Net News Express

 
       
   
 Kategorien:
Topthemen (7)
Aktuelle Themen (6)

Frei lassen für wichtige Themen (0)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (5)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0)

Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (3)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (11)

Katastrophen, Unglücksfälle (0)

Deutschland (5)

Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (3)

International (6)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (1)

Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)

Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)

Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (9)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (7)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)

Sport (7)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0)
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (107)
01.11.2022 06:59:21 [Eike]
Klimazensoren und ihre gefälschten Faktenchecks, bezahlte Vertreter
Die Reaktion der Klima-Alarmisten, wenn die Fakten nicht in das Bild passen, das sie seit zwei Jahrzehnten verbreiten, besteht darin, die Fakten zu unterdrücken, indem man die Überbringer der Fakten umbringt. Heute tötet man die Überbringer unbequemer Wahrheiten nicht mit einer Axt im Nacken, sondern indem man sie diskreditiert.

Die Klimazensoren beginnen damit, Beiträge zu drosseln oder zu kennzeichnen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und schränken damit die Möglichkeit anderer ein, ungeschwärzte Beiträge auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medienplattformen zu teilen.

01.11.2022 07:00:50 [TAZ]
Future Food aus der Ostsee
Die EU will eine auf Algen basierte nachhaltige „Blue Bioeconomy“ fördern. Projekte in Skandinavien und dem Baltikum zeigen, wie es gehen könnte. Vor sieben Jahren saß Mart Mere mit Freunden und ein paar Flaschen Bier in der Sauna auf einer Insel in Estland. Der Finanzfachmann wollte ein Unternehmen gründen, das irgendwas mit Meer zu tun hat. Und so kommt es auch: Er wird Algenzüchter. Er recherchiert, wie man einheimische Seealgen kultiviert oder aus dem Meer fischt. 2016 ist es so weit: Er und seine Partner kaufen die Fabrik der Firma Est-Agar auf der estnischen Insel Saaremaa.
01.11.2022 07:03:39 [Eike]
Mit welchen Strategien der Klimawandel verharmlost wird
Ein sog. Faktenfuchs des BR24, im vorliegenden Fall die Journalistin Frau Karen Bauer, nimmt sich der angeblichen Verharmloser des Klimawandels an. Die Dame hat Literatur-Kunst-Medien und Politikwissenschaft studiert, landete als Moderatorin, Redakteurin und Autorin beim Bayerischen Rundfunk und beschäftigt sich dort nun mit einem komplexen naturwissenschaftlichen Thema, das intellektuell zu hoch für sie ist. Man muss daher Nachsicht für den von Frau Bauer verzapften sachlichen Unsinn haben. Schließlich würde es auch dem Autor als Physiker beim Faktencheck eines Instituts, welches sich mit kognitiver Psychologie befasst, nicht viel besser ergehen. Also „Schuster bleib bei Deinen Leisten!“ das gilt auch und insbesondere für Journalisten.
01.11.2022 07:05:08 [TAZ]
Luftverschmutzung auf dem Balkan: Dreckiger als Delhi
Wenn in Belgrad gerade der typische, kühle Košava-Wind nicht weht, bekommen die Bewohner der serbischen Hauptstadt häufig nur noch schlecht Luft. Dann legt sich eine schwere Decke aus Smog über Donau und Save, die oberen Stockwerke der Plattenbauten verschwinden im Nebel.

Als Belgrad in den vergangenen Wochen laut der schweizerischen Website IQAir die Stadt mit der schlechtesten Luft weltweit war – noch vor Delhi, Dubai und Peking –, fiel das Atmen besonders schwer.

01.11.2022 12:01:29 [Qantara]
Klimawandel in Ägypten
In Ägypten beginnt kommendes Wochenende die nächste Weltklimakonferenz COP27. Im ägyptischen Alexandria sind die Folgen des Klimawandels bereits spürbar. Die Bollwerke im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels liegen 200 Meter vor der Küste draußen im Mittelmeer. Eine Reihe von Wellenbrechern aus riesigen Zementblocks, jeder einzelne mehrere hunderte Meter lang, trotzen der Brandung. Sie sollen der ägyptischen Stadt Alexandria mit ihren fünf Millionen Einwohnern, ihren Häusern und den archäologischen Stätten, wie der Zitadelle, an der Stelle, wo einst das Weltwunder des Leuchtturms von Alexandria stand, vor dem steigenden Meeresspiegel, den immer höheren Wellen und den zunehmenden Stürmen Schutz gewähren.
01.11.2022 12:14:11 [Tichys Einblick]
Die Fracking-Falle: Grüne Spielwiese Energie
Wirft man einen Blick auf die noch nicht allzu lange Amtszeit des Wirtschafts- und Primaklima-Ministers Robert Habeck, so bekommt man das Gefühl, dass ein Drehbuchautor eine Operation am offenen Herzen durchführt, weil er einmal eine Krankenhausserie für RTL II geschrieben hat. Das Resultat seiner erfolglosen Politik, in dem in immer schriller werdenden Kampagnen grüne Gefolgsleute extraplanetarische Heldentaten zu erblicken wünschen, zeigt sich in der Wirklichkeit in einer in der jüngeren Vergangenheit beispiellosen Insolvenzwelle, in einer Inflation von 10,7 Prozent – Tendenz steigend, obwohl Habecks Beamte mit wahrhaft dadaistischer Phantasie ein Fallen der Inflation für das nächste Jahr errechnet haben wollen – und im Sturz in die Rezession.
01.11.2022 14:05:16 [RT DE]
Mythen und Realitäten der Energiewende
In Südamerika plant besonders Chile mit seinen geografischen Vorteilen hinsichtlich der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie, ein großer Exporteur von "grünem" Wasserstoff zu werden. "Wenn wir es richtig machen", sagte Energieminister Juan Carlos Jobet der Zeitschrift "Electricidad", "kann die grüne Wasserstoffindustrie in Chile so wichtig werden wie einst der Bergbau, die Forstwirtschaft oder der Lachsfang". Auch die uruguayische Regierung definierte eine nationale Strategie für grünen Wasserstoff. "Uruguay hat die Vision, ein Exporteur von Wasserstoff und Derivaten zu werden", so das Ministerium für Industrie, Energie und Bergbau.
01.11.2022 17:48:14 [Telepolis]
Das fossile Energiesystem schädigt die Gesundheit
Wer erinnert sich noch an die 110 Lungenärzte, die 2019 behauptet hatten, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide seien zu streng, eine geringfügige Überschreitung mache nichts aus? Sie konnten schon damals nicht überzeugen, nun möchte die EU-Kommission die Grenzwerte stattdessen weiter verschärfen, laut ihrem Vorschlag soll der Grenzwert für Feinstaub mit Partikelgröße bis zu 2,5 Mikrometer von 25 auf zehn Mikrogramm gesenkt werden, der für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm und der für Schwefeldioxid von 125 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
02.11.2022 06:46:07 [Neues Deutschland]
Der Kompass der Lachse
Wie ist es möglich, dass Tiere sich am Magnetfeld der Erde orientieren können?

Es wurde schon lange gemutmaßt, dass magnetische Partikel in Zellen hierfür verantwortlich sind. Vor allem Magnetit gilt schon seit Jahrzehnten als interessanter Kandidat für den Magnetsinn. Nanokristalle aus Magnetit finden sich in unterschiedlichsten Lebensformen, von einfachen Bakterien über Insekten und Fische bis hin zu Säugetieren. Wie genau dieses Mineral innerhalb von Sinneszellen schließlich zu einem Nervenimpuls führt, der dem Tier sagt: »Hier ist Norden«, ist allerdings noch nicht geklärt. Dazu wird intensiv geforscht. Wir haben mit unserer jüngsten Veröffentlichung aber zeigen können, dass in der Tat Magnetit die entscheidende Rolle spielt.

02.11.2022 06:48:07 [TAZ]
Uniper plant AKW in Schweden
Schwedens Energieministerin, die Christdemokratin Ebba Busch, reagierte begeistert: Es sei höchst erfreulich, dass Uniper so rasch auf die „Einladung“ der neuen schwedischen Regierung an die Energiekonzerne reagiert habe und nun bereits den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der südschwedischen Provinz Schonen plane. Im Interview mit dem Public-Service-Fernsehsender SVT versprach sie, dass Stockholm die Gesetze ändern werde, die einem solchen Neubau im Wege stünden. Will der demnächst auch formell staatliche deutsche Energiekonzern Uniper in den Bau eines neuen schwedischen Atomreaktors investieren? Offenbar.
02.11.2022 06:50:23 [Eike]
Über Apps, Datenzentren und die enorme dafür benötigte Energie
Nur wenige von uns können heute den Motor eines Autos reparieren, wie es früher viele von uns konnten. Was früher eine einfache Maschine war, wird heute von einer Reihe von Computerprogrammen gesteuert, die im Großen und Ganzen Apps genannt werden und miteinander verbunden sind. Dabei handelt es sich um speziell entwickelte Programme, die eine bestimmte Aufgabe in Ihrem Auto übernehmen.

James Gleick hat in seinem 2011 erschienenen Buch „The Information“ versucht, den heutigen Vormarsch von Programmen oder Apps zu einem Netzwerk des Wissens zu beschreiben.

02.11.2022 06:53:03 [Klimareporter]
"Wir müssen ehrlich bilanzieren, was der Status quo kostet"
Immer mehr Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft wollen Nachhaltigkeit, die Politik muss nun verbindliche Indikatoren festlegen, sagt Maja Göpel. Klimareporter: Frau Göpel, Sie schreiben in Ihrem aktuellen Buch, dass unser System, Wirtschaft und Gesellschaft zu organisieren, bald kippen wird. Woran sehen wir das?

Maja Göpel: Wir merken, dass die Art und Weise, wie wir zentrale Bereiche der Gesellschaft organisiert haben, zum Beispiel bei der Energieversorgung, Landnutzung oder der Stadtplanung, nicht mehr die gewünschten Ergebnisse erzielt und wir mit kleinen Veränderungen innerhalb der bisherigen Denklogiken keine Besserung verzeichnen.


02.11.2022 11:59:22 [Telepolis]
Veggie-Streit: Kuhmilch oder Haferdrink – was ist besser fürs Klima?
Fleischproduktion schadet dem Klima. Zu diesem Schluss kommt eine jüngere Studie des WWF Dem zufolge entfällt rund ein Viertel des Klimafußabdrucks einer durchschnittlichen Person in Deutschland auf ihre Ernährung. Tierische Produkte – vor allem Fleisch – haben daran einen Anteil von fast 70 Prozent. Am klimaschädlichsten ist Rindfleisch, aber auch Milchprodukte schlagen stärker zu Buche als die meisten pflanzlichen Lebensmittel wie zum Beispiel Kartoffeln, Tofu, Gurken, Tomaten, Spinat, Karotten und Zwiebeln.

Bei vegetarischer Ernährung würde sich unser Flächenbedarf um 46 Prozent reduzieren, bei veganer Ernährung sogar um die Hälfte, bei einer "flexitarischen" Ernährung immerhin um 18 Prozent.

02.11.2022 15:36:31 [Telepolis]
Kann Wahlsieger Lula den Amazonas in Brasilien noch retten?
Brasilien hat einen neuen Präsidenten gewählt: Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT setzte sich in der Stichwahl knapp gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro durch. Das ist in erster Linie ein Sieg für die Demokratie. Bolsonaros Wahlkampf war von Hassreden und Fake News dominiert.

Lula versprach in seiner Siegesrede, gegen den im Land grassierenden Hunger und gegen die Abholzung des Amazonas-Waldes vorgehen zu wollen. In der Amtszeit von Bolsonaro war die Entwaldungsrate stark gestiegen.

03.11.2022 07:01:14 [TAZ]
Erneute Alarmzeichen in der Oder
In der Oder ist ein erhöhter Salzgehalt festgestellt worden. Das bestätigte am Wochenende das Umweltministerium in Potsdam mit Verweis auf Erkenntnisse des Landesamtes für Umwelt. Erst im August war aus dem deutsch-polnischen Grenzfluss tonnenweise toter Fisch geborgen worden. Experten gehen davon aus, dass ein hoher Salzgehalt im Fluss ein Grund für das Fischsterben war, verbunden mit Niedrigwasser, hohen Temperaturen und einer giftigen Algenart. Aus dem Umweltministerium hieß es, die nun beobachteten Leitfähigkeiten lägen zwar unterhalb der Spitzenwerte, die im Sommer gemessen worden seien, doch deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre.
03.11.2022 07:03:42 [Eike]
Wie Oligopole der sozialen Medien Klimafakten unterdrücken
Die Reaktion der Klima-Alarmisten, wenn die Fakten nicht in das von ihnen seit zwei Jahrzehnten verbreiteten Bild passen besteht darin, die Fakten zu unterdrücken, indem man die Überbringer der Fakten umbringt. Heute tötet man die Überbringer unbequemer Wahrheiten nicht mehr mit einer Axt im Nacken, sondern indem man sie einfach von dort verbannt.

Die Klimaalarmisten sind die wahren Wissenschaftsleugner, die Modellprojektionen über Daten stellen, Daten zur Unterstützung von Modellprojektionen herauspicken, Daten so „anpassen“, dass sie in das Narrativ passen, und wenn Daten nicht angepasst oder herausgepickt werden können, sie einfach ganz ignorieren.

03.11.2022 07:05:04 [Klimareporter]
Was tun mit Schäden infolge der Klimaerwärmung?
Die 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) im November im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich wird vor dem Hintergrund schnell eskalierender Folgen der globalen Erwärmung stattfinden.

Im Jahr 2022 war die gesamte Nordhalbkugel der Erde von Hitzewellen und einer schweren Dürre betroffen – von Europa über die USA bis China. In Pakistan kam es anschließend zu einer Überschwemmung, die mehr als ein Zehntel des Landes betraf und zu mehr als 1.500 Toten führte.

Auch die Kosten derartiger Extremwetterereignisse sind enorm.

03.11.2022 07:06:35 [TAZ]
RWE kauft Windräder vom Markt
Als vor zehn Tagen plötzlich eine der acht Windenergieanlagen neben dem Braunkohletagebau Garzweiler demontiert wurde, sorgte das für ordentlich Konfusion: Dringend benötigte Zukunftsenergie macht Platz für Kohleverstromung und Klimazerstörung? taz-Recherchen zeigen: Mit dem Abbau der einen Anlage ist es womöglich nicht getan. Hinter den Kulissen wird derzeit eifrig gefeilscht, was mit den verbleibenden sieben passiert.

Fünf Anlagen gehören der Energiekontor AG, drei – darunter die jetzt demontierte – der wpd windmanager GmbH & Co KG.

03.11.2022 11:53:59 [Neues Deutschland]
Schrumpfendes Paradies
Das Feuchtgebiet Pantanal in Brasilien ist ein einzigartiges Biotop. Aber es ist akut bedroht. Poconé gilt als das nördliche Tor zum Pantanal. Die Transpantaneira, eine bei Touristen und Wildtierbeobachtern beliebte Straße, nimmt dort ihren Anfang. Wenn man auf ihr unterwegs ist, sieht man aus dem fahrenden Auto, wie sich Dutzende Krokodile an den Flussläufen sonnen, unzählige Vogelarten in den Überflutungsgebieten rasten oder das berühmte Reh des Pantanals nach Futter sucht. Nur wenige Kilometer entfernt, rund um die Comunidade Zé Alves, eine kleine, traditionelle Gemeinde, sieht man nur noch wenig von diesem Naturparadies.
03.11.2022 15:27:25 [Telepolis]
Verkehrsministerium verweigert weiter die Arbeit
Am Wochenende wird die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm-El-Sheikh beginnen. Wie berichtet steuert die Welt auf eine katastrophale Erwärmung von 2,4 bis 2,8 Grad Celsius in diesem Jahrhundert zu.

Ersteres, wenn die Staaten ihre bisher abgegebenen Verpflichtungen auch in die Tat umsetzen. Damit würde sogar das Limit einer Erwärmung um zwei Grad Celsius gerissen, bei dem aber selbst schon einige Kipppunkte im Klimasystem überschritten wären.

03.11.2022 18:34:59 [Heise]
CO₂-Reduktion: Verkehrssektor verfehlt Klimaziele
Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das geht aus Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung hervor, die aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden sind. Demnach bliebe im Verkehrssektor bis 2030 noch immer ein Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen Treibhausgase, der durch die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm nicht gedeckt wäre.
04.11.2022 06:49:31 [TAZ]
COP27 in Ägypten: Die Schuldigen zur Kasse
Bei der bevorstehenden COP27 in Ägypten geht es um Klimagerechtigkeit. Die größten Leidtragenden sind oft die kleinsten Verursacher der Erderwärmung. Für eine Weltklimakonferenz ist Ägypten kein gewöhnlicher Austragungsort. Das musste auch der indische Klimaaktivist Ajit Rajagopal feststellen, der als Mitglied der Kampagne March for our Planet die verwegene Idee hatte, von Kairo nach Scharm al-Scheich zu marschieren, zu dem Ort, an dem die Klimakonferenz COP27 am nächsten Sonntag beginnen wird. „On the Move for Climate Justice“ stand auf seinem Plakat, mit dem er sich auf einer der Nilbrücken in Kairo noch ablichten ließ, bevor er sich diese Woche auf den Weg vom Nil ans Rote Meer machte.
04.11.2022 06:51:13 [Eike]
Sprechen wir über WIRKLICHE Klima-Katastrophen
Legen Sie Daten vor, die zeigen, dass die Häufigkeit und Intensität von Hurrikanen nicht zunimmt, aber die Tornado-Aktivität seit 1975 deutlich zurückgegangen ist; bieten Sie eindeutige Beweise für vergangene, wiederkehrende, große Klimaveränderungen an, darunter eine ausgedehnte Kleine Eiszeit von 1300 bis 1850, einen 2400 Jahre alten Wald, der unter einem schmelzenden Alaska-Gletscher hervorkam, einen 5200 Jahre alten mumifizierten Reisenden, der auf einem einst fast eisfreien Weg in den italienischen Alpen eingefroren war – und sie antworten: Halt die Klappe! Die Klimakrise! Die Wissenschaft ist eindeutig! Stoppt die Nutzung fossiler Brennstoffe!
04.11.2022 06:52:32 [Informationsdienst Gentechnik]
Klimanutzen der Gentechnik nicht überschätzen
Eine eidgenössische Ethikkommission für Biotechnologie (EKAH) hält neue gentechnische Verfahren für wenig geeignet, zeitnah für eine Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel zu sorgen. Darauf zu setzen hieße, eine Wette auf die Zukunft einzugehen, schreibt die Kommission in einem Bericht, der gestern vorgestellt wurde. Weil die Anpassung sehr dringlich sei, um die Lebensmittelversorgung zu sichern, sei ein solches Vorgehen ethisch nicht zu rechtfertigen.
04.11.2022 06:54:16 [TAZ]
Weltweite Klimaschutzbemühungen: „Zu wenig“
Drei Berichte zum Start der Weltklimakonferenz COP 27 haben eines gemeinsam: In ihrer Überschrift findet sich das Wort „Gap“ – englisch für „Lücke“. Die Zahlen sollen der Orientierung der Klimadiplomaten dienen: Bevor am Sonntag die 27. Auflage der Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten startet, haben die Vereinten Nationen gleich mehrere Berichte vorgelegt, die die Ausgangssituation drastisch illustrieren. Da ist zunächst der „Adaptation Gap Report“ zu den weltweiten Bemühungen um Anpassungen an die Erderhitzung, den das Umweltprogramm UNEP am Donnerstag in Nairobi präsentierte. Seine Aussage ließe sich so zusammenfassen: „zu wenig, zu langsam“.
04.11.2022 09:43:21 [Telepolis]
COP27 in Ägypten: Sind Klimagipfel ein gefährliches Ablenkungsmanöver?
Die Bilanz ist nüchtern betrachtet katastrophal. Nach 26 Klimakonferenzen sind die Treibhausgas-Emissionen nicht nur nicht gesunken, sondern um über 60 Prozent gestiegen, während die Klimakrise ungebremst eskaliert.

Jetzt startet in Ägypten die 27. sogenannte COP ("Conference of the Parties"). Von dem internationalen Klima-Treffen erwartet sich niemand ernsthaft eine plötzliche Kehrtwende, obwohl gerade das überlebenswichtig für die Spezies Mensch wäre.

Viele Klimaschützer und Aktivisten reisen erst gar nicht an, auch, weil das ägyptische Regime kaum Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement und Proteste vor Ort zulässt.

04.11.2022 12:13:30 [Brave New Europe]
An All-Hands-on-Deck Moment to Fight Climate Emergency
At this month’s annual United Nations conference on climate change in Egypt, delegates from around the globe will encounter something new: a Climate Justice Pavilion in the official “Blue Zone,” where diplomats and policymakers gather. Finally, at this 27th Conference of the Parties—aka COP 27—environmental justice advocates will be in the zone where it happens, centering justice, focusing on equity, and highlighting the communities hit worst and first by the effects of climate change and our dirty-energy economy.
04.11.2022 16:54:09 [Neues Deutschland]
COP 27: Viele Versprechen, aber kaum Fortschritte
Klimaökonom Reimund Schwarze über den UN-Klimagipfel und das dominierende Thema der Finanzhilfen. Herr Schwarze, der Weltklimagipfel in Scharm El-Scheikh (COP 27) galt lange als eine eher technische Veranstaltung. Es sollte darum gehen, das Pariser Klimaabkommen und die Beschlüsse von Glasgow 2021 zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern umzusetzen. Inzwischen haben der Krieg gegen die Ukraine, die globale Energiepreiskrise und auch der sichtbar fortschreitende Klimawandel die Welt auf den Kopf gestellt. Welche Chancen hat die globale Kooperation im Klimaschutz überhaupt noch?
04.11.2022 17:07:28 [Heise]
Photovoltaikausbau: Das Potenzial der Supermärkte
Zwei Arten von Stromkunden standen in den letzten Monaten besonders im Fokus: Die privaten Haushalte wurden immer wieder ans Stromsparen erinnert und bei energieintensiven Industriebetrieben wurde über Abschaltungen diskutiert. Laut einer Erhebung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) war die Industrie mit 226 Terawattstunden auch der größte Stromverbraucher im Jahr 2021. Die Haushalte konsumierten 132 TWh – nahezu gleichauf liegt die dritte Gruppe: "Gewerbe, Handel und Dienstleistungen" mit 138 TWh. In diese Kategorie fallen auch die Lebensmittelhändler.
05.11.2022 06:50:42 [Eike]
Klima-Extremismus macht Amerika geisteskrank
Amerika wird von einer Epidemie von Angstzuständen, Depressionen und Drogenkonsum heimgesucht.

Jeder sechste Amerikaner nimmt irgendeine Art von Psychopharmaka, meist Antidepressiva, wie eine medizinische Studie ergab, und einige davon (Prozac und Paxil) werden mit Gewalttaten in Verbindung gebracht. Ein Drittel der High-School-Schüler kann Gefühle der Traurigkeit oder Hoffnungslosigkeit nicht abschütteln, so ein weiterer Bericht, und fast 2 % der Jugendlichen haben schon einmal über Selbstmord nachgedacht.

05.11.2022 06:52:10 [Heise]
Klimaforschung: Überdurchschnittlicher Temperaturanstieg in Europa
In Europa sind die Temperaturen in den vergangenen 30 Jahren mehr als doppelt so schnell gestiegen wie im globalen Durchschnitt. Das berichtet die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf, die zusammen mit dem europäischen Erdbeobachtungssystem Copernicus in Reading am heutigen Mittwoch den Klimazustandsbericht Europa vorlegte. Es sei der höchste Anstieg aller Kontinente weltweit.

Von 1991 bis 2021 seien die Temperaturen in Europa durchschnittlich um 0,5 °C pro Jahrzehnt gestiegen, teilte die WMO weiter mit.

05.11.2022 06:53:44 [Tagesschau]
Weniger Seehunde im Wattenmeer
Die Zahl der im Wattenmeer lebenden Seehunde ist deutlich gesunken. Bei der jährlichen Zählung wurden im Sommer insgesamt 23.652 Seehunde gesichtet - die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2011, wie das Gemeinsame Wattenmeersekretariat in Wilhelmshaven mitteilte.

Bei den während des Fellwechsels beobachteten Tieren gab es einen Rückgang um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, auch die Zahl der Jungtiere sank um 22 Prozent. Die Daten beziehen sich auf den Gesamtbestand im Wattenmeer der Nordsee, umfassen also Deutschland, Dänemark und die Niederlande.

05.11.2022 06:54:58 [Klimareporter]
Die Welt tut immer noch viel zu wenig gegen die Klimakrise
"Während die Energiewende an Fahrt gewinnt, zeichnet sich ein klareres Bild unserer wahrscheinlichen Klimazukunft ab: Wir sind noch lange nicht auf dem Weg, unsere Klimaziele zu erreichen, aber weitaus besser als in den schlimmsten Szenarien von vor einem Jahrzehnt", sagt der Klimawissenschaftler Zeke Hausfather.

Damals war eine Erwärmung um drei bis vier Grad durchaus möglich. Weil immer mehr Länder Klimaschutz betreiben, ist es inzwischen gelungen, die Emissionen beinahe zu stabilisieren.

05.11.2022 09:57:40 [Heise]
Atomkraft: Frankreich will Bau neuer AKW per Gesetz beschleunigen
Die französische Regierung arbeitet an einem Gesetz, durch das neue Atomkraftwerke schneller gebaut werden sollen. Dem französischen Ministerrat lag dazu am Mittwoch ein Entwurf der Ministerin Agnès Pannier-Runacher vor, die für die Energiewende zuständig ist. Damit sollen Verfahren für Atomkraftwerke beschleunigt werden, die an bereits bestehenden AKW-Standorten gebaut werden sollen, sowie auch für bereits bestehende Atomkraftwerke, teilte der Ministerrat mit.

Die französische Regierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde.

05.11.2022 10:08:46 [Telepolis]
"Straßenblockaden bekommen unter allen Aktionsformen am meisten Aufmerksamkeit"
"Menschen hungern! Menschen frieren! Menschen sterben!" Das rief eine Aktivistin der Klimagruppe "Letzte Generation", als sie sich vor einigen Tagen in einem Museum an ein Gemälde klebte. Die "Letzte Generation" erzeugt seit Monaten mit ihren Aktionen große Aufmerksamkeit und Diskussionen, mittlerweile auch international.

Während Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt die Gruppe in der Tageszeitung Welt "auf dem Weg zum Terrorismus" beschrieb, wird sie von "Fridays for Future" verteidigt, ebenso von der Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lange. Aus der CDU wird die Gruppe in die Nähe krimineller Strukturen gerückt.

05.11.2022 15:54:54 [Telepolis]
Das Fracking-Verbot muss aufrecht erhalten bleiben
In Deutschland und Europa ist die Diskussion über Fracking-Förderung von Erdgas wieder ausgebrochen. Angesichts der hohen Erdgaspreise verlangen Politiker auch in Deutschland, das Fracking zuzulassen oder die Zulassung zumindest erneut zu überprüfen.

So hat der Bayrische Ministerpräsident im Sommer eine Überprüfung von Fracking-Zulassungen in Niedersachsen – natürlich nicht zu Hause in Bayern – gefordert. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach sich für Fracking aus.

05.11.2022 16:17:35 [Heise]
Mit Bäumen das Klima retten? So einfach ist es nicht
Wenn die Menschheit nur ausreichend Bäume pflanzen würde, brauchten sie ihren Lebensstil nicht zu gravierend zu verändern – zumindest in den reichen Ländern. Das jedenfalls suggerieren zahlreiche Umweltorganisationen und Flugreise-Kompensationsanbieter, darunter einst sogar das Umweltprogramm der UN (UNEP) mit seiner 2007 gestarteten Milliarden-Bäume-Kampagne.

Aber die Klimawissenschaft ist immer wieder für Überraschungen gut. Forschung bleibt nie stehen und revidiert auch mal altes, für sicher gehaltenes Wissen.

05.11.2022 17:49:18 [Heise]
Skeptische Stimmen vor Beginn der Weltklimakonferenz COP27
Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten steigen die Erwartungen an die rund 200 teilnehmenden Staaten auf noch mehr Zusagen beim Klimaschutz. Zugleich überschatten mehrere ineinandergreifende Krisen bei Energie, Ernährung, Wirtschaft sowie wachsende Staatsschulden die Konferenz. Die Stimmung scheint gedämpfter als vor einem Jahr in Glasgow, als die COP26 mit vergleichsweise guten Aussichten startete. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewertete die Erfolgsaussichten skeptisch. Die Welt trete gerade in eine neue Periode des Konflikts, wenn nicht sogar der Konfrontation ein, sagte Steinmeier am Samstag in der südkoreanischen Stadt Busan.
06.11.2022 07:06:42 [Eike]
Der eisige Kontinent Antarktis ist in Gefahr...,
...und mit ihm die gesamte Erde. Nur die Arktis „weiß“ davon bisher nichts. Die jährliche Lustveranstaltung von NGO-Spesenrittern, angeblich besonders Klimawandel-geschädigten Reparationszahlungs-Einforderern und schon fast manisch (unkontrolliert antriebsgesteigert) das Geld ihrer Bürger in die Welt hinauswerfenden Staatsvertretern beginnt bald.
Und wie jedes Jahr, geht unser Globus pünktlich vor dem Ereignis „unter“, um diesen teuren Massenauflauf an ideologiebedingter Inkompetenz zur Zwangs-Umverteilung unserer Sparstrümpfe zu rechtfertigen. Natürlich nicht nur deshalb.

06.11.2022 07:08:40 [Klimareporter]
"Viele Versprechen, aber bisher so gut wie keine Fortschritte"
Der am Sonntag beginnende Klimagipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh wird angesichts der Weltlage nun doch zu einem bedeutenden Ereignis, sagt Reimund Schwarze. Der Klimaökonom vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung analysiert im Interview die Ausgangslage. Klimareporter: Herr Schwarze, der Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh galt lange als ein eher technischer. Es sollte darum gehen, das Pariser Klimaabkommen und die Fossilausstiegs-Beschlüsse von Glasgow umzusetzen. Inzwischen haben der Krieg gegen die Ukraine, die weltweite Energiepreiskrise und auch der sichtbar fortschreitende Klimawandel die Welt auf den Kopf gestellt. Welche Chancen hat die globale Kooperation im Klimaschutz überhaupt noch?
06.11.2022 07:10:06 [TAZ]
Klimaproteste vor COP27: Der Jet darf nicht fliegen
Nach einem Protest von Klima-Aktivisten auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol hat die niederländische Polizei Dutzende Menschen festgenommen. Die Aktivisten der Gruppierungen Greenpeace und Extinction Rebellion hatten am Samstag nach Angaben der Polizei Privatjets auf dem Flughafengelände blockiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Einige ketteten sich offensichtlich auch an Flugzeugen fest. Die Protestaktion dauerte trotz des Eingreifens der Polizei am Samstagnachmittag an.
06.11.2022 07:11:34 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Lebensmittelbehörde EFSA: Risikobewertung klein geschrieben
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat auf Bitte der EU-Kommission Kritierien vorgeschlagen, nach denen das Risiko von Pflanzen bewertet werden soll, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt wurden. In ihrem Vorschlag schränkt die EFSA die bisher geltenden Anforderungen an die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen erheblich ein. In den meisten Fällen sollen unbeabsichtigte Effekte des gentechnischen Eingriffs gar nicht mehr untersucht werden. Statt dessen soll nur noch die geänderte Eigenschaft betrachtet werden.
06.11.2022 07:40:25 [Brave New Europe]
IPCC scientists’ covert campaign against Paris Agreement
In the year 2015, at COP 21 in Paris, the most ambitious climate agreement was celebrated as a breakthrough for humanity. What nobody thought possible suddenly became reality: a vast majority of countries backing an ambitious climate goal of limiting warming to less than 1.5 degrees Celsius. The agreement was followed by a wave of ambitious net zero pledges by countries, corporations, and local political entities.

Seven years on, instead of rapidly ramping down carbon dioxide emissions as required by the world’s climate pledge, these emissions have kept rising, with the sole exception of a pandemic that had economic activity almost grinding to a halt.

06.11.2022 11:56:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Biotechnologie: Ein Patent auf Pommes frites?
Agrokonzerne nutzen gezielt Gesetzeslücken aus, um Züchtungsverfahren und Pflanzen zu patentieren. Nun sollen die Regulierungen in der EU und der Schweiz sogar noch gelockert werden. Wer etwas nutzen will, das patentiert ist, muss Lizenzgebühren zahlen. Doch stellen Sie sich vor, das betrifft plötzlich alle: von der Landwirtin, die eine Kartoffelsorte mit höherem Stärkegehalt anbaut, über den Bäcker, der aus dem Mehl dieser Kartoffeln Brot bäckt, oder die lokale Schnapsbrennerin bis zum Beizer, der Ihnen Pommes frites serviert. Und natürlich die ganze Lebensmittelindustrie, die aus dieser Kartoffelsorte Produkte herstellt.
06.11.2022 12:05:08 [Infosperber]
Kupfer: Die dunkle Seite der Energiewende
Das Geschäft mit Kupfer boomt. Es ist der Energiewende zu verdanken. Doch es ist ein schmutziges Milliardengeschäft.

Aurubis in Hamburg und Codelco im Norden Chiles sind die Hauptakteure im Dokumentarfilm «Schmutziges Kupfer: Die dunkle Seite der Energiewende», der vor wenigen Tagen auf ARD ausgestrahlt wurde. Aurubis ist der grösste Kupferproduzent Europas. Er bezieht Kupfer von der staatlich kontrollierten Codelco, das aus der weltweit grössten Abbaustätte des kostbaren Metalls im Norden Chiles stammt.

Der knapp dreiviertel Stunden lange Film deckt auf, wie schmutzig das Geschäft mit sauberer Energie sein kann.

06.11.2022 14:11:57 [Heise]
Klima: Fortschritte in Deutschland reichen lange nicht
In den Jahren 2000 bis 2021 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 27 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem erstmals vorgelegten zweijährlichen Gutachten des Expertenrats für Klimafragen (ERK) hervor. Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichten aber bei Weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, sagte Professor Thomas Heimer, eines der fünf Mitglieder des Expertenrats. Das gelte weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren.

"Unsere Beobachtungen der jüngsten zwanzig Jahre lassen fraglich erscheinen, ob die zukünftigen Klimaziele ohne einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik erreicht werden können", stellt der ERK-Vorsitzende Hans-Martin Henning fest.

06.11.2022 16:07:30 [Heise]
Studie über LNG-Terminals: Klimaneutralität nur mit Wenn und Aber
Im Moment sind sie zunächst als Notlösung geplant, um in geopolitisch angespannten Zeiten die Gasversorgung sicherzustellen. Damit sich Terminals zur Anlieferung von Flüssigerdgas (LNG) aber wirtschaftlich rechnen, müsste die Infrastruktur jahrzehntelang betrieben werden. Das ruft Umweltschützer auf den Plan, die eine Zementierung fossiler Energien fürchten. Dem halten Politiker entgegen, dass die LNG-Terminals in Zukunft für klimaneutrales Gas wie Wasserstoff oder Methan umgerüstet werden könnten. Doch so leicht ist das wohl nicht, besagt zumindest eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI.
06.11.2022 17:44:22 [Heise]
Tschechien setzt auf Mini-AKWs
Die Bundesregierung will Mitte April endgültig Abschied von der Atomkraft als Energiequelle nehmen. Ganz anders sieht die Sache im Nachbarland Tschechien aus: Dort will das liberalkonservative Kabinett den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion bis 2040 auf mehr als die Hälfte erhöhen. Eine Schlüsselrolle könnten dabei "Mini-AKWs" – neue Kernkraftwerke im Kleinformat – spielen.

Petr Zavodsky ist innerhalb des teilstaatlichen Energiekonzerns CEZ für die AKW-Ausbaupläne verantwortlich. Fotos von Kühltürmen schmücken sein Büro in der Firmenzentrale in einem Prager Büroviertel.

07.11.2022 07:04:53 [TAZ]
Polen steigt in die Atomenergie ein
Mit gleich drei Atomkraftwerken will das nationalpopulistisch regierte Polen in die Atomenergie einsteigen. Auf viele Polen, die sich zurzeit Sorgen machen, wie sie wegen der hohen Energiepreise über den Winter kommen sollen, wirkten die Worte von Premier Mateusz Morawiecki wie ein Ablenkungsmanöver: Statt sich um die Probleme der Menschen hier und heute zu kümmern, freute er sich auf den ersten polnischen Atomstrom in elf Jahren und lobt die gute Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern.
07.11.2022 07:06:39 [Klimareporter]
"Wir müssen die Dinge völlig anders machen"
Um beim Klimaschutz wieder in die Spur zu kommen, muss die Ampel-Regierung ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auflegen, sagt Klimaforscher Niklas Höhne. Das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben, wäre für ihn ein schwerer Fehler. Klimareporter: Herr Höhne, Sie berechnen jährlich mit einem Team den "Climate Action Tracker", der die Klimaschutz-Pläne der Staaten weltweit bewertet. Sagen Sie uns: Gibt es derzeit überhaupt irgendwo "Action" fürs Klima?

Niklas Höhne: Die gibt es schon, hier und da. Es werden riesige Solarparks gebaut, etwa im Nahen Osten und China.

07.11.2022 07:08:59 [Eike]
Deindustrialisierung – Wer ist eher weg – Benziner, Diesel oder die EU?
Verbrennermotoren haben sich als Prinzip, Wärme in Kraft umzusetzen, bisher als am effektivsten bewährt. Ihre Energieversorgung ist mit Kohlenwasserstoffen deutlich effektiver als bei Batterien. Gerade deshalb sind sie schon über 130 Jahre alt – die EU nach Maastricht magere 30 Jahre. Die Frage ist, wer eher verschwindet. Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb sollen ab 2035 in der EU verboten sein. Es sollen nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine sogenannten Treibhausgase ausstoßen. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments in Brüssel geeinigt.
07.11.2022 07:10:50 [TAZ]
Klimaforscher zur COP27: „Durchaus Gründe zur Hoffnung“
Teile der Ampel hätten die Dringlichkeit des Klimaschutzes nicht verstanden, so Stefan Rahmstorf. Die Emissionen müssten auf null. Klimafreundliche Technik sei bereits vorhanden. TAZ: Herr Rahmstorf, was muss auf der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich passieren, damit Sie sagen: Das war ein Erfolg?

Stefan Rahmstorf: Entscheidend ist, dass Selbstverpflichtungen abgegeben werden, die Emissionen deutlich schneller zu reduzieren. Gerade hat der „Emissions Gap Report“ der UN wieder deutlich gezeigt, dass wir den Klimaschutz beschleunigen müssen, um die Emissionen weltweit bis 2030 zu halbieren.

07.11.2022 07:38:37 [Brave New Europe]
COP27: world is burning more fossil fuels than ever
The burning of fossil fuels caused 86% of all CO₂ emissions during the past ten years. Despite being the primary culprits of global heating, coal, oil and gas were barely mentioned in the official texts of previous UN climate change summits.

That all changed at COP26 in November 2021, where the Glasgow climate pact was signed. The agreement contained the first ever acknowledgement of the role of fossil fuels in causing climate change. It also urged nations to phase out measures which subsidise the extraction or consumption of fossil fuels and to “phase-down” coal power.

07.11.2022 12:07:32 [Neues Deutschland]
Zwischen Hoffnung, Kampf und Untergang
Der kleine Pazifikstaat Tuvalu ist durch den Klimawandel in seiner Existenz bedroht – und gibt sich nicht geschlagen. Wer von der Ostküste Australiens in nordöstlicher Richtung übers Meer schippert, landet nach 3500 Kilometern in Tuvalu. Der Inselstaat besteht vor allem aus Atollen – ringförmigen Riffen, die eine Lagune umschließen. Die staatlichen Einrichtungen befinden sich im Dorf Vaiaku auf dem Atoll Funafuti. Mit rund 26 Quadratkilometern Landfläche zählt das 1978 unabhängig gewordene, zum Commonwealth gehörende Tuvalu zu den kleinsten Ländern der Welt.
07.11.2022 13:38:47 [Qantara]
Weltklimakonferenz in Ägypten: "Manche Dinge können nicht gesagt werden"
Unterdrückung der Zivilgesellschaft, enttäuschende Klimaziele: Ägypten ist Gastgeber der Weltklimakonferenz, doch Kritiker mahnen mehr Meinungsfreiheit und einen schnelleren Umbau hin zu erneuerbaren Energien an. Es gebe keinen Raum für Verzögerungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, so Samih Shoukry, der designierte Präsident der 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich, in einer Pressemitteilung. Shoukry ist Ägyptens Außenminister. Seine Mahnung an die Weltgemeinschaft, endlich entschiedener zu handeln, um in der Klimakrise "Leben und Lebensgrundlagen zu retten", dürfte sein eigenes Land einschließen.
07.11.2022 13:43:56 [Telepolis]
Gibt es einen Ausweg aus dem globalen Klima-Versagen?
Der 27. Klimagipfel in Ägypten hat gestern begonnen. Am Ende werden wir wahrscheinlich wieder zu hören bekommen, dass kleine Schritte besser sind als gar keine, dass China, Indien und so weiter schuld an der Misere sind, dass man mit Klimaschutz einfach keine Wahlen gewinnen kann (und die Bevölkerung nicht überfordern darf) oder dass Wirtschafts- und Energiekrisen andere Prioritäten erfordern.

Vor allem suchen die Journalisten insbesondere in den Industrieländern fast nie die Schuld bei der eigenen Regierung. Sie blenden die unangenehmen Tatsachen gerne aus.

07.11.2022 13:52:51 [Brave New Europe]
Climate Honesty – are we ‘beyond catastrophe’?
In the last couple of years some climatologists have been reassuring us that although the storms, floods, droughts, ice loss and temperature extremes are all worse and sooner than was predicted by the consensus science, the future for humanity might not be as bad as previously predicted. We are told it’s not so bad that it’s already so bad. The scientific basis for such a view was always a bit shaky, partly as it involved speculating that existing trends would not continue, while downplaying how natural feedbacks are already amplifying heating more than previously calculated.
07.11.2022 13:55:34 [Norbert Häring]
Mit der WAZ spielerisch zur CO2-Mangelwirtschaft
Die größte Regionalzeitung Deutschlands bringt ihren Lesern mit einem Klimaschuld-Spiel bei, dass sie allein schon durch ihre Existenz den Planeten überlasten. Eine Daseinsberechtigung für die Menschen können allerdings erneuerbare Energien zurückbringen, jedenfalls wenn man die Energie und die Ressourcen, die bei deren Erzeugung verbraucht werden, nicht mitrechnet.

Kürzlich hatte ich über einen vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Vorschlag berichtet, den Menschen CO2-Budgets zuzuteilen und deren Einhaltung zu überwachen, sowie darüber, dass immer mehr Banken über Finanzdaten den CO2-Fußabdruck ihrer Kunden live tracken.

07.11.2022 15:38:44 [Junge Welt]
COP 27: Folgenschwere Erhitzung der Erde
Der lange Streit über die Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern ist erstmals Teil der offiziellen Agenda bei einer Weltklimakonferenz. Darauf einigten sich die Teilnehmer aus knapp 200 Staaten beim Auftakt der sogenannten COP 27 am Sonntag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Die sogenannten Entwicklungsländer, die vor allem die vom globalen Norden verursachten Klimaschäden zu tragen haben, kämpfen schon lange für förmliche Verhandlungen zu diesem Thema.

Diskutiert wird nun, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern gemeinsam geschultert werden können. Eine genaue Definition gibt es nicht.

07.11.2022 15:47:03 [NachDenkSeiten]
Klimapolitik wäscht Zerstörung weiß
Während nicht einmal die vereinbarten 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um benachteiligte Länder beim Klimawandel zu unterstützen, investieren die Regierungen der Welt jährlich offiziell mehr als 2.100 Milliarden Dollar in den Militärsektor. Ein durchgängiges Anzeichen für die Scheinheiligkeit der Ökologiepolitik der Staaten der Welt, allen voran der USA, wird darin sichtbar, dass die USA bei den Kyoto-Verhandlungen eine Nicht-Berücksichtigung der vom Militär verursachten Klimaschädigungen in den Klimabilanzen durchgesetzt haben.
07.11.2022 18:46:00 [RT DE]
Die Rückkehr der Kohle
Erst vor einem Jahr beschlossen die Vertragsstaaten der UN-Klimakonferenz in Glasgow den allmählichen Ausstieg aus der Kohle. Doch der Kohleverbrauch steigt rasant. Die Kohle bleibt nicht nur aus geopolitischen Gründen weltweit ein wichtiger Teil des jeweils nationalen Energiemix. Als Winston Churchill im Jahr 1911, damals für die Admiralität zuständig, die englische Kriegsflotte von Kohle auf Diesel umstellen ließ, erntete er heftige Kritik seiner Regierungskollegen. Mit dem Hinweis, dass man doch über sichere heimische Kohlevorräte verfüge, Erdöl jedoch importiert werden müsste, warfen sie dem jungen aufstrebenden Politiker Churchill gleichsam vor, die Energiesicherheit Englands aufs Spiel zu setzen.
08.11.2022 07:08:23 [Deutschlandfunk]
Wie der Meeresbergbau vorangetrieben werden soll
Durch die Energiewende steigt weltweit die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen steil an. Der kleine Pazifikstaat Nauru will beim Tiefseebergbau auf Manganknollen vorangehen. Doch es gibt Warnungen, dass es dabei Umweltstandards geben müsse. In Kingston auf Jamaika tagt derzeit der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde. Diskutiert wird, welche Spielregeln gelten sollen, falls künftig massenhaft Rohstoffe am Grund der Ozeane gefördert werden – Manganknollen zum Beispiel, die wichtige Metalle wie Kupfer, Nickel, Kobalt und Zink enthalten, die für Elektroautos und Solarzellen gebraucht werden. Die Unterhändler stehen zeitlich unter Druck, recht schnell zu entscheiden.
08.11.2022 07:10:40 [Eike]
Falscher Alarm beim Meeresspiegel
Der Anstieg des globalen Meeresspiegels nimmt eine Schlüsselstellung beim Klimawandel ein. So jedenfalls der Weltklimarat (IPCC) der UNO in seinem Sonderbericht SROCC:

,, … the sea level rise is a key feature of climate change.“

Es sollen heute schon 680 Millionen Menschen in von Hochwasser akut gefährdeten Regionen leben, im Jahr 2050 sollen es eine Milliarde sein. Schnell müsse gehandelt werden, bevor Folgen eintreten, die unumkehrbar sind. Treibende Kraft, so wird erklärt, ist das Schmelzen der Eisschilde Grönlands und der Antarktis sowie der Gebirgsgletscher.

08.11.2022 07:12:12 [TAZ]
Windkraft im Aufwind
Der Ausbau der Onshore-Windenergie geht voran. Mecklenburg-Vorpommern entmachtet Landkreise, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben große Pläne. Kehrtwenden sind mitunter rasant. Noch vor wenigen Jahren, in Berlin regierte die CDU-dominierte Große Koalition des Kabinetts Merkel IV, stand der Windenergieausbau fast vor dem Aus: komplizierte Ausschreibungen, auslaufende Förderungen, langwierige Genehmigungsverfahren, Streit um Mindestabstände und Bauflächen. Die Zahl der Neubauten fiel auf einen Tiefstand.
08.11.2022 07:15:22 [Eike]
CO2 Messung: Über schwere Fehler im „Goldstandard“ des Klimawandels
Die NOAA CO2-Daten aus dem Jahr 2021 liegen noch nicht endgültig vor, während ich dies schreibe. Laut NOAA für 2020 stieg das Netto- CO2 aus allen Quellen und Senken, anthropogen und natürlich, im Durchschnitt nur 2,58 ppm für das Jahr 2020. Das sind nur 0,000258% der Atmosphäre und es umfasst das gesamte CO2 aus allen Quellen und Senken, natürlich und anthropogen. Mit anderen Worten, das vom Menschen produzierte CO2, das in die Atmosphäre emittiert wird, abzüglich des vom Menschen produzierten CO2, das von der Umwelt absorbiert wird, HAT einen Anstieg von 0,000258% für 2020 NICHT ÜBERSCHRITTEN.
08.11.2022 10:01:28 [Zeit Online]
"Die reichen Länder haben uns die Wolken geschickt"
In Ägypten wird über den Klimawandel gesprochen, in Pakistan betrifft er die Menschen unmittelbar. Wie lassen sich die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen? Eine Reportage: Dass in Ägypten bald eine Klimakonferenz stattfinden wird, bei der auch über seine Zukunft diskutiert wird, weiß Ghulam Ali Rind nicht. Der pakistanische Bauer ist damit beschäftigt, zu überleben. Acht Wochen nach dem Höhepunkt der Flutkatastrophe im Süden von Pakistan stehen seine Felder immer noch einen ganzen Meter unter Wasser. In drei Wochen muss er eigentlich seine Weizensaat ausbringen. Im Moment sieht es nicht so aus, als wäre das möglich. Mindestens zwei Ernten hätte Ghulam dann verloren.
08.11.2022 10:18:07 [Brave New Europe]
Another COP out?
COP 27 started over the weekend. COP stands for the conference of the parties under the UNFCCC. Under the 1992 UN framework convention on climate change (UNFCCC), every country is treaty-bound to “avoid dangerous climate change” and find ways to reduce greenhouse gas emissions globally in an equitable way. At the 2015 COP in Paris, countries committed to holding global temperature rises to “well below” 2C above pre-industrial levels, while “pursuing efforts” to limit heating to 1.5C. Those goals are supposedly legally binding and enshrined in the treaty.
08.11.2022 12:02:56 [Junge Welt]
COP 27: Kritik an westlicher Energiepolitik
Mit einer drastischen Warnung vor den Folgen der Erderwärmung hat UN-Chef António Guterres auf dem Weltklimagipfel die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. »Die Menschheit hat die Wahl: kooperieren oder untergehen«, sagte Guterres am Montag auf der COP-27-Konferenz in Ägypten. Trotz jahrzehntelanger Klimagespräche seien zu wenige Fortschritte gemacht worden, die Länder handelten zu langsam oder nur widerwillig. »Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal«, so der UN-Generalsekretär bei seiner Rede in Scharm El-Scheich.
08.11.2022 13:54:02 [Neues Deutschland]
Waldbrände erhitzen die Stratosphäre
Die Waldbrände in Australien 2019/20 waren für Menschen, Natur und Klima verheerend. Nicht nur die Bilder der brennenden Wälder gingen um die Welt, sondern auch dicke Rauch- und Rußwolken, die von Hunderten von Feuerherden in New South Wales und Victoria 11.000 Kilometer weit über den Pazifik bis nach Argentinien und Chile zogen. Down Under verbrannten 143.000 Quadratkilometer Land, mehr als 3.000 Wohnhäuser und andere Gebäude wurden zerstört, schätzungsweise drei Milliarden terrestrische Wirbeltiere kamen in den Flammen ums Leben und die Luftqualität sank in allen südlichen und östlichen Bundesstaaten auf ein gefährliches Niveau.
08.11.2022 13:57:10 [Telepolis]
Entlastung der Stromnetze: Wie können E-Mobile dazu beitragen?
Während der Aufbau von Speichern im öffentlichen Stromnetz noch immer nicht in Fahrt gekommen ist, boomt der Absatz von Elektrofahrzeugen. Seit geraumer Zeit wird daher darüber diskutiert, ob man nicht die Stillstandszeiten der E-Mobile nutzen könnte, um deren Akkus als Flexibitität im Verteilnetz zu nutzen. Ob der deutsche E-Mobilhalter sein elektrisches "Heilixblechle" dem Stromversorger zur Verfügung stellen will, ist aber noch nicht geklärt.

