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01.10.2022 07:03:41 [Neues Deutschland]
Mindestlohnerhöhung: Zwölf Euro sind nicht genug
Am 3. Juni konnte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) feiern. An dem Tag stimmte eine Mehrheit von 398 von 735 Bundestagsmitgliedern für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf zwölf Euro. Es ist eines der zentralen SPD-Versprechen bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr gewesen, dessen Umsetzung die Aufgabe von Heils Ressort war. »Es geht nicht nur um sozialen Ausgleich; uns als Koalition geht es auch um sozialen Fortschritt für Deutschland«, feierte Heil folglich sich und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang Juni.
01.10.2022 12:16:32 [Alexander Wallasch]
Jeder vierte Rentner unter der Armutsgrenze
Ein Ortsbesuch: Über diese Schlagzeile lesen in diesen angespannten Zeiten viele Menschen einfach hinweg: "Jeder vierte Rentner lebt unter der Armutsgrenze". Die Inflation wütet jetzt besonders unter diesen Menschen, von denen viele verbissen dafür gesorgt haben, es irgendwie zu schaffen, nicht zum Amt zu gehen und sich in die Obhut des Staates und der Sozialhilfe zu begeben.

Sicher ist das falsche Scham. Aber wenn man erlebt, mit welcher Energie die betroffenen Alten Monat für Monat um den Erhalt ihrer Unabhängigkeit kämpfen, wenn sie tagelang nur noch Tütensuppen essen, dann mag das zu ihrem individuellen Lebenselixier gehören.

01.10.2022 15:46:37 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung
Heutige Unternehmensstrategien machen die Zeiterfassung zu einem umkämpften Thema. In vielen Betrieben erfolgt die Verteilung der Arbeit über indirekte Steuerung. Entscheidend ist dabei das Ergebnis – es werden nicht mehr einzelne Arbeitsschritte durch die Vorgesetzten kontrolliert, wie es die Fließbandarbeit nach Henry Ford vorschrieb. Vielmehr wird die Leistung über Zielvereinbarungen gemessen. Dies ermöglicht den Beschäftigten eigenverantwortlicheres Arbeiten, erhöht aber den Stress, wenn die Ziele zu hoch angesetzt werden oder zu wenig Personal für die Arbeitsaufgaben zur Verfügung steht.
01.10.2022 17:46:53 [Junge Welt]
Gewerkschaftspolitik: Bewusst »Sozialpartner«
Es wurde kontrovers gestritten, Grundsätzliches stand zur Debatte, gesungen wurde auch. Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) ging am Donnerstag zu Ende. Von Montag an waren rund 350 Delegierte im Festsaal des Kongresspalais Kassel zusammengekommen, um nach einem coronabedingten Aufschub im vergangenen Jahr wieder von Angesicht zu Angesicht debattieren zu können. Gewerkschaftschef Robert Feiger und der Bundesvorstand wurden am Dienstag für eine weitere Amtszeit bestätigt.
01.10.2022 18:01:27 [Tichys Einblick]
Der „Deutsche Schulpreis“ ist zur reinen PR-Aktion geworden
Nur 0,2 Prozent der Schulen in Deutschland nehmen an einem Wettbewerb teil, der vermeintlich besonders erfolgreiche Schulen prämieren soll. Wenn in Sachen Schulbildung seit gut zwei Jahren wegen Corona vieles, ja noch mehr als zuvor knirscht, dann lasst uns wenigstens schöne PR-Arbeit machen! Auf diesen Nenner könnte man die Motivation der Ausrichter des „Deutschen Schulpreises“ bringen. Pressewirksam gab die Sache dennoch etwas her.

Unter den Tisch gefallen ist freilich, dass sich an diesem Wettbewerb immer weniger Schulen beteiligen.

03.10.2022 10:03:05 [Gegenblende]
Union Busting: Dienstleister gegen die Mitbestimmung
Union Busting hat auch in Deutschland eine lange Tradition. Kanzleien spezialisieren sich darauf, Betriebsräte zu bekämpfen und Unternehmen profitieren davon. Hohe Strafen müssen sie nicht befürchten. "Wie verroht muss man eigentlich sein, um das zu seinem Geschäftsmodell zu machen?", schrieb mir neulich ein Freund in einer SMS. Nachdem seine Frau mit anderen einen Betriebsrat gegründet hatte, engagierte das Unternehmen eine für Union Busting-Methoden berüchtigte Kanzlei, die auf rigorose Betriebsratsbekämpfung spezialisiert ist.
03.10.2022 12:07:11 [Overton-Magazin]
Neid auf Arbeitslose
Die Ampel-Koalition schafft es angesichts der explodierenden Energiepreise nicht, gezielt diejenigen zu unterstützen, die es nötig haben. Unionspolitiker und Arbeitgebervertreter nutzen die Gelegenheit, um via Bürgergeld, das angeblich sanktionsfrei sein soll, Geringverdiener gegen Arbeitslose aufzuhetzen. Das kommt gut an.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat viel Kritik auf sich gezogen. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, diesmal sollten gezielt Geringverdiener und Leistungsbezieher unterstützt werden, wird wieder ein Großteil der staatlichen Almosen mit der Gießkanne ausgeschüttet.

03.10.2022 14:02:55 [Telepolis]
"Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen"
Die Initiative "Organisieren, Kämpfen Gewinnen" (OAG) soll gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Auf ihrem Kongress ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.

Im letzten Jahr gab es einen Hype um ein Phänomen, das zu Corona-Zeiten zunächst in den USA und dann auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt zu beobachten gewesen sein soll. Millionen von US-Amerikanern hätten in Pandemie-Zeiten ihren Job gekündigt. Sofort wurde über die Sozialen Netzwerke eine neue Widerstandsstrategie ausgerufen und Begriffe wie "Great Resignation" wurden geprägt.

03.10.2022 15:54:52 [Infosperber]
Wenn Schule krank macht
Ich war mit Herzblut Klassenlehrerin. Nach sieben Jahren wurde ich arbeitsunfähig. Ein persönlicher Erfahrungsbericht: Sieben Jahre lang war ich voller Leidenschaft Klassenlehrerin an der Mittelstufe mit einem Pensum zwischen 65 und 80 Prozent. Seit dem neuen Schuljahr bin ich krankgeschrieben. Im Mai dieses Jahres brach etwas in mir zusammen. Heute bin ich mir ziemlich sicher: Letztlich waren es behördliche Zwänge, die mich in die Erschöpfung getrieben haben.

Aber der Reihe nach. An den Ausbildungen lag es schon mal nicht.

04.10.2022 17:13:10 [Gegen Hartz]
Nur 1 von 100 Hartz IV Beziehern darf eine Ausbildung machen
Nur einer von 100 Erwerblosen ohne Berufsabschluss im Hartz IV Bezug, erhält die Chance diesen nachzuholen. Das ergab eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Eine andere Zahl zeigt hingegen, wie wertvoll Weiterbildungen sind. Rund zwei Drittel der Erwerbslosen, die eine Weiterbildung absolvierten, sind nach nur sechs Monaten wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hartz IV Beziehende haben bis heute kaum Chancen auf eine Weiterbildung mit einem richtigen Berufsabschluss. Dabei wäre der Ansatz weiterführend, wie der DGB dokumentierte. Denn von den 1,7 Millionen Hartz-IV-Beziehern, haben rund 1,2 Millionen Leistungsbeziehende keine abgeschlossene Ausbildung.

04.10.2022 18:37:47 [Sozialpolitik Aktuell]
Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten
Ab dem 01.01.2023 entfallen für Empfänger einer vorgezogenen Altersrente, im Zugang und Bestand, die Hinzuverdienstgrenzen. Der
Kreis der davon Betroffenen ist groß, denn mehrheitlich beziehen die jährlich neu zugehenden Rentner eine Frührente. So waren im Jahr
2021 von den insgesamt rund 855.000 Altersrentenzugängen 20,6% langjährig Versicherte, 31,3% besonders langjährig Versicherte und 6,2% Schwerbehinderte. Sie alle haben ihre Rente vor der Regelaltersgrenze bezogen. Während Bezieher einer Regelaltersrente schon immer unbegrenzt hinzu vierdienen konnten, galt für Bezieher von vorgezogenen
Altersrenten bislang eine Hinzuverdienstgrenze.

05.10.2022 10:02:37 [Junge Welt]
Bund-Länder-Treffen: Pokern für mehr Armut
Für selbstverschuldete Krise zahlen Bund und Länder nur Peanuts. Staubaufwirbeln am Dienstag in Berlin: Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag brachten sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung in Stellung. Bei einem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Länderchefs am Nachmittag sollte es darum gehen, wer welchen Anteil der sogenannten Entlastungen finanziert. Im Klartext: Wieviel Armut kann durchgesetzt werden? Wer bezahlt wieviel für Energie? Gehen Stadtwerke pleite, werden Krankenhäuser geschlossen, Schulen und Kindergärten nicht mehr beheizt?
05.10.2022 13:50:54 [Achgut]
Der Arbeitsmarkt im September – weiterhin hohe Zahlen
„Der Arbeitsmarkt ist trotz steigender Preise und der Sorge vor Energieknappheit insgesamt weiter stabil. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind zu Beginn der Herbstbelebung gesunken. Die Arbeitskräftenachfrage gibt aber auf sehr hohem Niveau leicht nach“, freut sich Frau Nahles. Doch was weniger freut, und daher gibt es diese Kolumne auch Monat für Monat: Die ausgerufene Zahl von 2.486.000 ist falsch, schöngerechnet und dient lediglich einer ganz besonders dreisten Regierungspropaganda. Denn jeden Monat verbreitet damit so ziemlich jede Zeitung und jeder TV-Kanal mit der Selbstbezeichnung „Qualitätsmedium“ lupenreine Fake-News.


05.10.2022 16:00:42 [Junge Welt]
Weltlehrertag: Teufelskreis Überlastung
Anzeichen der Besserung? Im vergangenen Jahr hätten mehr angehende Lehrer ihr Studium abgeschlossen, meldete das Statistische Bundesamt am Vortag des Weltlehrertages, der an diesem Mittwoch begangen wird. Mit rund 28.900 Absolventen seien das etwa 3,8 Prozent mehr als »im ersten Coronajahr 2020 (27.900)«. Schaut man genauer hin, so sind zahlreiche Prüfungen 2020 ins Folgejahr verschoben worden. Und im Zehnjahresvergleich sind die Absolventenzahlen unter den Lehramtsstudierenden sogar um 13,8 Prozent zurückgegangen, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte.
05.10.2022 18:51:57 [Achgut]
Das Inflations-Dilemma der Gewerkschaften
Am 12. September haben die Tarifverhandlungen für die etwa vier Millionen Beschäftigen in der deutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. Der nun zu verhandelnde Tarifabschluss hat wegen des noch immer großen Gewichts der Industrie in Deutschland eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation geht von den Tarifverhandlungen zudem eine wichtige Signalwirkung für die Lohn- und Gehaltsentwicklung auch in anderen Branchen aus.


06.10.2022 07:22:39 [Ansage!]
Irrweg Mindestlohn
Beim Mindestlohn handelt es sich um eine typische scheinsoziale Maßnahme: Voll guter Absichten, voll unerwünschter Nebenwirkungen. Während Wirtschaftsexperten wie ifo-Chef Clemens Fuest die Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde als weiteren Inflationstreiber kritisieren, verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Neuerung: Man habe die Erhöhung vor der Krise beschlossen, doch jetzt würde sie „gerade in der Krise helfen”. Wenn das so wäre, wieso erhöht man den Mindestlohn nicht gleich viel stärker? Warum so geizig mit nur 12 Euro Stundenlohn?
06.10.2022 09:57:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Armut in Deutschland
Ich bin ein Mädchen aus der Unterschicht, das in Löchern hauste und sich wochenlang von kalter Dosensuppe ernährte. Was macht das mit Menschen, wenn sie so leben? Ich habe in einer solchen Armut gelebt, dass unser Kampf eigentlich schon mit dem Aufstehen begann. Zugegeben, das war, wenn das Arbeitsamt mich nicht gerade wieder in eine sinnlose Maßnahme steckte, erst um die Mittagszeit – aber das spielt ja keine Rolle. Ich lebte in Löchern, die sie mir, dem Mädchen aus der Unterschicht, als Wohnungen vermieteten. Warmwasser und Heizungen waren dort nicht vorhanden.
06.10.2022 10:09:19 [Brave New Europe]
Strike in Florence after death of a rider
Food delivery couriers in the Italian city of Florence took 24-hours strike action on Wednesday [5 October] to demand better health & safety conditions, after the tragic death of the Glovo rider Sebastian Galassi, who died after a road accident while working on Saturday evening.

Galassi, 26, was involved in a crash with a Land Rover while travelling on a scooter and died from his injuries in hospital. An investigation is currently taking place into the cause of the accident.

06.10.2022 11:40:48 [TAZ]
Arbeitskampf an der Charité: Krankes System
Beim ersten Ärzte-Streik an der Charité seit 15 Jahren fordern Mediziner bessere Arbeitsbedingungen. Dabei geht es um mehr als höhere Löhne. „It’s not charity, it’s work“, steht auf den T-Shirts, die die Ärzte unter ihren weißen Kitteln tragen. Davon sieht man viele an diesem Mittwochmorgen: Rund 1.000 Mediziner und solche, die es werden wollen, haben sich vor dem Bettenhochhaus der Charité in Berlin-Mitte versammelt. Die Gewerkschaft Marburger Bund hat die rund 2.700 Ärzte der drei Standorte von Europas größter Universitätsklinik zum ersten Streik seit 15 Jahren aufgerufen.

„Wir können einfach nicht mehr. Wir sind müde und überarbeitet“, sagt Assistenzärztin Jana Reichardt.

07.10.2022 06:59:31 [Junge Welt]
Dauerstress im Cockpit
Mit einem ganztägigen Streik machten die Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings am Donnerstag nachdrücklich auf ihr Anliegen aufmerksam: bessere Arbeitsbedingungen. Die Vereinigung Cockpit (VC) hatte zum Arbeitskampf aufgerufen. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erklärte sich bereits am Mittwoch in einer Mitteilung »uneingeschränkt solidarisch mit diesem Arbeitskampf«.

Nach zehn ergebnislosen Verhandlungsrunden über einen neuen Manteltarifvertrag (MTV) und einer zwischenzeitlichen Urabstimmung hatte die VC am Dienstag den Streik angekündigt. »Die Arbeitsbelastung ist erheblich gestiegen«, erklärte dazu Cockpit-Vorstandsmitglied und -Pressesprecher Matthias Baier.

07.10.2022 12:05:59 [Rubikon]
Vor verschlossenen Toren
Laut einer Umfrage an der Freien Universität Berlin (FU) prägen Erschöpfung, Zukunftsängste und Einsamkeit das Leben der Studenten. Die Corona-Maßnahmen brachten den jungen Leuten keinen Nutzen, auch wenn fast die Hälfte an ihre Schutzfunktion glaubt. Keiner der Verantwortlichen trat zurück, es gab noch nicht einmal eine Entschuldigung. Doch statt dass die Hochschulen ein Versprechen abgeben, geöffnet zu bleiben, überlegen sie, im Wintersemester 2022/23 wieder zu schließen. Der Grund: Sie wollen Energie sparen. Das würde die Situation der Studenten jedoch verschlimmern.
07.10.2022 14:03:33 [Brave New Europe]
Why internationalism matters for food delivery organising
Food delivery companies and their owners operate transnationally. Even though they are engaged in different contexts and countries, these companies try to standardise their operating model. It doesn’t matter if you’re riding the streets of Manchester or Aarhus. The conditions of what used to be called ‘piece work’ still apply: precariousness, long hours and a lack of occupational health and safety.

Traditionally our respective union movements have organised on an isolationist basis, treating labour issues as only being dictated by domestic conditions. But the pandemic has opened up new markets in the gig economy, particularly in transport and logistics, and has forcefully tied the fate of workers together.

07.10.2022 15:34:29 [Hans Böckler Stiftung]
Arbeitsbedingungen in der Pflege
In Deutschland herrscht seit Jahren Pflegenotstand. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Pflege und in Krankenhäusern sind trotz erhöhter Aufmerksamkeit für die Branche während der Corona-Krise im Großen und Ganzen schlecht geblieben. Was kann getan werden, um diese endlich nachhaltig zu verbessern? „Das System muss geheilt werden“, so Bettina Rödig, die als Kinderkrankenpflegerin und Betriebsrätin in München arbeitet, im Gespräch. Nach 15 Monaten Pandemie blicke in den Krankenhäusern niemand mehr mit Tatendrang in die Zukunft. Die Arbeitsbelastung habe so immens zugenommen, dass die übergroße Mehrheit sich völlig machtlos fühle.
08.10.2022 15:49:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Lange Schlangen, leere Regale
Dass die – übrigens schon seit Mitte des vergangenen Jahres – stark steigenden Preise vor allem in den Bereichen, die einen großen Anteil an den Ausgaben im unteren Einkommensbereich ausmachen, mehr Menschen als sowieso schon zu den Tafeln treiben, ist für die meisten sicher keine Überraschung. Darunter auch Menschen, die sich das vor noch nicht allzulanger Zeit nie haben vorstellen können: In den vergangenen Monaten habe sich der Kreis der Antragsteller deutlich verändert in Richtung Mittelschicht: „Wir haben mittlerweile nicht mehr nur die ganz Armen, die zu uns kommen, sondern auch Leute, die eigentlich in festen Berufen sind, die Geld verdienen, aber nicht mehr genug.“
09.10.2022 10:05:09 [Arbeit & Wirtschaft]
Sicherheitspersonal in Armutsfalle
Für das Sicherheitspersonal stehen im November KV-Verhandlungen an. Es geht um mehr als nur mehr Geld. Es geht um ein Leben in Würde.
Auf dem Höhepunkt der Coronakrise zog sich das Sicherheitspersonal nicht ins Homeoffice zurück. Sie verteilten Masken vor Supermärkten oder Kontaktformulare vor Krankenhäuser. Einen Coronabonus gab es dafür vom Staat nicht. Dabei wäre der dringend notwendig. Denn mit einem Nettolohn von 1.300 Euro kamen Menschen schon vor der aktuellen Inflation kaum in Würde durchs Leben. Gernot Kopp ist stellvertretender Betriebsrats-Vorsitzender bei der Securitas SDL GmbH und gibt im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft einen Einblick in die Branche und die Forderungen für die KV-Verhandlungen.

09.10.2022 14:06:04 [Gegen Hartz]
Hartz IV Bezieher sind vor Gericht benachteiligt
Vor dem Gesetz sollen eigentlich alle Menschen gleich sein. Herkunft, Einkommen und Religion sollten keine Rolle spielen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel abhänge, wie gut man sich verteidigen könne. Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”. Wer aber Armutsbetroffen ist, werde gegenüber Wohlhabenden benachteiligt, sagt der Jurist Ronen Steinke und kritisiert damit das Rechtssystem in Deutschland.

Im Grundsatz gebe es in Deutschland das Recht auf einen Verteidiger, wenn man kein bzw. nur wenig Geld zur Verfügung hat. Allerdings stelle der Staat laut Steinke nur in seltenen Fällen einen Pflichtverteidiger.

09.10.2022 17:43:21 [Neues Deutschland]
Deutscher Pflegetag: Gesetze statt Pflaster
Auf dem diesjährigen Pflegetag wurde die Diskrepanz zwischen Machtpolitik und Realität einmal mehr deutlich. Christine Vogler war nicht gewillt, die Harmonieofferte des Bundesgesundheitsministers anzunehmen. Bei ihrem Auftritt beim Deutschen Pflegetag Ende vergangener Woche in Berlin kritisierte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) den anwesenden Karl Lauterbach (SPD) scharf. »Wir brauchen keine Pflaster, wir brauchen Gesetze«, sagte Vogler unter lautem Applaus in dessen Richtung. Zuvor hatte Lauterbach in seiner Grußbotschaft zwar darauf verwiesen, das Pflegeentlastungsgesetz weiter auf den Weg bringen zu wollen.
10.10.2022 06:55:11 [Kreuzer Online]
»Geflüchtetenunterkünfte sind zutiefst unsichere Orte«

Philipp Schäfer hat lange zu Geflüchtetenunterkünften in Leipzig geforscht. Im Interview spricht der Soziologe über die Kontinuität der Massenunterbringung und die Sicherheit solcher Einrichtungen.

Herr Schäfer, genau 30 Jahre nach dem Anschlag in Rostock-Lichtenhagen wurde ein Anschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Leipziger Liliensteinstraße verübt. Zufall?

Wahrscheinlich nicht, nein. Ohne über die Intention der möglichen Täter zu spekulieren, kann man sagen, dass die Tat ein eindeutiges Zeichen sendet, das da heißt: »Ihr seid nicht willkommen.« Das Perfide an solchen Taten ist, dass sie Traumata reaktivieren können.

10.10.2022 11:49:52 [Golem]
Verdi gegen Amazon: Streiks vor dem Prime Day
Verdi hat Beschäftigte von Amazon an mehreren Standorten in Deutschland zum Streik aufgerufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert von Amazon die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels. Die Streiks finden kurz vor der Rabattaktion Prime Day am 10. und 11. Oktober statt. Auch andere Standorte beteiligten sich an dem Streik, zu dem Verdi in NRW aufgerufen hatte. Auf Twitter teilten Beschäftigte Bilder und Videos vom Streik der Nachtschicht des Amazon-Logistikzentrums im niedersächsischen Winsen.
10.10.2022 13:51:46 [Gewerkschaftsforum]
DGB: Wie die Arbeitszeiterfassung gelingt
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2019 entscheiden, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber ihres Landes dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem bereitzustellen, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten gemessen werden kann. Dieses sogenannte Stechuhr-Urteil war auch die gesetzliche Grundlage für das Bundesarbeitsgericht.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber aus Arbeitsschutzgründen dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.

10.10.2022 13:57:27 [Brave New Europe]
Wolt couriers wildcat strike in Denmark
A wildcat strike of Wolt couriers took place in Copenhagen and Aarhus on Wednesday [5 October] to demand a pay increase to cope with the cost of living crisis.

The Independent Wolt Couriers, a group of migrant riders in Denmark, organised the protest around the city before entering Wolt’s office in the Danish capital, and a rider told the Gig Economy Project that they were left furious after Wolt employees offered them a bike cargo full of soda instead of a wage rise, a claim that Wolt denies.


10.10.2022 15:37:34 [Junge Welt]
Briten im Arbeitskampf
Der Sonnabend war bereits der dritte nationale Streiktag der britischen Eisenbahner im Oktober. Auf nahezu allen Verbindungen fielen die Züge aus. Bereits seit fünf Monaten kämpfen die Bahnbeschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen. Am Freitag hatten bereits die Mitarbeiter von East Midlands Railway, Great Western Railway und Heathrow Express gestreikt. An diesem Montag treten die Angestellten der schottischen Bahn Scotrail in den Ausstand. Neben den Eisenbahnern beteiligten sich auch Busfahrer am Arbeitskampf, verkündete die Transportgewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) am Sonntag.
11.10.2022 09:46:39 [N-TV]
"Der Sozialneid nach unten ist sehr ausgeprägt"
Durch die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise drohen immer mehr Menschen in die Armut abzurutschen. Viele andere sind schon längst in ihr gefangen. Dennoch herrscht immer noch die Meinung vor: "Wer arm ist, ist faul und selbst Schuld." Warum das nicht stimmt und wo das eigentliche Problem liegt, erklärt Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz beträgt 449 Euro. In Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen wird Empfängern immer wieder erklärt, mit welchen Tipps und Tricks sie damit gut über die Runden kommen können. Doch kann man von 449 Euro im Monat tatsächlich gut leben?

11.10.2022 17:02:05 [Junge Welt]
Klassenkampf im Betrieb: Offensive Strömung
Sie kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Rund 100 Gewerkschaftsaktivisten diskutierten am vergangenen Wochenende Alternativen zum Kurs der Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Geladen hatte die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG). Die Hauptkritik: Der DGB sei zu sehr auf die Sozialpartnerschaft ausgerichtet, waren sich die VKG-Mitglieder weitgehend einig. Und: Die »goldenen Jahre« des sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromisses, so einer der Teilnehmer, seien »längst vorbei«. Ursächlich geht dieses Konzept auf das Stinnes-Legien-Abkommen aus dem Jahr 1918 zurück.
11.10.2022 18:41:59 [Heise]
Fachkräftemangel: Weniger Blabla, mehr Kohle!
Planlose Headhunter, überforderte Firmen und unrealistische Gehaltsvorstellungen: Beim IT-Recruiting läuft meist alles schief. Mit dem Fachkräftemangel ist es ein bisschen wie mit dem Wetter: Er ist immer da und als generisches Gesprächsthema taugt er ganz hervorragend. In Umfragen gibt das Gros der deutschen Firmen vor, Schlüsselpositionen in absehbarer Zeit vermutlich nicht mehr sinnvoll besetzen zu können. Ohne Unterlass beackern Recruiter für hiesige wie ausländische Firmen die sozialen Netze wie LinkedIn auf der Suche nach geeigneten Kandidaten – und bleiben regelmäßig doch erfolglos.
12.10.2022 11:47:44 [Zeit Online]
Wie Hartz IV die Gesundheit schädigt
Wer Grundsicherung bekommt, dem droht Mangelernährung. Das wissen Expertinnen, das weiß die Bundesregierung. Sara Hartwig und ihre vier Kinder spüren es jeden Tag. In den Trampolinpark gehen und danach Pizza bestellen: Das hatte sich Sara Hartwigs Tochter für ihren elften Geburtstag gewünscht. Vier Freundinnen hatte sie eingeladen. "Das ist nicht drin, oder, Mama?"

Nein, das ist nicht drin, musste Hartwig antworten. Pizza für die Geburtstagsrunde liefern zu lassen, würde das Essensbudget weit überschreiten, das die alleinerziehende Mutter mit vier Kindern zwischen sechs und 13 hat.

12.10.2022 15:34:35 [Gewerkschaftsforum]
Bürgergeld als Turbolader für den besten Niedriglohnsektor in der EU 2.0
Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Rahmenbedingungen unter denen sie arbeiten schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (89)
01.10.2022 07:06:28 [Telepolis]
"Ian" über Florida: So schlimm, wie einmal in 500 Jahren
Hurrikan „Ian“ hat am Donnerstag dramatische Überschwemmungen im US-Bundesstaat Florida verursacht. Zuvor hatte er bereits auf Kuba schwere Verwüstungen angerichtet hatte. Zwei Menschen waren dort gestorben, als der Sturm am Dienstag über den äußersten Westen des Inselstaates zog und zeitweise im ganzen Land das Stromnetz zusammenbrach.

Im benachbarten Florida spricht der dortige Gouverneur Ron DeSantis von einem Überschwemmungsereignis, wie es nur alle 500 Jahre vorkommt. Auch hier waren mehrere Millionen Menschen am Freitag von der Stromversorgung abgeschnitten.

01.10.2022 07:09:30 [Eike]
Das Ende der Energiewende: Eine Anhörung im sächsischen Landtag
Bei einer inzwischen zweistelligen Anzahl von parlamentarischen Anhörungen in Landtagen und Bundestag fand meine jüngste im sächsischen Landtag am 9. Sept. 2022 in Dresden statt. Für alle Veranstaltungen luden mich jeweils nur die jeweiligen AfD-Fraktionen ein, andere politische Parteien waren nicht an kritischen Fachstimmen zu „Klimaschutz“ oder „Energiewende“ interessiert. In einer ordentlichen Demokratie ist so etwas eigentlich schwer vorstellbar, denn technische und naturwissenschaftliche Fakten sind parteilos. Kontroverse Diskussionen sind das Lebenselixier jeder guten Demokratie. Selbstredend wäre ich gerne auch Einladungen anderer parlamentarisch vertretener Parteien gefolgt.
01.10.2022 07:12:27 [Zeit Online]
Expertenbericht bestätigt Ursache für Fischsterben in der Oder
Das massenhafte Fischsterben in der Oder im August ist nach Ansicht deutscher Umweltexperten durch einen extrem gestiegenen Salzgehalt ausgelöst worden. Dieser habe wiederum zur massiven Vermehrung einer für Fische giftigen Brackwasseralge geführt, teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt unter Berufung auf eine Expertengruppe mit. Was wiederum die Ursache für den erhöhten Salzgehalt war, konnten die Experten demnach mangels Informationen nicht klären. Unklar ist demnach außerdem, wie die normalerweise in Küstengewässern vorkommende Brackwasseralge in den deutsch-polnischen Grenzfluss geraten ist.
01.10.2022 07:14:26 [Scinexx]
Klimawandel lässt blaue Seen verschwinden
Ob im Gebirge, in nördlichen Breiten oder bei großer Tiefe: Rund ein Drittel aller Seen weltweit ist besonders klar und ihr Wasser schimmert eher bläulich als grün-braun. Doch mit zunehmender Erwärmung wird sich dies ändern, wie eine Studie nun nahelegt. Demnach könnte jeder zehnte See seine Farbe durch den Klimawandel verändern – und mit ihm seine Wasserqualität und fundamentale ökologische Eigenschaften.

Das Wasser eines Sees kann ganz unterschiedliche Färbungen haben, von klar-blau, über milchig grün bis bräunlich. Abhängig ist dieser Farbeindruck unter anderem vom Gehalt an Schwebstoffen und Nährstoffen, aber auch von der Menge und Art der im Seewasser wachsenden Mikroalgen und der Seetiefe.

01.10.2022 09:57:10 [Wirtschaftliche Freiheit]
Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen
Steigen die Preise auf einem Markt stark an, löst das in der Politik häufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und dem Tankrabatt soll nun eine Strompreisbremse kommen. Damit gemeint ist eine vergünstigte Abgabe einer noch unbestimmten Basismenge an Strom durch die Stromversorger. Damit der Anreiz zum Stromsparen über die Preissignale erhalten bleibt, soll für den Stromverbrauch oberhalb der Basismenge der Marktpreis gelten. Nach einer von Bundesjustizminister Marco Buschmann getwitterten Beispielrechnung könnte diese Basismenge bei 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der Haushalte liegen.
01.10.2022 12:06:46 [Telepolis]
Übergewinnsteuer und billige Erneuerbare
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv fordert eine 66-prozentige Versteuerung sogenannter Übergewinne. Ein ähnliches Vorhaben der EU-Kommission wird begrüßt, der vorgesehene Steuersatz von 33 Prozent allerdings als zu niedrig angesehen. Die Steuer soll auf Sondergewinne erhoben werden, die in der Kohle-, Erdöl- und Gasindustrie aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise anfallen. Das Magazin Jacobin schätzt, dass die Energiekonzerne in diesem Jahr in Deutschland 113 Milliarden Euro zusätzlich aufgrund der durch Knappheit verursachten Preissteigerungen einnehmen.
01.10.2022 14:18:07 [Eike]
Strahlende Feiglinge: Union, FDP und das Atomgesetz
Kernkraft in Deutschland – Sein oder Nichtsein. Bisher waren die meisten Politiker, mit Ausnahme der AfD, der irrigen Überzeugung, dass ein Industriestaat vollständig von Wind- und Sonnenenergie versorgt werden kann. Die Realität, dass nur das Backup der Kernkraft und der Kohle- und Gaskraftwerke diese Illusion aufrechterhalten hat, wurde schlicht verdrängt. Nun hat die Realität die Tür eingetreten und steht mitten im Raum. Es dauert nicht mehr lange, bis der Ruf nach Ermittlung der Schuldigen an der sich anbahnenden Energiekatastrophe unüberhörbar ertönen wird. Panik breitet sich im hohen Hause aus.
01.10.2022 18:04:35 [Heise]
Energieversorgung muss ganz neu gedacht werden!
Die Gasumlage kommt nicht – aber der Gaspreisdeckel. Dazu wird es – vielleicht – eine Übergewinnsteuer geben, die – wahrscheinlich – von Hilfen für Unternehmen flankiert wird, damit die auch bei Energie-Spitzenpreisen – annähernd – konkurrenzfähig bleiben.

Auch ohne den gehäuften Gebrauch von Wiesel-Worten haben Sie wahrscheinlich längst gemerkt, dass die Verunsicherung im Energiesektor groß ist. Nicht nur bei den Verbrauchern, die sich fragen, wie sie künftig die Heizungs- und Stromrechnung bezahlen sollen, sondern auch bei den Experten.

02.10.2022 06:38:41 [Klimareporter]
Windbranche fordert "Rallye" bei Genehmigungen
Die Windkraftbranche bleibt ihren Bildern nach mehr Tempo treu: Im Juli hoffte sie, bis zum Jahresende einen "kleinen Sprint" einlegen zu können.

In der Realität hat der Sprint noch nicht so recht begonnen. Der Windkraftausbau befinde sich auf einem "leicht steigenden Pfad", sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Branchenverbandes BWE, am Dienstag auf der Hamburger Windmesse.

Von Januar bis August dieses Jahres kamen laut BWE rund 1.300 Megawatt hinzu. Das sind 7,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

02.10.2022 06:40:40 [TAZ]
Klimaschutz im Baumarkt: Eine Frage der Erde
Umwelt- und Agrarministerium wollen die Verwendung von Torf im Gartenbau eindämmen. Die Industrie verweist auf Selbstverpflichtungen. Ministerin Steffi Lemke wird am Donnerstag nur per Videobotschaft am Deutschen Torf- und Humustag in Bad-Zwischenahn teilnehmen. Vielleicht erspart sie sich damit ein frostiges Willkommen, denn so herzlich ist die Beziehung zwischen der grünen Umweltministerin und der Gartenbau-Branche derzeit nicht.

Lemkes so ambitionierter wie amorpher „Aktionsplan natürlicher Klimaschutz“ nennt feste Ausstiegsdaten für die Verwendung von Torf.

02.10.2022 06:43:00 [Eike]
Der Energie-Kolonialismus der US-Regierung
Die Bürgermeisterin von Washington, DC, Muriel Bowser, ist der Meinung, dass Menschen weltweit ein „Menschenrecht“ haben, legal oder illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen. Die Hauptstadt unseres Landes erklärte sich 2016 stolz zur „sanctuary city“. „Wir feiern unsere Vielfalt und respektieren alle Einwohner von DC“, sagte sie, „unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus.“

Aber als Arizona und Texas von mehr als einer Million illegaler Einwanderer überrannt wurden – unnd deren Gouverneure ein paar Tausend von ihnen nach Washington schickten – war sie empört.
Sie haben unsere öffentlichen Dienste „überfordert“, beklagte sie.

02.10.2022 06:45:11 [Zeit Online]
"So viele Hitzejahre nur durch menschengemachte Erwärmung erklärbar"
Anlässlich des Extremwetterkongresses in Hamburg haben Forscher neue Erkenntnisse zu den klimatischen Bedingungen in Deutschland veröffentlicht. Demnach haben intensive Hitzewellen in den zurückliegenden Jahrzehnten zugenommen. So gab es 14-tägige Hitzeperioden mit einer mittleren Tageshöchsttemperatur von mindestens 30 Grad Celsius zum Beispiel in Hamburg vor 1994 nicht. Seitdem habe es dort solche Ereignisse allerdings schon siebenmal gegeben. Generell, so heißt es in dem Bericht zum Stand der Wissenschaft zu extremen Wetterphänomenen, gibt es seit den Neunzigerjahren in vielen Regionen eine massive Häufung von Hitzewellen.
02.10.2022 11:51:54 [Achgut]
Habecks Schummel-Wasserstoff aus VAE
„Erste Wasserstofflieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Deutschland eingetroffen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 15. September. Doch bereits in der Überschrift steht die erste Unwahrheit: Geliefert wurde nämlich Ammoniak (NH3), und nicht Wasserstoff (H2). Er nennt Ammoniak verschleiernd „Wasserstoffderivat“. In den Vereinigten Arabischen Emiraten kann mit elektrischem Strom vom Kernkraftwerk Barakah in einer Elektrolyse-Anlage aus Wasser (H2O) Wasserstoff erzeugt werden. In einer Dampfreformierungs-Anlage der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) wird sogenannter Blauer Wasserstoff hergestellt (Erdgaskraftwerk).
02.10.2022 11:55:06 [Reitschuster]
„Lieber Stromkunde, Sie werden verarscht!“
Die Maka Windkraftanlagen GmbH (Maka) ist ein in Brakel (Nordrhein-Westfalen) ansässiger Betreiber von Windkraftanlagen. Das Unternehmen erhält seit Monaten eine historisch hohe Vergütung auf den von ihm produzierten Strom und gehört damit zu den „Krisengewinnern“. Doch anstatt sich über den warmen Geldregen zu freuen, dreht sich Wolfgang Kiene „täglich der Magen um.“ Der Maka-Geschäftsführer kann die Nachrichten über steigende Preise und insbesondere Strompreise eigenem Bekunden zufolge nicht mehr hören. In einem offenen Brandbrief an die Politik erklärt er auch warum.
02.10.2022 12:01:59 [Brave New Europe]
Climate ‘Doomer’ or ‘Appeaser’ - Best Prepare for Worst
While more extreme threats are unlikely to be realised, sticking to the precautionary principle is just plain common sense. Our world is on course for a climate cataclysm. Or is it? Not long ago, the global heating battle lines were clear. You either believed it was happening, and that it resulted from the colossal volumes of carbon spewed out by human activities, or you didn’t. As the year-on-year breakdown of our once stable climate has become more apparent, however, denial has become increasingly irrelevant, and new battle lines are being drawn.
02.10.2022 16:19:09 [Tichys Einblick]
Statt Gaspreisdeckel mehr Kraftwerke!
Die Ampel drückt sich mit immer mehr Geld vor wichtigen Entscheidungen der Energiepolitik: Wie wird die Knappheit überwunden? Immer mehr Bürger spüren die grassierende Unvernunft im Geldbeutel und Heizungskeller - während 200 Milliarden Euro für den Gaspreisdeckel wirkungslos verbrennen. Es ist eine Zeit der absurden Katastrophen. Die Heger-Firmengruppe mit Sitz in Enkenbach-Alsenborn hat Insolvenz angemeldet. In der Gießerei werden unter anderem Spezialteile für Windräder hergestellt. Die Heger-Gruppe nannte als einen Grund für die Insolvenz die hohen Energiekosten. Seit Beginn des Jahres seien diese von rund 100.000 Euro monatlich auf 700.000 Euro gestiegen.
02.10.2022 17:52:55 [Tichys Einblick]
„Ist das das Land, in dem wir leben wollen?“
Thomas Eisenhuth war einst bei Greenpeace aktiv. Heute ist er Unternehmer im Energiesektor und kritisiert die deutsche Energiepolitik. Der 55-jährige fordert ein radikales Umdenken der Politik. Julian Marius Plutz: Sie waren 10 Jahre bei Greenpeace aktiv – kurzzeitig sogar hauptamtlich. Wie kam es dazu?

Thomas Eisenhuth: Ich hatte mich bereits zu DDR-Zeiten in meinem Heimatort für Natur- und Umweltschutz engagiert. Nach der Wende studierte ich in Leipzig, als ich in einer Kneipe jemanden kennenlernte, der Greenpeace im Osten mit aufbauen wollte.

03.10.2022 07:09:14 [Klimareporter]
Fliegen macht alles Einsparen wieder zunichte
Können wir unser Verkehrsverhalten ändern? Mit etwa 20 Prozent der Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor seit Jahren das Sorgenkind der Klimapolitik. Die Bundesregierung setzt massiv auf Entlastungspakete, denn auf eine Änderung des Verhaltens vertraut der Staat offenbar nicht.

Was aber kann durch eine Verhaltensänderung der Bevölkerung eingespart werden? Während Mülltrennung eingeübt ist und der Fleischkonsum zurückgeht, steckt die Mobilität fest. Berliner Haushalte haben über ein Jahr lang in einem Experiment versucht, ihren CO2-Fußabdruck zu senken.

03.10.2022 07:12:13 [Eike]
Arktische Meereis-Ausdehnung auf Dekaden-Hoch
Können Untergangspropheten das erklären? Mit einer Eisbedeckung im Juli und August, die über dem 10-Jahres-Durchschnitt von 2010-20 liegt, hat die Ausdehnung des sommerlichen Meereises in der Arktis Experten überrascht, die solche Werte einst für unmöglich hielten.

Dies steht in krassem Gegensatz zum vorherrschenden Klimanarrativ, das ein Schwinden des Sommereises in der Arktis vorhersagt. Einige Politiker hatten sogar behauptet, dass Teile der Arktis bereits eisfrei sein würden. Da die saisonale Schmelze in der Arktis abgeschlossen ist, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Eisausdehnung im Sommer 2022 größer war als im Zehnjahresdurchschnitt.

03.10.2022 07:14:32 [Neues Deutschland]
Ebbe bei der Windenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck baut schon einmal vor, falls es schiefgehen sollte. In Hamburg forderte er die Bundesländer zu deutlich mehr Engagement und Tempo beim Ausbau der Windenergie auf. Die Länder könnten nicht so weitermachen wie bisher, sagte der Grünen-Politiker. Um die ehrgeizigen Ausbauziele zu erreichen, gebe es nur noch ein kleines Zeitfenster von wenigen Monaten. Während Habeck die Leitmesse »Wind Energy« in Hamburg mit über 1400 Ausstellern aus 37 Ländern launig eröffnete, strotzen die Branchenvertreter vor Optimismus.
03.10.2022 07:16:10 [TAZ]
„Damit das Moor weiterleben kann“
Um das Klima zu schützen, müssen auch mal Bäume gefällt werden. Heiko Köster lädt Interessierte in der Hannoverschen Moorgeest dazu ein mitzumachen. TAZ: Herr Köster, wie geht Entkusselung?

Heiko Köster: Wir arbeiten im Hochmoor. Ein großes Problem ist dort, dass die offenen Flächen mit der Zeit verbuschen. Vor allem Birken und Kiefern wachsen auf. Das Hochmoor an sich ist von Natur aus eher gehölzfrei. Wir gehen da rein und entfernen die aufgewachsenen Gehölze. Das machen wir mit Freischneidern, also Motorsensen oder auch mal mit Motorsägen.

03.10.2022 10:08:15 [Brave New Europe]
Top 1%’ of emitters caused quarter of global emissions
In 2019, people living in sub-Saharan Africa produced 1.6 tonnes of CO2 equivalent (tCO2e) each on average, the study finds. In North America, average per capita was more than 10 times higher, while the top 10% of the continent’s emitters produced almost 70tCO2e.

To have a “high” chance of limiting global warming to 1.5C above pre-industrial temperatures, average global per-capita emissions need to fall to 1.9 tCO2e by 2050, the study notes.

When assessing individual contributions to global warming, researchers often focus on emissions from goods and services that people consume.

03.10.2022 11:38:35 [Achgut]
Extreme Hitze und Trockenheit? Ein historische Chronik
Eine kleine Klima-Reise in frühere Zeiten zu Katastrophen, von denen wir wissen. Es waren nicht wenige, sie waren mitunter verheerend – und nicht unbedingt „menschengemacht“.

Sagen Ihnen die folgenden Jahreszahlen irgendwas? Nämlich 627, 800, 879, 1000, 1022, 1132, 1152, 1160, 1189, 1200, 1276, 1277, 1303, 1304, 1393, 1394, 1440, 1538, 1539, 1540, 1541, 1556, 1615, 1625, 1646, 1678, 1695, 1718, 1723, 1724, 1746, 1748, 1749, 1753, 1754, 1760, 1767, 1778, 1779, 1793, 1811, 1818, 1830, 1832, 1846,1859, 1860, 1869, 1870, 1874, 1884 usw...

Das sind lauter trockene Jahreszahlen, zu denen wohl den meisten Lesern kaum irgendwas Spezielles einfallen dürfte.

03.10.2022 17:55:02 [Telepolis]
Gletscher in Deutschland: Da waren es nur noch vier
Deutschlands größter Gletscher, der "Schneeferner", bedeckte Mitte des 19. Jahrhunderts noch eine Fläche von 300 Hektar. Die Gletscherfläche unterhalb der Zugspitze schrumpfte bis 1979 auf nur noch 31,7 Hektar. Dann zeigte der ungebremste, menschengemachte Klimawandel seine volle Wirkung: Der Gletscher zerfiel in ein nördliches und südliches Gletscherfeld.

Besonders rasant nagte die Klimaerhitzung am südlichen Teil des Schneeferner: 2015 betrug dessen Fläche gerade noch 3,4 Hektar – knapp fünf Fußballfelder groß.

04.10.2022 07:06:29 [TAZ]
Der Wolf soll tot
Wölfe sollen in Schleswig-Holstein gejagt werden dürfen – allerdings gilt eine ganzjährige Schonzeit. Die Idee, die geschützten Tiere ins Jagdrecht aufzunehmen, stammt von der CDU, die Grünen stimmten im Koalitionsvertrag zu. Eine Änderung ist auch für die Nonnengänse geplant. Jetzt befasst sich der Kieler Landtag mit beiden Gesetzesanträgen. Opposition und Tierschützer kritisieren den Vorstoß.

Wolf reißt Schafe, Wolf wird abgeschossen: „So stellen sich einige Tierhalter das vielleicht vor, aber das wird auf keinen Fall erlaubt sein“, sagt Fritz Heydemann, beim Nabu Schleswig-Holstein für Artenschutz zuständig.

04.10.2022 07:08:38 [Eike]
Klima-„Wissenschaftler“ wollen abweichende Standpunkte unterdrücken
Eine grundlegend fehlerhafte Studie, die behauptet, dass es keine wissenschaftlichen Beweise für eine Klimakrise gibt, sollte aus der Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, zurückgezogen werden, sagten führende Klimawissenschaftler gegenüber AFP.

Die Studie, die Anfang des Jahres in der von Springer Nature herausgegebenen Zeitschrift The European Physical Journal Plus erschien, gibt vor, Daten über mögliche Veränderungen der Häufigkeit oder Intensität von Regenfällen, Wirbelstürmen, Tornados, Dürren und anderen extremen Wetterereignissen zu überprüfen.

04.10.2022 07:09:52 [Klimareporter]
Energiebranche in der 180‑Euro-Notlage
Wer eine Vorstellung von einem elektrischen Zusatzgewinn bekommen will, kann bei der Denkfabrik Agora Energiewende eine kürzlich veröffentlichte Studie zur Energiekrise aufrufen. Einem durchschnittlichen Windpark an Land wird danach die Megawattstunde in der Regel mit 60 bis 80 Euro vergütet, umgerechnet sind das sechs bis acht Cent pro Kilowattstunde.

Im ersten Halbjahr 2022 seien aber die Einnahmen für den Windpark auf 186 Euro und im August sogar auf 461 Euro pro Megawattstunde gestiegen.

04.10.2022 07:11:24 [Tagesschau]
Was wir gegen das Artensterben tun können
In unserem Ökosystem haben Tiere und Pflanzen wichtige Funktionen. Ohne sie könnten wir auf unserem Planeten nicht existieren. Diese Artenvielfalt liefert Nahrung, stellt Wirkstoffe für Arzneien bereit, dient der Erholung und spielt eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Klimas. Laut Schätzungen gibt es knapp neun Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit. Der Großteil von ihnen ist noch unentdeckt.

Für den Erhalt der Biodiversität ist eine Vielfalt von verschiedenen Tier- und Pflanzenarten wichtig.

04.10.2022 12:08:12 [Klaus Peter Krause]
Die Energiewende-Politik beenden
Die Politik der „Energiewende“ treibt die Kosten für Strom weiter in die Höhe. Mit Verrechnungstricks soll dies vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Doch die Kosten bleiben. Dafür aufkommen müssen teils die Stromverbraucher direkt, teils alle Steuerzahler indirekt. Bei den Bürgern verringert sich dadurch die Kaufkraft für andere Güter, bei der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurrenten. Überdies wird die Energieversorgung in Deutschland immer verwirrender. Es ist an der Zeit, die Energiewendepolitik neu zu bewerten und zu beenden.
04.10.2022 14:05:22 [Heise]
Die Offshore-Windkraft – ein Baustein zur Energieunabhängigkeit
Mit der Energiekrise wird unsere Energieerzeugung genauer unter die Lupe genommen, auch die Offshore-Windkraft. Was passiert eigentlich in der Deutschen Bucht? Strahlender Sonnenschein, bunte Buden und diese leicht salzig schmeckende Luft, die die Nordsee umgibt. Die Wimpel, die die Fußgängerzone bunter machen sollen, wehen beständig im Wind. Die sogenannte Hochseeinsel Helgoland zeigt sich meinem Foto- und Videokollegen Johannes Börnsen und mir zur Begrüßung von ihrer besten Seite. Helgoland soll allerdings nicht nur Touristen erfreuen, Helgoland soll auch einen wichtigen Beitrag leisten, die Energieunabhängigkeit Deutschlands durch die Windenergie zu sichern.
04.10.2022 15:50:20 [Telepolis]
Kohleausstieg 2030: Erst mehr, dann weniger
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte an diesem Dienstag für Stammwähler seiner Partei eine gute und eine schlechte Nachricht. Der bisher für 2038 geplante Braunkohleausstieg im rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden. Dies hatte die Ampel-Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag vage in Aussicht gestellt – dort hieß es, dies solle "idealerweise" geschehen.

Der Energiekonzern RWE will acht Jahre früher und somit bereits 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Das sieht eine Eckpunktevereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium vor.

04.10.2022 15:51:47 [Tichys Einblick]
Mehr Öl, Gas und Atomenergie – nicht weniger
»Mehr Öl, Gas und Atomenergie« – das hatte noch vor kurzem Elon Musk auf einer Energie-Konferenz gefordert. Der Tesla-Chef war auf der „Northern Seas 2022“ in Stavanger (Norwegen) zu Gast. Dort überraschte er mit diesen Worten: „Ich denke, wir brauchen mehr Öl und Gas – nicht weniger.“ Er sprach sich dabei auch für mehr Kernkraftwerke aus: »Ich bin auch für Nuklearkraft. Wir sollten wirklich mit den Atomkraftwerken weiter machen. Ich weiß, dass das nicht gerade populär in einigen Ecken ist. Wenn man gut entwickelte AKW hat, sollte man sie gerade jetzt nicht abschalten.«
04.10.2022 18:42:12 [Heise]
AKW Brokdorf wieder anfahren?
Die FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein fordert eine Prüfung des Wiederanfahrens des Atomkraftwerks Brokdorf, das Ende 2021 vom Netz genommen worden war. Die Liberalen sehen sich durch eine Antwort des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur auf eine parlamentarische Anfrage in ihrer Vermutung bestätigt, dass ein Betrieb von Brokdorf nicht zu einem vermehrten Abschalten von Anlagen der erneuerbaren Energien (EEG-Anlagen) führen würde.
05.10.2022 06:46:32 [Telepolis]
Wo die Kritiker der globalen Energiewende falsch liegen
Interview mit dem Klimaökonomen Robert Pollin. Die Argumente für den Einsatz negativer Emissionstechnologien, wie z. B. die direkte Luftabscheidung und die Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, gewinnen heute trotz ihrer technologischen Unreife an Boden. Das Gleiche gilt für Kernkraftwerke und sogar für Geo-Engineering, obwohl sie mit Risiken behaftet sind. Welche Rolle können solche Strategien bei den Bemühungen um einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen spielen?
Robert Pollin: Weder Technologien mit negativen Emissionen noch die Kernkraft können wahrscheinlich einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau einer alternativen globalen sauberen Energieinfrastruktur leisten.

05.10.2022 06:48:12 [Heise]
Interview zur Offshore-Windkraft: "Das ist eine gewaltige Herausforderung"
Am 14. September konnte heise online mit Stefan Wenzel aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die Lage der Offshore-Windkraft in Deutschand sprechen.

Herr Wenzel, Sie sind Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und für Energie- und Klimapolitik mit zuständig. Sie sind gerade in Dublin gewesen, um mit Anrainerstaaten darüber zu sprechen, wie die Offshore-Windkraft ausgebaut werden kann. Was wurde da genau diskutiert?

Ja, ich habe in Dublin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vertreten. Dort haben sich die Nordsee-Anrainer getroffen, die "North Seas Energie Cooperation".

05.10.2022 06:49:35 [TAZ]
Lützerath wird nicht gerettet
Der nordrhein-westfälische Ort Lützerath soll abgebaggert werden, teilte der Energiekonzern RWE am Dienstag mit. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten gefordert, dass Lützerath bleiben darf und die Braunkohle unter dem Ort nicht abgebaut wird. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden.

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit der die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gesenkt werden soll. Dazu sollen auch alte Kohlekraftwerke zum Einsatz gebracht werden. RWE hatte angekündigt, Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu wollen.

05.10.2022 06:50:58 [Junge Welt]
Tragödie am Amazonas-Riff
Egal, wer die Stichwahlen zum Präsidentenamt in Brasilien am 30. Oktober gewinnt: Das größte Land Lateinamerikas wird seine Erdölausbeutung weiter steigern. Auch Katastrophen wie Hurrikan »Ian«, der zuletzt an der US-Westküste wütete, scheinen bei den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft kein Umdenken bezüglich der Nutzung von fossilen Brennstoffen auszulösen.

Vier Tage vor dem ersten Wahlgang am Sonntag hatte der teilstaatliche Konzern Petrobras die Absicht bekundet, die Erdölförderung aus der Tiefsee vor Búzios mehr als zu verdreifachen.

05.10.2022 13:49:10 [TAZ]
Braunkohleförderung in NRW: Das Dorf kommt weg
Was wird aus Lützerath, dem winzigen Ort und gleichzeitig riesigen Klimaschutz-Symbol? Die Vorhersagen waren über Monate unklar. Am Wochenende hat der Landwirt Eckhard Heukamp nach dem Zwangsverkauf seines Hofes dann die Schlüssel abgeben müssen. RWE ist jetzt Eigentümer des gesamten Ortes und hat ab sofort das Recht zur Inbesitznahme, wie das auf Juradeutsch heißt.

Am Dienstagmorgen kam die Entscheidung der Politik: Kohleausstieg wie vielfach erwartet bis 2030 statt 2038, aber Lützerath muss dann doch weg, wegen Energiesicherheit und Gaskrise.

05.10.2022 18:39:26 [Telepolis]
Habeck: Kampfansage an die Klimaschutz-Bewegung
Die Energie- und Klimawochenschau Teil 1: Von ministeriellen Rechentricks, verheerenden Klimakatastrophen und grünen Geschenken für Black Rock. Wir haben gestern bereits berichtet, dass sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE, der im Rheinland großflächig Braunkohle und nebenbei auch Kies und den besonders fruchtbaren Lössboden abbaut, eine Eckpunktevereinbarung ausgehandelt hat.

Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium, dann wurde damit der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Tatsächlich sieht aber erstens das Kohleausstiegsgesetz das Ende der Kohlenutzung für 2036 vor, plus einer etwaigen Verlängerung bis 2038.

06.10.2022 07:01:07 [TAZ]
Umweltsünde namens „Flaring“
Bei der Ölförderung wird Erdgas freigesetzt und als unerwünschtes Nebenprodukt ungenutzt verbrannt. Die Praxis ist umstritten – nicht nur in Zeiten der Energiekrise. Eine neue Studie zeigt, dass die Klimawirkung womöglich größer ist als bisher gedacht.

Beim Abfackeln von Erdgas im Rahmen der Ölförderung gelangt deutlich mehr Treibhausgas Methan in die Atmosphäre als bisher angenommen. Messungen mit Flugzeugen und darauf basierende Berechnungen zeigen, dass die Menge in den USA etwa fünfmal so hoch ist wie gedacht.

06.10.2022 07:02:58 [Heise]
Windkraftjobs: Der Offshore-Service-Techniker – der Weg ist der Umweg
Den Ausbildungsberuf "Offshore-Service-Techniker" gibt es bisher nicht. In der Regel haben die Mitarbeiter der WindMW Service GmbH deshalb Vorerfahrungen in anderen Berufen gesammelt oder klassische Ausbildungen in anderen Bereichen gemacht und sind dann zur Windkraft gekommen.

Tomasz "Tomek" Sroka ist zum Beispiel eigentlich gelernter Mechatroniker und hat nach einer Ausbildung im KFZ-Bereich eine ganze Weile für Onshore-Windkraftanlagen gearbeitet. Momentan durchläuft er noch eine dreimonatige von der IHK anerkannte Weiterbildung zur Fachkraft Elektrotechnik für Windenergieanlagen, die von WindMW bezahlt und unterstützt wird.

06.10.2022 07:05:12 [Eike]
Anpassung ist besser als CO₂-Vermeidung
In den letzten hundert Jahren ist die Zahl der Toten wegen Unwetter trotz Klimawandel massiv zurückgegangen. Die Menschen können sich heute besser schützen. Auch in anderen Bereichen zeigt sich: Anpassung ist die effizienteste Methode, um sich vor der Erderwärmung zu schützen. Die Entwicklung ist beeindruckend: In den 1920er- und 1930er-Jahren kamen weltweit jährlich noch etwa 450’000 Menschen wegen extremer Wetterereignisse wie Stürmen oder Überschwemmungen ums Leben. Mittlerweile sind es aber durchschnittlich noch 35.000 Menschen pro Jahr. Das ist ein Rückgang um weit über 90 Prozent.
06.10.2022 07:06:52 [Telepolis]
Atomkraft: Russisch Roulette
Die Energie- und Klimawochenschau Teil 2: Kampagne fordert dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, FDP will längere AKW-Laufzeiten und die Dürre-Situation hat sich entspannt.

Was ist eigentlich aus dem Neun-Euro-Ticket geworden? Drei Monate waren im Sommer Millionen Menschen mit ihm bequem und günstig durchs Land gefahren. Einige hatten das Auto stehen lassen, andere konnten sich seit langem wieder mehr Besuche bei Verwandten in anderen Städten leisten und insbesondere für die unteren Einkommensklassen, nicht zuletzt für Jugendliche und Rentner, war es eine spürbare Erleichterung. Nebenbei hat es auch noch die Inflation gedrückt.

06.10.2022 11:51:17 [Heise]
Deutschland und Spanien wollen Gas-Pipeline über die Pyrenäen
Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen wurde, setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.
06.10.2022 15:45:04 [Junge Welt]
Klimaziel gekillt: RWE-Deal zum Kohleausstieg
Der zwischen der Ampelregierung und dem Energiekonzern RWE geschlossene »Kompromiss« zum Kohleausstieg wurde am Donnerstag von Umweltaktivisten und -verbänden heftig kritisiert, und das völlig zu Recht. Denn das, was Wirtschaftsminister Habeck als einen »guten Tag für den Klimaschutz« bezeichnet, ist in Wahrheit eine klimapolitische Bankrotterklärung der BRD.

Konkret sieht die Einigung vor, dass RWE den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzieht und dafür das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier abbaggern darf.

06.10.2022 17:16:43 [Heise]
Der Klimawandel in der Nordsee
Ozeane nehmen rund 90 Prozent der überschüssigen Wärme auf, die der Klimawandel mit sich bringt. Wärmeres Wasser dehnt sich aus und lässt so den Meeresspiegel steigen, auch das Wetter verändert sich. Die höheren Temperaturen wirken sich aber auch direkt auf die Lebensbedingungen im Meer aus.

Die US-Behörde National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) veröffentlicht Zeitreihen zur globalen Meerestemperatur. Diagramm und Tabelle zeigen die Abweichung der Jahresmitteltemperaturen vom Mittelwert des 20. Jahrhunderts: Die Oberflächentemperaturen der Ozeane lagen seit 1977 durchgehend über dem Mittel, in den letzten Jahren um etwa 0,7 Grad.

06.10.2022 18:36:20 [Kontext Wochenzeitung]
Das kleine Land und der radioaktive Abfall
Der schweizer Atommüll soll nahe der deutschen Grenze endgelagert werden. Dass der Standort Nördlich Lägern aus geologischen Gründen gewählt wurde, bezweifelt unser Autor. Wenn der ägyptische Pharao Cheops vor 4.550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern vier Jahre lang ein AKW betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen hochgefährlichen Abfällen auch circa 1.000 Kilogramm Plutonium zusammengekommen. Bei einer Halbwertszeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch circa 877 Kilo vorhanden. Nach zehn Halbwertszeiten, also nach 24.1100 Jahren, müssten immer noch ca. 0,1 Prozent der Ausgangsmenge, also 1 Kilo Plutonium dauerhaft sicher gelagert werden.
06.10.2022 18:49:05 [Overton-Magazin]
Greenwashing der Oder-Katastrophe
Eigentlich wollten die polnischen und deutschen Umweltbehörden bis zum 30. September einen gemeinsamen Bericht über das Fischsterben in der Oder vom 26. Juli (im schlesischen Olawa, Ohlau) bis zum 9. August 2022 (Brandenburg) vorlegen. Bei diesem Ökozid waren über 300 Tonnen tote Fische geborgen worden, das gesamte Ökosystem wurde nachhaltig zerstört.

Diesen gemeinsamen Bericht gibt es nicht, sondern nur drei verschiedene: einen polnischen, einen vom Umweltbundesamt und einen von Greenpeace.

07.10.2022 06:31:50 [Klimareporter]
Nicht häufiger, aber heftiger
Der Hurrikan "Ian" hat extreme Verwüstungen in den US-Bundesstaaten Florida und South Carolina ausgelöst. Mindestens 80 Menschen starben. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 240 Kilometern pro Stunde war es der fünftstärkste Wirbelsturm, der je in den USA an Land ging.

Zu Beginn voriger Woche suchte der Taifun "Noru" die Philippinen und Vietnam heim, mit ähnlichen Zerstörungen als Folge. Kurz vorher hatte Hurrikan "Fiona" Puerto Rico und die Ostküste Kanadas getroffen. Gemeinsames Kennzeichen dieser Wirbelstürme: Sie verstärkten sich teils ungewöhnlich schnell und wüteten mit großer Intensität. Eine generelle Tendenz, hinter der offenbar der Klimawandel steckt.

07.10.2022 06:33:22 [Telepolis]
Warum Wasserstoff als Erdgas-Ersatz ein Märchen ist
Die per Nord Stream erfolgten Erdgaslieferungen aus Russland zu ersetzen, erweist sich zunehmend als ein kaum zu bewältigendes Unterfangen. So leiden die Lieferungen als Flüssiggas (LNG) unter den begrenzten Verflüssigungskapazitäten in den Ursprungsländern, der beschränkten Schiffskapaziät und unter physikalischen Problemen bei der Regasifizierung in Deutschland oder der mangelnden Vernetzung in Europa.

Deshalb kann kaum regasifiziertes Gas von der iberischen Halbinsel nach Nordeuropa fließen, wo sich ein Drittel der Regasifizierungskapazität Europas befindet.

07.10.2022 06:35:33 [Heise]
Welchen Einfluss hat die Offshore-Windkraft auf Ökosysteme und das Klima?
Für die Windkraft On- und Offshore werden Flächen ausgewiesen. Zum Teil geschieht das an Orten, die besonders schützenswert erscheinen. Hier drohen Konflikte. Nein, das sieht nicht schön aus. Johannes hält mir seine Kamera entgegen. Wir sind früh auf das Oberland von Helgoland gestiegen, wollen einen Reel drehen, um diese Reportage besser öffentlich machen zu können. Wir beobachten, wie die Techniker-Schiffe zu den Windparks am Horizont aufbrechen, laufen weiter zur Langen Anna. Auch von diesem berühmten Helgoländer Aussichtspunkt aus, sieht man die Windparks ganz klein am Horizont. Toll sieht das aus.
07.10.2022 06:37:12 [TAZ]
Dürre auf Iberischer Halbinsel
Die Iberische Halbinsel sitzt auf dem Trockenen. Spanien verzeichnet mit einem Niederschlag von gerade einmal 473 Liter pro Quadratmeter eines der regenärmsten Jahre. Normal wären 635 Liter. Nun droht ein internationaler Konflikt. Denn der Großteil des Wassers beim westlichen Nachbarland Portugal stammt aus vier großen Flüssen, und diese entspringen alle in Spanien.

Die Abflussmenge zum Nachbarn ist per internationalem Abkommen geregelt. Doch jetzt kündigte das Ministerium für den Ökologischen Umbau in Madrid an, dass dieses nicht mehr eingehalten werden kann.

07.10.2022 09:43:28 [Brave New Europe]
From climate grief to mass action
The climate disasters of today are of a profoundly unnatural character. They are the product of pumping the atmosphere full of carbon dioxide, methane, and a litany of other greenhouse gases. They can be well likened to an athlete on drugs rather than running on natural inputs alone.

The wildfires, droughts and flash flooding we’ve seen in the past few years are only a taste of things to come.

Even if our economic system were to decarbonise overnight, the time lags between the production of emissions and their effects on the global climate means that we would still experience more frequent and severe disasters than we are seeing today.

07.10.2022 14:05:35 [ScienceFiles]
Lernen Sie frieren: “Die Bundesnetzagentur warnt”
13,3 Grad Celsius.
Das war im September in Deutschland die Durchschnittstemperatur.
2021 waren es noch 15,2 Grad Celsius im Tageshöchstwert und Monatsdurchschnitt.
Für 2021 stehen Durchschnittstemperaturen von 9,6 (Oktober), 4,9 (November) und 2,6 (Dezember) Grad Celsius als Erwartungswerte auf dem Programm.

Kalt.
Heizperiode, d.h. höherer Energieverbrauch, in jeder Hinsicht: bei fossilen Brennstoffen und bei Strom. Und so langsam scheint den Verantwortlichen der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen, angesichts des drohenden Winters in Kälte und Dunkelheit.

