging, glaubte man dort im Jahr 1983, Hitlers Tagebücher gefunden zu haben. Diese entpuppten sich im Nu als Fälschung.
07.08.2021 12:06:09 [Reitschuster]
Digitalkompetenz heißt in der Politik „Schwerer Ausnahmefehler“
Am fünften August gab es so etwas wie eine kleine Premiere in der Rangliste der 50 am meisten auf Facebook und Twitter geteilten Artikel von 10000flies.de: Auf Platz eins befand sich dort ein Statement des Chaos Computer Club, kurz CCC. Inhalt des Statements: Aufgrund der Reaktion der größten deutschen Volkspartei auf die Meldung einer Sicherheitslücke in ihrer Wahlkampf-App „connect“ wolle man in Zukunft keine Schwachstellen mehr an die CDU melden. Diese Ansage ist im IT-Sicherheitsgeschäft zweifellos ein ziemlicher Schlag ins Gesicht – die Erklärung dafür offenbart allerdings ein Gebaren der Christdemokratischen Digital-Untoten, das mit einem Tritt in tiefer liegende Körperregionen noch recht wohlwollend umschrieben ist.
08.08.2021 07:07:23 [TAZ]
Von der Regierung finanziert
Der Rundfunk ist in Deutschland staatsfern. Daraus ergibt sich, dass der Staat keinen Rundfunk machen, also nicht selber auf Sendung gehen darf. Was sich zunächst mal recht klar und einfach anhört, ist im schnöden Alltag dann schon etwas komplizierter.

Dass Angela Merkels Podcast kein Rundfunk ist, hat sich allmählich rumgesprochen. Doch im privaten Lokalfernsehen Sachsen TV laufen Formate wie „Martin Dulig konkret“ oder „MK Direkt“. MK, meint Michael Kretschmer, den CDU-Ministerpräsidenten im Freistaat.

08.08.2021 16:48:10 [Krass & Konkret]
Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
Der Faktenchecker eines größeren deutsches Magazins fragte nach Erscheinen des Buchs „Medienanalyse“ beim Westend-Verlag und schließlich der Autorin Sabine Schiffer an, um ein Interview zu Faktenchecks zu erhalten. Der Redakteur verkündete gleich, dass er das Buch nicht gelesen habe und auch grundsätzlich Zweifel habe, dass man einer Person wie Sabine Schiffer eine Plattform bieten solle – schließlich hätte sie vor langer Zeit einmal mit Ken Jebsen Kontakt gehabt und ihm Interviews gegeben. Genau dies führte er dann auch an, um die Veröffentlichung des Interviews – nach Fertigstellung und sechs weiteren Wochen – schließlich abzusagen; er befürchte „Reputationsverlust“ für sich und sein Magazin.
08.08.2021 16:56:00 [Übermedien]
„Tagesthemen“-Nichtsprecher: Der schweigende Dritte
Was ist schwieriger, als im Fernsehen zu moderieren? Im Fernsehen nicht zu moderieren.

Man sieht das regelmäßig bei der vermeintlichen Königsdisziplin der Nachrichtenpräsentation: der Doppelmoderation. Die anspruchsvolle Rolle hat dabei nicht derjenige, der gerade seinen Text vorträgt, sondern der jeweils andere.

Er (oder sie) steht schweigend daneben und tut … ja, was sollen sie eigentlich tun? In die Kamera schauen? Die redenden Doppelmoderationspartner ansehen? Aber die schauen ja in der Regel in die Kamera. Sprechen beide mit dem Publikum? Oder miteinander?

09.08.2021 16:48:56 [Heise]
Cyberkriminelle locken Opfer mit Anzeigen für gefälschte Impfausweise
Online-Betrüger versuchen, Anwender mit dubiosen Angeboten rund um das Thema Covid-19 in die Falle zu locken. Dabei sind insbesondere Anwender aus Deutschland betroffen. Das hat eine anonyme Auswertung von Daten des Sicherheitsunternehmens Kaspersky ergeben. Zu den häufigsten von Cyberkriminellen verwendeten Methoden, Nutzer zur Datenpreisgabe zu verführen, gehören gefälschte Zahlungsangebote und vergünstigte Covid-19-Tests, teilte das Unternehmen am Montag mit. Seit einiger Zeit seien zudem Anzeigen für gefälschte QR-Codes und Impfausweise für Restaurants und Veranstaltungen populär.
10.08.2021 13:55:05 [Übermedien]
Die hemdsärmliche neue Nachrichten-„Primetime“ von RTL
„Die Primetime beginnt bei RTL demnächst schon um 16:45 Uhr.“ Mit diesem Teaser fütterte der Sender im April das hungrige Fernsehpublikum an. Wer aber daraufhin plante, es sich fortan schon um kurz vor fünf mit einer Tüte Popcorn auf der Couch bei einem Blockbuster gemütlich zu machen, lag falsch: „RTL baut sein Newsangebot weiter konsequent aus und bringt demnächst eine zweite Ausgabe von ‚RTL Aktuell‘ an den Start.“

Also kein Popcorn. Aber dafür extra viele, extra frühe, extra konsequent ausgebaute Information!

Glaubt man den vielen Ankündigungen, die RTL über die vergangenen Monate gebracht hat, ist der Sender auf dem Weg, ein einziges Informationsprogramm zu werden.

10.08.2021 17:04:07 [Verfassungsblog]
Eine Collage der Selbstreferenzialität
Zum Sachsen-Anhalt-Beschluss des BVerfG

Nun ist es also so gekommen, wie wohl von fast allen Beobachtern erwartet: Am 5. August hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seinen schon am 20. Juli gefassten Beschluss veröffentlicht, mit dem er die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der Rundfunkbeitragserhöhung für die Beitragsperiode 2021-2024 zuzustimmen, für verfassungswidrig erklärt. Er hat den Verfassungsbeschwerden der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradio stattgegeben. Im System der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze ist dieses Ergebnis zwingend.

10.08.2021 17:07:10 [Netzpolitik]
Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
In einer heute veröffentlichten Analyse nimmt die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe. Dabei konzentriert sich der Think Tank auf die Bereiche „Digitale Verwaltung“ und „Breitbandinfrastruktur“, dem „Fundament erfolgreicher Digitalpolitik“.

Neben einem inhaltichen Vergleich geht es vor allem um die zeitliche Entwicklung der Positionen. Die Analyse stellt die Wahlprogramme von 2017 neben die von 2021 und prüft, wie die Parteien ihre digitalpolitischen Forderungen weiterentwickelt haben. In der Regel fehle diese Perspektive in der Diskussion über Wahlprogramme, schreibt die SNV.

10.08.2021 17:30:19 [NachDenkSeiten]
9/11 und die Medien
Interview mit Mathias Bröckers. Herr Bröckers, wie haben Sie den Zustand der Medien in der Zeit nach dem 11. September wahrgenommen?

Die Reporterlegende Dan Rather, Nachrichtenchef des Senders CBS, hatte es auf den Punkt gebracht: »George Bush ist der Präsident. Er trifft die Entscheidungen. Und wie es sich für einen Amerikaner gehört: Wo immer man mich haben will, ich reihe mich ein.« Die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September und ihre direkten Folgen, die Kriege in Afghanistan und im Irak, waren dann auch von einer Einheitlichkeit geprägt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hatte.

10.08.2021 18:34:38 [Heise]
Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
Welche Schwerpunkte legen die Parteien bei Netzpolitik und der digitalen Infrastruktur? heise online startet neunteilige Serie zur Analyse der Wahlprogramme. Ein schnelles Internet für alle, bürgerfreundliches E-Goverment mit offenen Verwaltungsdaten (Open Data) und Smart Cities – die Große Koalition hat in der auslaufenden Legislaturperiode mal wieder viel versprochen, aber nur wenig verwirklicht. Wie wollen die großen, im Bundestag vertretenen Parteien die offenen Baustellen im Bereich Digital- und Netzpolitik in den kommenden vier Jahren beackern? Wir haben anhand ihrer Wahlprogramme untersucht, worauf sie den Fokus bei der Vernetzung legen wollen.
10.08.2021 18:52:01 [RT DE]
Der Ossi als Impfskeptiker und rechter Verschwörungstheoretiker
Bundesdeutsche Medienrealität: Bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen zeichnet sich ein Trend ab: Die Westdeutschen ziehen als "gute Demokraten" im Großen und Ganzen ordentlich mit, während die Ostdeutschen mal wieder nicht so richtig Mitspielen – für die Presse ein gefundenes Fressen: Hat der Ossi immer noch nicht die "Demokratie" verstanden? Der Blick auf den "Impffortschritt" gegen COVID-19 zeigt immer wieder: In den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern ist die Impfbereitschaft deutlich geringer ausgeprägt als im Westen – gerade die mitteldeutschen Länder sind die "Schlusslichter" im Ranking. Kurzsichtig konstatierte die Zeit vor einigen Wochen:

"Die Entwicklung ist schon deshalb kurios, weil der Osten – eigentlich – eine Region der Impffreunde ist. In der DDR waren viele Immunisierungen für die Bevölkerung vorgeschrieben."

11.08.2021 06:44:20 [A&W-Blog]
Medien zwischen Zensur und Verantwortung
Inwieweit sind Unternehmen für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte verantwortlich? Durch die Sperrung des Twitter-Accounts von Präsident Trump sowie die Löschung einer Rede von FPÖ-Klubobmann Kickl von YouTube gewann die Frage, wie weit (Medien-)Unternehmen Inhalte kontrollieren bzw. zensurieren dürfen und müssen, neue Aktualität. Mit einer geschützten Pflicht zur Verantwortung, einem ausgebauten Recht auf Richtigstellungen und vor allem einer entschiedenen Politik gegen die Medienkonzentration könnte diesen Problemen begegnet werden.
11.08.2021 11:53:18 [Zeit Online]
Facebook stoppt Fake-News-Kampagne gegen Corona-Impfung
Facebook hat nach eigenen Angaben eine globale Kampagne zur Verbreitung von Falschinformationen über Corona-Impfungen gestoppt. Dabei habe eine russische Werbeagentur versucht, mithilfe einflussreicher Internetpersönlichkeiten Fake News zu verbreiten. Ziel sei es gewesen, Corona-Impfstoffe in Verruf zu bringen, über deren Zulassung gerade debattiert wird. Facebook habe im Juli 65 Konten auf seiner gleichnamigen Internetplattform gelöscht, die mit der Kampagne in Verbindung standen. Facebooks Tochterplattform Instagram habe 243 Konten entfernt, teilte der US-Konzern mit. Der mutmaßliche Urheber der Kampagne, eine russische Firma namens Fazze, sei von den Plattformen verbannt worden.
11.08.2021 18:41:19 [Krass & Konkret]
Das goldene Zeitalter der Massenmedien ist vorbei
Der Fernsehwissenschaftler Lothar Mikos über Streaming, Netflix, lineares Fernsehen und die Fernsehwelt der Zukunft. Die immense Intelligenzsteigerung elektronischer mobiler Alltagsgeräte wie Smartphones lassen das lineare Fernsehen im wahrsten Sinne alt aussehen. Bill Gates meinte sogar, das Leitmedium TV sei entthront und dem Tod geweiht. Ist das so?

Lothar Mikos: Auf gar keinen Fall! Ich finde, dass in der aktuellen Diskussion ganz viele Begriffe durcheinandergeraten. In der internationalen sozialwissenschaftlichen Mediendiskussion gilt zum Beispiel Streaming – also Netflix und Amazon Prime – als Fernsehen.

12.08.2021 06:36:21 [Untergrund-Blättle]
Staatstrojaner und die Problematik von Gruppenchats
Staatstrojaner sind heimlich, durch staatliche Behörden installierte Programme auf Computern oder Smartphones. Danach können die Behörden mit dem Programm die Kommunikation der Person mitverfolgen, auch wenn diese verschlüsselt über das Internet übertragen wird, wie dies mit Chatprogrammen wie z.B. WhatsApp oder Signal der Fall ist. Ausserdem können Daten manipuliert werden.

Staatstrojaner funktionieren im Grundsatz wie ein Schadprogramm von Hackern, das im Hintergrund unbemerkt Daten von einem Rechner überträgt.

12.08.2021 09:41:25 [Netzpolitik]
Open Data: Aktivisten handeln, der Staat schaut zu
Die Bundesregierung veröffentlichte diesen Sommer ihre Open-Data-Strategie. Nach dieser Strategie soll der Staat „als Vorreiter der neuen Datenkultur“ fungieren. Soweit das Wunschdenken der Regierung – denn die tatsächlichen Vorreiter sind derzeit Aktivisten. Während die Regierung trödelt, setzen sie Vision von Open Government und Open Data in die Tat um, also die Bereitstellung und Wiederverwendung von Daten der öffentlichen Verwaltung.

Lilith Wittmann ist eine dieser Pionier. Die IT-Expertin hat jüngst die Bundesstelle für Open Data ins Leben gerufen und damit eine Leistung, die uns eigentlich die Bundesregierung versprochen hatte.

12.08.2021 13:49:55 [Krass & Konkret]
Orbanisierung Österreichs
Die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors stellt eine Zäsur dar. Mit dem ÖVP-Günstling Roland Weißmann wird nun das größte Medienunternehmen Österreichs von einem Mann übernommen, der die freie Meinungsäußerung streng dem Diktat des Marktes unterwerfen wird.

Nachdem die Wahl gewonnen war, deren Ergebnis dank des lächerlichen Übergewichts der ÖVP im Stiftungsrat von insgesamt 16 Stimmen gegenüber der lediglich fünf Stimmen der zweitgrößten Fraktion der Sozialdemokraten immer schon fest stand, sprach der designierte ORF-Generaldirektor Weißmann davon, dass er das Ergebnis mit „Respekt und Demut” annehme.

12.08.2021 14:02:00 [Tichys Einblick]
Bei Maischberger: Karl Lauterbach wird selbst beim ÖRR zur Witzfigur
Eine Staatsfunk-Talkshow ohne Karl Lauterbach ist zwar grundsätzlich möglich, aber sinnlos. Das hat wohl auch Sandra Maischberger eingesehen, also saß Karl Lauterbach wieder da. Erster Eindruck: Er war beim Friseur, nachdem Hape Kerkeling in der letzten Maischberger-Sendung angemerkt hatte, bei den Haaren könnte Karl noch was machen.

Zweiter Eindruck: Ihn nimmt niemand mehr ernst. Inzwischen kommt Mitleid auf, wenn Maischberger ihn spöttisch zu seinen Fehlprognosen befragt, und ob er nicht vielleicht überlegen sollte, bevor er twittert. Nein, sagt Karl Lauterbach, „man liest ja ständig Studien, die sind ja häufig widersprüchlich“, daher die Missverständnisse.

12.08.2021 14:06:24 [Infosperber]
Das zwielichtige Werk des «Atombomben-Bill»
Als Journalist der «New York Times» war William L. Laurence exklusiv dabei bei der Erfindung der Atombombe. Es war ein Doppelspiel.

Er trug den Übernamen «Atomic Bill» – weil er als einziger Augenzeuge dabei war, als die USA im Zweiten Weltkrieg die Atombombe entwickelten und damit Hiroshima und Nagasaki auf einen Schlag auslöschten. Das so zerstörerische wie umwälzende Kriegsereignis prägte die Karriere von Laurence. Er konnte auch den Abwurf der Bomben über den beiden japanischen Städten im Juli 1945 direkt mitverfolgen. Seine Artikel darüber trugen ihm einen Pulitzer-Preis ein, machten ihn berühmt, und er genoss seine Bekanntheit später auch als Salonlöwe.

12.08.2021 15:25:04 [Netzpolitik]
Europas Weg in die digitale Zukunft
Im EU-Parlament steht ein heißer digitaler Herbst bevor: Die Abgeordneten müssen sich auf eine gemeinsame Linie zum Gesetzespaket für digitale Dienste und Märkte einigen. Auch wenn der Entwurf der EU-Kommission von ihnen grundsätzlich wohlwollend aufgenommen wurde, sehen sie dennoch Spielraum für Verbesserungen, etwa im Bereich der personalisierten Werbung oder bei Vorschriften zur Interoperabilität.

Mehrere tausend Änderungsanträge sind inzwischen im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eingegangen. Über die soll ab September abgestimmt werden, sie sollen in den finalen Bericht einfließen.

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01.08.2021 06:52:39 [Antikrieg]
Was steckt wirklich hinter dem Krieg ums Wohneigentum?
Der beginnende „Great Reset“ ist ein facettenreiches Biest. Wir sprechen viel über Impfpässe und Lockdowns und die mit Covid verbundenen Aspekte – und das sollten wir auch –, aber es steckt mehr dahinter.

Denken Sie daran, dass sie möchten, dass Sie „nichts besitzen und glücklich sind“. Und ganz oben auf der Liste der Dinge, die Sie auf keinen Fall besitzen sollten, steht Ihr eigenes Zuhause.

Die Schlagzeilen darüber waren in den letzten Jahren konstant, haben aber im Zuge der „Pandemie“ (wie so vieles andere) an Fahrt aufgenommen.

01.08.2021 06:55:37 [Heise]
Vom Brain Gain und der Gewichtung persönlicher Merkmale
Die Wochenschau von Hal Faber: Na sowas aber auch: Gibt man das schöne deutsche Wort von der Aufsteigerrepublik in den Lasch-O-Maten ein, so bildet ein pfiffiger Algorithmus Sätze, die klingen, als habe sie der Kanzlerkandidat Armin Laschet gesprochen. \"Lösungen in Sachen Aufsteigerrepublik erreicht man mit konkretem Handeln und nicht mit Symbolpolitik.\" Da werden Erinnerungen wach, etwa an die Zeit, als genau so ein Gimmick-Programm die ähnlich geschwurbelten Sätze von Helmut Kohl produzierte, die dieser \"in diesem unseren Land\" (Indula) zum Besten gab.
01.08.2021 08:51:27 [Polit Platsch Quatsch]
Vergehende Welten: Feldforschung in Braunkohlekulturen
Forschende des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung untersuchen bedrohtes Kulturerbe. Mit Fördermitteln aus dem Braunkohletopf werden wissenschaftliche Projekte in Sachsen und in der abgelegenen Lausitz angeschoben.

In Sachsen und in der abgelegenen Lausitz haben sich Menschen über Jahrhunderte an ihre Umwelt angepasst und ihre Lebensgrundlagen darauf ausgerichtet. Durch diese Koexistenz mit der Natur sind einzigartige Kulturlandschaften entstanden, die teilweise sogar von der Unesco als Welterbestätten gelistet sind.

01.08.2021 13:54:30 [Elynitthria]
Bürgerkriegisierung
Ich weiß natürlich nicht, wer aus den USA und wer aus der NATO etwas versprochen hat, ich gehe aber davon aus, wenn AP das so meldet, haben sie aus den jeweils zuständigen Hauptquartieren die Information als offiziellen Beschluss erhalten und geben sie nun weiter.

USA und NATO teilen bedeutet nur, dass die USA nicht aus eigenen Mitteln alleine, sondern gesponsert von EU-Staaten das Geld überweisen. Und diese EU-Staaten, die den Amis Geld beisteuern, sind natürlich nicht Litauen und Polen, die sind mehr für die moralische Unterstützung in Form von Fanpost und Klopfen polternder Sprüche zuständig, sondern ist vor allem Deutschland.

02.08.2021 06:55:52 [Die Ostschweiz]
Genug ist genug – es reicht!
In der Befehlskette von oben herab ohne Selbstverantwortung jeden noch so erdenklichen Blödsinn zu übernehmen und umzusetzen, da geht jedes System früher oder später vor die Hunde – ist das Eure versteckte Agenda? An alle Bundesräte, Parlamentarier, Regierungsräte, Kantonsräte, Gemeinderäte und die Chefbeamten auf allen Stufen der Schweiz, allen voran dem BAG – ihr habt jetzt genug Schaden für mehrere Generationen angerichtet und die Zahl derjenigen, welche die Schnauze von Euch gestrichen voll haben, steigt täglich höher. Das aktuelle Referendum zu den Covid-19 Gesetzesverschärfungen, welches in gerade mal drei Wochen über 187'000 Unterschriften zustande gebracht wurde, spricht eine sehr deutliche Sprache.
02.08.2021 09:29:38 [Polit Platsch Quatsch]
Siegesmeldung von der Impfstoff-Front: Theoretisch am Ziel
Morgens um zehn in Brüssel, wieder einmal liegt eine lange, arbeitsreiche Nacht hinter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ein langer, arbeitsreichen Tag vor der Frau, die EUropa seit Monaten hauptverantwortlich durch die Pandemie steuert. Es ist August, wieder einmal, und wieder einmal ist mit dem Juli ist ein Monat vergangen, in dem die Friedensnobelpreisgemeinschaft sich nach zähem Beginn immer langsamer der Durchimpfung nähert. Doch Ursula von der Leyen, anfangs gescholten, weil die Meta-Regierung der kommenden Gesundheitsunion zum Dienstantritt zu wenig Impfstoff bei den falschen Herstellern mit zu großer Priorität bei den Einkaufskosten geordert hatte, kann inzwischen triumphieren.
02.08.2021 09:31:28 [Neuland Rebellen]
Populismus im Schnelltest
Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir: Schnelltests werden künftig kostenpflichtig sein. Für Ungeimpfte wohlgemerkt. Das hat man so entschieden. Wer genau, weiß man nicht. Vermutlich die Regierung. Da wir aber in einer intakten Demokratie leben – wie wir es stets dann versichert bekommen, wenn wir an diesem Umstand zweifeln -, ist es offenbar auch gar nicht so wichtig, wer denn nun in welchen Fragen welche Entscheidungen trifft. Irgendwer wird es schon tun – und das muss uns, dem Souverän auf dem Papier, dann auch genügen.

Spätestens im Herbst soll die Schnelltesterei dann etwas kosten. Es sei nämlich ungerecht, dass die Allgemeinheit Tests bezahlen müsse, die nicht notwendig wären, wenn man sich hätte impfen lassen.

02.08.2021 11:08:18 [Friedensblick]
Amtliche Impfschaden-Leugner
In den USA sind aktuellen Zahlen des Centers for Disease Control and Prevention [CDC] zufolge beinahe alle Menschen, die jetzt an Covid-19 sterben, ungeimpft.
Laut CDC-Direktorin Walensky sei der Impfstoff so wirksam, dass „fast jeder Tod, insbesondere bei Erwachsenen, aufgrund von Covid-19 zu diesem Zeitpunkt vollständig vermeidbar ist“.
Sie nannte Todesfälle bei Ungeimpften deshalb „besonders tragisch“. Die lebensspendende Injektion – wenn das kein schlagendes Argument fürs Impfen ist!
Oder fehlen etwa noch ein paar Details an der vollen Wahrheit?

02.08.2021 13:35:26 [Konjunktion]
Die staatliche Bankrotterklärung - Der Kaiser ist splitterfasernackt
Man musste sich in den letzten 16 Monaten an viele Übergriffe, Gesetzesüberschreitungen, Falschinformationen, Doppelmoral, Neusprech und Doppelstandards des Staates und seiner Lakaien in Funk, Fernsehen und Print “über sich ergehen lassen”.

Die verbotenen Demos in Berlin am Wochenende bilden dabei keine Ausnahme, sondern verstärken nur massivst diese Tatsache. Während eine Woche zuvor ca. 65.000 Menschen beim Christopher Street Day ohne mediale und politische Meinungsmache bzw. Verbote durch Berlin ziehen konnten, wurden am Wochenende einmal mehr die “böhsen Schwurblerdemos” unter mehr als fadenscheinigen Begründungen verboten.

02.08.2021 13:54:31 [Freischwebende Intelligenz]
Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid»
Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn, wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden. Sorry, vielleicht st es eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der Anti-Covid-Maßnahmen? Nun ja, könnte man sagen: die Pandemie zu beenden, natürlich. Und dann wiederum natürlich mit Beendigung der Pandemie auch die Maßnahmen zu beenden. Das Ziel der Maßnahmen ist also die Beendigung der Maßnahmen. So logisch es auch klingt, so naiv ist der Glaube daran inzwischen.

Denn der Eindruck ist seit Beginn der Pandemie ein gänzlich anderer.

02.08.2021 14:04:38 [Tichys Einblick]
Die ganze politische Klasse ist vergrünt, da braucht’s keinen Wahlkampf
Alternativlos ist es wahrlich, weil der Wettbewerb der Parteien von CDU, CSU, FDP bis hin zu den Linken sich lediglich um die Frage dreht, ob die Große Transformation, vulgo Ökosozialismus, schneller oder langsamer vollzogen wird. Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl ist immer noch kein Wahlkampf in Sicht. Wie auf einer mäßig glatten Fläche rutscht man gut gepolstert und vor jedem Sturz gesichert irgendwie auf den Wahltag zu. Die Ergebnisse scheinen, im großen und ganzen festzustehen. Ein großer Teil der politischen Klasse hat auch unter dem Druck der Medien einen Burgfrieden geschlossen, der auf eine Oligarchisierung der Politik hinauslaufen könnte.
02.08.2021 15:44:55 [Polemica]
Kokosnuss
Irgend so ein dürrer Milchbubi durfte letzten seinen Senf exklusiv auf der Tagesschau-Faschobook-Seite hinzugeben. Es ging um Kosten für Tests, pro und kontra. Die milchbubige Wokewurst natürlich auf der Pro-Seite. Seine Ansprache war ein öffentlicher Aufruf zur monetären Lynchjustiz, und wenn er in dem Moment vor mir gestanden wäre, während er diesen Wichs von sich gibt, wäre ich versucht gewesen, mich nur der Wahl zu stellen, die da lautet: Schreien oder Kokosnuss?



Was diese Krise angeht, scheint für mich sowieso der Spruch „Dumm geboren, nichts dazu gelernt, saudumm gestorben“ immer mehr an Gültigkeit zu bekommen. Und da soll man noch sein Lachen behalten, wenn Adipositas-Inzidenzmonster Helge Braun seine Aussage aus dem Frühling wieder selbst kassiert, und bei Södolf ist der Kompass nun endgültig zum Perpetuum Mobile mutiert.

02.08.2021 16:47:59 [Fassadenkratzer]
Geraubter Verstand und der drohende Sturm des Totalitarismus
Corona ist wie jede Grippe dem Sommer gewichen, aber die Herrschenden halten die Angst vor ihrer angeblichen Gefährlichkeit für jedermann aufrecht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Es sieht so aus, dass dieser Gesundheits-Totalitarismus auch über das Massen-Impf-Experiment hinweg bleiben und sich weiter auswachsen wird. Corona scheint nur das trojanische Pferd, das Mittel, um die „Neue Normalität“ der totalen Überwachung und Außensteuerung des Menschen zu etablieren und auszu
02.08.2021 16:49:16 [Orbis]
CNN fordert Ghettoisierung von nicht geimpfter US-Bevölkerung
Diverse vom rechten Pfad abgekommene Vertreter der vierten Gewalt, spielen sich in jüngster Zeit vermehrt zu Apartheids-Demagogen auf, um Impfgegner und Skeptiker gesellschaftlich zu stigmatisieren.

Solche segregierenden Anstrengungen sind verstärkt in der US-Medienlandschaft zu vernehmen. Wo der Biden-Administration zuneigende Nachrichtensender wie CNN, ohne Rücksicht auf Reputationsverluste aus allen Rohren feuern, um ihre Audienz darauf zu konditionieren Andersdenkende aufs schärfste zu diskriminieren.

02.08.2021 18:32:15 [Unbesorgt]
Corona, Dornröschen und die Wut von Wolfgang Schäuble
In „Dornröschen“, einem der bekanntesten von Grimms Märchen heißt es: „Doch der König hoffte, sein liebes Kind vor dem Fluch der 13. Fee zu bewahren und ließ den Befehl ausgehen, dass alle Spindeln im ganzen Königreich verbrannt werden sollten.“ Wir kennen natürlich die Vorgeschichte, wissen vom Fest, den Feen und ihren Geschenken und von der Drohung der einen, die Prinzessin werde sich an einer Spindel stechen und sterben oder in einen langen Schlaf fallen. Das muss doch zu verhindern sein, dachte der König und schränkte die Grundrechte seiner Bevölkerung (hier die Gewerbefreiheit und Eigentumsrechte) ein.
02.08.2021 18:39:01 [Die Ostschweiz]
Volle Fussballstadien gehen, Kleinkunst nicht
Das grosse Sterben wurde vorhergesagt, als an der Fussball-EM proppenvolle Stadien im Fernsehen zu sehen waren. Es blieb aus. Nicht einmal ein Ansteckungsherd waren die Grossveranstaltungen. Aber ein beschauliches Kleinkunstfestival in St.Gallen muss die Waffen strecken. Wo ist da die Logik? Staatschefs äusserten sich kritisch, der selbsternannte Gesundheitsapostel Karl Lauterbach warf dem Verband Uefa präventiv vor, mit der Durchführung der Fussball-EM inklusive Publikum für viele Tote verantwortlich zu sein. Dass in den Fussballarenen quer durch Europa zehntausende von Fans auf den Rängen mitfieberte, galt vielen als Todsünde. Immerhin sassen sie dicht geballt und ohne Maske.
03.08.2021 06:50:12 [Meine Meinung Meine Seite]
Künstliches Wetter - eine Waffe?
In den letzten Jahren treten extreme Wettererscheinungen immer häufiger auf; das ist Tatsache. In bestimmten Regionen wie z. B. in Teilen Australiens kommt es zu jahrelang anhaltenden Dürreperioden. Anderswo kommt es alle paar Jahre zu einer „Jahrhundert- Überschwemmung“. Dann fällt plötzlich, was entweder noch nie passierte oder nur alle paar Jahrzehnte einmal, in Teilen Saudi- Arabiens oder im Norden der Sahara Schnee. Dass Hagelunwetter und schwere Stürme nicht nur bei uns in den letzten Jahren immer häufiger auftreten, ist allgemein bekannt und auch, dass die verursachten Schäden immer größere Dimensionen erreichen. Es werden auch in unseren Regionen Jahr für Jahr neue Hitzerekorde erreicht.
03.08.2021 06:53:09 [Die Ostschweiz]
Die Maske fällt nicht, dafür fallen alle Hemmungen
Selbsternannte Experten können ungehindert zur offen gelebten Apartheid aufrufen. Staatlich finanzierte Kampagnen legen schonungslos offen, dass die Impfung nichts mit Gesundheit zu tun hat. Die Kampagne wird hemmungsloser. Vielleicht zum Glück. Das Wort ist frei. Das soll gelten. Wir nehmen diese Regel für uns in Anspruch, andere sollen es auch tun können. Wenn ein «Verhaltensökonom» findet, man sollte Ungeimpfte systematisch diskriminieren dürfen, um sie zum Umdenken zu zwingen, muss er das sagen können. Das sollte eine offene Gesellschaft aushalten.
03.08.2021 09:22:51 [Polit Platsch Quatsch]
Weil so viel fehlt im Netz: Bundessuche startet
Es ist ein Jahrhundertprojekt, dessen erste Spuren sich fast ein Jahrzehnt zurückverfolgen lassen. Damals, kurz nach der großen Staatsfinanzkrise und der Entdeckung der Spionagesoftware Prism nahm die Bundesregierung Kurs auf den Aufbau eigener, alternativer Internetdienste. Europäische Angebote sollten die amerikanischen Datenkraken ablösen - darunter eine bundeseigene Suchmaschine unter dem Arbeitsnamen "Buusul", die anstelle von Google unabhörbare, vertrauensbildene Nachrichten verbreiten und ein Soziales Netzwerk namens Bundesbook, das entwickelt wurde, um Facebook zu beerben.
03.08.2021 09:25:44 [Ceiberweiber]
So errichtet man eine Diktatur
Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. Es gilt immer, sich dazu auch die allumfassende Wirkung von Medien und sozialen Medien vorzustellen. Man kann sich entziehen, wenn man oft offline ist, aber es hallt dennoch nach, da die Grenzen zwischen Realität und Desinformationen meist verwischt sind.
03.08.2021 11:16:32 [Konjunktion]
Verstehen ist Wissen ist Reaktion
Der Mensch ist bestenfalls ein wankelmütiges Wesen, das sich normalerweise damit begnügt, keine Unruhe zu stiften. Dies ist die kollektive Philosophie vieler Menschen, da sie fälschlicherweise glauben, dass dies der einfachste Weg ist, um Gefahren und Streit zu vermeiden. Die Realität ist eine andere, denn die Schwäche ist in den Köpfen der Menschen immer präsent, und deshalb sind Tyrannei und Kontrolle für diejenigen, die wissen, dass die breite Masse der herrschenden Klasse auf Kosten ihrer eigenen Freiheit immer gehorchen wird, solange ihnen im Gegenzug Sicherheit versprochen wird, ein Leichtes.
03.08.2021 13:31:52 [Polit Platsch Quatsch]
Expertenrunde beschließt Kinderimpfung
Über Monate wollte die Ständige Impfkommission nicht nachgeben und den Wunsch der Politik nach einer ausdrücklichen Impfempfehlung für Kinder erfüllen. Fehlende Daten hieß es immer wieder, man wisse noch nicht genau und überhaupt. Während in anderen Staaten geimpft wurde, was allein stehen kann, bettelten und drohten die deutschen Politiker die "Stiko" genannte Fachkommission vergeblich. Die Frauen und Männer der Wissenschaft wollten nicht nachgeben, nicht einmal für ältere Jüngere. Selbst abweichende Empfehlungen aus einzelnen Bundesländern erzielten keine Wirkung. Stiko-Chef Thomas Mertens leugnete die Dringlichkeit der Impfung von Minderjährigen. Und geriet so ins Abseits.
03.08.2021 13:37:33 [Tichys Einblick]
Leitfaden in leicht verständlicher Sprache für Politiker
Gute Politik ist „vor der Lage“. Eine „Lage“ ist hierbei allerdings ein reales Problem oder eine reale Krise. Die „Lage“ hat unmittelbare und konkrete Auswirkungen, die das zentrale Problem darstellen. Beispielsweise ein Zugunglück mit vielen Verletzten und zerstörter Zugstrecke. Gute Politik kümmert sich sofort um beides. Schlechte Politik macht Ankündigungen, zukünftig mehr auf Busse oder Elektro-Auto zu setzen.

Wenn man die vergangenen Krisen betrachtet, wird noch deutlicher, was schlechte Politik ist. Da hätten wir die „Flüchtlingskrise”. Eine „Lage“, die die Politik Merkels erst herbeigeführt hat. Logischerweise kann man nicht vor eine Lage kommen, die man selbst aktiv geschaffen hat.

03.08.2021 15:30:30 [Rubikon]
Die ausbleibende Apokalypse
Wundern Sie sich manchmal auch darüber, dass Sie überhaupt noch leben? Viele von uns wuchsen mit apokalyptischen Schreckenszenarios auf. Im Jahr 2021 müssten wir längst durch einen großen Atomkrieg ausgelöscht sein. Der Wald müsste weltweit aufgehört haben zu existieren. Das Ozonloch müsste uns verschlungen haben, die Polkappen sollten geschmolzen sein. Aber: „Hurra, wir leben noch!“ Natürlich gibt es noch immer Gefahren, aber gemessen an den Voraussagen ist vieles glimpflich abgegangen. Ähnlich bei Corona. Die Dynamik der Exponentialkurve hätte längst großen Teilen der Menschheit den Garaus gemacht haben müssen, ginge es nach den Prophezeiungen des „Teams Sicherheit“.
03.08.2021 18:32:39 [Zettels Raum]
Impfung oder auch nicht
Ein Blick von der anderen Seite des Zauns. Wie aus dem Titel zu sehen ist, stellt sich für mich diese Abwägung nicht mehr: ich bin seit nun sieben Wochen „durchgeimpft,“ mit beiden Dosen, mit Cominarty (kurz „Biontech“ genannt), weil ich mit Anfang April aufgrund einer höheren Prioritisierung und der wohl auch besseren Versorgung im Bundesland Nordrhein-Westfalen Anfang April einen Termin beim [Discounter] Impfzentrum meines Vertrauens reservieren konnte, nachdem es vorher sechs Wochen geheißen hatte: rien ne va plus. Bislang ohne Nebenwirkungen, jedenfalls soweit sie mir aufgefallen wären. Ich habe es sogar geschafft, die entsprechenden elektronischen Zertifikate auf mein Telefon zu laden, als EDV-Laie mit zwei notorischen linken Händen.
03.08.2021 18:38:38 [Tichys Einblick]
Also sprach die Bundeskanzlerin
Eine große Rednerin ist Angela Merkel nicht. Schon der rein stimmliche Ausdruck reißt niemanden mit: Sprechtempo und Tonhöhe bleiben über weite Strecken konstant, ihre Rede klingt dann wie eine „Verlautbarung“ und wirkt „monoton“. Eine glanzlose Darbietung sagt allerdings noch nichts über die sprachliche Qualität der Rede. Um sie zu beurteilen, sollte man nicht den veröffentlichten Redetext zugrunde legen; denn dieser wird nachträglich stilistisch „geglättet“ und in eine korrekte Schriftform mit Interpunktion gebracht. Man muss vielmehr vom O[riginal]-Ton ausgehen, einschließlich Pausen, Versprecher, Satzabbrüche, Wiederholungen und Ähs.
04.08.2021 06:41:26 [KenFM]
Lockerungen oder Verschärfungen? Je nach Impfquote
Die Welt scheint sich seit einigen Wochen in zwei Lager aufzuteilen. Auf der einen Seite gibt es Länder wie Großbritannien und zahlreiche Staaten der USA, in denen die Regierungen fast alle einschränkenden Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 aufgehoben haben. Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe von Ländern wie Australien, Indien, Südafrika und inzwischen auch Russland, in denen ein immer stärkerer Druck auf die Bevölkerung ausgeübt wird.

Wie kommt diese Zweiteilung zustande? Eine steigende Zahl von Todesfällen kann es nicht sein, denn in keinem Land hat die sich derzeit verbreitende Delta-Variante zu einem Anstieg der Sterblichkeit geführt.

04.08.2021 09:00:53 [Konjunktion]
Impfausweise sind erst der Anfang
Stellen Sie sich vor: ein nationales Klassifizierungssystem, das Sie nicht nur nach Ihrem Gesundheitszustand einstuft, sondern es der Regierung auch ermöglicht, Sie auf hundert andere Arten einzusortieren: nach Geschlecht, sexueller Orientierung, Vermögen, Gesundheitszustand, religiösem Glauben, politischem Standpunkt, Rechtsstatus usw.

Das ist der Weg, auf dem wir uns befinden, ein Weg, der mit Impfpässen beginnt und mit einem nationalen System der Segregation endet.

Und all dies hat bereits begonnen.

04.08.2021 09:21:46 [Polit Platsch Quatsch]
Weichenstellung für die grüne Welle
Es wird erst das zweite überhaupt, aber schon auf jeden Fall "das größte Klimaschutzpaket, das es jemals in diesem Land gegeben hat", wie die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock es nennt. Eine "Weichenstellung" (Baerbock), die es in sich hat. Zwei Jahre nach dem ersten Klimaschutzpaket der derzeit noch amtierenden Bundesregierung, die im September 2019 Weichen auf teuren Sprit, teureres Heizöl und teureres Erdgas, günstigere Fernzugtickets und eine Zusatzabgabe auf Flugtickets gestellt hatte, wird es nun ernst auf dem Weg zum Pariser 1,5-Prozent-Ziel.
04.08.2021 11:19:59 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Armutszeugnis
Ich erinnere mich noch gut an den Beginn des Asylantenansturms 2015 und an die Jubelmeldungen aus der Politik über die überdurchschnittlich gut ausgebildeten und hochmotivierten Menschen, die in Österreich arbeiten wollen und nicht nur den Fachkräftemangel beenden, sondern auch unsere (und natürlich auch ihre) Pensionen sichern werden. Der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler ließ sich damals sogar zur Aussage hinreißen, dass diese Asylwerber sogar besser ausgebildet seien als vergleichbare Durchschnitts- Österreicher. Bald zeigte sich aber, dass die Einschätzungen über den Bildungsstand der ankommenden Flüchtlinge und Migranten maßlos übertrieben oder gar eine glatte Lüge waren.
04.08.2021 11:49:33 [Telepolis]
Primat der Politik vor Technokraten
Der Streit über die Impfempfehlung der Stiko und der Vorschlag der Grünen zu einem Klimaministerium mit Vetorecht: Es geht um den Ermessensspielraum der Politik. Ein Kommentar: Die Ständige Impfkommission (Stiko) wurde bereits 1972 beim damaligen Bundesgesundheitsamt eingerichtet. 2001 wurde die Institution auch als unabhängiges Expertengremium gesetzlich verankert. Trotzdem dürfte bis vor wenigen Wochen kaum jemand über die Existenz der Stiko unterrichtet gewesen sein.

Nun tobt seit einigen Tagen ein Streit, ob sich die Gesundheitsminister der Länder mit ihren Vorstoß für die Impfung auch von Jugendlichen unter 18 Jahren über die Empfehlungen der Stiko hinwegsetzen.

04.08.2021 16:52:27 [Telepolis]
Methode Laschet: Der Herrgott wird‘s richten
Armin Laschet ist also nicht ehrlicher als seine Mitbewerberin Annalena Baerbock? Wer hätte das gedacht! Jetzt, wo auch der Kanzlerkandidat der Unionsparteien mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert ist, geht es endlich wieder um Inhalte. Die zuvor wegen Abschreibens gescholtene Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat es geschafft, dass für ihre politischen Gegner rechts von der Mitte wieder die angeblichen Pläne für den "Aufbau einer Ökodiktatur" im Vordergrund stehen, wenn sie die Grünen kritisieren.


05.08.2021 06:44:47 [Elynitthria]
…weil dann der klimaneutrale Zement in anderen Regionen der Welt gebaut wird!
Soweit zu Deutschlands kommender Kanzlerin.

Wenn es Rot-Gelb-Grün wird, müssen wir mit einer weiteren Legislaturperiode Heiko im Außenamt rechnen.

Der wiederum ist eine Schlüsselfigur, wenn es um Finanzierung des Regime-Change in Weißrussland geht.

Die Tichanowskaja, die auf ihrer Rückreise von den USA gestern noch in London gastierte, wurde in den USA nach ihrem politischen Vorbild befragt. Die Antwort war: „Margaret Thatcher was strong woman, but Lady Di was so warmhearted.“

05.08.2021 09:16:19 [Gift am Himmel]
Impfausweise sind erst der Anfang
Stellen Sie sich ein landesweites Klassifizierungssystem vor, das Sie nicht nur anhand ihres Gesundheitsdaten kategorisiert, sondern es der Regierung auch erlaubt, Sie gemäß Hunderter anderer Eigenarten wie z.B. Ihr über ihr soziales Geschlecht, Ihre Orientierung, Hab und Gut, Gesundheitszustand, religiöse Überzeugungen, politische Ansichten, Rechtsstatus, usw. zuzuordnen.

Dies ist eine heikle Situation, in die wir uns hineinbegeben, eine, die mit Impfausweisen beginnt und in einem landesweiten System der Segregation endet.

05.08.2021 09:32:43 [Polit Platsch Quatsch]
Das grüne Zwei-Prozent-Ziel für Windkraftanlagen
Es soll dann ganz schnell gehen. Vom Start weg wird eine grüne Bundesregierung mit einer Task Force Klimarettung Stellschrauben drehen und Maßnahmen einleiten, um das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten umzusetzen. Geführt von einem neuen, gleich nach der Wahl zu gründenden, zu besetzenden und aufzubauenden Klimaschutzministerium, soll die "Task Force Klima" die Versäumnisse der vergangenen hundert Jahre Industriegesellschaft aufarbeiten: Es geht um klimagerechten Wohlstand für künftige Generationen, basierend auf einem neuen Klimaausbaubeschleunigungsgesetz, das ein festes Ziel von zwei Prozent für die Belegung der deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen vorgibt.
05.08.2021 09:50:06 [Tichys Einblick]
Die Grünen treten gegen die Deutschen und die Realität an
Annalena Baerbock hat in den letzten Tagen noch einmal verdeutlicht, was Deutschland blüht oder genauer wie Deutschland verwelkt, wenn die Grünen nach der Wahl zur Regierungspartei werden. Das von ihr gestern verkündete „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hat die De-Industrialisierung Deutschlands und eine konsequente Wohlstandszerstörung für breite Schichten der deutschen Bevölkerung zum Effekt, während, wie sie in einem Interview mit der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ noch einmal bekräftigte, den Weg zur staatlich organisierten Diskriminierung der Deutschen ohne Migrationshintergrund ebnen zu wollen.
05.08.2021 13:44:43 [Polit Platsch Quatsch]
Kanzlerkampagne: Die fünf vier Schwerpunkte der SPD
In der Beliebtheitshitparade der Bürger liegt Olaf Scholz schon längst und nach den peinlichen Plagiatsaffären seiner Konkurrenten wohl auch uneinholbar vorn. Doch die Umfrageergebnisse seiner Partei ziehen noch nicht richtig mit, die einst so stolze und mächtige deutsche Sozialdemokratie stagniert bei den rund 15 Prozent der Wählerinnen, die auch Saskia Esken und Walter Borjans wählen würden, weil das Familientradition seit dem Kaiserreich ist. Alle Hoffnungen der Partei liegen nun auf der großen Wahlkampagne mit den großen Großplakaten, und langsam steigt die Vorfreude auf den beflügelnden Effekt, die Wahlplakate bisher noch für jeden Spitzenkandidaten hatten.
05.08.2021 14:01:54 [Anderwelt Online]
Warum wir zum Impfen genötigt werden
Gibraltar hat eine Impfquote von 100 Prozent und die „Inzidenz“ liegt bei 600. In Island sieht es ähnlich aus. Die Berichte aus dem Impfwunderland Israel zeigen auf, dass die Impfungen keine nachhaltigen Effekte garantieren. Warum also werden die Nötigungskampagnen zur Impfung derart auf die Spitze getrieben? Alle sogenannten Impfstoffe gegen Corona haben nur eine Notfallzulassung. Keiner von diesen hat die etablierten Verfahren durchlaufen, die bislang Voraussetzung für eine Zulassung waren. Wir erleben mit der Impfkampagne folglich den größten Feldversuch an Menschen, der normalerweise in kleinen überwachten Gruppen jahrelang vor der Zulassung durchgeführt werden musste.
05.08.2021 16:55:58 [Elynitthria]
Der Gehängte in Kiew
Einer aus den Reihen von Deutschlands Feinsten, denn das muss er wohl sein, immerhin will er die Herrschaft über alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und solche, die sich auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und da muss dann ja etwas sein, das ihn seinen Untertanen überlegen macht, auch wenn ich noch nicht herausgefunden habe, was das sein könnte, Christina Lindner, gehört zu jenen, die sich so um das Schicksal Alexej Nawalnys besorgen, dass er jeden Sonntag einen tweet absetzt, der zählt, wie lange der schon einsitzt.
05.08.2021 16:57:48 [Tichys Einblick]
Wenn Geimpfte wieder zu Ungeimpften werden, was dann?
Der Gesunde muss sich "impfen" lassen, um nicht das Schicksal der unfreien Ungeimpften zu teilen? Was ist das für eine Herrschaftsklasse, die Gesunde zur Gefahr erklärt? Noch bis in diese Tage fragten Leser und Autoren bei TE und anderswo, wie angesichts der Berichte aus vielen Ländern die sogenannte Inzidenz überhaupt noch als Kriterium für „Maßnahmen“ genannt werden können. Manche plädierten dafür, statt dessen einen Mix unterschiedlicher Kriterien einzusetzen, darunter auch die Auslastung von Intensivplätzen in Krankenhäusern und die Zahl der Todesfälle. Das können nun alle zur Seite legen, denn die Herrschaftsklasse will von all dem völlig unabhängig nur noch Geimpfte und Genesene zum öffentlichen Leben zulassen.
05.08.2021 16:59:29 [Ceiberweiber]
Wer regiert uns wirklich?
Um zu verstehen, warum mit Corona auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt wird, als wäre er ein Klavier, müssen wir der Frage nachgehen, wer uns wirklich regiert. Wenn dies illegitim ist, dann ist es auch ein starkes Argument dafür, dass alle Corona-Massnahmen nicht nur illegitim sind, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Daran kann sich jeder beteiligen, weil selbst in gratis aufliegenden Zeitungen Puzzleteile enthalten sind, und zwar auch in den Bereichen Wirtschaft und Society. Davon ausgehend kann man recherchieren, wie Personen zusammengehören, die nun zum Beispiel für Impfpflicht eintreten oder Panik machen vor der sog. Delta-Variante.
05.08.2021 18:46:36 [Der Freitag]
Coronakrise: Nebenschauplätze und Symbolpolitik
Statt einer Politik, die Alte und Kranke schützt, haben wir nun Schleierfahndung und Demonstrationsverbote. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Steht uns jetzt eine weitere Runde im Hamsterrad der medial-politischen Pandemie-Erregung bevor? Gar eine Beschleunigung der „Endlosschleife in den Virusvariantenstaat“ (FAZ)? Für den 10. August jedenfalls ist eine vorgezogene Beratung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin angekündigt. Hatte das Gremium nach dem Osterruhe-Debakel nicht jegliche Legitimation in Pandemiefragen verloren?
06.08.2021 09:24:16 [Unbesorgt]
Die große Bereinigung
„Historisch belastete Straßennahmen“ waren lange Zeit solche, die auf die Täterseite des NS-Regimes, deutschen Kolonialismus in Afrika, Kaiserprunk oder jüngst einen mittelalterlichen Begriff von verstärkter Pigmentierung hinwiesen. Eine goldene Regel für die Streetnamecredibility und damit für eine langanhaltende postume Ehre der Namensgeberschaft von Straßen, Schulen oder Plätzen war bisher, mit den Schergen der autoritären Vorgängerstaaten des schönsten Deutschlands was wir je hatten im Widerstreit gewesen zu sein.
06.08.2021 09:40:41 [Telepolis]
Das Verfassungsgericht bringt Ordnung ins Rundfunkchaos
Ein Kommentar: Die Welt ist voller Zwänge. Vor allem die in Deutschland: Gerade erst wurde der monatelange Zwangsarrest der Bevölkerung beendet, es herrscht Maskenzwang, es droht eine Zwangsimpfung der Bevölkerung. Zwangssteuern werden erhoben. Und sowieso: Werden wir täglich zum Schlafen gezwungen? Zum Essen und Trinken. Dann zum Urinieren...

Jetzt wird auch noch das letzte bisschen Freiheit der Bürger ausgehebelt: Um 86 Zwangs-Cent steigen die Rundfunkgebühren. Die Bundesrepublik ist ein Sklavenstaat. Deutschland schafft sich ab. Durch Zwangsgebühren.

06.08.2021 11:27:17 [Konjunktion]
Wir werden uns nicht fügen!
In zahlreichen Artikeln bin ich auf die Thematiken Zwangsmaßnahmen und Impfpässe eingegangen. Ich bin mir sicher, dass die meisten Leser verstehen, warum ich das so ausführlich behandelt habe. Wir stehen an der Schwelle eines großen, offenen Konflikts mit den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE), die die Plandemie für eine noch nie dagewesene politische und wirtschaftliche Kontrolle und einen gesellschaftlichen Umbau inszeniert haben und nutzen. Und wenn ich sage “inszeniert”, dann meine ich damit, dass es keine Krise gibt, keine Notwendigkeit für Zwangsmaßnahmen, keine Notwendigkeit für Lockdowns und keine Notwendigkeit für Impfpässe.
06.08.2021 11:52:03 [Polit Platsch Quatsch]
KEF: Ein Ring, sie alle zu binden
Keiner kennt sie, sie treten nicht in Talkshows auf, sie geben keine Interviews und selbst wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht um eine ihrer Entscheidugen geht, kommentiert keiner von ihnen das Urteil. Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, abgekürzt KEF, sind große Unbekannte, deren Wirken große Wirkung hat, sie bewegen Milliarden, sie schütten Gräben auf oder graben neue und gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht sie zur allerletzten Instanz erklärt, die zu entscheiden, was gewählte Parlamente im Land befürworten müssen: Alles, was die KEF empfiehlt. Immer.
06.08.2021 13:32:33 [Meine Meinung Meine Seite]
Impfdurchbrüche
Man kann in unseren Medien immer wieder einmal lesen, dass gegen Corona vollständig Geimpfte trotzdem an Corona erkranken. Letztens wurde beispielsweise von einem jungen oberösterreichischen Bürgermeister berichtet, der von so einem Impfdurchbruch, wie man so einen Vorfall nennt, betroffen ist. Er hofft aber, auf Grund der Impfung, auf einen milden Verlauf. Auf „krone.at“ kann man jetzt zu diesem Thema lesen: „Trotz Delta- Welle – Impfdurchbrüche kommen weiter nur sehr selten vor“. Bei der im Artikel angegebenen Zahl von bisher im Jahr 2021 insgesamt 266.000 Corona- Infektionen sind knapp 4.400 trotz Voll- oder Teilimmunisierung erkrankt.
06.08.2021 15:20:44 [Vera Lengsfeld]
Vor dem Virus sind alle gleich?
Ich musste am letzten Wochenende dazulernen, dass das Corona-Virus bei den CSD-, Klima- und BLM-Demos angeblich nicht wirkt. Er wirkt auch nicht, wenn keine Masken getragen werden und auf den sonst so heiligen Mindestabstand verzichtet wird. Die können machen was sie wollen, niemand schreitet dagegen ein. Weiter habe ich gelernt, dass man in Frankreich und Italien gegen die Corona-Politik demonstrieren darf, in Deutschland dagegen nicht. Das Corona-Virus wirkt auch in verschiedenen Ländern unterschiedlich. Ich nehme an, nicht nur die Deltavariante kann die Deutschen nicht leiden, Italiener, Franzosen u.a. Völker dagegen sehr wohl.
06.08.2021 17:23:04 [Anderwelt Online]
Soll die Menschheit wirklich durch Impfungen dezimiert werden?
Es läuft die These durchs Netz, dass ein Großteil der Menschheit durch Impfungen ermordet werden soll. Bewiesen ist, dass die Impfaktionen von Bill Gates in Kenia viele Frauen gebärunfähig gemacht haben. Aber eine weltweite Agenda mit „COVID-Impfstoffen“ wäre kontraproduktiv im Sinne ihrer Erfinder. Nehmen wir einfach einmal an, es gäbe eine weltweite Verschwörung, die das Ziel hat, möglichst viele Menschen mit „COVID-Impfstoffen“ vom Antlitz der Erde zu tilgen. Was käme dabei heraus? Wäre es nicht eher so, dass dann gerade die betroffen wären, die sich die Machthaber als braves Stimmvieh wünschen? Die, die sich jeden Unsinn kritiklos vorsetzen lassen und auch noch glauben?
06.08.2021 18:40:52 [Ceiberweiber]
Rote Rebellen? Dass ich nicht lache!
„News“ porträtierte kürzlich Hans Peter Doskozil, Andreas Babler und Max Lercher als „rote Rebellen“ und nahm bei der Bildsprache Anleihen an Marx, Engels und Lenin (Google bietet Suchenden auch Fragen an wie „War Lenin Marxist?“). Dass wir vom Mainstream nicht allzu viel an Wahrem erwarten dürfen, wissen wir ja. Aktuell wird z.B. behauptet, der Golfstrom drohe „zu kippen“, wenn er sich tatsächlich verlangsamt, oder dass China die gesamte Bevölkerung von Wuhan erneut auf Covid-19 testen müsse, das erste Virus, das offenbar zurückmutiert. „News“ besetzt immerhin den Begriff „Querdenker“ positiv, auch wenn er in Verbindung mit Doskozil, Babler und Lercher fehl am Platz ist.
07.08.2021 09:22:25 [Gift am Himmel]
Bahn frei für den Spitzel-Staat
Was, wenn Sie in einer Welt lebten, in der Redefreiheit oder auch nur Meinungsfreiheit aufgrund einer Informationsflut einfach verboten ist? Was, wenn Sie von der Gedankenpolizei bedroht würden, die Ihnen ständig erklärt, daß Sie bestimmte Themen nicht ansprechen dürfen? Wäre das nicht ein klassisches Beispiel für die Welt, die George Orwell in 1984 beschreibt?

Sollten Sie George Orwells 1984 bisher noch nicht gelesen haben, ist es noch nicht zu spät dafür, sich eine Ausgabe* davon zu besorgen und noch vor dem Ende des Sommers die Hausaufgabe zu machen.

07.08.2021 09:41:50 [Tichys Einblick]
Warum ich jetzt queer bin
Wenn das Normale nicht mehr normal ist und das Verrückte nicht mehr verrückt, aber das Normale auch nicht verrückt und das Verrückte nicht normal. Geht es Ihnen auch so? Sie wachen morgens auf, lesen die News und wissen nicht mehr, wo rechts und links ist. Sie erkennen die vertraute Welt nicht wieder. Sie kommen sich fremd vor im eigenen Land, verstehen nicht mehr, was die Regierenden treiben und dafür trotzdem gewählt werden. Das Normale gilt als nicht mehr normal, das Verrückte nicht mehr als verrückt. Spätestens jetzt denken Sie darüber nach, wie Sie es schaffen könnten, irgendwie klar zu kommen.
07.08.2021 11:58:49 [Tichys Einblick]
Aber wann soll der Lockdown jemals enden, wenn nicht jetzt?
Dass die Abwägung der Folgen der Corona-Maßnahmen so selten stattfindet, liegt auch daran, dass manch einer den Lockdown als solchen gar nicht so schlimm findet. Die Regierung scheint sich in der neuen Normalität jedenfalls pudelwohl zu fühlen. Der britische „Freedom Day“ scheint ein Erfolg zu sein. Seit dem 19. Juli haben die Briten ihre Freiheit zurück – zum Unverständnis vieler Kommentatoren in Deutschland. „Was Boris Johnson macht, ist Verantwortungslos“, kritisierte Karl Lauterbach den britischen Premierminister bereits einen Tag später. Er betreibe ein „Feldexperiment an der Bevölkerung“. Der SPD-Politiker orakelte, Johnson werde scheitern, „die Fallzahlen werden wieder sehr hoch sein.“
07.08.2021 13:44:03 [Friedensblick]
Fluchtwege der heilbronner Polizistenmörder
Auf Grundlage der Ermittlungen der heilbronner Sonderkommission (Soko) erstellte das stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) am 21. Mai 2007 eine „Vorläufige Rekonstruktion des Tathergangs und fallanalytische Bewertung“. Dort steht, dass für die Polizistenmörder kein „unmittelbarer Rückzugsraum“ vorhanden war. Außerdem sind „alle denkbaren Fluchtwege (…) als nicht besonders geeignet anzusehen, dies gilt vor allem für den Umstand, wenn sich die Täter beschmutzt haben und damit optisch einer (Blut)Tat zuzuordnen sind.“ Es handelt sich hier um eine falsche Einschätzung.
07.08.2021 13:56:35 [KenFM]
Was kostet die Polizei?
Am 1. August marschierte – oder sagen wir besser: spazierte – eine statistisch durchaus signifikante Anzahl von Demokraten durch den Berliner Westen in Richtung Berlin Mitte. Es war den Bürgern draußen im Lande nicht länger zu vermitteln, dass am Wochenende zuvor laut Regierungsangaben achtzigtausend Demonstranten beim Christopher Street Day dicht an dicht und oftmals ohne Maske durch Berlin marschieren konnten – und eine Woche später ist dann den Bürgern untersagt, in einer ernsthaften Angelegenheit ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Den friedlichen Demonstranten bot sich ein martialisches Bild. Vermummte, behelmte Jungpolizisten in Ritterrüstung. Als ginge es darum, aufgeputschte Hooligans in die Schranken zu weisen. Wasserwerfer.

07.08.2021 14:01:56 [TKP]
Deutschland – ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid
Nach den Ereignissen der letzten 1,5 Jahre stellt sich die Frage, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen und inzwischen stellt sich die auch die Frage, ob man das überhaupt noch anstreben sollte. Die weiterhin anhaltende Ignoranz der deutschen Eliten zu den inzwischen verfügbaren Daten und die Einseitigkeit mit der in den Medien darüber berichtet wird, wirft die Frage auf, in welchem Zustand sich Deutschland vor der Erklärung der nationalen Notlage befunden hat. Es lohnt sich, anhand der aktuellen Äußerungen der deutschen Eliten nach 1,5 Jahren Krise zu schauen, was inzwischen sichtbar geworden ist.
07.08.2021 14:15:31 [ScienceFiles]
Stromlos: Der Tag, an dem alles auf der Erde stillsteht, ist nicht fern
Es soll ja Leute geben, die denken, Menschen würden das Klima der fast-Kugel, auf der sie leben, kontrollieren. Manche von diesen Menschen werden von Polit-Darstellern mit viel Geld versorgt, damit sie derartigen Blödsinn verbreiten. Denn solcher Blödsinn lässt sich prima nutzen, um die Bereicherungspolitiken, die dazu gedacht sind, rent seeking in großem Stil zu betreiben, also Wenige auf Kosten von Vielen zu bereichern, zu legitimieren. Wenn man erst einmal durchgesetzt hat, dass CO2, also das Molekül, ohne das es auf der Erde kein Leben gibt, eigentlich nicht gut, sondern schlecht ist, dann kann man sich auf Basis dieser Fake News als Retter inszenieren, der gekommen ist, um die Menschheit vor dem Hitzetod zu retten, der unausweichlich bevorsteht.
07.08.2021 15:32:36 [Conservo]
Willkommen im Polizeistaat
Nach 18 Monaten Corona-Notstandsregime und allen damit verbundenen Kontroversen sind die Standpunkte der Meinungsgegner klar. Es geht heute vorwiegend nicht mehr um Fragen, wie die Eignung des PCR-Tests oder die Sinnhaftigkeit des Inzidenzwertes als Kriterium für die dauerhafte Notlage von nationaler Tragweite. Diese Standpunkte sind geklärt. Die Frage, welche sich in der aktuellen Lage aufdrängt, betrifft den Kern unserer Freiheitsrechte und lautet: Haben die im Grundgesetz verankerten Rechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit noch uneingeschränkte Gültigkeit oder unterliegen sie Vorbehalten und werden nach Ermessen der Obrigkeit nur noch im Ausnahmefall als eine Art Gnadenakt gegenüber privilegierten Gruppen gewährt?
07.08.2021 18:37:07 [Vera Lengsfeld]
Wie man den Widerstand bricht und die Freiheit abschafft
Um jede Revolte im Voraus zu ersticken, sollte man das nicht gewalttätig angehen. Hitlers Methoden sind überholt. Man muss einfach eine kollektive Konditionierung schaffen, die so mächtig ist, dass die Idee des Revolts nicht einmal mehr in den Sinn kommt.
Ideal wäre es, einzelne von Geburt an zu formatieren, indem sie ihre angeborenen biologischen Fähigkeiten einschränken. Dann würde man die Konditionierung fortsetzen, indem man die Bildung drastisch verringert, um sie auf eine Form der beruflichen Eingliederung zurückzuführen. Ein ungebildeter Individuum hat nur einen begrenzten Denkhorizont und je länger sein Gedanke auf mittelmäßige Sorgen beschränkt ist, desto weniger kann er sich widersetzen.

08.08.2021 07:05:38 [KenFM]
Wortakrobatik in Coronazeiten
Wenn man die sprachlichen Neuschöpfungen in Coronazeiten aus der Perspektive des (Sprach-)Kunstliebhabers betrachtet, dann kann man angesichts der Kreativität der Medien und der Politik nur staunen – und sich daran erfreuen: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ etwa oder „Teleskopierung“ oder „Alpha-Variante“ oder …
Sprache ist aber leider nicht nur ein Genussobjekt und Konsumgegenstand. Sprache schlägt vielmehr prägend auf uns Nutzer zurück. Und diese Prägung geschieht natürlich aus einer Absicht heraus, von wem auch immer, jede Prägung hat einen Prägenden.

Um diese Prägungen, die wir erleiden, zu durchschauen, muss man schon einmal genauer hinsehen, was solche Wortschöpfungen wie die genannten mit uns anstellen.