Elektrofahrzeuge bieten aufgrund ihrer großen Batteriekapazität und den meist langen Standzeiten ein großes Flexibilitätspotenzial.

08.11.2022 16:52:23 [Ansage!]
COP27: Der apokalyptische Schuldkult um den Klimaschwindel
Das, was da im ägyptischen Urlaubsparadies Scharm-el Sheik gestern begann, wohin sich verlogene Staatenlenker zu Hunderten mit ihren klimatisierten Jets begaben, die 27. Weltklimakonferenz, verdiente eher den Namen „Klimaschwindelkonferenz”, wie auch AUF1-TV das Spektakel nennt. Nichtregierungsorganisationen, Politiker, selbsternannte Aktivisten, gekaufte Wissenschaftler und auf Linie gebrachte Medienvertreter beratschlagen hier 13 Tage darüber, wie sich die wohl größte Macht- und Vermögensumverteilung der Geschichte zu Lasten der wohlhabenden Industriestaaten noch effizienter organisieren lässt – und wie sich noch mehr nationalstaatliche Souveränität in die Hände von NGO’s und Milliardärsstiftungen übertragen lässt.
08.11.2022 17:01:33 [Der Freitag]
COP27: Eine weitere Farce auf dem Weg in den Kollaps
Die konzerngesponserte Konferenz wird Politikern und "grünen" Unternehmen reichlich Gelegenheit bieten, nichts zu tun. Vom 6. bis 18. November treffen sich unsere politischen und ideologischen Entscheidungsträger zur 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27); diesmal im ägyptischen Urlaubsort Scharm El-Scheich. Neben dem mittlerweile fast schon obligatorischen Greenwashing und neoliberalen „Techno-Hopium" seitens aller Beteiligten wird das Gastgeberland diese Gelegenheit ebenso dazu nutzen, sich als demokratische und freie Nation darzustellen und die entsetzliche Menschenrechtslage im Land unter den Teppich zu kehren.
09.11.2022 06:50:03 [TAZ]
EuGH-Urteil: Umwelthilfe bekommt Klagerecht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann auch gegen das Kraftfahrt-Bundesamt klagen, wenn dieses EU-Umweltrecht verletzt. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch wird das Urteil dazu führen, dass deutsche Kfz-Hersteller bald fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge zurückrufen müssen.

Nach EU-Recht dürfen Anlagen zur Abgasreinigung in Pkw-Motoren nur abgeschaltet werden, wenn dies notwendig ist, um den Motor vor Unfällen oder Beschädigungen zu schützen. VW hat hiergegen nach DUH-Ansicht doppelt verstoßen.

09.11.2022 06:52:49 [Eike]
Die Klima-„Krise“ ist nicht mehr das, was sie einmal war
Die „Klimakatastrophe“ erscheint nicht mehr als das, was sie einmal war. Um 2013, mit der Veröffentlichung des IPCC AR5-Berichts, wurde RCP8.5 als das Business-as-usual-Emissionsszenario angesehen, mit einer erwarteten Erwärmung von 4 bis 5°C bis 2100. Inzwischen wird zunehmend anerkannt, dass das RCP8.5 unplausibel ist und das RCP4.5 wohl das derzeitige Business-as-usual-Emissionsszenario ist. Noch vor wenigen Jahren wurde ein Emissionspfad, der dem RCP4.5 mit einer Erwärmung von 2 bis 3 °C folgte, als klimapolitischer Erfolg angesehen.
09.11.2022 06:54:17 [Infosperber]
Das Pentagon ist einer der grössten Klimagrüsel der Welt
Wo Kriege stattfinden, häuft sich über kurz oder lang der Müll. Treibstoff, Schwermetalle, Sprengstoffe und andere Chemikalien finden zusammen mit Schutt aus zerbombten Gebäuden und den Abfällen der Kämpfenden. Die oft langanhaltende Umweltverschmutzung ist eine der am wenigsten beachteten Kriegsfolgen der Welt.

Noch weniger Aufmerksamkeit bekommen die Treibhausgasemissionen des Militärs. Das Pentagon, sagt Neta C. Crawford, sei einer der grössten einzelnen CO2-Verursacher der Welt.

09.11.2022 06:55:33 [Informationsdienst Gentechnik]
Indien: Oberstes Gericht legt Anbau von Gentech-Senf auf Eis
Das indische Umweltministerium hat den Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Senf erlaubt. Doch das oberste Gericht des Landes, der Supreme Court, hat diese Erlaubnis vorläufig einkassiert. Erst will es über die Eingabe einer Umwelt-Aktivistin entscheiden. Diese hatte den gv-Senf schon einmal ausgebremst.

Die indische Verfassung gewährt einfachen Bürger das Recht, Entscheidungen der Regierung direkt vor dem Obersten Gericht anzufechten, ohne sie vorher auf den Weg durch die Gerichtsinstanzen zu schicken.

09.11.2022 07:25:19 [Brave New Europe]
Resources For Net-Zero: Beyond the Earth’s Crust
Human societies have used Earth’s materials for centuries in their quest for development. Yet never have we depleted them so quickly and carelessly. As conversations about materials bounce between wishful circularity and apocalyptic depletion, we need a working version of the future that aligns with the real world.

The Raw realities of the green transition side-event to be held on November 14, during the EU Raw Materials Week 2022, will gather leaders across science, civil society and industry to discuss the contours of a world where net zero ambitions align with nature’s limits.

09.11.2022 09:59:46 [Junge Welt]
Scharm Al-Scheich: Heiße Party im Klimaklub
Hungersnöte wegen extremer Dürren, Tausende Tote nach Überschwemmungen, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel: Die Berichte über die Klimakrise und ihre Folgen werden nicht nur immer zahlreicher, sondern auch immer dramatischer. Doch die Botschaft, dass sich die Menschheit »auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal« befindet, wie es UN-Generalsekretär António Guterres am Montag zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Scharm Al-Scheich sagte, kommt bei den Staats- und Regierungschefs offenbar nicht an. Vor allem nicht bei denen aus dem globalen Norden – also den Hauptverursachern der Klimakatastrophe.
09.11.2022 10:01:32 [Brave New Europe]
Climate crisis: Blocking roads isn’t crazy
COP27, the United Nations’ annual climate conference attended by world leaders, kicked off in Egypt at the weekend in the midst of a wave of civil disobedience actions in the UK.

The protests have been led by environmental groups such as Just Stop Oil and Extinction Rebellion and come as oil giants have announced massive profits from surging energy prices caused by the Ukraine war, and new reports show catastrophic climate change is soon to reach a tipping point, becoming irreversible.

09.11.2022 11:39:35 [Telepolis]
Lecks und Korrosion verhindern Macrons Atompläne
Die schlechten Nachrichten für die französische Regierung, wenn es um die Stromversorgung geht und um die Blackout-Gefahren im Land, auf die Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung schon eingestellt hat, reißen nicht ab. Eine dieser schlechten Nachrichten kam gerade aus dem Atomkraftwerk Civaux.

Dort hatte der Kraftwerksbetreiber EDF, gegen den wegen möglichen Vertuschungen von Störfällen ermittelt wird, ein radioaktives Leck entdeckt. Es wurde angeblich vergangenen Mittwoch im Primärkühlkreislauf bei einem Testlauf gefunden.

09.11.2022 13:41:28 [Jacobin]
Für Klimaschäden müssen die Verursacher haften
Noch voraussichtlich bis zum 18. November findet die 27. Internationale UN-Klimakonferenz statt. Gastgeber ist Ägypten, das in Scharm asch-Schaich zu den Verhandlungen einlädt. In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung der Klimarahmenkonvention, die 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde, zum dreißigsten Mal: Mit ihr begann die globale Klimapolitik, wie wir sie heute kennen. Seither findet fast jährlich eine Folgekonferenz statt.

Die Treffen sollten ursprünglich zu Regelungen führen, um eine gefährliche Klimaerwärmung zu verhindern.

09.11.2022 15:24:46 [TAZ]
UN-Klimakonferenz: 12 Nullen fürs Klima
Ein neuer Bericht stellt fest: Um die Folgen der Klimakrise abzufedern, müssen jährlich Billionen umverteilt werden. Der globale Süden benötigt im Kampf gegen die Klimakrise einem Bericht zufolge bis 2030 jährlich 2,4 Billionen Dollar (rund 2,4 Billionen Euro). Rund eine Billion Dollar müsse von Industrieländern, ausländischen Investoren und multilateralen Entwicklungsbanken kommen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht im Auftrag Ägyptens und Großbritanniens, dem aktuellen und dem vorhergehenden Gastgeber der UN-Klimakonferenz, die momentan in Scharm al-Scheich stattfindet.
09.11.2022 15:25:58 [Telepolis]
Klimakonferenz: Deutschland hat die Hausaufgaben nicht gemacht
Im ägyptischen Scharm El-Scheich am Roten Meer laufen sich derzeit Beobachter, Lobbyisten und Diplomaten aus aller Welt auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz langsam warm. Seit Montag wird, wie berichtet, in dem Touristenort im Süden der Sinai-Halbinsel mal wieder über globalen Klimaschutz geredet.

Wie immer wird man zwei Wochen konferieren – meist auf der Beamtenebene. Für gewöhnlich fliegen die zuständigen Minister und zum Teil auch Regierungschefs erst in der zweiten Woche ein, wenn die Vorarbeiten getan sind. Doch diesmal sind sie gleich zu Anfang dabei. Offensichtlich ein Zeichen dafür, dass der überaus zähe Verhandlungsprozess festgefahren ist. Wieder einmal.

09.11.2022 18:38:26 [Mosaik]
Klimagipfel: Die Finanziers der Klimakrise bestimmen die Agenda
Trotz Pariser Klimaabkommen gibt es immer noch keine Regulierung, die Investitionen in fossile Industrien einschränkt. Der Grund: Ein wichtiger Teil der Klimapolitik wird in den Vorstandsetagen der Wall Street und der City of London gemacht – und die setzen auf Treibhausgase. Auch am diesjährigen UN-Klimagipfel in Ägypten.

Im April 2021 haben sich die größten Finanzkonzerne der Welt zur Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) zusammengeschlossen. Die Allianz wird vom ehemaligen Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, und dem Wall-Street-Magnaten und neuntreichsten Mann der Welt, Mike Bloomberg, geleitet.

10.11.2022 07:04:32 [Klimareporter]
Der blinde Fleck bei den Klimaverhandlungen
Die Klimaabkommen und Entscheidungen der UN-Klimakonferenzen, der sogenannten COPs, haben eine kuriose Lücke: Die Ursache für die Klimaerwärmung, das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas, wird nie erwähnt.

Daher war es eine kleine Sensation, dass letztes Jahr in Glasgow zum ersten Mal das Wort "Kohle" in einer COP-Entscheidung auftauchte. Dabei versprachen die Staaten, die Nutzung dieses Energieträgers "zurückzufahren". Die ursprünglich vorgesehen Formulierung, die Kohlenutzung komplett "auslaufen zu lassen", wurde in letzter Minute von China und Indien verhindert.

10.11.2022 07:06:08 [Eike]
Wieviele Doppelwummse brauchen wir?
Bevor wir auf die Energiepreisentwicklung im nächsten Jahr eingehen, werfen wir einen Blick auf die Temperaturentwicklung.
Die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) ist im Oktober 2022 gegenüber dem September von 0,24 Grad auf 0,32 Grad Celsius gestiegen. Die durchschnittliche Temperatursteigerung pro Jahrzehnt beträgt seit 1979 nach wie vor 0,13 Grad Celsius- kein Grund sich irgendwo anzukleben.

10.11.2022 07:07:18 [Ausgestrahlt]
Frankreich: Machtwort der französischen Atomaufsicht zu Cattenom-1
Die französische Regierung will, dass möglichst viele der derzeit abgeschalteten Meiler im Land so bald wie möglich wieder in Betrieb gehen. Hintergrund ist die Sorge vor einem Strommangel und der Explosion der Energiepreise. In Frankreich steht derzeit die Hälfte der 56 Reaktoren still: In vielen von ihnen wurden Probleme mit Korrosion entdeckt, außerdem gibt es einen Wartungsstau wegen der Corona-Pandemie. Zuletzt sorgten auch Streiks der Beschäftigten für Verzögerungen. Deutschland will aushelfen, auch dafür sollen die Meiler in Süddeutschland länger laufen.
10.11.2022 07:09:34 [Eike]
Die Gefahren niedriger CO2-Konzentrationen in der Luft
Kohlendioxid ist der Baustein der Natur. Es ist das primäre Rohmaterial, das von Pflanzen während des Prozesses der Photosynthese zum Aufbau ihres Gewebes verwendet wird. Somit ist CO2 buchstäblich die „Nahrung“, die im Wesentlichen alle Pflanzen (und Tiere, die Pflanzen verzehren, einschließlich der Menschen) auf der Erde ernährt. Und wenn dieses Nahrungsangebot abnimmt, beginnt auch die Natur zu schwinden.

Nehmen wir zum Beispiel die Arbeit von Faltein et al. (2020), die die Auswirkungen niedriger CO2-Werte (im Vergleich zum heutigen CO2-Anteil) auf den Afrikanischen Waldsauerklee (Oxakis pes-caprae) untersucht haben.

10.11.2022 12:09:21 [Tichys Einblick]
Wissenschaftler laufen in Sachen Atomkraft gegen eine Wand der Ampel
Knapp zwei Dutzend Professoren haben in diesem Sommer die „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet. In dieser sprachen sie sich gegen den deutschen Atomausstieg aus. Auf der Basis der „Stuttgarter Erklärung“ entstand eine Petition. Diese haben rund 60.000 Menschen unterzeichnet. Nun haben Professor André D. Thess und Dr. Anna Veronika Wendland diese Petition im Bundestag vorgestellt. Sie fordern eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke, um die Energieversorgung zu sichern und die deutsche Klimabilanz zu verbessern.
10.11.2022 13:33:07 [A&W-Blog]
Das massive Lobbying der Energieindustrie beim Thema Wasserstoff
Wasserstoff hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre von einem kaum beachteten Thema zum vermeintlichen Schlüssel der Energiewende entwickelt. Welchen Einfluss hatten Interessengruppen dabei, welche Positionen vertreten diese und wie nachhaltig ist Wasserstoff? Verschiedenste Interessengruppen mischen in der EU-Wasserstoffdebatte mit, um den Entscheidungsprozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die bedingungslosen Befürworter von Wasserstoff, allen voran Hydrogen Europe, Erzeuger fossiler Energie und Gasnetzbetreiber, konnten dabei viele ihrer Wünsche durchsetzen.
10.11.2022 13:34:33 [Telepolis]
Der Anstieg der Meere beschleunigt sich
Extreme Hitzewellen, Dürren und verheerende Überschwemmungen haben in diesem Jahr Millionen Menschen geschadet und Milliarden an Verlusten verursacht. Die Zeichen des Klimawandels werden dramatischer.

So beschreibt die Weltorganisation für Meteorologie WMO in ihrem diesjährigen Bericht an die derzeit im ägyptischen Scharm El-Scheich tagende UN-Klimakonferenz den "Schnellweg zur Klimahölle", von dem UN-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung sprach.

11.11.2022 06:28:26 [Klimareporter]
Ampel betreibt Klimaschutz auf Groko-Niveau
Als Begleitmusik zum laufenden Weltklimagipfel hat die Bundesregierung die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet. Sie setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, gerade gegenüber den Landwirten. Umweltschützer attestieren der Regierung fehlenden Ehrgeiz und Klimaschutz auf dem Niveau der großen Koalition. Oktober 2021: Die große Koalition von Union und SPD ist abgewählt, die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Da unterschreiben Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU), Noch-Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft, kurz vor Toresschluss noch eine "Zielvereinbarung" mit den Ländern zum Moorschutz.
11.11.2022 06:29:36 [TAZ]
Karlsruhe kippt Windkraftverbot
Das generelle Verbot, in Thüringer Wäldern Windkraftanlagen zu bauen, ist verfassungswidrig. Das Bundesland Thüringen hatte keine Kompetenz, ein derartiges Gesetz zu erlassen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Erfolg hatten dabei neun Thüringer Waldeigentümer.

Der Landtag in Erfurt beschloss im Dezember 2020 einstimmig eine Ergänzung zum Thüringer Waldgesetz, wonach in Wäldern des Bundeslandes keine neuen Windräder gebaut werden dürfen.

11.11.2022 06:31:12 [Neues Deutschland]
Überkapazitäten beim Flüssigerdgas
Der derzeitige Erdgasboom gefährdet laut einer neuen Analyse die Pariser Klimaziele. Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine und der Stopp der Erdgaslieferungen hat eine Vielzahl neuer Gasprojekte ausgelöst, ob in Australien, Asien, USA, Kanada, Nahost oder Afrika. Der Mangel in Europa soll per Flüssiggas-Schiffen kompensiert werden. Der fossile Erergieträger könnte damit allerdings einen neuen Boom erleben, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits der Erderwärmung zusätzlich gefährdet. Dies geht aus einer Analyse des »Climate Action Tracker« (CAT) hervor, die jetzt auf dem UN-Klimagipfel in Ägypten vorgestellt wurde.
11.11.2022 06:33:07 [Eike]
Big Klima-Brother kommt
„Falls er heute noch leben würde, würde F. A. Hayek das Klima als ‚Weg zur Leibeigenschaft‘ erkennen und davor warnen. Es ist ein Übel, das in Schritten kommt, nie im Ganzen. Aber die Warnzeichen mehren sich. Es ist an der Zeit, das aufzudecken und Widerstand zu leisten, höflich aber bestimmt.“

Der Klimakreuzzug hat keinen Endpunkt, weil er aussichtslos ist. Aber die intellektuelle, politische und mediale Elite wird sich nicht mit einem Scheitern zufrieden geben. Sie werden weiter und weiter mit der Botschaft marschieren, dass die Öffentlichkeit Opfer bringen muss, um die Erde zu retten.

11.11.2022 06:54:25 [Telepolis]
Warum Polen Atomreaktoren aus den USA bestellt
Polen setzt auf Kernenergie, obwohl sie laut Internationale Energieagentur ein Auslaufmodell ist. Bizarr: Der bankrotte Westinghouse-Konzern soll es richten. Was haben AKW in Polen nun aber mit dem Ukraine-Krieg zu tun?

Man muss Polen – und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der US-Energieministerin Jennifer Granholm für die Vermittlung des Deals – wohl gratulieren. Das Land will gleich drei "nukleare Zitronen" aus den USA kaufen.

Mit unfassbarer Kurzsichtigkeit hat die polnische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Unternehmen Westinghouse über den Bau von drei Kernreaktoren unterzeichnet.

11.11.2022 12:01:10 [Telepolis]
Greenwashing
"Dreist, wenn Konzerne Verbraucher auffordern, Verantwortung zu übernehmen". Werner Boote arbeitet seit 1993 als Filmemacher, hat sich seit mehreren Jahren auf Umweltthemen spezialisiert und lebt in Wien. Sein Film "Plastic Planet" zählt zu den 100 erfolgreichsten Dokumentarfilmen aller Zeiten und wurde 2010 mit dem Umweltmedienpreis der Deutschen Umwelthilfe ausgezeichnet.

Das Thema seines Dokumentarfilms "Die grüne Lüge" hat seit seiner Veröffentlichung noch an Aktualität hinzugewonnen. 2018 lief das Werk auf der Berlinale, auf dem American Conservation Film Festival erhielt es den Preis für den besten ausländischen Film.

11.11.2022 13:36:37 [Heise]
Atomkraft: Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung für drei AKW
Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Atomgesetzes beschlossen, durch die die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland länger als bisher geplant laufen können. Die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 können demnach noch bis zum 15. April 2023 laufen. Dafür dürfen sie nur die vorhandenen Brennelemente nutzen.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Laufzeiten der drei AKW bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern und auch neue Brennstoffe zu beschaffen, fand keine Mehrheit.

11.11.2022 15:20:43 [Telepolis]
Wie Feindseligkeit zwischen den USA und China Klimaschutz blockiert
Auf der 27. Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP27) in Ägypten haben sich die Delegierten mit zwei Tatsachen abgefunden: Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, ist so gut wie sicher verloren; denn um das zu verhindern, müssten die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden – eine kaum realisierbare Aussicht. Die zweite Erkenntnis ist, dass unabhängig davon, was wir jetzt tun, einige sehr unangenehme Folgen des Klimawandels nicht nur unvermeidlich sind, sondern bereits eintreten.
11.11.2022 15:25:56 [Tichys Einblick]
Klimakonferenz 2022: Absurditäten, Tabus und Lügen
Die 27. Umweltkonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich hat mehr als 35.000 Teilnehmer aus etwa 200 Staaten angelockt. Auch für viele der 3350 Journalisten sind diese zweiwöchigen UN-Konferenzen der Höhepunkt des jeweiligen Jahres. So gigantisch der Aufwand ist, so gering sind die Erwartungen konkreter Ergebnisse – obwohl 110 Staats- und Regierungschefs erwartet werden.

Allerdings spiegelt die COP 27 („Conference of the Parties“) in manchen Facetten auch den gegenwärtigen Irrsinn in der Welt wider.

11.11.2022 16:54:54 [Klaus Peter Krause]
Ohne CO2 wäre die Erde ein toter Planet
Wenn schon die Irrtümer, Unwahrheiten und Lügereien pausenlos wiederholt werden, dann sollte das erst recht geschehen mit den Tatsachen und Wahrheiten. Jetzt bei der 27. Weltklimakonferenz wird das durch heutiges Produzieren und Wirtschaften entstehende (anthropogene) CO2 verteufelt und für eine vorgeblich katastrophale Klimaerwärmung verantwortlich gemacht. Das ist unbewiesen, und daher nichts weiter als eine Behauptung, allerdings eine unglaublich teure. Beweisbar dagegen ist, dass die Behauptung falsch ist.


11.11.2022 18:57:51 [Amerika 21]
COP27: Kuba warnt vor Klimakatastrophe
Im Rahmen der Weltklimakonferenz COP27, die am 6. November im ägyptischen Sharm el Sheikh begonnen hat, fordert das sozialistische Kuba die Industrieländer dazu auf, den Globalen Süden bei der Bewältigung des Klimawandels stärker zu unterstützen. Die Verhandlungen müssten "zu substanziellen Entscheidungen führen, um die Klimakatastrophe zu verhindern, auf die wir zusteuern", erklärte Außenminister Bruno Rodríguez.

"Die Länder des Nordens haben mit ihrer industriellen Entwicklung und ihren anhaltenden Treibhausgasemissionen den Planeten in große Gefahr gebracht. Im Süden haben wir ernsthafte Konsequenzen zu tragen", äußerte Präsident Miguel Díaz-Canel anlässlich des Treffens auf Twitter.

12.11.2022 07:04:53 [Klimareporter]
Die grün-gelb-blaue Vision für deutsche Dächer
Mitunter entsteht ein Win-win-Effekt an Stellen, wo man ihn nicht vermutet. So verbessern Gründächer erwartungsgemäß das Stadtklima, sie verlängern aber auch die Lebensdauer von Dächern mit Photovoltaikanlagen.

Bei einer ungeschützten Photovoltaik-Dachanlage wird die erste größere Reparatur nach elf bis 15 Jahren fällig. Befindet sich die Photovoltaikanlage aber auf einem Gründach als eine Art Schutzschicht, verlängert sich die Zeit bis zur ersten Reparatur auf über 20 Jahre.

12.11.2022 07:06:17 [TAZ]
Leck in französischem AKW: Kumulierte Zwischenfälle
„Keine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung!“ Die als Beruhigung der Öffentlichkeit gedachte Erklärung der Vizedirektorin der französischen Strahlenschutzbehörde IRSN, Karine Herviou, zu einem Zwischenfall im AKW Civaux tönt wie Routine. Denn die zum Teil gealterten Reaktoren sind pannenanfällig. Der Grund für die offizielle Entwarnung ist ein Leck im Kühlsystem eines Reaktors in der französischen Anlage in der Nähe von Poitiers.

Konstatiert wurde das Problem am vergangenen Mittwoch, die Meldung der IRSN kam fast eine Woche danach.

12.11.2022 07:07:44 [Eike]
Grünenergie-Revolution kollidiert mit der Mauer der Energie-Realitäten
Falls die vom Menschen verursachten Kohlendioxidemissionen für den gefährlichen Klimawandel verantwortlich sind, ist China der Quirl, der das Getränk umrührt. China stößt mehr Kohlendioxid aus als alle entwickelten Länder der Erde zusammen.

Und genau da liegt der Haken. In seiner Rede zum Auftakt des einwöchigen Jahreskongresses der Kommunistischen Partei kündigte Präsident Xi Jinping an, dass fossile Brennstoffe in China eine große Zukunft haben, da die Energiesicherheit zu den obersten Prioritäten des Landes gehört, wenn es darum geht, das Wirtschaftswachstum zu fördern.

12.11.2022 07:09:08 [Klimareporter]
Wälder werden weniger schnell abgeholzt
Als ein Highlight des Glasgower Klimagipfels vor einem Jahr galt der Beschluss, die Zerstörung von Wäldern bis 2030 zu stoppen. Schon damals warnten Experten vor leeren Versprechungen. Einem aktuellen Bericht zufolge wird der Großteil der Länder nach heutigem Stand die Verpflichtung tatsächlich nicht erfüllen.

Der Forest Declaration Assessment genannte Bericht erschien Ende Oktober. Er entstand durch Kooperation wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, darunter die Weltnaturschutzunion IUCN und große Umweltorganisationen wie WWF und The Nature Conservancy.

12.11.2022 09:52:29 [Junge Welt]
Energieversorgung: AKW-Verlängerung beschlossen
Grüne brechen Wahlversprechen: Der Bundestag hat den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grüne und FDP am Freitag. In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich.

Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

 Deutschland (45)
01.11.2022 07:07:59 [Vera Lengsfeld]
Akzeptanz und Annerkennung
Herr Gernegroß ist unterbeschäftigt. Einen anderen Schluss lassen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg nicht zu. Immerhin hat die StA in ihrem Bescheid vom 14.03.2022, mit dem das Verfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss eingestellt wurde, im Wesentlichen ausgeführt, dass jemand, der gut beschäftigt ist und viele Gespräche führt, selbst dann Fakten vergessen kann, wenn sie einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ haben als andere Gespräche.
01.11.2022 09:51:03 [Reitschuster]
Lauterbach unter Klüngel-Verdacht
Immer wenn man denkt, bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach könne einen nichts mehr überraschen, belehrt er einen eines Besseren. Der Verdacht: Der Sozialdemokrat, bei vielen gefürchtet wegen seines Corona-Fanatismus, steckt tief drin im roten Filz.

Erinnern Sie sich noch? Rund 14 Tage ist es her, dass Lauterbach die neue Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ vorstellte. Kosten: 32 Millionen Euro. Der Steuerzahler bezahlt es ja. Schon die Auftakt-Veranstaltung auf der Bundespressekonferenz mit der Spiegel-Journalistin Stokowski war die reinste Realsatire. Jetzt kommt heraus: Den Auftrag für die Kampagne hat Lauterbach dem Hamburger Werber Raphael Brinkert zugeschanzt.

01.11.2022 14:00:24 [Junge Welt]
Mal wieder bereit
Mit eher kosmetischen Änderungen wollen die Regierungsparteien unter der Bezeichnung »Bürgergeld« ihr Versprechen umsetzen, Hartz IV zu »überwinden«. Doch schon die zaghafte sogenannte Reform dieses vor 20 Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen sozialpolitischen Kahlschlags geht den Unionsparteien zu weit. Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag bekräftigt hatte, denke die Union darüber nach, das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu blockieren. Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist in dem Gremium auf Stimmen aus dem Unionslager angewiesen.
01.11.2022 16:13:25 [Tichys Einblick]
Es geht nichts voran in der Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz marschiert verbal voran, wenn es um die Stärkung der Bundeswehr geht, aber seine überforderte Ministerin Christine Lambrecht kommt nicht hinterher. Ist der angeblich ach so hanseatisch nüchterne Bundeskanzler doch nur ein „Wumms“-Sprücheklopfer? Hier 100 Milliarden für die Bundeswehr, dort 200 Milliarden für die Abminderung der Energiekrise. Hier qua Richtlinienkompetenz – von den Medien zum Machtwort hochgejubelt – eine Laufzeitverlängerung für drei AKWs ganze 105 (in Worten: einhundertfünf) Tage. Dort die Vision einer Erweiterung der EU von 27 auf 36.
01.11.2022 17:52:33 [Achgut]
Verweigert Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Scholz erneut?
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte trotz gut begründeter Strafanzeige des renommierten Anwalts Dr. Gerhard Strate partout nicht gegen Olaf Scholz ermitteln. Nun gibt es weitere Gründe für ein Ermittlungsverfahren, und Strate hat das erneut beantragt.

Herr Gernegroß ist unterbeschäftigt. Einen anderen Schluss lassen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg nicht zu. Immerhin hat die StA in ihrem Bescheid vom 14.03.2022, mit dem das Verfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss eingestellt wurde, im Wesentlichen ausgeführt, dass jemand, der gut beschäftigt ist und viele Gespräche führt, selbst dann Fakten vergessen kann, wenn sie einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ haben als andere Gespräche.

02.11.2022 07:08:05 [Junge Welt]
Rohstofffrage: Gesprengtes Gestein
Ein kalkulierter Affront? Klingt so. Christian Lindner, der freidemokratische Bundesfinanzminister, hatte am Wochenende für ein Ende des Frackingverbots in Deutschland und einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas geworben, regelrecht agitiert. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: »Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden.« Die Förderung sei ferner unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar. Mutmaßlich an die Adresse der »grünen« Ampelkoalitionäre gerichtet, donnerte er: »Es wäre nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten.«
02.11.2022 13:55:49 [Tichys Einblick]
Die Letzte Generation unter Protektion im Staat der Grünen
Habeck und sein Ministerium tragen Mitverantwortung für die Aktionen der „Letzten Generation“, die sie mittelbar finanziell unterstützten. Ebenso wie eine Justiz, falls sie Straftaten als Kavaliersdelikte behandelt. Wer hier noch von „zivilem Ungehorsam“ spricht, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Ist das die neue Normalität in Berlin, der Hauptstadt der Grünen, in der Gesinnung wichtiger ist als Wahlen? Zur Stunde behandeln in einem Berliner Krankenhaus Ärzte die schweren Verletzungen, die eine Radfahrerin erlitten hat, als sie von einem Betonmischer angefahren und lebensgefährlich verletzt wurde. Der LKW-Fahrer, der bestürzt ausstieg, um nach der Verletzten zu sehen, wurde von einem Mann mit einem Messer angegriffen, der nach der Attacke floh.
02.11.2022 15:39:12 [RT DE]
Wie die Grünen die Öffentlichkeit im Atomstreit hintergehen
Laut Medienrecherchen stand das Nein der Grünen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken schon vor Abschluss der Expertise fest. Die Experten im eigenen Haus wurden von Wirtschaftsminister Robert Habeck ignoriert. Die Herausgabe von Dokumenten wurde verweigert. Bei seiner Entscheidung gegen die Laufzeitverlängerung ignorierte Habeck die Empfehlung der Experten im eigenen Haus. Diese prognostizierten das Sinken der Energiekosten durch den Weiterbetrieb der Meiler. Außerdem würde so das Energienetz stabilisiert. Die Ratschläge wurden vom Wirtschaftsminister ignoriert. Gegenüber der Öffentlichkeit behauptete der Wirtschaftsminister, ein Weiterbetrieb hätte keine Auswirkungen auf den Strompreis.
02.11.2022 16:48:06 [TAZ]
Corona: Kita-Schließungen waren unnötig
Die Schließung von Kindertagesstätten während der Coronapandemie war aus heutiger Sicht nicht notwendig, wie die neue „Corona-Kita-Studie“ zeigt. „Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch in Berlin. „Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.“ Lauterbach äußerte sich gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
02.11.2022 18:31:22 [Telepolis]
Privat vor Staat: Wissing lässt plündern
Was das "Handelsblatt" vor knapp einem Jahr titelte, klang verheißungsvoll: "Ampel nimmt Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau." Aber die letzte Überzeugung wollte sich damals auch bei Autor Daniel Dalhaes nicht einstellen, denn, so seine Einordnung, die Bauindustrie "reagiert gelassen auf die Ansage".

Heute, elf Monate nach dem Start von "Rot-Grün-Gelb", weiß man mehr: Nicht nur hat die Regierung den Abschied von ÖPPs niemals verkündet. Ganz im Gegenteil könnte das Konzept demnächst sogar noch stärker gepusht werden als bisher. So jedenfalls lassen sich die Antworten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten.

03.11.2022 15:32:34 [Tichys Einblick]
Staat nimmt mit einem Schlag 25.000 Dolmetschern die Zulassung
Rund 25.000 fürs Gericht zugelassene Dolmetscher gibt es in Deutschland. Sie könnten 2026 mit einem Schlag alle ihre Lizenz verlieren. Strafprozesse könnten unter anderem dann nicht mehr durchgeführt werden, wenn der Angeklagte kein deutscher Muttersprachler ist. Offizielle Schreiben könnten nicht mehr übersetzt werden. Verursacht hat diese Situation die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). 2019 hat sie noch als Justizministerin das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ auf den Weg gebracht.
03.11.2022 17:05:28 [Neues Deutschland]
Fortbildung mit Sektempfang
Im Hilton-Hotel Köln versammeln sich an diesem Freitag und dem folgenden Samstag etliche Internisten und andere Mediziner zu einem Symposium unter dem Motto »Covid-19 – Rückblick und Ausblick«. Veranstalter ist die Walter-Siegenthaler-Gesellschaft für Fortschritte in der Inneren Medizin (WSG). Bei der Lektüre des Programms wird schnell klar, dass hier an wissenschaftlicher Prominenz einiges aufgeboten wurde: Die Virologin Sandra Ciesek aus Frankfurt am Main, der Lungenarzt Leif Erik Sander von der Charité Berlin oder der Intensivmediziner Christian Karagiannidis zählen zu den Referenten.
03.11.2022 18:49:01 [Jacobin]
Lauwarmer Herbst
Würde man nur auf die »nackten Zahlen« schauen, wäre zu erwarten, dass die Menschen in Deutschland in Massen gegen die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen. Im Herbst kletterte die Inflation in Deutschland auf 10 Prozent – ein Höchststand in der Nachkriegsgeschichte.

Und trotzdem – von Massen auf den Straßen kann nicht die Rede sein. Dass vereinzelte Aktionen der LINKEN für einen »heißen Herbst« nur auf geringe Resonanz stießen, mag man noch der geringen Ausstrahlungskraft dieser Partei zuschreiben. Doch auch das Bündnis für einen »solidarischen Herbst« brachte bei seinen Demos in verschiedenen deutschen Großstädten am 22. Oktober zusammengenommen weniger als 25.000 Menschen auf die Straße.

04.11.2022 12:08:31 [Junge Welt]
Staat und Nazis »Jetzt kann jeder hinter die Maske schauen«
NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes wurden geleakt. Dokumente belegen dessen kriminelle Ignoranz. Ein Gespräch mit Torsten Felstehausen: Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, LfV, die zunächst für 120, dann für 30 Jahre geheim bleiben sollten, wurden vergangene Woche vom »ZDF-Magazin Royale« und der Initiative »Frag den Staat« veröffentlicht. Sind durch diesen Leak relevante Fakten an die Öffentlichkeit gelangt?

Zumindest zeigt sich nun das kolossale Versagen des LfV in bezug auf dessen Quellenauswertung und Analysefähigkeit.

04.11.2022 16:59:58 [RT DE]
Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel?
...oder doch ein Schritt zur Rettung? Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China wird schon schwer attackiert, ehe sie überhaupt begonnen hat. Reinhard Bütikofer, abgebrochener Sinologie-Student und früher KBW-Mitglied, dann Vorsitzender der Grünen und heute deren außenpolitischer Sprecher, erklärte, die Reise sei "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers nicht richtig". Auch Außenministerin Annalena Baerbock beschwerte sich schon, nicht gefragt worden zu sein.
04.11.2022 17:05:46 [Kontext Wochenzeitung]
NSU-Akten: Viel zu lang geheim
Jan Böhmermann und „Frag den Staat“ veröffentlichen geheime NSU-Akten des Verfassungsschutzes. Das Neue ist überschaubar, statt dessen Bekanntes einmal mehr belegt: Ermittlungsbehörden haben im Umgang mit Rechtsterroristen versagt. Boxberg-Bobstadt im April 2022, am 20., Hitlers Geburtstag. Ein polizeiliches Spezialeinsatzkommando (SEK) marschiert vor einem Haus auf, das durchsucht werden soll. Der Bewohner soll illegale Waffen besitzen. Er eröffnet das Feuer. Erst seit Ende September dieses Jahres ist bekannt, dass er nicht nur einen, sondern zwei Polizisten verletzt hat. Das entdeckte Waffenarsenal, darunter Kriegsgerät, nennt der Heilbronner Polizeipräsident Hans Becker "riesig".
04.11.2022 18:51:07 [Tichys Einblick]
Wie immer: Christian Lindner fällt wieder um
Man kann der FDP nicht vorwerfen, dass sie nicht für ihre Überzeugungen eintreten würde. Allerdings nur deswegen, weil sie offensichtlich eben keine Überzeugungen besitzt. Kaum etwas, was sie mit großem rhetorischen Aufwand vertritt, räumt sie nicht mit gleichem rhetorischen Aufwand wieder ab. Und ihr Vorsitzender eifrig vorneweg.

In welch beeindruckende Kampfespose hatte sich nicht FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Frage der Kernkraft und des Betriebs der deutschen AKWs geworfen? Die politische Bühne betrat ein liberaler Recke ohnegleichen.

05.11.2022 07:13:39 [Junge Welt]
Aufarbeitung von Lübcke-Mord: Ernst schweigt
Im Januar 2021 wurde Stephan Ernst wegen Mordes am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll er im Lübcke-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen werden. Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall und mögliche Versäumnisse beleuchten. Das OLG sah es als eindeutig erwiesen an, dass der Neonazi Ernst den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte.
05.11.2022 07:19:41 [Tichys Einblick]
Rainer Wendt: Diesen Chaoten darf man keinen Millimeter entgegenkommen
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hält die „Letzte Generation“ für Extremisten. Ein Gespräch über die Nötigung von Verfassungsorganen, unerträgliche Rettungseinsätze und Polizeigewahrsam als mögliches Mittel gegen die Klima-Kleberei. Tichys Einblick: Herr Wendt, es sind immer mehr Fälle, in denen sich sogenannte „Klima-Aktivisten“ auf den Straßen und in Museen festkleben, Infrastruktur beschädigen und Sachbeschädigungen begehen. In Berlin kam es jetzt zur tragischen Zuspitzung. Wie groß ist das Problem und wen betrifft es?
05.11.2022 12:16:31 [Cicero]
„Cicero“ verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht
Wie geht es nach diesem Winter mit den deutschen Kernkraftwerken weiter? Offiziell gilt die Frage wegen des angeblichen Machtworts von Bundeskanzler Olaf Scholz als geklärt. Der Atomausstieg wird um nur dreieinhalb Monate verschoben, Mitte April soll die Geschichte der Kernkraft in Deutschland ein für allemal beendet werden. So hat es Scholz in einem Brief an seine Minister verfügt, ein als Richtlinienkompetenzausübung getarnter Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern.

Doch dieser Kompromiss – die Grünen mussten die Mini-Laufzeitverlängerung für alle drei statt nur zwei AKW schlucken, die FDP verzichtete auf eine richtige Verlängerung mit neuen Brennelementen – scheint schon wieder zu wackeln.

05.11.2022 16:11:54 [Reitschuster]
Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake-Accounts
Im September wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den sozialen Medien offenbar mehrere hundert rechtsextreme Fake-Accounts betreibt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Junge Freiheit“. Erklärtes Ziel der dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde ist es demnach, die Bürger und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor Angriffen von rechts zu schützen. Denn nach wie vor gilt: Extremistische Bedrohungen können für die auf dem linken Auge blinde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stets nur aus der rechten Ecke kommen.
05.11.2022 17:45:10 [Junge Welt]
Arbeitsalltag der Rettungsdienste: »Wir sind die Lückenfüller«
Rassisten im Rettungswagen: Über rechte Kollegen, fehlende Konsequenzen und starke Arbeitsüberlastung. Ein Gespräch mit dem Notfallsanitäter Guido Schäpe: Ob in der Polizei oder der Bundeswehr: An sensiblen Stellen in diesem Staat treiben Rechte ihr Unwesen. Berichte über Chatgruppen, in denen Hitler-Bilder versendet werden, oder gar rassistische Übergriffe auf Menschen gehören zum bundesdeutschen Alltag. Jüngst wurde bekannt, dass es auch in Rettungsdiensten eine relevante Zahl von Rechten gibt. Sie selbst haben jahrelang als Notfallsanitäter gearbeitet. Wie groß ist das Problem?
05.11.2022 17:54:52 [RT DE]
Rechnungshof rügt Nachrichtendienste
Nein, als spaßbefreite, unspendable Deutsche wollten die Verfassungsschützer wohl nicht gelten, als sie bei einem geheimen Besuch eines befreundeten Geheimdienstes im September vergangenen Jahres das vorgesehene Budget für die Verköstigung um mehr als 300, teilweise mehr als 500 Prozent überschritten.

Es war zwar keine luxuriöse Yacht, aber immerhin ein Katamaran, auf dem der Bundesverfassungsschutz 17 Gäste zu einer Flussrundfahrt mit Mittagessen zum Preis von etwas mehr als 200 Euro pro Person eingeladen hatte.

06.11.2022 07:21:45 [Junge Welt]
»Waffen- und Wirtschaftskrieg«: »Dies wird auf die Kommunen abgewälzt«
Königs Wusterhausen fordert Bundesregierung zur Friedenspolitik auf. Stadt spürt enormen Inflationsdruck. Ein Gespräch mit Christian Dorst: Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu schicken. Die solle alles unterlassen, was den Ukraine-Krieg verlängert, und alles tun, damit die Waffen schweigen. Wie lange schon beschäftigt man sich in Königs Wusterhausen mit Weltpolitik?

An sich nicht, aber wir haben eine Ausnahmesituation. Die enormen Auswirkungen sind teilweise jetzt schon spürbar. Mittelfristig auch für mich als Unternehmer.

06.11.2022 09:58:12 [Junge Welt]
Rechte Netzwerke: »Das Misstrauen ist fast schon folgerichtig«
Nordkreuz-Komplex: Bericht der SEK-Untersuchungskommission in Mecklenburg-Vorpommern liegt vor. Ein Gespräch mit Michael Noetzel: Sie finden es positiv, dass Innenminister Christian Pegel die Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission veröffentlicht hat. Was steht denn zusammengefasst drin?

Der Bericht umfasst mehr als 100 Seiten und wirft ein Schlaglicht auf die Probleme innerhalb des SEK. Es haben sich direkte Verbindungslinien zwischen Angehörigen der Sondereinheit und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk ergeben.

06.11.2022 14:34:25 [RT DE]
Deutschland, eine leere Hülle
Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang. Man stelle es sich einmal vor, es käme in Deutschland in diesem Winter tatsächlich zu einem größeren, ungesteuerten Blackout. Also einem Moment, in dem schlagartig das Stromnetz überlastet wird und einige Umspannstationen in die Knie gehen. Was dann? Oder einen Einbruch bei der Versorgung mit Diesel, oder... Es dürfte kaum jemanden geben, der ernsthaft erwartet, dass solche Probleme weggesteckt oder auch nur in angemessener Zeit behoben werden können. Ich sage nur Ahrtal. Gibt es irgendetwas, das diese Bundesregierung richtig gemacht, geschickt gelöst, nach vorne gebracht hat?
07.11.2022 10:16:54 [Police IT]
Keine Antworten zu DAR aus dem Innenministerium NRW
Wenn es einen Preis gibt für möglichst nichtssagende Antworten auf parlamentarische Anfragen hätte das Innenministerium NRW einen Spitzenplatz unter den aussichsreichsten Bewerbern verdient: Jüngste Arbeitsprobe für diese Fähigkeit ist die Replik – von einer „Antwort im Wortsinn kann man nicht sprechen – auf die Anfrage nach dem „Analysetool der US-Firma Palantir in Nordrhein-Westfalen“, die der FDP-Abgeordnete Lürbke eingebracht hatte. Wo man eine Antwort erwarten würde, steht ein Satz, in dem – unspezifiert – die Wörter „Sexualstraftaten“, „Straftaten gegen das Leben“, sowie „Organisierte Kriminalität“ vorkommen.
07.11.2022 12:20:04 [Berliner Zeitung]
Klimaaktivistin nennt Richterin eine „Komplizin der Lebenszerstörung“
Letzte Generation: Helga H. wurde am Freitag der Nötigung und des Widerstands schuldig gesprochen. Es ist erst das siebte von mehr als 100 Verfahren. Der Druck ist groß und schon spürbar, bevor der Prozess im Saal 1101 im Amtsgericht Tiergarten beginnt. Der Saal ist nicht mal 50 Quadratmeter groß – doch neben Richterin, Stenografin, Staatsanwalt, Angeklagter und Verteidigungsanwalt haben insgesamt 20 Pressevertreter und Klimaaktivisten sich in den Raum gedrängt. Helga H., 56 Jahre alt, ist heute wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen der Letzen Generation wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.
07.11.2022 13:59:26 [RT DE]
Kiew setzt SPD-Fraktionschef Mützenich auf Terrorliste
(Anm. v. NNE: Und dennoch setzt sich auch der deutsche Bundeskanzler für dieses Regime in der Ukraine ein und sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. Es ist einfach nicht zu fassen...) Artikeltext: SPD-Fraktionsschef Ralf Mützenich erklärte, dass ihn die ukrainische Regierung auf eine Terrorliste gesetzt habe – weil er sich für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine eingesetzt habe. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.
08.11.2022 10:25:13 [Tichys Einblick]
Christian Lindner, FDP, steuerpolitischer Vollzieher rotgrüner Verarmungspolitik
Nicht nur bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, auch steuerpolitisch präsentiert sich Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) als Vollzieher bürgerfeindlicher, rotgrüner Verarmungspolitik. Das zeigen die kürzlich veröffentlichten Entwürfe zum Inflationsausgleichsgesetz und Jahressteuergesetz 2022. Sie bringen keine echte Entlastung, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, dass vor allem Klein- und Mittelverdiener ärmer werden. Auch die Großverdiener werden zwar ärmer, die haben aber immerhin den Vorteil, über ein gewisses Polster zu verfügen.
08.11.2022 13:59:17 [Junge Welt]
Wirtschaftsplan steht
Für Sozialverbände und Gewerkschaften ist klar: Die von der Bundesregierung geplanten 200 Milliarden Euro, um bis 2024 die explodierten Energiepreise für die Bürger abzufedern, reichen hinten und vorn nicht. Aus dem Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der mehreren Nachrichtenagenturen am Montag vorlag, geht nun hervor: Es wird trotzdem kein Cent mehr ausgegeben werden.

Demnach will Lindner mehr als die Hälfte der Gelder bereits im kommenden Jahr ausgeben.

08.11.2022 15:47:28 [Achgut]
Die Straßenblockade und der Tod
Die Debatte über das Berliner Lokalgeschehen ist seit zehn Tagen bestimmt von einem Thema. Eine Radfahrerin kam unter die Räder eines LKW, mal wieder, in dem Fall unter die Räder eines Betonmisch-Fahrzeugs. Sie starb drei Tage später im Krankenhaus. Ihre Rettung hatte sich verzögert. Ein Spezialkran der Feuerwehr, der angefordert wurde, um sie aus ihrer festgeklemmten, lebensgefährlichen Lage zu befreien, steckte auf der Stadtautobahn in einem Stau lange Minuten fest, der von Klimaaktivisten, die die Schnellstraße blockierten, absichtlich ausgelöst worden war.