07.10.2022 15:46:11 [Overton-Magazin]
Die Kuh-Klima-Lüge
Kühe zerstören das Klima, weil sie das Treibhausgas Methan ausstoßen? Unfug, die Kuh-Klima-Lüge ist ein Märchen. Ein Narrativ, sagt Wikipedia, sei eine „sinnstiftende Erzählung (…), die Einfluss auf die Art hat, wie die Umwelt wahrgenommen wird. Heute soll es hier einmal mehr um ein Narrativ zum Thema Landwirtschaft gehen. Allerdings um eines, das eher Unsinn stiftet. Ganz so, wie das in einem früheren Podcast der hessische Biobauer Dieter Euler schon gesagt hat: „Neunzig Prozent der sogenannten Narrative über die Landwirtschaft stimmen nicht, oder sie stimmen so nicht. Der Fakt als solcher stimmt, aber die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind falsch oder unsinnig.“
07.10.2022 17:06:02 [Wirtschaftliche Freiheit]
Des Kaisers neue Kleider
Große Teile der EU sind in einer Energie-Mangellage. Der ungünstige Energie-Mix bringt vor allem Deutschland in eine schwierige Lage. Es baute seine abenteuerliche Energiepolitik mit dem zügigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie auf einer Gas-Brücke auf. Die war allerdings nur stabil, solange ausreichend russisches Gas floss. Mit dem Ukraine-Krieg ist diese Brücke aber eingestürzt. Das bringt nicht nur die europäischen Gasmärkte in Unordnung. Auch auf dem gemeinsamen Strommarkt übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die ausfallende russische Energie kann kurzfristig nur schwer durch andere Anbieter kompensiert werden.
08.10.2022 06:51:26 [Heise]
Helgoland, die Offshore-Industrie und der grüne Wasserstoff
Die Insel Helgoland hat bereits viele Wendungen erlebt. Nun ist sie Offshore-Service-Insel und liebäugelt bereits mit der Produktion von grünem Wasserstoff. Die Besucherströme bewegen sich in Wellen auf die Insel. Von Vormittag bis Mittag werden sie mit größeren und kleinen Schiffen angeschwemmt, am Nachmittag und Abend holt sich das Festland den Großteil der Menschen wieder zurück. Dann wird es wieder ruhiger auf Helgoland.

So still die Insel auch oft daliegt, so sehr muss es manchmal auch gekracht haben, als Modernisierungsideen auf den Tisch kamen.

08.10.2022 06:53:10 [Eike]
Das Verbreitungs-Problem, Teil I
Wind und Solar – je mehr man macht, umso schwieriger wird es. Es scheint der Glaube vorzuherrschen, dass die Zunahme von Wind- und Solarprojekten den weiteren Fortschritt mit diesen Ressourcen erleichtern wird. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Die Steigerung des Verbreitungsgrades von Wind- und Solarenergie ist eine Sisyphusarbeit, nur dass sie noch schlimmer ist. Man kann sich die Herausforderung so vorstellen, als würde man einen riesigen Felsen, der immer schwerer wird, einen immer steiler abfallenden Hügel hinaufschieben, während der Boden darunter immer glatter und instabiler wird.

08.10.2022 06:54:37 [Heise]
Offshore-Windkraft: Inseln sollen als Energie-Verteilstationen dienen
Mit sogenannten Energie-Inseln in Nord- und Ostsee haben Dänemark und Belgien große Pläne für Strom aus Windkraft. Doch noch gibt es einige Hürden. Bis 2050 sollen allein in der Nordsee 260 Gigawatt elektrischer Leistung durch Windkraft installiert sein – mehr als die aktuelle deutsche Kraftwerksleistung von gut 223 Gigawatt. Das jedenfalls beschlossen laut Bundeswirtschaftsministerium die Nordsee-Anrainer – ohne Großbritannien. Um den Strom aber an Land zu bekommen und auch noch in die europäischen Netze zu verteilen, reicht es nicht, von jedem einzelnen marinen Windpark mindestens ein Kabel ans Ufer zu ziehen.
08.10.2022 06:56:20 [Ausgestrahlt]
Niedersachsens Atommüll-Misere:
Der Mietvertrag des niedersächsischen Zwischenlagers für schwach- und mittelaktiven Müll in Leese läuft aus. Was liegt da näher, als den Atommüll nach Gorleben zu bringen? Atomkraftgegner kündigen an, einen „neuerlichen Atommülltourismus“ auf keinen Fall zu akzeptieren.

Es geht um insgesamt 4.800 Atommüllfässer, die sich derzeit in der niedersächsischen Landessammelstelle im Landkreis Nienburg/Weser befinden. Darunter sind auch einige defekte, vor einem Monat meldete die Atomaufsicht, dass Fässer „in der untersten Reihe eines Stapels“ (…) „vermutlich durch das Gewicht der aufliegenden Fässer verformt worden“ seien. Radioaktivtät ist bislang nicht ausgetreten. Schon 2000 und 2013 gab es ähnliche Auffälligkeiten.

08.10.2022 07:27:08 [Egon W. Kreutzer]
Handelsblatt – Stromspeicherjubel
Handelsblatt-online hat heute einen Beitrag von Katharina Witsch veröffentlicht, die unter der Überschrift:

„In Süddeutschland entsteht der größte Batteriespeicher der Welt“,

erzählt, dieser Speicher werde sich, wenn er in zweieinhalb Jahren fertiggestellt sein wird, über eine Fläche von 4,5 Fußballfeldern erstrecken und eine Leistung von 250 Megawatt haben.

Ein Speicher, egal wie er aufgebaut ist, hat aber keine Leistung, die permanent abgerufen werden kann,
sondern eine Kapazität, die mehr oder minder schnell erschöpft sein kann.

08.10.2022 11:56:01 [Telepolis]
Macron: "Wir brauchen keine neuen Gasverbindungen"
Nach neunjähriger Pause war es am vergangenen Mittwoch soweit. Erstmals fanden wieder bilaterale deutsch-spanische Regierungskonsultationen statt. Die wurden im nordwestspanischen Galicien abgehalten. Kanzler Olaf Scholz hatte das halbe Kabinett auf eine Klassenfahrt nach A Coruña an die Atlantikküste mitgenommen.

Dort regiert eine schwache sozialdemokratische Minderheitsregierung, unterstützt von linken Kräften, in einer Region, die seit vielen Jahrzehnten fest in der Hand der ultrakonservativen Volkspartei (PP) ist.

09.10.2022 07:35:26 [Eike]
Im Energiewendewunderland – von den Wunderwaffen zur Geheimwaffe
Wunderwaffen, welche die Energieewende zum endgültigen Endsieg führen, wurden schon viele vorgestellt. Da war die stromerzeugende Knisterfassade, die Glaskugel zum Mondlichteinfangen, der stromerzeugende Fahrradweg, zuletzt der stromerzeugende Fernsehapparat. Sie haben alle eines gemeinsam – sie sind physikalischer Unfug. Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Habeckministerium fantasierte bis 2030 mal eben 15 Millionen Elektroautos herbei, die als Stromspeicher bei Dunkelflaute fungieren (ab Min. 39:40). Derzeit gibt es ca. 650.000 Elektroautos, fehlen also nur noch etwas mehr als 14 Millionen, die bis 2030 verkauft werden müssen.
09.10.2022 07:37:02 [TAZ]
Bewegung sucht Energie
Die Klimaaktivisten brauchen dringend Erfolge. Doch im Kampf gegen den Abriss des Dorfes Lützerath lässt sich nicht viel gewinnen. Für viele schöne Dinge im Leben gibt es ein nicht ganz so schönes, dafür umso längeres Wort in der deutschen Sprache. Selbstwirksamkeitserfahrung, zum Beispiel. In anderen Worten: das berauschende Gefühl, das sich einstellt, wenn man mit dem eigenen Körper eine Straße oder eine Zugstrecke blockiert. Wenn das, wofür man demonstriert, auch umgesetzt wird. Die Klimabewegung braucht nach Jahren der Niederlagen einen Erfolg, der ihr dieses Gefühl zurückgibt. Viele sind frustriert, weil trotz der Offensichtlichkeit der Klimakatastrophe nichts passiert.
09.10.2022 07:38:11 [Klimareporter]
Das flüchtige Sein des Wasserstoffs
Am 17. Februar dieses Jahres erörterten die Mitglieder einer Regierungskommission in Moskau die wichtigsten Ziele der neuen russischen Wasserstoffstrategie. Es gab viel zu besprechen.

Es ging um Pläne für den Export von 2,3 Millionen Tonnen Wasserstoff aus Russland im Jahr 2030 und 9,4 Millionen Tonnen 2050, um fünf über ganz Russland verteilte große "Wasserstoff-Cluster", um den globalen Wettbewerb mit Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie mit Chile, Australien, Kanada, Norwegen und den Niederlanden, die umstrittene Lieferung von Wasserstoff durch die Nord-Stream-Pipeline nach Deutschland und per Wasserstofftanker nach Japan, die verschiedenen staatlichen Unterstützungsmechanismen für russische Wasserstoffproduzenten – um nur die wichtigsten Themen zu nennen.

09.10.2022 07:39:48 [Ausgestrahlt]
Ohne Not und ohne Grund
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Atomgesetz ändern und Sicherheitsvorschriften abschwächen, um eine Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim‑2 und Isar‑2 zu ermöglichen. Das kündigt er am 26. September nach einer Einigung mit den AKW-Betreibern EnBW und Eon an – mit einer selten unsinnigen Begründung. Denn dass ohne die AKW ein Strommangel drohe, wagt nicht einmal Habeck zu behaupten. Als Feigenblatt für die Laufzeitverlängerung herhalten muss ihm vielmehr das angeblich instabile Stromnetz. „Wir haben kein Strommengenproblem, sondern ein Netzstabilitätsproblem“, so Habeck wörtlich: „Da können die Atomkraftwerke ihren Beitrag leisten.“
09.10.2022 11:27:44 [NukeKlaus]
Entwicklung der Kernenergie bis 2050
Die IAEA (International Atomic Energy Agency) hat in ihrem 42ten Bericht einen Ausblick auf die weltweite Entwicklung der Kernenergie in den nächsten 30 Jahren versucht. Für die Entwicklung des Energieverbrauches verwendet sie das umfangreiche Material der OECD. Es handelt sich bei diesen Berichten nicht um Prognosen, sondern eher um fundierte Einschätzungen der erwarteten Bandbreite. Für die untere Begrenzung (low case) wird angenommen, daß die Märkte, die Technologie, die Ressourcen und die Randbedingungen (Gesetze, Politik etc.) bleiben wie gehabt.
10.10.2022 06:45:51 [Klimareporter]
Grüner Strom vom Acker
Gemüse, Getreide oder Obst und gleichzeitig Solarstrom ernten – auf demselben Acker. Das funktioniert, wie Pilotprojekte der sogenannten Agri-Photovoltaik zeigen, die es unter anderem auf Bauernhöfen in der Nähe des Bodensees, im ostwestfälischen Büren und im brandenburgischen Rathenow gibt.

Das Potenzial dieser Technologie, bei der die Solarmodule auf hohen Stelzen über den Feldern installiert sind, ist enorm. Das zeigt eine neue Analyse, wonach langfristig sogar fast ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Stroms aus dieser Quelle kommen könnte.

10.10.2022 06:47:25 [TAZ]
Mehr Ruhe für den Kabeljau
Die Fischerei mit Grundschleppnetzen schafft Wüsten am Meeresboden. Kopenhagen setzt nun ein Zeichen. Aber was ist mit der Flensburger Förde? In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat sich Dänemarks Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit ihren links-grünen Unterstützerparteien und den Christdemokraten auf ein Verbot der Schleppnetzfischerei geeinigt. Es geht um ein Meeresgebiet zwischen Jütland und den Inseln Fünen, Seeland sowie Lolland – 5,7 Prozent der dänischen Territorialgewässer.
10.10.2022 06:50:04 [Informationsdienst Gentechnik]
Kanada: Gentechnik-Raps vererbt Glyphosatresistenz an Unkräuter
Kanadische Wissenschaftler konnten nachweisen, dass Gentechnik-Raps seine Glyphosatresistenz an verwandte Unkräuter weitergegeben hat. Diese haben die erworbene Eigenschaft unerwarteter Weise dauerhaft in ihrem Erbgut verankert und machen sich nun auf Feldern jenseits der großen Rapsanbaugebiete breit.

In Kanada wird seit 25 Jahren in großem Stil gentechnisch veränderter (gv) herbizidresistenter Raps angebaut. Dass dieser sich mit wildem Raps kreuzen kann und auch mit der verwandten Art der Rübsen ist bekannt. Dennoch lieferte eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern des staatlichen Saint-Jean-sur-Richelieu Research and Development Centre in der Provinz Quebec einige Überraschungen.

10.10.2022 06:51:41 [Klimareporter]
Dürre alle 20 statt alle 400 Jahre
Trockene Felder, Waldbrände, Flüsse mit Niedrigwasser: Der vergangene Sommer war ungewöhnlich trocken – nicht nur in Europa, sondern auf fast der ganzen Nordhälfte der Erdkugel.

Ein internationales Forschungsteam hat nun ermittelt, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Dürreperioden hier um mindestens das 20-Fache erhöht hat. Dies bedroht die Nahrungsmittelproduktion und erhöht den Druck auf die Lebensmittelpreise. Der Sommer 2022 war einer der heißesten, die bisher in Europa aufgezeichnet wurden.

10.10.2022 18:57:26 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart und die Energiekrise: Wie lange läuft die Rasenheizung?
Zwar sind die Gasspeicher der Bundesrepublik aktuell zu über 90 Prozent gefüllt. Doch in der kalten Jahreszeit leeren Heizungen und Boiler diese schneller als neuer Brennstoff aus westlichen Lieferländern nachfließt. "Wichtig ist und bleibt es Energie zu sparen. Wir sind in einer ernsten Lage und der Winter kommt erst noch", appelliert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bevölkerung und Unternehmen. Nur wenn der Verbrauch des fossilen Brennstoffs um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinkt, sind Gasmangellagen mit Ausfall von Gaskraftwerken und Industriebetrieben im nächsten Jahr vermeidbar, zeigen Szenarien der Bundesnetzagentur.
10.10.2022 19:02:41 [Ansage!]
Greenwashing Windkraft
Wieviel externen Strom benötigen Windräder eigentlich, bevor sie selbst welchen produzieren? Viele Bürger sind sich immer noch nicht darüber bewusst, wie die vielgepriesenen Windräder, Hauptträger der „erneuerbaren Energie”, eigentlich genau funktionieren. Landläufige Meinung ist, dass diese Gerätschaften umweltfreundlichen Strom produzieren würden, sobald auch nur ein Hauch Wind weht. Doch dem ist nicht so. Grundsätzlich gilt: Große Windräder benötigen in der Startphase zuerst einmal externe Energiezufuhr, um überhaupt in einen geregelten Betriebsablauf zu gelangen. Kleinere Windräder verbrauchen dabei ihren eigenen Strom, sind also gewissermaßen autark.
11.10.2022 07:14:40 [Telepolis]
Knappe Düngemittel: Mit der Agrarwende aus der Krise
Erdgas wird sowohl als Rohstoff als auch als Energiequelle im Produktionsprozess gebraucht: Das Gas liefert Wasserstoff, eine wichtige Zutat für die Gewinnung von Ammoniak. Allein die Herstellung von Ammoniak soll rund zwei Prozent der weltweiten Energie verbrauchen. Aufgrund steigender Herstellungskosten stellen nun immer mehr große Düngemittelunternehmen ihre Produktion aus Kostengründen ein.

Dem Statistischen Bundesamt zu Folge ist die Menge der hierzulande in den Verkehr gebrachten Düngemittel im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal stark zurückgegangen.

11.10.2022 07:16:09 [Junge Welt]
»Mist und Gülle effizienter nutzen und verteilen«
Landwirtschaft: Kontroverse um Einsatz von Kunstdünger. Umweltschützer setzen auf Kreislaufwirtschaft. Ein Gespräch mit Kai Niebert: Die Düngemittelindustrie gilt als energieintensiv, benötigt Erdgas als Rohstoff und Energiequelle gleichermaßen. Die Kostenexplosion auf den Energiemärkten und Einschränkungen durch eine verschärfte Pestizidverordnung verknappen das Angebot und reduzieren den Einsatz von Dünger. Folglich erwarten einige Bauernverbände weniger Erträge in der Landwirtschaft und sehen gar die Ernährungssicherheit hierzulande in Gefahr. Teilen Sie diese Einschätzung?
11.10.2022 07:17:41 [Heise]
Grünes Label für Atomkraft: Österreich klagt gegen EU-Kommission
Die österreichische Regierung geht wie erwartet gegen die jüngste Fassung der EU-Taxonomie vor das Gericht der Europäischen Union. Sie stört sich insbesondere daran, dass die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt zur Jahreswende 2021/22 die Atomkraft mit in die Verordnung zur klimafreundlichen Regulierung von Finanzströmen aufgenommen hat, und legte eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission ein. Luxemburg habe angekündigt, sich der Klage anzuschließen, hieß es am Montag aus Wien. Die Kommission habe eine weitreichende politische Entscheidung getroffen und damit ihre Kompetenzen überschritten, erläuterte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
11.10.2022 07:19:03 [Junge Welt]
Klimakrise: Ganze Regionen unbewohnbar
Extreme Hitzewellen werden laut einem Bericht der UNO und des Roten Kreuzes schon in wenigen Jahrzehnten ganze Regionen der Erde für Menschen unbewohnbar machen. Sollte der Klimawandel ungebremst voranschreiten, würden Hitzewellen in Gebieten wie der Sahelzone, dem Horn von Afrika sowie Süd- und Südwestasien die »physikalischen und sozialen Grenzen« des Menschen überschreiten, warnten UNO und Rotes Kreuz am Montag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Berichts in Genf. »Großes Leid und der Verlust von Menschenleben« wären die Folgen.
11.10.2022 11:46:29 [Telepolis]
Blackout-Angst sorgt für Panik in der Schweiz
Ein Notkraftwerk auf einem Parkplatz eines Firmengeländes in Birr soll Stromlücken überbrücken - unter Umgehung von Umweltgesetzen. Es gibt erste Proteste.

Die Schweiz hat ein Energieproblem. Der Betrieb der alpinen Wasserkraftwerke wirft kaum noch Gewinn ab, in andere Energiequellen wurde zu wenig investiert, Lieferungen aus französischen Atomkraftwerken sind unsicher und Deutschland kann seine Gaskraftwerke möglicherweise aus politischen Gründen nicht mehr aktivieren.

Diese wenig erfreuliche Gemengelage lässt die Gefahr eines technischen Blackouts in der Schweiz kaum noch verdrängen.

11.10.2022 13:53:38 [Telepolis]
Absage an Atomkraft und Fracking
Die Energie- und Klimawochenschau Teil 1: Die Niedersachsen-Wahl und der Wunsch nach einer gerechteren Energiewende.

Die FDP hat es nicht in den niedersächsischen Landtag geschafft. Dafür ist die AfD gleich zweistellig, was nicht nur an den 40.000 FDP-Wähler liegt, die ihr zuwanderten. Der Gerechtigkeit halber muss gesagt werden, dass Wähler der FDP zu allen anderen Parteien wanderten, und dass die AfD Stimmen aus allen Lagern einfangen konnte, außer von den Grünen. Der große Zulauf zu einer zerstrittenen Partei lässt sich wohl in erster Linie als Protestwahl deuten. AfD-Wählende machen sich laut infratest dimap am meisten Sorgen, dass sie wegen der Energiekrise zahlungsunfähig werden.

11.10.2022 15:29:26 [Telepolis]
Australien: Das Klima spielt verrückt
Der Südosten Australiens wurde am Wochenende erneut von extremen Niederschlägen und schweren Überschwemmungen heimgesucht. In Sydney wurden in den Vororten die Menschen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Auch das weiter südlich gelegen Melbourne war betroffen.

Für Sydney war das Jahr 2022 bereits jetzt mit über 2.200 Litern pro Quadratmeter das niederschlagsreichste Jahr in den bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreichenden Aufzeichnungen. Entsprechend waren die jüngsten Überschwemmungen auch nicht die ersten in diesem Jahr.

11.10.2022 18:48:35 [Infosperber]
In Spanien hat eine Lagune jetzt eigene Rechte
Europas grösste und am meisten bedrohte Salzwasserlagune hat jetzt eigene Rechte. Spanien hat der Lagune Mar Menor an der Costa Blanca den Status einer juristischen Person verliehen.

Jede Privatperson kann in Zukunft im Namen der 170 Quadratkilometer grossen Lagune Klage einreichen. Das hätte das «Kleine Meer» bereits in der Vergangenheit bitter nötig gehabt: Mar Menor ist verschmutzt durch Abwässer, Düngemittel und Abfälle aus dem Bergbau. 2016 starben durch eine Algenpest fast alle Lebewesen in der Lagune.

12.10.2022 07:00:04 [TAZ]
Faktencheck Lützerath: „Ein Erhalt ist nicht möglich“
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat erklärt, ein Erhalt des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler sei „nicht möglich“. Bleibe der Ort erhalten, werde „die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren notwendige Fördermenge nicht erreicht“. Richtig ist:

Diese Aussage ist zumindest in ihrer Absolutheit kaum haltbar, weil die Versorgungssicherheit von sehr vielen Faktoren abhängt, wie der sonstigen Stromerzeugung, dem Stromverbrauch und auch der Frage, wie viel deutscher Strom künftig in die Nachbarländer fließt.

12.10.2022 07:01:22 [Klimareporter]
Der Klima-Deal
Was ist mit dem Klimaschutz? Dem Jahrhundertthema. Interessiert es derzeit überhaupt jemanden? In der sich zuspitzenden Energiekrise scheint das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Entlastungspaket, Doppelwumms, AKW-Laufzeiten – das sind die Stichworte, die die politische Diskussion beherrschen.

Und auch die Prioritäten vieler Bürger haben sich verschoben. Verständlicherweise. Wer nicht weiß, ob er die Heizkosten für seine Wohnung in diesem Winter bezahlen kann, macht sich erst mal wenig Gedanken darüber, ob es im nächsten Sommer schon wieder extreme Hitzewellen geben wird.

12.10.2022 07:03:50 [Ausgestrahlt]
Ris(s)kanter Plan
Zahlreiche AKW in Frankreich liegen still, weil sie gefährliche Risse aufweisen. AKW in Deutschland sollen deshalb länger laufen – trotz Rissen derselben Art. Der VGH Mannheim könnte diese Pläne stoppen: Am 14. Dezember verhandelt er die Klage gegen die Betriebserlaubnis für den Riss-Reaktor Neckarwestheim‑2. Darf ein AKW-Betreiber ein selbst erfundenes, in keinem Regelwerk beschriebenes und physikalische Gesetze missachtendes Rechenverfahren nutzen, um die Stabilität von Riss-Rohren zu bewerten? Über welche Versäumnisse von Sachverständigen darf die Atomaufsicht hinwegsehen? Dürfen aufgrund eines systematischen Schadens entstehende Risse wie „zufällige Einzelfehler“ eingestuft werden?
12.10.2022 07:07:32 [Eike]
Der bevorstehende Alptraum grünen Stromes
Hunderte von Milliarden an neuen Subventionen werden teuren, unzuverlässigen, umweltschädlichen Strom bringen. Senator Joe Manchin (D-WV) wollte eine Regulierungsreform, um einige der von der Biden-Regierung rückgängig gemachten Reformen der Trump-Ära rückgängig zu machen, die darauf abzielten, die Genehmigungen für fossile Brennstoffprojekte zu beschleunigen.

Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) brauchte Manchins Stimme im 50:50-Senat, um sein neuestes Ausgabenextravaganza, den Inflation Reduction Act IRA, zu verabschieden, bei dem es sich in erster Linie um ein massives Klima- und „Grünenergie“-Subventionsabkommen handelt.

12.10.2022 09:34:52 [Konjunktion]
Wahrheit über industrielle Landwirtschaft in Arabien
Ich werde die Wahrheiten des folgenden Dokumentarfilms über die Wasserreserven und industrielle Wüstenlandwirtschaft in Saudi-Arabien bestätigen und die Fehler und Lügen aufdecken. 95 % von Saudi-Arabien sind sengende Wüste, Dünen und unfruchtbares Land.

Obwohl Saudi-Arabien eines dieser 6 Länder ist, das keine permanenten Flüsse und nur 4 Zoll Regen pro Jahr hat, exportiert es Weizen, Gemüse, Obst und Milchprodukte in die ganze Welt.

In den 1990er Jahren war Saudi-Arabien einer der größten Weizenexporteure.

Wenn wir hineinzoomen, passiert etwas Interessantes in diesem Land.

12.10.2022 09:59:58 [Telepolis]
Nachfolge Neun-Euro-Ticket: Es ginge deutlich günstiger!
Für Greenpeace ist das Neun-Euro-Ticket das größte Experiment im deutschen Verkehr seit der Erfindung der Postkutsche gewesen. Und sicherlich ein in vieler Hinsicht erfolgreiches Experiment, eines, das vor allem den sonst im autozentrierten System an den Rand Gedrängten zugutekam, aber auch manchen animierte, sein Auto stehenzulassen.

Während für die einen das Auto als der Inbegriff der Freiheit gilt, wird oft vergessen, dass viele es aus den unterschiedlichen Gründen nicht nutzen können: Kinder und Jugendliche, Menschen mit sehr geringem Einkommen, viele Alte, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

12.10.2022 15:36:40 [Telepolis]
Weiter Ärger mit Atomkraft
In Deutschland schwimmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerade die Felle für seine "Notreserve" weg. Das altersschwache Atomkraftwerk Isar 2 muss im Oktober für eine Reparatur heruntergefahren werden, da sonst die abgebrannten Brennelemente "eine zu geringe Reaktivität" haben, "um die Anlage aus dem Stillstand heraus dann wieder hochzufahren".

Jetzt wirft ausgerechnet ausgerechnet der grüne Minister Habeck seinem Kollegen von der FDP, Christian Lindner, eine Blockadehaltung in Sachen AKW vor. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", erklärte er.

12.10.2022 15:38:02 [Junge Welt]
Zwist um Biogas
Ausbau von Biogasanlagen, Einsatz von Biomasse – alles für die Stromerzeugung. Unwidersprochen bleibt das nicht. Schon gar nicht, wenn dafür extra angebaute Energiepflanzen – Mais etwa – verwendet würden, sagte Lavinia Roveran am Dienstag zu jW. Auf landwirtschaftlichen Flächen, so die Koordinatorin für Naturschutz und Agrarpolitik beim Deutschen Naturschutzring (DNR), müssten vorrangig Nahrungsmittel angebaut werden. Ferner: Die Flächeneffizienz von Biomasse sei im Vergleich zu Wind- und Solarenergie »um ein Vielfaches« niedriger.
 International (62)
01.10.2022 07:16:34 [Neues Deutschland]
Brasilien: Bolsonaro klammert sich an sein Amt
Am 24. September betritt ein Mann eine Bar im nordöstlichen Bundesstaat Ceará. Er fragt in die Runde: »Wer ist hier Wähler von Lula?« Ein 39-Jähriger antwortet: »Ich.« Daraufhin rammt ihm der Mann ein Messer in den Bauch. Das Opfer stirbt noch vor Ort. Die Episode spiegelt die aufgeheizte Stimmung in Brasilien kurz vor der Wahl wider. Am 2. Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Alles läuft auf einen Showdown zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hinaus. In allen Umfragen liegt der Sozialdemokrat vorne.
01.10.2022 14:24:08 [Amerika 21]
Aufruf der Landlosenbewegung in Brasilien
Sozialaktive der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) haben angeregt, auch kurz vor den Wahlen am morgigen Sonntag den Wahlkampf auf den Straßen fortzusetzen. Damit widersetzen sie sich der im Land vorherrschenden politischen Gewalt. Es sei sehr wichtig, nicht in die Falle der Angst und der Provokationen zu tappen und auf den Straßen zu bleiben, um die Wahlen zu gewinnen und "den Neofaschismus" der Bolsonaro-Anhängerschaft zu besiegen, so das Mitglied der MST-Bundeskoordination, Kelli Mafort.


01.10.2022 15:52:18 [Junge Welt]
Brasilien vor der Wahl: Der Tag nach der Wahl
Brasilien-Kenner Andreas Nöthen warnt vor rechter Gewalt nach möglicher Niederlage. Lula-Regierung stünde vor enormen Herausforderungen. Tag der Entscheidung in Brasilien. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. 148 Millionen Menschen sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Es geht nicht nur um einen neuen Präsidenten, bestimmt werden 27 Gouverneure und ihre Stellvertreter, der Senat und der Nationalkongress. Doch im Mittelpunkt steht das Duell zwischen dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und seinem linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva. Lula, dessen Kandidatur vom Wahlbündnis »Hoffnung Brasilien« getragen wird, liegt in Umfragen mit bis zu 50 Prozent vorne, für Bolsonaro sprechen sich nur 36 Prozent aus.
01.10.2022 15:54:34 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Aufstand im Iran: «Mina! Sag ihnen, wir erwarten Solidarität»
Die mutigen Proteste im Iran sind ein Kampf gegen staatliche Femizide, die Hidschabpflicht und das gesamte patriarchale System. Sie sind ein historischer Moment. Bereits seit zwei Wochen halten die landesweiten Proteste im Iran an. Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Zhina (Mahsa) Amini, die am 13. September von der Moralpolizei in Teheran verhaftet worden war – wegen Verstoss gegen die Kopfbedeckungspflicht. Bereits wenige Stunden nach ihrer Festnahme lag sie wegen einer Hirnblutung im Spital, wo sie am Freitag, dem 16. September, verstarb.

An der Beerdigung von Zhina Amini ist etwas passiert, was in der iranischen Geschichte einzigartig ist.

01.10.2022 18:07:11 [RT DE]
Bill Gates: "Wir werden eine ungültige Wahl und einen Bürgerkrieg haben"
Microsoft-Gründer Bill Gates hat davor gewarnt, dass die seit Jahren in den USA herrschende politische Polarisierung zu einem Bürgerkrieg führen könne, der "das Ende von allem bedeutet". "Ich gebe zu, die politische Polarisierung könnte das Ende von allem bedeuten, wir werden eine ungültige Wahl und einen Bürgerkrieg haben", warnte Gates. Der Milliardär äußerte sich auf dem diesjährigen "Forbes 400 Summit on Philanthropy". Auf dem Treffen, das am Donnerstag in New York City stattfand, trafen sich nach Angaben des Veranstalters über 100 der weltweit führenden "Philanthropen", Sozialunternehmer und Wirtschaftsführer zu einer kritischen Diskussion darüber, wie Reichtum und Ressourcen besser eingesetzt werden können, um die schwierigsten Probleme unserer Zeit zu lösen.
01.10.2022 18:09:16 [Amerika 21]
Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela wieder geöffnet
Die Regierungen von Gustavo Petro und Nicolás Maduro haben am Montag die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela offiziell wiedereröffnet. Sie war seit 2015 gesperrt. Passanten können bereits seit einem halben Jahr die internationale Brücke Simón Bolívar, den wichtigsten Grenzübergang in der Region, passieren. Nun ist diese Brücke, die die kolumbianische Stadt Cúcuta mit der venezolanischen Stadt San Antonio del Táchira verbindet, zusätzlich für den Frachtverkehr offen. Zudem wurden weitere Grenzübergangspunkte für Fußgänger geöffnet. Der PKW- und Flugverkehr zwischen beiden Ländern soll bald ebenso reaktiviert werden.
02.10.2022 07:16:25 [Junge Welt]
Nachhaltige Landwirtschaft: »Das Land den Leuten, die es bestellen!«
Über die Wahlen in Brasilien und die agrarökologischen Forderungen der Landlosenbewegung MST. Ein Gespräch mit Maria de Jesus dos Santos Gomes und Carlos Frederich Ramalho Santana: An diesem Sonntag findet in Brasilien eine historische Entscheidung statt. Bei der Präsidentenwahl unterstützt die Landlosenbewegung »Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra«, kurz MST, vehement die Kandidatur des ehemaligen Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva. Was versprechen Sie sich von seinem Sieg für Ihre Sache?

Maria de Jesus dos Santos Gomes: Aus Perspektive der Gewerkschaften und der Bewegungen ist es höchste Zeit, das neoliberale und rassistische Projekt Bolsonaros zu beenden.

02.10.2022 14:42:13 [Amerika 21]
Haiti: Treibstoffkrise durch Bandenkriminalität verschärft,
Die kriminellen Strukturen unter der Führung des größten Bandenchefs Haitis, Jimmy Cherizier, auch als Barbecue bekannt, haben das wichtigste Ölterminal der Hauptstadt blockiert. Cherizier baute laut Aussagen der Geschäftsführung des Terminals Barrikaden und hob Gräben rund um den Ölhafen Varreux aus. Cherizier hatte bereits im vergangenen Oktober einen Monat lang dasselbe Terminal blockiert. Das Ölterminal lagert schätzungsweise 3,7 Millionen Gallonen Diesel, weitere 3,9 Millionen Gallonen Benzin und 800.000 Gallonen Kerosin in seinen Lagerhäusern. Dort sind außerdem mehr als 700.000 Tonnen Propangas für einen inländischen Verbrauch von bis zu 20 Tagen gelagert.
02.10.2022 16:07:51 [Amerika 21]
Brasilien wählt heute zwischen "Barbarei und Demokratie"
Heute wählt Brasilien seinen Staatspräsidenten. Mehr als 156 Millionen wahlberechtigte Brasilianer sind aufgerufen auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure zu bestimmen. In Brasilien besteht eine Wahlpflicht für Personen zwischen 18 und 70 Jahren. Senioren über 70 und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren können freiwillig wählen. Abgestimmt wird elektronisch.

Die Stimmung ist aufgeheizt, denn die Präsidentschaftswahl ist richtungsweisend. Gegen den amtierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, der für die Partido Liberal (PL) kandidiert, tritt Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für die linke Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) an.

03.10.2022 07:32:52 [TKP]
Die Aktivitäten der USA um Einfluss in Afrika zu gewinnen
Die USA arbeiten seit Ende des WK II intensiv daran sich globalen Einfluss zu sichern. Eine der – nichtmilitärischen – Methoden ist es, die handelnden Politiker auf ihre Seite zu ziehen und möglichst viele Parteien des politischen Spektrums zu unterwandern, bevorzugt derzeit bei Grünen und Sozialdemokraten, aber auch bei Rechten, wie offenbar bei Meloni. Das World Economic Forum wurde extra zu diesem Zweck geschaffen.

Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers Internationalem Seminar, das ursprünglich von Harvard aus geleitet und von der CIA finanziert wurde.

03.10.2022 07:46:40 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 02.10.2022
„Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Geschichte, die von dem legendären Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde: >Gaddafi Ziel eines geheimen US-Desinformationsplans<. Auf Anweisung des Weißen Hauses verbreitete der US-Geheimdienst falsche Informationen in den US-Medien. Infolge dieses Skandals setzte sich das Wort >Desinformation< in der englischen Sprache durch.“
Nur wenige Tage später: „Bernard Kalb trat heute (08. Oktober 1986) als Hauptsprecher von Außenminister George P. Shultz aus Protest gegen das Desinformationsprogramm der Regierung gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi zurück. (…) Er sagte, er habe die Wahl, im Ministerium zu bleiben und eine Dulderhaltung einzunehmen oder aus Protest zurückzutreten. (LA Times)“

03.10.2022 09:54:50 [Zeit Online]
Brasilien: Lula gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien kann weder Amtsinhaber Jair Bolsonaro noch Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Wahl werde deshalb am 30. Oktober in einer Stichwahl zwischen dem rechtsextremen Bolsonaro und dem sozialistischen Lula entschieden, teilte die nationale Wahlbehörde TSE mit. Demnach lag der Ex-Staatschef Lula da Silva nach Auszählung von 99,7 Prozent der elektronisch abgegebenen Stimmen mit 48,4 Prozent zwar vor dem derzeitigen Präsidenten Bolsonaro mit 43,3 Prozent. Für einen direkten Sieg reichte es jedoch nicht.
03.10.2022 09:57:36 [Alexander Wallasch]
Wie der CIA 1982 eine russische Gas-Pipeline in die Luft jagte
Im Sommer 1982 jubelte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA über eine seiner erfolgreichsten Operationen seit Bestehen der Agency. Zunächst war Washington in Alarmbereitschaft versetzt worden, als die Weltraumüberwachungseinrichtung North American Air Defense Command eine riesige Explosion in Sibirien registrierte, die man bis in den Weltraum sehen könnte. Erste Vermutung: Vielleicht der Test einer neuen Superwaffe der Russen.

Aber Langley wusste es längst besser und hatte bereits den Champagner geköpft.

Was gab es zu feiern? Den US-Amerikanern war es gelungen, über einen Sabotageakt eine wichtige und finanziell ertragreiche sibirische Gasleitung zu zerstören.

03.10.2022 11:46:42 [Ansage!]
Das Monster ist erschienen!
Zur unheilvollen weltpolitischen Rolle der Vereinigten Staaten (nicht nur) in der aktuellen Krise. In Gruselgeschichten geht oftmals dem Erscheinen eines schrecklichen Monsters eine lange Erzählphase bevor, die beim Leser das Gefühl einer großen, aber unbestimmt bleibenden Gefahr erzeugt. In der Realität haben wir in den letzten Jahren – natürlich mit Ausnahme der fanatischen Mainstream-Gläubigen – wohl fast alle im Zustand einer solchen Schreckenserwartung gelebt. Irgendetwas stimmte nicht in einer Welt, die Corona-Panik, Massenzuwanderung mit katastrophalen Folgen für unser Gemeinwesen, eine illusionäre Energiewende, Grundrechtsverluste bis hin zum permanenten Ausnahmezustand und schließlich den Ukraine-Krieg hervorbrachte, wobei diese Liste alles andere als vollständig ist.
03.10.2022 11:55:13 [Amerika 21]
Kolumbien: Bewaffnete Gruppen künden Waffenstillstand an
Über zehn bewaffnete Organisationen wollen sich dem Vorschlag eines "totalen Friedens" der Regierung von Gustavo Petro anschließen. Der Hochkommissar für den Frieden, Danilo Rueda, teilte mit, dass sie einen Waffenstillstand erklärt haben. Zu den Friedenswilligen gehört laut Rueda die als "Segunda Marquetalia" bekannte Gruppe von Farc-Dissidenten, die unter dem Kommando von Ex-Farc-Kommandant Iván Márquez steht. Auch die kriminelle, paramilitärische Struktur "Clan del Golfo" habe eine Waffenruhe begonnen.

Rueda zeigte sich optimistisch über die Umsetzung der Friedenspolitik der Regierung. "Jede Gruppe zeigt auf ihre eigene Weise ihre Bereitschaft", betonte er.

03.10.2022 14:19:26 [Jacobin]
Der Gas-Deal mit Aserbaidschan ist eine politische Bankrott­erklärung
Aserbaidschan hat Armenien angegriffen – und die deutsche Regierung schweigt. Um sich aus der Abhängigkeit Putins zu befreien, hofiert die Ampel jetzt einfach einen anderen Diktator. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan vor wenigen Wochen sorgte weltweit für Aufregung. Viele fragten sich, wie China reagieren würde. Der letzte Auslandsbesuch Pelosis nach Jerewan/Armenien wurde im Vergleich dazu kaum beachtet – und das obwohl der Südkaukaus eine nicht weniger explosive Region ist.
03.10.2022 14:22:57 [GlobalBridge]
… und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?
Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.


03.10.2022 17:47:09 [Neues Deutschland]
Brasilien: Schicksalswahl weiter offen
Als Luiz Inácio »Lula« da Silva um 21.57 Uhr im vollbepackten Auditorium vor die Presse trat, hatte er ein Lächeln im Gesicht. Doch so richtig wollte in dem schicken Hotel im Zentrum São Paulos keine Partystimmung aufkommen. Zwar ging der Politiker der Arbeiterpartei (PT) als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Doch der erhoffte Sieg in der ersten Runde gelang ihm nicht – und sein Kontrahent, Amtsinhaber Jair Bolsonaro, schnitt ebenfalls stark ab. Mehr als 160 Millionen Brasilianer waren am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Analysten sprachen von der »wichtigsten Wahl in der Geschichte des Landes«.
03.10.2022 18:03:58 [WOZ - Die Wochenzeitung]
El Salvador: Der «coolste Diktator»
Repression, Chaos, nationaler Notstand: Ein Jahr nachdem Präsident Nayib Bukele den Bitcoin als Landeswährung ausrief, droht der Staatsbankrott. Teotepeque soll die Zukunft sein. Das behauptet zumindest El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Er hat es mit grossem Brimborium bei einem Festival im November vergangenen Jahres angekündigt – mit Rockmusik, Videoanimationen auf riesigen Bildschirmen und einem Feuerwerk. Und mit einer selbstverliebten Rede. Ganz in Weiss stand der 41-Jährige auf der Bühne. Die Baseballkappe mit dem Schild nach hinten, das Hemd mit den akkurat aufgekrempelten Ärmeln, die eng anliegende Hose – alles in Weiss. Der kurz gestutzte schwarze Vollbart kam so noch besser zur Geltung.
04.10.2022 07:26:01 [RT DE]
Washington ist Moral egal...
...es sorgt sich nur darum, nicht erwischt zu werden. Eine investigative Recherche der "Washington Post" hat ergeben, dass das Pentagon eine "umfassende interne Überprüfung darüber durchführt, wie es seine heimliche Informationskriegsführung betreibt". Zuvor wurde eine Vielzahl von Social-Media-Konten aufgedeckt, mit denen Auftragsagenten des Pentagon ein ausländisches Publikum in aufwändigen Bemühungen der psychologischen Kriegsführung ansprachen. Diese Konten verstießen gegen Regeln der Social-Media-Plattformen und wurden schließlich von internen Fachleuten ermittelt und aus den sozialen Netzwerken entfernt.
04.10.2022 09:51:45 [RT DE]
Gouverneur DeSantis, die neue Hoffnung der Konservativen
Donald Trump liebäugelt zwar damit, für die Präsidenten-Wahlen 2024 wieder zu kandidieren, aber in Wirklichkeit wird es eng für ihn. Immer neue Vorwürfe, von der unerlaubten Dokumentenarchivierung bis zum Steuerbetrug, machen es ihm immer schwerer, sich noch als geeigneter Kandidat zu positionieren. Das Establishment der Demokraten scheint zurückzuschlagen und Trump 2.0 auf Teufel komm raus verhindern zu wollen. So sieht es jedenfalls der Ex-Präsident. Doch in Trumps Windschatten steht schon ein neuer Kandidat: der republikanische Gouverneur von Florida, der 43-jährige, italienischstämmige, dreifache Familienvater Ron DeSantis.
04.10.2022 12:15:13 [Junge Welt]
US-Imperialismus: Konzentration auf Afrika
Die US-Regierung hat im August ihre neue Afrikastrategie bekanntgegeben. Im Papier »U.S. Strategy Toward Sub-Saharan Africa« erklärt das Weiße Haus seine Absichten: offene Gesellschaften stärken, Demokratie und Sicherheitsdividenden liefern, Pandemieerholung, wirtschaftliche Chancen, Naturschutz, Klimaanpassung und gerechter Energiewandel. Washington verspricht den Einwohnern des Kontinents alles, was liberalen menschenrechtsbewegten US-Amerikanern und Europäern wichtig ist. Es gehe darum, demokratische Strukturen zu stärken, Korruption zu bekämpfen, Menschenrechte hochzuhalten.
04.10.2022 18:49:28 [Amerika 21]
Lula gewinnt, doch der
Nach der Wahl in Brasilien bleibt weiterhin unklar, wer ab 2023 die größte Volkswirtschaft Südamerikas regieren wird. Mit 48,43 Prozent der Stimmen fehlten dem linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nur 1,6 Prozentpunkte für den Sieg im ersten Durchgang. Sein Erfolg in der Stichwahl gilt weiterhin als wahrscheinlich. Doch auch Amtsinhaber Jair Bolsonaro hat sich mit 43,20 Prozent nicht nur rechnerisch die Aussicht auf einen Wahlsieg bewahrt.

Mit über 57 Millionen Stimmen bekam Lula sechs Millionen mehr als Bolsonaro und erreichte das beste Ergebnis in einem ersten Wahlgang.

05.10.2022 07:13:16 [RT DE]
EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten
Was passiert, wenn man französische und chinesische Investitionen, postkoloniale Streitigkeiten mit Brüsseler Bürokratie vermischt und obendrauf beheiztes Erdöl dazugibt? Aus einer solchen Mischung kann nichts Gutes entstehen.

Zu dieser Ansicht ist man inzwischen in Uganda gekommen. Dort versucht die EU, die französische Firma TotalEnergies um ihr größtes Projekt zu bringen, an dem auch Chinesen mit acht Prozent beteiligt sind. Es handelt sich um die weltweit längste beheizte Ölpipeline, die das auf 50 Grad erwärmte schwarze Gold vom Vorkommen am Albertsee zum Hafen Tanga in Tansania befördern soll.

05.10.2022 12:09:13 [Infosperber]
Brasilien steht vor angespannten Wochen
Luiz Inácio «Lula» da Silva hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien die absolute Mehrheit mit 48,4 Prozent der Stimmen knapp verpasst. Sein Widersacher, der amtierende Staatschef Jair Mesias Bolsonaro, kam auf 43,2 Prozent – deutlich mehr als die meisten Umfragen hatten erwarten lassen.

Bei der Stichwahl vom 30. Oktober dürfte es ein enges Resultat geben. Bei diesem Kampf um die Macht wird der sozialdemokratisch orientierte Kandidat Ciro Gomes das Zünglein an der Waage spielen. Er hat mit seiner kleinen, aber historisch gewichtigen Partei (Partido Democrático Trabalhista) 3 Prozent der Stimmen gesammelt, die Lula in der zweiten Runde zur absoluten Mehrheit verhelfen könnten.

05.10.2022 16:53:36 [Amerika 21]
Chile: Kein Ende des Ausnahmezustands im Mapuche-Gebiet Wallmapu
Der chilenische Kongress hat erneut für eine 15-tägige Verlängerung des Ausnahmezustands in der Region Araucanía und den Provinzen Arauco sowie Biobío im Mapuche-Gebiet Wallmapu gestimmt. Damit hat das Militär weiterhin die Befugnis, "sicherheitsrelevante Aufgaben" wahrzunehmen.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem "positiven Effekt der Abschreckung von Unruhen" und der "anhaltenden Gewalt" in den Gebieten, welche die Sicherheit der Bewohner gefährde. Zuletzt wurde am vergangenen Dienstag in der Gemeinde Tirúa ein Fahrzeug mit Forstarbeitern angegriffen, wobei vier Personen verletzt wurden.

05.10.2022 19:04:36 [Amerika 21]
Kolumbien: Angeschlagene militärische Führung?
Die erste Anordnung von Präsident Gustavo Petro war, das Schwert Simón Bolívars nicht nur als Symbol für die Zeremonie der Amtseinführung, sondern auch für die Kontinuität des Kurses und der Tragweite einer popularen Regierung zu präsentieren.

Das Handeln der neuen Regierung unter Präsident Petro verdient Anerkennung. Er hat ein Kabinett ernannt, das in allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Sektoren breite Zustimmung findet.

An seinem ersten Tag im Amt stellte er das Projekt einer Steuerreform vor.

06.10.2022 11:45:44 [RT DE]
Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in Iran
Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Teheran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die NATO hat seit dem Ukrainekrieg ihre hybride Kriegsführung gegen die Rivalen der USA intensiviert, die sich über mehrere Fronten erstreckt. Die jüngsten Unruhen in Iran sind im Kontext des durch die NATO geführten verdeckten Krieges gegen Russland, China und Iran zu betrachten.
06.10.2022 13:37:55 [Junge Welt]
Nach Abbruch 2019: Neuer Anlauf
Die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) werden ihre Friedensverhandlungen wiederaufnehmen. Das kündigten Vertreter beider Seiten auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an. Im Kulturhaus »Aquiles Nazoa« im Osten der Stadt unterzeichneten der Hochkommissar für Frieden der neuen Regierung Kolumbiens, Iván Danilo Ruedas, und der erste sowie der zweite Comandante der ELN, Antonio García und Pablo Beltrán, die Vereinbarung. Demnach sollen die Gespräche voraussichtlich ab November an wechselnden Orten stattfinden.
06.10.2022 15:41:29 [Antikrieg]
Wladimir Putins Schlachtruf gegen den Tiefen Staat
Die jüngste Zeremonie des Beitritts von vier ukrainischen Regionen zu Russland war Anlass für eine Rede von Präsident Putin, in der er die Gründe für Russlands derzeitigen Kampf, den Charakter und die Identität seiner Feinde darlegte und, was noch wichtiger ist, den Grundstein für Russlands nächste Konfrontationsstufe mit dem Westen legte, die über den laufenden militärischen Konflikt in der Ukraine hinausgeht. In seiner Rede definierte Putin den gegenwärtigen Kampf klar als einen weltweiten Kampf, in dem Russland eine führende Rolle gegen den "Tiefen Staat" spielt, der letztlich den Westen steuert und der alle verfügbaren Instrumente - einschließlich militärischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer - in seinem Versuch einsetzt, die unipolare Weltherrschaft zu erhalten.
06.10.2022 17:09:41 [Junge Welt]
Karibikstaat am Ende: Hauptsache, Einfluss bleibt
Die Situation in Haiti spitzt sich von Tag zu Tag zu, doch die Weltöffentlichkeit nimmt so gut wie keine Notiz davon. Am Sonntag kündigten nach den Krankenhäusern und Supermärkten auch die Trinkwasserversorgungsunternehmen an, dass sie ihre Arbeit wegen Benzinmangels einstellen müssten. Am Dienstag (Ortszeit) meldete das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, dass das Wiederauftreten von Cholera nach drei Jahren ohne einen Fall die Gesundheit von 1,2 Millionen Kindern in der Hauptstadt Port-au-Prince bedrohe.
06.10.2022 18:38:50 [Achgut]
Japan: Inflation und Staatsbegräbnis
Das Staatsbegräbnis für den ermordeten ehemaligen Premier sorgt im sonst so harmoniesüchtigen Japan für Dissens. Die Gründe sind vielfältig.

Am 27. September fand das Staatsbegräbnis für den ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe statt, der am 8. Juli Opfer eines Mordanschlags geworden war. Seine Leiche war bereits kurz nach seinem Tod eingeäschert worden, doch die Urne wurde erst jetzt nach einer aufwändigen Begräbniszeremonie in der Budokan-Halle in Tokyo im Beisein zahlreicher Politiker aus dem In- und Ausland beigesetzt.


06.10.2022 18:46:58 [Amerika 21]
Argentinien kommt aus den Turbulenzen nicht heraus
Die argentinische Mitte-links-Regierung von Alberto Fernández trat wenige Monate vor der Corona-Pandemie ihr Amt an. Seitdem jagt eine Krise die nächste. Im Juli gaben sich drei Wirtschaftsminister die Klinke in die Hand, im August erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mächtige Vizepräsidentin Cristina Kirchner. Und zu schlechter Letzt sorgte das zum Glück missglückte Attentat auf Cristina Kirchner am 1. September für den bisherigen Höhepunkt der Krise. Lange stellte sich in Argentinien die Frage, welcher nicht-peronistische Präsident als erster das Ende seiner Amtszeit erreicht.
06.10.2022 18:53:55 [NachDenkSeiten]
Gefangenenaustausch zwischen USA und Venezuela
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat sieben US-Bürger freigelassen, die in Venezuela inhaftiert waren. Im Gegenzug wurden zwei venezolanische Bürger aus US-Haft entlassen. Die Justiz habe beschlossen, mehrere US-Staatsangehörige “aus humanitären Gründen” freizulassen, heißt es in einem Kommuniqué der venezolanischen Regierung. Der Austausch enthüllt, dass die venezolanische und die US-amerikanische Regierung über Hintertüren miteinander kommunizieren. Die Entlassung der sieben US-Staatsbürger wurde zunächst über eine Erklärung des Weißen Hauses publik, in der sie als “zu Unrecht in Venezuela inhaftiert” bezeichnet wurden.
07.10.2022 06:57:59 [Telepolis]
Warum wir Russland nicht mit Saudi-Arabien vergleichen dürfen – aber sollten!
Seit Russlands Invasion in die Ukraine ist ein gefährlicher Stellvertreterkrieg ausgebrochen. Der Westen liefert seitdem Waffen auf Rekordniveau (im Wert von bisher 100 Milliarden Dollar) an das ukrainische Militär, während ein historisches Sanktionsprogramm eine weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise erzeugt, unter der vor allem die Länder des Globalen Südens und die einfachen Menschen, wo immer sie leben, zu leiden haben. Diplomatie wird abgelehnt und die Maxime ausgerufen, Russland zu schwächen oder gar zu besiegen.


07.10.2022 12:20:27 [Der Freitag]
Algerien: Unverhoffter Segen
Ein extrem gestiegener Preis für Erdgas bereitet den Europäern größte Sorgen, derweil wirkt er sich in Algerien wie ein unverhofft vom Himmel fallendes Manna aus. Nachdem das Land über ein Jahrzehnt lang ziemlich klamm war und sich dies auf den Staatshaushalt auswirkte, werden nun unvollendet gebliebene Großprojekte fertiggestellt, darunter das für internationale Wettkämpfe ausgelegte Sportstadion mit 50.000 Plätzen in der kabylischen Metropole Tizi Ouzou. Dazu dürfen Lehrer, medizinisches Personal, Rentner und Arbeitslose mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Sogar Kulturschaffende erhalten wieder Zusagen für Subventionen.
07.10.2022 13:58:42 [Junge Welt]
Drogenkrieg: US-Konzerne verdienen
Die Gewalt in Mexiko grassiert. Am Mittwoch (Ortszeit) sind bei einem bewaffneten Angriff im Dorf San Miguel Totolapan im südlichen Bundesstaat Guerrero mindestens 18 Menschen getötet worden. Unter den Opfern der mutmaßlich von Mitgliedern der Drogenbande »Los Tequileros« verübten Attacke ist auch der Bürgermeister Conrado Mendoza von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), erklärte Staatsanwältin Sandra Luz Valdovinos im Fernsehen. Zudem seien mehrere Polizisten getötet worden. Ebenfalls am Mittwoch wurde in Cuernavaca im zentralmexikanischen Bundesstaat Morelos die Abgeordnete des Regionalparlaments Gabriela Marín Sánchez erschossen.
07.10.2022 19:02:03 [Amerika 21]
Wahlen in Brasilien
Lulas glanzloser Sieg und die Stärke der Bolsonaristen. Die Gesten und Worte im Bunker der Arbeiterpartei PT drückten die ersten Gefühle deutlich aus: Überraschung und Besorgnis. Der gedämpfte Ton von Lulas kurzer Rede konnte die Fassungslosigkeit angesichts der Ergebnisse auch nicht verbergen.

Eine Stunde später war die Avenida Paulista nach einer kurzen und nicht sehr großen, fast schon protokollmäßigen Feier bereits menschenleer. Es war eine Versammlung, die mehr dem Bedürfnis diente, die Stimmung mit Bier und Cachaça zu heben, als dem Bedürfnis, Siegesfreude zu verströmen.

08.10.2022 07:18:45 [RT DE]
Ein Massaker im Irak veränderte die Geschäftsmodelle privater Söldnerfirmen
Das Massaker auf dem Nisour-Platz in Bagdad wurde nach der illegalen Invasion des Irak durch die USA zu einem international beachteten Vorfall. Was aber hat sich 15 Jahre nach dem Mord an Zivilisten durch die Söldner der Firma Blackwater für die privaten Militärunternehmen geändert? Vor 15 Jahren explodierte in der Nähe eines Treffens US-amerikanischer Diplomaten mit irakischen Beamten eine verheerende Autobombe. Die Evakuierung der Mitarbeiter des US-Außenministeriums wurde durch die Blackwater Security Consulting durchgeführt, ein privates Söldnerunternehmen. Doch was anfänglich nach einer Routineoperation aussah, endete in einem blutigen Massaker mitten im Zentrum der irakischen Hauptstadt.
08.10.2022 07:25:06 [Brave New Europe]
Iran and Turkey want to join Shanghai Cooperation Organization
Held in Samarkand, Uzbekistan, from September 15 to 16, the 2022 summit of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) Heads of State Council demonstrated that the SCO was continuing to evolve into a viable international political congregation independent from the West.

Beginning in the early 1800s, international organizations (IOs) began to emerge as modest arbiters of European affairs. But during and after World War II, new IOs established themselves as far more prominent actors on a global scale.

08.10.2022 10:01:17 [Telepolis]
Aufstände im Iran
Die Proteste in der islamischen Republik dauern an. Doch fehlen ihnen Führung und Ziele. Hier erfahren Sie, wie es zu der Rebellion kam und wie es weitergeht.

Die Proteste im Iran halten an. Nur durch brutale Gewalt und einer umfassenden Internetsperre gelingt es der islamistischen Führung, die Kontrolle zu bewahren. Was unterscheidet diese Aufstände von früheren Protesten? Und wie könnten sie ausgehen?
Auch in den letzten Jahren kam es im Iran immer wieder zu landesweiten Protesten. Was ist diesmal anders?

Auslöser der letzten großen Demonstrationen waren Wahlfälschungen (2009) oder die marode Wirtschaft (2019). Meistens erübrigten sich die Forderungen der Demonstranten in grundlegenden Reformen des Systems.

08.10.2022 12:07:34 [Brave New Europe]
Lessons from the Cuban missile crisis
Sixty years since the Cuban missile crisis, US elites have not learned the lessons for today’s nuclear threat. Sixty years ago, we survived a nuclear standoff between John F. Kennedy and Nikita Khrushchev that inspired literature on crisis management and crisis avoidance regarding the Cuban missile crisis. From that crisis, we should have learned something about the essentials of secret diplomacy and compromise.

The Biden administration, however, is ignoring the most important lesson of the missile crisis: all lines of communication—political, military and diplomatic—must be kept open at all times, particularly in the nuclear age.

08.10.2022 14:05:43 [Telepolis]
Brasilien vor der Stichwahl: Die Macht stärkt die Mächtigen
Bei den brasilianischen Wahlen erhielt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 48 Prozent der Stimmen und stand damit kurz vor dem Sieg im ersten Wahlgang. In der somit nötigen Stichwahl der zweiten Runde wird er auf den derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro treffen, der 43 Prozent der Stimmen erhielt.

Was auch immer dort geschehen wird – wichtig ist, bereits jetzt festzuhalten, dass die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt hat, und sich an der Macht etablieren konnte.

08.10.2022 15:57:38 [Junge Welt]
Kiews erfolgloses Werben: Selenskij macht auf Bolívar
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Mittwoch auf der Generalversammlung der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima die Länder Amerikas zu Sanktionen gegen Russland aufgefordert. In der vorab aufgezeichneten Videobotschaft rief er die Staats- und Regierungschefs des Kontinents in englischer Sprache auf, ihn »an drei Fronten« zu unterstützen. Auf internationaler Ebene sollten ihre Regierungen Russland verurteilen, außerdem lokalen Unternehmen wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau verbieten und drittens mehr dafür tun, dass die Bürger der Region die Kiewer Position im Ukraine-Krieg unterstützen.
08.10.2022 17:50:53 [Amerika 21]
Diplomatische Verstimmung um Privatstädte in Honduras
Mit einem Besuch ihres stellvertretenden Leiters Roy Perrin in der Privatstadt ZEDE Próspera hat die US-Botschaft in Honduras für diplomatische Verstimmungen gesorgt.

Laut einem Tweet der Botschaft vom 29. September ging es bei dem Treffen mit den Betreibern von Próspera um "das Investitionsklima in Honduras, rechtliche Garantien, die es den Unternehmern ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Chancen für alle Honduraner schafft."

09.10.2022 11:32:51 [Junge Welt]
Die Rolle des Westens: Sanktionen und Protest
In Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) Sanktionen gegen sieben hochrangige Mitglieder der Regierung und der Sicherheitsorgane in Teheran verhängt. Sie ergänzen Strafmaßnahmen gegen die Führung der sogenannten Moralpolizei und anderer iranischer Sicherheitsorgane, die schon am 22. September verkündet wurden. Die neuen Sanktionen werden mit Internetsperren im Iran und der »fortgesetzten Gewalt gegen friedliche Protestierende nach dem tragischen Tod der 22jährigen Mahsa Amini« begründet.
09.10.2022 15:53:24 [Arbeitermacht]
Brasilien: Zwischen zwei Wahlgängen
Entgegen den Meinungsumfragen des Landes, die Lula da Silva einen klaren Sieg in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen voraussagten, zeigt das Ergebnis – 47,9 % für Lula und 43,6 % für Bolsonaro – der Abstimmung vom 2. Oktober, dass sein Gegenkandidat, der rechtsextreme Demagoge Jair Bolsonaro, immer noch die Chance auf einen Überraschungssieg am 30. Oktober hat. Er schnitt besser als erwartet in Brasiliens südöstlicher Region ab, die die bevölkerungsreichen Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais umfasst.
09.10.2022 16:05:13 [Amerika 21]
Nicaragua: EU-Botschafterin ausgewiesen
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, hat die "ungerechtfertigte und einseitige" Entscheidung der Regierung Nicaraguas zurückgewiesen, die Botschafterin der EU auszuweisen und zur "Persona non grata" zu erklären. Die EU werde "entschlossen und angemessen" reagieren.

Die Regierung von Daniel Ortega hatte die deutsche Diplomatin Bettina Muscheidt wegen "Einmischung in die nationale Souveränität" als unerwünscht erklärt. Außenminister Denis Moncada forderte Muscheidt bei einem Gespräch im Außenamt auf, das Land rasch zu verlassen. Dies tat sie am vergangenen Samstag.

10.10.2022 07:02:20 [Telepolis]
Warum die Wahl in Brasilien ein globales Ereignis ist
Die brasilianische Präsidentschaftswahl wird am 30. Oktober in einer Stichwahl entschieden, nachdem der linksgerichtete ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der Wahl vor einer Woche mit 48 Prozent der Stimmen gegenüber dem amtierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, der 43 Prozent erhielt, keine Mehrheit erreichte.

Bolsonaro übertraf die Erwartungen der letzten Umfragen, die auf einen klaren Sieg Lulas hingedeutet hatten. Die Präsidentschaftswahl gilt als eine der wichtigsten Wahlen in Lateinamerika, bei der viel auf dem Spiel steht.

10.10.2022 07:18:25 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 03.10. bis 09.10.2022
Am 3. Oktober 1912, also vor 110 Jahren, wurde das Auchi-Lausanne-Abkommen unterzeichnet, wonach die Türkei die italienische Souveränität über den Dodekanes und Libyen anerkannte, die als Ergebnis des Osmanisch-Italienische Krieges an Italien gefallen waren. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister Mevlut Cavusoglu, Energieminister Fatih Dönmez, Verteidigungsminister Hulusi Akar, Handelsminister Mehmet Mus, Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun und der Sprecher des Präsidenten Ibrahim Kalin) besuchte Libyen.
10.10.2022 13:50:22 [RT DE]
Warum die wildesten Gerüchte über China so leicht zu verbreiten sind
Das westliche Publikum neigt dazu, die absonderlichsten Dinge zu glauben, die es über China hört – selbst wenn dafür jegliche logische Begründung fehlt. Am vorletzten Wochenende verbreiteten sich auf Twitter Gerüchte, wonach Chinas Staatschef Xi Jinping durch einen Militärputsch abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden sei. Als Beweis dafür wurde ein Video gepostet, das angeblich Militärfahrzeuge irgendwo in China zeigt.

An der Geschichte – wen wundert es – war überhaupt nichts Wahres dran. Es waren schlicht Fake News. Aber das hinderte die Geschichte nicht daran, in den Trends zu landen, einmal um die Welt zu gehen und viele Leute daran glauben zu lassen.

10.10.2022 17:27:07 [Amerika 21]
Stichwahl in Brasilien: Rückendeckung für Lula da Silva
Im brasilianischen Wahlkampf hat der Gewinner des ersten Wahlgangs Unterstützung von früheren Kontrahenten erhalten. Herausforderer Luíz Inacio Lula da Silva (48 Prozent der Stimmen) bekommt relevante Rückendeckung anderer Parteien, um im zweiten Wahlgang seinen Gegner, Amtsinhaber Jair Bolsonaro (43 Prozent), zu schlagen.

Für die Stichwahl am 30. Oktober 2022 haben die drittplatzierte Simone Tebet (4 Prozent, rund 4,9 Millionen Stimmen) und der viertplatzierte Ciro Gomes (3 Prozent, 3,6 Millionen Stimmen) dem Anführer der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) ihre Unterstützung zugesagt.

10.10.2022 18:46:14 [Anti-Spiegel]
Lob für Putins Politik in anderen Teilen der Welt
Dass der Westen Russland schon lange vorwirft, es würde sein Öl und Gas als politisches Druckmittel einsetzen, ist nicht neu. Ständige Wiederholungen von Vorwürfen machen eine Lüge jedoch nicht zur Wahrheit, denn ein Blick auf die Gaskonflikte der letzten Jahrzehnte zeigt, wer in Wahrheit Druck gemacht hat. Russland sieht den Handel nicht als Mittel der Politik an und hat immer jeden beliefert, der seine Rechnungen bezahlt hat. Das gilt auch für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln, denn Russland ist nicht nur einer der wichtigsten Exporteure von Weizen und anderen Lebensmitteln, sondern auch von Düngemitteln.
11.10.2022 07:21:04 [Neues Deutschland]
Brasilien: »Wir müssen uns einmischen«
Wellthon Rafael Aguiar Leal lebt im brasilianischen Amazonasgebiet und setzt sich für die Rechte Indigener ein. Was bedeutet es für dich, heute in Brasilien indigen zu sein?

Ich denke, dass es ein neuer Prozess in der brasilianischen Demokratie ist, sich als indigen anzuerkennen. Insbesondere in der Region, aus der ich stamme, galt es bis Ende des letzten Jahrhunderts als verwerflich, unsere traditionelle Sprache zu sprechen oder unsere Religion zu prakktizieren. Und im Bundesstaat Pernambuco wurden noch in den 1980er Jahren Menschen ermordet, weil sie traditionelle Sprachen gesprochen hatten.

11.10.2022 11:57:08 [RT DE]
Syrien war eine Generalprobe
Vor sieben Jahren beschloss der russische Präsident Wladimir Putin, der syrischen Regierung bei ihrem Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates (IS) und von den USA unterstützte al-Qaida-Aufständische beizustehen. Russlands militärisches Eingreifen stützte Präsident Baschar al-Assad, der an einem seidenen Faden zu hängen schien, nachdem der größte Teil des Territoriums des Landes wieder unter die Kontrolle der Regierung gebracht und der IS in die Flucht geschlagen werden konnte.