08.08.2021 07:22:04 [Heise]
Vom Dösen in einer zerrissenen Zeit
Die Wochenschau von Hal Faber: Angeblich ist Sommer, angeblich ist der Wahlkampf in seiner heißen Phase angekommen. Was da als "Kampf" in einer quälend langsamen Zeitlupe abgenudelt wird, ist nach diesem Kommentar "ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen". In dieser Woche hat die SPD als letzte der großen Parteien ihre Wahlplakate vorgestellt, die durchweg das Positive dieser Partei zeigen, nämlich Olaf Scholz, mit Photoshop dünner und hagerer gemacht.
08.08.2021 09:31:22 [Polit Platsch Quatsch]
Keiner macht Karriere: Die Stunde des Niemand
Acht Monate nur hat es gedauert, nicht einmal ganz, und schon ist auch den führenden deutschen Medien "klar, wen die Deutschen als Kanzler wollen" (Die Welt). Überall macht er plötzlich Karriere, der eine Kandidat, den das Bundestagswahlkampbeobachtungsboard PPQ bereit im Januar zum kaum schlagbaren Favoriten ausgerufen hatte: Herr Keiner, ein Mann ohne Gesicht, der ebensogut eine Frau sein könnte oder irgendetwas Drittes, mitten im parlamentarischen Sommerloch ist er plötzlich überall.
08.08.2021 11:48:25 [Meine Meinung Meine Seite]
Eine unendliche (Lügen-) Geschichte
Über Weißrussland gibt es im Westen schon seit Jahren fast nur negative Berichterstattung. Der Langzeit- Herrscher Lukaschenko wird gerne als „der letzte Diktator Europas“ bezeichnet – und trotzdem Ende 2019 in Wien von Bundespräsident Van der Bellen mit militärischen Ehren bei einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Aber seit der letzten Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres herrscht Eiszeit zwischen der EU und Weißrussland. „Weder frei noch fair“ war die Wahl, sagt die EU- Führung und erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an. Der Westen sieht Beweise für Wahlbetrug.
08.08.2021 12:05:05 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakatastrophengeschäft: Eine neue Runde Golf
Ein paar Jahre immerhin floss er unbeachtet dahin wie all die vielen Jahrtausende zuvor schon. Der Golfstrom, gern als "Europas Wärmepumpe" bezeichnet, tat, es ihm die Physik auferlegt, Wasser runter, Wasser rauf, warm werden, kalten werden, fließen. Die noch vor zehn Jahren routinemäßig in die Öffentlichkeit verklappten Meldungen über ein bevorstehendes Ende der europäischen Wärmeversorgung durch die amerikanischen Partner war nahezu eingeschlafen. Es gab ausreichend andere Hiobsbotschaften: Waldbrände in Australien und Dürren in Afrika, Überschwemmungen in Deutschland, die steigende Zahl von Orkanen.
08.08.2021 12:16:44 [KenFM]
Corona Lockdowns im reichen Westen
Der Kampf gegen die so genannte „Corona-Epidemie“ wurde von vielen westlichen Regierungen als „Krieg“ definiert und über weite Strecken auch wie ein Krieg geführt, hauptsächlich gegen die eigene Bevölkerung. Die dabei entstandenen Kollateralschäden wurden von den herrschenden Eliten weitgehend ignoriert oder heruntergespielt, zumal die Entwicklungs- und Schwellenländer viel verheerender davon betroffen sind als die im einkommensstärkeren Westen, obwohl auch im reichen Westen die unteren Bevölkerungsschichten immer mehr verarmen.

Der militärische Begriff “Kollateralschaden” ist ein Synonym für nicht beabsichtigte Schäden.

08.08.2021 12:27:29 [M 7]
Die Generationen im Weltgefüge
Organisationen, Staaten und Gesellschaften weisen dann einen reifen Blick auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, wenn sich diese Perspektiven in der eigenen Demographie widerspiegeln. Das Szenario ist bekannt: ist eine Gesellschaft zu juvenil, dann schreitet sie mit einer ungeheuren Dynamik und Zielstrebigkeit in das, was sie als Zukunft begreift, und verursacht in der Regel Kollateralschäden, die die Geschichtslektüre zu einem beschämenden Kapitel für die Menschheit machen. Dominiert hingegen das mittlere Alter, was aus der Logik demographischer Entwicklung nicht nur selten, sondern auch allenfalls für sehr kurze Perioden der Fall ist, dann ist der Fokus in der Regel auf das Heute und den damit verbundenen Machterhalt gerichtet.
08.08.2021 14:40:25 [Vera Lengsfeld]
Eine Diktatur muss bekämpft werden, bevor sie etabliert ist
Danach wird es schwierig. Diese Weisheit verdanken wir Gysi, nein, nicht Gregor, sondern seinem Vater Klaus, Kommunist seit dem 15. Lebensjahr, der unter einer Diktatur gelitten und einer anderen treu gedient hat. Wenn Gysi recht hat, wovon ich überzeugt bin, ist es allerhöchste Zeit, etwas gegen die dritte Diktatur auf deutschem Boden zu unternehmen. Die ist bereits voll entwickelt, aber noch nicht fest etabliert. Die heutigen Machthaber haben aus zwei Diktaturen gelernt – nicht, wie man sie vermeidet, sondern wie man es besser macht. Die Diktatur neuen Typus verzichtet weitgehend auf körperliche Gewalt. Insofern war der Einsatzbefehl des ehemaligen SED-Genossen und heutigen Innensenators von Berlin Geisel ein Rückfall in überwundene Zeiten.
08.08.2021 14:46:14 [Polemica]
Mehr Diktatur wagen (eine Gegendarstellung)
Eines gibt mir bei all den Panikmeldungen in den letzten Monaten immer noch etwas Mut hinzu: Selbst ist die Hilfe. Was die helfenden Bauern gerade an der Ahr verzapfen, geht auf keine Landratshaut, sie fahren mit jedem ausgewiesenen Krisenkoordinator Schlitten. Da wird aus nur einem Motiv geholfen: weil Menschen Hilfe brauchen. Da wird nicht erst noch Ene-mene-miste gespielt, welcher Helfer wie viel Erfahrung intus hat und welche Zertifikate er vorweisen kann, der dann an der Ortsgrenze durchgewunken wird. Einfach machen, sich selbst verwalten und alles in die Wege leiten, was nötig ist – und zwar pronto. Das ist gelebte Kompetenz, die man sich noch nicht mal auf Glitzerpapier an die Wand genagelt hat.



Betrachtet man sich jedoch den offiziellen Apparat, wird es ganz schnell düster im Sonnenstaat.

08.08.2021 14:48:11 [Michael Sailers Blog]
(periphere Notate): Potzblitz! Kinderwitz!
Damit Propaganda wirkt, muß sie funktionieren wie ein Nieselregen im August, dem man selbst mit Regenschirm nicht entgeht, samt Sturmintermezzo. Sie muß im kleinen wie im großen immer und überall da sein, das Leben auskleiden und durchdringen und allgegenwärtig ihre Sporen verbreiten. Da sind vor allem die wenigen Bereiche wichtig, in denen es noch nicht ständig direkt um „Corona“ geht.

Das heißt: das Alltagsleben. Da findet „Corona“ nur von außen statt: per Zeitung und Fernsehen, per Internet und Mahnung aus dem Bekanntenkreis, sich doch „impfen“ zu lassen, damit das „normale Leben“, das es seit eineinhalb Jahren nicht mehr gibt, „wiederkommt“.

08.08.2021 14:50:49 [Tichys Einblick]
Die Gesundbeter des Zeitgeists sind Krankmacher von Mensch und Gesellschaft
Die fahrlässige Holzhammermethode Lockdown war von Anfang an entbehrlich und ist in allen Folgewirkungen schädlich. In der recht großen Runde „meiner“ Ärzte, die ich schon lange kenne, zum Teil seit Schul-, Militär- und Studienzeiten, ist ein Drittel geimpft, zwei Drittel nicht. Von den Geimpften halten alle die Frage, was die mRNA-Präparate bewirken, für völlig offen und im Risiko der kurzfristigen und langfristigen Folgen für unkalkulierbar. Warum sie dann trotzdem geimpft sind? Weil auch Ärzte Menschen sind mit den gleichen, ganz unmedizinischen Motiven wie Nichtmediziner auch.
08.08.2021 17:08:37 [Dushan Wegner]
Hast du schon das Impf-Abo?
Viruslast von Geimpften ist genauso hoch wie die von Ungeimpften, so lesen wir. Konsequenz? Mehr Impfungen! – These: Das große Ziel ist das »Impf-Abo«; monatlich neue mRNA in die Zellen. Und wer sich verweigert, der gilt dann als »Sozialschädling«. Ich selbst bin ja redlich bemüht, die Illusion loszulassen, dass es wieder »wie früher« wird. Es wird kein »neues Normal« geben. Nicht nur die Psyche und Physis zu vieler Einzelmenschen wurde angeknackst – das seelische Rückgrat mancher westlicher Gesellschaft ist angebrochen. (Hätte eine demokratisch, intellektuell und geistig intakte Gesellschaft ein Skandalurteil des sogenannten »Verfassungsgerichts« zugelassen, wie jenes Urteil vom 5.8.2021, das Deutschlands Transformation zum Propagandastaat besiegelte?)
09.08.2021 06:30:46 [The Blog Cat]
Der Propagandakrieg (und wie man ihn bekämpft)
Jedes totalitäre System in der Geschichte hat die Macht der Propagandabilder benutzt, um eine neue „Realität“ zu erzeugen. Eine „Realität“, die die neue offizielle Ideologie konkretisiert und die Welt nach ihrer offiziellen Ideologie umformt. Der Totalitarismus der Neuen Normalität bildet da keine Ausnahme. Schaut euch zum Beispiel dieses Stück auf der Titelseite des Guardian an – eines der führenden Propagandaorgane der herrschenden Klassen der globalen Kapitalisten – vom 17. Juli 2021. Das ist nicht nur „voreingenommener“ oder „Sensationsjournalismus“. Das ist systematische offizielle Propaganda, nicht anders als jene, die von jedem anderen totalitären System in der Geschichte verbreitet wurde.
09.08.2021 06:38:08 [KenFM]
Flutkatastrophe 2021
Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass sich solche Bilder nicht irgendwo anders auf der Welt ereignen, sondern HIER, mitten im superreichen Deutschland: da rast eine Flutwelle von nie gekannten Ausmaßen durch die Flusstäler und reißt in ihrer Gewalt sogar tonnenschwere Eisenbahnlokomotiven mit sich, als seien es leichte Gänsefedern. Die Anwohner rechnen mit einer „normalen“ Überschwemmung. Das heißt: besser aus dem Erdgeschoss in den ersten Stock überwechseln. Den Koffer mit den lebenswichtigen Unterlagen nicht vergessen. Haustiere retten.

Doch nun kommt der Schock: die Flutwelle ist bis zu zehn Meter hoch! Also weiter flüchten auf das Dach. Doch auch das scheint nicht mehr sicher. Weiter klettern auf höher stehende Baumwipfel.

09.08.2021 06:57:31 [Reitschuster]
Ralph Brinkhaus hetzt Geimpfte gegen Ungeimpfte
Sollte man Mitleid bekommen, wenn sich wieder ein Vertreter der politischen Klasse in den sozialen Medien einen Shitstorm einfängt, weil da wieder einer die nächste Dämlichkeit rausposaunt oder hingegrinst hat wie Armin Laschet im Schatten der Flutopfer?

Selbstverständlich nicht, denn es geht hier in den seltensten Fällen um nicht so gemeinte Ausrutscher, sondern viel mehr um klassische Momente fehlender Selbstkontrolle. Dann nämlich, wenn das wahre Ich, die authentische innere Haltung hinter dem Vorhang hervorlugt und den Bürgern für den kurzen Moment zeigt, was wirklich los ist.

09.08.2021 09:30:24 [Peds Ansichten]
Polizisten als Herrschaftsdiener?
Auf das Feindbild “böse Querdenker” getrimmte Polizisten im Kampf zur Verteidigung der PLandemie.

Die politische Führung dieses Landes spaltet die Gesellschaft an allen Ecken und Enden. Das gilt auch für die Polizei. Ein Teil der Sicherheitskräfte wurde seit mindestens einem Jahr auf ein neues Feindbild indoktriniert und geriert sich in diesen Wochen in einer Art und Weise, wie es jenen diktatorischer Systeme geziemt. Zwar stehen diese Einsatzkräfte nicht für die Mehrheit der Polizei aber ihre Präsenz setzt Zeichen, böse Zeichen. Stärkt sie doch somit all jene Kräfte, die an einer Radikalisierung dringend interessiert sind.

09.08.2021 11:27:32 [Neuland Rebellen]
Laschet, lach ned!
Der Laschet hat gelacht. Mitten im Hochwasser. Das war kürzlich das Thema in den Netzwerken, während Familien ihre Existenz verloren. Letztlich ist es doch so: In der totalen Mediokratie entsteht nicht etwa Transparenz – es entsteht ein neues Muckertum.

In jüngeren Jahren war ich viel moralischer. Daher war ich erschrocken, als ich seinerzeit auf einer Beerdigung war und dort gelacht habe. Nicht laut, nicht schallend. Aber sichtbar. Eine ältere Dame, die weiter vorne in der Aussegungshalle saß, guckte in dem Moment nach hinten und ertappte mich. Sie schüttelte mit dem Kopf. Dass ich dem Verstorbenen nicht ganz so nahestand, kann man schon an der Platzverteilung erahnen.

09.08.2021 13:16:17 [Konjunktion]
Seneca-Kliff: Von Impfapartheid und Widerstand
Der Blick auf die aktuellen Planemie-Geschehnisse und die immer offensichtlicher werdenden faschistischen Tendenzen der einzelnen Regime, bis hin zur angedachten Verweigerung der Grundversorgung lässt für mich unweigerlich einen Vergleich mit dem Seneca-Effekt aufkommen.

Stetig wurden die verfassungsfeindlichen Zwangsmaßnahmen, Kontrollen und Überwachung sowie die irrsinnigen Lockdowns verschärft. Zwar haben viele den Eindruck von “Lockerungen”, aber diese sind eher nach dem Motto “ein Schritt vor und zwei zurück” zu bewerten. Ganz nach dem Schema des Hammer and the Dance.

09.08.2021 13:27:47 [Polit Platsch Quatsch]
Comeback mit Cape: Grüne im Mantel der Macht
Beinahe schien sie schon aus dem Rennen, gebrochen von Frauenfeindlichkeit und dem Hass einer ganzen alten Generation von weißen Männern, die es nicht verwinden konnten, dass eine Grüne, noch dazu eine Frau, die nächste deutsche Bundeskanzlerin sein wird. Annalena Baerbock hatte zwar bei der Vorstellung des grünen Klimaplans für den Globus einen mutigen Anlauf gemacht, in die Erfolgsspur ihrer ersten Wahlkampftage zurückzukehren. Doch einer Verwechslung von Barnim und Oderbruch, eine Erwähnung von "erneuerbaren Industrien" als deutscher Wohlstandsgarant und die Forderung, zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik umgehend mit Windrädern zu bebauen, trug ihr nur noch mehr Häme ein.
09.08.2021 16:58:28 [Dushan Wegner]
Dieser Gehorsam ist ein Virus
Wir sind infiziert, wir mutieren, und das Virus heißt »Coronagehorsam«. Politiker werden mächtiger, Pharmainvestoren reicher, also werden sie zu Superspreadern. Aus den »kleinen« Menschen aber werden willige Zombies des Coronagehorsams. Der Ton wird rauer: Mehrere Leser berichten, dass der Ton in den Covid-Testzentren in den letzten Tagen rau wurde.

Ein Leser beschreibt seine Erfahrung so:

Bis vor einigen Wochen ging es im Testzentrum sachlich und freundlich zu, man wollte die Leute ja zu freiwilligem Testen anregen. Nun ist klar: Wer sich testen lässt ist ein Impfverweigerer und Sozialschädling. Man wird angeraunzt, wie zu besten DDR-Zeiten. So wurde uns früher über den Umgang mit Abweichlern bei der Polizei oder durch die Aufseher im Gefängnis berichtet.

09.08.2021 17:05:47 [Anderwelt Online]
Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht
Knapp 50 Tage bis zu den Bundestagswahlen. Da ist es angezeigt, schon mal zu hinterfragen, was nach dem 26. September auf uns zukommt. Abgesehen von der Tatsache, dass wir dann die Raute endlich los sind, vermutlich nichts Gutes. Ganz und gar katastrophal wäre es, wenn die selbstgefällige Grüne-Tussi Baerbock ins Kanzleramt einziehen würde.

Noch vor wenigen Wochen schien es so, als müssten die Mitbewerber um das Kanzleramt nur darauf warten, wie sich die Grüne-Kandidatin Stück für Stück selbst zerlegt: Aufgehübschter Lebenslauf, Abschreibe-Passagen in ihrem Buch, nachgemeldete Nebentätigkeiten, Benutzung des N...-Worts in einem Interview.

09.08.2021 17:09:59 [Achgut]
Die Corona-Impfung als Kommunion
Sehen wir uns einmal an, wie die Impfung gegen Covid-19 eingeführt und mit welchen Metaphern sie verbunden wird. Was auf den ersten Blick auffällt, ist eine Art religiöse Überhöhung. Die Impfung erscheint wie eine Art Heilige Kommunion, die der Gläubige in Demut annimmt und die ihm die Erlösung bringen soll. Corona hat, wie kritische Beobachter bereits früh anmerkten, von Beginn an religiöse Züge angenommen, verräterisch dafür etwa der Begriff des Leugners, der direkt aus der Sprache der Theologie stammt. So wie der Gottesleugner wird heute der „Coronaleugner“ mit einer Blasphemie verbunden, die nach Sanktionen und Strafe verlangt.
09.08.2021 18:52:40 [Der Freitag]
Corona-Sommer: Die Lebensnähe wird am Grill verteidigt
In wessen Gesellschaft wollen wir leben? In der Pandemie wurde der Bevölkerung mehr Verantwortung abgenommen als zugestanden. Die Bratwurst hat das Zeug zum Nationalsymbol. Sie steht für kulinarische Genügsamkeit der Deutschen, wenn es ums Feiern geht. Gleichzeitig prägt sie den regionalen Stolz – nicht nur der Thüringer. In der Boulevard-Dramödie „Extrawurst“ von Dietmar Jacobs und Moritz Netenjakob kommt ein neuer Grill auf politisch vermintes Gelände: Soll der Tennisclub einer deutschen Kleinstadt einen eigenen Rost für das einzige türkische Mitglied finanzieren?
09.08.2021 19:11:21 [Deliberation Daily]
Von Marktmechanismen und der sozialen Frage
In der öffentlichen Wahrnehmung waren Umwelt- und Klimapolitik das Betätigungsfeld der Grünen wie auch entsprechender Verbände und Organisationen, die ihr Anliegen bereits im Namen tragen. Das war nie so richtig. Die Verhandlungen zum Kyoto-Abkommen und zur Einführung eines Zertifikatesystems in Europa begannen Ende der Achtzigerjahre. Nur dauert es in der demokratischen Politik wie der Diplomatie enorm lange, von Erkenntnissen zu Absichten und dann zu Lösungsansätzen zu kommen. In Deutschland allein mit seinem auf Kompromiss angelegten System lassen sich gut und gerne 12-20 Jahre veranschlagen. Das lässt sich exemplarisch an der Renten- und Arbeitsmarktpolitik abmessen.
10.08.2021 06:34:44 [Antikrieg]
Die "Covid-Pandemie" ist ein finanzieller Schwindel
Kürzlich habe ich darauf hingewiesen, dass Big Pharma eine Internet-Operation betreibt, um Demokraten zur Verteidigung von Tony Fauci zu mobilisieren, der bei einer Reihe von Lügen ertappt wurde und angeklagt werden würde, wenn die USA einen Rechtsstaat hätten. Big Pharma finanziert offenbar auch Coronavirus World Updates, die Lügen verbreiten, um die überwältigenden Beweise für Covid und die Unwirksamkeit und Gefährlichkeit der Impfstoffe zu widerlegen, die nicht länger unterdrückt werden können.

Aus der ganzen Welt gibt es schlüssige Beweise dafür, dass in den Ländern mit dem größten Prozentsatz der geimpften Bevölkerung die meisten neuen Covid-Fälle auftreten, die als "Durchbrüche" bezeichnet werden.

10.08.2021 06:39:30 [Zeitgeist]
Alles Klimakrise oder was?
Umweltschutz, so viel kann man wohl festhalten, war und ist etwas Gutes. Problematisch wird es dann, wenn dieser auf eine Weise von politischer Seite instrumentalisiert wird, die die gesellschaftliche Spaltung fördert. Werbebotschaften müssen stringent und einheitlich sein, damit sie von den Rezipienten verstanden werden. In der Welt der Werbung gilt das als ungeschriebenes Gesetz. Genauso wie das Credo: Sende nie mehr als eine Werbebotschaft auf einmal, denn dies, so die Annahme der Kommunikationswissenschaft, würde den Nutzer und damit den potentiellen Kunden überfordern.
10.08.2021 09:31:24 [Polit Platsch Quatsch]
Auf dem Weg zur Zwei-Grad-Gesellschaft
Das Jahr 2030 ist das neue 2050, aber sicher ist noch lange nicht, ob es dabei bleiben kann. Womöglich wird 2025 das neue 2030 und 2022 das neue 2025, selbst die Klimawissenschaft kann es derzeit nicht mit letzter Gewissheit zu sagen weiß. Fest steht aber, dass alles schneller geht, schneller als gedacht und schneller als bisher von "Forschenden" (Stern) angenommen. Urplötzlich stellt sich heraus, dass das Zwei-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft nicht nur erreichbar ist, sondern sogar früher erreicht werden wird: Bereits 2030 soll die Erderwärmung nach dem neuen Sachstandsbericht des Weltklimarates IPPC nun 1,5 Grad betragen - zehn Jahre früher als bisher prognostiziert.
10.08.2021 11:48:27 [Konjunktion]
Schwarzmärkte und alternative Wirtschaftssysteme vs. Impfapartheid
Die Hochleistungspresse und die Regime sind – unabhängig von welchem Land – von der Aussage, dass “Impfungen nicht vorgeschrieben werden” zu der Aussage übergegangen, dass sie “vorgeschrieben werden sollten”. Das bedeutet, dass mehrere sehr unangenehme Konsequenzen für unsere Wirtschaft und die Länder als Ganzes sowie für die “Imp”verweigerer bevorstehen. So ist es in den USA inzwischen möglich, dass Unternehmen “Impfungen gegen Coronaviren” nach der Gesetzgebung der US-Bundesregierung in Washington vorschreiben können. Der offensichtlichste nächste Schritt wird daher sein: der obligatorische “Impfpass”, der bescheinigt, dass sein Inhaber die empfohlenen “Impfungen” erhalten hat.
10.08.2021 12:05:04 [Tichys Einblick]
Corona-Armageddon: Die ewige Prognose lebt weiter
Corona hat nach anderthalb Jahren nie ansatzweise das Leid gebracht, das prognostiziert wurde. Doch anders als in Großbritannien macht man einfach weiter: Das RKI hat schon die nächste Modellierung parat. Mit Prognosen sollte man bekanntlich vorsichtig sein, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Andererseits kann man mit Prognosen auch nicht viel falsch machen, weil sie in der Zukunft ohnehin keiner überprüft. Das beweist Corona eindrucksvoll. Ob Lauterbach bei Lanz nun Prophet oder Kaffeesatzleser war, dass interessiert nachträglich kaum einen. Die Bilanz wäre eindeutig.
10.08.2021 13:53:02 [Ceiberweiber]
China, Corona und die falschen Propheten
Wir sehen immer wieder eindimensionale Erklärungen, die als scheinbare Alternative zum Corona-Narrativ angeboten werden. Wer dies kritisiert, wird manchmal dazu aufgefordert, doch Toleranz walten zu lassen, weil auch dies ja der Aufklärung diene. Doch wenn unser Weg jetzt buchstäblich einer Gratwanderung gleicht, ist jeder Pfad, der in den Abgrund führt, nun einmal fatal, ob sozusagen pro oder kontra Corona. Vermeintlich Erwachte setzen gerne auf irgendeine eingreifende Macht, die sich jedoch weit und breit nicht abzeichnet. Und sie interessieren sich nicht für Netzwerke, weil Politiker eh nur Marionetten seien und daher komplett irrelevant.
10.08.2021 15:38:33 [Hinter den Schlagzeilen]
Wir müssen draußen bleiben
Ein neues Positionspapier aus dem Hause Spahn plant den Lockdown für Ungeimpfte und weist den Weg in die Corona-Zweiklassengesellschaft. Wenn „Spitzenpolitiker“ etwas hartnäckig leugnen, zucken aufmerksame Beobachter der Szene bereits ängstlich zusammen. Denn das, was auf keinen Fall geplant ist, kommt dann mit umso größerer Sicherheit. Ein Positionspapier Jens Spahns zur Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz macht sich nun nicht mehr die Mühe, die regierungshoheitlichen Absichten allzu sehr zu verschleiern. Deutlich wird: Die Impfapartheid soll kommen. Ungeimpfte sollen aus wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden.
10.08.2021 17:21:44 [Polit Platsch Quatsch]
Alle oder keiner: Der neue Umfragekönig
Ginge es nur um den Mann, dann wäre Olaf Scholz schon sicher im Kanzleramt. Seit die Union sich entschieden hat, den aussichtsreichen Christsozialen Markus Söder nicht als Kanzlerkandidaten aufzustellen, sondern auf den farblosen Armin Laschet zu setzen, prägten drei gegenläufige, aber gleichzeitige Bewegungen die Wahlumfragen: Die Grünen verloren ein Drittel ihrer im Zuge der Baerbock-Nominierung fest zum Klimaschutz entschlossenen Wähler. Die Union büßte ein Viertel ein. Und während von FDP über AfD bis zur marginalisierten Linken alle anderen Umfragergebnisse wie festgenagelt in den Grafiken hing, tat sich etwas bei der deutschen Sozialdemokratie: Mikroskopisch kroch die SPD Millimeter um Millimeter nach oben.
11.08.2021 06:42:24 [Elynitthria]
Afghanistan, wie Pepe Escobar es sieht
Die immer schwer fassbaren Verhandlungen über den afghanischen „Friedensprozess“ kommen diesen Mittwoch in Doha mit der erweiterten Troika – den USA, Russland, China und Pakistan – wieder in Gang. Der Kontrast zu den tatsächlichen Fakten vor Ort könnte nicht schroffer sein.

In einem koordinierten Blitzkrieg haben die Taliban in nur vier Tagen nicht weniger als sechs afghanische Provinzhauptstädte unterworfen. Die Zentralverwaltung in Kabul wird es schwer haben, ihre eigene Standfestigkeit in Doha zu verteidigen.

Es kommt noch schlimmer. Unheilvollerweise hat der afghanische Präsident Ashraf Ghani den Doha-Prozess so gut wie begraben.

11.08.2021 06:46:37 [Caimi-Reports]
“Der Nürnberg-Kodex und der grassierende Impfwahn
Der Virologe, Alexander Kekule, hat die Corona-Impfkampagne unverblümt als medizinisches Massenexperiment bezeichnet. Eine für Mainstream-Corona-„Experten“ ungewöhnlich ehrliche Ausdrucksweise, die den Echokammern zuschneidenden und verwaltenden Spin-Doktoren in Reihen der Politik und Medien nicht schmecken dürfte.

Geht es ihnen doch ausschließlich darum die Masse im Dunkeln zu halten und in Sicherheit zu wiegen, wenn sich tatsächliche Gefahren am Horizont abzeichnen.

11.08.2021 06:53:04 [Die Freiheitsliebe]
Horst Seehofer – Abschied vom lachenden Totengräber
Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich seinen Abschied von der Politik angekündigt hat, kalauert eigentlich immer, zumindest wenn Kameras und Mikros auf ihn gerichtet sind – auch und gerade bei Themen, die keinerlei Anlass dazu bieten. Die hunderttausenden Opfer der Politik des noch amtierenden Bundesinnenministers hatten und haben dagegen nichts zu lachen. Aber was kümmern ihn die Geflüchteten, die dank der von ihm mit verantworteten und forcierten Abschottungsagenda der EU im Mittelmeer ersoffen sind?
11.08.2021 09:29:05 [Polit Platsch Quatsch]
Wahlkampfkoma: Die traurige Tristesse der Twitter-Demokratie
Was waren das damals für leidenschaftliche Schlachten. Marktplätze, auf denen sich die Menschen drängten. Politische Riesen, die einander zum Gaudi des Publikum mit üblen Schmähungen überzogen. Messer zwischen den Lippen. Die Faust in der Luft. Offene Feldschlachten, die Schicksalswahlen entschieden, denn Schicksalswahlen waren es immer, die anstanden. Weichenstellungen waren vorzunehmen, nach links oder rechts. Freiheit oder Wohlstand oder das Überleben der Menschheit, es ging immer um alles und niemand musste sich schämen, wenn er mit allem in den Ring zog, was er hatte.
11.08.2021 09:44:01 [Tichys Einblick]
Der ewige Sündenbock. Heute: Covid-Skeptiker
Der kaum verhohlene hämische Genuß, den es nicht nur Journalisten, Politikern und Experten, sondern auch vielen einfachen Nutzern der sozialen Medien bereitet, ungeimpfte Menschen als asoziale Schädlinge der Volksgesundheit zu diffamieren, muss alarmieren. Die Totalitarismusforschung hat gezeigt, daß ein autoritärer Staat nur dann überlebensfähig ist, wenn er nicht nur die tatsächlichen Machtmittel kontrolliert; er muß auch die eigene Bevölkerung in einem so hohen Grad in die eigenen Missetaten verwickeln, daß sie kollektiv zum Komplizen wird und zusammen mit der Moral auch die Selbstachtung und somit die innere Bereitschaft zum Widerstand verliert. Sollte da nicht gerade heute eine Alarmglocke läuten?
11.08.2021 11:31:59 [Friedensblick]
Verbreiteten Bereitschaftspolizisten die Pausenlegende erst nach dem Polizistenmord?
Heilbronner Polizistenüberfall: Aus den Befragungen wird klar: Während der vergangenen Einsätze pauste Kiesewetter nicht auf der TW. Genauso ist zweifelhaft, ob ihre Kollegen es taten. In der Bepo erzählten bestimmte Polizisten erst nach dem Mord, dass sie den Ort zum pausen nutzten. Ein gutes Beispiel ist Jochen S. vom taktischen Einsatzzug (TEZ 514). Jochen S. war am Tattag in Heilbronn eingesetzt gewesen. Nach der Schulung wollte er zur TW fahren, um dort zu pausen, also genau in der Zeit, als der Überfall passierte. Es hätte allerdings eine Diskussion in seiner Gruppe gegeben, und er wäre überstimmt worden.
11.08.2021 11:49:58 [Peds Ansichten]
“Geimpfte” sind “infektiös” und “stecken sich gegenseitig an”?
… und sind damit, so wie “Ungeimpfte” eine Gefahr für die Volksgesundheit?

Nein, natürlich nicht, denn die PLandemie ist es, welche die Gesundheit, ja das Leben ganzer Bevölkerungen gefährdet. Nun hat es einen “Corona-Ausbruch” auf einem Schiff gegeben, auf dem ALLE — Passagiere wie Crew-Mitglieder — “geimpft” waren. An “Ungeimpften” können sich die “Geimpften” wohl nicht “angesteckt” haben. Haben Sie sich etwa gegenseitig “angesteckt”? Ja, aber wie haben sich die Leute denn sonst die “Lungenkrankheit” zugezogen? Genau an dieser Stelle ist Wachheit, ein kritischer Blick, der Mut eine andere Sicht einzunehmen, eben Skepsis dringend gefragt.

11.08.2021 11:54:36 [Polit Platsch Quatsch]
Klimabilder außer Kontrolle: Die rote Jacke des Untergangs
Das Klima ist außer Kontrolle, wie der deutsche Virenexperte Karl Lauterbach entsetzt konstatiert, zehn Jahre vor der Zeit. Überall brennt es, es ist trocken oder verheerende Fluten bahnen sich ihren Weg durch Häuser und Wohnungen, die immer schon trocken im Flutgebiet standen. "Hitze, Dürre, Brände" (Der Spiegel), eine nachtschwarz-düstere Uno-Prognose für den Mittelmeerraum und auch sonst flächendeckend dramatische Vorhersagen für die Welt.

Wie aber das Unfassbare, das Grauenhafte, den ganzen Schrecken einer Krise bebildern, die größer ist als alles, was Weltkriege, Seuchen und das Treiben des Welternverschlingers Donald Trump angerichtet haben?

11.08.2021 12:08:12 [Tichys Einblick]
Vorwärts im Kampf gegen Hass und Hetzrede!
FDP-Mann Rainer Stinner twitterte: „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“ Hass und Hetzrede beginnen bereits bei (scheinbaren) Kleinigkeiten. Also aufgepasst! Nur nicht das N-Wort benutzen – oder das I-Wort, das Z-Wort oder irgendein anderes, das gerade als toxisch identifiziert wurde. Wie schnell ist man ausgerutscht – beim unbedachten Gebrauch von Worten, die empfindliche Gemüter kränken könnten, und sei es nur, weil sie bei „Regen“ an ein gewisses Palindrom denken müssen.
11.08.2021 15:38:34 [Clemens Heni]
Auch Geimpfte sind Menschen
Mich wundert seit dem 12. März 2020 nichts mehr. Ich sprach vom Prä-Faschismus und wusste, dass das “Prä” bald passé wäre. Und so kam es. Wir leben im Corona-Faschismus, im Einparteienstaat der ZeroCovid-Faschos. Sie wollen so gut wie jede Infektion mit einem für fast alle harmlosen Virus verhindern. Dass Corona für fast alle harmlos ist, zeigen die Zahlen jedes Landes auf dieser Erdkugel.

Nur totalitäre Regime üben einen Druck auf die Menschen aus, sich impfen zu lassen. Jetzt hat die Bundesregierung mit den totalitären Landesregierungen die Impfapartheid beschlossen.

11.08.2021 18:50:33 [Tichys Einblick]
Geimpfte und Nicht-Geimpfte müssen gleich behandelt werden
Jeder Mensch hat seine im Grundgesetz verankerten unveräußerlichen Rechte. Dazu gehört auch das Recht auf Unversehrtheit der Person, sie obliegt von daher der besonderen Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Immer wieder wurde das in der Geschichte der Bundesrepublik beschworen – auch das gehörte übrigens zu den Dingen, die die Bundesrepublik einst so lebenswert machten, die Sicherheit und der Schutz der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung schienen gewährleistet. Das Versprechen Angela Merkels konnte als verlässlich gelten.

Nun aber stellt sich heraus, daß ein größerer Teil der Deutschen und anderer hier Lebender auf die Impfung tatsächlich verzichten wollen.

12.08.2021 06:32:08 [Meine Meinung Meine Seite]
Merkwürdige Dinge
Es heißt, alle fordern das Aus für Gratis-Tests. Nur, wer ist „alle“? Sehr viele Politiker, ein kleiner Teil der Ärzteschaft und die aggressiven Befürworter einer generellen Impfpflicht, die somit auch Befürworter einer massiven Diskriminierung Ungeimpfter sind. Habe ich eine Gruppe vergessen? Mit dem Ende der Gratistests will man die Menschen dazu bringen (um nicht zu sagen, zwingen), sich impfen zu lassen. Dabei wird auf der anderen Seite auch bei Geimpften auf das Testen nicht verzichtet. Wegen der Impfdurchbrüche beispielsweise. Das heißt, wenn Geimpfte plötzlich an Corona erkranken oder zumindest positiv sind und somit zu „Spreadern“ werden können.
12.08.2021 06:44:37 [KenFM]
Parteien am Ende: Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft
Deutschland und Europa sind erstarrt. Digitalisierung, Klimakrise und Umweltschutz stoßen auf politische Handlungsunfähigkeit. Es gibt keinen Masterplan für den technischen und ökologisch-sozialen Wandel. Die Parteien handeln allein mit der destruktiven Absicht der Sicherung ihrer Macht. Die Politik hat sich verselbständigt und von der Gemeinschaft des Volkes abgenabelt. Gleiches gilt für die Medien und die globalen wirtschaftlichen Eliten. Sie leben in einer globalen Dunstglocke – abseits von der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Gräben zwischen der selbst ernannten globalen Elite und der Bevölkerung wachsen. Ein neues Kauderwelsch vermanscht die Sprache und führt zum realitätsfernen Denken.

12.08.2021 09:32:30 [Polit Platsch Quatsch]
Kein tEUrer Spaß: Milliardenprofit dank Minusgeschäft
Der große Klimaplan für die EU war wegweisend, die Installation einer ersten Möglichkeit, gemeinschaftliche Schulden zu machen, obwohl die europäischen Verträge das ausdrücklich untersagen, ein gelungener Quantensprung von der Staatengemeinschaft zum Bundesstaat. Der bemerkenswerteste Trick, den die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen vor aller Augen, aber völlig unbeobachtet vollführte, besteht aber zweifellos in der Durchsetzung des ersten magischen Haushalts für die Friedensnobelpreisgemeinschaft.
12.08.2021 12:05:22 [Neuland Rebellen]
Sorry, das ist meine erste Diktatur!
Es ist gerade Sonntagvormittag. Jener Sonntagvormittag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die Diskriminierung etablieren will. Erst jetzt, da dieser Text publiziert ist, wissen wir mehr. Doch in dem Moment, da ich ihn tippe, zerreißt es mich schier. Ich habe Angst. Und hoffe inständig, dass es nicht zu dramatisch kommt. Eben habe ich gelesen, dass die Politik auch plane, eine Testpflicht in Supermärkten einzuführen. Nun hat selbst das RKI mal festgestellt, dass in Supermärkten so gut wie kein Infektionsgeschehen herrsche – aber Fakten kümmern ja auch keinen mehr. Ich stelle mir vor, wie mein Alltag aussehen wird, wenn ich nichts mehr zu Essen einkaufen kann. Muss ich vor dem Laden Leute anpumpen, ob sie mir was mitbringen?
12.08.2021 12:07:39 [Anderwelt Online]
Kostenlose Corona-Tests hat es nie gegeben
Immer wieder wird etwas als kostenlos bezeichnet, wenn der Bürger nichts dafür bezahlen muss, weil der Staat die Kosten übernimmt. Das ist natürlich totaler Unsinn, denn der Staat kann nur Geld ausgeben, das er vom Steuerzahler genommen hat.

Als weitere Stufe der Impfnötigung wird in den Raum gestellt, dass Ungeimpfte zukünftig für ihre obligatorischen Corona-Tests selbst bezahlen sollen. Kostenlose Tests soll es dann nicht mehr geben. In Wirklichkeit waren die aber noch nie kostenlos. Der Unterschied soll jetzt sein, dass die Kosten für Corona-Tests, die bislang von allen Steuerzahlern gemeinsam getragen wurden, nur noch der Gruppe der Ungeimpften auferlegt werden sollen.

12.08.2021 15:29:05 [Konjunktion]
Wenn das Kollektiv, das Offensichtliche nicht erkennen will
R.J. Rummel, ein Forscher und Politikwissenschaftler, definierte den Begriff “Demozid” als “die Ermordung einer Person oder eines Volkes durch seine Regierung, einschließlich Völkermord, Politizid und Massenmord.” Laut Rummel hat der Demozid im 20. Jahrhundert den Krieg als Hauptursache für nicht-natürliche Todesfälle abgelöst, und im 21. Jahrhundert gibt es nicht nur keine Anzeichen dafür, dass er aufhört, sondern er scheint die gewünschte und geplante Todesart für Hunderte von Millionen oder sogar Milliarden unschuldiger Menschen auf der ganzen Welt zu sein.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (52)
01.08.2021 06:58:07 [Neues Deutschland]
Eine kleine Geschichte des Bettelns
Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wie sie mit »ihren Armen« umgeht? Über Vagabunden und Tippelbrüder in der Antike, im Nationalsozialismus und in unserer Gegenwart. Als Habenichts war Odysseus schmutzig und hässlich, sodass ihn bei Hofe allein Argos, sein treuer Hund, erkannte - und vor lauter Glück verstarb. Umso lebendiger zeigten sich die vielen Freier, die, weil sie Odysseus für tot hielten, seine Frau Penelope bedrängten und sein Hab und Gut verprassten. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Der aggressive Bettler konnte in letzter Minute seine Ehe retten.
01.08.2021 14:29:02 [M 7]
Wokeness: „Doch nur ein totes Stück Fleisch!“
Auf viele Faktoren wird verwiesen, wenn die verschiedenen Mächte dieser Welt miteinander verglichen werden. Vor allem im Westen sucht man nach Erklärungen für den allmählichen, nicht mehr zu leugnenden Niedergang von der einstigen unangefochtenen Vormachtstellung auf dem Globus. Da wird viel aufgeboten, um das zu entschlüsseln. Was auffällt, ist eine Kritik an den sich neu etablierenden Mächten. Da sind Autokraten am Werk, da wird die Demokratie mit Füßen getreten, da wird mit Hackerangriffen der Westen destabilisiert, da wird Werkspionage betrieben, da wird staatlich subventioniert, was der freie Markt so nicht kompensieren kann etc. etc.. Einmal abgesehen von vielem, was dort moniert wird, das durchaus auch im Westen betrieben wird, fällt auf, dass der Blick ausschließlich nach außen gerichtet ist. Und darin liegt das Problem.
02.08.2021 06:57:37 [Sozialismus Aktuell]
Entwicklung des Niedriglohnsektors
Im Jahr 2019 arbeitete etwa jeder Fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland (19,9%) im Niedriglohnsektor. Dessen Ausbreitung seit Mitte der 2000er Jahre wurde wesentlich beschleunigt durch eine bewusste politische Intervention der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Hartz-Gesetze), die darauf zielte, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen.

Die Sozialdemokratie hat diesen von ihr eingeschlagenen Irrweg später verlassen, und mit dem Mindestlohngesetz versucht, die Fehlentwicklung einzudämmen. Das Gesetz blieb allerdings hinsichtlich der Kontrolle und der Höhe des Mindestlohns deutlich unter den Erfordernissen.

02.08.2021 07:04:36 [Gegen Hartz]
Krankengeld: Immer häufiger aggressive Anrufe der Krankenkassen
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, setzen Krankenkassen verstärkt Versicherte unter Druck. Mitarbeiter der Kassen rufen in letzter Zeit verstärkt an und nehmen die Betroffene in die Mangel. Dabei besteht überhaupt keine Pflicht, sensible Daten am Telefon preis zu geben. Wer länger krank ist, hat nach 6 Wochen einen Anspruch auf Krankengeld. Um Kosten zu sparen, wollen die Krankenkassen offenbar auch am Krankengeldbezug drehen und setzen ihre Mitglieder unter Druck. Wenn die Kassen aber Erkrankte anruft und in der Phase der größten Verletzlichkeit belästigt und Druck ausübt, handelt sie moralisch verwerflich und zum Teil sogar rechtswidrig.
02.08.2021 07:26:33 [Brave New Europe]
The New Workplace Fightback is Real and Growing
After touching down from his first space adventure, billionaire Jeff Bezos drew substantial backlash when he said the following at the post-flight press conference: “I also want to thank every Amazon employee and every Amazon customer because you guys paid for this.” Little wonder. Amazon is known for its union busting, low wages, inhumane conditions and exploitative practices. That Bezos rides his rocket into space on the back of an army of low paid workers seems to capture the essence of capitalism. Despite the rhetoric of “building back better” the likes of Bezos have seen their wealth grow throughout the pandemic. American billionaires saw their net worth increase by more than a trillion dollars. Meanwhile, the experience of working-class Americans has been of rising poverty and instability.
02.08.2021 09:41:12 [Netzpolitik]
Lieferando und seine Betriebsräte
Lieferando ist beinahe uneingeschränkter Monopolist auf dem deutschen Essensliefermarkt. Die Lieferfahrer im markanten Orange sind in Städten und Orten quer durch Deutschland vertreten. Im Corona-Jahr 2020 nahm der Wert der Bestellungen um drei Viertel zu, Lieferando machte einen Umsatz von 161 Millionen Euro. Dieses Jahr schaltet die Mutterfirma Just Eat Takeaway bei der nachgeholten Europameisterschaft Werbung – neben VW, Alipay, TikTok oder Gazprom.

Betriebsräte gibt es bei Lieferando seit 2019. Die gewählten Vertretungen haben sehr große gesetzliche Macht, sie können zum Beispiel Neueinstellungen blockieren und müssen bei vielen Entscheidungen im Unternehmen beteiligt werden.

02.08.2021 11:33:44 [Norbert Häring]
Zur Bundestagswahl: Wen wählen als Arbeitnehmer?
Die Fachzeitschrift "Personalmagazin" hat die arbeitsmarktpolitischen Programme der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zusammengestellt. Linke, SPD und Grüne wollen die Arbeitnehmerrechte ausweiten, die Linke am stärksten. Die Grünen fallen mit ihrer FDP-nahen Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitszeit aus dieser Dreierkoalition.

Den Mindestlohn wollen SPD und Grüne dem Magazin zufolge kurzfristig auf 12 Euro anheben und der Mindestlohnkommission mehr Spielräume für weitere Anhebungen geben. Die Linke will ihn auf 13 Euro anheben. Die Ausnahmeregeln wollen die drei Parteien beseitigen oder reduzieren.

02.08.2021 14:14:08 [German Foreign Policy]
„Auf Zuwanderung angewiesen“
Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst bei "moderaten Annahmen" bis zum Jahr 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte" verlieren, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Selbst wenn man sich bemühe, mehr Über-60-Jährige ("Silver Worker") zur Erwerbsarbeit zu nötigen, führe an einer Ausweitung der Immigration kein Weg vorbei.
02.08.2021 18:34:22 [Gewerkschaftsforum]
Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag
Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.
03.08.2021 07:04:54 [Spiegel]
Pflegekräfte in der Pandemie: »Wir fühlen uns wie Nummern«
Am 1. Juni 2021 packt Krankenpfleger Joan Pons Laplana, 46, im Sheffield Teaching Hospital kurz vor 11 Uhr seine Tasche und geht, bevor die Schicht zu Ende ist. So endet sein vorerst letzter Arbeitstag. Laplana, vor 23 Jahren von Barcelona ins Vereinigte Königreich ausgewandert, erhielt 2018 die Auszeichnung als Großbritanniens »Pflegekraft des Jahres«, aber nun kann er nicht mehr. Er fühlt sich ausgebrannt. Kurz darauf wird ihm sein Arzt eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigen.

So wie ihm könnte es in den kommenden Wochen noch vielen von Laplanas Kollegen gehen. Seit über einem Jahr arbeiten Krankenschwestern und Pfleger in ganz Europa im Ausnahmezustand.

03.08.2021 07:21:56 [Junge Welt]
Altersvorsorge: Lebenslang schuften
Sie preschen wieder vor: Deutschlands Unternehmerbosse haben eine neue Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hierzulande gefordert. Das Rentensystem werde nicht dauerhaft in seiner heutigen Form bestehen können, behauptete Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), gegenüber dpa am Montag in Berlin. »Unsere jetzige Finanzierung für die Altersvorsorge sieht tatsächlich alt aus.«

Das Problem sei, dass das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Einzahlern immer mehr aus dem Gleichgewicht gerate, wenn die Jahrgänge, die in den 1960er Jahre geboren wurden, in Rente gingen.

03.08.2021 11:32:50 [A&W-Blog]
Bekämpfung von Kinderarmut muss politische Priorität werden
Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Österreich Kinder in Armut aufwachsen müssen. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Volkshilfe mit ihrem Modell der Kindergrundsicherung das Thema verstärkt aufs Tapet gebracht, und auf EU-Ebene wurde jüngst eine „Kindergarantie“ erarbeitet. Nun hat auch die Arbeiterkammer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt, das neben Geldleistungen auf Bildungschancen und Unterstützungsangebote setzt. Denn die Wege aus der Kinderarmut sind komplex, aber mit dem richtigen Mix aus Geld- und Sachleistungen erfolgreich beschreitbar.
03.08.2021 11:49:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Neue Zahlen aus der neuen Welt der Pflegeausbildung
Dass es einen enormen Mangel an Fachkräften in der Pflege gibt, sollte mittlerweile Allgemeingut sein. Und nicht nur der stetig steigende Bedarf gerade in der Langzeitpflege angesichts der sicheren Zunahme an Pflegebedürftigen in den vor uns liegenden Jahre stellt eine Herausforderung für deutlich mehr Qualifizierung als bislang dar, sondern bereits heute ist die Pflege, ob im Krankenhaus wie auch in der ambulanten und stationären Langzeitpflege in teilweise nur als skelettös zu bezeichnendem Ausmaß unterausgestattet. Hinzu kommt, dass wie in anderen Berufsfeldern auch die Pflegeberufe in den kommenden Jahren einen massiven Aderlass erfahren werden aufgrund des altersbedingten Ausscheidens vieler Pflegekräfte.
03.08.2021 15:24:37 [LinksNet]
Wie verändert Corona die Arbeitswelt?
Die Corona-Pandemie hat das Alltagsleben tiefer als andere Krisen- und Umbruchzeiten erschüttert. Im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen die Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Lockdown-Maßnahmen konzentrierten sich in der ersten wie zweiten Pandemiewelle auf die Schließung von Dienstleistungsbranchen mit häufigem Kundenkontakt, sofern sie nicht als »systemrelevant« eingestuft wurden. Die Industrie blieb und bleibt nahezu unbehelligt. Allenfalls in spektakulären Fällen wie in der Fleischindustrie konnten gesundheitsgefährdende Arbeitsverhältnisse nicht länger ignoriert werden. Ansonsten finden weite Felder der Arbeitswelt kaum öffentliche Beachtung.
04.08.2021 06:46:25 [Fluter]
Fack ju, Corona!
Im vergangenen Jahr haben Schüler viel Stoff, aber auch viele Erfahrungen verpasst. Wie sollen sie das jemals aufholen? Vier Bildungsprofis haben sich Gedanken gemacht. Seit 2019 bin ich Mitglied der Bundesschülerkonferenz, seit Oktober 2020 als Generalsekretär. Was ich seit Beginn der Pandemie immer wieder von Mitschülern höre: Wir schaffen den Stoff nicht, würden ihn aber gerne nachholen. Natürlich ist das jetzt nicht die große Mehrheit. Aber ein Teil der Schüler hat bestimmt in einzelnen Fächern Lücken und wäre bereit, auch in den Ferien oder am Wochenende zu lernen. Das Problem ist aber, dass es dafür kaum vernünftige Angebote gibt. Zumindest habe ich bisher noch keine wahrgenommen.
04.08.2021 07:01:33 [Junge Welt]
Streikwelle ausgelöst
Ein, zwei Knopfdrücke durch Beschäftigte – und schon stand die Produktion still. So ist das beim Streik. Auftakt war am Dienstag morgen, Punkt 4.30 Uhr. Die Nachtschichtler beim Tiefkühlkosthersteller Aryzta im sachsen-anhaltinischen Eisleben zogen vor die Werkstore, trafen auf die Frühschichtler. Die machten mit. Etwa 200 Beschäftigte versammelten sich, alle in signalfarbener Warnweste ihrer Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Einige waren kreativ, malten Protestschilder – auf einem stand: »2021 – Mitarbeiter bei Aryzta. 2041 – Rentner und Sozialfall«. Auf einem weiteren: »Nehmt uns verdammt noch mal ernst!«
04.08.2021 13:42:03 [Neues Deutschland]
Ein neues »Betriebssystem« für den Sozialstaat
Allen innerparteilichen Unkenrufen zum Trotz: Der sehr weitreichende Ausbau – beziehungsweise Wiederaufbau – des Sozialstaats steht im Wahlprogramm der Linken ganz oben auf der Agenda. Am Montag stellte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zudem ein »Konzept für soziale Sicherheit mit Zukunft« vor. In dem Positionspapier mit dem Titel »Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat« sind wesentliche Forderungen des Wahlprogramms wie jene nach einem sanktions- und steuerfreien Existenzminimum von 1200 Euro monatlich und einer kompletten Abschaffung der mit dem Hartz-IV-System verbundenen Gängelei und Demütigung zusammengefasst.
04.08.2021 15:39:24 [Jacobin]
»Wir kommen erst bei der Chefetage durch, wenn wir uns einen Rechtsanwalt nehmen«
Die Lieferdienst-Branche ist für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Beim Marktführer Lieferando ist es den Ridern dennoch gelungen, Betriebsräte zu gründen. Ein Gespräch über Strategien und Herausforderungen der Plattformwirtschaft. Lieferando gilt als Krisengewinner der Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist das Unternehmen wieder vermehrt wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Inwiefern geht der Erfolg bei Lieferando auf Kosten der Fahrer?

CR: Eigentlich tut er das fast die ganze Zeit. Während der Corona-Pandemie kam noch hinzu, dass der Infektionsschutz beinahe vollständig auf uns Fahrer ausgelagert wurde.

04.08.2021 18:48:34 [TAZ]
Sozialpolitik von Angela Merkel: Verwalterin der Ungleichheit
Merkel wird vor allem als Kanzlerin des Zusammenhalts dargestellt. Dabei ist sie Kanzlerin jener, die mit dem ökonomischen Status quo gut leben. Es gibt Menschen mit viel Geld, die Porsche fahren und Champagner trinken. Und es gibt andere Menschen mit viel Geld, die sich bemühen, die Unterschiede zu denen mit weniger nicht allzu sehr zu betonen. Denn sie wissen, dass ihr Reichtum nicht gerecht ist, und dass das die anderen verärgern könnte, wenn es zu augenscheinlich werden würde. Stattdessen legen sie eine Hand auf die Schulter derer, die keine Porsche fahren, und schauen ihnen egalitär in die Augen. Und wenn sie über Politik sprechen, dann sprechen sie von Demokratie und Kompromissen.
05.08.2021 06:52:17 [Der Tagesspiegel]
Pizza-Lieferdienst Domino's feuert Fahrer wegen Nachfragen
Ein Berliner Ableger der Pizzakette Domino’s forderte von seinen Fahrern einen Teil des Mindestlohns zurück. Doch einer wollte das nicht akzeptieren. Seit Wochen streiken Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas in Berlin. Andere Unternehmen der Branche sind bisher von Arbeitskämpfen verschont geblieben. Doch nun steht auch der Pizzadienst Domino’s in der Kritik. Ein entlassener Fahrer berichtet dem Tagesspiegel von fragwürdigen Geschäftspraktiken eines Berliner Lizenznehmers. Auch in Leipzig gibt es Proteste.

David Rothe fährt gern Motorroller. Auch deshalb habe ihn der Job als Pizzafahrer gereizt, sagt der 23-jährige Schauspielstudent. Anfang März habe er eine Teilzeitstelle gesucht.

05.08.2021 07:18:46 [Brave New Europe]
A space for riders to wash and use the toilet in Barcelona
Trade union CCOO has opened up part of its Barcelona headquarters to app-based food delivery workers, commonly known as ‘riders’, to wash and use the toilet, and has condemned the digital platforms for failing to provide these basic sanitary conditions for its workers.

With temperatures in Barcelona reaching over 30 degrees, the space, at 16 Via Laietana, provides fresh water fountains and toilets for all riders, regardless of whether they are a member of the union.

“For months now, these workers have been asking the platform companies for which they distribute access to toilets, water fountains and a place to rest and wait for orders, but the platform companies do not give any response to their requests,” CCOO Catalunya stated.

05.08.2021 09:34:03 [Sozialismus Aktuell]
»Wilde« Streiks beim Lieferdienst Gorillas
»The workers united – will never be defeated«. In diesen Tagen und Wochen sind es Fahrradkuriere, sogenannte Rider. Sie streiken und protestieren beim Express-Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen.

Das Start-up präsentiert sich nach außen als Erfolgsgeschichte einer fröhlichen Gemeinschaft, und Kagan Sümer, einer der Gründer, spricht von einer »Familie«. Doch die Arbeitsrealität ist weniger hip. Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig.

05.08.2021 13:53:38 [Junge Welt]
Staatshaushalt: Im Zeichen der Pandemie
Voll des Lobes war Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch für den Sozialstaat. Die Bürger könnten sich auf ihn verlassen – »auch und gerade in einer Krise«. Das zeige der Sozialbericht 2021, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgegebene Report beleuchtet die sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Bereich gestarteten Reformen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Erwartungsgemäß ist der nun vorgelegte Bericht geprägt von der Coronapandemie und den damit einhergehenden Belastungen für Beschäftigte, Erwerbslose und Wirtschaftsunternehmen. Die Sozialausgaben sind der Erhebung zufolge im vergangenen Jahr auf rund 1,1 Billionen Euro gestiegen.
05.08.2021 15:24:29 [Neues Deutschland]
Lehrer: Unbezahlter Urlaub
Arbeitsagentur: 2020 erhielten 5800 befristet angestellte Pädagogen in den Sommerferien keinen Lohn. Im Bereich der befristeten Verträge ist der Lehramtsstudent Vango S. aus Hamburg schon ein alter Hase. Er weiß, dass er mit seiner Schulleitung besser einen Vertrag als »Vertretungslehrer« als einen über einen »Lehrauftrag« aushandelt. Der feine Unterschied: Für Vertretungslehrer sind die Ferien bezahlt, bei einem Lehrauftrag geht man in den Sommerferien leer aus. Die Stadt Hamburg würde ihn dann zwar direkt nach den Sommerferien wieder einstellen – die rund sechs Wochen dazwischen aber nicht bezahlen. Die Hansestadt ist damit offenbar in schlechter Gesellschaft anderer, oftmals wohlhabender Bundesländer.
05.08.2021 18:59:21 [TAZ]
Tarifkampf der Krankenhausbeschäftigten
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll es bei der Labor Berlin GmbH, einer Tochter der kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes, wohl weiterhin nicht geben. Während zwischen der Gewerkschaft Verdi und allen anderen der zahlreichen Vivantes-Töchter bereits seit Anfang des Jahres Tarifverhandlungen laufen, werden diese bei Labor Berlin bisher weiterhin konsequent abgeblockt.

Hintergrund des Streits ist, dass Vivantes Arbeiten auf formal unabhängige Tochterunternehmen auslagert, wohl auch, um so eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu umgehen.

05.08.2021 19:02:29 [Blätter]
#IchBinHanna: Promoviert, habilitiert, perspektivlos
Endlich sind prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im Fokus der breiteren Öffentlichkeit angekommen. Ausgangspunkt war der von uns Anfang Juni initiierte Twitter-Hashtag #IchBinHanna. Er geht zurück auf ein inzwischen gelöschtes Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), in dessen Zentrum eine animierte Figur namens Hanna steht. Die fiktive Hanna stellt eine Wissenschaftlerin dar, die sich laut Video noch qualifiziert und deshalb einen befristeten Vertrag nach dem anderen bekommen darf, bis die zwölf Jahre Höchstbefristungsdauer des WissZeitVG (sechs Jahre vor, sechs Jahre nach der Promotion) aufgebraucht sind.
06.08.2021 07:09:55 [Lunapark 21]
Mehr Chefinnen in Unternehmen?
„Der Kulturwandel hat begonnen. Das Gesetz wird nicht nur für Frauen in Führungsgremien wirken. Es wird für alle Frauen wirken, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten“, so die damalige Bundeministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, nachdem der Bundestag am 6. März 2015 das Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) beschlossen hatte. Sie war stolz darauf, dass die Auseinandersetzung im Bundestag gezeigt habe, „dass wir für Frauenrechte kämpfen müssen. Veränderung kommt nicht von allein.“
06.08.2021 09:21:32 [Gegen Hartz]
Peter Hartz wird 80 – und hält Hartz IV für einen Erfolg
Der „Erfinder“ von Hartz IV, Peter Hartz, wird am Montag 80 Jahre alt. Die sozialpolitischen Reformen, die unter seinem Namen durchgeführt wurden, hält er noch immer für einen Erfolg. Die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder berief Peter Hartz 2002 zum Leiter einer Expertenkommission zur Entwicklung der Agenda 2010, aus der vier Gesetze, die Hartz-Reformen hervorgingen. Peter Hartz, der seine Karriere über dafür bekannt war, Stellen abzubauen, ohne dass dies zu Entlassungen führte und dafür insbesondere als VW-Personalvorstand bekannt war, wurde 2007 übrigens wegen Untreue und Begünstigung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.
06.08.2021 13:51:16 [Junge Welt]
Exodus in der Gastro
Es ist eine Abwanderungsbewegung: Rund 20 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie haben in der Coronakrise bundesweit die Branche verlassen – auch im Saarland. Ein Beispiel: Allein in diesem Bundesland sind Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge von etwa 6.500 nur noch zirka 5.100 Kollegen im Gast- und Hotelgewerbe verblieben, berichtete jüngst die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Region Saarland. Kurzum: Jeder fünfte ist weg.

Jobsuche und -wechsel kommen nicht von ungefähr. Zahlreiche Köche, Servicekräfte und Angestellte in der Hotellerie plagen Existenznöte.

06.08.2021 17:06:53 [Neues Deutschland]
US-Gewerkschaftsbewegung: Reagans Exempel
Vor 40 Jahren begann der Streik der US-Fluglotsen, der den vorläufigen Untergang der Gewerkschaftsbewegung des Landes einleitete. Die Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit, so begrenzt dessen Segnungen für die Lohnabhängigen teilweise waren, bedurfte auch der Siege über die Arbeiterbewegung und die sie repräsentierenden Gewerkschaften. So lief es in Großbritannien, als die konservative Premierministerin Margaret Thatcher 1984/85 - nach Jahren der Vorbereitung in einem einjährigen Kampf und unter Aufbietung aller der Regierung zur Verfügung stehenden Mittel - den legendären Streik der britischen Bergarbeiter niederschlagen ließ. Und so war es auch einige Jahre zuvor in den USA gewesen.
06.08.2021 17:21:04 [Der Freitag]
Von oben herab behandeln
Viele Arme haben schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht – daher ihre Impfskepsis. Zu Besuch in einer Praxis in Berlin-Neukölln: Der Schatten ist angenehm unter dem Weidendom, nicht zu kühl, nicht zu viel Sonne. Duft von Lavendel liegt in der Luft. Ein Garten mitten in Berlin, Gated Community. „Die Impfungen“, sagt der Arzt und nimmt einen Schluck Kaffee, „habe ich im Wesentlichen als eine Veranstaltung für die deutsche Mittelschicht wahrgenommen. Vor allem in der Anfangsphase, in den Impfzentren.“ Michael Janssen ist Hausarzt, betreibt seit 20 Jahren eine Praxis in Berlin-Neukölln – mit Patienten aus ärmeren Verhältnissen hat er viel zu tun. Normalerweise.
07.08.2021 06:57:20 [A&W-Blog]
Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?
Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – auf Kosten der EU-Beschäftigten. Aus Sicht der Gewerkschaften muss hier eine europäische Lösung her. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte diesen Missstand dringend aufgreifen.
07.08.2021 14:18:16 [Junge Welt]
Beschäftigtenkampf: Yoga statt Arbeitsrechte
Kampf um elementare Ausstattung und Sicherheit: Beschäftigte der Gorillas GmbH nehmen miese Arbeitsbedingungen nicht mehr hin. Jakob Pomeranzevs Elektrofahrrad knackt laut, als er einen Gang hochschaltet. Konzentriert windet er sich durch den Kreuzberger Verkehr. Viel Zeit hat er nicht, um die Lebensmittel in seinem Rucksack zum Kunden zu bringen. Binnen zehn Minuten nach Bestellung sollen die Frühstückseier oder das Feierabendbier beim Kunden sein. Ein Großteil der Zeit geht schon beim Zusammenstellen der Lieferung im Warenhaus drauf. Wenn Jakob sich dann noch einmal verfährt oder den Hausaufgang nicht findet, wird es eng, und er kann sich das so wichtige Trinkgeld abschminken.
07.08.2021 18:40:10 [Gegen Hartz]
Jobcenter-Mitarbeiterin: “Ich mache hier die Gesetze”
Wer zu einer Behörde wie dem Jobcenter geht, sollte sich auf jeden Fall einen Beistand mitnehmen, der oder die sich mit den Hartz IV Gesetzgebungen auskennt. Zudem fungiert ein Beistand auch als Zeuge.

Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X.

08.08.2021 09:51:57 [Neues Deutschland]
Was passiert mit Hartz IV?
In der nun fast anderthalb Jahre andauernden Corona-Pandemie haben viele Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Zahlreiche Menschen mussten erstmals in ihrem Leben Arbeitslosengeld beantragen, zeitgleich stieg die Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Andere haben ständig Angst, ihren Job zu verlieren oder plötzlich wieder in Kurzarbeit gehen zu müssen. Die Coronakrise hat die finanzielle und soziale Ungleichheit weiter verschärft. Die Ärmeren sind von der Pandemie härter als die Reicheren betroffen. Trotzdem finden sozialpolitische Debatten im aktuellen Bundestagswahlkampf kaum statt. In den Wahlprogrammen der Parteien wird jedoch deutlich: Hartz IV, so wie es ist, will niemand mehr. Gleichwohl gibt es natürlich enorme Unterschiede.
08.08.2021 09:57:14 [Telepolis]
Die Zeichen stehen an der Wand
Über Rücksichtnahme als Rückenmark einer zivilisierten Gesellschaft. Letzten Samstag fiel mir im Gießen-Teil des Anzeigers ein Foto ins Auge. Es zeigt eine Gruppe von Kindern und ihre Erzieherinnen. Gegenstand der dazugehörigen Reportage war die Verwandlung von Kindergarten-Kindern in sogenannte "Schulis", die nach den Sommerferien eingeschult werden. Es gilt für die Kinder also, Abschied zu nehmen von ihrer Kita.

Bemerkenswert an dem Foto fand ich, dass eines der Kinder die von der Fotografin verordnete Fröhlichkeit nicht mitmacht.

08.08.2021 12:24:50 [Der Freitag]
Wer rackert so spät bei Nacht und Wind?
Pakete ausliefern, E-Scooter aufladen: Die neue Plattform-Ökonomie ist 24 Stunden am Tag für uns im Einsatz. Berlin-Moabit, ein Uhr nachts. Ein weißer Lieferwagen stoppt quietschend am Straßenrand. Er hat ein polnisches Kennzeichen. Durch das Frontfenster lässt sich ein rotes Leuchten hinten im Wagen ausmachen: E-Scooter. Ein Mann, Schnurrbart und weißes T-Shirt, öffnet die Beifahrertür. Er stolpert und wirkt etwas unsicher auf den Beinen, als er zum hinteren Teil des Lieferwagens geht und E-Scooter auslädt. Kurz zögert er, läuft dann auf einen Mülleimer zu. Mit einer Taschenlampe leuchtet er hinein und zieht ein paar Pfandflaschen heraus. Dann steigt er in den Wagen und verschwindet in die Nacht.
08.08.2021 19:01:46 [Kontext Wochenzeitung]
Mehr Urlaub für alle
In einer Brauerei zu arbeiten, war um 1900 ein ziemlich mühsames Geschäft. Zwar gab es Aufzüge und Maschinen, doch ein Brauerei-Arbeiter galt mit über 30 Jahren als verbraucht. Rheuma und Schwindsucht waren typische Erkrankungen, dazu kamen die langen Arbeitszeiten und ständige Verfügbarkeit – die übliche "freie Kost und Logis" wird zunehmend als Zwang verstanden. Bezahlten Urlaub gibt es nicht.