08.11.2022 16:59:31 [Tichys Einblick]
Feldmann ist weg, das System bleibt
Der Skandal um die Frankfurter und Wiesbadener AWO war schon länger am Köcheln gewesen. Die Lokaljournalisten Daniel Gräber und Volker Sievert hatten viele Unstimmigkeiten aufgedeckt und ans Licht gezerrt: Doch mal um mal verschwand der Skandal wieder. Unter die Oberfläche gedrückt vom Vorwurf, es handle sich um eine Kampagne rechter AfD-Hetzer gegen die sozialdemokratische Arbeiterwohlfahrt. Und zunächst war es ja um Flüchtlinge gegangen – um Heime und Sportprogramme für junge Flüchtlings-Männer. Wer da kleinlich nach Geld nachfragt, macht sich rechter Umtriebe verdächtig.
08.11.2022 18:49:39 [NachDenkSeiten]
Die Hauptstadt des ganz normalen Wahnsinns
Neuigkeiten aus der Hauptstadt Berlin sind des Öfteren keine guten. Dabei ist sie ja unserer aller Hauptstadt, unser Schaufenster in die Welt, unsere Visitenkarte, unser Aushängeschild, na und so weiter, wer will also, dass es ihr schlecht geht? Mensch, Berlin, du bist wunderbar, was machen sie mit dir? Die Frage stellt sich mir. Dass man in Berlin in turbokapitalistischen und Zeiten der versteckten bis offenen Militarisierung immer noch einen daraufsetzt, ist schlimm, die Entwicklung Berlins steht für die bedrohlich rückwärtsgewandte Entwicklung im ganzen Land. Es ist lang schon geboten, diesen Zug gegen die Wand zu stoppen. Abwarten geht nicht mehr.
09.11.2022 12:07:19 [RT DE]
Beziehung zu den USA: Deutschland in der Abhängigkeitsfalle
Das große Thema in Deutschland ist aktuell die Abhängigkeit Deutschlands von Nationen, mit denen man sich in einem "Systemkonflikt" sieht. Die Forderung ist, entstandene Abhängigkeiten zu reduzieren, denn sie seien gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Es geht in diesem Kontext vor allem um Russland und China. Russland war für Deutschland bisher einer der wichtigsten Lieferanten für Energie. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Eine Abhängigkeit ist zweifellos vorhanden.

Der Fokus auf die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland auf der einen und Russland sowie China auf der anderen Seite verdeckt jedoch eine noch weit größere Abhängigkeit Deutschlands.

09.11.2022 17:06:51 [Achgut]
Lauterbach im Taumel der Macht
Was er seit seiner Berufung zum Minister veranlasst und ausgeführt hat, ist nicht mehr als die tolldreiste Posse eines Narren, der im Wahn seiner Macht jegliche Bodenhaftung verloren hat. Neu im Angebot: bewusstseinserweiternde Drogen.

Seit er auf dem Stuhl des Gesundheitsministers hin und her rutscht, vergeht kaum eine Woche, in der man sich nicht fragt, was Karl Lauterbach denn nun wieder eingeworfen, welches Kraut er geraucht haben mag. Zuletzt, als er in der vergangenen Woche ankündigte, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die den Anbau, Verkauf und Genuss von Cannabis legalisieren soll.

10.11.2022 07:31:38 [RT DE]
Ungelernte Grünen-Politikerin zieht in VW-Aufsichtsrat
Treppenwitz der Woche: Leitende Ämter bedeuten Verantwortung gegenüber Bürgern wie auch potenziellen Angestellten. Die Ernennung oder Besetzung einer leitenden politischen Position setzte früher – zumindest zu Zeiten wirtschaftlicher Grundstabilität in diesem Land – noch eine entsprechende Qualifikation voraus.

Der Karrieresprung einer Grünen-Spitzenkandidatin der Landtagswahlen in Niedersachsen 2022 sorgt nun für gewaltige Irritationen. Die neue Vize-Ministerpräsidentin heißt Julia Willie Hamburg. Sie ist 36 Jahre alt. Was zeichnet ihr persönlicher und beruflicher Werdegang für dieses verantwortungsvolle Amt aus? Nichts, null, nada.

10.11.2022 12:04:31 [Junge Welt]
Inlandsgeheimdienst :»Man muss solche Angriffe öffentlich machen«
Anruf vom Ordnungsamt: In Hessen versuchte Verfassungsschutz, ein Mitglied der Kommunistischen Organisation anzuwerben. Ein Gespräch mit Mikko Neumann: Der hessische Verfassungsschutz hat versucht, Sie durch direkte Ansprache in Frankfurt zur Tätigkeit für diese Behörde zu bewegen. Ihre Organisation hat den Vorgang öffentlich gemacht und spricht in diesem Zusammenhang von einer »fingierten Situation«. Was ist da genau passiert?

Im September dieses Jahres rief mich eine Frau vom Ordnungsamt an. Unter dem Vorwand einer amtlichen Angelegenheit wurde ich dorthin eingeladen. Ich wunderte mich zwar, woher sie meine Nummer hatten, habe aber weiter nicht darüber nachgedacht.

10.11.2022 15:32:56 [Overton-Magazin]
Was hat es mit dem NSU-Bericht des Verfassungsschutzes auf sich?
Zwischen seinem eher harmlosen Inhalt und der ursprünglichen Sperrfrist von 120 Jahren besteht ein eklatanter Widerspruch – Ist das Ganze ein Manöver, ein doppeltes?



Stephan Ernst, einer der mutmaßlich zwei Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war Anfang November als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem Mordfall geladen. Dabei sagte er unter anderem, er habe keinen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt und auch nicht gewusst, dass es eine Akte über ihn gibt.


10.11.2022 19:02:35 [Achgut]
Die Corona-Politik und ihre Aufarbeitung
Karl Lauterbach stellte in der vergangenen Woche gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus den Abschlussbericht der Corona-KiTa-Studie vor. Die Studie wurde vom Robert-Koch-Institut und dem Deutschen Jugendinstitut durchgeführt und kam unter anderem zu dem Schluss, dass Kitas keine Infektionsherde waren. Die Infektionsraten seien dort extrem unterdurchschnittlich gewesen.

„Nach dem Wissen von heute kommt man klar zu der Erkenntnis, dass die KiTa-Schließungen zu Beginn der Pandemie nicht nötig gewesen wären. Sie waren also unnötig aus der Sicht der Wissenschaft von heute.“


11.11.2022 11:56:43 [Cicero]
Robert Habeck lehnt Einsicht in Atomkraft-Akten ab
Nachdem "Cicero" Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hat, reagiert Robert Habecks Behörde nun endlich auf unseren Akteneinsichtsantrag zur AKW-Laufzeitverlängerung – und lehnt ihn in weiten Teilen ab. Die Begründung klingt, als wäre sie ironisch gemeint. Wir lassen nicht locker. Transparenz ist ein Lieblingswort der Grünen. In ihrem Programm zur jüngsten Bundestagswahl kommt es 28-mal vor. Und im anschließend ausverhandelten Koalitionsvertrag verspricht das Ampelbündnis feierlich: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“
11.11.2022 11:59:23 [TAZ]
Aufrüstung der Berliner Polizei: 21 Millionen Euro für Schusswaffen
Bei ihren Schwerpunkteinsätzen mit Bezug auf „Bekämpfung von Clankriminalität“ scheut die Polizei keine Mittel und Mühen. Seit 2019 fanden insgesamt 916 Einsätze statt, etwa 20 pro Monat. Beteiligt daran waren mehr als 16.000 Einsatzkräfte mit mehr als 120.000 Arbeitsstunden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Kocak und Niklas Schrader in Zusammenarbeit mit dem Berliner Justice Collective hervor, die der taz exklusiv vorliegt.

Kocak spricht von „stigmatisierenden, razzienartigen Kontrollen in Shishabars und anderen migrantischen Gewerben“.

11.11.2022 13:53:45 [Tichys Einblick]
SPD und Grüne entziehen Extremisten der „Letzten Generation“ ihren Schutz
Drei Monate bis fünf Jahre Haft. Das wäre der Strafrahmen für Klima-Extremisten gewesen, wenn sich die Union mit ihrem Antrag im Bundestag durchgesetzt hätte. Entsprechend wollten die Christdemokraten den Nötigungs-Paragrafen 240 im Strafgesetzbuch ändern. Der sollte für Straßen-Blockaden greifen. Auch die Behinderung von Rettungsmaßnahmen oder die Zerstörung von Kulturgütern sollte härter bestraft werden. Damit wird die Union wohl scheitern – der Antrag ist an die Ausschüsse verwiesen. Trotzdem hat sich in der Debatte etwas Entscheidendes getan.
11.11.2022 15:39:36 [RT DE]
Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die "NachDenkSeiten" haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit "Im Blindflug" überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst.
11.11.2022 18:49:56 [Tichys Einblick]
Die gesellschaftliche Spaltung durch Corona muss aufgearbeitet werden
2G hat Deutschland gespalten. Die wenigsten, die daran schuld sind, mussten bisher Verantwortung übernehmen. Dabei wäre eine Aufarbeitung der Hetzjagd auf Ungeimpfte wichtig – auch um künftiges Übel abzuwenden. Tobias Hans (CDU) stellt 2022 in Deutschland die große Ausnahme da. Er ist einer der ganz wenigen, die für ihr Verhalten während der Pandemie büßen mussten. Vielleicht der einzige. Der Studienabbrecher galt vor Corona als Leichtgewicht, das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten hatte der Politikersohn sich nicht in einer Wahl verdient, sondern bekam es von seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vererbt.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (57)
01.11.2022 07:09:11 [Prabels Blog]
Die Kriegsschuldlüge
Es ist ein banaler Vulgärmaterialismus, auf den sich die deutsche Geschichtswissenschaft, Politik und Kultur als Erklärung für Kriege letztlich geeinigt hat. Die Hauptgegner des Friedens, die einen noch größeren Einfluß auf die veröffentlichte Meinung hatten als Industrielle, Militärs, Bürokraten und Richter zusammen; jene, die das intellektuelle Klima prägten: Redakteure, Schriftsteller, Dichter, Maler, Bildhauer, Politiker, die Vorstände von wirtschaftlichen Pressuregroups und nicht zuletzt die allmächtigen Medienzaren. Diese hatten zu allen Zeiten einen hundertmal größeren Einfluß auf die deutsche Befindlichkeit als Susanne Klatten, Herbert Quandt, Theo Müller, Ferdinand Piech, August Thyssen, Alfred Krupp und Hugo Stinnes zusammen.
01.11.2022 09:48:52 [Polit Platsch Quatsch]
Lügenverbot: Politik nimmt sich straff an die Kandare
Erst kam das umfassende Leugnungsverbot für Völkermorde, beschlossen selbstlos mitten in der Berliner Nacht und anfangs selbst von denen unbeachtet, die es künftig vor Nachstellungen schützen wird. Unter noch weitaus höherer Geheimhaltung hat die Bundesregierung nun aber sogar noch eine weit umfangreichere Schutzbestimmung für noch größere Teile der Bevölkerung beschlossen. Wie eine Sprecherin der Ampel unter anderen beim sozialen Netzwerk Facebook mitteilte, sei es bei der Nutzung der sogenannten "Meinungsfreiheit" künftig nicht mehr nur verboten, Beleidigungen, Hass und Hetze zu verbreiten und Verstöße gegen gesetzliche Regelungen "wie z.B. den Jugendschutz" zu begehen. Sondern auch, zu lügen.
01.11.2022 15:59:17 [World Economy]
Trübe Aussichten
Der Monat Oktober war in Deutschland von einer Propaganda-Offensive beherrscht, der Bevölkerung das zu befürchtende Chaos der einbrechenden Energieversorgung als etwas ganz Normales nahe zu bringen. Spar-Appelle und sensationelle Preiserhöhungen wurden mit dem Putin-Faktor begründet. Wer dies in Frage stellt, muss künftig mit Bestrafung rechnen, denn der § 130 StGB (Volksverhetzung) wurde einschlägig umgerüstet. Wer das nicht glauben mag, wird nicht gehindert, dies zu tun. Wer weiterliest, könnte in diesem Glauben erschüttert werden.
02.11.2022 10:04:47 [Polit Platsch Quatsch]
Hassattacken gegen Hafenverkauf: Dax - deutsch ist nur der Name
Nein, dieser kleine Teil eines kleinen Terminals am Hamburger Hafen, der darf nicht in ausländische Hand geraten! Chinesen noch dazu! Als Eigentümer kritischer deutscher Infrastruktur! Der Kanzler machte sich stark für ein Geschäft, das Deutschland zumindest in der medialen Erzählung erneut und schlimm in die fatale Abhängigkeit von ausländischen Investoren führen würde. Ganze sechs Ministerien, so viele sind hierzulande fachlich zuständig für Hafen-Terminals, zeigten sich höchst besorgt. Hinter ihnen surfte die gesamte Medienbranche aufgeregt die Hamburger Welle.
02.11.2022 11:26:30 [Meine Meinung Meine Seite]
Brasilien ist gespalten
Brasilien hat gewählt. Genau genommen sogar zweimal, weil beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. Jetzt war eben die Stichwahl, die nach offiziellen Angaben der Links- Politiker Luiz Ignacio Lula da Silva mit 50,8 Prozent der Stimmen gewann. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro, ein Rechter, er wurde auch als Rechtsextremer bezeichnet, kam auf 49,2 Prozent. Ein sehr knappes Ergebnis also. Der neue Präsident Lula da Silva, der am 1. Januar sein Amt antreten wird, ist in Brasilien ja kein Polit- Neuling oder gar ein Unbekannter in Brasilien, dem größten Land Südamerikas.
02.11.2022 13:43:11 [Gatestone Institute]
Der Betrug der grünen Energieprofiteure
Auf freien Märkten besitzen die gekauften und verkauften Waren einen wahrgenommenen Wert. Wenn sich Käufer und Verkäufer auf einen Preis für ein beliebiges Produkt einigen, kommt es zu einem "Meeting of the minds" (Begegnung der Köpfe). Der Wert eines jeden natürlichen Rohstoffs ist proportional zu seiner Knappheit. Je mehr es davon gibt und je leichter es zu beschaffen ist, desto weniger Wert hat es. Ein Händler, der gewöhnliche Steine verkauft, kann nicht davon leben, wenn sein Produkt überall auf dem Boden frei zu finden ist. Handelt er jedoch mit Gold oder Silber, Diamanten oder Rubinen, so sind seine schwer zu findenden "Steine" ein kleines Vermögen wert.
02.11.2022 18:33:14 [Tichys Einblick]
Ruft Luisa Neubauer zu Straßenschlachten auf?
„Wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht im Parlament und Kabinett beantwortet werden, werden diese Fragen zunehmend auf den Straßen ausgetragen“, so die „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die Geiselnahmen der „Letzten Generation“ im Straßenverkehr zur lebensgefährdenden Blockade von Einsatz- und Rettungswagen führen wird wie am Montag. Vielleicht kam es zu diesen Vorfällen auch schon früher, was aber nicht bekannt oder möglicherweise von Medien eifrig beschwiegen wurde. Nun aber lässt es sich nicht mehr unter den berühmten grünen Teppich kehren, unter dessen Hochglanzmotiven aus einer infantilisierten Kitschwelt es in Wahrheit grau und trist und unfrei aussieht.
03.11.2022 09:46:43 [Die andere Sicht]
Chinareise des Kanzlers unter einem guten Stern?
Bundeskanzler Olaf Scholz will China besuchen, wie es seine Vorgängerin Merkel 12mal tat. Doch die islamischen Uiguren wollen das nicht, unterstützt von vielen Organisationen. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hegt Bedenken und gibt Scholz mit auf den Weg, er habe sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Ja, so ist es, wenn der Schwanz bzw. die Schwänzin mit dem Hund wackelt. Doch eines an der Debatte um die unterdrückten Uiguren ist sonderbar:

Christen in China sind nicht besser dran als die Uiguren. Laut dem Länderprofil von Open Doors nimmt China den 17. Platz des Weltverfolgungsindex ein.

03.11.2022 10:05:16 [Polit Platsch Quatsch]
Deutschlandticket: Der Nationalfahrschein
Es wäre die Chance gewesen, Europa zusammenrücken zu lassen unter dem Druck der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine. Ein Ticket für alles, für den gesamten EU-Kontinent. Überallhin, nicht mehr nur aus Gnade der EU-Kommission, die zur Feier der Volljährigkeit in der Vergangenheit schon Bahnfahrkarten an ein paar Handvoll ausgewählte Nachwuchskader verschenkt hat. Sondern freie Fahrt für alle, selbst Ältere, selbst Alte und selbst Wohlhabende, die es womöglich gar nicht nötig haben, um Mitnahme im ÖPNV zu bitten, um mobil zu sein.
03.11.2022 13:41:45 [Ceiberweiber]
Neues über Thomas Schmid und Rainer Nowak
Österreich: Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.
03.11.2022 15:24:51 [Unbesorgt]
Das ist ja keine Zensur...,
...das ist der Schutz kritischer Infrastruktur! Ich schrieb vor einigen Tagen, es gäbe bei den 2022er Midterms seltsamerweise keine echte Oktober-Überraschung. Das war wohl zu früh resümiert, denn es gab da schon etwas. Ich spreche nicht vom eigentümlichen Vorfall im Haus der Pelosis, auch nicht von Musks Twitterübernahme. Die eigentliche Überraschung kam in Gestalt eines langen aber unauffälligen Artikels in „The Intercept“, dem deutlich linken Medium, das einst von Glenn Greenwald aus der Taufe gehoben wurde, sicher einer der integersten und besten Journalisten unserer Zeit.
03.11.2022 15:40:42 [Rubikon]
Der Kriegstourismus
Alle Flüchtlinge sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind eben gleicher. Deutschland hat jetzt neue Lieblingsflüchtlinge, die eine Sonderbehandlung erhalten. Wenn schon Flucht, dann empfiehlt es sich heutzutage, Ukrainer zu sein. Kommt jemand dagegen aus dem Jemen, Afghanistan oder Mali — auch keine paradiesischen Gegenden —, erwartet ihn mitunter ein rauher Umgangston. 10 Milliarden Euro im Jahr sind dem Bund die Neuankömmlinge wert, diese flüchten quasi in ein perfektes Sozialsystem hinein. Der Begriff „Rassismus“ ist für diese Ungleichbehandlung nicht ganz zutreffend. Vielmehr handelt es sich um eine politisch motivierte Entscheidung.
04.11.2022 06:47:28 [Meine Meinung Meine Seite]
Zwei Mal geschlagen
In Afghanistan wurde die Sicherheit vorgeschoben. In der Ukraine ist es die Freiheit. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte im März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Struck zum Afghanistan- Einsatz der deutschen Bundeswehr. Ende Juni 2021 verließ sie nach fast 20 Jahren gedemütigt und fast fluchtartig das Land; die USA zogen sich Ende August 2021 ebenfalls zurück. Ein Erfolg war dieses Abenteuer nicht und die deutsche Bundeswehr hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert.
04.11.2022 07:04:18 [Apolut]
Massenmigration als Waffe zur Spaltung der Gesellschaft?
Es ist ein Irrglaube, dass Warnungen vor Massenmigration und Kritik am Umgang der Politik mit den daraus entstehenden Problemen nur von “rechts” kommen. Unsere Gastautorin Andrea Drescher sah die immense Migrationswelle 2015 bereits im Dezember des Vorjahres kommen, doch ihre Mahnungen, dass diese Katastrophe gewollt sein könnte, um Europa zu destabilisieren, wurden als rechte Verschwörungstheorie abgetan. Nun rollt die nächste Migrationskrise heran – und wieder scheint sie gezielt als Waffe zur Spaltung der Gesellschaft eingesetzt zu werden.
04.11.2022 09:41:50 [Polit Platsch Quatsch]
Strompreisbremse: Es muss erst teurer werden, damit es billiger wird
Einmal mehr ein ganz großer Wurf, unnötig kompliziert wie immer, wie stets zu spät und schon am Tag der Verabschiedung auf Nachbesserungen angelegt. Das "Spitzentreffen von Bund und Ländern" (Tagesschau) tagte, raufte sich zusammen und anschließend fielen die Teilnehmer übereinander her. "Zu spät, zu wenig, zu teuer", nörgelten selbst solidarische Medien. Andere feierten lieber das "Deutschlandticket" als Nachfolger der Gute-Laune-Entlastung aus dem Sommer als mühsam nach zu analysieren, welchen Wirkungsbereich Gaspreisdeckel und Strompreisbremse tatsächlich haben werden.
04.11.2022 12:05:03 [Polit Platsch Quatsch]
Gretas Heilsversprechen: Kommandowirtschaft und Klimakommunismus
Wenige Menschen nur haben in diesem Alter schon so viel erreicht wie sie. Eine beinahe welteuropaweite Bewegung aufgebaut. Im Segelboot nach Amerika gefahren. Ein Buch schreiben lassen. Eine soziales Netzwerk mitgegründet. Talkshows. Globale Gipfelreden. Interviews und Titelseiten. Greta Thunberg, mit 16 Jahren ein schwedisches Schulmädchen, das sich für das Weltklima auf die Straße hockte und fotografieren ließ, statt zur Schule zu gehen, ist mit 19 Jahren zur elder statesfrau aller Menschen geworden, die das Klima in 30 Jahren mehr fürchten als das Wetter im nächsten Winter.
05.11.2022 09:51:16 [Polit Platsch Quatsch]
Aus Solidarität: Weitpendler klebt sich an Klimaaktivisten fest
Er konnte es einfach nicht mehr ertragen, wie mit den engagierten jungen Leuten von der "Letzten Generation" umgegangen wurde. "Da war so viel Hetze, so viel Hass, gerade nach dem bedauerlichen Unfall in Berlin, der gar nichts mit dem Klimawandel zu tun hatte", erklärt Gernot Ölschläger die Motivation, die ihn zu einer Aktion veranlasst hatte, die es so noch nie gab. Ölschläger, Familienvater, Dieselfahrer, Berufspendler, nutzte ein der sogenannten Klebeaktionen der radikalen Umweltschützer, um sich selbst an gleich zwei der Aktivisten der Letzten Generation anzukleben.
05.11.2022 09:54:51 [Ansage!]
Dringend: Baerbock muss weg
Annalena Baerbock muß weg. Das hat einen simplen Grund. Sie wurde als Außenministerin für Deutschland installiert, agiert aber als Außenministerin gegen Deutschland. Man könnte eine Serie schreiben, bei der man jedes Mal einen anderen der grünen Volksvertretungsdarsteller ins Visier nimmt und begründet, warum er „weg muß”. Die Begründung wäre bei allen dieselbe: Sie agieren nicht für den deutschen Souverän sondern gegen ihn. Sie nützen Deutschland nicht, sondern sie schaden Deutschland – und zwar massiv. Es ginge mit der Forderung nach „weg“ ohnehin nur noch um Schadensbegrenzung.
05.11.2022 12:07:26 [RT DE]
Wie die Universitäten
Wie konnte es dazu kommen, dass Menschen, die eigentlich gebildet sein sollten, ihre Zeit mit der Erfindung neuer Pronomen und dem Kampf um zusätzliche Toiletten verbringen, Denkmäler stürzen und jeden als "reaktionär" titulieren, der keine biologischen Männer im Frauensport will? Es sieht aus wie ein fortgesetzter Denkunfall, diese ganze "woke" Blase mit Cancel Culture, 150 Geschlechtern und ebenso vielen Toiletten. Man versucht, nach irgendeiner Infektion zu suchen, die eine dauerhafte Verdummung auslöst. Was aber, wenn der Ursprung des Problems ein ganz materieller ist?
05.11.2022 15:51:47 [Rationalgalerie]
Das Land Hysteria: Deutschland und seine Depressionen
Das Robert-Koch-Institut stellt in einer Studie „eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Deutschen seit Beginn der Pandemie“ fest. Diese zynische Diagnose jenes Instituts, das mit seiner Panikmache eine der Ursachen für die wachsenden Ängste ist, kann wahrscheinlich jeder mit Beobachtungen aus seinem Umfeld anreichern: Lustlos voller Ängste beginnt für viele Deutsche der Tag; nicht wenige wollen das Land verlassen. Aus dem Arztreport 2021 ist zu erfahren, dass mehr als doppelt so viele Kinder und Jugendliche in psychotherapeutischer Behandlung sind als vor 11 Jahren.
06.11.2022 07:15:31 [Heise]
Von Generationen und ihren Perspektiven
Die Wochenschau von Hal Faber: "Was wussten 1914, nach fast einem halben Jahrhundert, die großen Massen vom Kriege? Sie kannten ihn nicht, sie hatten kaum je an ihn gedacht. Er war eine Legende, und gerade die Ferne hatte ihn heroisch und romantisch gemacht." Diese Sätze schrieb Stefan Zweig kurz vor seinem Freitod in Brasilien, seine Erinnerungen an ein untergegangenes Europa erschienen 1944 unter dem Titel Die Welt von gestern in Stockholm. Als Zitat stehen Zweigs Sätze nun in einem Buch, das der Philosoph und Leiter der Parmenides Foundation, Julian Nida-Rümelin, herausgegeben hat.
06.11.2022 07:17:28 [Polit Platsch Quatsch]
Rattenfänger Musk: Tiervergleich von der Tagesschau
Elon Musk wird am Ende Glück gehabt haben. Noch zwei, drei Tage, dann kommt das andere Gespenst wieder aus der Kiste, Donald Trump, der Demiurg, der Weltverderber und apokalyptische Fakennewsreiter. Die eine Woche, die der reichste Mann der Welt den Morgoth und den Saruman in einer Person spielen musste, sie ist dann vorüber. Aber natürlich geben bis dahin noch einmal alle alles. Der spd-eigene RND, im politischen Berlin wegen seiner Gefolgstreue als "Reichsnachrichtendienst" verspottet. Das Handelsblatt, das die virtuelle Welt untergehen sieht. Der "Spiegel" der fehlendes Mitgefühl für die Tagelöhner der Digitalgiganten beklagt.
06.11.2022 07:29:00 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Ich habe ich mir mal die Mühe gemacht, zwei lange Präsidentenreden zu lesen. Die erste von Herrn Steinmeier, der letztes Wochenende im Schloss Bellevue 45 Minuten gesprochen hatte. “Die Bilder des 24. Februar markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern,” sagte Steinmeier, aber das war auch schon der einzige selbstkritische Ton, den er verlauten lässt. Obwohl er als Kanzleramtsminister, Außenminister und Bundespräsident in den letzten zwanzig Jahren eine sehr entscheidende Rolle beim Scheitern der deutschen Russland-Politik gespielt hat, zu dessen Gründen man gerne mehr erfahren hätte.
06.11.2022 07:35:59 [Alexander Wallasch]
Deutschland ganz unten
Hat schon mal jemand zuckerfreien Karamell probiert? Alkoholfreien Gin oder ein exportfreies, alkoholfreies Exportbier getrunken? Wusstet ihr, dass vegane Lederpeitschen derzeit im Trend knallen? Das sind einige der Dinge, bei denen ich heute nicht mitkomme. Dinge, die ich nicht verstehe. Und brauche schon mal gar nicht.

Warum sollte ich denn ein Bier ohne Alkohol trinken? Das knallt doch gar nicht. Oder einen Karamellriegel ohne Zucker essen? Ich denke nicht, dass der lecker ist.

Solche Dinge verstehe ich nicht. Was ich aber verstehe, ist, dass Volksvertreter nicht das Volk vertreten, so wie Zitronenfalter keine Zitronen falten. Doch nicht nur angstgetriebene Menschen in grausigen Zeiten ändern sich.

06.11.2022 09:53:13 [Vera Lengsfeld]
Der neue Totalitarismus
Nein, was sich vor unseren Augen abspielt, ist mit den Adjektiven absurd oder verrückt nicht richtig beschrieben. Wir müssen uns der Möglichkeit stellen, dass wir es mit einer neuen Art von Totalitarismus zu tun haben, der zwar mit sanfter Sprache und Samtpfoten daherkommt, aber so knallhart ist, wie die klassischen Totalitären. Auf Bitten von Mitarbeitern des Außenministeriums wurde für das Außenministertreffen der G7-Staaten, zu dem Außenministerin Baerbock eingeladen hatte, das historische Kreuz im Friedenssaal des Rathauses zu Münster abgehängt. Nachdem es heftige Kritik an der Entfernung des Kreuzes gegeben hat, unter dem der Westfälische Frieden ausgehandelt worden war, beteuerte Baerbock, dass sie den Vorgang bedauere. Angeblich hätte die Außenministerin nichts davon gewusst.
06.11.2022 17:38:36 [Peds Ansichten]
Perspektiven des Nichtstuns
In diesem Artikel geht es weder um Politik, den Klimawandel, die Ukraine und Russland, noch um Corona oder um ein anderes Thema, mit dem wir täglich in den Medien konfrontiert werden. Es geht um jemanden, der in den vergangenen Jahren in der Berichterstattung ins Hintertreffen geraten ist: Sie, Sie selbst, Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder und die Menschen, die Sie lieben.

Vielleicht werden Sie beim Lesen sogar ein wenig lachen können, auch wenn das nicht meine Intention war. Sie ist eine andere: Ich möchte, dass wir alle zusammen lachen können, weil wir alle zur Menschenfamilie gehören, heute und auch in der Zukunft. Und weil ich mir das aus tiefstem Herzen wünsche, musste ich diesen Artikel schreiben.

06.11.2022 17:40:52 [Dushan Wegner]
»Ratten«, »in ihre Löcher zurück geprügelt«
Im Staatsfunk kann man’s einfach nicht lassen. Leute mit falschen Meinungen seien »Ratten«, die »in ihre Löcher zurück geprügelt« werden sollen. Dann korrigiert man sich. Es sei nicht Ziel gewesen, »jemanden zu entmenschlichen«. Was war DANN das Ziel? Man sollt ruhig hinsehen, wer es ist, den der Staatsfunk als »Ratten« bezeichnet. Es sind angeblich »rassistische oder verschwörerisches Ratten« (sic!), die man »in ihre Löcher zurück« prügeln soll.

Wir wissen heute, dass »rassistisch« heute auch die Kritik an Ideologien bedeuten kann. Mit »verschwörerisches« meint der Staatsfunker vermutlich »Verschwörungstheoretiker«.

06.11.2022 17:57:16 [Ansage!]
Gedanken zum Ökoterror
Den Prototyp des „Aktivisten“ hatte ich vor einiger Zeit schon beleuchtet. Und auch der Unterart des inzwischen überall klebenden Weltretters hatte ich bereits eine ordentliche Portion Narzissmus und mangelnde Intelligenz attestiert. Klar, indem man sich dem vermeintlichen Schlafschaf in aller Öffentlichkeit vor die Linsen und Wege kleistert, provoziert man schon aus rein psychologischen Gründen eher den Wutmenschen als den Anhänger für die eigenen Bestrebungen. Das könnte man auch als Auserwählter des Guten auf dem Schirm haben.
07.11.2022 07:03:23 [Elynitthria]
Die Insel der flüchtigen Scheinwelt
Um das zu wissen, muss man ein Wenig Kenntnis vom heutigen Asien haben und Scholzens twitter-feet von seinem Tagesausflug nach Beijing lesen, aber das kann man sich genauso gut auch sparen. Der deutsche Bundestag und seine Wähler oder Wähler, ich weiß nicht, welche Version gerade angesagt ist, oder ob man schon bei Wahstimmenabgebende oder Wahlstimmenabgebendinnen angekommen ist, wie auch immer, leben nach wie vor in dem Bewusstsein, einer Herrenrasse anzugehören, die der Welt unter ihnen gebieten kann, was sie zu tun und zu lassen hätte, wie sie zu leben habe, was der rechte Pfad der Tugend sei.
07.11.2022 07:12:59 [Die andere Sicht]
Spalten die Wähler ihre Gesellschaften?
Das Ergebnis der erneuten Wahl in Israel ist Anlass, die Wahlentscheidungen auch in anderen Ländern unter die Lupe zu nehmen. Es fällt auf, dass unsere Meinungsmacher in den Redaktionsstuben sowie in den Regierungspalästen in Berlin und den Bundesländern die Wahlgewinner immer dann als „Spalter“ der jeweiligen Länder brandmarken, wenn das Pendel nach konservativ/rechts ausschlägt. Geht die Macht an die vereinigte Linke, wird kommentiert, das Volk habe die Spaltung überwunden und sei zur Demokratie zurückgekehrt.
07.11.2022 07:14:51 [Polit Platsch Quatsch]
Gemeinsinnfunk: Verräter in den eigenen Reihen
Als "Privatmann" trat er auf, um die Wassertemperatur zu testen. Tom Buhrow, bestbezahlter Staatsangestellter Deutschland, holte dazu die alten Pläne seiner Kollegin Carola Wille aus der Schublade. Vor sechs Jahren hatte die hochbezahlte Chefin des Mitteldeutschen Rundfunks durchsickern lassen, wie sie das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland umbauen wollen würde: Regional entlang des alten Ost-West-Grabens aufgeteilt, weiterhin eng von verlässlichen Parteiarbeitern gecoacht und für Auftragswerke von Bundes- und Landesregierungen offen. Aber durch den öffentlich vorgeführten Reformwillen zumindest für einige Zeit aus dem Visier der verhetzten Kritiker.
07.11.2022 09:55:47 [Unbesorgt]
Sieben Tage der Verstörung
Was passiert, wenn man das Ziel der Kugel beschreibt, bevor die beim Roulette auf einer Zahl zur Ruhe kommt? Man macht sich lächerlich. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Schlimm ist es, wenn einem beim Beschreiben des Imaginierten die Pferde durchgehen, man zu saftigen Ausdrücken greift und deshalb, wenn die Kugel auf der falschen Zahl zur Ruhe gekommen ist, doppelt dumm dasteht. So ging es auch Nils Dampz, einem Mitarbeiter der ARD, der nach Auskunft der Tagesschau im Studio Los Angeles tätig ist. Viel war bisher nicht zu lesen von Nils Dampz und auch sein Twitter-Profil ist nicht gerade auskunftsfreudig.
07.11.2022 11:46:24 [Konjunktion]
Eugenik: “Was nicht sein darf, kann nicht sein.”
Es gibt das geflügelte Wort “Was nicht sein darf, kann nicht sein.” Ein Satz, der kurz zusammengefasst zum Ausdruck bringt, dass bestimmte Dinge, Themenkomplexe oder auch schlichte Wahrheiten nicht “gehört, gelesen oder gesehen werden wollen”, weil diese das eigene Weltbild zu Fall bringen würden und somit das eigene Glaubenskonstrukt zerstören. Das aktuellste Beispiel ist sicherlich das Thema mRNA-Injektionen, deren Folgen immer mehr in der nach wie vor gesteuerten Öffentlichkeit ankommen, weil sich die schiere Masse an Meldungen nicht mehr weiter komplett verschleiern lässt.
07.11.2022 12:05:27 [Zettels Raum]
Die Glaskugeln raus: Die amerikanische Wahl
Nun ist sie fast da: Die lange erwartete Zwischenwahl in den USA, die sogeschimpften "Midterm Elections". Die Amerikaner wählen dabei ihr komplettes Repräsentantenhaus neu, bestehend aus 435 Sitzen (kuriose Randnotiz: Die Amerikaner kommen mit 435 Abgeordneten für 332 Millionen Bürger aus, während der deutsche Bundestag sich bei jeder Wahl mehr aufbläht und inzwischen aus derzeit 736 Abgeordneten besteht für 82 Millionen Bürger) und ebenso ein Drittel des Senats mit 35 von 100 Sitzen.


Die Wahl ist spannend, denn es steht an, dass der amerikanische Präsident, so er denn bei uns wäre, nicht nur entmachtet wird, sondern vermutlich eine der größten Klatschen seit Watergate kassieren könnte.

07.11.2022 12:22:56 [Novo Argumente]
Ich identifiziere mich als Ferrari-Fahrer
So, jetzt muss es mal raus. Ich identifiziere mich als Ferrari-Fahrer. Wenn mir nicht zeitnah endlich ein Ferrari vor die Tür gestellt und der Zündschlüssel ausgehändigt wird, fühle ich mich diskriminiert. Wer dieses Vorhaben nicht unterstützt, kommt wahrscheinlich aus der rechten Ecke und hat ein krudes Weltbild. Ich verbitte mir auch jeglichen Versuch, mich als plemplem zu bezeichnen. Ferner verlange ich, dass der Buchstabe F dieser langen Abkürzung mit dem L hinzugefügt wird, LGBT und so weiter, die schneller mutiert als ein Virus und hinten oft noch mit einem Plus oder anderen Sonderzeichen garniert wird – eben ein F für solche Menschen, die mit dem falschen Auto leben müssen.
07.11.2022 18:35:20 [Rationalgalerie]
Merz rudert zurück
Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet Friedrich Merz, der Black-Rock-Agent und CDU-Hardliner, greift Karl Lauterbach, den Corona-Prediger an. Derselbe Merz, der noch 2021 die Impflicht für Lehrer und Erzieher forderte spricht sich jetzt gegen Lauterbach und die Maskenpflicht aus: „Alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet – Irre.“ Obwohl die Maske das beste Marketing-Instrument für die Impfung ist. Ist Merz vom Pharma-Glauben abgefallen? Hat sich in Regierungskreisen ein Rest von Vernunft durchgesetzt? Eher nicht.
07.11.2022 18:50:14 [Achgut]
Die Politik ist tot
In den Kindertagen des Internets war die Begeisterung für die neuartigen Kommunikationsmöglichkeiten des „WWW“ hauptsächlich vom Begriff einer Freiheit geprägt, die jedem Publizisten, Online-Unternehmer und Nutzer grenzen- und bedingungslos zur Verfügung stand. Das Internet war ein Synonym für die Freiheiten der offenen Strukturen, der Meinungsäußerung, des unbefangenen (Netz-)Denkens und des spielerischen Individuums, die sich allesamt dem Einfluss des Etablierten und Ideologischen digital-technisch autark, gesinnungs-moralisch unabhängig und schwarm-intelligent entziehen konnten. Das hatte jedoch auch rechtskritische, kriminelle und amoralische Auswüchse zur Folge.
08.11.2022 07:22:36 [Polit Platsch Quatsch]
Klimagebete in Ampel-Ministerien: Anrufung des Wettergottes
Es war am Anfang an eine Idee, die von großer Verzweiflung erzählte, von Ratlosigkeit und der festen Entschlossenheit, gegen alle Chancen zu wetten und der einmal eingeschlagenen Linie treu zu bleiben. Merh Fortschritt wagen, weniger CO2 ausstoßen, ein Bündnis sein für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einer Gesellschaft des Respekts, die jede Veränderung als Fortschritt begreift, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und wenn nicht, dann später.
08.11.2022 09:58:13 [RBK]
Die dunklen Ursprünge des Great Reset von Davos
Es ist wichtig zu verstehen, dass es keine einzige neue oder originelle Idee in Klaus Schwabs sogenannter Great Reset-Agenda für die Welt gibt. Auch seine Agenda für die Vierte Industrielle Revolution stammt nicht von ihm, ebenso wenig wie seine Behauptung, den Begriff des Stakeholder-Kapitalismus erfunden zu haben, ein Produkt von Schwab ist.

Klaus Schwab ist nicht viel mehr als ein aalglatter PR-Agent für eine globale technokratische Agenda, eine korporatistische Vereinigung von Unternehmensmacht mit der Regierung, einschließlich der UNO, eine Agenda, deren Ursprünge auf den Beginn der 1970er Jahre und sogar noch früher zurückgehen.

08.11.2022 11:56:33 [Ceiberweiber]
Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen
Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt.
08.11.2022 15:44:35 [M7]
Die COP27 in Sharm-El-Sheikh und die WM in Katar
Es ist nicht, wie immer weder vermutet, mangelnde Bildung oder Intelligenz, sondern es hängt ganz banal mit den Besitzverhältnissen und den Interessen zusammen. Welche Bewegung nimmt sich noch ernst, die nicht an diesem Punkt ansetzt? Da müssten ausgeladen, am Reden gehindert und politisch bekämpft werden, anstatt sie zu hofieren, um einige Krumen ihrer Profite für das ideologische Versteckspiel zu entlocken, das den Zusammenhang zwischen individuellen Profiten und der Zerstörung des Gemeinwohls und der kollektiven menschlichen Existenz an sich verschleiert. Die COP27 in Sharm-El-Sheikh ist genauso skandalös wie die Fußball-WM in Katar.
09.11.2022 06:48:34 [QPress]
Nazis: Bundesregierung kennt „gute“ und „böse“ …
Diese Tatsache muss man wirklich erst einmal sacken lassen. Gerade wenn man als „Bio-Deutscher“ realisiert welchen Doppel-Standards die aktuelle Bundesregierung gerade hinterherläuft. Und wie es der Zufall gerade so will, kriegen wir den schlagenden Beweis dafür von der UNO geliefert. Dort wurde kürzlich über eine Resolution abgestimmt, kann man hier nachlesen … [UN.org], die das Nazitum und neonazistische Umtriebe grundsätzlich und weltweit verurteilt. Das Positive daran, 2/3 der Länder stimmten dem auch zu. Aber Länder wie Deutschland, USA, GB, Italien und Österreich stimmten eindeutig gegen diese Resolution.
09.11.2022 09:35:29 [Konjunktion]
Stakeholder-Kapitalimus: Globaler Faschismus nur in einem anderen Gewand
Der Begriff “Faschismus” wurde ursprünglich von dem italienischen Philosophen Giovanni Gentile in die Encyclopedia Italiana aufgenommen, der feststellte, dass “der Faschismus eher als Korporatismus bezeichnet werden sollte, weil er eine Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht darstellt”. Benito Mussolini hat das Zitat später für sich beansprucht, als hätte er es selbst geschrieben, aber es ist wichtig, es zur Kenntnis zu nehmen, weil es den Hauptzweck der Ideologie umreißt und nicht einfach für Personen angewandt wird, die wir nicht mögen, um ihnen ihre Legitimität zu entziehen.
09.11.2022 09:50:41 [Polit Platsch Quatsch]
Die Klingbeil-Doktrin: Abkehr von allen
Böses schwant nun selbst dem treuen Zeilenritter vom SPD-Medienarm. "Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung", teilte er sein geheimes Wissen, erworben sicherlich auf einem jener langen, aber gleichwohl veganen und nachhaltigen Flüge als eingebetteter Verkündigungsbeauftragter der Bundesregierung, wenn Macht und Machtbewunderer ins kleine Zwiegespräch kommen und "unter vier", wie es in der politischen Blase heißt, auch mal gesagt wird, was eigentlich Sache ist. Gut steht es nicht. Nicht jetzt und nicht in Zukunft, wenn, im Ampel-Berlin scheint das ausgemacht, Donald Trump zurückkehrt ans Ruder, um sein Zerstörungswerk an Nato, Klima und westlichem Bündnis fortzusetzen.
09.11.2022 16:51:16 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Ein Wolfsängelchen in Ehren kann niemand verwehren! Darauf ein ehrliches Nazi-Bier, “Asovstal”, wie es jetzt solidarisch in Indianapolis gebraut wird. Prost! Dass die “Ukrainische Gesellschaft von Indiana” ein Symbol der Hitler-Armee in die EU-Flagge packt, mag mit Brüssel nicht abgesprochen sein, weil aber die rassistischen Asov-Brigaden derzeit als Speerspitze der EU gegen die Russen kämpfen, wird es durchgehen. Zumal es zu den Midterm-Wahlen jetzt heißt zusammen zu stehen und die “Demokratie” zu verteidigen, denn Gefahr ist im Verzug, wie die New York Times am Wochenende zu berichten wusste: “Russland reaktiviert seine Trolle und Bots im Vorfeld der Midterms”.
09.11.2022 17:01:35 [Ansage!]
US-Midterms: Stoßgebete deutscher Journalisten
Wer wissen will, was das grundlegende Problem mit den heutigen Journalisten des deutschen Medienmainstreams ist, muss nur die aktuell laufende hiesige Berichterstattung zu den Midterms, den Kongresswahlen in den USA, verfolgen. Aus jeder Pore und jeder Silbe trieft hier die insgeheime Hoffnung, dass der Sieg der Republikaner doch noch ausbleiben möge (der von den meisten Reportern anscheinend gleichgesetzt wird mit einer Trump-Wiederwahl 2024). Der Wunsch wird zum Vater des Gedankens, uns als könnten sie in einer Art transatlantischen Geisterbeschwörung den drohenden Machtwechsel verhindern, schreiben sie sich mit jeder Stunde leidenschaftlicher die Finger wund und hämmern ihren Hass, ihren Frust über die Reps in die Tasten.
10.11.2022 09:54:41 [Ceiberweiber]
Wo gibt es journalistische Integrität?
Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah.
10.11.2022 09:55:58 [Polit Platsch Quatsch]
Klimatourismus: Anstehen zur Rettung der Welt
Der Highway zur Klimahölle, er ist ein Flugkorridor. Hunderte von Flugzeugen, große und kleine, Langstreckenflieger und Kurzstreckenmaschinen für deutsche Delegationen schweben ein im ägyptischen Sharm el Sheik, für zwei lange Strandwochen das Herz der Klimarettungswelt. Bis zu 48.000 Klimatouristen sind nach Ägypten gepilgert, einem Land, dessen CO2-Bilanz so verheerend ist, dass die Veranstalter alle Medienvertreter, auch die zahlreich von ARD und ZDF angereisten, verpflichtet haben, kein Wort darüber zu verlieren.
10.11.2022 11:55:35 [ZG Blog]
Die Umfrage-Demokratie
Demokratie bedeutet »Volksherrschaft«. Sie lebt vom aktiven Mitmachen. Sei es durch Medien- und Pressearbeit oder in Vereinen, Organisationen, Stiftungen, Gemeinden, Parteien und so weiter. Es ist eine weit verbreitete Illusion, dass Demokratie schlicht bedeutet, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich ansonsten gemütlich zurückzulehnen. Das allein genügt nicht! Aktive Teilhabe und Partizipation setzen nicht nur Interesse an der Mitgestaltung voraus, sondern auch eine ständige Evaluation an den bestehenden Strukturen. Das bedeutet eben auch, Kritik üben zu dürfen, die nicht sofort als indiskutabel abgewatscht wird.
10.11.2022 18:45:54 [Tichys Einblick]
Die „Letzte Generation“ der Evangelischen Kirche in Deutschland
Eine Vertreterin der „Letzten Generation“ erhielt für die 15-minütige Darstellung ihrer wirren Gedanken vor der EKD-Synode in Magdeburg Beifall und Standing Ovations. Die Rednerin forderte von der EKD Unterstützung durch Wortmeldungen und Geld. Beides dürfte sie bekommen. Diese Synode stellt eine Zäsur dar. Im Grunde lohnt es sich nicht mehr, über die Synoden einer grünen Vorfeldorganisation wie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu schreiben. Ihre Synoden wirken immer mehr wie die Rüstfahrten eines in die Jahre gekommenen Zirkels der Grünen Jugend, dessen Herz nicht am christlichen Glauben, dafür aber umso mehr an Esoterik und Religions-Kitsch hängt.
11.11.2022 06:34:48 [Ceiberweiber]
Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda
Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten.
11.11.2022 06:45:44 [Zeit Online]
Köpft doch nicht immer den Boten!
Eine Kolumne von Petra Pinzler: Wir regen uns weniger über einen Kanzler auf, der das Klima nicht genug schützt, als über einen festgeklebten Aktivisten. Das ist irre! Es passiert eher selten, dass ich an meinen Mathematikunterricht denke – ist ja auch schon ein Weilchen her. Doch wieder und wieder erinnerten mich die vergangenen Tage an einen Begriff, den ich damals gelernt habe, denn er illustriert die aktuelle politische Wirklichkeit ganz wunderbar. "Umgekehrt proportional" lautet er und meint, dass das eine ebenso schnell größer wird wie das andere kleiner. Zahlenreihen beispielsweise.
11.11.2022 09:25:23 [Konjunktion]
Wahrheitsministerien und Meinungsfreiheit
Während ein deutscher “Gesundheitsminister” dank offiziellem Gerichtsurteil Unwahrheiten über die angeblich nebenwirksamfreien mRNA-Injektion verbreiten darf, da dessen Aussage nach Meinung des Gerichts unter die Meinungsfreiheit fällt, werden Kritiker des System und Warner tagtäglich mehr zensiert.

Der Westen oder gar die Vereinigten Staaten als “Prototyp eines freiheitlichen Staates” sind weit davon entfernt, freie Staaten zu sein.

11.11.2022 09:35:06 [Polit Platsch Quatsch]
Ende der Entlastungsdiskussion: Wie ein Spuk vorbei
Schneller und besser geht es nun wirklich nicht. Hans Achtelbuscher ist ein überaus erfahrener, mit allen Aufregungskomplexen des inneren deutschen Gesprächs vertrauter Forschender, der sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt speziell mit dem großen Komplex des sogenannten Themensterbens in den deutschen Leitmedien beschäftigt. Achtelbuscher, hauptberuflich Professor und Forschungsleiter am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, hat für die Messung der Schwundrate der öffentlichen Aufmerksamkeit die weltweit erste Maßeinheit Emp erfunden, die seitdem für "einheitliche Empörung" steh.
11.11.2022 13:43:11 [Petra Erler]
Die SPD: so jung, so frisch, so daneben
Heute, am 11.11. 11 Uhr 11, beginnt die närrische Zeit. Schon ein paar Tage früher ließ mein Partei-Generalsekretär den Jecken raus und schickte auch mir eine Email. Im Betreff stand: „Damit morgen ein guter Tag wird“. Wenn meine Partei mir verspricht, dass morgen ein guter Tag wird, bin ich ganz Ohr.

Dann aber dachte ich, dass jeder morgen einen guten Tag haben sollte, auch und gerade heute. Deshalb entschloss ich mich, die schönsten und wichtigsten Parteierkenntnisse, die mir mein General zuschickte, mit möglichst vielen zu teilen. So werde ich bestimmt die allermeisten neuen Mitglieder werben, gewinne die vom General verkündete „Challenge“ und viele gute morgige Tage.