Unser Autor erzählt die Geschichte von Russlands erstem großen Militärfeldzug außerhalb seiner Grenzen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und untersucht die Folgen.

11.10.2022 12:01:24 [ScienceFiles]
Vorschau auf die US Midterm-Elections
Wir beginnen heute unsere Berichterstattung über die US-Amerkanischen Midterm-Elections.

In den nächsten Tagen werden wir die Situation beschreiben, wie sie sich jeweils aktuell darestellt, auf Basis von Umfragedaten, von Erfahrungswerten und auf Basis von dem, was in der Politikwissenschaft über so genannten “Nebenwahlen” bekannt ist. Bei Mid-Term Elections fährt in den USA traditionell die Partei eine Niederlage ein, die den Präsidenten stellt. Das wird nach allem Anschein auch dieses Mal so sein, wenngleich die Frage, wie groß die “rote Welle” sein wird, derzeit noch offen ist.

11.10.2022 13:55:47 [Junge Welt]
Zwei Wochen nach Tropensturm: Der nächste schwere Schlag
Kuba: Hurrikan »Ian« verschärft Versorgungs- und Energiekrise. Hilfe aus Lateinamerika, Hetze aus Washington. Zwei Wochen nach Durchzug des Tropensturms »Ian« im Westen der Insel steht Kuba vor einer humanitären Krise. Der Hurrikan hat Versorgungsmängel und Energieknappheit weiter verschärft. Während mehrere lateinamerikanische Länder und befreundete Staaten wie China, Vietnam und Russland die Bevölkerung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Sachspenden und Experten unterstützen, setzen die USA auf eine Zuspitzung der Situation.
11.10.2022 15:34:49 [Amerika 21]
Gewerkschaft in Brasilien: Unternehmer nötigen Arbeiter
Der brasilianische Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) prangert an, dass Arbeitgeber Druck ausüben, um die Beschäftigten zu zwingen, im zweiten Wahlgang am 30. Oktober für den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zu stimmen.

Luiz Inácio Lula da Silva gewann den ersten Wahlgang am 2. Oktober mit 48,43 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro, der für die Liberale Partei eine Wiederwahl anstrebt und auf 43,20 Prozent kam.

11.10.2022 15:37:29 [Anti-Spiegel]
Die Luft für Biden wird dünner
Die deutschen „Qualitätsmedien“ verschweigen ihren Lesern die Skandale der Familie Biden komplett. Sei es die Korruption in Milliardenhöhe, seien die dunklen Geschäfte, die Hunter Bidens Laptop ans Licht gebracht hat, oder die Tatsache, dass US-Staatsanwälte genug belastendes Material haben, um Hunter Biden offiziell in einem Strafprozess vor Gericht zu stellen. Ob Papa Biden seinen Sohn auch dieses Mal beschützen kann?

Im russischen Fernsehen wird über all das – und noch einiges mehr – berichtet, was in den USA politisch vor sich geht und worüber deutsche Medien schweigen. Sollten die US-Demokraten die Zwischenwahlen im November verlieren, könnte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden geben, das danach durchaus zu einer Anklage gegen den greisen US-Präsidenten führen könnte.

11.10.2022 18:59:08 [RT DE]
NATO zielt auf Chinas Neue Seidenstraße
Auf dem jüngsten Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) rief Chinas Präsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss ausländischer Mächte zu unterstützen. Dabei spielte er auf die Farben-Revolutionen an, die durch den Westen immer wieder angezettelt werden könnten. Da der chinesische Staatschef die Aussicht auf große Risiken in der nahen Zukunft erkenne, kündigte er an, sein Land werde in den kommenden fünf Jahren eine Ausbildungsstätte mit Schwerpunkt Terrorismus-Bekämpfung einrichten und 2.000 Sicherheitsbeamte aus den SOZ-Ländern ausbilden.
12.10.2022 07:10:49 [Amerika 21]
Regierung von Haiti fordert ausländische Militärintervention
Der haitianische Premier Ariel Henry und sein Kabinett haben die internationale Gemeinschaft um Militärhilfe ersucht. Das entsprechende Schreiben wurde am vergangenen Freitag an Alliierte Haitis verschickt. Henry übernahm nach der Ermordung von Staatschef Jovenel Moïse im Juli 2021 das Amt, weder er noch seine Regierung wurden seitdem durch Wahlen bestätigt.

Am selben Tag riet die US-Botschaft in Port-au-Prince US-Bürgern, das Land zu verlassen. Die Botschaft erklärte, die US-Regierung sei "nur sehr eingeschränkt in der Lage", ihren Bürgern in Haiti "Notfalldienste zur Verfügung zu stellen".

12.10.2022 11:59:26 [RT DE]
Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" Demokraten
Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin für 2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben und behauptet, diese sei unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten. Das "Establishment" der Demokraten hatte Gabbard schon lange aufgefordert, die Partei zu verlassen und sich zu den Republikanern zu bekennen. Am Dienstag erklärte Gabbard nun in einer Videobotschaft:

"Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben, die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von Kriegstreibern steht."

 Deutschland (48)
01.10.2022 07:20:30 [Berliner Zeitung]
Berlin: Mit diesem Trick umgehen Vermieter die Mietpreisbremse
Auf Immoscout24 wird schon mehr als jede zweite Mietwohnung in Berlin mit befristetem Vertrag angeboten. Das hat fatale Folgen. Vermieter auf dem Berliner Wohnungsmarkt versuchen offenbar immer häufiger, die Mietpreisbremse zu umgehen, indem sie Wohnungen nur für eine befristete Vermietung anbieten. Diesen Schluss legen aktuelle Zahlen des Internetportals Immobilienscout24 nahe, die am Donnerstag präsentiert wurden. Danach wurden im August dieses Jahres 56 Prozent der bei Immoscout inserierten Wohnungen in Berlin für eine befristete Vermietung angeboten.
01.10.2022 10:05:58 [Junge Welt]
Gegen Teuerung und Kriegspolitik
Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise, einer weiteren Zuspitzung des Krieges in der Ukraine und der anlaufenden Debatte über einen um 15 Prozent aufgestockten Rüstungshaushalt für das kommende Jahr rufen die Friedensbewegung, Gewerkschaften, linke Organisationen und die Partei Die Linke für die kommenden Tage zu Protesten auf. Die Gretchenfrage lautet dabei: Wie hältst du es mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland?

»Stopp den Krieg! Verhandeln statt schießen« lautet ein Motto des dezentralen bundesweiten Aktionstages für »eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik«, zu dem die Netzwerke Bundesausschuss Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden für Sonnabend aufrufen.

01.10.2022 10:09:28 [Politica-Comment]
Schwere Wirtschaftskrise und Robert Habeck
Aus “Minister Ehrlich” wird “Minister Kanns nicht”. Habeck war der Shooting star der Ampel-Koaltion, der eigentlich auch Kanzler gekonnt hätte, wie nicht wenige glaubten. Ehrlichkeit war sein Prinzip – unter Politikern nicht gerade häufig anzutreffen – und er liess die Bürger an seinem Nachdenken über Probleme teilnehmen, sah fast aus wie eine neue Form von Politiker

Doch ausser Nachdenken war dann nichts von entschlossener Problemlösung festzustellen. Der Doktor der Philosophie hatte offenbar vergessen, dass haltbare Problemlösungen und deren Durchsetzung gefagt sind und nicht das endlose Philosophieren über Probleme.

01.10.2022 14:07:54 [Tichys Einblick]
Innenminister Lewentz in Rheinland-Pfalz droht der Rücktritt wegen der Ahr-Flut
Was passierte in der Nacht zum 14. Juli im Tal der Ahr und ihrer Nebenflüsse? Sicher ist: Eine verheerende Flut brach durch, die rund 130 Menschen das Leben kostete und eine 40 Kilometer lange Schneise der Verwüstung mit sich zog. Auch dass Wetterdienste wie der des TV-Stars Jörg Kachelmann vor eben dieser Lage gewarnt haben, ist klar. Unklar ist indes, ob die Landesregierung die Menschen an der Ahr geschützt oder im Stich gelassen hat. Ebenfalls sicher ist, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium am Nachmittag vor der Katastrophe eine Pressemitteilung herausgegeben hat: Die Situation an der Ahr werde nicht so schlimm werden.
01.10.2022 15:49:16 [Unsere Zeit]
Habecks Werte
„Keine Waffen in Krisengebiete“ – das gehört erklärtermaßen zum Grundverständnis der Bundesrepublik. „Was für ein Unsinn“, meinen Waffenproduzenten und Waffenhändler: „Wohin, wenn nicht in Krisengebiete, sollen Waffen denn sonst geliefert werden?“
Die Bundesregierung hat schon lange ein Einsehen. Unterm Tisch und entgegen den offiziellen Erklärungen werden Waffenlieferungen immer wieder genehmigt. Zuletzt wurde das publik, als die Regierung eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Die Linke“) beantwortete. Die Bundesregierung genehmigte Waffenlieferungen beispielsweise an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und den Sudan.

01.10.2022 16:16:35 [Kontext Wochenzeitung]
Grüne und Schwarzer Donnerstag: „Eure Lügen – unser Zorn!“
Nur weil die versammelten Stuttgart-21-Fans von Anfang an Mängel und Schwächen des Tiefbahnhofs verschleierten, wird er gebaut. Der Aufklärungseifer einflussreicher Grüner erlahmte schlagartig, als sie 2011 ins Staatsministerium einzogen. Die nach jahrelanger Verzögerung jetzt vorgelegten Akten offenbaren, wie Transparenzversprechen gebrochen wurden – vorsätzlich. Ein Bruchteil des Elans und der Standfestigkeit der Demonstrierenden, die am Montagabend auf dem Schiller-Platz versammelt sind, hätte ausgereicht, um rechtzeitig ein Stopp-Schild aufzustellen. Spätestens 2016 zum Beispiel, als der Verwaltungsgerichtshof jenen Klägern recht gab, die seit fast fünf Jahren Einsicht in wichtige Projektakten aus dem Jahr 2010 ff. begehrten.
02.10.2022 06:59:38 [Reitschuster]
Wenn der Blackout zum Campingurlaub wird
Lange Zeit waren die Warnungen vor einem möglichen Blackout nach offizieller Lesart nur etwas für rechte Spinner und Verschwörungstheoretiker. Doch die Zeiten haben sich geändert. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Kabinettskollegen ihre Augen und Ohren vor der drohenden Gefahr weiter ganz fest verschließen, laufen die Vorbereitungen an der Basis auf Hochtouren. Kein Wunder, denn sollte der Ernstfall tatsächlich eintreten – und davon gehen über kurz oder lang immer mehr Experten aus – werden die Bürgermeister den Zorn des Volkes zuerst abbekommen.
02.10.2022 11:56:30 [Junge Welt]
Mietenpolitik Kein Tapetenwechsel
Es ist bekannt: Wohnen wird in immer mehr Städten und Regionen Deutschlands zum Luxus. Eine aktuelle Studie des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln unterstreicht diesen Befund. »Viele Menschen werden aus finanziellen Gründen nicht mehr umziehen können«, erklärte Studienautor und Immobilienökonom Michael Voigtländer am Donnerstag. Für sie sei der Traum vom »großzügigen Wohnen« ausgeträumt.

In den vergangenen Jahren stiegen die Mieten stetig, wurden die Wohnungen also für mehr und mehr Menschen unerschwinglich.

02.10.2022 12:12:12 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg stoppen!
Von Sahra Wagenknecht: Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck. Noch vor zehn Tagen verteidigte er seine unsoziale Gasumlage, die die bereits gebeutelten Gaskunden noch stärker belastet hätte. Aufgeregt schnauzte er die Opposition im Bundestag an, dass ihr nichts Besseres einfiele als »Die Gasumlage muss weg!« zu rufen.
02.10.2022 14:21:41 [Telepolis]
Deutsche Protestkultur: Konformer Ungehorsam
Widerstand gegen Machtmissbrauch war einer der Motoren des Rechtsstaats. Doch inzwischen wird in guten und schlechten Protest unterschieden. Ein Essay über die Gründe und Folgen: Durch die Energiekrise droht ein "Heißer Herbst" der Proteste. Doch Vorsicht: Schon wer gegen die inzwischen vielfach umstrittenen – und doch weiterhin verfügbaren – Corona-Maßnahmen der Regierung protestierte, galt als (rechts-)radikal oder konnte sich einer "Delegitimierung des Staates" schuldig machen. Dabei wurden einige der wichtigsten Bürgerrechte durch zivilen Ungehorsam gegenüber staatlich legitimierter Ungerechtigkeit erstritten. Das Problem: Wer sagt (noch), was legitim ist?
03.10.2022 13:53:35 [NachDenkSeiten]
Die Wut des Ostens ist für das ganze Land
Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das, mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer?
04.10.2022 07:31:19 [Junge Welt]
Für »Heizung, Brot und Frieden«: Protest statt Party
Demonstration gegen Preistreiberei der Bundesregierung am »Tag der deutschen Einheit«. In solchen Zeiten müsse man auch in der Lage sein zu feiern: Die Worte Bodo Ramelows, seines Zeichens Politiker einer Partei namens Die Linke, stehen sinnbildlich für die westdeutsche Herrlichkeit am 3. Oktober, der als »Tag der deutschen Einheit« begangen wird. In Erfurt trat die BRD-Politprominenz zusammen und folgte damit der Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, der derzeit den Vorsitz im Bundesrat, also das vierthöchste Amt im Staat innehat.
04.10.2022 13:55:00 [RT DE]
Streit in der Ampel um verschärfte Corona-Regeln
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann steuern in der Corona-Politik weiter einen unterschiedlichen Kurs. Der SPD-Politiker Lauterbach forderte genau einen Tag nach dem Inkraftreten des neuen Infektionsschutzgesetzes die Bundesländer auf, angesichts vermeintlich steigender "Infektionszahlen" rechtzeitig neue Regeln wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. Deutschland hat derzeit in der Europäischen Union die schärfsten Instrumente dafür gesetzlich verankert.
04.10.2022 13:59:06 [Junge Welt]
Für Frieden, gegen »Querfront«
Die Bilanz: positiv. In einer Erklärung zeigt sich die hiesige Friedensbewegung zufrieden mit ihrem Aktionstag vom 1. Oktober. Unter dem Motto »Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!« hatten der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden dazu aufgerufen, gegen den Ukraine-Krieg auf die Straße zu gehen. In rund 30 Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt, an denen sich insgesamt mehrere tausend Menschen beteiligten.
04.10.2022 15:45:54 [TAZ]
Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-tschechischen Grenze ist „erheblich angestiegen“. In der Folge führt die Bundespolizei eine „intensivierte Binnengrenzfahndung“ durch. So steht es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die der taz exklusiv vorliegt. Doch bei der zentralen Frage steht Aussage gegen Aussage: Gibt es auch immer wieder rechtswidriges Racial Profiling?

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, die sich selbst am Dresdner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage machte, geht als Fragestellerin fest davon aus.

05.10.2022 09:46:40 [Telepolis]
In zahlreichen Städten werden Haushalte durch Mieten überlastet
Wohnen ist in manchen Städten und Regionen Deutschlands zu einem Luxus geworden. Steigende Mieten, Heiz- und Nebenkosten bringen viele an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Inflation und Energiekrise verschärfen das Problem.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreicht das. "Viele Menschen werde aus finanziellen Gründen nicht mehr umziehen können", erklärte Studienautor und Immobilienökonom Michael Voigtländer am Donnerstag. Für viele sei der Traum vom großzügigen Wohnen ausgeträumt.

05.10.2022 11:55:12 [Junge Welt]
Berliner Dilemma: Streit um deutsche Entlastungspakete
Wie war das doch gleich mit der Solidarität in der EU? Selbstverständlich müsse man in der aktuellen Energiekrise zusammenstehen, stets gemeinsam operieren, sich gegenseitig unterstützen: Das war die Position, die die Bundesregierung den Sommer über beharrlich, fast schon aufdringlich predigte. Genau wie bei der Impfstoffbeschaffung in der Coronapandemie müsse man es machen, hieß es in Berlin: keine nationalen Alleingänge starten, konsequent koordiniert handeln. Wieso? Die Antwort lag auf der Hand: Deutschland gehört zu den EU-Staaten, in denen der Anteil russischen Erdgases am Gesamtverbrauch am größten war.
06.10.2022 09:52:14 [TAZ]
Abschiebung in Bayern: In die Falle gelockt
Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen. Endlich, muss sich Reza R. gedacht haben, als er am Montag vergangener Woche die Mail aus dem Passauer Ausländeramt erhalten hat. „Eintragung Beschäftigung“ lautete die Betreffzeile und verhieß genau das, worauf der 41-jährige Flüchtling aus dem Iran seit Monaten gewartet hatte: eine Arbeitserlaubnis. „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück“, schrieb die Sachbearbeiterin in einer Mail, die der taz vorliegt. „Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“
06.10.2022 10:02:33 [Tichys Einblick]
In Thüringen demonstrierten zehntausende Menschen gegen Energiepolitik
Der Protest gegen die aktuelle Politik aus Berlin wächst – zumal im Osten. Immer mehr Menschen schließen sich den Demonstrationen gegen die Energie-, Russland- und Ukraine-Politik der Bundesregierung an. Außerdem sind sie noch immer uneins mit den verlängerten Corona-Maßnahmen, befürchten teils den Verlust ihrer Existenzen durch die kommenden wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen. Der Westen – Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main – demonstriert derweil eher gegen das Mullah-Regime im Iran, wenn auch in kleineren Zahlen.
06.10.2022 10:04:29 [Der Freitag]
Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Millionen Bürger und hunderttausende Unternehmen bekommen Horrorrechnungen ins Haus. Die Politik der Ampel-Koalition hat die Probleme nicht gelindert, sie hat sie vielfach verschärft. Das belegt der Vergleich mit anderen EU-Staaten. Von der selbsternannten Fortschrittskoalition zu einer Regierung, die für sozialen Abstieg, Verarmung und bald Rezession steht. Sie ist eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik.
06.10.2022 10:11:31 [Junge Welt]
Maskenaffäre der CSU: Scheuer wiegelt ab
Gleich zwei prominente CSU-Mitglieder haben am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Maskendeals während der Coronapandemie aussagen müssen: Zuerst am Nachmittag Exverkehrsminister Andreas Scheuer, der nicht das erste Mal mit einem Untersuchungsausschuss zu tun hat, und am Abend nach jW-Redaktionsschluss Karin Baumüller-Söder, Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten, eine einflussreiche Unternehmerin.

Bei dem an Scheuer gerichteten Vorwurf geht es um die Vermittlung einer niederbayerischen Firma an die bayerische Staatsregierung.

06.10.2022 11:49:40 [Tichys Einblick]
Gaspreisbremse: Habecks Vorschläge sind nicht machbar
Das Theater kennt den „Deus ex machina“. Eine Gottheit wird per Maschine auf die Bühne gehievt. Es ist eine der denkfaulsten Allheilmittel für schlechte Dramaturgen: Ein Gott erscheint und löst per Spruch alle Verwicklungen der Handlung in Wohlgefallen auf. Statt sich noch stundenlang damit zu quälen, wie die ganzen Wirrnisse in ein sauberes Bild passen, können Zuschauer und Schauspieltruppe direkt zum Edel-Italiener um die Ecke. Vorhang. Applaus. Als solchen Gott aus der Maschine inszeniert sich auch gerne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jüngst erst mit der „Gaspreisbremse“. Der Staat gibt 200 Milliarden Euro aus und hält damit die Gaspreise niedrig.
06.10.2022 16:00:53 [Kontext Wochenzeitung]
Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg
Abschieben, so lange es noch geht. Bevor es vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht gezwungen wird, Geflüchteten längeren Aufenthalt zu gewähren, schiebt Baden-Württemberg fleißig ab. Jüngst traf es den Nigerianer Samson E. aus Sandhausen bei Heidelberg. Er hatte Arbeit, er lernte Deutsch – vor wenigen Tagen wurde er abgeschoben. "Er sprach nur etwas englisch und suchte seinen erwachsenen Sohn, den er auf der Flucht verloren hatte", erzählt Michael Meister über seine erste Begegnung mit Samson E. im Café des Helferkreises im Frühsommer 2020. Der Rentner hatte ihm geholfen bei seiner Suchanfrage beim internationalen Suchdienst des DRK. Sie blieb erfolglos.
06.10.2022 17:05:49 [Deutschlandfunk]
S-Bahn-Bau in München: Ohne Halt ins Planungschaos
Die Fertigstellung der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn rückt in immer weitere Ferne, frühestens 2035 soll das Projekt fertig werden. Dessen Kosten haben sich bereits verdoppelt. Streit herrscht darüber, wer die Verantwortung dafür trägt. „Wir sind in einer Tiefe, wo vorher in München noch keiner gebaut hat“, sagt Alexander Jambor, Ende 30. Bau-Ingenieur, Familienvater.
Mit Helm und Sicherheitsweste steht er in der größten Baugrube Münchens. Hinter ihm das Rathaus, die Türme der Marienkirche – und ein 30 Meter hoher Seilbagger. Jambor grinst so breit wie die Baggerschaufel.

06.10.2022 18:44:42 [Tichys Einblick]
Mit dem „Doppel-Wumms“ aus der Energiekrise?
Wie verzweifelt muss eine Bundesregierung eigentlich sein, um ohne einen konkreten Plan einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Bekämpfung der Energiekrise anzukündigen? Wie viel Angst hat sie vor Protesten wütender Bürger im nächsten Winter? Oder um es zuzuspitzen: Wie viel Geld ist man bereit auszugeben, damit die Ampel-Regierung auch im Frühjahr noch im Amt ist?

Offensichtlich liegen in Berlin die Nerven blank. Niemand wird mit den Folgen des Krieges allein gelassen, ist das erneute Versprechen von Bundeskanzler Scholz, des Mannes, der den „Doppel-Wumms“ ausruft: „Die Preise müssen runter“, koste es, was es wolle.

07.10.2022 15:38:36 [Telepolis]
Weitere Akten im NSU-Komplex vernichtet
Um den rechtsterroristischen NSU ist es stiller geworden, seit im Sommer 2018 in München die Hauptverhandlung im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte zu Ende ging. Wer den Prozess beobachtet hat, erinnert sich vielleicht noch an den denkwürdigen Auftritt des Zeugen Kai Dalek, ehemals V-Mann des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz – und als solcher in den 1990er-Jahren auch eine wichtige Schlüsselfigur der militanten Neonaziszene.

Er selbst stellte sich im NSU-Prozess als eher gemäßigten Kader dar – glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn er hatte unter anderem Steckbriefe politischer Gegner in das zur fraglichen Zeit bestehende "Thule-Netz" gestellt und somit Gewaltattacken gegen sie mindestens billigend in Kauf genommen.

07.10.2022 17:12:26 [Telepolis]
85 Prozent der Deutschen ist die Zuversicht verloren gegangen
Verflossen ist das Gold der Tage, meldet das Stimmungsbarometer der ARD. Die wirtschaftliche Lage wird von 80 Prozent der Deutschen als "weniger gut" beziehungsweise "schlecht" empfunden. Und: Die Zuversicht ist weg.

"Nur zwölf Prozent glauben, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird", hat der ARD-DeutschlandTrend Anfang der vergangenen Woche bei Befragungen von 1.307 Wahlberechtigten ermittelt.

Ob die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht geben oder zur Beunruhigung, fragte infratest dimap über Telefon oder online.

07.10.2022 19:00:13 [Overton-Magazin]
Fortgesetzte Sabotage gegen den NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern
Die Sabotage des Landtagsgremiums, das fünf NSU-Morde und einen Sprengstoffanschlag in Bayern untersuchen soll, geht nach der Sommerpause weiter wie davor. Im Innen- sowie im Justizministerium des Freistaats sind erneut Akten zu dem Terrorkomplex gelöscht worden.

Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz (StMJ) handelt es sich um 20 Akten zu 7 Personen, wie der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) bekanntgab. Sechs Verfahren beträfen die Person Kai Dalek. Akten, die das StMJ für den ersten NSU-Ausschuss von 2012/2013 zur Verfügung gestellt hatte, habe das Ministerium zurückgeholt und dann vernichtet.

08.10.2022 07:06:42 [Junge Welt]
Aktionstag: Wohnen ohne Wucher
Bündnis mobilisiert bundesweit für sechsjährigen Mietenstopp. Initiatoren fordern Kündigungsmoratorium in Krise. Sie haben die Faxen dicke. In mehr als 50 Städten wollen wütende Mieter am Samstag auf die Straße gehen. Geplant sind Demos, Aktionstheater und Infostände. Aufgerufen hat die »Kampagne Mietenstopp«, ein Bündnis aus lokalen Mieterinitiativen, dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Initiatoren fordern die Durchsetzung eines Mietenstopps, ab sofort und für sechs Jahre.

Protestgründe gibt es genug.

08.10.2022 15:54:00 [Alexander Wallasch]
In Norddeutschland bewegt sich kein Zug mehr
Noch weiß man nicht sicher, aus welcher Richtung es kommt, klar ist aber: Jetzt wird’s brenzlig. Nach der Sabotage an den Nord-Stream-Gasleitungen wird offenbar jetzt mitten in Deutschland gezündelt – in Norddeutschland stehen die Züge.

Die Bahn vermeldet zunächst einen Komplettausfall der Bahnverbindungen für weite Teile Norddeutschland. Am Nachmittag heißt es jetzt, auch hier wäre „Sabotage“ im Spiel.

Eine Sprecherin der Bahn erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur:

„Aufgrund von Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind, musste die Deutsche Bahn den Zugverkehr im Norden heute Vormittag für knapp drei Stunden einstellen.“

08.10.2022 16:04:37 [Tichys Einblick]
Die Verantwortungslosigkeit der Malu Dreyer und ihres Gefolges
Malu Dreyer und Roger Lewentz (beide SPD) sind in der Nacht der Katastrophe an der Ahr schlafen gegangen. Wertvolle Zeit blieb ungenutzt. Zeit, in der wehrlose Menschen dem Tod überlassen wurden. 134 Menschen sind in der Katastrophennacht im Juli 2021 im Ahrtal gestorben. Das Wasser hat eine schwer vorstellbare Schneise der Verwüstung durch die Landschaft gezogen. Die Bewohner haben Furcht und Leid ertragen müssen. In all den grausamen Geschichten, die an der Ahr und ihren Nebenflüssen passiert sind, sticht eine hervor. Die deshalb so grausam ist, weil sie wehrlosen Menschen passiert ist. Menschen, die auf Schutz angewiesen waren zu einer Zeit, als die zuständigen Mitglieder der Landesregierung schliefen.
08.10.2022 17:47:29 [Junge Welt]
Energiekrise: Keine Aussicht auf Entlastung
Es ist eine klare Ansage: Zu große Erwartungen an die von der Ampel geplante Gaspreisbremse sollte man nicht haben. Das hat die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm, gesagt. Man werde »dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland« beenden, so Grimm am Freitag gegenüber den Zeitungen Funke-Mediengruppe. »Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggasbeschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.«
08.10.2022 17:58:08 [Tichys Einblick]
Zugausfall in Norddeutschland: Wie ein Land zerfällt
Man kann dem Zerfall des „besten Deutschlands, das wir je hatten“, buchstäblich zusehen, man kann sagen, dass man dabei gewesen sei wie weiland Goethe bei der Kanonade von Valmy. Man darf den Zerfall der Energiesicherheit, der Wirtschaftskraft, der inneren Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, nicht nur der demokratischen, überhaupt der Kultur, der Infrastruktur und der Logistik leibhaftig erleben. Im Frühsommer stand beispielsweise im Raum Stuttgart der gesamte Zugverkehr still wegen eines Oberleitungsschadens. Zur inzwischen alltäglichen Ansage auf den Bahnhöfen, den alltäglichen Ankündigungen auf den Anzeigen gehören die Informationen von Zugausfällen von Regios, ECs, ICs und ICEs.
09.10.2022 08:02:15 [Kontext Wochenzeitung]
Iranischer Protest in Stuttgart: Frau, Leben, Freiheit
Tränen, wütende Parolen, hoffnungsvolle Lieder – mehr als 1.000 Frauen und Männer protestierten am Samstagnachmittag auf dem Schillerplatz und ließen alle Gefühle raus. Die Stuttgarter Iraner wollten einander Trost und Mut geben, sie wollten ihren kämpfenden Landsleuten in der Heimat aus der Ferne Zeichen der Solidarität schicken. Und die deutsche Politik zum Handeln auffordern.

Als kurz vor 14 Uhr eine kleine Gruppe junger Iraner dabei ist, die Technik für die Kundgebung aufzubauen, stehen um die 200 Menschen um sie herum. Iman, ein junger Archtiekt, hilft beim Aufbau. Er sagt: "Wir sind keine Organisation, wir sind hier lebende Irani und wollen die Frauen unterstützen, egal wo."

09.10.2022 11:31:17 [Telepolis]
Flut im Ahrtal 2021: Wie viel Schuld trägt dieser Mann?
Von den überschwemmten Rotweingebieten entlang der Ahr sind verstörende Aufnahmen aufgetaucht. Sie stammen von einem Helikopterflug der Polizei aus der Flutnacht des 14. Juli 2021 und zeigen, wie um kurz nach 22:00 Uhr verzweifelte Menschen auf Hausdächern mit Lichtzeichen auf sich aufmerksam machen.

Die flackernden Lichtkegel der Lampen wirken wie verzweifelte Hilferufe. Der Polizeihubschrauber war nicht mit einer Winde ausgestattet. Er konnte daher keine Personen retten.

Der Kommandant der Maschine, aus deren Kameraausrüstung die Bilder stammen, habe seine Eindrücke direkt nach dem Aufklärungsflug dem Lagezentrum des Innenministeriums geschildert, heißt es.

09.10.2022 14:14:42 [Junge Welt]
Steuergeschäfte: »Vorstand wollte den Profit«
Es war Tag der Diadochen, der Männer, die in zweiter Reihe dafür sorgten, dass das »Cum-Ex«-System über Jahrzehnte funktionierte. Dabei ließen sich Unternehmen vom Staat die Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal oder gar nicht bezahlt worden war. Der entstandene Schaden wird auf mindestens 31,8 Milliarden Euro geschätzt. Zwei der Männer, beide Spezialisten einer großen deutschen Bank, müssen sich vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im erheblichen Umfang vor.
10.10.2022 09:23:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ahrtal-Katastrophe: Druck auf Minister Lewentz steigt
Dem rheinland-pfälzischen Innenministerium lagen in der Flutnacht Mitte Juli weitere präzise Informationen vor, die deutlich machten, dass sich an der Ahr eine Katastrophe abspielte. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatte die rheinland-pfälzische Polizeihubschrauberstaffel, die auf Bitte des Innenministeriums zur Aufklärung eingesetzt wurde, am 15. Juli 2021 um 0.53 Uhr einen Einsatzbericht an das Innenministerium gesendet. Darin heißt es: Das Hochwasser habe „dramatische Auswirkungen“, in „fast allen Gemeinden“ entlang der Ahr stünden „zahlreiche Häuser bis zum Dach im Wasser“, Bewohner gäben mit Taschenlampen „SOS“-Signale, aufgrund der Strömung sei es nicht möglich, die Häuser per Boot anzufahren.
10.10.2022 09:41:23 [Junge Welt]
Klientelpolitik: Bonus für Besserverdiener
Gute Nachrichten vor allem für Besserverdienende: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mal wieder etwas für seine bevorzugte Klientel getan. So fällt die trotz Krise in der Koalition durchgesetzte Steuersenkung noch üppiger aus als gedacht. Und zwar, weil die Inflation weiter gestiegen ist und der FDP-Chef eine Anpassung an die Teuerungsrate in das geplante Gesetz gedrückt hat.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtet hatte, war Lindner bei der Vorlage des Gesetzentwurfs im August von sechs Prozent Inflation ausgegangen, nun sind es 8,8 Prozent. Der Finanzminister hatte bereits angekündigt, den tatsächlichen Wert in dem Gesetz zu berücksichtigen, das der Bundestag noch beschließen muss.

10.10.2022 11:58:52 [Junge Welt]
Prestigeprojekt in der Hansestadt: Gefahrenquelle Elbtower
Hamburg: Bahn meldet Bedenken zu Hochhausneubau an. Betriebserlaubnis für S-Bahnhof gefährdet. Seinen Gegnern bietet Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als nur eine offene Flanke. Außenpolitisch steht er unter Druck, weil bei den anderen EU-Mitgliedstaaten die angekündigten Subventionen des 200-Milliarden-Euro-Sonderfonds der Bundesregierung nicht gut ankommen. Innenpolitisch sorgen Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sowie die verschleppten Hilfen für Haushalte und Unternehmen für zunehmenden Frust in den Chefetagen und auf der Straße.
10.10.2022 18:54:38 [RT DE]
Gutachten bringt Habeck in die Bredouille
Ein neues Gutachten bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille: Atomkraftwerke könnten die Strompreise weit stärker drücken als andere Energieerzeuger. Habeck hatte zuvor Gegenteiliges behauptet. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wurde in den letzten Monaten immer wieder diskutiert, scheiterte bisher aber vor allem an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Bisher ist lediglich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 als "Einsatzreserve" bis zum 15. April 2023 vorgesehen. Diese Haltung der Grünen erfolgt aber angeblich nicht nur aus Ideologie: Laut Habeck werde ein Weiterbetrieb die Energiekrise nicht wirklich lindern.
11.10.2022 09:57:24 [Junge Welt]
Energiekrise: Hilfen für Wohlhabende
Kommission der Ampel legt Vorschläge für Energiepreisbremse vor. Entlastung vor allem für Reiche. Mehr als 35 Stunden lang tagte die von der Ampelkoalition eingesetzte »Expertenkommission für Gas und Wärme« am Wochenende. Die Vorschläge für eine Energiepreisbremse, die am Montag vorgestellt wurden, fielen dann trotzdem erwartungsgemäß aus: Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen des Gremiums im Dezember erstmal mit einer Einmalzahlung abgespeist werden. Die Pauschale soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag.
11.10.2022 11:51:58 [Der Tagesspiegel]
Wie der Kanzleramtschef zu „Cum Ex“ Meinung macht
In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll Schmidt sich zu diesem Zweck auch an den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg gewandt haben. Offiziell lehnt das Kanzleramt Auskünfte zu Cum-Ex ab, angeblich mangels Zuständigkeit.

11.10.2022 12:03:44 [Junge Welt]
Einzelhandel: Benko macht platt
Hiobsbotschaften gehören für die Belegschaften bei Galeria zum täglichen Brot. Das langsame Sterben der großen deutschen Kaufhausketten, von denen nach der Fusion von Karstadt mit Kaufhof vor drei Jahren nur mehr eine übrig ist, war begleitet von drastischen Arbeitsplatzverlusten und immer wieder neuen Entbehrungen für die Beschäftigten. Mit der einseitigen Kündigung des 2021 mit Verdi vereinbarten Sanierungstarifvertrags durch die Geschäftsleitung ist jetzt die nächste Eskalationsstufe gezündet. Die Dienstleistungsgewerkschaft schimpfte am Freitag nach Bekanntwerden des Vorgangs über den »Gipfel der Verantwortungslosigkeit« seitens des Managements sowie der Eigentümergesellschaft Signa mit René Benko an der Spitze.
11.10.2022 13:50:09 [Der Tagesspiegel]
Die Vorschläge der Gaspreiskommission sind sozialpolitisch ungerecht
Geschwindigkeit ging vor Genauigkeit. Die Politik ist gut beraten, die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins zu übernehmen. Michael Vassiliadis ist ehrlich: Die geplanten Entlastungen für Gasverbraucher seien ein wenig „Gießkanne“, räumt der Co-Vorsitzende der Gaspreiskommission selbst ein. Aber für detailliertere Ansätze sei keine Zeit gewesen. „Uns war die Geschwindigkeit wichtiger“, gibt der Chef der IG Bergbau offen zu. Das ist verständlich. Der Winter steht bevor, viele Menschen haben bereits im September angesichts der am Monatsende ungewöhnlich kühlen Herbsttemperaturen die Heizung aufgedreht.
11.10.2022 18:45:34 [RT DE]
An Annalena Baerbock soll die Welt genesen
Eine Außenministerin, die scheinbar allwissend und schulmeisterlich ihre grüne Moral in die ganze Welt tragen will, andere Diplomaten brüskiert und selbst nichts draufhat. Eine Außenministerin, die sich als Doktorandin und Völkerrechtlerin ausgab und in ihrem Buch schummelte. Im Volksmund nennt man so etwas "Hochstapelei". Für mich ist Annalena Baerbock untragbar als deutsche Außenministerin. Was sich die Grüne auf politischem Parkett so alles erlaubt, ist eine Schande für Deutschland.

Unlängst war "Annalena" bei einem Staatsbesuch in Polen, bei dem es um die ewigen Reparationsforderungen Warschaus ging.

12.10.2022 10:02:11 [RT DE]
Ex-Bundestagspräsident Schäuble: "Nicht zu sehr jammern!"
Es war zu befürchten, daher nicht überraschend. In der Wahrnehmung gut dotierter Politiker, aktiv wie im Ruhestand, liegen die aktuellen Probleme von Abermillionen in diesem Land in einem schwachen Charakter, mangelnder Selbstdisziplin und ausuferndem Egoismus. Die "Bild"-Zeitung bezeichnet die Ergebnisse eines Interviews mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble als "drastischen Appell an die Deutschen, in diesen Kriegszeiten die Zähne zusammenzubeißen!". Besorgte und betroffene Bürger einer aktuell verfehlten und destruktiven Außen- und Energiepolitik der Ampel-Koalition könnten die Anregungen und Aufforderungen von Schäuble auch als anmaßend und realitätsfern empfinden.
12.10.2022 13:49:44 [Junge Welt]
Versorgung von Schutzsuchenden: Bund verspricht Abschottung
Über Wochen und Monate war von Ländern und Kommunen auf mangelnde Kapazitäten bei der Versorgung weiterer Geflüchteter hingewiesen worden. Nun hat die Bundesregierung eingeschränkte Unterstützung versprochen. Neben einigen zusätzlichen Räumlichkeiten zur Unterbringung ist vor allem die verstärkte Abschottung das Mittel der Wahl. So stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Spitzengespräch am Dienstag 56 weitere Immobilien des Bundes für 4.000 Menschen in Aussicht. Faeser zufolge seien von 300 bislang angebotenen Immobilien des Bundes schon 68 Prozent beansprucht.
12.10.2022 15:47:05 [Tichys Einblick]
Der Rücktritt von Roger Lewentz war längst überfällig
Der Innenminister ist in der Nacht, in der sich eine der größten Katastrophen in der rheinland-pfälzischen Geschichte anbahnte, schlafen gegangen. Hat die Koordination der Katastrophe im Ahrtal anderen überlassen. Schon das hätte für den Rücktritt von Roger Lewentz (SPD) gereicht. Ohne alles Ansehen der Umstände. Es gibt Fehler, für die man als Verantwortlicher die Verantwortung übernehmen muss. Ob’s gerecht ist oder nicht. Dass der Rücktritt letztlich mehr als gerecht ist, liegt an dem Umgang, den Lewentz mit dem Thema gezeigt hat. All die Unterlagen, die zufällig immer dann verschwunden sind, wenn sie den Minister belastet haben.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (85)
01.10.2022 07:23:20 [Achgut]
Triumph des Wollens
Es ist wie im Film: Düstere Wolkentürme ziehen über Deutschland auf. Die Menschen blicken mit ängstlicher Vorahnung auf das drohende Wetter. Doch die Sonne bricht plötzlich durch – ein Riss im Wolkengebilde – und im Höhenflug ihrer Macht kann die grüne Romantik einschweben, auf uns herniederkommen wie ein Heilsbringer. So melodramatisch wie ergreifend inszeniert sie sich im Schwarz und Weiß einer entzweiten, vermeintlich dem Ende nahen Welt. Grün steht auf der weißen, der reinen Seite der Hoffnung, Schwarz, das sind wir, die unreflektierten Verbraucher, Verschwender, vom Abgas ihrer Automobile Vernebelten.


01.10.2022 09:52:47 [Peds Ansichten]
Die Straßen der Freiheit
...erkennt man dann, wenn sie durch freie, selbstbestimmte Menschen bevölkert werden. Noch besser als das Erkennen ist natürlich, sich höchstselbst auf die Straße zu begeben. Um dort die Bereitschaft und das eigene Strebens nach friedlichem Miteinander zum Ausdruck zu bringen. Im Innen und Außen, im Großen wie im Kleinen, in den Beziehungen innerhalb unserer Gesellschaft als auch in denen zur anderen. Und das geschieht bereits, jede Woche, hunderttausendfach. Es wird lediglich von den Ämtern der zu veröffentlichenden Meinung weitgehend unter den Tisch gekehrt.
01.10.2022 09:54:23 [Polit Platsch Quatsch]
Bundeskühlschranklichtkontrolle: Stromsparen dank Sondenloch
Sie sind eiskalte Killer, so unauffällig, dass ihnen kaum jemals Aufmerksamkeit geschenkt wird, wenn nicht die EU gerade eine Regelverschärfung zur Energeieffizienzmarkierung beschlossen hat, um das zuständige Vorschriftenressort beschäftigt zu halten.Kühlschränke stehen still in einer Küchenecke, oft sogar in einer extra Abstellkammer. Sie brummen ein wenig und leisten stille Kärrnerarbeit sogar in kalten Winternächten, wenn ihre Besitzer für ein Woche zum Skifahren unterwegs sind. Kommen sie wieder nach Hause, geschafft und müde, ist alles frisch im Kühlfach. Bedenkenlos kann gegessen werden, was noch nicht übel riecht.
01.10.2022 13:58:41 [Ceiberweiber]
Es ist nicht unser Krieg!
Jede Regierung muss die Interessen der eigenen Bevölkerung voranstellen; alles andere kommt danach. Doch davon kann in der Praxis keine Rede sein, wie man beim vollkommenen Ignorieren der österreichischen Neutralität sieht. Wer sich jetzt erst recht dafür ausspricht, dass wir uns selbst schaden, will in der Regel Subversion nicht wahrhaben. Deutlich wird dies etwa beim steirischen Landeshauptmann Christoph Drexler, der dem „profil“ ein Interview gab. Er warnt davor, die Sanktionen in Frage zu stellen und tadelt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr dafür.
01.10.2022 16:03:57 [Overton-Magazin]
Angst vor dem Atomkrieg? – Bloß nicht drüber reden!
Während die Angst der Deutschen vor Atomkraftwerken wie verflogen erscheint, wächst die Furcht vor einem Atomkrieg. Das macht der deutschen Meinungselite Angst.

Selten war so viel Angst: Angst vor »dem Russen« im Allgemeinen und Putin im Besonderen, vor einem Zusammenbruch der Energieversorgung, vor Privat- und Unternehmensinsolvenzen, Jobverlust und Altersarmut, vor der Klimakatastrophe – und nicht zu vergessen vor dem Corona-Virus. Hatte doch Gesundheitsminister Lauterbach immer wieder betont, es sei »möglich«, dass sich im Herbst eine neue »Killervariante« ausbreiten werde, und darauf müsse man vorbereitet sein.

01.10.2022 17:49:05 [Achgut]
Mit Doppelwumms gen Småland
Wie sie mit uns reden. Es schmerzt. Oder, um es in ihrer Sprache zu sagen: Es macht Aua. Erst kamen die Grünen mit dem „Wums“, dann Scholz mit dem „Wumms“, als den er die „staatlichen Hilfen“ in der Corona-Krise bezeichnete und der von seinem Genossen Helge Lindh mimisch und gestisch überaus eindrucksvoll in Szene gesetzt wurde, jetzt werden uns angekündigte Preisbremsen und staatliche Stützung der Energieversorgung als „Doppelwumms“ verkauft.

Offenbar glaubt die derzeit herrschende Klasse, es mit einer vorwiegend illiteraten Gesellschaft zu tun zu haben. Wann hat das eigentlich angefangen, dass man den Souverän in Babysprache adressiert?

02.10.2022 06:57:12 [Ansage!]
Westliche Medien: Die Qual mit der Wahl
Der Ukrainekrieg droht zum gesamteuropäischen Desaster zu werden. Und die europäischen „Eliten“ wissen es. Wahrhaben wollen sie es aber nicht. Nachfolgend daher ein paar Gedanken über Hintergründe und Zusammenhänge.

Der 1963 gegründete Einbauküchenhersteller „rational“ aus Melle hat Insolvenz beantragt. Erst dieses Jahr ist er zum wiederholten Male mit dem „German Brand Award“ für seine Produkte ausgezeichnet worden. Kurioser Grund: Ein Stromausfall. Die IT-Server der international tätigen Firma kollabierten und essentielle Daten gingen dabei unwiederherstellbar verloren.

02.10.2022 09:16:52 [Antikrieg]
Die Eindringlinge
auf ein UFO stößt, das Außerirdische an Bord hat, die den Planeten übernehmen wollen.

Die Außerirdischen sahen aus wie gewöhnliche Menschen (was das Budget schont), hatten aber ein paar Eigenheiten, die so subtil waren, dass sie nicht so leicht entdeckt werden konnten. Zu diesen Besonderheiten gehörten ein seltsam deformierter kleiner Finger, ein Herz ohne Puls und Blut, das nicht verblutet (was angesichts des fehlenden Pulses wohl auch verständlich ist).

Während der 41 Episoden umfassenden Serie (1967-1968) wandert Vincent durch das Land, um nach diesen herzlosen Kreaturen zu suchen, und versucht, andere davon zu überzeugen, wenn er welche entdeckt hat.

02.10.2022 09:20:09 [Polit Platsch Quatsch]
Fettfrei in den nächsten Mai
Es waren Worte wie "schwer", "hart" und "nicht einfach", mit denen die Bürger im Frühling auf fürchterliche Jahre eingestimmt wurden. Der Krieg erreichte erst Kiew, dann die deutschen Talkshows, schließlich aber doch die deutschen Wohnzimmer. Nur anders als gedacht. War der Wehrwille im früher so gefürchteten Rest-Preußen 104 Jahre nach seiner amtlichen Auflösung vor allem in den ersten Wochen und vor allem in den Elfenbeintürmen des Bionadeadels noch ungeheuer groß, erschlaffte die Kampfkraft mit jedem nicht nach Osten gelieferten Panzer und jedem Cent Preiserhöhung an der Gasfront.
02.10.2022 09:24:39 [Telepolis]
So verrät Friedrich Merz den Wertewesten
Der Oppositionsführer hat seine "Sozialtourismus"-Äußerung zurückgenommen. Doch sie war ohnehin nur ein Testballon. Die Einlassung birgt politische Gefahren. Ein Kommentar: Wer bei Menschen, in deren Land ein Krieg tobt, der Leben gefährdet, Wirtschaft und Existenzen ruiniert, von "Sozialtourismus" spricht, zeigt deutlich fehlende Empathie. Die entsprechenden Äußerungen von Oppositionsführer Friedrich Merz sind als Testballon ernst zu nehmen, fließen bereits in erste Interviewfragen ein, und könnten vor dem Hintergrund steigender Preise und verlustig gehender sozialer Sicherung ihr politische Entfaltung finden.
02.10.2022 09:31:57 [Alexander Wallasch]
Mit Doppelwumms in die Kurve
Die Welt ist ein Sündenpfuhl der Reichen und Mächtigen. Eine Welt, in der zuerst die Wahrheit stirbt, doch die Lüge Nationen nährt. Unsere kranke Welt, in der die gut gemachte Lüge eine Nation vernichten und die andere groß machen kann.

Hallo meine Lieben. Ich hoffe, es geht Euch in unserem vergehenden Land dieser Tage noch einigermaßen. Wie es mir geht? Na ja, muss ja. Wie man bei uns auf dem Land immer öfter als Antwort zu hören bekommt.

Muss ja. Es muss ja weitergehen. Irgendwie und überhaupt. Auch wenn so vieles gefühlt tagtäglich schwerer fällt mit dem Weitergehen.

02.10.2022 11:22:12 [Meine Meinung Meine Seite]
Streitpunkt Annexion
Als Folge des Maidan- Putsches 2014 in der Ukraine, bei dem der rechtmäßige Präsident Janukowitsch weggeputscht wurde und flüchten musste, wurde im Osten der Ukraine Anfang April 2014 die Volksrepublik Donezk und Ende April 2014 die Volksrepublik Lugansk ausgerufen. Die Volksrepubliken werden aber international nicht anerkannt. Im Mai 2014 wurde in beiden großteils von Russen bewohnten Volksrepubliken ein Referendum abgehalten; die Bewohner stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung von der Ukraine. Es gab seither Krieg zwischen den ukrainischen Truppen der Volksrepubliken.
02.10.2022 11:49:04 [Polemica]
Herz oder Hirn?
Schon seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit dem Gedanken, ob und wenn ja wie ich meinen Medienkonsum einfach mal einstellen sollte. Keine LeiDmedien, keine Schwurbelmedien – gar keine Medien. Den Router rausziehen, den Fernseher aus dem Fenster schmeißen, alle Kioske verbrennen, die Zeitungen verkaufen. Man wird den Gedanken nicht los, dass man nur noch so Frieden erzeugen könnte, die Menschen sich mal wieder auf das reale Leben des Moments einzuhegen, mal wieder positivere Gedanken einpflanzen, die eben das wahre Momentum vor den Augen bieten könnte.




02.10.2022 14:12:24 [Ceiberweiber]
Kritisches zu Catherine Belton und anderen Putin-Experten
Am Abend des 1. Oktober 2022 war Catherine Belton („Putins Netz“) zu Gast im Wiener Rathaus auf Einladung des Instituts für die Wissenschaft vom Menschen und der Wiener Vorlesungen. Auch wenn es im Publikum wohl kaum jemand bemerkt hat, wiederholte sie vor allem abstrakte Ausführungen zu diesem Netz und ging kaum auf Österreich ein. Immer wieder kamen höchst klischeehafte Äusserungen, die sehr nach Propaganda klangen und auf andere Hegemonialinteressen hindeuten; Belton wollte „Schwäche“ bei Wladimir Putin ausmachen.
02.10.2022 14:23:14 [M 7]
Comédie humaine oder reale Politik?
Jenseits der großen Themen, die täglich in der Politik verhandelt werden, d.h. jenseits von Krieg, Inflation, Sanktionen und allem, was damit zusammenhängt, sollte der Blick vor einem gewaltigen Funktionswandel nicht verschlossen bleiben. Es geht unter anderem darum, wie Politik tatsächlich funktioniert hat und wie sie dabei ist, neuerdings zu funktionieren. Denn es ist ein Wandel zu beobachten, der letztendlich dazu führen wird, dass dieses System von Politik der Vergangenheit angehören wird.
02.10.2022 16:06:22 [Peds Ansichten]
Die Strategien der Einzigartigen
Gibt es eine Ursache-Wirkungs-Kette, deren Glieder fast zwangsläufig in eine Eskalation hin zu einem großen Krieg münden? Wer dreht an der Eskalationsschraube? Und ist dieses Eskalieren möglicherweise eines, dass immer wieder den Realitäten hinterher hechelt? Wem gilt dieses Eskalieren überhaupt? Wer sind die Gegner? Wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als „einzigartige Nation“ wähnen, können wir uns der Wahrheit rasch annähern. Die Sabotage an den Nord Stream – Pipelines ist ohne Zweifel ein terroristischer Anschlag, und sie ist eine Machtdemonstration. Denn wer sich so etwas straflos leisten darf, hat sie, diese Macht und demonstriert sie gegenüber den Vasallen.
02.10.2022 17:46:22 [Antikrieg]
Nordstream-Sabotage - tiefer geblickt
In der jüngsten Ausgabe von New World Next Week zitiert James Corbett meinen jüngsten Artikel über die Nordstream-Sabotage ("Vergessen Sie die Schuldzuweisungen, bei der Nordstream-Sabotage geht es um den Großen Reset und um nichts anderes"), widerspricht aber höflich der Irrelevanz der Schuldzuweisung.

Er argumentiert, dass diese Art von Ereignis eindeutige geopolitische Auswirkungen haben wird und die Identität des Täters daher eine wichtige Information darstellt.

02.10.2022 17:47:50 [Dushan Wegner]
Iran und das Fake-Nirwana der Grünen
Die deutsche Regierung meint, dass die Brutalität der Islamischen Republik Iran beim Durchsetzen ihrer religiösen Regeln nichts mit Religion zu tun hat. Soso.– »Nichts hat mit nichts zu tun«, ist das Fake-Nirwana des linksgrünen Wahns. Mancher Mensch klagt heute über die »Gottlosigkeit« der Politik-Presse-Kaste. Würden diese Gestalten nicht so dämlich und fremdgesteuert wirken, könnte man sie fast für den »Anti-Christen« halten, doch diese Figuren haben einfach nicht das Zeug zum »Luzifer«, dem gefallenen Lichtträger.
03.10.2022 07:18:04 [Polemica]
Wir ungewollte Kinder
Was haben Sie denn so an Erinnerungen an Ihre Kindheit? Kennen Sie noch Erziehungsmaßnahmen, welche Ihre Eltern oder die Lehrerschaft Ihnen gegenüber ausgesprochen haben? Vielleicht haben auch Sie Erfahrungen mit den klassischen Forderungen wie „Sitz gerade.“, „Nicht rumrennen!“, „Man redet erst, wenn man gefragt wird.“ - vielleicht wurden Sie aber auch im groben Maße „antiautoritär“ erzogen und sollten sich „frei entfalten können“.



Bei mir ist es beides. Ich hatte einen typischen sich selbst so sehenden Familienversorger und damit lange auf sich selbst und die klassische Pflichterfüllung bedachten Menschen als Vater und eine sehr nachgiebige, meist großzügige und liebevolle Mutter.

03.10.2022 07:24:55 [Achgut]
Putins nukleare Vorsicht
Putin droht zwar gelegentlich mit dem Einsatz von Atomwaffen, doch wird er ihn wohl nicht befehlen. Nicht weil er Skrupel hätte, sondern weil er weiß, dass er dann nur noch verlieren kann.

Grausam bin ich und gefährlich, will Putin der Welt beweisen. Wie aber soll das gehen? Was seine Einsatzgruppen mit Folter, Verstümmelung und dann erst Ermordung in der Ukraine praktizieren, geht ohnehin als Putin-Methode in die Genozid-Annalen ein. Doch womit will er militärisch Eindruck machen? Mit iranischen Drohnen oder nordkoreanischen Patronen? Mit den fahrbaren Särgen seiner Panzerdivisionen? Mit 300.000 Zwangsrekrutierten, von denen nur sicher ist, dass sie die Heimat gegen ihn aufbringen?

03.10.2022 09:51:11 [Polit Platsch Quatsch]
Leuchtturm der Leere: Einheitstower
Bis zu 380 Meter hoch, aus matt lackiertem lichtdichtem Verbundglas und mit schmalen Sichtschlitzen in Schießschartenform, die an die harten Zeiten des Kalten Krieges und der Deutschen Teilung erinnern sollen: Städte wie Jena, Halle, Frankfurt an der Oder, Bautzen, Neubrandenburg und Magdeburg ringen derzeit um den Zuschlag für den geplanten Bau des neuen Bundeseinheitszentrums. Hinter den Kulissen geht es heiß her, das Renommierprojekt gilt als so prestigeträchtig, dass sich die bis heute unter teilungsbedingten Spätfolgen leidende Bewerberstädte quasi eine Neugründung vom Bau versprechen.
03.10.2022 11:50:23 [Rubikon]
Der Mensch im Ausverkauf
Der Staat vernachlässigt die Daseinsvorsorge und liefert seine Bürger einigen Privatunternehmen zur Verwertung aus — Zeit, dass er sich auf seine Kernaufgaben besinnt. Immanuel Kant wollte, dass der Mensch als Zweck, „niemals bloß als Mittel“ gebraucht werde. Auch unsere Politiker schwören bei Amtsantritt, sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen. Das sind hehre Ideale. Die politische Praxis hierzulande sieht schon lange ganz anders aus. Der Bürger ist eher Batterie oder eine Art Geldautomat, aus dem man beliebig Cash ziehen kann, als Endzweck demokratischen Handelns. Von der Wiege bis zur Bahre wird der Mensch ökonomischen Zwecken unterworfen.
03.10.2022 14:04:08 [Neuland Rebellen]
Die letzten Demokraten von drüben
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir sollten dieser Tage sehr froh darüber sein, dass wir die Menschen aus Ostdeutschland haben. Sie halten diese harmoniesüchtige, selbstgerechte Republik wenigstens ein bisschen auf Trab. Ossis? Find‘ ich gut.

Heute vor 32 Jahren haben wir uns die Ossis ans Bein gebunden. Jenen Menschenschlag also, der viel jammert, viel zu nostalgisch und verklärt in die eigene Vergangenheit lugt und ja, der in seiner DDR einst nicht den Sozialismus beigebracht bekam, sondern die Rechtsoffenheit. So oder so ähnlich erklärt man im öffentlichen Raum die Ostdeutschen.

03.10.2022 15:42:56 [Die Wahrheit brennt!]
Ostsee verschlingt Europas Energieversorgung
In den unergründlichen Tiefen der Ostsee treiben merkwürdige Urkräfte ihr Unwesen. Kräfte die niemand zu erfassen vermag, auch nicht die tapferen Wickinger, die zusammen mit dem schrecklichen Sven seit dem kalten Krieg die Tiefen der Ostsee (nicht nur) vor Bornholm mit Sensoren nur so gepflastert haben, damit ihnen keines der mächtigen „Roten Oktober“ U-Boote des Warschauer Paktes durchschlüpfen konnte. Selbst von Jungfrau Arielle persönlich geschulte Grindwaale wären den hornbewehrten Gesellen aus Skandinavien, die bekanntermaßen immer für eine Idee gut sind, nicht entgangen.
03.10.2022 15:44:13 [Ceiberweiber]
Peinlich gegen Putin: Robert Misik
Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.
03.10.2022 17:53:25 [M 7]
Deutsche Einheit: Right to be wrong?
Gerade läuft, ganz ohne Inszenierung, Right to be Wrong von Joss Stone und erfüllt den Raum mit einer gar nicht so verbreiteten Einsicht. Bei der Überlegung, was wohl nach drei Jahrzehnten nach der deutschen Vereinigung/Wiedervereinigung/Restvereinigung/Restanschluss und wie es auch immer genannt wird fehlt, drängt sich genau die Botschaft dieses Musikstücks auf. Nach allem, was nach dem großen imperialen Plan und seinem Desaster gefolgt ist, hatte die Möglichkeit, sich auch irren zu können, nie eine Chance. Und immer wieder herrschte das Mantra „Kein deutscher Sonderweg!“
04.10.2022 07:18:05 [Freischwebende Intelligenz]
Wenn die Lüge systemrelevant wird
Die Lüge gilt in der Politik als Kavaliersdelikt. Dabei zerfrisst sie die Demokratie von innen. Volksverräter – so lautet der wohl schlimmste Vorwurf, den der Souverän an seine gewählten Vertreter richten kann. Der Vorwurf ist zugegeben nicht gänzlich neu und das ist auch kein Wunder: Verrat und Lüge können dort am besten gedeihen, wo Vertrauen auf Zeit vergeben wird aber sich stets die Frage stellt, ob die Mandatsträger sich ihrem Auftrag verpflichtet fühlen oder anderweitigen Interessen. Vorbei scheinen die Zeiten vorbei zu sein, als die Lüge noch skandalisierte; als sie zu Rücktritten führte oder Konsequenzen hatte.
04.10.2022 09:48:45 [Polit Platsch Quatsch]
Hitlerpeak: Er ist wieder weg
Es war sein letzter Streich und "auf Twitter sorgte er für Verwunderung", analysierte die FAZ, einst das letzte Blatt im Land, das noch Fraktur schrieb, obwohl jeder weiß, dass die Nazis selbst die Nazischrift verboten hatten. Danach war es im Grunde endgültig vorüber, vorbei, zu Ende. Daten aus den beiden großen Google-Datenbanken Trends und Ngram zeigen es gleichermaßen: 77 Jahre nach seinem Tod ist Adolf Hitler, der berühmteste und zugleich berüchtigste Deutsche aller Zeiten, kein Thema mehr. Es handelt sich dabei nicht um eine deutsche Sonderdepression. Nein, das Phänomen ist weltweit zu beobachten.
04.10.2022 11:45:23 [Konjunktion]
Die gewollte Kettenreaktion – Nordstream-Pipelines
Es scheint, dass nur sehr wenige Menschen in der Lage sind, die Ziele und Gründe hinter den jüngsten Ereignissen der postplandemischen Welt wirklich artikulieren und begreifen zu können. Noch weniger können gar den Prozess richtig analysieren, den der Westen und die Vereinigten Staaten im Besonderen in den letzten 50-60 Jahren bis zurück zur Gründung der Federal Reserve unternommen haben. Die politische Korrektheit zerstört ihre Überlebensinstinkte. Einige, mit denen man im Laufe der Jahre in Kontakt gekommen bin, sind sehr dankbar, dass sie man ihnen einen anderen Blick auf die Dinge ermöglicht hat.
04.10.2022 12:00:59 [Ceiberweiber]
Werner Kogler verrät die Neutralität
Österreich: Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand.
04.10.2022 13:49:29 [Meine Meinung Meine Seite]
Das verändert die Gesellschaft
In Österreich ist schon längere Zeit, wegen der mehr als angespannten Situation und des Versagens der Politik, die Massenmigration zu einem Dauerthema geworden. Über alles mögliche wird da gesprochen: Über die Nationalitäten, die Zahl der „Aufgriffe“ (über Rückweisungen kann man nicht sprechen, die gibt es ja nicht), über die Bemühungen der Regierung, alle Illegalen zu erfassen, über die Probleme bei der Unterbringung wegen fehlender Quartiere und über die Zahl der festgenommenen Schlepper usw. Dabei ist die Zahl der festgenommenen Schlepper eigentlich irrelevant.
04.10.2022 14:07:37 [Der Freitag]
Erst das Fressen, dann die Moral
Energiepreisproteste: Wenn das progressive Lager etwas bewirken will, darf es nicht erwarten, dass jeder schon jetzt auf der richtigen Seite steht. Deshalb: Die Angst vor Widersprüchen muss abgelegt werden – Plädoyer für einen heißen Herbst ohne Scheuklappen. Bert Brecht schien in der Sache entschieden: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Doch so sehr seine Dreigroschenoper zum Kanon gehörte, so wenig Berührung hatten Westeuropas Progressive lange mit dem, was hier gemeint ist. Ihr Urknall hieß „68“; trotz aller Klassen-Rhetorik war das kein Sozialprotest. Sondern eine Kulturrevolte gegen das genormte Leben auf dem Höhepunkt des bürokratischen Nachkriegskapitalismus.
04.10.2022 15:47:14 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 53: Im April 2022 und noch einmal im August hätte der Ukrainekrieg beendet sein können. Schon im Frühjahr waren der ukrainischen Armee die meisten ihrer sowjetischen Waffen ausgegangen und bei den von der Türkei moderierten Treffen waren die Vertreter aus Kiew und Moskau nahe an einem Kompromiss. Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen gab es im August einen weitere Runde und Hoffnungen auf einen Waffenstillstand und vorläufige Friedensvereinbarungen, die aber schnell wieder zunichte gemacht wurden.
05.10.2022 06:44:01 [QPress]
Warten auf den fetten „Quadruple-Wumms“
Mit dem jüngsten „Doppel-Wumms“ hat die deutsche Politik endlich das Kinderbuchniveau des amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck erreicht. Er ist ein ausgewiesener Experte für schöne Geschichten. Gleichlautend haben wir damit eine neue Maßeinheit erschaffen. Ein „Wumms“ gleich 100 Milliarden Euro. Der erste Wumms kam der Kriegsindustrie zugute, die für grundlegende Destruktion unerlässlich ist. Der darauf folgende „Doppel-Wumms“ soll in derselben Märchenbuch-Manier Gaspreise unterm Deckel halten. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich wenig begeistert und arbeiten noch an einer korrekten Übersetzung des Begriffes, um die dahinterstehende Zauberstrategie korrekt zu entschlüsseln.
05.10.2022 07:08:39 [Zettels Raum]
Das Erbe Merkel: Die Inflation und die Verarmung
Inflation ist nichts neues: Schon die Römer hatten den Effekt, dass das Geld in jedem neuen Jahr weniger Wert war, als im vorherigen. Und durch die Geschichte war Inflation die Regel und nicht die Ausnahme. Auch wenn Ökonomen (vor allem linke) inzwischen über die Ursachen von Inflation zu streiten suchen (warum nur?), so war es historisch immer die Ausweitung der Geldmenge, die zwangsnotwendig zur Entwertung des Geldes führte und da Geldmengen eigentlich immer staatlicherseits erweitert wurden, war die Inflation nie weit weg.
05.10.2022 09:23:04 [Konjunktion]
Wer und was verdreht, zerrupft und zerknickt die Bäume?
Geehrte Leser,

seid bitte aufmerksam, wenn wieder mal ein Tornado durchs Land fegt, Bäume verwirbelt und umknickt. Macht Bilder frisch vom Tatgeschehen und betrachtet es mit den Kenntnissen über die Arbeitsweise und Wirkung der Wetterdrohnen. Die notwendigen Kenntnisse habe ich hier und in weiteren Artikeln zusammengestellt.

Abgesehen vom generellen Wasserraub per Klimakontrolle, werden Bäume auch einzeln ermordet! Kennt Ihr Standorte mit verdrehten und umgeknickten Bäumen?

05.10.2022 09:39:39 [Polit Platsch Quatsch]
Energiekrise durch E-Autos: Droht nun der Blackout?
Sie gelten als Zukunft der Mobilität, hübsche, schnittige Fahrzeuge mit zahllosen Hightech-Funktionen, die mit grünem Strom aufgeladen werden können und deshalb nachhaltig fahren wie Kinderdreirad und Lastenrad. Medien loben, Experten fordern mehr davon und wie die frühere schwarz-rote Bundesregierung hat auch die Ampel milliardenschwere Förderprogramme aufgelegt, um den Deutschen, die es sich leisten können, bei der Anschaffung hochmoderner Elektrolimousinen zu helfen.
05.10.2022 09:42:04 [Kontext Wochenzeitung]
Auf der Straße: Zwei Schläge für ein Halleluja
Falls ich demnächst aufhöre, noch irgendwas zu tun, werde ich mit weichtierischer Freude in mein Notizbuch kritzeln: Die Tage kriechen dahin. Allerdings bin ich mir noch nicht sicher, was Nichtstun wirklich bedeutet. Noch weniger weiß ich, wie es sich anfühlt, wenn auch die Tage kriechen. Schleimspuren haben wir schon genug.