In Stuttgart reichte es den Brauerei-Arbeitern. 1903 erkämpften sie als erste einen tariflich geregelten bezahlten Urlaub: drei Tage pro Jahr, ab einer Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten.

09.08.2021 09:32:30 [Der Freitag]
Wirtshäuser: Ich will lang rumhocken dürfen
Wann haben Sie das letzte Mal fünf Stunden im Wirtshaus gehockt? Ehrliche Frage. Ich habe sie vor Kurzem auch gestellt bekommen und musste länger überlegen. Was natürlich an der Pandemie lag. Es ist eine ganze Weile her, sicher mehrere Jahre, dass ich mich so lange in einem Lokal aufgehalten habe, dass ich den Begriff „Hocken“ verwenden würde. In den vorigen Wochen war ich meist in Restaurants, auf Reservierung, und habe Zweistundenslots zugewiesen bekommen, entweder ab 18 oder ab 20 Uhr. Mit der Berliner Gastronomie ist es inzwischen schon so wie bei den Museen oder Schwimmbädern: Man kauft Zeitfenster.
09.08.2021 11:23:07 [TAZ]
Tarifkonflikt bei der Bahn: Schon auf Streiken eingestellt
Bahnreisende und Pendler müssen ab dieser Woche mit Streiks der Lokführer rechnen. Am Dienstag will der Chef der Lokführergewerkschaft GDL das Ergebnis einer Urabstimmung über den Arbeitskampf bekannt geben. Eine ausreichende Mehrheit der Mitglieder gilt als gesichert. Anschließend könnte es schnell zu Behinderungen im Schienenverkehr, zu Verspätungen oder Zugausfällen kommen. Denn es reichen wenige stillgelegte Züge an strategisch wichtigen Punkten, um den Fahrplan großflächig durcheinander zu bringen.

Die Arbeitgeber haben kein Verständnis für das Vorgehen.

09.08.2021 13:37:01 [Gewerkschaftsforum]
Tatort Bau
Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind vor allem kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

09.08.2021 13:38:35 [Junge Welt]
Union Busting: Werkzeug zur Disziplinierung
Knapp 20 Aktivisten versammelten sich am vergangenen Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht und begleiteten Nuria Schmidt (Name geändert) zu ihrem Prozess. Sie klagte gegen die Goldnetz gGmbH, einen »arbeitsmarktpolitischen Dienstleister« aus der Hauptstadt, auf Schadenersatz. Der Grund: Ihr befristeter Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert. Schmidt war dort als Beraterin zu Bildung und Beruf für geflüchtete Frauen angestellt worden. Die Richterin des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies nun ihre Klage zurück.

Vor einigen Monaten hatten Nuria und zwei Verdi-Mitglieder bei der Geschäftsführung die Forderung nach einem Tarifvertrag für die haushaltsfinanzierte Bildungs- und Beratungsbranche vorgebracht.

09.08.2021 15:27:12 [RT DE]
Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen
Die Corona-Politik und die Wirtschaftskrise mehren die Armut, erschweren die Jobsuche und verschärfen die Wohnungsnot. Wer nicht über ein größeres Vermögen verfügt, kann schnell im Hartz-IV-System landen. Mehr als 5,6 Millionen Menschen leben in knapp drei Millionen Haushalten, die auf diese Grundsicherung angewiesen sind. Mehr als hunderttausend Soloselbstständige kamen binnen 16 Monaten hinzu. Bis auf einen "Maskenzuschuss" von 150 Euro und einige Antragserleichterungen für Neubezieher regierte die Große Koalition in Berlin jedoch erneut an ihnen vorbei. Von einer "sozialen Hängematte", wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einst schimpfte, kann keine Rede sein.
10.08.2021 09:56:17 [Junge Welt]
Armut im Alter: Zuwenig Geld für die Miete
Ende 2020 bezogen in der Hauptstadtregion mehr als 48.500 Haushalte Wohngeld. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Montag mitteilte, bedeutet das für Berlin im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 20 Prozent und für Brandenburg um 16 Prozent.

Der Anstieg ist auf das Inkrafttreten des Wohngeldstärkungsgesetzes im Jahr 2020 zurückzuführen, das unter anderem eine Überarbeitung der Wohngeldformel und die Anpassung der Werte der Höchstbeträge, des Gesamteinkommens und des Wohngeldes beinhaltet. Der Anteil der reinen Wohngeldhaushalte, in denen alle Haushaltsmitglieder einen Anspruch auf Wohngeld haben, betrug 98 Prozent.

10.08.2021 17:05:32 [Junge Welt]
Azubis im Gesundheitssektor: Gezwungen statt erfolgreich
In der Pflege mangelt es an Personal. Schon jetzt fehlen laut einer Studie der Universität Bremen aus dem Jahr 2020 bundesweit gut 100.000 Pflegekräfte. Dabei werden die Zahlen der pflegebedürftigen Menschen weiter steigen. Bereits 2017 ging das wissenschaftliche Institut der Krankenkasse AOK von mehr als fünf Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2050 aus. Die Entwicklung ist das Ergebnis der forcierten Marktorientierung in Gesundheitswesen und Pflege. Privatisierungen und die Einführung von Fallpauschalen durch die »rot-grüne« Bundesregierung 2005 haben dem Profitstreben jede Grenze genommen. Mehr Personal bedeutet mehr Kosten. Die Betreiber privater Kliniken und Altenheime, aber auch kommunale Träger versuchen bei diesen Kosten zu sparen.
10.08.2021 17:27:10 [Junge Welt]
Hartz IV: Staatlicher Lohnkostenzuschuss
Zum Jahresbeginn 2019 wurde ein »sozialer Arbeitsmarkt« in Deutschland eingeführt. Mit Lohnkostenzuschüssen an »Arbeitgeber« von zunächst 100 Prozent werden Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen, die in der Regel mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und in dieser Zeit gar nicht oder nur kurz erwerbstätig waren. Im Mai 2021 wurden so 42.000 Arbeitsplätze gefördert.

Vergangene Woche legte der DGB in seiner Publikation »Arbeitsmarkt aktuell« eine Zwischenbilanz vor – konkret zum Einsatz des neuen Förderinstruments »Teilhabe am Arbeitsmarkt« nach Paragraph 16i SGB II.

11.08.2021 06:49:52 [Lunapark 21]
Ungleichheit im Coronakapitalismus
Das Corona-Virus greift nicht nur unsere Gesundheit an, es zerstört auch die Illusion, wir lebten in einer klassenlosen Gesellschaft mit gesicherter Wohlständigkeit all ihrer Mitglieder.

Die Pandemie brachte es an den Tag: Ohne seine ungeschmälerten Regeleinkünfte kommt ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal für ein paar Wochen aus. Und das trotz eines verhältnismäßig hohen Lebens- und Sozialstandards. Der französische Ökonom Michel Albert hat Deutschland kurz nach der Vereinigung als „rheinischen Kapitalismus“ bezeichnet und ihn dem angelsächsischen beziehungsweise US-amerikanischen Wirtschaftsmodell idealtypisch gegenübergestellt.

11.08.2021 11:57:24 [WSWS]
Solidarität mit den streikenden Lokführern
Bei der Deutschen Bahn (DB) haben Lokführer, Zugbegleiter und Beschäftigte der Werkstätten einen bundesweiten Streik aufgenommen, um sich gegen Lohnverzicht und wachsenden Arbeitsstress zur Wehr zu setzen. Eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern ergab 95 Prozent Zustimmung zu Streiks, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Dienstag bekanntgab. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Ein erster 48-Stunden-Streik beginnt Mittwoch früh um zwei Uhr und endet Freitag früh um dieselbe Zeit. Im Güterverkehr hat der Streik schon am Dienstagabend um 19 Uhr begonnen.
11.08.2021 17:16:23 [Kontext Wochenzeitung]
GDL-Chef Claus Weselsky: „Tricksen, täuschen, Taschen füllen“
Pöbeleien ist Claus Weselsky seit dem Bahnstreik von 2014 gewöhnt. Nun stehen dem streitbaren Gewerkschaftschef die nächsten bevor: denn just zur Reisezeit will die GDL für mehr Lohn streiken. Ein Gespräch über die Verhöhnung von Bahn-Beschäftigten und den Willen zum Arbeitskampf. Herr Weselsky, die Urabstimmungsergebnisse liegen vor. Wie ist die Stimmung an der Basis der GDL, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer?

Schon der hohe Rücklauf an Abstimmungsunterlagen, aber auch die deutlichen Signale aus der Belegschaft haben im Vorfeld eine hohe Zustimmung zum Arbeitskampf erwarten lassen. Das nun erzielte Ergebnis von 95 Prozent übertrifft unsere Erwartungen.

11.08.2021 18:56:56 [Golem]
Google kürzt im Homeoffice massiv die Gehälter
Wer bei Google dauerhaft ins Homeoffice wechseln will, muss mit Kürzungen beim Gehalt rechnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Screenshoots des internen Berechnungsprogramms Work Location Tool des Konzerns. Ein Google-Beschäftigter, der seinen Namen nicht nennen wollte, gab gegenüber Reuters an, dass es normalerweise aus einem nahe gelegenen Landkreis in das Büro in Seattle pendle. Er würde rund 10 Prozent weniger verdienen, wenn er in Vollzeit von zu Hause aus arbeite.
12.08.2021 09:28:12 [Neues Deutschland]
Bahn-Streik: Ein legitimer Streik
Bei der Bahnkundschaft hält sich die Aufregung über den Arbeitskampf der GDL deutlich in Grenzen. Mittwochmorgen 8.30 Uhr, Bahnhof Berlin-Ostkreuz. Ein Verkehrsknotenpunkt in der Rushhour. Hier kreuzt sich die Berliner Ringbahn mit der S-Bahn-Stammstrecke, auch Regionalzüge halten am Ostkreuz. Auf einer Anzeige informiert die S-Bahn, dass die Linien S3, S5 und S7 wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL derzeit nur im 20-Minuten-Takt fahren. Ansonsten ist vom Streik bei der Deutschen Bahn dort nicht viel zu spüren. Der Bahnsteig ist weder auffallend leerer noch voller als sonst.
12.08.2021 13:54:22 [Junge Welt]
Tarifvertrag Entlastung: Hilfskräfte und Lückenbüßer
Die Klinikleitungen von Charité und Vivantes haben nicht mehr viel Zeit. In acht Tagen läuft das Ultimatum aus. Gibt es bis dahin keine Einigung oder zumindest einen »greifbaren Ansatz« für einen Tarifvertrag Entlastung und gleiche Bezahlung, wird gestreikt – auch auf den Stationen. Die Beschäftigten sind dafür gut aufgestellt, sagte Verdi-Sekretärin Janine Balder, in Berlin zuständig für den Krankenhauskonzern Vivantes und seine Tochtergesellschaften. Und, das wurde am Mittwoch deutlich, auch die Auszubildenden werden sich beteiligen.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (95)
01.08.2021 07:02:01 [TAZ]
Giftmüll in Bitterfeld: Bis zur nächsten Eiszeit
Zum Ende der DDR galt die Chemiestadt Bitterfeld als dreckigster Ort Europas. Inzwischen ist die Oberfläche grün. Doch das Gift ist immer noch da. Einst hieß es, hundert Jahre soll es dauern, bis Bitterfeld saniert ist. Das kam vielen Bitterfeldern schon unglaublich lang vor. Viel länger als die Lebenszeit derer, denen zu DDR-Zeiten jeden Tag ein anderer Gestank aus den Fabriken des Chemiekombinats entgegenwehte und die noch zentimeterdicke Flugasche aus ihren Höfen kehrten. Und nun steht Fred Walkow hier kurz hinter dem Ortseingang, ein Siebzigjähriger mit gemütlichem Bart. Er steht inmitten von Bäumen und Büschen, ein kleiner Bach fließt idyllisch Richtung Goitzschesee, ein Milan sucht kreisend nach Beute.
01.08.2021 09:06:40 [Infosperber]
Fahren Schiffe bald mit Ammoniak?
Das Ziel steht: In 30 Jahren klimaneutral. Um vor allem im Verkehr Klimagase zu reduzieren, läuft derzeit die Suche nach einem umweltfreundlichen, CO2-freien und leicht handhabbaren Treibstoff, der fossile Brennstoffe ersetzen kann – am besten möglichst günstig und so, dass nur kleine Änderungen in der Handhabung nötig sind.

Wissenschaftler kommen dabei auf eine alte Idee zurück: Ammoniak. Die Energiedichte des farblosen Gases ist mit 6,3 Kilowattstunden pro Kilogramm halb so gross wie die von Diesel und Benzin mit etwa 12 kWh/kg, gleich gross wie die von Methanol und damit alleweil weit grösser als das, was Batterien derzeit liefern können.

01.08.2021 11:40:29 [Junge Welt]
Gasterminal in Brunsbüttel »Die Konsequenzen werden uns alle betreffen«
In BRD sollen neue Flüssiggasterminals entstehen. Proteste fordern Abkehr. Ein Gespräch mit Elia Nejem und Esteban Servat: Zahlreiche Klimaaktivisten finden sich derzeit in Brunsbüttel ein und protestieren gegen das dort geplante Terminal für Flüssigerdgas. Es soll auch Gas importiert werden, welches von europäischen Konzernen in Lateinamerika gewonnen wird. Welche Firmen sind dort besonders aktiv?

Esteban Servat: Der größte Player ist Wintershall DEA, neben Total aus Frankreich, BP aus England und vielen weiteren. Fracking macht bereits jetzt etwa die Hälfte der globalen Methanemissionen aus.

01.08.2021 11:46:13 [Telepolis]
Kajak-Blockade auf Nord-Ostsee-Kanal
Durch eine Blockadeaktion mit Kajaks hat das Aktionsbündnis "Ende Gelände" am Samstagnachmittag den Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal zum Erliegen gebracht. Anlass war der Protest gegen ein geplantes LNG-Terminal in Brunsbüttel, das demnächst als Umschlagplatz für Fracking-Gas aus den USA dienen soll. Der Kanal musste kurzfristig gesperrt werden, weil sich 15 Personen in 13 Paddelbooten auf dem Wasser befanden. Die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts einer Nötigung, erklärte die für den Einsatz zuständige Polizeidirektion Itzehohe. Gegen 18.30 Uhr sei die Sperrung wieder aufgehoben worden. Die 15 Beteiligten der Wasserblockade wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
01.08.2021 11:58:56 [Brave New Europe]
Fit for the 1%: The failure of the EU’s Fit for 55 plan
We’ll begin with the good news about the European Commission (EC)’s Fit for 55 plan, because that part is short: it extends carbon pricing to new sectors, more importantly maritime transport, and it makes some of the emissions reduction targets of the European Green Deal ever-so-slightly less underwhelming.

Now, on to the bad news.

Expectations are always understandably low, but the EC’s remarkable capacity to disappoint knows no bounds. Not only are the measures of Fit for 55 simply not enough to limit average temperature rises to 2 degrees celsius – let alone the crucial 1.5 degree threshold – but the plan is designed to accomplish what the EU loves doing more than anything else: making common people pay for the sins of big corporations.

01.08.2021 13:56:16 [Neues Deutschland]
Ende Gelände will Klimakillern den Hahn abdrehen
In der ersten Reihe pinke Perücken und das Transparent »Neokolonialen Klimakillern den Hahn abdrehen«. Dahinter rund 600 Klimaaktivisten, bekleidet mit weißen Maleranzügen und mit allerlei knallpinken Accessoirces, lautstark mobilisierend für Klimagerechtigkeit. Vorneweg Polizeibeamte, schätzungsweise 20. Es regnet, stürmt, der Demozug bricht auf Bahnschienen durch. Am Samstagmorgen starten etwa 2000 Aktivisten des Bündnisses Ende Gelände Aktionen in und um Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Sie wollen ein Zeichen gegen Fracking, fossile Energieträger und neokoloniale Strukturen setzen.
01.08.2021 13:58:13 [Infosperber]
Corona spülte noch mehr Mikroplastik ins Meer
Nicht nur auf und unter der Meeresoberfläche sammeln sich Plastikabfälle an. Bereits 14 Millionen Tonnen Mikroplastik decken die Böden in den Tiefen der Meere zu. Das ist doppelt so viel wie bisher vermutet. Dies haben Forscher der «Commonwealth Scientific and Industrial Research Organization» CSIRO mit repräsentativen Bohrungen im Meeresgrund berechnet. Der Mikroplastik mit einer Grösse zwischen einem Millionstel und fünf Tausendstel eines Meters gelangt in das Plankton, von dort in die Fische, und einiges davon landet auf dem Esstisch der Menschen.
01.08.2021 13:59:34 [Klimareporter]
Warum der größte CO₂-Markt der Welt wahrscheinlich nicht funktioniert
Der Start war etwas chaotisch. Erst am Donnerstagabend um kurz vor sechs stand in Peking fest, das Chinas Handel mit Emissionsrechten am Freitag beginnen würde – endlich, nach Jahren der Ankündigung. Das war letzte Woche. Die Regeln für den nun weltgrößten CO2-Markt waren eigentlich schon im Februar in Kraft getreten, praktisch angewendet werden sie erst jetzt.

Am neuen Handelssystem müssen 2.225 Kraftwerke teilnehmen, die zusammen ein Achtel der globalen und 40 Prozent der chinesischen Emissionen verursachen. Damit hat China nun ein größeres Emissionshandelssystem als die EU. Das chinesische funktioniert allerdings anders als das hiesige.

01.08.2021 14:01:38 [A&W-Blog]
Die fossilen Energiekonzerne im Klimanotstand
Die Klimakrise ist keine Zukunftsprognose mehr, sondern beeinträchtigt bereits jetzt die Lebensperspektiven von Millionen Menschen rund um den Globus. Und sie ist im Bewusstsein der Menschen angekommen: Laut einer weltweiten Umfrage orten bereits zwei Drittel einen „globalen Notfall“. Der nächste Bericht des Weltklimarates wird ein weiterer Weckruf sein. Ein den Medien zugespielter Entwurf enthält dramatische Botschaften.

Dennoch: Die Klimakrise ist kein Schicksal, sondern eine Folge der Art und Weise, wie Milliarden Menschen produzieren und konsumieren. Beides ist mit Energieverbrauch verbunden, und beides gilt es auf erneuerbare Energiequellen umzustellen.

01.08.2021 14:27:23 [Brave New Europe]
The countdown to COP26
There are fewer than 100 days until the UK hosts COP26, arguably the most important global climate summit yet. The prime minister marked this point with a video cautioning us to ​“not pat ourselves on the back just yet”, before patting himself on the back for the UK’s climate achievements, including — erroneously — being the first country to legislate for net zero (Sweden did it first).

It’s true that UK climate targets — notably to cut emissions by 78% compared to 1990 levels by 2035 and achieve net zero emissions by 2050 — are ambitious compared to most countries. But these targets are not fast enough, do not reflect the UK’s fair share of historical emissions and also lock in dangerous and disruptive climate impacts.

02.08.2021 13:36:58 [TAZ]
Ein Ende auch mit diesem Gelände
Steine fliegen über das Werktor in Richtung der Aktivisten. Als der Demonstrationszug von Ende Gelände am Samstagmittag den Zaun zum Grundstück des Düngemittelproduzenten Yara in Brunsbüttel erreicht, steigt ein Security-Mitarbeiter aus dem Wachturm und wirft mehrmals gezielt in Richtung der Demonstranten. Die Aktivisten weichen zurück, niemand wird verletzt. Sie setzen sich vor das Werktor und blockieren die einzigen Bahnschienen, die in das Industriegebiet führen, in dem auch Eon, BP, Total und andere Großkonzerne der Gas,- Öl- und Chemieindustrie angesiedelt sind – ein Erfolg.


02.08.2021 13:40:03 [Junge Welt]
Montanbranche: Toxisches Stahlwerk
Die Bürger, die in der Nähe des großen Stahlwerks von Tata Steel im niederländischen IJmuiden wohnen, haben genug von staatlichen Studien, die dazu dienen, den Konzern zu schützen statt die Bevölkerung. Mehrere Stiftungen wollen die Dinge nun selbst in die Hand nehmen: Dafür stehen ihnen eine Million Euro zur Verfügung, die von zehn anonymen Spendern stammen. Das Geld soll für Drohnen und Unterwasserroboter ausgegeben werden, die messen sollen, wie hoch der Schadstoffgehalt in der Luft und im Wasser um das Stahlwerk herum ist. Die Daten soll dann jeder rund um die Uhr auf einer Webseite einsehen können.
02.08.2021 13:41:29 [TAZ]
Waldbrände in Italien und der Türkei
Die Waldbrände in der Türkei, in Italien und in Griechenland nehmen kein Ende. Sobald ein Feuer gelöscht ist, lodert es an anderer Stelle wieder auf. So musste am Wochenende in der türkischen Urlaubsregion Antalya erneut ein Dorf evakuiert werden. Weitere Menschen starben in den Flammen. Damit erhöht sich die Todeszahl in der Türkei auf acht.

Schlimmer noch als in Antalya erwischte es Urlauber im Ferienort Bodrum. In einer Bucht rückte das Feuer so nah an Hotels heran, dass 540 Menschen in Panik ans Meer flüchteten und mit Booten gerettet werden mussten.

02.08.2021 13:42:47 [Telepolis]
Energie-Partnerschaften und Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030
Um Wasserstoff in großen Mengen zu importieren, müsste zuvor entsprechende Technologie in Deutschland entwickelt und exportiert werden. Dieses betrifft vor allem Elektrolyseverfahren, die zwar prinzipiell auf dem Markt bereits vorhanden sind, aber für großtechnische Anwendungen erst in einem jahrelangen Prozess optimiert werden müssen. Zudem sind dafür größtenteils neue Pipelinesysteme erforderlich. Die grundsätzliche Kritik des 2010 verstorbenen Hermann Scheer an Desertec kann teilweise direkt auf die heutige Nationale Wasserstoffstrategie übertragen werden.
02.08.2021 13:44:19 [Heise]
Schleswig-Holstein: "2021 wird Spitzenjahr für Windkraft"
Die Windenergie in Schleswig-Holstein steuert einen kräftigen Zuwachs an. Nach Angaben des Energieministeriums stehen 311 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 1350 Megawatt vor der Inbetriebnahme. Im ersten Halbjahr seien 90 neue Anlagen mit insgesamt 420 Megawatt Leistung genehmigt worden, teilte das Ressort auf Anfrage mit. 2020 waren es im gesamten Jahr 165, in den drei Jahren zuvor infolge eines Moratoriums als Konsequenz aus einem Gerichtsurteil maximal 59. "Nachdem bereits im letzten Jahr eine Kehrtwende zu verzeichnen war, wird 2021 für die Windkraft in Schleswig-Holstein ein echtes Spitzenjahr", sagte Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne).
03.08.2021 07:19:53 [Telepolis]
Die Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft wird etwas teurer
In der laufenden Sicherheitsbereitschaft für ausgediente Braunkohle-Kraftwerke fallen voraussichtlich etwas höhere Kosten an als bisher bekannt. Das teilte die Bundesnetzagentur (BNA) auf Anfrage mit. Demnach wird die Sicherheitsbereitschaft in den Jahren 2016 bis 2023 voraussichtlich mit insgesamt 1,65 Milliarden Euro vergütet.

Das ist etwas mehr als die 1,61 Milliarden Euro, die bisher vom BMWI Bundesministerium für Wirtschaft und Energie genannt worden waren. Das Ministerium hatte die Sicherheitsbereitschaft im Jahr 2015 vorbereitet, der Bundestag hatte sie im Jahr 2016 mit einer Änderung des Energiewirtschafts-Gesetzes beschlossen.

03.08.2021 09:41:22 [Telepolis]
Versiegelte Flächen, verdichtete Böden: Wohin mit dem Wasser?
Dass der extreme Starkregen im Rheinland als Symptom des Klimawandels gedeutet werden kann, darin sind sich die meisten Experten einig. Die Gründe für die verheerenden Überflutungen sind jedoch vor allem in der Asphaltierung und Überbauung von Auen und Flussufern zu suchen. Jahrzehntelang wurden Flüsse begradigt, Deiche errichtet, Häuser bis an Uferränder gebaut. Böden werden asphaltiert - für Straßen, Autobahnen, Gewerbe- und Industriegebiete. Das rächt sich nun im Zuge immer öfter einsetzender sintflutartiger Regenfälle.

Je mehr Böden versiegelt werden, umso schlechter versickert das Wasser, umso mehr bleibt an der Oberfläche.

03.08.2021 11:41:06 [Telepolis]
Die gegenwärtige Leere der Freiheit
Klimapolitik: Welches Spiel wird mit der Freiheit im derzeitigen Diskurs eigentlich gespielt? Bis auf die AfD zweifelt keine der Parteien ernsthaft an der wissenschaftlichen Tatsache, dass der Mensch an der Erderwärmung den größten Anteil hat: Der Klimawandel ist menschengemacht. Punkt. Folglich kann zweifellos festgehalten werden, dass im Grunde über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber besteht: In der Sache mit dem Klimawandel muss etwas unternommen werden.

Darüber könnte man froh sein, wenn nicht dieses unscheinbare Etwas so großes Gewicht hätte. Denn genau da beginnt das politische Spiel kompliziert zu werden, an jener Stelle, wo dieses unscheinbare Etwas die Differenzen markiert.

03.08.2021 13:15:53 [A&W-Blog]
Die Rolle von Grünen Gasen für ein klimaneutrales Österreich
Bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Grüne Gase, wie Wasserstoff und Biomethan, welche keine CO2-Emissionen erzeugen, werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Allerdings zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass die Herstellung dieser Gase kostenaufwändig ist und beträchtliche Landflächen benötigt werden. Der Einsatz Grüner Gase sollte daher auf jene Sektoren beschränkt werden, in denen es keine Alternative gibt. Insbesondere im Wärme- und im Mobilitätssektor ist der Einsatz Grüner Gase möglichst gering zu halten.
03.08.2021 13:19:30 [Infosperber]
Treiber der Erwärmung: Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum
Weniger Konsum und weniger Menschen würden die Klimakrise entschärfen. Das zeigt die Geschichte der CO2-Emissionen.

«Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen muss vor dem Hintergrund der zwei hauptsächlichen Antriebskräfte, dem Bevölkerungswachstum und dem Wirtschaftswachstum betrachtet werden.» Das schreibt Stephan Buhofer in seinem neuen Buch «Treibhausgasemissionen verstehen». Das Buch ist eine Analyse des Klimawandels im Kontext von Wissenschaft und Politik und enthält in kompakter Form die heutigen Erkenntnisse über Ursachen und Auswirkungen.

03.08.2021 13:21:09 [Eike]
Die CO2-Panikmache und die Wahrheit
In den letzten Tagen hat es in verschiedenen Bereichen Deutschlands Europas und so auch im Bereich der Ahr Hochwasserkatastrophen gegeben, die nicht nur Milliardenschäden, sondern tragischerweise auch bis zu mehr als 200 Menschenleben gefordert haben. Wenn man bedenkt, dass es schon Tage vorher präzise Warnungen gegeben hatte, ist es kaum zu verstehen, dass die Wissenschaftler vom European Flood Awareness System (EFAS) kaum Gehör fanden. Die deutschen Wetterdienste und damit auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien warnten zunächst lediglich vor „Starkregen“ und gaben – wenn überhaupt – oft viel zu spät Warnungen vor schnell steigendem Hochwasser heraus. Die Menschen wurden deshalb vielfach unvorbereitet überrascht und konnten oft nicht einmal das Nötigste retten. Neben zahlreichen Todesopfern wurde die Existenzgrundlage tausender weiterer Anwohner vernichtet.
03.08.2021 13:23:28 [Tichys Einblick]
Während Deutschland aussteigt, nimmt China ersten Kernreaktor mit Thorium in Betrieb
Das geht schnell: Im September soll der erste kommerzielle Kernreaktor in Betrieb gehen, der mit Thorium betrieben wird. Wo? In China, in der Wüstenstadt Wuwei in der Provinz Gansu soll das Kraftwerk 100 MW Leistung liefern, dabei wenig Wasser verbrauchen. In diesem Reaktortyp kann kein Kern mehr schmelzen, denn der liegt bereits in flüssiger Form vor. Der Brennstoff Thorium ist in 600 Grad heißem flüssigen Salz gelöst.

Ein richtiges Kernkraftwerk – nur in klein. Damit entspricht der Reaktor gängiger Wunschvorstellung: kompakt. So wollen Rosatom und ebenso der Triebwerkshersteller Rolls-Royce Mini-Reaktoren entwickeln.

03.08.2021 18:35:29 [Anderwelt Online]
Klimaschutz ist eine Schimäre – Umweltschutz eine Notwendigkeit
Niemand kann das Klima schützen. Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, aber unsere Umwelt schützen, das müssen wir unbedingt tun. Wer behauptet, wir könnten das Klima schützen, der betreibt eine demagogische Politik und nährt eine gefährliche und trügerische Illusion.

In den 3,5 Milliarden Jahren seit der Entstehung der ersten Einzeller bis zum Menschen der Neuzeit haben sich die Klima- und Lebensbedingungen auf unserer Erde immer gewandelt. Klimaänderungen haben maßgeblich dazu geführt, dass 99 Prozent aller Lebewesen, die die Erde bisher hervorgebracht hat, bereits ausgestorben sind.

04.08.2021 06:48:20 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die angepeilten neuen CO2-Regeln – Klimaschutz in der EU
Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa. Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr anfallen.

Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen die heute schon geltenden Strafzahlungen für das Überschreiten der Flottenverbräuche, die den CO2-Ausstoß als zugelassenen Grenzwert regeln, verschärft werden. Das bedeutet, es würde eine Situation geschaffen, in der jedes neu zugelassene KFZ einen Nachweis für „Null-Emissionen“ zu erbringen hätte.

04.08.2021 06:59:36 [Telepolis]
Hochwasser auf allen Kontinenten
Mehrere tausend Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet und mit internationaler Unterstützung haben am Wochenende im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel demonstriert und zeitweise Schienen eines Chemiebetriebes blockiert. Überregionale Medien fanden das - natürlich mit Ausnahme von Telepolis - kaum berichtenswert.

Dort, wo mit dem Nord-Ostsee-Kanal eine der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt kurz vor der Nordsee von der Unterelbe abgeht, soll nach dem Willen deutscher Chemie- und Energiekonzerne sowie der Kieler Landesregierung ein Terminal für Flüssiggas entstehen.

04.08.2021 07:04:54 [Brave New Europe]
Civilization-Ending Climate Change Is Knocking
We are standing in an extinction event. Many of us started noticing it when the insects began to vanish in large numbers right after the turn of the century.

I’ll never forget the day the trucker called into my radio show. It was probably around 14 years ago, and he identified himself as a long-haul trucker who regularly ran a coast-to-coast route from the southeast to the Pacific Northwest dozens of times a year.

“Used to be when I was driving through the southern part of the Midwest like I am right now,” he said, “I’d have to stop every few hours to clean the bugs off my windshield. It’s been three days since I’ve had to clean bugs off my windshield on this trip. There’s something spooky going on out here.”

04.08.2021 11:51:20 [Junge Welt]
Klimakrise: Blackout befürchtet
Peloponnes, Attika, Rhodos – in Griechenland vernichten schwere Wald- und Buschbrände ganze Landstriche. Das Land stöhnt seit Tagen unter einer der schlimmsten Hitzewellen seiner Geschichte. Anhaltende Trockenheit bei Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius und wechselnde Winde erschweren den vielen hundert Feuerwehrmannschaften die Bekämpfung der lokalen Katastrophen. Häuser und Wohnblocks in Großstädten wie Athen, Thessaloniki oder Heraklion sind ohne Klimaanlagen praktisch nicht mehr bewohnbar. Gleichzeitig überfordert der ununterbrochene Einsatz der Apparate inzwischen die Stromversorgung des Landes.
04.08.2021 13:32:07 [TAZ]
Waldbrände in der Türkei: Das zerstörte Paradies
Hasan B. weint hemmungslos. Er ist Imker, seine Bienenstöcke sind verbrannt. Auf einem Video der Zeitung Bir Gün ist zu sehen, was von seiner Zucht übrig ist: verkohlte Kästen. Das Video zeigt den Ort Osmaniye. Dieser war bis vor einer Woche, als die Brände begannen, das Zentrum der Bienenzucht im Raum Marmaris. Es gab sogar ein Bienen- und Honigmuseum. Osmaniye liegt in den jetzt völlig verbrannten Pinienwäldern in den Bergen oberhalb der Touristenstadt Marmaris.

Marmaris ist in der Türkei als „Yesil Marmaris“, das grüne Marmaris, bekannt. Die Stadt am Meer ist – beziehungsweise war – von grünen Bergen eingerahmt und einer der schönsten Küstenorte der Türkei.

04.08.2021 13:34:34 [Heise]
Mehr Kohle und Atomkraft, weniger Erneuerbare
Im ersten Halbjahr 2021 wurde in Deutschland mehr Primärenergie verbraucht als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Er erreichte 6191 Petajoule und wuchs damit um 4,3 Prozent. Wegen des Verlaufs der Coronavirus-Pandemie beziehungsweise Lockerungen im gesellschaftlichen Leben und der Witterungsverhältnisse hat sich der Energiemix verändert, teilt die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen mit.

Der Verbrauch an Steinkohle stieg im vergangenen Halbjahr um fast 23 Prozent. Steinkohle wurde 31 Prozent mehr zur Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt, und zwar als Folge der kühlen und der gegenüber dem Vorjahr windarmen Witterung.

04.08.2021 13:36:28 [Ausgestrahlt]
Echte Beteiligungsrechte bei der Standortsuche
Die Konsultationsrechte im Standortauswahlgesetz reichen nicht aus. Es braucht echte Mitbestimmungsrechte, damit eine gesellschaftliche Verständigung gelingt und damit berechtigte Einwände der Betroffenen nicht übergangen werden können.

Die Standortsuche für einen dauerhaften unterirdischen Lagerplatz für den hochradioaktiven Müll geht ihren Gang – aber kaum jemand bekommt etwas davon mit. Nach der Veröffentlichung der vorgeblich für die weitere Suche günstigen „Teilgebiete“ letzten September – diese umfassen noch 54 (!) Prozent des Bundesgebietes – soll Anfang August der dritte und letzte Beratungstermin der sogenannten „Fachkonferenz Teilgebiete“ stattfinden.

04.08.2021 13:38:17 [Klimareporter]
Die Energiewende-Abwürger
Die große Koalition hat in dieser Legislaturperiode gleich dreimal einen Weckruf wegen ihrer viel zu schwachen Klimapolitik verpasst bekommen.

Zuerst von der Fridays-for-Future-Bewegung. Sie heizte ihr 2019 mit Dauer-Demos ein, sodass die Merkel-Regierung ein "Klimapaket" auflegte, um das eigene CO2-Ziel für 2020 eventuell doch noch zu schaffen.

Dann in diesem Juni vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe monierte, die Groko verschiebe die nötigen Schritte zur Klimaneutralität zu weit in die Zukunft. Die Regierung, den Bundestagswahlkampf im Blick, besserte ihr Klimaschutzgesetz hektisch nach. Doch umgesetzt wird wegen der knappen Zeit kaum noch etwas.

04.08.2021 13:47:53 [Eike]
Die Grünen wollen ein Vetoministerium
Mal abgesehen, von der für grüne „Juristen“ und „Völkerrechtler“ offenbar unwesentlichen Kleinigkeit, dass nicht Ministerien die Gesetze beschließen, sondern das Bundes-Parlament, ggf. unter Einbeziehung des Bundesrates, lässt dieses Programm nicht nur die fast 1:1 Umsetzung der vom WBGU schon 2011 geforderten Vetorates der Klima-Weisen erkennen, sondern einmal mehr die völlige Ahnungslosigkeit gepaart und befeuert von unbändigem Zerstörungswillen, der sich als Weltenrettung tarnt, der Grünen erkennen.
04.08.2021 17:01:08 [Infosperber]
Illegale Kältemittel: kalt, kälter, klimaschädlich
Der Ursprung des Problems ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Bis in die 1980er-Jahre waren Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kurz FCKW, überall. Sie schädigten die Ozonschicht, die Menschen vor Strahlung schützt. In einer weltweiten politischen Anstrengung schaffte es die Menschheit, die Ozonkiller grösstenteils loszuwerden. FCKW waren ausserdem die Ursache für mindestens ein Drittel der weltweiten Klimaerwärmung im 20. Jahrhundert.

Andere Chemikalien haben FCKW ersetzt. Nun hat die Welt Probleme mit den extrem klimaschädlichen Nachfolgern: Sogenannte F-Gase versprechen hohe Profite und werden in grossen Mengen in die EU geschmuggelt.

05.08.2021 06:57:39 [Klaus Peter Krause]
Keine CO2-Klima-, sondern eine Wetterkatastrophe
Die Verwüstungen in westlichen Teilen Deutschlands durch die Katastrophen-Regenfälle mit den Überflutungen sind das eine. Das andere sind die Versuche von Klimaschützern, diese Verheerungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Schuld sei der Klimawandel. Sie meinen damit die globale Erwärmung. Das soll die Botschaft dahinter vermitteln, schuld an der Erwärmung sei der Mensch mit seinen CO2-Emissionen, dieses anthropogene CO2 heize das Erdklima auf. Da sie diese These, obwohl nie bewiesen, sondern gegenteilig besser belegt, den Menschen seit vielen Jahren einhämmern und sich die meisten Informationsmedien daran beteiligen, halten die Menschen das für wahr.
05.08.2021 09:44:02 [Telepolis]
Merkel verfehlt Klima-Ziel
Die deutschenCO₂-Emissionen sind im ersten Halbjahr 2021 stark angestiegen. Das geht aus den Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energie Bilanzen (AGEB) hervor, einer Gemeinschaftseinrichtung diverser Verbände der Energieindustrie und verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute.

Demnach haben die Emissionen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 6,3 Prozent zugelegt. 2020 waren die CO₂-Emissionen aufgrund der zeitweilig erheblichen Beschränkungen aufgrund der Pandemie nach Angaben des Umweltbundesamtes um 8,7 Prozent zurückgegangen.

05.08.2021 13:35:46 [Informationsdienst Gentechnik]
Großbritannien: Feldversuche mit Gentech-Weizen gescheitert
Die Forscher des britischen Rothamsted Research-Instituts (RRI) griffen schon mehrfach ins Weizengenom ein: Mit warnenden Duftstoffen sollten die Pflanzen Blattläuse vertreiben, aufgrund verbesserter Photosynthese mehr Körner tragen und jetzt wollen die Wissenschaftler ein Eiweiß eliminieren, damit nach dem Backen des Brotes kein Krebs drohe. Da auf dem Feld aber noch nichts dergleichen funktioniert hat, haben fast 30 gentechnikkritische Gruppen die britischen Behörden aufgefordert, das nutzlose Eiweißexperiment nicht auf den Acker zu lassen.


05.08.2021 13:37:17 [Ausgestrahlt]
Atom-Wasserstoff verhindern
Im Grunde reicht ein einziges Argument aus, um deutlich zu machen, dass die Nutzung der Atomkraft keine gute Idee ist: Es ist einfach zu gefährlich. In der energiepolitischen Debatte der letzten Jahre zählten allerdings zusätzlich auch wirtschaftliche und technische Argumente.

Denn bereits seit einiger Zeit erschien es ausgemacht, dass die Atomenergie schon rein aus ökonomischen Gründen keine Zukunft hat. In einem marktwirtschaftlich organisierten System kann es sich kein Unternehmen mehr leisten, Atomkraftwerke zu bauen. Das rechnet sich einfach nicht. Neubauten entstehen nur noch in Atomwaffenstaaten oder aus geopolitischen Gründen. In beiden Fällen spielt der Preis keine Rolle.

05.08.2021 13:39:06 [Humanistischer Pressedienst]
Der Südosten des Amazonas hat eine negative CO2-Bilanz
Tropische Regenwälder sind eine der größten Kohlenstoffsenken der Welt. So bezeichnet man Gebiete, die mehr Kohlenstoff aufnehmen und speichern als durch Dekompostierung in die Atmosphäre freigesetzt wird.

Die Tropenwälder allein haben 25 Prozent allen CO2s, das seit 1960 durch Nutzung fossiler Brennstoffe freigesetzt wurde, absorbiert. Doch der Amazonas, der größte intakte Tropenwald der Erde, steht im Verdacht, von einer Kohlenstoffsenke zu einer Kohlenstoffquelle zu werden.

05.08.2021 13:41:21 [Eike]
Die vielen sinnlosen Gesetze Europas bzgl. Klimawandel
Professor Richard Lindzen von der MIT-Universität, einer der weltweit führenden Experten für Atmosphärenphysik, hatte diese außergewöhnlichen Worte: ‚Kohlenstoffkontrolle ist ein bürokratischer Traum. Wenn man Kohlenstoff kontrolliert, kontrolliert man das Leben‘. Die Europäische Kommission (EK) wird in ihrem Bestreben, die CO2-Emissionen zu kontrollieren, das tägliche Leben der europäischen Bürger kontrollieren – obwohl dies nicht beabsichtigt ist.

Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EK ein Paket von Gesetzesmaßnahmen, um die vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im letzten Dezember vereinbarten Ziele zu erreichen, nämlich die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren und bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen.

05.08.2021 13:51:24 [Telepolis]
Waldbrände in halb Italien: Brandstiftung und Klima
Seit Beginn der Hitze- und Dürrewelle im Juni wurden bereits 37.000 Feuerwehreinsätze durchgeführt, wobei die Situation auf Sizilien, wo im Augenblick über 250 aktive Brände die Region verwüsten, besonders alarmierend ist. Ganze 2.612 Waldbrände konnten bis dato gezählt werden. Das macht einen Durchschnitt von zwölf Waldbränden pro Tag seit Jahresbeginn.

Unentwegt fliegen Löschflugzeuge des Zivilschutzes ihre Einsätze im Kampf gegen die Flammen, doch es sind zu wenige, weshalb Italien um Hilfestellung und um weitere Löschflugzeuge aus anderen EU-Ländern gebeten hat.

05.08.2021 17:04:45 [Telepolis]
Chempark-Explosion: Aufklärung im Schneckentempo
Eine Woche nach der Explosion und dem Brand in der Leverkusener Sondermüllverbrennungsanlage von Currenta ist am Dienstagabend einer der Vermissten tot aufgefunden worden. Das Opfer sei identifiziert worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf sechs. Nach Angaben der Kölner Polizei gilt eine Person weiterhin als vermisst.

Seit einigen Tagen ist ein Papier des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zur Untersuchung der Brandniederschläge auf den Seiten der Landesbehörde wie auch der Stadtverwaltung im Internet einsehbar.

06.08.2021 13:36:03 [Heise]
Tesla-Fabrik in Brandenburg: Umweltverbände scheitern erneut vor Gericht
Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine sogenannte Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag ab. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner. Der Beschluss des Gerichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In der Rüge hatten die Umweltschützer unter anderem bemängelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör laut Beschluss dagegen nicht dargelegt.
06.08.2021 13:37:09 [Zeit Online]
Forscher warnen vor Kollaps einer Atlantikströmung
Die Atlantische Umwälzströmung (AMOC, Atlantic Meridional Overturning Circulation), die für den Austausch warmer und kalter Wassermassen in dem Ozean verantwortlich ist und so auch das Klima in Europa beeinflusst, nähert sich womöglich einer kritischen Schwelle. Das schreibt Niklas Boers vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Fachmagazin Nature Climate Change. Auch der Golfstrom ist Teil der AMOC.

Das komplexe Strömungssystem befördert warmes Wasser aus den Tropen an der Ozeanoberfläche Richtung Norden und bringt kaltes Wasser in größerer Tiefe gen Süden.

06.08.2021 13:39:00 [Klimareporter]
"Ziele ohne Maßnahmen sind Betrug an den Wählern"
Kommt nach der Flutkatastrophe die große Wende? Wird weniger geflogen, sinkt der SUV-Absatz, hören CO2-Tricksereien auf? Der Umweltexperte Rainer Grießhammer erklärt im Klimareporter-Interview, was dafür nötig wäre. Klimareporter: Herr Grießhammer, verändert die Flutkatastrophe das Verhältnis der Bürger zum Klimaschutz?

Rainer Grießhammer: Die Flutkatastrophe hat zu einem nationalen Schockzustand geführt: Über 170 Tote, viele im eigenen Haus ertrunken oder erschlagen, zerstörte Dörfer, Brücken, Bahnlinien, Autobahnen – das kennt man sonst nur von Bildern in anderen Ländern.


06.08.2021 13:40:34 [TAZ]
Umweltzerstörung in Afrika: Entwicklung versus Natur
Immer häufiger geraten in Afrika notwendige wirtschaftliche Entwicklung und der Schutz von Kultur und Natur in Konflikt. In vielen Fällen entscheiden sich Regierungen dort für die wirtschaftliche Entwicklung. Ab und zu wird unter internationalem Druck nach einem Kompromiss gesucht.

Das jüngste Beispiel dafür ist der Nyerere-Nationalpark – früher Selous-Wildreservat – in Tansania. Dort hat die Regierung die Unesco davon überzeugt, das Naturgebiet auf der Liste der Welterbestätten zu behalten, obwohl im Park ein riesiges Wasserkraftwerk gebaut wird. Die tansanische Regierung hat versprochen, mit Naturschutzorganisationen zu kooperieren.

06.08.2021 15:29:06 [Tichys Einblick]
Deutschland vor dem großen Blackout
Die Änderung des Atomgesetzes samt sechs Begleitgesetzen ging 2011 geschmeidig durch den Bundestag. Ein jahrzehntelanges Feuerwerk, abgebrannt von links-grünen Politikern, hatte ein erfolgreiches Ende gefunden. Beschleunigt worden war der deutsche Atomausstieg durch einen Tsunami vor Fukushima im fernen Japan, der nicht nur einen ganzen Landstrich verheerte, sondern auch das gleichnamige Kernkraftwerk zerstörte.

Eine eigens gegründete „Ethikkommission sichere Energieversorgung“ lieferte die gewünschte ethische Begründung. Wissenschaftlichen Standards wurde nicht entsprochen, bemängelten Kritiker.

07.08.2021 09:49:00 [Telepolis]
23,4 Grad! Hitzealarm in Nordostgrönland
Neuer Temperaturrekord in Nordostgrönland: Am Flugfeld Nerlerit Inaat wurden jetzt 23,4 Grad Celsius gemessen, der höchste Wert seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hier, wo der Grönländische Eisschild Richtung Westen auf bis zu 2.500 Meter ansteigt, klettert das Thermometer eigentlich fast nie über null Grad Celsius. Eine neue Rekord-Eisschmelze ist die Folge: Geht das so weiter, steigt der weltweite Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts allein durch das große Tauen auf Grönland um mindestens 18 Zentimeter an - 60 Prozent schneller als die Wissenschaft prognostizierte.

18 Zentimeter? Bei nicht Eingeweihten verursacht diese Höhenangabe vermutlich Schulterzucken.

07.08.2021 13:45:46 [TAZ]
Plan zum Moorschutz gescheitert
Die geplante Strategie der Bundesregierung zum Schutz der für das Klima wichtigen Moore ist gescheitert. Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium und das Agrarressort von Julia Klöckner (CDU) teilten am Freitag mit, sie hätten sich nicht auf einen Entwurf einigen können. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung kann daher nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden“, so das Umweltministerium. „Die Abstimmungen sind in der Tat gescheitert“, bestätigte das Landwirtschaftsministerium der taz.

In Deutschland sind 92 Prozent der Moore entwässert und geben deshalb laut Umweltministerium pro Jahr circa 47 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ab.

07.08.2021 13:49:49 [Telepolis]
Der Finanzminister als Diktator
Wie mit blödsinnigem Geschrei - "Ökodiktatur!" - die Diskussion über Klimaschutz-Politik verhindert werden soll. Ein Kommentar: In Nigeria wird die 24-Millionen-Metropole Lagos vom Meer bedroht, in der Türkei brennen die Wälder lichterloh, in Griechenland greifen die Waldbrände gar auf den Stadtrand Athens über, Potsdamer Klimaforscher berichten, der Golfstrom könnte ins Stottern geraten, in den USA gehen Wälder in Flammen auf, die BP und Microsoft sich eigentlich als Ablass in ihre Ökobilanz schreiben wollten und Teile der britischen Inseln werden von den nächsten schweren Überschwemmungen heimgesucht.
07.08.2021 13:51:32 [Eike]
Flutkatastrophe: Totalversagen der Klimawandel-Propheten
Die Flutkatastrophen infolge des Tiefs "Bernd" haben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Nachbarländern ungeheure Schäden hinterlassen, zahlreiche Menschenleben gefordert und viele Existenzen vernichtet. Jetzt behaupten landauf, landab Fernsehen, Zeitungen und Politiker lautstark, diese Katastrophe sei eine Folge des „menschengemachten Klimawandels durch CO2“. Deshalb solle Deutschland künftig mehr in „Klimaschutz“ investieren. Dabei haben gerade diese Verfechter eines drohenden Weltuntergangs mit dazu beigetragen, dass die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt wurde. Angesichts von vermutlich mehr als 200 Toten und tausender vernichteter Existenzen ist jetzt nicht der Moment für freundliche Worte.
07.08.2021 13:53:23 [TAZ]
Klimanotstand ausgerufen: 14.000 Forschende klagen an
„Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten“, berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der „Tagesschau“. Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Meteorologen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren. Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise sind lange klar. An Informationen mangelte es nicht, doch die Emissionen stiegen weiter. Fast 14.000 Wissenschaftler aus 150 Ländern haben nun einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern.
07.08.2021 18:26:59 [Infosperber]
Appetit der reichen Länder führt zu Abholzung
Die Zerstörung der Regenwälder schreitet ungebremst voran. Treiber ist auch die hohe Nachfrage nach Kakao, Kaffee oder Rindfleisch. Während die bewaldeten Flächen in den Industrieländern – einschliesslich der Schweiz – generell zunehmen, schreitet die Abholzung in den Ländern des Südens ungebremst voran. Paradoxerweise hat sich die Zerstörung der Tropenwälder seit 2014 verstärkt. Damals hatten sich Dutzende von Regierungen, Unternehmen und Organisationen dazu verpflichtet, die Waldzerstörung zu reduzieren.

Die kommerzielle Landwirtschaft verursacht mehr als die Hälfte des Waldverlusts.

08.08.2021 07:35:10 [Brave New Europe]
An alarmist’s take on climate breakdown
Have you noticed how the term ‘alarmist’ has been high-jacked? In the context of climate breakdown, habitat and wildlife loss and other environmental issues, it has become synonymous with scaremongering; with the voice of doom. In certain circles it is frowned upon, judged to be a hindrance to getting the global heating argument across, or tarred with the brush ‘climate porn.’ Even iconic broadcaster David Attenborough has expressed the view that ‘alarmism’ in the context of the environment can be a ‘turn-off’ rather than a call to action.

But are such viewpoints justified, especially when our world and our society teeter on the edge of catastrophe?

08.08.2021 14:33:19 [Eike]
Unglaublich widersprüchliche Klimakatastrophen-Behauptungen
Die Klimaalarmisten haben ein Problem damit, eine konsistente Darstellung der Gefahren zu präsentieren, die der angeblich vom Menschen verursachte Klimawandel darstellt.

Stattdessen folgen sie Lewis Carrolls unbezähmbarer und gewalttätiger Roter Königin in den Kaninchenbau des Klimawandels, als sie als Antwort auf Alices Aussage, wonach man unmögliche Dinge nicht glauben könne, stolz verkündete: „Ich wage zu behaupten, dass du nicht viel Übung hast. Als ich jünger war, habe ich das immer eine halbe Stunde am Tag gemacht. Manchmal habe ich bis zu sechs unmögliche Dinge vor dem Frühstück geglaubt.“

08.08.2021 14:34:36 [Klimareporter]
Dem Methan auf der Spur
Für den meistzitierten, aber oft auch unverstandenen Satz im Bundes-Klimaschutzgesetz hält Hauke Schmidt diesen: "Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird."

Für den Klimaexperten vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg heißt das: Die Treibhausgase müssen ab sofort in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

Häufig werde die Klimadiskussion noch sehr stark auf das CO2 verengt.

08.08.2021 14:36:51 [TAZ]
„Grünes Wachstum ist nicht möglich“
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Aber geht das in unserem Wirtschaftssystem überhaupt? Ein Streitgespräch. TAZ: Frau Herrmann, die Agora von Patrick Graichen hat Studien unter dem Titel „Kli­ma­neu­tra­les Deutschland“ vorgelegt, die auf Ihren Widerspruch treffen. Was stört Sie daran?

Ulrike Herrmann: Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich.

08.08.2021 14:39:16 [Deutschlandfunk Kultur]
Mit Robotik und Gentechnik die Welt retten?
Landwirte müssen zum Ende des Jahrhunderts weltweit wahrscheinlich rund zehn Milliarden Menschen ernähren. Landwirtschaft muss sich dem Klimawandel anpassen, Extremwetterereignisse bedrohen die Ernten. Gleichzeitig muss sie Klimaschutz betreiben und weniger Treibhausgase produzieren: Weltweit ist der Agrarsektor für rund ein Viertel der Emissionen verantwortlich.

Aber es gilt auch, schonender mit der Umwelt und mit den Ressourcen umzugehen und das Artensterben zu stoppen. Wie lassen sich diese Herausforderungen bewältigen?

08.08.2021 14:57:11 [Heise]
Digitalisierung ermöglicht Energiewende
Die Energiewirtschaft muss umgebaut werden, weg von wenigen großen Energieversorgern hin zu vielen kleinen. Das steht fest, denn Deutschland will bis 2045 Klimaneutralität erreichen, und das geht mit den bisherigen Strukturen nicht. Deshalb betreibt das Energy Future Lab der Deutschen Energieagentur dena mehrer Pilotprojekte, in denen dezentrale Entscheidungen und Steuerungen im Energiesektor digital unterstützt werden sollen. Dazu gehören Blockchain-Projekte und CO2-Datenplattformen für Kommunen. Sie sollen Energieerzeugern und -verbrauchern bessere Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben.
08.08.2021 19:10:19 [Telepolis]
Ausnahmezustand um russisches Atomzentrum
Großflächige Waldbrände toben nicht nur in Südeuropa. Die russische Nachrichtenagentur "Tass" meldete am Samstagabend einen Ausnahmezustand in der Stadt Sarow, die Russlands nationales atomares Forschungszentrum beherbergt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Umweltorganisation Greenpeace griffen die Nachricht am Sonntag auf. Die Verhängung des Ausnahmezustands sei nötig, weil sich das Feuer im Gebiet von Nischni Nowgorod ausbreite und so zusätzliche Kräfte zur Löschung der Brände mobilisiert werden können, teilte die Verwaltung der abgeschirmten Stadt demnach mit.
09.08.2021 09:39:43 [Telepolis]
Stromspeicher in Australien in Brand geraten
Dieser Tage sind zwei der jeweils 13 Tonnen schweren Tesla Megapack-Batteriemodule der Victorian Big Battery beim finalen Test in Brand geraten und konnten nicht gelöscht werden. Inzwischen sind sie ausgebrannt.

Für Australien haben die Großspeicher wie der von der französischen Neoen aufgebaute eine besondere Bedeutung bei der Umstellung auf Erneuerbare, weil aufgrund der geographischen Lage im Bedarfsfall keine ausreichenden Strommengen aus Nachbarländern geliefert werden könnten, wie dies beispielsweise in Deutschland möglich wäre.

09.08.2021 11:25:46 [Krass & Konkret]
Artensterben in der inneren Umwelt
Es hat sich herumgesprochen, dass unsere Umwelt verarmt. Manche sprechen bereits vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte: Nach den Trilobiten, den Ammoniten und den Dinosauriern erwischt es diesmal nahezu alle Ordnungen des Lebendigen: Insekten verschwinden großflächig auf der ganzen Welt, in ihrem Gefolge sterben auch die Vögel aus; auch viele Säugetierarten sind bedroht, die Meere sind überfischt, die Korallen leiden unter der Hitze. Was dieser Verlust an biologischer Vielfalt ökologisch bedeutet – für die Stabilität von Ökosystemen, das Klima, die landwirtschaftlichen Erträge, die Lebensbedingungen des Menschen, und, last but not least, auch für die Schönheit der Welt –, das ist wohl noch kaum abzusehen.
09.08.2021 11:32:01 [Telepolis]
Großfeuer: Ursache Klimawandel auch in Russland Konsens
Schwere Waldbrände von der Wolga bis Sibirien: Kein Spitzenpolitiker oder Experte leugnet mehr den Zusammenhang zur menschengemachten Erderwärmung. In Russland sind gleichzeitig eine ganze Reihe von weit auseinander liegenden Regionen von schweren Waldbränden betroffen, sowohl im dünn besiedelten Sibirien als auch im europäischen Teil des Landes. Von 180 Waldbränden auf einer Gesamtfläche von 1,2 Millionen Hektar schreibt das russische Medienportal RBK - und für ein zufällige Häufung hält das keiner der russischen Fachleute und Spitzenpolitiker, die sich in den letzten Tagen öffentlich dazu äußerten.
09.08.2021 13:17:32 [Klimareporter]
Durch kürzere Arbeitszeiten den Planeten retten
In der Klimaschutzdebatte wird das Thema Arbeitszeit mehr oder weniger ignoriert. Aber kürzere Lohnarbeitszeiten sind von entscheidender Bedeutung, um den exzessiven Naturverbrauch zu bremsen.

Meistens scheitern Klimaschutzkonzepte, wenn sie die Arbeitslosigkeit eventuell erhöhen könnten. Selbst für den klimapolitisch unvertretbaren Braunkohletagebau sind sich Politiker nicht zu schade, auf die extrem wichtigen Arbeitsplätze hinzuweisen. Tatsächlich sind durch erneuerbare, dezentrale Energien und Energieeinspar-Investitionen wesentlich mehr Jobs entstanden.

09.08.2021 13:18:57 [TAZ]
Warnung des Weltklimarats IPCC: 1,5 Grad schwer haltbar
Hitzewellen, Starkregen, Dürren, Fluten, Brände: Die Wetterlage illustriert seit Wochen, was Klimawissenschaftler nun im ersten Aufschlag zum 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC schreiben. Veränderungen im Klima sind demnach jetzt schon in allen Regionen der Erde zu beobachten. Teilweise seien schon Prozesse angestoßen, die über Jahrhunderte oder gar Jahrtausende nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Ohne eine massive Reduktion der Treibhausgase liegt es laut dem Bericht außer Reichweite, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen – oder auch nur bei 2 Grad.

09.08.2021 13:22:56 [Eike]
Nehmen Überschwemmungen zu? Was sagt die Klimawissenschaft?
Der Helmholtz-Verbund „Regionale Klimaänderungen und Mensch“ gibt in seinen News 2021 die Broschüre „July heavy rains and floods in western part of Germany: Evolution of a tragedy!“ heraus. In ihr – im Folgenden als HV abgekürzt – wird gesagt:

„Overall, the climate community agrees on one thing: due to climate change the frequency of suchlike extreme events (including floods, droughts, heat waves, cold spells, etc.) will increase in the future, thus we need to change our management and adaptation measures accordingly, besides a generally increased effort on climate protection.“

Es handelt sich also in der HV nur um eine Zukunftsaussage.

09.08.2021 13:24:38 [Deutschlandfunk]
Ausbau der Windkraft: Fortschritt im Schneckentempo
Bei der Windkraft müsse sich das Ausbautempo in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln. Welche Folgen unterlassener Klimaschutz hat, das mussten die Menschen in den Hochwassergebieten vor allem im Westen Deutschlands gerade hautnah erfahren. Die Wissenschaft ist sich einig darüber, dass die Erderwärmung auch bei extremen Regenfällen ihre Hände im Spiel hat – genau wie bei den Hitzewellen mit verheerenden Waldbränden jüngst in Nordamerika, Sibirien und jetzt in Griechenland. Viele Menschenleben sind zu beklagen – und Verluste in Milliardenhöhe.
09.08.2021 13:25:59 [TAZ]
Neue Hitzewellen in Südeuropa und USA
Die Lage in Südeuropa und den USA wird immer bedrohlicher: Auf der griechischen Insel Euböa stehen auch am siebten Tag gewaltige Waldflächen in Flammen, die Brände breiten sich unkontrolliert aus. Auch im südwesttürkischen Mugla kämpften Einsatzkräfte und freiwillige Helfer in der Nacht zum Montag gegen Feuer. In Italien wurden an der Adriaküste Hunderte Menschen wegen Bränden evakuiert. Besserung ist nicht in Sicht: Zu Wochenbeginn droht in der gesamten Region die nächste Hitzewelle mit über 40 Grad. Passend dazu legt der Weltklimarat am Montag seinen neuen Bericht zur Klimaerwärmung vor.
09.08.2021 13:54:07 [Brave New Europe]
IPCC – Climate change widespread, rapid, and intensifying
Scientists are observing changes in the Earth’s climate in every region and
across the whole climate system, according to the latest Intergovernmental Panel on Climate
Change (IPCC) Report, released today. Many of the changes observed in the climate are
unprecedented in thousands, if not hundreds of thousands of years, and some of the changes
already set in motion—such as continued sea level rise—are irreversible over hundreds to
thousands of years.

However, strong and sustained reductions in emissions of carbon dioxide (CO2) and other
greenhouse gases would limit climate change.

09.08.2021 16:50:54 [RT DE]
Schwere Umweltzerstörung durch Fracking von US-Firmen im Golf von Mexiko
Die Öl- und Gasförderung vor der Südküste der Vereinigten Staaten verbrauchte in den vergangenen zehn Jahren riesige Mengen an chemischem Giftmüll in den Golf von Mexiko. Die Verseuchung des Meeres reicht bis in die Karibik. Die fossilen Brennstoffe der USA werden zu rund 95 Prozent aus "Feldern" unter dem Meeresgrund geholt: durch Fracking, teilweise mit Säure-Ätzung. US-Umweltschützer beklagen das Desinteresse der US-Behörden und der Regierung, Kontrollen durchzuführen. Die nordamerikanische Agentur für Umwelt (EPA) erlaube es den Förderkonzernen, unbegrenzte Mengen hochgiftiger Abwässer ins Meer zu leiten.
09.08.2021 18:58:02 [Tichys Einblick]
Neue Klima-Horror-Modelle mit Extremszenarien
Der neue 6. Sachstandsbericht des IPCC am Montag macht in seiner Überschrift der „Zusammenfassung für Politiker“ eine klare Ansage: Der Klimawandel verbreitet sich weiter, rasch und verstärkt.
Was sind die wesentlichen Änderung gegenüber dem 5. Sachstandsbericht aus dem Jahre 2013?

1. Die globale Erwärmung seit 1850 bis heute wird mit 1,07 °C angegeben. Die Erwärmung von 2011 bis 2020 ist seit der letzten Berichtsperiode von 2003 bis 2012 um 0,19 °C angestiegen.

2. Es gibt neue Modelle (CMIP6), von denen einige aber zu völlig unglaubwürdigen Ergebnissen führten.

10.08.2021 09:37:51 [ScienceFiles]
Ein neuer Klimabericht, ein neuer Weltuntergang
Aber dieses Mal geht die Welt bestimmt unter.
Das mit dem Maya-Kalender, das war Humbug.
Aber dieses Mal stimmt es.
Dieses Mal verbrennen, ertrinken, verdursten, verhungern wir, je nachdem.

Die UN, das IPCC hat es gerade im neuesten Klimabericht verkündet.

Die Klima-Katastrophe ist (so gut wie) unabwendbar. Der nächste Weltuntergang steht bevor. Es ist dies vermutlich der tausendste Weltuntergang, seit es menschliche Vorhersagen eines Weltuntergangs gibt, vielleicht auch der 10.000ste.

Und dieses Mal stimmt die Vorhersage, die UN hat es gesagt.

10.08.2021 09:48:39 [Telepolis]
Gräbt Tesla Berlin das Trinkwasser ab?
Vor wenigen Tagen erst scheiterten Umweltverbände, als sie auf dem Gerichtsweg versuchten, den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide zu stoppen. Gegner des Werks lassen sich davon allerdings nur wenig beeindrucken: Für Freitag ruft die Wassertafel Berlin-Brandenburg zu einer Kundgebung unter dem Motto "Goodbye Tesla" vor dem Brandenburger Tor auf. Die Initiatoren des Protestes treten für eine "gemeinwohlorientierte Wasserbewirtschaftung in Berlin und Brandenburg" ein und befürchten, dass der E-Auto-Gigant in Grünheide Greenwashing betreiben könnte.

"Wir befürchten, dass Tesla uns das Trinkwasser in Berlin abgräbt und unsere Gewässer durch sein Abwasser noch weiter verschmutzt", heißt es in dem Aufruf.

10.08.2021 13:31:14 [Klimareporter]
Der Kohleausstieg bleibt vorerst, wie er ist
Für die Bundesregierung kommt der neue Weltklimabericht offensichtlich zur Unzeit. Bloß keine Wähler verschrecken und sich für kommende Koalitionsverhandlungen alle Optionen offenlassen, heißt die Devise.

Bei ihrer Pressekonferenz zum neuen IPCC-Bericht am Montag schafften es Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), nicht eine einzige neue Initiative oder einen wirklich neuen Vorschlag zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen – weder jede für sich oder gar gemeinsam.