12.11.2022 07:22:51 [Telepolis]
Nein, Ruf nach Diplomatie zeugt nicht von westlicher Arroganz
Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar letzten Jahres wurden viele Argumente gegen die Vorstellung vorgebracht, dass die Vereinigten Staaten ernsthafte diplomatische Bemühungen unternehmen sollten, um ein Ende des Krieges auszuhandeln. Eines der überzeugendsten hat die Idee als eine Form des Neoimperialismus dargestellt.

Der Kongress-Abgeordnete Jamie Raskin (Demokraten) nannte es eine "schlechte koloniale Angewohnheit", die davon ausgeht, dass der Frieden "von den Wünschen der Großmächte und nur von den Wünschen der Großmächte abhängt".

12.11.2022 09:45:07 [Polit Platsch Quatsch]
Ökoarithmetik: Fremdversorgt zur Klimalok
Deutsche Industrie, deutsche Verwaltungen und die deutsche Bevölkerung verwenden offenbar riesige Mengen Gas, Kohle, Öl und anderer zumeist fossiler Energieträger für die Herstellung des derzeit in Deutschland als "Normalzustand" aufgefassten Alltagslebens. Wie Ökoarithmetiker des Klimawatch-Institut in Grimma (CLW) jetzt errechnet haben, wäre das so allerdings gar nicht nötig. Eine Studie, die die im Zuge der bundesweiten Behördenansiedlungsinitiative in Sachsen gegründete renommierte Forschungseinrichtung vorgelegt hat, zeigt deutlich auf, dass es einen ganz einfachen Ausweg gäbe.
 International (83)
01.11.2022 07:10:43 [Telepolis]
USA: Nach den Wahlen ist vor dem politischen Stillstand
In dreißig der letzten 32 Jahre ist es den beiden großen US-Parteien, Demokraten wie Republikanern, nicht gelungen, ungeteilte Kontrolle über Exekutive und Legislative des politischen Systems zu erreichen. Wenn eine Partei das Weiße Haus kontrollierte, stellte die andere die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

Das hat zu andauerndem politischen Stillstand geführt, da Vorschläge aus dem Weißen Haus blockiert wurden. Selbst erfolgreiche Vorstöße wurden bei dem Versuch verwässert, wackelige Mehrheiten auf die Beine zu stellen.

01.11.2022 07:15:47 [Junge Welt]
»Bolsonarismus« bleibt: Sieg Lulas in Brasilien
Die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung und der lateinamerikanischen Regierungen feiert Lula da Silva als Hoffnungsträger für das Land und die Region. Den Erwartungen entsprechend hat sich der künftige Präsident noch am Wahltag zu ambitionierten Zielen bekannt. Seine Regierung werde dem Kampf gegen den Hunger oberste Priorität einräumen, das Wohnungsbauprogramm »Mein Haus, mein Leben« sowie Eingliederungshilfen wieder aufnehmen, um Familien aus der Armut zu holen, kündigte er an. Außerdem will er ein Ministerium für indigene Völker schaffen, »damit diese Gemeinschaften nie wieder respektlos wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden«.
01.11.2022 07:33:29 [Brave New Europe]
Biden’s Policy Sinking Congressional Dems—and Ukraine
President Joe Biden is undermining his party’s Congressional prospects through a deeply flawed foreign policy. Biden believes that America’s global reputation is at stake in the Ukraine War and has consistently rejected a diplomatic off-ramp. The Ukraine War, combined with the administration’s disruptions of economic relations with China, is aggravating the stagflation that will likely deliver one or both houses of Congress to the Republicans. Far worse, Biden’s dismissal of diplomacy prolongs the destruction of Ukraine and threatens nuclear war.
01.11.2022 10:04:43 [Brave New Europe]
Lula’s Victory: Transformative Change Is Won When We Are United
“Those in power can kill one, two, or a hundred roses, but they’ll never be able to stop the arrival of spring.”

In an incredibly moving speech, Lula pledged to end hunger, racism, homophobia, transphobia, and deforestation.

On 7 April 2018, Luiz Inacio Lula da Silva delivered a speech to thousands of supporters in Sao Paulo. Standing outside the headquarters of the very metalworkers’ union he once led, Lula told the crowd he would, one day, return.

After finishing his speech, Lula turned himself in to a nearby police station. The former president—and founding member of the left-wing Workers’ Party (PT)—was following orders of a federal judge, who had instructed him to begin serving a 12-year prison sentence for corruption.

01.11.2022 12:20:14 [RT DE]
Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands
Eine ausgewogenere Weltordnung ist im Interesse Russlands, und das einzige Land mit dem Gewicht, sie voranzutreiben, ist China. Dies wird in Moskau voll und ganz verstanden.

Chinas aktuelle Position in den außenpolitischen Interessen Russlands wird von zwei Faktoren bestimmt. Erstens kann Peking aufgrund seiner geopolitischen Lage, der relativen Knappheit bei den Ressourcen und seiner Außenhandelsstruktur nicht als potenzielle Herausforderung für Moskau angesehen werden – auch nicht auf lange Sicht.

01.11.2022 14:02:53 [Junge Welt]
Demos im Kerzenschein
Die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol bringt immer mehr Menschen auf die Straße. Am 22. Oktober kamen laut den Veranstaltern einer entsprechenden Kundgebung fast 30.000 Leute in Seoul zusammen, um seinen Rücktritt zu fordern, und überraschten damit die Polizei. Die hatte nur 7.000 erwartet. Seit Monaten sind die Umfragewerte von Staatschef Yoon im Keller. An den vergangenen Sonnabenden kamen seine Gegner nun zu »Kerzenscheindemonstrationen« zusammen. Der Name knüpft an die Proteste gegen die Diktatorentochter Park Geun Hye an, die 2016 auch wegen dieser Demonstrationen, an denen Millionen Menschen teilnahmen, ihres Amtes enthoben wurde.
01.11.2022 14:10:28 [ScienceFiles]
Vorschau auf die US-Midterm-Elections
Noch wenige Tage bis zu den Midterm-Elections, und wenn man die MS-Medien und ihre Berichterstattung so betrachtet, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass versucht wird, sich psychologisch auf das vorzubereiten, was den Linken zu drohen scheint: Eine rote Welle, die sie wegschwemmt. In der ARD baut heute Kerstin Klein, unter Missbrauch eines ehrenwerten Nachnamens, für einen Erfolg der Republikaner vor. Gegenstand des Beitrags sind zwei junge Latinos, die für die Republikaner aktiv sind und durch Donald Trump zu den Republikanern kamen.
01.11.2022 16:10:41 [Junge Welt]
Ziellos im Zedernstaat: Endlose Machtkämpfe
Der krisengebeutelte Libanon steht nicht nur ohne Regierung, sondern seit Montag nacht auch ohne Präsident da: Umjubelt von Hunderten Anhängern hat der scheidende 89jährige Michel Aoun bereits am Sonntag den Baabda-Präsidialpalast in Beirut verlassen, obwohl seine sechsjährige Amtszeit offiziell erst am Montag endete. Am Morgen hatte er noch ein Dekret zum Rücktritt der geschäftsführenden Regierung von Na­dschib Mikati unterzeichnet. Aoun wirft Mikati, dem es seit den Parlamentswahlen vom 15. Mai nicht gelungen ist, eine neue Regierung zu bilden, schon länger vor, die Forderungen seiner Freien Patriotischen Bewegung (FPB) zu missachten.
01.11.2022 17:50:33 [RT DE]
Wie Washington mit Gerichtsverfahren Milliarden aus ausländischen Firmen herausholt
Die US-Regierung ist empört darüber, dass der französische Zementriese Lafarge zugab, in einem Kriegsgebiet Geschäfte gemacht und sechs Millionen Dollar an Dschihadisten von Al-Qaida und Al-Nusra in Syrien gezahlt zu haben. Nichts, was nicht durch eine Geldstrafe in der Höhe von fast 800 Millionen Dollar gesühnt werden könnte, die Washington verhängte. Aber warum werden die USA nie für ähnliche Machenschaften zur Rechenschaft gezogen? Die Fabrik von Lafarge, die zwischen Aleppo und der türkischen Grenze steht, war im Jahr 2010 gerade mal ein Jahr vor dem Ausbruch des Konflikts in Syrien eröffnet worden – einem weiteren westlichen Stellvertreterkrieg in einem energiestrategisch wichtigen Staat.
02.11.2022 07:23:02 [Brave New Europe]
Will China Replace the US …or Will the Two Powers Stalemate?
Recent days have been very memorable when it comes to geopolitics.

The Biden administration issued a National Security Strategy Memorandum that some say was a declaration of enmity against China just short of war. And at the Chinese Communist Party Congress in Beijing, President Xi Jinping warned of “dangerous storms” facing China in the coming years.

This brings up the question: Is the world headed for what is called in international relations jargon as a “hegemonic transition”?

When we assess the situation of the world’s hegemonic power, what is clear is that financialization and globalization combined not only to create severe inequality, but they severely eroded the manufacturing base of the United States.

02.11.2022 10:15:37 [Berliner Zeitung]
Gideon Levy: „Die Wahl in Israel ist eine Maskerade der Demokratie“
Berliner Zeitung: Herr Levy, in Ihrer jüngsten Haaretz-Kolumne schreiben Sie, die jetzigen Wahlen seien nicht demokratisch. Können Sie das erklären?

Gideon Levy: Es ist eine Wahl für Weiße. Wir befinden uns in einem Land, in dem etwa 15 Millionen Menschen unter israelischer Herrschaft leben und circa fünf Millionen Menschen keine Grundrechte haben und an diesen Wahlen teilnehmen können. Wie lässt sich das mit Demokratie vereinbaren? Wenn es um die wichtigsten Frage in diesem Land geht – die Besatzungspolitik –, gibt es keinen wirklichen Unterschied zwischen rechter und linker Seite, auch wenn die Rhetorik minimal anders ist.

02.11.2022 11:47:04 [Infosperber]
Zeitenwende in Brasilien
Brasilien hat gewählt: Mit einem Zittersieg kehrt Luiz Inácio «Lula» da Silva an die Schalthebel der Macht zurück. Als erster Präsident aus der Arbeiterklasse regierte Lula den grössten Staat Lateinamerikas bereits von 2003 bis 2010.

Lula da Silva wird in den kommenden vier Jahren mit einem ähnlichen Problem konfrontiert sein wie bei seinen beiden ersten Mandaten als Staats- und Regierungschef. Die Neuwahlen zur Besetzung der beiden Kammern des Parlaments hatten vor vier Wochen ergeben, dass die Arbeiterpartei PT von einer Mehrheit der Sitze weit entfernt ist und deshalb mühsame Verhandlungen mit einem Schwarm von kleinen Parteien wird führen müssen.

02.11.2022 13:49:47 [Junge Welt]
Eskalation in Somalia
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag (Ortszeit) das Mandat des Unterstützungs- und Beratungseinsatzes in Somalia, abgekürzt Unsom, ohne Gegenstimmen um ein Jahr verlängert. China enthielt sich bei der Abstimmung. Aus der Erklärung ihres Vertreters ergibt sich, dass die Volksrepublik mit wesentlichen Aspekten der Entwicklung in dem nordostafrikanischen Land unzufrieden ist.

Dai Bing hob in diplomatisch-moderaten Formulierungen die Notwendigkeit hervor, dass die somalische Regierung »größere Anstrengungen bei humanitären Aufgaben« einschließlich des »Schutzes der Sicherheit vulnerabler Gruppen und der im humanitären Bereich Tätigen« unternehmen müsse.

02.11.2022 13:53:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Breites Bündnis, knapper Sieg
In vielerlei Hinsicht ist der Wahlsieg von Luis Inácio Lula da Silva bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag historisch. Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens hat es ein amtierender Präsident nicht geschafft, die Wiederwahl zu gewinnen. Jair Bolsonaro hatte in den Monaten vor der Wahl die öffentlichen Ausgaben nochmal massiv erhöht und Benzin subventioniert, um kurzfristig seine Zustimmungswerte zu verbessern. Allein während des Wahlkampfs gab die Regierung zusätzlich 68 Milliarden Real (mehr als 13 Milliarden Euro) aus, um den kurzzeitigen Eindruck zu erwecken, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert habe.
02.11.2022 15:52:34 [Amerika 21]
Brasilien: Bolsonaro bricht sein Schweigen
Zwei Tage nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen hat sich Jair Bolsonaro am Dienstagnachmittag erstmalig öffentlich geäußert. Während zahlreiche seiner Unterstützer landesweit Straßen blockieren, dankte der noch amtierende Präsident seinen Wählern und erklärte, dass friedlicher Protest "willkommen" sei.

Er wolle den 50 Millionen Brasilianern danken, die ihn gewählt haben. "Die aktuellen Manifestationen sind Ergebnis der Empörung und des Ungerechtigkeitsgefühls darüber, wie die Wahl gelaufen ist. Friedliche Demonstrationen sind immer willkommen, aber unsere Methoden dürfen nicht die der Linken sein, die immer die Bevölkerung beeinträchtigen, wie das Eindringen auf Privatbesitz, Zerstörung von Kulturgut und die Einschränkung des Rechts auf Fortbewegung", erklärte Bolsonaro.

02.11.2022 16:01:58 [Junge Welt]
Menschenrechte USA: 20 Jahre in Guantanamo
Der älteste Gefangene, der je im US-Lager Guantanamo Bay festgehalten wurde, ist nach fast 20 Jahren offensichtlich unschuldig erlittener Haft in sein Heimatland Pakistan entlassen worden. Laut der Agentur Reuters bestätigte eine Pressemitteilung des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad, dass der 75jährige Saifullah Paracha am Sonnabend, dem 29. Oktober, in Pakistan eingetroffen sei. »Wir freuen uns, dass ein im Ausland inhaftierter pakistanischer Staatsbürger endlich wieder mit seiner Familie vereint ist«, so das Ministerium.
02.11.2022 16:46:19 [Der Freitag]
Bolsonaro kann als Wahlverlierer genauso viel Schaden anrichten wie als Präsident
Zwei Tage ließ sich Jair Bolsonaro Zeit, bevor er sich zum ersten Mal nach seiner Wahlniederlage öffentlich äußerte. Umgeben von seinem Sohn und etlichen Beratern hielt der scheidende ultrarechte Präsident eine kurze Rede im mondänen Präsidentenpalast von Brasília. Tenor: Er habe sich immer an die Verfassung gehalten. Dann ließ er seinen Stabschef erklären, die Regierung Bolsonaro werde die Amtsübergabe vorbereiten.

Das lässt hoffen, alles könnte reibungsloser über die Bühne gehen als zunächst befürchtet. Allerdings blieb sich Bolsonaro in vielen Punkten treu.

02.11.2022 16:57:49 [VoltaireNet]
Israelisch-libanesisches Abkommen über die Nutzung von Erdgas im Mittelmeerraum
Das von Israel und dem Libanon unterzeichnete Abkommen, ohne sich jemals getroffen zu haben, ermöglicht endlich das Problem der Seegrenzen zum Vorteil beider Seiten zu lösen. Dies löst jedoch nicht das grundlegende Problem des plötzlichen Auftauchens des jüdischen Staates in dieser Region, aber gestattet den beiden Ländern mit der Nutzung neuer Offshore-Gasvorkommen zu beginnen. Ein Dreivierteljahrhundert nach der Gründung des Staates Israel sind seine Grenzen immer noch nicht definiert. Das von den Vereinten Nationen nun unterzeichnete Abkommen zur Bestimmung jener, die seinen maritimen Bereich von dem des Libanon trennen, ist daher historisch.
02.11.2022 17:05:28 [Amerika 21]
Verschwundene in Honduras: Organisationen fordern Aufklärung
Mehr als 80 Organisationen aus allen Teilen der Welt verlangen in einem Offenen Brief an honduranische Behörden, geeignete Maßnahmen zur Suche nach den vier im Juli 2020 gewaltsam verschleppten Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz zu ergreifen. Zudem fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von afroindigenen und indigenen Basisorganisationen.

Am 24. Oktober hatte die Garífuna-Organisation Ofraneh zudem eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie eine Welle von Drohungen gegen lokale Führungspersönlichkeiten die Jugendgruppe "Leménigi Durugubuti", Rastas und die lokalen Komitees zur Verteidigung der Territorien der Garífuna-Gemeinden Tornabé, San Juan, Rio Tinto, La Ensenada und Triunfo de la Cruz anprangert.

03.11.2022 07:09:52 [Der Freitag]
Knesset-Wahl: Israel rückt deutlich nach rechts
Nach der Knesset-Wahl in Israel werden offen rassistische Kräfte den Kurs der designierten Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu bestimmen. Größter Gewinner der Wahl ist Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei „Jüdische Stärke“. Anders als in den 2010er Jahren aber, als es vor allem ultraorthodoxe jüdische Parteien waren, die Netanjahu immer knappere Mehrheiten in der Knesset sicherten, sind es nun offen rassistische Kräfte, die den Kurs der designierten Rechtsregierung bestimmen werden. Drittstärkste Fraktion im Parlament ist künftig das Wahlbündnis Religiöser Zionismus.
03.11.2022 10:06:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Stichwahl in Brasilien: Noch ist der Albtraum nicht vorbei
Lula da Silva setzt sich knapp gegen Jair Bolsonaro durch. Die Wiederaufnahme seiner sozialdemokratischen Agenda wird auf heftigen Widerstand stossen, wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen. Die gute Nachricht zuerst: Brasiliens junge Demokratie zeigt sich stabil. Es rollten keine Panzer durch die Städte, nachdem bekannt geworden war, dass mit Jair Bolsonaro erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 ein Präsident nach nur einer Amtszeit wieder werde abtreten müssen. Stattdessen feierten Zehntausende Anhänger von Luiz Inácio Lula da Silva den knappen Wahlsieg ihres Hoffnungsträgers ausgelassen und frenetisch auf den Strassen des Landes.
03.11.2022 10:10:13 [Telepolis]
Saudi-Arabien und USA befürchten iranischen Angriff
Am Persischen Golf droht ein neuer kriegerischer Konflikt. Das legt zumindest ein Bericht des "Wallstreet Journals" (WSJ) nahe. Demnach könnte der Iran einen Angriff auf Ziele in Saudi-Arabien und im irakisch-kurdischen Erbil planen. Entsprechende Informationen tauschten die Geheimdienste der USA und Saudi-Arabiens miteinander aus.

Ein US-Beamter hatte dann gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärt, Ziel der bevorstehenden Angriffe könnte die Energieinfrastruktur im Nahen Osten sein, insbesondere die der Saudis. Ein saudischer Beamter sagte dem Sender – ohne genauer zu werden –, man habe den USA Informationen über einen möglichen Angriff mitgeteilt.

03.11.2022 13:55:41 [NachDenkSeiten]
Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel
Am 28. Oktober haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, welches es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau.
03.11.2022 17:16:56 [Hintergrund]
Knesset-Wahl: „Die Menschen wollen Stärke und nicht Schwäche“
Benjamin Netanjahu heißt der strahlende Sieger der Parlamentswahl in Israel. Zu seinem Comeback haben ihm militante Rechtsextremisten verholfen, die schon lange Aufwind haben und nun ihren Anteil an der Macht bekommen werden. Eine absehbare Katastrophe? Er werde den Tag „mit einem Lächeln beenden“, hatte Benjamin Netanjahu siegessicher angekündigt. Gestern Nacht stand fest, dass die 25. Knesset-Wahl dem mit Abstand erfolgreichsten Stehaufmännchen in der Geschichte seines Landes sogar einen gewaltigen Triumph – vielleicht den größten in seiner Karriere – bereiten und er bald schon zum siebten Mal Ministerpräsident Israels sein wird.
03.11.2022 17:18:35 [Amerika 21]
Bolivien: Anhaltender Streik in Santa Cruz verschärft Spannungen
Die Spannungen zwischen Befürworter und Gegner des Streiks in Santa Cruz nehmen weiter zu. Hintergrund ist ein Konflikt über den Zeitpunkt der nächsten Volkszählung in Bolivien, deren Ergebnisse den landesweiten politischen Einfluss der wirtschaftsstärksten Region im Land, Santa Cruz, vergrößern könnte.

Während die alten Wirtschaftseliten den Zensus spätestens 2023 abhalten möchten, ist laut Regierung erst 2024 eine Durchführung möglich. Die Zählung war ursprünglich für diesen November vorgesehen, wurde aber wegen der Folgen der Pandemie und fehlender technischer Ausstattung auf Mitte 2024 verschoben.

03.11.2022 18:39:13 [Amerika 21]
Kuba: Kapitalismus, Unterentwicklung und das Ziel, beides zu überwinden
Es gibt historische Fakten von gestern, die man unbedingt verstehen muss, um heute in den Kontroversen klar und deutlich Stellung beziehen zu können.

Die Logik der kapitalistischen Akkumulation ist ein hervorragendes Instrument zur Schaffung von Ungleichheiten. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln verschafft dem Kapitaleigentümer Vorteile bei der Erzielung von Gewinnen, die zum Erwerb neuer Kapitalgüter verwendet werden, die wiederum die ursprünglichen Vorteile verstärken. So entsteht eine positive Rückkopplungsschleife, die zu einer Gabelung führt, an der sich die Wege der Besitzenden und der Habenichtse trennen und irgendwann unumkehrbar werden.

04.11.2022 07:06:53 [German China]
Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre Verbündeten zu opfern
Die Biden-Regierung erwägt, den Informationsaustausch und die Koordinierung zur Durchsetzung von Sanktionen mit der EU zu nutzen, um ihre Exportkontrollen gegenüber China zu stärken, sagen Insider, die mit dem entsprechenden Vorschlag Washingtons an die EU vertraut sind, gegenüber "Bloomberg". Washington hat eindeutig sehr von der Zusammenarbeit mit der EU bei der Beschränkung von Exporten nach Moskau profitiert. Das hat die USA ermutigt, die EU davon zu überzeugen, den gleichen Ansatz gegen China zu verfolgen.
04.11.2022 09:51:56 [RT DE]
Große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Bereits am 18. September erreichten die Pläne einer zivil-militärischen Bio-Verteidigungsstrategie das Publikum. Ein Dokument über die Nationale Sicherheitsstrategie wurde am 13. Oktober veröffentlicht. Am 27. Oktober erschien das Papier der US-Regierung über die Nationale Verteidigungsstrategie und die Revision der Nuklear- und Raketenabwehrstrategien, über die RT DE bereits berichtete. In beiden Dokumenten sind China und Russland die Hauptfeinde. Man wolle "China aus der Konkurrenz werfen" und "Russland einschränken".
04.11.2022 11:59:41 [Telepolis]
"Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik"
Präsident Joe Biden untergräbt die Aussichten seiner Partei im Kongress durch eine komplett falsch ausgerichtete Außenpolitik. Biden ist der Ansicht, dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel steht, und hat eine diplomatische Lösung konsequent abgelehnt. Der Ukraine-Krieg in Verbindung mit den von der Biden-Regierung beschädigten Wirtschaftsbeziehungen zu China verschärft die Stagflation, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass ein oder beide Häuser des Kongresses an die Republikaner fallen.
04.11.2022 14:00:06 [Amerika 21]
Honduras: Gemeinden stimmen für Recht auf Wasser und gesunde Umwelt
Am 29. Oktober haben etwa 1.000 Bewohner des Landkreises Arizona im nördlichen Department Atlántida von Honduras in einer öffentlichen Gemeindeversammlung gegen die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen gestimmt. Sie sagen "Nein" zum Bau des Wasserkraftwerkes Jilamito durch die Betreiberfirma Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (IngelSA). Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Errichtung von Privatstädten (ZEDE) und gegen Bergbau aus.

Martín Fernández, Koordinator der honduranischen Umweltbewegung Movimiento Amplio de Dignidad y Justicia (MADJ) erklärte gegenüber amerika21, dass das nationale Energieunternehmen den Vertrag mit IngelSA nicht verlängern wird.

04.11.2022 15:34:48 [Jacobin]
Warum die Demokraten vermutlich die Midterms verlieren werden
Es ist an der Zeit, dass wir uns klarmachen, wie desaströs die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA ausgehen könnten. Das Land steht vor einer politischen Katastrophe, deren Auswirkungen möglicherweise noch schlimmer sein könnten, als die der Wahl von 2016, die Donald Trump zum Präsidenten machte. Die Demokraten haben gute Chancen, die Zwischenwahlen zu verlieren, und zwar deutlich. Für den Senat und den Kongress sieht es düster aus, und selbst im demokratisch geprägten Bundesstaat New York, in dem ich lebe, könnte ein rechtsextremer Gouverneur an die Macht kommen.
04.11.2022 17:11:53 [Amerika 21]
Lateinamerika diskutiert regionale Strategie für die Lithiumproduktion
Die politische Übereinstimmung zwischen den Regierungen Argentiniens, Chiles und Boliviens und der gemeinsame Horizont des Wachstums der Lithiumproduktion haben regionale Koordinierungsinitiativen rund um das Mineral, das für die Energiewende von zentraler Bedeutung ist, wiederbelebt. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche auf das gemeinsame Lernen in geologischen, regulatorischen und wissenschaftlichen Aspekten. Daran wird sich auch Mexiko beteiligen.
05.11.2022 10:04:31 [Brave New Europe]
Fascists in government won’t dent Western support for Israel
The most disturbing outcome of Israel’s general election this week was not the fact that an openly fascist party won the third-biggest tally of seats, or that it is about to become the lynchpin of the next government. It is how little will change, in Israel or abroad, as a result.

Having Religious Zionism at the heart of government will alter the tone in which Israeli politics is conducted, making it even coarser, more thuggish and uncompromising. But it will make no difference to the ethnic supremacism that has driven Israeli policy for decades.

05.11.2022 10:13:29 [Amerika 21]
Venezuela: Der aufsteigende Pfad der Revolte
Während die Regierungspartei die Existenz eines Wirtschaftswunders suggeriert, macht die Mehrheit der Bevölkerung harte Zeiten durch. Mitte der 1920er Jahre, aus der unmittelbaren Erfahrung der Hyperinflation, die die Weimarer Republik zwischen 1921 und 1923 schwer getroffen hatte, schrieb Walter Benjamin über die Vorstellung von einer "bevorstehenden Katastrophe", die innerhalb der deutschen Bourgeoisie vorherrschte. Diese fand sich wieder in "dem Schatze jener Redewendungen, mit welchen die aus Dummheit und Feigheit zusammengeschweißte Lebensart des deutschen Bürgers sich alltäglich verrät: 'Es kann nicht mehr so weitergehen' (...)".
05.11.2022 14:06:09 [Amerika 21]
Rückgabe von Land an die Yaqui-Indigenen in Mexiko
Die mexikanische Regierung gibt 29.241 Hektar Land an die Yaqui-Indigenen zurück. Dies beinhaltet das Dekret "Wiedergutmachung und Entschädigung zugunsten des Yaqui-Volkes", das der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 29. Oktober in der Gemeinde Belém im Bundestaat Sonora unterzeichnet hat.

"Wir werden weitermachen, denn hier ist das Team, das weiterhin mit Euch zusammenarbeiten wird", sagte López Obrador vor dem Vertreter der Yaqui Gemeinde, Francisco Nocamea Hernández und vor dem Gouverneur von Sonora, Alfonso Durazo Montaño (Morena-Partei).

05.11.2022 14:10:09 [NachDenkSeiten]
Pan Shi Wei widerspricht Baerbock
Shih-wei Pan war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema.
05.11.2022 16:04:29 [RT DE]
Warum US-Medien einen Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasieren
Nachdem die Meinungsmacher im Westen "systemkritische Proteste" in Iran mittels einer groß angelegten Propagandakampagne inszeniert hatten, fantasierten die US-Medien in den letzten Tagen einen bevorstehenden Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbei. Iran bereite sich nach Informationen des Wall Street Journal auf einen Angriff gegen Ziele in Saudi-Arabien vor. Die USA und Saudi-Arabien befürchteten, dass Iran einen Angriff auf die Energieinfrastruktur im Nahen Osten plane, hieß es später bei CNN. Auf Basis des WSJ-Berichtes teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Dienstag mit, er sei besorgt über die Warnungen und bereit zu reagieren, falls Iran einen Angriff beginne.
05.11.2022 18:06:28 [Overton-Magazin]
Der 20. Parteitag bricht mit allen Traditionen
Der große Parteitag der KP China findet alle vier Jahre statt. In westlichen Demokratien ist ein Parteitag die Sitzung einer Partei, die sich entweder in der Regierung oder in der Opposition befindet. Je nach Wichtigkeit der Partei für das Land findet der Parteitag mehr oder weniger Aufmerksamkeit.

Das ist bei der KP China anders. Seit über 70 Jahren regiert sie allein und denkt nicht daran, eine wirkliche Opposition zuzulassen. Deshalb erfreut sich der Parteitag in China größter Aufmerksamkeit weltweit, weil die Beschlüsse Aufschlüsse geben über die konkrete Zukunft Chinas. Doch eine Ein-Partei-Herrschaft kommt nicht automatisch einer Diktatur gleicht, wie wir sie aus Nordkorea kennen.

06.11.2022 09:56:15 [TAZ]
Brasilien nach der Wahl: Der Retter des Amazonas?
Umringt von Verbündeten steht Luiz Inácio „Lula“ da Silva auf einer Bühne. Es ist der 30. Oktober, Brasiliens Arbeiterpartei PT hat in ein schickes Hotel ins Zentrum São Paulos geladen. Vor wenigen Minuten war bekannt geworden, dass der Sozialdemokrat die Stichwahl gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen hat. Lula setzt sich eine Lesebrille auf. „Damit ich intellektuell wirke“, scherzt er. Sein Wahlsieg sei ein Sieg der Demokratie. Er wolle das Land wieder einen, den Hunger bekämpfen und das Glück nach Brasilien zurückholen.
06.11.2022 12:03:42 [Junge Welt]
Linke in Lateinamerika: »Die ›Chávez-Erfahrung‹ hat die Gesellschaft geprägt«
Über die jüngste wirtschaftliche Erholung in Venezuela, das Erbe des Chavismus und die Ausrichtung der Regierung Maduro. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza: Die wirtschaftliche Lage in Venezuela hat sich entspannt. Wurde das Land nach Jahren der Krise »repariert«, wie manche es darstellen?

Es gibt eine wirtschaftliche Verbesserung, aber sie erreicht die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Seit etwa einem Jahr wächst die Wirtschaft wieder – nachdem sie über acht Jahre auf etwa ein Viertel des ursprünglichen Wertes geschrumpft war. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Es stimmt, dass die Kaufkraft in Teilen der Bevölkerung gestiegen ist.

06.11.2022 14:16:41 [Junge Welt]
COP 27 im Kriegsgebiet
Weltklimakonferenz in Ägypten: Austragungsort Scharm El-Scheich militarisiert. Hunderte Aktivisten inhaftiert. Keine Idylle im Urlaubsparadies. Proteste gegen die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich werden bereits im Vorfeld unterdrückt. Bisher seien über 100 Menschen von ägyptischen Einsatzkräften festgenommen worden, berichtete dpa am Mittwoch. Ägyptische Quellen geben teils deutlich höhere Zahlen an; so nennt die unabhängige Nachrichtenseite "Mada Masr" die Zahl von 150 Festgenommenen, und die Menschenrechtsorganisation El Shehab berichtet von 242 Festnahmen allein in Alexandria und dem Suez-Gouvernement.
06.11.2022 16:00:11 [Junge Welt]
Naher Osten: Blendgranaten auf Bauern
Olivenernte in Palästina: Siedlergewalt unterstützt von israelischem Militär. Vor 105 Jahren wurde das besiegelt, worunter die palästinensische Bevölkerung bis heute zu leiden hat: die am 4. November 1917 in Kraft getretene Balfour-Deklaration zur Unterstützung »einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk«. Vertreibung, wiederkehrende Kriege mit zahlreichen Toten, der Verlust von Autonomie und Sicherheit durch einen andauernden Besatzungszustand, sowie alltägliche Gewalt durch israelisches Militär und radikale Siedler kennzeichnen das Leben der Palästinenser.
07.11.2022 07:28:58 [RBK]
Das eine Diagramm, das alles erklärt
Sehen Sie sich das Schaubild an. Das Diagramm erklärt alles. Es erklärt, warum Washington so besorgt über Chinas explosives Wachstum ist. Es erklärt, warum die USA China in der Frage von Taiwan und des Südchinesischen Meeres weiterhin bedrängen. Es erklärt, warum Washington Delegationen des Kongresses nach Taiwan schickt, entgegen Pekings ausdrücklicher anderslautender Bitte. Es erklärt, warum das Pentagon weiterhin US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan schickt und enorme Mengen an tödlichen Waffen nach Taipeh liefert.
07.11.2022 07:40:33 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022
Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“. Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

07.11.2022 10:02:43 [Junge Welt]
Wahl in Millionenmetropole: Rio stimmt rechts
Brasilien hat gewählt und der Nordosten hat entschieden. Mit knapper Mehrheit von 0,9 Prozent gewann Luis Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) die Wahl am vergangenen Sonntag zum Staatspräsidenten, und das vor allem aufgrund der hohen Zustimmung in den Staaten Nordostbrasiliens. Wenn es allerdings nach dem Willen der Bevölkerung des Bundesstaates Rio de Janeiro gegangen wäre, hätte der noch amtierende Ultrarechte, Jair Bolsonaro, die Wahlschlacht gewonnen. Der für die Liberale Partei (PL) ins Rennen gegangene Bolsonaro erhielt in Rio 56,53 Prozent der gültigen Stimmen, Lula da Silva nur 43,47.
07.11.2022 12:24:41 [Overton-Magazin]
Spannende US-Zwischenwahlen 2022
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar. Im Senat haben zurzeit Demokraten und Republikaner jeweils 50 Vertreter. Bei einer Pattsituation entscheidet die demokratische Vorsitzende Kamala Harris. Am 8. November werden nun in einer Teilwahl 35 Sitze neu vergeben, von denen bisher die Republikaner 21 und die Demokraten 14 innehatten. Im Repräsentantenhaus erfolgt eine vollständige Neuwahl aller 435 Mitglieder. Hier hatten die Demokraten bisher eine Mehrheit von 222: 213.

Da die Prognoseergebnisse bei den letzten Midterms und der Präsidentenwahl 2020 insgesamt nicht zufriedenstellend waren, sind die Plattformen und Medien vorsichtiger mit ihren Einschätzungen.

07.11.2022 15:48:25 [Amerika 21]
Chile: Präsident Boric legt eine lang erwartete Rentenreform vor
Chiles Präsident Gabriel Boric hat die lange erwartete Rentenreform vorgestellt. Er bearbeitet damit einen wichtigen Teil seines Regierungsprogramms, das eine nachhaltige Verbesserung des Rentensystems auf die Agenda gesetzt hat. Eine Reform in diesem Bereich gilt als ebenso nötig wie deren Verwirklichung sich kompliziert gestalten wird.

Bis 1980 existierte in Chile ein Solidarsystem, welches per Gesetz von Diktator Augusto Pinochet durch private Rentenfonds, AFP (Administradora de Fondos de Pensiones, Verwaltung für Rentenfonds) mit individuellem Konto ersetzt wurde.

07.11.2022 16:52:13 [Telepolis]
US-Zwischenwahlen 2022: Wer gewinnt das Duell?
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar. Im Senat haben zurzeit Demokraten und Republikaner jeweils 50 Vertreter. Bei einer Pattsituation entscheidet die demokratische Vorsitzende Kamala Harris. Am 8. November werden nun in einer Teilwahl 35 Sitze neu vergeben, von denen bisher die Republikaner 21 und die Demokraten 14 innehatten. Im Repräsentantenhaus erfolgt eine vollständige Neuwahl aller 435 Mitglieder. Hier hatten die Demokraten bisher eine Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen.

Da die Prognoseergebnisse bei den letzten Midterms und der Präsidentenwahl 2020 insgesamt nicht zufriedenstellend waren, sind die Plattformen und Medien vorsichtiger mit ihren Einschätzungen.

07.11.2022 18:40:37 [Blätter]
US-Midterms: Schicksalswahl für die Republik
Joe Biden und Donald Trump stehen zwar nicht namentlich auf den Stimmzetteln der kommenden Midterm Elections in den USA, und doch stehen sie dabei voll im Mittelpunkt. Wenn am 8. November 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 Senatoren, 39 Gouverneure und zahlreiche weitere Amtsträger in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene gewählt werden, geht es um eine Richtungsentscheidung, die von diesen beiden Politikern verkörpert wird.

So sind die „Midterms“ die erste Gelegenheit für die Bürger, die Leistung des Präsidenten und seiner Regierung per Stimmzettel zu bewerten – die Wahl ist also auch eine Abstimmung über Biden.

07.11.2022 18:54:02 [RT DE]
Scholz in Peking – darum geht es wirklich
Die Scholz-Karawane pilgerte nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland einzuleiten – mit China als privilegiertem Vermittler. Mit seinem unnachahmlichen Gespür für Wirtschaftsanalysen mit historischem Tiefgang zeigt die neuste Abhandlung von Professor Michael Hudson, die ursprünglich für ein deutsches Publikum geschrieben wurde, eine erstaunliche Parallele zwischen den Kreuzzügen des Mittelalters und der gegenwärtigen "regelbasierten internationalen Ordnung" auf, die vom Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks auferlegt wurde.
08.11.2022 07:19:37 [Telepolis]
Warum in New York ein Trump-Anhänger Gouverneur werden könnte
New York hätte nie ein Wahlkampffeld sein dürfen – ein Staat, den Joe Biden mit 23 Punkten und Obama mit 27 Punkten gewann. Doch das Chaos bei der Neueinteilung der Wahlbezirke, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Gouverneur und die erwartete niedrige Wahlbeteiligung haben den Gouverneurs-Wahlkampf in New York zu einem unangenehm engen Rennen gemacht. Gleichzeitig befindet sich New Yorks Basispartei, die Working Families Party (WFP), in einem weiteren Jahr der notwendigen Anerkennungsqualifikation als Partei, nachdem der langjährige demokratische Gouverneur von New York Andrew Cuomo in einem Versuch, die WFP zu disqualifizieren, die Hürde für die Wahlberechtigung um das Dreifache erhöht hat.
08.11.2022 14:03:17 [Brave New Europe]
US mid-term elections: it’s the economy, stupid!
Americans go to the polls today to vote in the so-called mid-term elections for the US Congress. All the seats in the lower House of Representatives are up for grabs, while a portion of the upper house, the Senate, is being voted on. Currently, the Democrats hold a majority of just eight in the lower house and have a majority in the Senate only through the vote of the Chair, who is the Democrat vice president.

Current opinion polls suggest that the Republicans will gain control of the lower house with a majority of 20-30 seats while the Senate is much closer.

08.11.2022 14:09:40 [Tichys Einblick]
USA: Das laute Zittern der Demokraten vor der Wahl
Will man die Zukunft deutscher Medien und deutscher Politik sehen, muss man nach Amerika blicken. Der Wahlkampf vor den Mid-terms und insbesondere die Berichterstattung darüber besteht nur noch aus Narrativen, in denen nicht eine einzige Information ungeprüft und richtig eingeordnet fortgegeben wird. Die Radikalität, mit der das geschieht, ist selbst nach deutschen Maßstäben aggressiv: es geht nicht um weniger als den möglichen Untergang Amerikas. Die US-Demokraten spielen dabei die Rolle eines Zündlers im Regierungsamt.
08.11.2022 15:32:34 [Junge Welt]
Krieg in Ostafrika: Ruanda dementiert
Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo droht weiter zu eskalieren. In einer TV-Botschaft rief Präsident Félix Tshisekedi am Donnerstag abend »die Jugend« seines Landes auf, sich »in Selbstschutzgruppen« zu »organisieren«, um »unsere Streitkräfte zu unterstützen, zu begleiten und zu stärken«. Der Staats- und Regierungschef appellierte zudem an junge Menschen, »in Massen« in die Armee einzutreten. Tshisekedi reagierte damit auf Geländegewinne der Rebellenmiliz »M 23« in der Provinz Nordkivu, durch die die Provinzhauptstadt Goma effektiv vom nördlichen Teil der Provinz abgeschnitten wurde.
08.11.2022 15:34:10 [Novo Argumente]
Amerikas Eltern revoltieren
Bildung war in den USA bisher selten ein wichtiges Wahlkampfthema. Doch kurz vor den Zwischenwahlen im November steht der Zustand der Schulen in den USA bei den Wählern ganz oben auf der Liste der wichtigsten Themen, dicht gefolgt von Wirtschaft und Kriminalität. Und die Eltern sind nicht nur wegen der sinkenden Bildungsstandards besorgt. Sie sind verärgert darüber, dass Lehrer den Unterricht nutzen, um ihre eigenen engstirnigen politischen Ansichten zu verbreiten.

Die Eltern, die sich gegen die Indoktrination in den Schulen wehren, organisieren sich.

08.11.2022 18:47:25 [Amerika 21]
Brasilien: Demokratische Regierungsübergabe
In Brasilien hat der Übergabeprozess der Regierungsgeschäfte von Jair Bolsonaro an seinen Nachfolger Luiz Inacio “Lula” da Silva am gestrigen Montag formell begonnen.

Vor der Stichwahl am 30. Oktober befürchteten viele, dass Bolsonaro die Wahl im Falle einer Niederlage nicht anerkennen würde. Beinahe 48 Stunden nach der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse, die Lula einen Sieg von 50,9 zu 49,1 Prozent der Stimmen brachten, meldete sich der amtierende Präsident knapp zu Wort und ließ anschließend seinen Stabschef eine Erklärung verlesen, in der dieser bekannt gab, dass die Regierungsübergabe vorbereitet werde.

09.11.2022 07:00:17 [TAZ]
Dürre im Irak: Wasser zu Staub
Der Irak leidet unter der Klimakrise. Eine Reise auf der Spur des Wassers – von den kurdischen Bergen im Norden zu den mesopotamischen Sümpfen im Süden des Landes. Vorsichtig schippert Ismail Abu Akram mit seinem kleinen Ausflugsboot über den Tigris in Bagdad. Er weiß, wo die Untiefen liegen, wo sein Außenbordmotor am Boden des Flusses entlangschrammen würde. Langsam zieht auf einer Uferseite die Mustansiriya vorbei. Das prachtvolle Gebäude hat eine der ältesten Universitäten der Welt beherbergt, 1233 gegründet. Die Uferböschung bei der Mustansiriya ist auffällig hoch.
09.11.2022 07:02:36 [Deutschlandfunk]
Honduras und das Modell der Privatstädte
Eine Gesetzesänderung 2013 hat sogenannte ZEDE in Honduras möglich gemacht. Das sind Areale, die wie Unternehmen organisiert sind und in vielen Bereichen Autonomie besitzen. Kritiker sehen darin den Ausverkauf staatlicher Souveränität. „Ich will Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung hier im Norden von Honduras sehen. Ich habe schon mit verschiedenen Unternehmen in Asien, Kanada und den USA gesprochen und ihnen gesagt: Das Konzept für die Sonderzonen in Honduras ist fertig.“
Herbst 2017. Fünf Jahre ist es her – in Honduras in Zentralamerika ist Wahlkampf.

09.11.2022 07:12:30 [Telepolis]
Macht Amerika endlich groß!
Der Angriff auf den Mann der Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi macht erneut klar: Politische Gewalt bedroht zunehmend die US-Demokratie. Bei den Kongresswahlen wird auch das Wahlsystem attackiert. Die politische Gewalt nimmt in den Vereinigten Staaten auf blutige und beunruhigende Weise zu. Vor eineinhalb Wochen brach ein Fremder in das Haus der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in San Francisco ein und griff ihren 82-jährigen Ehemann Paul mit einem Hammer an, wodurch sein Schädel gebrochen wurde. Der Täter, David DePape, 42 Jahre alt, wurde verhaftet.
09.11.2022 13:40:06 [Amerika 21]
Einigung im Konflikt um Volkszählung in Bolivien in Sicht
Angesichts des anhaltenden Streiks in Santa Cruz hat Boliviens Präsident Luis Arce einen runden Tisch zur endgültigen Festlegung des Datums der Volkszählung einberufen.

Seit dem Wochenende tagt in Trinidad, der Hauptstadt des Departamento Beni, eine technische Expertenkommission mit Vertretern aller Departamentos und deren Hauptstädte, des Nationalen Statistikinstituts (INE), der öffentlichen Universitäten sowie Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, um einen endgültigen Zensustermin zu beschließen.

09.11.2022 13:57:47 [RT DE]
Mexiko kämpft um Kontrolle seines Rohöls
Der Freihandelsvertrag T-MEC zwischen den drei Nachbarstaaten USA, Kanada und Mexiko beinhaltet einen besonderen Artikel Nr. 8, der dem Land Mexiko die staatliche Kontrolle über die Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls und anderer wertvoller Bodenschätze ermöglichen soll. Darauf pocht Präsident Andrés Manuel López Obrador seit seinem Amtsantritt im Dezember 2018. Für ihn handelt es sich um den zentralen Ausdruck nationaler Souveränität seines Landes. "Was ist denn die nationale Souveränität, wenn nicht die Verfügungsgewalt über unsere Ressourcen?", so López Obrador, im Volksmund AMLO genannt.
09.11.2022 15:22:46 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über die US-Wahl berichtet wird
Die Zwischenwahlen in den USA waren laut allen Umfragen eine sichere Sache für die Republikaner, denn wirtschaftliche Lage in den USA ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die Wähler in den USA reagieren auf so etwas normalerweise, indem sie Regierungspartei abstrafen. Außerdem ergeben Zwischenwahlen fast immer ein schlechtes Ergebnis für die Partei des amtierenden Präsidenten. Und auch die Umfragen vor der Wahl waren ziemlich eindeutig. Aber die bisher bekannten Ergebnisse verkünden ein Wunder für die US-Demokraten, denn laut den ersten Ergebnissen bleibt der erwartete Wahlerfolg für die US-Republikaner aus.
09.11.2022 15:27:37 [ScienceFiles]
US-Midterm Elections: Betrug?
Oder soll man glauben, ein solches Ergebnis sei real zustande gekommen? Haben Sie sich das Spektakel der US-Midterm-Elections angetan?
Falls nicht, dann haben wir hier den Zwischenstand, wie er sich um 11.25 Uhr GMT dargestellt hat. In Systemmedien werden Sie etwas von einem knappen Rennen, einer ausgebliebenen roten Welle lesen, so, als handle es sich bei dem Ergebnis der US-Midterm-Elections, wie es sich derzeit darstellt, um ein reales, ein korrekt zustande gekommenes Ergebnis.

Es wird also von ihnen verlangt, dass Sie glauben, dass fast so viele US-Amerikaner die US-Demokraten die Administration von Joe Biden unterstützen, wie ihr oppositionell gegenüber stehen.

09.11.2022 15:29:23 [RT DE]
Die US-Außenpolitik nach den US-Kongresswahlen
Das politische System in den USA befindet sich gleichsam im Dauerwahlkampf. Für die US-Wähler geht es um Abtreibung und Treibstoffpreise. Der Rest der Welt fragt sich, ob die US-Regierung der Demokraten nach einem möglichen Wahldebakel noch ihre Agenda umsetzen kann. Die Gründerväter der USA schufen mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Zwei-Jahres-Rhythmus ein System der permanenten Gewaltenkontrolle. Die Exekutive, also das Weiße Haus, muss sich mit einer mächtigen Legislative, dem Kongress, befassen.
09.11.2022 18:40:05 [Tichys Einblick]
US-Wahl beendet linke Wunschträume
Keine „rote Welle“, dafür ein „blaues Auge“: So könnte man den Ausgang der US-Halbzeitwahlen (midterms) nennen. Auch bedeutende Republikaner wie Senator Lindsey Graham zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht. So hatte man mit deutlicheren Erfolgen gerechnet – sowie einem Sieg im Senat. Nach derzeitigem Stand fällt nur das Repräsentantenhaus an die Grand Old Party.

Doch wie so häufig bestimmen nicht so sehr die Fakten denn die Narrative den Wahlabend. Einhellig verlegen sich die Medien darauf, dass es keine „rote Welle“, also signifikante Zugewinne der Konservativen gegeben habe.

09.11.2022 18:46:03 [Amerika 21]
Argentinien: Erneute Anklage gegen Ex-Präsident Macri wegen illegaler Spionage
Der ehemalige argentinische Präsident Mauricio Macri ist angeklagt. während seiner Amtszeit (2015–2019) innerhalb des Geheimdienstes AFI ein System zur illegalen Spionage installiert zu haben. Ein entsprechender Antrag basierend auf einem mehr als 200-seitigen Dossier wurde kürzlich von Staatsanwalt Franco Picardi vor Gericht eingebracht. Demnach kam es zum “illegalen Einsatz geheimdienstlicher Instrumente als Teil eines systematischen Plans, der vom Staatsapparat selbst ausging". Als Präsident sei Macri dafür letztverantwortlich gewesen.

Opfer der illegalen Geheimdienstaktivitäten sollen politische Gegner, Parteifreunde und Familienangehörige Macris gewesen sein.

10.11.2022 07:25:57 [Junge Welt]
Zwischenwahlen in den USA: Schlechte Nachrichten
US-Präsidentschaftswahlen sind seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 stets eine Gefahr für den Weltfrieden – insofern sind die Zwischenwahlen am Dienstag ein Schonprogramm für die Menschheit. Auch die US-Bürger finden die »Midterms« nicht so wichtig, selten nehmen mehr als 40 Prozent teil.

Zumal auch diese Abstimmung am Ende nur schlechte Nachrichten bringen kann: Einer der beiden Flügel der die USA regierenden Einheitspartei gewinnt ein paar Sitze dazu oder verliert einige – unerfreulich genug.