Noch gehe ich einigermaßen aufrecht durch die Straßen. In meinem Viertel tragen zwei Männer eine Holzkiste in ein Geschäft, sie werden lachend begrüßt. Bei näherem Hinsehen erkenne ich das auf Türkisch und Deutsch beschriftete Reklameschild eines Beerdigungsinstituts.

05.10.2022 09:57:37 [Tichys Einblick]
Dank Merz und Merkel: Mit Steinmeier ist der falsche Mann im Amt
Frank-Walter Steinmeier hätte anlässlich des 32. Tages der Deutschen Einheit wieder einmal die Gelegenheit gehabt, eindringlich und präsidial zum Volk zu sprechen. Dieser Bundespräsident ist symptomatisch für den Niedergang der politischen „Elite“. Wollte man Befunde, Diagnosen, „Gut“-Achten und dergleichen über den Zustand dieses Landes schreiben, müsste man mehrteilige Handbücher verfassen. Symptome über Symptome, Syndrome über Syndrome fallen einem ein. TE ist tagtäglich voll davon.

Einfacher und weniger voluminös ist es, wenn man aufgefordert wird, den Zustand der politischen „Elite“ Deutschlands namentlich zu benennen.

05.10.2022 13:55:22 [2020-News]
„Die C-19-Impfung ist eine Militäroperation“
Die Pharma-Insiderin und gebürtige Ukrainerin Sasha Latypova erläuterte am 30. September 2022 im Corona-Ausschuss, warum sie davon ausgeht, dass die „COVID-19-Impfung“ eine Militäroperation ist. Es gäbe ein unheilvolles Zusammenwirken und problematische Absprachen zwischen den Herstellern, den weltweiten Aufsichtsbehörden und dem US-Verteidigungsministerium, was zu einer Aushebelung etablierter Kontrollmechanismen zum Schutz der Bevölkerung vor fehlerhaften Produkten geführt und zugleich die Hersteller von der Haftung freigestellt habe.
05.10.2022 14:03:20 [M 7]
Das High-Noon-Prinzip und die Kunst, Zeit zu gewinnen
Eine der großen Künste von Führung besteht darin, in einer Situation, die sehr widersprüchlich ist, für einen gewissen Zeitraum die Balance zu halten. Das entspricht nicht den Vorstellungen, die von konsequentem Handeln kursieren. Denn dort herrscht die Meinung, dass schnelles Handeln eine Güte an sich darstellt. Wer also immer das Bild des gordischen Knotens im Kopf hat, der zückt das Schwert und entzweit das komplizierte Geflecht mit einem wuchtigen Hieb. Das kann tatsächlich befreiend sein. Es kann aber auch dazu führen, dass die so oft bemühten Kollateralschäden weitaus größer sind als der Nutzen. Für beide Optionen existieren genügend Beispiele.
05.10.2022 17:10:49 [Ansage!]
Final destruction of Germany
Hätte man mir vor drei Jahren erzählt, vor welchem Scherbenhaufen wir im Jahre 2022 stehen, hätte ich demjenigen empfohlen, dringend ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch wenn sich damals aufgrund Merkels unverantwortlicher Migrationspolitik und ihrem Aussitzen jeglicher wirtschaftlicher und ökonomischer Herausforderungen bereits abzeichnete, dass Deutschland schweren Zeiten entgegen sieht, so hatte ich doch immer noch Hoffnung, dass wir irgendwann den "Turnaround" hin zu Realpolitik und Korrektur einer schon damals unverantwortlichen und irrationalen Politik schaffen würden.
06.10.2022 06:59:42 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Dilemma
Nicht nur in Österreich wird die Politik unter Druck gesetzt, mehr und immer mehr Windräder aufzustellen und ganze Windparks zu installieren, weil elektrische Energie benötigt wird. Windkraft und Photovoltaik werden als die Lösung gesehen, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Diese Windräder sind aber nicht unumstritten. Sie stehen ja nicht am Straßenrand, wo sie problemlos aufzubauen wären. Nein; sie sind auf Hügeln oder gar Bergen, wo die Infrastruktur für den Aufbau fehlt. Keine Zufahrtsmöglichkeit für den Transport der riesigen Teile. Also müssen Wege für Schwerfahrzeuge gebaut, muss Wald gerodet werden.
06.10.2022 07:08:57 [Ceiberweiber]
Verarscht uns die Ukraine?
Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität.
06.10.2022 09:50:49 [Vera Lengsfeld]
Verrückt, verrückter, ideologieversessen!
Ist das, was in Deutschland passiert, tatsächlich verrückt, verursacht von einem politischen Personal, das aus Unwissenheit und Inkompetenz jeden nur denkbaren Schaden anrichtet und ein vor Kurzem noch stabiles Land, das als Wirtschaftslokomotive und Hauptzahler die EU am Laufen hielt, in atemberaubender Geschwindigkeit deindustriealisiert? Ich habe meine wachsenden Zweifel. Tatsächlich ist, was wir erleben, der „ökologische Umbau“ einer der erfolgreichsten und effizientesten Industriegesellschaften der Welt. Begonnen hat dieser Prozess schon vor Jahren, als Ex-Bundeskanzlerin Merkel begann, die grüne Programmatik in die Tat umzusetzen.
07.10.2022 06:39:49 [Die andere Sicht]
Kann Nord Stream wieder geheilt werden?
Die Zerstörung von Nord Stream war geplant, was auch ich von Anfang an mutmaßte. Betroffen sind beide Stränge von NS 1 und einer von NS 2. Einer scheint noch intakt zu sein – wie lange noch? Brüche durch Untergrundbewegungen scheiden aus. Der Boden der Ostsee ist verschlammt, die Pipelines liegen weich gelagert und stabil am Meeresboden. Sie hätten auch einem Seebeben standgehalten. Alle, die wie in einem pawlowschen Reflex meinten, hinter der Sprengung könnten nur die Russen stecken, mögen sich einmal vergegenwärtigen, für wen diese leistungsfähigen Energieadern gebaut wurden.
07.10.2022 06:42:34 [Ceiberweiber]
Das Bundesheer schützt uns nicht!
Österreich: Es wird gross gemeldet, dass das Bundesheer mehr Budget bekommen soll, was mit der Fähigkeit sich zu verteidigen gleichgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung ist es aber bloss Augenauswischerei, auch weil man schon bisher nicht willens war, die sicherheitspolitische Lage zu erkennen. Nach nur einem Tag ist schon von der Hälfte des gewünschten Budgets die Rede. Einer Meldung zufolge kündigte Ministerin Klaudia Tanner im Bundesrat 16 Milliarden Budget bis 2025 an und versprach autarke Kasernen. Das ist ein schlechter Scherz, denn 2018 wollte Minister Mario Kunasek derartige Sicherheitsinseln schaffen, ohne dass auch nur das Geringste geschehen wäre.
07.10.2022 09:13:27 [Konjunktion]
US-Gesundheitsministerium und dessen “Pandemie-Medienpläne”
Die US-Plattform Judicial Watch hat einmal mehr das US-Gesundheitsministerium verklagt, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten, die die umfassendste, am stärksten finanzierte und weitreichendste Propagandakampagne der Welt enthüllen, mit der versucht wurde und immer noch wird, die ahnungslosen Massen davon zu überzeugen, sich ein experimentelles mRNA-Medikament injizieren zu lassen, das den Menschen euphemistisch als “Impfstoff” verkauft wird.
07.10.2022 09:28:46 [Polit Platsch Quatsch]
Republikgeburtstag: Einfach Blumen aufs Dach
Es wird immer wieder versucht, immer öfter mit Erfolg, bliebt aber auch in der elegantesten Ausführung weiterhin ein schweres Meinungsverbrechen. Der Diktaturenvergleich ist nach einer neuen Studie der Clearingstelle für Geschichtsvergehen an der Fachhochschule Naundorf (CGN) in der Rücksicht unzulässig, weil sie in der Regel auf Vorwurfsarbeit gründet. Ziel von Delegitimierern der früheren Ex-DDR ist es danach, die Bundesrepublik als das bessere Heimatland für Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz darzustellen, das mehr Wohlstand verspricht, mehr Konsummöglichkeiten und Gerechtigkeit.
07.10.2022 12:03:30 [Ansage!]
Die Maskenpflicht gilt nur für die Plebs, nicht für Politiker
In einem Staat, dessen Repräsentanten und Vertreter der Regierungsparteien die eigenen Beschlüsse Lügen strafen und für sich demonstrativ Freiheiten in Anspruch nehmen, die sie dem gemeinen Pöbel verwehren, braucht man sich nicht zu wundern, wenn irgendwann „ziviler Ungehorsam”, Missachtung von Normen und schließlich Erosion des Rechtsstaats die Folge sind. Derzeit scheinen es gerade Politiker der Ampel-Parteien förmlich darauf anzulegen, die Bevölkerung mit ihrer Dreistigkeit und Heuchelei gegen sich aufzubringen – vor allem wenn es um die Umsetzung der Maskenpflicht geht.
07.10.2022 12:09:03 [Achgut]
Bills bemerkenswerte Auszeichnung für Ursula
Als eingefleischter UvdL-Fan habe ich mich letzte Woche wahnsinnig für Ursula von der Leyen gefreut: Da hat sie doch tatsächlich die weltweit höchstmögliche Auszeichnung erhalten, nämlich einen der vier Goalkeepers Global Goals Awards, die die Bill & Melinda Gates Foundation in diesem Jahr vergeben hat. In einer Pressemitteilung der Foundation steht dazu: „Die Stiftung würdigte die Arbeit von vier bemerkenswerten Changemakern, die in ihren Communities und auf der ganzen Welt Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) voranbringen.“

Wie gerne wäre ich dabei gewesen.

07.10.2022 18:42:11 [Sonnenseite]
Fundamental-Pazifismus und Real-Pazifismus
Wohl noch nie waren so viele ehemalige Bundeswehr-Generäle Gast in deutschen Fernseh-Talkshows wie in den letzten Monaten. Laut „SPIEGEL“ werden diese Ex-Generäle – wie zum Beispiel Lothar Domröse, Erich Vad oder Harald Kujat – in der Bundeswehr inzwischen als „Lodenmantelgeschwader“ verspottet. Wichtiger ist freilich die Frage, ob diese Militärfachleute Putins Krieg realistisch eingeschätzt haben?

Ex-General Erich Vad, lange Jahre Militärberater von Kanzlerin Angela Merkel, sagte zu Beginn des Krieges: „Meine Bewertung ist, dass es nur ein paar Tage gehen wird und nicht mehr.“

07.10.2022 18:58:12 [Novo Argumente]
Ein Angriff auf die Aufklärung
Die Cancel Culture stellt einen Frontalangriff auf den Universalismus der Aufklärung dar. Dem Nachwuchs in Hochschulen und Medien dient sie auch dazu, Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Bei Cancel Culture geht es um Macht, Geld und um eine weitreichende Veränderung der Gesellschaft. Ihre Wurzeln liegen in der Postmoderne, die wiederum ihre Wurzeln sowohl in der Sprachwissenschaft als auch in der Ablehnung von Demokratie, Aufklärung und Marktwirtschaft hat. Den Protagonisten der Cancel Culture ist es wichtig, Sprache zu verändern, die Möglichkeiten, was noch gesagt werden kann, zu beschränken und Begriffe so zu platzieren, dass sie von weiten Teilen der Gesellschaft übernommen werden.

08.10.2022 06:50:04 [QPress]
Deutschland im zermürbenden Vielfrontenkrieg
Ausgerechnet Deutschland führt zur Zeit einen nahezu aussichtslosen Vielfrontenkrieg. Ganz so, als hätte es aus seiner eigenen Geschichte rein gar nichts gelernt. Ja, es ist kein „konventionelles Schlachten“, wie man das früher so machte. Das kommt vielleicht noch als Bonus obendrauf. Es nennt sich heute „hybride Kriegsführung“. Das hört sich zeitgemäßer an. Zuvorderst sind wir im Krieg gegen Russland, wenn auch unausgesprochen, und bemühen dafür den nächstbesten willigen Stellvertreter, die Ukraine. Dies natürlich mit der freundlichen Unterstützung unserer allerbesten Freunde, die Russland schon immer gerne eingehegt sehen wollten und denen es völlig egal ist wen sie für diesen Zweck verheizen.
08.10.2022 07:02:39 [Dushan Wegner]
Armageddon und Quatsch im Bundestag
Putin droht mit Atomwaffen. Biden redet von Armageddon. Politiker im Bundestag reden gefährlichen Quatsch. Es ist alarmierend, wie wenig uns das alles alarmiert. Worte von Politikern tragen einfach keine Bedeutung mehr. Stellen Sie sich vor, Sie schreiben das Drehbuch eines Hollywoodfilms. Nur die erste Szene ist vorgegeben, und von dieser wiederum nur zwei Atomwaffen. Der amerikanische Präsident warnt vor Fakten: Der russische Präsident droht der Welt mit Armageddon.

Wie wird sich Ihr Drehbuch weiter entwickeln? Wenn die mächtigsten Männer der Welt von Nuklearbomben und Armageddon reden, wie werden die Menschen reagieren?

08.10.2022 09:56:15 [Polit Platsch Quatsch]
Nobelpreiskritik: Der Preis ist weiß
Bereits seit 1901 wird der Nobelpreis vergeben, ein private Initiative, finanziert mit privatem Geld, der Kapitalstock stammt aus dem Handel mit Mordwerkzeug, aber auch aus Einnahmen, die sich der rücksichtslosen Ausbeutung fossiler Rohstoffe verdanken. Von der ersten Verleihung an rieben sich immer auch Kritiker an der Auswahl der Preisträger. Dabei bewegte die Gemüter professioneller Beobachter die Frage, ob biologisch als Frauen gelesene Menschen einen Preis erhielten, wie häufig alte weiße Männer bedacht wurden und wie sich die Vergabe nach Geburtenrate, Rasse und Staatsangehörigkeit verteilte.
08.10.2022 10:04:57 [Publico]
Linksliberal, ein Klingelwort
Vor vier Jahren legte Robert Habeck einen programmatischen Text vor, in dem er Linkssein, Liberalität und grünes Denken miteinander verbinden wollte. Es lohnt sich, die Gedanken des heutigen Vizekanzlers jetzt wieder zu lesen. „Zu Beginn des Jahres 2018 haben Annalena Baerbock und Robert Habeck als neu gewählte Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel formuliert, die Grünen mit einem Bekenntnis zur ‚integrativen Gesellschaft’ als linksliberale Partei im deutschen Parteienspektrum positionieren zu wollen.“
Wie immer bei Wikipedia-Einträgen besitzen die dort aufgestellten Behauptungen mal mehr, mal weniger Realitätsanbindung.

08.10.2022 11:54:36 [Alexander Wallasch]
Es reicht – Hört auf, den Wahnsinn zu nähren
Meine heutige Kolumne sollte ein anderes Thema beinhalten. Doch wurden die zwei Seiten, die ich schon am Donnerstag zu Papier brachte, von der Dramatik der sich überschlagenen Kriegsereignisse innerhalb der letzten vierundzwanzig Stunden förmlich zerrissen.

Spätestens gestern hätte die Bundesregierung die Reißleine ziehen müssen. Wenn, ja, wenn es eine Regierung wäre, der die eigene Bevölkerung am Herzen liegt und die ihr näher steht als die Menschen anderer Länder.

Spätestens gestern hätte die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten deutlich machen müssen, dass sie nicht mehr gewillt ist, den Wahnsinn nur einen Tag länger zu nähren.

08.10.2022 13:57:27 [ZG Blog]
Empathielosigkeit
Der Umgang mit der »Corona-Pandemie« sowie wie mit dem »Ukraine-Konflikt« haben sehr deutlich gezeigt, dass Empathie und Solidarität in Deutschland nicht gelebt, dafür umso mehr als Gutmenschen-Maske vorgezeigt werden. Andersdenkende werden denunziert, diffamiert und diskreditiert. Für Menschen, die unter Maßnahmen, Sanktionen oder politischen Verordnungen leiden, hat man keinerlei Mitgefühl.

Menschen haben ihre Existenz, ihren Ruf, ihre Freunde, ihre Familie und vieles mehr verloren, sie wurden drangsaliert, erpresst und genötigt. Depressionen, Suizide und Angststörungen haben dramatisch zugenommen.

08.10.2022 15:51:35 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 54: Ob eine Überdosis des berüchtigten kolumbianischen Marschierpulvers die Ursache war, wissen wir nicht. Doch eine gefährliche Überdosis Größenwahn muss auf jeden Fall diagnostiziert werden, wenn der in Kiew regierende Ex-Komiker Zelensky jetzt “präventiv” einen atomaren NATO-Angriff auf Russland fordert – um einen russischen Atomschlag auf die Ukraine unmöglich zu machen. Warum die NATO jetzt noch Russland bombardieren und eine globale atomare Vernichtung provozieren soll, wo ihre Proxy-Armee im Nordosten und Süden der Ukraine doch gerade derart erfolgreich ist, dass “Putins Niederlage” – wenn man CNN, ARD, Spiegel etc. folgt – quasi schon fest steht, erschließt sich nicht.
09.10.2022 07:44:22 [Rationalgalerie]
Irrer Ukraine-Zwerg
Der Versuch, Teilnehmer der NATO-Kriegs-Union zu werden, war der Anschlag der Ukraine auf die fragile Nachkriegsordnung in Mitteleuropa. Jetzt rappelt der ukrainische Zwerg an den historischen Gegebenheiten im Pazifischen Ozean: Das ukrainische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach die südlichen Kurilen-Inseln als "von Russland besetztes japanisches Territorium" eingestuft werden sollen. Pazifische Anrainer-Staaten sind neben Russland und Japan auch China, Taiwan und Korea. Wer die in diesem Raum mühsam austarierte Nachkriegsordnung zerstören will, der steuert auf den dritten Weltkrieg zu.
09.10.2022 07:54:14 [Rubikon]
Ein Land zum Davonlaufen
„Goodbye, Deutschland!“ Was früher der Titel einer Nachmittagssendung über deutsche Auswanderer war, ist nun fester Entschluss vieler Bürger in diesem Land, die ihm den Rücken kehren. „Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ war ein CDU/CSU-Wahlspruch, der mit der Realität nichts mehr gemein hat. Für die Zukunft des Landes sehen viele Menschen mittlerweile schwarz. Rote Linien wurden von der Politik überschritten, und die goldigen Zeiten der vormaligen Wohlstandsgesellschaft sind ebenfalls passé. Und während nun etliche Menschen ihren Entschluss zum Auswandern in die Tat umsetzen, gehen jene Menschen, denen die nötigen Mittel fehlen, in die innere Migration.
09.10.2022 09:59:28 [Heise]
Mit Lob der niedersächsischen Tiefebene - und des Wählens
Die Wochenschau von Hal Faber: In der norddeutschen Tiefebene, organisatorisch als Niedersachsen benamst, wird heute gewählt. Aus diesem Anlass finden sich viele Artikel in den Zeitungen, die sich über Hannover lustig machen, die Hauptstadt der Ballflachhalter. Da ich unweit der Eilenriede (größter Stadtwald Europas mit 640 Hektar, hach) geboren wurde, muss ich ein paar Vergleiche anstellen, wie aufregend Hannover ist. So im Vergleich zu Berlin. In Berlin gehört dem windigen Finanzier Lars Windhorst mehrheitlich ein Fußballverein, der unten in der Tabelle krebst.
09.10.2022 14:08:50 [M 7]
„Alu-Helm ab, zum Gebet!“
Wir sind im Krieg. Wer das bezweifelt, aber gleichzeitig auf deutschen Panzern in ukrainischem Echt-Einsatz über das Geschehen berichtet und sich im Mantel der Neutralität wähnt, toppt alles, was unter den Begriffen der Aluhüte und Schwurblerei firmiert. Das Heer regierungsamtlicher Aluhüte und medial entmündigter Schwurbler ist groß, zu groß. Insofern muss man den Anstrengungen der Kriegspartei im eigenen Land eines zugestehen: Sie haben ganze Arbeit geleistet! Das Stigma, das geschaffen wurde, um allen Zweiflern an den herrschenden Narrativen mit einem Schlag die Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, ist zum Massenphänomen in den eigenen Reihen geworden.
09.10.2022 14:27:16 [Neuland Rebellen]
Aus dem Tagebuch eines Skeptikers
All jene, die entlastet und unterstützt werden sollen, wurden nie entlastet und unterstützt. Sie kämpften sich durchs Leben, das ihnen immer wieder aufzeigte, dass sie es nicht schaffen werden. Dass sie aus ihrem Kampf nicht befreit werden, und sich selber auch nicht befreien können. Sie waren bisher sozusagen systembedingt die armen Säue, die irgendwie über die Runden kommen mussten. Für die Politik waren sie nicht interessant. Man konnte es an der Corona-Episode deutlich erkennen. Und jetzt wieder. Nicht alle werden gerettet werden können, nicht alles kann die Bundesregierung auffangen. So reden sie.
09.10.2022 17:41:28 [Alexander Wallasch]
Totalitäre Charaktere mit der DNA deutscher Diktaturen
Ist eigentlich irgendwo der Grad des schlechten Gewissens der Mitläufer und Akteure der beiden deutschen Diktaturen dokumentiert? Ich frage mich das deshalb, weil ich mich wundere, mit welchem Selbstverständnis heute Bürger – überwiegend aus dem grün-ideologischen Milieu – bereit sind, Gewalt gegen Andersdenkende, Übergriffigkeiten, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und die Abwesenheit von Grundrechten nicht nur zuzulassen, sondern sogar noch zu befördern. Neulich erzählte ein Freund, er sei fest davon überzeugt, der Deutsche liebe Regeln. Aber Regeln für andere.
10.10.2022 06:44:27 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Scharfmacher diktieren
Für Russland läuft es im Ukraine- Krieg aktuell alles andere als gut. Die Armee ist auf breiter Front auf dem Rückzug, die symbolträchtige Kertsch- Brücke von Russland auf die Krim wurde bei einem Anschlag beschädigt, ein Teil der Fahrbahn liegt im Meer. Dass auf der zweiten Fahrbahn am selben Tag am Abend der Verkehr wieder aufgenommen wurde, kann nicht über die Schäden hinwegtäuschen. Von Kiew wurde diese Brücke schon längere Zeit als „Ziel Nummer Eins“ bezeichnet und der ukrainische Präsident Zelenskyj, das Sprachrohr der USA und Großbritanniens, spricht voll Euphorie, dass diese Attacke erst der Anfang war.
10.10.2022 07:11:51 [Neuland Rebellen]
Im Schleudergang der Geschichte
Unabhängig davon, wer Nord Stream 1 und 2 sabotiert hat, ist dies als kriegerischer Akt einzuordnen. Gegen die EU und insbesondere die BRD, da diese am meisten davon betroffen ist. Dies ist ein Akt einer »hybriden Kriegsführung«, die als solche in etablierten Medien stets und ausschließlich den Russen zugeordnet wird. Ein Gastbeitrag von Ralf Stiegler.

Eine etwas holprige Definition der hybriden Kriegsführung liefert Wikipedia, die aus guten Gründen als Quelle umstritten ist (besonders wenn es um politisch unbequeme Personen geht – siehe dazu z.B. das Format »Wikihausen«) , aber in allgemeinen Definitionen durchaus als Quelle bemüht werden kann.

10.10.2022 09:19:37 [Polit Platsch Quatsch]
Niedersachsen, klar: Von hier an Zukunft
Das muss Liebe sein. Nach sieben Monaten erratischer Überlegungen und ausbleibender Entscheidungen zum Umgang mit der "Zeitenwende" (Olaf Scholz)haben die Niedersächsinnen und Niedersachsen SPD und Grünen Prokura für ein entschiedenes "Weiter so" gegeben. Die SPD verlor zwar, jedoch weniger als die bisher in Hannover mitregierende CDU und auch weniger der grüne Regierungspartner in Berlin verlor. Nur die FDP als gelbe Lampe der Ampel bekam den Zorn der von der AfD verängstigten Menschen zu spüren. Ein klares Signal aus der vor Jahren noch als Schurkenstaat verhöhnten Heimat der deutschen Hochsprache.
10.10.2022 12:06:51 [Reitschuster]
Wie die Lemminge? Oder Masochisten?
Mit dem Verstand habe ich es erwartet, mit dem Herzen habe ich auf etwas anderes gehofft: Das Ergebnis der Niedersachsenwahl bestürzt mich. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die dieses Land gegen die Wand fährt. Teilweise aus Unfähigkeit, teilweise aus ideologischer Verblendung. Vielen Umfragen zufolge wächst die Zahl der Bundesbürger, die das ähnlich sehen wie ich und unzufrieden sind mit dieser Regierung und den Parteien, die sie tragen.

Und was passiert jetzt in Niedersachsen? Ausgerechnet die beiden Parteien, die federführend beteiligt sind an dem Dauer-Schlamassel, sind die Wahlsieger.

10.10.2022 17:10:47 [Die Kieker]
Wer profitiert von den Anschlägen auf die Bahn?
Nachdem die Zugkommunikation der Deutschen Bahn mit zwei Anschlägen am vergangenen Samstag (8. Oktober 2022) gezielt gestört wurde und der Bahnverkehr in Norddeutschland ausfallen musste, stellen sich einige Fragen, die leider von Systemmedien nicht beantwortet werden (können) beziehungsweise gar nicht erst gestellt werden. Der erste Gedanke nach Verbreitung der Nachricht war, wem schadet denn der flächendeckende Ausfall des Bahnverkehrs in Norddeutschland am Wochenende? Da sind doch nur Touristen unterwegs.
11.10.2022 07:13:04 [Elynitthria]
Triple-Wumms auf russisch!
Das Wichtigste zuerst: die mit höchster Präzision durchgeführten Angriffe heute morgen auf Kiew vernichteten die Geheimdienstzentrale der Ukraine (Bild) und beschädigten die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ich kenne beide Gebäude von meinen Aufenthalten in Kiew her.

Zu dieser Geheimdienstzentrale gibt es eine Kleinigkeit mehr zu sagen: in den obersten beiden Stockwerke arbeiten die amerikanischen Geheimdienste, CIA und, soweit ich unterrichtet bin, der Militärgeheimdienst DIA, Ukrainern war es verboten, diese Räumlichkeiten zu betreten!

11.10.2022 07:22:52 [Peds Ansichten]
Die Ukraine — eine Diktatur
Eine Diktatur verteidigt die europäischen Werte. So wollen es uns die westlichen „Qualitätsmedien“ weismachen. Freilich wird wohlweislich vermieden, von der Diktatur in der Ukraine zu sprechen — was sie aber zweifellos ist. Mittels eines diktatorischen, faschistoiden, ukrainischen Systems führt der „Wertewesten“ seinen eigenen, geradezu missionarisch geführten Feldzug gegen Russland. Sie meinen, dass dies übertrieben sei? Fassen wir kurz zusammen, in welcher Art und Weise die Demokratie im bis vor kurzem zweitgrößten europäischen Land in den letzten Jahren geschleift wurde.
11.10.2022 07:42:08 [Neuland Rebellen]
Ringsherum Barbaren
Jetzt auch noch Italien: Langsam aber sicher ist Deutschland das letzte anständige, aufrichtige, ehrliche Land auf Erden. Ein Zustand, den Medien und Politiker seit Jahren auskosten.

Wir sind umzingelt. In Schweden die Schwedendemokraten, Italien hat Meloni, die Türken seit Ewigkeiten ihren Erdoğan. In Polen haben wir stockkoservative Hardliner am Werk, in Ungarn Orbán. Und in Russland, tja, wir wissen es ja – die Amerikaner hatten Trump und taumeln jetzt auf DeSantis zu. Johnson ist weg, aber Liz Truss soll noch schlimmer sein. Österreich gehört immer wieder Populisten. Es kristallisiert sich heraus, dass Deutschland der letzte Hort anständiger, aufrechter Politiker ist.

11.10.2022 09:45:00 [Polit Platsch Quatsch]
Smarter Entlastungsabwurf: Die Trickser
Der Jubel war groß nach der Sturzgeburt, mit der die Gaskommission das versprochene Entlastungspaket zur Welt gebracht hatte. Morgens halb zehn in Deutschland fing die Zukunft wieder an, ein erreichbares Ziel zu werden. "Ja, ist denn schon Weihnachten", fragte die Illustrierte "Stern" und nannte gleich "drei Gründe, warum die Gaspreisbremse gut durchdacht ist". Wenig später wurde daraus "gut durchdacht ist", aber gut auf jeden Fall. Der Link führt immer noch zu "Warum die Gaspreisbremse eine gute Idee ist." Und - in der Kürze der Zeit - perfekt ausgeknobelt. 35 Stunden hatten die Experten getagt, über Nacht, ein Konzept, das seit Merkels Osterbremse von 2021 eigentlich "nie wieder" zum Tragen kommen sollte.
11.10.2022 11:23:06 [Die Wahrheit brennt]
Nachlese der Nord-Stream Anschläge
Was für ein Zufall! Am 26.09.22 detonierten mehrere hundert Kilo Sprengstoff an den Pipelines Nord-Stream 1+2. Der kollektive Werte-Westen geht von einem staatlichen Akteur aus und verdächtigt reflexartig Russland seine eigene Pipeline geprengt zu haben - Russland gäbe aber damit sein einziges Druckmittel gegen Europa aus der Hand. Wogegen die USA nun fast ganz Europa als neuen LNG Kunden hätten, dem sie ihr überteuertes schmutziges Frackinggas verkaufen können.
11.10.2022 11:24:35 [Konjunktion]
Sechs US-Großbanken als Piloten für Klimaszenario oder Sozialkreditsystem
Das Federal Reserve Board hat angekündigt, dass sechs der größten Banken des Landes an einem Pilotprojekt zur Analyse von Klimaszenarien teilnehmen werden. Damit soll die Fähigkeit von Aufsichtsbehörden und Unternehmen verbessert werden, “klimabedingte Finanzrisiken” zu messen und zu steuern.

Die Pilotierung wird Anfang 2023 beginnen und voraussichtlich gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Zu Beginn der Übung wird das Board Einzelheiten zu den klimatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Variablen veröffentlichen, aus denen sich die Klimaszenarien zusammensetzen.

11.10.2022 13:51:54 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 55: Auch wenn das Regime in Kiew nichts Besseres zu tun hatte, als den Terroranschlag auf die Krim-Brücke mit einer Briefmarke feiern zu lassen, gehen wir nicht davon aus, dass die russische Post jetzt mit einer Serie zerstörter Gebäude in Kiew kontert, zumal nach den massiven Raketenangriffen auf zahlreiche Einrichtungen der Energieversorgung und Infrastruktur überall im Land dafür schon ein Sammelalbum notwendig wäre.
Außerdem wissen die Russen, dass Kriege nicht mit Propaganda und Lügen gewonnen werden, sondern “on the ground”.

11.10.2022 13:59:29 [M 7]
Globale Politik: Alles endet dort, wo es anfängt!
Es ist gut, Menschen unterschiedlicher Biographien zu kennen, die bereit zu einem Austausch sind, ohne gleich in den Habitus zu verfallen, der als der momentan gesellschaftlich herrschende beschrieben werden könnte: dem der Rechthaberei und der Diskreditierung der Andersartigkeit des Gegenübers. Aber es gibt sie noch, diese Kreise. Und jeder, der in solchen Kreisen verkehren darf, empfindet es aufgrund der täglich erlebten Kontaminationen des sozialen Miteinanders als eine Erholung, ja, als ein Privileg.

Nicht, dass es dort keine Meinungsunterschiede gäbe. Unterschiedliche Biographien bedeuten unterschiedliche soziale Kontexte, andere Kulturen, verschiedene Religionen und diverse politische Denkweisen.

12.10.2022 06:58:49 [QPress]
Deutschland wechselt nur seinen „Erpresser“
Politischer Verstand und marktwirtschaftliches Verständnis wurden jüngst in Deutschland durch pure Dummheit ersetzt. Hilfsweise kann man noch sagen, dass „Stockholm-Syndrom“ hat zumindest die gesamte politische Landschaft befallen. Ein Zustand, in dem sich das Opfer mit dem Täter gemein macht und letztlich dessen Sichtweisen adaptiert und rechtfertigt. Verkürzte Darstellungen und unzureichende Argumente prägen dabei das Bild, während Vernunft und Logik großflächig auf der Strecke bleiben. Machen wir mal eine schnelle Analyse am Beispiel der selbst verursachten Gasknappheit in Deutschland.
12.10.2022 09:56:53 [Polit Platsch Quatsch]
Ionenkanone im Energiekrieg: Imagination und Suggestion
Eine Angst geht um im politischen Deutschland, eine Angst vor dem Umkippen der Stimmung, vor dem Verlust der Macht und der Offenbarung, dass da wirklich nicht mehr hinter der Ampelfassade ist als Unwissen, fehlendes Können und grobe Unkenntnis darüber, wie eine moderne Wirtschaftsgesellschaft funktioniert. Acht Monate nach der Ausrufung der "Zeitenwende" durch den Bundeskanzler Olaf Scholz läuft das Land weitgehend im Normalbetrieb: Die Reifen sind weg, womöglich auch schon die Felgen. Doch der Motor dröhnt beruhigend und aus den Verlautbarungsorganen der Staatsverwaltung schallt es tröstend von kommenden "Erleichterungen", von "Abwehrschirmen" und "Hilfs-" oder gar "Rettungspaketen".
12.10.2022 12:01:25 [Ansage!]
Munition für zwei Tage – und nicht mal genug weiße Bettlaken
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Was einst als Sponti- und Pazifistenutopie in Stickerform die Korkpinnwände und Kühlschrantüren zahlloser räucherstäbchenduftgeschwängerten Studentenbuden und Alternativen-WG’s der 1970er und 80er Jahre zierte, ist heute endlich Wirklichkeit geworden: In diesem Deutschland würde einem Einberufungsbescheid nämlich definitiv keine Folge mehr geleistet, selbst wenn selbiger von einer Strickliesl mit Landfrauencharme und SPD-Parteibuch oder einer grünen Regierung herausgeschickt würde. Und falls doch, dann würden – wie wir seit gestern wissen – die paar Schuss Munition gerade noch für 36 bis 48 Stunden reichen – danach wäre Deutschland kapitulationsreif.
12.10.2022 13:45:38 [Meine Meinung Meine Seite]
Sie wissen, was das bedeutet
Bis jetzt versuchen die Politiker der EU- Staaten und auch EU- Politiker, die Menschen über den kommenden Winter ruhig zu halten. Mit beruhigenden Meldungen über den Füllstand der Gasspeicher, die ja eh schon fast voll sind und das trotz der schwierigen Situation. Wobei dann blöderweise wieder bekannt wird, dass die angeblich dafür verantwortlichen Politiker nicht sagen können, wem das eingelagerte Gas im Detail gehört bzw. auf wieviel der Staat eigentlich zugreifen kann. Mit gut gemeinten, aber meist nicht gut gemachten Sparvorschlägen wie Deckel auf den Topf oder Heizkörper entlüften usw.
12.10.2022 13:55:17 [Ansage!]
Grüne sprachlos über Klimagretels Atom-Haltung
Der blanke Irrsinn der deutschen Energiepolitik hat ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst die defekte Messiasgestalt der 19-jährigen „Klima-Aktivistin” Greta Thunberg inzwischen auf Abstand geht: In einem Interview bei „Maischberger” teilte die seit Jahren in einer beispiellosen Mediengroteske zur grünen Erlöserin aufgeblasene Schwedin (die es damit geschafft hat, von fast jeder wichtigen politischen Persönlichkeit der westlichen Welt hofiert zu werden) mit, sie halte es für „falsch”, die derzeit noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke abzuschalten.
12.10.2022 15:41:54 [Achgut]
Gretas Verrat an den deutschen Grünen
Das nennt man Timing! Ausgerechnet jetzt, wo in Deutschland die Debatte um die Atomkraft mit allen Finten betrieben wird, taucht Greta Thunberg auf und mischt sich ein. Haut ihren grünen Freunden in Deutschland ein böses Brett vor die Stirn und springt der von Grünen eh längst für lästig erklärten FDP bei. Nicht die Grünen schicken ihre frohe Kunde vom deutschen Energiewendewunder um die Welt, alsdass aller Herren Länder selig dasselbe täten. Nein: Greta sendet eine Botschaft an die deutschen Grünen, und zwar via Maischberger in deutlicher Vernehmbarkeit überall auf dem Globus. Völker der Welt, schaut auf diesen Habeck!
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (63)
01.10.2022 07:27:41 [TKP]
Corona-Impfung: Vom “Game-Changer” zum Medizinskandal
Die Ende 2020 als Game-Changer angepriesene COVID-Impfung habe sich zum größten Medizinskandal der Geschichte entwickelt, der unsägliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Zu beobachten seien sechzig Mal so viele schwere Nebenwirkungen und zwanzig Mal so viele Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung wie alle anderen zugelassenen Impfungen. Übersterblichkeit in zeitlichem Zusammenhang mit Impfkampagnen, Geburtenrückgang und Zunahme an Fehlgeburten, tausende Patienten mit Post-Vakzin-Syndrom. “Was muss eigentlich noch passieren, bis wieder Vernunft einkehrt”, schließt Sönnichsen.
01.10.2022 07:30:11 [Reitschuster]
Vierte Impfung auf Basis des Nichtswissens
„Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten,
die früh sich einst dem trüben Blick gezeigt,“

schreibt Goethe zu Beginn der Zueignung seines „Faust. Der Tragödie erster Teil“. Und tatsächlich sind auch im Verlauf der Tragödien unserer Zeit, insbesondere der sonderbaren Pandemie, stets die gleichen schwankenden Gestalten zu bemerken, die sich schon seit Langem dem trüben Blick des Zuschauers zeigen. Nicht von Karl Lauterbach, dem Minister der Herzen, ist hier die Rede, denn der schwankt nie, sondern verharrt unverdrossen im Impf- und Panikmodus.

01.10.2022 14:10:20 [Infosperber]
Fiktive Pillen-Preise: So trickst die Pharmalobby das BAG aus
Zahlreiche Medi-Preise sind nicht nur fiktiv, sondern sogar geheim. Resultat: Krankenkassen zahlen europaweite Rekordpreise.

Wer – ohne eigene Interessen zu verfolgen – über die Preise von Medikamenten mitreden möchte, muss folgende Rahmenbedingungen kennen: 1.) In keinem anderen Land Europas müssen die Krankenkassen so hohe Preise für Medikamente zahlen wie in der Schweiz. Die soziale Krankenversicherung muss fast ein Viertel aller Prämieneinnahmen für Medikamente ausgeben. Das ist ein europäischer Rekord. Es fällt auf, dass das Bundesamt für Gesundheit diese grundlegende Tatsache nicht so benennt.

01.10.2022 16:01:16 [RT DE]
Entwicklung der mRNA-Impfstoffe als Teil einer biologischen Kriegsführung
Die Idee, Impfstoffe mit einer völlig neuartigen Technologie herzustellen, hat ihren Ursprung in der militärischen Logik der biologischen Kriegsführung. Das US-Militär arbeitete bereits vor über zehn Jahren an Schutzmechanismen, die es erst ermöglichen, in einem Krieg auch Viren und Bakterien einzusetzen. Teil 1: Biologische Kriegsführung bedeutet, Epidemien im "Feindesland" auszulösen – mit den Gefahren und Konsequenzen, die wir inzwischen zur Genüge kennen.

Es war schnell klar, dass man im Falle eines fremden oder eigenen Angriffs mit biologischen Waffen die Bevölkerung und das Militär mit einem wirksamen Schutz versehen müsste.

01.10.2022 17:56:08 [Apolut]
Covid-19 Impfungen schaden mehr, als sie nutzen
Im Juli publizierten Mörl, Günther und Rockenfeller eine viel beachtete Arbeit im peer-reviewten Online Journal Frontiers in Medicine. Sie verglichen die Anzahl der Nebenwirkungen in den fünf Zulassungsstudien der Covid-19 Vakzine mit der Anzahl der Nebenwirkungen in den Kontrollgruppen, sowie die Anzahl der schweren Covid-19-Fälle in beiden Gruppen und errechneten daraus ein Schaden-Nutzen-Verhältnis. Ist dieses kleiner als 1, dann nützen die Impfungen mehr als sie schaden. Ist es größer als 1, schaden sie mehr, als sie nützen. Nur zwei Studien hatten ein Schaden-Nutzen-Verhältnis kleiner 1, aber sehr nahe bei 1 (0,9 und 0,6).
02.10.2022 06:54:13 [Achgut]
Die Reue und Schuld des Jens Spahn
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Corona-Politik nicht nur persönlich zu verantworten, er gehörte auch zu ihren Hardlinern. Nun ist ihm aufgefallen, dass die Schulschließungen keine so gute Idee waren, er bittet Eltern und Kinder um Verzeihung. Deshalb ein paar Worte an den Reumütigen: Lieber Herr Spahn, Sie sind auf einem guten Weg. Aber Sie haben noch eine Menge mehr auf dem Kerbholz.

November 2021 sagten Sie etwas, das gleichermaßen lächerlich und boshaft ist: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein“.


02.10.2022 07:01:57 [TKP]
mRNA-Nanopartikel in Muttermilch
Ein Research Letter im "Journal of the American Medical Association" weist aus, dass „Stillende bis auf Weiteres in den ersten 48 Stunden nach einer Corona-Injektion Vorsicht walten sollten“.

Lange schon hatte man gemunkelt, dass die gegenwärtig verfügbaren Covid-Injektionen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Frauen im gebärfähigen Alter darstellen. Doch – wohin man seinen Blick auch wendet, überall finden sich (Zwangs-) Aufforderungen an just diese Bevölkerungsgruppe, sich so schnell wie möglich so oft wie möglich „impfen“ zu lassen.

02.10.2022 14:31:40 [Tichys Einblick]
Ein ganzes Leben lang die Maske tragen
Trotz Impfung und weil der Bund Geld sparen will: Bewohner von Pflegeheimen müssen seit diesem Wochenende die FFP2-Maske tragen - praktisch den ganzen Tag. Karl Lauterbach (SPD) ist zurück in seinem Element. Auf Twitter inszeniert der Gesundheitsminister sich wieder als Retter zigtausender Menschen – und in den Medien lässt er sich inszenieren. Mit den Opfern seiner Politik konfrontieren ihn Journalisten in der Regel nicht. Die Opfer sind gerne mal die Schwächsten – denen eine starke Lobby fehlt. Lange Zeit und immer noch die Schulkinder. Jetzt kommen Heimbewohner dazu.

Für die Bewohner und regelmäßigen Besucher von Heimen oder ambulanter Einrichtungen gilt nun eine FFP2-Maskenpflicht.

02.10.2022 18:00:02 [ScienceFiles]
Genug Impfschäden: Entschlossene Bürger schließen Impfzentrum in Bristol
Die Anzahl der Nebenwirkungen von COVID-19 Impfstoffen/Gentherapien bewegt sich in Größenordnungen, die nicht mehr als normal zu bezeichnen sind.

Der Versuch, die Impfopfer zu verschweigen, die Zahl und Schwere der Nebenwirkungen herunterzuspielen, die Impf-Katastrophe unter den Teppich zu kehren, er ist so offenkundig, dass man nicht einmal danach suchen muss.

Manche Länder haben sich vollständig von COVID-19 Impfungen/Gentherapien verabschiedet, bieten den “Piks” wie es in der infantilen Sprache der nicht weniger infantilen Polit-Darsteller in Deutschland heißt, nur noch denen an, die in Risikogruppen zu finden sind.

02.10.2022 18:09:06 [Reitschuster]
Starker Anstieg von Sprachstörungen bei Kindern und Jugendlichen
Mit rund 1,6 Millionen Versicherten zählt die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) zu den größten bundesweiten gesetzlichen Krankenkassen. In einer Mitteilung vom 22. September 2022 weist die KKH auf eine deutliche Zunahme von Sprachstörungen bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen sechs und 18 Jahren hin. Die Krankenkasse hat die anonymisierten Daten ihrer Versicherten mit der Diagnose F80 (ICD-10-Code) aus den Jahren 2011 und 2021 miteinander verglichen. Litten in Deutschland vor gut zehn Jahren noch 5,2 Prozent der Heranwachsenden an Sprachstörungen, so waren im Jahr 2021 im Schnitt schon 8,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen davon betroffen.
02.10.2022 18:12:48 [Norbert Häring]
Das Schüren von Hass auf Ungeimpfte wurde geplant
In einer aufwendigen Untersuchung der US-Eliteuniversität Yale wurde schon vor der Impfstoffentwicklung untersucht, mit welchen massenpsychologischen Mitteln man die Menschen am besten dazu bringen könnte, sich gegenseitig zur Impfung zu drängen. Die Botschaften, die dabei als besonders effektiv ermittelt wurden, waren genau die, mit denen später international die gesellschaftliche Ächtung und Diskriminierung Impfunwilliger vorangetrieben wurde. Schon am 3. Juli 2020 startete eine experimentelle Studie der US-Eliteuniversität Yale „Persuasive messaging to increase COVID-19 vaccine uptake intentions“ (Überzeugende Botschaften zur Steigerung der COVID-19-Impfabsichten).
03.10.2022 07:26:41 [TKP]
Gerichte in New York erkennen berufliche Impfpflichten als ungültig
In einem wichtigen Sieg für die Mitglieder der größten Polizeigewerkschaft der NYPD entschied ein Richter am Freitag, dass Polizisten, die entlassen wurden, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen ließen, wieder eingestellt werden müssen, wie die New York Post berichtet.

In seiner überraschenden Entscheidung schrieb der Richter des Obersten Gerichtshofs von Manhattan, Lyle Frank, dass das Impfmandat der Stadt für die Police Benevolent Association ungültig sei, „soweit es dazu benutzt wurde, der Gewerkschaft eine neue Beschäftigungsbedingung aufzuerlegen“.

03.10.2022 07:40:08 [Telepolis]
Schweden: Keine Covid-Impfung mehr für gesunde Kinder und Jugendliche
Minderjährige sollen nur noch dann gegen Covid-19 geimpft werden, wenn sie einer Risikogruppe angehören. Das ist die neue Empfehlung der schwedischen Behörde für öffentliche Gesundheit, die am 1. November in Kraft tritt. Begründet wird dies damit, dass eine Covid-Infektion für diese Altersgruppe ein geringes Risiko hat. Damit folgt Schweden Dänemark. Für Ältere wird das Impfen dagegen weiter beworben.

Schon bisher war es in Schweden so, dass die allgemeine Impfempfehlung gegen Covid-19 erst ab zwölf Jahren galt. Nach der Statistik der Behörde haben gut 50 Prozent der 12- bis 15-Jährigen zwei Dosen erhalten, bei den 16- bis 17-Jährigen sind es 73 Prozent.

03.10.2022 11:40:59 [TKP]
Von 2691 Impftodesfällen in Österreich meldet die zuständige Behörde 290
Nebenwirkungen von Medikamenten sollten penibel erfasst werden um die Sicherheit von Behandlungen zu garantieren. Seit Impfbeginn passiert dies immer weniger. Schon davor wurde nur ein Bruchteil – etwa ein Zwanzigstel – gemeldet. Das liegt zum Teil daran, dass Ärzte für solche Meldungen keine Vergütung erhalten. Seit der Corona Impfkampagne können sie noch dazu Probleme bekommen, Impfnebenwirkungen werden aktiv geheim gehalten und Meldungen unterdrückt.

Es gibt mehrere Sätze von Datenbanken aus denen Auswertungen über Impf-Nebenwirkungen und Impf-Todesfällen gezogen werden können.

03.10.2022 11:43:17 [Reitschuster]
Studie: Schaden der Impfung deutlich höher als der Nutzen
Dr. Aseem Malhotra zählt zu Großbritanniens führenden Kardiologen und ist Autor mehrerer Fachbücher. Seine Artikel werden regelmäßig in medizinischen Fachzeitschriften publiziert. Anfang der Woche meldete sich Malhotra auf Twitter zu Wort und wies auf seine im „Journal of Insulin Resistance“ veröffentlichte Fallstudie mit dem für viele provokanten Titel „Überwindung der Pandemie von Falschinformationen über COVID-19-mRNA-Impfstoffe durch echte evidenzbasierte Medizin“ hin. Der gebürtige Inder teilte seinen Followern dazu mit: „Ich habe neun Monate in dieses Papier investiert und heute wird es nach einem strengen und langen Peer-Review-Prozess endlich veröffentlicht.
03.10.2022 14:12:18 [Report24]
Studie: Covid-Impfung erhöht Infektionsrisiko um 44 Prozent
Obwohl es schwierig ist, Studien auf renommierten Fachportalen zu publizieren, die dem gängigen Narrativ von “die Impfung ist sicher” bzw. “die Impfung wirkt” widersprechen, gibt es immer wieder neue Papiere, in denen faktisch die Nutzlosigkeit dieser experimentellen Covid-Impfstoffe dargestellt wird – wenngleich die Forscher oftmals versuchen, die entsprechenden Daten irgendwo zu verstecken, um ihre wissenschaftlichen Karrieren nicht zu gefährden. In einer jüngst auf dem renommierten Fachportal “The Lancet” veröffentlichten Studie der Universität von Oxford ist dies ebenso der Fall. Darin wurden alle Infektionen (bzw. positive Tests) mit SARS-CoV-2 unter Erwachsenen in England untersucht, die in einer Arztpraxis registriert wurden.
03.10.2022 16:09:36 [Report24]
Lauterbach verschleudert wieder Milliarden an Pfizer
Karl Lauterbach, seines Zeichens der aktuelle Bundesgesundheitsminister Deutschlands, ist weithin als “Dauermahner” und Panikmacher in Bezug auf Covid-19 bekannt. Glänzte schon sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) nicht gerade in Sachen “Pandemiebekämpfung”, so erweist sich dessen sozialdemokratischer Nachfolger als typischer Fall von “vom Regen in die Traufe kommen”. Dies zeigt sich auch in einem aktuellen Fall: Die Bundesregierung hat insgesamt 100 Millionen Dosen des sogenannten “bivalenten Boosters” gegen Covid-19 bestellt, der auch auf die Varianten BA.1 und BA4/5 abzielen soll.
04.10.2022 09:47:00 [Fassadenkratzer]
Ärzte für Aufklärung fordern sofortiges Impf-Moratorium
Die „Ärzte für Aufklärung“, eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft von Ärzten und anderen Wissenschaftlern, fordern die sofortige Aussetzung der Impfungen gegen das Corona-Virus. Ein massiver Geburtenrückgang, deutliche Übersterblichkeit und immer mehr schwere und schwerste Nebenwirkungen ließen dies dringend notwendig erscheinen, um die Ursachen von unabhängigen Wissenschaftlern klären zu lassen. Wir veröffentlichen nachfolgend den Aufruf wegen der fundierten Begründungen zur Information für die Leser. Er schließt sich an bereits vorangegangene Aufrufe anderer internationaler Ärzte- und Wissenschaftlergruppen an.
04.10.2022 10:01:17 [Tichys Einblick]
Politik, Behörden und Pharmakonzerne – Wo bleiben die Patienten?
Was haben homöopathische Arzneimittel und die neuesten mRNA-Impfstoffe gegen die Omikron-Varianten BA.4/BA.5 gemeinsam? Ihr Nutzen ist nicht belegt. Und was unterscheidet sie? Homöopathie ist weitgehend nebenwirkungsfrei. Dagegen haben mRNA-Impfstoffe erstens mitunter schwerwiegende Nebenwirkungen, deren genauer Mechanismus zweitens noch überhaupt nicht verstanden ist, und die drittens bei der neuesten bivalenten Mischung aus BA.4/BA.5 und dem Ursprungsvirus noch überhaupt nicht untersucht worden sind.
04.10.2022 12:22:34 [ScienceFiles]
Schnakenstich-Impfung
Wissenschaftler haben eine Methode entwickelt, Moskitos zum Impfstoff unzufunktionieren. Auf den ersten Blick eine tolle Sache aus der Kategorie, was Wissenschaft alles möglich macht.
Auf den zweiten Blick ein Mittel, das beunruhigen muss, denn es öffnet über die Tatsache, dass diejenigen, die gerade von einem Moskito gestochen werden, nicht wissen, ob das ein generischer Moskito war oder einer der genetisch verändert wurde, so dass sein Stich nicht zu Malaria führen kann und der darüber hinaus ein fliegendes Zulieferersystem für die unbemerkete Verbreitung von Impfstoffen ist.

04.10.2022 17:15:24 [Tichys Einblick]
Ärzte streiken: „Lauterbach saugt Praxen aus“
Übers Wochenende sind 4,6 Millionen Impfdosen abgelaufen. Das hat das Gesundheitsministerium gegenüber mehreren Medien bestätigt. Dem Gesetz nach muss der Staat diese jetzt entsorgen. Wieviel Geld da buchstäblich weggeworfen wird, will das Haus von Karl Lauterbach (SPD) nicht sagen. Sicher ist: Das Geld fehlt im Gesundheitswesen, wo es dringend gebraucht würde. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro da. Das stopft Lauterbach provisorisch, indem er die Kassen Beiträge für Versicherte erhöhen, Sicherheiten abbauen und Kredite nehmen lässt.
04.10.2022 18:34:13 [SWR]
Kritik an Maskenpflicht in Pflegeheimen wächst
Die Kritik an der ab 1. Oktober geltenden gesetzlichen Maskenpflicht in Pflegeheimen reißt nicht ab. Am Donnerstag haben sich nun auch Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und Caritas ablehnend dazu geäußert, dass Heimbewohner außerhalb ihres Zimmers Maske tragen müssen. "Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen, schreiben der "Paritätische", der Sozialverband VdK sowie verschiedene Einrichtungen in einer gemeinsamen Mitteilung.
05.10.2022 09:52:00 [RT DE]
Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen
Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und Caritas lehnen die geltenden politischen Vorgaben rigoros ab. Kümmert es die Verantwortlichen? Ein FDP-EU-Abgeordneter twittert ein entlarvendes Bild. Die Corona-Theater-Herbstspielzeit beginnt mit dem 1. Oktober. Maßnahmenkritiker mit Rückgrat können auch im dritten Corona-Herbst nur noch mit dem Kopf schütteln. Wäre es nicht so traurig, könnte man über das kontinuierliche politische Theater nur herzhaft lachen. Konfrontiert mit der bedrückenden Realität geltender Maßnahmen und Vorgaben der Politik, bleibt der Ansatz eines Lachens jedoch sehr früh im Hals stecken. Verkümmert hinter der verordneten Maske.
05.10.2022 11:30:07 [Friedensblick]
9.000 Intensivbetten abgebaut – Lauterbach vollendet was Spahn begann
Die mehrjährige Corona-Gehirnwäsche, welche die im Sold der Pharmamafia stehenden Bundesregierungen dem deutschen Volk verabreichten, zeigt Wirkung. Nur mit äußerstem Widerwillen kann man sich heute noch mit der tausendfach analysierten Faktenlage beschäftigen. Und trotzdem ist dies notwendig, um die Urheber der bewussten Zerstörung des deutschen Gesundheitssystems zu überführen. Bis zum heutigen Tag tischt die Bundesregierung den Deutschen die Lüge von der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems durch “Corona” auf.
05.10.2022 14:01:42 [Achgut]
Endlich fordert auch Stiko-Mitglied die Herausgabe von Impfstoff-Daten
Jörg Meerpohl, Direktor des Forschungsnetzwerks Cochrane Deutschland und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), verlangt die Herausgabe von Primärdaten der Covid-Impfstoffstudien von Pfizer/Biontech und Moderna.

Es gehe um den barrierefreien „Zugang zu allen relevanten Daten aus allen klinischen Studien“, sagte Meerpohl der „Welt“. Nur so könne sichergestellt werden, „dass die Evidenz, die die Grundlage für Entscheidungen bildet, nicht verzerrt ist und dem Stand der Wissenschaft entspricht“. Bislang halten die Pharmafirmen entsprechende Daten bekanntlich unter Verschluss. Bekannt seien bezüglich der Zulassungsstudien nur die Interpretationen der Unternehmen.

05.10.2022 16:12:09 [Rubikon]
Vertuscher im Staatsauftrag
Die Coronavakzine haben wohl Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen schwer geschädigt. Das leugnen nicht einmal mehr die Leitmedien, obgleich sie das Problem stets kleinreden. Doch der Aufklärungswille der Behörden und der Ruf danach bleibt aus; das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hüllt sich zunehmend in Schweigen. Nun weigert es sich sogar, der Presse bisher verheimlichte Daten zu gemeldeten Verdachtsfällen auf schwere Impfnebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen zu übermitteln. Damit verstößt die Behörde nicht nur gegen das Presserecht, sondern lässt einen schlimmen Verdacht aufkommen: institutionelle Vertuschung.
05.10.2022 16:13:54 [TKP]
So haben sich die Warnungen von Wissenschaftlern vor den Gen-Impfungen bestätigt
Seriöse Wissenschaftler haben schon Mitte 2020 vor den Gefahren der für die Impfkampagne verwendeten gentechnischen Medikamente gewarnt. Es gab sogar Petitionen, die aber allesamt ignoriert wurden. Im Rückblick ist jedoch klar zu belegen, dass sich alle Befürchtungen und Warnungen als richtig herausgestellt haben.

Am 1. Dezember 2020 richteten Dr. Wolfgang Wodarg und Dr. Mike Yeadon eine Petition an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mit der dringenden Bitte, die damals sich noch im Zulassungsprozess befindlichen Covid-19 Impfstoffe nicht auf den Markt kommen zu lassen.

05.10.2022 16:55:09 [Report24]
Giftstoff Triton X-100 ist Bestandteil mehrerer Grippeimpfungen
Octoxinol 9, auch bekannt als Triton X-100, ist Bestandteil von zwei aktuellen Grippeimpfstoffen. Dies bestätigte uns heute eine Unternehmenssprecherin schriftlich. Es handelt sich bei dem Tensid um einen der umstrittenen Inhaltsstoffe aus den Pufferflüssigkeiten von Covid-19 Antigen Schnelltests, wegen dem ein solcher im Vorjahr aus Hamburgs Schulen zurückgezogen wurde. Dies sollte jedem bewusst sein, der auf Basis der aufkommenden Impfwerbung eine Grippeimpfung überlegt. Triton X-100 ist laut der REACH-Liste der Europäischen Union für gefährliche und bedenkliche Stoffe an sich seit Jänner 2021 verboten, es sei denn eine Sonderzulassung liegt vor.
05.10.2022 18:46:49 [Reitschuster]
„Lauterbach gefährdet Ihre Versorgung“
Karl Lauterbach erreicht auf der nach oben offenen Unbeliebtheitsskala einen neuen Spitzenwert. Dieses Mal sind es die Ärzte, die unverhohlen ihren Unmut gegenüber dem Bundesgesundheitsminister äußern.

Stein des Anstoßes ist eine neue Kopfgeburt des Corona-Apokalyptikers. Die Neupatienten-Pauschale soll abgeschafft werden. Die vor drei Jahren von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn eingeführte Vergütung sollte Ärzten als Anreiz dienen, neue Patienten aufzunehmen, die damit schneller an einen Termin gelangen sollten – insbesondere bei Fachärzten.

05.10.2022 19:12:32 [Report24]
Australien ebnet den Weg zu Zwangsimpfung gegen Covid-19
Es ist nicht vorbei: Eigentlich, so sollte man denken, ist der ganze “Pandemie”-Unsinn wieder vorbei. Eigentlich. Weltweit kehren immer mehr Länder zur Normalität zurück und selbst in Bezug auf die umstrittenen und experimentellen Covid-Impfstoffe scheinen immer mehr Regierungen zu erkennen, dass diese mehr Schaden anrichten als Nutzen haben – auch wenn man das nicht offiziell zugeben will. Doch nicht in Australien. So wurde im Bundesstaat Westaustralien kürzlich ein Gesetz verabschiedet, welches den sogenannten “Covid-19-Beamten” umfangreiche Rechte einräumt und gleichzeitig das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Bürger außer Kraft setzt.
06.10.2022 07:25:47 [Reitschuster]
Nach Impfung: Ehemalige Leistungsturnerin an Rollstuhl gefesselt
Es ist ein Schicksal, das sprachlos macht. Selin Islami aus Solingen (NRW) stand bis vor wenigen Monaten noch mitten im Leben. Die 17-Jährige hatte eine Ausbildung zur Zahnmedizinischen Fachangestellten begonnen und galt als talentierte Turnerin. Sogar an den Deutschen Meisterschaften hat die Jugendliche bereits teilgenommen. All das gehört jetzt aber der Vergangenheit an, heute ist die bis vor Kurzem noch kerngesunde Teenagerin auf den Rollstuhl angewiesen. Im August 2021 erhielt Selin ihre erste Impfung (Biontech), wenige Tage danach litt sie unter Symptomen wie Husten, starken Bauchschmerzen und Schwächeanfällen.
06.10.2022 13:41:28 [ScienceFiles]
mRNA-Gentherapien sind eben keine Impfstoffe
Die Bezeichnungen Impfung, Impfstoff, sie wurden absichtlich gewählt, um die Akzeptanz für eine neue, eine vollkommen unerprobte Technologie zu erhöhen, die mRNA-Technologie. Auf diese Weise, so haben sich die Strategen unterschiedlicher Regierungen und der sie offenkundig anleitenden Pharmaunternehmen gedacht, mag es gelingen, sich die gute Reputation von Impfungen, die bis dato gute Reputation von Impfungen, für die bis dato ohne jedliche Reputation, weil vollkommen unerprobt und entsprechend weder mit guter noch mit schlechter Erfahrung, aber mit entsprechendem RISIKO im Einsatz in der Real World verbundenen mRNA-Gentherapien zunutze zu machen und die Technologie, quasi im Vorurteils-Huckepack in die Oberarme nichtsahnender Bürger zu bringen.
06.10.2022 15:43:11 [Telepolis]
Nebenwirkungen Corona-Impfung: Impfhersteller sollen Daten herausgeben
Namhafte Wissenschaftler fordern Primärdaten aus Zulassungsstudien zu mRNA-Impfstoffen. Behörden sollen die Daten einfordern. Kann der Minimalkonsens in der Wissenschaftsgemeinde genügend Druck ausüben?

Wenn es um die Corona-Krise geht, so wird es politisch nach wie vor brisant. Besonders wenn es um die Impfungen geht, genauer: um die Einschätzung ihrer Schutzwirkung gegenüber möglichen Nebenwirkungen.

Für Wissenschaftler stellt sich das Problem, an relevante Daten zu gelangen, wie sich aktuell an der Forderung nach Offenlegung von Primärdaten aus Zulassungsstudien der Impfhersteller zeigt.

06.10.2022 15:49:46 [Ansage!]
Jetzt wird es eng für die Impfhersteller
Für viele Opfer zwar zu spät und viel zu langsam, kommt nun doch der ungeheure Skandal um die Zulassung der Corona-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna ans Licht. Fast zwei Jahre lang war exakt das, was jetzt von Seiten selbst offiziell bestallter Experten und Mainstreammedien bestätigt wird, ins Reich der Verschwörungstheorien verdrängt worden, waren entsprechende kritische Berichte und Hinterfragungen als Fake-News und Desinformation abgetan und jene, die mutig unpopuläre Fragen stellten, gesellschaftlich gebrandmarkt worden.
06.10.2022 15:57:27 [TKP]
Studie: Impfung vergrößert Risiko von Infektionen um 44 Prozent
Aus den Daten einer Reihe von Ländern geht klar hervor, dass die Impfung die Wahrscheinlichkeit der Infektion erhöht – so die Zahlen seriös und wahrheitsgemäß erhoben wurden. Das bestätigt nun auch eine Studie der Universität Oxford, die auch erhärtet, dass in den beiden Wochen nach der Impfung die Infektionshäufigkeit gegenüber Ungeimpften um den Faktor 3 bis 4 höher ist. Geimpfte werden in den ersten beiden Wochen zu den Ungeimpften gezählt, um irgendeine Wirksamkeit der Impfung zustande zu bringen.
06.10.2022 17:27:56 [ScienceFiles]
76jähriger stirbt an den Folgen der COVID-19 Gentherapie
Autopsie findet das Spike Protein fast überall. Der Senior war zu Lebzeiten hart im Nehmen. Schon nach der ersten angeblichen “Schutzimpfung” gegen COVID-19, im Mai 2021 mit ChAdOx1/Spikevax von AstraZeneca hatte der alte Mann Herzprobleme, die eine ärztliche Behandlung notwendig machen. Dessen ungeachtet gab es den zweiten “Piks”, wie diejenigen, von denen wir nach wie vor nicht wissen, ob sie dumm, bösartig oder beides sind, sagen. Dieses Mal mit der Spritzbrühe von Pfizer/Biontech. Dieses Mal mit noch erheblicheren Nebenwirkungen: Seine Familie berichtet offenkundige Verhaltensveränderungen.
07.10.2022 06:47:40 [Reitschuster]
Jetzt also doch: Das Impf-Abo kommt
Schlechte Zeiten für die Apologeten der Impfung, die den angeblichen „Game Changer“ einst als vermeintlich einzigen Weg aus der sogenannten Pandemie glorifiziert haben. Neben den Fällen von schweren Nebenwirkungen als unmittelbare Folge der Impfung werden immer mehr Studien veröffentlicht, die die Wirksamkeit insbesondere der mRNA-„Impfstoffe“ massiv in Zweifel ziehen. Jetzt wurden in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „The BMJ“ (British Medical Journal) die Ergebnisse einer weiteren Untersuchung publiziert, die den Produkten von Biontech/Pfizer und Moderna die so laut propagierte Schutzwirkung absprechen.
07.10.2022 06:49:57 [TKP]
Die Lauterbach-Welle und der neue Impf-Ferrari: Hybrid geboostert!
Es kommt, wie es natürlich kommen muss: Minister Lauterbach warnt vor einer neuen schrecklichen Covid-Welle. Aber man kann die eigene Panik in Grenzen halten, indem man sich wirkungsvoll schützt. Ein Experte erklärt, wie das geht.