10.08.2021 13:32:22 [TAZ]
Bericht des Klimarats alarmiert: „Die Welt steht auf der Kippe“
Der Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen hat weltweit zu besorgten Reaktionen geführt. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Montag „Alarmstufe Rot“ aus. „Die Alarmglocken tönen ohrenbetäubend. Sie müssen das Ende von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen einläuten, bevor diese unsere Erde zerstören“, sagte Guterres.

Der Weltklimarat hatte in seinem neuen Bericht eindringlich vor einem bevorstehenden Kontrollverlust bei der Erderwärmung gewarnt. Wenn nicht sofort und umfassend gehandelt werde, steige die Welttemperatur in den nächsten 20 Jahren um mehr als 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung.

10.08.2021 13:33:44 [Heise]
"Wir verlassen den klimatischen Wohlfühlbereich"
Der am Montag veröffentlichte erste Band des 6. Sachstandberichts des Weltklimarats (IPCC) lässt laut Beobachtern keinen Platz mehr für Leugner des menschgemachten Klimawandels und erfordert ein rasches Gegensteuern. "Der Report ist ein Meilenstein der Klimawissenschaften, der die immer extremeren Wetterereignisse und Klimaveränderungen in Wasser und Eis, an Land und in der Luft akribisch genau und mit umfassenden Beobachtungen dokumentiert", betont der Schweizer Experte für Erdsystem-Modellierung, Fortunat Joos.


10.08.2021 13:35:10 [Eike]
Wird das IPCC endlich die Realität zur Kenntnis nehmen?
Sieben Jahre nach seinem letzten Bericht (AR5) über den Stand der Klimawissenschaft im Jahr 2014 wird der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) am Montag einen Bericht veröffentlichen, der die Weltöffentlichkeit über die neuesten Daten, Beobachtungen und Vorhersagen zum Klimawandel informiert. Aber wird er die Realität anerkennen?

Der Bericht vom Montag ist Teil des abschließenden Sechsten Sachstandsberichts (AR6), der im Jahr 2022 veröffentlicht werden soll.

10.08.2021 13:43:43 [Heise]
Armin Laschets gestörtes Verhältnis zur Wissenschaft ist kein Zufall
Konservative Politiker finden die Folgen des Klimawandels zwar schlimm, greifen aber zu abenteuerlichen rhetorischen Volten, um nichts dagegen tun zu müssen. Jetzt, im Sommer 2021, warnt der IPCC "plötzlich", die kritische 1,5-Marke könne bereits 2030 erreicht werden. So überraschend kann die Welt sein, wenn man Wissenschaftler für Typen "mit irgendwelchen Kurven" hält. So formulierte es Armin Laschet, bezogen auf die Corona-Pandemie, am 2. Juli im nordrhein-westfälischem Landtag. Weiter sagte er: "Immer, wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser im Schilde führt, denn diese Wissenschaft hat auch Mindermeinungen, und wenn es nur ein Einzelner ist."
10.08.2021 15:19:15 [Der Freitag]
Klimakrise: Die Strafe könnte die Hölle auf Erden sein
Der IPCC-Bericht klagt die Menschheit an. Sie trägt die Schuld am Klimawandel. Jetzt sitzen die verantwortlichen Politiker auf der Anklagebank. Über Jahrzehnte wurden die Warnungen von Wissenschaftlern ignoriert. Nun sind sie Wirklichkeit geworden. Die Menschheit hat durch ihr Handeln – oder Nicht-Handeln – den Planeten überhitzt. Kein Teil der Erde entkommt den steigenden Temperaturen, den heftigeren Überflutungen, den immer heißeren Waldbränden oder immer sengenderen Dürren.

Die Zukunft sieht noch schlimmer aus. „Wenn wir unsere Emissionen nicht bald stoppen, kann unser zukünftiges Klima leicht zur Hölle auf Erden werden“, beschreibt Professor Tim Palmer von der Universität Oxford die Lage.

10.08.2021 18:37:02 [Infosperber]
Agrarkonzerne und Überhitzung gefährden die globale Ernährung
Vielfach hört man in der öffentlichen Debatte, dass die Welternährung, insbesondere angesichts einer kommenden Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen, nur durch intensive Landwirtschaft, immer höhere Flächenerträge, also durch grosse Agrarkonzerne gesichert werden kann. Dies bedeutet aber Monokulturen, hohen Pestizid- und Mineraldüngereinsatz, was gleichzeitig hohe Treibhausgasemissionen erzeugt. Dies hat fatale Auswirkungen für das Klima der Erde, die gesunde Ernährung der Menschen und letztendlich kann auch der weltweite Hunger so nicht bekämpft werden.
11.08.2021 07:00:24 [Telepolis]
Umweltjournalismus geht anders
Wir schreiben das Jahr 2021. Hierzulande sind gerade über 180 Menschen bei einer der schlimmsten Naturkatastrophen der jüngeren deutschen Geschichte ums Leben gekommen. Im benachbarten Belgien weitere 32. Ausgelöst durch nie gesehene Niederschläge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis des Klimawandels sind. Die Ursachen des Klimawandels sind seit mindestens 120 Jahren der Wissenschaft recht gut bekannt.

In Griechenland, in der Türkei, in Italien, im Libanon, in Peru, Kalifornien, Bolivien, Brasilien, Syrien, Algerien und Russland brennen in diesen Tagen Wälder und Dörfer lichterloh, in Athen sogar die Vororte.

11.08.2021 07:06:43 [Brave New Europe]
After IPCC Report - What we can do?
The world is heading for climate catastrophe. That is not an overstatement. That is a fact. But what can we actually do? What follows may seem radical, but if we aren’t radical in the face of the risk of extinction when else will we be? A thread….

First, we must make our companies account for the cost of stopping their climate emissions, and insist that they do it now. And I mean stopping those emissions. That has to happen.

We also need to accept that if a company can’t stop its climate emissions then it needs to go out of business by the time we have to get to net-zero, or be run under strict government emissions control.

11.08.2021 13:35:38 [Telepolis]
Kohleausstieg bis 2030
Die Energie- und Klimawochenschau: Die Zeit für Ausreden ist vorbei. UN-Generalsekretär António Guterres fand am Montag anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC klare Worte für die sich entfaltende Klimakrise. Guterres verweist darauf, dass sich der ganz überwiegende Teil der Staaten mit der Pariser Klimaübereinkunft auf ein Erwärmungslimit von 1,5 Grad geeinigt hat und dass dieses bereits gefährlich nah ist. Tatsächlich zeigen alle für den IPCC von über 30 Wissenschaftlergruppen durchgerechneten Szenarien, dass die globale Mitteltemperatur schon im nächsten Jahrzehnt die 1,5-Grad-Schwelle erreichen wird.
11.08.2021 13:37:11 [Klimareporter]
Die Sendung mit dem neuen Kohlekraftwerk
Einer der schönsten Glaubenssätze im Klimaschutz ist der, dass neue Technik die Probleme der alten Technik löst. Alte Kohlekraftwerke killen das Klima? Kein Problem. Wir nehmen neue.

Der Glaube findet sich beispielsweise in einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor 13 Jahren in Hamm, im Herzen des Ruhrgebiets, hielt. Der Anlass: Für zwei neue 800-Megawatt-Steinkohleblöcke wurden die Grundsteine gelegt.

Es dürfe nicht zu einer Verknappung von Strom kommen, begründete Merkel damals den Neubau, weil dann auch "Altanlagen länger am Netz bleiben müssten, als es im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik zu verantworten wäre".

11.08.2021 13:38:33 [TAZ]
Eine halbe Tonne Honig verseucht
Wer ist dafür verantwortlich, dass sich im Honig keine Pflanzenschutzmittel finden? Muss der Imker seine Stände weit entfernt von der Landwirtschaft aufstellen? Oder müssen Landwirte Rücksicht auf Imker nehmen? Das muss in einem Pilotprozess nun das Landgericht Frankfurt (Oder) klären.

Der Brandenburger Imker Sebastian Seusing stellte 2018 mit Billigung des Försters rund 90 Bienenstände für 29 Bienenvölker an einen Waldrand im Landkreis Barnim auf. Im April 2019 bemerkte Seusing, dass der blühende Löwenzahn, der auf einem benachbarten Feld wuchs, offensichtlich mit Pflanzenschutzmitteln besprüht worden war und einging.

11.08.2021 13:39:42 [Junge Welt]
Planet verliert Balance
In Athen brennen die Vororte. Nicht nur in Griechenland, auch in der Türkei stehen Wälder lichterloh in Flammen, ebenso in Süditalien, im Libanon, in Kalifornien, in Bolivien, Brasilien oder in Sibirien. Zehntausende haben vor den Waldbränden in den letzten Wochen in aller Welt fliehen müssen. Allein in Russland wurde in diesem Jahr bisher schon Wald auf einer Fläche von rund 134.000 Quadratkilometern vernichtet, schreibt die Moscow Times. Anderswo fliehen die Menschen vor Wassermassen. In London wurden am Wochenende zum zweiten Mal innerhalb etwa einer Woche viele Straßen überflutet, ebenso in zahlreichen anderen Orten auf den britischen Inseln. Im Südsudan traf es viele noch härter, mindestens 90.000 Menschen sind betroffen.
11.08.2021 13:41:54 [Rüdiger Rauls]
Klimawandel hat wieder Konjunktur
Mittlerweile hat sich im Bewusstsein der Gesellschaft der Klimawandel als Theorie und Glaubensbekenntnis festgesetzt, denen kaum noch widersprochen werden kann. Klimawandel ist zu einem Totschlagargument geworden, das für jedes Wetterphänomen herhalten muss: „Monsunregen in nie gekannter Stärke …, im Himalaja schmelzen die Gletscher, in Bangladesch versalzen die Flüsse, auf den Philippinen zerfetzen die Taifune ganze Landstriche … Australiens Waldbrände… , ebenso die Dürren. Im Sommer hagelt es auf dem Kontinent… .“ Selbst die Kriminalität in den USA wird von den Autoren des Artikels mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.
11.08.2021 14:00:39 [Egon W. Kreutzer]
E-Mobilität per Diesel-Generator?
Aus der Schweiz habe ich eine Mail erhalten. Der Absender wollte von mir wissen, ob ich etwas von dem wüsste, was er gehört hat.

Er habe nämlich gehört, dass sich die Hersteller von großen Dieselgeneratoren in der Schweiz derzeit vor Aufträgen kaum retten können, weil deren Generatoren entlang der deutschen Autobahnen – oft eher versteckt im Wäldchen hinter der Raststätte – da installiert werden, wo es Ladestationen gibt, aber das Stromnetz nicht darauf ausgelegt ist, mehrere schnellladende E-Mobile gleichzeitig zu versorgen. Das wäre ebenso zwangslogisch wie verlogen.

11.08.2021 16:58:34 [NachDenkSeiten]
Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie
Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Der aktuelle Bundestagswahlkampf sowie ein Großteil der Klimabewegung, nicht nur im Umfeld der Grünen, geht auf die Zukunftsgefährdung der militärischen Umweltschädigungen nicht ein. Damit droht die Klimaschutzpolitik im Ansatz zu scheitern.
12.08.2021 07:08:32 [Brave New Europe]
Battle over EU’s climate plan is just beginning
On Wednesday 14 July, the European Commission unveiled a new climate action plan of an unprecedented scale. The draft, if passed into law, will force virtually all sectors of the EU economy to accelerate the shift away from fossil fuels in order to cut pollution by at least 55% from 1990 levels by 2030. The plan conveys a big sense of urgency, but how realistic this may be heavily depends on national and cross-European politics. The European Commission’s “Fit for 55” package comprises 13 legislative proposals, some of which update existing legislation to make policies compatible with the EU’s increased climate ambition of net zero emissions by the middle of the century, while others are new proposals.
12.08.2021 09:43:29 [Krass & Konkret]
Grenzzaun Ost
Die für Wild- und Hausschweine tödliche Afrikanische Schweinepest ist in Polen außer Kontrolle. Auch in Tschechien grassiert die Seuche. Deshalb haben die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entlang der Ostgrenze einen Zaun gezogen, der die Wildschweine vom Grenzübertritt abhalten soll.

Hinter dem ersten Zaun entsteht gerade ein zweiter, und zwischen den beiden Zäunen soll dann eine wildschweinfreie Weiße Zone sein – alles zum Schutz der deutschen Hausschweine und vor allem der großen Schweinebetriebe. Kann man eine Tierseuche, die von Wildtieren verbreitet wird, an einer Landesgrenze aufhalten?

12.08.2021 12:02:17 [Telepolis]
Krebs und Kapital
Apokalyptische Brände auf der halben Welt und die verheerenden Sturzfluten im Westen Deutschlands haben das, was man mit einem verharmlosenden Begriff Klimawandel nennt, mal wieder aus der Abstraktion gerissen und der Wahrnehmung und Erfahrung zugänglich gemacht - wenn die Erfahrungsfähigkeit der meisten unserer Mitbürger nicht bereits verkümmert und zerstört wäre. Das Fernsehen zeigt Bilder aus der Eifel, die wir bislang nur aus Bangladesch oder vom Tsunami in Thailand kannten.

Jetzt sitzen Politiker und sogenannte Experten wieder in ihren Talkrunden und tun so, als sei noch etwas zu machen. Sie setzen auf technische Lösungen der durch die Technik produzierten Probleme.

12.08.2021 13:41:11 [Ausgestrahlt]
Schacht Konrad stoppen
Atommüll-Projekte Schacht Konrad und Würgassen stoppen. Für die ungelöste Frage der Lagerung des schwach- und mitteradioaktiven Atommülls braucht es einen neuen gesellschaftlichen Verständigungsprozess. Interview mit Ursula Schönberger: Der Ausbau der Eisenerzgrube „Schacht Konrad“ zum Atommüll-Lager ist seit Jahren in vollem Gang. Wer oder was soll dieses Projekt noch stoppen?
Ursula Schönberger: Wir alle können das noch stoppen.

Ist der Rechtsweg nicht längst ausgeschöpft?
Nein. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Klageabweisung 2008 erklärt, es gebe kein Recht auf Nachweltschutz.

12.08.2021 13:42:14 [Telepolis]
Hitze, Feuer, Hochwasser - Wälder in Not
Seit Wochen brennen Wälder rund um die Mittelmeerküste. Nach den Feuern auf Peloponnes und Rhodos, wüten die Feuer nun auch nahe der Hauptstadt Athen. Tausende Hektar Kiefern- und Olivenhaine sind mittlerweile verbrannt. Auch auf Autobahnen und Bahnstrecken griffen die Feuer über.

Rund 60 Prozent der Fläche Griechenlands besteht aus bewaldetem Gebirge. Daher finden die Flammen durch Trockenheit und Winde immer wieder neue Nahrung. Besonders heftig sind die Brände auf der Insel Euböa. Inzwischen ist der nördliche Teil der Insel vom Rest fast abgeschnitten, den Rettungskräften geht das Wasser aus.

12.08.2021 13:43:39 [Eike]
Energie-Ungleichgewicht der Erde
Wie ich sehe, gibt es einen neuen Beitrag auf WUWT, in dem behauptet wird, dass der böse Mensch für die Zunahme des Energieungleichgewichts auf der Erde verantwortlich ist, welches in der Studie als ∆EEI bezeichnet wird. (Das Delta „∆“ bedeutet „Veränderung in“.) Die in dem Beitrag diskutierte, diesem Phänomen zugrunde liegende Studie trägt den Titel [übersetzt] „Anthropogener Antrieb und Reaktion führen zu dem beobachteten positiven Trend im Energie-Ungleichgewicht der Erde“.

Worauf stützt sich diese Behauptung des anthropogenen Antriebs? Seltsamerweise ist es nicht die übliche Behauptung, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass CO2 mehr langwellige Strahlung absorbiert.

12.08.2021 13:45:43 [Zeit Online]
Der Albtraum vom Haus am Meer
Naturkatastrophen gefährden Menschen auch in Deutschland. Welche Klimafolgen das eigene Zuhause bedrohen, hängt davon ab, wo man lebt: am Fluss, an der Küste, am Waldrand oder in der Stadt. Die meiste Zeit liegt das Meer ruhig da, es kommt und verschwindet mit den Gezeiten. Regelmäßig legt es damit das Watt frei, für das Deutschlands Nordküste so bekannt ist. Doch besonders im Winter, wenn es auf dem Meer stürmt und der Wind das Wasser zum Land drückt, entstehen regelmäßig Sturmfluten.

Und die können verheerend sein.

 Topthemen (73)
01.08.2021 07:05:28 [Free21]
Die Wahrheit über Jeffrey Epstein, Bill Gates und Microsoft
Nach Bekanntgabe der Scheidung der Gates dringen immer mehr Enthüllungen über die Beziehung zwischen Bill Gates und Jeffrey Epstein an die Öffentlichkeit. Währenddessen werden eindeutige Beweise, die auf einen Beginn der Gates-Epstein-Verbindung bereits Jahrzehnte vor 2011 hindeuten, weiterhin von den Medien vertuscht – und das nicht um Bill zu schützen, sondern um Microsoft zu schützen. Anfang Mai schockierte die Ankündigung, dass Bill und Melinda Gates sich nach siebenundzwanzig Jahren Ehe scheiden lassen, sowohl diejenigen, die das „philanthropische“ Power-Paar loben als auch diejenigen, die es verabscheuen.

01.08.2021 11:53:24 [TauBlog]
Vertrauen erst wiederherstellen
Zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, ist diskriminierend, vor allem dann, wenn die eine Gruppe bewusst besser und die andere bewusst schlechter gestellt werden soll. Das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, darf nicht über direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Das ist verfassungswidrig und nur im äußersten Ausnahmefall als letztes Mittel unter sehr strengen Auflagen zulässig. Der Staat muss zunächst selbst Überzeugungsarbeit leisten, also einen Dialog mit den Bürgern führen und auf diese Weise die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung erhöhen.
01.08.2021 14:04:54 [Amerika 21]
Auch in Kuba wird protestiert
Die große Herausforderung für die kubanische Regierung besteht darin, den vielen Stimmen, die sich auf der Insel erheben, zuzuhören und konkrete Antworten zu finden. Jedes Mal, wenn es in Kuba zu Straßenprotesten kommt, scheint es, als ob ein apokalyptisches Szenario eines massiven Aufstandes zum Sturz der kommunistischen Regierung und zum "Öffnen der Schleusen der Freiheit" beginnt. Da Kuba so widersprüchliche Emotionen hervorruft, ist es wichtig, die vielfältigen Faktoren zu analysieren, die die Situation auf der Insel bestimmen.

Es ist klar, dass viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um zu protestieren, weil es Unzufriedenheit gibt, die durch die Pandemie noch verstärkt wird.

01.08.2021 16:39:10 [Zeit Online]
Sicherheitslage in Afghanistan: Wo ist unsere Mutter?
Najibullah Ali Zada wartet wieder, bald werden seine drei Kinder aus Afghanistan nach Deutschland zu ihm kommen. Seit sechs Jahren lebt der 35-jährige Vater in Deutschland, mittlerweile als anerkannter Flüchtling, und endlich hatte er die Erlaubnis bekommen, seine Familie nachzuholen. Doch freuen kann sich Najibullah nicht wirklich, denn Amina Ali Zada, seine Frau und die Mutter seiner Kinder, kommt nicht mit. Sie wird vermisst, seit fast drei Monaten schon.

"Hier ist Krieg", sagt Najibullahs elfjähriger Sohn Ali am Telefon aus Kabul, "ich möchte meinen Vater in die Arme schließen."

01.08.2021 16:53:45 [Craig Murray]
Keeping Freedom Alive
I want to make one or two points for you to ponder while I am in jail. This is the last post until about Christmas; we are not legally able to post anything while I am imprisoned. But the Justice for Craig Murray Campaign website is now up and running and will start to have more content shortly. Fora and comments here are planned to stay open.

I hope that one possible good effect of my imprisonment might be to coalesce opposition to the imminent abolition of jury trials in sexual assault cases by the Scottish Government, a plan for which Lady Dorrian – who wears far too many hats in all this – is front and centre. We will then have a situation where, as established by my imprisonment, no information at all on the defence case may be published in case it contributes to “jigsaw identification”, and where conviction will rest purely on the view of the judge.

01.08.2021 18:32:18 [Telepolis]
Rheinische Hexenküche brennt
Nach einer gewaltigen Explosion in einer Leverkusener Chemiemüllanlage sind dort am Donnerstagnachmittag drei weitere tote Arbeiter geborgen worden, zwei werden noch vermisst (Stand: Samstagabend). Die Zahl der Todesopfer stieg damit auf fünf. 31 Personen wurden nach Angaben der Betreiberfirma Currenta verletzt. Ein Schwerverletzter erlag seinen Verbrennungen in einer Kölner Klinik.

Die Detonation zeitigte nach Angaben von Hausbewohnern kilometerweite Auswirkungen, in Solingen wackelten noch die Fensterscheiben. Der Ort des Geschehens selbst glich nach dem Ereignis einem Trümmerfeld.

02.08.2021 07:11:22 [Cicero]
Impfpflicht: Auf dem Weg in den Nanny-Staat
Die Regierung geht dazu über, impfunwilligen Bürgern zu drohen. Daraus spricht ein unverhohlener Machthunger. Weder Geimpfte noch Ungeimpfte sollten das akzeptieren – und besser gegen eine viel größere Gefahr zusammenstehen: den Totalitarismus. „Wer sich heute nicht impfen lässt, darf sich morgen nicht beschweren, wenn er nicht zur Party eingeladen wird“, verkündet Jens Spahn im Brustton der Überzeugung. Die Sinnhaftigkeit der Diskriminierung Ungeimpfter zu unterstreichen, scheint dem Gesundheitsminister ein echtes Herzensanliegen zu sein.
02.08.2021 09:27:22 [Krass & Konkret]
Im Labyrinth von Wahrheit und Lüge, Fakt und Desinformation
Spätestens im Laufe der Corona-Pandemie wurde “die Wissenschaft” entmystifiziert. Die Politik gab vor, der Wissenschaft als vertrauenswürdiger Instanz zur Feststellung der Wirklichkeit zu folgen, ignorierte aber die Vielheit der sich auch widersprechenden Stimmen und Studien, weil sie Eindeutigkeit zum Handeln benötigte. Wissenschaftler ließen sich zur Unterstützung politischer Entscheidungen benutzen, auch wenn sie fehlende Daten und Ungewissheit aufmerksam machten. Zunächst einmal wurde vor allem Epidemiologinnen, Virologinnen und Medizinerinnen die Bühne bereitet, auch wenn “die Wissenschaft” ebenso Geistes- und Sozialwissenschaften umfasst.
02.08.2021 11:36:45 [Radio FM4]
Zuviel an Virtualisierung stoppt 5G-Überwachungsstandards
Ein Schrift gewordener Wutanfall des Sekretärs der 5G-Überwachungsgruppe 3GPP/SA3LI dokumentiert den rapiden Verfall der technischen Sitten dort seit Ausbruch der Pandemie. Dabei war schon vorher alles sehr kompliziert. Die weltweite Standardisierung der Schnittstellen zur Überwachung in den 5G-Mobilfunknetzen ist durch die Pandemie fast zum Erliegen gekommen. In der zuständigen internationalen Arbeitsgruppe 3GPP/SA3LI der internationalen Telekommunikationsunion (ITU) ist darüber ein offener Konflikt ausgebrochen. Das zeigen aktuelle technische Dokumente, die ORF.at vorliegen.
02.08.2021 14:06:54 [Telepolis]
Wachsender Rassismus in der Türkei
Zunehmend empören sich türkische Bürger über arabische Touristen und die syrischen Geflüchteten, aber auch über reiche Immobilienkäufer aus dem Nahen Osten. Vor allem der Rassismus gegen die einheimische kurdische Bevölkerung nimmt immer schlimmere Ausmaße an.

Kurden sind mittlerweile die Sündenböcke für alle negativen Entwicklung in der Türkei geworden. Selbst für die Waldbrände, die erschreckende Ausmaße in der ganzen Türkei annehmen, werden sie verantwortlich gemacht. Der bekannte AKP-Demagoge Ibrahim Karagül von der Zeitung Yeni Safak verstieg sich in einem Tweet zu der Behauptung CHP und PKK hätten zusammen die Waldbrände verursacht.

02.08.2021 15:35:05 [TauBlog]
Worüber diskutiert werden muss
Karl Lauterbach sagt etwas vollkommen Richtiges. Infektionen lassen sich nun einmal im normalen Alltag und beim normalen Umgang miteinander auch mit Impfung nicht vermeiden. Es muss also immer noch die Frage beantwortet werden, wie man nun damit umgeht, ob man Infektionen akzeptiert oder nicht. Lauterbach spricht sich dafür aus, Einschränkungen beizubehalten, andere fordern Stufenpläne auf Grundlage verlässlicher Daten in Abhängigkeit zum Alter, also den besonders gefährdeten Gruppen (Stöhr, Antes und Co.), wieder andere, das sind die meisten Landesregierungen, wollen der Frage auch weiterhin ausweichen, indem sie nun Ungeimpfte schikanieren.
02.08.2021 17:08:05 [Hinter den Schlagzeilen]
Die Wunschkatastrophe
Die Schockbilder eines vermeidbaren Hochwasserdesasters liefern den Grünen eine politische Steilvorlage, um im Namen des Klimaschutzes die Freiheit weiter einzuschränken. Die Flutkatastrophe im Rheinland war ein Medienereignis par excellence. Es gab spektakuläre Bilder von zerstörten Städten, emotional aufgelöste und tatkräftig anpackende Politiker, herzzerreißende Einzelschicksale und Twitter-Schlachten. Vor allem aber die ultimative Forderung, aus dem Desaster zu lernen: mehr Klimaschutz! Die Medien unterließen es zunächst, vor dieser Katastrophe zu warnen, obwohl die mehr als evidenten Daten der Wetterdienste hierzu vorlagen.
03.08.2021 09:27:38 [Junge Welt]
Vorausfahrt: Deutsche Fregatte im Pazifik
Kleines Schiff, gewaltige Worte. Zur Fahrt der auf U-Bootjagd spezialisierten Fregatte »Bayern« (4.500 Tonnen) Richtung Ostasien trompetete Heiko Maas auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes am Montag: »Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.« Die Bundeswehr war weniger lautstark und sah die »Bayern« auf einer »diplomatischen Mission«. Standardvokabeln: »Zeichen für freie Handelswege« und »Wir ducken uns nicht weg« (Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach).
03.08.2021 09:31:21 [Zeit Online]
Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns
Neue technische Analysen zeigen: Ein britischer Menschenrechtsanwalt, der eine Prinzessin aus Dubai befreien wollte, wurde mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht. Es war eine ungleiche Jagd, die sich Prinzessin Latifa Al Maktum und ihre Familie im Februar 2018 lieferten: Die damals 32-Jährige versuchte, vor ihrem Vater Mohammed bin Rashid Al Maktum, dem Herrscher Dubais, mit Autos, Jetskis und einer Yacht aus dem Emirat am Golf zu fliehen. Doch 30 Seemeilen vor der indischen Küste fingen die Sicherheitsbehörden sie wieder ein. Auch Unterstützer, die sich mit einer Kampagne namens #FreeLatifa für ihre Befreiung einsetzten, gerieten daraufhin offenbar in das Visier der Autokraten.
03.08.2021 11:46:53 [German Foreign Policy]
Illegal besetzte Inseln
Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Berlin begründet die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen.
03.08.2021 13:52:32 [M 7]
Havarie durch Hasardeure
Kaum sind die Uniformen aus dem einen Desaster aus der Wäscherei zurück, wird mit Schwung am nächsten Rad ins Verhängnis gedreht. Afghanistan, diese von Ranküne nach 9/11 getragene Strafaktion, die ganze zwanzig Jahre gedauert hat, bei der das Grundgesetz mit dem Hinweis, seine Freiheiten würden auch am Hindukusch verteidigt, mit Füßen getreten wurde, hat bei den Verantwortlichen insofern Enttäuschung ausgelöst, weil es von den USA abrupt beendet wurde. Letztere sind dabei nich ganz so pazifistisch, wie sie sich geben. Das Kalkül, das der Erkenntnis folgt, Afghanistan nicht im eigenen Sinne befrieden zu können, ist eine Instrumentalisierung der Taliban als Infiltrationsmasse nach Russland. Erstarkte Taliban könnten ihren Islamismus in die muslimischen russischen Grenzgebiete tragen und dort für Unruhe sorgen.
03.08.2021 15:35:52 [RT DE]
USA verfolgen Langzeitstrategie zur Verhinderung deutsch-russischer Kooperation
Der Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner geht in seinem aktuellen Buch "Deutschland – verraten und verkauft: Hintergründe und Analysen" der Frage nach, warum es Deutschland derzeit nicht gelingt, ein gedeihliches Verhältnis zu Russland zu entwickeln. Ein Interview: Herr Dr. Bittner, wer hat Deutschland verraten und verkauft? Und wie geschieht das?

Um die heutige Situation zu verstehen, muss ich in der Geschichte etwas weiter zurückgehen: Das 1871 neu gegründete Deutsche Reich hatte sich um die vorletzte Jahrhundertwende zu einer wirtschaftlich prosperierenden Macht in der Mitte Europas entwickelt. Bildung, Wissenschaften und die Künste wurden gefördert und strahlten in die ganze Welt aus.

03.08.2021 17:19:48 [IMI-Online]
Staatsgewalt rüstet auf: Polizeidrohnen sind eine Gefahr für unsere Grundrechte
Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen sitzen im Park und picknicken, sind auf dem Weg zur Arbeit, hören Musik. Unsichtbar bleibt, wie dabei eine ungeheure Menge an Daten in dem unscheinbaren weißen Polizei-Überwachungswagen, gebaut von der Firma elt, zusammenkommt. Die Drohne filmt wahllos alle Menschen im Videoausschnitt, die Überwachungsmaßnahme ist keine Verbrecherjagd oder Vermisstensuche – es ist eine der alltäglichen Racial-Profiling-Kontrollen in der Freiburger Innenstadt.


03.08.2021 18:58:31 [RT DE]
Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien
Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird. Am 21. Juli einigten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung zu Nord Stream 2. Die Pipeline soll künftig neben Nord Stream 1 Erdgas aus Russland nach Deutschland fördern. Mit Nord Stream 2 wird die durch die Ostsee lieferbare Menge an Gas faktisch verdoppelt. Die USA verzichten auf Sanktionen gegen Deutschland. Deutschland sagt der Ukraine im Gegenzug weitere Unterstützung zu.
04.08.2021 11:53:14 [TAZ]
Impfungen für 12- bis 17-Jährige: Eine Anmaßung der Politik
Die Gesundheitsminister setzen sich mit der Impfempfehlung für Jüngere über das zuständige Experten-Gremium hinweg. Das ist ein Skandal. Für manche Eltern und wohl auch Schüler wird der Montagabend eine Erleichterung gewesen sein. Mit der Entscheidung der Gesundheitsminister der Länder, allen Kindern ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen, gibt es zum ersten Mal die berechtigte Hoffnung auf einen regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien.

Und klar, wer würde diese Hoffnung nicht jubelnd begrüßen nach eineinhalb Jahren Pandemie, in der die Kinder zugunsten der Gesundheit Erwachsener auf so viel mehr als nur den Präsenzunterricht im Klassenzimmer verzichtet haben.

04.08.2021 11:56:41 [German Foreign Policy]
Die Pandemieprofiteure
Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People's Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel "Der große Impfstoffraub" veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People's Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis.
04.08.2021 14:02:14 [Brave New Europe]
The Fall of Tunisia and the Arab Spring
“Do you remember the tomorrow that never came?” asked a sad piece of street graffiti in Cairo, referring to the fate of the Arab Spring that once promised to overthrow the brutal autocracies that rule the Middle East.

That tomorrow moved even further into the future this week when a coup displaced the last surviving democracy to emerge from the Arab uprising of 2011. Appropriately, it took place in Tunisia, where the Arab Spring began a decade ago after a vegetable seller burned himself to death in a protest against the actions of the corrupt and dictatorial regime.

On 25 July, Kais Saied, the Trump-like populist president of Tunisia, sacked the prime minister, suspended parliament and declared himself prosecutor general.

04.08.2021 15:33:56 [NachDenkSeiten]
Ein Held, den man kennen sollte
In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Kurz darauf wurden von der investigativen Medienplattform „The Intercept“ die sogenannten „Drone Papers“ veröffentlicht.
04.08.2021 16:55:30 [Netzpolitik]
Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie. Die CDU hatte sie angezeigt, doch die Anzeige jetzt nach öffentlichem Druck zurückgezogen. Das Berliner Landeskriminalamt 724, zuständig für Cybercrime, ermittelt gegen Lilith Wittmann im Zusammenhang mit den von ihr gefundenen Sicherheitslücken in der App „CDU Connect“. Die IT-Sicherheitsforscherin hatte im Mai dieses Jahres die Wahlkampf-App der CDU untersucht und auf Anhieb gravierende Sicherheitslücken gefunden.


04.08.2021 19:00:35 [ORF]
Fluchtbewegung durch Waffen aus Europa
(Anm. v. NNE: Immer wieder wird versucht zu verschleiern, dass der unter Profitgier betriebene Waffenhandel und der Einsatz dieser Waffen in Kriegsgebieten letztendlich ein, wenn nicht vielleicht sogar, der entscheidende Antrieb für Fluchtbewegungen darstellt.) Artikeltext: Der Waffenhandel ist weltweit ein lukratives Geschäft, auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Nun stellte eine niederländische Denkfabrik eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von über einer Million Menschen her.
04.08.2021 19:03:33 [Egon W. Kreutzer]
Sagen Sie uns endlich die Wahrheit!
Seit den ersten Berichten über Sars-Cov-2 hielt ich es für möglich, dass die von der Regierung verordneten Maßnahmen ihre wahre Ursache in einem Wissen haben könnten, das aus Angst vor Panik, Plünderungen und Chaos vor der Bevölkerung geheimgehalten wird.

Aus Zuschriften von Lesern weiß ich, dass ich mit dieser Überlegung nicht alleine stand, sondern dass die Diskrepanz zwischen der erlebten "epidemischen Realität" und dem Regierungshandeln auch für andere nur durch ein geheimes Vor- oder Herrschaftswissen noch erklärt werden könnte.

Heute habe ich beschlossen, diese Spekulation damit zu beenden, dass ich die Verantwortlichen auffordere, dieses Geheimwissen öffentlich zu machen.

Ansonsten gäbe es inzwischen ausreichend Anlass, der Zerstörung der vom Grundgesetz vorgegebenen Ordnung entgegen zu treten.

05.08.2021 09:46:10 [Zeit Online]
Afghanistan: Abgeschoben ins Chaos
Bomben, Gewalt, Kriminalität: Die Lage in Afghanistan wird immer dramatischer. Was muss passieren, damit die Bundesregierung von der bisherigen Abschiebepraxis abrückt? Auf der ganzen Welt kann man sich derzeit kaum einen gefährlicheren Ort vorstellen als Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban versuchen mit aller Gewalt, immer mehr Teile des Landes einzunehmen, und liefern sich Gefechte und Häuserkämpfe mit Regierungstruppen, bei denen allein in Laschkar Gah im Süden des Landes binnen 24 Stunden mindestens 40 Zivilisten starben. Anwohner erzählen von Bombardements von Wohnhäusern, in denen sich Taliban verschanzt hielten, die Armee rief die 200.000 Bewohner der Stadt zur Flucht auf.
05.08.2021 12:08:40 [Brave New Europe]
Will Dr. Fauci Lose His Job?
This is a very serious question, even if I’m using a bit of clickbait here. I’m not out to get Dr. Fauci, who deserves some sort of Nobel Prize for trying to give straight information to the public, even as Donald Trump was doing everything he could to minimize the pandemic. But there is an important issue of both, our current failings in vaccinating the world, and a system that almost always allows those at the top to escape responsibility for their failures.

I have gone on at length before about the need to vaccinate the world. The spread of the Delta variant should make the point obvious to everyone. The more the virus spreads, the more it has opportunities to mutate.

05.08.2021 13:55:42 [Tichys Einblick]
ÖRR hebelt Parlamente aus
Ende 2020 sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für einen Paukenschlag, indem er den neuen Rundfunkbeitrag nicht im Landtag zur Abstimmung stellte. Haseloff zog damit die Konsequenzen aus dem Widerstand seiner eigenen CDU-Fraktion gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Ostdeutschland sei nicht gut genug repräsentiert im Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, kreideten CDUler in Magdeburg dem Rundfunk an – außerdem hatte man mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag „Beitragsstabilität“ vereinbart. So verhinderte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten der Beitragserhöhung, welches von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängt.
05.08.2021 15:28:20 [Amerika 21]
Peru: "Je radikaler die Demokratie, desto radikaler ihre Ablehnung"
Interview mit der Historikerin Cecilia Méndez über 200 Jahre peruanische Unabhängigkeit: Peru ist eines der letzten Länder in Lateinamerika, das seine 200-jährige Unabhängigkeit von der Kolonialmacht feiert. Warum?

Man könnte meinen, es gäbe ein objektives Datum für Unabhängigkeitsfeiern. Aber die Wahl des Termins ist eigentlich ziemlich subjektiv. Sie zeigt, was eine Gesellschaft wertschätzen will und welche Erinnerungen langfristig mehr Gewicht haben. Peru war nicht das letzte Land, das unabhängig wurde. Aber hier wird ein späteres Datum gefeiert als in anderen Ländern, nämlich die Unabhängigkeitserklärung von San Martín in Lima am 28. Juli 1821.

05.08.2021 17:10:16 [Verfassungsblog]
Die Konstruktionsfehler des § 28a Infektionsschutzgesetz
Die aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. Eine Ausnahme bilden allein die Maßnahmen für Reiserückkehrer, für die der Bund nach § 36 Abs. 8ff. IfSG zuständig ist. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss § 28a IfSG dringend überarbeitet werden.
05.08.2021 18:37:58 [TauBlog]
Die Hoffnung ist trügerisch
Die Debatte um die Einschränkung von Ungeimpften folgt dem Prinzip Teile und herrsche. Das ist genauso klar wie langweilig, da im Grunde ablenkend. Interessant ist ja, worüber nicht so laut gesprochen werden soll. Mit einem neuen Papier will das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Strategie für den Herbst aufzeigen, es beinhaltet im Kern aber nur ein Weiter so. Die Rücknahme von Maßnahmen ist nicht wirklich vorgesehen, sondern eine Neujustierung und Verlängerung. Die Hoffnung auf mehr Freiheiten bleibt daher trügerisch. Wenn sich Geimpfte und Ungeimpfte in den sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten der einschlägigen Nachrichtenportale darüber die Köpfe zerbrechen, ob es gerechtfertigt ist, dass man eine Gruppe ohne Gesundheitspass von den Annehmlichkeiten des Lebens ausschließen dürfe, ist ein politisches Ziel bereits erreicht.
05.08.2021 19:09:38 [Egon W. Kreutzer]
Zeitreise ins Jahr 7 n.MAa
Vor neun Jahren, also im siebten Jahr nach Merkels Amtsantritt (n.MAa) entstand der Artikel mit dem Titel "Der Tag X". Ein Aufsatz, der auch heute noch von bedrückender Aktualität ist. Er beantwortet die Frage: "Wann kommt der Crash?", mit einem "Gar nicht." Der eine Tag X wird nicht kommen, denn wir befinden uns längst auf der schiefen Bahn und rutschen Tag für Tag ein Stück weiter ab. Ein Prozess, der kaum noch aufzuhalten ist, weil den Verantwortlichen der Mut zur Umkehr fehlt.

Als aufmerksame Leser werden Sie im Vergleich feststellen, welche Wegstrecke wir in den letzten neun Jahren auf dem Weg in den Morast schon wieder zurückgelegt haben.

06.08.2021 06:56:34 [Cicero]
Herrschaft der Spinner
Soziale Medien begannen als eine Kuriosität, die aus einer anderen Kuriosität, nämlich dem Internet, hervorging. Sie haben sich zu einer mächtigen globalen Macht entwickelt, die sowohl die öffentliche Meinung prägt als auch von nationalen Regierungen instrumentalisiert wird, um die Beziehungen zwischen ihnen und innerhalb von ihnen zu gestalten.

Darüber hinaus sind Social-Media-Unternehmen zu massiven ökonomischen Faktoren geworden, die die Funktionsweise von Volkswirtschaften beeinflussen.

06.08.2021 09:37:33 [Frag den Staat]
Osterruhe: Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte
Es sollte ein wichtiger Einschnitt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden: Am 22. März 2021 entschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in einer nächtlichen Sitzung die sogenannte „Osterruhe“. Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollten unter anderem persönliche Kontakte weiter eingeschränkt, öffentliche Versammlungen untersagt sowie der Handel geschlossen werden. So sollte die nächste Welle der Corona-Pandamie etwas gebremst werden. Zu einer Umsetzung kam es jedoch nicht. Nach 48 Stunden ruderte die Kanzlerin zurück und bat persönlich um „Verzeihung“. Jedoch nicht bei der Bevölkerung, sondern bei der Wirtschaft.
06.08.2021 13:59:48 [German Foreign Policy]
Einbahnstraße nach Kabul
Trotz einer gegenläufigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der EGMR hatte am Dienstag eine Abschiebung aus Österreich gestoppt - dies unter Verweis auf die Sicherheitslage am Hindukusch. In Berlin heißt es nun, dies sei nur ein Einzelfall ohne generelle Bedeutung. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Gleichzeitig legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nun von den Taliban bedroht werden und Zuflucht in Deutschland suchen, weiterhin allerlei Steine in den Weg. Während Militärgerät aus dem Einsatzgebiet umfassend in die Bundesrepublik geschafft wurde, kümmern sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht um Menschen.
06.08.2021 18:48:51 [Neues Deutschland]
Hartz IV ist Menschenhass
Ein neues Urteil vom Bundessozialgericht in Kassel zeigt einmal mehr, wie menschenverachtend das System Hartz IV ist. Geklagt hatte ein Kellner, der wegen seines geringen Gehalts aufstockend die Sozialleistung erhält. Ihm wurde jedoch vom Jobcenter sein staatliches Existenzminimum gekürzt, weil sein Arbeitgeber ihm an jedem Werktag eine kostenlose Mahlzeit zur Verfügung stellt.

Das oberste Sozialgericht hat nun geurteilt, dass diese Kürzung rechtmäßig ist. Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden.

06.08.2021 18:56:59 [Egon W. Kreutzer]
Das fünfte Ethikrad am Wagen
Ethik ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Der Ethikrat, der sein Mitglied Wolfram Henn und dessen unsägliche Aussage, dass, wer sein Recht auf Unvernunft wahrnimmt, damit rechnen muss, dass sich die anderen vor ihm schützen, nicht zurückpfeift, hat sich doch längst in die Reihen jener begeben, die versuchen, mit dem Dressur-Mittel von Zuckerbrot und Peitsche die vernünftige Abwägung der Impfentscheidung zu verhindern. „Wer sein Recht auf Unvernunft wahrnehmen will, der muss damit rechnen, dass sich andere vor ihm schützen.“

Diese Aussage steht im Zusammenhang mit der persönlichen Entscheidung, sich gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen oder nicht.

07.08.2021 09:50:10 [Junge Welt]
Anfangsverdacht in Ahrweiler
Nach der Hochwasserkatastrophe, die Mitte Juli mehrere Ortschaften in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimsuchte, hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche für die großen Schäden und vielen Toten aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm am Freitag im Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des rheinland-pfälzischen Ahrkreises, Jürgen Pföhler (CDU), und ein anderes Mitglied des Krisenstabs Unterlagen aus der Kreisverwaltung an sich. Ermittler des Landeskriminalamtes seien am Freitag ebenfalls vor Ort gewesen, teilte die Kreisverwaltung in Ahrweiler mit.
07.08.2021 09:57:20 [RT DE]
"Brandenburgerin" Baerbock bestaunt Barnim und glaubt sich im Oderbruch
Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock fiel erneut durch Unkenntnis auf. Die sich selbst gern als Brandenburgerin bezeichnende Politikerin verwechselte bei einem PR-Termin zwei Regionen des Bundeslandes. Das eigentliche Thema ist jedoch größer und betrifft nicht sie allein. Das Spiel ist seit Jahren bekannt: Wann immer eine Bundestagswahl ansteht, versuchen namhafte Westpolitiker, einen ostdeutschen Wahlkreis zu ergattern. Sie behaupten dann gerne von sich selbst, aus dem entsprechenden Bundesland zu stammen, obwohl sie in der Regel durch und durch westdeutsch sozialisiert sind und mit dem Osten wenig am Hut haben. Gut, vielleicht haben sie mal ein paar Jahre im Osten gelebt – aber auch dann in den wenigsten Fällen in der Peripherie, wo es "brennt", sondern vorzugsweise an den Orten, wo sie mittlerweile ihresgleichen vorfinden.
07.08.2021 11:49:46 [Kontext Wochenzeitung]
Mein Vater war ein Gastarbeiter
Erschreckend wenige Menschen in Deutschland kennen die Geschichte der Gastarbeiter. Dabei haben sie beigetragen zum Aufbau im Nachkriegsdeutschland und nicht zuletzt zum Wohlstand in diesem Land. Als mein Vater starb, beerdigten wir ihn auf seinen Wunsch in Anatolien. Dort stand ich auf dem Flughafen und flog ohne meinen Vater zurück. Reiste in das Land zurück, in das er gekommen war, in dem er nicht in der Gegenwart, sondern immer in einer Zukunft gelebt hatte. Einer Zukunft, die schließlich für immer in seiner Imagination bleiben musste. Manche Träume realisieren sich nicht. Manche bleiben ungelebt. Mein Vater war ein Gastarbeiter.

Die von den Gastarbeitern angestrebte Rückkehr – nur ein paar Jahre arbeiten, Geld verdienen und dann zurück – war schließlich endgültig mit dem Tod eingetreten.

07.08.2021 12:12:31 [Brave New Europe]
What’s behind Europe’s “greenest” Airport?
Barcelona’s airport lies next to one of the Iberian peninsula’s most important bird sanctuaries, the La Ricarda lagoon reserve, Barcelona province’s largest wetlands and a crucial breeding ground for flamingos. Catalan and Spanish business interests (when it comes to profit there is a great deal of unity) have been unsuccessfully trying to build a third runway through the lagoon for years. One might have expected that with the Independence movement, the climate crisis, and Covid, Catalans might be thinking about a better future for all and not just for the Catalan and Spanish elite. But Catalan politicians and business interests are planning to use the EU Recovery Fund’s billions not to create green projects and good quality green jobs.
07.08.2021 15:36:20 [Krass & Konkret]
9/11: Biden soll Dokumente über eine mögliche Verwicklung von Saudi-Arabien freigeben
Bald jährt sich zum 20. Mal die 9/11-Anschläge mit zwei entführten Passagiermaschinen auf das WTC. Eine weitere Maschine flog in das Pentagon und eine stürzte in Pennsylvania nach einem Kampf zwischen den Entführern und Passagieren ab. Die Folge war der Einmarsch in Afghanistan und schließlich im Irak und der Globale Krieg gegen den Terror, der den islamistischen Terrorismus letztlich gestärkt und auch nach Asien und Afrika verbreitet hat. Für die Anschläge wurde al-Qaida und Osama bin Laden verantwortlich gemacht.

Erst ein Jahr nach den Anschlägen wurde die 9/11-Kommission eingesetzt, um die Vorgänge zu untersuchen. Der Abschlussbericht wurde 2004 veröffentlicht.

07.08.2021 18:29:06 [Heise]
Best of Informationsfreiheit: Wenn die Lobby zu Gast ist
Lobbyisten schaffen es immer wieder, Artikel und Gastbeiträge in renommierten Publikationen zu platzieren. Da gibt es noch einiges an Transparenz zu schaffen. Es mag Menschen geben, die rein aus Leidenschaft Artikel über Finanzgeschäfte wie Leerverkäufe schreiben. Der ehemalige Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört offenbar nicht dazu. Nach Recherchen verfasste der Ex-Politiker im vergangenen Jahr für die FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel "Ein Virus namens Leerverkäufe"), während er als Lobbyist für das Unternehmen Wirecard tätig war. Die Botschaft seines Beitrags – bestimmte Spekulationen am Finanzmarkt müssten unterbunden werden – dürfte seinem Kunden sehr gut gepasst haben.
07.08.2021 18:50:41 [Egon W. Kreutzer]
Aushungern, die verdammten Impfverweigerer!
Impfbescheinigung und Genesungsbestätigung verlieren ihre Gültigkeit nach sechs Monaten. Tests müssen künftig selbst bezahlt werden. Wie die Testinfrastruktur dann aussehen wird, ist ungewiss. Doch wer nicht geimpft oder nicht rechtzeitig nachgeimpft ist oder nicht rechtzeitig erneut genesen, was schwierig ist, weil der eigene Immunschutz die Neuerkrankung jahrelang verhindert, kommt ohne die Bitte an den Hausarzt: "Meinen täglich Test gib mir heute", nicht mehr in die lebenswichtigen Lebensmittelgeschäfte. Das wird noch weiter eskalieren, wenn der Widerstand so nicht gebrochen werden kann. Man wird Nachbarn, Freunde, Bekannte, die für die Impfverweigerer einkaufen, überwachen und gegebenenfalls als Kollaborateure verhaften.
08.08.2021 07:12:24 [Die Ostschweiz]
Der Corona-Skandal: Chronologie einer angekündigten Krise
Seit 18 Monaten setzen «Corona-Experten», Gesundheitsbehörden, Regierungen und Leitmedien alles daran, unseren Blick auf die Corona-Realität zu trüben: Es ist scheinbar unglaublich kompliziert. Dabei ist die Realität, wie fast immer, unglaublich einfach. Wir müssen die seit 18 Monaten offen vor uns liegenden fragmentierten, dekontextualisierten Puzzleteile bloss aufheben, sie defragmentieren und kontextualisieren und schlagartig erkennen wir das ganz grosse Bild glasklar.

Am 31. Dezember 2019 meldet das chinesische CDC, deren Äquivalent unseres BAG, unter Leitung des Virologen Dr. George Gao 27 Fälle einer Lungenentzündung unbekannter Ursache an die WHO – bei einer Einwohnerzahl Chinas von 1.4 Milliarden.

08.08.2021 14:54:13 [RT DE]
Düsseldorfer Uni: Wer sich vollständig impfen lässt, kann 500 Euro gewinnen
In manchen Ländern mit hoher Impfquote explodieren die Corona-Fallzahlen. Geimpfte können krank werden, in die Klinik kommen und das Virus weitergeben. Nie zuvor wurden bei Arzneimitteln so viele Nebenwirkungen gemeldet wie bei den bedingt zugelassenen Corona-Vakzinen. Das Argument, wonach sich auch junge Menschen aus Solidarität mit Risikogruppen spritzen lassen sollen, wankt. In Deutschland kommt die Impfbereitschaft bei nun 62 Prozent der Bevölkerung mit mindestens einer Erstdosis ins Stocken. Da müssen monetäre Anreize her, dachte sich die Düsseldorfer Wirtschaftsberatungsfirma DICE Consult: An der dortigen Heinrich-Heine-Universität (HHU) lockt sie Studierende mit Geld.
08.08.2021 17:02:37 [Der Freitag]
USA: Aus der Traum
Joe Bidens Entscheidung, den Kampfeinsatz im Irak zu beenden, wird zum Abgesang auf 20 Jahre „Krieg gegen den Terror“. Man muss Donald Trump nicht immer abschütteln, man kann ihn auch vollenden. Als Präsident wollte er die US-Kampftruppen sowohl aus Afghanistan, Nordsyrien wie dem Irak abziehen. Als Ex-Präsident kann er mit Genugtuung quittieren, dass sein Nachfolger erledigt, was er wollte. Joe Biden hat sich einer Flurbereinigung verschrieben, um seit Jahrzehnten in der Ferne und Fremde geführte Kriege zu beenden, bei denen sich nichts mehr lohnt, als Adieu zu sagen.
08.08.2021 17:05:07 [RT DE]
Tafel-Ausgabe nur noch für Geimpfte, Genesene, Getestete
Die Marburger Tafel will ab 16. August, also ehe bundesweit die Regeln wieder verschärft werden, nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete bedienen. Der Bundesverband der Tafeln stellt sich dahinter. So funktioniert der Impfzwang für Arme. Die Tafeln sind kein gänzlich unschuldiges Projekt. Die vielen Vereine, die nach dem Konzept bundesweit Ausgabestellen für Lebensmittel und mancherorts auch für Kleidung betreiben, sind im Gefolge der Hartz-Gesetze groß geworden und versorgen mittlerweile 1,6 Millionen Menschen in Deutschland. Sie erhalten zum großen Teil abgelaufene Lebensmittel von Supermarktketten, die diese dann nicht mehr entsorgen müssen und für die sie zudem eine Spendenbescheinigung erhalten.
08.08.2021 18:59:42 [Multipolar]
Warum ich von Propaganda spreche
Der Begriff Propaganda ist in der Matrix des Westens systematisch verdreht worden. Propaganda: Das ist das, was die anderen machen. Das ist Lüge plus Emotion. Die immergleiche Botschaft so oft und so laut, bis auch der letzte Hurra schreit und dabei ignoriert, dass dieser Ruf das Leben kosten kann. Eine Form der Kontrolle, die verhindert, dass gesellschaftliche Strukturen öffentlich hinterfragt werden – vor allem Eigentumsstrukturen. Das funktioniert, weil wir uns täuschen lassen wollen und weil uns die Matrix, in der wir leben, dafür tausend gute Gründe liefert.
08.08.2021 19:04:06 [RT DE]
Israel trägt Hauptverantwortung für Unruhe und Kriege in Region
In den letzten Tagen verschärfte sich die Lage im Nahen Osten erneut drastisch. Im Interview mit RT DE bewertet die Nahostexpertin Karin Leukefeld die jüngsten Entwicklungen in der Region und geht der Frage nach, inwieweit die Gefahr vom Ausbruch eines neuen Krieges besteht. In den letzten Tagen verschärfte sich die Lage im Nahen Osten erneut drastisch. Russland kritisierte die israelischen Luftangriffe vor Kurzem als Verletzung der Souveränität Syriens. Das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung zu den jüngsten israelischen Angriffen auf Syrien ab, die Hinweise auf eine Verschiebung der Strategie Moskaus hinsichtlich der völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe gegen die syrische Souveränität enthielten.
09.08.2021 09:47:25 [Kontext Wochenzeitung]
Wachstum und Klima: An Wissen mangelt es nicht
Ein Haushalt, zwei, drei Menschen mit diesem Lebensstil: täglich Fleisch, ein, zwei, drei Autos im Besitz, pro Jahr zwei bis vier Urlaube via Billigflieger, mehrfach im Jahr neue Kleider, Möbel, Laptops, Iphones kaufen und so weiter – dieser Haushalt muss diesem Lebensstil entsagen oder das Vielfache dafür zahlen. All diese oft nutzlosen, ressourcenverschwenderischen Produkte und deren Produktionsverfahren müssen sehr viel teurer werden. Ein um läppische 16 Cent höherer Benzin-Preis, der so viele aufregt, ist nicht einmal die Rede wert; es geht um viel mehr.
09.08.2021 11:38:43 [Infosperber]
Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben
Westliche Regierungen waren so erpicht, möglichst rasch möglichst viel Impfstoffe zu kaufen, dass sie sich von den Herstellern Knebelverträge haben diktieren lassen. Weiter unten zeigen wir Originalauszüge aus dem geheimen Kaufvertrag, den der Konzern Pfizer/Biontech mit Albanien abgeschlossen hat. Transparency International stellte einen definitiven Vertragsentwurf mit Albanien ins Netz. Es ist davon auszugehen, dass der Pharmakonzern mit den anderen Vertragspartnern substanziell gleich lautende Verträge abschloss. Nur die festgesetzten Preise sind sehr unterschiedlich, wie aus früheren Leaks hervorgeht.
09.08.2021 15:19:48 [ScienceFiles]
COVID-19-Impf-Märchen
Offenkundig schützt eine Impfung, in Israel ist das vor allem eine Impfung mit Comirnaty von Pfizer/Biontech, nicht in der Weise, wie es die Hersteller behaupten. Schuld daran soll die Delta-Variante von SARS-CoV-2 sein, die in Israel, wie im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern zur vorherrschenden Variante geworden ist. Rettung versprechen Pfizer/Biontech nun durch eine dritte, so genannte Booster-Impfung. Indes steht auch diese Erzählung in der Gefahr, in kürzester Zeit von der Realität als Lügengeschichte entlarvt zu werden, von der man dann wohl denken muss, dass sie vornehmlich erfunden wurde, um denen, die sich ohnehin an Impfstoffen dumm und dämlich verdienen, noch ein wenig mehr Reibach zu ermöglichen.
09.08.2021 15:29:28 [Der Freitag]
BNW: Profit, aber öko
Unternehmensgrün, der Lobbyverband für einen grünen Kapitalismus, wird bald 30 Jahre alt – und ist der Macht näher als zuvor. Willkommen im Klub: Beim Grünen-Bundesparteitag im Juni hielt Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser ein flammendes Plädoyer für eine „öko-soziale Marktwirtschaft“. Nach Kaesers Rede mag mancher grüne Unternehmer sich gedacht haben: Endlich begreift ihr es! Wir waren doch schon vor fast 30 Jahren so weit. So alt ist nämlich Unternehmensgrün, ein Verband von Unternehmern, die sich einer „ökologischen Wirtschaft“ verbunden fühlen. Unternehmensgrün, das ist so was wie eine Lobby für einen grünen Kapitalismus.
09.08.2021 16:53:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Er lernte bei den Härtesten
Da schreitet Jean-Philippe Gaudin.

Dahin.

Den Kopf erhoben, Soldat, im Geiste seit 32 Jahren, verlässt er das Schlachtfeld. Drei Jahre hat er einen Krieg gegen die Privatsphäre der Bevölkerung geführt. Und gewonnen. So geht er als Sieger, winkt nur noch schnell Frau Amherd zu. Die beliebteste Bundesrätin musste irgendwen gehen lassen, nach der leidigen Affäre um die Schweizer Firma Crypto AG, deren Produkte heimlifeiss (wollte ich schon immer mal schreiben) die gesamte Welt ausspionierten.

Das war vor Gaudins Zeit als Chef des Schweizer Geheimdienstes. Aber wer will sich an solchen Details aufhalten.

09.08.2021 19:15:43 [BIP-Jetzt-Blog]
Wie Israel autoritäre Regierungen unterstützt
Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet. NSO ist ein israelisches Unternehmen, das im Jahr 2010 von Shalev Hulio, Omri Lavi und Niv Carmi gegründet wurde. Carmi hat das Unternehmen inzwischen verlassen, aber der Firmenname ist ein Akronym aus den Namen der drei Gründer: Niv, Shalev und Omri. Die Firma hat ihre Mitarbeiter direkt vom israelischen Militärgeheimdienst 8200 angeworben, der sich auf SIGINT (Signal Intelligence) spezialisiert hat und neueste Technologie verwendet. Die Einheit 8200 dringt regelmäßig in die Privatsphäre von Palästinensern ein, um sie zur Kollaboration mit der israelischen Besatzung zu erpressen.
09.08.2021 19:23:21 [Egon W. Kreutzer]
Good Morning, Vietnam!
Gestern ist ein Biene, nachdem sie mich gestochen hat, gestorben. Am Abend habe ich auf Arte "Good Morning, Vietnam" gesehen. Hat nichts miteinander zu tun. Aber es gibt Gemeinsamkeiten, die in direkter Linie hin zu "Einigkeit und Recht und Freiheit" führen. Um diese Trinität des Deutschen Volkes ist es jedoch schlecht bestellt. Da ist zunächst einmal die Macht der „Arschlöcher“, in vielen Facetten dargestellt von Angehörigen der US-Armee vom kleinsten bis zum höchsten Dienstgrad. Die Macht der Arschlöcher, deren Charakter aus Dienstvorschriften, dem hierarchischen Kastenwesen der Streifen und Sterne an der Uniform und dem sadistischen Ausleben der ihnen in diesem Gefüge zugewiesenen Macht besteht.
10.08.2021 06:54:37 [Junge Welt]
Kampf gegen Ökozide: Indigene klagen an
Während der Klimaschutz selbst in konservativen Parteien medienwirksam diskutiert wird, werden viele Menschen nicht geschützt, die bis heute im Einklang mit der Natur leben und Wissen über die Ökosysteme bewahren. Es ist die sogenannte Entwicklung – Wachstum, Hunger nach Ressourcen, entfesselter Rohstoffabbau –, die Territorien indigener Völker vernichtet, die Natur zerstört und den Klimawandel vorantreibt. Ob Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Nigerdelta, Kohleabbau in Kolumbien, Kobaltgewinnung im Kongo oder Fracking in Argentinien: Die Liste der Umweltverbrechen ist lang. Leidtragend sind insbesondere indigene Gemeinschaften, die gnadenlos aus ihrer Heimat vertrieben werden.
10.08.2021 12:00:31 [Jacobin]
Daniel Hale sagte die Wahrheit über den US-Drohnenkrieg
Die Enthüllungen des Whistleblowers Daniel Hale sind keine Gefahr für die innere Sicherheit der USA, doch seine Verurteilung zu beinahe vier Jahren Haft ist ein Schlag gegen die Demokratie. Am 27. Juli 2021 verurteilte Richter Liam O’Grady den Drohnen-Whistleblower Daniel Hale zu drei Jahren und neun Monaten Haft im Bundesgefängnis. Der Gerichtssaal war voll von Unterstützenden, darunter Freunde, Whistleblower, die selbst strafrechtlich verfolgt worden waren, Friedensaktivisten und Verfechter der Pressefreiheit. Als US-Beamte Hale abführten, rief einer seiner Mitbewohner: »Wir sehen uns bald wieder, Dan«.
10.08.2021 13:44:54 [Junge Welt]
Israel-Libanon-Konflikt Niemand will Krieg
Nach mehrtägigem Raketenschlagabtausch an der südlichen Grenze des Libanon hat sich der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, am Sonnabend zur Lage geäußert. Die Hisbollah sei nicht an einem Krieg interessiert, sagte Nasrallah in einer Rede, die vom Hisbollah-nahen Fernsehsender Al-Manar übertragen wurde. Allerdings werde man nicht zulassen, dass Israel das errungene »Gleichgewicht des Schreckens« verändere.

Die aktuelle Eskalation hatte am Mittwoch mit Raketenbeschuss aus dem südlichen Libanon begonnen. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, insgesamt seien drei Raketen von namentlich nicht genannten palästinensischen Gruppen im Süden Libanons abgefeuert worden.

10.08.2021 17:09:27 [RT DE]
"Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs"
Kurz vor dem 30. Jahrestag des Putschs gegen ihn meldet sich Michail Gorbatschow mit einem langen Essay zurück. Er verteidigt seine Politik der Perestroika und nimmt zugleich unmissverständlich Stellung gegen die gegenwärtige Militarisierung der Weltpolitik. "In unserer Zeit gibt es für keine einzige Herausforderung oder Bedrohung der Menschheit im neuen Jahrtausend eine militärische Lösung. Und kein einziges großes Problem kann durch die Bemühungen eines einzelnen Landes oder auch nur einer Gruppe von Ländern gelöst werden."

Mit diesem Statement, das an Klarheit nichts vermissen lässt, meldet sich Michail Gorbatschow zurück.

10.08.2021 19:02:24 [Net News Express]
Kurze Pause auf NNE am 14.8.2021
Liebe Leserinnen
und Leser,

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Aktualisierung von NNE am Samstag, 14.8.2021 um ca. 10.00 Uhr endet. Es werden also weitaus weniger neue Artikel eingestellt. Am Sonntag geht es dann wie gewohnt weiter. Bitte beachten Sie auch unseren gelben Mitteilungskasten auf der rechten Seite.

Vorwarnung:
Vom 2.9.2021 bis einschließlich 5.9.2021 machen wir eine kurze Redaktionspause.