10.11.2022 07:33:13 [Reitschuster]
Midterms: So beeinflusst Google die Wahlen in den USA
Die Demokraten werden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat möglicherweise auch nach den Midterms verteidigen können. Den sogenannten „Halbzeit-Wahlen“ war im Vorfeld eine richtungsweisende Bedeutung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 beigemessen worden. Donald Trump hatte zuletzt offen mit seinen Ambitionen auf das Weiße Haus kokettiert und eine erneute Kandidatur als „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Rückenwind erhoffte sich der Ex-Präsident nicht zuletzt durch die Midterms.
10.11.2022 10:02:28 [Telepolis]
USA nach der Wahl: Wer hat noch Angst vor Trump?
Dieses Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA steht fest: Eine sogenannte rote Welle hat es nicht gegeben, aber auch keinen Überraschungssieg der Demokraten. Nach aktuellem Stand geht das Repräsentantenhaus an die Republikaner. Der Senat steht auf Messerschneide. Georgia könnte entscheidend sein, wahrscheinlich werden die Demokraten aber hier noch die Mehrheit halten.

So trösten sich die Liberalen schon einmal damit, dass Joe Biden immerhin das Schicksal von Bill Clinton erspartblieb. Clinton verlor 1994 gleich beide Häuser. In liberalen Medien wird das Abschneiden der Partei des Präsidenten sogar als "win" gedeutet: "Im heutigen düster polarisierten Amerika gilt das als Sieg."

10.11.2022 13:43:00 [RBK]
Eine weitere gestohlene Wahl
Diesmal ist es der eigene Bericht von CNN über seine eigenen Exit Polls [aussagekräftige Umfragen unmittelbar nach Verlassen der Wahllokale], der auf eine gestohlene Wahl hindeutet.

Heute, am 9. November 2022, aktualisiert um 10:49 AM EST, stellten die CNN-Reporter Zachary B. Wolf und Curt Merrill fest, dass die weithin erwartete rote Welle nicht eingetreten sei, präsentierten dann jedoch Daten, die im Widerspruch zum verlautbarten knappen Ausgang der Wahl stehen.

Die Reporter vergleichen die Exit Polls der Wahlen von 2018 mit denen der Wahlen von 2022.

10.11.2022 13:49:04 [Anti-Spiegel]
Wie glaubwürdig ist die Quelle der Meldungen von Polizeigewalt im Iran?
Der Iran beherrscht – neben der Ukraine natürlich – seit Wochen die Schlagzeilen im Westen. Der deutsche Medienkonsument erfährt in der Presse, dass es in dem Land Proteste gibt, weil eine junge Frau unter umstrittenen Umständen auf einer Polizeiwache ums Leben gekommen ist, und dass die iranische Regierung die Proteste brutal unterdrückt. Die deutschen Politiker üben sich in Entsetzen, das ihnen übrigens vollkommen fehlte, als die französische Polizei die Gelbwesten mit 14.000 Gummigeschossen und Tränengas beschossen hat, und fordern sogar ein Ende der Verhandlungen über das iranische Atomabkommen.
10.11.2022 15:14:20 [Telepolis]
Mehr "America First" und genug Konfliktstoffe
Was die Midterm-Wahlen in den USA für Europa und Deutschland bedeuten und warum wir uns warm anziehen müssen. Interview mit dem Politikwissenschaftler Christian Hacke.
Herr Hacke, das Ergebnis für die Parlamentswahlen in den USA wies zuletzt auf einen Patt im Senat hin. Im Fall des Abgeordnetenhauses waren die Republikaner indes schon deutlich in Führung. Was bedeuten diese Zwischenwahlen für das parlamentarische System der USA?
Christian Hacke: Die Republikaner hatten geglaubt, es würde eine rote Welle geben, mit Trump als großem Sieger. Er hatte ja noch vor einigen Tagen angedeutet, er würde am 15. dieses Monats vermutlich dann seine Kandidatur für 2024 öffentlich machen.

10.11.2022 15:26:00 [Amerika 21]
Privatstadt droht Honduras mit Milliardenklage
Die "Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung" (ZEDE) Próspera droht dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht. Wirtschaftsminister Pedro Barquero machte diese Summe vergangene Woche öffentlich.

Laut Barquero entspricht sie nahezu der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen Landes. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt für 2023 beträgt umgerechnet knapp 15,9 Milliarden US-Dollar.

10.11.2022 17:02:56 [Neues Deutschland]
Der Libanon ist kopflos
Eine der letzten Amtshandlungen von Michel Aoun war die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Israel über die Markierung der jeweiligen exklusiven maritimen Wirtschaftszonen am 27. Oktober 2022. Damit wurde ein Streit um den Zugang zu den zwei Gasfeldern Karish und Qana im östlichen Mittelmeer beigelegt. Der Libanon hatte bereits im Februar 2018 Abkommen zur Erkundung und Förderung von Gas im östlichen Mittelmeer mit den Ölkonzernen Total (Frankreich), Eni (Italien) und Novatec (Russland) unterzeichnet. Nun hofft man im Libanon, bald mit der Gasförderung beginnen zu können.
10.11.2022 18:36:27 [Neues Deutschland]
El Salvador: »Demokratie wurde hier nie praktiziert«
Pater José María Fojeira über den Ausnahmezustand in El Salvador. Was denken Sie über den gegenwärtigen Ausnahmezustand in El Salvador?

Auf dem Papier ist das Gesetz fragwürdig, aber formal legal, doch in der Umsetzung geht jegliche Legalität verloren. Es gibt Zehntausende Festnahmen ohne Haftbefehl, ohne Beweise, nur auf Grund von Vermutungen oder anonymen Hinweisen. Jugendliche werden wie Erwachsene behandelt. Die Liste der Verstöße gegen nationales und internationales Recht ist lang.

10.11.2022 18:54:56 [Reitschuster]
Wie das FBI die größte Skandalgeschichte des US-Wahlkampfes unterdrückt hat
Am 14.10.2020, drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl, brachte die älteste Tageszeitung Amerikas, die New York Post, eine Story, die eigentlich der größte Skandal des Wahlkampfes hätte sein sollen. Die New York Post war in den Besitz einer Kopie des Laptops des heutigen Präsidentensohnes Hunter Biden gekommen. E-Mails auf dem Laptop schienen zu belegen, dass Joe Biden entgegen eigener Aussage tief in die dubiosen Auslandsgeschäfte seines Sohnes in der Ukraine, Russland und China verwickelt war.
11.11.2022 06:57:52 [Amerika 21]
Sozialdienst für den Frieden statt Wehrpflicht in Kolumbien
Der kolumbianische Kongress hat die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes beschlossen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eines Sozialen Friedensdienstes (Servicio Social para la Paz) geschaffen.

Mit 60 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen billigte der Senat den Vorschlag zur Abschaffung der Wehrpflicht, mit 138 zu 19 Stimmen auch die Abgeordnetenkammer. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich von Mitgliedern der Opposition wie dem rechten "Demokratischen Zentrum". Seit mehreren Jahren, vor allem in der vorangegangenen Legislaturperiode, hatten Kongressabgeordnete wie Iván Cepeda auf einen umfassenden Friedensprozess bestanden und daher diese Initiative vorgestellt.

11.11.2022 09:43:38 [Anti-Spiegel]
US-Wahlen: 15 US-Bundesstaaten haben keine OSZE-Wahlbeobachter zugelassen
Für die westlichen Medien ist es kein Thema, aber in den USA gibt es eine Reihe von Bundesstaaten, die bei Wahlen keine ausländische Wahlbeobachter zulassen. Auf welcher Grundlage die OSZE den Wahlen in den USA jedes Mal ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellt, ist nicht nachvollziehbar, weil die OSZE aufgrund der Gesetze dieser 15 Bundesstaaten US-Wahlen gar nicht in vollem Umfang beobachten kann.

Die OSZE hat die aktuellen US-Wahlen mit einem Team bestehend aus nur 57 Mitgliedern beobachtet. Ob man den Verlauf einer Wahl mit so wenig Leuten tatsächlich beurteilen kann, darf bezweifelt werden.

11.11.2022 13:40:57 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Wahlen in Brasilien: Ein Sieg der Demokratie
Lula besiegte Bolsonaro – nach einem sehr schwierigen Wahlkampf, in dem der Gegner und seine Entourage für seine Wiederwahl das Land nicht nur mit ihren berüchtigten Fake News geflutet und das Wahlverfahren angezweifelt haben. Bolsonaro hat auch den gesamten Regierungsapparat – häufig rechtswidrig – eingespannt (u.a. durch Druck auf Menschen, die auf Sozialgelder angewiesen sind). Er hat geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und sogar die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt, Wähler zu behindern.
11.11.2022 15:19:20 [Unsere Zeit]
„Doppelwumms“ aus Bali?
Indonesiens Präsident kündigt für G20-Gipfel Friedensinitiative für die Ukraine an. Kiew stellt sich quer. Je lauter international die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt werden, desto verstockter und destruktiver geriert sich Präsident Wladimir Selenski in Kiew. Gerade erst hat das US-Außenpolitikmagazin „Foreign Affairs“ festgestellt, der Ukraine-Krieg werde nur über Gespräche beendet und die US-Regierung müsse hierfür die Weichen stellen. Klar sei, heißt es in dem Blatt, dass die westlichen Ukraine-Unterstützer über das Ende des Krieges mitzubestimmen hätten.
11.11.2022 15:30:20 [Infosperber]
US-Milliardäre nahmen starken Einfluss auf den Wahlausgang
Insgesamt 16,7 Milliarden Dollar wurden seit den Präsidentenwahlen in den USA für politische Werbung gespendet, um die Midterm-Wahlen auf Ebene des Bundes und der Bundesstaaten zu beeinflussen. Das bedeutet nach 14 Milliarden für die letzten Zwischenwahlen wieder einen neuen Rekord. Davon 2,7 Milliarden oder fünfzehn Prozent stammten von Milliardären.

Heruntergebrochen auf die Zahl der Bevölkerung würden diese 16,7 Milliarden Dollar Wahlausgaben in der Schweiz 440 Millionen Franken und in Deutschland 4,2 Milliarden Euro entsprechen.

11.11.2022 15:32:52 [NachDenkSeiten]
„Schlimmer als während des Krieges“
Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen.
11.11.2022 18:40:46 [Neues Deutschland]
US-Wahlen: Zufrieden mit der Niederlage
Mit dem Ausgang der Zwischenwahlen in den USA kann keine der beiden Parteien zufrieden sein. Dennoch gibt es einen faktischen, und einen gefühlten Gewinner. Die Republikaner haben zwar beste Aussichten, die Mehrheit im nächsten Repräsentantenhaus zu stellen, doch dürfte diese alles andere als üppig ausfallen: Laut der jüngsten Prognose des Fernsehsenders NBC vom Freitagmorgen können die Konservativen mit etwa 220 Abgeordneten rechnen, die Demokraten mit 215. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, wären drei Abweichler bereits genug für Biden, um ein Gesetz oder, noch wichtiger, einen Haushaltsplan, durch die Kammer zu bringen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (44)
01.11.2022 07:13:19 [RT DE]
Russland schafft eine neue internationale Ordnung
Vor den Augen der ganzen Welt trat Russland in eine offene Konfrontation mit dem Westen, um dessen Monopol zu brechen. Es besteht keine Zweifel, dass der Westen dieses am Ende verlieren wird. Die Frage ist nun, ob Russland in der Lage sein wird, daraus Vorteile zu ziehen. Die Rede von Wladimir Putin vor in- und ausländischen Teilnehmern des Waldai-Klubs ist ein einzigartiges Phänomen in der internationalen Politik und noch mehr im Leben der Expertengemeinschaft. Nie zuvor hat das Staatsoberhaupt, das sich in einem akuten Konflikt mit so vielen Gegnern befindet, Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Wissenschaftlern und Meinungsführern aus verschiedenen Ländern gefunden.
01.11.2022 12:24:30 [Brave New Europe]
Why Support for Ukraine Could Dwindle in the Final Months of 2022
Since February 24, 2022, Ukraine’s armed forces have successfully defended much of their country. But without American assistance, the Ukrainian military campaign would have likely floundered months ago. Since the beginning of the Russian invasion of Ukraine, the U.S. has provided the lion’s share of military aid to Ukraine, alongside enormous financial and humanitarian assistance. With the U.S. midterm elections to be held on November 8, 2022, both President Joe Biden’s administration and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy fear that these channels of support for Ukraine will diminish significantly.
01.11.2022 13:57:36 [Verfassungsblog]
Das vorletzte Kapitel im Fall Assange
Das Szenario vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach bald vier Jahren unter unveränderten Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sieht sich Julian Assange einer weiteren Herausforderung gegenüber. Mit der anstehenden Entscheidung des High Court of England and Wales wird von Seiten der britischen Justiz möglicherweise abschließend darüber entschieden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft.
01.11.2022 14:08:32 [World Economy]
Nach dem Bruch mit Moskau der Bruch mit Peking?
Propagandamanöver gehören zu den wichtigsten Elementen der Kriegsführung. Und ja, wir befinden uns in einem Krieg – in einem Wirtschaftskrieg. Der große Verbündete jenseits des Atlantiks hat großes Vergnügen daran, die deutsche Wirtschaft, einen seiner größten Konkurrenten, zu belasten oder sogar zu ruinieren – ganz ohne Panzer und Raketen. Ruinen schaffen ohne Waffen sozusagen. Aus dieser Sicht kamen die Sanktionen gegen Russland wie gerufen. Deutschland hatte trotz des billigen Gases und Öls aus Russland durch seine grüne Wenden-Politik (Energiewende, Verkehrswende usw.) schon die höchsten Energiepreise weltweit.
02.11.2022 06:57:16 [TAZ]
Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Karacho in die Koalition
Es ging dann doch viel schneller als gedacht. Eigentlich war die Präsentation des Koalitionsvertrages in Hannover für Donnerstag angekündigt, nun fand sie schon Dienstag statt. Überhaupt wurden SPD und Grüne in Niedersachsen nicht müde, ihre großen Gemeinsamkeiten und ihren unbedingten Willen zur raschen Einigung zu preisen.

In den Grundzügen ist man sich ja auch einig: Beide Parteien setzen auf einen starken Staat, der in dieser Krise Härten abfedern und Zukunftsinvestitionen lenken soll – und sei es, indem man die Schuldenbremse mit Sonderfonds und Landesgesellschaften umdribbelt.

02.11.2022 10:28:16 [RT DE]
Was Russland hätte besser machen können
Teil 4: Im Nachhinein ist man meist klüger. Dies gilt für den Kreml, aber noch mehr für Brüssel und Berlin. Offensichtlich wurden das Potenzial und die Bereitschaft der US-Führung zur Eindämmung Russlands unterschätzt. Manche Fehler sind allerdings "hausgemacht". In diesem Beitrag wird die Frage erörtert, welche alternativen Optionen sich Russland zur Durchsetzung seiner politisch-strategischen Ziele geboten hätten. Dabei ist Moskaus schwache Ausgangsposition Ende der 90er Jahre ebenso zu berücksichtigen wie die Interessen der westlichen Staaten und das globale Kräfteverhältnis. Im Zentrum der folgenden Betrachtungen stehen die russisch-deutschen Beziehungen, die sich besonders im letzten Jahrzehnt massiv verschlechtert haben.
02.11.2022 10:33:26 [Junge Welt]
Das Ende westlicher Dominanz
Russland will ein System gleichberechtigter Zivilisationen und ein Währungssystem jenseits von Dollar und Euro schaffen. Ich möchte mit einer Überlegung beginnen, die Ihnen vielleicht ungewöhnlich vorkommt. Aber die heutigen Ereignisse haben die weltweiten ökologischen Probleme in den Hintergrund gedrängt, und genau deshalb möchte ich sie an den Anfang stellen. Fragen der Klimaveränderungen stehen nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung. Aber diese grundlegenden Herausforderungen an die Weltgemeinschaft sind nirgendwohin verschwunden, im Gegenteil, sie wachsen an.
02.11.2022 11:54:45 [Politica-Comment]
Neue Deutsche Diplomatie: Zoffen, Belehren und Peinlichkeiten
Die Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock gab gestern bei ihrem Besuch in Usbekistan eine weitere Kostprobe ihrer neuen weiblichen wertegeleiteten Diplomatie ab: sich nicht um diplomatische Gepflogenheiten scheren. Sie richtet damit vor allem eines an: Diplomatischen Flurschaden. Zu Beginn ihrer Amtstätigkeit waren es nur Peinlichkleiten, wie in Paris, wo sie schwarzen Steifeln vor dem Eiffeltum posierte, und in Brüssel, wo sie glaubte ihre Stellungnahme in Englisch abgeben zu müssen, und prompt sich in der Grammatik verhedderte.
02.11.2022 15:44:12 [Tichys Einblick]
„Trennen Sie sich von den Grünen, Kanzler Scholz“
Deutschland kann und muss ohne die Grünen regiert werden, weil jede Regierung besser ist als eine mit den Grünen. Als erstes sei erinnert: Es gibt keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Sonst hätten wir mit hoher Wahrscheinlichkeit eine solche Volksfront-Regierung, Scholzens Wahlkampf-Sprüche hin oder her. In anderen Worten gibt es also zahlenmäßig eine Mehrheit „rechts“ der SPD, natürlich unter Einschluss der AfD. Die ist aber tabuisiert, verteufelt – akzeptieren wir mal vorläufig, dass das nicht ginge. Die FDP ist inzwischen dermaßen auf dem Zeitgeist-Trip (Gender-Buschmann!), es würde sie zerreißen und zerlegen, würde sich die Führung einem solchen Schwenk gedanklich annähern.
02.11.2022 15:59:16 [Anti-Spiegel]
Die Zeiten des Gegenwinds für Deutschland
Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick eine sehr pointierte Analyse der Deutschland betreffenden politischen Ereignisse der letzten Woche gebracht. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt: Amerika erregt nicht nur bei uns, sondern auch in der amerikanischen Kolonie EU heftige Emotionen. Wie es sich für Eingeborene gehört, erleben sie von Zeit zu Zeit Hassausbrüche gegen ihre Unterdrücker aus Übersee. Dabei treten die inneren Streitigkeiten in den Hintergrund. Genau das haben der französische Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz demonstriert.
03.11.2022 10:19:20 [Verfassungsblog]
Die AfD, ihre Stiftung und das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Oktober in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) verhandelt. Gegenstand des seit 2019 anhängigen Verfahren ist die Frage, ob die AfD durch die bislang fehlende staatliche Förderung der ihr nahestehenden Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt ist. Bereits in der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner noch ausstehenden Entscheidung neue Maßstäbe für die seit Jahrzehnten umstrittene Stiftungsfinanzierung schaffen könnte – zugunsten der AfD.
03.11.2022 14:08:44 [RT DE]
Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi
Außenministerin Baerbock (Die Grünen) ist zurzeit auf Tour durch Zentralasien. Dort hat sie die kasachische Hauptstadt Astana besucht und sich mit ihrem Amtskollegen Muchtar Tleuberdi getroffen. Im Anschluss flog die deutsche Außenministerin weiter nach Usbekistan. Politisches Ziel der Reise ist die geopolitische Einflussnahme. Kasachstan wie auch Usbekistan sollen aus der Einflusssphäre Chinas und Russlands herausgelöst und in Richtung EU eingebunden werden. Baerbock möchte die Kooperation mit Deutschland und der EU als Alternative zur Integration der beiden Länder in die eurasischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen ins Spiel bringen.
03.11.2022 15:37:55 [TKP]
Lauterbach setzt zum Corona-Revisionismus an
Kinder spielen für das Infektionsgeschehen kaum eine Rolle. Was Kritiker seit fast 3 Jahren sagen, stellt Karl Lauterbach am Mittwoch als Neuigkeit dar. Auch er setzt nun zum Revisionismus an.

Nun wird versucht, so zu tun als wäre nichts geschehen und jegliches Handeln – Gewerbeverbote, Schulsperren, autoritäre Angstpropaganda gegen die Bevölkerung, Zensur, Verfolgung, Impferpressung – war schlicht „alternativlos“. So sieht die aktuelle Politik aus. Schon am Wochenende empörte ein Text im US-amerikanischen „The Atlantic“, der sich für eine „Pandemie-Amnestie“ ausspricht.

03.11.2022 17:11:22 [Klaus Peter Krause]
Menschen, die Putin für glaubwürdiger halten
O, wie schlimm: „Mehr Deutsche glauben Putin“. So war es gerade als Überschrift in einer Zeitungsmeldung zu lesen. Das macht neugierig, denn es darf natürlich nicht sein, dass Putin an Glaubwürdigkeit gewinnt. Und so wird dem Leser auch gleich eingeflößt, wie er das als Schreckensmeldung folgsam einzuordnen hat. Somit liest er denn: „Die Zustimmungswerte zu propagandistischen Aussagen und Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ Schlimmer noch: Besonders hoch sei die Zustimmung in den östlichen Bundesländern.
03.11.2022 18:37:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Outsourcing bis zum Kollaps
Zentrale Aufgaben des Staates dürfen nicht länger privaten Beratungsfirmen überlassen werden. „Ist es normal, dass eine staatliche Behörde wie unser Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die sie zuständig sein sollte?“, fragte ein französischer Senator bei den Anhörungen zur Rolle des Beratungsunternehmens McKinsey bei der Corona-Impfkampagne. Eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) über die zunehmende Auslagerung staatlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft kommt als Fazit zu der selben Frage.
03.11.2022 18:45:04 [Overton-Magazin]
Dem deutschen Völkchen
Liebe 80 Millionen: So spricht zuweilen der Staat den Souverän an. Er degradiert ihn auf diese Weise zu einer Nummer.

Was wäre eine Regierung ohne Leute, die sie beglücken kann: Mit Gesetzen, Erlassen, Bescheiden und Regeln. Mit tollen Tipps und solidarischen Pflichten, mit Doppelwumms und Dreifachimpfung. Aber wie nennt man diese Leute in Deutschland eigentlich derzeit? An wen genau richtet sich unsere Obrigkeit mit ihren Wohltaten? Nicht an das »Volk«. Das scheint ausgemacht. Es steht zwar noch breit oben am Clubhaus der Volksvertreter: »Dem deutschen Volke.« Aber so spricht kaum jemand.

04.11.2022 06:56:29 [Achgut]
Von Parteien im Staat zum Parteienstaat
Eine passiv-aggressive Verstummung ist im Gange, dumpfe Resignation breitet sich in der Bevölkerung aus. Das alles hat sich in den letzten Jahren schleichend durchgesetzt und ist politisch gewollt. Der deutsche Parteienstaat zeigt seine dunklen Seiten.

Gelegentlich bekommen wir Zuschriften von Lesern, die bemängeln, dass wir zwar die beklagenswerten Zustände in Deutschland und Europa richtig beschreiben würden, aber die Frage offenbliebe, wie man sich konkret gegen diese Missstände und Zumutungen wehren könne; was geschehen müsse, um Abhilfe zu schaffen. Wir verstehen das: Zuweilen verzweifeln Menschen, wenn sie zu lange auf Unzumutbarem herumkauen, das einfach nur bitter schmeckt.

04.11.2022 06:58:52 [TKP]
Studie untersucht Verbindung zwischen WEF-Global-Leaders und Covid-Politik
Harald Walach ist innerhalb der Opposition kein Unbekannter. Der klinische Psychologe tritt seit 2021 kritisch gegenüber der Maske, den mRNA-Behandlungen und den Covid-Repressionen auf. Der Mainstream bezweifelt deshalb seine „Wissenschaftlichkeit“, Universitäten beendeten die Zusammenarbeit mit ihm. Gemeinsam mit Rainer J. Klement widmet er sich in einer neuen Untersuchung nun dem Zusammenhang zwischen WEF-Young Global Leaders (YGL) und dem Restriktionsniveau der Covid-Beschränkungen.
04.11.2022 15:41:54 [NachDenkSeiten]
Fehleinschätzungen – Wir müssen uns ehrlich machen
Russland ist schuld an unserem Gasmangel, an den steigenden Preisen und an der hohen Inflation. So steht es in den Zeitungen, so hört man es in den Nachrichten und so behaupten es Moderatoren vom Schlage eines Markus Lanz, einer Maybrit Illner und einer Sandra Maischberger. Natürlich stimmt das so nicht. Aber die ständige Wiederholung falscher Behauptungen prägt das öffentliche Bewusstsein. Das zeigt sich daran, dass die meisten geladenen Talkshow-Gäste solche Behauptungen als selbstverständlich hinnehmen. Wenn ein tollkühner Studiogast versucht, zu differenzieren oder gar zu widersprechen, dann wird er rigoros unterbrochen, überschrien oder mit einem Stakkato weiterer Fragen an der geordneten Darlegung seiner Gedanken gehindert.
04.11.2022 17:02:55 [Telepolis]
Ein Star aus Katar: Der Scharia-Prediger und die westlichen Werte
Vor wenigen Wochen verstarb der einflussreiche TV-Prediger Yusuf al-Qaradawi im katarischen Doha. Eine Persönlichkeit, die das WM-Gastgeberland und seine Außenwirkung über viele Jahre geprägt hat.

Der Gelehrte war für kontroverse Ansichten bekannt, sowohl im Westen als auch von zahlreichen Muslimen kritisiert worden. Doch in einer Sache scheinen sich Regierungsoberhäupter – auch westliche – und al-Qaradawi einig zu sein: Moralische Werte sind zweitrangig, wenn es um Machterhalt und Geopolitik geht.


04.11.2022 17:15:40 [RT DE]
Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit
Was ist die derzeit in Deutschland populärste Verschwörungstheorie? Die, dass jeder Protest gegen die Sanktionspolitik und die daraus folgende soziale Katastrophe das Ergebnis "russischer Desinformation" sei. Überhaupt kann jede Abweichung vom NATO-Narrativ vom "unbegründeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die demokratische Ukraine" unter keinen Umständen das Ergebnis eigener Erkenntnisse und Gedanken oder gar eigener Erfahrungen sein, sondern muss auf dem Weg besonders bösartiger Propaganda die ansonsten naturgemäß NATO-treuen Gehirne braver Deutscher übernommen haben.
04.11.2022 18:37:01 [Der Freitag]
Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren
Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde. Xi Jinping hat sich nicht provozieren lassen. Was der Führung in Peking seit Wochen an übler Nachrede zuteil wird, würdigt er mit keiner direkten Reaktion. Sein Statement beim Treffen mit Olaf Scholz in Peking ist eines der gelassenen Souveränität und des Angebots zur Kooperation über Trennendes hinweg.

Es werden die fünf Jahrzehnte als Erfolg gewertet, in denen das schon vielfach so war und beiden Seiten zum Vorteil gereichte.

04.11.2022 19:00:39 [GlobalBridge]
Der sanfte Weg in den Abgrund
Oder: Wir Schlafwandler. Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. Genau das macht sie so gefährlich.

In der Retrospektive kommen wir uns alle so schlau vor. Fassungslos schütteln wir den Kopf, wenn wir sehen, mit welcher Euphorie die jungen Männer aller europäischen Staaten, flankiert von einer kriegstrunkenen Bevölkerung, vor über hundert Jahren in ein Gemetzel zogen, das sich wenig später als die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“ erweisen sollte.

05.11.2022 07:05:27 [Verfassungsblog]
Zarte Pflänzchen oder gefährliches Unkraut?
Sinn und Unsinn von Zulassungsverfahren und Nichtzulassungsbeschwerde für Kleinstparteien. Bundestagswahlzettel sind lang: 2021 standen 47 Parteien zur Auswahl, 2017 waren es 42 und 34 im Jahr 2013. Im 20. Bundestag sitzen neben den sieben großen Parteien in sechs Fraktionen einige fraktions- und parteilose Abgeordnete, von denen einer dem Südschleswigschen Wählerverband angehört und ein weiterer Abgeordneter nach seinem Austritt aus der AfD zeitweise Mitglied der Zentrumspartei war, deren Parteistatus für die Bundestagswahl 2021 nicht anerkannt wurde.
05.11.2022 12:20:56 [Tichys Einblick]
Beziehungskrise: Wie der Staat seine Bürger entmündigt
Von Wolfgang Herles: Es gab schon bessere Zeiten, in denen die Mehrheit der Bürger im Großen und Ganzen einverstanden war mit der Verteilung der Lasten und Pflichten. Der Staat als Dienstleister garantierte Sicherheit, Bildung, Recht, Energie und einiges mehr. Der Bürger konnte sich darauf verlassen und zahlte dafür. Aber heute versagt dieser Staat auf wichtigen Feldern. Es wäre eine Illusion zu glauben, mit der nächsten Wahl ließe sich das korrigieren. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist grundsätzlich ein gestörtes. Patriotisches Geschwätz kann niemals vertuschen, dass diese Beziehung weder herrschaftsfrei noch freiwillig ist. Selbst wer beschränkt genug ist, sein Land zu „lieben“, liebt nicht automatisch und blind den Staat.
05.11.2022 18:02:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Fluchthilfe: Eine Mail aus Kabul
Wie es das PEN-Zentrum schaffte, Dutzende afghanische Intellektuelle zu retten. Eine Erfolgsgeschichte entgegen der Schweizer Asylpolitik. «Dear Swiss German Pen Center. I am Atiq Arvand. I am a human rights activist, journalist and writer.»

So beginnt die Mail, die Atiq Arvand am 7. Juni 2021 um 18.59 Uhr aus Kabul verschickt. Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan sowie der Vormarsch der Taliban und weiterer bewaffneter religiöser Gruppen seien für ihn und seine Freunde lebensgefährlich. «My main demand is to leave the country immediately.»

06.11.2022 10:10:49 [Brave New Europe]
Whatever Happened to the National Interest?
For a long time, the ‘national interest’ was at the core of the justification for the exercise of state power. It has been invoked to justify state secrecy, to justify passing draconian emergency powers, to plough resources into arms races, to launch wars, to quash industrial disputes, and to suppress domestic dissent. That the national interest could justify such a range of powerful and even fierce political responses reflected the fact that it was premised on invoking a greater good – that of the nation, a political collective whose interests supposedly transcended partisan divides, sectional interests, class politics, and ideological squabbles.
07.11.2022 11:49:21 [EuroBRICS]
Scholz' China-Reise außenpolitisch eher kein Erfolg
Die kürzliche China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz war zweifellos groß angelegt und sollte angesichts der innenpolitischen Probleme in Deutschland zumindest dessen Stellung auf der Weltbühne stärken. Begleitet von einer Delegation mit mehr als 60 Mitarbeitern, Unternehmern und Journalisten hat der deutsche Regierungschef am vergangenen Freitag Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Premierminister Li Keqiang geführt.

Im Vorfeld des eintägigen Besuchs von Scholz hat die chinesische Führung die positiven Aspekte der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hervorgehoben, die seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren geführt wird.

07.11.2022 17:13:24 [Tichys Einblick]
Rechtsstaat und Grundrechte in der Corona-Krise
Nie zuvor gab es im Deutschland der Nachkriegszeit Freiheitseinschränkungen wie diejenigen, die Bund und Länder zum Schutz vor Covid-19 angeordnet haben. Besonders gravierend waren die harten Lockdown-Maßnahmen wie Schließung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Schließung von Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben, Kultureinrichtungen, Verbote von Sport- und Kulturveranstaltungen usw., zeitweise auch von Versammlungen und sogar von Gottesdiensten – das alles verbunden mit weiteren Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich.
08.11.2022 07:27:43 [Overton-Magazin]
Die Ukrainepolitik als moralisches Desaster
Sicherheitspolitik – so eine landläufige Auffassung – besteht darin, einen Staat gegenüber Angriffen zu schützen und den Frieden zu bewahren. Seit Februar 2022 scheint eine eher moralisch basierte Begründung zu gelten, bei der Sicherheit völlig zweitrangig ist. Nun wird das Leben der eigenen Bevölkerung riskiert, um wie man glaubt der Ukraine zu helfen. Doch auch diese Hilfe bezieht sich nicht auf die Lebensmöglichkeiten dieses Volkes, sondern auf moralische Grundsätze. Hinter diesen wiederum verbirgt sich, gut getarnt, geopolitische Hegemonialpolitik im uralten Stil. Nichts Neues unter der Sonne.
08.11.2022 07:37:17 [RT DE]
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Im Interview mit RT DE bewertete der Kölner Strafrechtler RA Dirk Sattelmaier die Einführung des neuen Straftatbestands in § 130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es auch – und das wolle der Jurist direkt vorneweg mitteilen – vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer missbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit im Wege stünden.
08.11.2022 18:42:46 [Tichys Einblick]
Ein Plädoyer für die Wiederentdeckung des Politiker-Rücktritts
Die guten Nachrichten zuerst: Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, wurde von den Frankfurter Bürgern abgewählt. Fast 42 Prozent der Wahlberechtigten stimmten zu gut 95 Prozent gegen ihn. Schön für die Demokratie, könnte man meinen. „Historisches“ habe Feldmann damit erreicht, heißt es in der FAZ.

Wählen hilft also doch?

Schon empfiehlt eine Frankfurter Professorin die Möglichkeit der Abwahl als gutes Verfahren, um eine stärkere Verbindung zwischen Bürgern und Politiker herzustellen“. „Politiker sind motiviert, eine bessere Politik zu machen, wenn sie eine Abwahl befürchten müssen“, meint die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel.

08.11.2022 18:45:59 [RT DE]
"Ein deutsch-russisches Bündnis soll mit aller Macht verhindert werden"
Das primäre Ziel US-amerikanischer Außenpolitik sei es, einen Keil in die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu treiben, um somit die eigene globale Vormachtstellung zu festigen. Dies sagte einst George Friedman, Gründer und Leiter der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor. Gegenwärtig könnte man zur Auffassung kommen, dass im Zuge des Ukraine-Krieges genau diese Strategie zur Anwendung kommt.

"Es war schon immer im Interesse der USA, ein eurasisches Bündnis zu verhindern", sagt der ehemalige SPD-Politiker Andreas von Bülow im Interview.

09.11.2022 06:57:58 [RBK]
Berlin geht nach Peking: Der echte Deal
Mit seinem unnachahmlichen Gespür für wirtschaftliche Analysen mit historischem Tiefgang präsentiert Professor Michael Hudson in seinem jüngsten Aufsatz, der ursprünglich für ein deutsches Publikum geschrieben wurde, eine verblüffende Parallele zwischen den Kreuzzügen und der aktuellen „regelbasierten internationalen Ordnung“, die vom Hegemon auferlegt wurde.

Professor Hudson beschreibt detailliert, wie es dem Papsttum in Rom gelang, die unipolare Kontrolle über weltliche Reiche zu erlangen (klingelt es?), als es um den päpstlichen Vorrang vor Monarchen ging, vor allem vor den deutschen Kaisern des Heiligen Römischen Reiches.

09.11.2022 07:10:25 [Politische Analyse]
Blind durch westliche Werte
Wahlen dienen in modernen Gesellschaften als Legitimation von Herrschaft. Nicht immer aber bringen sie die Ergebnisse, die der sogenannte Wertewesten sich wünscht. Anders als seinerzeit im Kosovo war in den Beitrittsgebieten der Ukraine der Volkswille für den Westen bedeutungslos. Wann aber sind Abstimmungen in seinen Augen legitim, wann nicht? Es immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realität in Einklang zu bringen. Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen abhalten lassen über deren Beitritt zur Russischen Föderation. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien einen handlichen Begriff für diese Abstimmung geschaffen.
09.11.2022 10:06:15 [Tichys Einblick]
Bundestag: Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein
Dass Berlin in einer Sache mal besser agiert als andere, kann man sich im Kalender rot anstreichen. Doch es gibt sie, die seltenen Ausnahmen: nämlich bei den Konsequenzen aus der Skandal-Wahl 2021. Nun sollte man sein Lob vielleicht nicht zu früh ausschütten, denn ein abschließendes Urteil und eine offizielle Wahlwiederholung stehen noch nicht fest. Doch zumindest hat man kommuniziert, dass eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen in Aussicht steht. Das sind Dimensionen, in denen der Bundestag gar nicht denken will.
09.11.2022 16:52:48 [Telepolis]
Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus
Gedacht war die Ausweitung der Präventivhaft in Bayern vorgeblich als letztes Mittel gegen mörderische Fanatiker, die möglichst viele "Ungläubige" töten wollen und auf freiem Fuß nicht lückenlos überwacht werden können.

Getroffen hat es vergangene Woche ein Dutzend Aktive der Gruppe "Letzte Generation", die wiederholt den Verkehr in der Münchner Innenstadt blockiert hatten, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Regulär verurteilt wurden sie dafür nicht. Sie sollen aber zunächst für einen Monat vorsorglich inhaftiert bleiben.

10.11.2022 11:59:55 [Cicero]
Kriminalisierung des politischen Gegners
Als der Deutsche Bundestag am 20. Oktober zur namentlichen Abstimmung schritt, lagen viele Bürger mutmaßlich bereits im Bett. Es war etwa 22:30 Uhr, und auch mancher Abgeordnete mag sich einfach gewünscht haben, dieses letzte Votum des Tages noch schnell hinter sich zu bringen. Der betreffende „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ aus der Feder der Bundesregierung liest sich bürokratisch und unspektakulär, sodass der Gegenstand der Abstimmung wohl nur wenige Beobachter interessiert haben mag.
10.11.2022 17:06:10 [RT DE]
Die Berliner Farce zur Bundestagswahl – dritter Akt
Berlin ist und bleibt eine Farce, aber der Umgang mit der Entscheidung des Berliner Wahlausschusses über die Wiederholung der letzten Bundestagswahl ist sozusagen die Inszenierung des Satzes "Egal, was meine Wähler denken" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit vielen Komparsen. Klar, man kann sich auf die Detailfragen einlassen, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl tatsächlich wiederholt werden soll, die letztes Jahr im Chaos versunken war – mit geschätzten Wahlergebnissen, falschen Stimmzetteln, Wählern, die gar nicht wahlberechtigt waren etc. pp.
10.11.2022 17:23:21 [Achgut]
Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen
Reisen bildet und manchmal ist es notwendig, um vor Ort jene Information einzusammeln, die die Hofberichterstatter von Leitmedien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem deutschen Publikum vorenthalten. Dazu gehören die ungenierten Äußerungen von Pariser Essayisten und selbsternannten Ökonomen, die dem französischen, besonders dem Pariser, Publikum in letzter Zeit versuchen nahezubringen, dass Deutschland eine Bedrohung für Europa darstelle und im Grunde genommen ein Feind Frankreichs geblieben sei.
11.11.2022 06:40:16 [Deutschlandfunk]
Beauftragte der Bundesregierung – Ein unklares und intransparentes System
Es gibt sie für Themen wie Antirassismus, Meere oder Patienten: Die Zahl der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung wächst. Die meisten dieser Ämter haben keine Gesetzesgrundlage, die Befugnisse regelt. Verfassungsrechtler sehen das kritisch. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ein Begriff wie ‚deutsche Nation‘ sei zutiefst vergiftet. Auch über Heimat zu reden sei in Deutschland ‚Nazi-Sprech‘. Wer sagt so was? Frau Ferda Ataman. Diese Person will die Regierungskoalition zur Chefin der höchsten deutschen Antidiskriminierungsbehörde machen.“
11.11.2022 13:56:48 [NachDenkSeiten]
Willkommen im Glutofen! Die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar
Wenn man zynisch an die Sache herangeht, kann man wirklich nur hoffen, dass die obersten FIFA-Funktionäre bis auf die Knochen korrupt sind. Denn wenn man für einen Moment einmal das Gegenteil annehmen würde, hieße dies, dass sie die Fußball-WM 2022 nach bestem Wissen und Gewissen an den Bewerber vergeben haben, der auf der Liste der ungeeigneten Austragungsorte für eine solche Veranstaltung ganz oben rangiert – außer vielleicht die von meinem Leser eingangs ironisch ins Spiel gebrachte Antarktis. Und das wäre dann wohl der ultimative Beweis für die nicht vorhandene Zurechnungsfähigkeit der FIFA.
11.11.2022 17:15:08 [RT DE]
Deutschland moralisiert über Menschenrechte
Es ist ein schlichtes und ein angesichts des Zustandes des kollektiven Westens auch zunehmend peinliches Ritual: Dort, wo deutsche Regierungsvertreter oder Delegationen des Bundestages einfallen, wird die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Allerdings nur in jenen Ländern, wo mit ernsthaften Konsequenzen für die Forderung nicht zu rechnen ist. In den Ländern des Südens, in China und selbstverständlich in Russland hauen deutsche Politiker gern auf die Pauke. Gegenüber den westlichen Bündnispartnern gibt man sich dagegen kleinlaut. Die Auftritte der Vertreter der Bundesregierung sind daher eine ganz billige Form eines zur Schau gestellten Mutes, der nichts kostet und der auch nichts bewirkt.
12.11.2022 10:09:32 [Kontext Wochenzeitung]
OB-Wahl in Heidelberg: Kein Wunsch nach Wechsel
Die grünen Hoffnungen waren groß. Mit der langjährigen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer rechnete sich die Partei beste Chancen auf das OB-Amt in Heidelberg aus. Doch beim ersten Wahlgang am Sonntag musste sie eine herbe Klatsche einstecken. Mit 28,6 Prozent der abgegebenen Stimmen landet sie deutlich hinter dem parteilosen Amtsinhaber Eckart Würzner, der die absolute Mehrheit mit 45,9 Prozent nur knapp verfehlt und seinem jubelnden Anhang verspricht, im zweiten Wahlgang am 27. November das Rennen zu machen.

Bauer, die im September ihr Ministeramt niederlegte, um sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, gibt sich nicht geschlagen.

 Aktuelle Themen (71)
01.11.2022 07:18:24 [TAZ]
Scholz bremst bei Gaspreisdeckel
Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird. Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein Programm zur Senkung der exorbitanten Gas- und Strompreise geeinigt. Um Energie in Europa wieder erschwinglich zu machen, wollen sie künftig gemeinsam Gas einkaufen – allerdings nur freiwillig und auch nur 15 Prozent des Speicherbedarfs. Außerdem planen sie einen Gaspreisdeckel „light“. Er soll allerdings nur in Notfällen aktiviert werden.
01.11.2022 09:56:33 [Heise]
Musk feuert auch Twitters Verwaltungsrat
Am Donnerstag hat Elon Musk Twitter übernommen und sofort Köpfe rollen lassen. Dabei feuerte Musk nicht nur die Chefriege Twitters, sondern auch den gesamten Verwaltungsrat. Das geht aus einer Montag erfolgten Eingabe bei der US-Kapitalmarktbehörde SEC hervor. Das "Gremium" hat jetzt ein einziges Mitglied: Elon Musk selbst. Damit verliert das Unternehmen Wissen, Erfahrungsschatz und Vitamin B in erheblichem Ausmaß, dafür gibt sich Musk selbst freie Hand.

Auf Englisch heißt der Verwaltungsrat Board of Directors, ein Mitglied wird Director genannt.

01.11.2022 10:11:33 [Cives]
Optionen für die hessische Innenpolitik nach Veröffentlichung des NSU-Berichts
Die hessische Innenpolitik reagiert auf die Veröffentlichung einer Verschlusssache zum Verhalten des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Komplex mit einer Strafanzeige „zunächst nur“ „wegen der unberechtigten Weitergabe“. Die Veröffentlichung des Dokuments eröffnet ihr allerdings weitere Optionen. Wir zeigen anhand historischer Beispiele auf – Verschlusssache im Fokus der Tagesschau-Kamera oder der Cicero-Affäre -, welche Chancen sich da bieten. Das Ergebnis dieses internen Untersuchung – heute als „der NSU-Bericht“ bezeichnet wurde zur Verschlusssache erklärt und sollte für 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Nach Protesten wurde diese Frist auf „nur noch“ 30 Jahre verkürzt.
01.11.2022 16:07:16 [Gewerkschaftsforum]
Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte
Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, ließ am 7. Oktober 2022 der Kaufhauskonzern Galeria verlauten. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlte sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.
01.11.2022 17:46:51 [TAZ]
Schließungen und Kündigungen bei Galeria
Deutschlands größte Warenhauskette ist schon wieder insolvent. Mindestens ein Drittel der 131 Filialen soll dichtmachen. Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will über 40 seiner verbliebenen 131 Kaufhäuser schließen. Das kündigte Unternehmenschef Miguel Müllenbach in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. Wenige Stunden zuvor hatte das Unternehmen zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen, wie ein Firmensprecher am Montag sagte.
01.11.2022 17:56:23 [Telepolis]
Twitter, Musk und das wacklige Prinzip des gerechten Königs
Wer Twitter schon immer als Plattform im doppelten Sinne wahrgenommen hat, weil allein schon die eng begrenzte Zeichenzahl dazu einlädt, Plattheiten und undifferenziertes Geschrei in Buchstabenform zu verbreiten, reibt sich in diesen Tagen verwundert die Augen. Andere – auch Mitarbeitende sogenannter Qualitätsmedien – haben das bisher wohl für eine Art Leuchtturm der zivilisierten Debatte gehalten.

Festgemacht wurde diese Wahrnehmung unter anderem daran, dass mit dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump einer der prominentesten Schreihälse dauerhaft gesperrt worden war. Seitdem hielt sich bei Freund und Feind bis zuletzt das Gerücht, Twitter sei fest in "woker" Hand – was immer das heute noch heißen mag.

02.11.2022 07:04:22 [Zeit Online]
Israel-Wahl: Likud-Partei laut Prognose in Führung
Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden. Laut in Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen erreichte sie 30 bis 31 Parlamentssitze. Insgesamt kann Netanjahus nationalistisch-religiöses Bündnis damit mit 61 oder 62 der insgesamt 120 Mandate in der Knesset rechnen. Für eine Regierungsbildung ist eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen notwendig. Auf Platz zwei kam demnach die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid. Sie erreichte 22 bis 24 Mandate.
02.11.2022 07:17:57 [Jacobin]
Gaspreisbremse: Jetzt kommt es auf die Politik an
Es ist soweit. Die Kommission Gas und Wärme hat ihren Endbericht vorgelegt. Dabei war schon der Zwischenbericht von halbgaren Kompromissen geprägt. Dem Bericht zufolge empfiehlt die Kommission, die Gaspreisbremse für Haushalte erst für März oder April einzuführen. Allen ist aber klar, dass die Heizsaison dann bereits vorüber ist. Gleichzeitig sollte im Winter nur eine Abschlagszahlung übernommen werden, und zwar im Dezember.

An diesen beiden großen Fehlern der Gaspreisbremse ist letztendlich die Politik schuld. Sie hat die Kommission viel zu spät eingesetzt, wodurch der Zeitdruck entsprechend hoch war.

02.11.2022 10:19:00 [Junge Welt]
Energiekrieg: Moskau beschuldigt London der Sabotage
Die Betreibergesellschaft der Ende September durch Sabotageangriffe nahe Bornholm beschädigten Ostseegaspipeline Nord Stream 2 will die Schäden selbst untersuchen. »Wir planen, ein Spezialschiff einzusetzen, das uns weiteren Aufschluss über den Zustand unserer Anlage geben kann«, erklärte Ulrich Lissek, Sprecher der Nord Stream 2 AG, gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (Mittwochausgabe). Aufgrund von Sanktionen dürfte es für die im schweizerischen Zug ansässige Firma allerdings schwer sein, ein entsprechendes Schiff zu chartern. Vergangene Woche hatte bereits der Betreiber der ebenfalls beschädigten Pipeline Nord Stream 1 eine Untersuchung angekündigt.
02.11.2022 11:49:54 [Tichys Einblick]
FIFA und Qatar – die Bigotterie der Basher
Man mag sich trefflich darüber streiten, ob es besonders schlau war, die Fußball-WM nach Qatar zu vergeben. Aber letztlich ist das keine Entscheidung der Politik oder jener Herrschaften, die in Parlamentarischen Legislativen oder in Exekutiven mehr oder weniger etwas zu sagen haben, sondern eine Entscheidung der FIFA. Das ist ein Überverein zahlreicher Vereine, die in den Ländern dieser Erde den professionellen Fußball managen und sich dabei dumm und dämlich verdienen – was ihnen wiederum durchaus gegönnt ist, solange dafür nicht irgendwelche zwangseingetriebenen TV-Gebühren in den Rachen geschmissen werden.
02.11.2022 12:02:35 [Junge Welt]
Solidarität mit Kuba
Die UN-Debatte über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba wird weltweit von Protesten gegen die völkerrechtswidrigen Sanktionen begleitet. Für Donnerstag, den Tag der Abstimmung in New York, ruft die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) von 17 bis 18.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien auf, um dort die Solidarität der Teilnehmenden mit dem kubanischen Volk zu demonstrieren.

Am selben Tag finden auch in Bremen (ab 16 Uhr vor dem Dom), in Hamburg (ab 14 Uhr an der Ecke Schulterblatt/Susannenstraße) und in anderen Städten Solidaritätsaktionen statt.

02.11.2022 12:11:47 [German Foreign Policy]
Einflusskampf um Zentralasien
Die Bundesregierung sucht Differenzen zwischen Kasachstan und Russland zu nutzen, um einen Keil zwischen beide Staaten zu treiben. Astana tue gut daran, dass es weder die Abspaltung der Krim noch die russische Annexion von Teilen der Ukraine anerkenne, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn bei einem Treffen mit ihrem kasachischen Amtskollegen; es gelte nun, die Kooperation mit Berlin auszubauen. Allerdings erkennt Kasachstan auch die Abspaltung des Kosovo nicht an. Baerbock setzte sich zudem für enge Zusammenarbeit in der Herstellung grünen Wasserstoffs ein.
02.11.2022 14:01:28 [NachDenkSeiten]
Strompreisdeckel
Würden die Menschen das Strompreissystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind.
02.11.2022 15:49:15 [Overton-Magazin]
Weshalb Russland aus dem Getreideabkommen aussteigt...
...und was das ZDF daraus macht. Nach dem Beschuss der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol durch einen ukrainischen Drohnenangriff gab Russland am Samstag bekannt, seine Teilnahme am Getreideabkommen (Black Sea Grain Initiative) auszusetzen, da die Sicherheit der auslaufenden Schiffe nicht mehr gewährleistet sei (Russland kündigt Getreideabkommen auf: Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Kriegsschiffe in Sewastopol). Am selben Tag kündigte es an, mit Hilfe der Türkei in den nächsten vier Monaten bis zu 500.000 Tonnen Getreide kostenlos an die ärmsten Länder der Welt zu verteilen.
03.11.2022 07:23:38 [RT DE]
Deutschland fordert Serbien auf, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden
Serbien müsse sich entscheiden, ob es sich mit Russland oder der EU verbünden wolle, sagte ein deutscher Beamter am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Während Berlin Belgrad davor gewarnt hat, nach Osten zu schauen, bleibt die Regierung des Landes skeptisch gegenüber Brüssel und dem Westen.