Rechtzeitig zur Ankunft des neuen „angepassten“ Omikron-Impfstoffes klärte die „faz“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) am 20. September zum Thema „Boostern“ das impfmüde Volk mit folgender Schlagzeile auf: „Die Gefahr, zu viel zu boostern, besteht mit richtigen Abständen nicht“. Harald Renz, Direktor des Instituts für Labormedizin der Uni-Klinik Gießen und Marburg erklärte in einem Artikel von Pia Heinemann, bei wem ein Antikörpertest zuvor sinnvoll und was sodann zu tun sei.

07.10.2022 09:53:48 [Junge Welt]
Deutscher Pflegetag: Kapital kostet Gesundheit
Verbände protestieren gegen Zustände in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Bundesregierung setzt auf Profitmaximierung bei Konzernen. Nach der Pandemie sind Krankenhäuser darum bemüht, verschobene Operationen nachzuholen. Verständlich, denn operative Eingriffe sind die ertragreichste Einnahmequelle eines Krankenhauses. Bezahlt wird pro Fall. Um die Zahl der Behandlungen zu erhöhen, werden Patienten früher nach Hause geschickt. Die Einnahmen steigen somit. Man nennt es »blutige Entlassungen« – wenn zwei Betten frei sind und »du weißt, sieben neue Patienten kommen«, erklärte ein Krankenpfleger an der Berliner Charité am Rande der Kundgebung der streikenden Ärzte am Mittwoch.
07.10.2022 15:36:57 [Berliner Zeitung]
Warnung an Lauterbach: „Wir werden die Menschen nicht mehr versorgen können“
Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Pflege in Krankenhäusern kritisiert. „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen“, sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, dem Spiegel nach Angaben vom Donnerstag. Die Pläne könnten zur Folge haben, dass im nächsten Jahrzehnt immer mehr Menschen zu Hause versorgt werden müssten.

Anlass für die Kritik sei ein Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, den Lauterbachs Haus vorgelegt habe, berichtete der "Spiegel".

07.10.2022 15:48:39 [ScienceFiles]
Zahlen einer Gesundheitskatastrophe
US-Behörde muss Daten zur Sicherheit der COVID-19 “Impfstoffe” veröffentlichen. V-safe, ist eines der Programme, das das US-amerikanische CDC [Center for Disease Control] eingerichtet hat, um diejenigen, die mit einem unerprobten, experimentellen, als Impfstoff verkauften Präparat geimpft werden sollten, in Sicherheit zu wiegen.

Man schaue genau hin, so das Versprechen.
Sobald auch nur die geringsten Probleme in den Daten zu sehen seien, werde man tätig, so die Bekundung.
Die Sicherheit derjenigen, die sich mit COVID-19 Mitteln “injizieren” lassen, stehe an erster Stelle, so die Versicherung.

Rund 10.000.000 US-Amerikaner (Daten für genau 10.094.310 US-Amerikaner sind vorhanden) haben sich für V-safe registriert.
Und damit endet die Geschichte.

08.10.2022 11:58:21 [RT DE]
Verfallsdatum abgelaufen: Gesundheitsministerium muss 800 Millionen Masken entsorgen
Für rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- oder ähnliche Halbmasken suchen der Bund und das zuständige Gesundheitsministerium (BMG) eine zeitnahe Lösung für die notwendige anstehende Entsorgung. Laut Informationen des Magazins Spiegel (Bezahlschranke) ist das mittlerweile abgelaufene Haltbarkeitsdatum wesentlicher Grund für die Vernichtung. Bei rund 20 Prozent der seit März 2020 beschafften Masken sei "wegen Qualitätsmängeln" eine mögliche Auslieferung von vornherein nicht möglich gewesen.
08.10.2022 12:18:12 [RT DE]
Regierung steckte Hunderte Millionen Euro in Corona-Propaganda
Während chronisch unterfinanzierte Kliniken und Pflegeheime vor dem Kollaps stehen, pumpte die Bundesregierung seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro in Propaganda für Corona-Maßnahmen und -Impfungen – darunter viele Falschinformationen. Die Medien verdienten daran fürstlich mit. Überall schlagen Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheime Alarm. In Berlin, Brandenburg, Bayern, Bremen und anderswo: Die Energiekosten wachsen den Einrichtungen über den Kopf, der Personalmangel verschärft sich immer mehr. Kranke und alte Menschen könnten bald nicht mehr versorgt werden, warnt der Pflegerat.
08.10.2022 14:11:09 [Reitschuster]
Millionen Dosen Impfstoff müssen entsorgt werden
Die EU hat sich bis Ende 2023 mit so viel Impfstoff eingedeckt, dass jeder Bürger – vom Säugling bis zum Greis – rein statistisch mindestens viermal geimpft werden könnte. Allein bei Biontech wurden für eine Bevölkerung von knapp 450 Millionen Menschen rund 1,8 Milliarden Dosen bestellt. Das ist einer der wesentlichen Eckpunkte des Vertrags, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenbar in einem Hinterzimmer ausgehandelt hat. Deutschland gehört mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der Spitze zu den größten und mit Sicherheit auch willigsten Abnehmern dieser Vakzine.
08.10.2022 14:17:35 [TKP]
Die Pandemie der mehrfach Geimpften beschrieben von Dr. Charles Hoffe
Insbesondere im Vorjahr wurde mit der falschen Behauptung der angeblichen Pandemie der Ungeimpften versucht Druck auf die Ungeimpften zu machen. Rund ein Viertel bis ein Drittel hat sich in vielen Ländern davon nicht beeindrucken lassen. Mittlerweile wird immer offensichtlicher, dass es die mehrfach Geimpften sind, die von Infektionen, Erkrankungen mit schweren Verläufen und Todesfällen betroffen sind.

TKP hat wiederholt über die Daten und Zahlen aus Kanada berichtet, aus denen klar hervorging, dass je mehr geimpft wurde desto mehr Erkrankungen und Todesfälle aufgetreten sind. Der kanadische Arzt Dr. Charles Hoffe spricht darüber im Video mit Laura-Lynn Tyler Thompson in einem Video.

08.10.2022 17:52:35 [Report24]
US-Behörde verweigert Offenlegung von Autopsieberichten von Impftoten
Obduktionen von Menschen, die im zeitlichen Zusammenhang ihrer Covid-Impfung verstarben, können nicht nur Aufschluss über die Todesursache der jeweiligen Person geben, sondern auch bedeutende Hinweise auf Nebenwirkungen und Sicherheitsrisiken der Vakzine liefern. Das weiß natürlich auch die US-amerikanische FDA – und scheint sich aus eben diesem Grund zu weigern, die Ergebnisse von Autopsien mutmaßlicher Impftoter freizugeben. Man beruft sich auf den Datenschutz, obwohl persönliche Informationen der Betroffenen problemlos redigiert werden könnten.
09.10.2022 07:46:50 [Reitschuster]
„Epidemiologisch spricht nichts dafür, die Vakzine so schnell zuzulassen“
Die Zahl positiver Tests, vulgo: Corona-Fallzahlen, steigt wieder an. Für den Bundesgesundheitsminister ist dies „ganz klar“ der Beginn einer Herbst- und Winter-Welle. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Welle bekämpft werden muss“, bemüht Karl Lauterbach sein altbekanntes Mantra. Mit der vierten Impfung sinke das Sterberisiko im Vergleich zur dritten Impfung bei Pflegebedürftigen „noch einmal um 90 Prozent“, twitterte der Mann, der liebend gern nachts Studien liest.

Die Stiko bläst ins gleiche Horn und empfiehlt das heiß ersehnte neue Biontech-Vakzin gegen die Omikron-Untervariante BA.5, – und zwar allgemein ab zwölf Jahren.

09.10.2022 07:51:19 [TKP]
Erster echter Beweis für „infektionsverstärkende Antikörper“ durch mRNA-Behandlung?
Erhöht die mRNA-Behandlung nicht nur das Risiko, sich zu infizieren sondern auch schwer zu erkranken? Eine schwedische Studie liefert erstmals eine Evidenz für eine solche These.

Auf der Basis der Daten von neun Millionen Schweden veröffentlichten schwedische Forscherl am 20. September eine Untersuchung. Das Papier lobt zwar die Impfungen (vor allem vor Omikron), wonach diese gut „schützen“ würden. Allerdings zeigt die Untersuchung auch, dass die mRNA-Behandlungen eine Omikron-Infektion nach drei Monaten wahrscheinlicher macht.

09.10.2022 14:23:40 [Heise]
Undercover-Story: Wie Heilpraktiker einen Krebspatienten behandeln
Karl Lauterbach erwägt, die Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Unser Reporter hat sich als Krebspatient ausgegeben und acht Alternativpraxen besucht. Hallo, mein Name ist Niko Scholze, ich bin 33 Jahre alt und habe Krebs. Genauer: Ein Hodgkin-Lymphom, einen Tumor, der die Lymphknoten befällt. Vor einem Jahr habe ich eine Chemotherapie gemacht. Der Krebs verschwand, doch nun ist er zurückgekehrt, ungewöhnlich für diese Art von Tumor, aber es kommt vor. Wobei es mir gut geht, ich habe keine Symptome. Mein Arzt drängt auf eine neue Chemotherapie, höher dosiert.
09.10.2022 16:06:39 [Report24]
Floridas Gesundheitsbehörde warnt vor mRNA-Impfstoffen
Weil sie für einen Anstieg bei den Todesfällen mit Herzbezug sorgen, spricht sich die oberste Gesundheitsbehörde Floridas gegen die Verabreichung von mRNA-Impfstoffen an Männter unter 40 aus. Die Covid-Impfung von Kindern wird in dem US-Bundesstaat schon seit längerer Zeit nicht empfohlen.

Der Surgeon General Floridas, also der Leiter der Gesundheitsbehörde (Florida Department of Health) des US-Bundesstaates, Dr. Joseph A. Ladapo, hat am Freitag eine neue Richtlinie in Bezug auf die experimentellen Covid-Impfstoffe herausgegeben.

09.10.2022 16:13:28 [RT DE]
mRNA-Impfstoffe mit einer rasch auswechselbaren Genetik
Im Auftrag des Pentagon Teil 2: Ende August wurde die nächste Etappe des ab 2013 vom Pentagon beauftragten und finanzierten militärisch-zivilen Forschungsprojektes öffentlich sichtbar. Mit Zuweisungen in Milliardenhöhe hatte das Pentagon seitdem die Pharmaindustrie beauftragt, langfristig genetische Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln, die ohne vorherige Testreihen am Menschen schnell veränderbar und neu einsetzbar sind. Theoretisch soll die neue Generation von mRNA-Impfstoffen den Beweis erbringen, dass man die in den Nanopartikeln enthaltene Genetik nach Bedarf rasch und flexibel erweitern, austauschen oder umprogrammieren kann.
10.10.2022 14:00:16 [Report24]
Lauterbach schickt persönliche Impfaufforderung an Bürger über 60
Deutsche Bürger über 60 Jahre dürfen sich in diesen Tagen über Post von Karl Lauterbach “freuen”: Dieser hat über die gesetzlichen Krankenversicherungen Briefe versenden lassen, in denen er die Empfänger nicht nur zur vierten Corona-Impfung ermuntert, sondern ihnen auch direkt Impfungen gegen Grippe und Pneumokokken aufschwatzen möchte. Das kommt alles andere als gut an. In den sozialen Netzen häufen sich nun wütende Beiträge von Bürgern, die diesen Brief erhalten haben. Sie kritisieren nicht nur die immense Übergriffigkeit des Ungesundheitsministers, sondern auch die Verschwendung von Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen.

10.10.2022 15:43:09 [Reitschuster]
USA gehen weitere Schritte in Richtung Endemie
Es wird wieder ein Stück einsamer um Karl Lauterbach (SPD). Mit Joe Biden hat der Bundesgesundheitsminister unlängst einen wichtigen Verbündeten in der internationalen Corona-Allianz verloren, nachdem der US-Präsident die Pandemie für beendet erklärt hat. Dies ist umso bemerkenswerter, da auch der Demokrat lange als Corona-Hardliner und Verfechter strenger Maßnahmen gegolten hatte. Jetzt haben auch die CDC (Centers for Disease Control and Prevention), so etwas wie das US-Gegenstück des Robert Koch-Instituts (RKI), den von der Regierung gewählten Kurs eingeschlagen und ihre Vorgaben angepasst.
10.10.2022 18:47:46 [Report24]
Die WHO kann das Ende der “Covid-19-Pandemie” nicht erklären
Seit mehr als zweieinhalb Jahren gilt wegen der Ausbreitung von SARS-CoV-2 weltweit der “Gesundheitsnotstand”. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte diesen bereits nach den ersten paar entdeckten Fällen von Infektionen ausgerufen und damit die Pandemielage erklärt. Mittlerweile jedoch kehren immer mehr Länder zur Normalität zurück und die jeweiligen Regierungen sehen keinen Grund mehr für die Einschränkung des alltäglichen Lebens. Doch die WHO selbst kann (oder will?) die Pandemie offenbar nicht für beendet erklären.
10.10.2022 18:49:49 [ScienceFiles]
Florida stoppt mRNA-Impfung von 18-39jährigen Männern
Es ist ein offenes Geheimnis.
Es ist seit langem bekannt: die mRNA-COVID-19 Impfbrühen von Pfizer/Biontech und Moderna erhöhen das Risiko, an Herzversagen zu versterben. Wir tragen die Belege seit Monaten zusammen. Sie sind so zahlreich, dass niemand der sich in verantwortlicher Position befindet, von sich behaupten kann, er hätte es nicht gewusst, ohne offen zuzugeben, dass er die Pflichten, die seine Position mit sich bringt, ignoriert.

Eine Studie, die der State Surgeon von Florida, Dr. Joseph Ladapo in Auftrag gegeben hat, hat nun so alarmierende Ergebnisse erbracht, dass sich Ladapo beeilt, die COVDI-19 Impfung/Gentherapie von 18 bis 39 Jahre alten Männern zu stoppen.

11.10.2022 14:02:10 [Report24]
Gifte in Antigen-Schnelltests
Die "Kleine Zeitung" zertifiziert der Initiative, die am 22. September mutig mit ihren Labor- und Rechercheergebnissen an die Öffentlichkeit trat, “für Aufsehen zu sorgen”. Dies bedeutet, das Projekt zum Schutz von Kindern und allen Bürgern, die mit diesen Tests zwangsbeglückt werden, ist endlich im Mainstream angekommen. Und dort steht vielen aufgrund der mutmaßlichen multiplen Rechtsbrüche der kalte Angstschweiß auf der Stirn.

So wurde die Denunziationsplattform “Mimikama” mit einer Analyse beauftragt, die kläglich scheiterte. Die selbsternannten “Faktenchecker” mussten das Vorhandensein der Toxine eingestehen und gaben auch zu, dass diese Tests in Österreich nie geprüft wurden

11.10.2022 15:28:15 [Ansage!]
Florida warnt vor Fortsetzung der Impfungen: Extremanstieg bei Herzerkrankungen
Die Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe sind mittlerweile so offenkundig, dass auch medizinische Autoritäten in Regierungsfunktion eindringlich vor einer Fortsetzung des Impfkurses warnen. Der Chefchirurg und von Gouvernor Ron DeSantis eingesetzte oberste Gesundheitsbeamte des US-Bundesstaates Florida, Dr. Joseph A. Ladapo, hat nun am letzten Freitag einen neuen Leitfaden für die Corona-Impfungen veröffentlicht, dem eine Analyse von Impfnebenwirkungen zugrunde liegt. Ladapo rät darin Männern zwischen 18 und 39 Jahren ausdrücklich von der Corona-Impfung ab.
11.10.2022 15:39:57 [Report24]
Pfizer veröffentlicht Propaganda-Comic mit Marvel
Keine Satire: Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, setzt man bei Pfizer nun auf einen fragwürdigen PR-Stunt. In Kooperation mit Marvel (bekannt für die “Avengers”) hat man Impfpropaganda in Comic-Form kreiert. “Der freundliche PFIZER-MAN aus der Nachbarschaft”, beschrieb die Daily Mail das schon jetzt in den sozialen Medien scharf kritisierte Projekt: Ob diese Verzweiflungstat wirklich Menschen zum Covid-Schuss bewegen wird? Die Impfpropaganda ist in die Handlung des Comics eingebettet, die dem üblichen Schema entspricht: Der Bösewicht Ultron soll im Impf-Comic das Corona-Virus darstellen, das stetig mutiert.
11.10.2022 19:01:35 [NachDenkSeiten]
„Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“
Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte.
12.10.2022 07:09:25 [Report24]
Kritische Fragen der MFG zu giftigen Schultests
Die Erkenntnisse zu nicht deklarierten Inhaltsstoffen in Covid-Antigen-Schnelltests schlagen weiterhin hohe Wellen. Die MFG Oberösterreich konfrontierte Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) mit einigen Fragen zur Sicherheit der Tests, die massenhaft in den Schulen angewendet werden. Die offenkundige Unkenntnis Haberlanders erschütterte die Abgeordneten: Man verlässt sich blind auf die Angaben der chinesischen Hersteller. Niemand in Europa hat je überprüft, was für Substanzen sich wirklich in den Flüssigkeiten, den Teststäbchen und den Testboxen befinden.
12.10.2022 12:05:04 [Achgut]
Bundeswehrgericht schützt Soldaten vor Impfnötigung
Es geht Schlag auf Schlag. Florida rät offiziell Männern unter 40 davon ab, sich mit den mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Grund: erhöhtes Risiko für herzbedingte Todesfälle. Und in Deutschland entschied ein Truppengericht zugunsten eines impfunwilligen Soldaten. Die Begründung hat es in sich. Der Wortlaut dieses Beschlusses lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ich darf Ihnen als einer derjenigen, der den Corona-Wahnsinn von Anfang an und die folgende Covid-Impfkampagne als die bisher größte Fehlleistung der Medizingeschichte kritisiert hat, versichern, dass die Verantwortlichen irgendwann deswegen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
12.10.2022 12:08:48 [TKP]
Impfdruck mit Folgen – wenn der Arbeitgeber Druck macht
Ein hoher Anteil an der Bevölkerung hat sich impfen lassen, um zu reisen, um ins Caféhaus oder in die Sauna zu gehen. Direkt gesagt, man hat seine Gesundheit riskiert, um weiter in der eigenen Komfortzone verbleiben zu können. Kerstin gehört zu den Menschen, die sehr frühzeitig entschieden hatte, sich nicht impfen zu lassen. Dass sie es trotzdem getan hat, bereute sie bereits am Tag der Impfung und bis heute. Wie es dazu kam, erzählt sie im Interview.
Kerstin, Du hast Dich bei mir gemeldet, weil Du einen Impfschaden hast. Kannst Du Dich erst mal kurz vorstellen.

12.10.2022 14:00:38 [Reitschuster]
Nur jeder achte „Corona-Intensivpatient“ wegen Corona in Behandlung
Ziegelstein für Ziegelstein bricht aus der Mauer des gängigen Corona-Narrativs von Politik und Medien. Besonders beachtenswert ist es, wenn solche Ziegelsteine da herausbrechen, wo bis vor kurzen noch lupenreine Angst-Propaganda betrieben wurde. Das jüngste Beispiel: Die linke österreichische Zeitung „Der Standard“. Die marschierte bisher im Stechschnitt mit Lauterbach & Co.

Und jetzt auf einmal das: „Aktuell 22 Prozent der Corona-Spitalsfälle ‘wegen‘ Covid im Krankenhaus“, titelt das Zentralorgan des rotgrünen Zeitgeists in Österreich.

 Aktuelle Themen (68)
01.10.2022 07:32:24 [Tichys Einblick]
Wenn der Bundeswirtschaftsminister zum Wirtschaftsrisiko wird
Kurzfristig ist es zwar richtig, dass die Strom- und Gaspreise gedeckelt werden, doch muss so schnell als möglich die Reduktion des Energieangebots verhindert und das Energieangebot auf bezahlbare Weise wieder vergrößert werden. Bei dieser Aufgabe hat der Ankündigungsminister Habeck bisher vollkommen versagt. Die Deutschen müssen befürchten, dass sie nicht bald schon ihre Kinder mit dem tieftraurigen Lied in den unruhigen Schlaf singen müssen: „Wumms-Land ist abgebrannt.“ Was der Regierung niemand so leicht nachzumachen vermag, ist, dass sie selbst das wenige Richtige, was sie in die Wege zu leiten ankündigt, so falsch anpackt, das selbst das Gute zum Schlechten wird.
01.10.2022 10:16:59 [RT DE]
Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie. Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei.
01.10.2022 10:18:39 [Junge Welt]
Westliche Werte: Berlin mordet mit
Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte.
01.10.2022 11:55:24 [Lost in EUrope]
Energiekrise: Falsches Narrativ, schlechte Politik
Die Bundesregierung hat einen “Abwehrschirm” gegen die Energiekrise verkündet. Doch das zugrunde liegende Narrativ führt in die Irre. Und die Politik ist auch schlecht – Berlin bläht den Markt auf und verprellt die Partner.

Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition endlich handelt und die explodierenden Gas- und Strompreise dämpfen will. 200 Mrd. Euro sind eine stolze Summe, hier wird nicht gekleckert.

Doch der “Doppel-Wumms” beruht auf einer falschen Analyse.

01.10.2022 15:57:29 [Time Pattern Analysis]
Wumms!
Die Bundesregierung will die hohen Gaskosten für Unternehmen und Verbraucher abfedern. Finanziert werden soll das mit einem 200-Milliarden-Euro-Paket über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und damit außerhalb des Bundeshaushalts. Auf die bislang geplante Gasumlage wird verzichtet, in der Gasversorgung tätige Unternehmen sollen stattdessen direkt unterstützt werden. Die ursprünglich geplante Gasumlage ist vom Tisch, sie sollte morgen inkraft treten.

„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren", sagte Scholz und nannte das Paket einen „Doppel-Wumms".

01.10.2022 17:44:45 [Anti-Spiegel]
Putins Rede zur Vereinigung Russlands
In seiner Rede zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland hat Präsident Putin eine Rede an die Nation gehalten, die eine weitere Kampfansage an den kollektiven Westen war. Putin ist in seiner Rede noch deutlicher geworden, als in seinen letzten Reden. Er spricht inzwischen offen davon, dass im Westen Scheindemokratien herrschen, die die Menschen unterdrücken und ausbeuten. Putin und andere russische Offizielle erwähnen die Regierungen westlicher Staaten gar nicht mehr, sie sprechen nur noch von den „herrschenden Eliten“, die im Westen die Entscheidungen treffen.
02.10.2022 09:26:59 [RT DE]
Eindrücke eines deutschen Wahlbeobachters im Donbass
Artur Leier war einer von etwa 130 Beobachtern und Journalisten aus über 40 Ländern, die den Prozess der Referenden im Donbass und der Ostukraine als Wahlbeobachter begleiteten. Im Interview mit Rainer Rupp erzählt er von seinen Eindrücken. 1. Warum er überhaupt diese beschwerliche Reise unternommen hat, war meine erste Frage. Leier: "Viele von uns waren mit dem Ziel angereist, die Menschen zu Hause zu informieren. Und deshalb haben wir zusätzlich zur Wahlbeobachtung so viel wie möglich mit den Menschen vor Ort gesprochen, gefilmt und auf unseren Muttersprachen kommentiert.
02.10.2022 09:44:27 [NachDenkSeiten]
Terror gegen Pipelines könnte Proteste anfachen
Kürzlich habe ich beschrieben, wie die Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen dem Protest in Deutschland ein wichtiges Symbol genommen hat und ihn schwächen kann. Dieses Urteil würde ich heute etwas relativieren. Die Dreistigkeit der terroristischen Anschläge auf Lebensadern der Infrastruktur Europas könnte Proteste in Deutschland nämlich auch anfachen: etwa gegen die Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die bislang als die Hauptverdächtigen für die Anschläge zu gelten haben. Ein Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA ist lange überfällig, auch unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft der Anschläge.
02.10.2022 12:09:17 [Overton-Magazin]
Zerstörte Pipelines, seltsame Allianzen
In Amerika gehen gerade die Lichter aus; zumindest in Florida, wo der Hurrikan Ian den Strom in 1,6 Millionen Wohnungen abgeschaltet hat. Derweil hat in der Ostsee ein „staatlicher Akteur“ — wir wissen nicht, welcher Staat — drei russische Pipelines sabotiert und nicht nur bei Gazprom einen Milliardenschaden verursacht. Deutschland kann sich nun wohl auf einen kalten Winter einstellen. In Washington und New York allerdings geht es heiß her: Wer steckt wirklich hinter dem Anschlag auf Nord Stream? Wie alles in Amerika, geht auch dieser Riss quer durch die Nation. Das ist nicht ungewöhnlich, neu hinzugekommen ist nur das Gekreische auf Social Media.
02.10.2022 16:11:39 [Telepolis]
Nord-Stream-Pipelines: Es entweicht kein Gas mehr
In einer Hinsicht hat sich die Lage an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines beruhigt: Es tritt kein Gas mehr aus. Zumindest bei Nord Stream 2 soll der Austritt komplett gestoppt sein, hatte die Betreiberfirma am Samstag mitgeteilt.

Der Druck in der Gasleitung sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck entfallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Durch den Wasserdruck sei die Rohrleitung "mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen kann".

Bei Nord Stream 1 ist der Austritt von Erdgas zwar nicht gestoppt – aber verringert.

02.10.2022 18:06:05 [Ansage!]
Geheimpapier enthüllt Regierungsmaßnahmen gegen „Desinformation“
Mit der Gewaltenteilung steht es in Deutschland bekanntlich nicht zum Besten – besonders dann nicht, wenn man die Medien als vierte Gewalt annimmt. Dem lesenswerten und tiefsinnigen Blog „Nachdenkseiten” wurde dieser Tage von einem Whistleblower aus Regierungskreisen ein zehnseitiges internes Dokument unter dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ zugespielt, aus dem hervorgeht, in welchem Ausmaß die Bundesregierung sich der etablierten Medien zur Verbreitung der von ihr gewünschten Sichtweisen auf den Ukraine-Krieg bedient.
03.10.2022 07:44:41 [Brave New Europe]
Sabotaging Germany, blaming Russia: Nord Stream pipeline attack
Imagine Moscow was nuked yesterday, and this morning The New York Times ran a frontpage headline “Moscow nuked: Russia proves its hostility to Europe again”. Sounds pretty crazy? Yet, in a manner of speaking, that is what happened last week.

On Tuesday September 27th three major leaks caused by undersea explosions were discovered in the Nord Stream gas pipelines connecting Russia and Germany. The New York Times evening e-mail briefing, which is sent to nine million readers, headlined “suspicion of Russian sabotage”.

03.10.2022 10:00:58 [Politische Analyse]
Vierfachbumms und Doppelwumms
Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft hatten sich zuletzt überschlagen. Die Datenlage ist verheerend. Die Inflation, ein harmloseres Wort für Preissteigerungen, hat in Deutschland mittlerweile die 10-Prozent-Marke überschritten. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die gestiegenen Erzeugerpreise von 45% gegenüber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. Mit einem Rückgang der Preissteigerungen ist also vorerst nicht zu rechnen.


03.10.2022 14:00:10 [Hintergrund]
Territoriales Führungskommando
Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland? Mit der Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr am 1. Oktober will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Zentrale Begründung für den Schritt ist der Ukraine-Krieg. Bereitet sich die Bundeswehr auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor? Am 13. Juni hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn im sogenannten Tagesbefehl die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) zum 1. Oktober 2022 angekündigt.
03.10.2022 14:08:31 [Anti-Spiegel]
Wie Polen von der Sprengung der Pipeline profitiert
Das riesige Gasleck der Nord Stream-Pipeline ist sogar aus dem Weltraum zu sehen. Das sind Bilder des russischen Satelliten Kanopus-B, mit dessen Hilfe unsere Spezialisten das Gebiet des Vorfalls überwachen. Europäische und amerikanische Satelliten beobachten es ebenfalls. Der Kreis des Gas-Wasser-Gemischs hatte zunächst einen Umfang von einem halben Kilometer, doch als der Druck in der Leitung abnahm, schrumpfte er auf 290 Meter. So sahen die Nord Stream-Explosionen auf den Instrumenten schwedischer seismischer Stationen aus. Es wurde bereits berechnet, dass die Kraft der Explosionen mit der Wirkung einer halben Tonne TNT vergleichbar war. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um Sabotage handelt.
03.10.2022 15:56:25 [Telepolis]
Medienbericht: EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor
Im Iran gehen die Proteste gegen die islamistische Führung unvermindert weiter. Sicherheitskräfte gehen nach Berichten von vor Ort mit großer Härte gegen Demonstranten vor, gesicherte Zahlen über Verletzte oder Todesopfer gibt es nicht.

Westliche Staaten bereiten nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/ die Grünen) Sanktionen gegen Teheran vor. Irans oberster Führer Ali Chamenei bezeichnete die Proteste indes als Verschwörung der USA, Israels sowie "iranischer Verräter im Ausland" dargestellt.

03.10.2022 18:07:26 [Multipolar]
Die Nord-Stream-Story
Vorbemerkung: Der folgende Text wurde vor den Terroranschlägen auf die Nord Stream-Pipelines fertig gestellt. Eine Chronologie: Bereits der Bau der beiden ersten Stränge der Ostseepipeline Nord Stream, die im April 2005 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschlossen und 2011 in Betrieb genommen wurde, war darauf ausgelegt, den Transit von Erdgas durch die Ukraine zu reduzieren und die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas zu erhöhen.
04.10.2022 07:20:17 [Sozialismus Aktuell]
Energiedeals: Tausch der Abhängigkeit
Eine Zäsur der deutschen Energiepolitik hatte US-Präsident Joe Biden bereits beim Antrittsgespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington verkündet. Unmissverständlich machte er klar, dass die USA die Gaspipeline »Nord Stream 2« (NS 2) stoppen würden, wenn Russland die Ukraine angreife.

Auf die Frage eines Journalisten, wie der US-Präsident ein deutsches Projekt stoppen könne, antwortete dieser unmissverständlich: »We will – I promise you, we’ll be able to do it«. Damit gab er zu Protokoll, dass die US-Administration die Pipeline, die bereits 2019 in Betrieb genommen werden sollte, nicht mehr zulassen werde.

04.10.2022 10:04:09 [German Foreign Policy]
Deutschlands Traditionspartner (Teil III)
Eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei hat am Sonntag die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Die Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow wurde mit fast 25,4 der Stimmen stärkste Kraft – mit klarem Vorsprung vor der Partei des im Juni gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhalten und einen überaus harten Kurs gegen Russland eingeschlagen hatte. Petkows Partei stürzte um ein Fünftel auf rund 20,2 Prozent ab. Bulgarien weist eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Deutschland auf, die bis ins Kaiserreich zurückgeht und auch in den 1930er Jahren sowie im Zweiten Weltkrieg nicht endete.
04.10.2022 12:05:11 [Berliner Zeitung]
Warnung vor Blackouts
Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Die EU arbeitet demnach mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, „können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der EU-Kommissar.

04.10.2022 14:00:51 [Tichys Einblick]
Pfizer-Chef will nicht vor dem EU-Covid-Ausschuss erscheinen
Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, hat seine Teilnahme an einer Fragestunde im Covid-Ausschuss des EU-Parlaments abgesagt. Eigentlich hätte Bourla dort am 10. Oktober erscheinen sollen. Die Absage ist brisant, weil Bourla unter dem Verdacht steht, mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter der Hand spezielle Bedingungen für die Lieferung des ‚Covid-Impfstoffs‘ Comirnaty von Biontech-Pfizer ausgehandelt zu haben.

Ein neuer Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem September hat neue Fragen über die Kontakte der beiden Führungspersonen aufgeworfen.

04.10.2022 16:01:19 [Anderwelt Online]
Ohne Nordstream ist Deutschland erpressbar durch Polen und die Ukraine
Die deutsche Regierung will nicht erpressbar sein von Russland. Allerdings ist sie von keinem Energielieferanten unabhängig. Mit der Sprengung von Nordstream kann nun kein Gas mehr direkt aus Russland bezogen werden. Nur die Leitungen durch Polen und die Ukraine sind noch intakt. Die polnische wurde jedoch schon seit einem Jahr von Warschau zugedreht. Seit Jahrzehnten sind die Lieferketten der westlichen Industriestaaten derart verwoben, dass sie realistisch gesehen nicht mehr kriegsfähig sind. Ja, nicht einmal konfliktfähig. Das trifft nicht zu auf Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten unter den selbstherrlichen Sanktionen der USA zu leiden haben.
04.10.2022 17:07:32 [TAZ]
EU rüstet sich gegen Stromausfälle
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

Die EU arbeitet demnach mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, „können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der EU-Kommissar.

04.10.2022 18:55:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerikaner wollen Trainingszentrum in Wiesbaden schaffen
(Anm. v. NNE: Die Maske fällt immer mehr: Deutschland wird damit ein Teil des Krieges und wird wieder einmal von der amerikanischen Regierung genutzt, indem wir einem unbeherrschbaren Risiko ausgesetzt werden. Es passt auch zu den Forderungen der Außenminister der baltischen Staaten, die Ukraine im Schnellverfahren in die NATO aufzunehmen.) Artikeltext: Die nach Beginn der russischen Invasion spontan begonnene Ausbildung von ukrainischen Soldaten im Westen soll zentralisiert werden. Mitten in Deutschland.
05.10.2022 07:02:17 [Junge Welt]
Polen und BRD: Säuseln und Drohen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die polnischen Reparationsforderungen an die Adresse der BRD zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Warschau sagte sie am Dienstag, das Thema sei für die Bundesregierung im finanziellen Sinne abgeschlossen, obwohl die Bundesrepublik sich selbstverständlich zu ihrer historischen Verantwortung für Krieg und Besatzungsterror bekenne. Auf moralischer Ebene könne es »nie einen Schlussstrich« geben, sagte Baerbock. Zuvor hatte die polnische Regierung den bundesdeutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober zum Anlass genommen, ihre Forderungen in einer diplomatischen Note zu bekräftigen.
05.10.2022 11:58:14 [Telepolis]
Annalena Baerbock und die Entsorgung der deutschen Geschichte
Laut der Polen-Korrespondentin der taz, Gabriele Lesser, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "Warschau einen Korb" gegeben.

Die rechtskonservative Regierung hatte der deutschen Bundesregierung die Rechnung für die Verbrechen präsentiert, die die deutsche Wehrmacht in dem Nachbarland angerichtet hatte. Auf 1,3 Billionen Euro hatte sich die Summe mittlerweile erhöht. Die polnischen Forderungen sind nicht neu. Vor einigen Wochen hatten polnische Politiker den Schadensbericht über die deutsche Aggression von 1939 bis 1945 verursachten Verluste vorgestellt

05.10.2022 12:12:54 [German Foreign Policy]
„Doppelwumms” mit Folgen
Das 200 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket („Doppelwumms“) stößt in zahlreichen EU-Staaten auf ernsten Protest. Ursache ist, dass Berlin – alle Hilfsprogramme zusammengenommen – nun eine Summe in Höhe von 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung nicht nur von Privathaushalten, sondern vor allem auch der Industrie aufbringen will. Das ist beträchtlich mehr, als alle anderen EU-Staaten locker machen können. Frankreich oder Spanien etwa planen Entlastungspakete im Wert von nur 2,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Damit läuft die Berliner Maßnahme darauf hinaus, der deutschen Industrie spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten zu verschaffen.
05.10.2022 15:58:56 [Telepolis]
Lateinamerika: Riesiges Daten-Leak durch historische Cyberattacke
Es ist das größte Leak in der Geschichte Mexikos: Sechs Terabyte an Daten von Servern des Verteidigungsministeriums Sedena hackte die Gruppe "Guacamayas" herbei. Die Nachricht gleicht einer medialen Bombe, die nun die Diskussion in der Region bestimmt.

Denn betroffen ist nicht nur Mexiko – sondern auch Chile, El Salvador, Peru und Kolumbien. Die nach der bunten Vogelart benannte Hacker-Gruppe verschaffte sich Zugang zu 250.000 E-Mails des salvadorianischen Militärs, 300.000 Mails der kolumbianischen Streitkräfte.

05.10.2022 16:07:23 [RT DE]
Probleme, mit denen Russland konfrontiert sein wird?
Zahlreich – aber nicht unlösbar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erwartungsgemäß neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit den Referenden im Donbass und in zwei weiteren Regionen der Ukraine gefordert. Diese Referenden fanden in den seit 2014 de facto selbst verwalteten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje statt. Nach der Meinung von der Leyens zeigen die bisher gegen Russland verhängten Sanktionen ihre Wirkung. "Die Sanktionen waren sehr erfolgreich. Wenn man sich die russische Wirtschaft ansieht, liegt sie in Trümmern", behauptete die Kommissionspräsidentin.
05.10.2022 17:15:07 [NachDenkSeiten]
Doppelwumms mit vielen Fragezeichen
Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll.
06.10.2022 07:32:29 [Junge Welt]
China und die BRD: Linke zündelt in Fernost
Im Schlepptau der USA verschärft auch die Bundesrepublik die Gangart gegenüber der Volksrepublik China. Im August noch hatte die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan zu umfassenden Manövern der Volksrepublik und extremen Spannungen in der Region geführt. Bis zu diesem Donnerstag weilte nun eine Delegation von Bundestagsabgeordneten auf der Insel – mit dabei ein Mitglied der Linksfraktion. Angeführt wird die sechsköpfige Parlamentariergruppe »Freundeskreis Berlin–Taipeh« von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch.
06.10.2022 11:47:36 [Junge Welt]
Staatlicher Preisdeckel: Remis nach vier Stunden
Die Not ist offenbar noch nicht groß genug. Der von der Bundesregierung angekündigte Eingriff in den Strom- und Gasmarkt könnte noch bis November auf sich warten lassen, nachdem das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag abend ergebnislos endete. Es gebe »noch Diskussionen, wie das im einzelnen geschultert werden kann«, sagte Scholz nach den vierstündigen Beratungen. Er rechnete vor, dass die bisherigen Maßnahmenpakete und das nun geplante Sondervermögen für Entlastungen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden.
06.10.2022 11:55:22 [Telepolis]
Nord Stream: Der Angriff auf die Pipelines
Zeitenwende: Wie sich die Positionen verändert haben - die Suche nach den Verursachern der Lecks, die Konkurrenz auf dem Energiemarkt und die geostrategischen Interessen der USA, Teil 1: Die Hintergründe der Sabotage an den deutsch-russischen Ostsee-Pipelines sind weiterhin ungeklärt. Und doch verdächtigen deutsche Medien bereits einmütig den Kreml-Herrscher Wladimir Putin.

Dabei lässt sich eigentlich schwer unterschlagen, dass Nord Stream 2 seit Jahren im Mittelpunkt einer US-amerikanischen Geostrategie steht, die, wie es Äußerungen, die im Folgenden zur Sprache kommen, verstehen lassen, auch eine extreme wirtschaftliche Schwächung ihres scheinbar engsten Verbündeten in Kauf nimmt.

06.10.2022 12:00:20 [German Foreign Policy]
Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan
Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden.
06.10.2022 17:11:53 [RT DE]
Wer wird die neuen Grenzen Russlands anerkennen?
Die Antwort auf die Frage, welches der unabhängigen Länder die neuen Grenzen der Russischen Föderation in absehbarer Zeit offiziell anerkennen wird, ist sehr einfach, wenn auch ungenau: nahezu keines, doch das ist unwichtig.

Wahrscheinlich wird es Ausnahmen geben – und wir werden Sie darüber informieren, doch wir können diese Länder bereits jetzt einkreisen. Da ist Syrien, dessen Volksvertreter für eine andere militärische Spezialoperation gegenüber Moskau dankbar sind. Es sind Nordkorea und Venezuela, die hinsichtlich Sanktionen nichts zu verlieren haben, aber stets gegen die USA vorgehen wollen.

07.10.2022 07:04:40 [Tichys Einblick]
Nach Gas könnte nun auch Öl knapp und teuer werden
In Deutschland gehen die Lichter aus, weil die Regierung einen Kurzschluss nach dem anderen produziert. Nun ist es amtlich, die Organisation der erdölexportierenden Länder, Opec plus, hat beschlossen, die Fördermenge von Erdöl um bis zu zwei Millionen
 Barrel pro Tag zu reduzieren. Die Reduktion entspricht in etwa 2 Prozent der Ölnachfrage weltweit. Würden wir in der besten aller Welten leben, in der alles seinen geregelten Gang ginge, dann wäre das nicht allzu beunruhigend, weil der Ölpreis zurzeit tatsächlich nicht allzu hoch ist. Doch als Reaktion auf die Ankündigung stieg der Ölpreis in London um bis zu 2,4 Prozent auf 93,96 Dollar pro Barrel.
07.10.2022 07:07:50 [Brave New Europe]
Europe Turns Blind Eye to US Role in Pipeline Blasts
The sabotage of the two Nord Stream pipelines leaves Europeans certain to be much poorer and colder this winter, and was an act of international vandalism on an almost unimaginable scale. The attacks severed Russian gas supplies to Europe and caused the release of enormous quantities of methane gas, the prime offender in global warming.

This is why no one is going to take responsibility for the crime – and most likely no one will ever be found definitively culpable.

Nonetheless, the level of difficulty and sophistication in setting off blasts at three separate locations on the Nord Stream 1 and 2 pipelines overwhelmingly suggests a state actor, or actors, was behind it.

07.10.2022 12:12:19 [RT DE]
Selenskij fordert atomare Präventivschläge gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist der Ansicht, dass die NATO einen "Präventivschlag" gegen Russland ausführen müsse, sollte Russland mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen drohen. Dies sagte er in einem Videointerview mit dem Lowy Institute in Australien am Donnerstag. Die ukrainischen Medien haben den Ausschnitt von seiner Rede mit folgendem Zitat veröffentlicht:

"Was sollte die NATO tun? Verhindern, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Vor allem aber appelliere ich noch einmal an die internationale Gemeinschaft, wie schon vor dem 24. Februar: Präventivschläge, damit sie (die Russen) wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Nicht umgekehrt auf Russlands Nuklearschläge warten, um dann sagen zu können: 'Ah, so seid ihr also, na dann kriegt ihr es jetzt zurück.'"

07.10.2022 12:24:30 [German Foreign Policy]
Justizmord ohne Folgen
Die Bundesregierung soll den antikolonialen Widerstandskämpfer Rudolf Duala Manga Bell aus Kamerun endlich rehabilitieren: Diese Forderung wird anlässlich der Einweihung des Rudolf Duala Manga Bell-Platzes heute in Ulm zum wiederholten Male laut. Manga Bell, König der Duala in der deutschen Kolonie Kamerun, war 1914 von den Kolonialbehörden in einem Scheinprozess zum Tod verurteilt und umgehend hingerichtet worden. Zuvor hatte er den Widerstand gegen die rassistisch motivierte Zwangsenteignung und -umsiedlung der Duala, die Wohnvierteln nur für Weiße weichen sollten, mit dem Widerstand anderer Bevölkerungsgruppen in der Kolonie zu verbinden versucht.
07.10.2022 13:49:51 [Junge Welt]
»Europäische Politische Gemeinschaft«: Der schöne Schein
Was kommt heraus, wenn man die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans, Griechenlands und der Türkei, Ungarns und der Ukraine in einen Raum pfercht und sie miteinander und mit ihren Amtskollegen aus 38 weiteren europäischen Ländern diskutieren lässt? Auf jeden Fall keine gemeinsame Abschlusserklärung. Das stand bereits vor dem Gründungstreffen der neu geschaffenen »Europäischen Politischen Gemeinschaft« (European Political Community, EPC) am Donnerstag fest. Allzu heterogen ist die Versammlung, die sich um die EU mit ihren 27 immer weniger harmonierenden Mitgliedstaaten gruppiert.
07.10.2022 14:01:22 [Netzpolitik]
Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
Niedersachsen wählt. An diesem Sonntag sind gut sechs Millionen Menschen im Nordwesten aufgerufen, über die neue Landesregierung zu entscheiden. Die Zeichen stehen auf Wechsel, jedenfalls etwas: Die SPD von Langzeit-Ministerpräsident Stephan Weil würde künftig lieber wieder mit den Grünen regieren statt mit der CDU.

Den Umfragen zufolge stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Laut aktuellen Erhebungen kann sich die SPD Chancen ausrechnen, mit gut 30 Prozent erneut stärkste Kraft zu werden. Doch auch die CDU gibt noch nicht auf.

07.10.2022 17:08:48 [Der Tagesspiegel]
Saudi-Arabien düpiert die Ampel
Am Nasenring durch die Manege: Selten zuvor ließ sich eine deutsche Regierung kraft- und machtloser vorführen als in diesen Tagen. In Abwandlung eines Zitates von Wilhelm Busch kann ihr Zustand so charakterisiert werden: Ohne Hören, ohne Sehen stehen Scholz und Habeck da; und sie fragen, was geschehen, und warum ihnen das geschah. Es geht um die Energiekrise, den nahenden Winter, die Inflation und die Sanktionen gegen Russland. Eine Schlüsselrolle in der Bewältigungsstrategie der sich auftürmenden Probleme spielt Saudi-Arabien. Das ist unangenehm.
07.10.2022 18:38:46 [Neues Deutschland]
Gaskrise: Deutschland am Pranger
Ein nebliger Morgen in Prag: Ein versprengtes Häufchen proukrainischer Demonstranten verliert sich am Freitag vor der Prager Burg und fordert, endlich »westliche Panzer« an die Ukraine zu liefern. Während die Rufe der Protestierenden noch über den weiten Platz hallen, beginnt in den alten Gemäuern ein informeller EU-Gipfel, der viel Sprengkraft hat. Trotz der jüngsten ukrainischen Erfolge ist die Kriegsbegeisterung in der Europäischen Union verebbt. Denn Krieg und Sanktionen haben die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben. Und innerhalb der EU besteht keine Einigkeit, wie dieser Krise zu begegnen ist.
08.10.2022 07:09:14 [Lost in EUrope]
Atomkriegs-Gefahr: Wann wacht EUropa endlich auf?
Russland, die Ukraine und die USA streiten auf offener Bühne über einen möglichen Atomkrieg in Europa. Doch die 44 europäischen Länder, die in Prag tagen, sagen nichts. Auch die EU schweigt – wie die Schlafwandler im 1. Weltkrieg laufen die EUropäer in die drohende Katastrophe.

Die Lage ist ernst, sehr ernst. Sogar US-Präsident Biden vergleicht sie mit der Kuba-Krise, als die Welt am Rand des Abgrunds stand. “Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiter entwickelt wie bisher”, sagte Biden.

08.10.2022 07:15:47 [Neues Deutschland]
Gipfel in Prag: Erdoğan in der ersten Reihe
Die autokratisch regierenden Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans wurden am Donnerstag beim ersten Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag wie Stargäste behandelt. Für das Foto der 43 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs durften Recep Tayyip Erdoğan und Ilham Alijew in der ersten Reihe posieren. Neben ihnen standen der Gastgeber, Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala, und der französische Staatschef Emmanuel Macron. Von dem Franzosen stammte auch die Idee, dass sich die Staaten der Europäischen Union künftig regelmäßig mit ihren Nachbarn in Europa treffen, die nicht dem Staatenverbund angehören.
08.10.2022 14:04:15 [Overton-Magazin]
Anschlag auf die Krimbrücke
Mit einem LKW wurde in der Früh eine gewaltige Explosion ausgelöst, eine Fahrbahn wurde zerstört. Gefordert wird von russischer Seite Rache, Putin steht nun unter Zugzwang.

Die Krimbrücke war schon lange im Visier der Ukraine. Um sie zu zerstören und damit die gerade im Krieg wichtige Nabelschnur der Krim mit Russland zu unterbrechen, suchte man in Kiew nach Raketen mit großer Reichweite für das amerikanische Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS. Washington verweigerte bis jetzt die Lieferung von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite bis zu 300 km, weil Sorge bestand, dass damit Ziele in Russlands beschossen und die USA in den Krieg direkt hineingezogen werden könnten.

08.10.2022 15:59:24 [Tichys Einblick]
Totaler Bahnausfall – Deutschlands anfällige Infrastruktur
Angriffe auf die Infrastruktur in Deutschland hat es in der Vergangenheit schon häufiger gegeben. Ziele waren beispielsweise Krankenhäuser – und die offiziellen Ursachen wurden zwecks Nichtbeunruhigung der Bevölkerung mit internen Ursachen angegeben. In Sicherheitskreisen allerdings ist seit langem bekannt: Russlands hybrider Krieg gegen die westliche Infrastruktur ist gezielte Vorbereitung auf einen möglichen, heißen Krieg, während die entsprechenden Attacken Nordkoreas zumeist auf Erpressung westlicher Devisen zielen und sich die Volksrepublik China im Cyberwar bislang auf gezielte Spionage in allen relevanten Industrien konzentriert.
09.10.2022 07:49:38 [Ansage!]
Maskenverbrennung: Spahns Hinterlassenschaften gehen in Rauch auf
Das ungeheuerliche Unwesen, das Karl Lauterbach als Gesundheitsminister treibt, hat dazu geführt, dass die Inkompetenz seines Vorgängers Jens Spahn weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. Als sei nichts gewesen, als hätte diese unselige Gestalt mit seinem Maskenchaos nicht einen der größten Betrugsskandale zum Nachteil der Steuerzahler zu verantworten ist, spuckt Spahn bereits wieder große Töne und profiliert sich selbstgerecht als „Oppositionspolitiker“.
09.10.2022 10:10:52 [Telepolis]
Sabotage an Nord-Stream-Pipelines: Verdacht bestätigt sich
Nach ersten Untersuchungen gehen schwedische Behörden davon aus, dass "schwere Sabotage" die Ursache für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines sein könnten.

Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erhebliche Schäden an den Leitungen führten. Das teilten sowohl die Strafverfolgungsbehörde als auch der schwedische Sicherheitsdienst am Donnerstag mit.

"Die Untersuchungen am Tatort haben den Verdacht auf schwere Sabotage erhärtet", hatte Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärt. Am Tatort sei Beweismaterial entnommen worden, das jetzt untersucht werde.

09.10.2022 14:12:30 [Telepolis]
Bahn-Sabotage: "Noch nicht richtig Krieg"
Aus ermittlungstaktischen Gründen werden im Fall des Sabotageakts, der Samstag den Zugverkehr im Norden Deutschlands weitgehend lahmlegte, nicht viele Details genannt – außer dass bislang Unbekannte an zwei Standorten in Deutschland wichtige Kommunikationskabel durchtrennt hätten.

Herumgesprochen hat sich aber, dass die Täter im Vergleich zur "linksextremen" Szene "vielleicht bessere Möglichkeiten haben", wie der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt am Samstag sagte. "Das, was heute passiert ist, ist auf eine gewisse Weise professioneller."

09.10.2022 14:20:29 [Tichys Einblick]
Nord Stream – die bemerkenswerte Ruhe nach der Sabotage
Es ist mindestens erstaunlich: Da wird ein massiver Anschlag auf die Energieversorgung eines Landes ausgeübt – und aus dem politischen Berlin dringt kaum etwas nach außen. Nord Stream – wir wissen bisher weder Genaues darüber, was ganz genau geschah, noch, wer der Verursacher ist. Für Medien, die das ganze Geschehen selbst nicht mit dem eigenen Tauchboot beobachtet haben, ist alles dazu reine Spekulation. Die Interessenslage ist – wie häufig – sehr vielschichtig; ‚Wem nutzt es?‘ bietet so viele unterschiedliche Antwortmöglichkeiten, dass es für viele, viele, sehr viele Gesprächsrunden ausreichen würde – ohne dass es den Normalsterblichen oder normalen Journalisten der Auflösung auch nur einen Zentimeter näher bringen würde.
09.10.2022 16:04:02 [Anti-Spiegel]
Die Krimbrücke wird schon am Tag des Anschlags wieder geöffnet
Am Morgen des 8. Oktobers ist ein LKW, der offensichtlich mit sehr viel Sprengstoff beladen war, auf der Krimbrücke explodiert. Es gab drei Tote, ein Zug mit Brennstoff ist in Brand geraten und eine Fahrbahn ist eingestürzt. Da Kiew die Krimbrücke schon seit Monaten als „Ziel Nummer Eins“ bezeichnet, ist es offensichtlich, wer den Terroranschlag verübt hat. Weil der Westen Kiew massiv unterstützt, auch mit Planungen für militärische Operationen und sogar bei der Zielauswahl der Ukraine oft das letzte Wort hat, ist davon auszugehen, dass westliche Geheimdienste in die Pläne zumindest eingeweiht, vielleicht sogar an ihrer Umsetzung beteiligt waren.
10.10.2022 07:05:00 [Tichys Einblick]
Niedersachsen-Wahl und ein Verlierer
Den Zurückruderer Friedrich Merz will niemand sehen. 28 Prozent. Das ist momentan das Maß aller Dinge. Darüber kommt die CDU im Bund in den Umfragen nicht hinaus. Da kann die Republik Robert Habeck (Grüne) zuschauen, wie der Minister anhand der „Gasumlage“ öffentlich Wirtschaft lernt. Oder Kanzler OIaf Scholz (SPD) behaupten, er könne sich an Details nicht erinnern, wenn es um seine mögliche Verstrickung in einen Steuerskandal geht. Oder die FDP das Ende aller Corona-Maßnahmen versprechen und die „strengsten Regeln in Europa“ einführen. Alles egal. Über 28 Prozent kommt die CDU in Umfragen derzeit nicht hinaus.
10.10.2022 09:29:15 [Junge Welt]
Russland austesten: Angriff auf die Krim-Brücke
Seitdem Wladimir Putin am 21. September öffentlich erklärt hat, seine Drohung mit dem Einsatz russischer Atomwaffen im Falle einer Verletzung der territorialen Integrität seines Landes sei »kein Bluff«, hat der kollektive Westen ein Problem. Er hält Putins Ankündigung offenbar doch für einen Bluff, zumindest nimmt niemand in Kiew, Washington oder Berlin die Drohung zum Anlass, die Feindschaftserklärung gegenüber Russland zu überdenken. Annalena Baerbock gibt sich sogar demonstrativ unbeeindruckt.

Die logische Folge für alle diejenigen, die den Krieg weiterführen und die russische Warnung an sich abperlen lassen wollen, ist, die russische Entschlossenheit auszutesten.

10.10.2022 13:53:19 [Junge Welt]
Kritische Infrastruktur: Die üblichen Verdächtigen
»Eskalation« titelte Bild am Sonntag in großen Lettern und warf den Terroranschlag auf die Krim-Brücke mit zwei Sabotageakten zusammen, die am Samstag vormittag für einen Ausfall des gesamten Zugverkehrs im Norden der Bundesrepublik gesorgt hatten. Etwas weniger dreist spekulierten die Leitmedien. So berief sich der Berliner Tagesspiegel auf »Sicherheitskreise«, die hinter dem Durchtrennen zweier Knotenpunkte der Digitalkommunikation der Deutschen Bahn »Linksextremisten oder den russischen Geheimdienst« vermuteten. Das Blatt fügte hinzu: »Es wäre Putin zuzutrauen, dass er Angst und Unsicherheit in Deutschland verbreiten wolle.«
10.10.2022 15:39:16 [Tichys Einblick]
Wahl in Niedersachsen: Die Grünen entscheiden und die FDP folgt
Begriffe können die Weltgeschichte verändern. „New Deal“ zum Beispiel. Der Begriff fasste eine hochkomplexe Wirtschaftspolitik so zusammen, dass sogar ein Hilfsarbeiter bei Ford eine Idee davon hatte. Das half wiederum Präsident Franklin D. Roosevelt, diesen Arbeiter von seinem Programm zu überzeugen. An diesem Sonntag ist indes in Niedersachsen ein Begriff abgestraft worden: „Sondervermögen“. Er stellte den Versuch von Finanzminister Christian Lindner dar, zu verschleiern, dass seine FDP bereit ist, in Sachen Staatsverschuldung alle Dämme brechen zu lassen. Damit ist eines von drei Erfolgen der FDP in der Regierung als PR-Lüge enttarnt.
10.10.2022 15:47:02 [RT DE]
Nord Stream 2: Deutschlands Verabredung mit dem Schicksal
Die ständigen Drehungen und Wendungen in der Saga um Nord Stream 2 bringen einen neuen erstaunlichen Game-Changer-Aspekt hervor. Welche Rolle spielen die NATO und der Morgenthau-Plan bei den derzeitigen Ereignissen um die Nord Stream-Sprengung? Es begann mit Gazproms Enthüllung darüber, dass der B-Strang von Nord Stream 2 intakt sei. Der Strang konnte nicht nur den Terroranschlägen an den Pipelines entgehen, sondern könnte "möglicherweise" auch dazu genutzt werden, Gas nach Deutschland zu befördern.

Dies bestätigt einmal mehr, dass Nord Stream 2 ein Wunder der Ingenieurskunst ist. Tatsächlich das ganze System: Die Rohre sind so robust, dass sie nicht zerstört, sondern lediglich beschädigt wurden.

10.10.2022 17:25:10 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton zum russischen Sicherheitsrat
Am Montag kam der russische Sicherheitsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Ukraine zu beraten, während die russische Armee bereits einen massiven Schlag gegen die militärisch nutzbare Infrastruktur der Ukraine durchführte. Noch sind die Ergebnisse der Sitzung nicht bekannt. Ich übersetze hier die kurze, vom Kreml veröffentlichte Eröffnungsrede Putins: Wie Sie wissen, hat mir der Vorsitzende des russischen Ermittlungsausschusses, Alexander Bastrykin, gestern die ersten Ergebnisse der Ermittlungen zu den Sabotageakten auf der Krim-Brücke vorgelegt.


11.10.2022 07:24:34 [TAZ]
Vorschläge der Gaspreiskommission: Doppelt falsch
Der Vorschlag der Gaspreiskommission ist sozialpolitisch und klimapolitisch aberwitzig: Er bevorzugt Großverbraucher. Man stelle sich zwei Geschwisterkinder vor. Das eine macht seine Hausaufgaben immer vorbildlich, das andere schludert. Fangen Eltern nun an, den Schlamper für jede gemachte Hausarbeit zu belohnen, während der Musterschüler leer ausgeht, provoziert das Geschwisterzoff.

Genau in dieser Analogie stehen die Vorschläge der Gaspreiskommission.

11.10.2022 10:08:09 [NachDenkSeiten]
Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht
Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen.
11.10.2022 14:05:46 [Overton-Magazin]
Welches Kalkül verfolgte Kiew mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke?
Nach den russischen Angriffen auf Wärmekraftwerke, Umspannwerke und andere Ziele in der ganzen Ukraine wie der Zentrale des Geheimdienstes als Vergeltung für den Anschlag auf die Krim-Brücke, kehrt der Krieg wieder in die gesamte Ukraine ein. Auch in der Hauptstadt Kiew, wo schon fast wieder normales Leben zurückgekehrt war, mussten die Menschen Schutz suchen, beispielsweise in U-Bahn-Stationen. In vielen Städten und Regionen ist zeitweise die Stromversorgung eingebrochen, die Menschen werden dringend aufgefordert, Strom zu sparen.

Die schon fast siegestrunkenen Siegesmeldungen, die sich mit dem Anschlag auf die Brücke noch gesteigert hatten, sind merklich ruhiger geworden.

11.10.2022 14:11:34 [German Foreign Policy]
Kampf um den Ölpreisdeckel
Die EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält.
11.10.2022 15:26:34 [Achgut]
Gaspreisbremse: Von Experten beglaubigter Murks
Dass die Experten-Kommission Gas und Wärme sich mit ihren Vorschlägen zur Gaspreisbremse nicht nur Freunde machen würde, war von vorneherein klar. Den einen fällt die Entlastung zu niedrig aus; so beklagen sich zum Beispiel die Kommunen, dass sie weitgehend leer ausgingen; auch die mittelständische Wirtschaft ist unzufrieden mit den Vorschlägen. Andere, wie Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, bemängeln, dass wirtschaftlich stärkere Haushalte mit höherem Einkommen über Gebühr profitieren. Natürlich ist da wieder die Rede von Hocheinkommensbeziehern mit Villen aus den Siebzigern und beheizten Schwimmbädern.
12.10.2022 07:22:39 [RT DE]
Wie weit geht die russische Antwort auf die Terrorakte der Ukraine?
Der Anschlag auf die Krim-Brücke hat in Russland heftige Reaktionen ausgelöst. Wie der Gouverneur der Krim Sergei Aksjonow gegenüber einem Journalisten äußerte, besteht ein gesunder Wunsch, Rache zu nehmen. Jedoch dürfte sich die russische Führung kaum von Gefühlen leiten lassen. Da sie die Stimmung im Land nicht völlig ignorieren kann, hat sie gestern mit Raketenangriffen auf zentrale Einrichtungen in mehreren ukrainischen Großstädten geantwortet. Die Militärschläge der russischen Armee dürften dennoch begrenzt sein und dem Zweck einer Warnung dienen.
12.10.2022 07:26:25 [Jacobin]
Der Gaspreisdeckel kommt zu spät
Die Privathaushalte werden bei der Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet. Das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Der Gaspreisdeckel – oder die Gaspreisbremse, wie sie mittlerweile genannt wird – soll Privathaushalte ab März oder April 2023 entlasten. So jedenfalls die Empfehlung der Expertenkommission für Gas und Wärme. Bis dahin soll es im Dezember dieses Jahres zur Überbrückung zunächst eine Einmalzahlung geben, die sich an den Abschlägen des Vorjahres orientiert. Die Industrie wird ab dem 1. Januar mit 70 Prozent des Grundverbrauchs entlastet, die Haushalte erst im Frühjahr, dann aber mit 80 Prozent.
12.10.2022 12:10:48 [German Foreign Policy]
Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins
Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen.
12.10.2022 13:53:40 [Tichys Einblick]
Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
Jetzt also doch. Nachdem gestern noch Oppositionspolitiker und kritische Medien seinen Rücktritt gefordert hatten, gibt der rheinland-pfälzische Innenminister nach. „Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung“, sagte Roger Lewentz am Mittwoch. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, er werde „geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt“ bleiben, bis sie „in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt.“ Dreyer hatte ihren Minister schon zuvor angezählt, so dass von einem Rücktritt auf Raten gesprochen werden kann.
12.10.2022 15:39:41 [Berliner Zeitung]
Maskenpflicht kommt in Museen und im Einzelhandel zurück
Berlin wird die Corona-Regeln wieder verschärfen. Das hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) an diesem Mittwoch mitgeteilt. Demnach soll so bald wie möglich wieder die Maskenpflicht im Einzelhandel, an Hochschulen, Bibliotheken, Museen, außerschulischen Bildungseinrichtungen und für touristische Angebote in Innenräumen gelten. Sie werde dem Senat einen entsprechenden Vorschlag in der Sitzung kommende Woche unterbreiten, sagte Gote. Zu tragen seien in diesen Bereichen dann OP-Masken.

In Kitas und Schulen soll die Maskenpflicht möglichst nicht angewandt werden.

 Topthemen (63)
01.10.2022 07:34:06 [GlobalBridge]
Stimme aus dem Donbass
Das zweite Referendum in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken (LDVR) und das erste in den Gebieten Saporoschje und Cherson haben erfolgreich stattgefunden. Es war eine absolut freiwillige Willensäußerung der dortigen Bevölkerung, die seit Jahren von der Ukraine mit Unterstützung der USA und der NATO beschossen wird. Die Ukraine tötete hier jahrelang zivile Menschen, zerstörte Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Wohnhäuser und Gebäude, beschoss Verkehrsmittel, Haltestellen und öffentliche Plätze – und hoffte dann, die Ergebnisse der Referenden könnten anders ausfallen? – Nein!

Es ist die größte Tragödie in der Geschichte des industriellen Donbass, dass er laut Bestimmung des Zentralen Vollzugsausschusses vom 15. März 1922 der landwirtschaftlichen Ukraine zugeschlagen wurde.

01.10.2022 10:00:37 [Rubikon]
Die zelebrierte Immunschwächung
Das Oktoberfest wird politisch geduldet, doch im Herbst könnten dessen gesundheitliche Folgen zur Grundlage für neue Freiheitseinschränkungen werden. Bereits vor Corona sprach man in München von der „Wiesn-Grippe“. Diese bezeichnete den signifikanten Anstieg des Krankenstandes in den Wochen nach dem Oktoberfest. Zwei Wochen Saufgelage in stickigen Bierzelten zeitigen gesundheitlich eine fatale Wirkung. Bis 2019 spielte dies jedoch keine politisch gewichtige Rolle. Die Münchner Bevölkerung nahm dieses Phänomen schmunzelnd hin als etwas, das alljährlich einfach dazugehört. Dann kam die Pandemie, und das Oktoberfest fiel zwei Jahre aus. 2022 lud die Theresienwiese die Welt wieder zur „größten Rauschgiftparty der Welt“ ein.
01.10.2022 12:04:08 [Anderwelt Online]
Das deutsche Asylrecht kehrt zurück zu seinen Wurzeln
1949 war der Kalte Krieg schon im vollen Gange. Unter diesem Eindruck wurde das Asylrecht ins deutsche Grundgesetz geschrieben. Es sollte Menschen im Sowjetreich signalisieren, dass sie jederzeit willkommen sind, wenn sie Stalin entfliehen wollen. Dass dieses Asylrecht Jahrzehnte später einen doppelten Nutzen erhalten sollte, war damals noch nicht absehbar.

Als Lenin seine kommunistische Gewaltherrschaft installierte, gab es große Fluchtbewegungen aus Russland Richtung Westen. Vor allem in die USA und nach England. Es waren zumeist gebildete Menschen, die in der Sowjetunion keine Zukunft für sich sahen. Später nannte man das „brain drain“, also die Abwanderung kluger Köpfe und die westlichen Länder profitierten davon.