Beste Grüße
vom NNE Team

11.08.2021 07:02:22 [Junge Welt]
Politischer Streik: Ausstand bei der Bahn
Der Begriff »politischer Streik« ist in Deutschland vor allem für die Illegalisierung von Arbeitskämpfen vorgesehen. Dennoch ist jeder Arbeitskonflikt, bei dem sich Beschäftigte für ihre gemeinsamen Belange zusammenschließen, immanent politisch. Ganz besonders gilt dies für die Bahn, wo sich 95 Prozent der GDL-Mitglieder per Urabstimmung für einen Arbeitskampf ausgesprochen haben, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer am Dienstag verkündete. Dass sie noch am Dienstag abend zu einer ersten zweitägigen Arbeitsnieder­legung aufrief, dokumentiert die Entschlossenheit der GDL, aber auch die Schärfe des Konflikts. Und diese erklärt sich wiederum daraus, dass es um mehr geht als um Lohnprozente.
11.08.2021 09:38:37 [Krass & Konkret]
Journalisten und Whistleblower werden zu Spionen gemacht
Bis zum Ende des Kalten Kriegs wurde gerne vom Westen der freie Informationsfluss propagiert, der in der Regel vom kapitalistischen Westen in den sich dagegen wehrenden kommunistischen Osten beispielsweise durch Auslandssender wie Radio Free Europe, Worldnet, BBC, Deutsche Welle ging. Der in die autoritären Systeme einfließende Informationsstrom sollte die Menschen vom Westen überzeugen und die autoritären Systeme erodieren lassen. Satellitenfernsehen und das Internet bzw. nach Ende des Kalten Kriegs das WWW sollten eigentlich die wirtschaftliche, militärische und nicht zuletzt mediale Dominanz weiter stärken.
11.08.2021 12:12:11 [Telepolis]
Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt
Der Schock sitzt tief bei den Pro-Wikileaks-Aktivisten. Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, musste am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Sein Politblog war in den letzten zwei Jahren zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden, den die Briten Julian Assange in London machen. Während westliche Mainstream-Journalisten immer wieder die Bezichtigungen der US-Ankläger gegen den Wikileaks-Gründer nachbeten, erfuhr man bei Murray, was die Zeugen der Verteidigung zu sagen hatten. Etwa der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der Verhörmethoden der US-Besatzungstruppen in Afghanistan beschrieb, darunter Genitalverstümmelung und Erschießung anderer "Verdächtiger" zur Einschüchterung der Überlebenden.
11.08.2021 13:45:11 [Pro Asyl]
»Mein Körper ist hier, aber meine Seele ist bei meiner Familie in Afghanistan«
Ahmed Hussain hat in Kabul als Journalist gearbeitet und immer wieder Morddrohungen von den Taliban bekommen. Er ist nach Deutschland geflohen und wurde als Flüchtling anerkannt, doch seine Familie ist noch in Afghanistan. Begegnung mit einem Mann, der sich für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Presse einsetzt – und deshalb in Todesangst lebt. Ich treffe Ahmed Hussain, der eigentlich anders heißt, an einem Donnerstagnachmittag im Juli in einer norddeutschen Kleinstadt. Hier lebt er, hier sind wir in einer Beratungsstelle verabredet. In Jeans und Hemd kommt der schlanke Mann mit den dunklen Haaren und den mandelförmigen Augen auf mich zu.
11.08.2021 13:52:33 [NachDenkSeiten]
Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Was öffentlich unterschlagen wird: Der Staatskonzern hat gegenüber der GDL den Tarifvertrag zur betrieblichen Zusatzrente ersatzlos gekündigt, schon zum Ende des Jahres 2020. Seitdem zahlt der Staatskonzern nichts mehr in die Betriebsrenten ein. Die GDL fordert die Weiterführung dieser Zusatzrente, auch das ist eine Streikforderung.
11.08.2021 17:19:47 [Brave New Europe]
Britain is Sleazier and More Corrupt
It is fascinating to observe that hardly anyone understands that corruption has become globalised. Everyone believes that their nation is especially corrupt. There is a worldwide web of corruption Anyway, here is Version UK. Describing the atmosphere in 10 Downing Street last summer, Sir Jeremy Farrar, the infectious disease expert who heads the Wellcome Trust, speaks of a government “vulnerable to what looked like racketeering”. When he sat down at a meeting chaired by Boris Johnson, he was struck by the presence of snake oil salesmen looking for contracts for Covid-19 rapid testing that everybody knew was useless.
11.08.2021 19:01:08 [Der Freitag]
Wer sich auf Bahn-App verlässt, ist verlassen
Das Abenteuer einer Bahnfahrt von Venedig nach München. Oder: Apps und andere Unzulänglichkeiten. Was war passiert? Wir hatten eine Bahnrückfahrkarte München – Venedig – München erworben. Die Rückfahrt erfolgte am 4. August. Bereits auf dem Ticket war ein Hinweis aufgedruckt, dass der Zug 43 Minuten früher als geplant vom Bahnhof Venezia Santa Lucia abfährt. Grund seien Bauarbeiten in der Stadt Mestre. Die reguläre Abfahrtszeit auf Gleis 11 um 13.35 Uhr sollte also auf 12.52 Uhr vorgezogen werden. Soweit so gut.

Öfter in Italien mit der Bahn unterwegs, beschlossen wir aufgrund der Erfahrungen auf chaotischen italienischen Bahnhöfen, die angepriesene Bahn-App auf unserem Handy zu installieren. Sicher ist sicher.

12.08.2021 09:47:28 [Junge Welt]
Gremium beschließt Coronamaßnahmen: Chaos mit System
Wieder hat es getagt, dieses Gremium aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Wieder wurden Maßnahmen »beschlossen«, zu deren Verhängung dieses Gremium weder gewählt noch befugt ist. Ein Stück seiner Selbstlegitimation bezieht es daraus, dass ja die meisten Bundestagsparteien darin vertreten sind.

Und die Beschlüsse muten erneut chaotisch an, haben aber System: Sie bestehen aus Erpressung der Bevölkerung und Abwälzung der Krisenlasten auf sie – und aus einem Konjunkturpaket für Pharmakonzerne. Letztere haben mit den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung ihre Impfstoffe entwickelt und werden jetzt vom Staat von Risiken aus Folgeschäden freigestellt.

12.08.2021 11:56:09 [Neues Deutschland]
Solidarität mit der GDL! Was sonst?
Es gibt gute Gründe, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu unterstützen. Ich würde sogar im aktuellen Fall sagen: zwingende Gründe. Aber für Anhänger, das weiß jeder Fan eines Clubs oder einer Band, geht es auch um emotionale Aspekte, die Verknüpfung mit der eigenen Biografie: Wenn du die Wahl hast zwischen dem Sheriff von Nottingham und Robin Hood, dann fällt dir als altem Hausbesetzer und Punker die Entscheidung nicht schwer. Wenn du im sozialdemokratischen Milieu einer Bergarbeiterstadt groß wurdest, dann ist ziemlich klar, wo du dich verortest, wenn auf der einen Seite ein vor Empörung überschäumender Spießermob frei dreht, der von konzertierter Medienmacht aufgepeitscht wird.
12.08.2021 13:57:27 [RT DE]
Deutschland wird zum Big Player bei der Neuordnung des Erdgasmarktes in Europa
Und wieder ist es so weit – was will man da sagen: Überhaupt nicht zufällig steht die Gasfrage in den meisten seriösen europäischen Medien wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Denn die Lageveränderungen dort gehen in der Tat in eine äußerst unangenehme Richtung. Die europäischen Märkte werden spürbar erschüttert, auch wenn sie noch nicht direkt beben. Nichts Verwunderliches: Einerseits erreichte der Gaspreis auf den Spotmärkten in Europa einen neuen Höchstpunkt. Dieser wurde am Freitag, dem 6. August, am TTF, dem größten Erdgas-Handelsplatz der EU, mit über 460 Euro pro 1.000 Kubikmeter gemessen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (37)
01.08.2021 07:07:02 [T-Online]
"Als ob in allen Schlafzimmern eine Kamera installiert wäre"
Anfang Juni hat das EU-Parlament die Chatkontrolle beschlossen. Das bedeutet: Anbieter von E-Mail-, Messenging-, oder Videokonferenzdiensten dürfen die Kommunikation aller Bürger überwachen. Algorithmen sollen beispielsweise in Chats vom Facebook Messenger oder Mails in Gmail nach kinderpornografischem Material oder Hinweis zu Kindesmissbrauch suchen. Werden sie fündig, schicken sie die Inhalte an die Anbieter, die sie wiederum an Behörden weiterleiten.

Diese Ausnahmeregelung der sogenannten E-Privacy-Verordnung soll bis Ende 2022 gelten. Microsoft und Google wendeten sie in Europa bereits in Erwartung eines Gesetzes an.

01.08.2021 07:09:28 [Süddeutsche Zeitung]
Pegasus-Projekt: Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware
Die französische Behörde für Cybersicherheit (Anssi) hat Spuren der Spähsoftware Pegasus auf dem Telefon eines Journalisten des Radiosenders France 24 gefunden. Die Ermittler untersuchten auch die Telefone der Journalisten Edwy Plenel und Lenaïg Bredoux und konnten auch dort einen Kontakt mit Pegasus nachweisen.

Plenel und Bredoux hatten Anzeige erstattet, nachdem ein Netzwerk internationaler Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, in Zusammenarbeit mit Amnesty International im Rahmen des sogenannten Pegasus-Projektes aufgedeckt hatte, dass ihre Telefone von der Spähsoftware ins Visier genommen worden waren.

02.08.2021 11:28:58 [Heise]
Personalausweis: Abgabe von Fingerabdrücken ist jetzt verpflichtend
Vom Montag, den 2. August an müssen sich Bundesbürger beim Beantragen eines neuen Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen. Die Körpermerkmale werden zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert. Bisher war der Einbau der Fingerabdrücke freiwillig, beim Reisepass gibt es dagegen schon eine entsprechende Pflicht. Der Bundestag beschloss die nun greifende Vorgabe im November mit dem Gesetz zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen".
02.08.2021 13:49:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU
In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der Europäischen Union in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend in weiten Teilen das neue Gesetz, das am 22. Juli endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Kritiker hatten moniert, dass mit dem Gesetz die Überwachung der Bürger ausgebaut und der Schutz der Privatsphäre im Internet ausgehöhlt werde. Der Abgeordnete der Linkspartei LFI, Ugo Bernalicis, warnte, dass der Pegasus-Skandal zeige, wie schnell Überwachungstechnologie missbraucht werden könne. Die neun Weisen des Verfassungsrates mussten das Gesetzeswerk im Eilverfahren innerhalb einer Woche überprüfen.
02.08.2021 15:30:19 [Netzpolitik]
Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen
Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen. Medienberichten zufolge richtet sich die Strafe der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD (Commission Nationale pour la Protection des Données) gegen Amazons System des Online-Targeting. Das Unternehmen, das unter anderem wegen diverser wettbewerbsrechtlicher Verfahren unter Druck steht, betreibt den größten Online-Versandhandel der Welt und setzt dabei auf personalisierte Werbung.
02.08.2021 18:42:10 [Deutschlandfunk]
Ärzte befürchten unkontrollierten Zugriff auf Patientendaten
Die EU-Kommission will Ermittlungsbehörden der Mitgliedsländer Zugriff auf persönliche Daten von Internet-Unternehmen geben. Der Titel der EU-Verordnung, um die gestritten wird, ist in feinstem Behördendeutsch verfasst und liest sich entsprechend sperrig: „Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“. Die politischen Folgen dieser Verordnung sind hochgradig explosiv. Es geht darum, dass Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben sollen.
03.08.2021 09:36:59 [Heise]
Rewe wird für Kunden-Profiling in Österreich bestraft
Die Handelsgruppe Rewe soll in Österreich zwei Millionen Euro Datenschutzstrafe zahlen. Bei der Anmeldung zum Kundenbindungsprogramm jö Bonus Club soll Rewe nicht ordentlich darüber aufgeklärt haben, dass die Daten der Kunden und ihr Einkaufsverhalten zur Erstellung individueller Profile genutzt werden, und dass die Informationen auch an Partnerfirmen weitergegeben werden.

Das berichtet die Tageszeitung Der Standard. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt leicht zugängliche Information in klarer und einfacher Sprache vor. Die Firma hatte die Anmeldung zum jö Bonus Club aber so gestaltet, dass die Aufklärung über das Profiling erst durch hinunterscrollen auffindbar war.

03.08.2021 17:06:05 [Heise]
Vorwürfe bestätigt: Französische Behörde findet Pegasus-Spyware bei Journalisten
Frankreichs Behörde für Informationssicherheit ANSSI hat die Spyware Pegasus auf den Smartphones von drei Journalisten gefunden und damit eine erste unabhängige Bestätigung für die jüngsten Vorwürfe gegen die israelische Firma NSO geliefert. Das berichtet der britische Guardian. Die Spyware wurde demnach auf dem Mobiltelefon eines Journalisten des Fernsehsenders France 24 und auf den Geräten eines Journalisten der Investigativseite Mediapart nachgewiesen. Die Erkenntnisse seien an die Pariser Staatsanwaltschaft weitergegeben worden, wo die Ermittlungen zu dem Überwachungsskandal laufen.
04.08.2021 11:42:19 [Netzpolitik]
Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem
Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen. Der Mobilfunkanbieter o2 nimmt es Recherchen von netzpolitik.org zufolge offenbar in Kauf, dass Shop-Betreiber bei Vertragsabschlüssen datenschutzrechtliche Einwilligungen einholen, von denen die Einwilligenden gar nichts wissen. Tatsächlich setze o2 sogar Anreize, die sie zu diesem Verhalten verleiten, so lautet der Vorwurf mehrerer Händler.

Die entsprechenden Erklärungen würden vom Personal kommentarlos vorausgefüllt und dann von den Kunden mit einer alles umfassenden Unterschrift abgesegnet. Natürlich ohne, dass diese wissen, was sie damit alles unterschreiben.

04.08.2021 13:56:51 [Heise]
DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
Im Rahmen der DSGVO spielen technische Aspekte eine entscheidende Rolle bei der Frage nach einem angemessenen Schutz der vorgehaltenen personenbezogenen Daten. Dabei ist insbesondere der Stand der Technik zur Bestimmung von angemessenen geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Ein Verstoß gegen diese technischen Vorgaben wurde nun einem Unternehmen aus Niedersachsen zum Verhängnis. Dieses musste nach Willen der Datenschutzbeauftragten des Landes ein Bußgeld von 65.500 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften von Art. 25 und Art. 32 der DSGVO zahlen.

05.08.2021 13:43:12 [Zeit Online]
Pegasus-Überwachungssoftware: Angreifbar
Die Spähsoftware Pegasus kann jedes Smartphone knacken – trotz aller Sicherheitsversprechen von Apple und Google. Tun die Hersteller genug für unsere Sicherheit? Jedes Smartphone ist angreifbar. Wie umfassend angreifbar, das zeigte kürzlich die Recherche eines Journalistenkonsortiums aus 17 Redaktionen, dem auch die ZEIT angehört: Mit der Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group können Angreifer E-Mails abgreifen, Social-Media-Beiträge, Passwörter, Kontakte, Bilder, Videos und den Browserverlauf. Man kann damit auch die Kamera und das Mikrofon aktivieren, die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen oder Anrufe mithören.
05.08.2021 15:31:10 [Golem]
Google-Angestellte wegen Missbrauch ihrer Zugänge entlassen
Google hat zwischen 2018 und 2020 etliche Angestellte entlassen, weil sie ihren Unternehmenszugang missbraucht haben sollen. Dabei könnten mehrere Angestellte auch auf die Daten von Google-Nutzern oder -Mitarbeitern zugegriffen haben. Das berichtet das Onlinemagazin Motherboard, dem ein internes Google-Dokument mit den entsprechenden Informationen vorliegt. Laut dem Bericht handelt das Dokument von Untersuchungen seitens Google über Angestellte, die ihre Position ausnutzen, um Daten zu stehlen, durchsickern zu lassen oder zu missbrauchen. Demnach wurden 2020 36 Google-Angestellte wegen entsprechender Vorwürfe entlassen.
05.08.2021 17:15:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Sicherheitsgesetze in der EU: Über Umwege zu mehr Überwachung
Alles Schlechte kommt aus der EU? In Sachen Datenschutz sieht es aktuell so aus. Verordnung folgt auf Verordnung, Richtlinie auf Richtlinie, Initiative auf Initiative – mehr Überwachung ist die Folge.

Der Grund dafür ist nicht die „böse EU“. Sie hat sich allerdings zu einem Instrument entwickelt, das es den EU-Regierungen ermöglicht, Maßnahmen auf diesem Weg durchzusetzen. Denn Opposition ist auf europäischer Ebene schwer, ist der Europäische Rat sich einmal einig. Die Gesetzesvorhaben landen dann auf dem gesetzgeberischen Tisch der Mitgliedsländer.

Der Spielraum für die nationale Umsetzung ist dabei meist nur noch gering.

06.08.2021 07:03:24 [Zeit Online]
Prinzessin Latifa aus Dubai: "Erschießt mich hier!"
Eine Prinzessin flieht vor ihrem Vater aus Dubai. Dann setzt eine Jagd ein, die alle technischen Möglichkeiten nutzt – offenbar auch das Spähprogramm Pegasus. Die beiden Frauen, die an diesem Morgen im Februar 2018 das Café La Serre im glitzernden Zentrum von Dubai betreten, sehen aus wie zwei typische Kundinnen auf dem Weg zu einem ausgiebigen französischen Frühstück. Aber das sind sie nicht. Sie sind auf der Flucht. Der kurze Besuch in der Boulangerie ist nur eine falsche Fährte. Denn während die Finnin Tiina Jauhiainen Coffee to go ordert, eilt ihre Freundin Latifa Al Maktum auf die Toilette, zieht ihr Überkleid aus, wechselt die Sonnenbrille und verändert ihre Frisur.
06.08.2021 17:18:31 [Heise]
Totalüberwachung durch die Hintertür – Apples fataler Sündenfall
Apple kündigt mit CSAM-Scanning eine Art Totalüberwachung für Kinderschutz an. Und schafft damit einen fatalen Präzedenzfall. "Es ist eine absolut entsetzliche Idee, weil sie zu einer verteilten Massenüberwachung unserer Telefone und Laptops führen wird" kommentiert Security-Koryphäe Ross Anderson Apples neuesten Vorstoß in Sachen "Sicherheit". Der Kryptografie-Professor Matthew Green warnt vor einem Dammbruch. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer natürlich: "LASST DIESEN SCHEISS!" Ausgerechnet der IT-Konzern, der sich gerne mit dem Image der Verteidiger unserer Privatsphäre schmückt, lässt sich damit vor den Karren des Überwachungsstaats spannen.
07.08.2021 07:10:27 [Heise]
Softwareentwicklung und Datenschutz – wie passt das zusammen?
Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Data Mining und IoT sind aktuelle Schlagworte, bei denen sich Anwender ebenso wie Softwareentwickler im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wähnen. Doch spätestens, wenn der Datenschutzbeauftragte die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ins Spiel bringt, landen alle Beteiligten schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Denn erfüllt eine Software diese Anforderungen nicht, gilt sie schlimmstenfalls als mangelhaft. Nur allzu verbreitet ist daher die Ansicht: IT und Datenschutz passen einfach nicht zusammen.
07.08.2021 14:03:17 [Heise]
CDU-connect-App: Datenschutzbeauftragte leitet Prüfverfahren ein
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die CDU ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Raum stehen mehrere mögliche Verstöße im Zusammenhang mit der Wahlkampf-App CDU-connect. Zuerst hatte der Twitter-Account Union Watch über das Verfahren berichtet, die Berliner Behörde bestätigte gegenüber heise online ihre dortigen Antworten. Sie liegen der Redaktion auch im Original vor.

Demnach läuft das Verfahren bereits seit Juli 2021, ist aber noch nicht abgeschlossen. Zu einem möglichen Ausgang wollen sich die Datenschützer noch nicht äußern, sie geben aber Einblick in mögliche Vorwürfe.

07.08.2021 14:06:00 [Golem]
Wer Pegasus kritisiert, muss auch Staatstrojaner kritisieren
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor dem Trojaner Pegasus, der weltweit von Staaten eingesetzt wird: "Das Bedrohungspotenzial ist als hoch zu bewerten." Doch auch deutsche Behörden haben sich den Staatstrojaner vom Hersteller NSO vorführen lassen und entwickeln selbst ähnliche Programme. Entsprechend muss die Warnung auch für alle anderen Staatstrojaner gelten. Wir haben beim BSI nachgefragt.
07.08.2021 15:42:57 [RT DE]
Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat?
Die Grundrechtseinschränkungen in Folge der Corona-Krise wurden von Politik und Medien kleingeredet und -geschrieben. Dieser Meinung ist Klaus-Dieter von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Er ist außerdem Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und des Corona-Beirates der Thüringer Landesregierung. Von der Weiden sieht "Angst als Ziel" in der politischen Kommunikation in der Pandemie und meint, die Medien hätten ihre Rolle als kritische Beobachter der Politik aufgegeben und sich zu deren Sprachrohr gemacht. Das sagte der Jurist am Donnerstag in einer Veranstaltung der Ökumenischen Akademie Gera/Altenburg in Thüringen im Geraer Gemeindehaus St. Elisabeth.
07.08.2021 15:48:17 [Golem]
"Apple erlaubt damit Massenüberwachung auf der ganzen Welt"
Nach der Ankündigung von Apple, ab Herbst 2021 mit der iOS und iPadOS 15 auf den Mobilgeräten der Nutzer nach kinderpornografischem Material zu suchen, gibt es Kritik von Experten. "Egal wie gut es gemeint ist, Apple erlaubt damit Massenüberwachung auf der ganzen Welt", schreibt Whistleblower Edward Snowden auf Twitter. "Wenn sie heute nach Kinderpornos scannen können, können sie morgen nach allem scannen", fügt der in Moskau lebende Snowden hinzu.

Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht das als Problem: Apple habe nun ein "vollständig ausgebautes System, das nur darauf wartet, dass der Druck von außen die geringste Änderung bewirkt".

07.08.2021 18:44:03 [Kontext Wochenzeitung]
Überwachte Kommunikation: Ein rechtlicher Drahtseilakt
Der Satz ist inzwischen Standard: Regelmäßig wird Baden-Württembergs Landtag über "Maßnahmen der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) unterrichtet, und ebenso regelmäßig mitgeteilt, dass die sogenannte Quellen-TKÜ – also eine Überwachung, die Nachrichten auf digitalen Geräten erfasst, bevor sie beim Versenden verschlüsselt werden können – nicht in Gebrauch ist. Die Fachleute von netzpolitik.org wissen die Gründe dafür und greifen bei der Beschreibung der Lage ganz weit zurück – auf einen feinen Aphorismus von Leonardo da Vinci zurück: "Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung."
08.08.2021 09:49:56 [ZDF]
Ärzte: EU-Gesetz gefährdet Schweigepflicht
Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten sollen europaweit freien Zugriff auf Daten von Internet-Unternehmen erhalten. Die europäischen Ärzte sehen Patientendaten in Gefahr. Mails der vergangenen Monate, die Werte der letzten Laboruntersuchung, medizinische Diagnosen oder private Diskussionen in Chat-Gruppen - die Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden aller europäischer Staaten sollen nach EU-Recht bald auf solche Daten aller EU-Bürger zugreifen dürfen. Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben.
09.08.2021 06:36:14 [Deutschlandfunk]
Bisherige Regeln für Spionagesoftware reichen nicht aus
Es braucht eben keinen dubiosen Link mehr, auf den die Besitzer klicken, sondern die Installation passiert ganz heimlich – ohne eigenes Zutun. Normalerweise bemerken Betroffene nicht einmal, dass "Pegasus" auf ihrem Handy ist, erklärt Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehört zum Team, das aufgedeckt hat, in welchem Umfang unter anderem Politikerinnen, Journalisten und Menschenrechtlerinnen mit der Software ausspioniert wurden.

Sobald „Pegasus“ ein Handy befallen hat, kann es nicht nur alle Nachrichten – ob ein- oder ausgehend – auf allen Kanälen mitlesen, sondern auch Telefonate aufzeichnen, Fotos auswerten und auch Passwörter knacken. Verschlüsselungen sind kein Hindernis mehr.

09.08.2021 06:40:34 [Frag den Staat]
Datenschutz und Gedöns
Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – wieder einmal. Vor einigen Wochen haben sich die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wie jedes Jahr zu einer Konferenz getroffen und wie nach jeder Konferenz ein paar Forderungen verabschiedet: Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, Geheimdienste transparenter werden. Das sind gute Forderungen, wenngleich sie nicht wirklich neu sind. Die gleichen Forderungen gab es von den Beauftragten schon in den Jahren 2013 bzw. 2016. Aber nun gut, so ist das mit der Informationsfreiheit in Deutschland: Steter Tropfen höhlt den Stein, wenn sich nix ändert, muss man Forderungen eben öfters anbringen.
09.08.2021 15:31:23 [Heise]
Apple setzt die falschen Prioritäten
Statt die Pegasus-Affäre aufzuklären und seine Betriebssysteme abzudichten, führt der Konzern problematische Schnüffel-Funktionen beim iPhone ein. Was soll das? Apple fuhr in den letzten Jahren enorm gut mit einer Außenkommunikation, die die Privatsphärenfreundlichkeit und Sicherheit seiner Soft- und Hardware betonte. Kunden hatten so ein gutes Gefühl und waren gerne bereit, etwas mehr zu bezahlen. Bankingtrojaner oder Ransomware auf dem iPhone? Undenkbar. Das überlassen wir mal schön der Billige-Android-Geräte-Fraktion! Wie sich nun zeigt, ist mit diesem Saubermann-Image jedoch eine ganze Menge Wunschdenken verbunden.
09.08.2021 18:54:44 [Golem]
Apple sägt an der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Apple schwingt sich gerne als Verteidiger der Privatsphäre auf, doch nun führt es eine Überwachungsfunktion ein, die uns alle gefährdet. Vergangene Woche kündigte Apple an, Fotos auf den iPhones und iPads seiner Kunden in den USA auf kinderpornografisches Material hin zu untersuchen, bevor sie in die iCloud geladen werden. Damit setzt der iPhone-Hersteller letztlich eine Forderung von Sicherheitspolitikern aus den USA, der EU und Deutschland um - und arbeitet so an nichts Geringerem als der Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit.
10.08.2021 09:50:40 [Golem]
Datenschutzbeauftragte verwarnt 50 Webseiten
Rund 50 Berliner Unternehmen bekommen dieser Tage Post von der Datenschutzbeauftragten. Darin werden sie aufgefordert, das Tracking auf ihren Webseiten in Einklang mit geltenden Recht zu bringen, ansonsten droht ihnen ein Bußgeld. Die Aktion soll bereits laufende Prüfverfahren ergänzen. "Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn Webseitenbetreibende das Verhalten ihrer Nutzer mithilfe von Cookies und anderen Technologien verfolgen wollen, benötigen sie dafür eine Rechtsgrundlage", betont die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Auch wenn viele Webseiten über differenzierte Cookie-Banner mit mehreren Ebenen eine Einwilligung in das Tracking einholten, sei dies oft nicht wirksam.
10.08.2021 15:23:30 [Golem]
Noyb geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb legt in ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Banner nach. Die von Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation stellt 422 formelle Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden. Im Mai hatte Noyb mehr als 500 Unternehmen angeschrieben und sie auf ihre rechtswidrigen Cookie-Banner hingewiesen. Nach den Schreiben an mehr als 500 Unternehmen am 31. Mai seien 42 Prozent aller Verstöße auf mehr als 516 Websites beseitigt worden, teilte Nyob mit.
10.08.2021 15:28:04 [Netzpolitik]
Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
Der Verein Solidarité sans frontières (SOSF) mit Sitz in Bern arbeitet mit Asylsuchenden und Migranten zusammen und setzt sich für deren Rechte ein. Kürzlich veröffentlichte die Organisation, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schon seit 2006 Informationen über ihre Aktivitäten sammelt und speichert.

Der Geheimdienst NDB ist in der Schweiz für die Beschaffung von sicherheitspolitischen Informationen zuständig, um frühzeitig „gewalttätigen Extremismus“ und andere Bedrohungen zu erkennen. Die Enthüllung, dass der NDB seit 15 Jahren eine demokratisch agierende Menschenrechtsorganisation bespitzelt, ist nicht nur für die betroffene Organisation alarmierend.

11.08.2021 07:04:07 [Netzpolitik]
Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Die Kölner Polizei muss am Ebertplatz die Aufnahmen ihrer Überwachungskameras verpixeln, so dass Fenster, Hauseingänge und Nummernschilder nicht mehr sichtbar sind. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (PDF) von Ende Juli hervor. Ursprünglich hatte der Kläger versucht, die Videoüberwachung auf dem Platz ganz zu stoppen. Dies wurde vom Gericht abgelehnt, weil es sich beim Ebertplatz um einen „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ handele, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Die Polizei zieht nach Informationen des Kölner Express nun vor das Oberverwaltungsgericht – und will erreichen, dass der Beschluss erst einmal ausgesetzt wird.
11.08.2021 09:46:19 [Golem]
Apple verteidigt Foto-Scan auf iPhones
Apple weist die umfangreiche Kritik an seiner kürzlich angekündigten Funktion zurück, mit der Fotos auf iPhones und iPads auf Missbrauchsinhalte untersucht werden sollen. Der iPhone-Hersteller kündigte an, jegliche Versuche von Regierungen, die das Verfahren für die Suche nach anderen Inhalten nutzen wollen, abzuweisen. Damit verspricht das Unternehmen jedoch etwas, das es gar nicht halten kann. Bereits in der Vergangenheit hatte es Apple unterlassen, die iCloud so zu verschlüsseln, dass nur noch die Nutzer selbst auf ihre Daten und Backups zugreifen können.
11.08.2021 12:09:57 [Heise]
Bremer Polizei: Hunderttausende weitere Datensätze nicht gelöscht
Die Bremer Polizei soll nicht nur mehrere Hunderttausend Datensätze aus dem aktuellen Vorgangsdatenbanksystem @rtus nicht gelöscht, sondern es auch versäumt haben, eine ähnlich hohe Anzahl an Datensätzen aus der Vorgängerdatenbank ISA-Web zu entfernen. Dies teilte die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer am Dienstag gegenüber dem Regionalmagazin buten un binnen mit.

Anstoß habe die Berichterstattung von buten und binnen zu der versäumten @artus-Löschaktion im Juli gegeben.

11.08.2021 13:50:31 [Netzpolitik]
o2 ergreift neue Datenschutzmaßnahmen
Ende Juli haben wir berichtet, dass es beim Mobilfunkanbieter o2 offenbar Probleme mit dem Datenschutz gibt. Mehrere Betreiber von o2-Shops hatten uns erzählt, dass sie ihren Kunden bei Vertragsabschluss mindestens neun unterschiedliche Datenschutz-Einwilligungen unterschieben. Nachdem der Telekommunikationskonzern gegenüber unserer Redaktion und anderen Medien das Problem zunächst abgestritten hatte, hat er nun Maßnahmen ergriffen, um den Datenschutz in den Geschäften zu verbessern.


11.08.2021 17:00:07 [Netzpolitik]
Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
Geheimdienste und Ermittlungsbehörden wollen den Zugriff auf Messenger, obwohl sie schon jetzt oft die Chats von Zielpersonen mitlesen können; die Bundespolizei darf Staatstrojaner schon im Vorfeld einer Straftat einsetzen – die Anzahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen ist hoch und es kommen stetig neue dazu. Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Stille SMS, Metadaten-Auswertungen. Es fällt schwer, einen Überblick zu behalten. Und noch schwerer einzuschätzen, wie sie sich in ihrer Gesamtheit auf die Grundrechte auswirken.
12.08.2021 11:49:42 [Netzpolitik]
Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen analysiert. Die Menschenrechtler fordern, dass neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden am Maßstab der Grund- und Menschenrechte überprüft werden. Bislang sei eine Evaluierung oftmals auf Bürokratiekosten und Verwaltungsaufwand fokussiert gewesen oder wurde gar nicht erst im Gesetz festgeschrieben.

Die Analyse gibt einen Überblick über die bisherige Evaluierungspraxis, diskutiert Konzepte und Methodik und macht Empfehlungen für die konkrete Umsetzung.

12.08.2021 11:51:20 [Heise]
Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
Wie soll es weitergehen mit der DSGVO und großen Datensammlern wie Facebook und Google? Ein Blick in die Wahlprogramme verrät die Pläne der Politik. In einer Welt voller digitaler Geräte wie Smartphones sowie Sensoren im Internet der Dinge fallen immer mehr direkt personenbezogene oder einfach personenbeziehbare Daten an. Firmen sammeln sie und können so ausgefeilte Profile über Menschen erstellen, was die informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es dafür zwar prinzipielle Regeln. Doch wie wollen die großen, im Bundestag vertretenen Parteien das einschlägige Recht weiterentwickeln und durchsetzen? Ihre Wahlprogramme geben darüber Aufschluss.
12.08.2021 14:04:04 [Heise]
Uber: Subunternehmen überwacht Mitarbeiter per Video bis ins Schlafzimmer
Mitarbeiterüberwachung sogar mit Kameras greift um sich. Arbeitgeber argumentieren das unter anderem mit dem Schutz der Daten der Firma und ihrer Kunden. Da die Coronavirus-Pandemie viele Angestellte zu Heimarbeit zwingt, folgt ihnen die Überwachung nach Hause. Der Callcenter-Konzern Teleperformance filmt seine Mitarbeiter im Auftrag des Fahrdienstvermittlers Uber dabei auch im Schlafzimmer, wenn der Agent dort arbeiten muss.

Kolumbianische Teleperformance-Mitarbeiter haben dem US-Sender NBC News berichtet, dass ihre Verträge dem Arbeitgeber den Einsatz von KI-unterstützter Videoüberwachung samt Aufnahme ihres Arbeitsbereichs erlauben.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (47)
01.08.2021 07:12:43 [Telepolis]
Herzmuskelentzündung: seltene Nebenwirkung nach mRNA-Impfungen
Weitere Daten zu Häufigkeit und Verlauf einer schwerwiegenden akuten Impfkomplikation, auch bei Kindern und Jugendlichen. Wie häufig ist eine Myokardits nach der Impfung? Bisher gab es hierzu nur publizierte Einzelfallberichte. In das "Vaccine Adverse Event Reporting System" (VAERS) der US-amerikanischen "Centers for Disease Control and Prevention" (CDC) sind 1.226 Meldungen über Myokarditis nach Impfung mRNA-Vakzinen bis Mitte Juni 2021 eingegangen. Das mediane Alter der betroffenen Personen ist 26 Jahre (Spanne: 12 bis 94 Jahre), mehr als zwei Drittel (923) sind Männer, und bei ebenfalls zwei Dritteln trat das Ereignis nach der zweiten Impfung auf.
01.08.2021 09:12:10 [ScienceFiles]
Bankrott der COVID-Impferzählung
Studie des CDC zeigt weitgehend wirkungslose Impfung, ARD unterschlägt Informationen. Haben Sie sich auch gewundert, dass MS-Medien so schnell und so konzertiert auf eine Studie des US-amerikanischen CDC reagiert haben, die zeigt, dass eine Impfung offenkundig weder Schutz vor Ansteckung noch vor der Infizierung Anderer bietet? Das ist mindestens so interessant wie die Tatsache, dass bei der ARD ein relevantes Ergebnis dieser Studie unterschlagen wird, das zeigt, dass auch die Hoffnung, Impfung würde vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen, sich mehr und mehr als Luftnummer erweist.
01.08.2021 14:11:29 [Infosperber]
Ein Corona-Zwischenruf
Warum verbreiten viele Medien zur Corona-Pandemie isolierte und abstrakte Zahlen, statt sie, wie es die journalistische Sorgfaltspflicht erfordern würde, in den nötigen Kontext zu setzen? Warum machen sie sich nicht die Mühe, die von den Behörden angegebenen Daten auf ihre Aussagekraft zu überprüfen?

Als ich kürzlich die 8-Uhr-Nachrichten auf SRF1 einschaltete, erfuhr ich, Präsident Biden habe die Corona-Massnahmen verschärft. An der Pandemie seien bisher in den USA schon über 600.000 Menschen gestorben. Punkt.

Diese nackte Zahl ist als Wert eine nutzlose Information.

01.08.2021 16:45:32 [Die Ostschweiz]
Pflegepersonal
Pfleger, die sich nicht gegen Covid-19 impfen liessen, seien verantwortungslos, sagt Mauro Poggia, Gesundheitsdirektor des Kantons Genf, in einem Interview. Er wünscht sich eine Debatte. Die kann er haben. Mauro Poggia, Genfer Gesundheitsdirektor, geht im «Tagesanzeiger» vom 10. Juli 2021 noch weiter. Er nennt die impfunwilligen Pflegenden auf Facebook und Twitter «erreur de casting». Also einen «Castingfehler».

Poggia wollte anscheinend bewusst diese Provokation auslösen. Es braucht eine Debatte, sagt er.

Ja, allerdings braucht es eine Debatte. Dringend.

Ich stecke mitten im Kuchen. Und mit mir viele Kollegen. Die kennen die Situation im Gesundheitsdienst. Seit langer Zeit. Vor einem Jahr nannten sie uns «Helden». Nun sind wir verantwortungslos.

01.08.2021 18:34:33 [ScienceFiles]
Warum eine Impfung für Kinder vollkommen unnötig ist
Alles, was man derzeit aus offiziellen Quellen zu COVID-19-Impfungen hört, scheint den Boden des Normalen verlassen zu haben und sich nur noch im Bereich von Irrsinn und Aberwitz abzuspielen. Die britische Regierung verhandelt derzeit mit McDonalds, um Jugendlichen, die sich impfen lassen, verbilligtes Junk Food zu verschaffen. Dieselbe Regierung Johnson arbeitet derzeit an Gesetzgebung, die gesundheitsbewusstes Essverhalten bei Bürgern belohnen will. Solche Widersprüche scheinen zur neuen Normalität zu werden, wenn rasend Hysterische oder bewusst Bösartige versuchen, die unterschiedlichsten Dinge mit ad-hoc-Methoden durchzusetzen.
02.08.2021 09:46:03 [ScienceFiles]
FDA weiß schon seit Oktober über Nebenwirkungen der Impfstoffe Bescheid
...und hat verschwiegen, was auch bis heute kaum thematisiert wird. Wir haben Leser, die zeichnen sich durch Argusaugen aus. Argusaugen, denen auch in 8-stündigen Videos, deren Gegenstand eine Sitzung des “Vaccines and Related Biological Products Advisory Commitee” der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) ist, eine kurze Sequenz, die wohl nur aus Versehen in das Video geraten ist, nicht entgeht. Stattgefunden hat dieses Meeting bereits am 22. Oktober 2020, also rund zwei Monate vor Beginn der Impfkampagnen gegen COVID-19.


02.08.2021 11:41:51 [Telepolis]
Welche mRNA-Impfstoffe könnten folgen?
Mit den mRNA-Impfstoffen, die von BioNTech und Moderna über die jeweiligen Phase-III-Studien erfolgreich bis zur Marktfähigkeit entwickelt wurden, kam auf dem Impfstoffmarkt Hoffnung auf, auch bei anderen Krankheiten Impfstoffe entwickeln zu können, mit welchen man so mancher Plage der Menschheit zu Leibe rücken könnte.

Die Untersuchung von mRNA-Impfstoffen in Phase III ist aufgrund der mehrere zehntausend Probanden umfassenden Studien so kostenaufwendig, dass in der Vergangenheit kein Investor bereit war, in das Risiko zu gehen. Mit Corona hat sich die Welt verändert, weil die einschlägigen Tests erfolgreich absolviert werden konnten.

02.08.2021 14:01:57 [ScienceFiles]
Je mehr Restriktionen, desto mehr Tote
Derzeit bereiten sich die Lockdown-Fanatiker auf die neue Spielsaison 2021/22 vor.
Die Delta-Variante, die weder so ansteckend ist, wie behauptet und deutlich harmloser als die meisten Varianten vor ihr, wurde bereits in Stellung gebracht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der Zwangs-Staatsfunk, er berichtet schon seit Tagen aus den wenigen Ländern, in denen die Fallzahlen marginal steigen, aus Japan und heute aus China, einem Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner, in dem gestern 98 Leutchen positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind.

02.08.2021 15:40:08 [Reitschuster]
„Voll-Geimpfte genauso ansteckend wie alle anderen“
Vor Kurzem wäre man für so eine Nachricht noch als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Corona-Schwurbler“ diffamiert worden. Jetzt verbreitet sie ausgerechnet eines der großen Medien, das kritische Geister regelmäßig in genau diesem Sinne diffamiert. Die Welt. „Voll-Geimpfte sind genauso ansteckend wie alle anderen“, heißt es jetzt in einem Video-Beitrag der Zeitung aus dem Hause Springer. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Studie aus dem US-Bundesstaat Massachusetts. Wenn die Erkenntnisse zutreffen, ist die gesamte Strategie der Bundesregierung, die Menschen in Deutschland in Geimpfte und Ungeimpfte aufzuteilen und Freiheit vom Impfstatus abhängig zu machen, nur noch Altpapier.
02.08.2021 16:54:27 [TKP]
Studie zeigt rasch fallende Wirksamkeit des Pfizer-mRNA-Präparats
In immer mehr Ländern zeigt sich, dass vor allem die zweifach Geimpften infiziert werden, eine hohe Viruslast haben und dadurch das Virus weitergeben. Auch bei den Hospitalisierungen und Todesfällen sind Geimpfte immer mehr betroffen. Eine neue Studie aus Israel zeigt eine offenbar rasch abnehmende Wirksamkeit des Gentechnik Präparats von Pfizer.

Die Studie ist am 27. Juli 2021 als Preprint in medRxiv veröffentlicht worden. Ungefähr 936.000 vollständig Covid-mRNA-geimpfte Personen in Israel nahmen an der Studie teil.

02.08.2021 18:50:45 [Politica-Comment]
Abwerbung von afrikanischen Krankenschwestern in der Corona-Pandemie
Bericht aus seiner Klinik in Bulawayo, Zimbabwe, südliches Afrika, in dieser Woche: In einem städtischen Ambulatorium, das auch Covid- Patienten versorgt, sind 3 von fünf Krankenschwestern/Krankenpfleger nach Grossbritannien emigriert.

Nicht nur in Bulawayo, sondern landesweit ist dieser Trend zu beobachten: Das Pflegepersonal sucht das Weite, nachdem England die Immigration von diesen Fachkräften erleichtert hat. Pflegefachkräfte, anders als andere Bevölkerungsgruppen, können daher problemlos ein begehrtes Visum ergattern, das ihnen die Einreise und Arbeitsaufnahme erlaubt. Hintergrund ist der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen des Vereinigten Königreichs.

03.08.2021 07:13:39 [Reitschuster]
Tödliche Impffolgen viel häufiger?
Der Direktor des Pathologischen Instituts der Uni Heidelberg, Peter Schirmacher, schlägt Alarm: Der Chef-Pathologe hatte nämlich über die Obduktion von an Corona-Verstorbenen hinausgehend auch über vierzig Verstorbene obduzieren lassen, die binnen zwei Wochen nach ihrer Impfung verstorben waren. Dabei hat er maximal Beunruhigendes festgestellt, wie die Augsburger Allgemeine berichtet:

„Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nicht-Geimpften diskutiert werden.“

03.08.2021 09:44:28 [RT DE]
Hohe Dunkelziffer an Impftoten?
Nach Ansicht des Chefpathologen der Universität Heidelberg Peter Schirmacher sollten bei Todesfällen nach Corona-Impfungen wesentlich mehr Obduktionen stattfinden. Wie der Direktor des Pathologischen Instituts in Heidelberg der dpa erklärte, müssten neben den Leichnamen von mutmaßlichen Corona-Toten auch die Menschen, die im zeitlichen Zusammenhang zur Corona-Impfung versterben, untersucht werden. Schirmacher warnt vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten und moniert, dass die Pathologen von den meisten Patienten, die möglicherweise infolge der Impfung sterben, gar nichts mitbekämen.
03.08.2021 13:36:11 [Infosperber]
Behörde verunsichert die Covid-Geimpften. Voreilig?
«Auch Geimpfte können Ungeimpfte mit Covid anstecken», warnt die US-Gesundheitsbehörde CDC und empfiehlt auch Geimpften Masken.

Die Meldung verbreitete sich rasch in englischsprachigen Medien und über den TV-Sender CNN: Die höchste US-Infektions- und Präventionsbehörde in den USA änderte Mitte letzter Woche ihre Masken-Richtlinie und empfiehlt seither auch doppelt Geimpften das Tragen von Masken in öffentlichen Innenräumen mit hohem Ansteckungsrisiko («indoors in public if you are in an area of substantial or high transmission»).

Rochelle Walensky, Direktorin der Centers for Desease Control and Prevention» CDC, führte als Grund «neue Forschungsergebnisse» an.

03.08.2021 17:01:34 [ScienceFiles]
Satte Preiserhöhung für Pfizers und Modernas Impfstoffe
Pfizer hat für dieses Jahr einen Umsatz von rund 28,2 Milliarden Euro angekündigt. Das sind 30% mehr Umsatz als im Vorjahr. Der Grund dafür: BNT162b2, aka: Comirnaty. Pfizers Impfstoff gegen COVID-19, dessen Effektivität so hoch ist, dass bereits nach wenigen Monaten nachgeimpft werden muss, weil die Wirkung offenkundig verflogen ist [das war Ironie]. Dass die tatsächliche Effektivität aller Impfstoffe gegen COVID-19 weit hinter dem zurückbleibt, was Polit-Darsteller und Hersteller unisono behaupten, das wird indes immer deutlicher und vielleicht ist es deshalb, dass Pfizer und Moderna ihre Preise erhöhen.
03.08.2021 17:04:40 [Tichys Einblick]
Impfstoffe: regelmäßige Auffrischimpfungen wohl notwendig
Forscher des renommierten University College London haben mit einer neuen Studie brisante Erkenntnisse über die Wirkung der Impfstoffe gegen das Coronavirus vorgelegt. Bei über 600 Personen wurde der zeitliche Verlauf des Antikörperspiegels nach der zweiten Impfung untersucht – die Ergebnisse wurden in The Lancet veröffentlicht.

Die Daten sprechen eine eindeutige Sprache: Innerhalb von zwei bis drei Monaten reduziert sich der Antikörperspiegel drastisch. Bereits 70 Tage nach der zweiten Impfung hat sich der Antikörperspiegel bei BionTech-Geimpften mehr als halbiert, bei AstraZeneca-Geimpften hat er sich sogar um deutlich über 80 Prozent reduziert.

04.08.2021 06:54:28 [Ärzteblatt]
Epidemiologie im Fokus: Expertenkrise in der Pandemie
Je länger die Coronapandemie währt, desto mehr zeigt sich, wie viel Spekulation auch hinter manchem Urteil der Fachleute steckte. Besonders jene Experten, die vor allem schlechte Nachrichten und Untergangsstimmung verbreiteten, haben offenbar alte Epidemiologenfehler wiederholt. Parallel zur Hoffnung auf ein Ende der Coronakrise – Lockerungen werden damit zunehmend gleichgesetzt – startet die Aufarbeitung. War der Lockdown so notwendig, was hat er gebracht, haben wir die Vulnerablen von Anfang an genug geschützt, hätten wir es besser machen können? Das „wir“ meint hier meist Experten, deren Eignung gerade im Rückblick zunehmend kritisiert wird.
04.08.2021 11:44:55 [ScienceFiles]
Große Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 immun
Es macht wieder Spaß, Studien zu lesen.

Denn: die Langeweile, die sich wie eine Schleimschicht ausbreitet, wenn man Studien zu “Rechtsextremismus”, Gender-Gedöns, Queer-BS oder sonstigem “en vogue” Müll lesen muss, sie bringt uns regelmäßig an den Punkt, an dem man nicht mehr garantieren kann, den Autor, dessen Werk man gerade lesen musste, “ungeschoren” – bei physischer Gegenwart – davon kommen zu lassen.

Aber heute wurden wir kompensiert.

Eine sehr gut gemachte und pfiffige Studie aus Schweden, eine von vieren desselben Autorenpaares hat uns entschädigt.

04.08.2021 13:40:35 [TKP]
Das Impfungs-Perpetuum-Mobile
In den vergangenen Wochen hat sich immer mehr gezeigt, dass bei immer mehr Geimpften Infektionen und Erkrankungen aufgetreten sind. In Ländern mit hohen Impfquoten ist beim Anteil an Infektionen und Erkrankungen kein Unterschied mehr zwischen Ungeimpften und Geimpften sichtbar. Es zeichnet sich sogar ab, das der Anteil der Geimpften höher ist. Drei Forschungsbriefe in "The Lancet" versuchen nun eine wissenschaftliche Begründung für die Notwendigkeit wiederholter Auffrischungsimpfungen – das Impfungs-Perpetuum-Mobile – zu liefern.
04.08.2021 13:45:58 [RT DE]
Deutsches Ärzte-Netzwerk impft Kleinkinder trotz fehlender Zulassung
Obwohl die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) noch keinen Corona-Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren zugelassen hat und obwohl die Ständige Impfkommission (STIKO) selbst für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bislang keine generelle Impf-Empfehlung ausgesprochen hat, existiert in Deutschland ein Ärzte-Netzwerk, das auch kleine Kinder gegen das Coronavirus impft. Das berichtet der "Tagesspiegel" und zitiert dabei einen Arzt aus Brandenburg, der Teil dieses Netzwerkes ist. Der Kinderarzt, der aus Sorge vor Morddrohungen anonym bleiben möchte, berichtet, in seine Praxis kämen Familien aus ganz Deutschland angereist.
04.08.2021 13:59:00 [Infosperber]
Mit Waisenmedikamenten viel Geld verdienen
Die Zeitschrift "Gute Pillen – Schlechte Pillen" zeigt auf, wie mit Medikamenten gegen seltene Krankheiten Geld gemacht wird.

Medikamente gegen seltene Krankheiten versprechen spärliche Einnahmen, möchte man denken, schließlich gibt es nur wenige Betroffene. Um Anreize für die Forschung zu setzen, hat die Europäische Union Vorzugsbedingungen für die sogenannten Waisenmedikamente geschaffen. Doch die Bilanz nach 20 Jahren sieht ziemlich ernüchternd aus: viel Geld für die Industrie, wenig Nutzen für Patienten. Für viele seltene Erkrankungen existieren bisher keine Behandlungsmöglichkeiten.

04.08.2021 16:46:30 [Reitschuster]
Hausarzt mit Impfzwang
Im niedersächsischen Landkreis Osnabrück liegt die Gemeinde Wallenhorst, die bisher noch keinen allzu großen Niederschlag in der Weltgeschichte gefunden hat. Das könnte sich nun ändern, denn ein wichtiges Mitglied dieser Gemeinde, ein seit sieben Jahren als Hausarzt praktizierender Internist, hat Ende Juli den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt: Wie wir der verdienstvollen Zeitung »Bild am Sonntag« in ihrer Online-Fassung entnehmen können, behandelt er keine Impf-Verweigerer mehr. „Wer sich nicht impfen lassen will und meine Praxis betritt,“ so zitiert ihn die Zeitung, „gefährdet mein Personal und meine Patienten. Das kann ich nicht verantworten.“
04.08.2021 18:41:16 [ScienceFiles]
WHO-Datenbank: Mehr als 1,6 Millionen gemeldete Nebenwirkungen
Empfinden Sie es derzeit auch als Wettrennen?

Gelingt es Polit-Darstellern durch Zwangsmaßnahmen aller Art, die Anzahl der Geimpften in die Höhe zu treiben bevor die mit einer Impfung verbundenen Nebenwirkungen in ihrem vollen Ausmaß an die Öffentlichkeit gelangen oder verbreitet sich die Kunde, dass der gute Tropfen aus Lipiden und mRNA-Bauplan eine ganze Reihe von unerquicklichen Nebenwirkungen mit sich bringt, schneller? Unser wöchentliches Update der WHO-Datenbank basiert heute auf 1.630.124 Meldungen. Seit letzter Woche sind somit 75.799 hinzugekommen, darunter 336 Todesmeldungen. Damit beziehen sich derzeit 647 Meldungen unter 100.000 Meldungen auf den Tod eines Menschen nach Impfung.

05.08.2021 07:08:59 [ScienceFiles]
Delta und Windpocken: Humbug geht um die Welt
Ist es Torschluss-Panik? Oder der Versuch, Menschen nach Strich und Faden zu belügen, weil man es sich angewöhnt hat, Menschen nach Strich und Faden zu belügen? Oder ist es schlicht darauf zurückzuführen, dass sich derzeit Leute zu Daten äußern, deren Zustandkommen sie ebensowenig einzuschätzen vermögen wie sie in der Lage sind, die Daten korrekt zu interpretieren? Ursprung der Behauptung, DELTA verbreite sich in dem selben Maße wie die Windpocken, die ein R0 haben, das mindestens 8 beträgt, ist das US-amerikanische CDC, ein Vortrag, der dort intern gehalten und in Parolen nach außen geleakt wurde.
05.08.2021 19:07:08 [ScienceFiles]
Pandemie: Funktion von Böswilligkeit
Offener Brief zum Mitzeichnen. Wir sind der Ansicht, dass aufgebrühter Kaffee, der wie Kaffee aussieht, wie Kaffee riecht und wie Kaffee schmeckt, Kaffee ist.
Wenn alle Maßnahmen, die gegen SARS-CoV-2 durchgesetzt werden, so gut wie nichts an der Verbreitung von SARS-CoV-2 ändern, aber alle zur Folge haben, dass individuelle Freiheit zerstört, wirtschaftliche Unabhängigkeit zerstört, Abhängigkeit von staatliche Institutionen befördert und eine Gesellschaft geschaffen wird, in der nur noch der erfolgreich sein kann, der dem Staat gefügig ist, dann ist offenkundig, welcher Kaffe hier angerührt wird.

06.08.2021 07:00:07 [TKP]
Durchsetzung der Corona Maßnahmen erfolgt im Kampf gegen Wissenschaft
Folge der Wissenschaft ist einer der derzeit missbrauchten Slogans. Gemeint ist aber tatsächlich, man möge dem folgen, was internationale Gesundheitsorganisationen und nationale Gesundheitsbehörden verkünden, auch wenn dies dem Lehrbuch und aktuellen wissenschaftlichen Studien widerspricht. Diese Vorgänge lassen sich gut an Beispielen beweisen.

Jüngstes Beispiel dafür sind die beiden zurückgezogenen Studien von Harald Walach. Die Gründe für beide Zurückziehungen sind bei beiden Studien offen politisch. Die gelieferten Begründungen werden keinem wie immer gearteten wissenschaftlichen Standard gerecht.

06.08.2021 11:48:45 [TKP]
Veränderungen in der Fallsterblichkeit zu Beginn der Impfkampagnen
Es wird immer klarer, dass Geimpfte genau so anfällig gegen Infektionen, Weitergabe des Virus, Erkrankungen und Todesfälle sind wie Ungeimpfte. Über die Ereignisse zu Beginn der Impfkampagnen im Dezember 2020 und Anfang 2021 habe ich hier mehrfach berichtet. Fokussiert waren die Berichte auf den Anstieg von Fällen und Todesfällen. Noch aussagekräftiger ist allerdings die Veränderung der Fallsterblichkeitsrate, der Case Fatality Rate CFR. Sie zeigt den Prozentsatz der Sterblichkeit bei den bekannten Fällen.

Twitter User Rounding the Earth hat in einem langen Thread genau diese Daten für eine Reihe von Ländern nochmals zusammengestellt.

06.08.2021 12:03:49 [RT DE]
Fast keine Corona-Todesfälle mehr im maskenfreien Schweden
Während die US-Behörde CDC (Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention) die US-Bürger auffordert, sich gegen die Delta-Variante zu maskieren, argumentiert Schwedens leitender Epidemiologe, dass mehr Daten über die Ansteckungsfähigkeit der neuen Mutation erforderlich sind. Schweden, in dem es nie eine Maskenpflicht gab, hat zurzeit null COVID-19-Todesfälle pro Tag und eine Inzidenz zu verzeichnen, die ebenfalls nahe null liegt. Anders Tegnell sagte, es gebe über Delta "eine Menge, was wir nicht wissen", und warnte davor, bereits jetzt "weitreichende Schlüsse" über diesen Coronavirus-Stamm zu ziehen.
06.08.2021 17:10:53 [TKP]
Wissenschaftler mit offenem Brief an Ungeimpfte
Der Druck auf jene Menschen, die sich nicht mit der Gentherapie gegen SARS-Cov-2 „impfen“ lassen wollen, steigt nahezu täglich. Zuspruch für die Widerständigen, die auf ihre körperliche Unversehrtheit pochen, gibt es kaum. Jetzt kommt aber von einer Gruppe kanadischer Wissenschaftler rund um OCLA (Ontario Civil Liberties Association)- Forscher und früherer Physikprofessor Dr. Denis Rancourt wortstarke Unterstützung. „Sie sind nicht alleine!“, beginnt der „Offene Brief an die Ungeimpften“, der von acht Doktoren unterzeichnet wurde. Denn immerhin: Selbst im „Weltlabor Israel“, wie Pfizer das Land nennt, verwehren sich über 30 Prozent der Bevölkerung dem Eingriff. In der EU ist bisher weniger als die Hälfte der Menschen geimpft. Die Ungeimpften sind also noch immer in der Mehrheit – trotz erdrückender Propaganda, und realer Einschränkungen.
07.08.2021 09:45:39 [Der Freitag]
„Impfen? Das muss jeder selbst entscheiden“
Der Patient einer Arztpraxis in Berlin-Neukölln beantwortet die Frage, warum er sich keine Covid-19-Impfung verabreichen lassen will. Der Freitag: Herr Traut, Sie wollen sich nicht impfen lassen, warum nicht?

Fabio Traut: Hauptsächlich, weil der Impfstoff genverändernd ist. Ich esse ja auch keinen genveränderten Mais. Wieso sollte ich mir dann etwas Genveränderndes unter die Haut spritzen lassen?

Genverändernd oder nicht – es gibt ja Impfstoffe, die nicht auf der mRNA-Technologie basieren.

Ich glaube, wir werden nicht vernünftig aufgeklärt. Warum sind 2020 nur etwa 30.000 Menschen an Corona gestorben, aber 2021 dann 60.000? Die dritte Welle ging mit der Impfrate hoch. Das kommt mir komisch vor.

07.08.2021 11:42:04 [TKP]
Daten zeigen: Schweden hat alles richtig gemacht
Schweden sorgt seit seiner Ablehnung von Lockdowns für Diskussionen, die mit Ablehnung von Maskenpflicht, Schließung von Schulen und Gastronomie oder der Dauertestung von Gesunden (Corona-Regierungsdeutsch „asymptomatischen Personen“) nicht eben weniger geworden sind. Immer wieder wurde in Mainstream Medien, und da vor allem in den früher sich linksliberal gerierenden Gazetten, die Katastrophe heraufbeschworen und schlicht falsche Zahlen und irreführende Vergleiche zitiert. Wir können mittlerweile schon ein erstes Fazit über die Entwicklung ziehen.
07.08.2021 15:39:43 [ScienceFiles]
Die Idiotie, die Impfzertifikat geworden ist
Wer mit SARS-CoV-2 infiziert war, keine Symptome hatte oder COVID-19 in welcher Intensität auch immer überstanden hat, der gilt den Helden im Bundesgesundheitsministerium als weniger geschützt als jemand, dessen Erstkontakt mit SARS-CoV-2 auf den Bauplan des Spike-Proteins begrenzt ist, der ihm in den Oberarm gespritzt wird. Zweifache Impfung, so behaupten Leute, die offenkundig ihre Informationen von Jens Spahn beziehen, dem sie vermutlich im Schlaf einfallen, schütze besser und länger vor einer Infektion durch SARS-CoV-2 bzw. Erkrankung an COVID-19 als eine zurückliegende Infektion/Erkrankung, von der man genesen sei.

Soweit der Blödsinn.
Nun zur Realität.

Beginnen wir mit Eamon O. Murchu, Paula Byrne, Paul G. Carty, Cillian De. Gascum, Mary Keogan, Michelle O’Neil, Patricia Harrington und Máirin Ryan, alle an Universitäten bzw. Kliniken in Dublin beschäftigt.

08.08.2021 12:11:27 [TKP]
Herdenimmunität durch Covid-Impfung? Experiment gescheitert!
Für jede Infektionskrankheit gibt es eine Schwelle, ab der die Herdenimmunität erreicht ist. Wie hoch diese ist, hängt davon ab wie infektiös der Keim ist und wie eine Gesellschaft organisiert ist. Als Faustregel gilt die Formel 1-1/R0, wobei R0 der Reproduktionsfaktor ist. Bei einem R0 von 2,5 bis 3, wie das für SARS-CoV-2 anzunehmen ist, wäre also die Schwelle für die Herdenimmunität bei einem Mechanisierungsgrad von 60 bis 67% erreicht.

Die Schwelle liegt aber immer unter dem Ergebnis dieser Formel, denn sie gilt nur für homogene Gesellschaften, wo jeder gleich viele Kontakte zu anderen hat.

08.08.2021 12:14:52 [Rubikon]
Die Impftoten-Bilanz
EudraVigilance, die Datenbank der Europäischen Union für Verdachtsmeldungen von Arzneimittelreaktionen, die auch für die Registrierung von Impf-Nebenwirkungen zuständig ist, meldet — Stand 17. Juli 2021 — die fast unglaubliche Anzahl von 18.928 Todesfällen und 1.823.219 Verletzungen in der Europäischen Union nach COVID-19-„Impfungen“ (1 bis 6). Da üblicherweise nur ein kleiner Teil der Anzahl von Impfschäden gemeldet wird und der Halbsatz „steht nicht im Zusammenhang mit der Impfung“ im Falle von Schäden nach einer „Corona-Impfung“ mittlerweile Standard ist, muss man sogar von einer erheblich größeren Zahl von Todesfällen und Verletzungen ausgehen.
08.08.2021 16:53:56 [ScienceFiles]
Schöne neue RKI-COVID-Modellwelt
Heureka!

“Die Impfkampagne erzielte bereits deutliche Effekte: Es wurden nicht nur 706.000 Meldefälle, 76.600 stationäre und etwa 19.600 intensivmedizinische Fälle sowie mehr als 38.300 Sterbefälle verhindert, sondern die Impfkampagne führte auch dazu, dass entgegen erster Befürchtungen das Ausmaß der dritten Welle das der zweiten Welle nicht übertraf.”

Impfung rettet 38.300 Leben, so schreibt das RKI.
Nicht im wirklichen Leben, nein, im Modell, im Modell des RKI, von dem man beim RKI im selben Bericht schreibt:

“Da in unserem Modell verschiedene Parameter sowie Annahmen mit gewissen Unsicherheiten einfließen und sowohl das Szenario mit Impfkampagne als auch ohne Impfkampagne modelliert wurde, weichen die tatsächlichen Melde-, ITS- sowie Sterbefälle von den durch das Modell berechneten Fällen ab.” Zu früh gefreut.
Alles ein Modell-Bluff.

08.08.2021 19:07:23 [Norbert Häring]
Zur Erinnerung: 2020 waren laut Ministerium 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt
Weil Gesundheitsminister Spahn (CDU) meint, wegen möglicher künftig wieder ansteigender Corona-Testinzidenzen den Ausschluss Nichtgeimpfter vom öffentlichen Leben vorbereiten zu müssen, sei hier daran erinnert, wie nach einer Veröffentlichung seines Ministeriums der angebliche Notstand im Gesundheitswesen 2020 tatsächlich aussah.

Im Jahr 2020 als noch niemand geimpft war und man noch nicht recht wusste, wie man Covid-Fälle am besten behandelt, waren im Jahresdurchschnitt ganze 4% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt.

08.08.2021 19:13:28 [TKP]
Schluss mit der bedingten Impf-Zulassung
Sämtliche bisher verfügbaren Impfstoffe wurden zugelassen, ohne dass die entsprechenden Studien abgeschlossen wurden. Ob von Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson oder AstraZenca: keines dieser Mittel hat die sonst übliche Entwicklung von 8-10 Jahren hinter sich, sondern wurde eher in 8-10 Monaten auf den Markt gebracht. So wird für den Impfstoff von Biontech/Pfizer das Studienende für Mai 2023 angegeben. Frühestens dann kann man von einem auch nur im Ansatz normalen Testverlauf sprechen, wobei langfristige Impffolgen allein aufgrund der Testdauer von nur 3 Jahren nicht erkannt worden sein können. Speziell der Einsatz dieser Impfstoffe bei Kindern wird von vielen daher massivst kritisiert.
09.08.2021 11:30:43 [TKP]
Die Lücke zwischen Versprechungen und Realität in Corona Zeiten
Im Jahr 2020 wurde uns erklärt, dass mit der Impfung alles vorbei sein würde. Im November stellte sich dann heraus, dass zumindest die hoch professionellen in Deutschland und den USA entwickelten Präparate zu 95% gegen Erkrankung und zu 90% gegen schwere Erkrankung schützen. Die Konfrontation mit der Realität überstehen diese Versprechungen nur schlecht. Die Erfahrungen in der Realität beweisen immer deutlicher:

Mit jeder neuen Varainte sinkt die Gefährlichkeit, die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle.
In vielen Ländern ist Herdenimmunität erreicht, wie etwa in Indien wo 68% der Bevölkerung Antikörper haben, daher 952 Millionen Menschen infiziert waren und die Infektionssterblichkeitsrate IFR nur 0,045% beträgt.

09.08.2021 13:35:39 [NachDenkSeiten]
Es gibt Impfschäden, und wir sollten sie ernst nehmen
Die Impfdebatte wird immer emotionaler geführt. Dabei geraten vor allem die rationalen Argumente der Kritiker und Skeptiker in den Hintergrund. Das geht so weit, dass Bedenken zur Sicherheit an den Impfstoffen gerne ins Reich der „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ geschoben werden. Dabei spricht sogar das staatliche Paul-Ehrlich-Institut in seinem aktuellen Sicherheitsbericht von mehr als 10.000 schweren Fällen von schweren Nebenwirkungen und Impfkomplikationen mit immerhin mehr als 1.000 Todesfällen.
10.08.2021 11:50:47 [TKP]
Israel: Infektionen von Geimpften auch nach dritter Dosis
In Israel werden immer mehr Infektionen von Geimpften festgestellt. Auch von Hospitalisierungen und schweren Erkrankungen sind relativ mehr Geimpfte als Ungeimpfte betroffen. Deshalb wurden bereits fast eine halbe Million Israelis über 60 mit einer dritten Dosis geimpft. Und nun werden die Infektionen auch bei den dreifach Geimpften festgesteellt.

Nach den Daten des israelischen Gesundheitsministeriums von gestern sind bei den Hospitalisierungen 65% voll geimpft, 29% ungeimpft, 2% einmal geimpft, 2% Genesene und 1% genesen und geimpft.