"Die Notwendigkeit einer Entscheidung spitzt sich angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu",

sagte der namentlich nicht genannte deutsche Vertreter gegenüber Reportern. Der Beamte bezog sich dabei insbesondere auf den Konflikt in der Ukraine, dessentwegen Serbien sich weigert, Russland zu sanktionieren.

03.11.2022 10:14:41 [Lost in EUrope]
Wie das Nord-Stream-Attentat vertuscht wird
Deutschland und Dänemark wollen die Ermittlungen zum Attentat auf die Nord Stream-Gaspipelines sang- und klanglos einstellen. Dies legen neue Berichte vom Leck und den Reaktionen aus Kopenhagen und Berlin nahe.

Nach vorläufigen Untersuchungsergebnissen gebe es am Meeresboden zwei jeweils drei bis fünf Meter tiefe Krater, teilte die Nord Stream AG mit. Sie liegen demnach etwa 248 Meter von einander entfernt. Der dazwischen liegende Abschnitt von Leitung 1 des Doppelstrangs sei zerstört, meldet “Die Welt”.

Die Zeitung legt den Akzent auf das Ausmaß der Zerstörung.

03.11.2022 10:23:56 [Junge Welt]
Grüne Bekenner: Baerbock in Zentralasien
Irre Zeiten: Da diktiert die deutsche Außenministerin von Usbekistan aus, wo sie sich mit einer Wirtschaftsdelegation aufhält, dem deutschen Kanzler, dass er am Freitag in Beijing gegen die dortige Regierung schwerste Vorwürfe in Sachen Menschenrechte erheben soll. Zugleich verlangt ein grüner Europaabgeordneter, der Kanzler müsse die Wirtschaftsdelegation, die er in die Volksrepublik mitnehmen will, sofort ausladen und dem chinesischen Präsidenten persönlich die »systemische Rivalität« erklären. Wer regiert da eigentlich? Dass die Grünen die deutschen Beziehungen zu China am liebsten in Grund und Boden sabotieren würden, das weiß man schon lange.
03.11.2022 12:01:36 [CRI-Online]
Warum wird Scholz China besuchen?
Auf Einladung von Ministerpräsident Li Keqiang wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. November China einen offiziellen Besuch abstatten. Damit handelt es sich um die erste China-Reise von Scholz seit seinem Amtsantritt und auch um den ersten China-Besuch eines Spitzenpolitikers der EU-Staaten in den vergangenen drei Jahren. Scholz ist außerdem der erste Spitzenpolitiker eines westlichen Industriestaats, der nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas die Volksrepublik besucht.
03.11.2022 12:18:18 [German Foreign Policy]
Die Dialektik des Chinageschäfts
Vor der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche dauert der Streit um chinesische Investitionen in Deutschland an. Der vor einem Jahr vereinbarte Einstieg der chinesischen Reederei COSCO bei einem Terminal im Hamburger Hafen ist in der vergangenen Woche nur mit Einschränkungen genehmigt worden. Bundesminister von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen hatten mit aller Kraft versucht, ihn gänzlich zu verhindern. Hintergrund sind Widersprüche in der ökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik. Während zahlreiche deutsche Unternehmen, zum Teil sogar ganze Branchen weiterhin massiv von einer engen Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik profitieren, trägt die intensive Zusammenarbeit auch zum Erstarken der chinesischen Industrie bei – zu Lasten der deutschen Konkurrenz.
03.11.2022 13:46:00 [Tichys Einblick]
Mit Voll-Gas vor die Wand
Erst am frühen Abend einigen sich die Regierenden beim Feilschen um Energie und Entlastungen nach mitverursachten Belastungen auf einen Kompromiss. Gas- und Strompreise sollen gebremst werden. Der Bund zahlt das meiste, die Länder folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Ministerpräsidenten zum Bund-Länder-Treffen im krisengeschütteltsten Deutschland aller Zeiten ins Berliner Kanzleramt geladen. Als Geschenk gibt’s vor allem für die Grünen noch ein 49-Euro-Ticket ab 1. Januar 2023 für interessierte Reisende am Nahverkehr obendrauf. Noch mehr Milliarden an die Länder für Flüchtlinge beschließen die Regierenden „selbstverständlich“ auch noch. Millionen oder Milliarden spielen dabei keine Rolle.

03.11.2022 17:20:19 [Anti-Spiegel]
Worum es bei dem Streit um das Getreideabkommen geht
Das Getreideabkommen, das den Export ukrainischen und russischen Getreides regeln sollte, hat in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht, weil Russland seine Teilnahme an dem Abkommen nach dem ukrainischen Angriff auf die Schwarzmeerflotte ausgesetzt hat. Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben der sichere Korridor für die Getreideschiffe für den Angriff missbraucht, wobei außerdem russische Schiffe angegriffen worden sind, die die Sicherheit des Korridors garantieren sollen. Da Russland diese Sicherheit unter solchen Umständen nicht garantieren kann, hat Russland die Umsetzung ausgesetzt.
04.11.2022 09:49:28 [Junge Welt]
Steigende Lebenshaltungskosten: Längst nicht für alle
Klarheit in einigen Finanzierungsfragen, längst aber keine Entlastung für alle. Als deutlichstes Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde am Mittwoch abend mit dem »Deutschlandticket« ein Nachfolger des in den Sommermonaten gültigen Neun-Euro-Tickets angekündigt.

Während die »Strompreisbremse« laut Bund-Länder-Beschluss ab Anfang Januar »entlastend wirken« soll, klafft bei der sogenannten Gaspreisbremse weiterhin eine Lücke von Dezember bis März. Für soziale Einrichtungen sieht die MPK eine »Härtefallregelung« von zwölf Milliarden Euro für Kliniken und Pflegeeinrichtungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor, daraus soll auch etwa eine Milliarde Euro für Kultureinrichtungen verfügbar sein.

04.11.2022 09:58:40 [Heise]
49-Euro-Ticket: Große Profiteure vor allem in den
Das 49 Euro teure "Deutschlandticket" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), auf dessen Einführung sich der Bund und die Länder am Mittwoch geeinigt haben, wird wohl nicht im Januar kommen. Der Chef des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass frühestens der 1. März realistisch sei. Mobilitätsexperten kritisieren derweil, dass die Einigung lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei oder "mehr Schatten als Licht". Am stärksten würden Menschen profitieren, die in den "Speckgürteln" wohnen und weit pendeln. Die würden "eher nicht zu den sozial Benachteiligten" gehören, meint Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
04.11.2022 10:02:38 [Junge Welt]
G7 in Münster: Westfälischer Unfrieden
Das Bild hängt schief. Als am Donnerstag in Münster die Außenminister der G7-Staaten ihre zweitägige Beratung eröffneten, die zehnte bereits in diesem Jahr, sollte offensichtlich an den 1648 in Münster geschlossenen Westfälischen Frieden erinnert werden. Damals hatten die europäischen Großmächte einen schweren Konflikt beigelegt. Das Treffen der G7-Staaten ist aber keine rein europäische Angelegenheit. Die sich wieder enger bindenden transatlantischen Staaten (und Japan), wohlgemerkt nur die wirtschaftsstärksten, verhandeln einen Frieden unter Ausschluss der konkurrierenden Mächte Russland und China. Einen Burgfrieden also, einen Kampffrieden.
04.11.2022 12:29:47 [German Foreign Policy]
Machtkämpfe hinter der Front (Teil II)
Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren.
04.11.2022 13:42:26 [Telepolis]
Aktenleak zum NSU: Glücksfall für den Verfassungsschutz?
Eigentlich ist der hessische Verfassungsschutz fein raus – wer nämlich den Münchner NSU-Prozess beobachtet und die Zeugenauftritte des früheren V-Mann-Führers Andreas Temme dort erlebt hat, musste sich weitaus Schlimmeres vorstellen, als in den inzwischen geleakten Akten steht.

Warum der Inlandsgeheimdienst dieses Material zeitweise für 120 Jahre unter Verschluss halten wollte, erschließt sich nach allem, was bereits über seine Arbeitsweise in Bezug auf die militante Neonaziszene bekannt war, überhaupt nicht.

Dennoch hat das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) in dieser Woche Strafanzeige wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Weitergabe der Dokumente gestellt.

04.11.2022 15:27:02 [Junge Welt]
Scholz in Beijing
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Beijing hat die chinesische Regierung die Gemeinsamkeiten und Vorteile einer Kooperation zwischen beiden Seiten hervorgehoben. In einer Reaktion auf die Stellungnahme von Scholz zu seiner Reise sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt: »Wir sind Partner, nicht Rivalen.«

Kritik am Umgang mit Minderheiten in der Region Xinjiang oder an »Menschenrechtsverstößen« wies der Sprecher allerdings als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. China achte die Menschenrechte. »Wir lehnen es ab, dass China verleumdet und in Misskredit gebracht wird.«

04.11.2022 18:40:23 [Wirtschaftswunder]
Energiepreisbremsen und andere Hilfen
Sie werden es gemerkt haben: Es gibt gerade fast täglich neue Meldungen über Hilfen. Für Gasverbraucher wie für Stromkunden, und für kriselnde Gasanbieter. Gegen Corona-Ausfälle sowieso. Und für Industriekunden. Dazu noch das neue Bürgergeld. Und ein 49-Euro-Ticket. Alles irgendwie vom Staat. Und subventioniert.

Schon beginnt es zu unken, das könne ja alles nicht sein – der Staat könne nicht alle Risiken auffangen. Das komme, war zu lesen, von der schlimmen deutschen Vollkasko-Mentalität. Wozu orthodoxe deutsche Ökonomen gewohnt spaßfeindlich noch anfügen, all die Hilfen könnten sowieso die Kosten von Corona und kriegsbedingter Energiekrise nicht wettmachen. Sprich: Da sei wahres Leid nötig.

05.11.2022 10:16:09 [Junge Welt]
UN-Resolution Kuba – USA 185 : 2
Herbe Klatsche für Washingtons Sanktionspolitik gegen unliebsame Länder. Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen.
05.11.2022 12:00:03 [Junge Welt]
Bundeskanzler in Beijing
Bevor es vom Regierungsflieger auf den roten Teppich ging, kam erst einmal das Wattestäbchen zum Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz musste sich der »Zero-Covid«-Strategie Chinas anpassen und einen PCR-Test machen, bevor er am Freitag mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes zusammentraf. Scholz besuchte Xi als erstes europäisches Staatsoberhaupt nach dessen Wiederwahl beim 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober.

»Ich bin froh, dass ich hier sein kann und wir miteinander sprechen können«, sagte der Kanzler zu Beginn seines Treffens mit Xi. Der würdigte zunächst den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der BRD.

05.11.2022 12:12:32 [TKP]
Wer hinter dem Twitter-Werbeboykott steht
Elon Musk hat bekanntlich Twitter für 44 Milliarden Dollar erworben. Gleich nach der Übernahme hat er das Top-Management gefeuert, einen massiven Stellenabbau eingeleitet und ein Ende der Zensur versprochen. Auch sollen die bisher gesperrten Konten reaktiviert werden – bin gespannt, ob meines dabei sein wird. Dagegen machen Großkonzerne wie Pfizer und Oligarchen wie Soros oder Clinton mit einem Werbeboykott mobil. Musk verspricht allerdings gleichzeitig „Content moderation“. Was das heißen wird, wird erst die Zukunft zeigen. In einem anderen Tweet weist er darauf hin, dass er sowohl von links wie von rechts angegriffen wird.
05.11.2022 14:04:59 [Anti-Spiegel]
Die Türkei ist weiterhin gegen NATO-Beitritt von Schweden
Die NATO hat Schweden und Finnland eingeladen, NATO-Mitglieder zu werden. Die Einladung konnte auf dem letzten NATO-Gipfel nur ausgesprochen werden, weil die beiden Länder der Türkei im letzten Augenblick schriftlich versichert haben, Forderungen der Türkei umzusetzen, Details dazu finden Sie hier. Bisher sind die Forderungen jedoch nicht vollständig umgesetzt worden.

Nun kam es dazu bei einer Pressekonferenz des türkischen Außenministers und des NATO-Generalsekretärs zu einem öffentlichen Wortwechsel, der den bestehenden Streit aufgezeigt hat.

05.11.2022 14:19:22 [Junge Welt]
»Berlin-Prozess«: An der kurzen Leine
Unter der strengen Aufsicht der EU haben am Donnerstag Vertreter von sechs Ländern des Balkans in Berlin mehrere Abkommen geschlossen. Anlass war ein Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses, an dem die Regierungschefs aus Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien sowie der kosovarische Premierminister Albin Kurti teilnahmen. Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz waren auch ranghohe Offizielle der Europäischen Union zugegen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell.
06.11.2022 07:32:34 [Tichys Einblick]
FDP-Lindner macht auch einen Doppelwumms – rückwärts
Finanzminister Lindner hat das kurze Aufbäumen der FDP in Richtung realitätsbezogener Energiepolitik beendet. Noch vor wenigen Wochen hieß es in der Tagesschau: „Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024.“ Hatte man noch die Hoffnung, dass bis zum 15. April, dem letzten Tag der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke die FDP Vernunft in die Regierungspolitik bringen könnte, machte Lindner mit dem Spruch vom 3. November ein Ende mit den Hoffnungen auf Vernunft: Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.
06.11.2022 12:01:36 [Tichys Einblick]
Wissenschaftler plädieren im Bundestag für Kernkraft
Der 9. November 2022 könnte zu einem historischen Tag werden – weniger wegen des Mauerfall-Jubiläums, sondern wegen eines politischen Vorgangs im Berliner Regierungsviertel. An dem Tag erhält der Ausstieg aus dem deutschen Atomausstieg möglicherweise einen entscheidenden Schub, und zwar durch zwei Wissenschaftler, die vor kurzem zusammen mit 18 weiteren Kollegen eine Petition zur Beibehaltung der Kernkraft auf den Weg brachten. In der kommenden Woche reisen sie nach Berlin, um vor dem Petitionsausschuss des Bundestages ihre Positionen zu begründen.
06.11.2022 14:09:48 [Tichys Einblick]
Wer die woken Fanatiker bezahlt und organisiert
In den letzten Wochen haben Klimaaktivisten in Großbritannien Autobahnen blockiert (weil Autos Kohlendioxid ausstoßen), Milch auf den Boden von Supermärkten geschüttet (weil Vieh Methan ausstößt) und Van Goghs „Sonnenblumen“ mit Tomatensuppe beworfen (weil der Klimawandel wichtiger ist als Kunst – oder so ähnlich). Die Aktivisten sind eine Art Neustart der Klimaproteste der Extinction Rebellion (XR) in Großbritannien im Herbst 2019.

Die Menschen im Vereinigten Königreich sind in Gefahr, aufgrund von Erdgasknappheit zu sterben. Dennoch finden es die Klimaaktivisten von „Just Stop Oil“ empörend, dass ihre Regierung verzweifelt versucht, mehr Erdgas für ihre Bevölkerung zu fördern.

06.11.2022 16:03:56 [Tichys Einblick]
Faesers Kampfansage an die Klima-Extremisten ist unglaubwürdig
Nancy Faeser und der Linksextremismus: Die Geschichte erhält ein neues Kapitel. Fast ein Jahr halten Klima-Extremisten das Land auf Trab, nehmen Autofahrer durch Blockaden in Geiselhaft, sperren den Weg für Rettungsfahrzeuge, verüben Attentate auf die kritische Infrastruktur oder leben ihren Vandalismus gegen Kunstwerke aus. Nun hat die Bundesministerin eine härtere Gangart angekündigt.

„Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, sagte Faeser am Donnerstag.

06.11.2022 16:11:48 [Netzpolitik]
Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Vor fünf Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen für ein Europol-Abkommen mit Israel erteilt. Zuvor hatte die estnische Ratspräsidentschaft Ende 2017 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Nun hat die Kommission offenbar fertig verhandelt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Dokument online gestellt. Der Rat und das Parlament sollen dazu jetzt grünes Licht geben.

In der geplanten Kooperation geht es ausdrücklich um den Austausch personenbezogener Daten mit der EU-Polizeiagentur.

07.11.2022 07:25:50 [Telepolis]
Klimaschutz: Oxfam will Milliardäre stärker zur Kasse bitten
Individueller Reichtum und Klimawandel müssen zusammen gedacht werden, ist die Kernaussage des Berichts "Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people", den die Entwicklungsgesellschaft Oxfam am Montag vorstellt.

Die Autoren des Berichts gehen mit den Reichen hart ins Gericht: "Schon die Emissionen, die Milliardäre durch eigenen Konsum, mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachen, betragen das Tausendfache der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen", erklärte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam.

07.11.2022 07:36:11 [Tichys Einblick]
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann aus dem Amt gewählt
Wahlen können doch etwas verändern. Das erfuhr der wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Peter Feldmann hat gelogen und betrogen, als der Pate der betrügerischen Frankfurter AWO die Wege geebnet zum Griff in die Stadtkasse.

Frankfurt ist eine ehrwürdige Stadt, hier wurden die deutschen Kaiser gewählt und gekrönt; er konnte den Krönungsweg eröffnen, den seine Vorgängerin Petra Roth buchstäblich aus dem Brutalbeton eines hässlichen Verwaltungsbaus herausgeschlagen hat, den einer seiner sozialdemokratischen Vorvorgänger zwischen dem Wahlort, dem Kaiserdom und dem Frankfurter Römer gebaut hat.

07.11.2022 12:16:15 [Anti-Spiegel]
Wie in Russland über die anstehenden US-Wahlen berichtet wird
In New York schließen die Wahllokale. Die vorzeitige Stimmabgabe zu den Kongresswahlen ist in der Hälfte der amerikanischen Bundesstaaten bereits beendet. Und bereits jetzt wurden landesweit Tausende von Stimmzetteln für ungültig erklärt, aus irgendeinem Grund vor allem in Orten, in denen traditionell Republikaner wählen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Ereignisse nach dem 8. November, dem Wahltag, nach demselben Muster abspielen werden.

Denn wenn es den Demokraten nicht gelingt, die Mehrheit in gleich beiden Häusern des Kongresses zu behalten, wird Biden für die nächsten zwei Jahre seiner Amtszeit zur lahmen Ente. Das zuzulassen, sind die Demokraten absolut nicht bereit.

07.11.2022 12:26:30 [German Foreign Policy]
Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt
Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren.
07.11.2022 14:03:18 [Junge Welt]
Abkehr von NATO-Kurs gefordert
Italienische Kriegsgegner sind erwacht und fordern einen »sofortigen Waffenstillstand«, um den »Konflikt in der Ukraine zu beenden«. Dafür gingen am Sonnabend Zehntausende von Rom bis Mailand, von Turin bis Neapel unter Fahnen mit der stilisierten weißen Taube Picassos und dem Gesang des legendären Partisanenliedes »Bella Ciao« auf die Straßen. Nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Menschen, laut Polizei rund 40.000. Veranstalter waren die Gewerkschaften und mehr als 500 Organisationen, Verbände und Gruppen.
07.11.2022 16:44:19 [Heise]
Chaos bei Twitter
Angesichts der chaotischen Zustände bei Twitter und der Unklarheiten über die Zukunft des Dienstes, scheinen immer mehr Nutzer die Plattform in Richtung Mastodon zu verlassen. Darauf deuten nicht nur die rasch wachsenden Nutzungszahlen bei der Twitter-Alternative hin, sondern auch Beobachtungen unter besonders aktiven Gruppen. Das US-Wissenschaftsmagazin Science beispielsweise hat zusammengetragen, dass dort immer mehr Forscher Accounts anlegen. Auch wer noch nicht vorhabe, Twitter zu verlassen, würde einen Wechsel so zumindest schon einmal vorbereiten.
08.11.2022 07:35:08 [Report24]
Soros und Rockefeller finanzieren Klimaextremisten
Spätestens seit dem wohl vermeidbaren Tod der deutschen Radfahrerin nach einer sinnlosen Straßenblockade der Klimaterroristen erweckt der Mainstream den Anschein, an Aufklärung interessiert zu sein. So wurde immerhin offengelegt, dass ein deutsches Ministerium die Terroristen mit einer 6-stelligen Steuergeldsumme subventioniert. Was aber niemand in den Mund nimmt, ist die simple Wahrheit, wohin die Spur des Geldes verfolgt werden kann.

In manchen Medien war jüngst zumindest zu lesen, dass die US-Stiftung “Climate Emergency Fund” 3,5 Millionen Euro für die Finanzierung des Klimaterrorismus aufbrachte.

08.11.2022 10:05:49 [Neues Deutschland]
Italien: Für den Frieden auf die Straße
Mehr als 100 000 Italiener demonstrierten am Wochenende in Rom und Mailand für Frieden und Verhandlungen im Ukraine-Krieg und forderten einen Stopp der Waffenlieferungen.

Mehr als 100.000 Italiener hatten sich am vergangenen Samstag in Rom zu einer Kundgebung für den Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine versammelt. Angesichts steigender Inflation und Lebenshaltungskosten, zunehmender Bedrohung für den Weltfrieden und einem nicht absehbaren Ende des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sorgen sich immer mehr Bürger um die eigene Zukunft und befürchten eine Eskalation des Konflikts weit über die Grenzen Mittel-und Osteuropas hinaus.

08.11.2022 12:20:40 [German Foreign Policy]
Deutschlands Klimaambitionen
Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, räumt dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel ein und lobt sich selbst als Vorreiterin bei der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Wie unmittelbar vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh bekannt wurde, genügt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bisher nicht, um das für 2030 vorgesehene Einsparziel zu erreichen. Die Instrumente, die nötig wären, um in den kommenden acht Jahren aufzuholen, sind laut dem Expertenrat für Klimafragen nicht vorhanden. Weil die Bundesregierung – anders als etwa die Regierung Japans – zudem auf russisches Erdgas verzichten will, werden die Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke verlängert.
08.11.2022 13:47:59 [Achgut]
Midterms: Schlappe für die Demokraten?
Wer oder was steht zur Wahl? Zum einen wird das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Seit 2020 hatten die Demokraten dort eine hauchdünne Mehrheit, die sie nach Ansicht der meisten Beobachter nun verlieren werden. Gleichzeitig kämpfen Demokraten und Republikaner um die Mehrheit im Senat. Dieses Rennen ist offen, aber mit Vorteilen für die Republikaner. Auch etliche Gouverneure und Bürgermeister werden neu gewählt.

Traditionell erleidet die Partei des Präsidenten bei den Midterms Verluste. Das dürfte diesmal in besonders hohem Maße der Fall sein, denn die Probleme – Inflation, Kriminalität, die Krise an der Grenze zu Mexiko – sind gigantisch, und der amtierende Präsident ist im historischen Vergleich äußerst unbeliebt.

08.11.2022 15:38:11 [RT DE]
Kiews neuer Botschafter umgarnt Deutschland und steckt voller Russenhass
Der neue ukrainische Botschafter ist auf dem Weg, zum neuen Liebling der deutschen Medien zu werden. Er verspricht, sich zumindest nicht so polternd und chuzpenhaft wie sein Vorgänger zu benehmen. Dass er sich selbst offen rassistisch äußert, scheint kein Problem zu sein. Dies hat Gründe. Der ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk ist schon seit einem Monat zurück in Kiew, doch nach wie vor in den Schlagzeilen – "Melnyk entsetzt", "Melnyk empört", "Melnyk fordert" ist noch immer hier und da zu lesen. Sein Propaganda-Instrument, den Twitter-Kanal, kann er auch aus der Ukraine ganz gut bedienen. Das Publikum in den Redaktionen der deutschen Journaille hat er ja.
08.11.2022 18:55:12 [Anti-Spiegel]
Schlecht für Gaslieferungen: Bundesregierung verärgert Katar
Deutschland hat bekanntlich ein Erdgas-Problem und die Regierung sucht nach neuen Gaslieferanten. Da ist es ziemlich dumm, wenn man einen der wichtigsten potenziellen Lieferanten absichtlich verärgert. Aber genau das tut die Bundesregierung. Aber der Reihe nach. Die Grünen haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das aktuelle Problem überhaupt erst zu schaffen. Sie waren seit Jahren – angeblich wegen des Klimaschutzes – gegen Gaslieferungen aus Russland, haben aber gleichzeitig – weitgehend unbeachtet von dem Medien – für den staatliche subventionierten Import von wesentlich umweltschädlicherem amerikanischen Frackinggas gekämpft.
09.11.2022 09:52:03 [Neues Deutschland]
Knappes Rennen bei US-Zwischenwahlen
In den USA ist die Auszählung der Stimmen bei den Kongress-, Gouverneurs- und Lokalwahlen sowie zu verschiedenen Volksabstimmungen bereits in vollem Gange. Erste Ergebnisse der sogenannten Midterms deuten darauf hin, dass sich die Umfragen vor den Wahlen, die ein äußerst knappes Rennen im Senat vorausgesagt hatten, bestätigen könnten. Die Republikaner haben nach derzeitigem Stand gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu übernehmen, in dem die Demokraten derzeit eine Mehrheit von neun Sitzen innehaben. Die Konservativen konnten der Regierungspartei bereits mehrere Mandate abnehmen, darunter in Florida und Tennessee.
09.11.2022 11:56:15 [Heise]
eHealth: Elektronische Patientenakte für alle spätestens 2025
Die Gesellschafter der zukünftigen Gesundheitsagentur für Deutschland – der Gematik – haben an selbige einen Prüfauftrag für eine Opt-out-Variante für die elektronische Patientenakte (ePA) gestellt. Diese soll – wie im Koalitionsvertrag verankert und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wiederholt gefordert – noch in dieser Legislaturperiode, bis 2025, kommen. Damit soll die ePA für alle Versicherten automatisch eingerichtet werden. Wer das nicht möchte, kann widersprechen. Die Gematik soll in diesem Zusammenhang vier Opt-Out-Dimensionen prüfen: "die Bereitstellung der Akte, der Zugriff auf die ePA, ihre Befüllung und die pseudonymisierte Datenweitergabe zu Forschungszwecken".
09.11.2022 13:45:53 [Heise]
Facebook-Mutter Meta will 11.000 Leute entlassen
Der Meta-Konzern steht vor einer Entlassungswelle: 13 Prozent der Belegschaft, insgesamt rund 11.000 Leute, will das Mutterunternehmen von Facebook loswerden. Das teilte Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch mit. Zu verantworten habe er die Entlassungen, da er den Onlineboom während der Pandemiezeit ab 2020 zu optimistisch gesehen und zu große Investitionen angestoßen habe.

Neben den Stellenstreichungen sollen Ausgaben gekürzt und Büroflächen reduziert werden. Auch der bereits seit Längerem laufende Einstellungsstopp solle fortgesetzt werden. Entlassungen werde es laut Zuckerberg in allen Unternehmensbereichen geben.

09.11.2022 13:49:11 [Telepolis]
USA: Zwischenwahlen liefern ein Unentschieden
Die Zwischenwahlen in den USA verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt. Diesmal scheinen die Wahlen aber zugleich eine Abstimmung über das Wahlsystem selbst zu sein. Der Ausgang wird – zugespitzt gesagt – darüber mitentscheiden, ob die USA noch weiterhin eine Demokratie sind.

Diese Aussicht hat zu einer überraschend starken Mobilisierung der Demokraten geführt, während viele Unabhängige und Republikaner anscheinend doch Berührungsängste gegenüber Kandidaten des rechten Lagers zeigten, die recht unumwunden ihre Putschgelüste artikulierten.

09.11.2022 14:00:18 [German Foreign Policy]
„Der Irrweg der Sanktionen“
Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln.
09.11.2022 15:30:59 [Junge Welt]
IS-Anschlag: Von außen geplant
Iranischen Angaben zufolge soll es sich ausschließlich um Nichtiraner aus Aserbaidschan, Tadschikistan und Afghanistan handeln. Am Montag wurden im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf eine Pilgerstätte in der südiranischen Stadt Schiras am 26. Oktober 26 Personen verhaftet, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Dies teilte das für die Nachrichtendienste zuständige Ministerium in Teheran mit.

Der Anschlag war von nur einem Mann ausgeführt worden, der das unter dem Namen Schah-Tscheragh-Schrein bekannte schiitische Heiligtum mit einem Schnellfeuergewehr betreten und um sich geschossen hatte.

09.11.2022 17:09:45 [NachDenkSeiten]
Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen
Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland.
10.11.2022 07:24:02 [Telepolis]
Brüssel bringt bei COP27 weitere Wasserstoff-Partnerschaften voran
Deutschland und die Europäische Union arbeiten daran, ihre Energieversorgung umzustellen – von Erdöl, Kohle und Gas hin zu grünem Wasserstoff. Der Weltklimagipfel in Sharm El-Sheikh ist eine gute Gelegenheit, entsprechende Verträge zu schließen.

Das Ziel der EU-Kommission ist, bis 2030 zehn Millionen Tonnen grünen Wasserstoff in Europa zu produzieren und die gleiche Menge zu importieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Sharm El-Sheikh die Gelegenheit genutzt, um mit mehreren Ländern Absichtserklärungen zu unterzeichnen.

10.11.2022 12:02:25 [TAZ]
Reform des EU-Stabilitätspakts: Doch keine „Atombombe“
Vor dem Hintergrund wachsender Schulden, steigender Zinsen und einer drohenden Rezession setzt die EU-Kommission auf mehr Budgetdisziplin in der Eurozone. Dies geht aus einem Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts hervor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit monatelanger Verzögerung vorgelegt hat. Ursprünglich sollte die Reform der umstrittenen europäischen Schuldenregeln, die seit Beginn der Coronapandemie 2020 ausgesetzt sind, schon in diesem Frühjahr beginnen. Doch Deutschland stand auf der Bremse. Damals hatte Frankreich den EU-Vorsitz inne und wollte die Regeln am liebsten ganz abschaffen.
10.11.2022 15:12:50 [Junge Welt]
Türkei bestimmt: Verfassungsänderung für NATO
Die Lobbyarbeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist erfolgreich gewesen. Nach dem Besuch des neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Dienstag in Ankara, erklärte das Parlament in Stockholm, dass man durch eine Verfassungsänderung eine Verschärfung seiner »Antiterrorgesetze« ermöglichen wolle. Das war eine zentrale Forderung der Türkei im Streit um eine NATO-Mitgliedschaft des skandinavischen Landes. Die Änderung würde es ermöglichen, »die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die in Terrorismus verwickelt sind«, hieß es in Stockholm.
10.11.2022 18:52:38 [Reporter ohne Grenzen]
Griechenland: Neue Enthüllungen im Überwachungsskandal
Wie die Wochenzeitung "Documento" berichtet, sind mehrere Medienfunktionäre Opfer der Spähsoftware Predator geworden. Bereits Ende Oktober wurde bekannt, dass drei Journalisten ausspioniert wurden, die zum sogenannten Predatorgate-Skandal recherchierten. Dass Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch Medienschaffende, mithilfe der illegalen Spähsoftware des Herstellers Intellexa ausgeforscht wurden, wurde durch investigative Recherchen in den vergangenen Monaten mehrfach belegt. Die ständig neuen Enthüllungen zur Überwachung von Medienschaffenden in Griechenland lassen den Eindruck entstehen, dass hier ein paranoides System der Massenüberwachung eingeführt wurde.
11.11.2022 06:50:30 [Netzpolitik]
Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
Nur wenige Minuten dauert die Rede von Sophie in ´t Veld, doch die Wucht ihrer Worte dürfte bis nach Spanien, Griechenland und Ungarn zu hören sein. In all diesen Staaten wurden die Handys und Computer von oppositionellen Politikern, Journalisten oder deren Angehörigen mit Spionagesoftware ins Visier genommen. Aus der Ferne konnte man alles überwachen, was diese Menschen auf ihren Geräten tun, selbst verschlüsselte Nachrichten mitlesen. Dahinter stecken können wohl nur Regierungen, deren Geheimdienste oder Ermittlungsbehörden – denn nur an sie verkaufen die Hersteller offiziell ihre Software.
11.11.2022 09:40:55 [Junge Welt]
UN-Klimakonferenz: Kein Geld für den Süden
Die Nachrichten in Sachen Klimakrise werden nicht besser: Die globalen CO2-Emissionen bleiben auf Rekordniveau. Es gebe »keine Anzeichen für einen Rückgang«, teilte eine Wissenschaftlergruppe der britischen Universität Exeter am Donnerstag mit, deren Forschungsbericht »Global Carbon Budget 2022« (GCB) gleichentags veröffentlicht wurde. Die Gesamtemissionen dürften sich demnach in diesem Jahr auf 40,6 Milliarden Tonnen belaufen. Das ist nur wenig niedriger als der bislang höchste Wert aus dem Jahr 2019 (40,9 Milliarden Tonnen).
11.11.2022 12:09:27 [RT DE]
Rentner Uwe ist ein Model...
...und Minister Lauterbach ein ertappter Schwindler. Bei der Vorstellung der aktuellen Corona-Impfkampagne hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, dass alle 84 Protagonisten "echt" seien. Es sollen "keine Schauspieler oder Modelle" engagiert worden sein. Nun stellt sich heraus, dass diese Information falsch ist. Danke, es reicht jetzt wirklich langsam mit der bewussten Täuschung der Bürger durch die Politiker. Nein, er ist nicht zum Lachen, der neueste PR-Gau aus dem Hause Lauterbach, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Doch worum geht es?


11.11.2022 12:16:10 [German Foreign Policy]
Schweigegeld statt Entschädigung
Organisationen der Herero und Nama bereiten in Namibia eine Klage gegen eine Vereinbarung zwischen Berlin und Windhoek zur Beilegung des Streits um Entschädigung für den Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 vor. Die sogenannte Versöhnungsvereinbarung ist im Mai 2021 von den Regierungen beider Länder paraphiert, aber von der namibischen Seite nie unterzeichnet worden. Ursache ist der heftige Protest von Nachfahren der Opfer. Diese bestehen zum einen darauf, dass Berlin den Genozid uneingeschränkt anerkennt. Dies ist bis heute nicht der Fall: Die Bundesregierung will nicht einmal die Genfer Konvention von 1864 oder die Haager Landkriegsordnung von 1899 anwenden.
11.11.2022 13:38:09 [TAZ]
Länder lockern Corona-Maßnahmen
Vier Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. In diesen Ländern sollten „zeitnah“ neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet.

Die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll demnach aufgehoben werden. „An deren Stelle werden die Länder angepasst verpflichtende Schutzmaßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Personen sowie dringende Empfehlungen einführen“, heißt es in der Mitteilung aus Stuttgart.

11.11.2022 16:57:19 [RT DE]
Volle Erdgasspeicher – kein Grund zur Besorgnis?
Berlin hofft auf einen warmen Winter. Denn selbst volle Erdgasspeicher reichen nur für zwei Wintermonate. Wer aber glaubt, solange noch Gas in den Speichern ist, sei alles gut, der täuscht sich. Es wird nur über die Probleme nicht geredet. Eigentlich kann nichts mehr passieren, erklärt die Bundesregierung, die Gasspeicher sind voll. Hundert Prozent, das klingt überzeugend. Aber so sicher ist das alles gar nicht. Den ersten Grund erwähnt die Regierung selbst, gelegentlich. Nur weil dieses Erdgas in Speichern in Deutschland liegt, heißt das noch lange nicht, dass es für deutsche Verbraucher bestimmt ist.
11.11.2022 17:07:13 [WSWS]
Frankfurt und der Awo-Skandal
Der heutige Freitag ist der letzte Arbeitstag des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Im Bürgerentscheid vom letzten Sonntag, den 6. November, haben sich 95 Prozent aller Teilnehmer für seine Abwahl entschieden. Das nötige Quorum von 30 Prozent aller Wahlberechtigten (152.455 Stimmen) wurde deutlich übertroffen. Der Anlass dafür ist Feldmanns persönliche Verstrickung in den Korruptionsskandal um die Arbeiterwohlfahrt (Awo), die sich dreister Absahner-Methoden auf Kosten der Steuerzahler bediente. Das laufende Verfahren gegen Feldmann behandelt nur die Spitze eines Eisbergs der Korruption, bei dem es um Millionen geht.
11.11.2022 19:00:49 [Netzpolitik]
Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gab es auch Kritik an Edward Snowden. Sie begründet sich darin, dass der Whistleblower ausgerechnet in Moskau Asyl bekam und inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen hat. In einem Tweet reagierte Snowden vor wenigen Tagen auf die Vorwürfe und wies dabei auf seine ausweglose Lage hin. Indirekt rief er die USA und die EU dazu auf, ihn zu unterstützen.

Wir haben deshalb bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, wie sie sich zu einem möglichen Asylgesuch Snowdens positionieren. Das Resultat ist ernüchternd: Einstige Befürworter einer Aufnahme Snowdens aus der SPD- und Grünen-Fraktion wollen sich aktuell diesbezüglich nicht äußern.

12.11.2022 07:25:53 [Junge Welt]
»Triage«-Gesetz: Schwächere geopfert
Die Aufgabenstellung durch das Bundesverfassungsgericht war sehr klar: Im Falle einer »Triage«-Situation muss die Entscheidung, wer eine intensivmedizinische Versorgung erhält und wer nicht – und dadurch womöglich sterben muss –, diskriminierungsfrei stattfinden. Die nun beschlossene Lösung durch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist jedoch alles, bloß nicht diskriminierungsfrei. Der bis dato zum Thema eher schweigsame Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, und die 16 Landesbeauftragten kamen Anfang der Woche sogar einhellig zur Auffassung, dass das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken enthält.
12.11.2022 10:11:43 [Junge Welt]
Geheimes Business: 140 Jets für China
Lukrativer Airbus-Deal über 17 Milliarden US-Dollar während Scholz-Reise nach Beijing. Stillschweigen dazu in deutschen Medien und Bundesregierung. China hat während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Beijing offiziell einen Großauftrag im Wert von 17 Milliarden US-Dollar (etwa 16,5 Milliarden Euro) an Airbus vergeben und damit dessen US-Konkurrenten Boeing einen schweren Schlag verpasst. Während Berlin versucht, den Mantel des Schweigens über den Deal zu legen, sorgt sich Boeing, der Konfrontationskurs der Biden-Regierung gegenüber China könne den Konzern dauerhaft vom weltgrößten Importmarkt für Flugzeuge abschneiden.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (46)
01.11.2022 07:20:51 [Tichys Einblick]
Wie Medien die Gesellschaft manipulieren
Wer heute in den Medien Sendungen zum Klimawandel, zu Corona-Maßnahmen, zur AfD oder zum Ukraine-Krieg sieht, merkt schnell, dass sich die Journalisten erst gar nicht um neutrale Standpunkte bemühen. Dabei vermischen sich Meinung, Fakten und Emotionen. Es geht gegenüber Andersdenkenden dann weniger um deren Argumente, sondern meist um gefühlsbeladene Abwertungen wie „Querdenker“, „Fremden-“ und „Islamfeinde“, „Leugner“, „Rechte“, „Rassisten“, „Antidemokraten“, „Delegitimierer“ und dergleichen mehr. Sind wir heute auf einem Weg zu einer ideologisch bestimmten Gesellschaft – freiheitliche Gesellschaft ade?
01.11.2022 12:04:41 [Kontext Wochenzeitung]
Verlage gegen SWR: App hat zu viel Text
16 Verleger klagen gegen den SWR, weil der eine App herausgebracht hat, die "presseähnlich" sei. Um das zu unterbinden, sind sie vor das Stuttgarter Landgericht gezogen – und haben am vergangenen Freitag einen Etappensieg verzeichnet. Der Streit schwelt schon seit Jahren. Spätestens seit Tablets und Smartphones auf dem Markt sind, für die Medienanbieter aller Art Apps anbieten können, streiten privatwirtschaftliche Verlage darum, was Öffentlich-Rechtliche im Internet machen dürfen. Denn die haben mit Radio und Fernsehen von vornherein internetfähige Formate.
01.11.2022 12:16:37 [Heise]
Digital Markets Act tritt in Kraft
Zum 1. November tritt das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen ein Ende setzen, die als so genannte Gatekeeper (Torwächter) in digitalen Märkten fungieren. Der DMA wurde von der EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet.

Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

01.11.2022 14:07:01 [Übermedien]
Die Sache hat einen blauen Haken, Elon Musk
Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, habe ich als Nutzer dort kaum noch eine ruhige Minute. Das liegt zum einen an Mastodon, wohin nun ein kleiner Exodus startete. Das Crossposting und beide Netzwerke im Überblick behalten zu müssen wollen, nervt. Noch mehr aber, Sie ahnen es, nervt Elon Musk selbst.

Täglich treibt er die aufgescheuchte Twitter-Gemeinde nun vor sich her, ob mit seinem eigenen User-Verhalten, hastigen symbolischen Verschlimmbesserungen oder seinen vollmundigen Ankündigungen als neuer „Chief Twit“.

01.11.2022 18:01:49 [Tichys Einblick]
„Aktivisten“ wollen Twitter gezielt mit der Verbreitung von Diskriminierungen schaden
Seit der Tesla-Chef Elon Musk am Donnerstag verkündet hat, dass er Twitter nun tatsächlich übernimmt, schäumen Woke – also Linke. Sie fürchten, der Kurznachrichtendienst gebe seine bisherige politische Einseitigkeit auf und werde offen für alle Meinungen. Nun scheint es eine Attacke gegeben zu haben. Die führte dazu, dass massenweise Nachrichten abgesetzt wurden, die Beleidigungen und Schimpfwörter enthielten. Vor allem das „N-Wort“, mit dem Schwarze in den USA beleidigt werden. Diese Aktion geht auf einige wenige Nutzer zurück, wie Twitter nun selbst aufklärt.

Gegen 1 Uhr deutscher Ortszeit meldete sich Yoel Roth zu Wort. Er ist „Head of Safety & Integrity“ bei Twitter.

02.11.2022 13:48:29 [Medienwoche]
Medienpolitik in Liechtenstein
Man stelle sich vor, in der Schweiz befände sich die SRG in finanziellen und personellen Turbulenzen. Und kurz bevor der Bundesrat über eine Erhöhung der Medienabgabe beriete, käme die TX Group mit einem brisanten Vorschlag. In einem Brief an Bundesrat und Parlament würde der Medienkonzern und Herausgeber zahlreicher Zeitungen darlegen, dass er die SRG übernehmen und privatisiert zu einem Bruchteil der bisherigen Kosten weiter betreiben könnte.

Was für Schweizer Verhältnisse einigermassen unrealistisch erscheint, spielt sich gerade genau so ab in Liechtenstein.

02.11.2022 18:37:20 [Heise]
Das Problem mit Musks Comeback-Plan von Vine – es gibt heute TikTok
Es sieht danach aus, dass eine einst beliebte App zum Teilen von Kurzvideos kurz vor ihrer Rückkehr steht: Vine hatte von 2012 bis 2017 als Twitter-Tochter ein kurzes Leben im Online-Rampenlicht, bis sie dann – mir nichts, dir nichts – eingestellt worden war. Doch nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk steht nun wohl ein Revival an.

Vine hatte in den Herzen vieler Millennials einen wichtigen Platz als letzter glorreicher Vertreter des Social Web eingenommen, bevor die Szene vollends kommerzialisiert worden war – und jede App begann, gleich auszusehen.

02.11.2022 18:42:54 [Netzpolitik]
Wikipedia: Nachwuchsrekrutierung für die Online-Enzyklopädie
Wikipedia, die weltweit größte Online-Enzyklopädie, lebt von Menschen, die ehrenamtlich Einträge verfassen und aktualisieren. Allerdings ist die Zahl der besonders aktiven Autoren in den vergangenen fünfzehn Jahren um Dreiviertel zurückgegangen.

Immer wieder unternehmen Menschen den Versuch, als Editoren aktiv zu werden. Allerdings scheitern sie meist daran und geben letztendlich auf, so Marshall Miller, Konzernproduktmanager der Wikimedia Foundation.

Wenn Wikipedias Editierwerkzeuge so kompliziert sind, dass Interessierte deren Nutzung nicht auf Anhieb verstehen, dann brauche es eben mehr Ressourcen, die Menschen das Editieren beibringen und erleichtern, so Miller.

03.11.2022 07:29:18 [Kontext Wochenzeitung]
Pressehaus und Journalismus: Süßwaren auf dem Boulevard
Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras bittet inständig um politische Berichterstattung. Doch das Stuttgarter Pressehaus hat daran wenig Interesse. Klickzahlen würden nicht mit Protokollen aus dem Gemeinderat erzeugt, meint Chefredakteurin Swantje Dake. Ein Kollege von der Basis widerspricht. Die Klage eines altgedienten schwäbischen Lokalredakteurs klingt mir – ebenfalls seit gut 20 Jahren im Lokalen unterwegs – auch nach Jahren noch in den Ohren: "Wenn mein neuer Auftrag darin besteht, Polizeimeldungen suchmaschinenoptimiert aufzuarbeiten, ist das für mich kein Journalismus mehr."
03.11.2022 10:16:38 [Netzpolitik]
Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“
In Indien wird in den nächsten drei Monaten eine offizielle Stelle für Beschwerden gegen die Content-Moderation von Social-Media-Plattformen eingerichtet. Das hat das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie laut Medienberichten am vergangenen Freitag bekanntgegeben.

Der Beschwerde- und Berufungsausschuss („Grievance Apellate Committee“, kurz GAC) soll Beschwerden aufnehmen, die Nutzer gegen die Moderationsentscheidungen der Plattformen erheben.

03.11.2022 11:59:19 [Christian Jakubetz]
Der Abschied von Twitter (und die Zukunft von Social Media)
Elon Musk ist jetzt endgültig der Herr über Twitter. Sich selbst bezeichnet er in seiner Twitter-Bio als “Chief Twit” (sinngemäß so viel wie “Oberdepp”); ein echter, mäßig witziger Musk eben. Danach räumte er in dem Laden erstmal auf und pustete eine Menge unausgegorenen Quark in die Atmosphäre, beispielsweise will er künftig für einen verifizierten Account 8 Dollar nehmen. Das alles hielte ich persönlich für über 40 Milliarden Dollar ja nur ein bisschen dünne, aber gut: seine Kohle, sein Laden und mit beidem kann er tun und lassen, was er will.


03.11.2022 13:44:23 [Unsere Zeit]
Medien in Uniform
Wie die deutsche Propagandamaschine läuft. Richard David Precht und Harald Welzer haben ihr soeben bei S. Fischer erschienenes Buch „Die Vierte Gewalt“ mit der Beobachtung untertitelt: „Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“. Au weia, jetzt sind sie Mode, denn was als Jammerzustand der sogenannten Leitmedien und ihres territorialen Gefolges gerügt wird, geht nun ja durch deren Schablonen. Und die Ertappten finden den Befund natürlich unerhört. Die Autoren haben sich angesichts der Maulkörbe, die sorgfältig wägenden Zeitzeugen wie Krone-Schmalz oder Kujat angelegt wurden, in ein Wagnis begeben. Das ist ihnen bewusst.
03.11.2022 13:52:56 [RT DE]
Wie die US-Regierung soziale Medien zensiert
...und Facebook & Co. dabei mitmachen. Die US-Regierung arbeitet Hand in Hand mit den privaten Social Media-Plattformen zusammen, wenn es darum geht, sogenannte "Desinformation" zu zensieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche der US-Nachrichten-Webseite The Intercept vom Montag. Die Webseite beruft sich in ihrem Bericht auf interne Dokumente des US-Ministeriums für Heimatschutz (DHS), die geleakt wurden, aber auch offizielle Anfragen nach öffentlichen Unterlagen.

Laut dem Bericht plant das DHS auch in Zukunft bestimmte Meinungen über die Corona-Krise, Rassismus und die Unterstützung der USA für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu zensieren.

03.11.2022 17:14:15 [Junge Welt]
Musks Twitter-Blase
Der Milliardär Elon Musk hat am Freitag den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen. Knapp 44 Milliarden US-Dollar zahlte er für den Kauf. Und gleich darauf kündigte er einige gravierende Veränderungen an: Alle Accounts, die aus »geringfügigen und zweifelhaften Gründen« gesperrt wurden, sollen wieder aktiviert werden. Gravierender dürften die Folgen der Übernahme allerdings für die Beschäftigten ausfallen; für sie bricht nun eine ungewisse Zukunft an, sie sind auch mit dem autokratischen Führungsstil des neuen Chefs konfrontiert.
04.11.2022 09:45:06 [Übermedien]
Neue „Spiegel“-Werbung: Sagen, was nicht ist
Ich male mir den Entstehungsprozess der neuen „Spiegel“-Werbekampagne aus:

Sie muss Wumms haben – zack, starke Sätze und großformatige Bilder mit bekannten und stereotypen Motiven zu den Hitzdebatten unserer Zeit: Klima, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Jugend, Krieg in der Ukraine, Zuwanderung, Hunger.

Sie soll Betrachtende, so wie man sich das „Spiegel“-Publikum eben vorstellt, intellektuell fordern – also muss eine tiefgründige Botschaft zwischen den Zeilen her.

04.11.2022 13:44:43 [Heise]
Twitter schließt Büros am Freitag
Eine Woche nach der Übernahme durch Elon Musk werden am heutigen Freitag wohl Tausende Mitarbeiter von Twitter aus einer E-Mail erfahren, dass sie gefeuert wurden. Das berichten US-Medien übereinstimmend und berufen sich auf eine Nachricht des Unternehmens, in der das Prozedere erklärt wird. Dazu würden die Büros am Freitag geschlossen, alle Angestellten wurden heimgeschickt. Um 9 Uhr Ortszeit am Hauptquartier in San Francisco werde jeder Angestellte eine E-Mail mit dem Betreff "Deine Rolle bei Twitter" erhalten, aus der hervorgeht, ob die Anstellung beendet wurde oder nicht. Entlassen werden dürften nach früheren Berichten etwa die Hälfte der 7500 Angestellten.
04.11.2022 15:25:34 [Telepolis]
"Fake News" und Definitionsmacht: Wer darf Wahrheitspolizei sein?
US-Behörden wollen laut Recherchen der journalistischen Plattform "The Intercept" noch enger mit Tech-Giganten kooperieren, um Desinformation zu bekämpfen.