01.10.2022 12:21:59 [RT DE]
Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan
Ein von einem Whistleblower den "NachDenkSeiten" zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet. Mediale Aufmerksamkeit wird das geleakte Papier der Bundesregierung wohl nicht erzeugen, spielen doch die Medien selbst eine gewichtige Rolle bei dem, was man nun nachlesen kann.

Damals, als ein Papier bekannt wurde, das die bewusste Angsterzeugung in der ersten Phase der Corona-Episode belegte, erbarmten sich noch einige Medien, kurz und schmerzlos darüber zu berichten.

01.10.2022 14:14:22 [Rationalgalerie]
Anschlag auf die Ostsee-Pipeline: Blöde Russen?
Glaubt man den deutschen Medien, dann sind die Russen blöd: Angeblich haben sie ihre eigene Pipeline selbst zerstört. Eine Pipeline, die gutes Geld nach Russland brachte und die noch mehr bringen sollte. Eine Line, die den Deutschen und Russen die polnischen Transitgebühren erspart. Die Line, die immun gegen polnische Störmanöver war. Eine Line, die einen wesentlich höheren Durchsatz gegenüber dem Landbetrieb sicherte. Eine Line, die für alle Beteiligten ein gutes Geschäft war. Der Anschlag auf die Ostsee-Pipeline ist ein Angriff auf die Energiesicherheit Deutschlands.
01.10.2022 16:12:49 [NachDenkSeiten]
Wie EU- und NATO-Partner Polen PCK Schwedt als Spielball nutzt
Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel.
01.10.2022 18:11:40 [Egon W. Kreutzer]
Deutsche Wirtschaft hängt am Staatsschuldentropf
Selbstverschuldeter Gas- und Ölmangel befeuern jetzt den wirtschaftlichen Großbrand. Der Einzelhandel fordert sofortige Hilfen, weil sonst 16.000 Geschäfte in diesem Jahr noch vor dem AUS stehen. Das sind dramatische Aussagen.

Die Regierung vermittelt den Eindruck, alle Probleme ließen sich mit Geld lösen und erklärt ihre Bereitschaft, mit Geld nur so um sich schmeißen zu wollen. Das wird Deutschland aber nicht davor bewahren, irgendwann doch das zugrunde liegende Problem zu lösen.

02.10.2022 09:38:16 [RBK]
Wer profitiert vom Pipeline-Terror?
Der Krieg der Wirtschaftskorridore hat gleißendes, unerforschtes Terrain betreten: Pipeline-Terror.

Eine ausgeklügelte Militäroperation – die eine umfassende Planung erforderte, an der möglicherweise mehrere Akteure beteiligt waren – sprengte diese Woche vier verschiedene Abschnitte der Gaspipelines Nord Stream (NS) und Nord Stream 2 (NS2) in den flachen Gewässern der dänischen Meerenge in der Ostsee in der Nähe der Insel Bornholm.

Schwedische Seismologen schätzen, dass die Kraft der Explosionen bis zu 700 kg TNT betragen haben könnte. Sowohl NS als auch NS2 befinden sich in der Nähe der starken Strömungen um Bornholm in einer Tiefe von 60 Metern auf dem Meeresgrund.

02.10.2022 14:14:42 [Novo Argumente]
Das Kleben auf der Straße
Klimaaktivisten der ‚letzten Generation‘ und von Extinction Rebellion kleben sich mittlerweile bei ihren Verkehrsblockaden auf der Straße fest. Sie radikalisieren sich.

In Paris, Berlin, Köln, Kassel, München, auf Ausfallstraßen, Autobahnen und Flughäfen – Klimaaktivisten blockieren seit Beginn dieses Jahres zunehmend Verkehrswege. Kettete man sich bei den AKW-Protesten an Eisenbahnschienen um Castor-Transporte aufzuhalten, verleiht man im Klima-Aktivismus seiner Blockadehaltung Nachdruck, indem man sich mit Sekundenkleber am Asphalt fixiert. In Protestbewegungen passiert dabei dasselbe wie in allen anderen sozialen Gruppen auch: Die Beteiligten lernen voneinander.

02.10.2022 14:28:38 [Junge Welt]
Referenden in Volksrepubliken: »Wir haben lange gewartet«
Die extrem hohe Wahlbeteiligung und die wenigen Neinstimmen bei den Referenden in den Gebieten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja mögen auf Außenstehende unglaubwürdig wirken. Aber in der »Volksrepublik« (»VR«) Donezk konnte ich im persönlichen Gespräch mit Bürgern erleben, dass der Wunsch, sich mit Russland zu vereinigen, so gut wie einhellige Meinung war. Der Großteil der Menschen – vor allem der älteren Generation – war geradezu von der Idee begeistert. Ein zwiespältiges Gefühl haben Eltern, deren Kinder in der Ukraine leben, weil sie dorthin geheiratet oder dort schon vor Jahren eine Arbeit gefunden haben.
02.10.2022 16:15:11 [Hintergrund]
BlackRock – die unbekannte Weltmacht
BlackRock – ab und zu geistert dieser Begriff durch die Medien. So richtig etwas damit anfangen können aber nur die wenigsten. Dabei nimmt der weltgrößte Vermögensverwalter enormen Einfluss auf Finanzen, Politik und auch auf das tägliche Leben der Bürger in Deutschland. Der „Schwarze Fels“ steht vor allem für eines: sehr viel Geld. 2022 umfasst das Vermögen, das BlackRock verwaltet, über 10 Billionen US-Dollar. Das ist etwa das Dreifache der Jahresleistung der deutschen Volkswirtschaft. Das Kapital kommt von den Superreichen, den Multimillionären und Multimilliardären dieser Welt, ihre Identitäten sind jedoch nicht öffentlich bekannt.
02.10.2022 17:57:08 [GlobalBridge]
So macht die «New York Times» Propaganda für noch mehr Krieg
Die Kritik im Artikel «Bidens vorsichtige Außenpolitik gefährdet uns» in der NYT richtet sich ganz direkt gegen Joe Biden, den Präsidenten der USA, der immer wieder gelobt hat, gegen die Volksrepublik China in den Krieg zu ziehen, wenn diese Taiwan angreift, und dessen Regierung Milliarden von Dollar in einen weltbedrohenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine gesteckt hat, den sie selber wissentlich provoziert hat und aus dem sie keine Ausstiegsstrategie hat. Angesichts der Beschleunigung des globalen Konflikts an zwei verschiedenen Fronten könnte man leicht umgekehrt argumentieren, Biden betreibe die am wenigsten vorsichtige Außenpolitik aller US-Präsidenten in der Geschichte der USA.
03.10.2022 07:38:38 [Rubikon]
Menschenverachtung im Laborkittel
Wie können wir sicherstellen, dass das Erlangen von Wissen nicht wieder und wieder zum Schaden des Menschen genutzt wird? Können wir es überhaupt oder wird jede Innovation, jede Erkenntnis früher oder später gegen uns verwendet? Wissenschaft dient immer den Interessen von Herrschenden, sie ist ein Machtinstrument. Wissenschaftliche Arbeit produziert keine Wahrheiten und ist nur in begrenztem Maß objektiv. Sie ist abhängig von Auftrag- und Geldgebern und beeinflusst von Ideologien, Glaubenssystemen und dem jeweiligen Wertekanon der Gesellschaft. Genau deshalb müssen ihre Voraussetzungen ständig neu hinterfragt und ausgehandelt werden.
03.10.2022 10:14:36 [Multipolar]
„Wir haben den Leuten eine Lüge verkauft“
Uber schreibt ausschließlich rote Zahlen, doch erfreut sich der Fahrtenvermittler seit langem namhafter Geldgeber von Google bis BlackRock. Das US-Unternehmen hat auch in Deutschland Fuß gefasst und ein großes „Taxisterben“ angestoßen. Regeln und Gerichtsurteile werden kreativ interpretiert, während Behörden und Leitmedien ihren Kontrollfunktionen kaum bis gar nicht nachkommen. Warum darf Uber so agieren? Uber ist ein börsennotiertes US-amerikanisches Vermittlungsunternehmen mit Sitz in San Francisco und einer europäischen Zentrale in Amsterdam, das weltweit Online-Vermittlungsdienste vor allem zur Personenbeförderung anbietet.
03.10.2022 13:58:01 [Ossietzky]
12 Thesen zum Überleben
1.) Der Einfluss von wirtschaftlichen, politischen und strategischen Führungskräften des Militärsektors hält die Menschheit davon ab, die Zukunftsgefährdungen abzuwenden und die noch nicht nachhaltig geschädigten Bereiche der Biosphäre der Erde den Nachfahren zu erhalten. Die Worte von US-Präsident Eisenhower aus seiner Abschiedsrede im Januar 1961 haben an ihrer Aktualität nichts verloren: »Wir (…) müssen uns vor unbefugtem Einfluss (…) durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden (…). Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen.«
03.10.2022 16:12:38 [Abgeordnetenwatch]
Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten
Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. An einem Sonntag im Januar 2022 geht es um die Frage, wo sich der Lobbyist und der Staatssekretär auf einen Kaffee treffen. Im "Coffee Fellows" in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, wie vom Staatssekretär vorgeschlagen? Der Lobbyist bringt eine neue Idee ins Spiel. "Falls Herr Staatssekretär einmal an die frische Luft will, dann stehe ich auch dafür zur Verfügung”, mailt er an das Büro des Politikers.
03.10.2022 17:49:32 [Norbert Häring]
Warum das Weltwirtschaftsforum Greta liebt
Überwachte CO2-Zuteilungen für besitzlose, glückliche Bürger. „Ihr CO2-Limit für den Monat ist erreicht, Fleisch und Südfrüchte können wir Ihnen leider nicht mehr verkaufen. Wie wäre es mit Kartoffeln und Gemüse aus regionalem Anbau?“ Solche Botschaften könnten Sie in naher Zukunft von der Bezahl-App Ihres persönlichen Überwachungsgeräts mit Telefonfunktion übermittelt bekommen, wenn Sie gegen Ende des Monats einen Supermarkt betreten und entweder viel geheizt oder vielleicht einen Grillabend veranstaltet haben – jedenfalls wenn es nach der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum geht.
04.10.2022 07:22:30 [VoltaireNet]
Die lange Gewohnheit der imperialen Mächte, "Garanten" dessen zu sein, was sie zerstören werden
London, Washington und Moskau hatten im "Budapester Memorandum" (1994) für die Zukunft der Ukraine gebürgt. Berlin, Paris und Moskau hatten während der "Minsker Vereinbarungen" (2015) für den zivilen Frieden in der Ukraine gebürgt.
Heute beschuldigt Kiew Russland des Verrats, was die Fakten nicht bestätigen. Im Gegenteil, es waren das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die eine alte imperiale Gewohnheit wiederbelebten und den gegenwärtigen Krieg organisierten, um nicht nur Russland, sondern auch Deutschland in einen zerstörerischen Konflikt zu stürzen.

04.10.2022 10:07:00 [Egon W. Kreutzer]
Das war nun also wieder einmal unser Nationalfeiertag
Waren Sie gestern zum Feiern in der Hauptstadt? Haben Sie die Freude und den Stolz des deutschen Volkes auf sein vereinigtes Vaterland miterlebt?

Schade, dass Sie keine Zeit hatten. Es war wieder ein wahrlich erhebendes Erlebnis, das Mut und Kraft gespendet hat, um allen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft gewachsen zu sein. Schon Wochen vorher hatte sich im ganzen Land eine Stimmung der Vorfreude ausgebreitet. Keine Gemeinde, in der nicht darüber nachgedacht und geplant wurde, wie der Feiertag feierlich begangen werden könnte. Kein Verein, dessen Mitglieder sich nicht Gedanken darüber machten, wie sie sich und ihre Arbeit an diesem Tag der Öffentlichkeit präsentieren könnten.

04.10.2022 12:31:18 [NachDenkSeiten]
Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet
Teil 2: Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivtäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank.
04.10.2022 17:10:19 [RT DE]
Proteste gegen Inflation und Energieknappheit in ganz Europa
Als eine der Folgen des Stellvertreterkrieges, in dem die USA und NATO die Ukraine als Rammbock gegen Russland einsetzen, haben sich in Europa und in vielen anderen Ländern rund um die Welt Proteste gegen die himmelhohen Energie- und Lebensmittelpreise Bahn gebrochen. Die Wut richtet sich vor allem gegen die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese von den USA geforderten Sanktionen zielen darauf ab, den lukrativen EU-Energiemarkt den Russen abzuringen und allein zu dominieren. Die europäische Industrie und die privaten Verbraucher haben jahrzehntelang von preiswerter russischer Energie profitiert, die über Pipelines importiert wurde.
04.10.2022 18:45:01 [Tichys Einblick]
Die Wahrheit über die Gasspeicher
Dilettantismus ist nur ein anderes Wort für grüne Politik. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister lässt sich für gefüllte Gasspeicher feiern, aber er weiß überhaupt nicht einmal ansatzweise, wie viel von dem Gas den deutschen Haushalten zur Verfügung steht. Wieder zeigt sich, dass Dilettantismus und pure Unfähigkeit, die nur von Ideologiesicherheit übertroffen wird, Synonyma für die Politik der Grünen sind. Vor einhundert Jahren notierte Franz Kafka das Bonmot: „Er läuft den Tatsachen nach wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der überdies irgendwo übt, wo es verboten ist.“ Genauer kann man die Politik der Grünen nicht beschreiben.
05.10.2022 07:19:12 [Brave New Europe]
Noam Chomsky: We Have No Option But Hope
David Barsamian: What we are facing is often described as unprecedented — a pandemic, climate catastrophe and, always lurking off center stage, nuclear annihilation. Three of the four horsemen of the apocalypse.

Noam Chomsky: I can add a fourth: the impending destruction of what remains of American democracy and the shift of the United States toward a deeply authoritarian, also proto-fascist, state, when the Republicans come back into office, which looks likely. So, that’s four horses.

And remember that the Republicans are the denialist party, committed to racing to climate destruction with abandon in the hands of the chief wrecker they now worship like a demigod.

05.10.2022 12:04:10 [Norbert Häring]
ZDF-Faktenchecker am Limit
Warum man keinesfalls mutmaßen darf, die USA könnten es gewesen sein. Das ZDF setzt sich mit der These auseinander, die USA könnten für die Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 von Russland nach Deutschland verantwortlich sein. Weil es angesichts der Informations- und Indizienlage sehr schwer ist, das auszuschließen, geht der Sender bis an die Grenze dessen, was man mit faulen stilistischen und psychologischen Tricks erreichen kann. Zu den wichtigsten Tricks von Faktencheckern, die es als ihre Aufgabe ansehen, unbequeme Thesen oder Informationen zu diskreditieren, gehört es, eine Aussage so zu verzerren, dass man sie leichter abbügeln kann.
05.10.2022 14:09:53 [Egon W. Kreutzer]
Im Bordkapellen-Modus
Was gäbe es für die EU in diesen Zeiten Wichtigeres, als pünktlich zum Tag der deutschen Einheit eine neue Vereinheitlichungs-Vorschrift zu erlassen. Nach Gurkenkrümmungswinkel, Traktorensitzen und Staubsaugerleistungsvereinheitlichung nun für das Einheits-Ladekabel.

Die Bordkapelle der Titanic hat schließlich auch einfach weitergespielt, vermutlich weil die Beschäftigung mit dem, was man kann, von dem ablenkt, was dringend getan werden müsste.

Ein Streifzug durchs Absurditätenkabinett.

05.10.2022 16:59:21 [NachDenkSeiten]
US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2
US-Außenminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines getätigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erklärte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze „eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt der führende Anbieter von LNG in Europa.“ Natürlich ist das kein offizielles Schuldeingeständnis. Blinkens Aussage spricht aber Bände darüber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europäischen Verbündeten schauen: als eine hochwillkommene „business opportunity“ ganz im Sinne von „America First“.
05.10.2022 19:01:41 [NachDenkSeiten]
Das Ende der Diplomatie
Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Dieses Dokument gibt Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Sergej Lawrow, Außenminister und Chefdiplomat der russischen Regierung, hat seinen Tonfall gegenüber den westlichen Ländern geändert.
06.10.2022 10:00:55 [Junge Welt]
Vereinte Nationen: Relevante Daten gefordert
Mit mehreren Initiativen auf UN-Ebene versuchte die Russische Föderation in den vergangenen Monaten, insbesondere von den USA und der Ukraine Auskunft über die Forschungen in ukrainischen Laboren zu biologischen Substanzen unter militärischer US-Aufsicht zu erhalten. Vergeblich. Am Dienstag erklärte Wladimir Jermakow, Abteilungsleiter im russischen Außenministerium im Ersten Komitee der UN-Vollversammlung in New York, die kürzlich in Genf stattgefunden habenden Konsultationen zur Einhaltung der 1975 in Kraft getretenen Biowaffenkonvention hätten »keine umfassenden Klarstellungen zu den detaillierten spezifischen Behauptungen Russlands« erbracht.
06.10.2022 13:36:12 [Kai Ehlers]
Im Auge des Taifuns
...oder geht es noch um die Ukraine? Nach der Eingliederung von vier „Subjekten“ aus dem bisherigen ukrainischen Staatsverband in die Russische Föderation, nach der Rede Wladimir Putins anlässlich dieses Vorgangs, mit der Russland sich vom Westen verabschiedet und nach den Erklärungen der Ukraine und ihrer Unterstützer, diesen Vorgang niemals anerkennen zu wollen, steht die Frage: Wie geht es weiter?

Geht es noch um die Ukraine? Ging es je um die Ukraine? Wer soll „zerstört“ werden? Mit welchen Konsequenzen? Oder gibt es vielleicht etwas zu besprechen?

06.10.2022 13:59:15 [Junge Welt]
Kriegspropaganda: Mission Russenbashing
Ende September erschien das Buch »Die vierte Gewalt« von Richard David Precht und Harald Welzer. Es beschreibt, »wie Mehrheitsmeinung gemacht wird«, und wurde erwartungsgemäß in die Schmuddelecke bugsiert. Meinungsgleichschaltung in Deutschland? Nix da! Statt dessen gekränkte Eitelkeit zweier »totgeschwiegener Promis« (FAZ). Zum Thema Totschweigen liefert dieser Tage der Leak eines vertraulichen Regierungsdokuments ein beredtes Beispiel. Das von den "Nachdenkseiten" (NDS) in zwei Teilen veröffentlichte Papier beschreibt das Betriebssystem moderner Staatspropaganda. Aber: Noch kein einziges namhaftes Presseorgan hat sich damit befasst.
06.10.2022 17:31:19 [Multipolar]
Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund
Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem Wirtschaftskrieg gegen das Land gleichkommt.
06.10.2022 19:00:05 [Egon W. Kreutzer]
Reparationen für Polen
Die Nachwirkungen der Konferenzen der Siegermächte sind wieder einmal deutlich spürbar. Die vom Völkerrecht Herkommende meint, die Frage der Reparationen sei mit dem 2+4-Vertrag vom Tisch, dabei steht da über Reparationen gar nichts drinnen. Ich habe versucht, die beiden Hauptstränge der deutsch-polnischen Reparationsgeschichte aufzudröseln und komme zu dem Schluss: Deutschland muss jetzt von sich aus und hartnäckig auf einen Friedensvertrag drängen. In Berlin beruft man sich „sonderbarer Weise“ auf den 2+4 Vertrag, mit dem alle Fragen der Folgen des Zweiten Weltkriegs endgültig abgeschlossen worden seien.
07.10.2022 06:54:59 [Anderwelt Online]
Gute Referenden, böse Referenden
Die Mitglieder der UNO haben sich bei der Gründung auf ein Regelwerk geeinigt, das Völkerrecht, das vorsieht, dass alle Mitglieder gleichberechtigt miteinander umgehen können. Einige sind aber „gleicher“ und die dürfen UN-Beschlüsse verhindern. Das hat den USA auf Dauer nicht ausgereicht und so haben sie ihre „regelbasierte Ordnung“ zu ihrem Vorteil erfunden. Die ist aber nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, das in den UN-Regeln festgelegt worden ist.

Auch die USA haben sich verpflichtet, das UN-Völkerrecht einzuhalten. Wir wissen heute, dass sie diese Verpflichtung als lästige Lappalie ansehen und nur darauf drängen, dass sich alle anderen daran halten.

07.10.2022 09:30:31 [Neues Deutschland]
Gefährliche Fluchtrouten
Pushbacks, Gewalt, Schleierfahndung: Die EU hält Geflüchtete ab und treibt sie damit in den Tod. Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste sind mindestens 16 Menschen gestorben. Rund 30 Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Tragödien wie diese sind an vielen Grenzen der Europäischen Union mittlerweile Alltag. Gleichzeitig werden in Deutschland wieder Rufe laut, die Balkanländer mögen Migranten auf dem Weg nach Deutschland stoppen. Österreich und Tschechien haben ihre Grenzkontrollen verstärkt.
07.10.2022 14:10:23 [RT DE]
Verbotene Referenden: Warum der Westen Wahlbeobachter bestraft
Der Versuch der großen deutschen Medien sowie der deutschen Politik, das westliche Narrativ über den Konflikt in der Ukraine aufrechtzuerhalten, wirkt zunehmend verzweifelt. Der Umgang mit abweichenden Meinungen wird zudem aggressiver, denn inzwischen haben jene, die das Narrativ in Zweifel ziehen und eigenständig überprüfen wollen, mit juristischen und persönlichen Konsequenzen zu rechnen. Vor wenigen Tagen forderte beispielsweise die EU-Parlamentsabgeordnete Nathalie Loiseau Sanktionen gegen westliche Beobachter der Referenden.
07.10.2022 15:42:02 [M 7]
Europäische Befindlichkeit: Rausch oder böser Traum?
Wollte man bösen Mächten einen Rat geben, wie sie den Versuch, zumindest Zentral- und Westeuropa zu einigen verhindern können, so wäre der mit dem lapidaren Wort „Abwarten“ bereits umfänglich gegeben. Denn was kann trauriger sein als die Agenden, mit denen die EU in diesen Zeiten wertvolle Zeit verschwendet? Da werden zwar neue Formate geschaffen, wie das Bürokratien so gerne machen, aber das, was die Menschen tatsächlich interessiert, findet gar nicht statt. Stattdessen wird die Serie von Sanktionspaketen gegen Russland fortgesetzt, obwohl längst erwiesen ist, dass sie die eigene Ausgangslage mehr schädigen als die des als Feind Ausgemachten.
07.10.2022 18:53:28 [RT DE]
Ein paar Fragen zur Kriegsmüdigkeit
Wo vereint der "Kampf für unsere Werte" sich mit den "großen" Traditionen der deutschen Geschichte? Richtig, bei der Unterstützung der Bundesrepublik für die Regierung in Kiew. Wer jetzt noch mehr Waffen für Kiew fordert, sollte sich erst einmal an die Vergangenheit erinnern. Hallo! Wie geht es Ihnen? Spüren Sie das auch, dieses Gefühl, diesen Wunsch, ja, diesen Drang, die Freiheit und unsere Werte verteidigen zu müssen? Sie wissen schon, in der Ukraine wird das momentan gemacht. Mit freundlicher Unterstützung Deutschlands. Und? Sind Sie dabei?


07.10.2022 19:08:38 [Egon W. Kreutzer]
And the winner is: SEEEEEELLLEEEEEEEENSKIIIIIIiiiiii
... und da sagt doch der Selenski: "Schmeißt doch einfach mal ein paar Atombomben auf Russland!" Großer Comedian, großer Auftritt, große Pointe: Betretenes Schweigen. Egal, ob er sich das selbst ausgedacht, oder nur einen vorgegebenen Text gesprochen hat: Die Damen Lambrecht, Strack-Zimmermann und Baerbock sollten sich spätestens jetzt die Frage stellen, ob nicht schon viel zu viel deutsche Waffen an die Ukraine geliefert worden sind. Am ersten April 2019, also doch schon gut drei Jahre her, habe ich, mit Blick auf den spektakulären Wahlsieg des Wolomodir Selenski, mit dazu beigetragen, die unter strengster Geheimhaltung vorbereitete Gründung einer neuen deutschen Spaßpartei, öffentlich zu machen.
08.10.2022 10:02:41 [Junge Welt]
Droht Waffenruhe? Selenskij will Präventivschlag
Für sich genommen reiht sich Selenskijs Forderung nach einem westlichen Präventivschlag gegen Russland ein in eine Serie von abenteuerlichen bis hysterischen Äußerungen, die in Kiews politischem Leben Standard sind. Jenseits ukrainischer Grenzen kann da vor allem Annalena Baerbock mithalten. Zum Repertoire der in Kiew seit 2014 Regierenden gehört der ständige Versuch, die eigenen Sponsoren im Westen moralisch zu erpressen, d. h. als Schwanz mit dem Hund zu wackeln.

Insofern erscheint die jetzige Aufforderung, endlich den dritten Weltkrieg zu beginnen, als blanke Gewohnheit.

08.10.2022 11:48:19 [TAZ]
Autofiktionaler Roman und Alkoholsucht: Die Fassade runterreißen
(Info: Christine Koschmieder: „Dry“. Kanon Verlag, Berlin 2022, 300 Seiten, 24 Euro) Die Autorin Christine Koschmieder hat ihre Erfahrungen mit Sucht öffentlich gemacht. Nun ist ihr autofiktionaler Roman „Dry“ erschienen. Christine Koschmieder hat nach außen hin immer alles mit Bravour gemeistert. Die Krebserkrankung ihres Mannes und den Umgang mit seinem frühen Tod, Karriere im Kulturbetrieb und Kindererziehung. Ihr heimlicher „Helfer“: Alkohol. Erst mit Ende vierzig, als ihre Eltern gestorben und ihre drei Kinder beinahe erwachsen sind, merkt sie, dass sie nicht länger funktionieren kann.
08.10.2022 12:14:45 [NachDenkSeiten]
Kehraus im Krankenhaus
Wie man Kliniken von Störfaktoren wie Patienten und Beschäftigten befreit. Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen.
08.10.2022 16:02:27 [GlobalBridge]
Stimme aus dem Donbass
Teil 13: Nach fast achteinhalb Jahren sind wir endlich wieder zuhause, in Russland! Die historische Wiedervereinigung hat infolge der am 23.-27. September 2022 durchgeführten Referenden stattgefunden, in denen die absolute Mehrheit der unter den Bombardierungen durch die Ukraine leidenden Bewohner ihre Stimmen für ihre historische Heimat – Russland – abgegeben hat. Am 30. September 2022 wurde der epochale Vertrag über den Beitritt der DVR, LVR, Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation von ihren Oberhäupten in Moskau, im Kreml, unterzeichnet. Wie ist die Reaktion unserer Landsleute? Darüber ein paar Worte.
08.10.2022 18:02:10 [RT DE]
Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre
Es steht außer Frage, dass künftige unvoreingenommene Historiker die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr der Bärenjungen zu Mutter Bär – Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje – als Wendepunkt der wütenden 2020er Jahre einstufen werden. Die zugrundeliegende Ehrlichkeit und Klarheit der Rede von Wladimir Putin vom 30. September war ein Spiegelbild seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007. Doch diesmal ging sie weit über das Drumherum des geopolitischen großen Spiels hinaus.

Diese Rede war eine Ansprache an den kollektiven globalen Süden. In einer Schlüsselpassage bemerkte Putin, dass "die Welt in eine Periode revolutionärer Veränderungen eingetreten ist, die von grundlegender Natur sind.

09.10.2022 10:12:19 [Junge Welt]
Anschlag auf Krim-Brücke?
Nach einer Explosion auf der Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim am Sonnabend morgen ist der Verkehr am Abend wieder aufgenommen worden. Der Verkehr auf der unbeschädigt gebliebenen Eisenbahnbrücke setzte am Abend mit mehrstündigen Verspätungen gegenüber dem Fahrplan wieder ein. Die bei der Explosion beschädigte Straßenverbindung wurde für PKWs wieder freigegeben. Lediglich LKWs wurden auf die Fähren umgeleitet, die die russischen Behörden wieder in Betrieb genommen hatten. Es gibt bisher keine offiziellen Aussagen, aber einiges deutet darauf hin, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat. Zufall gilt als eher ausgeschlossen.
09.10.2022 10:19:14 [Brave New Europe]
Does the United Nations still exist?
The General Assembly of the United Nations ended its annual session only a week ago in New York. There were more heads of state and government than ever before. Everybody gave a speech (for most delegations limited to 15 minutes). The traffic in New York was heavy for a whole week, as the delegates shuttled between the hotels and restaurants.

So, the UN seems pretty alive. But on the biggest issue on the planet, a war which has entered its eighth month between two countries with a combined population of 200 million — one of which possesses the largest arsenal of nuclear weapons and threatens to use it — the UN has been a bystander.

09.10.2022 14:07:24 [World Economy]
Brücken und ihre Bedeutung
Aus der Ferne fällt es noch schwerer, sich ein annäherndes Bild von dem Geschehen auf der Brücke von Kertsch zu machen. Man gewinnt allerdings den Eindruck, dass übergeordnete Fragen darüber entscheiden, welche Darstellung vom Anschlagsgeschehen es geben kann. Sowohl beim Kreuzer „Moskwa“ als auch beim Angriff auf den Krim-Militärflugplatz konnte man den Eindruck haben, dass es um eine Frage ging: werden die dem Angegriffenen bekannten Fakten dazu benutzt, den offenen Krieg zwischen Russland und den USA zu erklären oder ordnen sich die bekannten Fakten in einen weitere strategischen Bedeutung ein, die weit über das Kriegsgeschehen in der Ukraine hinausgeht?
09.10.2022 17:48:05 [GlobalBridge]
Die Brücke von Kertsch, heute im Zentrum des internationalen Interesses!
Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

Nur wenigen in Westeuropa ist der Name Kertsch ein Begriff. Kertsch ist mit knapp 150’000 Einwohnern weniger gross als Sewastopol, hatte, im Gegensatz zu Sewastopol, nie einen politisch-staatsrechtlichen Sonderstatus und liegt am anderen Ende der Krim, am östlichsten Punkt und ist gewissermassen eine Stadt auf einer Halbinsel der Halbinsel.

10.10.2022 07:13:36 [Junge Welt]
Freilassung gefordert: Menschenkette für Assange
Beeindruckende Unterstützung für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Wohl weit über 1.000 Menschen bildeten am Sonnabend in London eine Kette, die laut der Nachrichtenagentur Reuters vom britischen Parlament über die Westminster Bridge bis ans andere Ufer der Themse reichte. Die Protestierenden forderten die Freilassung von Assange, der seit Juni 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzt.

Assange muss die Auslieferung in die USA fürchten. »Das ist ein Schandfleck für das Vereinigte Königreich und ein Schandfleck für die Regierung Biden«, stellte Stella Assange, die Ehefrau des Wikileaks-Mitbegründers, laut Reuters am Rande der Protestaktion fest.

10.10.2022 12:01:06 [TauBlog]
Jetzt Ultima Ratio?
Bei der gestrigen Niedersachsenwahl ist die FDP wie prognostiziert unter die Räder gekommen. Sie hat den Einzug in den Landtag verpasst, hätte aber auch bei einem anderen Ausgang keinen Einfluss gehabt. Das hat Auswirkungen auf die Ampel-Regierung im Bund. Mit der würden viele FDP-Wähler fremdeln, sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Das ist zu einfach. Es zeigt sich vielmehr, dass es ein Fehler war, beim Schmieden der „Fortschrittskoalition“ zentrale Fragen einfach auszuklammern. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, redete in der Berliner Runde Tacheles. Er gab an, nicht als Teil der Regierung zu sprechen, um indirekt drohen zu können.
10.10.2022 13:48:30 [NachDenkSeiten]
So wird Stimmung gemacht. So werden wir vera……
In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt. Die Grünen haben 5,8 % gewonnen, werden aber nicht als herausragender Sieger dargestellt, weil mehr erwartet worden war. Was sind das für Maßstäbe! Im Folgenden ist zusammengestellt, wie die Meldungen in verschiedenen Medien heute früh aussehen. „SPD gewinnt“, heißt es bei Politbriefing, der Tagesspiegel schreibt vom „Wahlsieg“ des SPD-Ministerpräsidenten, die Tagesschau vermeldet: „SPD siegt klar“ und im Handelsblatt Morning Briefing ist vom „einsamen Erfolg“ des SPD-Ministerpräsidenten die Rede.
10.10.2022 15:30:54 [RT DE]
Eskalationspolitik: An die Oberfläche gespülte Todesengel
Womit und mit wem haben wir es bei der derzeitigen Eskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zu tun? Wie konnte es so weit kommen und wohin führt es dieses Land? Ein Erklärungsversuch: In Politik und Medien scheint es, ein Paradoxon zu geben. Auf der einen Seite wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Auf der anderen Seite wird beschwichtigt und der Hinweis auf einen Atomschlag als Panikmache gewertet, die die Bevölkerung verunsichern soll. Es wird Zeit, dass die Kriegshetzer und Dilettanten das Spielfeld verlassen. In der heutigen Zeit Politiker der Gegenwart zu zitieren, macht nur in den seltensten Fällen Sinn.
10.10.2022 17:16:03 [RT DE]
Das Rätsel Meloni
Ihre transatlantische Verbindung, die EU-Panikmache und die Hoffnung der Wähler. Langsam wird es klar, was Melonis Wahlsieg für Italien und geopolitisch bedeuten könnte. Obwohl die Frau harmlos für die NATO ist, ist sie eine Zeitbombe für die EU. Wenn sie die kommenden Boykottversuche übersteht, könnte sie sogar eine konservative Wende einführen. Die internationalen Mainstream-Medien schauen in die 1920er und 1930er Jahre zurück, um Giorgia Melonis kommende Regierung zu interpretieren. Als ob sich diese Jahre in ihrer ursprünglichen Form wiederholen könnten. Und als hätten sie sich nicht schon in gewisser Weise, besonders in Italien, mit einer Art Gesundheitsdiktatur wiederholt.
10.10.2022 17:31:42 [Norbert Häring]
Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde
Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe.

Man hat wenig Scheu bei der UN, die Dinge beim Namen zu nennen, und ebensowenig Scheu beim Weltwirtschaftsforum, der Lobby der größten internationalen Konzerne, solche Aussagen per Video festzuhalten und zu veröffentlichen.

10.10.2022 19:04:28 [Egon W. Kreutzer]
Der Zufall tobt sich aus.
Die letzten Tage waren voll von Ereignissen, die in normalen Zeiten für ein ganzes Jahr ausgereicht hätten. In der komprimierten Form, in der die Ereignisse auf uns einprasseln, ist klar, dass der Platz in den Zeitungsspalten rationiert werden muss. Nicht wegen Mangel, wie beim Gas, sondern wegen Überfluss. Aber wie sage ich das immer wieder so gerne:
Das Prinzip des Zufalls ist die Häufung. Ohne Häufung, kein Zufall.
Das lässt hoffen, dass die Häufung auch wieder nachlässt. Hier eine komprimierte Zusammenschau der jüngsten Zufälle.

11.10.2022 07:38:13 [Gewerkschaftsforum]
Die endlose Karstadt-Geschichte
Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, verkündetete am 7. Oktober der Kaufhauskonzern Galeria. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlt sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.
11.10.2022 09:59:48 [RT DE]
Deutscher Führungsanspruch – Wunsch und Wirklichkeit
Deutschland fühlt sich aufgefordert, zu führen, hält sich dazu für fähig und bereit. Dieser Führungsanspruch kollidiert mit der Wirklichkeit. Im Ausland hat man eine deutlich andere Einschätzung deutscher Politik. In Russland gilt sie als blutleer und schwach. Bei einem Besuch in meinem Sportstudio hier in Moskau wurde ich nach dem Training in ein Gespräch verwickelt. Ich sei doch Deutscher, wie ist die Situation in Deutschland aktuell, wollte mein Gesprächspartner, der sich als Sergei vorstellte, von mir wissen. Ich schnitt das Thema Energiekrise und Inflation an, dann die Sprengung von Nord Stream. Wir waren uns schnell darin einig, dass Deutschland gerade dabei ist, ökonomischen Selbstmord zu begehen.
11.10.2022 11:49:23 [LobbyControl]
LobbyFacts: Unternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus
In den vergangenen sieben Jahren haben die Unternehmen in Brüssel bei ihren Lobbyausgaben nochmal kräftig zugelegt. Ein Drittel mehr als noch 2015 geben die 50 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget aus – zusammengerechnet eine Summe von 120 Millionen Euro. 2015 waren es noch etwa 90 Millionen Euro.

Diese und viele weitere spannende Informationen können wir aus dem EU-Transparenzregister ziehen, weil wir gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) seit 2014 das Onlinedatenportal LobbyFacts betreiben.

11.10.2022 12:07:13 [Egon W. Kreutzer]
Sankt Ionismus und der Ölpreisdeckel
In der Ukraine schlagen wieder Raketen ein - und die EU wetzt das Sanktionsmesser, bevor es sich dieses mit neuer Kraft ins eigene Fleisch rammt. Hinter dem großen Deich spricht man von Armageddon, nur hierzulande hält man sich die Augen und die Ohren - und allen, die dabei nicht mittun - den Mund zu. Lassen wir aber den Pulverdampf des heißen Krieges in der Ukraine sich erst einmal wieder verziehen und werfen stattdessen einen Blick auf die jüngste Sanktionswelle der EU – und da auf den Ölpreisdeckel. Diese Idee der Kommission, mit der ein Höchstpreis für Erdöl aus Russland durchgesetzt werden soll, ist von so formschöner Naivität, dass es an der Zeit wäre, ein Reiterstandbild Ursula von der Leyens auf dem Markplatz von Schilda zu errichten.
11.10.2022 15:46:56 [Ständige Publikumskonferenz]
Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend
Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich).
12.10.2022 10:05:04 [Junge Welt]
Immer Ärger mit Ungarn: Friedensengel Orban
Krieg in Ukraine und EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren: Ungarns Premier zu Besuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Über Zwerge und Riesen, Friedensengel Trump und die Ablehnung von Migranten und das Gendern: Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orban wirbt in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz um eine Aussetzung des EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren – und löst nebenbei den Ukraine-Krieg. Auf einer Veranstaltung forderte er am Dienstag in der deutschen Hauptstadt einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
12.10.2022 11:56:27 [Junge Welt]
Schwedischer Küstennebel: Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines
Die Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 haben kaum begonnen, da starten die westlichen Geheimdienste und Justizbehörden bereits ihre Verschleierungsmanöver. Schwedens amtierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat erklärt, Russland nicht an den Ermittlungsergebnissen teilhaben zu lassen: Voruntersuchungen seien in Schweden vertraulich, so Andersson – was Stockholm nach ihren eigenen Worten nicht hindert, diese Vertraulichkeit mit Dänemark und der BRD zu teilen.
12.10.2022 13:57:57 [Achgut]
Bundeswehr probt Einsatz bewaffnungsfähiger Drohnen im Inland
„Ursprünglich waren die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages und Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels.

Im nächsten Jahr sollen Drohnen vom Typ Heron TP in Norddeutschland erprobt werden. „Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant“, bestätigte das Verteidigungsministerium, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt. Die Bundeswehr will damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können.

12.10.2022 14:02:39 [Rubikon]
Das Gespenst erwacht
Um der imaginären russischen Bedrohung zu begegnen, will Deutschland eine militarisierte Europäische Union anführen. Die Europäische Union rüstet sich für einen langen Krieg gegen Russland, der den wirtschaftlichen Interessen und der sozialen Stabilität Europas eindeutig zuwiderläuft. Ein Krieg, der scheinbar irrational ist — wie viele andere auch —, hat tiefe emotionale Wurzeln und bedarf einer ideologischen Rechtfertigung. Solche Kriege sind schwer zu beenden, weil sie sich außerhalb der Grenzen der Rationalität bewegen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (72)
01.10.2022 07:36:33 [Telepolis]
"Im Winter ist mit einer bedeutenden russischen Offensive zu rechnen"
Wie sehen russische Militärfachleute den aktuellen Kriegsverlauf in der Ukraine? Telepolis sprach über seine Sicht mit Wassili Kaschin, dem Sicherheitsexperten der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er ist Senior Fellow am Zentrum für Europäische und internationale Studien an der Higher School of Economics Moskau.

Die Mobilmachung ist in Russland aktuell das am meisten diskutierte Thema überhaupt. Können über die Mobilisierungen die Truppen im Donbass überhaupt rasch verstärkt werden? Schließlich müssen die Reservisten wieder ausgebildet und in Einheiten integriert werden, während die Ukrainer aktuell ihre Offensive fortsetzen.

Wassili Kaschin: Die ukrainische Offensive ist im August in zwei Hauptrichtungen gestartet.

01.10.2022 10:03:49 [Telepolis]
Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion
Die Würfel sind gefallen. Nachdem die Referenden im Donbass die zu erwartenden Ergebnisse gebracht haben, erkannte Russlands Präsident Wladimir Putin den Beitritt von vier ukrainischen Gebieten in die Russische Föderation am gestrigen Freitag an und unterzeichnete die Kooperationsverträge.

Die Führungen der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie die Verwaltungen der Gebiete Cherson und Saporischschja hatten ihre Beitrittsgesuche an die russische Regierung bereits gestellt.

01.10.2022 12:19:41 [Der Freitag]
USA unterstützen Taiwan – notfalls mit Atomwaffen
Anders als in der Ukraine schließt US-Präsident Joe Biden einen Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Taiwan nicht aus. Sollte Peking die Inselrepublik gewaltsam heimholen wollen, kann es zu einem Einsatz von Kernwaffen kommen. Atomkriegsgefahr hatten wir schon einmal beim Konflikt um Taiwan. Das Institut National Security Archive in Washington hat vor gut einem Jahr eine vom US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Geheimstudie über die „Krise in der taiwanesischen Meerenge“ von 1958 online gestellt. Präsident Dwight Eisenhower sei dem Einsatz von taktischen Atomwaffen „ziemlich nahe gekommen“ („came fairly close“), heißt es in dem Papier.
01.10.2022 13:57:22 [Antikrieg]
Die Amerikaner waren's
In seinem bemerkenswerten Buch "Die Psychologie des Totalitarismus" erklärt der flämische Psychologe Mathias Desmet, wie eine kollektive Psychose dazu führen kann, dass Menschen ihre Kritikfähigkeit verlieren. Er zitiert ein berühmtes Experiment, bei dem eine Person dazu gebracht werden kann, zu sagen, dass eine Linie auf einem Diagramm gleich lang wie eine andere ist, obwohl sie in Wirklichkeit länger ist, wenn sieben oder acht Schauspieler vor ihr so tun, als kämen sie zu demselben Schluss.

Desmet schreibt hauptsächlich über die Zwangspsychose des Covid. Aber die gleichen Argumente gelten auch für die aktuelle kollektive Psychose über Russland. Seit Jahren und Jahrzehnten werden wir mit Horrorgeschichten über Russland gefüttert.

01.10.2022 14:04:14 [RT DE]
"Kein Platz mehr für Verhandlungen"
Wie wird sich die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und in den neuen russischen Gebieten nach den Referenden entwickeln? Moskau wird bei den Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Konflikts nicht mehr die ersten Schritte in Richtung Westen unternehmen. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. "Wir weigern uns nicht zu verhandeln. Und wenn es relevante Vorschläge gibt, lehnen wir sie nicht ab. Wir haben auch nichts dagegen, wenn sich unsere Partner 'im Stillen' treffen wollen, ohne dass jemand davon erfährt. Reden ist immer besser als nicht reden. Aber in der jetzigen Situation wird Russland einfach keine ersten Schritte unternehmen", sagte der russische Außenminister auf einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier.
02.10.2022 07:07:20 [Telepolis]
Chomsky: "Wird Putin einfach die Koffer packen und sich davonschleichen?"
Das Interview mit Noam Chomsky führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Russland hofft, vier besetzte Regionen der Ukraine mit inszenierten Referenden annektieren zu können. Russland hat diese Taktik bereits 2014 beim Referendum über den Status der Krim angewandt, auch wenn die beiden Situationen recht unterschiedlich sein dürften. Die Abstimmung in den von Russland besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Ukraine ist eindeutig völkerrechtswidrig, aber ich nehme an, dass das für einen Staat, der eine kriminelle Invasion gegen ein unabhängiges Land gestartet hat, kaum eine Rolle spielt. Was hofft Russland mit den "Volksabstimmungen" zu erreichen?
02.10.2022 07:10:31 [RT DE]
Warum die USA Falschmeldungen über angebliche russische
In Washington, D.C. wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet für den Fall, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde. Außerdem drohte das Weiße Haus Moskau mit "katastrophalen Konsequenzen", sollte man solche Waffen einsetzen. In Moskau wurden derartige Pläne jedoch dementiert. Welches Ziel verfolgen die USA mit der Verbreitung dieses erlogenen Trugbildes von Russlands angeblichen "Nuklearplänen"? Kürzlich machte der US-Außenminister Antony Blinken die Mitteilung, dass die US-Regierung einen Plan im Falle eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen durch Russland ausgearbeitet habe. Er lehnte es ab, konkrete Schritte darin zu erörtern und sagte wörtlich, er wolle "nicht tiefer darauf eingehen, was die Konsequenzen sein werden".
02.10.2022 11:24:24 [EuroBRICS]
Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines?
Teil 2: Die russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind allem Anschein nach aufgrund von Detonationen beschädigt worden und fallen als mögliche Transportrouten für die Gasversorgung Europas für unbestimmte Zeit aus. Den Urheber dieses vermeintlichen Anschlags wird man – falls überhaupt möglich – erst dann klären können, nachdem eine internationale und objektive Untersuchung durchgeführt worden ist.

Wie im ersten Teil des Artikels dargelegt, haben zwar viele Staaten und internationale Akteure ein Motiv für die Ausschaltung von Nord Stream, in Anbetracht des Aufwands kommt aber nur ein staatlicher Akteur infrage.

02.10.2022 11:44:47 [Telepolis]
Was die Unterlagen von Nato-Konferenzen verraten

Vom 11. bis zum 13. Oktober tagen circa 300 Führungskräfte aus Nato-Staaten – darunter höchstrangige Militärs, Regierungsvertreter, Strategen und Vertreter der Rüstungsindustrie – bei einer Strategiekonferenz in der Messe Essen über die Rivalität zwischen den USA und der Nato einerseits sowie China und Russland andererseits.

Es geht um die Bereiche Diplomatie, Kommunikation, Militär und Wirtschaft. Der Fokus liegt auf der militärischen Unterstützung der Nato in der sogenannten Systemkonkurrenz – denn die Nato ist nun einmal ein Militärpakt.

02.10.2022 14:48:13 [NachDenkSeiten]
„Die Grünen sind die kriegstreibende Partei“
„Aus einer pazifistischen Partei der Petra Kelly und des Gerd Bastian hat sich eine Kriegspartei entwickelt, die unter einer widerlichen Doppelmoral mit „Argumenten“ zur angeblichen Menschenrechts-Verteidigung sich für Kriege und Interventionen intensiv engagiert.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, einer der führenden Köpfe in der Friedensbewegung, findet klare Worte zum Krieg in der Ukraine und rechnet dabei mit den Grünen ab. Er warnt außerdem vor der aktuellen Politik, die „auch ein Spiel mit dem atomaren Feuer und dementsprechend ungeheuer gefährlich“ sei. Braun fordert den Schritt raus aus der Kriegslogik, hin zur Friedenslogik.
02.10.2022 16:16:45 [RT DE]
Gibt es noch eine Friedenslösung für die Ukraine?
Wir erleben eine Eskalation des Krieges in der Ukraine. "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen – es darf ihn aber auch nicht verlieren" (Dr. Alexander Gauland), da sonst aus russischer Sicht alle Optionen auf dem Tisch liegen. Für Russland steht viel mehr auf dem Spiel als für den Westen. Es geht russischen Experten wie Sergei Karaganow mit besten Beziehungen zum Kreml zufolge um das Überleben Russlands und seiner politischen Elite. Massive Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte verlängern nur den Krieg, sorgen für mehr zivile Opfer und treiben die beiden Konfliktseiten in eine vermeidbare Eskalation, die den Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa gefährden.
02.10.2022 16:21:34 [Ansage!]
Scholz‘ schmutziger Saudi-Deal
Die abgrundtiefe Heuchelei des „Wertewestens“ demonstriert die Bundesregierung einmal mehr, indem sie der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Auch hier wieder federführend: Die Grünen, die wohl dreister als je irgendeine andere Partei zuvor ihre eigenen Wahlversprechen mit Füßen treten – und nicht nur die Ukraine ungeachtet aller katastrophalen Konsequenzen immer stärker aufmunitionieren, sondern nun auch die Saudis, trotz ihrer Rolle als faktische Kriegspartei im (verglichen mit dem Ukraine-Konflikt ungleich opferreicheren) Bürgerkrieg im Jemen, wo sie an der Seite des Regimes gegen die Hutei-Rebellen kämpfen.
02.10.2022 16:23:27 [RT DE]
Klaro – Die Russen waren's
Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.
02.10.2022 17:54:33 [Heise]
Bundeswehr: Drohnenflüge über dem Truppenübungsplatz Wildflecken
Die Bundeswehr betreibt im bayerischen Wildflecken einen Truppenübungsplatz. Unbekannte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehrere Drohnen darüber fliegen lassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Überflüge seien in der Nacht zum Samstag registriert worden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag mit. Die Polizei sei unmittelbar informiert worden und habe die Ermittlungen aufgenommen. Diese dauerten noch an. Eine Gefährdung der Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.
03.10.2022 11:59:46 [Telepolis]
Chomsky: "Es gibt das Risiko, dass der Westen bis nach Russland vordringen könnte"
Noam Chomsky sagt: Der Westen könnte in der Ukraine fortschrittlichere Waffen einsetzen und den Krieg bis nach Russland ausweiten. Warum die ablaufende Neujustierung der Weltordnung in der Katastrophe enden könnte. (Teil 2)Das Interview mit Noam Chomsky führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Sieben Monate nach Putins verbrecherischem Einmarsch in die Ukraine hat der Krieg einen Wendepunkt erreicht. Mit Putins Aufruf zur "Teilmobilisierung" ist er nach Russland zurückgekehrt, und eine Annexion von Teilgebieten in der Ukraine findet statt. Was bedeutet die Aufstockung der russischen Streitkräfte in der Ukraine für Russland und die Ukraine?
03.10.2022 14:06:15 [RT DE]
Bewohner der Region Charkow könnten Opfer der Kiewer
Kiews Truppen greifen im Osten der Ukraine Zivilisten an, um für den Ausgang der Referenden Vergeltung zu üben. Wer mit Russland sympathisiert, lebt gefährlich. Kiew wird versuchen, seine Verbrechen an der Bevölkerung russischen Soldaten unterzuschieben. Die Anfang dieses Monats von ukrainischen Truppen gestartete Offensive in der Region Charkow führte dazu, dass die russischen Streitkräfte die Kontrolle über eine Reihe von Siedlungen verloren. Dazu gehören die Städte Balakleja, Isjum, Kupiansk, Woltschansk sowie mehrere Dörfer und kleine Ortschaften.
03.10.2022 16:06:44 [Anti-Spiegel]
Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg mit Russland
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

03.10.2022 17:51:17 [RT DE]
Dank NATO-Waffen ist Donezk für Zivilisten kein sicherer Ort
Westliche Medien ignorieren weiterhin, wie die Ukraine Waffen der NATO einsetzt, um unschuldige Zivilisten im Donbass zu töten. Doch im Westen regt sich Widerstand gegen diese kaum mehr verdeckte Beteiligung am Krieg in der Ukraine. Tag für Tag beschießen Kiewer Truppen die Ostukraine, so auch 19. September vor zwei Wochen. An jenem Montag hat die Ukraine in der Donezker Volksrepublik 16 Zivilisten, darunter zwei Kinder, mit 155-mm-Granaten ermordet, wie Denis Puschilin, der Leiter der DVR, bekannt gab. Die Projektile trafen zwei Stadtteile und beschädigten Wohn- und Gewerbegebäude, darunter auch einen Markt, der bereits zuvor einen tödlichen Angriff erlebt hatte.
03.10.2022 18:00:21 [RT DE]
Europas nächster Krieg geht auf Warschaus Kappe
Wer hat Nord Stream 1 und 2 gesprengt? Das ist die Frage der Stunde. Die gespielte Verblüffung Polens entblößt eine zynische, düstere Absichtserklärung für die Zukunft Europas: ein Europa im Krieg. Ein Krieg, der einem blinden und tauben Berlin erklärt wurde. Es muss sich wohl um die erste "anonyme Kriegserklärung" aller Zeiten gehandelt haben. Klar versucht das Mediennetzwerk des Wertewestens, "dem Russen" die Zerstörung eigener Energie-Infrastruktur zuzuschreiben. Wohingegen die Berliner Regierung ein nichts ahnendes Kind nachahmt.

Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Behauptungen schnell unter das europäische, aber besonders deutsche Publikum gestreut werden, kann nicht über die eigentliche Absurdität dieser Schlussfolgerung hinwegtäuschen.

04.10.2022 09:55:59 [Antikrieg]
Die NATO steckt in einem Dilemma
Mit der Bereitstellung von Militärhilfe im Wert von mehreren Milliarden Dollar für die Ukraine hat die NATO eine "spielverändernde" Dynamik ausgelöst, die Russland aus dem Gleichgewicht bringen sollte. Mit den Referenden in Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk hat Russland das Spiel völlig verändert.

Die alten Griechen sprachen von einem Lemma als einer logischen Prämisse, einer Selbstverständlichkeit. Dies stand im Gegensatz zu einem Dilemma oder einer "doppelten Prämisse", bei der man mit einer Entweder-Oder-Aussage konfrontiert wurde.

04.10.2022 12:12:53 [Neues Deutschland]
EU-Aufrüstung: Unbemerkt und unkontrolliert
Weite Teile der europäischen Verteidigungspolitik finden ohne große Öffentlichkeit statt. Die europäischen Ambitionen in der angestrebten gemeinsamen Verteidigungspolitik haben infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der als »Zeitenwende« bezeichneten Reaktion einen Schub erfahren. Schon die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzusetzen, brachte eine massive Verschiebung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit sich. Der Trend wachsender Ausgaben für Verteidigung ist europaweit zu beobachten.
04.10.2022 12:28:51 [Overton-Magazin]
Suchmaschinenoptimierung in Zeiten des Krieges
Suchmaschinenoptimierung ist eine lästige, manchmal recht zähe und zeitraubende Angelegenheit. Wer es aber sein lässt, geht in dieser Aufmerksamkeitsökonomie kläglich unter. Einen Text mit einem Fokus-Keyword auszustatten, damit es bei Google gefunden wird, ist zuweilen fast schon eine Form von Kleinkunst. Entscheidet man sich für ein oberflächliches Wort oder eine Wortkombination ohne Tiefgang, zeigt Google natürlich zunächst die Quantitätsmedien an – der eigene Artikel, der dort gefunden werden soll, kann sich gegen diese Konkurrenz kaum durchsetzen.

Wird man hingegen zu detailliert oder zu kleinteilig, sinken die Chancen, dass je ein Mensch danach suchen wird.

04.10.2022 15:48:54 [Junge Welt]
Krieg im Jemen: Vom Frieden weit entfernt
Ein halbes Jahr nach ihrem Beginn und nach zweimaliger Verlängerung endet die Waffenruhe im Jemen. Das erklärte der UN-Sonderbeauftragte Hans Grundberg wenige Stunden nach ihrem Auslaufen am Sonntag abend. Kurz danach kam es zu Gefechten in mehreren Provinzen des Landes. Grundberg hatte versucht, diesmal eine Verlängerung um sechs Monate zu erreichen, die an zusätzliche Bedingungen wie die Öffnung wichtiger Straßen in Tais im Südwesten und einen Gefangenenaustausch geknüpft gewesen wäre. Zudem betonte Grundberg sein Ziel, die Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen.
04.10.2022 15:58:44 [Anti-Spiegel]
Warum Russland militärisch derzeit Schwierigkeiten hat
Dass Russland in der Ukraine derzeit militärisch einige Probleme hat, ist offensichtlich. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist, auch wenn das vor dem Hintergrund der westlichen Propaganda unglaublich klingt, die Einstufung als Militäroperation. Das bedeutet nämlich, dass die russische Armee quasi mit gefesselten Händen unterwegs ist, denn sie hat sich selbst Beschränkungen auferlegt. Die oberste Regel der Militäroperation ist, dass Leben von Zivilisten geschützt werden müssen, wofür ich im Donbass viele Beispiele sowohl von Zivilisten als auch von russischen Soldaten gehört habe.
04.10.2022 17:06:19 [Politica-Comment]
Söldnerfirmen und die russische Wagner-Truppe
Heute abend 21.00h strahlt das ZDF in der Reihe “Brisant” eine Sendung über die russische Private Mi;litary Company (PMC) Wagner aus. Es darf allerdings vermutet werden, dass die westlichen PMC’s und ihre Verbrechen, die sozusagen als Blaupause für die russische PMC Wagner gedient haben, dabei nicht erwähnt werden, also nichts über diese brutale und tödliche Pest, die diese Söldnerfirmen generell darstellen, wobei Russland als ein relativ später “Player” auftrat. Das Söldnerunwesen auf westlicher Seite nach dem Ende des 2. Weltkriegs reicht bis in die 60er Jahre zurück und spielte sich zunächst fast ausschliesslich im postkolonialen Afrika ab.
04.10.2022 17:20:39 [RT DE]
Die Ukraine siegt? So wie einst Pyrrhus...
"Wenn wir noch in einer Schlacht gegen die Römer siegen, sind wir verloren", soll der griechische Heerführer Pyrrhus gesagt haben, nach dem eine eigene Art von Sieg benannt wurde. Bei genauerer Betrachtung könnten das die Ukrainer auch sagen, wenn sie wieder einmal einen Ort erobert haben. Für die westlichen Medien steht fest: Die ukrainischen Truppen erringen einen Sieg nach dem anderen. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise titelt: "Putin mit dem Rücken zur Wand: Steht eine russische Niederlage im Ukraine-Krieg bevor?" und schreibt dann: "Inzwischen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die vollständige Kontrolle und Räumung der strategisch wichtigen Stadt Liman verkündet."
04.10.2022 18:39:29 [RT DE]
Ukraine: US-Firma zahlt Söldnern 1.000 bis 2.000 Dollar pro Tag
Ein US-Unternehmen ist auf der Suche nach Söldnern, die in der Ukraine sogenannte Extraktions-Missionen durchführen. Dafür werden sie mehr als fürstlich belohnt. Im Ukraine-Krieg sind längst nicht nur reguläre Soldaten im Einsatz, sondern auch Saboteure und Söldner. Und die werden gut bezahlt: 1.000 bis 2.000 Dollar Sold pro Tag winken, je nach Berufserfahrung und Aufgabe, dazu Boni. Gesucht werden zumeist sogenannte "Extraktions- und Schutzagenten", Männer wie Frauen, die betuchte Ukrainer schützen und bei Bedarf auch evakuieren sollen.
04.10.2022 18:58:42 [VoltaireNet]
Selenskyj: der Schwindel der Gegenoffensive
Präsident Selenskyj und seine NATO-Verbündeten haben eine Gegenoffensive gegen russische Truppen gestartet. Sie haben einen Ort gewählt, an dem es nur wenig Truppen gab und den Moskau auch nicht besetzen wollte. Von da an können sie also diesen Sieg feiern, mit Trompeten und Posaunen, ohne Feinde, ohne Schlachten. Einen Rückblick auf einen Bluff, der nur diejenigen überzeugt, die überzeugt werden wollen, nämlich die westliche Öffentlichkeit. Kiew kündigte mit großem Schlagzeug und Trompeten eine Gegenoffensive in der Region Kharkiw an, also westlich des Donbass. Den von der NATO unterstützten Kräften ist es gelungen, einen 70 km langen und etwa dreißig km tiefen Streifen Territorium zu "befreien".
05.10.2022 06:59:57 [Antikrieg]
Hiroshima, Nagasaki und die Ukraine
Wie viele Menschen allmählich erkennen, aber lieber nicht darüber nachdenken wollen, bewegen sich die Vereinigten Staaten und Russland gefährlich nahe auf einen Atomkrieg zu. Der russische Präsident Putin hat nun offen versprochen, russisches Territorium mit "allen uns zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln" zu verteidigen. US-Präsident Biden hat daraufhin geantwortet, dass Russland "katastrophale Folgen" erleiden wird, wenn es auf den Einsatz von Atomwaffen zurückgreift.

Wie Putin richtig bemerkt hat, ist es die US-Regierung, die den Präzedenzfall für den Einsatz von Atomwaffen im Krieg geschaffen hat.

05.10.2022 16:56:43 [Overton-Magazin]
Anschlag auf Nord Stream: Ukrainische Nationalisten?
Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines 1 und 2 bei Bornholm in der dänischen und schwedischen Wirtschaftszone, aber außerhalb der Hoheitsgewässer setzten nach Angaben von Gazprom um die 800 Millionen Kubikmeter Gas frei. Da das Gas vor allem aus Methan besteht, hatte sich über Skandinavien eine riesige Methanwolke ausgebreitet, am Freitagabend war die Methanwolke über dem Gasaustritt im Meer nach UNEP aber schon deutlicher kleiner geworden. Gestern Abend wurde gemeldet, dass zumindest bei Nord Stream 2 kein Gas mehr austritt, wo nur ein Strang zerstört worden sein soll.
05.10.2022 17:07:14 [RT DE]
Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma
Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert. Indem die NATO Militärhilfe im Wert von dutzenden Milliarden US-Dollar in die Ukraine fließen ließ, beabsichtigte die Allianz, eine "bahnbrechende Dynamik" zu erzeugen, mit dem Ziel, Russland damit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Mit der Durchführung der Referenden in Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk zur Wiedereingliederung dieser Regionen in die Russische Föderation hat Russland dem Spiel jedoch eine völlig neue und eigene Dynamik verliehen.
05.10.2022 19:16:13 [VoltaireNet]
Wie kann man den drohenden Krieg anhalten?
Der Ukraine-Konflikt entwickelt sich zu einem Krieg zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite. Jede Seite ist überzeugt, dass die andere ihr Verderben will. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Der Frieden kann nur bewahrt werden, wenn jede Seite ihre Fehler eingesteht. Es muss eine radikale Änderung kommen, denn heute entsprechen weder der westliche Diskurs noch das russische Handeln der Realität. Kein politischer Führer wünscht einen Krieg auf seinem Territorium. Wenn dieser stattfindet, geschieht dies in der Regel aus Angst.
06.10.2022 07:35:31 [RT DE]
Der "Musk-Plan": Schön formuliert aber für Russland nicht geeignet
Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat die Meinung geäußert, dass die Ukraine nur durch einen Friedensvertrag mit Russland, einen Verzicht auf die Krim und wahrscheinlich auch auf andere Russland beigetretenen Gebiete gerettet werden könnte. Kiew wies diesen "Kapitulationsplan" zugunsten weiterer Eskalation gleich zurück. Doch Behauptungen, der Plan sei "prorussisch", sind falsch. Für Russland ist er ebenfalls ungeeignet. Der von Musks Tweets zum russisch-ukrainischen Konflikt erzeugte Aufruhr ist deshalb so groß, weil das weltweite Gebot des Schweigens auf höchster Ebene gebrochen wurde.
06.10.2022 13:50:41 [Anti-Spiegel]
Kiew verhindert UN-Inspektion
Die UNO muss ihre Kommentare stets mit Vorsicht wählen, nun aber wurde endgültig klar, dass es Kiew ist, das eine Untersuchung des bombardierten Gefängnisses für potenzielle ukrainische Kriegsverbrecher in Jelenovka verhindert. Am 29. Juli, als ich noch in Donezk war, wurde das Untersuchungsgefängnis für ukrainische Kriegsverbrecher in dem Donezker Vorort Jelenovka mit Raketen beschossen, wobei es über 50 Tote und über 130 Verletzte gab. Die Donezker Behörden beschuldigten Kiew und begründeten den Vorwurf, Kiew beschieße seine eigenen, in Gefangenschaft befindlichen Soldaten damit, dass in dem Gefängnis ausschließlich Soldaten der Nazi-Regimente einsitzen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
06.10.2022 13:54:02 [Overton-Magazin]
Washington setzt Europa unter Druck
In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba am Freitag versprach US-Außenminister Blinken, dass die USA weiter die Bemühungen der Ukraine unterstützen werde, „die Kontrolle über ihr Territorium durch die militärische und finanzielle Stärkung seiner Kräfte wieder zu erlangen“. Sicherheitsberater Sullivan erklärte ebenfalls am Freitag, die USA würden die Ukraine auf jedem Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Souveränität unterstützen, „solange wie erforderlich ist“. Und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstrich in einem Interview mit CNN ebenfalls, dass die USA der Ukraine „Sicherheitsunterstützung zukommen lassen, so lange es dauert“, d.h. offenbar, bis zum völligen Rückzug Russlands auch aus der Krim.
06.10.2022 16:06:30 [IMI-Online]
Indopazifik: Verstetigung der deutschen Militärpräsenz
Spätestens seit 2019 ist auch Deutschland auf einen deutlich konfrontativeren Kurs gegenüber China eingeschwenkt. Seither erhöht die Bundeswehr auch Schritt für Schritt ihre militärische Präsenz im Indo-Pazifik, dessen Kontrolle als Schlüssel zur Eindämmung Chinas gilt. Erst wurde letztes Jahr die Fregatte Bayern losgeschickt, kürzlich waren es dann sechs Eurofighter nebst weiterem Gerät – im kommenden Jahr soll jetzt ein ganzer Flottenverband entsendet werden, wie nun berichtet wird. Das Ziel sei eine „Verstetigung“ der deutschen Militärpräsenz in der Region, wodurch Berlin seinen Hut in den Ring der dortigen Machtkonflikte werfen will.
06.10.2022 17:25:06 [Anti-Spiegel]
Auch Frankreich ist gemäß Völkerrecht im Krieg mit Russland
Die Weitergabe operativer Geheimdienstinformationen an die Ukraine macht das entsprechende Land gemäß Völkerrecht zu einer Kriegspartei gegen Russland. Nun wurde bekannt, dass auch Frankreich aktiv Geheimdienstdaten mit der Ukraine teilt. Rund 50 Offiziere der französischen Generaldirektion für Auslandsaufklärung (DGSE), die dem französischen Verteidigungsministerium untersteht, sind seit Beginn des Konflikts in der Ukraine und unterstützen Kiew. Das berichtete die Zeitung Le Figaro am Mittwoch.