11.08.2021 09:37:09 [ScienceFiles]
Spuren verwischen
Haben COVID-Impfstoff-Hersteller die Möglichkeit, Langzeitfolgen zu erforschen, mutwillig zerstört? Klinische Trials leben davon, dass Teilnehmer nicht nur zufällig auf Interventions- und Kontrollgruppe verteilt werden, sie leben auch davon, dass die Teilnehmer nicht wissen, ob ihnen ein Impfstoff oder ein Placebo gespritzt wurde und davon, dass beide, Interventions- und Kontrollgruppe in ihrer sozio-demographischen Zusammensetzung und im Hinblick auf die Verteilung von gesundheitsrelevanten Variablen wie Vorerkrankungen nicht stark voneinander abweichen. Ein klinisches Trial zusammenzustellen, das den Anforderungen an ein “double blind randomized control trial” genügt, ist gar nicht so einfach.
11.08.2021 13:47:21 [TKP]
Die dritte Spritze – Schuss in den Ofen?
Etwa eine halbe Million älterer Israelis haben sie bereits erhalten. Und andere Länder mit hohen Impfquoten bereiten sich darauf vor zu folgen. Aber es wird bereits das Unvermeidliche sichtbar. Die dritte Spritze beginnt zu versagen, sie wird zum Schuss in den Ofen.

Der hektische Vorstoß für eine dritte Spritze ist die jüngste und vielleicht verzweifeltste Manifestation der Panik im Zusammenhang mit dem Versagen des Impfstoffs, das die Gesundheitsbehörden immer noch nicht offen zugeben wollen. Diese mRNA-Impfstoffe sind kein Hustensaft. Sie haben tiefgreifende biologische Wirkungen. Sie sind in Fettpartikel eingekapselt, deren Langzeitwirkung unbekannt ist.

11.08.2021 15:35:46 [TKP]
Undichte Blutgefäße: Eine unbekannte Gefahr der COVID-19-Impfung
Ein Blick in die Datenbanken über Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe in Europa, USA oder UK zeigt, dass es noch nie eine so enorme Zahl von Nebenwirkungen und Todesfällen zu Medikamenten gegeben hatte. Die Zahlen übersteigen nach sieben Monaten bereits die Summe aller früherer Aufzeichnungen. Die beiden Jüngsten betreffen Cominarty von BioNTech/Pfizer sowie Spikevax von Moderna. Es wird vor dem Risiko einer Myocarditis und Perikarditis nach der Anwendung von Comirnaty oder Spikevax gewarnt. Vom gleichen Tag (19.7.2021) stammt eine Warnung zum Vakzin von Janssen (Johnson &Johnson) über eine neue Kontraindikation bei Personen mit vorherigem Kapillarlecksyndrom (Capillary Leak Syndrome, CLS) sowie aktuelle Informationen zum Thrombose-mit-Thrombozytopenie Syndrom. Weitere ähnliche Warnungen gab es für Vaxzevria von AstraZeneca und Janssen.
11.08.2021 17:08:27 [Reitschuster]
Das unaufhaltsame Begräbnis der eingeimpften Herdenimmunität
Wie es der Arzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. Steffen Rabe auf seinem Blog „Coronoia“ treffend beschreibt, wird es auf dem Sargdeckel der Herdenimmunität nun langsam eng für neue Nägel. Den Anfang machten Ende Juni Daten aus Israel: Von dort wurde berichtet, dass trotz einer Impfquote von gut 55 Prozent vollständig Geimpfter die Infektionszahlen von SARS-CoV-2 wieder zunehmen – wobei rund 90 Prozent der sequenzierten Infektionen die Delta-Variante aufwiesen und rund die Hälfte der Infizierten geimpft war.
11.08.2021 18:39:09 [ScienceFiles]
Impfstoffe: Schlaganfälle nehmen in WHO-Datenbank überproportional zu
Es ist sehr schwierig, sich auf Basis der Datenbanken, die von Organisationen wie der European Medicines Agency, dem CDC oder der WHO geführt werden, um Nebenwirkungen nach Impfung mit einem COVID-19-Impfstoff zu erfassen, einen Überblick zu verschaffen. Alle Datenbanken haben ihre Vor- und ihre Nachteile. Keine der Datenbanken bietet umfassende Informationen, von Transparenz ganz zu schweigen. Eine der besten statistischen Methoden, um sich einen Halt im Datensumpf zu verschaffen, besteht darin, einen Pflock einzuschlagen und sich von dort aus voranzutasten.
12.08.2021 06:41:36 [Novo Argumente]
Positiv trotz Impfung – zu Lande und zur See
Sie haben klangvolle Namen: Queen Elizabeth und Prince of Wales. Das erstgenannte ist sogar das Flaggschiff der Royal Navy und war das erste von zwei Flugzeugträgern der Queen-Elizabeth-Klasse. Das letztgenannte Schiff ist, wie könnte es anders sein, das andere aus dieser Klasse – wie auch der Prinz von Wales hinter der Königin steht.

Aber diese beiden Flugzeugträger haben nicht nur die Klasse gemeinsam, sondern auch noch etwas anderes: Am 14. Juli 2021 berichtete die Oxford Mail über einen Corona-Ausbruch an Bord des ersten Schiffes. Das geschah trotz einem rigorosen Test-Regime und dem Umstand, dass die gesamte Besatzung beide Impfdosen verabreicht bekommen hat, wie ein Sprecher der Royal Navy bestätigte.

12.08.2021 15:27:41 [ScienceFiles]
Nur erfahrungslos naiv Ängstliche lassen sich begeistert impfen
Spannende Studie aus den USA. Wenn Sie die wissenschaftlichen oder versucht wissenschaftlichen Arbeiten lesen, die derzeit zum Thema “vaccine hesitancy” veröffentlicht werden, deren Gegenstand also diejenigen sind, die sich nicht so leicht, wie das manche Polit-Darsteller geglaubt haben, zur Impfung mit einem Test-Impfstoff unbekannter Langzeit- und zweifelhafter Kurzzeitwirkung manipulieren lassen, dann sind das zumeist rektal sich an die politische Klasse annähernde Arbeiten, deren Ziel darin besteht, Polit-Darstellern Hinweise darauf zu liefern, wie sie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, dazu bringen, überreden, übertölpeln, zwingen können, sich doch impfen zu lassen.
 Deutschland (61)
01.08.2021 07:17:14 [Tichys Einblick]
Gastronomie am Abgrund
Nach zwei Lockdowns folgt jetzt eine Stornierungswelle wegen der Flut. Bereits die Eltern von Heinz Bruns waren Gastwirte im Haus Kemnade – einer Wasserburg aus dem 15. Jahrhundert, die direkt an der Ruhr in der Nähe von Bochum steht. „Wir sind regelmäßig von Hochwasser betroffen, aber diese Flut war die schlimmste der letzten 60 Jahre“, berichtet Bruns. Das Wasser sei im Erdgeschoss 1,80 Meter hoch gestanden. Möbel, Spülmaschinen, die Küche, Fenster – all das hätten die Fluten vernichtet. Der Schaden könnte in die Millionen gehen, schätzt der Wirt. Zum Glück sei er bloß der Pächter und die Wasserburg sei gut versichert. Trotzdem: „Mit dem Gedanken aufzuhören, habe ich auch schon gespielt.“
01.08.2021 09:17:41 [IPPNW-Blog]
Abschiebungen nach Afghanistan: Ein schreiendes Unrecht
Am 10. August 2021 soll wieder ein Flugzeug mit verzweifelten und angstvollen Menschen ins Kriegsland Afghanistan starten. Und das trotz massiver Bedenken der afghanischen Regierungsbehörden, die Deutschland um einen Abschiebestopp gebeten haben, weil sie für den Schutz der zurückgeschickten Menschen nicht mehr garantieren wollen. Wie Pro Asyl erfahren konnte, wird die afghanische Regierung durch den Botschafter Deutschlands bedrängt, die geplante Abschiebung zu akzeptieren. Letzte Woche war schon bekannt geworden, dass der geheim gehaltene Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Situation in Afghanistan anscheinend bewusst verharmlost.
01.08.2021 18:41:32 [Telepolis]
Berlin: Gegner von Corona-Maßnahmen demonstrieren trotz Verbot
"Demo läuft gut", twitterte Michael Ballweg von der "Querdenken"-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Versammlung am Samstagabend letztinstanzlich verboten.

Leben und Gesundheit von Menschen seien mit Blick auf die Gefahr einer Covid-19-Infektion unmittelbar gefährdet, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten, hieß es.

02.08.2021 11:38:53 [Reitschuster]
Berlin-Demo: Wie es wirklich war
Eindrücke von dem verbotenen Protest in der Hauptstadt. Ich traute meinen Augen nicht, als ich nach rund acht Stunden, die ich in Berlin am Sonntag auf Schritt und Tritt das Demonstrationsgeschehen verfolgt habe, die Überschrift bei „Focus Online“ las: „‚Querdenker‘ greifen Berliner Polizei an – Beamte drohen mit Wasserwerfern“. Beim Spiegel lautet die Überschrift: „’Querdenker‘-Demos in Berlin: Überrannte Absperrungen, Angriffe auf Polizisten“. Die Berliner Morgenpost titelt: „Demos in Berlin: Journalistenvertreter brutal angegriffen“ Und: „Tausende Querdenker irren durch Berlin“. Die taz schrieb von ein „paar Hundert“ Teilnehmern – „Verschwörungsläubigen.“ Die Soester Zeitung schrieb: „Polizei setzt gegen Querdenker auf Wasserwerfer und Räumpanzer“.
02.08.2021 11:46:29 [RT DE]
Zensur: Was nicht einmal auf T-Shirts gesagt werden darf
Jeder kennt den Ärger mit Facebook. Da wird groß von "Community", Gemeinschaft, gefaselt und von Moral und gegen Hass, und dann wird rigide für die NATO zensiert, was ganz nebenbei auch bedeutet, dass der schlimmste Nazi noch posten darf, wenn er nur Ukrainer oder Balte ist.

Im Grunde ist das ein privatisierter öffentlicher Raum, eine Agora mit Grundbesitzer, der sich das Recht vorbehält, zu entscheiden, wer seinen Boden betreten darf und wer nicht, ohne aber die Behauptung, es handele sich um öffentlichen Raum, zu unterlassen. Die Auseinandersetzung um die Öffentlichkeit des Internets in all seinen Ausprägungen ist global und noch lange nicht beendet.

02.08.2021 13:47:31 [N-TV]
Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant
Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf neue Berechnungen des Pestel-Instituts. Danach sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent nach oben gegangen, während sich die Verbraucherpreise in demselben Zeitraum - zwischen Januar 2015 und März 2021 - dagegen nur um 9,1 Prozent erhöht hätten.
02.08.2021 15:26:26 [Tichys Einblick]
„Da muss man kein Mathematiker sein“
Der amtierende Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD fährt einen heißen Kurs. Er leugnet die explodierenden Ausgaben der Rente und wischt ein wissenschaftliches Gutachten vom Tisch. Er könnte damit durchkommen, denn kein Politiker will wieder einmal, dass die Rente zum Wahlkampfthema wird. Waren das noch Zeiten, als ein sozialdemokratischer Bundesarbeitsminister vor 15 Jahren die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre so begründete: „Da muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volkshochschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen.“

Der Mann hieß Franz Müntefering und nahm schlicht die Realität zur Kenntnis.

02.08.2021 17:16:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Impfzentren mit Angebot für Kinder und Jugendliche
(Anm. v. NNE: Eine an Beratungsresistenz und Selbstherrlichkeit kaum noch zu überbietende Exekutive in Bund und Ländern möchte offensichtlich die STIKO-Empfehlung ignorieren sowie Kinder und Jugendliche einer unnötigen Gefahr aussetzen.) Artikeltext: Laut der Gesundheitsministerkonferenz sollen Impfzentren nun Impfungen für 12 bis 17 Jahre alte Kinder und Jugendliche anbieten – entgegen der STIKO-Empfehlung. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Treffen am Montag hervor. Damit setzen sich die Gesundheitsminister über die derzeitige Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) hinweg
02.08.2021 18:47:00 [TKP]
Corona Planung des RKI für Herbst und Winter
Die Corona Maßnahmen in Deutschland fallen vor allem durch drei Charakteristika auf: Erstens scheint man kein Vertrauen in die eigene Medizin und Ärzteschaft zu haben um durch Prophylaxe und frühzeitige und erfolgreiche Behandlung schwere Erkrankungen zu verhindern. Zweitens werden Grundrechte und Demokratie mittlerweile fast völlig ignoriert, spielen praktisch keine Rolle mehr in den Überlegungen. Und drittens hat sich in der Zwischenzeit eine weitgehende Leugnung von bisher anerkannter Wissenschaft durchgesetzt.
03.08.2021 07:12:10 [Junge Welt]
Asylpolitik: Den Taliban in die Hände
NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich am Montag in "Bild" für weitere Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Wer in Deutschland straffällig werde, habe sein »Gastrecht verwirkt«. Am Wochenende hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für weitere Abschiebungen in das Kriegsland plädiert. Man verhandle gerade mit Kabul, damit weiterhin dorthin abgeschoben werden könne, sagte er der Bild am Sonntag. Die afghanische Regierung hatte Anfang Juli angesichts des schnellen Vormarschs der islamistischen Taliban bei gleichzeitigem Abzug der NATO-Truppen mitgeteilt, dass Abschiebungen für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden sollten.
03.08.2021 07:17:52 [Welt]
Dank CO2-Abgabe: Der Staat kassiert
...und lässt Verbraucher auf Einlösung des Versprechens warten. Der anhaltende Preisanstieg bei den Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid beschert dem deutschen Staat Rekordeinnahmen. Insgesamt summieren sich die Mittelzuflüsse aus den Klima-Abgaben in diesem Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro.

So kamen allein bei den staatlichen Versteigerungen von CO2-Zertifikaten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres knapp 2,4 Milliarden Euro zusammen. Damit ist das Ergebnis des gesamten vergangenen Jahres von rund 2,7 Milliarden Euro schon fast erreicht.

03.08.2021 15:27:04 [Neues Deutschland]
Hilfen für Selbstständige: Bejubelter Rohrkrepierer
Kleinunternehmern und Selbstständigen werde schnell und unbürokratisch geholfen, verkündete die Bundesregierung. Doch ein Teil der Coronahilfen wurde nie ausgezahlt, jetzt fordern die Behörden sogar Geld zurück. Eine »Bazooka« versprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) martialisch zu Beginn der Pandemie. Kein Betrieb müsse in Insolvenz gehen, assistierte CDU-Kabinettskollege Peter Altmaier. Bei der Rettung von Großunternehmen funktionierten die Abwehrwaffen, um im Militärjargon zu bleiben: Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden Euro. Daimler-Benz schüttete mitten in der Krise 1,4 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus, gleichzeitig sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld.
03.08.2021 15:37:31 [Junge Welt]
Zuviel gezahlt: Rendite mit der Miete
Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, übernimmt der Staat steigende Mieten. Jedenfalls teilweise. Für den Steuerzahler ergeben sich dadurch Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Grund ist die drastische Steigerung der Mieten von Haushalten in Hartz-IV-Bezug. Das erklärte die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Montag. Sie bezog sich dabei auf Berechnungen, die das Pestel-Institut in ihrem Auftrag vorgenommen hatte.

Die Kaltmiete von Wohnungen mit »einfachem Standard« ist demnach in den letzten sechs Jahren um 30 Prozent gestiegen.

03.08.2021 17:16:32 [Tichys Einblick]
Nach Querdenker-Demo: Kritik an Polizeiübergriffen wächst
Nach dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern und Impfgegnern in Berlin wächst die Kritik an dem Einsatz massiver Gewalt gegen Demonstranten. Die Demonstration war untersagt worden; das Land Berlin bot 2.200 Polizisten gegen etwa 5.000 Menschen auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten. Es kam zu 600 Festnahmen.

Der renommierte Historiker und Autor Jörg Baberowski, Professor an der Humboldtuniversität, der selbst nicht zu den Demonstranten gehörte und der Querdenker-Bewegung auch nicht nahesteht, veröffentlichte auf Facebook in Bild und Text eine Schilderung eines Polizeiübergriffs, dessen Zeuge er zufällig geworden war.

04.08.2021 09:20:23 [TAZ]
Abschiebungen nach Kabul: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht.
04.08.2021 09:24:46 [Reitschuster]
Bundesregierung weiß nicht, welche Maßnahmen was bewirken
Anfang Juli hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer sogenannten »kleinen Anfrage« (BT-Drucksache 19/31348) »zu der Wirkung der einzelnen getroffenen Schutzmaßnahmen« wissen wollen, »für welche der seit Beginn der Corona-Pandemie umgesetzten Schutzmaßnahmen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse über [ihre] Wirksamkeit vor…?« Und »Was unternimmt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren…?« Die Antwort vom 28. Juli 2021 liegt zwar noch nicht auf dem Server des Deutschen Bundestages vor, aber die Bildzeitung kennt das 7-seitige Antwortschreiben bereits.
04.08.2021 09:37:29 [Telepolis]
Mietexplosion: Warum Gewerkschaften eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit fordern
"Keine Rendite mit der Miete - Für eine neue Wohngemeinnützigkeit" heißt eine kürzlich von den Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und ver.di herausgegebene Broschüre. Das Thema ist für ihre Zielgruppe virulent, denn Beschäftige vieler Branchen haben während der Corona-Krise Einkommen verloren. Auf dem Gewerbemietmarkt hat sich die Pleitewelle insofern ausgewirkt, als die Eigentümer Ladenflächen nicht mehr wie selbstverständlich zu ihren Wunschpreisen vermietet bekommen. Um bis zu 40 Prozent günstiger werden Ladenflächen zum Beispiel in Hamburg angeboten.
04.08.2021 11:37:59 [NachDenkSeiten]
Sommer der Freiheit – Verboten!
Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab sich als Schutzengel aus: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.” Die Gerichte folgten den Verbotsverfügungen mit Freuden – während sie Gesetze zur „Deckelung“ von Mieten für verfassungswidrig erklärten.
04.08.2021 13:55:09 [Tichys Einblick]
Hochwasserkatastrophe: »Hier passiert was ganz Schlimmes, wir müssen etwas tun!«
Mehr und mehr stellt sich das katastrophale Versagen der Behörden bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal heraus. Vor allem stößt den Betroffenen auf, dass lange Zeit keine Hilfe kam. Erst viele freiwillige Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet und vor allem Landwirte und Unternehmer mit schwerem Räumgerät packten ihre Traktoren und Radlader auf ihre Anhänger und fuhren ins Krisengebiet. Sie erwarteten dort, sich bei einer Einsatzzentrale zu melden und eingeteilt zu werden. Doch nichts dergleichen war dort, keine Leitstelle, kein Einsatzleiter mit Überblick und Plan, was zu tun ist.


04.08.2021 15:25:17 [Tichys Einblick]
Mit der Zwangsimpfung fällt die letzte Schranke vor der Unfreiheit
Ein zunehmend übergriffiger Staat zerstört seine Grundlagen. - Das könnte der neue Imperativ werden: Ich bin selbst zwei mal geimpft. Aber ich werde alles tun, dass Sie frei darüber entscheiden können, ob Sie sich impfen lassen. Das scheint das neue Berliner Recht zu sein: Polizisten dreschen auf alte Frauen, Jugendliche und Kinder ein, boxen mit Fäusten gewaltsam ihren Opfern in den Rücken, schleudern ältere Menschen auf den Boden, und vier mit modernen Ritterrüstungen ausgestattete junge Polizisten werfen Oma aufs Kreuz. Dass es nur einen Toten gegeben hat, ist wohl nur ein glücklicher Umstand im Unglück.

Es sind dies Bilder von der letzten Querdenker-Demo. Sie machen betroffen.

04.08.2021 15:44:07 [Berliner Zeitung]
Politiker und die Stiko: Diese unerträgliche Arroganz!
Diese Arroganz ist unerträglich. Markus Söder, Karl Lauterbach, Robert Habeck - parteiübergreifend erhöhen Politiker den öffentlichen Druck auf die Ständige Impfkommission (StiKo) und wollen die Mediziner drängen, Impfungen für Kinder endlich zu empfehlen. Die Werkzeuge reichen von plumper Verächtlichmachung, wie bei Markus Söder: Die Wissenschaftler seien nur ehrenamtlich tätig, so der Jurist Söder. Karl Lauterbach, Public-Health-Experte, sagt, die Stiko vertrete eine „Außenseiterposition“. Der Schriftsteller Robert Habeck lässt der Kommission ausrichten: „Die sollen mal ein bisschen in die Gänge kommen.“
04.08.2021 18:42:32 [Tichys Einblick]
Für die Bundesregierung ist der Ungeimpften-Lockdown im Herbst fix
Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Politik für den Herbst festgelegt. In einem Papier, dass an die Bundesländer und den Bundestag versendet wurde, wird klar angekündigt, welche Maßnahmen kommen sollen.

Die „Basismaßnahmen“, also im wesentlichen das Maskentragen, sei „bis ins Frühjahr 2022“ notwendig. Zur Beruhigung heißt es dann: ein „so einschneidender Lockdown“ wie zuletzt sei „aller Voraussicht nach“ nicht erforderlich. Man fragt sich allerdings, was „so einschneidend“ bedeuten soll, wenn es schon kurz darauf heißt, dass die Teilnahme an fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, namentlich u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll.

04.08.2021 18:44:13 [RT DE]
Auch bei der Flut stinkt der Fisch vom Kopf her
Während die Aufräumarbeiten im Ahrtal noch lange nicht abgeschlossen sind, beginnt inzwischen die Suche nach den politisch Verantwortlichen. Die Presse hat sich auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler eingeschossen, eingeleitet von der FAZ. Landrat Dr. Jürgen Pföhler sei "sehr präzise von dem zuständigen Landesamt für Umwelt gewarnt worden", habe jedoch Warnung und Evakuierung viel zu spät veranlasst.

Die Warnungen erfolgen allerdings über ein Hol-, nicht ein Bringsystem; die Kreise erhalten sie per E-Mail. "An dem Abend gingen nach Angaben des Landesamts mehrere dieser E-Mails an die Kreisverwaltung von Ahrweiler: um 15:26 Uhr, um 18:26 Uhr und um 21:26 Uhr", so die FAZ.

05.08.2021 07:12:43 [RT DE]
Corona-Schulregime gehen in die nächste Runde
Es ist bereits ein alter Hut: Das Coronavirus namens SARS-CoV-2 kann gesunden Kindern und Jugendlichen kaum etwas anhaben. Viele haben keinerlei Symptome, weniger als ein Prozent der positiv getesteten Minderjährigen musste laut RKI seit März 2020 in einer Klinik behandelt werden. Trotzdem wurden Schüler im vergangenen Schuljahr besonders arg strapaziert. Lockdown, Homeschooling, Quarantäne sowie Masken- und Testpflicht hinterließen bei ihnen vor allem psychische Spuren. Doch obwohl inzwischen alle Lehrer ein Impfangebot erhielten und viele Maßnahmen für Erwachsene gelockert wurden: Ein Umdenken ist nicht in Sicht.
05.08.2021 11:54:37 [Tichys Einblick]
Sollten Antigentests kostenpflichtig werden?
In einigen Medien munkelte man dieser Tage über kostenpflichtige Antigentests. Die weithin »Bürgertest« genannte Einrichtung sicherte bis jetzt das covid-sichere gesellschaftliche Leben in Innenräumen. Nun meinen einige Politiker, mit der Impfung wäre das Geschichte. Es müsse nur jedem Bundeseinwohner ein Impftermin angeboten werden, dann könnte man auch auf kostenlose Tests verzichten. Aber neue Erkenntnisse zur Delta-Variante zeigen, dass das ein Fehlschluss sein könnte.

Die "Bild"-Zeitung wollte es wieder ganz genau wissen: Keine kostenlosen Antigentests mehr ab Oktober. Doch der "Spiegel" und andere verdünnten diese Botschaft einstweilen wieder.

05.08.2021 12:11:30 [RT DE]
Hochwasserkrise offenbart apokalyptische Wahrheiten über Deutschland
Die Gründe für die tragische Flutkatastrophe in Westdeutschland sind vielschichtig. Doch jetzt wird vielerorts monokausal der "Klimawandel" für das Unglück verantwortlich gemacht, um von politischem Versagen abzulenken. "Apokalyptische" Krisen bringen, wie der eigentliche Wortsinn des Adjektivs (enthüllend) nahelegt, häufig verdeckte Wahrheiten ans Licht; diese können mitunter paradigmatisch für die Lage eines Gemeinwesens sein und – als höchst unwillkommene Vorboten – schemenhaft größeres Unglück für die Zukunft andeuten.


05.08.2021 13:46:19 [Junge Welt]
Flutfolgen im Westen der BRD: Müll und Schlamm
Vor rund zwei Wochen ging über weiten Teilen Westdeutschlands und dem angrenzenden Belgien eine Regenflut nieder. Im Ahrtal waren die kleinen Dörfer und die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit einer Wasserkraft konfrontiert, auf die sie nicht vorbereitet waren.

Mit einer auf mehr als sieben Meter aufgetürmten Wasserwand schleuderte die Ahr Bäume, Brückenpfeiler, Felsbrocken, Autos, Häuser und alles, was sich ihr in den Weg stellte, wild um sich. Mit sich brachte die Ahr eine riesige Schlammmasse, die sich über Friedhöfe und Straßen, Felder und Wiesen, in Weinkeller, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnungen ergoss.

05.08.2021 15:38:11 [Lost in EUrope]
Good-bye AstraZeneca, buy German!
Das war’s dann wohl: Deutschland verabschiedet sich von AstraZeneca – die Restbestände des britischen Impfstoffs sollen gespendet werden. Berlin setzt ganz auf das teure Vakzin von Biontech – “buy German” heißt das Motto.

Ab sofort würden alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen von AstraZeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax gespendet, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an.

In einem ersten Schritt betrifft dies 1,3 Millionen Dosen. Covax versorgt Entwicklungsländer mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. “Es ist in unserem ureigenen nationalen Interesse, die Welt zu impfen”, so Spahn.

05.08.2021 17:12:59 [Der Freitag]
Coroan: Hilfen, die nicht helfen
Warum die Überbrückungsprogramme für Selbstständige zum Desaster geraten. Kurz vor den Sommerferien ließ das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium die Katze aus dem Sack. Der Zeitpunkt schien günstig, die Inzidenzwerte waren auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe“, allein im größten Bundesland sind das 430.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten, wurden aufgefordert, bis Ende Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formulierung verbirgt sich ein sozialpolitischer Sprengsatz: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben, muss ein großer Teil der Betroffenen die 2020 überwiesenen 9.000 Euro zurückzahlen – trotz fehlender Einnahmen.
06.08.2021 07:19:24 [Pro Asyl]
Zum Stand der Afghanistan-Abschiebungen
Am Dienstag überschlugen sich die Ereignisse rund um den kurzfristig anberaumten Abschiebungsflug von München nach Kabul, der zunächst noch über Wien gehen sollte. Letztlich blieb der Flieger am Boden. Doch das Thema Abschiebungen nach Afghanistan ist nun auch heißes Wahlkampfthema geworden. Am Montag wurden erste Gerüchte bekannt, dass entgegen des üblichen Rhythmus – dem ersten Dienstag im Monat – bereits am 3. August ein neuer Abschiebungsflieger von München aus nach Kabul starten sollte. Eine weitere Besonderheit: der Flug sollte zudem mit Zwischenstopp in Wien erfolgen.
06.08.2021 09:43:33 [Junge Welt]
Kostenlose Coronatests: Soziales Leben für alle!
Coronatests müssen über den Oktober hinaus kostenlos bleiben. Schließlich sind für den Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen negative Tests, eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Infektion Voraussetzung. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, Menschen vom sozialen Leben auszuschließen. Wenn Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) seine Pläne umsetzen würde, käme das einer ­indirekten Impfpflicht gleich – von der sich Reiche auch noch frei­kaufen könnten. Spahn versucht, mit diesem Manöver von eigenem Versagen abzulenken. Denn es war vorhersehbar, dass mit zunehmender Quote die Impfbereitschaft zurückgehen wird.
06.08.2021 13:42:16 [N-TV]
Dieser Mann könnte die Wahl völlig verändern
Im bayerischen Kabinett fliegen die Fetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rüffelt seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wie ein Lehrer seinen Klassenkasper. Söder empört sich, dass Aiwanger als Impfverweigerer derzeit Schlagzeilen macht und der deutschen Impfkampagne damit offen in den Rücken fällt. Söders Empörung kommt mal süffisant ("Ich mache mir Sorgen um ihn"), mal scharf daher, wenn er ihn als obersten Querdenker der Nation dastehen lässt ("Wenn man sich in die Nähe von Querdenkern begibt, dann muss man aufpassen, dass man nicht als solcher identifiziert wird"). Man könne nicht folgenlos "an irgendeinem Rand fischen", am Ende wählten die Leute "richtige Querdenker".
06.08.2021 13:53:09 [Tagesschau]
Sinkende Nachfrage: Impfstoff-Vernichtung nimmt zu
Weil die Nachfrage sinkt und die Haltbarkeit begrenzt ist, müssen immer mehr Bundesländer Impfstoff vernichten. Seit Beginn der Pandemie hat Bayern insgesamt 53.000 Impfstoff-Dosen entsorgt, wobei mehr als die Hälfte davon allein im Juli "als Verwurf gemeldet" wurde. "Die im Sommer angestiegenen Zahlen sind die unmittelbare Folge einer abnehmenden Impfbereitschaft in der Bevölkerung", teilte das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. Auch in Baden-Württemberg lief Ende Juli die Haltbarkeit von 4000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca ab, die deshalb "fachgerecht entsorgt wurden", wie das dortige Gesundheitsministerium schreibt.
07.08.2021 07:08:07 [RT DE]
Impfen als "patriotischer Akt"
"Impfen ist ein patriotischer Akt", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Onlineausgabe der Zeitung "Merkur". Er sei gegen eine Impfpflicht, betont er und fügt hinzu: "Aber ein Gebot, sich impfen zu lassen – das gibt es schon." Impfen sei "eine persönliche Entscheidung", die aber "Auswirkungen für uns alle" habe. "Jeder Einzelne entscheidet mit darüber, wie schwer Herbst und Winter für uns alle werden", meint der Minister.

Kritikern der Impfkampagne wie dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft Spahn vor, "daraus gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis so politisches Kapital schlagen zu wollen".

07.08.2021 07:12:26 [Telepolis]
Umfrage: Hohe Impfbereitschaft in Deutschland
Jetzt hat der ARD-DeutschlandTrend endlich doch danach gefragt, wie es um die Impfbereitschaft im Land steht. Herausgekommen ist, dass eine satte Mehrheit von 83 Prozent die Frage nach ihrer Impfbereitschaft mit "auf jeden Fall/bereits geimpft" beantwortet hat. Vier Prozent antworteten mit "wahrscheinlich".

Würden 87 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ihre Bereitschaft umsetzen und sich zwei Mal impfen lassen, wäre man an einer Größenordnung, die den Ziel-Impfquoten des RKI-Bulletins vom 8. Juli 2021 nahekommt.

07.08.2021 12:09:19 [Netzpolitik]
Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen. Im Jahr 2020 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst wissen, wie viele der Fernzüge der Deutschen Bahn AG mit geschlossenem beziehungsweise nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant fahren und welche Einnahmen die DB durch den Betrieb der Bordrestaurants erzielt. Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, denn die Bundesregierung hat die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – VERTRAULICH“ eingestuft.
07.08.2021 18:35:16 [Tichys Einblick]
Aufklärung von DIVI-Gate: Bundesländer verweigern entscheidende Auskünfte
In dem als „DiviGate“ bekanntgewordenen Skandal sollen viele deutsche Krankenhäuser die Zahl der belegten Intensivbetten gefälscht haben, um Subventionen des Bundes zu kassieren. Finanziell klamme Krankenhäuser haben so möglicherweise den Staat abgezockt – und die Zahl der freien Intensivbetten nach unten manipuliert, die eine tragende Säule in der Rechtfertigung von Lockdown und Co. darstellte. Es war der vielleicht größte Skandal der Coronazeit: Denn erstmals wurde deutlich, dass die Regierung Monate vorher von den Vorgängen wusste und dennoch mit der falschen Zahl Politik machte.
08.08.2021 07:18:55 [Tichys Einblick]
Von Risiken und Nebenwirkungen
Seit einiger Zeit ist der Staat großer Pharma-Werber. "#Ärmel hoch - hol Dir Dein Leben zurück" wird mit einem Riesenetat aus Steuergeldern unters Volk gebracht. Komischerweise fehlt der Warnhinweis: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker." Werbefernsehen, 19.55 Uhr. Ein Nasenspray wird in höchsten Tönen gelobt. Der Werbespot endet mit dem bekannten Warnhinweis: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Ob der Pharmaanbieter das will oder nicht – dieser Satz zeigt wunderbar, dass selbst die banalste Medizin nicht ohne individuelle Abwägung von Vor- und Nachteilen auskommt.
08.08.2021 07:31:18 [Kontext Wochenzeitung]
Der Kampf um die Fläche
Häuser gegen den Wohnraummangel oder Wald gegen den Klimawandel? Eine schon fast philosophische Frage. Der geplante Stadtteil Dietenbach in Freiburg zeigt beispielhaft, dass es keine einfache Antwort gibt. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Vor allem in Großstädten sorgen steigende Mieten seit Jahren für einen umkämpften Wohnungsmarkt. Das gilt auch für die badische Studierendenstadt Freiburg. Mit rund 13,50 Euro pro Quadratmeter liegt der Mietpreis hier auf einem ähnlich hohen Niveau wie in Hamburg. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl in Freiburg kontinuierlich und damit wächst auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.

Laut Stadtverwaltung fehlen der Stadt im Süden von Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 knapp 15.000 Wohnungen.

08.08.2021 12:13:33 [Neues Deutschland]
Konzerne kaufen Leipzig auf
Bis vor einigen Jahren war Leipzig bekannt für seine »Wächterhäuser«: Mietshäuser oft aus der Gründerzeit, die leer standen, weil die Wohnungen in der damals schrumpfenden Stadt niemand brauchte. Ein Verein vermittelte die Gebäude an Initiativen, Künstler und andere Enthusiasten, die immerhin heizten und verhinderten, dass die Häuser gänzlich verfielen.

Die Zeiten sind vorbei. Wenn heute in der sächsischen Stadt ein altes Haus versteigert wird, liefern sich Kaufwillige aus aller Herren Länder harte Kämpfe. Verkaufspreise für nicht sanierte Altbauten seien seit 2014 von 200 auf fast 1300 Euro je Quadratmeter gestiegen, sagt Michael Janoschka von der Universität Leipzig.

08.08.2021 18:42:40 [Tichys Einblick]
So rechtswillkürlich schwächt Hessens Innenminister Beuth die innere Sicherheit
Was zunächst wie ein eingrenzbarer Skandal um eine Polizeieinheit erschien, hat das Zeug zum großen politischen Skandal der hessischen Landesregierung. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) löste im Alleingang, vorschnell und ohne Ermittlungsergebnisse das Spezialeinsatzkommande(SEK) der Frankfurter Polizei auf. In den letzen Wochen legten TE-Recherchen entgegen der Behauptungen des Ministeriums Hessen offen, dass die SEK-Räumlichkeiten weder mit rechtsextremen Motiven ausgeschmückt noch unzugänglich für andere oder vorgesetzte Polizisten waren; auch bei den angeblich rechtsextremen Chats handelt es sich überwiegend um harmlose, erkennbar satirische Aussagen.
09.08.2021 09:25:52 [Süddeutsche Zeitung]
Afghanische Ortskräfte:"Das Land verlassen oder sterben"
Sie haben geputzt und gekocht, waren für Bundeswehrsoldaten, Entwicklungshelfer und Polizisten als Übersetzer tätig. Seit dem Abzug der letzten deutschen Soldaten Ende Juni aus Afghanistan fürchten sich viele der einheimischen "Ortskräfte" vor Racheakten der Taliban - und fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor knapp drei Wochen gefordert, "dass wir hier denen, die uns sehr stark geholfen haben, auch wirklich einen Ausweg geben." So müsse darüber nachgedacht werden, Chartermaschinen zu buchen, um die verbliebenen Ortskräfte und ihre Familien auszufliegen.

09.08.2021 09:45:24 [RT DE]
Kubicki warnt vor Gefahr für Verfassungsordnung
Deutliche und weitgehende Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er warnt vor den Folgen der politischen Angstmache und der Ignoranz gegenüber den Bürgerrechten sowie dem Grundgesetz – und dem Versuch, die Rechtsordnung zu schleifen. "Irgendwann fühlt man sich wie der Esel, dem eine Karotte vor die Nase gehalten wird." So beschreibt der FDP-Vizevorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seinen Eindruck von der Corona-Politik der Bundesregierung. Diese gebe dafür immer neue Ziele aus, wodurch sie "emotional und praktisch in immer weitere Ferne" rückten.
09.08.2021 13:41:36 [RT DE]
Ethische Lehren aus der Hochwasserkrise
Neben der destruktiven gesellschaftlichen Ideologisierung, auf deren Basis monokausal der "Klimawandel" für verschiedenartige Krisen verantwortlich gemacht wird, offenbart die tragische Flutkatastrophe in Westdeutschland paradigmatisch weitere unangenehme Wahrheiten über die Lage der Nation. Diese Erkenntnisse sollten in die Entwicklung einer neuartigen, effektiven Pflichtenethik münden. Ein mehrteiliger analytischer Kommentar des Krisenmanagement-Experten Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt. Teil 2: Eine Führungspersönlichkeit ist wie eine Lichtquelle – was sie anstrahlt, erhält Aufmerksamkeit, was sie im Dunkeln lässt, bleibt unbeachtet.
09.08.2021 16:45:47 [Tichys Einblick]
Berlin: Polizisten flüchten vor Linksextremisten auf der roten Insel
Am Sonntag fand auf der „Roten Insel“, einem bekannten linken Pflaster in Berlin-Schöneberg, ein Straßenfest vor und in der Nähe des besetzten Haues in der Mansteinstraße 10 statt, bei dem es erneut zu Angriffen auf Polizisten kam. Die „Rangeleien“ eskalierten so weit, dass die Polizei unter Flaschenwürfen den Rückzug zu ihrem Mannschaftswagen antrat. Am Ende rannten die Polizisten, die nicht in den Wagen eingestiegen waren, vor dem wütenden Mob davon. Nach jetzigem Stand wurden mindestens vier Polizisten verletzt, während linke Demonstranten und Aktivisten massive Polizeigewalt beklagen und im Netz Stimmung gegen ein angeblich rechtes „Polizeiproblem“ machen.
09.08.2021 17:03:22 [Telepolis]
Was bringt uns die vierte Corona-Welle?
Vor dem Bund-Länder-Treffen sorgt eine mögliche Impfpflicht für Debatten. Mit dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern und dem nahenden Herbst drohen auch die Infektionen mit dem Corona-Virus und seinen inzwischen auch in Mitteleuropa verbreiteten Varianten wieder anzusteigen.

Und bevor sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag dieser Woche mit den Ministerpräsidenten berät, brandet auch wieder die Debatte über restriktivere Maßnahmen auf.

Vor allem das Bundesgesundheitsministerium unter Führung des CDU-Politikers Jens Spahn sorgt dabei mit Forderungen nach Sanktionen für Nicht-Geimpfte für Furore.

09.08.2021 18:50:42 [TAZ]
Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Viel zu viele tödliche Fehler
Sie haben sich 64 Mal getroffen in den vergangenen vier Jahren; 97 Zeugen vernommen, einige mehrfach; bisweilen über zwölf Stunden am Stück getagt und mehrere Terrabyte digitale Akten gesichtet, zusätzlich zu den Hunderten analogen Ordnern. Es war eine Mammutaufgabe, die der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz absolviert hat – was der Bedeutung des Verbrechens auch angemessen war. Am Montag stellten Ausschussmitglieder den 1.200 Seiten starken Abschlussbericht vor.
10.08.2021 06:41:44 [TAZ]
Polizei schafft gepanzerte Wagen an: Heimliche Militarisierung?
Die Verschlusssache wiegt um die sechs Tonnen, ist wüsten-beige lackiert, trägt die Aufschrift „Polizei“ und wurde im Juni 2021 plötzlich auf den Straßen Hannovers gesichtet.

Ein aufmerksamer Passant fotografierte den gepanzerten Geländewagen der Marke „Enok“, der aussieht, als wäre er gerade noch in Afghanistan unterwegs gewesen. Doch dieser hier gehört ganz offensichtlich nicht zur Bundeswehr, sondern zur Polizei. Bei der Initiative „freiheitsfoo“, die schließlich die Fotos erhält, ist man deshalb alarmiert. Wird die Polizei Niedersachsen hier heimlich militarisiert?

10.08.2021 09:39:44 [Junge Welt]
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: »Missbrauch droht gleich an mehreren Stellen«
Bayern: Neuer Artikel im Polizeiaufgabengesetz erweitert Zugriff der Behörde auf Veranstaltungen. Ein Gespräch mit Mathes Breuer: Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, PAG, vor drei Jahren brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Nun warnt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein erneut von einer Verschärfung. Worin besteht diese?

Der neu eingefügte Paragraph 60a PAG ermöglicht eine Zuverlässigkeitsprüfung für Veranstaltungen, die über das hinausgeht, was bisher im Gesetz geregelt ist. Die Vorschrift bietet der Polizei fast ohne Beschränkungen die Möglichkeit, Personen etwa vor dem Zutritt zu überprüfen.

10.08.2021 11:58:17 [RT DE]
Corona-Savonarola oder trojanisches Pferd des medizinisch-industriellen Komplexes?
Karl Lauterbach scheint immer für einen Lacher gut. Übertreibungen und irrwitzige Vorschläge purzeln dem Ritter von der hageren Gestalt in jeder Talkshow von den Lippen, dass einem schwindlig wird, und die nächste Ankündigung eines Weltuntergangs ist nie weit entfernt.

So hat er noch eins draufgelegt auf die kursierenden Pläne, Ungeimpfte demnächst nur noch nach Schnelltests in den Supermarkt zu lassen, und gefordert, wenn die Inzidenzwerte höher seien, müsse es schon ein PCR-Test sein. Die Unverschämtheit, dem armen Teil der Bevölkerung (zu dem Lauterbach nicht gehört) diese Tests, die ja nicht zum Wohle des Getesteten stattfinden, aufzubürden, ging ihm wohl nicht weit genug.

10.08.2021 12:15:03 [Egon W. Kreutzer]
Alternativlos: „Weiter so!“
Das ominöse Gremium aus den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten der Altparteien, einschl. der umbenannten SED, wird unter der Stab- und Federführung der großen Alternativlosen heute wieder bis tief in die Nacht hinein dem gemeinen Volke ein Schauspiel des Ringens um die ultimativ alternativlose Fortsetzung des Auf- und Zuspannens des Corona-Rettungsschirmes bieten, um dann zu dem Schluss zu kommen: „Wer sich jetzt noch bewegt, hat verloren!“

Natürlich wissen die alles, was Sie und ich auch wissen.

10.08.2021 13:47:56 [RT DE]
"Spalte und herrsche": Ein Erlebnisbericht aus dem bunten Deutschland
In jedem Jahr steht der Juli besonders im Mittelpunkt des bunten Deutschlands – Regenbogenflaggen, so weit das Auge reicht! Doch dieses Jahr ist der Juli so bunt und offen, dass selbst viele Homosexuelle nicht mehr mithalten können. Wer dieses Jahr auf dem Christopher Street Day (CSD) war, konnte es erkennen. Von der Sache her spricht natürlich nichts dagegen, denn Toleranz ist ja an sich eine wichtige Angelegenheit. So bunt, so gut ...

Alljährlich beginnen Behörden und öffentliche Einrichtungen schon weit vor dem eigentlichen Ereignis mit ihrer fast religiösen Beflaggung. Wir sehen Regenbogenfahnen überall und hören eine Toleranzrede von offiziellen Vertretern nach der anderen. Niemand möchte da zurückstehen.

10.08.2021 13:51:20 [Tichys Einblick]
Mit ihren Impfplänen spaltet die Regierung die Gesellschaft nicht, sie zerschlägt sie
Auch wenn die „Ministerpräsidentenkonferenz” noch nicht begonnen hat – längst ist klar, in welche Richtung es zumindest für die Ungeimpften gehen soll. Der Druck soll erhöht werden – ganz im Sinne der vielfachen Äußerungen von Spitzenpolitikern, die sich in den letzten Wochen häuften. „So manches wird unbequem“, droht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sachsens Landeschef Kretschmer kündigt vor laufenden Kameras an, dass „die anderen“ – gemeint sind Ungeimpfte – sich auf Einschränkungen gefasst machen müssten. Und Kanzleramtsminister Braun kündigt an, dass Ungeimpfte selbst mit Test aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden könnten.
10.08.2021 15:44:02 [Junge Welt]
Beträchtlicher Aufwand: Bundeswehr bemüht um Nachwuchs
Bundeswehr intensiviert Nachwuchsgewinnung. Regierung hält sich über Details bedeckt. Linke kritisiert fragwürdige Methoden. Panzer feuern aus allen Rohren, Soldaten seilen sich an einer Bergwand ab, ein Kriegsschiff durchpflügt die See. In dem Clip, mit dem sich die Redaktion der Bundeswehr auf Youtube vorstellt, wird Krieg als großes Abenteuer inszeniert. Seit Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 haben sich Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr gewandelt. Neben Kampagnen im öffentlichen Raum, etwa mit Großplakaten, versucht sie zunehmend junge Leute in den sozialen Medien zu erreichen, bei Youtube, Facebook, Twitter oder Instagram.
11.08.2021 09:56:06 [TauBlog]
Protokollnotiz wird nicht helfen
Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden. Das Land Niedersachsen hat eine hasenfüßige Protokollnotiz in den Beschluss schreiben lassen. Da steht kurz: "Niedersachsen hält einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens anstelle der alleinigen Inzidenzbetrachtung für die Zukunft für geboten".
11.08.2021 12:01:14 [Reitschuster]
Düsseldorfer Karneval nur für Geimpfte
Eine Meldung, die keine ist, sondern allenfalls politische Gefolgschaft dokumentiert: Der Düsseldorfer Jeck will feiern um jeden Preis. Dafür wird der Politik quasi als Hilfe zur Impfkampagne garantiert, dass die Ungeimpften von allen Veranstaltungen fernbleiben. Die rheinländischen Frohnaturen sind demnach nicht erst traditionell im Alkohol, sondern schon zuvor in ihren angestammten Funktionärsrollen abgesoffen – die militärische Anmutung der Karnevalskostümierung ist damit geeignet, die Herrschaftsordnung zu stützen: Karneval wird so seiner Idee nach auf den Kopf gestellt.

Kostenpflichtig oder nicht: Der Test zählt im Karneval nicht, nur Geimpfte erhalten Einlass.

11.08.2021 15:24:43 [RT DE]
Kritik an Corona-Beschlüssen: Nur ein "Ergebnis auf Sicht"
Auf dem Corona-Gipfeltreffen von Bund und Ländern am 10. August wurden die Weichen für den Umgang mit der Pandemie in den kommenden Monaten getroffen. Eine Testpflicht zum Betreten öffentlicher Innenräume wird bei der Überschreitung gewisser Inzidenzwerte für nicht geimpfte Personen nötig, die bislang kostenfreien Tests müssen ab dem 11. Oktober selbst bezahlt werden, und erneut plädierte man für eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite.

Dies trifft nicht nur auf Zustimmung in der Politik. Einige Stimmen äußerten sich daher nach den Beschlüssen öffentlich, um Kritik an den gefällten Entscheidungen zu üben.

11.08.2021 15:30:10 [Telepolis]
Nach Berliner Corona-Gipfel: Kritik am Weiter so wird lauter
Die Bund-Länder-Beratungen am Dienstag dieser Woche haben es nicht vermocht, die Rückkehr zu einem normalen gesellschaftlichen Leben auch abzusichern, geschweige denn, eine vorausschauende oder sogar visionäre Pandemiepolitik zu entwickeln.

Mit einer Mischung aus hilflos wirkenden Appellen und Drohungen versuchen Bundesregierung und Landesregierungen die relativ geringe Impfquote zu erhöhen; Deutschland befindet sich im europäischen Vergleich gerade noch unter den besten Zehn sowie im oberen Mittelfeld, könnte angesichts des rückläufigen Impftempos aber weiter abrutschen.

11.08.2021 18:36:48 [Neues Deutschland]
Abschiebungen nach Afghanistan: Kein Zeichen von Humanität
In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine »vorübergehende Aussetzung« von Abschiebungen dorthin zu »erwägen«, gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf »vorübergehend« liegt. Sobald als möglich – und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus – werden straffällig Gewordene und »Gefährder« wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.
12.08.2021 06:38:21 [T-Online]
Länder rücken Studie zu Corona an Schulen nicht raus
Es klingt sehr brisant: Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt. Aus der Studie lassen sich Schlüsse zum Infektionsrisiko an Schulen ziehen und auch, wie es sich senken lässt.

Jetzt sind sowohl Vertreter eines sehr vorsichtigen Kurses wie auch Verfechter von unbedingt geöffneten Schulen alarmiert: Werden Ergebnisse zurückgehalten, weil sie Kultusministern vor den Wahlen nicht in die Agenda passen?

12.08.2021 06:55:20 [Neues Deutschland]
Verfassungsklagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Schon seit Jahren werden in verschiedenen Bundesländern Polizei- und Versammlungsgesetze massiv verschärft. Großdemonstrationen, Klagen und breite gesellschaftliche Bündnisse konnten in bestimmten Aspekten zwar mitunter Teilerfolge und auch Abschwächungen der Grundrechtseinschränkungen erreichen. Der politische Wille, die Exekutive auf der Straße und vor Gericht zu stärken, ist jedoch ungebrochen. Zuletzt hat der bayerische Landtag eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes des Freistaats beschlossen - trotz massiver Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am Dienstag vergangener Woche für die Novelle.
 Sport (45)
01.08.2021 08:35:33 [Sport & Politics]
Quadratur des Kreises: das olympische Programm
Karl Stoss hat einen der interessantesten Jobs bei den Olympischen Spielen. Der Österreicher ist Chef der Programmkommission des IOC. In dieser Funktion hat er auf der 138. Session vergangene Woche gerade die Einführung von Skibergsteigen für die Winterspiele 2026 in Mailand/Cortina durchgezogen. In Tokio, und im nächsten halben Jahr bis zur IOC-Session in Peking, ist er schwer damit beschäftigt, das Programm dieser XXXII. Sommerspiele zu evaluieren. Er schaut sich täglich mehrere Wettbewerbe an – am Tag, als wir telefonierten, war er beim Judo und Mountainbike -, er hat seine ersten Siegerehrungen gleich am ersten Wochenende absolviert, im Tokyo Aquatic Centre, und er koordiniert gemeinsam mit dem IOC-Sportdirektor Kit McConnell die Arbeit der Programmkommission.
01.08.2021 08:37:01 [Zeit Online]
Frauensport: Inspirierender, familienfreundlicher, unterbewertet
Seit Donald Trump nicht mehr da ist, erfreut sich das Weiße Haus bei Sportlern wieder großer Beliebtheit. "Update", twitterte Megan Rapinoe, als Joe Biden zum neuen Präsidenten gewählt wurde, "I can’t get to the f**king White House fast enough now!" Darunter postete die Fußballerin ein Video, in dem sie 2019 in ähnlicher Ausdrucksweise eine Einladung Trumps präventiv ausschlug. Im März dieses Jahres war es dann so weit. Anlässlich des Equal Pay Day besuchten Rapinoe und ihre Nationalmannschaftskollegin Margaret Purce das neue Zuhause der Bidens, und sie hatten einiges zu sagen.
01.08.2021 08:43:14 [Deutschlandfunk]
Moderner Fünfkampf: Schlecht geritten
Fechten, Schwimmen, Reiten, Schießen und Laufen: Fünf sehr unterschiedliche Sportarten muss ein Athlet im Modernen Fünfkampf absolvieren. Der Trainingsaufwand ist immens – und nicht immer von Erfolg gekrönt, besonders beim Reiten, wo auch das Pferd eine enorme Rolle spielt. „Wieder die Zügel nachfassen, so und beim nächsten Mal führst du den mal weiter auf den nächsten Sprung, gelb-rot, mit der Planke. Und versuche ruhig, Annika, beim ersten Mal rhythmisch aber so viele Galoppsprünge wie möglich da einzubauen.“

Fünfkämpferin Annika Schleu und der braune Wallach Candio galoppieren auf einem großen Sandplatz am Berliner Olympiastadion auf ein Hindernis zu, kritisch beobachtet von Reittrainer Gerd Schröter.

01.08.2021 08:45:22 [Zeit Online]
Trampolinturnen: Hoch soll'n sie leben!
Wie fühlt es sich an, dort oben? Eine gute Frage sei das, sagt Dylan Schmidt aus Neuseeland, der soeben die Bronzemedaille im Trampolinturnen gewonnen hat. "Ehrlich gesagt: Das ist nicht so einfach zu erklären. Ich fühle gar nicht viel. Aber ich weiß, dass ich es liebe."

Diese Liebe ist verständlich. Trampolinturnen ist vielleicht nicht der größte Sport dieser Spiele, aber sicher der höchste. Das Trampolin schießt die Sportler nach oben, für eine Weile scheinen sie in der Luft zu stehen, bis zu neun Meter hoch, ehe die Schwerkraft sie nach unten zieht.

01.08.2021 08:47:20 [Der Freitag]
Wuchten, zittern, streiten
Eine Transfrau hebt Gewichte, eine Party eskaliert. Fair, unfair – egal? Stellen Sie sich vor: Mit Freunden verfolgen Sie die herausragendste der olympischen Disziplinen live: Das Gewichtheben der Frauen. Sie haben Häppchen vorbereitet und Getränke zum synchronen Reißen und Stoßen. Die Stimmung ist famos. Laurel Hubbard, die erste Transfrau der olympischen Geschichte, Schwergewicht, betritt die Plattform. Hubbard bückt sich nach der Langhantel, Sie nach Bier oder Sprudel. Hubbard wuchtet, Hubbard zittert und ... da sagt plötzlich einer Ihrer Gäste: „Das ist total unfair!“ Das, liebe Lesende, ist ein Alarmsignal.
01.08.2021 08:49:19 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern: "Das fühlt sich nicht gut an"
Trotz einer Halbzeit mit den meisten Stammspielern kann der FC Bayern unter Trainer Julian Nagelsmann auch sein letztes Testspiel nicht gewinnen. Nach dem 0:3 gegen Neapel muss er weiterhin Fragen nach Verstärkungen beantworten. 10.000 Zuschauer waren am Samstag in der Arena des FC Bayern zu Gast, so viele wie reindurften, so viele wie noch nie bei einem Spiel des Klubs seit Beginn der Pandemie. Manche verließen das Stadion dann allerdings schon vor dem Schlusspfiff, bevor das 0:3 (0:0) des FC Bayern gegen den SSC Neapel im letzten Testspiel des Sommers feststand. Und dass ein paar "Oh wie ist das schön" sangen, war wohl eher höhnisch gemeint.
04.08.2021 09:02:48 [Zeit Online]
Boxen bei Olympia 2021: In dieser Halle boxt die Welt
In Japans berühmtester Sumo-Halle wird olympisch geboxt: Die Jugend der Welt versucht, sich nach Regeln aufs Maul zu hauen. Damit sind die Spiele ganz bei sich. Einer ist schon schwer k.o. gegangen, da haben die Kämpfe noch nicht mal begonnen. Bäuchlings liegt ein Mensch wie tot im Ring, ein Dutzend Helfer beugt sich über ihn, "Medical" steht auf ihren Westen; einer filmt die Szene mit dem Handy – ein Gaffer? Nein, er entpuppt sich als der Protokollführer dieser finalen Notfallübung, wenige Minuten, bevor an diesem Spätnachmittag Session 14 des olympischen Boxturniers beginnt. Auf einer Trage wird der K.-O.-Komparse abtransportiert, erhebt sich, alle Beteiligten spenden sich und ihm Beifall, ein flappendes Gummihandschuhklatschen. Dann kann es losgehen.
04.08.2021 09:04:47 [TAZ]
Mit Gelassenheit zu Gold
Weit springt, wer selbstbewusst ist. Der Olympiasieg von Malaika Mihambo entspringt einer ganz besonderen Sicht auf den Leistungssport. Es gibt Sprünge, die glücklich und unglücklich zugleich machen. Im Finale von Tokio ist ausgerechnet der letzte und entscheidende Satz von Malaika Mihambo in die Grube einer dieser Art. Zumindest ein paar bange Minuten lang. Bei ihrer Landung klatscht sich die 27-Jährige zuerst selbst Beifall, danach hält sie sich nervös die Hände vors Gesicht. „Ich habe gemerkt, dass es ein guter Sprung war. Ich war happy.“ Dann habe sie gesehen, dass er „gar nicht so weit von der Siebenmeterlinie weg war“, beschreibt Mihambo die Situation nach ihrem letztlich goldenen Sprung.
04.08.2021 09:07:11 [Süddeutsche Zeitung]
Karate: Drei Jahre für einen Tag
Karate gehört in Tokio zum ersten und vorerst letzten Mal zu Olympia. Die Aschaffenburgerin Jasmin Jüttner hat sich erst im allerletzten Moment qualifiziert - nach einer Odyssee um die ganze Welt. Die Karriere von Jasmin Jüttner beginnt mit einer Zeitungsanzeige. Knapp 21 Jahre ist es her, dass ihr Vater Ralf in der bayerischen Regionalzeitung Main-Echo eine Anzeige für ein Karate-Probetraining liest. "Oh, cool, Karate. Das wäre doch was", soll er damals gesagt haben. Seine Tochter hatte zuvor den Wunsch geäußert, Sport zu machen, was den Vater erst einmal gefreut haben dürfte, allerdings war ihre Wahl auf Ballett gefallen. Das hatte ihre Freundin gemacht, was der Siebenjährigen als Entscheidungsgrundlage genügte.
04.08.2021 09:09:09 [Zeit Online]
Simone Biles: Ihr Vermächtnis
Simone Biles wurde Dritte am Schwebebalken. Für die mit Siegen verwöhnte Athletin dennoch einer der größten Tage ihrer Karriere. Sie ist die prägende Figur dieser Spiele. Guan Chenchen freute sich allenfalls innerlich, als feststand, dass sie Gold gewonnen hatte. Die 16-Jährige wirkte noch immer so konzentriert, als müsste sie jeden Augenblick zu einem weiteren Rückwärtssalto auf dem Schwebebalken ansetzen. Chinesische Betreuer griffen ihren Arm, um ihn in die Höhe zu reißen. Schließlich waren Kameras auf sie gerichtet, die Welt schaute zu.
04.08.2021 09:13:46 [TAZ]
Olympische Segelwettbewerbe: Seglers Ausdauer
Lange haben Tina Lutz und Susann Beucke auf ihren Traum von Olympia hingearbeitet. Nun sind sie Silbermedaillengewinnerinnen. Hätte das IOC nach dem Willen der Mehrheit der japanischen Bevölkerung diese bereits schon einmal verschobenen Spiele endgültig abgesagt, wäre das aus epidemiologischer Sicht wohl gerechtfertigt, für die Sportler aber sicher eine große Katastrophe gewesen. Besonders hart hätte dies Tina Lutz und Susann Beucke getroffen.

Den beiden Weltklasseseglerinnen war es nach vielen herben Rückschlägen erst im dritten Anlauf gelungen, sich für Olympia zu qualifizieren.

04.08.2021 09:14:59 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia: Serientäter an der Platte
Diesen Rekord haben Timo Boll und Dimitrij Ovtcharov sogar jedem Chinesen voraus: Zum vierten Mal nacheinander sind Deutschlands beste Tischtennisspieler ins Halbfinale des olympischen Team-Wettbewerbs eingezogen. 2008 holten die beiden zusammen mit Christian Süß Silber, 2012 und 2016 gewannen sie mit Bastian Steger Bronze. Diesmal heißt ihr dritter Mann Patrick Franziska, und das deutsche Trio trifft an diesem Mittwoch (12.30 Uhr) im Halbfinale auf Gastgeber Japan. Im Erfolgsfall geht es am Freitag um Gold - wohl gegen China. Im Misserfolgsfall geht es am Freitag um Bronze - wohl gegen Südkorea.
04.08.2021 09:16:44 [Jungle World]
Fußball gegen alle
Ein Fazit der Fußball-Europameisterschaft. »Fußball für alle« – es war ein ehrenwertes Motto, das der europäische Fußballverband Uefa für die Fußball-Europameisterschaft (EM) der Männer 2020 ausgesucht hatte. Ein besonderes Turnier sollte es werden, das nicht an einem Ort, sondern über den gesamten Kontinent verteilt stattfinden würde. Als die Uefa nach der coronabedingten Absage im vergangenen Sommer nun in diesem Jahr vehement auf der Austragung der EM beharrte, zeichnete sich ab, dass aus der ursprünglichen Vision nichts werden würde. Doch weder Reisebeschränkungen und steigende Inzidenzen noch despotische Regimes und nationalistisches Gebaren hielten den Verband davon ab, ein Turnier durchzuziehen, das tatsächlich einzigartig war.
04.08.2021 09:18:17 [Zeit Online]
Corona Games
Während der Olympischen Spiele steigen in Japan die Corona-Zahlen, die Versorgung kollabiert. Die Verantwortlichen beteuern, es gebe keinen Zusammenhang. Stimmt das? Fragt man Tokios Gouverneurin Yuriko Koike in ihrem Büro im Tokioter Rathaus danach, wie die Dinge so laufen, gerät sie schnell in einen angenehmen Plauderton: "Es ist wirklich toll, dass unsere Softballerinnen die Goldmedaille geholt haben! Ich hab' früher ja selbst Softball gespielt", sagt sie zu ZEIT ONLINE. Sie habe bei diesem Wettbewerb ganz besonders mitgefiebert. Und dass viele der japanischen Medaillen von Athletinnen gewonnen werden, erfreut die mächtigste Frau im Land ebenso. Das setze ein wichtiges Zeichen für Geschlechtergleichstellung im Land.
06.08.2021 09:04:25 [Zeit Online]
Mythos olympisches Dorf
Wie romantisch, langweilig oder aufregend konnte das olympische Dorf bei diesen Sterilspielen schon sein? Deutsche Langzeitbewohner erzählen. Das olympische Dorf trägt den Widerspruch zu seiner Funktion eigentlich schon im Namen: Ein Dorf ist weit weg, einsam, gern auch mal gottverlassen und nur mit Bussen zu erreichen, die zweimal am Tag gnädig halten, wenn überhaupt. Das olympische Dorf ist in normalen Zeiten das exakte Gegenteil davon: immer der meistbelagerte und bestfrequentierte Ort einer Millionenmetropole, während die Spiele toben.

Dieses Mal haben sich die Vorzeichen umgekehrt.

06.08.2021 09:06:54 [Neues Deutschland]
Ein gefährlicher Trend
Das deutsche Olympiateam bleibt in den Mannschaftssportarten medaillenlos. Gründe dafür gibt es genug. Am Ende flogen hölzerne Schläger über den blauen Kunstrasen. Aus und vorbei. Am Donnerstag hatten die deutschen Hockeyspieler auch die letzte Medaillenchance einer Mannschaftssportart bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio vergeigt. 4:5 in der Hitzeschlacht im Spiel um Bronze gegen Indien, der erfolgsverwöhnte Deutsche Hockey-Bund fährt erstmals seit 21 Jahren ohne Medaille wieder heim. Das Frauenteam des DHB hatte sich schon vorher aus dem Turnier verabschiedet.
06.08.2021 09:09:12 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Djokovics Zögling
Marko Topo spielt für den MTTC Iphitos in der Regionalliga und gilt als eines der größten Tennistalente. Nun will der 17-Jährige in Serbien zum Weltklassespieler reifen - in der Akademie seines großen Landsmanns. Solche Schläge haben sie hier am Aumeisterweg lange nicht gesehen, mal abgesehen von der Woche im Frühjahr, wenn die ATP-Tour auf der Anlage des MTTC Iphitos für die BMW Open Station macht. Und jetzt haut dieser 17-Jährige in diesem Regionalliga-Match drauf, als gäbe es kein Morgen, demoralisiert sein Gegenüber, das fast tausend Weltranglistenplätze vor ihm steht. "Holy shit", entfährt es einer Zuschauerin nach einem dieser Vorhandgeschosse, ein junger Fan raunt seinem Kumpel zu: "Jetzt geht's ab!"
06.08.2021 09:12:05 [Fliegende Bretter]
Halbkritisches zu Olympia
Meine früheste olympische Erinnerung datiert von 1972. Ich war als knapp Dreijähriger mit meinen Eltern und einer befreundeten Familie im Urlaub auf Texel. Mein Vater hatte den familieneigenen transportablen Telefunken-Schwarzweißfernseher mitgeschleppt. Also theoretisch war das Gerät transportabel. Das heißt, es hatte einen Griff. Aber man brauchte viel Kraft. Nachdem die Apparatur einige Minuten vorgeglüht hatte (nicht ausgeschlossen, dass die verbaute Bildröhre bereits zum Aufspüren feindlicher Bomberverbände gedient hatte), sah ich, wenn auch verschwommen, folgendes: Unter Trompetengeschmetter trugen junge Frauen in knielangen Dirndln Kissen mit Medaillen zu einem Siegerpodest. Die Medaillen wurden dann welchen für was umgehängt. Wenn ich fragte, hieß es: "Pscht!"
06.08.2021 09:13:32 [Deutschlandfunk]
Warnschuss an die Doper
Fabelleistungen jetzt auch wieder in Tokio. Was steckt dahinter? Innovative Sportgeräte, die brandneuen Sportstätten oder eben doch neue Methoden des Dopings? Gendoping? Seit Jahren wird diskutiert, ob Sportler tatsächlich so weit gehen, ihre Gene manipulieren zu lassen. Schneller laufen, längere Ausdauer oder mehr Muskeln mit umprogrammierten Erbgut.