Medienfreiheit, gerade im Internet, bleibt ein spannendes Thema. Soll wichtige Kommunikations-Infrastruktur (wie Twitter) einem mehr oder wenigen "gerechten" König gehören , oder von einem mehr oder weniger "guten" Staat kontrolliert werden? Oder wäre auch hier Vergesellschaftung die möglicherweise für alle Menschen beste Lösung?

05.11.2022 07:12:06 [Overton-Magazin]
Elon, als die Mauern fielen
Wer sich in diesen Tagen in der linken amerikanischen Filterblase tummelt, könnte vermuten, dass sich ein Monster, gefrankensteint aus Joseph Goebbels, Richard Nixon und Voldemort eine Social-Media-Plattform unter den Nagel reißt, die ein Hort der Toleranz ist. Bekennende Liberale haben ihre Flucht angekündigt wie William Westmoreland in Saigon, und die Welt ist in Aufruhr.

Wir reden, natürlich, von Elon Musk, der Mann, der Twitter gekauft und angekündigt hat, dort Redefreiheit durchzusetzen. Erstaunlicherweise schickte diese bloße Behauptung bereits Panikwellen durch die liberale, demokratische Öffentlichkeit.

05.11.2022 16:14:25 [Achgut]
„Pressevielfalt“? Gebt uns eine wie im Kaiserreich!
Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten, kritisierte ein Publizist vor Jahrzehnten. Kehrten solche Zeiten doch wieder! Heute diktiert eine Handvoll Netzwerke, was auf dem Großmarkt der privaten Medien gehandelt wird. Sogar im Kaiserreich war die Presse diverser.

Ob es wohl noch Leute gibt, die sich an den berühmtesten Satz von Paul Sethe erinnern? Nicht viele, vermutlich, da kaum noch jemand diesen einstmals prominenten Publizisten (1901–1967) kennen dürfte. Er war, wie mancher seiner Klasse und Profession, als Schreiber zeitweise ein bisschen nazi. Schaffte es nach dem Krieg dennoch (oder womöglich auch deshalb) in die Beletage des neuen westdeutschen Zeitungswesens.

05.11.2022 17:51:01 [Tichys Einblick]
ARD nutzt NS-Sprache, um politische Gegner zu diffamieren
„Sieben Tage der Zerstörung“, so ist ein Kommentar überschrieben, den die Tagesschau an diesem Samstag im Netz verbreitet. Es geht um Elon Musk, an dem sich grün-woke Medien in Deutschland abarbeiten, seit er den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen hat. Für das ZDF besteht die Gefahr, dass er „die Grenzen des Sagbaren“ verschieben wolle. Was als Warnung ein wenig überzeugender klingt als: Vorsicht, der Mann will die Meinungsfreiheit ausweiten.

In dem Kommentar „Sieben Tage der Zerstörung“ schließt sich die Tagesschau dieser Sicht der Dinge an. Die Wortwahl von Nils Dampz erreicht aber genau das, wovor der ARD-Korrespondent warnen will: Sie verbreitet rechte Propaganda.

05.11.2022 17:59:59 [Novo Argumente]
Von Faktencheckern gecancelt
Wer auf dem Facebook-Portal „Wissen schafft Fakten“ des MDR den „Klimanotstand“ oder Erkenntnisse des „Weltklimarats“ IPCC in Frage stellt, wird schnell gelöscht und geblockt. Ein Erfahrungsbericht: Das Facebook-Portal „Wissen schafft Fakten“ des MDR präsentiert täglich „Faktenchecks“, so zum Beispiel auch diesen vom 2. Oktober 2022: Im Netz kursiert ein angeblich wissenschaftliches Dokument, welches die Erderwärmung in Zweifel zieht. Unter dem Titel „Es gibt keinen Klimanotstand“ haben mehr als 1.100 Menschen eine sogenannte "Weltklimaerklärung" unterzeichnet. Doch weniger als 1% der aufgeführten Namen bezeichnen sich selbst als Klimawissenschaftler.
06.11.2022 10:06:51 [ScienceFiles]
Ist der Volksschädling bei der ARD bald wieder druckfähig?
Ratte als Bezeichnung für Menschen ist es schon…

Man muss, um im politisch-korrekten Konzert, im Konzert der Wok-Linken mitspielen zu können, die sich für die Besten unter den Guten halten, eine Reihe von Opfern bringen:

Selbstachtung, Selbstwert müssen gehen: Wer sich Prinzipien setzt, etwa moralische oder Prinzipien des Anstands, die er nicht zu unterschreiten bereit ist, der ist in dem, was man als links-woke Öffentlichkeit bezeichnen könnte, nicht überlebensfähig. Dort wird der biegsame, anschmiegsame Mittäter gesucht, der keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, die eigene Sache durchzusetzen.

06.11.2022 14:31:27 [Reitschuster]
Staatliche Zensur bei Facebook & Co.
Ein Freund, der bestens in Berlin vernetzt ist, sagt mir schon seit langem, dass die Zensoren der großen Internet-Konzerne einen kurzen Draht zur Regierung haben. Ich wollte ihm das nie glauben. Mir fiel zwar auf, dass die Regierung die Zensur bei Facebook, Youtube & Co. geradezu fördert. Auch wenn sie mit Rechtsbrüchen verbunden ist, wie bei Facebook. Der US-Konzern pfeift einfach auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der seiner Zensur eigentlich Einhalt geboten hat, und der polit-mediale Komplex nimmt dieses Pfeifen auf das Gericht (dankbar?) hin.
06.11.2022 17:48:41 [Rubikon]
Twitter als Waffe
Twitter wird gern als harmloses Gezwitscher für nur mäßig Intelligente abgetan, deren Aufmerksamkeitsspanne über ein paar kurze Sätze nicht hinausgeht. Eine solche Auffassung wäre aber naiv. Längst wurde der Nachrichtendienst zu einer wirksamen Waffe, schnell und effektiv, geeignet, Meinungs-Mobs in Echtzeit zu organisieren, Themen zu setzen, Menschen zu hypen oder sie zu zerstören. Die Werkzeuge der Kommunikationsmaschine wurden in den letzten Jahren noch einmal beträchtlich nachgeschärft. Wer twittert, muss sich daher jederzeit bewusst sein, dass er — so harmlos seine Tweets inhaltlich auch sein mögen — stets die Macht der Plattform stärkt und damit eine mächtige Cyberwaffe zu schmieden hilft. Der Twitter-User bedient sich dabei nicht nur eines Produkts, seine Gedanken und Gefühle sind das Produkt.
07.11.2022 12:17:44 [Heise]
Schrumpfkur für Social-Media-Riesen?
Sind die goldenen Zeiten für einige Social-Media-Riesen vorbei? Twitter wird nach der Übernahme durch Elon Musk von innen heraus zerpflückt, hatte allerdings schon immer Probleme sein Geschäft zu monetarisieren. Nun wird wohl auch Mark Zuckerberg für Facebook und Co. größere Stellenstreichungen vornehmen müssen, damit die Geschäftszahlen wieder besser aussehen.

Wie sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal berichten, wird Meta in dieser Woche mit einer größeren Entlassungs-Maßnahme beginnen. Momentan hat der Meta-Konzern rund 87.000 Angestellte, heißt es.

07.11.2022 13:48:49 [Heise]
Twitter will am Freitag Entlassene schon wieder zurückholen
Twitter hat übereinstimmenden Berichten zufolge damit begonnen, einige erst am Freitag entlassene Angestellte zu bitten, zurückzukommen. Unter Berufung auf anonyme Quellen schreibt das US-Finanzmagazin Bloomberg, dass einige der Angeschriebenen gar nicht hätten entlassen werden sollen. Andere seien gefeuert worden, bevor das zuständige Management erkannt habe, dass deren Arbeit und Expertise für den Einbau von Funktionen gebraucht wird, die der neue Twitter-Chef Elon Musk benötigt.
07.11.2022 15:54:21 [Tichys Einblick]
Die ARD sucht nach dem „Wir“
Die ARD will in dieser Woche das "Wir" suchen und für eine einige Gesellschaft kämpfen. Blöd, dass sie sich da für einen spaltenden Beitrag entschuldigen muss. Allerdings haben Beleidigungen in der ARD System. Manchmal rutscht etwas raus. Ja. Doch bei der ARD handelt es sich eben nicht um Einzelfälle. Nicht einmal um eine Häufung an Einzelfällen. Die Sicht, dass Andersdenkende nur „Spinner“ und „Wirrköpfe“ sind, hat in der ARD System. Ein System, das umso deutlicher zu sehen ist, desto eindeutiger sich die ARD zu der linksgrünen Haltung der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitarbeiter bekennt. Dann auf die Suche nach dem „Wir“ zu gehen, ist ziemlich verlogen. Vor allem, wenn die ARD ihren eigenen gewichtigen Anteil an der Spaltung nicht untersucht.
08.11.2022 12:17:57 [Tichys Einblick]
Hart aber Fair: Fünfjahresplan Patienten waschen
Nach Wochen der Wirtschafts-, Ukraine- und Energiekrise ist Frank Plasberg wieder beim Thema Corona angekommen. Es wurde auch mal wieder Zeit, denn vor seinem Abtritt hat Plasberg noch vier Sendungen vor sich. Da muss auch einmal Corona dabei sein.

Das Thema der Sendung lautete „Corona-Brennpunkt Krankenhäuser: Zermürbt und angeschlagen“. Tatsächlich beginnt die Sendung mit einem Geplänkel zum Thema Corona. Karl Lauterbach warnt wie gewohnt vor einer neuen, hochansteckenden Variante, fordert Maßmahmen der Politik wie eine Masken- oder Testpflicht in Innenräumen.

08.11.2022 13:50:26 [Wiener Zeitung]
Österreichs medienpolitische (Un-)Kultur
In ihrem knapp 320-jährigen Bestehen hat die "Wiener Zeitung" über enorme Umbrüche berichtet. Nun ist sie mit der Frage, wie es weitergeht, selbst zum Objekt der Berichterstattung geworden. An der Debatte wird wieder einmal offensichtlich, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur vorherrscht. Im Oktober hat Ministerin Susanne Raab (ÖVP) einen Ministerialentwurf zur Zukunft der "Wiener Zeitung" vorgestellt. In die Unabhängigkeit wurde die "Wiener Zeitung" nicht entlassen. Stattdessen sollen ein "Media Hub Austria" zur Aus- und Weiterbildung für Journalisten und eine neue "Content-Agentur Austria" entstehen.
08.11.2022 17:14:16 [NachDenkSeiten]
Die Hasssprache im Mainstream
Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“. Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten.
08.11.2022 18:41:03 [Heise]
Metas neue Wege der Monetarisierung
Wer auf den Meta-Plattformen als Creator tätig ist, soll damit auch ausreichend Geld zum Leben verdienen. Das sind klare Worte in einem Blogbeitrag. Deshalb führt das Unternehmen auch weitere Wege ein, um Inhalte zu monetarisieren. Ganz uneigennütz ist das freilich nicht. Mark Zuckerberg hat aktuell einen Sparkurs verordnet, die Geschäfte laufen also nicht ideal. Und schon lange muss Meta sich wegen Konkurrenten wie Tiktok sorgen. Mit den Creatoren kommen und bleiben die Follower – zumindest in der Theorie.
09.11.2022 12:02:24 [Tichys Einblick]
Wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Fußball ausnehmen lässt
Bei der anstehenden Fußball-WM werden wir es wieder einmal erleben. Die Spiele, bei denen 22 erwachsene Männer mindestens 90 Minuten hinter einem Ball herlaufen, werden in den öffentlich-rechtlichen Medien der Republik angeboten werden. Ob das dem Bildungsauftrag entspricht, dem diese Staatsmedien vorgeblich dienen sollen, darf angezweifelt werden. Ob damit eine informelle Grundversorgung garantiert wird, steht ebenfalls als eher unwahrscheinlich im Raum: Ein paar Tage lang raufen die Herren in unterschiedlichen Teams gegeneinander, am Ende gibt es einen Weltmeister – und das Ding ist gelaufen, weil jeder schon auf das nächste Event schaut, bei dem wieder viel Geld in die Taschen ausgesuchter Funktionärsbrigaden fließen wird.
09.11.2022 15:35:17 [Heise]
Schluss mit Twitter! Auf zu Mastodon! Oder doch nicht?
Elon Musk sorgt sei dem Kauf von Twitter für viel Wirbel auf der Plattform: Er schraubt an dem Geschäftsmodell, will den blauen Haken als Teil des Abo-Dienstes Twitter Blue vermarkten. Er hat eine große Kündigungswelle in Gang gebracht, wovon einige der Gekündigten doch nicht gehen sollen. Er will die Video-App Vine zurückbringen. So viel los war bei Twitter lange nicht mehr. Das geht an den Nutzern des Dienstes nicht spurlos vorbei. Die Plattform-Alternative Mastodon erfreut sich gerade großer Beliebtheit. Sollte man also nun schnell wechseln und das vermeintlich sinkende Schiff Twitter verlassen?
09.11.2022 16:59:00 [Heise]
Twitter-Insider: Warum die Plattform zusammenbrechen könnte
Am 4. November, nur wenige Stunden nachdem Elon Musk rund die Hälfte der 7500 Twitter-Mitarbeiter entlassen hatte, sahen Nutzer erste Anzeichen dafür, dass hier etwas nicht mehr stimmt beim Kurznachrichtendienst. Genauer: Es waren die Retweets.

Twitter hatte diese im Jahr 2009 eingeführt und machte aus einer organischen Sache, die die Menschen zuvor händisch betrieben – das Einfügen des Benutzernamens und des Tweets einer anderen Person mit den vorangestellten Buchstaben RT – zu einer Standardfunktion.

09.11.2022 18:41:30 [Heise]
Meta entlässt Mitarbeiter: Ist das der Crash oder nur eine Zäsur?
Es ist offiziell, bei Meta fallen rund 11.000 Jobs. Gerüchte darum gab es schon seit Tagen. Eines der größten Tech-Unternehmen der Welt muss sparen. An der Börse hat es bereits einen tiefen Rutsch nach unten gegeben. Ist das der Beginn des Endes? Zwar legen weder Meta noch die anderen Big-Techs, Amazon, Alphabet und Microsoft gerade Glanzleistungen hin, zum Abschreiben ist es aber noch viel zu früh. Die Gründe für miese Zahlen sind gerade bei Meta zu vielfältig, als dass man daraus automatisch den Untergang ableiten könnte.

Mark Zuckerberg, Meta-Chef, sieht eine Teilschuld bei sich, er habe während der Pandemie den Onlineboom falsch eingeschätzt.

10.11.2022 10:11:35 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ab in die Nische
Der dezentrale Kurznachrichtendienst Mastodon wächst immer weiter – und ist bereits jetzt eine vielversprechende Alternative zu Twitter. Knapp zwei Wochen ist es her, dass Elon Musk Twitter gekauft hat. Seither macht der Mikrobloggingdienst permanent Schlagzeilen – zuletzt feuerte der egomane Milliardär die Hälfte der Belegschaft und drohte sich abwendenden Werbekunden. Inzwischen klingt die Vorstellung gar nicht mehr so abwegig, Musk könnte Twitter, das bislang ohnehin nie stabil profitabel war, tatsächlich an die Wand fahren. Eine bessere Alternative wäre bereits da.
10.11.2022 13:46:34 [TAZ]
Medienskandal in Österreich: Gegen das „rote Zeckenparadies“
Oft haben sie die Chat-Affäre, die seit zwei Jahren Peinlichkeiten aus dem Leben der konservativen Spitzenpolitik in Österreich zu Tage fördert, kommentiert. Rainer Nowak, Chefredakteur der bürgerlichen Tageszeitung "Die Presse", und Matthias Schrom, Chefredakteur des Fernsehkanals ORF2. Jetzt wurden sie selbst von kompromittierenden Chats eingeholt, die die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) auswertete. Beide wurden am Montag von ihren Arbeitgebern bis auf Weiteres freigestellt. Matthias Schrom trat am Mittwoch mit sofortiger Wirung zurück.
10.11.2022 17:04:20 [Junge Welt]
Facebook: Brutal verzockt
Erst Twitter – jetzt Meta Platforms: Eine bislang ungekannte Entlassungswelle rollt über die US-amerikanische Techbranche, betroffen sind vor allem die sozialen Netzwerke. Allein bei »Meta« arbeiteten Ende September mehr als 87.000 Menschen – viele tausend von ihnen erhielten am Mittwoch die Kündigung.

Zu Meta Platforms gehören bekannte Dienste wie Facebook, Instagram und Whats-App. Mit dem »Metaverse« strebte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg an, eine virtuelle Welt zu schaffen, in der man arbeiten, einkaufen, leben und spielen kann. Letztlich trugen diese Ambitionen entscheidend dazu bei, das Unternehmen an den Rand einer wirtschaftlichen Schieflage zu bringen.

10.11.2022 17:12:59 [Heise]
Twitter "offiziell": Musk "killt" grauen Haken für Institutionen und Promis
Während Twitter weiter am neuen Abo-Modell für "Twitter Blue" und den blauen Haken arbeitet, hat das soziale Netzwerk am Mittwochnachmittag erste Konten mit einem grauen Haken und der Kennzeichnung "Offiziell" versehen. Wenig später waren die dann wieder verschwunden. Unter anderem waren die Konten der Nachrichtenagentur Reuters und anderer Medien sowie Institutionen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verifiziert worden.

Hierzulande haben etwa Samsung Deutschland, Mozilla, die TV-Persönlichkeit Anne Will und der Herausgeber Stefan Aust vorübergehend einen grauen Haken bekommen.

10.11.2022 18:42:27 [Heise]
Experten: Ägypten spioniert Teilnehmer der Weltklimakonferenz aus
Die offizielle Android-App, die Entsandten aus aller Welt die Teilnahme an der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich erleichtern soll, fordert verdächtig viele Berechtigungen. Nicht genannte westliche Sicherheitsberater warnten Delegierte daher vor dem Einsatz der Mobil-Anwendung, berichtet das Online-Portal "Politico". Sie befürchten demnach, dass die Befugnisse der App missbraucht werden könnten, um private E-Mails und andere Nachrichten sowie sogar Telefongespräche zu überwachen.
11.11.2022 16:50:53 [TAZ]
Nachruf auf Wolf Schneider
Der Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider ist tot. Er wurde 97 Jahre alt. Unser Autor hat ihm viel zu verdanken und verabschiedet sich. Diese Zeilen schreibe ich mit schwitzigen Händen. Warum? Weil ich stark vermuten muss, dass Wolf Schneider jetzt auf Wolke Sieben sitzt und die Nase rümpft. Weil in diesem Nachruf auf ihn selbst manches Wort schief oder überflüssig ist. Weil ein Relativsatz einen Hauptsatz durchschneidet, weshalb das alles erklärende Verb dann erst viel zu spät kommt. Oder weil die Spannung, die ich im ersten Satz aufzubauen versuchte, nun doch nicht so ganz trägt.
11.11.2022 17:09:16 [Tichys Einblick]
„Hoffnung für die amerikanische Demokratie“ bei Illner
„Es hätte schlimmer kommen können … für die Demokraten, aber immer noch droht ein Comeback der Trumpisten. America first, das kann allerdings Joe Biden schon ganz gut. Berlin ist verärgert bis entsetzt über 430 Milliarden Dollar Subventionen für US-Firmen und der Bundesfinanzminister warnt vor einem Handelskrieg. Washington wiederum wirft den Deutschen vor, sie zahlten zu wenig für die Ukraine und machten zu gute Geschäfte mit China. Welchen Weg soll Deutschland gehen zwischen Bündnistreue und Eigennutz?“, leitet Illner ihre Sendung ein.
11.11.2022 18:46:06 [RT DE]
Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens
Immer, wenn man denkt, die deutschen Staatssender haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht, geht es noch ein Stückchen weiter abwärts. Die neueste Variante der Erzählung von den "russischen Propagandakriegern" des ZDF hat widerliche Untertöne. Die Grundzutaten sind immer gleich. Es werden einige mehr oder weniger qualifizierte "Experten" herangezogen, die ihre Köpfe in die Kamera halten, die aber nicht argumentieren, sondern nur ohne weitere Belege die Thesen wiederholen, die im Kommentar zuvor bereits aufgebaut wurden; es gibt einige kurze Schnipsel, in denen die "Bösen" gezeigt werden, und dazwischen gibt es viel musikalische Untermalung, die Spannung erzeugen soll.
11.11.2022 19:06:11 [NachDenkSeiten]
Wie die CIA Journalisten erfolgreich für Propaganda eingespannt hat
In einem Video von 1983 schildert ein CIA-Agent sehr offen, wie er Medien für die Zwecke seines Geheimdienstes erfolgreich genutzt hat. Das Video ist nicht nur als Zeitzeugnis interessant. Es ist auch lehrreich für die Gegenwart, etwa für die Bewertung der Berichterstattung zum Ukrainekrieg. Die Strategien der CIA zum Missbrauch von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten wurden seit dem Interview sicherlich weiter verfeinert und erheblich ausgebaut. Das Vorgehen ist selbstverständlich nicht exklusiv für die CIA oder die USA – mutmaßlich versuchen viele Geheimdienste, diese Art der Medien-Infiltration zu nutzen.
12.11.2022 07:31:51 [Heise]
Twitters nächste Kehrtwende
Weniger als 48 Stunden nach der direkt wieder zurückgenommen Einführung eines weiteren Symbols zur Kennzeichnung offizieller Accounts auf Twitter ist das Symbol zurück. In der Nacht zu Freitag tauchte der am Mittwoch vom neuen Twitter-Chef höchstpersönlich "gekillte" graue Haken mit dem Zusatz "Offiziell" unter Accounts etwa der Nachrichtenagentur Reuters oder der New York Times erneut wieder auf. Dem war am Donnerstag ein regelrechtes Chaos auf der Plattform vorausgegangen, als verschiedene irreführende, aber täuschend echt aussehende Accounts mit einem der jetzt zu kaufenden blauen Haken Tweets absetzten und immer deutlicher wurde, wie schwer es fällt, offizielle Accounts von den neuen zu unterscheiden.
12.11.2022 07:36:49 [Heise]
Cyberverteidigung: EU-Kommission fordert Hackbacks zum digitalen Gegenschlag
Mit einer neuen Strategie zur Cyberverteidigung will die EU-Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten auch mit einem digitalen Gegenschlag auf massive IT-Angriffe reagieren können. Die Gemeinschaft müsse sich "mit allen verfügbaren Mitteln" gegen Cyberattacken zur Wehr setzen, ist dem 21-seitigen, am Donnerstag vorgestellten Papier zu entnehmen.

Die Mitgliedsstaaten sollen sich daher dringlich und vorrangig verpflichten, "Investitionen in das volle Spektrum von Fähigkeiten zur Cyberverteidigung zu leisten". Dies müsse Fertigkeiten für eine "aktive" Antwort einschließen.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (49)
01.11.2022 07:26:14 [Heise]
Schul-Analyse zu digitalen Medien
Ein verstärkter Einsatz digitaler Medien in den Schulen ist einem Gutachten zufolge bisher nicht mit deutlich besseren Lernergebnissen einhergegangen. In der politischen Debatte kursierten teilweise "spekulative, wenn nicht utopische Projektionen über die segensreichen Wirkungen der Digitalisierung", heißt es in einer Analyse im Auftrag des Philologenverbands NRW. Dass sich auch die Schulen der Digitalisierung stellen müssten, sei unstrittig, schreibt darin der Heidelberger Pädagoge Karl-Heinz Dammer. Allerdings sollten Ausmaß und genaue Zielrichtung der schulischen Digitalisierung "ergebnisoffen" diskutiert werden.
01.11.2022 15:56:35 [TAZ]
Tarifeinigung bei der Lufthansa
Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben eine Tarifeinigung für das Kabinenpersonal erzielt. Wie das Unternehmen und die Gewerkschaft am Dienstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen zwischen knapp 9 und 17,5 Prozent für die Flugbegleiter vereinbart. Davon profitieren demnach besonders Berufseinsteiger.

Den Angaben zufolge steigt das Grundgehalt des Kabinenpersonals zum 1. Januar um 250 Euro pro Monat. Zum 1. Juli folgt eine weitere Erhöhung der Grundvergütung um 2,5 Prozent.

01.11.2022 17:43:16 [Junge Welt]
Lebensmittelbranche: Auf der Streichliste
Geahnt haben sie es, nun wissen es die Beschäftigten: Die Geschäftsleitung der Bäckerbub GmbH, eine 100prozentige Tochter von Edeka Südwest, hatte am Donnerstag voriger Woche die Streichliste präsentiert. Nachzulesen in einem Firmenaushang in den Betrieben, der jW vorliegt. An den vier Bäckerbub-Standorten (Reutlingen, Neuenburg, Mannheim in Baden-Württemberg und in Bexbach im Saarland) sollen demnach bis zu 70 Vollzeitstellen ab Anfang 2023 wegfallen. »Anpassungen bei Personalkosten« nennen das die Chefs. Nach jW-Informationen müssen drei Millionen Euro »eingespart« werden.
02.11.2022 10:06:54 [Zeit Online]
Klimaaktivismus: So wird niemand gerettet
Gesellschaft: Wollen Klimaaktivisten wirklich etwas erreichen, müssen sie anders protestieren. Durchs Festkleben mobilisieren sie nur gegen sich selbst. Klimaproteste haben ein Ziel: die Gesellschaft darauf aufmerksam machen, wie ungemütlich es werden kann, indem sie es jetzt schon ein klein bisschen ungemütlicher machen. Ein Stau, eine Abmahnung beim Arbeitgeber oder ein verpasster Flug können nur ansatzweise vermitteln, wie sehr die Klimakrise selbst den Alltag schon bald behindern wird. Sie wollen Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik organisieren.
03.11.2022 07:12:37 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Deutliche Zunahme der Beschwerden gegenüber Jobcentern
Mit dem Bürgergeld soll es nach Ansicht der Bundesregierung alles besser werden. Doch die Beschwerden gegenüber den Jobcentern nehmen deutlich zu.

Erst kürzlich zeigte eine Umfragestudie, dass die Behörden für Hartz-IV-Leistungsbeziehende kaum oder nicht erreichbar sind. Immer mehr Hilfesuchende wenden sich deshalb in ihrer Not an die Wohlfahrtsverbände. Der Beratungspflicht würden die Jobcenter nicht gerecht. Den Antragstellern fehlen oftmals wichtige Informationen, die für die Antragstellung allerdings dringend notwendig sind.

Immer wieder berichten laut Bauer Betroffene davon, dass zugesandte Unterlagen verspätet ankämen oder in den Jobcentern verloren gingen.

03.11.2022 12:03:48 [Junge Welt]
Briefe und Pakete: Blockierter Starkverkehr
Weihnachtsgeschäft, »Black Friday« und »Cyber Monday« – ab November beginnt für die Deutsche Post die ertragreichste Zeit des Jahres. Der profitable sogenannte Starkverkehr gehört zur Normalität des Branchenprimus. 2021 wurden zum Höhepunkt elf Millionen Sendungen täglich gezählt. Ein ähnliches Ausmaß prognostiziert die Deutsche Post auch für dieses Jahr. Und wie jedes Jahr steht das Unternehmen vor dem Problem, die enormen Spitzen im Sendungsaufkommen zu bewältigen.

Dabei setzt man zum einen auf flexible Mehrarbeit von Stammkräften.

03.11.2022 14:06:28 [Hintergrund]
Sie herrschen über den Ruin der Gesellschaft, aber sie herrschen
Seit 2008 leben wir in einer westlichen Welt, die vom „permanenten Staat“ oder von Managertechnokraten geprägt ist. Das Etikett kann nach Gutdünken gewählt werden. Ursprünglich wollten diese professionellen Technokraten vermeintlich fortschrittliche Werte fördern. Doch stattdessen beherrschen sie – die selbst beträchtlichen Reichtum angehäuft haben – weltweit „linke Parteien“. Diese „kreative Klasse“ – wie sie sich selbst gerne sieht – definiert sich vor allem durch ihre vermittelnde Position. Auf der einen Seite stehen die ultimativen Herren des großen Geldes, eine den Reichtum kontrollierende oligarchische Clique, und auf der anderen Seite – weit unter ihnen – steht die dumpfe „Mittelklasse“, über die sie sich lustig machen und die sie verhöhnen.
03.11.2022 17:03:30 [A&W-Blog]
Arbeitsorganisation und Arbeitsdruck im Verteilzentrum
Mit dem Begriff „digitaler Taylorismus“ werden neue Möglichkeiten und Mittel verstanden, Arbeitnehmer zu kontrollieren, zu bewerten und so technologisch optimiert zu steuern. Anhand einer Fallstudie wird gezeigt, wie in einem Verteilzentrum eines transnationalen Versandhandelskonzerns durch das Sammeln von Beschäftigtendaten und die Zentralisierung von Wissen über Produktionsprozesse betriebliche Macht ausgeübt wird. Diese Mechanismen und die prekäre Position der überwiegend migrantischen Arbeiter zu verstehen ist gerade aus gewerkschaftlicher Sicht notwendig, um sie zu verändern.
03.11.2022 17:13:04 [Heise]
Mitarbeiter gehen gegen Apple vor
Der Konflikt zwischen Apple und einer gewerkschaftlich organisierten Ladenbesatzung im US-Bundesstaat Maryland droht zu eskalieren. Den Mitarbeitern des Apple Store Towson, dem ersten Apple-Laden mit einer Arbeitnehmervertretung im Land überhaupt, waren Benefits vorenthalten worden, die Angestellte ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft in anderen Stores bekommen hatten. Dagegen soll nun eine Beschwerde beim National Labor Relations Board (NLRB) helfen, das in den USA die Einhaltung des Arbeitsrechtes überwacht.
04.11.2022 07:01:17 [Reitschuster]
Maskenpflicht als Gradmesser für zivilen Gehorsam
Gesellschaft: Studie aus China zeigt, warum Politiker die Maske so lieben. Die Maske ist zum wohl größten Symbol der Corona-„Pandemie“ geworden. Geht es nach Karl Lauterbach, so ist die Gesichtswindel nach wie vor der „einfachste und wirkungsvollste“ Schutz vor einer Infektion. Diese These ist zwar längst widerlegt, aber um wissenschaftliche Evidenz ging und geht es den Verfechtern von möglichst strengen Maßnahmen ohnehin nicht. Ganz im Gegenteil. Anstatt sich an die selbst aufgestellten Regeln zu halten, werden diese von unseren Politikern in schöner Regelmäßigkeit und geradezu demonstrativ gebrochen.
04.11.2022 07:02:51 [Ansage!]
„Soll ich heizen oder essen?“
Die Frage der Überschrift wird für viele Deutsche immer aktueller. „Wir haben Menschen an den Tafeln, die uns diese Frage stellen“, sagt Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland e. V., gegenüber dem Nachrichtensender „Phoenix”. Trotz der vor dem Hintergrund extrem steigender Energiekosten grassierenden Not hätten mittlerweile 82 Prozent der deutschen Tafeln einen Aufnahmestopp verhängen müssen. Auch weil erwerbsfähige ukrainische Flüchtlinge an die Tafeln drängen, die ohne Abklärung ihrer Vermögensverhältnisse unbürokratisch direkt Hartz 4 erhalten – und damit Zugang zu den Lebensmittelausgabestellen.
04.11.2022 07:11:20 [Achgut]
Arbeitsmarkt im Oktober: Azubis fehlen an allen Ecken
Azubis werden in allen Branchen händeringend gesucht. Dax-Konzerne wie Continental oder Commerzbank können nicht alle ihre Ausbildungsstellen besetzen. Das Zauberwort als Lösungsvorschlag der Linken ist unverändert „Einwanderung".

„Robust“ ist ein Wort mit vielen Bedeutungen. Laut Duden kann damit eine „robuste Frau“ gemeint sein, oder eine robuste, also „stabile Gesundheit“. Auch die Natur kann robust sein, in dem Falle „nicht empfindsam“, was auch immer das bedeutet. Aber auch Gegenstände können robust sein, also widerstands- und strapazierfähig. Daher sind sie im Gebrauch unkompliziert, heißt es im Duden.

04.11.2022 11:57:11 [Wirtschaftswoche]
„Zugang zu den Fachkräften von morgen“ bleibt zunehmend verwehrt

Die Bundesagentur für Arbeit fasste das große Problem am Mittwoch in eine große Zahl: Insgesamt waren am 30. September noch 68.900 der von Firmen angebotenen Ausbildungsstellen unbesetzt – 5700 mehr als im Vorjahr. Die gravierendsten Schwierigkeiten machte die Arbeitsagentur in Branchen wie Lebensmittel, Hotel- und Gaststätten oder in Bau- und Baunebenberufen, im Berufskraftverkehr sowie in Metallberufen aus.

Doch eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter großen Konzernen vor allem aus dem Dax zeigt: Auch Dickschiffe wie Continental, Deutsche Bank und Commerzbank konnten nicht alle Ausbildungsstellen besetzen.

04.11.2022 12:20:13 [Kontext Wochenzeitung]
Pflegekammer BW: Heilsversprechen auf tönernen Füßen
Landessozialminister Manfred Lucha, Grüne, startet einen neuen Versuch. Vor einem Jahr war seine Idee einer Pflegekammer vertagt worden, weil sie Widerstand hervorgerufen hatte. Unsere Gastautoren sehen das Vorhaben kritisch. Im Jahr 2018 wurde unter Pflegekräften eine Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studie werden von politischer Seite gern als Begründung für das starke Engagement für die Kammer angeführt – dabei sind die Ergebnisse der Befragung längst nicht so eindeutig, wie es gern suggeriert wird.
04.11.2022 13:40:42 [Deutschlandfunk]
Pflegeheime: Immer mehr Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen
Die Betreuung im Pflegeheim wird teurer. Und da die Pflegekassen nur einen Teil der Kosten übernehmen, wachsen die Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Viele sind damit überfordert. Die Sozialämter müssen einspringen. „Also ich muss jetzt knapp 1600 Euro draufzahlen, insgesamt kostet es 4200 Euro, und da wird schon etwas bezuschusst, aber es ist eine brutale Summe.“ Tilo Porsch hat für seinen 77-jährigen Vater vor vier Jahren einen Platz in einer Pflegeeinrichtung gefunden. Dass die Betreuung dort etwas kosten muss, ist ihm klar. Doch die Summen, die inzwischen fällig werden, findet er völlig überzogen.
05.11.2022 07:00:06 [Kontext Wochenzeitung]
Bildungspolitik in BW: Elf verlorene Jahre
Ausgerechnet Gerhard Brand, Landesvorsitzender beim Verband Bildung und Erziehung (VBE), wirft dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dieser Tage vor, von dem, was heutzutage im Unterricht passiert, "ungefähr genauso viel zu verstehen wie ein Ziegelstein vom Schwimmen". Dabei saß der VBE ebenfalls im Bremserhäuschen, als es vor inzwischen elf Jahren darum ging, endlich aufzubrechen in eine neue Schulwelt: mit weniger Selektion und mehr Freude am gemeinsamen Lernen und Lehren, mit besser bezahlten (Grundschul-)Lehrkräften, dem Ausbau der Studienkapazitäten und mit der Entkoppelung des Bildungserfolg von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses.
05.11.2022 10:10:40 [Junge Welt]
Arbeitskampft im Osten: Jetzt Nudeln kaufen
Nach vier Wochen Streik bei Teigwaren Riesa ist kein Ende des Arbeitskampfes in Sicht. Auch die fünfte Verhandlungsrunde endete ohne Ergebnis. Am Donnerstag erklärte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), die Geschäftsleitung weigere sich nach wie vor, ihr bisheriges Angebot nachzubessern.

Statt dessen drohe der Firmeneigentümer mit »unternehmerischen Schritten«, sollte die Gewerkschaft auf ihren Forderungen beharren. Was damit konkret gemeint ist, bleibe allerdings unklar, erklärte NGG-Verhandlungsführer Olaf Klenke.

06.11.2022 12:26:50 [Telepolis]
Alt, arm und abgehängt
Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation besonders verheerend. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.

Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senioren. Man kann sogar von einer Reseniorisierung der Armut sprechen, nachdem zur Jahrtausendwende von einer "Infantilisierung der Armut" (Richard Hauser) die Rede war.

06.11.2022 17:42:44 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Eine Bildungsnation vor dem Abgang
Jüngste Studien stellen dem deutschen Schulwesen schlechte Noten aus. Eine ehrliche Analyse zeigt, dass die gegenwärtige Lage das Ergebnis langer ideologiegeleiteter Fehlentwicklungen ist. An den Hochschulen sieht es kaum besser aus. Die Probleme beginnen mit der Grundschule: Sie ist in mehreren deutschen Ländern keine „Grund“-Schule, also die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen zugrundlegende Schule mehr. Die jüngste IQB-Studie für 2021 (IQB – Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der Humboldt-Universität zu Berlin) zeigt überdeutlich: Deutschlands Viertklass-Grundschüler fallen in Sachen Lesen, Orthographie und Rechnen immer weiter zurück.
07.11.2022 09:57:02 [TAZ]
Warnstreik bei Berlin Kinos: Filmreifer Arbeitskampf
Vor dem „Delphi Lux“ am Bahnhof Zoo gehen Mitarbeitende der Yorck-Kinogruppe in den Warnstreik. Sie fordern mehr Lohn. Die Stimmung am frühen Samstagabend vorm Delphi Lux beim Bahnhof Zoo ist ausgelassen. 60 bis 70 Menschen, die bei der Kinogruppe Yorck arbeiten, haben sich gelbe Warnwesten angezogen und Transparente gemalt, auf denen Slogans wie „Guter Lohn für gute Unterhaltung“ stehen; sie verteilen Flyer, bitten einlaufende Kinogäste, heute mal von ihrem Besuch abzusehen, blasen in Trillerpfeifen und skandieren: „Gute Filme, schlechter Lohn“.
07.11.2022 10:12:11 [Junge Welt]
Krisenstaat BRD: Millionen in Not
Es reicht einfach nicht. Nicht einmal für den Grundbedarf an Lebensmitteln. Rund zwei Millionen Personen in Deutschland gehen aktuell zu einer der etwa 960 Ausgabestellen der Tafeln, twitterte der Dachverband der Lebensmittelretter am Sonnabend auf seinem Account. Seit Anfang des Jahres ein Anstieg von 50 Prozent.

Und: Auf Essensspenden sind längst nicht nur mehr ALG-II-Bezieher, Rentner und Geflüchtete angewiesen, wurde der Tafel-Vorsitzende Jochen Brühl am Sonnabend via Deutsche Presseagentur zitiert. Immer häufiger stünden Geringverdiener in der Warteschlange, die Ende des Monats keine Geldreserven mehr hätten, blank seien.

07.11.2022 12:12:48 [Telepolis]
Darum brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Mit dem vorgesehenen Wechsel von Hartz IV zu einem Bürgergeld rückt ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) weiter in die Ferne. Denn obwohl eine wenigstens minimale Grundsicherung bereits verfassungsrechtlich geboten ist, wird auf Bürokratie und allerhand Bedingungen nicht verzichtet werden. Dabei sollte man ein BGE nicht als Almosen verstehen, sondern als quasi notwendige Entschädigung für opulente Ansprüche von Politik, Verwaltung und Eigentümern. Natürlich gibt es starke, vor allem lautstarke Stimmen gegen ein BGE: Das sind zunächst all jene, zu deren Geschäftsmodell die materielle Existenzangst hinreichend vieler Bürger gehört.
07.11.2022 12:14:29 [Junge Welt]
Acht Prozent mehr Lohn: Luft nach oben
Mit ihren Warnstreiks zeigten sie, was sie vom »Angebot« der Unternehmensseite hielten: nichts. Nach Angaben der IG Metall legten 200.000 Beschäftigte in der vergangenen Woche kurzzeitig die Arbeit nieder. Allein am Freitag seien mehr als 83.000 Streikende hinzugekommen. Seit der vergangenen Woche habe es Aktionen in mehr als 1.000 Betrieben gegeben.

In der dritten Tarifverhandlungsrunde hatte die Kapitalseite überhaupt erstmals etwas offeriert, nämlich eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro für zweieinhalb Jahre. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hatte die Einmalzahlung als »Scheinriesen« bezeichnet.

07.11.2022 13:50:29 [Der Freitag]
Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!
Wenige Wochen bevor es in Kraft treten soll, fordern CDU/ CSU Nachbesserungen am Bürgergeld. Angeblich sei es Anreiz für die Armen, sich auf Kosten der fleißigen Arbeitenden in die soziale Hängematte zu legen. Spinnt die Union? Sie ist wieder da, die soziale Hängematte, das Inventar, das den Sozialstaat zum Ausverkauf andient. Geruhsam sei darin zu überwintern, erklärt der Chor jener, denen das von der Ampel angekündigte Bürgergeld zuwider ist. In den Taschen der Cargo-Shorts 60.000 Euro Schonvermögen gebunkert und endlich nicht mehr verpflichtet zur Jagd auf prekäre Stellen; dazu Urlaub im sommerlichen Süden und ein Leben wie Gott in Frankreich, wo gibt es denn so was?
07.11.2022 15:40:38 [ZG Blog]
Der pädagogische Happen
Mein Sohn ist in der neunten Klasse. Der Sohn einer Arbeitskollegin ebenfalls. Beide Kinder müssen in diesem Schuljahr ein 3‑wöchiges Schulpraktikum absolvieren. Seit Monaten suchen wir wie verrückt einen Praktikumsplatz. Wir schreiben mit ihm Bewerbungen und Lebensläufe, telefonieren und sind auch schon, wo es möglich war, mit ihm vor Ort gewesen. Es gibt entweder gar keine Antworten oder Absagen. Alle Eltern in seiner Klasse, sowie meine Arbeitskollegin, haben sehr ähnliche Erfahrungen gemacht.
07.11.2022 16:53:49 [Junge Welt]
Bürokraten knicken ein
Das nennt man wohl einen Rückzieher: Die britische Eisenbahnergewerkschaft RMT hat ihre Kampfmaßnahmen für beendet erklärt und wird in den nächsten Wochen erst einmal Gespräche mit der Gegenseite führen, teilte die Gewerkschaft überraschend am Freitag abend mit. Bemerkenswert: Die Absage kam nur wenige Stunden vor einem geplanten landesweiten Streik.

Die Streikwelle hätte bereits am Sonnabend beginnen sollen, nachdem zunächst der geplante Streikbeginn vom 3. November verschoben und ein zusätzlicher Streiktag hinzugefügt worden war. Am Samstag fand zunächst auch eine Demonstration gegen die steigenden Lebenskosten in London statt.

07.11.2022 17:03:50 [Perspektive]
Die angekündigte Rentenerhöhung ist eine Farce
Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. Nach den aktuellen Plänen soll der Rentenversicherungsbericht am 30. November im Kabinett entschieden werden. Danach müssen sich der Bundestag und Bundesrat mit den Daten befassen, anschließend soll dann im Frühjahr 2023 endgültig eine Rentenanpassung beschlossen werden.
08.11.2022 07:17:16 [Gegen Hartz]
Armut: Immer mehr Tafeln müssen Hilfesuchende wegschicken
Für rund zwei Millionen Menschen sind die Tafeln in Deutschland ein Rettungsanker, weil die Regelleistungen in Hartz IV und Sozialhilfe nicht ausreichen, um sich ausreichend und vollwertig ernähren zu können. Durch die steigenden Preise vor allem im Lebensmittelbereich verzeichnen die Tafeln einen Anstieg der Kunden um satte 50 Prozent. „Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kunden von 50 Prozent“, berichtet der Vorsitzende des Dachverbands Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, der „Rheinischen Post“. So vielen Menschen haben die Tafeln bislang noch nie geholfen. Etwa zwei Millionen Menschen sind derzeit regelmäßig auf die Zuwendungen angewiesen.
08.11.2022 10:15:07 [Telepolis]
Rentenpolitik: Bundesregierung will "Aktienrente" auf Pump einführen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das deutsche Rentensystem stärken: Die "Aktienrente" soll die gesetzliche Rente fit für den demografischen Wandel machen und das Rentenniveau langfristig steigern. So heißt es in einem Papier, das kürzlich vorgestellt wurde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte zuerst darüber berichtet.

Für die "Aktienrente" soll im nächsten Jahr ein Kapitalstock geschaffen werden, der mindestens zehn Milliarden Euro umfassen soll. Der Plan dahinter: Die Wertpapiere "erwirtschaften" Erträge, die dann von Mitte der 2030er-Jahre an in die Rentenversicherung fließen sollen.

08.11.2022 13:55:17 [Süddeutsche Zeitung]
Arbeitsmarkt: Die SPD und das Dilemma der 25-Stunden-Woche
Es war ein Coup des Parteinachwuchses, der Jusos: Als die SPD am Wochenende in Berlin zu ihrem Debatten-Konvent zusammenkam, setzten die Jusos einen Akzent in der Arbeitsmarktpolitik, der die Sozialdemokraten noch lange beschäftigen dürfte. "Um eine Arbeitswelt zu schaffen, die Beschäftigten Lebensqualität und Selbstbestimmung einräumt, setzen wir uns für eine wöchentliche Arbeitszeit von mittelfristig 25 Stunden ein." So steht es in Antrag "Ar008", der auf den letzten Metern des Treffens überraschend zur Abstimmung kam. Und weiter heißt es in dem Papier: Damit es nicht zu Gehaltseinbußen komme, "braucht es einen vollen Lohnausgleich".
08.11.2022 14:13:33 [RT DE]
Bürgergeld: Wie die Union mit Fake News Sozialneid schürt
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das ab Januar geplante Bürgergeld, eine Art Light-Version von Hartz IV, im Bundesrat boykottieren. Ihre Begründung: Die für zwei Jahre befristete Gewährung von etwas Schonvermögen sowie die abgemilderte Sanktionspraxis würden dazu führen, dass Bürgergeld-Bezieher mehr in der Tasche haben könnten als Beschäftigte. Doch die Behauptung ist falsch und entspricht einer altbekannten Taktik der Mächtigen: Teile und herrsche. Sie schüren Sozialneid nach unten, um von sich selbst abzulenken und die Lohnabhängigen dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.
08.11.2022 15:51:58 [Ansage!]
Gewollte Verarmung läuft
Deutsche Tafeln melden 50 Prozent mehr Zulauf. Man kann nicht behaupten, dass sich Deutschland unter der Ampel-Regierung binnen weniger als 11 Monaten nicht deutlich „verändert” hätte. Im Gegenteil: Die Transformation klappt wie am Schnürchen. Wir erleben die scham- und ruchloseste, gigantischste Umverteilung von unten nach oben der jüngeren Geschichte, hin zu Krisenprofiteuren – und das ausgerechnet ermöglicht von Politikern der Parteien, die sich „soziale Gerechtigkeit” und „Solidarität“ auf die Fahnen geschrieben haben.
09.11.2022 07:04:54 [Neues Deutschland]
Streikwaren statt Nudeln
Seit vier Wochen läuft in Riesa ein Arbeitskampf um höhere Löhne und Ost-West-Gerechtigkeit. Spirelli, Spaghetti und Makkaroni aus Riesa sind in Ostdeutschland äußerst populär. In der Mitteldeutschen Markenstudie einer MDR-Tochter wurde Teigwaren Riesa kürzlich als beste Marke im Segment Getreidewaren ausgezeichnet. Doch Liebhaber der sächsischen Nudeln schauen derzeit in immer mehr Märkten in leere Regale. Der Grund sind nicht etwaige Lieferengpässe bei Weizen oder Eiern, sondern ein erbitterter Arbeitskampf, der bereits vier Wochen andauert und dafür sorgt, dass das Unternehmen zahlreiche Großaufträge absagen musste und die Lagerbestände aufgebraucht sind.
09.11.2022 11:37:41 [TAZ]
Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung
Deutschlands größter Autovermieter, Sixt, hat bei seinem Kampf gegen Betriebsräte erneut eine heftige Niederlage einstecken müssen. Das in mehr als 100 Ländern präsente Unternehmen muss am Standort Düsseldorf drei fristlos gekündigte Mitarbeiterinnen weiterbeschäftigen, entschied das Landesarbeitsgericht in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Dienstag.

Eine Revision wurde in allen drei Fällen nicht zugelassen. Die Frauen hatten im August 2021 versucht, eine Arbeitnehmervertretung zu gründen.

Sixt fährt traditionell eine harte Linie gegen jede Art innerbetrieblicher Mitbestimmung.

09.11.2022 11:54:41 [Alexander Wallasch]
Die Wucht – Die Ohnmacht – Die Fassungslosigkeit
(Gesellschaft):In der vergangenen Woche hat das Gesundheitsministerium still und leise erklärt, dass die Schließungen von Kitas und Schulen gänzlich überflüssig waren. Es gibt Geschichten, die so vermeintlich unauffällig daherkommen, dass man Gefahr läuft, sie zu verpassen. Sie ereignen sich innerhalb von Minuten und erscheinen auf den ersten flüchtigen Blick nahezu belanglos. Aber wenn man sich auf eine bestimmte Tiefenstärke einlässt, entfalten sie eine ungeahnte Wucht.

All die „großen“ Geschichten des Unrechts, die sich während der zurückliegenden fast drei Jahre der sogenannten Pandemie ereignet haben, haben Gott sei Dank über die sozialen und alternativen Medien ihre Verbreitung gefunden und wurden im besten Fall auch archiviert.