„Geheimer Krieg: Seit dem Beginn der russischen Invasion sind rund 50 Personen des DGSE-Aktionsdienstes in der Ukraine im Einsatz“, schrieb der Journalist Georges Malbrunot auf Twitter unter Berufung auf eine Quelle im Geheimdienst.

07.10.2022 09:32:29 [Junge Welt]
Ukraine: Mordauftrag aus Kiew
Die Aussagen bestätigen das, was die russischen Ermittlungsbehörden bereits wenige Tage nach dem Mord an Daria Dugina veröffentlichten: Teile der ukrainischen Regierung sollen den Autobombenanschlag auf die Tochter des rechten Philosophen Alexander Dugin am 20. August in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau autorisiert haben. Dies erklärten namentlich nicht genannte Vertreter der US-Geheimdienste, wie die US-Tageszeitung New York Times am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Die Einschätzung zur ukrainischen Komplizenschaft sei vergangene Woche innerhalb der US-Regierung geteilt worden, so das Blatt.
07.10.2022 09:34:46 [RT DE]
Die syrische Tragödie und das Schweigen des Westens
Was im März 2011 in Syrien begann, findet in den Mainstream-Medien heute kaum noch Erwähnung. Alle reden über den Krieg in der Ukraine – und schweigen über den in Syrien. Abermals zeigt sich die Doppelmoral des Westens. Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: 12,4 Millionen Syrer – fast 60 Prozent der Bevölkerung – hatten im Jahr 2021 nicht genug zu essen. Das ist ein erschütternder Anstieg um fast 4,5 Millionen Menschen seit 2019. Inzwischen dürften es Hunderttausende mehr sein. Syrien bezog einen Großteil seiner Weizenimporte aus Russland und der Ukraine. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind unter die Armutsgrenze gerutscht.
07.10.2022 15:31:02 [Antikrieg]
Das große Spiel in der Ukraine gerät außer Kontrolle
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, bezeichnete die Ukraine als "geopolitischen Dreh- und Angelpunkt" Eurasiens, der sowohl für die USA als auch für Russland von zentraler Bedeutung ist. Da Russland seine lebenswichtigen Sicherheitsinteressen in dem aktuellen Konflikt auf dem Spiel sieht, eskaliert der Krieg in der Ukraine rasch zu einem nuklearen Showdown. Sowohl die USA als auch Russland müssen dringend Zurückhaltung üben, bevor es zur Katastrophe kommt.

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts konkurriert der Westen mit Russland um die Krim, genauer gesagt um die Seemacht im Schwarzen Meer.

07.10.2022 17:26:19 [VoltaireNet]
USA erklären Russland, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich den Krieg
Während die internationale Presse die Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines wie eine Lokalnachricht behandelt, analysieren wir sie als Kriegshandlung gegen Deutschland, die Niederlande und Frankreich. Tatsächlich wurden die drei Gasversorgungsleitungen für Westeuropäer gerade gleichzeitig gekappt, während, auch im gleichen Zug, eine neue Gaspipeline für Polen eingeweiht wurde.
So wie Michail Gorbatschow die Katastrophe von Tschernobyl als den unvermeidlichen Zerfall der UdSSR angesehen hatte, so glauben wir ebenfalls, dass die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines den Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs der Union markiert.

07.10.2022 18:46:08 [Ansage!]
Ukrainische Träume: Erst Atomschlag, dann Fussball-WM
Welch ein sonderbarer, inzwischen alleine durch die Verbündeten des Angegriffenen selbst ermöglichter Verteidigungskrieg das ist, der in (den äußeren östlichen Randzonen) der Ukraine tobt und zunehmend zu einem Gegenoffensivkrieg gerät: Da stilisieren sich Führer des Opferstaates zu Verteidigern der freien Welt und bringen den Westen kollektiv dazu, allmonatlich mehr Milliarden und mehr hochmoderne Waffen zu schicken; jetzt setzen sie sogar alles daran, nach Möglichkeit US-Angriffe auf Russland oder gar präventive (bzw., fast begriffsidentisch, „präemptive”) Atomschläge zu provozieren – und niemand in unserer Regierung scheint Zweifel an dieser historisch beispiellosen Bündisvergaloppierung zu bekommen.
08.10.2022 12:09:56 [Report24]
Selenskyj will 3. Weltkrieg erzwingen
In den letzten Tagen geht es Schlag auf Schlag. Zunächst forderte Selenskyj den Westen zu taktischen Atomschlägen gegen Russland auf, wollte dann aber nur “falsch verstanden” worden sein. Gestern ließ er das Atomkraftwerk Energodar durch Artilleriebeschuss angreifen. Und ebenso gestern wurde die russische Krim-Brücke durch Explosionen an mehreren Stellen schwer beschädigt. Harte Vergeltung aus Russland ist zu erwarten. Der kleine Mann will die Welt in einen Atomkrieg zwingen. Die Krim-Brücke liegt an mindestens einer Stelle in Trümmern, manche Quellen sprechen von mehreren Schadstellen.
08.10.2022 14:07:40 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Moskau warnt vor Folgen
Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über einen »Präventivschlag gegen Russland« bestätigt nach Sicht des russischen Außenministers die Notwendigkeit der »militärischen Sonderoperation« in der Ukraine. Dies erklärte Sergej Lawrow laut TASS am Freitag in Moskau und lachte demnach über die Versuche Kiews, den Kommentar Selenskijs herunterzuspielen. »Wir erinnern uns alle daran, wie er im Januar über das Streben der Ukraine nach Atomwaffen gesprochen hat. Es hat sich herausgestellt, dass diese Idee fest in seinem Kopf verankert ist«, betonte Lawrow.
08.10.2022 14:19:13 [Netzpolitik]
Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat erstmals einen Auftrag für seine sogenannte „herumlungernde Munition“ (Loitering Munition) erhalten. Laut einer Pressemitteilung handelt es sich bei dem ungenannten Kunden um einen Spezialkräfteverband eines NATO-Staates. Den Wert des Auftrags gibt Rheinmetall mit einem „einstelligen Millionen-Euro-Bereich“ an. Die Lieferung soll bis 2023 erfolgen.

Der NATO-Kunde, bei dem es sich Mutmaßungen zufolge um Ungarn handelt, hat die HERO-30 bestellt. Dies ist die kleinste Version der herumlungernden Munition der HERO-Familie, die bis zu 30 Minuten über ihrem Ziel kreisen kann. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen, im Flug klappt sie dann ihre schwenkbaren Flügel aus.

08.10.2022 17:45:39 [Telepolis]
Kreml: Krim-Brücke bei Sprengstoffanschlag "beschädigt", nicht "zerstört"
Durch einen Sprengstoffanschlag wurde heute um 6 Uhr Ortszeit eine Fahrbahn der Krim-Brücke zerstört, die parallele Bahnstrecke wurde auf über einem Kilometer schwer beschädigt. Ein brennender Zug mit Tankwagen hat die Strecke zudem blockiert und Feuer gefangen. Durch Aufnahmen von Überwachungskameras, die unter anderem der exilrussische TV-Sender Doschd veröffentlicht hat, ist der direkte Ablauf des Anschlags weitgehend klar.

Gemäß der zuständigen Untersuchungskommission in Russland gab es beim Anschlag drei Tote. Sie saßen in einem Auto, das den LKW während der Explosion gerade überholte.

08.10.2022 17:55:34 [Overton-Magazin]
Deutschland will den Krieg
Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht? Natürlich steht das alles unter dem Motto, es ginge darum, den Ukrainern zu helfen. Wobei denn?

Natürlich heißt der Zweck: den Krieg beenden. Aber welcher Staat führt denn Krieg, damit er nie aufhört?

09.10.2022 08:04:46 [Achgut]
Wie wahrscheinlich ist ein Atomkrieg in Europa?
Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und erklärt, dass er nicht blufft. Doch hier wird die Sache schon kompliziert. Jemand, der nicht blufft, kann den anderen, der glaubt, dass er blufft, nicht davon überzeugen, dass er nicht blufft, indem er sagt, dass er nicht blufft, denn das würde man wohl von jemandem, der blufft, erwarten. Die einzige Möglichkeit Putins, dem Westen sicher zu beweisen, dass seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, kein Bluff ist, wäre, Atomwaffen einzusetzen. Die einzige Möglichkeit des Westens, herauszufinden, ob es ein Bluff ist oder nicht, ist es, es darauf ankommen zu lassen.
09.10.2022 10:08:23 [Untergrund-Blättle]
Nicht „Putins Krieg“ ist irre…
…er folgt politischen und militärischen Kalkülen - sondern die Berichterstattung über ihn: Moralische Aufrüstung, die jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme erschlägt. Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Aussergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren.
09.10.2022 10:23:51 [RT DE]
Britische Zeitung feiert ukrainischen Rachefeldzug
Es ist nun amtlich. Die ukrainische Regierung tötet ihre eigenen Bürger, sollten sie sich der Kooperation mit den Russen verdächtig machen. Die Zahl der schon getöteten "Kollaborateure" geht in die Dutzende. In einer Liste, die der britischen Zeitung Daily Mail von einer Kiewer Regierungsquelle zugespielt wurde, sind 29 Vergeltungsmorde aufgeführt, dazu kommen 13 weitere Attentatsversuche, bei denen einige Opfer verwundet wurden.

"Es wurde eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen, und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt", sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums, gegenüber der Zeitung.

09.10.2022 17:46:15 [RT DE]
Ukraine-Konflikt kurbelt zwielichtige US-Waffengeschäfte an
Ein bulgarischstämmiger US-Amerikaner aus dem Bundesstaat Missouri wollte mit einem Waffendeal mit der Ukraine mehr als zwei Millionen Dollar verdienen. Doch die US-Zeitung The New York Times (NYT)ruinierte das Geschäft, indem sie die Behörden davor warnte, dass seine Unterlagen nicht ganz korrekt seien. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Zeitung wollte der Mann, der demnach Martin Zlatev heißt, Kiew Waffen und Munition verkaufen, die in Bulgarien und Bosnien-Herzegowina hergestellt worden waren. Die besagten Länder jedoch erlauben offiziell einen solchen Handel nicht.
09.10.2022 17:56:55 [Anti-Spiegel]
Fällt Cherson? Hotline für Evakuierung von Zivilisten eröffnet
Die ukrainische Armee führt seit Wochen Offensiven durch, die bisher nur im Gebiet Charkow ernsthafte Erfolge gezeitigt haben. Im Gebiet Cherson, in dem die Offensiven im August begannen, sind sie bisher von der russischen Armee zurückgeschlagen worden. Trotz sehr schwerer Verluste gehen die ukrainischen Angriffe dort jedoch weiter.

Bei meiner Reise in das Gebiet Cherson, wo ich als einer der internationalen Wahlbeobachter das Referendum beobachtet habe, habe ich erlebt, wie schwer die Angriffe sind, denn wir haben auch weit von der Front entfernt das Grollen der Explosionen gehört und in fast allen Orten die Schäden gesehen, die ukrainische Artillerieangriffe verursacht haben.

10.10.2022 09:31:14 [RT DE]
US-Flugzeugträger wieder zu Übungen in koreanischen Gewässern
Während US-Präsident Joe Biden vor einem nuklearen Armageddon warnt, nimmt der nuklearwaffenbetriebene US-Flugzeugträger Ronald Reagan in Gewässern nahe der koreanischen Halbinsel teil, nachdem Nordkorea Anfang der Woche als Reaktion auf das frühere Training der Trägergruppe mit südkoreanischen Marineschiffen eine nuklearfähige Rakete über Japan abgeschossen hatte. Nordkorea betrachtet die Militärübungen zwischen den USA und Südkorea als Übung für eine Invasion des Landes.

Am Donnerstag führten Marinezerstörer der USA, Japans und Südkoreas vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel gemeinsame Übungen durch.

10.10.2022 09:39:12 [Anti-Spiegel]
Russland oder der Westen: Wer droht mit Atomschlägen?
Einer der Gründe, warum Russland seine Militäroperation in der Ukraine Ende Februar begonnen hat, war die Drohung des ukrainischen Präsidenten Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Diese Drohung hat Selensky am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der anwesenden westlichen Würdenträger ausgesprochen. Das ist keineswegs russische Propaganda. Inzwischen ist in westlichen Medien fast täglich die Rede davon, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine.
10.10.2022 11:56:17 [RT DE]
Die Welt bleibt einer nuklearen Erpressung ausgesetzt – durch die Ukraine
Offenbar plante die Ukraine, die vom UN-Sicherheitsrat ernannten Inspektoren als Instrumente der Erpressung einzusetzen. Das scheiterte. Der Bericht der Internationalen Organisation für Atomenergie nannte nicht die "Täter" der Angriffe auf Europas größtes Kernkraftwerk. Kiew ist frustriert. Wenn etwas zunächst nicht gelingt, dann versucht man es einfach erneut. Dies scheint derzeit das Mantra der ukrainischen Regierung zu sein, die versucht, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, ihr dabei behilflich zu sein, die russische Armee aus jenem Gebiet zu vertreiben, in dem Europas größtes Kernkraftwerk steht.


10.10.2022 14:02:47 [German Foreign Policy]
Zwischen Frieden und Krieg
Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete bei. Das geht aus den am Wochenende bekannt gewordenen Details zu dem EU-Trainingseinsatz hervor, der am Montag nächster Woche beschlossen werden soll. Insider hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich in den vergangenen Jahren auf Defensivtaktiken zur Abwehr eines russischen Angriffs spezialisiert hatten, jetzt aber offensive Fähigkeiten benötigen, um russische Stellungen zu erobern.
10.10.2022 15:33:00 [Anti-Spiegel]
Rote Linien überschritten: Warum Russland zurückschlägt
Die Meldungen westlicher „Experten“, die russische Armee sei am Ende, werden gerade eindrucksvoll als entweder Dummheit oder Kriegspropaganda entlarvt. Der Akt von Staatsterrorismus der Ukraine gegen die Krimbrücke war die Rote Linie, vor deren Überschreitung Russland immer gewarnt hat. Nun schlägt Russland zurück. Zum Verständnis dessen, was gerade passiert, müssen wir uns die Chronologie des Konfliktes noch einmal anschauen. Der Maidan 2014 war keine „demokratische“ Revolution, sondern ein vom Westen – vor allem den USA – organisierter Putsch gegen den, laut OSZE, demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch.
10.10.2022 18:59:47 [RT DE]
Warum der Ukraine-Krieg nicht mit der Kubakrise vergleichbar ist
Die westliche Öffentlichkeit bereitet sich auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine-Krise durch Russland vor. Russische Warnungen werden dabei als bloße Erpressung und Bluff abgetan. Die nukleare Abschreckung wird damit ausgehöhlt. Im Oktober dieses Jahres jährt sich zum 60. Mal die Kubakrise, die Moskau und Washington in ein nukleares Patt verwickelte, das die Welt unmittelbar zu zerstören drohte. Glücklicherweise besaßen die damaligen Staatsoberhäupter – Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy – die Weisheit, sich vom Abgrund zurückzuziehen und dann miteinander die ersten Schritte zur gemeinsamen Bewältigung von Widrigkeiten im Atomzeitalter zu unternehmen.
11.10.2022 07:26:51 [RT DE]
Nach russischem Pearl Harbor droht der Ukraine-Konflikt zu explodieren
Der massive Terroranschlag gegen die Krimbrücke ist ein Angriff auf Russland. Er wird den Ukraine-Konflikt in eine Katastrophe großen Ausmaßes verwandeln, wenn die dafür verantwortlichen Entscheidungsträger nicht sofort umkehren. Am 8. Oktober 2022 um 6:07 Uhr Ortszeit erlebte Russland symbolisch eine postmoderne Version von Pearl Harbor und dem 11. September zusammen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als die beiden letztgenannten weltverändernden Ereignisse. Die massiven Explosionen auf der berühmten Krimbrücke (auch Brücke über die Straße von Kertsch genannt) katapultierten beträchtliche Teile dieses beeindruckenden Bauwerks ins Meer.
11.10.2022 07:35:40 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: "General Armageddon" übernimmt
Auch der mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst begangene Anschlag auf die Krim-Brücke war eine Eskalation im Ukraine-Krieg. Angesichts zahlreicher Kriegsgräuel der russischen Armee wird er von den deutschen Unterstützern der Ukraine zwar nicht als solche betrachtet, obwohl mittlerweile fünf zivile Todesopfer gemeldet werden. Doch es kommt hier auf die Meinung des Gegners im Kreml an, ob er die Explosion als Eskalation auffasst und seinerzeit bereit ist, mit noch härteren Methoden als bisher zu reagieren – und nicht auf die von deutschen Journalisten.
11.10.2022 07:45:51 [Anti-Spiegel]
Morde und Kriegsverbrechen durch Ukrainer und westliche Söldner
Die amerikanische New York Times hat einen Artikel veröffentlicht, in dem Kiew direkt für die Ermordung der russischen Journalistin Darja Dugina verantwortlich gemacht wurde. Vor fast zwei Monaten wurde ihr Auto durch eine starke Landmine in die Luft gesprengt. Der Angriff war sorgfältig geplant. Die ukrainische Staatsbürgerin Natalia Vovk, die die Sprengladung anbrachte, fuhr einige Stunden später mit dem Auto aus Russland hinaus nach Europa.

Selensky sagte nach der Tat, dass Kiew nicht in das Verbrechen verwickelt sei: „Das ist definitiv nicht unsere Verantwortung. Sie ist keine Bürgerin unseres Landes, wir sind nicht an ihr interessiert. Und sie war nicht auf ukrainischem Gebiet.“ Nun wurde Selensky auf CNN einer weiteren Lüge bezichtigt.

11.10.2022 11:44:46 [Anonymous-News]
„Reales Risiko für Krieg in Deutschland“
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist vielleicht im Moment einer der klügsten Kommentatoren des militärisch-politischen Geschehens zwischen Russland und der Ukraine. Und er hat brisante Neuigkeiten, die hierzulande durch Medien und Bundesregierung verschwiegen werden. Herr Kujat, vor wenigen Tagen verkündete Russland eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte, zudem sind fast täglich Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen zu hören, und zuletzt wurden in einem großangelegten Sabotageakt die Nord- Stream-Leitungen massiv beschädigt. An welchem Punkt stehen wir Ihrer Meinung nach in diesem Krieg?
11.10.2022 13:57:59 [RT DE]
Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren
Fast unmittelbar nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine am 24. Februar haben die USA, die Mitglieder der Europäischen Union, Großbritannien, Kanada, Japan sowie andere Staaten schwerwiegende Sanktionen gegen Russland eingeführt, die die russische Wirtschaft isolieren und folglich in den Abgrund stürzen sollten. Zahlreiche Politiker, Finanzanalysten und andere Experten weltweit sagten damals einen schnellen wirtschaftlichen Niedergang Russlands voraus. So hatte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen März erklärt, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft "ruinieren" würden.
11.10.2022 17:13:06 [Overton-Magazin]
Biden-Regierung fördert privaten Waffenhandel mit der Ukraine
Die Biden-Regierung hat nicht nur für Milliarden offiziell Waffen an die Ukraine geliefert, sondern auch, man ist ja gut kapitalistisch, heimlich gefördert, dass private Händler Waffen an die ukrainischen Streitkräfte verscherbeln. Das berichtet die New York Times. Der Vorteil ist, dass weitere Waffen in die Ukraine fließen, ohne das langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müssen.

Gerade wurde wieder ein neues 625 Millionen Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine geschnürt, um die ukrainischen Offensiven schnell zu stützen zu unterstützen, auch wenn es heißt, dass den USA und ihren Verbündeten allmählich Waffen und Munition ausgehen.

11.10.2022 18:53:28 [Anti-Spiegel]
Die Ineffektivität der westlichen Waffenlieferungen
Bloomberg meldet, dass viele NATO-Staaten über leere Arsenale klagen und daher keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine liefern können. Das Aufstocken der Arsenale wird Jahre dauern, viele Waffensysteme können kurzfristig gar nicht produziert werden. Bevor wir zu der Bloomberg-Meldung kommen, will ich noch einmal daran erinnern, was alleine die USA der Ukraine bereits geliefert haben. Das Pentagon hat eine Liste mit den bisher an die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Darin erfährt man, dass allein die USA der Ukraine bereits Waffen und Ausrüstungen im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar geliefert haben.
11.10.2022 19:06:18 [Anderwelt Online]
Kiew hat zu intensiv um Vernichtung gebettelt
Niemand kann behaupten, man wisse nicht, was die Folgen wären, wenn Kiew russisches Territorium angreift. Putin hat hier keinen Zweifel gelassen, dass nach Überschreiten dieser roten Linie gewaltige Antworten folgen werden. Nach dem Anschlag auf die Kertsch-Brücke ist es nun soweit. Es fehlt nur noch die offizielle Kriegserklärung.

Seit acht Jahren mordet Kiew russische Einwohner der Ostukraine ungestraft. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Referenden dort mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgegangen sind. Vier Verwaltungsbereiche sind jetzt Mitglied der Russischen Föderation und somit ist jeder Angriff Kiews auf diese Gebiete ein direkter Angriff auf Russland.

12.10.2022 07:15:17 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Warnungen aus Moskau
Russland hat die USA vor »asymmetrischen Gegenmaßnahmen« gewarnt, falls der Westen weiterhin die Ukraine militärisch unterstütze. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, die USA seien faktisch längst Kriegspartei geworden. Sie unterstützten Kiew nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Daten ihrer Satellitenaufklärung, die zur Zielansprache genutzt würden. Das zeige, wie aktuell die russischen Warnungen vor einem Rüstungswettlauf im All seien.

Lawrow schloss gleichzeitig nicht aus, dass es am Rande des Gipfeltreffens der G20-Staaten in Indonesien im November zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden kommen könnte.

12.10.2022 10:14:57 [Junge Welt]
Westliche Kriegshilfe: Drehscheibe BRD
Schluss mit Wildwuchs: Die Vereinigten Staaten versuchen, sämtliche Aktivitäten zur militärischen Unterstützung der Ukraine – Waffenlieferungen, Trainingsmaßnahmen – in einer neuen Struktur zu bündeln. Hektische Eile war angesagt, als das transatlantische Bündnis in den ersten Wochen und Monaten des Ukraine-Krieges begann, Kiews Streitkräfte aufzurüsten und auszubilden. Viel wurde improvisiert, und wo die westlichen Staaten eigens Kooperationsformate schufen, um sich bei ihren Maßnahmen halbwegs abzustimmen, da standen diese unverbunden nebeneinander.
12.10.2022 11:45:49 [Neues Deutschland]
Pakistan rüstet auf
Islamabad modernisiert seine Luftwaffe mit Hilfe Washingtons. Indien kritisiert das F-16-Programm zur Aufrechterhaltung von Kampfjets mit Pakistan. In einer scharfen Kritik an dem 450-Millionen-Dollar-Paket sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag: »Jeder weiß, wo sie stationiert sind und welchen Zweck sie erfüllen. Sie machen niemandem etwas vor, wenn Sie diese Dinge sagen«, berichtet die indische Nachrichtenagentur NDTV. Er reagierte damit auf das Argument, das F-16-Paket sei für Pakistan bestimmt, um aktuellen und künftigen Bedrohungen durch den Terrorismus zu begegnen.
12.10.2022 14:04:43 [Anti-Spiegel]
Die neuesten Meldungen zu den Nord-Stream-Sprengungen
Bei den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines von Staatsterrorismus zu sprechen, ist berechtigt, denn das Einzige, in dem sich alle einig sind, ist, dass nur ein Staat hinter dem Anschlag stecken kann.

Auch wenn die westlichen Medien und Politiker sich wahlweise dumm stellen, was die Täterschaft angeht, oder Russland beschuldigen, seine eigenen Pipelines gesprengt zu haben, dürfte klar sein, wer davon profitiert und auf wer daher der Täter sein dürfte. Aber da die USA aus Sicht des Westens so etwas nie tun würden, werden sie in den westlichen Medien als auch nur möglicher Täter praktisch nie erwähnt.

12.10.2022 15:33:33 [Antikrieg]
Washington prustet und pustet - aber seine Gegner zittern nicht
Nordkorea testet weiterhin Raketen, was seine Nachbarn verunsichert und die Politik der USA konterkariert. Anfang Oktober schoss Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab und löste damit eine Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus.

Das Testprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea scheint eine unheilvolle Wendung genommen zu haben. Junnosuke Kobara von Nikkei Asia erklärt: "Das Regime von Kim Jong-un stellt Raketen ins Rampenlicht, die die Massenproduktion erreicht haben, anstatt seine technologischen Entwicklungen für neue Waffen zu zeigen."

12.10.2022 15:51:05 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Atomdrohungen des Westens
Diese Woche ist die Frage des Einsatzes von Atomwaffen buchstäblich hochgekocht. Das ging sogar so weit, dass der Präsident der USA, Joe Biden, sagte, dass die Welt zum ersten Mal seit der Kubakrise von einem Atomkrieg bedroht ist. In seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten in New York zog Biden die Schlussfolgerung: „Die Aussicht auf ein nukleares Armageddon haben wir seit JFK und der Kubakrise nicht mehr erlebt.“

Lassen Sie sich von der Demenz des amerikanischen Präsidenten nicht beirren. Er mag zwar durch den Raum irren und unsichtbare Hände schütteln, aber hier kommt er absolut auf den Punkt.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (37)
01.10.2022 07:41:00 [Heise]
Zuckerberg verschärft Sparkurs für Meta
Gewinn, Marge und Umsatz fallen bei Meta Platforms erstmals. Das beunruhigt Meta-Chef Mark Zuckerberg. Zunächst hat er sein Managementteam umgestaltet und von der Belegschaft "Get more done with fewer resources!" gefordert. Das hat die Lage nicht stabilisiert, wie Zuckerberg am Donnerstag eingestanden hat. Jetzt verschärft er den Sparkurs: Budgetkürzungen, Einstellungsstopp und Kündigungen von Mitarbeitern.

Das hat Zuckerberg seiner Belegschaft bei seiner wöchentlichen Fragerunde mitgeteilt, wie Bloomberg unter Berufung auf nicht namentlich genannte Teilnehmer berichtet.

01.10.2022 11:52:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Günter Wallraff wird achtzig
Der Investigativjournalist Günter Wallraff hat mit seinen Undercover-Recherchen viel bewegt und einen Begriff geprägt: „Wallraffen“. Er betreibt seinen Beruf bis zur Selbstaufgabe. Heute wird er achtzig Jahre alt. Die Sache funktioniert. Reporter gehen undercover, decken Missstände auf und – die Reaktion folgt. Die Fast-Food-Kette Burger King macht eilends eine Reihe ihrer Läden dicht und gelobt Besserung. Von vergammeltem Fleisch, abgelaufenem Brot, veganen Zubereitungen, die nicht vegan sind, und Mäusen in der Küche hatten die Reporter berichtet.
01.10.2022 14:20:54 [RT DE]
BILD: "Putins Rede voller Hass"
"Putins Rede voller Hass" ist die Überschrift über einem Beitrag des stellvertretenden "Bild"-Chefredakteurs Paul Ronzheimer, in dem er eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts fordert.

Ronzheimer bespricht in seinem Kommentar die Rede Putins anlässlich der Zeremonie zur Eingliederung der vier neuen Subjekte Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation. Zuvor hatten sich die Bürger der Territorien in Referenden mehrheitlich für einen Beitritt entschieden. Ronzheimer verschweigt dies seinen Lesern. Er verschweigt damit auch den Grund für die demokratisch legitimierte Entscheidung.

02.10.2022 11:47:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayerischer Rundfunk: Die Maß ist leer
Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat die Finanzen des Bayerischen Rundfunks geprüft. Das Fazit fällt ziemlich dramatisch aus. Es drohen Millionen-Lücken. Der „Finanzbedarf“ des Bayerischen Rundfunks (BR) steigt weiter, wenn nicht konsequenter gespart wird. Das ist das Fazit des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zur finanziellen Situation der ARD-Anstalt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes unterrichtet der Rechnungshof den Bayerischen Landtag und die Rechtsaufsichtsbehörde, die Staatskanzlei, regelmäßig über die Haushaltsführung des Senders.
03.10.2022 09:53:22 [Tichys Einblick]
Bei Anne Will: Tafel-Gründerin fürchtet, Gesellschaft könne zerreißen
Sabine Werth ist ein Gast, der öfters in Talkshows zu sehen sein sollte. Die Tafel-Gründerin schildert bei Anne Will aus der Praxis und warnt sachlich und eindrucksvoll davor, dass die Gesellschaft auseinanderdriften könnte. An Theken gibt es bevorzugte Themen. Am früheren Abend sind das Wetter und Fußball. Ist mehr Bier geflossen, dann erzählen sich die Zecher gerne gegenseitig, wie viele Sexualkontakte sie in ihrem Leben so hatten. Darüber redet in Talkshows niemand. Glücklicherweise. Noch niemand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit seiner Waschlappen-Erzählung die Intimitätsgrenzen im öffentlichen Diskurs schon mal bedenklich verschoben.
03.10.2022 14:15:16 [ScienceFiles]
Komm’ wir kaufen uns Klimawandel-Berichterstattung
Es ist nicht das erste Mal, dass wir über eine ganz besonders bedenkliche Form der Medienkonzentration berichten. Wer z.B. unsere Beiträge zum Redaktionsnetzwerk Deutschland in Erinnerung hat, der weiß um die Macht derjenigen, die einmal zubereiten, was dann in Hunderten von Zeitungen nichtsahnenden Lesern als angeblich von ihrer Tageszeitung erstellter Bericht serviert wird.

Das Besondere am Redaktionsnetzwerk Deutschland ist nun nicht, dass ein kleiner Kreis von sorgfältig ideologisch überprüften Journalismus-Aktivisten die Mantelteile unzähliger Tageszeitungen landauf und landab zusammenschreibt, das Besondere ist, dass eine Partei dahinter steckt: Die SPD.

03.10.2022 15:46:01 [Neuland Rebellen]
Bald schon sehen Sie hier vielleicht nichts mehr
Wir müssen über die Zukunft reden, liebe Alternativmedien. Und zwar jetzt, ehe es zu spät ist. Unsere Existenz ist seit geraumer Zeit prekär. Wir stehen jetzt an einem Punkt, wo es unserem Ende entgegengehen könnte. Planung tut Not. Ein Aufruf!

Die Schlinge zieht sich ja nun seit einigen Jahren immer enger zu. Einige Alternativmedien sind bereits verschwunden – oder korrekter: wurden bereits verschwunden. Etliche Alternative ringen mit Banken und Sparkassen darum, ihr Girokonto behalten zu dürfen. Andere sehen sich der Löschung ihrer Kanäle ausgesetzt.

03.10.2022 15:53:21 [Heise]
Bits & Bäume: Klimaschutz kommt in der Digitalstrategie zu kurz
Die jüngst beschlossene Digitalstrategie der Bundesregierung kam auf einem Panel zur klimaneutralen Netzpolitik auf der Konferenz Bits & Bäume in Berlin am Sonntag nicht gut weg. Das Rahmenprogramm wirke so, als ob einzelne Ministerien ihre Blöcke hineingeschrieben hätten, kritisierte Hendrik Zimmermann, Referent bei der zivilgesellschaftlichen Organisation Germanwatch, am Abschlusstag des dreitägigen Kongresses. So sei es nicht gelungen, Nachhaltigkeit in alle Bereiche zu bringen und zum roten Faden zu machen, obwohl sie eigentlich längst politischer Mainstream sein müsste.
04.10.2022 07:35:08 [NachDenkSeiten]
Wie die Massenmedien 85 Prozent der Menschheit übersehen
Ungeheuerliche Wassermassen haben ein Drittel Pakistans überschwemmt, mindestens 1.500 Todesopfer gefordert und zahllose Menschen ins Elend gestürzt. In Presse, Funk und Fernsehen bekommt man praktisch nichts davon mit. Ein bedauerlicher Einzelfall? Im Gegenteil: die traurige Regel. Der Germanist und Historiker Ladislaus Ludescher liefert mit seiner Langzeitstudie über „Vergessene Welten und blinde Flecken“ ein beschämendes Lagebild einer „westlich“ dominierten Medienlandschaft, in der für den Globalen Süden mit über 800 Millionen Hungernden nur ein Nischenplätzchen übrig ist.
04.10.2022 17:17:34 [Heise]
Mexikanische Armee steht nach Hackerangriff
Die mexikanische Armee ist Opfer eines noch nie dagewesenen Cyberangriffs geworden. Eine internationale Aktivistengruppe namens Guacamaya drang in das Computersystem des Verteidigungsministeriums (Sedena) ein und erhielt Zugriff auf Informationen aus den Jahren 2016 bis September dieses Jahres. "Das Hacken von 4,1 Millionen Militärdokumenten wird die wichtigste Institution des Landes bloßstellen”, schreibt der Kolumnist Salvador Camarena in der Montagsausgabe der mexikanischen Tageszeitung "El Economista". Sein Kollege Alejo Sáchenz Cano titelt im selben Blatt in ähnlichem Duktus: "Sedena und der Präsident werden nackt ausgezogen".
04.10.2022 18:51:58 [NachDenkSeiten]
Fake News bei den NachDenkSeiten?
Eine skurrile Warnmeldung von Facebook wirft Fragen auf. Zahlreiche Leser der NachDenkSeiten, die unseren Artikel „Der Elefant im Raum“ auf Facebook geteilt haben, werden am Wochenende nicht schlecht gestaunt haben, als sie von Facebook eine Warnmeldung erhielten. Angeblich enthalte der Artikel „Fehlinformationen“. Bereits ein oberflächlicher Check des von Facebook verlinkten „Faktenchecks“ einer litauischen Organisation zeigt, dass Facebook hier schlicht die Unwahrheit behauptet. Das von den Faktencheckern bemängelte „falsche Zitat“ taucht im Text nämlich überhaupt nicht auf. Doch auch die NachDenkSeiten sind da machtlos. Ein Einspruch gegen diese Falschbehauptung ist nicht möglich.
05.10.2022 06:58:42 [ZG Blog]
Gleichschaltungsleugner
In der Markus-Lanz-Sendung vom 29. September 2022 geht es um das neue Buch von Richard David Precht und Harald Welzer: »Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist.« In der Runde sitzen auch der Journalist Robin Alexander und die Journalistin Melanie Amann. Beide widersprechen dem Vorwurf, dass sich Massenmedien, Verlage und Journalisten eine aktivistische Haltung zu eigen machen und sich in Krisen der Regierungsmeinung annähern würden. Dabei benötigt man hier keinerlei »krude Verschwörungstheorien« oder einen »Lügenpresse-Vorwurf«, um das nachzuweisen.
05.10.2022 09:59:39 [Heise]
Bits & Bäume: "Wir müssen Big Tech kleiner machen"
Nachhaltigkeitsexperten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben am Samstag auf der Konferenz "Bits & Bäume" in Berlin nachdrücklich eine echte grüne und digitale Wende eingefordert. "Wir müssen Big Tech kleiner machen", gab Hugues Ferreboeuf von der Denkfabrik The Shift Project bei der Präsentation des Berichts "Digital Reset" als Parole aus. Die riesigen Internetkonzerne aus den USA und China seien eine der Hauptursachen dafür, "dass die Digitalisierung sich nachteilig auf die Nachhaltigkeit auswirkt".

Der Energieverbrauch der Digitalindustrie steige derzeit um sechs Prozent pro Jahr an, führte Ferreboeuf aus.

05.10.2022 11:53:24 [TAZ]
Philippinen: Wieder ein Journalist getötet
Der Mord an Percival Mabasa, genannt Percy Lapid, am Montagabend folgte einem in den Philippinen bekannten Muster: Zwei Killer lauertem dem Gastgeber der Radioshow „Lapid Fire“ des Senders DWBL 1242 auf, als er mit seinem Auto am Eingang zur Gated Community in Manilas Vorort Las Piñas hielt, wo seine Familie wohnt. Die Attentäter fuhren auf einem Motorrad vorbei und erschossen den Journalisten.

Mabasa war für scharfe Kritik an den Präsidenten Rodrigo Duterte und Ferdinand Marcos Jr. bekannt. Duterte hatte einen „Krieg gegen die Drogen“ gestartet, dem bis zu 30.000 Menschen zum Opfer fielen.

05.10.2022 12:06:18 [Heise]
Weg für strengere EU-Regeln für Internetplattformen ist frei
Auf große Internetplattformen kommen strengere Regeln in der EU zu. Nach dem Europaparlament haben am Dienstag auch die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten wie Hassrede im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als Formsache.

"Das Gesetz über digitale Dienste ist eine der bahnbrechendsten horizontalen Verordnungen der EU", teilte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jozef Sikela in einer Stellungnahme mit.

05.10.2022 14:05:15 [Heise]
Tiktok: Wortfilter schränken Meinungsfreiheit ein
Der Kurzvideodienst Tiktok setzt Wortfilter ein, die die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken. Das geht aus einem Bericht nach gemeinsamen Recherchen des NDR, WDR und der Tagesschau am Mittwoch hervor. Demnach handele es sich um "mindestens 20 Wörter", nach denen Kommentare automatisiert gefiltert und gegebenenfalls für die Öffentlichkeit blockiert werden. Darunter befinden sich Begriffe wie "Nazi", "Sklaven", "Gas" sowie "LGBTQ" und "schwul".

Dem Bericht nach haben NDR, WDR und Tagesschau bei ihren Recherchen 70 Wörter und Wortkombinationen ausprobiert, um die Wortfilter einzugrenzen.

05.10.2022 16:04:56 [Alexander Wallasch]
Ausgerechnet die ARD regt sich über Wortfilter bei TikTok auf
Der bei jungen Leuten viel genutzte chinesische Social Media Anbieter TikTok hat ein paar Wörter gefiltert, Posts und Kommentare, welche diese Wörter enthalten, werden unterdrückt. Betroffen sind Begriffe wie Crack, Nazi, Porno, LGBTQ und weitere Begriffe.

Tagesschau Investigativ entdeckt, aus dem fernen China kommend, eine Zensur und sieht den großen Radiergummi im eigenen Land nicht. Ach Quatsch, nicht nur die Tagesschau, sondern auch Politik, Kultur und Medien zensieren in einem nie dagewesenen Maße und der ÖR zeigt nun mit dem Du-Du-Finger nach China?

War es nicht Merkel, die noch Ende 2019 in etwa sagte: Von China lernen, heißt siegen lernen?

05.10.2022 19:09:40 [Overton-Magazin]
Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre
Die gepflegte moralische Aufrüstung der Berichterstattung erschlägt jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme. Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat – welche politischen Kalkulationen hier im Spiel waren und auf welchen Gegner sie trafen –, ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung.
06.10.2022 13:33:34 [Rubikon]
Journalismus mit Rückgrat
Im Mutmach-Gespräch erläutert die Gründerin der „Stattzeitung“ Stef Manzini, wie Journalisten ihren Lesern mehrheitlich eine einzige statt unterschiedliche Perspektiven aufzeigen und wie ein redlicher Journalismus umsetzbar ist. Die Zeitungen sind gleichgeschaltet! Dies zu behaupten, ist weder Populismus noch eine Verschwörungstheorie, sondern eine Feststellung. An manchen Tagen genügt ein Blick auf nebeneinanderstehende Zeitungsständer mit unterschiedlichsten Druckerzeugnissen — oft sind die Schlagzeilen identisch im Wortlaut. Von Vielfalt kann kaum noch die Rede sein, wenn sich die Publikationen überwiegend nur noch durch das Logo im Zeitungskopf unterscheiden.
06.10.2022 13:47:45 [Netzpolitik]
Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf
Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar: Vor ein paar Tagen bin ich über Firefox-Pocket auf einen Artikel im "Stern" gezogen worden. Die Überschrift hat mich neugierig gemacht, wie das halt so passiert. Es ging um eine mir unbekannte Ballermann-Sängerin, die achtmal den Hitlergruß gezeigt hat. Die „Bild“ soll das Video des Vorfalls veröffentlicht haben, erfahre ich.
06.10.2022 15:55:00 [Rubikon]
Die Haltungstyrannei
Ein Top-Reporter verlor seine Lehraufträge, weil er im Ukrainekonflikt der anderen Seite zuhörte. Erst kämpfte man gemeinsam gegen ein Virus, jetzt gegen „die Russen“. Darin sind sich Regierung, Staat und Leitmedien einig. Längst sind sie Kriegspartei im Ukrainekonflikt, stehen stramm hinter der NATO. Journalisten sind zu Propagandisten der Herrschenden geworden, wer nicht mitmacht, fliegt. Das musste auch der frühere NDR-Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab erfahren. Die neuen Meinungsmacher schlachteten ihn, während und weil er im von der ukrainischen Armee bombardierten Donbass die Referenden zur Unabhängigkeit beobachtete und mit Betroffenen sprach.
07.10.2022 12:18:25 [Tichys Einblick]
Bei Illner eine Mathenachhilfestunde mit Frau „Dr.“ Giffey
Es ist wieder Freitag, und das heißt, gestern lief wieder Illner im ZDF – wie jeden Donnerstag. Und es wäre wohl kaum eine Folge dieser Talkshow und meine Rezension dazu, wenn nicht die Einleitung, die wie immer mit „Wir müssen reden …“ endet, schon genug Gesprächsbedarf für absatzweise Kommentare liefern würde. „200 Milliarden Euro – bremsen wir so die Krise aus?“, war der Titel der Sendung. Illner erscheint auf dem Bildschirm, im Hintergrund: die 200 Milliarden in Ziffern ausgeschrieben. 200.000.000.000 – ganz schön viele Nullen.
07.10.2022 15:51:20 [NachDenkSeiten]
Faktencheck der „Faktenchecker“
Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt. Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“
07.10.2022 17:22:48 [Norbert Häring]
ARD-Faktenchecker tief im Abseits
Der CDU-Chef und ARD-Kritiker Merz steht in Diensten russischer Propaganda. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich Forderungen der Mittelstandsunion zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu eigen gemacht. Er will Zusammenlegung von Sendern, weniger Geld und mehr Ausgewogenheit und ist damit eine Gefahr für deren Pfründe. Nun wird er von der ARD zum Putin-Troll und rechtspopulistischen Propagandisten erklärt, auf Basis eines fragwürdigen Belastungszeugen. Auslöser des Faktenchecks ist die Behauptung von Merz am 16. September in einem Interview, es gebe ein Art Sozialtourismus aus der Ukraine. Viele Ukrainer führen per Flixbus nach Deutschland, beantragten dort Sozialleistungen und führen wieder zurück.
07.10.2022 18:49:28 [Reitschuster]
ARD bezahlt mit Ihren Zwangsgebühren Honorar für Terroristen
Man traut sich kaum, es wiederzugeben: „Für seine Aussagen in der ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“ hat ein palästinensischer Terrorist von Olympia 1972 ein exklusives Honorar von 2000 US-Dollar bekommen. Die Hinterbliebenen der ermordeten Sportler sind fassungslos und sprechen von einem „Medienskandal“. Das schreibt Hufelschulte, ein Journalist der alten Schule, mit dem ich viele Jahre beim Focus in einer Redaktion gearbeitet und so manche gemeinsame Schlacht geschlagen habe, auf "Focus Online". Die ARD habe ihm bestätigt, dass das Honorar geflossen sei. Entlohnt wurde damit eine Aussage des Terroristen in einer Doku über den grausamen Terrorakt, der die Welt erschütterte.
08.10.2022 09:58:14 [Medium-Magazin]
Was sich bei ARD und ZDF ändern muss: 5 Thesen
Wenn Skandale wie die Causa Schlesinger den Scheinwerfer auf etablierte Organisationen lenken, dann leuchten sie nicht nur deren Abgründe aus. Plötzlich liegen auch zuvor unmögliche Wege im Licht. Leonhard Dobusch über die notwendigen Schritte, die öffentlich-rechtliche Medien endlich gehen müssten: Die folgenden fünf Thesen verstehen sich als Beitrag zu jenem Teil der Debatte, der öffentlich-rechtliche Medien als wichtigen Beitrag zu demokratischer Öffentlichkeit versteht, aber genau deshalb mit Vehemenz auf deren tiefgreifenden Umbau drängt.
08.10.2022 17:42:56 [Reporter ohne Grenzen]
Iran: Das Regime schnürt den Medien die Luft ab
Auch drei Wochen nach dem Beginn der Proteste im Iran kennt das Regime nur eine Reaktion: Härte. Es hat mindestens 23 Journalistinnen und Reporter verhaften lassen, unabhängige Medien als Vasallen der USA und Israels gebrandmarkt, Internet und Telefonverbindungen weiträumig blockiert. Die Anstrengungen des herrschenden Systems, jeglicher freier Berichterstattung die Luft abzuschnüren, sind enorm. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Angriffe auf die mutigen Journalisten im Iran massiv.

„Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch im Iran“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

09.10.2022 11:34:45 [Tichys Einblick]
München 1972: ARD will von Geld für Mörder nichts gewusst haben
Wer sich in Deutschland weigert, Rundfunkgebühren zu bezahlen, kommt ins Gefängnis. Wer in Deutschland Rundfunkgebühren bezahlt, unterstützt frei laufende Mörder. Dafür bekommt er im Gegenzug geboten, wie diese sich an ihrer Tat freuen. Wie diese die Angst und den Tod der Opfer verhöhnen. So setzt die ARD ihren öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag um.

Für die Dokumentation „Tod und Spiele“ hat der Mörder Mohammed Safady 2000 Dollar erhalten. Das hat die ARD bestätigt. Der Senderverbund hat aber darauf hingewiesen, dass mit der Produktionsfirma Looksfilm vereinbart gewesen sei, dass die Attentäter keine Honorare erhalten.

09.10.2022 14:10:39 [EJO - European Journalism Observatory]
Vergessene Schicksale, mangelnde Ressourcen
Flucht- und Migrationsberichterstattung in Deutschland und Kroatien. Deutschland und Kroatien sind Länder, die seit 2015 verstärkt von Migrations- und Fluchtbewegungen betroffen sind. Dennoch ist sowohl in Deutschland als auch in Kroatien die Berichterstattung über Migranten und geflüchtete Menschen in den vergangenen Jahren – mit Ausnahme der aktuellen Berichterstattung zur Ukraine – zurückgegangen. Dieser Artikel untersucht wie die Medien in beiden Ländern über Migranten und geflüchtete Menschen berichten und versucht Lösungen für journalistische Herangehensweisen zu finden.
09.10.2022 15:55:01 [Makroskop]
Journalismus auf dem Kriegspfad
Der Ukraine-Krieg hat bemerkenswerte Auswirkungen auf die Ausdrucksweise und Positionen in deutschen Medien. Auch wenn Disclaimer von der Art, dass sich Meldungen aus dem Kriegsgebiet nicht direkt überprüfen lassen, häufig zu lesen oder zu hören sind: Es bleibt der Eindruck, dass sprachlich überwiegend mit vollen Rohren geschossen wird. Und das gilt nicht nur für die als solche ausgewiesenen Kommentare der Meinungsseiten, sondern auch für diesbezügliche Meldungen in Groß und Klein.

Ein anschauliches Beispiel für ‚Klein‘ ist beim SPIEGEL zu finden. Am 21.9.2022 war nachmittags in der App folgende Meldung zu lesen: „Razzia: Polizei stürmt Anwesen des russischen Oligarchen Usmanow am Tegernsee.“

09.10.2022 16:00:44 [Tichys Einblick]
Wenn Intendanten des ÖRR mehr Geld verdienen als Regierungschefs
So scheinen die Verhältnisse wieder zu stimmen: Die „großen“ Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmacher (ÖRR) kassieren mehr Jahresgehalt als ein Bundeskanzler. Klar, Kanzler haben ja nach der Pfeife von ARD und ZDF zu tanzen!? Kohl hat es nicht getan; Schröder meinte, er brauche nur Bild, BamS und Glotze zum Regieren. Und Merkel war (und bleibt?) ohnehin die Sympathiekönigin von ARD und ZDF.

Aber haben die ÖRR-Allgewaltigen wirklich (v)erdient, was sie verdienen/kassieren? Nein, Schieflagen über Schieflagen!

10.10.2022 06:57:49 [Hintergrund]
Zwei gegen den Mainstream
Richard David Precht und Harald Welzer haben eine Medienkritik geschrieben. Einen Essay, der es gleich an die Spitze der Bestsellerliste geschafft hat. Der Aufschrei ist groß, die Kritisierten wehren sich. Eine Medienkritik auf Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste. Das hatten wir so auch noch nicht. Zumindest erinnern wir uns nicht daran, dass eine Kritik am Zustand unserer Medien gleich nach Veröffentlichung zum Bestseller wird. Und trotz fünfstelliger Auflage muss gleich nachgedruckt werden (Börsenblatt, 5.10.22), wobei es auch noch Lieferprobleme gibt (Buchreport, 7.10.22). Richard David Precht und Harald Welzer sind ja auch nicht irgendwer.
10.10.2022 15:27:05 [Post-Factum]
Welche Inhalte werden von YouTube gelöscht?
Wenn man über Zensur und Unterdrückung von Informationen spricht, denkt man unweigerlich an totalitäre Staaten wie Nordkorea oder China. Kaum ein Mensch kann sich vorstellen, dass ein solches System bereits seit Jahren auch in Europa fest etabliert ist.

Ein augenfälliges Beispiel dafür, dass auch bei uns Zensur ausgeübt wird, liefert die Firma Cognizant. Es handelt sich hier um einen internationalen IT-Dienstleister mit zahlreichen Niederlassungen auf allen Kontinenten, der u.a. als Kooperationspartner für Google arbeitet. Ein Aufgabenfeld des Unternehmens stellt das aktive Unterbinden bestimmter Informationen auf YouTube dar.

10.10.2022 18:53:01 [Netzpolitik]
Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
Der Bürgerrechtler John Gilmore hat einmal sinngemäß gesagt, dass das Internet Zensur nur als eine Störung behandle und diese kurzerhand umgehe. Das war 1993. Das World Wide Web war offen und dezentral konzipiert. Seitdem aber hat sich das Netz erheblich gewandelt und es folgt gänzlich anderen Regeln als damals. In den vergangenen Wochen wurde das besonders deutlich.

Ende August waren zahlreiche Internetseiten aus Österreich schlagartig nicht erreichbar. Der Grund: Eine Urheberrechtsorganisation hatte eine Sperre des Musikportals CannaPower erwirkt, dabei jedoch IP-Adressen des Internetdienstleisters Cloudflare blockieren lassen.

11.10.2022 15:43:30 [Netzpolitik]
Degitalisierung: Der Fortschritt und seine Verklärung
Datenschutz und IT-Sicherheit gelten bei manchen Digitalisierungspropheten als „Verhinderungswaffe“. Dabei sind sie einfach Teil der komplexen und damit manchmal komplizierten Umsetzung, die heute bei jedem digitalen Wandel mitgedacht werden muss. Jeden Tag steht ein Hahn auf und kräht: „Der Datenschutz ist schuld“. Oder er kräht irgendwas mit „Cyber-Schnick-Schnack-Schnuck„. Und damit guten Morgen zu dieser sonntäglichen Ausgabe von Degitalisierung, einer etwas tiefgründigen.

Es steht nicht gut um den digitalen Fortschritt in Deutschland und irgendwer muss daran ja schuld sein.

11.10.2022 17:00:25 [Free21]
Der historische Zusammenbruch des Journalismus
Genauigkeit zählt nicht mehr. Augenzeugenberichte zählen auch nicht mehr. Konformität zählt. Symbolbild, gemeinfrei

Ich bin nie über eine Geschichte hinweggekommen, welche die New York Times in ihrem Sonntagsmagazin im Mai 2016 veröffentlichte. Vielleicht erinnern Sie sich an den Anlass. Es handelte sich um ein ausführliches Profil von Ben Rhodes, dem Chefberater der Obama-Regierung für „strategische Kommunikation“. Geschrieben wurde es von einem Reporter namens David Samuels. Die beiden gaben ein auffälliges Paar ab – passend, würde ich sagen.

12.10.2022 07:33:19 [Medium-Magazin]
Zukunft des Journalismus: Die Eierfrage
Die Zukunft der Medien besteht darin, sich und die Leute, für die man arbeitet, ernst zu nehmen. Dazu braucht man nicht mehr Journalismus, sondern etwas anderes: Courage. Ein Essay von Wolf Lotter: Wer die Zukunft verstehen will, muss die Geschichte kennen. Das ist der Vorgang, der zu uns geführt hat, dazu, dass die Leute so sind, wie sie sind, so denken, wie sie denken, und auch so handeln. Wer seine Geschichte nicht kennt, der hat sie trotzdem, nur bleibt er wehrlos, denn auch was nicht bewusst ist, ist dennoch da, und es führt dazu, dass alles so bleibt, wie es immer schon war, statt dass es endlich so wird, wie es sein könnte.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (102)
01.10.2022 07:43:35 [Brave New Europe]
The real reason for Bank of England’s gilt intervention
Why did the Bank of England intervene in the gilt market this week? The answer that has been doing the rounds is that it was protecting the solvency of pension funds. But this doesn’t make sense to me. The Bank doesn’t have any mandate to prevent pension funds going bust. And anyway, the type of pension fund that got into trouble isn’t at meaningful risk of insolvency. There was never any risk to people’s pensions.

I don’t think the Bank was concerned about pension funds at all. I think it had a totally different type of financial institution in its sights.

01.10.2022 10:13:27 [Brave New Europe]
The City can bend any politician to its will
There are two lessons to learn from the UK’s current economic meltdown – and commentators are obscuring both of them.

The first, and more obvious conclusion, is that Britain has a completely dysfunctional political and media system that has allowed two mediocre, clueless careerists like Liz Truss and Kwasi Kwarteng to reach the pinnacle of the power pyramid – and then car-crash the economy because they refused to listen to economic advisers whose sole job was to stop them sabotaging a system carefully calibrated to maintain a transatlantic Ponzi scheme designed to enrich a wealth elite while trashing the planet.

01.10.2022 12:13:17 [Brave New Europe]
The Singaporeans’ Pyrrhic Victory
The tax policies set out by the new UK Chancellor Kwasi Karteng are widely seen as being the consummation of Brexit. For the neoliberal supporters of Brexit, the policies indicate a new boldness in government, a willingness to encourage economic expansion no longer limited by misguided efforts at redistribution. For opponents, the new policies are redolent of all the problems associated with Brexit – ideological hubris, poor planning and execution, and confirmation of Britain’s economic decline outside of the EU. Neither views fits the actuality of Brexit Britain, and both misconceive the problems confronting the country.
01.10.2022 14:02:37 [Junge Welt]
Energiekrise: Habeck dämpft Erwartungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warnte am Freitag vor Erwartungen an die Gaspreisbremse, die am Vortag von der Regierung verheißungsvoll angekündigt worden war. Man werde den Gaspreis »natürlich« nicht auf den Stand von 2021 »runtersubventionieren können«, »und zwar sehr lange Zeit nicht«, sagte Habeck im Deutschlandfunk (DLF). Mit der Konzeption der Bremse ist eine Expertenkommission befasst. Gedeckelt werden sollen laut Habeck etwa vier Fünftel des Durchschnittsverbrauchs, und zwar pauschal. »Die Abrechnung erfolgt über die Anschlüsse«, sagte der Minister. »Hinter den Anschlüssen leben Menschen, die wir nicht kennen.«
01.10.2022 14:26:45 [Norbert Häring]
Notenbanken treiben mit Amazon und Paypal digitales Zentralbankgeld voran
Mit dem digitalen Zentralbankgeld wird es konkret. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für Tests des E-Euro private Partner ins Boot geholt, unter anderem Amazon. Die Bank von England lässt sich u.a. von Paypal, Visa und Google beraten. Das sagt einiges über die Stoßrichtung der Projekte aus.

Nachdem die EZB 2020 angekündigt hatte, ernsthaft über die Einführung eines digitalen Euro nachzudenken, war es eine Weile ziemlich ruhig. Es war die Ruhe vor dem Sturm. Denn jetzt geht es Schlag auf Schlag.

01.10.2022 17:52:28 [TKP]
Katastrophale wirtschaftliche Folgen des Pipeline Terroranschlags
Im Moment sind noch alle Medien und politischen Reaktionen darauf konzentriert, wer den Terroranschlag begangen hat. Als Hauptakteure stehen die USA oder Polen zur Auswahl, wer in Russland den Urheber sieht, dessen geistiger Zustand ist offenbar nicht ganz in Ordnung. Die deutschen Industrieexporte waren der wichtigste Faktor, der den Wechselkurs des Euro stützte. Der große Anreiz für Deutschland, von der D-Mark auf den Euro umzusteigen, würde verhindern, dass sein Exportüberschuss den Wechselkurs der D-Mark so weit in die Höhe treibt, dass deutsche Produkte auf den Weltmärkten keinen Preis mehr erzielen.
02.10.2022 06:48:40 [Wirtschaftliche Freiheit]
Mit dem „Doppel Wumms“ aus der Energiekrise?
Wie verzweifelt muss eine Bundesregierung eigentlich sein, um ohne einen konkreten Plan einen 200 Mrd. Euro schweren Abwehrschirm zur Bekämpfung der Energiekrise anzukündigen? Wie viel Angst hat sie vor Protesten wütender Bürger im nächsten Winter? Oder um es zu zuzuspitzen: Wie viel Geld ist man bereit auszugeben, damit die Ampel-Regierung auch im Frühjahr noch im Amt ist?

Offensichtlich liegen in Berlin die Nerven blank. Niemand wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen, ist das erneute Versprechen von Bundeskanzler Scholz, des Mannes, der den „Doppel-Wumms“ ausruft: „Die Preise müssen runter“, koste es, was es wolle.

02.10.2022 07:04:58 [Rubikon]
Das Euro-Dilemma
Wie man’s macht, macht man’s falsch. Die EZB steht derzeit vor einem kaum zu lösenden Dilemma. Erhöht sie den Leitzins, wie zuletzt geschehen, so steigt die Gefahr der Überschuldung für Staaten und Einzelpersonen. Erhöht sie ihn nicht, kann das verstärkte Inflation und steigende Importpreise bedeuten — beides tödlich für die Wirtschaft. Die Folgen der Krise sind jetzt schon deutlich zu spüren. In den letzten 18 Monaten hat der Euro gegenüber dem Dollar etwa 20 Prozent seines Wertes verloren und wird momentan eins zu eins zum Dollar gehandelt. Auch zum Schweizer Franken, zum chinesischen Yuan und insbesondere zum Rubel hat der Euro in den letzten Jahren deutlich an Wert verloren.
02.10.2022 07:21:19 [Brave New Europe]
Wolfgang Streeck – Europe is Being Subjugated to US Power
The economic crisis in Britian, the war in Ukraine, and the disorder in the Eurozone are all intimately connected. Chris Bambery: Once again we seem to be seeing a renewed debt crisis emerging in the EU with Portugal, Italy and Spain paying higher interest on its state debt than Germany and its satellites? How serious is this and how uneven is the EU today?

Wolfgang Streeck: It is getting more uneven by the day. Economic convergence has been promised but was never delivered. Instead divergence between the center, Germany in particular, and the Mediterranean periphery has long been growing.

02.10.2022 09:33:36 [Time Pattern Analysis]
Triade aus steigenden Renditen
Die globale geld- und finanzpolitische Dummheit der zurückliegenden Jahrzehnte beginnt sich, zu rächen. Seitdem Greenspann 1987 das Amt des Fed-Chefs übernommen hatte, wurde es zur Regel, den Geldhahn aufzudrehen, um Probleme in Liquidität zu ertränken.

Das führte dazu, dass marode (große) Unternehmen als Zombies künstlich am Leben gehalten wurden, Sparern und Pensionsfonds wurde massiv geschadet, die Kluft zwischen den oberen und unteren Einkommens- und Vermögensgruppen wurde immer größer. Nach unten manipulierte Zinsen bildeten den Anreiz zu Fehlinvestitionen – wenig bis unprofitable Investitionen wurden kreditfinanziert.

02.10.2022 09:40:24 [Tichys Einblick]
Die Deindustrialisierung in Deutschland und Europa nimmt weiter Fahrt auf
In der Dokumentation Ende August 2022 in Zusammenarbeit mit der Akademie Bergstraße berichteten wir über Produktionseinschränkungen, Standort-Verlagerungen und Unternehmensaufgaben in Deutschland und Europa wegen Energiemangels, stark steigender Energiepreise sowie CO2-Bepreisung und einer erdrückenden EU-Regulierung und ausufernder nationaler Bürokratie.

Inzwischen hat die Akademie Bergstraße ihre Dokumentation erweitert. Die folgende, zwangsläufig lückenhafte Zusammenstellung zeigt exemplarisch das Ausmaß der beginnenden Deindustrialisierung.

02.10.2022 14:09:49 [Start-Trading]
Börse: Kein Platz für Hoffnungen
Anleger sehen sich mit einem stark fallenden Aktienmarkt konfrontiert. Der DAX, das muss man zweimal lesen, hat noch Anfang dieses Jahres bei 16.000 Punkten notiert und viele Privatanleger wollten unbedingt in Aktien investieren. Eine außergewöhnliche Zeit ist an der Börse zu Ende gegangen. Anleger sollten dies so akzeptieren. Mit Aktien zu handeln ist komplizierter als manch einer denkt. Keinesfalls lässt sich damit spielend leicht Geld verdienen. Der Aktienmarkt steht weiterhin unter dem Schock der hohen Inflation. Deutschland und die Eurozone melden 10 % Inflation für den Monat September.
02.10.2022 14:18:24 [Brave New Europe]
Trickle down economics
The UK government’s economic policies under new PM Liz Truss have caused a stir among, not only leftists, but also among mainstream economists. The new government says the solution to the stagnation and failure of British capitalist production is to cut taxation on the rich and on big business. The extra income flowing to them will then be available to boost investment and spending that can deliver economic growth.

This is a reversion to a very old idea in neoclassical economics: trickle-down economics. The term “trickle-down” originated as a joke by humorist Will Rogers which he used to criticize economic policies that favoured the wealthy or privileged while being framed as good for the average citizen.

02.10.2022 14:36:38 [Relevante Ökonomik]
Italien hat gewählt – wen trifft die Schuld?
Italien hat vergangenen Sonntag in einer Art und Weise gewählt, die alle diejenigen tief erschrecken müsste, die noch einen Hauch von Verantwortung für Europa in sich spüren. Aber nichts dergleichen kann man in der deutschen Politik oder der Öffentlichkeit beobachten. Man sieht lediglich die eigenen Vorurteile bestätigt und mahnt die italienische Politik reflexartig, endlich auf den von Deutschland schon lange vorgezeichneten Pfad der Tugend einzuschwenken. Dass dieser Wahl in Italien ein langer Prozess von Enttäuschung und Frustration über das Verhalten der wichtigsten europäischen Nachbarn vorausgegangen ist, wird einfach ausgeblendet.
02.10.2022 16:09:37 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 unter dem Tief aus Mitte Juni
Das jetzt zu Ende gegangene dritte Quartal war für keine Anlageklasse schön, außer vielleicht für Barmittel und Äquivalente. Der S&P 500 und der NASDAQ Composite verzeichneten ihre erste dreivierteljährliche Verlustserie seit 2009 und schlossen mit einem Minus von 5,3% bzw. 4,1% für das Quartal. Der DJIA beschloss das Quartal mit einem Minus von 6,7% und verzeichnete damit zum ersten Mal seit 2015 drei Verlustquartale in Folge. Eine Erleichterungsrallye in der zurückliegenden Woche fiel mit einer Wende in der Geldpolitik der Bank of England zusammen und hielt nur einen Tag.
02.10.2022 16:12:59 [Junge Welt]
Währungskrise: Japan greift ein
Immer mehr Währungen beginnen unter dem anhaltend starken US-Dollar zu schwächeln. Auch der japanische Yen ist davon betroffen. Vergangene Woche intervenierte deswegen die Notenbank in Tokio. Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten verkaufte sie Dollar und kaufte große Mengen Yen auf, um dessen Kurs zu stützen.

Der Rückgang des Yen gegenüber dem Greenback lässt sich durch zwei Faktoren erklären. Der erste Faktor ist global: Es kam in den vergangenen Monaten zu einem Anstieg des US-Dollars gegenüber allen westlichen Währungen.

02.10.2022 17:50:02 [RT DE]
Deutschland zahlt für Pax Americana
Wer den Russen die Emigration einiger weniger Mobilmachungsverweigerer unter ihren Landsleuten unter die Nase reiben will, sollte erst auf Deutschland schauen. Die dortige Industrie wandert in die USA aus. Dasselbe Schicksal blüht ganz Europa. Einige wenige Russen fliehen die jüngst im Land verhängte Teilmobilmachung – momentan größtenteils nach Georgien und Kasachstan. Auf der Flucht sind aber auch die Deutschen. Dies allerdings nicht auf Fahrrädern, sondern gleich fabrik-, werks- und konzernweise. Im Wall Street Journal erschien ein überaus Neugier erregender Artikel darüber, dass die Umsiedlung deutscher Chemieunternehmen in die USA begonnen hat.
03.10.2022 07:22:23 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick
So einen großen Börsengang hat es seit der Privatisierung der Telekom vor 26 Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben: Am Donnerstag wurde die Aktie des Sportwagenherstellers Porsche AG zu einer Bewertung des Gesamtunternehmen zu Rund 75 Milliarden Euro erstmals gehandelt. Allerdings hätte das Umfeld mit dem Ukraine-Krieg, der Energieversorgungskrise und einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten neuen Rekordwert für die Inflation von zehn Prozent ungemütlicher kaum sein können. Nach der Eröffnung stieg der Kurs gemessen am Ausgabepreis von 82.50 Euro zwar zunächst um gut fünf Prozent bis auf 86.78 Euro.
03.10.2022 17:45:17 [Geld für die Welt]
»Wir müssen zurück zu Margaret Thatcher«
Erst eine tollpatschige Kopie von Trump, jetzt eine junge Kopie von Margaret Thatcher — in Großbritannien regiert das Chaos. Liz Truss folgte Boris Johnson nach seinem Rücktritt als Premierminister des Vereinigten Königreichs. Sie selbst sieht sich in Tradition von Margaret Thatcher, die Großbritannien in ihrer elfjährigen Amtszeit zum neoliberalen Musterschüler machte. Ihr Motto: Steuern für Reiche senken, Staatshaushalt auf das Nötigste zusammenstreichen, Staatsfirmen- und Infrastruktur privatisieren, Spielregeln für die Wirtschaft streichen.
03.10.2022 17:57:57 [Tichys Einblick]
Bayern droht der wirtschaftliche Abstieg
Der Wirtschaftsaufstieg Bayerns begann in den 70er Jahren. Es waren zwei historische Personen, die diesen beförderten: zum einen Franz Josef Strauß, dessen Todestag sich an diesem 3. Oktober zum 34. Mal jährt. Zum anderen ein außerhalb Bayerns weitgehend vergessener Politiker: Alfons Goppel, der den Freistaat 16 Jahre lang als Ministerpräsident führte.