Der Vorteil für die Betrüger ist, dass sie nicht ständig Dopingmittel und Medikamente einnehmen müssen, um eine leistungssteigernde Wirkung zu erzielen. Denn beim Gendoping wird die DNA, die Erbinformation, verändert, der Körper quasi umprogrammiert.

06.08.2021 09:15:39 [Zeit Online]
Olympic Combined: Hier gelten die Gesetze der Physik nicht
Wände hochrennen, mit der Ferse festhalten: Beim Dreikampf im Klettern passiert das eigentlich Unmögliche. Es ist der vielleicht größte Hit unter den Neuen bei Olympia. Kann man sich am Nichts festhalten? Was klingt wie eine philosophische Denksportaufgabe, ist der vielleicht größte Hit unter den neuen Sportarten bei den Olympischen Spielen in Tokio. Denn um die Probleme der Kletterwände im Aomi Urban Sports Park zu lösen, braucht man nicht nur Muckis, sondern Köpfchen. Zum Beispiel bei diesem zweiten von drei zu bewältigenden Bouldern, dem mit den blauen Griffen. Wobei Griffe ein viel zu großes Wort ist für das, was es hier zum Festhalten gibt.
06.08.2021 09:17:54 [Süddeutsche Zeitung]
Lionel Messi: Abschied vom Klub seines Lebens
Dramatische Wende im Fall Lionel Messi: Am Donnerstagabend bestätigte der FC Barcelona in vier dürren Sätzen, dass der sechsmalige Weltfußballer aus Argentinien den Klub seines Lebens mit sofortiger Wirkung verlässt. Es sei zwar "eine Einigung zwischen dem FC Barcelona und Leo Messi mit der klaren Absicht beider Seiten erzielt worden, am heutigen Tag einen neuen Vertrag zu unterzeichnen", hieß es in der Mitteilung. Diese Einigung habe allerdings wegen "wirtschaftlicher und struktureller Hürden nicht formalisiert werden können".

Bei diesen Hürden habe es sich um das Normengerüst des spanischen Ligaverbandes LFP gehandelt, schrieb der Klub.

07.08.2021 09:24:42 [TAZ]
Deutsches Olympiasilber im Gehen
Jonathan Hilbert gewinnt völlig überraschend die Silbermedaille im Gehen über 50 Kilometer. Er setzt damit eine Traditionslinie fort. Im Erfurter Steigerwald im Süden der Stadt gibt es ein Asphaltband. Man nennt es die „Gauder-Runde“. Sie wurde für den im Vorjahr verstorbenen Olympiasieger im Gehen, Hartwig Gauder, gezogen. Die Luft dort oben im Mischwald ist gut und frisch. Das schätzt auch Jonathan Hilbert, der nun in Tokio die Geher-Tradition des Thüringer Städtchens an der Gera hochgehalten hat.

Der 26-Jährige ist am Freitag im schwül-warmen Sapporo Olympiazweiter auf der mörderischen 50-Kilometer-Strecke geworden.

07.08.2021 09:26:15 [Neues Deutschland]
Am richtigen Ort
Olympiastadt Tokio: Zwischen sportlichem Sehnsuchtsort und dem Kampf um Normalität. Ein paar Jugendliche nutzen die Nacht, um ein Stück Freiheit zu spüren. In einem Park, unweit des »Yoyogi National Stadiums«, wo während der Olympischen Spiele das Handballturnier ausgetragen wird, dröhnt Musik aus einer Beatbox, Bierdosen stehen auf dem Boden und ein junger Mann singt. Ein paar Meter weiter rollen Skateboards über den Asphalt, kleine Kunststücke werden probiert, ein Teenager hat eine Zigarette lässig im Mundwinkel hängen. Kurz nach Mitternacht sind hier das größte Sportfest der Welt und die Corona-Pandemie kein Thema.
07.08.2021 09:28:18 [N-TV]
Die Sensations-Chinesen
Vielleicht hat Dimitrij Ovtcharov in seinem Leben nie besser Tischtennis gespielt als im Einzel-Halbfinale gegen Ma Long. In einer epischen Schlacht hatte Deutschlands Topspieler dem vermutlich besten Spieler aller Zeiten einen gnadenlosen Kampf angeboten. An Dynamik, Spannung und Drama war dieses Duell in den 14 Tagen von Tokio nicht zu überbieten. In keiner anderen Sportart. Am Ende eines wahnsinnigen Spiels musste sich Ovtcharov nur knapp geschlagen geben. Er musste aber wieder einmal anerkennen: Dieser Ma Long, der ist eine Sensation.
07.08.2021 09:29:52 [Süddeutsche Zeitung]
Ende des Rauschs
Ob Olympia in der Pandemie eine gute Idee war? Das Gefühl von Hoffnung, das die Spiele vermitteln sollten, könnte sich als trügerisch erweisen. Eine Studie der Universität Tsukuba und anderer Institute sagt, dass Sportschauen gut gegen Depressionen sei. Sport schauen wiederum konnte man zuletzt reichlich. Die Medienrechte-Inhaber bei Olympia in Tokio hatten viel Stoff zum Senden und Streamen. Gerade im Gastgeberland hob das die Stimmung. Die Freude über Japans Medaillenreigen drückt sich im regen "Tokyo2020"-Fanartikelverkauf aus. Weil die Übertragungen laufen, bekommen die Sportverbände ihr Geld aus den Fernsehverträgen.
07.08.2021 09:32:26 [Neues Deutschland]
Hauptsache Durchhalten
Laufen ist in Japan Volkssport, der viele Tugenden verbindet. Der beliebte Marathon wurde Tokio aber genommen. Wer an einem pandemischen Hochsommermorgen in Tokio vor die Tür geht, den erschlägt zuerst die dicke, windstille Luft. Schon früh am Tag sind es oft 30 Grad, mit einer Luftfeuchtigkeit von 80 Prozent oder mehr. Zugleich fällt auf, wie viele Menschen dennoch im Anzug oder langem Kostüm zur Arbeit pendeln. Und dann sind da diejenigen, die sich von den widrigen Umständen auf andere Weise unbeeindruckt zeigen: Sie joggen, und das sogar mit Maske.

Die Liebe zum Laufen hat in Japan auch in Corona-Sommern kein bisschen nachgelassen.

07.08.2021 09:34:14 [TAZ]
Fragwürdige Olympia-Leistungen: Der Trampolin-Effekt
Die Rekordflut in der Leichtathletik ebbt nicht ab. Liegt es an der Bahn, den neuartigen Schuhen, oder ganz klassisch an der Medikation? Amerika will genau das hören: Geschichten, die zu Herzen gehen. Ryan Crouser hatte so eine Story zu bieten. Der 28-jährige Kugelstoßer, der in Tokio mit 23,30 Metern nur sieben Zentimeter unter seinem erst kürzlich aufgestellten Weltrekord blieb, gedachte nach dem zweiten Olympiasieg seines Großvaters. Der war kurz vor den Spielen verstorben. Der Enkelsohn hatte extra ein Schild bemalt und nach dem Wettkampf in die Kamera gehalten, um „Grandpa“ zu würdigen.
07.08.2021 09:37:22 [Süddeutsche Zeitung]
Das Drama um Messi fängt erst an
Der überraschende Abschied von Lionel Messi vom FC Barcelona ist von den spanischen Zeitungen mit größtenteils konsternierten Schlagzeilen quittiert worden. "Drama. Messi geht!", hieß es am Freitag auf der ersten Seite der Zeitung "Sport" aus Barcelona, die dem Traditionsklub seit jeher verbunden ist - über einem Foto des 34-Jährigen auf schwarzem Grund. "Ein Abschied ohne Größe", titelte die nicht minder berührte Zeitung "La Vanguardia", die als Organ des katalanischen Bürgertums das "traurige Ende einer wundervollen Ära" beweinte.
09.08.2021 09:07:55 [TAZ]
Bilanz der Olympischen Spiele: Dauerwerbesendung aus der Blase
Mitunter sind in Tokio beim größten Sportfest der Welt gespenstische Momente der Intimität entstanden. In der riesigen Kampfsporthalle Budōkan war das so, als einem Journalisten etwas auf den Boden fiel. Wenn die 14.000 Plätze mit Zuschauern besetzt gewesen wären, hätte das trotz der guten Akustik wohl kaum jemand bemerkt. Aber so musste der Übeltäter doch etwas Sorge haben, dass der Karateka, der sich unten auf der Matte bereitmachte, gleich genervt nach dem Ruhestörer im obersten Rang Ausschau halten würde.

Bei den Spielen in Tokio 1964 berauschten sich in dieser Halle die Zuschauer an den Kämpfen der in Japan so geschätzten Judoka.

09.08.2021 09:09:29 [Zeit Online]
Olympische Spiele in Tokio: Eine Verbeugung vor Japan
Ich habe natürlich immer die Hände vor die Brust gefaltet. Leider falsch, habe ich gestern gelesen, zwei Tage vor meiner Abfahrt. Die Hände gehören an die Seite des Körpers. Die Kunst der Verbeugung ist eben eine Kunst. Der Winkel ist entscheidend, das Timing und die Frage, wer wann aufhört.

Von Ausländern wird eigentlich nicht erwartet, dass sie sich verbeugen. Ich möchte es dennoch tun:

Ich verbeuge mich vor allen Japanern, die diese Olympischen Spiele ausgehalten haben. Spiele, die sie nicht wollten.

09.08.2021 09:10:40 [Deutschlandfunk]
Olympia wird für NBC zum Problem
Von Ergebnissen wie bei den Spielen von Rio oder London kann Comcast, das Mutterunternehmen von NBC nur träumen. 40 Prozent weniger Zuschauer. Dabei hatten die Werbekunden 1,25 Milliarden US-Dollar für garantierte Quoten gezahlt, die jetzt aber deutlich unterschritten wurden.

„Offensichtlich gibt es einen Rückgang der Reichweiten beim traditionellen Fernsehen im Vergleich zu den Spielen 2016. Das sind die niedrigsten in den vergangenen 33 Jahren. Die US-Werbewirtschaft schreit nach Blut“, erklärt Claire Atkinson von CNN Business.

09.08.2021 09:12:42 [Zeit Online]
Olympia-Abschlussfeier 2021: Das olympische Feuer ist erloschen
Mit einer fröhlichen Feier und einer Mischung aus modernen Elementen und Traditionellem sind die Olympischen Spiele in Tokio zu Ende gegangen. Im wie schon bei der Eröffnungsfeier und allen Wettkämpfen nahezu leeren Nationalstadion sprach der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, von den "Olympischen Spielen der Hoffnung, der Solidarität und des Friedens" und erklärte vier Minuten später die 32. Olympischen Spiele mit der offiziellen Schlussformel für beendet. Wenig später erlosch auch das olympische Feuer. Japans Kronprinz Akishino wohnte der Feier anstelle seines älteren Bruders, Kaiser Naruhito, bei.
09.08.2021 09:14:16 [N-TV]
IOC feiert bizarre Spiele als perfekt
Alles super, alles toll, besser hätte es gar nicht laufen können - für den deutschen IOC-Boss Thomas Bach sind die Olympischen Spiele 2021 ein großartiger Erfolg. Kritische Fragen lässt er im Zweifel einfach abblocken. Dabei werden es bis Peking 2022 nur noch mehr.

Mit weniger als der Rettung der Welt gab sich Thomas Bach auch am Schlusstag dieser Pandemie-Spiele von Tokio nicht zufrieden. Ehe im Olympiastadion die Flamme erlosch, sprach er von diesem "Gefühl", das sich in den vergangenen zwei Wochen verbreitet habe, man habe es "fühlen, hören und sehen" können. "Diese Spiele", sagte der IOC-Präsident, "haben zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden", sie hätten "Hoffnung und Vertrauen" geschenkt, nicht nur der olympischen Gemeinschaft, "sondern der ganzen Welt".

09.08.2021 09:16:14 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Olympia-Bilanz: Hauptsache, alle gesund
Die pandemischen Spiele von Tokio kann man nicht nur anhand des Medaillenspiegels bewerten. Wobei: Kann man natürlich schon - dann kommt man am Ende der zweiten Olympia-Woche auf die Zahlen neun, zehn, elf, 16 und 37, und auf das griffige Fazit, dass die deutschen Athleten mit der schlechtesten Bilanz seit der Wiedervereinigung aus Japan heimkehren. 37 Mal stand ein deutscher Sportler oder eine deutsche Sportlerin auf dem Treppchen, zehn von ihnen gewannen Gold, elf Silber, 16 Bronze. Rang neun bedeutet das am Ende im Medaillen-Ranking. Tiefer als auf Rang sechs rangierte das wiedervereinigte Deutschland bisher noch nie.
09.08.2021 09:18:17 [Junge Welt]
Olympia: Die Masse macht’s
Tokio 2021 zeigt: Der deutsche Spitzensport hat den Anschluss verloren. Das wird mit Geld kaschiert. Wie schön, dass Ronald ­Rauhe am Wochenende im pinkfarbenen »K 4« gemeinsam mit Max Rendschmidt, Tom Liebscher und Max Lemke der Olympiasieg gelang. So krönte »Mister Kanu« bei seinen fünften Spielen mit dem letzten Paddelschlag seine Karriere und durfte zum Abschluss am Sonntag die schwarz-rot-goldene Flagge ins Stadion tragen. Mit ihrem Triumph bescherten die Kanuten »Team Deutschland« in Tokio die insgesamt zehnte Goldmedaille, außerdem schlagen nach 339 Entscheidungen elf silberne und 16 bronzene Plaketten zu Buche. Ernüchternd. Weniger Edelmetall gab es noch nie seit der »Wende«.
09.08.2021 09:19:42 [N-TV]
Ach, Thomas Bach …
Wenn Thomas Bach sagt, dass die Olympische Spiele keine Geisterspiele waren, dann hat er natürlich recht. Denn bei wirklich sehr vielen Wettbewerben in Tokio saßen keine Geister auf den Rängen, sondern der Chef des Internationalen Olympischen Komitees höchstselbst. Er war beim Tischtennis-Märchen von Dimitrij Ovtcharov dabei, schaute beim Fechten vorbei (in der Sportart war er selbst einst Olympia-Champion) und applaudierte bei den Leichtathletik-Wettbewerben im sonst ziemlich leeren Rund. Nun hat Bach mit Geistern allerdings etwas gemeinsam. Wenn es unangenehm wird, dann kann sich der mächtigste Sportfunktionär der Welt schlicht und einfach unsichtbar machen. Über Dinge wie Menschenrechtsverletzungen in Austragungsorten redet der IOC-Boss nicht so gerne.
09.08.2021 09:21:29 [Zeit Online]
Tokio: Die absurdesten Spiele aller Zeiten
Zuschauer verkommen zum Beiwerk, während Athleten noch nie so emotional waren. Was das Erbe der Pandemiespiele von Tokio sein wird und wie die deutsche Bilanz ausfällt. Die ganze Absurdität dieser Spiele zeigte sich im Schriftzug Tokyo 2020, der überall zu lesen war. Das größte Sportereignis der Welt, abgekapselt von Raum und Zeit. In einer Blase, aus der heraus kein Kontakt zur Außenwelt erwünscht und möglich war. Die Sportler, die sich mit Olympischen Spielen oft einen Lebenstraum erfüllen, saßen gelangweilt auf ihren Zimmern. Isoliert und dauergetestet.
09.08.2021 09:23:17 [Deutschlandfunk]
Ethik des Olympischen Komitees: Die nächste Stufe des Werteverfalls
Die Olympischen Spiele in Tokio als Licht am Ende des Tunnels – das hat sich der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, vor nicht allzu langer Zeit noch gewünscht. In der Tat, diese Spiele in Tokio haben Licht ins Dunkle gebracht – aber vermutlich nicht so, wie das IOC sich das von ihrem Hochglanz-Vermarktungs-Produkt gewünscht hatte.

Diese Spiele, sie haben auch dem letzten Beobachter vor Augen geführt, wie sehr die Politik den Sport instrumentalisiert – und wie das IOC inzwischen zum Spielball der Despoten aus allen Teilen der Welt geworden ist.

12.08.2021 09:09:28 [Neues Deutschland]
Lionel Messi: Abgang der größten Attraktion
»Més que un club« - ein Selbstverständnis wie in Stein gemeißelt. Auf Katalanisch gibt der FC Barcelona vor, »mehr als ein Klub« zu sein: ein Lebensgefühl der Katalanen in Spanien, die Nummer eins des Landes, wenn nicht sogar der ganzen Welt. Jahrelang war der FC Barcelona das Maß aller Dinge, als seine fast unschlagbare Elf im europäischen Spitzenfußball tonangebend war. Etliche Weltstars trugen stolz das rot-blau-gestreifte Trikot; aus der »La Masia« (»Das Bauernhaus«) genannten Jugendakademie traten spätere Spitzenfußballer hervor, allen voran Lionel Messi, der in Barcelona zur Ikone wurde. Seit Sonntag ist klar: Der Argentinier wird nach 21 Jahren nicht mehr das Trikot von Barca tragen.
12.08.2021 09:11:51 [N-TV]
Die absurde neue Messi-Welt
Die "L'Equipe" hat es sicher nicht so gemeint, als sie schrieb "der Floh ist in Paris". Das klingt nämlich wie ein schäbiger Erreger, nicht wie die Ankunft eines Superhelden des Weltfußballs. Aber natürlich darf man das so schreiben. Denn "Floh", oder "La Pulga" ist ja schließlich der Spitzname von Lionel Messi. Gerecht wird er ihm natürlich nicht. Denn dieser "Floh" hat beim FC Barcelona den Weltfußball verändert, er hat die Fußballwelt mit dem FC Barcelona einst verzaubert. Mit seinen wundervollen und nicht zu stoppenden Dribblings. Mit seinem aberwitzigen Tempo. Mit seiner phänomenalen Ballkontrolle. Mit seiner kreativen Genialität.
12.08.2021 09:13:40 [Welt]
Der Fußball braucht endlich Grenzen für diesen Wahnsinn
Der deutsche Fußball ist stark gefährdet. Im internationalen Vergleich droht er den Anschluss zu verlieren. Finanziell wird die Schere immer größer.

Das zeigt der Fall Lionel Messi. Zumindest kurzfristig muss sich das nicht total auf das sportliche Abschneiden auswirken - und doch kann diese Entwicklung verheerende Auswirkungen haben.

Es gibt in diesem Geschäft zu wenig Vernunft. Klubbosse und Verbandsfunktionäre hatten zu Beginn der Pandemie viel über Demut gesprochen, die nun einkehren werde. Das ist nicht passiert.

12.08.2021 09:16:30 [Süddeutsche Zeitung]
Wo Messi draufsteht, ist Katar drin
Paris Saint-Germain also. Aber das ist nur das mondäne Markenlabel, hinter dem sich Lionel Messis neuer Arbeitgeber verbirgt: nicht die Stadt der Mode und des Lichts, sondern das Petrodollar-Emirat Katar, hinter der Straße von Hormus, wo - Covid hin, Finanzkrisen her -immerzu märchenhafter Reichtum aus dem Meeresboden sprudelt.

PSG macht also das Rennen um den besten Spieler der Welt, es wäre ohnehin nur ein Nachbarschaftsduell mit dem Herrscher in Dubai gewesen - der steckt hinter dem Label Manchester City. Der englische Superklub und Meister erschüttert ohnehin seit einer Weile mit anderweitigen Transfer-Eskapaden die Sportwelt, insofern war es womöglich opportun, den Franzosen jetzt den Vortritt zu lassen.

12.08.2021 09:19:40 [Zeit Online]
Lionel Messi: Wie auf der PlayStation
Am Dienstag zogen einige Messi-Jünger ein vorerst letztes Mal zum Flughafen El Prat, um ihren Heiland zu verabschieden. Die in Barcelona ansässigen Sportzeitungen berichteten unentwegt. Von Lionel Messis Erscheinen am Flughafen, seiner Ankunft in Paris und der Bewegung in den sozialen Netzwerken. Während ihn sein Freund und baldiger Wiedermitspieler Neymar über seine Accounts in Paris begrüßte, entfernten Arbeiter vom Camp Nou Bilder mit Messis Aufdruck. Nach 21 Jahren beim FC Barcelona unterschrieb Messi bei Paris Saint-Germain (PSG) einen Vertrag über zwei Jahre, plus Option auf ein weiteres. Am späten Dienstagabend wurde der Wechsel offiziell bestätigt, am Mittwochvormittag wurde Messi in Paris vorgestellt. Es heißt, er soll pro Jahr 40 Millionen Euro verdienen.
12.08.2021 09:21:51 [Schwatzgelb]
Das Problem ist der Fan
Die Pandemie hat zwei Dinge gezeigt: Der Fußball klammert sich an seinen Status Quo und wir hätten die Macht das zu ändern, nutzen sie aber nicht. Die neue Saison startet und irgendwie ist doch wieder alles beim Alten – bis auf den Umstand, dass unsere blauen Nachbarn dankenswerterweise jetzt in Liga zwei ihr Unwesen treiben. Ansonsten ist von dem zu Pandemiebeginn propagierten Änderungswillen im Profifußball nicht viel geblieben. Die Vereine jagen weiterhin dem deutlich spärlicher fließenden Geld hin und her und wagen den Drahtseilakt zwischen Weitermachen-wie-bisher und der Insolvenz. Von einem Umdenken, einer Neuausrichtung des Profifußballs keine Spur.
12.08.2021 09:23:30 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga-Änderungen: Freiheit für die Achselhöhle
Dass sich die Bundesliga über den Sommer verändert hat, ist recht offensichtlich: Ein Blick auf die Trainerbänke genügt. Acht Vereine gehen mit neuem Trainerpersonal in die Saison, darunter die besten Sechs der vergangenen Saison: ein historischer Umschwung, der Hoffnungen auf etwas Bewegung im oberen Tabellendrittel weckt. Gefühlt erwartet die Zuschauer somit ein relativ neuer Wettbewerb mit frischen Ansätzen und vielen offenen Fragen, aber wie so oft trügt das Gefühl ein wenig: Ein Blick auf die faktischen Neuerungen zur 59. Bundesliga-Saison zeigt, dass sich nicht allzu viel getan hat am Drumherum.
 International (76)
01.08.2021 08:55:41 [Amerika 21]
Uruguay führt weltweit beim Fortschritt der Impfkampagne gegen Covid-19
Uruguay hat im Verhältnis zur Bevölkerung weltweit die meisten Impfungen gegen Covid-19 durchgeführt. Dies hat die Webseite "Our World in Data" veröffentlicht. Die Daten stammen vom 19. Juli.

Mit diesen Zahlen liegt Uruguay vor Kanada, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich und den USA.

Der Sekretär für das Präsidentenamt, Alvaro Delgado, kommentierte die Zahlen mit einem Lob für den Verlauf des Impfprozesses im Land. Weiter äußerte er "die Gewissheit", dass die verwendeten Impfstoffe auch für die neuen Varianten wirksam seien.

01.08.2021 09:05:07 [Junge Welt]
US-Truppenabzug: Bidens Etikettenschwindel
Nach Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi hat US-Präsident Joseph Biden diese Woche verkündet, dass der Kampfeinsatz der US-Truppen im Irak bis zum 31. Dezember 2021 vollständig beendet werde. In Zukunft würden sich die USA zur »Unterstützung« im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die Beratung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte sowie den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse konzentrieren, so die vom US-Außenministerium verbreitete gemeinsame Erklärung mit der irakischen Regierung.
01.08.2021 11:37:01 [Amerika 21]
Nicaragua: Wer kandidiert gegen Daniel Ortega?
Am kommenden Montag endet die Frist für die Registrierung der Bewerber beim Obersten Wahlrat (CSE) für die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua am 7. November. Die offizielle Anmeldung ist zwar noch nicht erfolgt, aber ein Teil der Parteien hat ihre Kandidaten bereits öffentlich benannt.

Für die Partei Bürger für die Freiheit (CxL) gestaltete sich die Bestimmung von Kandidaten schwierig. Eigentlich sollten diese bei einer einvernehmlichen Wahl mit der oppositionellen Bürgerlichen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) bestimmt werden. Nach der Verhaftung von insgesamt sieben Vorkandidaten wegen Geldwäsche und dem Aufruf zu ausländischen Sanktionen gegen das Land fehlte dieser Planung die Grundlage.

01.08.2021 11:42:33 [RT DE]
Normalisierung am Persischen Golf?
Die regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien sind dabei, ihre Beziehungen wieder zu stabilisieren. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf Regierungsvertreter in Teheran. Neben offiziellen Erklärungen der iranischen Seite nannte die Agentur auch bilaterale Verhandlungen zwischen beiden Staaten als Zeichen, dass es zu einer Verbesserung im Verhältnis kommt. Medienberichten zufolge soll die nächste Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Riad in Oman stattfinden. Der Golfstaat unterhält traditionell sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien gute Beziehungen.
01.08.2021 11:56:01 [Der Freitag]
Peru: Hölle aus Schlamm und Dreck
In La Rinconada, der höchsten Stadt der Welt, schürfen Menschen nach Gold – getrieben von Armut, Verzweiflung und Hoffnung. Zur Mine, zur Mine!“ – ruft eine Frau aus einem Minibus an einer improvisiert wirkenden Busstation in Juliaca, Hauptstadt der Provinz San Roman im Südosten von Peru. „Wollen Sie zur Mine? Dann steigen Sie ein, steigen Sie ein“, drängt sie, als ich mich dem Gefährt nähere. Ich zwänge mich unter misstrauischen Blicken und ernsten Gesichtern auf die hintere Sitzbank. Es wird kurz gewartet, ob sich die restlichen Plätze noch füllen. Als das nicht geschieht, setzt sich der Van in Bewegung.
01.08.2021 14:15:04 [Junge Welt]
Nord- und Südkorea: Krabbe zwischen Walen
Wer zuerst den Blick senkt, hat verloren. Erlebnisse an der innerkoreanischen Grenze. Vergorener Reiswein floss in der Schenke namens Panmun vor mehreren hundert Jahren reichlich. Die Gäste hätten jeden für verrückt erklärt, der vorausgesagt hätte, dass dieser Ort an der 240 Kilometer langen Grenze weltbekannt und höchst umstritten werden würde. In Panmunjom wurde das Waffenstillstandsabkommen nach dem Koreakrieg 1953 von den durch die USA vertretenen Vereinten Nationen, der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Volksrepublik China unterzeichnet.

Der Ort kann heute von Südkorea ebenso wie von Nordkorea aus besichtigt werden; die Grenze verläuft mitten durch die demilitarisierte Zone.

01.08.2021 14:25:20 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Brasiliens «Krieg gegen die Drogen»: Das Massaker von Jacarezinho
Im Morgengrauen fallen die ersten Schüsse in Rios Favela Jacarezinho, wenig später sind 28 Menschen tot. Der «Drogenkrieg» in Brasilien wird auch mit Waffen aus Europa geführt. Es war gegen neun Uhr morgens, als sich der junge Mann in die Wohnung von Flávia Luciana Caldes im verwinkelten Innern der Favela schleppte. Caldes erinnert sich, dass er barfuss war und kein Hemd anhatte, lediglich Badeshorts trug. Und dass einer seiner Füsse blutete, er war von einer Kugel getroffen worden. «Der Junge hatte grosse Angst», sagt Caldes. «Er flehte um Hilfe und wollte sich verstecken, aber die Blutspur in den Gassen verriet ihn.»


01.08.2021 16:36:55 [Amerika 21]
Indigene Medienvertreter in Mexiko fordern Recht auf Kommunikation
Im Rahmen der dreizehnten Internationalen Biennale des Radios haben Vertreter von kommunitären und indigenen Medien aus Mexiko ihre Bedeutung in der Medienlandschaft für die Ausübung des demokratischen Rechts auf Kommunikation betont.

Wie die lateinamerikanische Beobachtungsstelle für Medien (Observacom) von der Veranstaltung berichtet, gebe es noch immer große Schwierigkeiten für indigene Gemeinschaften beim Zugang zu Kommunikationsmedien.

01.08.2021 16:48:55 [Anti-Spiegel]
Neuer Korruptionsverdacht gegen US-Präsident Joe Biden
Die Korruption des Biden-Clans ist legendär, auch wenn deutsche Medien darüber nicht berichten. Für alle, denen das nicht bekannt ist, fasse ich es hier noch einmal zusammen. Das wird leider eine sehr lange Zusammenfassung, die aber nötig ist, damit man den Wirbel um Hunter Bidens neues Hobby, das Malen, versteht.

Hunter Biden hat mit 51 Jahren angefangen zu malen und ein Galerist verkauft seine Bilder für bis zu 500.000 Dollar pro Stück. Daher wird vermutet, dass sich die „Kunstliebhaber“ auf diese Weise Zugang zum Weißen Haus erkaufen wollen. Das Weiße Haus bestreitet das natürlich und behauptet, Hunter würde nicht erfahren, wer seine Bilder kauft.

01.08.2021 16:52:24 [Tichys Einblick]
Die desolate erste Bilanz des Joe Biden
Bidens Zustimmungswerte sind auf 50 Prozent gefallen, das geht aus neusten Umfragen des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor. Zu Beginn seiner Präsidentschaft waren es noch 57 Prozent.

Währenddessen machen sich die Republicans – und das nicht unbegründet – Hoffnungen, das aktuell von Democrats kontrollierte Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückgewinnen zu können. Denn inzwischen häufen sich die Probleme: Gewaltverbrechen in Städten, Inflation, wachsende Probleme mit illegaler Einwanderung. Währenddessen legen die Democrats in Washington ihren Fokus auf ganz andere Pläne.

01.08.2021 18:44:50 [RT DE]
"System des Völkermords": Knochenfunde erschüttern Kanada
Als Ende Mai die Überreste von mehr als 200 Kindern von Ureinwohnern bei einem früheren Internat in Westkanada entdeckt wurden, war Crystal Fraser nicht überrascht. "Wir wissen seit Jahrzehnten, sogar mehr als einem Jahrhundert, dass viele unserer Vorfahren und unmittelbaren Familienmitglieder nicht von den Internatsschulen nach Hause kamen", sagt sie. Fraser ist Historikerin an der Universität von Alberta und auch Angehörige der indigenen Gruppe der Gwichyà Gwich'in. Doch was sie hat kommen sehen, rüttelt weite Teile Kanadas dieser Tage auf: Knochen von über 1.000 Menschen wurden seit Ende Mai durch den Einsatz neuer Technologie im Umkreis ehemaliger Anstalten gefunden.
02.08.2021 07:07:38 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Biden ist kein Roosevelt – er verschlimmert die „amerikanische Krankheit“
Biden will ein neues Amerika schaffen, das über manche Grenzen hinweg geeint ein modernes Gesellschaftsbild realisiert, das dem Rivalen China seine Überlegenheit demonstriert, an der Spitze der freien Welt den Untergang der „Autokratien“ bewerkstelligt und der Welt ein Vorbild einer funktionierenden und zufriedenen Gesellschaft vermittelt. Soweit der Plan.

Er scheitert schon daran, dass Biden mit seinen Plänen die „amerikanische Krankheit“, nämlich den gewaltigen Unterschied von Arm und Reich nicht nur nicht heilt, sondern weiter verschlimmert.

02.08.2021 09:32:34 [Amerika 21]
Peru: Zusammensetzung des Kabinetts löst Kritik aus
Die Minister in Pedro Castillos Regierung haben ihr Amt angetreten. Die lange unter Verschluss gehaltene Auswahl der Kabinettsmitglieder sorgt nach ihrer Bekanntgabe für heftige Diskussionen. Sowohl von Rechts als auch von Links hagelte es Kritik an vor allem einer Personalentscheidung.

Am Donnerstag hatte der Präsident seinen Regierungschef Guido Bellido auf der Pampa de la Quinua, dem historischen Schlachtfeld des peruanischen Unabhängigkeitskriegs nahe der Andenstadt Ayacucho, in einem feierlichen Akt eingeschworen. Erstmals fand die Zeremonie – auf persönlichen Wunsch Castillos und zum Anlass des 200. Jubiläums der Republikgründung – außerhalb Limas statt.

02.08.2021 11:25:39 [WSWS]
USA: Demokraten lassen Moratorium für Zwangsräumungen auslaufen
Die Biden-Regierung kündigte am Donnerstag an, dass sie das landesweite Verbot von Zwangsräumungen am Samstag auslaufen lassen werde, und erklärte, es sei Aufgabe des Kongresses, die Maßnahme zu verlängern, da nur noch zwei Tage dafür Zeit seien. Das Weiße Haus behauptete, dem Präsidenten seien die Hände gebunden. Biden könne nichts für die mehr als sechs Millionen Familien tun, die mit der Miete im Rückstand seien. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom letzten Monat lasse nur eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende Juli zu.

Nach Angaben des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung waren in den USA Ende März etwa 6,4 Millionen Haushalte mit ihrer Miete im Rückstand.

02.08.2021 15:36:39 [Junge Welt]
Israel und Iran Krieg der Nadelstiche
Iran hat den israelischen Vorwurf, ein Schiff mit Drohnen beschossen zu haben, als »grundlos« zurückgewiesen. »Verantwortlich für den Angriff sind diejenigen, die es dem israelischen Regime ermöglicht haben, seinen Fuß in diese Region zu setzen«, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Said Khatibsadeh, am Sonntag. Damit spielte er anscheinend auf die Vereinigten Arabischen Emirate an, die im August 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen hatten.

Bei dem Vorfall am Donnerstag vor der Küste des Sultanats Oman wurden ein Rumäne und ein Brite getötet. Nach unbestätigten Meldungen israelischer Medien soll es sich um den Kapitän und einen Sicherheitsmann gehandelt haben.

02.08.2021 15:48:23 [RT DE]
Die USA, die NBA und China – wer profitiert von Sklavenarbeit?
In den USA werden Spieler der NBA von republikanischen Politikern attackiert, weil sie Sponsorenverträge mit chinesischen Sportswear-Firmen haben. Der republikanische Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania erklärte: "Amerikaner können und sollen keine Geschäfte mit Firmen und Spielern machen, die von menschlicher Sklaverei profitieren." Damit meint er natürlich nicht das System der Gefängnissklaverei, in dem sich in den Vereinigten Staaten zwei Millionen Menschen befinden, sondern die von westlichen Medien behauptete Zwangsarbeit im chinesischen Xinjiang.
02.08.2021 16:51:35 [Junge Welt]
US-Aggression gegen Havanna Miami am Ruder
Nur acht Tage nachdem Joseph Biden neue Sanktionen gegen Kuba angeordnet hatte, verhängte das »Office of Foreign Assets Control« (OFAC) des US-Finanzministeriums am Freitag (Ortszeit) auf Anweisung des Präsidenten weitere Strafmaßnahmen gegen die Insel. Der neue Angriff richtet sich gegen die Nationale Revolutionspolizei (PNR) und deren Leiter, Oscar Callejas, sowie dessen Stellvertreter Eddy Sierra, die Washington – wegen angeblicher Übergriffe bei den Protesten vom 11. Juli – auf eine »schwarze« Sanktionsliste der Regierung setzte. Er plane »weitere Maßnahmen, falls es in Kuba keine drastische Veränderung gibt, was ich nicht erwarte«, zitierte das staatliche US-Propagandaportal "Radio and TV Martí" Biden dazu.
02.08.2021 18:29:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Brandbeschleuniger Klimawandel
Extremwetter verstärkt die Probleme im Nahen und Mittleren Osten. Ohne eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik droht weitere Destabilisierung. Überdurchschnittlich starke Regenfälle, die kleine Rinnsale in reißende Flüsse verwandeln. Monatelange Dürren, die es der Bevölkerung auf dem Land schwer machen, ihre Lebensgrundlage abzusichern. Immer neue Hitzerekorde, die besonders die Bevölkerung in den Städten auf eine harte Probe stellen und für gesundheitlich vorbelastete Menschen ein Risiko sind. Durch sich häufende Extremwetterereignisse geraten im Nahen und Mittleren Osten immer mehr Menschen in eine dauerhafte Notlage. Der Klimawandel wirkt oftmals als Brandbeschleuniger bereits bestehender Probleme.
03.08.2021 06:47:29 [Antikrieg]
Warum die Amerikaner der Biden-Administration nicht mehr vertrauen
Für Libertäre – und sogar viele Nichtlibertäre – ist es nicht schockierend zu entdecken, dass eine US-Regierung die Wähler lügt und betrügt. Für Regierungen auf allen Ebenen ist das Belügen des amerikanischen Volkes so amerikanisch wie Apfelkuchen. Manchmal werden die Lügner für ihre Täuschung zur Rechenschaft gezogen, meistens aber nicht.

Wenn man sich diese ersten Monate der Biden-Administration ansieht, fällt es schwer, nicht zu glauben, dass Lügen, Täuschung und Manipulation auf ein ganz neues Niveau steigen.


03.08.2021 11:28:05 [T-Online]
USA droht Massenobdachlosigkeit: "Wir müssen Leben retten"
Über Nacht könnten mehr als sieben Millionen US-Amerikaner auf der Straße sitzen. US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, einen Corona-Zwangsräumungsstopp zu verlängern.

Um fünf Uhr am Morgen setzt Cori Bush ihre erste Nachricht auf Twitter ab: "Dieser Morgen fühlte sich kalt an, so als würde der Wind direkt durch meinen Schlafsack blasen. Seit Freitag – als einige Kollegen es vorzogen, Urlaub zu machen statt per Abstimmung Zwangsräumungen zu verhindern – sind wir vor dem Kapitol. Dies ist ein Räumungsnotfall. Unser Volk braucht ein Räumungsmoratorium. Jetzt." Cori Bush ist ausgebildete Krankenschwester und sitzt seit diesem Jahr für die Demokraten als Abgeordnete aus Missouri im Repräsentantenhaus.

03.08.2021 13:24:51 [Amerika 21]
Luis Almagro und der politische Nachhall des Putsches in Bolivien 2019
In Lateinamerika mehren sich die Stimmen in der Politik, die auf einen Rücktritt des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, drängen. Grund dafür ist die anhaltende Diskussion über die Rolle der OAS und speziell von Almagro bei dem Staatsstreich in Bolivien im Oktober 2019. Die Diskussion wird gegenwärtig durch immer neue Enthüllungen über die Unterstützung rechtsregierter Nachbarländer für die Putschisten befeuert.

Boliviens Außenminister, Rogelio Mayta, erhob erneut die Forderung nach einem Rücktritt des Generalsekretärs der OAS, die traditionell ein Instrument der US-Politik in der Region ist.

03.08.2021 13:47:06 [Junge Welt]
Libanon: Recht versus Rache
Mindestens fünf Personen, darunter drei Anhänger der Hisbollah, sind am Sonntag in Khaldeh während der Teilnahme an einer Beerdigung getötet worden. Der Angriff im Süden Beiruts durch Angehörige der sunnitischen Ghosn-Familie erfolgte mit Maschinengewehren und Panzerfäusten. Zahlreiche Menschen wurden bei der Auseinandersetzung verwundet, darunter nach Angaben der libanesischen Armee auch ein Soldat. Unter Fußgängern und Anwohnern brach Panik aus. Nach Aussage eines Korrespondenten des libanesischen Fernsehsenders Al Mayadeen ermöglichte die Zurückhaltung der anwesenden Hisbollah-Mitglieder der Armee, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
03.08.2021 15:44:03 [RT DE]
China: Washingtons strategisches Spiel mit dem Feuer
Während des dreitägigen G7-Außenministertreffens Anfang Mai in London überbrachte der US-Außenminister Antony Blinken seinen Verbündeten eine Botschaft: Es sei nicht die Absicht der USA, China einzudämmen oder China aufzuhalten, sondern "die internationale regelbasierte Ordnung" zu verteidigen. Zugleich betonte er, dass Fragen über die Autonome Region Xinjiang [Anm.: in der Uiguren knapp die Hälfte der Bevölkerung stellen], die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Insel Taiwan damit zusammenhingen, ob China sich an die "internationale, regelbasierte Ordnung" halte. Aber selbst westliche Medien machten kein Geheimnis daraus, dass das Hauptanliegen dieses G7-Außenministertreffens Washingtons Bestreben war, eine neue Front gegen China aufzubauen.
03.08.2021 16:52:11 [Junge Welt]
Brasilien: Ton wird rauher
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat zum wiederholten Male damit gedroht, die für das kommende Jahr angesetzte Präsidentschaftswahl nicht durchführen zu wollen. So erklärte er am Sonntag (Ortszeit) per Videobotschaft an in der Hauptstadt Brasília versammelte Anhänger: »Ihr seid hier, weil ihr nicht nur die Garantie unserer Freiheit, sondern auch eine Möglichkeit sucht, dass wir im nächsten Jahr saubere und demokratische Wahlen haben.« Und weiter: »Ohne saubere und demokratische Wahlen wird es keine Wahlen geben.«
03.08.2021 18:43:46 [Infosperber]
USA: Die Grenzen der Arbeitskraft
Seit Monaten gibt es Berichte darüber, dass US-Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr finden. Selbst Einstiegsprämien helfen wenig. Grund seien die von der US-Regierung ausgegebenen grosszügigen Corona- und Arbeitslosenhilfen. So würden sich vor allem Menschen in den untersten Lohngruppen lieber einen faulen Lenz machen, als sich weiter um Arbeit zu bemühen und so den Post-Corona-Aufschwung behindern.

Einige Berichte aus den USA vermitteln allerdings ein ganz anderes Bild. Zum Beispiel, dass viele Menschen jetzt Zeit brauchen, um sich zu erholen. Oder, um sich nach einer gänzlich anderen Beschäftigung umzusehen.

04.08.2021 06:43:35 [Zeit Online]
Libanon: Die Katastrophe ist Alltag
Der Libanon steht am Abgrund, doch die politische Klasse tut nichts, um das Land zu retten. Die EU droht nun mit Sanktionen, sollte die Elite das Land nicht reformieren. Zum Beispiel Nehme Abou Khalil. Khalil betreibt einen kleinen Laden im Beiruter Stadtteil Ashrafiye. In der Mitte hat er ein paar Säcke mit Zucker, Mehl und Currypulver drapiert, in den Regalen sind Packungen mit Kaffee, Chips- und Nusstüten einsortiert, neben Brot und Konserven verkauft Khalil auch ein paar Hygieneartikel. Er sagt, er könne kaum noch Lebensmittel für seinen Laden einkaufen, schon jetzt fehlten Produkte wie Milch oder Speiseöl. "Ich kann das nicht mehr bezahlen."
04.08.2021 09:30:27 [Amerika 21]
Antrittsrede von Außenminister Béjar in Peru
Die Antrittsrede von Héctor Béjar als peruanischer Außenminister kann der Linken in Lateinamerika Zuversicht gegeben. Béjar positionierte sich bei einigen wichtigen Themen eindeutig und zudem in klarer Abgrenzung zu seinen rechtskonservativen und neoliberalen Vorgängern. Die peruanische Diplomatie werde sich in Zukunft an einer "Agenda der Freiheit, des Globalismus, des Humanismus und der Gerechtigkeit" orientieren. Dies müsse "ohne ideologische Unterscheidungen" geschehen, allen voran mit den Nachbarstaaten und wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern.
04.08.2021 14:05:18 [RT DE]
Libanon ein Jahr nach der Riesen-Explosion
Es war gegen 18:00 Uhr Ortszeit, als sich vor einem Jahr, eine gigantische Explosion im Hafen von Beirut ereignete. Manche dachten an ein Erdbeben, viele dachten an einen israelischen Luftangriff. Manche fühlten sich angesichts des Feuerballs in den Bürgerkrieg zurückversetzt. Nur wenige Minuten später machte eine Twitter-Nachricht die Runde: "Jeder im Libanon muss im Haus bleiben", schrieb ein Absender namens "Elie". "Angesichts der Flamme sieht es aus, als sei Salpetersäure explodiert. Bitte bleibt drinnen!" Viele aber waren unterwegs, als die Explosion sich ereignete.
04.08.2021 15:28:21 [Infosperber]
Tunesien: Leiser Populist im Präsidentenamt
Präsident Kais Saied hat nie verhehlt, dass er sich ein anderes politisches System vorstellt. Droht Tunesien eine neue Autokratie?

Die Gegner des tunesischen Präsidenten Kais Saied haben eine klare Meinung dazu, ob dessen Entlassung des Regierungschefs und die vorläufige Suspendierung des Parlaments am am Sonntag vor einer Woche nun den Tatbestand eines Putsches darstellt: Ja, natürlich, sagen sie. Aber vielen seiner Anhänger, die vergangene Woche jubelnd auf die Strasse gingen, ist diese Frage im Grunde völlig egal: Das politische System hat nicht funktioniert, es ist in jeder Beziehung schuldig geblieben, was der Sturz des Regimes von Ben Ali 2011 versprochen hatte.

04.08.2021 17:06:07 [NachDenkSeiten]
Das Militärregime in Myanmar annulliert die Wahlen
Am 26. Juli hat die von der Junta neubesetzte Union Election Commission (UEC) bekanntgegeben, dass die Wahlen vom November 2020 annulliert werden. Diese Wahlen hatten unter schwierigen Umständen stattgefunden, eine zweite Covid- Pandemiewelle war im August ausgebrochen und noch nicht eingedämmt. Besondere Schutzmaßnahmen mit sozialer Distanzierung und Schutzausrüstung in den Wahllokalen waren nötig. Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung rund 71%. Obwohl 93(!) verschiedene Parteien zur Wahl zugelassen waren, war die eigentliche Wahl aber die Wahl zwischen der Partei von Aung Suu Kyi (NLD) und der Partei des Militärs (USDP). Sollte der Ansatz der Demokratisierung weitergetrieben werden oder nicht?
04.08.2021 18:38:48 [Neues Deutschland]
Nina Turner: Machtdemonstration des Establishments
Im US-Bundesstaat Ohio ist der alte Kampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders erneut ausgefochten worden. Es ist ein Stellvertreterkampf um die Richtung der Partei, auf beiden Seiten ist viel Geld im Spiel, es wird schmutzig gekämpft und auch Lobbyisten mischen mit: Die Nachwahl im 11. Kongresswahlbezirk im Staat ist zu einem Kräftemessen zwischen Progressiven und dem konzernnahen Establishment der US-Demokraten geworden und die Parteilinke hat es verloren. Mit rund 6 Prozentpunkten Rückstand unterlag die linke Favoritin und Sanders-Vertraute Nina Turner Mittwochnacht gegen die Demokraten-Landrätin Shontel Brown, die auch Vorsitzende der Partei vor Ort ist.
05.08.2021 09:37:48 [Amerika 21]
Oberstes Gericht in Chile bestätigt Urteil gegen ehemalige DINA-Agenten
Die zweite Kammer des obersten chilenischen Gerichts hat das Urteil gegen fünfzehn ehemalige Mitarbeiter der chilenischen Geheimpolizei DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) für Verbrechen während der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) bestätigt. Das Gericht erklärte das Urteil von Richter Hernán Crisosto Greisse aus dem Jahr 2015 für rechtskräftig, verringerte jedoch die von ihm verhängten Strafen. Die Agenten werden belangt für ihre Mitwirkung an den Entführungen von Luis Alberto Guendelman Wisniak und Carlos Alfredo Gajardo Wolff im September 1974 im Zuge der "Operación Colombo".

Die Strafen fallen gering aus.

05.08.2021 09:39:19 [Neues Deutschland]
Massive Lobbyistenintervention gegen Nina Turner
»Warum spenden die Pharmaunternehmen, die Versicherungswirtschaft, die Ölkonzerne und Wall Street, die Leute Donald Trump unterstützt haben, so viel Geld, um Nina Turner zu schlagen?« Die Antwort sei »einfach«, so Bernie Sanders bei einem Wahlkampfauftritt für seine ehemalige Wahlkampfleiterin, die bei einer Nachwahl in Ohio in den US-Kongress einziehen wollte. Ein Turner-Sieg hätte »politische Veränderung« bedeutet. Durch Kleinspenden getragen, hatte Turner schon zu Beginn ihrer Kampagne im ersten Quartal 2021 bis Ende März rund 1,5 Millionen Dollar gesammelt, die Establishment-Demokratin Shontel Brown dagegen deutlich weniger.
05.08.2021 11:44:56 [Amerika 21]
Lehrkräfte in Ecuador im Hungerstreik
80 Lehrer öffentlicher Schulen sind seit mittlerweile 24 Tagen in verschiedenen Städten Ecuadors im Hungerstreik. Im Namen der linken Bildungsgewerkschaft Unión Nacional de Educadores (UNE) fordern sie die Umsetzung des sogenannten Organischen Gesetzes der Interkulturellen Bildung (LOEI), das derzeit vom Verfassungsgericht und der Regierung blockiert wird. Der indigene Dachverband Conaie sowie verschiedene studentische Organisationen unterstützen den Protest.

Mitte Juli initiierten Lehrer aus den Städten Quito, Guayaquil, Portoviejo und Cuenca den Hungerstreik, begleitet von Eltern und Schüler.

05.08.2021 13:57:11 [Der Freitag]
Cyberwar und Bündnisfall
Joe Biden will auf Cyber-Attacken auch militärisch antworten. Das ist gefährlich in einem Metier, in dem sich Schuldige selten genau bestimmen lassen. Gelegt sind die Sprengsätze, sie zu entschärfen, könnte misslingen, folglich wird die Explosion unvermeidlich sein. So in etwa klingt, was US-Präsident Joe Biden beim Besuch der US-Geheimdienstzentrale in McLean bei Washington angedeutet hat. Danach können Cyberattacken auf die USA, die China oder Russland zugeordnet werden, ein Kriegsgrund sein. Eine gewagte, beunruhigende, letztlich apokalyptische Prophezeiung. Immerhin wären es Atommächte, die in einen Schlagabtausch gerieten.
06.08.2021 06:49:03 [Antikrieg]
Die Folgen des Biden-Merkel-Deals über Nord Stream 2
Im Jahr 1989 reiste eine große Gruppe von Amerikanern, die sich hauptsächlich aus konservativen Republikanern zusammensetzte, nach Moskau, um den Russen die "Werte der westlichen Zivilisation" näher zu bringen. Zu der Delegation gehörten die Senatoren Phil Gramm aus Texas und Bob Kasten aus Wisconsin, die Botschafter Faith Whittlesey und Frank Shakespeare, Journalisten und sogar einige sowjetische Dissidenten im Exil.

Zu dieser Zeit war Amerika auf dem Höhepunkt seiner Popularität in der UdSSR, mit einer Zustimmungsrate von 90 %.

06.08.2021 11:55:05 [Amerika 21]
Bolivien: Ausbau des Atomforschungszentrums in Kooperation mit Russland
Bolivien beginnt zusammen mit der russischen staatlichen Gesellschaft für Kernenergie (Rosatom) den Bau eines Atomreaktors in der Stadt El Alto. Der Reaktor wäre mit knapp 4.000 Metern über dem Meeresspiegel der höchstgelegene der Welt und soll 2024 in Betrieb genommen werden. Präsident Luis Arce hob zudem hervor, dass dieser "einer der ersten in Lateinamerika" sei.

Der Kernreaktor ist Teil des Forschungs- und Entwicklungszentrums für Nukleartechnologie (CIDTN). Das Projekt wird nun wieder aufgenommen, nachdem es 2019 ins Stocken geraten war. Es umfasst nach offiziellen Angaben einen Forschungsreaktor, der nun gebaut wird, sowie Bestrahlungsanlagen und ein Labor für die Forschung und Ausbildung.

06.08.2021 13:34:21 [EuroBRICS]
Syrien: US-Sanktionen schürren Extremismus und Radikalisierung
Die syrische Armee hat eine auf die Stadt Dara'a gerichtete Offensive im Süden des Landes gestartet. Im Februar 2016 hatte Präsident Bashar al-Assad angekündigt, "jeden Zentimeter" Syriens zu befreien, sieht sich nun jedoch einem Wiederaufleben terroristischer Aktivitäten gegenüber ‒ sogar in den bereits befreiten Städten. Dieser Umstand wird durch Wirtschaftssanktionen der USA zusätzlich verschärft.

Nicht zu vergessen, dass Dara'a 2011 als Wiege des Aufstands gegen die syrische Regierung galt und 2018 von syrischen und russischen Streitkräften befreit wurde.

06.08.2021 13:49:03 [Amerika 21]
Gericht in Brasilien ermittelt gegen Bolsonaro
Das Oberste Bundesgericht (STF) in Brasilien hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen der Vergehen der "Verleumdung" und "Aufstachelung zur Kriminalität" aufgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er missbrauche seine "wirtschaftliche und politische Macht". Dieser reagierte seinerseits mit Beschimpfungen.

Gegen den zuständigen Richter Alexandre de Moraes wetterte Bolsonaro: "Richter De Moraes beschuldigt mich, ein Lügner zu sein, eine sehr ernste Anschuldigung." Dies entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und widerspreche der Verfassung.

06.08.2021 13:54:40 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Eine tödliche Kombination
Ein Jahr nach „Beirutshima“ liegt der Libanon am Boden. Die Politik ist gelähmt. In der Bevölkerung herrschen Wut und Verzweiflung. Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr blieb im Libanon die Zeit stehen. An diesem schrecklichen Tag wurde nicht nur eine Stadt verstümmelt, sondern eine ganze Bevölkerung. Viele Zahlen wurden bekannt: 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, 215 Todesopfer, mehr als 6 500 Verletzte, mindestens zwei Opfer, die nach einem Jahr noch immer im Koma liegen, über 70.000 beschädigte Wohneinheiten, mehr als 300.000 Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Geschätzte acht Milliarden US-Dollar an materiellen Schäden. Unbezahlbare Verluste an Menschenleben.
06.08.2021 15:35:57 [Der Freitag]
Peru: Lektionen der Diktatur
Zwei Monate lang wurde dieser Augenblick hinausgezögert, und dann kam er doch. In Lima vereidigt Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva den neuen Staatschef Pedro Castillo, einen Gewerkschafter und erklärten Marxisten. Mögen viele Parlamentarier der Rechtsparteien unwillig hinnehmen, was nach der Stichwahl vom 6. Juni und einer wochenlangen Stimmenauszählung nicht mehr aufzuhalten war, so hat die Zeremonie doch hochkarätige Gäste wie den spanischen König Felipe VI. Wird mit der Amtsübernahme Castillos eine Periode der Unsicherheit beendet, in der das Rumoren eines Militärputsches nie zu verebben schien?
06.08.2021 17:08:25 [Junge Welt]
Boliviens Linke: Weichen sind gestellt
In Bolivien haben Delegierte der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Mittwoch (Ortszeit) die politische Ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre festgelegt und ihre Statuten aktualisiert. Anlass für den außerordentlichen Kongress waren starke Verluste bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Frühjahr, nach denen die MAS nur noch drei der neun Gouverneure in den Departamentos stellt. In drei weiteren Departamentos setzten sich ehemalige MAS-Politiker durch, die auf anderen Listen kandidiert hatten. Der Expräsident und Parteivorsitzende Evo Morales hatte daraufhin einen innerparteilichen Diskussionsprozess angeregt.
06.08.2021 18:45:06 [RT DE]
USA planen Impfpflicht für ausländische Reisende
Seit vergangenem Jahr gilt wegen der COVID-19-Pandemie ein weitreichendes US-Einreiseverbot für Personen aus Europa. Wer sich auch in den vorangegangenen 14 Tagen im europäischen Schengen-Raum aufgehalten hat, darf nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Strikte Beschränkungen gelten auch für Besucher aus China, Brasilien oder Südafrika. Ausgenommen sind lediglich US-Bürger und einige andere Personengruppen wie zum Beispiel enge Verwandte von US-Amerikanern, Mitarbeiter internationaler Organisationen oder Diplomaten. Nun könnten diese Beschränkungen demnächst gelockert werden, jedoch nicht für alle. Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, plant die US-Regierung, eine Impfpflicht für Besucher aus dem Ausland einzuführen.
06.08.2021 18:54:51 [Amerika 21]
Fingierte Gerichtsverfahren in Kolumbien
Seit den nationalen Streikdemonstrationen in Kolumbien im Mai 2021 häufen sich fingierte Gerichtsverfahren. Ebenso verschärfen sich willkürliche Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, aber auch Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren. Dabei werden eine Reihe an Menschen-, Zivil- und Arbeitsrechten verletzt. In dem folgenden Interview mit José Mauricio Valencia Tamayo, Vorstandsmitglied der Lebensmittelgewerkschaft (Sinaltrainal) in Bugalagrande, geht es um die aktuell entscheidende Phase des gewerkschaftlichen Kampfes und die Bedeutung internationaler Unterstützung.
07.08.2021 09:40:06 [Amerika 21]
Beweise für Unterstützung der Regierung Macri an Putschisten in Bolivien
Es verdichten sich die Hinweise für eine Beteiligung und Unterstützung der damaligen Regierung des argentinischen Ex-Präsidenten, Mauricio Macri, am Putsch in Bolivien. Argentinien soll im Jahr 2019 Munition und chemischen Kampfstoffe geliefert haben. Rund 70.000 Schuss Munition mit Gummischrot, Reizgas in Granaten und Sprühdosen so wie auch einige tödliche Splittergranaten aus argentinischer und US-Amerikanischer Herstellung wurden in Depots der bolivianischen Luftwaffe und Polizei gefunden.
07.08.2021 14:07:32 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Graue Eminenz mit blutigen Händen
Mit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi besetzen die Hardliner im Iran nun alle zentralen Posten. Über die Frage, wen der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi in sein Kabinett berufen wird, wird wild spekuliert. Das ist nicht unüblich, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, doch diesmal sind Tonlage und Stimmung anders als sonst. Viele betrachten Raisis Wahlsieg eher als ein Vorbote finsterer Zeiten. Aber nur wenige können sagen, was dies aus ihrer Sicht konkret bedeutet. Raisi ist ein Apparatschik, der seit Jahrzehnten treu der Islamischen Republik dient, über seine politischen Absichten wissen wir sehr wenig.
07.08.2021 15:58:59 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 07.08.2021
In der Gegend von Bir Sardin (südlich der Stadt az-Zawiya/westliches Libyen) wurde ein Lebensmittelgeschäft in die Luft gesprengt. Die starke Explosion steht in Zusammenhang mit Milizenkämpfen um die Kontrolle von Teilen der Küstenstraße und soll eine Racheaktion von az-Zawija-Milizen sein. Das gesprengte Lebensmittelgeschäft gehörte dem Bruder des Wirschefana-Miliz-Führers Muammar ad-Dhawi. Die Wirschefana-Milizen hatten vor kurzem Treibstoffschmuggler der al-Zawiya-Milizen an der Küstenstraße gestoppt.
Bereits vor einer Woche kam es in der al-Maya-Region (westliches Libyen) zu Kämpfen zwischen az-Zawiya-Milizen und Wirschefana-Milizen, bei denen auch schwere Waffen zum Einsatz kamen.

08.08.2021 09:40:24 [Amerika 21]
Kolumbien: Ex-Anführer der Paramilitärs und der Farc sagen vor Wahrheitskommission aus
Der ehemalige Chef der paramiltärischen Gruppe "Vereinte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens" (AUC), Salvatore Mancuso, hat während einer Anhörung vor der Wahrheitskomission (CEV) den kolumbianischen Staat und seine Institutionen der gezielten Tötung linker Politiker der Partei Patriotische Union (UP) in den 1990er Jahren in Kolumbien beschuldigt. Mancuso hatte am vergangenen Mittwoch zusammen mit Ex-Farc Chef Rodrigo Londoño, alias Timochenko, vor der Wahrheitskommission (Comisión de la verdad) ausgesagt.
08.08.2021 12:21:10 [Amerika 21]
Beschäftigte der größten Kupfermine der Welt in Chile wollen streiken
In Chile droht nach wie vor die Bestreikung der weltgrößten Kupfermine. Die Frist, um doch noch eine Einigung zu erzielen und den Streik zu vermeiden, soll am Montag ablaufen. Diese "Mediationsfrist" könnte dann theoretisch nochmals um weitere fünf Tage verlängert werden.

Nach mehreren erfolglosen Tarifrunden hatten die Beschäftigten der Mine Escondida im Norden Chiles für den Beginn von unbefristeten Streiks gestimmt. Das hatte die "Gewerkschaft Nr.1 der Minenarbeiter Escondida" in einer veröffentlichten Mitteilung bekanntgegeben.

08.08.2021 12:22:32 [Junge Welt]
Regierendes Volk gesucht
An diesem Sonntag entscheidet sich in Venezuela, welche Kandidaten für die Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) bei den Regionalwahlen am 21. November antreten werden. Anfang der Woche kündigte der venezolanische Staatschef und Parteivorsitzende der 2008 im Rahmen der »Bolivarischen Revolution« gegründeten PSUV, Nicolás Maduro, an, dass der Nationale Wahlrat landesweit mehr als 5.000 Wahllokale zu diesem Zweck eingerichtet hat.

Besonders an diesen Wahlen sind zwei Aspekte: Die am Sonntag antretenden Kandidaten wurden bei Volksversammlungen der über 14.000 territorialen Basisorganisationen innerhalb der PSUV, den sogenannten UBCh (etwa »Kampfeinheiten Bolívar Chávez«), am 27. Juni frei nominiert.

08.08.2021 14:59:20 [NachDenkSeiten]
In Myanmar läuft die Pandemie aus dem Ruder
Die Länder Südostasiens haben die Beschaffung von Impfstoffen im letzten Jahr zurückgestellt. Die Impfrate ist dementsprechend niedrig und liegt in der Regel unter 5 Prozent. “Thailand hat während der Virusphase im letzten Jahr so gut abgeschnitten, dass es sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht hat und bei der Impfstoffbeschaffung ins Hintertreffen geraten ist”, sagte ein Professor für Politikwissenschaften an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok. Hinzu kommt noch die absolute Unfähigkeit der meisten Regierungen in der Region, die in Malaysia bereits zu einer Regierungskrise geführt hat. Der Unmut der Bevölkerung in den anderen Ländern Südostasiens wächst.
08.08.2021 16:46:13 [Amerika 21]
Bolivien: Parteikongress der MAS betont Zusammenhalt
Unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten und aktuellen Parteivorsitzenden der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evo Morales, ist der Parteikongress der MAS zusammengekommen. Am Tagungsort in der Provinz Chapare, Hochburg der Partei, versammelten sich Vertreter sozialer und indigener Bewegungen sowie verschiedener Gewerkschaften.

Kernthemen waren unter anderem, den Zusammenhalt innerhalb der MAS zu fördern sowie der aktuellen Regierung unter Präsident Luis Arce die Unterstützung der Parteibasis zuzusichern. Insbesondere soll die Regierung gegen Angriffe der politischen Rechten geschützt werden.

08.08.2021 17:10:27 [Amerika 21]
Die irreguläre Migration zwischen den USA und Kuba
Die USA halten sich nicht an die Verpflichtungen aus den bilateralen Migrationsabkommen ‒ mit zum Teil tragischen Folgen. Mehr als 500 Migranten wurden 2021 bisher nach Kuba zurückgeschickt. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat diese Ereignisse angeprangert, die durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den bilateralen Migrationsabkommen durch die USA verursacht wurden. Der kubanische Staat und seine Regierung wollen die irreguläre Migration verhindern, illegale Ausreisen, die Menschenleben gefährden, unterbinden und gegen Gewalttaten und Verbrechen im Zusammenhang mit Menschenhandel und der Schleusung von Migranten vorgehen.
08.08.2021 18:47:25 [Der Freitag]
2011: Besetzungsrecht
Zeitgeschichte: Sie bringen Schlafsäcke und die Sehnsucht mit, etwas Neues anzufangen und vorzuleben, wie das aussehen könnte. In New York gibt die Occupy-Bewegung ihren Einstand. Die 99 Prozent gegen das eine Prozent der Elite, lautete die Devise. Und sie sollte sich Geltung verschaffen. Als die Occupy-Bewegung vor einem Jahrzehnt antrat, begann es in New York City mit einer Besetzung der Wall Street sowie eines Parks in deren Nähe. Occupy wurde vorübergehend zur größten US-Protestbewegung seit Jahrzehnten und fiel dann auseinander, irgendwie oder auch nicht. Präsident Biden hätte wohl keine seiner – für US-Verhältnisse tiefgreifenden – Wirtschaftsreformen vorgelegt ohne diese Vergangenheit der Rebellion.
09.08.2021 06:48:02 [Neues Deutschland]
Ecuador: Bittere Preise für süße Bananen
Ecuadors Bauern wehren sich gegen Dumpingpraktiken und prekäre Arbeitsbedingungen. Edwin Benito Ordoñez schultert ein Bananenbüschel und schleppt die noch grünen Früchte vorsichtig zur Verpackungsstation auf seiner rund sieben Hektar großen Farm. Kunststoffpolster auf den Schultern und zwischen den Bananenhänden, den einzelnen Fruchtständen am Büschel, schützen die Früchte, die wenig später im Wasserbecken landen. Danach werden sie sortiert, gewogen und verpackt. Jeder Pappkarton mit dem bunten Logo des Abnehmers wiegt 18,14 Kilogramm. Bananen sind die wichtigste Einnahmequelle für den Biobauern.
09.08.2021 11:24:22 [Amerika 21]
Neues Reformpaket: Kuba gibt Lebensmittelpreise frei
Kubas Regierung hat ein neues Reformpaket umgesetzt, mit dem unter anderem die Lebensmittelproduktion auf der Insel angekurbelt werden soll. Mit der Resolution 320 werden die bisherigen Preisobergrenzen für Agrarprodukte abgeschafft und "die realen Kosten für den Produzenten anerkannt".

Weitere Maßnahmen umfassen die Aufstockung der staatlichen Rationen, Zollerleichterungen für den Privatsektor, den Verkauf von Solarpaneelen sowie die Entsendung von Sozialarbeitern in Problemviertel.

09.08.2021 11:41:47 [RT DE]
Unterstützung für die Anerkennung der Republik Kosovo schwindet
Zehn Staaten in Afrika und im Nahen Osten haben die Absicht, ihre Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zurückziehen, falls die Republik eine neue Kampagne zur Anerkennung als völkerrechtliches Subjekt und Mitgliedschaft in internationalen Gremien und Organisationen wie UN und Interpol aufnimmt, sobald das im Washingtoner Abkommen vom 4. September 2020 für solche Schritte festgelegte einjährige Moratorium abläuft. Dies berichten serbische Medien unter Berufung auf anonyme Quellen. Das offizielle Belgrad betont, weiterhin an seiner Zusage festzuhalten, keine eigene Kampagne zur Aberkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vorzunehmen, so lange Pristina seinerseits auch nach Ablauf des Moratoriums weiterhin freiwillig dessen Bestimmungen einhält.
09.08.2021 13:28:59 [Amerika 21]
Bolivien: Präsident Arce ruft Militär zu Beginn einer "neuen Ära" auf
Unter Bezugnahme auf den Putsch im November 2019 hat Boliviens Präsident, Luis Arce, die Mitglieder des Militärs dazu aufgerufen, "nie wieder Teil von Staatsstreichen oder Verfassungsbrüchen" zu werden. Anlass seiner Rede war der 196. Jahrestag der Gründung der bolivianischen Streitkräfte (FFAA), der in Sucre, der konstitutionellen Hauptstadt des Andenstaats, am Samstag begangen wurde.

Es müsse "ein neuer Zyklus" beginnen, "zusammen mit dem Volk". Das Militär müsse mitwirken bei "der Wiederherstellung der interkulturellen Demokratie und eines entkolonialisierten, entpatriarchalisierten plurinationalen Staates, frei von Rassismus, Unterdrückung und Diskriminierung".

09.08.2021 13:33:16 [Krass & Konkret]
Kampf der Corona-Narrative zwischen den Großmächten
Der Kampf zwischen den USA und China über den Ursprung von Covid-19 ist mittlerweile hoch politisiert (Propagandakrieg). Nachdem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der wohl unter Druck gekommen war, erklärte, man habe nach der ersten Untersuchung zu schnell die Lab-Leak-Theorie ausgeschlossen, also dass das Virus aus dem Hochsicherheitslabor in Wuhan entkommen sein könnte, hatte die chinesische Führung eine weitere Untersuchung abgelehnt. Dafür wurde versucht, den Ball zurückzuspielen.
09.08.2021 15:16:36 [Amerika 21]
Mexiko klagt gegen US-Waffenkonzerne
Die mexikanische Regierung hat vor einem US-Bundesgericht in Boston Klage gegen elf US-amerikanische Waffenkonzerne eingereicht. Mexiko wirft ihnen "nachlässige und illegale" Geschäfte vor. Diese würden zum "Waffenschmuggel nach Mexiko beitragen und direkten Schaden verursachen", hieß es zur Begründung aus dem Außenministerium.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und Außenminister Marcelo Ebrard betonten, dass die Klage sich nicht gegen die US-Regierung, sondern ausschließlich gegen die Waffenhersteller richte.

09.08.2021 15:21:12 [Junge Welt]
US-Kampagne gegen Kuba: Gunst des Augenblicks
In den USA üben konservative Politiker Druck auf US-Präsident Joseph Biden aus, teure Internetprojekte multinationaler Konzerne zu finanzieren. Als Vorwand für den Zugriff auf Millionen Dollar an Steuergeldern dient die Forderung, in Kuba einen »freien Internetzugang« zu ermöglichen. Lobbyisten verbreiten dazu, Havanna habe »der Protestbewegung« nach den teils gewalttätigen Aktionen vom 11. Juli »den Zugriff auf soziale Netzwerke verwehrt«. Hinter der Kampagne für ein »freies Internet auf Kuba« stecken neben politischen Plänen jedoch vor allem wirtschaftliche Interessen. Google-Mutterkonzern Alphabet und Amazon stehen in den Startlöchern.
10.08.2021 06:44:17 [Deutschlandfunk]
Südafrika: Die Ursachen für Chaos und Gewalt
Es begann mit überschaubaren Protesten gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Zuma und führte am Ende zu Krawallen, Plünderungen und zu Zerstörung. Nach den Randalen in zwei Provinzen Südafrikas wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. Und vieles deutet daraufhin, dass die Gewalt geplant war. „Hier hat alles angefangen“, sagt Aidan David. Er steht vor dem Lieferanteneingang eines ausgebrannten Supermarkts. Das Dach ist halb eingestürzt, Türen aufgebrochen, Fenster zersprungen. Zuerst wurden die Alkoholvorräte geplündert, dann die Lebensmittel. Während das Gebäude in Flammen aufging, entzündete sich ein Flächenbrand: Massenplünderungen.
10.08.2021 11:52:17 [Amerika 21]
Angriffe auf Journalisten in El Salvador nehmen zu
Die Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Journalisten des salvadorianischen Journalistenverband Apes hat allein zwischen Januar und Juli 2021 insgesamt 167 gewalttätige Angriffe auf Medienschaffende registriert. Die Mehrheit ist auf Staatsorgane zurückzuführen.

Im Vergleich zu den letzten Jahren stieg die Zahl der registrierten Verstöße deutlich. Im Jahr 2018 listete der salvadorianischen Journalistenverband Apes 65 Fälle; nur ein Jahr später waren es bereits 77. Die Zahl vom letzten Jahr (125 Fälle) wurde dieses Jahr bereits innerhalb der ersten sieben Monate überschritten.

10.08.2021 15:25:55 [RT DE]
Der Konflikt China-USA ist kein Konflikt zwischen China und dem Westen
Zwei neuere Kommentare in der chinesischen "Global Times" deuten an, dass sich die chinesische Außenpolitik zukünftig weniger auf die Vereinigten Staaten als auf deren Verbündete konzentrieren wird. Wer die Entwicklung der außenpolitischen Strategie eines Landes beobachtet, greift dabei in der Regel nicht nur auf die offiziellen Erklärungen aus den zuständigen Ministerien zurück; diese geben nur wieder, was bereits etablierte Linie ist. So muss, wer wissen will, in welche Richtung sich die deutsche Außenpolitik bewegt, auch die Publikationen verschiedener Stiftungen wie des BND-Ablegers SWP beobachten.
10.08.2021 15:40:59 [Amerika 21]
Untersuchung von Frauenmorden in Mexiko inmitten einer Pandemie
Vor etwas mehr als einem Jahr hat Sayuri Herrera Román das Amt der leitenden Staatsanwältin für Feminizide von Mexiko-Stadt übernommen. Sie hatte sich zuvor einen Namen gemacht als Verteidigerin und Nebenklageanwältin der Überlebenden sexueller Gewalt oder ihrer Angehörigen. Der bekannteste Fall war wohl der der Studentin Lesvy Berlín Rivera Osorio, deren Tod zunächst als Selbstmord gewertet wurde. Herrera Román erreichte, dass das Verbrechen als Feminizid eingestuft wurde. Lesvys Ex-Freund wurde als Täter überführt und erhielt eine Strafe von 45 Jahren Freiheitsentzug.
10.08.2021 18:38:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Taube Ohren
Nach den landesweiten Protesten im Juli hat die kubanische Regierung Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen. Sie gehen zwar über die anfängliche, hauptsächlich repressive Reaktion hinaus, doch ganz haben sie diesen Weg nicht verlassen. Um die Bewährungsprobe zu bestehen, wird die kubanische Führung nicht darum herumkommen, auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung zu hören.

Ob es einem nun gefällt oder nicht, der 11. Juli 2021 wird das kubanische Selbstbild unweigerlich prägen. Für die meisten Kubaner ein trauriger Tag.

11.08.2021 06:55:33 [Qantara]
Schiiten im Irak: Im Land der brennenden Herzen
Die Schiiten im Irak sind zerstritten wie das nahöstliche Land selbst. Not, Korruption und erbitterte politische Machtkämpfe verschonen auch ihre heiligsten Pilgerstätten nicht. Und die Wut über den miserablen wirtschaftlichen Zustand des Landes ist groß. Jeden Tag spürt der Alte die Gegenwart seines toten Sohnes, als lebe er mit dessen Geist zusammen. "Harith ist noch immer unter uns, hier in diesem Haus", sagt Abid al-Sudani. Er ist ein einfacher Mann mit harten Gesichtszügen, der durch ausgedünnte Zahnreihen spricht. Sein Sohn Harith ist ein Held. Ein Meisterspion der "Falken", einer Eliteeinheit des irakischen Geheimdienstes.
11.08.2021 09:33:49 [Amerika 21]
Peru zwischen Angriffen der Rechten und Korruptionsermittlungen
Rund zwei Wochen nach Übernahme der Amtsgeschäfte gerät die Regierung des neuen Präsidenten von Peru, Pedro Castillo, bereits stark unter Beschuss. Neben großem Widerstand gegen das Kabinett und dessen Chef, Guido Bellido, hat nun auch die Justiz Korruptionverfahren gegen Mitglieder der regierende Partei Perú Libre ausgeweitet.

So leitete die für Geldwäsche zuständige Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Regierungspartei und 19 involvierte Personen ein, darunter Kabinettschef Bellido und der Parteivorsitzende Vladimir Cerrón. Dessen Bruder, Waldemar, gegen den ebenfalls ermittelt wird, nannte den Vorgang den Beginn einer "politischen Verfolgung".

11.08.2021 13:53:55 [Junge Welt]
Mosambik: Etappensieg für Ölkonzern
Nur vier Wochen nach Beginn ihres unterstützenden Militäreinsatzes in Mosambik hat Ruandas Armee einen wichtigen Erfolg gegen die Islamistenmiliz in der Provinz Cabo Delgado vermeldet. »Die Hafenstadt Mocimboa da Praia, die mehr als zwei Jahre lang eine Hochburg der Aufständischen war, ist von ruandischen und mosambikanischen Sicherheitskräften erobert worden«, verkündete das ruandische Militär am Sonntag via Twitter.

Ruandas Regierung hatte am 9. Juli erklärt, auf Anfrage Maputos, umgehend insgesamt 1.000 Soldaten und Polizisten nach Cabo Delgado zu entsenden.

11.08.2021 15:23:35 [Junge Welt]
Politikwechsel: »Lima-Gruppe« ohne Lima
Die Regierung des neuen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo will sich aus der sogenannten Lima-Gruppe zurückziehen. Wie Außenminister Héctor Béjar Ende der vergangenen Woche erklärte, hat Castillo diesen Schritt als Zeichen angeordnet. Bei der neuen Außenpolitik gehe es darum, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Mit dem Austritt aus der von 14 Staaten aus Nord-, Mittel-, Südamerika und der Karibik zur Unterstützung der rechten Opposition in Venezuela gegründeten »Lima-Gruppe« folgt das Land dem Beispiel von Argentinien, Bolivien und Mexiko.
11.08.2021 18:42:59 [Neues Deutschland]
Bolsonaro spielt Bananenrepublik
Brasiliens Präsident lässt Panzer durch die Hauptstadt rollen und unterliegt mit demagogischer Wahlreform. Eine solche Show hatte es auf den Straßen der brasilianischen Hauptstadt seit den Tagen der zivil-militärischen Diktatur (1964 bis 1985) nicht mehr gegeben. Während sich die Abgeordneten im Unterhaus auf die Abstimmung einer von Bolsonaro geforderten Verfassungsänderung zum Wahlrecht vorbereiteten, fuhren am Dienstag am Präsidentenpalast in der Nähe des Kongresses Dutzende Panzer und weitere Armeefahrzeuge der Marine wie Jeeps und Lastwagen auf.


12.08.2021 07:03:54 [Telepolis]
„Das Bild von China ist interessengeleitet“
Der Sinologe Andreas Seifert über unseren Blick auf die asiatische Großmacht, die Frontstellung der Nato gegen Beijing und das Bild der Menschen in China auf ihr Land. (Teil 1) Herr Seifert, Wie nehmen wir die Volksrepublik China wahr, also ihre Rolle in der Weltpolitik; bei der Frage von Menschenrechten, Teilhabe, Demokratie, Umwelt und Ökonomie?

Andreas Seifert:Das Chinabild hierzulande war und ist einer stetigen Wandlung unterworfen - das medial vermittelte Bild ist zudem interessengeleitet. An einer "unvoreingenommenen" Berichterstattung scheint kein Interesse zu bestehen.


12.08.2021 09:37:25 [Amerika 21]
Chile: Cuevas steigt ins Rennen um die Präsidentschaft ein
Der linke Gewerkschafter Cristián Cuevas will bei den Präsidentschaftswahlen in Chile im November antreten. Das parteilose Wahlbündnis "Volksliste" (Lista del Pueblo) hatte dies am 6. August angekündigt. Der ehemalige Minengewerkschafter sei, so das Kommuniqué, der Kandidat des Volkes, da er fähig sei, für seine Ideale auf Privilegien zu verzichten.

Aufgrund interner Streitigkeiten entzog die Liste ihm jedoch am 10. August die Unterstützung und kündigte interne Vorwahlen an. Ungeachtet dessen rief Cuevas dazu auf, ihn am gestrigen Mittwoch in Quintero, Valparaíso beim offiziellen Start der Unterschriftenkampagne für seine Präsidentschaftskandidatur zu begleiten und ihn bei der Wahlbehörde zu unterstützen.

12.08.2021 11:44:33 [Amerika 21]
CxL-Partei darf nicht bei den Wahlen in Nicaragua antreten
Im Vorfeld der für November angesetzten Wahlen scheinen die Auseinandersetzungen in Nicaragua härter zu werden. Die Oppositionspartei "Allianz Bürger für die Freiheit" (Alianza Ciudadanos por la libertad, CxL) darf nach einer Entscheidung der Wahlbehörde nicht an den November-Wahlen teilnehmen.

Die Vorsitzende der ebenfalls oppositionellen liberal-kunstitutionalistischen Partei (PLC), María Aydee Osuna, reichte am vergangenen Freitag beim Obersten Wahlrat eine Anzeige gegen die CxL wegen ständiger Verletzung des Wahlgesetzes ein. Darin heißt es, dass die Vorsitzende der Partei, Carmella María Rogers Amburn, eine doppelte Staatsangehörigkeit (US-amerikanisch und nicaraguanisch) habe.

12.08.2021 13:47:07 [Amerika 21]
Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador
In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine "große Mobilisierung" angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut.

Die Proteste fanden ab 16 Uhr Ortszeit in mehreren Städten statt. In der Hauptstadt Quito zogen Demonstrierende vom Institut für Sozialversicherung, das von Kürzungen bedroht ist, zum Regierungssitz.

12.08.2021 14:08:49 [Junge Welt]
IStGH in Den Haag: Indigene verklagen Bolsonaro
Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Ökozid. Am Montag, dem internationalen Tag der indigenen Völker, haben Brasiliens Ureinwohner den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen den ultrarechten Präsidenten des Landes, Jair Bolsonaro, aufzunehmen.

Vorgelegt wurde die Anklage von acht Anwälten der Vereinigung der Indigenen Völker Brasiliens (APIB). Auf 148 Seiten listet sie Reden, Entscheidungen und Unterlassungen von Bolsonaro seit dessen Amtsantritt im Januar 2019, die die Planung und vorsätzliche Durchführung einer systematisch gegen Indigene gerichteten Politik belegen sollen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (59)
01.08.2021 08:59:19 [Anderwelt Online]
Kanzlerin Baerbock? Die Gefahr ist nicht vorbei
Die CSU hat in Deutschland einen Sonderstatus. Sie tritt nur in Bayern an. Das war bislang kein Problem, aber was könnte passieren, wenn sie unter 32 Prozent fällt?

CDU und CSU sind gerade wieder auf dem absteigenden Ast. Schlappe 36 Prozent sind die aktuellen Umfragewerte für die CSU in Bayern. Das ist nur noch vier Prozent vom absoluten Absturz entfernt. Wenn Ministerpräsident und Parteichef Söder so weiter macht und Laschet auch, dann ist es durchaus möglich, dass die CSU nicht mehr in den Bundestag kommt. Sie muss nämlich bundesweit die Fünfprozenthürde meistern. Eine kleine Rechnung zeigt, wie prekär die Lage ist.

01.08.2021 14:20:51 [Deliberation Daily]
Warum Armin Laschet nicht Kanzler werden darf
Armin Laschet ist der Kandidat des Status Quo. Wer möchte, dass sich nichts verändert, dass es so weitergeht wie die letzten 16 Jahre, der oder die wählt CDU. Diese Gruppe mag hier im Blog deutlich unterrepräsentiert sein, aber in der Gesellschaft ist sie das sicher nicht. Vier Wahlsiege durch Angela Merkel und ihre nach wie vor geradezu absurd hohen Beliebtheitswerte sprechen eine deutliche Sprache.

Man muss sich hierzu nur die Sprache ansehen, derer sich Laschet bedient. So teilt er etwa die beliebte Rhetorik besonders derjenigen Querdenker, die als seriös gelten wollen, dass man „mit dem Virus leben müsse“. Auch mit dem Klimawandel müssen wir „leben lernen“.

01.08.2021 16:59:20 [Telepolis]
Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Nürnberger Prinzipien strafbar gemacht, sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa - nicht etwa in der Türkei oder in Belarus und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen Ostblocks, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien - sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deshalb, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt.
01.08.2021 18:27:12 [Publico]
Heiße Phase für Baerbock
Hölle, Hölle, Hölle: Eine Verschwörung aus Geheimdiensten und Rechten, weiß ein Magazin, hindert die Grünen daran, ihre Themen zu setzen. Deshalb schauen wir einmal ganz sachlich hin. Eine Wahlkampf-Rezension: Die Wahlkampagne der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock läuft auch nach mehreren Reparaturversuchen nicht wunschgemäß. Nach dem Hochwasser an Ahr und Wupper und der ausschließlichen Klimazuschreibung dieser Katastrophe in den Unterstützungsmedien ging es zwar etwas nach oben.
Aber an ihre 28 Prozent aus Baerbocks Eröffnungsbilanz reichen die Werte nicht annähernd.

02.08.2021 13:56:27 [Junge Welt]
Grüne im Saarland: Nicht ganz grün
Langsam schlagen die parallelen Krisen in den Saar-Landesverbänden gleich mehrerer Parteien aufs Gemüt. Der Kommentator des Saarländischen Rundfunks (SR) stöhnte am Samstag: »Wir leben in einer oppositionellen Bananenrepublik in diesem Bundesland.« Der Eindruck kann angesichts der aktuellen Entwicklungen in den Landesverbänden von gleich drei Oppositionsparteien aufkommen. Die Linke wird vom Dauerkonflikt zwischen Parteimitbegründer Oskar Lafontaine und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze in Atem gehalten, bei der AfD bekriegen sich Fraktion und Spitze der Landespartei.
02.08.2021 18:57:17 [Liberale Warte]
Keine Freiheit durch die Impfung
Gehören Sie zu den 52% der Bürger Deutschlands, die sich bereits komplett gegen SARS-CoV-2 haben impfen lassen? Ich respektiere Ihre Entscheidung. Ebenso akzeptiere ich allerdings, wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet. Wer dies vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten anders sieht, wer also Menschen dazu zwingen will, sich einem aus gutem Grund nicht existierenden Impfzwang zu unterwerfen, bewegt sich nahe am Totalitarismus. Tatsächlich stellt eine Corona-Infektion eine reale Gefahr für jene dar, die gesundheitlich stark vorbelastet sind oder sich aufgrund vorgerückten Alters mit einem anfälligen Immunsystem plagen.
03.08.2021 13:50:32 [NachDenkSeiten]
Identitätspolitik tötet das Kino
Der Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung“ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt. Ein Schwuler darf also nur noch von einem schwulen Schauspieler, ein Italiener nur noch von einem Italiener gespielt werden. Dabei ist es doch eigentlich die Kunst des Schauspiels, fremde Charaktere zu verkörpern. Die meisten großen Filme der Vergangenheit hätte es mit diesen Richtlinien nie gegeben, die größten Schauspieler wären wohl heute Kellner oder Taxifahrer, da sie kein Engagement bekommen hätten.
03.08.2021 15:20:59 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Deutscher Bundestag Keine reelle Chance auf Verkleinerung
Derzeit gehören dem Deutschen Bundestag 709 Mandatsträger an. Hinzu kommen mehrere tausend Mitarbeiter. Das Parlament hat somit 111 Abgeordnete mehr als vorgesehen und kostet über eine Milliarde Euro im Jahr.

Das liegt vor allem an den sogenannten Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate und damit garantierte Sitze im Bundestag bekommt, als ihr nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen zustehen würden. Davon profitiert vor allem die Union, die längst nicht mehr so gute Ergebnisse hat wie früher, aber in den meisten Wahlkreisen trotzdem noch stärkste Partei ist.

03.08.2021 16:54:17 [Verfassungsblog]
Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, LkSG) in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Das Ergebnis lässt sich thesenartig wie folgt charakterisieren:

1. Mit diesem Gesetz kommt die Bundesrepublik völker- und europarechtlichen Verpflichtungen nach. Diese ergeben sich insbesondere aus den UN Guiding Principles of Business and Human Rights aus 2011, politisch implementiert durch den 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, sowie aus EU-Sekundärrecht (insbesondere 2014 Corporate Social Responsibility Richtlinie und 2017 Verordnung zu sog. Konfliktrohstoffen).

03.08.2021 18:50:37 [Anti-Spiegel]
Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten
Man muss in unseren Tagen anscheinend daran erinnern, was parlamentarische Demokratie bedeutet. Das bedeutet, dass die Menschen ein Parlament wählen, das mit seiner Mehrheit Gesetze beschließt. Der Kern dieser Staatsform ist, dass das Parlament die Macht hat, Regierungen zu wählen und abzusetzen, dass es das Parlament ist, das Gesetze beschließt. Das Parlament scheinen die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck jedoch als störend zu empfinden, denn sie haben verkündet, im Falle ihrer Regierungsübernahme ein „Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ errichten zu wollen.
04.08.2021 06:38:59 [Post von Horn]
Söder: Die Angst im Nacken
Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Unionskanzlerkandidat Laschet hat von seinen Konkurrenten Baerbock (Grüne) und Scholz (SPD) wenig zu befürchten. Wie er haben auch sie genug mit sich, ihren Skandalen und ihrer Parteien zu tun.
04.08.2021 06:52:12 [TAZ]
Abschiebungen nach Afghanistan: Die Sammelflüge starten weiterhin
Deutschland ist der Bitte Kabuls, aufgrund der Sicherheitslage im Land Abschiebungen für drei Monate auszusetzen, bislang nicht nachgekommen. Man werde „zeitnah“ entscheiden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums vergangene Woche. Regierungssprecher Steffen Seibert machte jedoch deutlich, dass die Bundesregierung keinen Grund sieht, die Praxis zu ändern. Rückführungen erfolgten auf Basis einer „sehr genauen Beobachtung der Lage in Afghanistan“.

Seit Dezember 2016 hat Deutschland 1.104 Afghanen in 40 Sammelflügen nach Kabul abgeschoben. Der letzte erfolgte am 6. Juli von Hannover. Bund und Länder rechtfertigen die Abschiebungen damit, dass die Sicherheit der Abgeschobenen nicht in allen Landesteilen gefährdet sei.

04.08.2021 09:40:28 [Junge Welt]
Politische Einflussnahme: Nebel und Vergeltung
Politische Einflussnahme geschieht hinter geschlossenen Türen. Wie Lobbyisten und »Berater« vorgehen, ist ein weitgehend blinder Fleck im Politikbetrieb. Ende Juni trat ein Rechercheverbund von NDR, WDR und Die Zeit mit brisanten Enthüllung an die Öffentlichkeit – während dreijähriger investigativer Arbeit hatte das Team mit Tom Rohrböck einen für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der AfD Verantwortlichen ausfindig machen können. Der mit »rechtes Phantom«, »geheimer Strippenzieher« oder »Schattenmann« beschriebene Rohrböck soll bereits seit Jahren ein maßgeblicher Akteur im Dunkelfeld der AfD sein.
04.08.2021 11:40:09 [Verfassungsblog]
„Nicht niemals“ – Mit der Infektion leben
Der weiße Wal Corona taucht wieder auf. Die Ministerpräsidenten und das Kanzleramt sind in diesen Tagen erneut verabredet, um sich für den Herbst 2021 zu wappnen. Wir sehen Grenzkontrollen, die wir so noch nie erlebt haben – Bundespolizei, die millionenfach die Einreise der eigenen Staatsbürger kontrolliert, unter aktiv kommunizierter Bußgelddrohung wegen versäumter Impf- und Testpflichten. Die Schulen beginnen mit Reihentestungen, um infektiöse Schüler zu erkennen. Und schließlich wird Anfang September – das ist keine sehr mutige Wette – die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag um weitere drei Monate verlängert werden.
04.08.2021 15:29:47 [RT DE]
Scholz als Umfragen-"Überflieger"?
In den letzten Tagen mehren sich die Umfragen, laut denen der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Kontrahenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hinter sich lässt. In einer am Sonntag publizierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild sprechen sich 22 Prozent der Befragten für Scholz aus, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten.

Für Laschet und Baerbock sprechen sich jeweils 13 Prozent der Befragten aus. Für die Umfrage wurden am 30. Juli 1.001 Personen von INSA befragt. Im Vergleich zur INSA-Umfrage der Vorwoche legt Scholz damit um einen Prozentpunkt zu.

04.08.2021 16:48:17 [Krass & Konkret]
Was Großspenden an Parteien im Wahljahr verraten
"Lobbycontrol" hat sich die Großspenden an die Parteien im Wahljahr angeschaut. Als gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich meldepflichtigen Wahlkampfspenden sind Großspenden über 50.000 Euro. Auffällig ist im Vergleich mit den Wahljahren 2013 und 2017, dass jeweils im Zeitraum von Januar bis Juli die Großspenden erheblich zugenommen haben. 2013 wurde nur knapp über einer Million gespendet, 2017 waren es schon fast 4 Millionen – und 2021 schon 7 Millionen.



Das zeigt, dass die Wahl nach Merkels Abgang offenbar von den Firmen und Reichen als besonders wichtig betrachtet wird.

04.08.2021 17:03:13 [Deliberation Daily]
Die Maske fällt: Die neue Radikalität der Grünen
Der Wahlkampf 2021 erlebt so viele politische Pirouetten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Am Anfang stand die Idee der Grünen, mit einem eigenen Kanzlerkandidat Augenhöhe mit der Union herzustellen. Das gelang auf Anhieb geradezu begeisternd, nur begannen sie das Experiment mit einem Signal an die eigene Anhängerschaft und nicht an die Mehrheit der Deutschen. Die bis dato ziemlich unbekannte Annalena Baerbock ging aus einem, so muss man es sagen, Geschlechterwahlkampf hervor. Anstatt mit dem weithin populären und über die Parteigrenzen hinaus respektierten Robert Habeck ins Rennen zu gehen, bei dem Journalistinnen in der Vergangenheit reihenweise in Ohnmacht fielen, verzichtete die Partei auf den George Clooney-Faktor.
04.08.2021 18:57:28 [Novo Argumente]
Ausstieg aus grüner Diskussionsverweigerung
Wie es durch die Coronakrise zum Bruch mit ihrer Partei kam, berichtet eine ehemalige Grüne aus Mönchengladbach. Wegen ihres Protestengagements verlor sie zudem ihren Arbeitsplatz.

Die Grünen waren seit Kindertagen meine politische Heimat. Im Grundschulalter sammelte ich Unterschriften gegen den Walfang und gegen die Abholzung des Regenwaldes. Mit zwölf Jahren gründete ich eine Greenpeace-Kindergruppe („Greenteam“) in Mönchengladbach – wir setzten uns unter anderem für den Schutz von Robben ein, und natürlich gegen Atomkraft. Ich wollte Gutes tun. Als Jugendliche kam ich zur Grünen Jugend und unterstützte den rot-grünen Wahlkampf im Jahr 2002.

05.08.2021 07:15:06 [Tichys Einblick]
Statt Kanzlerstuhl peilen die Grünen Ministersessel an
Dass die Grünen ein »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schaffen wollen, überrascht nicht, allenfalls die Aufgabenstellung „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ beim Einwandern. Es sei denn, und das ist bei den heutigen Grünen durchaus drin, „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ sei es bereits, wenn viele einwandern, von denen niemand vorher weiß, wer da mit welchen Ansichten, Absichten und Fähigkeiten kommt, weil ja jeder kommen darf. Wäre eine »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schon ein Gebilde, das mehrere bisherige Ministerien überflüssig machte, ist die Forderung nach einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen Anmaßung pur.
05.08.2021 13:49:16 [NachDenkSeiten]
Die erdrückte Freiheit – das »Wir« in Corona
Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch "Die erdrückte Freiheit" der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle die Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in der Krise auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen.
05.08.2021 18:34:12 [Reitschuster]
Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im Schulterschluss
Seit Stephan Harbarth mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin aus der CDU-Fraktion im Bundestag in den Chefsessel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wechselte, ist Deutschlands oberstes Gericht auffallend handzahm der Regierung gegenüber. Eilanträge zu den Corona-Maßnahmen ließ es erst gar nicht zu. So zementierte es die Zersetzung der Grundrechte unter Angela Merkel. Mit dem höchst umstrittenen Klimaurteil machte es die Einschränkung der Grundrechte aufgrund einer abstrakten Gefahr zugunsten künftiger Generationen regelrecht zur Pflicht. Nun hat das Gericht eine neue Entscheidung getroffen, die auch wieder ganz im Sinne der Kanzlerin ist: Es hebelte faktisch die Entscheidungsgewalt der Parlamente aus.
06.08.2021 09:19:50 [Reitschuster]
CDU: Am Nasenring der Grünen
Es wird immer so hingenommen: Die Union macht halt in der nächsten Legislatur mit dem grünen Wunschpartner. Aber ist dem Wähler eigentlich klar, was er da bekommt? Nun weiß jeder in der Union, dass es kontraproduktiv wäre, so kurz vor der Wahl die Unterschiede zu betonen oder gar auf Unvereinbarkeiten hinzuweisen, welche die CDU/CSU von den Grünen in der Nach-Merkel-Ära trennen.

Das allerdings spielt den Grünen in die Hände: Annalena Baerbock macht gerne Gebrauch davon und fordert aktuell, die Migrationsverwaltung aus dem Innenministerium abzutrennen, um so neben dem Umweltministerium ein weiteres klassisch-grünes Ministerium zu schaffen.

06.08.2021 11:56:16 [Telepolis]
Saarländische Verhältnisse: Wo Grüne und Linke sich selbst zerlegen
Das Saarland ist klein - und das ist Glück im Unglück für die Grünen, sofern ein hausgemachtes Desaster als Unglück bezeichnet werden kann. Kaum hatten die Grünen in Umfragen wieder aufgeholt und lagen in einer Erhebung bundesweit nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union, da entschied am Donnerstag der Bundeswahlausschuss, dass ihre Landesliste im Saarland endgültig von der Bundestagswahl ausgeschlossen wird. Dadurch können die Grünen dort nicht mit der Zweitstimme gewählt werden, was auch ihr bundesweites Abschneiden verschlechtern wird. Nur für grüne Direktkandidaten führt bei dieser Wahl noch ein Weg in den Bundestag.
06.08.2021 13:45:20 [Publico]
Was Baerbock für „paris-kompatibel“ hält
„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, erklärte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin, wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden.

Zu dem größten Klimaschutz der Neuzeit soll nach ihren Worten ein „100-Tage-Sofortprogramm“ gehören, außerdem eine nach der Regierungsübernahme wöchentlich tagende „Task Force“.

06.08.2021 15:41:55 [NachDenkSeiten]
Die Impfdebatte führt zur Spaltung der Gesellschaft
Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein.
06.08.2021 17:13:22 [NachDenkSeiten]
Kipppunkt „Grüner Pass“
Seit Juli 2021 leben EU-Bürger mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert.
06.08.2021 17:26:19 [Telepolis]
Schnell baut der Staat Drohkulissen auf
Am vergangenen Dienstag trat er nochmal in Erscheinung, der Grand-Daddy of Whistleblowing, Daniel Ellsberg. Bei der Einführungsveranstaltung zur Sommerausgabe des Londoner Magazins Index on Censorship sprach der 90-jährige Whistleblower der Pentagon Papers einprägsame Worte zum Themenkomplex Whistleblowing.

Der Special Report des neuen Magazintitels lautet: Whistleblower: Das Lebenselixier der Demokratie. Eine bewegende Geschichte nach der anderen führt in die aufregende Welt derjenigen Menschen, die sich von anderen dadurch abheben, dass sie den Mut aufbringen, offensichtliches Unrecht auszusprechen. Die Ausgabe ist ein Muss für alle, die wissen wollen, was auf Deutschland nach dem 17. Dezember zukommt.

06.08.2021 18:47:28 [Krass & Konkret]
Die Wahlbeteiligung dürfte sinken, die Unterschicht ist der Verlierer
Die Wahlbeteiligung war 2017 mit 76,2 Prozent relativ hoch. Nach dem Tiefstand von 70,8 Prozent 2009, nach der ersten Regierungsperiode von Angela Merkel und der schwarz-gelben Koalition, entstand wieder Hoffnung auf eine Veränderung. Ursache war vor allem das erstmalige Antreten der AfD, die als Protestpartei gegen die von vielen als zu konform erscheinenden übrigen Parteien gewählt wurde. Einen Schub hatte vermutlich der Wahlsieg von Donald Trump gegeben, dessen Politik ebenfalls konfus war, der aber auch propagierte, als Mann des Volkes gegen die herrschende Elite anzutreten und alles anders zu machen.
06.08.2021 18:53:03 [Jacobin]
Wie die AfD rechte Kräfte im Balkan aufbaut
Nach der Bundestagswahl könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung jährlich bis zu 80 Millionen Euro vom Staat bekommen – und damit auch ihre rechtsextremen Verbündeten in Ex-Jugoslawien unterstützen. Serbiens bedeutendste rechte Oppositionspartei, Dveri Srpske (wörtlich: »Serbische Türen«), ist heute zugleich die wichtigste Verbündete der AfD auf dem Balkan. Dveri orientierte sich viele Jahre lang an Russland. Doch seit dem Durchbruch der AfD bei der Bundestagswahl von 2017 zeigt sich Dveri nicht nur dem Kreml loyal, sondern auch der AfD.
07.08.2021 13:54:42 [Junge Welt]
Knacks im Koalitionspoker
Es sah so aus, als sei die erste »Deutschland-Koalition« in einem Bundesland, also ein Bündnis von CDU, SPD und FDP, so gut wie in trockenen Tüchern. »Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt auf der Zielgeraden«, meldete etwa die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Bei den bis Mittwoch nacht andauernden Verhandlungen seien die Ministerien bereits unter den drei Parteien aufgeteilt worden, hieß es. Das meldeten auch andere Medien. Doch am Freitag vormittag sah die Sache schon anders aus, wirkte es eher so, als ob der Haussegen bei den Verhandlungen gewaltig schief hängt – die SPD warf CDU und FDP vor der Fortsetzung der Gespräche am Freitag laut dpa vor, sie hätten den Stand der Verhandlungen falsch dargestellt.
07.08.2021 13:58:35 [RT DE]
"Grundrechte-Report 2021": Deutliche Kritik an staatlichem Verhalten
Die politischen Reaktionen auf die am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene COVID-19-Pandemie sind "mit teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen" einhergegangen. Das ist im "Grundrechte-Report 2021" zu lesen, der Ende Mai unter dem Titel "Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie" erschienen ist.

Im Vorwort stellen die Herausgebenden fest, die Anti-Corona-Maßnahmen hätten "sich oftmals im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits" bewegt.

07.08.2021 18:25:34 [Der Freitag]
Reduzierte Wahl-Möglichkeit
Landes- und Bundes-Wahlausschüsse ziehen derzeit massiv zugunsten der Union an den Strippen. Als „Worst Case“ könnte im September eine verstümmelte Wahl stattfinden. Stell dir vor, es ist Bundestagswahl – und eine Landesliste der laut Umfragen zweitstärksten Partei steht gar nicht erst auf dem Stimmzettel. Dabei beschreiben die ZDF-Nachrichten vom 31. August die Folgen des Vorgangs, den derzeit alle für die normalste Demokratiesache der Welt zu halten scheinen, mit recht deutlichen Worten: „Das bedeutet, dass die Partei dort im September voraussichtlich nicht auf den Wahlzetteln steht – und ihr die Stimmen ihrer Anhänger verloren gehen. Bleibt es bei der Entscheidung, können die Saarländer am 26. September nicht grün wählen.“
08.08.2021 07:03:55 [Wirtschaftliche Freiheit]
Corona-Impfkampagne
Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken. Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen täglich weit unter ihrer Zielmarke von über 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten Güteklasse – wie der von BionTech und Moderna – im Überfluss verfügbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebsärzte auch ausreichend Impfkapazitäten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten.
08.08.2021 07:15:06 [Neue Debatte]
Parteien am Ende: Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft
Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft für eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft leisten kann. Deutschland und Europa sind erstarrt. Digitalisierung, Klimakrise und Umweltschutz stoßen auf politische Handlungsunfähigkeit. Es gibt keinen Masterplan für den technischen und ökologisch-sozialen Wandel.
08.08.2021 09:34:19 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Probates Mittel gegen aufsässige Bürger
Politisch beeinflussbare „Bürgerräte“ sollen Volksbegehren im Keim ersticken. An sich können Volksbegehren und andere Formen der direkten Demokratie ein wirksames Korrektiv für die Regierungspolitik darstellen. In Berlin zeichnet sich allerdings eine andere Entwicklung ab. Hier schieben gut organisierte Aktivisten immer öfter Volksbegehren an, die nahe bei den Positionen liegen, die ohnehin Programm des rot-rot-grünen Senats und insbesondere der Grünen sind. Zu beobachten war dies bereits beim „Volksentscheid Fahrrad“.
08.08.2021 09:46:53 [Marx 21]
DIE LINKE in der Krise?
»DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise«, so die einhellige Meinung der Presse im Vorfeld der Bundestagswahl. Für die »Welt« steht die Partei »vor dem Abgrund«. Die »Tagesschau« ruft wortwitzig die »Alarmstufe Rot« aus. »Die Zeit« diagnostiziert, etwas zurückhaltender, einen »schleichenden Niedergang« und fragt sich spürbar besorgt: »Ist ihre Zeit vorbei?« Die Antwort des Blattes der Holtzbrinck-Milliardäre lässt sich erahnen. Doch steht es tatsächlich so schlecht um DIE LINKE? Oder ist bei so manchem Schreiberling nicht eher der Wunsch der Vater des Gedankens?
08.08.2021 12:19:38 [Blick]
Nils Melzer: «Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet»
Er bekämpft im Namen der Uno Folter, legt sich im Fall Brian mit der Zürcher Justiz an, und im Fall Julian Assange mit den Mächtigen dieser Welt. Was treibt Nils Melzer an? Unsere Autorin hat ihn begleitet – und traf auf einen zutiefst spirituellen Menschen. Noch kann Nils Melzer sprechen. Noch hören ihm die Leute zu. Anders als bei Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange, die neben ihm stehen, in Bronze gegossen. «Anything to say» heisst die Skulptur, doch die drei blicken stumm auf den Genfersee. Die Whistleblower wurden mundtot gemacht. Das Blatt, auf dem steht, wie die Geschichte von Nils Melzer ausgeht, ist noch leer.
08.08.2021 18:58:30 [Reitschuster]
Bald Tests gegen Geld im Stundentakt
Folgt nun bald der Hausarrest? Tests für Ungeimpfte sollen statt 48 nur noch 4-8 Stunden gültig sein. Aber was ist mit der sogenannten Viruslast bei Geimpften? Neusprech wird’s schon richten.

Ach was, wir nennen es jetzt einfach mal Propaganda. Politische Propaganda! Denn was soll das schon anderes sein, wenn es Regierung und Alt-Medien gemeinsam anschieben, dass in irgendwelchen Umfragen eine Mehrheit der Bürger nichts dabei findet, dass Ungeimpfte, die sich im Discounter ums Eck ihre Semmel und die Bildzeitung am Morgen holen, jetzt einen kostenpflichtigen Test beibringen sollen.

09.08.2021 06:34:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Die erschöpfte Demokratie
Früher, im Sommer, weit zurück in den 1980er Jahren, als ich in den Sommerferien Praktika bei Zeitungen gemacht habe, sprach man immer von der „Saure-Gurken-Zeit.“ Es war nichts los, was einer Berichterstattung würdig war. Die Bewohner der Bundesrepublik tummelten sich am Strand, Kinder tranken Fanta auf Ferienfreizeiten, der Sommer dehnte sich bis hin zur Langeweile. Irgendwann fing die Schule wieder an und dann gab es auch wieder halbwegs interessante Nachrichten. Über Jahrzehnte waren große Krisen – oder das, was man davon mitbekam – Einzelereignisse, etwas Herausragendes: 1983 die große Debatte um die Pershings, Tschernobyl 1986, dann die Wiedervereinigung: drei Großereignisse nationaler Tragweite in zehn Jahren.
09.08.2021 06:54:11 [Tichys Einblick]
Aber so wird das nix, Hubert Aiwanger!
Die Freien Wähler (FW) sind bislang nur in Bayern eine nennenswerte politische Größe. Dort sitzen sie seit 2008 jeweils als drittstärkste Partei im Landtag. Bei der bayerischen Landtagswahl von 2018 steigerten sie sich auf 11,6 Prozent. Weil die CSU 2018 gegenüber 2013 von 47,7 (damals noch mit Horst Seehofer) mit Markus Söder auf 37,2 Prozent abgestürzt war, öffneten sich für die FW die Tore ins Landeskabinett. Dort nehmen die FW seither mit ihrem Landes- und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (50) das Amt des Wirtschaftsministers sowie des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit Michael Piazolo das Amt des Kultusministers und mit Thorsten Glauber das Amt des Umweltministers wahr.
09.08.2021 18:49:09 [N-TV]
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf die erste sogenannte Deutschlandkoalition verständigt. "Fakt ist, wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze in Magdeburg. Die drei Parteien handelten den Koalitionsvertrag binnen drei Wochen aus. Schulze sagte, er sei "extrem optimistisch", dass dem Bundesland "eine extrem gute Koalition" präsentiert werden könne. Der CDU-Landesvorsitzende räumte allerdings ein, dass die Koalitionsverhandlungen an einigen Stellen schwierig gewesen seien.
10.08.2021 06:36:30 [Post von Horn]
Wo ist Maas? Und wo Kramp-Karrenbauer?
Die Bundeswehr hat vor den Taliban kapituliert. Die deutschen Soldaten sind Hals über Kopf aus Afghanistan geflohen und in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Politiker, die den Einsatz der Soldaten zu verantworten hatten, ließen sich bei deren Ankunft nicht blicken. Bundestagsabgeordnete verweigerten jenen den Respekt, die sie in eine lebensbedrohliche Lage gebracht haben. Besagte Politiker beließen es nicht bei dieser ungeheuerlichen Fehlleistung. Sie ließen auch jene Afghanen im Stich, die den Soldaten über fast zwei Jahrzehnte halfen, sich in dem fremden Land zurechtzufinden und dort auszuharren.
10.08.2021 06:51:59 [World Economy]
Deutschland – im Fokus der USA
Um die heutige angespannte politische Situation zu verstehen, in der sich Europa und insbesondere Deutschland befindet, ist es wichtig, die geschichtliche Entwicklung der letzten 150 Jahre zu bedenken. 80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten.
10.08.2021 09:33:37 [Anti-Spiegel]
Wie Russland sich gegen ausländische Wahleinmischungen wehrt
Aktuell wird gemeldet, dass eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen von Nawalny Russland verlassen hat, um einer Freiheitsstrafe zu entgehen. Das ist eine gute Gelegenheit, um aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen Russland sich gegen ausländische Einmischungen in die anstehenden Wahlen zu schützen versucht. Der Sinn von Wahlen ist, dass die Bevölkerung eines Landes über den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurs ihres eigenen Landes entscheidet. Wenn andere Staaten sich in die Wahlen eines Landes einmischen, dann nicht, weil sie möchten, dass es dem Land besser geht, sondern weil sie ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen durchsetzen wollen. Das sehen auch die westlichen Politiker und Medien so, zumindest wenn es um ihre eigenen Länder geht.
10.08.2021 12:07:25 [Telepolis]
Wie rechte Ultras mit Unterstützung großer Firmen aufgebaut werden
Wikileaks hat vergangene Woche 17.000 interne und vertrauliche Dokumente ultrakatholischer Organisationen veröffentlicht, die von der Enthüllungsplattform als "The Intolerance Network" (Das Intoleranz-Netzwerk) bezeichnet werden. Gemeint ist CitizenGo, eine Stiftung die inzwischen feste Büros in 15 Städten unterhält, die unter anderem Kampagnen unter dem "Deckmantel familiärer Werte" durchführt.

Aus den Dokumenten "geht klar hervor, dass ihre Werte in einem extrem ultrakonservativen christlichen Kontext verwurzelt sind", schreibt Wikileaks. Es handele sich um "Dokumente aus den Computersystemen der Organisationen".

10.08.2021 13:41:50 [Der Freitag]
Bündnis 90/Die Grünen: Das Fiasko
Wahlkampfregel Nummer eins: Wenn in China ein Sack Reis umfällt, sind die Grünen schuld. Das gilt selbst dann, wenn die Bundespartei Fehler korrigiert – wie im Saarland. Zugegeben: Am Zustand der Saar-Grünen gibt es wenig zu beschönigen. Der Zug irrlichterte schon lange durch die idyllischen Auen und Kleinstädtlein im Südwest-Bundesland – nun ist er mit einem schallernden Krachen entgleist. Zu beschönigen gibt es auch deshalb nichts, weil der Crash der Saar-Grünen ein Crash mit langer – genauer gesagt: jahrzehntelanger – Ansage war.
10.08.2021 17:18:59 [Tichys Einblick]
Eine Kanzlerkandidatin verschwindet
Als sie am Wochenende die Einladung der FAZ zu dem Format „Fragen Sie die Kandidaten“ studierten, mussten viele Leser den Eindruck gewinnen, dass gerade ein klammheimlicher Tausch stattgefunden hatte. „Vier Interviews mit den Spitzenkandidaten der Parteien exklusiv für Abonnenten“, wirbt das Blatt gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Leser, so das besondere Angebot, könnten ihre Fragen einreichen, die ein FAZ-Redakteur dann stellt. Als Spitzenkandidaten abgebildet waren in der Anzeige Armin Laschet für die Union, Christian Lindner für die Freidemokraten, Olaf Scholz für die SPD – und Robert Habeck für die Grünen.
10.08.2021 18:42:20 [Reitschuster]
Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung
So viel Zynismus ist eigentlich in Demokratien nicht üblich: Die im Grundgesetz nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin setzt maßgebliche heilige Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft bzw. zementiert deren Ausschaltung. Freiheiten werden in Deutschland künftig an den Impfstatus gekoppelt; die eigentlich unveräußerlichen Grundrechte sind nun zu etwas geworden, was die Politik mehr oder weniger nach Belieben vergibt – oder eben einschränkt. Während Nachbarländer wie die Niederlande oder Großbritannien auf Normalisierung setzen und Dänemark ab dem Oktober die Corona-Maßnahmen außer Kraft setzt, zieht Deutschland die Daumenschrauben weiter an.
11.08.2021 09:49:21 [Telepolis]
Polizeigewalt gegen "Querdenker"?
Wie das Vorgehen gegen eine Demonstration am 1. August in Berlin bewertet werden muss. Und welche Rolle ein UN-Vertreter bei dieser Frage spielt. Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung "Freitag" eine Doppelmoral in Bezug auf Polizeigewalt. In Deutschland zeige man mit dem Finger auf Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 bei einem Weimarer Familienrichter Ermittlungen und Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, weil er die Maskenpflicht für Kinder für rechtswidrig erklärte. Ihm wird vorgeworfen, damit seine Kompetenzen überschritten zu haben.
11.08.2021 11:56:05 [Telepolis]
Armin und die Autokraten
Vage Aussagen und Positionen sind geradezu ein Markenzeichen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Auch zur Außenpolitik äußert er sich lieber sehr allgemein und unkonkret. Ausgerechnet Autokraten und Diktatoren hat er aber schon oft vor Kritik in Schutz genommen.

Ein jüngeres Beispiel ist seine Position gegenüber der erstarkenden Weltmacht China. Das Land sei "Systemwettbewerber und Partner. Deshalb ist (...) die rein innenpolitisch argumentierende Abgrenzung zu China der falsche Weg".

Man müsse zwar die Menschenrechte ansprechen, so Laschet: "Aber wir dürfen nicht alle Beziehungen abbrechen wegen möglicherweise unterschiedlicher Gesellschaftsbilder."

11.08.2021 12:04:41 [Junge Welt]
»Deutschland«-Koalition: Joker gegen Parteifreunde
Gut zwei Monate nach der Landtags- und rund anderthalb Monate vor der Bundestagswahl steht in Sachsen-Anhalt eine neue Koalition fest. Die Spitzen von CDU, SPD und FDP stellten am Montag abend in der Magdeburger Staatskanzlei den ersten Entwurf für die sogenannte Deutschland-Koalition vor. Über diesen wird bei CDU und SPD nun ein Mitgliedervotum entscheiden. Beim liberalen Juniorpartner wird der Koalitionsvertrag auf einem Parteitag zur Abstimmung kommen. Sollten sich die Koalitionäre für den Entwurf entscheiden, könnte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) am 16. September – zehn Tage vor der Bundestagswahl – zum dritten Mal ins Amt gewählt werden.
11.08.2021 13:43:43 [T-Online]
Ominöse AfD-Unterstützer starten Kampagne gegen Grüne
Mit angeblich mehreren Tausend Großplakaten in mehr als 50 deutschen Großstädten soll seit dieser Woche Anti-Werbung gegen die Grünen gemacht werden. Die Quellen der Finanzierung sind unklar, die Handelnden sind bekannt aus eher intransparenter Wahlkampf-Unterstützung für die AfD mit Spuren in die Schweiz.

Kampagnensprecher ist David Bendels, ein früheres CSU-Mitglied, der im Streit um einen Auftritt bei der AfD Hessen im Juni 2016 einem Ausschluss zuvorgekommen war. Er ist Vorsitzender eines im September 2016 gegründeten "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten".

11.08.2021 13:48:50 [RT DE]
Die Ganz Große Koalition komme, ihr Wille geschehe
Mit 20 Prozent auf alles verschleudern die deutschen Medien ihre Meldungen zum gerade wieder "beliebtesten" Kanzlerkandidaten, und eine Menge Bürger wird sich am Wahltag wohl wundern, warum da auf ihrem Stimmzettel nirgendwo Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Olaf Scholz zu lesen ist. Für alle daher vorsorglich zur Erinnerung: Nicht die Bürger wählen den Kanzler! Das macht immer noch der Bundestag.

Die Medien veranstalten dennoch ein Kandidaten-Geschrei, als hätten sie ein ganz, ganz heißes Papier im Angebot. Man könnte fast meinen, dass mit all den Prognosen bei den Bürgern wenigstens die Erinnerung an einen spannenden Wahlkampf geweckt werden soll.

11.08.2021 16:56:18 [Post von Horn]
Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen
Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet.
11.08.2021 17:04:23 [Jacobin]
Ein gerechtes Land gibt es nur mit Rot-Rot-Grün
Als es 2013 eine Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen mit 320 Sitzen im Bundestag im Vergleich zu 311 Sitzen von CDU/CSU gab, fehlte der Mut für eine rot-rot-grüne Regierung. In allen drei Parteien warben nur vereinzelte Stimmen für eine solche Koalition, so etwa das Forum Demokratische Linke 21 (DL21). Auch in den Medien wurde eher auf das Trennende als auf das Verbindende einer solchen Konstellation hingewiesen. Um jegliche Diskussion im Keim zu ersticken, wurde argumentiert, es gebe zwar eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün, aber keine gesellschaftliche. Der Beweis dafür wurde bis heute nicht erbracht.
11.08.2021 17:06:14 [Telepolis]
"Impf-Kontrollen" in Cafés: 135 Euro Bußgeld, wenn der QR-Code fehlt
Besucher aus anderen Ländern suchen französische Café gerne auf, weil sie einen gewissen Flair haben, man fühlt sich mittendrin in einem Leben, das, so das Versprechen, vielleicht besser sein könnte, gelassener, den Freuden mehr zugetan als das "deutschmögliche" (Thomas Bernhard).

Die Café- und Bistro-Kultur im Nachbarland hat jedoch schon seit einiger Zeit ihre Schwierigkeiten, in der Provinz werden diese Begegnungsstätten rarer. Für die Ortsansässigen sind sie wichtiger als für Touristen, denn sie sind ein wichtiger Teil des sozialen Lebens. Dort tauscht man sich aus, teilt seine Meinungen und Auffassungen, mit Rede, Geschichten und Gegenrede und anderen Geschichten.

11.08.2021 18:44:51 [TAZ]
Anhörung im Fall Assange: USA bezweifeln Gutachten
Im Streit über die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien hat die US-Anwältin ein Gutachten über die psychische Gesundheit des 50-Jährigen infrage gestellt. Bei einer Anhörung zur Berufung vor dem Londoner Royal Court of Justice bezeichnete die Anwältin Clair Dobbin den Bericht über Assanges Zustand als irreführend.

Eine Richterin des englischen Kriminalgerichts Old Bailey hatte im Januar geurteilt, dass Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden dürfe, da die Haftbedingungen ihn dort zu einem Suizid drängen könnten. Die USA werfen ihm Spionage vor.

11.08.2021 18:47:39 [Telepolis]
Ein Groko-Minister im Wahlkampfmodus
Würden Kanzler in Deutschland direkt gewählt, würden sich nach einer aktuellen Umfrage mehr Menschen für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entscheiden als für CDU-Chef Armin Laschet oder die Ko-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock. Scholz ist laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent Zuspruch der beliebteste der drei Kanzlerkandidaten, obwohl seine Partei nur den dritten Platz belegt. Laschet landete dagegen bei der Frage der Kanzlerpräferenz mit zwölf Prozent auf dem letzten Platz, obwohl die Unionsparteien mit 23 Prozent noch immer stärkste Kraft sind - Tendenz sinkend.
12.08.2021 11:46:32 [NachDenkSeiten]
“Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich”
Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrates ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (5)
01.08.2021 09:01:07 [Der Postillon]
Asterix-Comics wegen Verherrlichung von Doping aus dem Handel genommen
(Satire): Ist das das Aus für die unbeugsamen Gallier? Wie der Ehapa-Verlag am Mittwoch mitteilte, werden alle Bände der beliebten Asterix-Reihe von Autor René Goscinny und Zeichner Albert Uderzo umgehend aus dem Handel genommen. Damit reagiert der Verlag auf eine Untersuchung der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA), die jahrelanges flächendeckendes Doping bei den beliebten Comicfiguren nachweisen konnte.
Bereits Ende letzter Woche hatte die NADA entsprechende Ergebnisse veröffentlicht. Demnach konnten die Kontrolleure die Verwendung einer euphemistisch als "Zaubertrank" bezeichneten Substanz in allen Heften nachweisen.

02.08.2021 11:27:01 [Welt]
Wegen Merkel-Abschied – Apple & Co schaffen Rautetaste ab
(Satire): Paukenschlag in der Computerindustrie! Die weltweit führenden Hersteller von Heimrechnern und Smartphones haben beschlossen, die Rautetaste abzuschaffen. Dies geschehe aus Respekt vor dem baldigen Abschied von Angela Merkel aus der Politik, erklärte Apple-CEO Tim Cook.

Die Raute sei derart untrennbar mit der langjährigen Bundeskanzlerin und ihren Auftritten weltweit verbunden, dass es unfair wäre, sie weiter auf Tastaturen zu verwenden, fügte Cook hinzu, während er mit einer Zange symbolisch die Rautetaste aus seinem MacBook Pro entfernte.

06.08.2021 17:04:03 [Welt]
Dank höherem Rundfunkbeitrag – Messi wechselt zur ARD
(Satire): Prominenter Zugang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen! Fußball-Superstar Lionel Messi heuert mit sofortiger Wirkung bei der ARD an und soll dort mit seiner Kompetenz für bessere Einschaltquoten und niveauvollere Unterhaltung sorgen. Zuvor hatte der Argentinier nach 21 Jahren seinen Abschied vom FC Barcelona verkündet, der sich das Gehalt für den 34-Jährigen einfach nicht mehr leisten konnte.

Möglich gemacht wurde der spektakuläre Deal, der Mitwerber wie Manchester City, Paris Saint-Germain oder den saudi-arabischen Traditionsclub Schakal 04 in die Röhre schauen lässt, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

06.08.2021 18:38:51 [Der Postillon]
Umgekehrte Psychologie: Bundesregierung beschließt Impfverbot
(Satire): Jetzt versucht es die Bundesregierung offenbar mit umgekehrter Psychologie: Um endlich auch die Gruppe radikaler Impfgegner und Querdenker zu erreichen, hat das Gesundheitsministerium heute die Einführung eines allgemeinen Impfverbotes beschlossen. Wer sich trotzdem gegen Corona impfen lässt, riskiert damit ab sofort ein Bußgeld von bis zu 500 Euro.

"Die, die sich impfen lassen wollten, sind ohnehin schon geimpft", erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz. "Durch das Verbot hoffen wir, endlich auch die zu erreichen, die sich bislang strikt verweigert haben."

11.08.2021 15:22:20 [Der Postillon]
Überblick: Das sind die neuen Corona-Regeln für den Herbst
(Satire): Was ist die "3G-Regel"?

Um Impfgegner nicht zu erschrecken, hat die Regierung keine gefährliche 5G-, sondern nur eine harmlose 3G-Regel beschlossen. Diese besagt, dass in bestimmten Innenräumen ab dem 23. August nur noch Geimpfte, Genesene und Gnome Zutritt haben. Achtung: Die 3G-Regel sollte nicht mit der AHA+A+L-Regel (Abstand, Hyäne, Alltagsmaske, Appenzeller, Lüften) oder der ABBA-Regel (Agnetha, Björn, Benny, Anni-Frid) verwechselt werden.

Was wird aus den Gratis-Tests?

Ab 11. Oktober sollen Corona-Tests kostenpflichtig werden. Aber Vorsicht: Bezahlt werden kann nur in jugoslawischen Dinaren – eine Währung, die es bereits seit 2003 nicht mehr gibt.

 Aktuelle Themen (76)
01.08.2021 09:03:19 [Tagesschau]
Sorge um Unabhängigkeit: Ärzteverband für STIKO-Reform
Angesichts des politischen Drucks auf die Ständige Impfkommission (STIKO) hat der Verband der Amtsärzte angeregt, die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtung organisatorisch abzusichern. "Man müsste überlegen, wie die STIKO künftig aufgehängt ist, um ihre Neutralität und Unabhängigkeit zu sichern", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, der "Ärzte Zeitung". Derzeit ist die STIKO am Robert Koch-Institut angesiedelt, einer Bundesbehörde. Damit gerate sie aber "in den Bereich Politik und Politikberatung", erklärte Teichert.
01.08.2021 11:50:40 [Reitschuster]
Tests sollen kostenpflichtig werden
Wie schafft man es eigentlich, den Druck auf Kritiker der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch einmal auf ein neues Level zu heben? Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, muss von seinen grünen Koalitionspartnern schwer kontaminiert worden sein, betrachtet man seinen neuesten Vorschlag einer Zwangsimpfung durch die Hintertür.

Aber der Reihe nach: Noch im September 2020 sprach Claudia Wiesemann, die Direktorin der Abteilung für Ethik und Geschichte der Medizin an der Universitätsklinik Göttingen, im Deutschlandfunk über Zwangsimpfungen. Und die renommierte Medizinethikerin legte sich fest: „In Deutschland werde es auf keinen Fall eine Zwangsimpfung geben.“

01.08.2021 14:09:25 [Tichys Einblick]
200.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen den Impfzwang
Während in Deutschland immer mehr Politiker darüber nachdenken, dass französische Gesundheitspass-System für Deutschland zu übernehmen, wächst in Frankreich die Bewegung gegen die Regierung Macron immer stärker. Die Regierung führt eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein sowie einen verpflichtenden Gesundheitspass, bei dem Ungeimpfte zur Teilnahme am öffentlichen Leben einen negativen Corona-test vorweisen müssen, den sie selbst zu zahlen haben. In Frankreich waren am Samstag an über 100 in allen großen Städten der Republik nach offiziellen Angaben über 200.000 Menschen auf den Straßen.
01.08.2021 18:30:32 [Tichys Einblick]
Berlin: Querdenker organisieren sich dezentral
Polizei versucht hektisch und zunehmend brutal, Demoverbot durchzusetzen. Trotz Querdenken-Demonstrationsverbot versammeln sich in Berlin den ganzen Tag über mehrere tausend Menschen im Westen der Stadt, um gegen die Corona-Maßnahmen und den drohenden Impfzwang zu demonstrieren. Die Polizei versuchte, die Demonstrationen von Anfang an zu unterbinden, sperrte den Großen Stern weitläufig ab, dort sollte die ursprünglich geplante Demonstration stattfinden. Die Massen bahnten sich ihren Weg über den Kurfürstendamm, durchbrachen Sperren und trafen auf eine teils hilflose Polizei.
02.08.2021 07:16:30 [Telepolis]
Covid-Zertifikat oder die indirekte Impfpflicht
Am letzten Samstag protestierten in über 80 Städten große Menschenmengen gegen die Einführung des Covid-Zertifikats - auch Green Pass genannt. Sie wurden eben nicht von der extremen Rechten mobilisiert, auch handelte es sich dabei nicht um Impfgegner. Es ging ihnen allein um die Sache: Freiheit und Selbstbestimmung! In vielen Städten sind auch am vergangenen Samstag Green-Pass-Gegner auf die Straße gegangen. Das Land ist mittlerweile polarisiert. Parteiübergreifend, aus allen Altersklassen, Geimpfte, Ungeimpfte, Familien mit Kindern, Farbige, Homosexuelle, Ärzte, Pflegepersonal - das Volk der Green-Pass-Gegner ist definitiv heterogen.
02.08.2021 07:19:12 [Junge Welt]
Massaker an Kurden
Die Brutalität der Tat löste Entsetzen aus, die antikurdische Hetze der türkischen Regierung fordert ihre nächsten Opfer: In Konya hat ein Faschist am Freitag abend eine siebenköpfige Familie massakriert. Die ermordeten Yasar, Baris, Serpil, Serap, Ipek, Metin und Sibel Dedeogullari sind am Sonnabend unter großer Anteilnahme in der zentralanatolischen Stadt beigesetzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur ANF. Parallel dazu fanden in Kurdistan, der Türkei und auch in Europa Protestkundgebungen statt.

Die Familie Dedeogullari war bereits zuvor Opfer eines Angriffs durch ihre türkischen Nachbarn geworden

02.08.2021 09:42:55 [Telepolis]
Bratwurst, Cocktailparty oder Ausflug im Doppelpack mit Impfstoff
Spontane Impfentscheidungen werden kreativ gefördert. Dabei gibt es Risiken, wenn Kurzentschlossene "halb geimpft" bleiben. Spahns Ministerium nimmt nun Zwölf- bis 17-Jährige ins Visier. Der Vorschlag mit den Geldprämien konnte sich bundesweit nicht durchsetzen - dafür gab es am Freitag zumindest im Thüringer Landkreis Sonneberg Bratwurst als Belohnung für spontane Impfbereitschaft. Regionale Medien meldeten daraufhin einen "Ansturm" auf die dortige Impfstelle; statt wie üblich rund 140 Personen hätten bei dieser Gelegenheit 250 den Ärmel hochgekrempelt, um sich eines der Vakzine gegen das Coronavirus verabreichen zu lassen.
02.08.2021 11:49:27 [Multipolar]
Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin
Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Straße gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres stärker verändert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen. Der 1. August 2021 hat nun gezeigt: Diese Tür ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die Störer einfach umrennen und mit Tritten und Schlägen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr – bei der zweiten Großdemonstration vom 29. August 2020 – noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war, hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt.
02.08.2021 15:28:42 [Dushan Wegner]
Berlin, denk mal einen Schritt weiter!
Deutschland 2021, in einem Satz: Bei der Demonstration für Freiheit und Grundrechte wurden 600 Menschen festgenommen, einer starb. Eine Demonstration am 1. August 2021 gegen das Merkelregime. Zu demonstrieren ist in Deutschland ein Grundrecht, doch heute muss man ergänzen: Demonstrieren ist erlaubt, wenn das Thema der Regierung zusagt (also gegen Opposition, gegen Andersdenkende, für sexuelle Minderheiten) – wenn nicht, werden Demonstrationen unter dem fadenscheinigen Vorwand angeblicher Virusgefahr im Freien verboten.
02.08.2021 16:57:08 [Krass & Konkret]