Für die Zeit vor diesem Aufstieg wird von Bayern gerne das Bild eines Agrarstaates gezeichnet: Königlich Bayerisches Amtsgericht, wo der Großbauer sich dagegen wehrt, dass der Kleinbauer in die Familie einheiratet. Das stimmt so nicht.

04.10.2022 07:14:38 [Arbeit & Wirtschaft]
Kriege, Krisen, Spekulanten
Die Wintermonate sind teure Monate. Und in diesem Winter ganz besonders. Nicht nur, dass die Heizkosten jährlich einen hohen Anteil der Haushaltausgaben in Österreich ausmachen, mit der Inflation explodieren die Energiepreise. Im September 2022 betrug die Teuerung 10,5 Prozent. Für das Jahr wird gleichzeitig ein Reallohnverlust von 4,2 Prozent erwartet. Im Juni 2022 haben Österreichs Haushalte 45 Prozent mehr für Gas bezahlt als im Vorjahr. Die geplantetn Preissteigerungen für den Winter und die geplante CO₂-Abgabe sind dabei aber noch gar nicht einkalkuliert.
04.10.2022 09:50:02 [Telepolis]
Die chemische Industrie in Ostdeutschland steht mit dem Rücken zur Wand
Die chemische Industrie in Ostdeutschland ist in Bedrängnis, steigende Gaspreise und der freiwillige Verzicht auf russisches Erdöl setzen ihr zu. Im Chemiepark Leuna haben die Betriebe ihre Produktion um die Hälfte gekürzt. Und in Schwedt bangen die Menschen immer noch um ihre Zukunft, da niemand weiß, wie die PCK-Raffinerie ab Januar ausreichend mit Erdöl versorgt werden soll.

Noch immer hat die Bundesregierung keine Lösung für das Problem präsentiert. Über den Hafen in Rostock kann die Raffinerie nur mit 50 bis 60 Prozent des Bedarfs versorgt werden. Das reicht im besten Fall dafür, die chemischen Prozesse am Laufen zu halten.

04.10.2022 09:59:08 [Brave New Europe]
Mathias Cormann’s leadership of the OECD has economists worried
In June 2007, Jean-Philippe Cotis, the chief economist of the Organisation for Economic Cooperation and Development, declared that 2008 was going to be a great year.

The economic situation was “better than what we have experienced in years”, he wrote, and the central forecast of the OECD, representing the world’s 38 wealthiest countries, “remains indeed quite benign”. He tipped “a soft landing” in the United States and “sustained growth” in OECD economies, with “strong job creation and falling unemployment”.

That forecast – relying on the OECD’s “state of the art” economic model – proved, of course, to be spectacularly wrong.

04.10.2022 12:24:37 [Anti-Spiegel]
Die EU weiß nicht mehr, was sie noch sanktionieren soll
Die neuen Sanktionsdrohungen der EU, deren eigene Wirtschaft gerade unter den eigenen Sanktionen zusammenbricht, werden in Russland nur noch mit Humor aufgenommen, wie ein aktueller Beitrag des russischen Fernsehens zeigt. Allzu oft sind die Deutschen auf die Straße gegangen, um die Einschaltung von Nord Stream 2 zu fordern. Und sie werden es noch öfter und in größerer Zahl tun. In der Provinzstadt Lubmin sind es jetzt 10.000. Und was ist, wenn es in Berlin 50.000 werden?
04.10.2022 13:53:06 [Marx 21]
Großbritannien: Vorbote einer neuen Finanzkrise?
Zentralbanken wie die Bank von England, die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank beeinflussen über die Zinssätze, wie billig oder teuer es ist, sich Geld zu leihen. Sie tun dies, indem sie den Zinssatz ändern, zu dem sie den Geschäftsbanken, die Einlagen bei ihnen halten, Zinsen zahlen.

Zurzeit erleben wir Inflation. Die Nachfrage, die sich während der Covid-Lockdowns aufgestaut hatte, stieß auf ein durch diese Lockdowns gestörtes Angebot. Dazu kam der russische Einmarsch in die Ukraine und die vom Westen verhängten Sanktionen.

04.10.2022 14:03:28 [Brave New Europe]
Reading David Ricardo’s letters
While redrafting the chapter on Ricardo in my forthcoming book “Through the Lens of Inequality”, I reread, and also read many for the first time, his letters published in the excellently edited (by Piero Sraffa and Maurice Dobb) and handsomely printed and bound volumes of Ricardo’s collected writings. Ricardo’s letters take four volumes and run from 1810 to 1823, the year of his death. The Sraffa and Dobb edition includes both letters written by Ricardo and those sent to him, with very useful notation as to which letter replies to which so that the correspondence can be easily followed. The letters are not corrected for orthographic or spelling errors.
04.10.2022 14:10:19 [RT DE]
BlackRock-Konferenz in Potsdam
Vom 16. – 17. September fand an der Universität Potsdam bereits zum zweiten Mal die BlackRock-Konferenz statt. An beiden Konferenztagen wurde der weltweite Einfluss der Finanzorganisation BlackRock auf Volkswirtschaften, Politik und Sozialwesen mit hoher Expertise und Detailwissen beleuchtet. Die Konferenzbesucher erfuhren in Vorträgen und Diskussionen, dass BlackRock viel mehr ist als nur ein sogenannter Vermögensverwalter. Mittlerweile beherrscht BlackRock neben Banken und Konzernen auch immer mehr Nichtregierungsorganisationen und Medien, bis hin zu Staatsregierungen. BlackRock entscheidet über Vermögensumverteilung, Ausbeutungspraktiken, Umweltzerstörung, sowie Kriegsbeteiligungen und damit einhergehende Propaganda.
04.10.2022 15:54:51 [RT DE]
UN fordert Zentralbanken auf, ihre Zinserhöhungen zu stoppen
Die Vereinten Nationen fordern die US-Notenbank Fed und andere Zentralbanken auf, ihre Zinserhöhungen zu stoppen. Die US-Notenbank und andere Zentralbanken riskieren, die Weltwirtschaft in eine Rezession zu stürzen, gefolgt von einer längeren Stagnation, wenn sie die Zinssätze weiter anheben, so eine Agentur der Vereinten Nationen am Montag. Die Warnungen kommen nach einer wachsenden Unruhe über die Eile, mit der die Fed und ihre Partner die Kreditkosten erhöhen, um die steigende Inflation einzudämmen.
04.10.2022 17:01:55 [Junge Welt]
Marktgläubige Energieminister
Nach der Tagung der EU-Energieminister am vergangenen Freitag war von einem Notfallplan die Rede, der beschlossen worden sei, um die horrenden Strompreise in den Griff zu bekommen. Maßnahmen, mit denen tatsächlich inflationsdämpfend in das Geschehen an den Energiemärkten eingegriffen wird, sind jedoch nicht enthalten. Über Preisbremsen wird in Brüssel also weiter heftig gestritten.

Geeinigt haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten darauf, Übergewinne aus dem Bereich der nichtfossilen Energieträger teilweise abzuschöpfen, also etwa aus der Stromproduktion mit Atomkraft oder aus erneuerbaren Energiequellen.

04.10.2022 17:03:17 [Telepolis]
Entlastungspaket Energiepreise: EU-Mitglieder gegen deutschen Alleingang
Der deutsche 200-Milliarden-Abwehrschirm, der vergangene Woche von Kanzler Scholz und seinen Vizes Habeck und Lindner angekündigt wurde, beunruhigt EU-Mitgliedsstaaten. Man will kein deutsches Solo, sondern Solidarität.

So inspirierte der "Doppel-Wumms" (Scholz) Ungarns Premierminister ebenfalls zu einer knalligen Wortwahl. Viktor Orbán sieht im deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) den "Anfang des Kannibalismus in der EU". Die Sanktionen gegen Russland würden in ihren finanziellen Konsequenzen alle betreffen, aber es gebe keinen gemeinsamen Fonds, um sie abzufangen, moniert Orbán.

05.10.2022 06:56:00 [Berliner Zeitung]
Inflation in Deutschland plötzlich zweistellig
Die neuen Inflationszahlen vom Statistischen Bundesamt sind düster. Erstmals seit 1950 ist die Inflationsrate zweistellig. Energie ist 44 Prozent teurer als vor einem Jahr. Wer heute einen neuen Gasvertrag abschließt, zahlt 35 Cent pro Kilowattstunde – siebenmal mehr als vor einem Jahr! Beim Strom sind es 56 Cent pro Kilowattstunde – doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Ein Paket Butter bekommt man im Supermarkt nicht mehr für unter zwei Euro, die Regel sind Preise über drei Euro. Lebensmittel kosten fast 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Grund: Die Produktion, Lagerung, Kühlung und Lieferung kosten viel Energie.
05.10.2022 07:04:18 [TAZ]
Kritik aus EU an Hilfspaket: „Gefährliche Verzerrungen“
Der deutsche „Doppelwumms“ gegen die Energiekrise hat einen unerwarteten Nebeneffekt: In der EU wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten laut. Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro ausgebe, kleinere Staaten jedoch leer ausgingen, hieß es bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Luxemburg.

Angestoßen wurde die Debatte von den EU-Kommissaren für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. In einem Zeitungsbeitrag warben der Italiener und der Franzose gemeinsam für neue „europäische Instrumente“ auf Schuldenbasis.

05.10.2022 07:15:08 [Tichys Einblick]
RWE investiert Steuer-Milliarden in USA
Mitte des Jahres 2021 erhielten zwei Energielieferanten aus dem Steuersäckel insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg, darunter LEAG in Cottbus mit 1,75 Milliarden Euro und der Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro. Es ist ein tolles Geschäft für die „Rheinischen Elektrizitätswerke“ aus Essen. Die RWE ist die Mutter des Stroms zunächst im Ruhrgebiet und NRW, streckenweise auch in ganz Deutschland.

Der Konzern wurde getragen von den Ruhrgebietskommunen und Städten, in denen Braun- und Steinkohle gebaggert wurde; investierte später in Kernkraftwerke und Verteilanlagen.

05.10.2022 09:38:13 [Wirtschaftliche Freiheit]
EZB unterschätzt neutralen Zins wohl immer noch
Trotz der sehr deutlichen Anhebung um 75 Basispunkte stand bei der EZB-Pressekonferenz letzte Woche Donnerstag die Frage im Mittelpunkt, wie weit die EZB die Leitzinsen insgesamt erhöhen könnte. Bei der Antwort auf diese Frage spielt wiederum der neutrale Zins eine wichtige Rolle, also das Zinsniveau, bei dem die Notenbank die Wirtschaft weder bremst noch anschiebt und sich langfristig die angestrebte Inflationsrate von 2% einstellt.

Ihre Schätzungen für den neutralen Zins hat die EZB offenbar inzwischen etwas nach oben korrigiert. Im Frühjahr nannten EZB-Ratsmitglieder meist noch eine Spanne zwischen 1% und 1,5%.

05.10.2022 09:49:10 [Junge Welt]
Der Euro ohne deutsche Industrie
Die Reaktion auf die Sabotage von drei der vier Nord-Stream-1- und -2-Pipelines an vier Stellen am Montag in der vergangenen Woche hat Spekulationen darüber genährt, wer für die Tat in Frage kommt und ob die NATO einen ernsthaften Versuch unternehmen wird, die Antwort zu finden.

Doch anstelle von Panik herrschte große diplomatische Erleichterung, ja sogar Ruhe. Die Abschaltung der Pipelines beendet die Ungewissheit und die Sorgen von US/NATO-Diplomaten, die in der vergangenen Woche fast ein krisenhaftes Ausmaß erreicht hatten, als in Deutschland mehrere Demonstrationen stattfanden, bei denen die Beendigung der Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zur Behebung der Energieknappheit gefordert wurden.

05.10.2022 11:48:14 [Sozialismus Aktuell]
Die europäischen Energiepreise müssen runter – aber wie?
In der Eurozone ist die Inflation so hoch wie noch nie: Im September stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahresmonat um 10%. Es ist der stärkste Anstieg seit Einführung des Euro im Jahr 1999 und die Rate ist fünfmal so hoch wie das Ziel der Notenbank.

Allerdings sind die Unterschiede in Europa beträchtlich. Das Spektrum reicht von 6,2% in Frankreich bis deutlich über 20% im Baltikum. Die Preissteigerungsdynamik im Euro-Raum ist durch einen massiven Preisschub bei Energie und zugleich durch die Abwertung des Euros verursacht.

Mit dem unerwartet kräftigen Inflationsschub wird nun ein weiterer großer Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der nächsten Sitzung im Oktober immer wahrscheinlicher.

05.10.2022 11:51:34 [Marx 21]
Britische Regierung macht Rückzieher
Angesichts globaler Instabilität haben die britische Premierministerin Liz Truss und Schatzkanzler Kwasi Kwarteng bereits mehrere entscheidende Fehler gemacht. Das spiegelt Probleme der Weltwirtschaft wider. Seltsamerweise wurden gerade die konservativen Regierungen öfters Opfer brutaler Machtdemonstrationen der globalen Finanzmärkte. Am Schwarzen Mittwoch, dem 16. September 1992, wurde das Pfund Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus herausgedrängt. Diese Demütigung brach der Regierung von John Major das Genick.

Fast genau 30 Jahre später, am Montag, dem 26. September 2022, brachten die Finanzmärkte das Pfund fast auf den Wert eines US-Dollar herunter.

05.10.2022 12:00:17 [Brave New Europe]
Inflation: The problem is not „too much money“
There are economists and others who will try to explain persistently high
inflation by claiming that there is “too much money” in the economy. They are
usually known as Monetarists, or supporters of the Quantity Theory of Money,
who were very influential in Margaret Thatcher’s governments. For working
people today this view would immediately sound odd – the problem right now for
most of us is the exact opposite. Prices are too high, and we do not have enough
money. “Too much money” would be a problem that most people would dearly
love to have.

05.10.2022 13:47:46 [Telepolis]
Finanzmarkt-Turbulenzen zwingen Truss in den Rückwartsgang
Man ist von neoliberalen Konservativen nichts anderes gewohnt. Ihr Mantra heißt Steuererleichterungen. Gemeint sind damit vor allem die Steuern derjenigen, die eigentlich mehr Steuern zahlen können: Spitzenverdiener. So war es kein Wunder, dass auch die selbsternannte neue britische "eiserne Lady" Liz Truss solche "Rezepte für ein Desaster" nach ihrer Wahl durch die Tory-Mitglieder im Gepäck hatte.

Diese Rezepte kennt man auch von Donald Trump. Auch die Konservativen in Spanien schaffen derzeit die Vermögenssteuer in den Regionen ab, in denen sie regieren. So etwa gerade in Andalusien, das nun mit Madrid gleichgezogen hat.

05.10.2022 13:53:41 [Junge Welt]
Energiekrise: BRD gegen Rest der EU
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Kritik aus EU-Ländern am 200-Milliarden-Euro-Sonderfonds zurückgewiesen, mit dem die BRD in ihr ansässige Unternehmen durch die Energiekrise bringen will. »Gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft« seien die 200 Milliarden »angemessen«, sagte der FDP-Politiker am Dienstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Forderungen aus der EU-Kommission nach mehr Solidarität erteilte er eine Absage. Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten am Dienstag in der FAZ und anderen europäischen Blättern vor dem deutschen Hilfspaket gewarnt: »Wir dürfen keinen Subventionswettlauf starten!«
05.10.2022 14:08:12 [RT DE]
Deutschland ist mattgesetzt
Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm. Es steht inzwischen fast alles auf dem Spiel. Die Inflationsbekämpfung ist zurzeit in aller Munde. Die Inflation liegt im Euroraum im zweistelligen Bereich. Auch für Deutschland ermittelte das Statistische Bundesamt für den Monat September eine Inflation von zehn Prozent. Getrieben wird diese vor allem von steigenden Preisen für Energie, teilt die Statistikbehörde mit.

Die Rufe nach einer Erhöhung des Leitzinses zur Inflationsbekämpfung wurden immer lauter. Jetzt wurden sie schließlich erhört. Schon seit Langem warnen Kritiker vor einer zu laxen Geldpolitik.

05.10.2022 16:09:33 [Achgut]
Der Kontinent der lebenden Toten
Eine staatliche Geldflut liegt zwischen der Reichtumsillusion und der Realität – noch. Das „reiche Europa“ ist längst ein Friedhof der lebenden Toten. Es ist in einem Schneeballsystem gefangen.

„Ich bin mir nicht sicher, ob es nächstes Jahr überhaupt noch ein Europa gibt“, sagte ein amerikanischer Finanzkommentator Anfang September. Die norwegische Energiegruppe Equinor hatte gerade eine Schätzung bekanntgegeben, nach der sich europäische Energieunternehmen Margin Calls in Höhe von 1,5 Billionen Euro gegenübersehen. Die Margin ist eine Sicherheitszahlung im Termingeschäft. Käufer und Verkäufer schließen einen langfristigen Liefervertrag. Preis und Menge werden im Voraus festgelegt.

05.10.2022 16:16:09 [Heise]
Elon Musk will Twitter nun doch übernehmen
Elon Musk will Twitter nun doch übernehmen. Der Milliardär habe sein ursprüngliches Angebot von 54,20 US-Dollar pro Aktie in einem Schreiben an Twitter erneuert, heißt es in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC vom Dienstag. Zuvor hatte der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Der Handel der Twitter-Aktie wurde am Dienstag vorübergehend ausgesetzt.

Musk hatte im April überraschend ein Übernahmeangebot für den Kurznachrichtendienst vorgelegt. Bei 54,20 US-Dollar pro Aktie würde Twitter rund 44 Milliarden US-Dollar (derzeit 44 Milliarden Euro) kosten.

05.10.2022 17:12:41 [TKP]
BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung
Angesichts der Verwerfungen durch die weltweite Corona-Politik und den Versuchen der USA und deren Finanzeliten die WHO als eine Art Weltregierung einzusetzen, sowie dem immer weiter um sich greifenden Sanktionsregime, hat sich eine immer stärker werdende Gegenbewegung gebildet. Als Kristallisationskerne für die Gegenbewegung auf die Hegemoniebestrebungen der USA sind einerseits BRICS und andererseits die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hervorgetreten.


06.10.2022 07:12:51 [Sozialismus Aktuell]
Das Umverteilungsprojekt der Tory-Regierung
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte am 23. September ein massives Paket nicht gegenfinanzierter Steuersenkungen angekündigt. Das zusätzliche Haushaltsloch von rund 70 Mrd. Pfund hat die britische Währung, die Finanzmärkte und die Tory-Partei in Turbulenzen versetzt. Zehn Tage später musste Kwarteng auf dem Parteitag der Tories eine Viertelmeile zurückrudern.

Das wirtschaftspolitische Fiasko der neuen Tory-Führung ist groß. Darüber hinaus sind Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Regierung insgesamt erschüttert, vor allem die Führungsqualitäten der Premierministerin Elizabeth Truss.

06.10.2022 07:18:38 [TKP]
Wie die Krisen von Covid-19 bis Putin-22 vom Zusammenbruch ablenken sollen
Die Corona Krise und der Ukraine Krieg haben gemeinsame ökonomische Wurzeln. Das Wirtschaftssystem des Kapitalismus zerbricht an seinen inneren Widersprüchen. Um davon abzulenken, braucht es immer größere Krisen, durch Angst und Panik sollen die Menschen abgelenkt werden und teils diktatorische politische Maßnahmen wie Lockdowns, Impfzwang oder Frieren für den Krieg ermöglicht werden.

Wir wissen mittlerweile zweifelsfrei, dass das Coronavirus, das den Namen SARS-CoV-2 erhielt, schon mindestens ein Jahr vor Ausrufung der Pandemie durch die WHO unterwegs war und Menschen infiziert hat.

06.10.2022 07:30:28 [Telepolis]
Ölallianz OPEC+ drosselt Produktion deutlich
Am Mittwoch haben sich die Energieminister in Wien getroffen, die dem Ölkartell OPEC+ angehören. Sie haben sich darauf geeinigt, ihre Ölproduktion zu drosseln; ab November sollen zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) weniger gefördert werden.

Nach eigenen Angaben versuchen die Länder mit diesem Schritt, den weltweiten Ölpreis zu stabilisieren. In den letzten drei Monaten war dieser von 120 US-Dollar pro Barrel auf etwa 90 US-Dollar gefallen. Hintergrund dieses Absturzes war unter anderem die Furcht vor einer globalen Rezession. Aber auch die steigenden Zinsen in den USA und der starke Dollar spielten eine Rolle.

06.10.2022 09:40:36 [Konjunktion]
Finanzsystem: Credit Suisse - Lehman Brother 2.0?
Die Parallelen zwischen 2008 und 2022 werden immer deutlicher. Vor 14 Jahren löste der Zusammenbruch von Lehman Brothers eine massive Panikwelle auf den globalen Finanzmärkten aus und gilt weithin als das Schlüsselereignis, das uns in eine schreckliche Finanzkrise stürzte, über die wir noch heute sprechen. Nun scheint eine noch größere Bank kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen, und Analysten auf der ganzen Welt sind zutiefst besorgt darüber, was dies für das globale Finanzsystem bedeuten wird, wenn sie tatsächlich zusammenbricht.
06.10.2022 09:55:07 [Telepolis]
Wer rettet die Stadtwerke?
Die Regionalversorger und die Stadtwerke sind vielfach auch die Grundversorger. Auf sie fallen die Endkunden zurück, wenn sie ihr bisheriger, meist kostengünstiger Versorger aus dem aktuellen Vertrag entlässt oder wenn dieser ausläuft. Dies trifft aktuell nicht nur Privat- und Firmenkunden, sondern auch zahlreiche Kommunen, deren Bezugsverträge auslaufen.

Grundversorger sind die Unternehmen, die in den vergangenen drei Jahren die meisten Tarifkunden in einem Netz versorgten. Das Problem ist: Für die ungeplant dazu kommenden Kunden müssen Strom und Gas zum Börsenpreis gekauft werden, weil man ihre Verbräuche nicht langfristig einplanen konnte.

06.10.2022 11:44:06 [Relevante Ökonomik]
Was ist die „eigentliche Ursache der Inflation“?
Wer alle Phänomene der Welt aus der Sicht von Marktgleichgewichten betrachtet, braucht keine zeitlichen Abläufe und damit auch keine Kausalität, er weiß ja, dass zu hohe Preise zu viel an Geld bedeuten, ganz gleich, auf welche Weise und aus welchen Gründen die Preise an einigen Märkten gestiegen sind. Mit der schlichten Aussage, Inflation sei immer und überall ein monetäres Phänomen, hat der oberste Monetarist Milton Friedman dieses Denken vor vielen Jahrzehnten beschrieben. Ohne konkret zu sagen, was Inflation ist und was sie von temporären Preissteigerungen unterscheidet, ist diese Aussage ohnehin vollkommen sinnfrei, aber sie ist gefährlich, weil sie einfache Lösungen suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt.
06.10.2022 11:57:47 [Brave New Europe]
Interest rate hikes not answer to Europe’s inflation problem
Inflation rates across the Eurozone are putting the European Central Bank (ECB) under pressure to raise rates – whilst economic indicators continue to nosedive. The ECB seems nonetheless determined to do “whatever it takes” to bring down inflation, even if “whatever” were to imply a severe recession and permanent damage to the European economy.

When we look at the history of rate hikes by the ECB, we may expect that the story will not end well. In 2006, the ECB started to increase its interest rates throughout the troubling years of 2007-08. The cause of the inflationary pressures back then was a sharp increase in oil prices, which peaked at close to $150 per barrel in early 2008.

06.10.2022 13:56:40 [NachDenkSeiten]
Stimmen aus Lateinamerika: Das Geschäft mit dem Hunger
Die Welle der Preisanstiege bei Lebensmitteln hält an und die Hungersnöte nehmen zu. Die Medien beharren darauf, dass dies eine Folge des Ukraine-Krieges sei, doch das ist nur ein kleiner Teil des Problems. Zweifellos sind auch die Folgen der letzten beiden Pandemiejahre ein gewichtiger Faktor. Aber keine der beiden Entwicklungen ist der eigentliche Grund für die Lebensmittelkrise. Die Hauptursache liegt darin, dass die agroindustrielle Kette der Nahrungsmittelerzeugung – die einen Großteil der in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften verkauften Lebensmittel liefert – stark von einigen wenigen transnationalen Konzernen beherrscht wird, die nicht an der Ernährung interessiert sind, sondern am Profit.
06.10.2022 15:48:03 [Berliner Zeitung]
Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört
Jeffrey Sachs im Gespräch. Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Mit seiner Mutmaßung spricht Sachs vielen US-Kritikern aus der Seele, die den politischen Druck der USA auf die Gas-Pipelines jahrelang kritisiert und einen ökonomischen Zweck dahinter, nämlich LNG-Lieferungen nach Europa, vermutet haben. Doch genauso wird auf der anderen Seite die These gepflegt, dass der russische Staat oder Gazprom hinter dem Sabotageakt stecken könnten. Warum zeigt sich Sachs davon überzeugt, dass es die USA waren?
06.10.2022 16:03:44 [Tichys Einblick]
Zieht ein Finanz-Hurrikan herauf?
Die englischsprachige Online-Zeitung "EU Observer" mit Sitz in Brüssel berichtet, worüber deutsche Medien lieber nicht als lieber doch informieren. Das European Systemic Risk Board (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken – ESRB) warnte am 29. September hohe EU-Beamte und Funktionäre, dass Inflation, hohe Energiekosten und steigende Kreditkosten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, zu einer Finanzkrise führen würden, die unter Umständen noch größer als die von 2008 sein könnte.
06.10.2022 17:08:15 [Netzwerk Steuergerechtigkeit]
15.000 bis 20.000 anonyme Briefkastengesellschaften besitzen deutsche Immobilien
Bisher wusste niemand wie groß das Problem der anonymen Immobilieneigentümer ist. Auf tausenden Meldungen von Mieterinnen basierende Auswertungen aus dem Projekt „Wem gehört die Stadt“ hatten gezeigt, dass sie in der ganzen Republik zu finden sind, waren aber nicht repräsentativ. Jetzt konnten wir erstmals den kompletten Datensatz aus zwei Bundesländern (Saarland, Thüringen) und drei mittelgroßen Städten (Essen, Hannover, Dresden) auswerten. Zusammen wohnen dort etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung.
06.10.2022 17:14:36 [Tichys Einblick]
Führen die Energiekrise und Fehler der EZB zum Bankencrash?
Dass die Lage für den Bankensektor ernst ist, zeigt auch die erstmalig eingesetzte „allgemeine Warnung“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. Er konstatiert aktuell „eine Reihe schwerwiegender Risiken für die Finanzstabilität“. Dramatisch steigende Energiepreise belasten zahlreiche Sektoren der europäischen und besonders der deutschen Wirtschaft. Vielen Unternehmen gelingt es nicht, die gestiegenen Kosten für Energie in Form höherer Preise an ihre Kunden weiterzugeben, zumal deren eigene Kaufkraft ja durch die Inflation geschmälert wird.
06.10.2022 18:42:27 [Junge Welt]
»OPEC-plus«: Den Preis treiben
Von den 23 Mitgliedern der größten Arbeitsgemeinschaft erdölproduzierender Länder werden drei bei der Berechnung der Fördermenge nicht berücksichtigt und bekommen auch keine Obergrenze für ihre Förderung zugeteilt. Es handelt sich dabei um den Iran, Venezuela und Libyen. Die ersten beiden leiden unter westlichen Sanktionen, Libyen unter der vom Bürgerkrieg verursachten Instabilität.

Das Treffen am Mittwoch in Wien war die erste Sitzung in Präsenz seit Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020. Im Vorfeld des Treffens war damit gerechnet worden, dass die »OPEC plus« für den nächsten Monat eine Senkung ihrer Fördermenge um eine Million Barrel pro Tag beschließen und vielleicht sogar noch darüber hinausgehen würde.

07.10.2022 09:36:15 [Telepolis]
AdBlue-Mangel: Gaskrise erreicht Supermarktregale und ÖPNV
Die Bundesregierung will 200 Milliarden Euro ausgeben, um die Gaspreise in Deutschland zu deckeln. Von der Industrie wurde diese Entscheidung begrüßt – doch inzwischen kippt die Stimmung wieder. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung immer noch kein Konzept dafür hat, wie sie den Gaspreis zu deckeln gedenkt.

Damit wächst die Gefahr, dass Teile der Wirtschaft in Kürze massive Versorgungsengpässe haben werden. Denn der Transportbranche geht langsam AdBlue, der Zusatzstoff für Dieselfahrzeuge, aus. Er ist ein Nebenprodukt aus der Herstellung von Kunstdünger, für die Erdgas benötigt wird. Ohne AdBlue bleiben viele Lastwagen und Dieselfahrzeuge stehen.

07.10.2022 11:58:07 [Start-Trading]
DAX: In den Köpfen der Anleger
Der DAX hat einen fulminanten Wochenverlauf hinter sich. Mit dem Feiertagshandel am Montag ging eine starke Aufwärtsbewegung los. Am letzten Tag der Woche gilt es jedoch, noch einmal die Daumen zu drücken, denn der Markt blickt auf US-Arbeitsmarktdaten. Sie werden Auskunft darüber geben, wie die US-Notenbank FED ihre Geldpolitik ausrichten wird. Es ist mit einer starken Reaktion zu rechnen. Diese Woche ist von einer zunehmenden Zuversicht der Marktteilnehmer geprägt. Doch diese Zuversicht ist auf Sand gebaut, denn sie findet bisher nur in den Köpfen der Anleger statt.
07.10.2022 12:10:24 [Telepolis]
Die Welt vor der Rezession
Vor 50 Jahren gab es eine ganz besondere Situation in der Weltwirtschaft: Es gab einen großen Angebotsschock, die Ölpreise stiegen, Öl wurde aber weiter in nahezu unveränderter Menge konsumiert, die Ölproduzenten machten enorme Gewinne, die gemessenen Inflationsraten in den westlichen Ländern gingen nach oben und die Notenbanken erhöhten die Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen.

Das Ergebnis war eine tiefe Rezession, enorme globale Einkommensverluste und die erste Welle an Massenarbeitslosigkeit, deren Folgen bis heute nicht wirklich überwunden sind.

07.10.2022 15:32:44 [Business Insider]
Deutschland droht die Deindustrialisierung
Deutschland hat im Vergleich der größten Volkswirtschaften der Welt immer noch einen sehr hohen Industrieanteil. In der Berechnung der Weltbank liegt er bei über 30 Prozent. Nur in China und Russland ist der Anteil der Industrie höher. In den USA, Frankreich oder Großbritannien liegt er unter 20 Prozent. Dort sind Dienstleistungen stärker ausgeprägt. In Deutschland aber ist die Industrie ist groß, exportstark, wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand – und in ihrer Existenz bedroht. Das jedenfalls ist das Fazit einer Analyse der Forschungsabteilung der Deutschen Bank (DB Research).
07.10.2022 15:39:59 [Junge Welt]
Angeschlagenes Geldhaus: Notverkauf nach Kurseinbruch
Es ist mehr als ein Immobiliengeschäft. Eine Sprecherin der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) bestätigte am Donnerstag, das Geldhaus werde ein Verkaufsverfahren für das Züricher Nobelhotel Savoy einleiten. Die Nachricht über den Verkauf der laut Schätzungen rund 411 Millionen Euro schweren Immobilie folgte auf einen drastischen Kursabsturz der Credit Suisse zum Wochenbeginn. Der zeitweilige Absturz um zwölf Prozent hatte dunkle Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 aufziehen lassen. Der Kurs erholte sich am Donnerstag um 1,19 Prozent, nachdem die US-Ratingagentur JPMorgan das Geldhaus auf »neutral« hochgestuft hatte.
07.10.2022 17:13:41 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Noch mehr Sanktionen
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf die Grundzüge eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland verständigt – es ist mittlerweile schon das achte. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung am Donnerstag in einer Presseerklärung.

Das Paket enthält nach Angaben der Brüsseler Behörde zusätzliche Importverbote und -beschränkungen mit einem Gesamtwert von sieben Milliarden Euro. Verboten wird unter anderem die Einfuhr von fertigen oder halbfertigen Stahlprodukten aus Russland, bestimmten Maschinen, Plastikprodukten, Fahrzeugen, Textilien, Schuhen, Leder, Keramik, Chemieerzeugnissen und Schmuck.

07.10.2022 17:16:04 [RT DE]
Weltwirtschaftskrise: Volle Kraft voraus
Der Finanzsektor bebt weiter und der größte Vermögenstransfer in der Geschichte ist im Anmarsch. Die Zivilgesellschaft hat keinen Einfluss darauf, wie die Inflation gehandhabt wird. Zentralbanken waren nie Thema politischer Parolen. Und das ist das Problem. Noch im August fand das Jackson Hole Economic Policy Symposium in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri statt. Dieses mehrtägige Treffen wurde von der dortigen Filiale der US Federal Reserve, also der US-amerikanischen Zentralbank, organisiert. Hohe Gäste waren geladen und es gab einiges zu besprechen. Der Präsident der Federal Reserve Jerome Powell war auch anwesend und äußerte sich.
07.10.2022 18:51:08 [Tichys Einblick]
Das 9-Euro-Ticket bleibt ein Sommermärchen
Eine Bilanz aus ökonomischer Sicht: Mit dem 9-Euro-Ticket hatte es die Bundesregierung den Deutschen ermöglicht, den wunderbaren Sommer noch einmal in vollen Zügen zu genießen. 52 Millionen verkaufte Tickets in drei Monaten werden allseits als Riesenerfolg verbucht. Im Konzert der sich dafür selbst beweihräuchernden Politiker und ÖPNV-Lobbyisten argumentiert Bundesverkehrsminister Wissing sogar noch vergleichsweise gehaltvoll, wenn er die Überwindung des „Tarif-Dschungels“ als besonderen Erfolg dieser Aktion preist und einen einfacheren Zugang zum ÖPNV anmahnt.
08.10.2022 07:04:41 [Telepolis]
Verstaatlichung – verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?
Der absolute Frevel an der Marktwirtschaft – der Staat eignet sich privates Unternehmertum an. Das geht gar nicht! Oder doch?

Verstaatlichung ist der Horror jedes Liberalen und sonstigen Parteigängers marktwirtschaftlicher Vernunft. Inzwischen ist sie aber nicht mehr nur eine Forderung der Linken, die mit Verstaatlichung die Übel der Marktwirtschaft beseitigen will (vgl. SZ, 12.9.22). Oder eines Gewerkschaftsvertreters, der wie IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban die "Überführung" von Konzernen, die an ihrer Versorgungsaufgabe scheitern, "in die öffentliche Hand" für sinnvoll hält.

08.10.2022 10:09:52 [Brave New Europe]
How monetary policy fuels housing inequality
Housing prices plunged during the global financial crisis. A new cycle of increasing house prices started around 2013-2014. According to Eurostat data, house prices have risen by 45% between 2014-Q1 and 2022-Q1 in the euro area. The pace of growth has been increasing over the last three years. The research literature has identified two ways in which the past decade of expansionary monetary policy by central banks has contributed to this steady increase in house prices.

First, the interest rate channel. As the ECB lowers its interest rates, mortgage rates fall. The resulting fall in debt servicing costs leads to an increased demand for property purchases, inevitably leading to rising property prices.

08.10.2022 12:03:31 [Wirtschaftswunder]
Warum die Argumente gegen die Gaspreisbremse nicht ziehen
Finger weg von Eingriffen in den Markt, hieß es über Monate. Jetzt soll die Gaspreisbremse doch kommen – und lässt jene Gralshüter alt aussehen, die dagegen ebenso gezetert haben wie einst gegen den Mindestlohn.

Was für eine Wendung. Als Isabella Weber zu Beginn der starken Inflation sinnierte , dass es in so ungewöhnlichen Zeiten sinnvoll werden kann, Preise zu kontrollieren, wetterte Nobelpreisträger Paul Krugman, was das für ein Blödsinn sei. Nicht viel weniger harsch fiel das Urteil handelsüblicher Gralshüter hierzulande aus, als die Wissenschaftlerin von der University of Massachusetts Amherst kurz darauf nachlegte.

08.10.2022 12:11:59 [Anti-Spiegel]
Deutschland versinkt in Schulden
Während die Staatsfinanzen und die Volkswirtschaften der EU unter den Russland-Sanktionen zusammenbrechen, hat Russland einen Haushaltsüberschuss und eine insgesamt gesunde Wirtschaft. Die Zahlen der russischen Wirtschaft sind in westlichen Medien kaum ein Thema, denn dann müssten die „Qualitätsmedien“ zugeben, dass die Russland-Sanktionen nichts weiter sind, als ein ziemlich konsequenter wirtschaftlicher Selbstmord der EU-Staaten, während sie Russland im Gegenzug kaum schaden.

In Russland werden bei Kabinettssitzungen immer auch Ausschnitte im Fernsehen gezeigt.

08.10.2022 14:00:46 [Lost in EUrope]
Sanktionen made in Washington
Wie von der Leyen den USA folgt. Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert.

Dies zeigt ein Bericht von “Politico”, der mit dem treffenden Titel “Europe’s American president: The paradox of Ursula von der Leyen” veröffentlicht wurde. Er geht ausführlich auf die transatlantische Abstimmung vor dem Krieg ein. Alles begann demnach im November 2021, vier Monate vor Kriegsbeginn, im Weißen Haus in Washington – und nicht in der EU-Kommission in Brüssel.

08.10.2022 14:02:50 [RT DE]
Krisen- und Insolvenzticker
Haseloff: Bundesregierung muss Notlage ausrufen. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Angesichts der Energiepreiskrise warnt der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, vor Gefahren für den Fortbestand sozialer Einrichtungen. "Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch", sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
08.10.2022 16:08:34 [RT DE]
Die Hintergründe des Krieges
Teil 1: In diesem Dreiteiler geht es, anhand aktueller Informationen aus dem neuesten UNCTAD-Bericht, um die ökonomischen Hintergründe der globalen Krise. Die Inflation, unter der wir leiden, dient einem Zweck und wiederholt ein Machtspiel, das bereits in den 1980ern stattfand. Der neu erschienene "Trade and Development Report" (TDR), übersetzt Handels- und Entwicklungsbericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), ist ein äußerst spannendes Dokument. Auch wenn die Autoren die Auswirkungen der momentanen Entwicklungen an manchen Punkten weit unterschätzen dürften und man den Report an einigen Stellen ergänzen muss und, wie bei diplomatischen Dokumenten üblich, die wichtigen Aussagen sehr vorsichtig formuliert wurden – es finden sich einige bedeutsame Belege darin. Mit seiner Hilfe kann man manche verdeckte Absicht erkennbar machen.
08.10.2022 17:44:18 [A&W-Blog]
Inflation steigt, Konjunktur fällt, Finanzierung fehlt.
Die Wirtschaftsentwicklung übertrifft 2022 alle Erwartungen: Das WIFO setzt die Prognose für reales BIP (+4,3 Prozent), Warenexport und Industrieproduktion, allerdings auch für die Inflationsrate (8,3 Prozent) kräftig nach oben. Für 2023 ist mit einem markanten wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen (BIP nur noch +0,2 Prozent), der in einer Rezession zu münden droht. Die anhaltend hohe Inflation bedeutet für viele Menschen Wohlstandseinschränkungen und teils akute Armutsgefährdung. Die Wirtschaftspolitik muss ihre verteilungspolitische Verantwortung wahrnehmen und Übergewinne und Vermögen begrenzen, um die Ungleichheit zu verringern.
09.10.2022 07:42:26 [Firstlife]
Wirtschaft versus Nachhaltigkeit: unendliches Wachstum?
Die Geschichte vom Wirtschaftswachstum erzählt man sich nun schon seit Jahrhunderten. Und sie scheint eine Erfolgsgeschichte zu sein. Dieses Land selbst hat sie geschrieben. Als die deutsche Wirtschaft nach dem Krieg am Boden lag, ist es innerhalb weniger Jahre gelungen, Deutschland wieder auf die Beine zu bringen. Zweistellige Wachstumsraten waren keine Seltenheit. Der Hunger verschwand, Fernseher kehrten ins Wohnzimmer, Autos auf den Straßen ein. Das deutsche Wirtschaftswunder zeigt, dass Wachstum Wohlstand bringt. Man sollte hoffen, dass das Wachstum niemals aufhört.
09.10.2022 10:28:09 [Bargeldverbot]
Die EU-Kommission im Krieg gegen das Bargeld
»We agree with the war on cash […]«: Das regierende Organ der Europäischen Union hat sich in den Dienst der Banken gestellt. Das bestätigen nicht allein seine Worte, sondern auch eine Reihe erstaunlicher Maßnahmen. Die EU-Kommission arbeitet offenbar seit Jahren an der schrittweisen Ablösung des Bargelds. Am Ende der Entwicklung droht der Zusammenbruch des Barzahlungsverkehrs mit dramatischen Folgen für die Bürgerrechte. EU-Kommissions-Mitarbeiter David Deacon sprach auf dem Mastercard-Kongress von der Notwendigkeit einer passenden Preissetzung, um einen richtigen Krieg gegen das Bargeld zu führen. Eine Kartenzahlung sollte also den Ladenkunden wie auch den Einzelhändler nicht allzu viel kosten.
09.10.2022 11:29:21 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – außer Spesen…?
Außer Spesen nichts gewesen… Der S&P 500 begann die zurückliegende Woche mit einem fulminanten Kurssprung, zur Wochenmitte ging ihm die Puste aus, es blieb ein Wochengewinn von +1,5%. Der NDX konnte gerade noch +0,6% auf Wochensicht einfahren, der DJI brachte es auf +2,0%, der DAX auf +1,3%.

Laut Wells Fargo & Co. könnte eine gigantische Optionstransaktion den Aufschwung des S&P 500 zu Wochenbeginn ausgelöst haben. Das Geschäft umfasste Kauf und Verkauf von an den Index gebundenen Call-Optionen im Wert von rund 31 Mio. Dollar. Ein Market Maker auf der anderen Seite einer Optionstransaktion muss dabei Aktien kaufen oder verkaufen, um die Positionierung auszugleichen.

09.10.2022 11:41:33 [Brave New Europe]
The Euro Without German Industry
The reaction to the sabotage of three of the four Nord Stream 1 and 2 pipelines in four places on Monday, September 26, has focused on speculations about who did it and whether NATO will make a serious attempt to discover the answer. Yet instead of panic, there has been a great sigh of diplomatic relief, even calm. Disabling these pipelines ends the uncertainty and worries on the part of US/NATO diplomats that nearly reached a crisis proportion the previous week, when large demonstrations took place in Germany calling for the sanctions to end and to commission Nord Stream 2 to resolve the energy shortage.
09.10.2022 11:46:36 [RT DE]
Die Hintergründe des Krieges (Teil 2)
Teil 2: Als die große Finanzmarktkrise 2008 die Welt erfasste, war viel die Rede davon, das spekulative Finanzsystem wieder unter Kontrolle zu bringen. Passiert ist das Gegenteil. Die Spekulation ist stärker als je zuvor. Und ist noch gefährlicher als damals. Der wichtigste Unterschied zwischen 1980 und heute liegt aber dem UNCTAD-Bericht zufolge im Schattenbankensystem. Schattenbanken sind Finanzdienstleister, die durch die Schaffung von Krediten Geld schaffen können, aber nicht der Kontrolle durch die Zentralbanken unterstehen. Dazu zählen beispielsweise Investmentfonds, Wertpapierhändler und Holdings.
09.10.2022 14:03:16 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Zwischen Hoffen und Bangen
Anleger erleben derzeit ein Auf und Ab an der Börse. Eine DAX-Investition gleicht einer Achterbahnfahrt. Etwas Kaufwille kommt gelegentlich auf, doch dieses Kursplus hält nicht lange, weil die Risiken im Markt die Käufer schnell wieder in die Flucht schlagen. Die Aussicht auf eine hartnäckige Inflation, auf Energiekrise und einen schwachen Ausblick ruft die Verkäufer auf den Plan. Auch in der neuen Woche steht das Thema Inflation ganz vorne.
09.10.2022 17:50:13 [Junge Welt]
Umbaupläne beim Platzhirsch: VW-Marken an die Börse
Seit Anfang September leitet Oliver Blume gleichzeitig den Volkswagen-Mutterkonzern und die frisch zurück an die Börse gebrachte Sportwagensparte Porsche. Die Machtkonzentration in den eigenen Händen will der Manager offenbar nutzen, um möglichst viele Konzernteile an den Kapitalmarkt zu bringen und sämtliche Aktivitäten konsequent an Investoreninteressen auszurichten. VW selbst würde zu einer Art Holding, in der Blume die Fäden in der Hand hält.

»Über die Marken besitzen wir die Möglichkeit, den Volkswagen-Konzern für Investoren noch deutlich attraktiver darzustellen«, äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Anfang der Woche gegenüber dem "Handelsblatt".

10.10.2022 07:16:18 [Brave New Europe]
Opec+ oil cut: testing the limits of a new world order?
With an effective cut of less than half of this, the oil markets have mostly shrugged it off, strengthening only modestly. The actual market impact of the cut will be less than the announced headline cut.

As many members of the group are already under-producing their targets, the net production cut is likely to be between 600 and 900 thousand barrels a day, non-negligible given the recent trends, but not as extensive as the headline.

However, the impacts of the cut on energy politics and US-GCC and West-GCC relations are much greater.

10.10.2022 09:25:01 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick
Devisenreserven schmelzen, schwierige Berichtssaison, weiter Furcht vor Zinserhöhungen. Zum Wochenausklang veröffentlichte die Wirtschaftsnachrichtenagentur „Bloomberg“ eine Zusammenstellung der von ihr regelmäßig erhobenen Daten zu den weltweiten Devisenreserven. Demnach ist das Gesamtvolumen der Devisenreserven auf der Welt seit dem Jahresanfang um rund eine Billion Dollar beziehungsweise 7,8 Prozent geschrumpft – auf etwa zwölf Billionen Dollar. Einen so einschneidenden Rückgang gab es noch nie, seit Bloomberg 2003 mit der Zusammenstellung der Daten begann.
10.10.2022 09:27:13 [Telepolis]
Streit um Gaspreisdeckel: Polen kritisiert deutschen Egoismus
Die Heizsaison hat begonnen und in manchen Ländern der Europäischen Union nimmt die Nervosität zu. In Prag gingen am Samstag mehrere Tausend Menschen auf die Straße, und sie forderten staatliche Hilfen gegen Inflation und hohe Energiepreise.

Organisiert wurden die Proteste in der tschechischen Hauptstadt von den Gewerkschaften. "Wir sind nicht gekommen, weil wir nichts zu tun haben, sondern weil wir Angst um unsere Zukunft haben", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, Josef Stredula, laut "Deutscher Presse-Agentur" (dpa).

Eine ähnliche Stimmung besteht in Ostdeutschland. In mehreren Städten gingen hier zuletzt etwa 100.000 Menschen auf die Straßen.

10.10.2022 09:36:00 [Brave New Europe]
Escaping the Western Rentier
It is impossible to track the geoeconomic turbulence inherent to the “birth pangs” of the multipolar world without the insights of Professor Michael Hudson at the University of Missouri, and author of the already seminal The Destiny of Civilization.

In his latest essay, Professor Hudson digs deeper into Germany’s suicidal economic/financial policies; their effect on the already falling euro – and hints at some possibilities for fast integrating Eurasia and the Global South as a whole to try to break the Hegemon’s stranglehold.

That led to a series of email exchanges, especially about the future role of the yuan.

10.10.2022 11:21:02 [Konjunktion]
Die Fed wird niemanden “retten”
Ich habe es in der Vergangenheit schon oft geschrieben, aber ich werde es hier noch einmal wiederholen: die Aktienmärkte sind ein nachlaufender Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit, kein Frühindikator. Steigende Aktienkurse sind kein Signal für künftige wirtschaftliche Stabilität, und wenn Aktien fallen, dann in der Regel nach Jahren des Rückgangs in anderen Sektoren des Finanzsystems. Einbrechende Aktien sind nicht die “Ursache” einer Wirtschaftskrise, sondern nur ein verzögertes Symptom einer Krise, die schon länger da ist.
10.10.2022 12:12:07 [RT DE]
Die Hintergründe des Krieges (Teil III)
Monopole, Hunger und Staatsbankrotte. Die Inflation, die fast weltweit ansteigt, ist, das belegt die UNCTAD, zu mindestens der Hälfte das Ergebnis von Monopolen. Sie löst eine Not aus, die dazu zwingen soll, unter die Knute des IWF zurückzukehren. Das Spiel mit Staatsbankrotten und Elend könnte diesmal aber scheitern. Die Wachstumsprognosen, die die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) für das kommende Jahr vorlegt, liegen zwar unter denen, die zum Beispiel die EZB macht, aber sie sind, wenn man die wirklichen Folgen der Sanktionspolitik betrachtet, zumindest für Europa unrealistisch günstig, weil sie den Einbruch in der realen Produktion unterschätzen.
10.10.2022 17:21:05 [Infosperber]
Die «Uber-Files» und die akademische Korruption
Vor kurzem deckten die Uber-Files auf, dass renommierte Finanz- und Wirtschaftsprofessoren in Frankreich und Deutschland im Jahr 2016 für Uber Berichte verfasst hatten, in denen sie die Verdienste des Unternehmens lobten. Uber würde die Verkehrsanbindung von städtischen Randgebieten fördern und die Produktivität erhöhen.

Es zeugt von einer gewissen Doppelbödigkeit oder sogar von Zynismus, dass die Verfasser der Berichte den Stundenlohn der Fahrer in Höhe von 20 Euro hervorhoben (ohne Berücksichtigung der Versicherungs- und Treibstoffkosten), während sie selbst je 100’000 Euro für diese Lobbyarbeit erhalten haben sollen.

11.10.2022 07:48:04 [Brave New Europe]
How the West poisoned its money
After the 2008 financial crash, and especially during the pandemic, a strange thing happened: money held its exchange value (which inflation diminishes), but its price tanked, turning negative on many occasions. Politicians and central bankers had inadvertently poisoned “humanity’s alienated ability” (Karl Marx’s poetic definition of money). The poison they administered was the post-2008 policy, in Europe and the United States, of harsh austerity for most to finance socialism for the few.

Austerity reduced public expenditure precisely when private expenditure was falling like a brick, accelerating the decline of the sum of private and public expenditure – which is, by definition, national income.

11.10.2022 09:55:37 [Telepolis]
Energiepreise: Warum die OPEC+ ihre Produktion drosselt
Die Preise für Diesel und Benzin gehen in Deutschland wieder nach oben. Binnen einer Woche verteuerte sich Diesel um elf Cent je Liter, heißt es bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf aktuelle Zahlen des ADAC beruft. Auch Superbenzin habe deutlich zugelegt.

In dem Anstieg zeigt sich auch die Entscheidung des Ölverbundes OPEC+, die Förderung von Erdöl zu drosseln. Ein Großteil des Preisanstiegs sei erst in der zweiten Wochenhälfte erfolgt, heißt es bei dpa, was einen zeitlichen Zusammenhang zum OPEC-Beschluss zumindest nahelegt.

11.10.2022 10:03:10 [Brave New Europe]
How the West’s Sanctions on Russia Boomeranged
When President Vladimir Putin invaded Ukraine in February, he began two very different wars. One was a military conflict in which the Russian armed forces have suffered repeated defeats, from the failure of the initial invasion to the successes of the Ukrainian counter-offensive.

But the Ukrainian conflict also saw the start of an economic war waged against Russia by the West whose outcome is far more uncertain. The US, UK, EU and their allies have sought to impose a tight economic siege on Russia, focusing primarily on its oil and gas exports, to weaken it and compel it to give up its assault on Ukraine.

11.10.2022 10:05:19 [Tichys Einblick]
Die Deindustrialisierung Deutschlands geht weiter
In einer die Industriearbeitsplätze bedrohenden Lage von knapper und teurer Energie muss das Energieangebot erweitert werden. Da geht es um eigene Erdgasförderung, um CO2-reduzierte Braunkohle und um Kernenergie. Stattdessen versucht die Bundesregierung, mit immer neuen Rettungsschirmen die Preise über Staatsschulden abzufedern. Minister Habeck kümmert sich nicht um die reale bescheidene Temperaturentwicklung. Seine Pressekonferenz zum vorzeitigen Kohleausstieg im rheinischen Revier begann er am 4. Oktober mit den dramatischen Worten: „Die strukturelle Krise unserer Zeit – das ist ohne Frage die globale Erderwärmung, getrieben durch die Verbrennung von fossilen Energien.“
11.10.2022 11:41:54 [Wirtschaftliche Freiheit]
Energiekrise trifft Industrie ins Mark
Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland dürfte 2022 um 2,5% und im Jahr 2023 um rd. 5% schrumpfen. Die größten Rückgänge sind in den energieintensiven Industrien zu erwarten. Die Unternehmen in diesen Sektoren haben die meisten kurzfristigen Möglichkeiten genutzt, um von Gas auf andere Energieträger umzusteigen oder die Energieeffizienz weiter zu erhöhen. Weitere Schritte waren und sind die Drosselung der Produktion, die Schließung einzelner Werke und/oder die Verlagerung der Produktion in Fabriken im Ausland.
11.10.2022 14:08:46 [Anti-Spiegel]
OPEC+ senkt Ölförderung
Ich habe extra eine Woche gewartet, bevor ich über die spektakuläre Entscheidung der OPEC+ berichte, die Ölförderung radikal um gleich zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Der Grund ist, dass das von einigen Kommentatoren in den USA als regelrechte „Kriegserklärung“ an Washington bezeichnet wurde, denn in den letzten 50 Jahren hat Saudi-Arabien sich stets den Wünschen der USA untergeordnet, wenn es darum ging, die Ölfördermenge aus politischen Gründen im Sinne der USA zu manipulieren. Offenbar hat sich einiges geändert, denn im Juni ist der greise US-Präsident Biden extra nach Saudi-Arabien geflogen, weil er um eine Erhöhung der Ölfördermenge betteln musste.
11.10.2022 15:33:08 [hä]
Ökonomie-Nobelpreis für eine überholte Geldtheorie
Der sogenannte Ökonomie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an drei US-Wissenschaftler, die mit ihrer verdrehten Sicht des Bankwesens mitverantwortlich dafür sind, dass die Banken eine Finanzkrise nach der anderen verursachen konnten. Während Bundesbank und Bank von England dieser Theorie ausdrücklich abgeschworen haben, ist die Europäische Zentralbank (EZB) ihr immer noch verhaftet.

Im "Handelsblatt" habe ich erklärt, warum es eine längst überholte und schädliche Theorie ist, die von der Schwedischen Akademie der Wissenschaften mit dem Alfred-Nobel-Gedächtsnispreis für Ökonomie und gut 900.000 Euro prämiert wurde.

11.10.2022 16:55:43 [Start-Trading]
DAX: Anleger klammern sich an Rosinen
Am Aktienmarkt bleibt die Volatilität hoch. Der DAX kann trotz positiver Ansätze seine Kursgewinne häufig nicht bis zum Handelsschluss verteidigen. Somit nähert sich der Index wieder dem Bereich bei 12.000 Punkten an, nachdem er noch Anfang September bei 13.400 Punkten notierte. Anleger wollen an das Positive glauben, sie picken sich die Meldungen heraus, die einen Aktienkauf rechtfertigen würden. Bisher wurden sie dafür nicht belohnt. Am gestrigen Tag war es die deutsche Gas-Preisbremse, die die Bundesregierung vorgestellt hatte. Sie soll Privatleute und vor allem Unternehmen entlasten und den Preisdruck durch die hohen Energiepreise senken.
11.10.2022 17:08:02 [RT DE]
Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren
Teil 2: Trotz großer Erwartungen konnte die antirussische Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, der Mitglieder der Europäischen Union sowie anderer Länder nicht bewirken, dass Russland vollständig in Isolation gerät und infolge der Konfrontation mit dem kollektiven Westen einen wirtschaftlichen Niedergang erleidet. Wie im ersten Teil des Artikels dargelegt, hat Russland diesbezüglich unter anderem seinen Handelspartnern China und Indien zu verdanken, dass es ein weitreichendes Embargo des Westens auf russisches Erdöl verhindern konnte und dass es weiterhin seine lebenswichtigen Einnahmen aus dem Rohstoffexport generiert.
11.10.2022 17:09:24 [Brave New Europe]
Shock therapy on the world economy
Shock therapy was the term used to describe the drastic switch from a planned publicly owned economy in the Soviet Union in 1990 to a full-blown capitalist mode of production. It was a disaster for living standards for a decade. Shock doctrine was the term used by Naomi Klein to describe the destruction of public services and the welfare state by governments from the 1980s. Now the major central banks are applying their own ‘shock therapy’ to the world economy, intent on driving up interest rates in order to control inflation, despite the growing evidence that this will lead to a global recession next year.
11.10.2022 17:17:38 [Report24]
Erste Bank schafft Bargeldversorgung für Kunden ab
Die Abschaffung des Bargelds schreitet voran: Während die Deutsche Bank bereits bekannt gab, die Bargeldausgabe an den Schaltern in ihren Filialen abschaffen zu wollen, schließen deutschlandweit immer mehr Bankfilialen. Die Raiffeisenbank Hochtaunus geht dabei nun besonders weit: Sie schließt sämtliche ihrer Filialen, Ein- und Auszahlungen an Schaltern und Automaten werden unmöglich, nur ein OnlineOnly-Konto wird noch angeboten. Wann folgen weitere Banken diesem Vorbild? Deutschland ist eigentlich ein Bargeldland, aber im Zuge der Digitalisierung bezahlen immer mehr Menschen mit Karte oder mit dem Smartphone.
12.10.2022 07:36:11 [Brave New Europe]
Taxing windfall profits from the war in Ukraine
Though Russia’s invasion of Ukraine has wreaked havoc on the global economy – particularly the economy of the EU – energy companies have largely benefited. This column proposes a modern way to tax the energy industry’s excess profits. Targeting increases in market capitalisation would create a tax much harder to avoid than standard excess profit taxes, while making it possible to capture rents irrespective of where multinational companies book their profits. The authors estimate that with a tax rate of 33%, the EU could collect around €80 billion in revenue.
12.10.2022 10:07:11 [Tichys Einblick]
Erdgas: Rationierung im Winter droht
Erdgas soll nicht zu teuer werden – nun auch mit Preisbremse nach internationalem Vorbild. Aber wie sieht es eigentlich mit der Versorgungssicherheit aus? Experten rechnen nach wie vor mit einer erheblichen Gasknappheit in den kommenden Wintermonaten. Die Politik übt sich in Sparsamkeitsappellen – dabei wäre sie gefragt, alternative Lösungen zu entwickeln, statt die Lösung von Bürgern und Unternehmern zu erwarten.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hört nicht auf zu warnen und fordert die Privathaushalte auf, 20 Prozent des Gasverbrauchs einzusparen. Sonst müsse es Kürzungen bei der Industrie geben.

12.10.2022 11:49:56 [Wirtschaftliche Freiheit]
Deutschlands glühend heiße Inflation
Die Konsumentenpreisinflation im Euroraum ist stark angestiegen. Die Erwartung der Deutschen Bundesbank (2022), dass die Inflationsraten in Deutschland bald zweistellig sein würden, ist eingetreten. Der Verbraucherpreisindex (VPI) für Deutschland ist im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0% gestiegen, der Harmonisierte Konsumentenpreisindex (HVPI) um 10,9%. Trotz der jüngsten Zinserhöhung um 75 Basispunkte hinkt die Europäische Zentralbank (EZB) der US-amerikanischen Zentralbank Fed bei der geldpolitischen Straffung hinterher. Das hat den Euro unter Abwertungsdruck gebracht, was die Inflation via steigende Importpreise weiter erhöht.
12.10.2022 11:54:47 [Telepolis]
Energiekrise: Deutschland droht zum Schlusslicht in Europa zu werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, den Menschen in Deutschland Zuversicht zu geben. Gestern sagte er: Das Land könne die Energiekrise im Winter überstehen, wenn Unternehmen und Haushalte an einem Strang zögen.

Auf absehbare Zeit sei nicht mit Energielieferungen aus Russland zu rechnen, so Scholz; aber die Situation sei beherrschbar. Schließlich sei das Ziel fast erreicht, die Gasspeicher noch vor dem Einbruch des Winters zu 95 Prozent zu befüllen.

Im europäischen Vergleich steht die Bundesrepublik damit noch gut da, denn auf dem Kontinent wird es voraussichtlich Gasmangel geben.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (66)
01.10.2022 11:38:56 [Süddeutsche Zeitung]
Klassikszene: Rückkehrer
François-Xavier Roth löst 2025 Teodor Currentzis als Chefdirigent des SWR-Symphonieorchesters ab. François-Xavier Roth übernimmt zur Spielzeit 2025/2026 die Position des Chefdirigenten und Künstlerischen Leiters beim SWR-Symphonieorchester. Er tritt damit die Nachfolge von Teodor Currentzis an, der seit 2018 an der Spitze des Orchesters steht und diesem auch zukünftig verbunden bleiben soll. Currentzis' Vertrag war im vergangenen Jahr um drei Jahre bis 2024 verlängert worden. Offenbar war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass es danach keine weitere Verlängerung mehr geben wird.
01.10.2022 11:40:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Genesis-Trio verkauft Musikrechte
Die Liste an renommierten Künstlern, die Rechtepakete an ihrem Schaffen verkauft haben, ist in den vergangenen Monaten rasch gewachsen. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass längst nicht alle Katalogdeals publik gemacht werden. Der nächste große aber, ist nun bekannt. Phil Collins, Tony Banks und Mike Rutherford verkaufen ihre Autorenrechte an den Genesis-Werken sowie an ihren Solo-Veröffentlichungen an das US-Musikunternehmen Concord Music. Den Deal bestätige ein Verantwortlicher von Concord am Donnerstag dem „Wall Street Journal“.
01.10.2022 11:42:40 [TAZ]
Filmfest Hamburg ist gestartet: Total abgedreht
Beim Filmfest Hamburg feiern die Local Heroes „Beule“, „Balconies“ und „Kiezjargon“ Premiere. Nicht alle muss man gesehen haben. Der 15-jährige Leon streunt 24 Stunden lang über den Kiez. Jeder kennt den Sohn der Prostituierten Isi, und im Bordell ist er ein alter Bekannter, der die Mädchen um Essen anbettelt. Denn Leon hat kein Geld, und wenn er versucht zu stehlen, stellt er sich dabei so ungeschickt an, dass er sogar von der Verkäuferin in einem Backshop erwischt wird, die ihm dann das geklaute Laugenbrötchen wieder abjagt.
01.10.2022 11:44:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Opernpremiere in Köln: Discokugel über Karthago
Geglückter Auftakt zur Intendanz von Hein Mulders an der Kölner Oper: Wenn es darauf ankommt, gehen die Regie-Ideen von Johannes Erath für „Les Troyens“ glänzend auf. Und das Gürzenich-Orchester wird zum Hauptakteur. Wie das Riesenpferd, Symbol der drohenden Vernichtung Trojas, realisieren? Berlioz hatte sein tatsächliches Erscheinen gar nicht vorgesehen, konventionelle Inszenierungen haben es mit allerlei Zimmermannshandwerk versucht, zuletzt hat in München Christophe Honoré in seiner weitgehend missglückten Inszenierung die Flucht in einen Neonschriftzug „Das Pferd“ angetreten.
01.10.2022 11:46:44 [Junge Welt]
Literaturgeschichte: Gescheiterte Verständigung
Vor 75 Jahren tagte der »Erste deutsche Schriftstellerkongress« in Berlin. Es war für lange Zeit der letzte seiner Art. An die 300 Schriftsteller hatten sich am Morgen des 5. Oktober 1947 im Berliner Hebbel-Theater im britischen Sektor Berlins zum Ersten Deutschen Schriftstellerkongress versammelt. Zwei Jahre nach dem Sieg der Alliierten über die Nazis war es die erste gesamtdeutsche Zusammenkunft, die sich nicht weniger vorgenommen hatte als die »Erneuerung der deutschen Literatur«. Die Initiative zu dem Treffen war von dem Schriftsteller Günther Weisenborn ausgegangen, der als Unterstützer des antifaschistischen Widerstands 1943 von den Nazis zum Tode verurteilt, aber nicht hingerichtet worden war.
01.10.2022 11:50:17 [TAZ]
Neues Album von US-Star Maggie Rogers
Was kommt nach dem Überraschungserfolg: US-Singer-Songwriterin Maggie Rogers zieht auf ihrem neuen Album „Surrender“ Bilanz. Aufgewachsen ist sie in einer kleineren Stadt in Maryland, an der US-Ostküste. Ihre Sommerferien verbrachte Maggie Rogers oft in einem Camp an der Küste von Maine in New England. Umgeben von Natur. Genau dahin sehnte sich die 28-jährige Musikerin wieder, nachdem sie schier endlos mit den Songs ihres Majorlabel-Debütalbums „Heard It in a Past Life“ um die Welt getourt war.
02.10.2022 11:26:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Zauberflöte“ in Frankfurt: Der