09.11.2022 15:19:54 [Aktuelle Sozialpolitik]
Altersarmut: Diesseits und jenseits der Grundsicherung
Blickt man die vergangenen Jahre zurück, dann steigt sie kontinuierlich an, die Zahl der Empfänger der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung. Zugang zu den Leistungen haben erwachsene Personen, deren (anrechenbares) Einkommen, (verwertbares) Vermögen und/oder (realisierbare) Unterhaltsansprüche nicht ausreichen, um den individuellen Bedarf zu decken. Hierbei bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern bzw. Eltern unberücksichtigt, sofern das jährliche Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen 100.000 Euro nicht übersteigt.
09.11.2022 18:35:07 [BIAJ]
Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Oktober 2022
In den 12 Monaten von November 2021 bis Oktober 2022 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 16,562 Milliarden Euro ausgegeben (1) - 2,898 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 und 5,880 Milliarden Euro weniger als in den 12 Monaten von Juni 2020 bis Mai 2021 als mit Ausgaben in Höhe von 22,442 Milliarden Euro das nominale Ausgaben-Maximum (12-Monatssumme) nach 2006 erreicht wurde. (Januar bis Dezember 2006: 22,899 Milliarden Euro).
10.11.2022 07:13:56 [Arbeitermacht]
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: 10,5 % sind das Ziel!
Anfang 2023 kommt es erneut zur Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (TVöD). Sprangen bei den letzten Verhandlungen eine Tariflaufzeit von fast 27 Monaten (September 2020 – Dezember 2022), magere Erhöhungen von 1,4 % 2021 und 1,8 % 2022 plus Corona-Zulagen als Einmalzahlungen heraus, schlagen die Gewerkschaftsspitzen der beteiligten DGB-Gewerkschaften unter der Gesprächsführung von ver.di in dieser Runde etwas andere Töne an. Es sollen 10,5 % und mind. 500 Euro mehr im Monat sein. Letzteres würde für die unteren Lohngruppen, sollte es voll umgesetzt werden, tatsächlich eine spürbare Verbesserung bringen.
10.11.2022 09:57:07 [Zeit Online]
Armut in Deutschland
Fast die Hälfte aller von Armut betroffenen Kinder in Deutschland lebt in Mehrkindfamilien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die in Gütersloh veröffentlicht wurde. Rund ein Drittel aller Familien mit drei oder mehr Kindern gelte zudem als einkommensarm, knapp ein Fünftel beziehe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Bildungsdirektorin der Stiftung, Anette Stein, forderte deshalb, die soziale Situation von Mehrkindfamilien stärker ins Blickfeld zu rücken – "vor allem auch deshalb, um die Kinderarmut in Deutschland entschlossen zu bekämpfen".
10.11.2022 10:24:13 [Junge Welt]
Bürgergeld: Die Stunde der Heuchler
Der Bundestag stimmt über das »Bürgergeld« ab – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Sozialsten im ganzen Land? Am Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld beschließen. Beim erwarteten Gipfeltreffen der Heuchler werden die Ampel- und die Unionsparteien die Wohltäter der Nation markieren und einander vorhalten, die »armen Menschen im Land« im Regen stehenzulassen. Wer das Publikum besser für dumm verkauft, wird sich als Sieger feiern – während die Verlierer zu Hause millionenfach in die Röhre gucken.
10.11.2022 13:38:52 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen
Heute berät der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform und der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes über die Höhe der Regelleistungen. Die Ampel-Koalition will die Regelleistungen auf 502 Euro im Monat anheben. Laut einer Berechnung der Paritätischen Forschungsstelle sind selbst die geplanten Reformen nur unzureichend. Die Grundsicherungsleistungen müssten “auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen”, heißt es dem Bericht.

Angesichts der Berechnungen fordert der Verband “eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten.”

10.11.2022 13:40:36 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Ausstand für viele
Sie haben keine Lobby, und in den Medien sind sie unterrepräsentiert: Niedriglöhner. Viele Beschäftigte des ostdeutschen Nudelmarktführers Teigwaren Riesa gehören dazu. Die unterste Lohngruppe in dem Unternehmen wurde vom Mindestlohn von zwölf Euro eingeholt, wie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Montag erinnerte. Viele Beschäftigte, vor allem Frauen in der Verpackungsabteilung, erhielten derzeit nur einen Stundenlohn von 12,51 Euro. »Zum Teil handelt es sich um Beschäftigte, die seit 20 Jahren für den Betrieb arbeiten, sagte am Mittwoch NGG-Gewerkschaftssekretär Olaf Klenke im Gespräch mit jW.
10.11.2022 18:39:36 [Unsere Zeit]
Schuldenfinanzierte Spekulationsrente
Auf den ersten Blick sieht das von den herrschenden Medien nun verkündete Modell der „Aktienrente“, das im Bundesfinanzministerium erarbeitet worden sei, aus wie der Vollzug eines der Lieblingsprojekte der FDP aus den Koalitionsverhandlungen der „Ampelregierung“: Der Rentenversicherung sollen 10 Milliarden zugeführt werden, deren Erträge „von Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung fließen, um sie finanziell zu stärken“. Im Koalitionsvertrag hieß es, dies sollte „im Jahre 2022“ geschehen – und zwar „aus Haushaltsmitteln“.
11.11.2022 06:48:36 [Pro Asyl]
Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Existenzminimum
Eine umfassende Analyse von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin zeigt im Detail die Defizite bei der Berechnung und Begründung der Regelsätze nach dem AsylbLG und anderer Sozialleistungen sowie die Leistungskürzungen durch das AsylbLG in der Praxis. Klar wird: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Das AsylbLG sieht Sachleistungen für Essen, Kleidung und Unterkunft, eine menschenrechtswidrige Minimalmedizin, gekürzte Geldleistungen für Erwachsene und Kinder, eine nochmalige 10%ige Kürzung für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften sowie Sanktionen mit Kürzungen der Regelleistungen um weit mehr als die Hälfte vor.
11.11.2022 09:48:18 [Gegenblende]
12 Euro Mindestlohn und die Folgen für Tarifverhandlungen
Für Beschäftigte gab es Ende September diesen Jahres trotz dunkler Wolken zwei einigermaßen gute Nachrichten: Erstens fiel der Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr auf einen Montag und ist somit im Gegensatz zum letzten Jahr tatsächlich ar-beitsfrei gewesen. Zweitens hat sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde erhöht.

Die Ampel-Koalitionäre haben sich im letzten Jahr in den Koalitionsverhandlungen hierauf geeinigt. Niemand hatte zu diesem Zeitpunkt voraussehen können, dass im Winter 2022 eine massive Wirtschaftskrise inklusive einer galoppierenden Inflation insbesondere bei den Energiepreisen über das Land fegt.

11.11.2022 11:57:54 [A&W-Blog]
Lehrlinge wollen in den Tourismus – werden dort aber wieder vergrault
Bauberufe, Metall- und Elektroberufe oder Tourismus – das sind die Lehrberufsgruppen, für die sich besonders viele Jugendliche ganz bewusst entscheiden. Eine Sonderauswertung des vierten Lehrlingsmonitors von AK, ÖGJ und ÖGB hat gezeigt, dass gerade in diesen drei Lehrberufsgruppen zwischen 34 Prozent und 38 Prozent der Jugendlichen ihren Wunschberuf gefunden haben. Im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt von 31 Prozent sehr gute Werte. Nur unterdurchschnittlich schneiden im Vergleich die Büroberufe ab (26 Prozent), während Lehrberufe im Handel und Verkehr nur für 17 Prozent der Befragten auch den Wunschlehrberuf darstellen.
11.11.2022 12:04:33 [Junge Welt]
Ausstand bei Sana
Das Streikzelt war schon abgebaut. Donnerstag zum Ende der Spätschicht wurde der dreitägige Ausstand am Sana-Klinikum in Berlin-Lichtenberg erst einmal beendet. 50 Kollegen waren nach München gefahren, wo gleichentags die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Sana-Kliniken stattfand. Zwei streikende Krankenpflegehelferinnen äußerten sich gegenüber jW nicht optimistisch, dass Sana diesmal ein verbessertes Angebot vorlegen würde. »Heut’ wird es eh kein Ergebnis geben.« Und dann? »Dann streiken wir das nächste Mal vier Tage.«
12.11.2022 09:48:57 [GEW]
15 Punkte gegen den Lehrermangel
Bundesweit fehlen Lehrer. Die GEW macht 15 Vorschläge an die Politik, was jetzt getan werden muss. So kann der Lehrkräftemangel bekämpft und die Krise im Klassenzimmer noch verhindert werden.
1. Arbeitszeitreserven heben: Die meisten Lehrkräfte lieben ihren Beruf, arbeiten aber unter sehr hohen Belastungen. Die Folge: Überdurchschnittlich hohe Teilzeitquoten, auch um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können, Langzeiterkrankungen, Frühpensionierungen – und eine abschreckende Wirkung auf junge Menschen, die vor der Entscheidung für einen Beruf stehen.

12.11.2022 09:55:32 [Brave New Europe]
Wolt: Trade union activist has account terminated
A courier and trade union activist in Copenhagen, Denmark has had his account terminated by Wolt for “taking every opportunity to criticise” the food delivery company, in a termination letter seen by the Gig Economy Project.

Rasmus Emil Hjorth, a member of the 3F trade union and the Wolt Workers’ Group, was sent an e-mail on 31 October, the day before the Danish General Election, informing him that his account was being terminated “with immediate effect”.

Hjorth had participated in a wildcat strike in Copenhagen in October and was involved in a campaign to get the local football club, FC København, to put pressure on the company to sign a collective bargaining agreement, after the club signed a partnership agreement with Wolt in July.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (68)
01.11.2022 07:29:41 [Infosperber]
Übersterblichkeit – und die Behörde sieht nur halb hin
In Schottland sterben seit einiger Zeit viel mehr Neugeborene als normal. Deshalb hat die schottische Regierung jetzt einer nationalen Gesundheitsbehörde (Health-Care Improvement Scotland), den Auftrag erteilt, die Gründe für diesen Anstieg zu ermitteln. Die entsprechende Medienmitteilung ist relativ dürr. Sie erwähnt einen «signifikanten Anstieg der Neugeborenen-Sterblichkeit in ganz Schottland in den Jahren 2020 und 2021». Ferner erfährt man, dass eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, und wer diese präsidiert.
01.11.2022 12:07:42 [WSWS]
Was steckt hinter Lauterbachs Krankenhausreform?
Fast drei Jahre Corona-Pandemie und eine aktuelle Inflationsrate von über zehn Prozent haben viele Kliniken und deren Beschäftige an ihr Limit gebracht. Für dieses Jahr können Kliniken Preissteigerungen in Höhe von rund 2,3 Prozent geltend machen, was etwa ein Fünftel der tatsächlichen Teuerung abdeckt. Es verwundert daher nicht, dass 40 Prozent der Kliniken eine Insolvenz für möglich halten. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger ergab, dass knapp 70 Prozent der Kliniken in diesem Jahr ein Defizit erwarten. Unter den Häusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind es 90 Prozent. 96 Prozent rechnen damit, dass sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten fünf Jahren verschlechtert.
01.11.2022 17:59:45 [Achgut]
Impfen bis zum bitteren Ende
Immer öfter wird auch in etablierten Medien über Impfschäden berichtet, doch die regierenden Politiker wollen weiter impfen lassen. Bald auch Babys und Kleinkinder, ganz so, als wüsste man nichts über den fehlenden Nutzen und den drohenden Schaden. Bei allem, was mittlerweile über die verheerenden Folgen der modRNA-Injektionen bekannt ist, kann hier auch die Ausrede „wie haben es nicht besser gewusst“ nicht mehr gelten. Aller Anfang ist schwer, aber ein Ende zu finden, scheint oft noch schwieriger zu sein – wie ich in Bezug auf die politisch inszenierte „Corona-Pandemie“ bereits in meinem ersten Artikel befürchtet hatte. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass man tatsächlich gar kein Ende finden will.
02.11.2022 12:08:49 [Reitschuster]
Studie belegt: „Sehr häufige“ Nebenwirkungen bei Moderna
Trotzdem wird das mRNA-Produkt als „sicher für Kinder“ eingestuft. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die Öffentlichkeit bei neuen Erkenntnissen über die Gefährlichkeit der sogenannten „mRNA-Impfstoffe“ hinters Licht geführt werden soll. Ein Team um den US-Kinderarzt Evan J. Anderson will in einer unlängst im renommierten „New England Journal of Medicine“ veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis gekommen sein, dass diese Produkte „sicher für Kinder“ sein sollen. Nur wer sich eingehender mit diesem Werk beschäftigt, stellt fest, dass die Wissenschaftler in Wahrheit aber zu genau dem gegenteiligen Schluss gekommen sind.
02.11.2022 15:34:49 [Infosperber]
Impfzwang durch die Hintertür: Ansteckende Impfungen
Forscher entwickeln Impfstoffe, die sich selbstständig weiterverbreiten – ohne Regularien und gesellschaftliche Diskussion.

Ein Impfstoff, der sich selbst verbreitet – je nach Blickwinkel könnte diese Vorstellung als Drehbuch für einen Horrorfilm oder für ein Heldenepos taugen. Doch das Szenario ist nicht fiktiv. Denn «ansteckende» Impfstoffe werden tatsächlich entwickelt.

«Übertragbare Impfstoffe sind noch nicht Mainstream, aber die Revolution in der Gentechnologie verspricht, dass sie es werden», prophezeiten US-Wissenschaftler bereits 2019 in der Fachzeitschrift «Vaccine».

02.11.2022 15:56:02 [ScienceFiles]
Das Leben der Anderen
Polit-Darsteller stören 4,6 Millionen Nebenwirkungen und 25.156 Tote in nur einer Datenbank nicht die Bohne. Bislang lautet das Narrativ: COVID-19 Impfungen / Gentherapien helfen mehr als sie schaden.
Aufrechterhalten wird dieses Narrativ dadurch, dass der Schaden, den COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien verursachen, gar nicht erst betrachtet oder schlichtweg vom Tisch gewischt wird.

Stellen Sie sich vor, nach dem Verzehr von irgend etwas bei McDonalds hätten 4.616.252 Menschen innerhalb von wenig mehr als eineinhalb Jahren Übelkeit, Erbrechen, Schmerzen in Gliedern, Hirnschläge, Thrombosen, Herzinfarkte, Autoimmunerkrankungen, Atemwegserkrankungen und vieles anderes mehr erlitten.

02.11.2022 17:00:32 [Transparenztest]
1 von 35 Geboosterten hat Laborwerte, die auf akute Herzschädigung hinweisen
In einer aktuellen Studie aus der Schweiz zeigte 1 von 35 Personen nach einer Booster mRNA Impfung Laborwerte, die auf eine akute Schädigung des Herzens hinweisen.

Forschende um Prof. Christian Eugen Müller vom Universitätsklinikum Basel haben in einer Beobachtungsstudie untersucht, inwieweit nach mRNA-Booster-Impfungen Herzbeteiligungen auftreten.

777 Mitarbeitende der Universitätsklinik Basel im medianen Alter von 37 Jahren und zu 69% weiblich hatten eine Booster Impfung erhalten. Nach 3 Tagen wurden ihre Troponinwerte (hs-cTnT) gemessen. Troponin ist ein Laborwert, der eine akute Schädigung des Herzens anzeigt.

02.11.2022 17:03:30 [Report24]
Österreich gibt bereits hochoffiziell “gute Tipps” zur “fünften Impfung”
Wissen Sie noch? Die “Impfung” ist sicher, wirkungsvoll und hilft nach der “Grundimmunisierung” viele Jahre lang? War wohl nicht so, entschuldigt hat sich niemand, die Faktenchecker mahnten den Mainstream nicht für seine Lügen ab. Es gilt jetzt als komplett normal, die Bevölkerung alle paar Monate zur Impfung zu drängen. Auf einer österreichischen Ministeriumsseite gibt es bereits Tipps “zum fünften Stich”. Wohl bekomm’s!

Weltweit tobt die Werbung der großen Pharmakonzerne. Sogar US-Präsident “Sleepy” Joe Biden will sich schon zum fünfen Mal genetisch verändern haben lassen.

02.11.2022 18:45:18 [ScienceFiles]
Was der Ebola-Ausbruch 2014 mit der SARS-CoV-2 Pandemie zu tun hat
Der Ausbruch von SARS-CoV-2 im Jahre 2019 und der Ebola-Ausbruch aus dem Jahre 2014 tragen eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, die es nahezu unmöglich machen, an der Einsicht vorbei zu gelangen, dass wir seit Jahren einer korrupten Klasse von Wissenschaftlern und staatlichen und privaten Förderer gegenüberstehen, die mit gefährlichen Pathogenen experimentieren und verantwortlich sind für Epidemien, Pandemien und Tausende Tote. Stellen wir vorab zusammen, was Sie im Verlauf des folgenden Textes anhand der vorgebrachten Belege selbst überprüfen können.
03.11.2022 07:31:29 [Tichys Einblick]
DAK: Es gab keine Corona-Welle – aber einen hohen Krankenstand
Der September war außergewöhnlich feucht und kalt. Entsprechend gingen die Zahlen der „Atemwegserkrankungen“ zwischen Juli und September hoch – also im dritten Quartal. Wobei die Krankenkasse DAK-Gesundheit betont: „Es gab viele normale Atemwegserkrankungen, aber keine Corona-Welle.“ Das heißt also, Erkältungen und Grippen beherrschten das Geschehen. Dabei habe es insgesamt in Deutschland „ungewöhnlich viel Arbeitsausfall“ gegeben.

Drei Krankheitsbilder haben laut DAK das Geschehen bestimmt: Neben den Atemwegserkrankungen waren das Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems und psychische Erkrankungen. Diese drei Krankheiten sind in nahezu jeder Statistik die häufigsten Gründe für Arbeitsausfall.

03.11.2022 10:21:59 [Report24]
Neue Vakzine laut Virologe Streeck genauso wirkungslos wie die alten
Ohrfeige für Lauterbach: Streecks Äußerungen dürften bei Panik-Prophet Lauterbach für erheblichen Unmut sorgen. So stellte der Virologe unter anderem fest, dass Corona-Kennziffern in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle mehr spielen dürften – relevant wäre nur, ob den Kliniken eine unmittelbare Überlastung drohe. „Wir brauchen ein System, das uns sagt, wie viele der Menschen, die als Corona-Patienten gemeldet werden, wirklich wegen Corona im Krankenhaus liegen und wie viele nur mit Corona. Das hat Deutschland leider noch immer nicht.“
03.11.2022 11:32:37 [Konjunktion]
Covid-19: Ein Universum von Fragen in einer Zeit des universellen Betrugs
Während wir uns dem dritten Jahr der “Covid-Krise” nähern, ist die einst unanfechtbare Covid-Geschichte – die von Politikern, Gesundheitsbeauftragten und allen Mainstream-Medien berichtet und wiederholt wurde – durch Widersprüche und Ungereimtheiten ersetzt worden.

Die ursprüngliche Covid-Geschichte, die uns von “Gesundheitsexperten” und Regierungsbeamten erzählt wurde, handelte von einem besonders ansteckenden Krankheitserreger, der im Jahr 2020 den Planeten belagerte sowie sich, wie ein Lauffeuer ausbreitete – und die Menschen massenhaft terrorisierte, infizierte und tötete.

03.11.2022 11:57:42 [Telepolis]
Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht
Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie.

Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom Deutschen Jugendinstitut und dem Robert Koch-Institut durchgeführt sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesgesundheitsministerium gefördert.

03.11.2022 13:58:16 [ScienceFiles]
70+jährige: Immunsystem durch mRNA-Booster geschwächt, nicht gestärkt
Es werden immer mehr.

Die Zahl der Studien, die von COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien verursachte Impfschäden, schwere Erkrankungen, die das Leben der Betroffenen dauerhaft verändern, zuweilen auch beenden, nachweisen, sie wird immer größer. 160 Studien umfasst unsere Datei bereits, in der wir die entsprechenden Studien besprechen.

Die Zahl der Studien, die nicht nur zeigen, dass die mRNA-Booster, ob angepasst oder nicht, der Gesundheit der Geimpften im besten Fall nicht schaden, im schlimmsten und recht häufigen Fall schaden, sie nimmt auch stetig zu.

03.11.2022 15:44:58 [Ansage!]
Lauterbachs lebensgefährliche Lügen
„Wo Menschen sich nicht mehr so gut konzentrieren können“: Das ist die Definition, die unser Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach im Juni 2022 für das international so genannte „Post-Vac-Syndrom“ (PV) hatte – also die Gruppe der Krankheitsbilder, die nach einer Corona-Impfung auftreten. Es handelt sich um eine üble Bagatellisierung, die zudem mit der amtlichen Lüge garniert wurde, dass sich das PVS zwar ähnlich darstelle wie das „Long-Covid”-Syndrom, aber „nur viel seltener und weniger schwer“ sei. Das war dann sogar dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ zu viel, der sich am 29. August des Themas in seinem Format „x-exactly” annahm.
03.11.2022 17:22:19 [Report24]
Finnische Gesundheitsbehörde stellt sich gegen Impfabo
Wie die finnische Zeitung “Iltalehti” berichtet, sieht die Gesundheitsbehörde des nordeuropäischen Landes keinen Grund dafür, eine vierte Injektion zu empfehlen. Zwar gebe es rund 1000 Patienten in den Krankenhäusern, die einen positiven Corona-Test haben, doch nur bei der Hälfte von ihnen soll Covid-19 der primäre Behandlungsgrund sein. Gleichzeitig hätten Abwassertests ergeben, dass die Inzidenz mittlerweile wieder so hoch sei wie Anfang des Jahres, so dass es sich offensichtlich um besonders milde Varianten handelt – oder aber die vorhergehenden Wellen sorgten bereits für eine ausreichend hohe Grundimmunisierung.
03.11.2022 18:41:27 [ScienceFiles]
Immunsysteme Geimpfter reagieren kaum auf Booster-Impfungen
Der Begriff, Original Antigenic Sin, geht schon etwas länger durch das Internet. Damit wird eine Form von “Immunological Imprinting” beschrieben, bei der die Reaktion des Immunsystem eines Organismus auf ein aktuelles Pathogen so sehr von seiner Erinnerung an “vorausgehende Infektionen” mit einer früheren Variante des Pathogens, so sehr von einem bestimmten Pathogen in seiner spezifischen, vergangenen Form geprägt wird, dass es fast unfähig ist auf veränderte Varianten desselben Pathogens adäquat zu reagieren.
03.11.2022 18:52:50 [TKP]
Plötzlich und unerwartet – ein aktuelles Update
1800 sportliche Menschen wurden seit Dezember 2021 in der Datenbank von http://www.ploetzlich-und-unerwartet.net erfasst. Der Altersdurchschnitt liegt inzwischen bei knapp über 40 Jahren.

Es handelt sich um Sportler, Trainer und Zuschauer von Sportereignissen, die seit 01.01.2021 plötzlich und unerwartet gesundheitlich Probleme bekamen oder verstarben. Das sind jedoch nur die Fälle, über die Medien berichtet haben. D.h. zum Zeitpunkt der Eintragung in die Datenbank war die verlinkte Seite des Falles erreichbar und entsprach dem beschriebenen Kurztext.

04.11.2022 10:01:01 [Tichys Einblick]
Lauterbach: Doch keine Corona-Impfung für Kinder
Dass unser aktueller Gesundheitsminister Studien bis in die frühen Morgenstunden nicht nur liest, sondern regelrecht aufsaugt, um sie dann in Talkshows rezitieren zu können, ist hinlänglich bekannt. Während also Geimpfte und Ungeimpfte, Genesene und im Akutstadium Erkrankte ihre REM-Schlafphase absolvieren, liest Karl Lauterbach Studien, wertet sie aus und bereitet sie sprachlich so vor, dass jeder Mitbürger diese sofort verstehen kann.

Nun hat er doch tatsächlich eine Studie selektiert, die so gar nicht in den Kram derer passen mag, die Kinder für eine Krankheit halten. Und diese Ergebnisse hat Lauterbach am gestrigen Tag verkündet. Der Aufschrei war groß.

04.11.2022 13:55:06 [Freischwebende Intelligenz]
Liebe Mainstream-Journalisten...,
...nehmt endlich die Tomaten von den Augen und die Petersilie aus den Ohren! Die Corona-Ungereimtheiten sind unübersehbar, die Aufklärung längst überfällig. Die Impflüge ist geplatzt: Die Impfstoffe sind nicht darauf getestet worden, ob sie Ansteckungen verhindern. Das aber war der Hauptgrund für die Zertifikatspflicht, die Solidaritäts-Tyrannei und die Diffamierung Ungeimpfter. Der Medien-Mainstream tat weltweit unisono so, wie die Regierungen und Pharmafirmen es wollten. In der Schweiz entstand auf Initiative von Ringier-CEO Marc Walder sogar eine Art Trutzburg, ein regierungsnahes Informationskartell.
04.11.2022 15:20:35 [Zeit Online]
Stiko will Corona-Impfung für Kleinkinder mit Vorerkrankung empfehlen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) will Kleinkindern unter fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Schutzimpfung empfehlen. "Die Stiko empfiehlt Kindern mit Vorerkrankungen im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren bei erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf von Covid eine Grundimmunisierung", schreiben die Experten laut der Funke Mediengruppe in einem Entschlussentwurf. Demnach will die Stiko "für immungesunde Kinder ohne Vorerkrankungen" desselben Alters derzeit keine Impfempfehlung abgeben.
04.11.2022 17:09:28 [ScienceFiles]
Das Fiasko der COVID-19 “Impfung” von Kindern und Jugendlichen
Um den Autoren, deren Ergebnisse wir heute berichten, den Schrecken vom Gesicht zu nehmen, der Hinweis auf die Nebenwirkungen stammt von uns. Im Text von Chemiatelly et al. (2022) kommt der Begriff “adverse side effects” nicht vor. Nein, die Autoren bemühen sich redlich, ein vernichtendes, für Pfizer/Biontechs Spritzbrühe vernichtendes Ergebnis gutzuschreiben und vermeiden schon von daher jeden Hinweis darauf, dass die Brühe, für die sie gerade gezeigt haben, dass sie weder Kindern (5 bis 11jährigen) noch Jugendlichen (12 bis 17jährigen) einen belegbaren Nutzen bringt, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist, von denen Myokarditis nur eine ist.
04.11.2022 18:54:26 [TKP]
Studie: Covid war schon 2020 ungefährlicher als bisher angenommen
Schon lange vor „Omikron“ und der Impfkampagne war Covid weitaus weniger tödlich als bisher angenommen. Das errechnet eine neue Studie von John Ioannidis und seinem Team. Die Untersuchung ergibt eine Infektionssterblichkeitsrate von unter 0,1 Prozent bei unter 70-jährigen.

Vor der Impfkampagne lag die Infektionssterblichkeitsrate (IFR) noch niedriger als bisher angenommen. Das ergibt eine neue Studie unter der Leitung von John Ioannidis, dem meistzitierten Arzt der Welt. Er und sein Team schätzen, dass die IFR bei unter 70-jährigen in der Zeit vor der Impfung unter 0,1 Prozent lag. Damit also noch einmal erheblich niedriger als bisher angenommen.

04.11.2022 18:57:23 [Achgut]
Geschätzte 30.000 unnötige Intubationstote in den USA
Bis heute gibt es keine besonders guten Studien über die tatsächlichen Ursachen der Übersterblichkeitstoten („excess deaths“) in den einzelnen Staaten und Ländern, als die Welt im Frühjahr 2020 zum ersten Mal in den Lockdown ging. Aus politischen Gründen wurden diese Todesfälle im Allgemeinen als „Covid-Todesfälle“ in einen Topf geworfen, doch diese Kodierung war schlampig ungenau. Nach den anfänglichen Kodierungsrichtlinien der WHO sollte ein Todesfall dann als „Covid-Todesfall“ eingestuft werden, wenn ein Verstorbener entweder positiv getestet wurde oder in den Wochen vor seinem Tod mit jemandem in Kontakt war, der positiv getestet wurde.
05.11.2022 06:57:17 [Reitschuster]
DAK meldet ungewöhnlich hohen Krankenstand
Die DAK zählt mehr als 2,2 Millionen versicherte Arbeitnehmer. Dementsprechend belastbar sind die Zahlen, die eine der größten Krankenkassen in Deutschland jetzt zum Krankenstand im dritten Quartal vorgelegt hat. Das Wichtigste vorweg: Die Corona-„Pandemie“, sofern es sie je gegeben hat, ist endgültig vorbei. Im Zeitraum von Juli bis September gab es zwar eine starke Sommer-Welle mit einer signifikant hohen Anzahl an „normalen“ Atemwegserkrankungen, Corona taucht in den Statistiken aber kaum noch als nennenswerter Faktor auf.
05.11.2022 07:02:42 [NDR]
Corona: Virologen wollen Schutzmaßnahmen zurückfahren
Sollte eine Corona-Infektion weiterhin als besondere Erkrankung gesehen werden? Sind Regeln wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn noch zeitgemäß? Unter anderem darüber haben am Donnerstag zahlreiche Experten im Kieler Landeshaus gesprochen. Die Experten, die am Donnerstag vor dem Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags geredet haben, sind dafür, Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurückzufahren. So gibt es laut dem Kieler Virologen Helmut Fickenscher im Land kaum noch Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind oder noch keine Infektion durchgemacht haben.
05.11.2022 09:53:10 [Reitschuster]
Kommt jetzt die Impfung im Quadrat?
Immer öfter hat man den Eindruck, dass sich die Politik und vor allem die Pharma-Industrie in Sachen Impfung an das alte Motto hält: viel hilft viel. In den USA testen jetzt Arzneimittel-Konzerne ein neues Vakzin. „Damit sollen Patienten gleichzeitig gegen Covid-19 und Influenza geschützt werden“, schreibt die Berliner Zeitung mit dem üblichen Framing. Journalistisch sauber wäre es, zu schreiben: Laut Konzernen wollen sie es für Impfungen gegen beide Erreger gleichzeitig einsetzen.

Am Werk sind die üblichen Verdächtigen: Pfizer und Biontech. „Die Phase-1-Studie mit einer Einzeldosis des auf der mRNA-Technologie basierenden Impfstoffs wird in den USA mit 180 Teilnehmern im Alter von 18 bis 64 Jahren vorgenommen“, heißt es in dem Bericht.

05.11.2022 14:03:28 [Report24]
Arzt kontert Lauterbachs Impfbrief
Warum wurde diese wirklich wirksame Maßnahme gegen Covid unterdrückt? Die Impfaufforderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die in Briefform an Bürger über 60 Jahren erging, sorgte bei den Empfängern für einigen Unmut. Doch auch kritische Mediziner zeigten für die Aktion kein Verständnis: Dr. med. Michael Nehls verfasste als Reaktion einen detaillierten offenen Brief an Lauterbach, in dem er nicht nur die Sicherheit der Corona-Vakzine aufs Korn nimmt, sondern auch auf eine verbrecherisch anmutende Unterdrückung einer tatsächlich wirksamen Gesundheitsmaßnahme hinweist.
05.11.2022 14:21:26 [Fassadenkratzer]
Babys im Fadenkreuz der Impfung
Offizielle Sterblichkeitszahlen, die auf der Grundlage von Daten aus 29 europäischen Ländern zusammengestellt wurden, zeigen, dass seit der ersten Zulassung des Impfstoffs Covid-19 für Kinder durch die EMA (EU-Arzneimittel-Behörde) wöchentlich eine steigende Zahl von Todesfälle bei den 0-14-Jährigen zu verzeichnen ist. Nach der EMA-Zulassung der Covid-19-Injektion für Kinder ab 5 Jahren sind die überzähligen Todesfälle bei Kindern im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 im gesamten Jahr 2022 um 755% gestiegen. Dessen ungeachtet hat kürzlich die EMA für zwei Corona-Impfstoffe sogar eine Freigabe-Empfehlung für Babys ab 6 Monaten erteilt. Was für eine organisierte Kriminalität ist das?
05.11.2022 15:58:51 [Infosperber]
Übertragbare Impfstoffe: Ungeahnte Risiken und Chancen
Neue ansteckende Impfstoffe sollen sich selbstständig verbreiten. Das könnte unwiderrufliche Konsequenzen haben, warnen Forscher. Mit übertragbaren Impfstoffen wollen Wissenschaftler sowohl Plagen beseitigen, als auch schwer erreichbare Wildtiere vor Infektionen schützen. Noch 2016 hielten sie es aufgrund von Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Ethik für unwahrscheinlich, dass ansteckende, gentechnisch veränderte Impfviren beim Menschen eingesetzt werden – es sei denn, es bestünden «aussergewöhnliche Umstände».
06.11.2022 10:12:55 [Report24]
Australien: 80 Mal mehr Impfentschädigungen als im Vorjahr
Im australischen Haushalt wurden 77 Millionen Dollar für die Entschädigung von Impfopfern budgetiert. Das entspricht der 80-fachen Menge des Vorjahres. Die Regierung versuchte, den Betrag in einem anderen Teil des Budgets zu verstecken – doch aufmerksame Leser entdeckten sie trotzdem. Statt 47 in der letzten Periode entschädigten Personen sollen wohl fast 4.000 Menschen Geld erhalten. Das beinhaltet auch Begräbniskosten für jene, die das Experiment nicht überlebt haben.

Auf der nachfolgend aufgebildeten Seite der “Services Australia” können Betroffene ihre Ansprüche geltend machen. Die Lüge, es gäbe nur wenige Geschädigte und vor allem nur wenige Impftote kann nicht mehr aufrechterhalten werden.

06.11.2022 12:22:42 [ScienceFiles]
Richter bestätigen Lauterbach, dass seine Aussagen irrelevant sind
Juristen-Rabulistik hat zuweilen richtig deftige Prämissen:

Auf den ersten Blick hat sich Karl Lauterbach, der sich nicht nur auf Twitter, wie wir gerade erfahren haben, sondern auch im normalen Leben als “Prof. Dr. med. Karl Lauterbach” ansprechen oder vertreten lässt, vor dem Landgericht Ellwangen durchgesetzt. Eine Klage auf Unterlassung, die Markus Haintz gegen Lauterbach angestrengt hat, wurde abgewiesen. Viel tiefer in den Sumpf der totalitären, auf die Annahme eigenen umfassenden Wissens gebaute Menschenverachtung kann man nicht mehr sinken und weiter von der Wirklichkeit wie Karl Lauterbach mit dieser Aussage und diesen Prämissen kann man auch nicht entfernt sein. Für alle Prämissen ist das jeweilige Gegenteil korrekt.

06.11.2022 16:09:20 [Report24]
Studie: mRNA-Booster schädigen Herzen stärker als gedacht
Im Gegensatz zu den bisherigen passiv beobachtenden Studien hat eine von Professor Christian Eugen Müller an der Universitätsklinik Basel durchgeführte Studie mittels der aktiven Auswertung des Blutes nach mRNA-Boostern versucht, realistische Daten zum Schädigungspotenzial beim Herzen zu gewinnen. Dabei wurden bei den 777 Mitarbeitern des Klinikums drei Tage nach der Verabreichung der experimentellen Genspritze die Troponinwerte (hs-cTnT) gemessen. Diese sind Indikatoren für eine akute Herzschädigung.
06.11.2022 16:17:07 [Reitschuster]
„Impfkampagne basiert auf dem Prinzip Hoffnung“
Dr. Robert W. Malone ist der Vater der mRNA-Technologie, auf der die Produkte der Hersteller Pfizer/BioNTech und Moderna basieren, die allgemein als „Impfstoffe“ bezeichnet werden. Aufgrund seiner Verdienste rund um die Erforschung und Entwicklung dieser Technologie galt der Molekularbiologe einst als aussichtsreicher Kandidat auf den Medizin-Nobelpreis. Doch das hat sich im Frühjahr 2021 schlagartig geändert. Aber nicht etwa, weil Malone über Nacht plötzlich ein schlechterer Wissenschaftler geworden wäre. Das Verbrechen des weltweit anerkannten Experten bestand schlicht darin, nicht blind dem Narrativ der angeblich sicheren und wirksamen Impfung gefolgt zu sein.
06.11.2022 16:19:59 [TKP]
Kinderspitäler überflutet von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen
Seriöse Wissenschaftler und Ärzte haben immer wieder dringend vor der Behandlung von Kindern mit mRNA Präparaten abgeraten, denn sie stören oder zerstören das angeborene Immunsystem. Diesem Rat sind viele Eltern nicht gefolgt und sie bekommen jetzt die Quittung.

Nach Medienberichten werden im Süden und Nordosten der USA die Spitäler von Kindern mit spezifischen Atemwegserkrankungen überwältigt. Nach einem Bericht der CDC sind die Fälle mit Respiratory Syncytial Virus (RSV) stark angestiegen.

06.11.2022 17:54:39 [TKP]
Anhaltender Rückgang der Lebenserwartung in Deutschland seit 2021
2021 war es zu einem signifikanten Rückgang der Lebenserwartung gekommen. Auch 2022 wird kaum besser abschneiden. Das folgt aus den bis zur 42. Woche vorliegenden Zahlen der „Sonderauswertung Sterbefälle“ von Destatis.

Die Lebenserwartung ist eine statistische Kenngröße von weitreichender Bedeutung. Dem Einzelnen gibt sie Aufschluss über seine statistisch noch erwartbare Lebenszeit und Versicherungen verwenden sie für ihre Prämienkalkulationen. Die Bestimmung ist aufwändig.

07.11.2022 07:30:46 [Jungfrau-Zeitung]
«Ich wollte solidarisch sein und etwas Gutes tun!»
Thi Mai-Trang Jost ist seit einem Jahr auf fremde Hilfe angewiesen und kann ihren 100-Prozent-Job nur noch zu Hause und reduziert ausführen. Nach drei Impfungen mit einem mRNA-Vakzin ging für die heute 45-Jährige ein Tor zur Hölle auf. Wenn Mai, wie sie Freunde nennen, aus dem Haus muss, ist sie auf den Rollstuhl angewiesen. Im Gegensatz zu Long-Covid, das Menschen nach einer durchgemachten Covid-19-Erkrankung entwickeln können, spricht hier die Fachwelt vom Post-Vac-Syndrom, also einem Impfschaden. Derzeit weiss die gebürtige Vietnamesin nicht, wie man die vielen Symptome medizinisch in den Griff bekommen kann, denn vieles ist nach der kurzen Zeit seit der Einführung der Impfstoffe völlig unklar.
07.11.2022 09:54:03 [Freischwebende Intelligenz]
Corona: Die Stunde der Wahrheit
Wir brauchen jetzt eine brutalstmögliche Aufklärung des gesamten Corona-Unrechts: Untersuchungsausschüsse, Strafverfahren und eine Wahrheitskommission. «Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird», befand der britische Autor Gilbert Keith Chesterton. Mit Rückblick auf die letzten zwei Jahre der Pandemie trifft dies besonders zu. Wer die Zeichen der Zeit früh erkannte und auf sein Bauchgefühl, die natürliche Intuition und den gesunden Menschenverstand vertraute, konnte nur skeptisch sein und sich vor Covid-19-Impfung hüten, die letztlich gar keine war, da sie weder bei sich noch bei anderen Infektionen verhinderte.
07.11.2022 15:50:59 [Report24]
Studie: Geimpfte starben häufiger an Covid-19 Erkrankungen als Ungeimpfte
Nun ist sie dahin, die Mär vom Schutz vor schwerem Verlauf. Merkwürdig nur, dass diese aktuelle Studie aus der Elite-Universität Oxford von Mainstream-Medien nicht präsentiert oder zitiert wird. Man will den Goldesel namens “Impfung” noch so lange melken, wie es geht. Doch die Resultate nach der Analyse von 12,9 Millionen Fällen sind klar: Unter Geimpften kam es zwischen Januar 2021 und Mai 2022 zu mehr Todesfällen als unter Ungeimpften. Der deutsche Gesundheitsexperte Florian Schilling stellt zu den Studienergebnissen eine Reihe interessanter Fragen. Unter anderem hält er es für möglich, dass eine “positive Effektivität” bei Geimpften nur durch einen Trick zustandekommt.
07.11.2022 18:37:38 [Neue Zürcher Zeitung]
Merkwürdige Übersterblichkeit in der Schweiz in diesem Herbst
Der Hitzesommer dieses Jahres hat in der Schweiz viele Todesopfer gefordert. Seit vier Wochen weisen die Bundesstatistiker für die Altersgruppe 65+ erneut eine Übersterblichkeit aus – und diesmal sind Erklärungen schwieriger. Gemessen an den offiziellen Todeszahlen ist die schlimmste Phase der Corona-Pandemie spätestens seit diesem Frühjahr vorbei. Und dennoch weisen die Statistiker auch seither ungewöhnlich viele Todesfälle in der Altersgruppe 65+ aus. «Ungewöhnlich» heisst hier: Die Zahl der Todesfälle weicht deutlich von den Erwartungen ab. Die Erwartungen beruhen auf einem statistischen Modell.
07.11.2022 18:47:45 [TKP]
Das gesundheitspolitische Staatsversagen in der Corona-Krise
Impfen hilft. – Eine Initiative der Bundesregierung“, prangt in großen Lettern nach wie vor auf den Umschlägen der Behörden. „Impfen ist Liebe“ war das Motto eines überdimensionalen Aushangs an der Front einer Berliner Kirche. Es gibt viele weitere, auch peinlichere Slogans der Impf-Propaganda, denen die Menschheit ausgesetzt wurde und wird.

Im Jahre 2020 setzte eine ungeheure Kampagne für die Injektion von nicht erprobten und nicht regelrecht zugelassenen Impfstoffen ein, die sich nicht auf Propaganda und fromme Sprüche beschränkte.

08.11.2022 07:29:33 [ScienceFiles]
Covid-Shot: 15,2% schwere Nebenwirkungen
Wo geht man hin, wenn man nach einer Studie sucht, die einen Eindruck davon vermittelt, wie häufig Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung / Gentherapie tatsächlich sind?

Nach Nigeria natürlich, wohin sonst?
In westlichen Gesellschaften sitzen Pharma-Lobby und Angst denjenigen, die entsprechende Studien durchführen könnten, zu sehr im Nacken. Ergo muss man sich in vermeintlichen Entwicklungsgesellschaften umsehen, also in Gesellschaften, in denen sich noch etwas entwickelt, nicht alles festgefahren ist.

08.11.2022 10:10:36 [Stefan Millius]
Die Impf-Lüge für Dummies
Doch, es hat sie gegeben, die Impf-Lüge. So sehr sich die Medien derzeit auch gerade ins Zeug legen, um die aktuellen Enthüllungen zu relativieren oder als «Manipulation» abzutun. Ihre Taktik: Sie dementieren die Lüge mit Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Für diese Leute ist das hier gedacht. Damit auch sie kapieren, um was es wirklich geht. Sicher und unwidersprochen ist, dass die mRNA-basierten Impfstoffe gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer und Moderna nicht darauf überprüft wurden, ob sie in der Lage sind, die Ansteckung gegen das Virus und die Weitergabe an Dritte zu verhindern.
08.11.2022 13:52:00 [Jungfrau-Zeitung]
«Das hat es in der Geschichte der Medizin noch nie gegeben!»
Dr. med. Daniel Beutler ist Hausarzt in Thun mit eigener Praxis, und dort hat er es auch mit Menschen zu tun, die einen Impfschaden aufgrund der mRNA-Vakzine davongetragen haben. Er sieht die neue Technik des Impfens sehr kritisch, denn er ist überzeugt, dass wir damit eine Kopiermaschine ohne nötige OFF-Taste installieren. Im Interview sagt der Mediziner, dass man bei den neuen Präparaten streng genommen gar nicht von einer Impfung im klassischen Sinne sprechen kann und dass das verhängte Covid-Zertifikat gegen Ungeimpfte nicht rechtens war.
08.11.2022 14:05:38 [Report24]
23 Prozent der deutschen Impflinge beklagen erhebliche Nebenwirkungen
Neue INSA-Umfrage: Vom 4. bis zum 7. November wurden deutschlandweit 2.007 repräsentativ ausgewählte Personen über 18 Jahren online oder per Telefon befragt. Umfragen sind bekanntlich in ihrer Aussagekraft immer leicht eingeschränkt – doch das sind die offiziellen Daten auch: Zahlen von deutschen Krankenkassen belegten längst mehrfach eine erhebliche Untererfassung von Impfnebenwirkungen. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass nur rund 10 Prozent der behandlungsbedürftigen Nebenwirkungen gemeldet werden.
08.11.2022 15:49:18 [TKP]
Übersterblichkeit: je mehr geimpft desto höher
Griechenland erließ drakonische Maßnahmen als Corona Politik. Eine Zeit lang musst man per SMS vom Gesundheitsamt die Erlaubnis zum Verlassen der Wohnung anfordern. Es gab frühzeitig den Impfpass und Impfpflicht für über 50-Jährige. Auch Griechenland liefert den Beweis, dass rigorose Einschränkungen von Grundrechten und Impfung der Gesundheit schaden.

Im Folgenden ein Auszug von unserem Partnermedium E.Y.E Wide Open über die Lage in Griechenland. Wer TKP-Artikel auf Griechisch lesen will ist hier richtig – oder natürlich über den Button in der obersten Zeile „Sprache auswählen“.

08.11.2022 15:55:20 [Fassadenkratzer]
Zahlen der Impfschäden und Impf-Toten explodieren
...aber „es wird vertuscht, dass sich die Balken biegen“. Allein die Zahlen der Verdachtsfälle auf „Impftod“ explodieren nach Hochrechnungen von Experten weltweit auf zig-Millionen. Und, besonders schockierend: Die Todesfälle von geimpften Kindern (12-15 Jahren) sind in Europa um 691 Prozent gestiegen. Doch es wird von den zuständigen Behörden, besonders in Deutschland, verschwiegen, getäuscht und gelogen, um die Wahrheit vor der Bevölkerung verborgen zu halten. Der Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und langjährige nationale Experte bei Europol, Uwe G. Kranz, schildert nachfolgend die weltweite Entwicklung der ungeheuren Impfschäden und die kriminellen Verhaltensweisen der deutschen Behörden.
08.11.2022 18:52:35 [ScienceFiles]
Pfizer-Files: Eine Chronologie der Ereignisse seit 2020
Seit 2019 berichten wir über SARS-CoV-2 / 2019-nCoV. Wir haben mittlerweile so viele Studien zu diesem Themenkomplex gelesen, dass sie uns schon fast zu den Ohren herauskommen. Und wann immer wir eine neue Studie lesen oder eine neue angebliche Hiobsbotschaft durch die Netzwerke geht, denken wir: “Aber das war doch bekannt” oder “Darüber haben wir bereits geschrieben” oder: “Da gab es doch ein Forschungsergebnis, das genau das schon 2020 gezeigt hat” und so weiter und so fort. Der Sache geschuldet, werden die SARS-CoV-2 Files zu einem umfangreichen Werk, d.h. sie werden einiges von unserer Zeit in Anspruch nehmen.
09.11.2022 09:58:07 [Telepolis]
Karl Lauterbach verspricht Revolution im Krankenhaus
Karl Lauterbach (SPD) ist am Montag wieder in seinem Metier gewesen: Er besuchte die Talksendung "Hart aber fair" und dort versprach er nichts weniger als eine Revolution in den Krankenhäusern. Das "System der Fallpauschalen" wolle er beenden, kündigte er an.

Durch unnötige Eingriffe hätten Krankenhäuser Gewinne erwirtschaftet, erklärte der Bundesgesundheitsminister, und das Pflegepersonal habe dafür die Mehrarbeit leisten müssen. Das Gesetz werde in den nächsten Monaten kommen, versprach Lauterbach. Und das Gesetz bringe "eine dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung".

09.11.2022 13:47:46 [Report24]
Bundesinstitut bestätigt Zusammenhang von sinkenden Geburtenraten mit Covid-Massenimpfungen
Eine vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung publizierte Studie bestätigt, was kritische Beobachter längst wussten: Die Massenimpfungen führten zu einem massiven Einbruch der Geburtenraten. Neun Monate nach Beginn der Impfkampagnen stellte sich auch in Deutschland ein erheblicher Rückgang der Lebendgeburten ein. Während der zeitliche Zusammenhang nicht zu leugnen ist, ringt man nun sichtlich darum, Ursachen für diese Entwicklung zu (er)finden, die nichts mit einer fruchtbarkeitsschädigenden Wirkung der experimentellen Vakzine zu tun haben.
09.11.2022 15:33:14 [Alexander Wallasch]
Kinderarzt spritzt Säugling ein Dutzend Impfungen gleichzeitig
Gemessen an konventionellen Impfungen, ist Corona der nimmersatte Goldesel der Pharmaindustrie und er wird noch eine Weile fleißig seine Dukaten scheißen. Vorausgesetzt natürlich, die Narrative brechen nicht vollständig in sich zusammen und der polit-mediale Komplex spielt noch eine Weile mit.

Interessant ist die Frage, was eigentlich mit den konventionellen Impfungen während des Corona-Regimes passiert ist. Wer ein Neugeborenes in der Familie hat, wer zunächst einmal froh ist, überhaupt noch einen Kinderarzt seines Vertrauens erwischt zu haben, der weiß um die Zwickmühle der jungen Mütter, die coronabedingt keine Begleitung mit ins Behandlungszimmer nehmen dürfen und dort mitunter zu Kombispritzen für Säuglinge regelrecht genötigt werden.

09.11.2022 17:03:18 [Reitschuster]
Corona: Infektion schützt besser als Impfung...
…sagen RKI und WHO. Seit knapp zwei Jahren wird die sogenannte „Impfung“ als allein gültige Wunderwaffe gegen Corona und Ausweg aus der „Pandemie“ verkauft. Wer auch nur angedeutet hat, eine natürliche Infektion könne einen mindestens ebenbürtigen, wahrscheinlich aber besseren Schutz vor einer Ansteckung bieten, bekam umgehend den imaginären Aluhut aufgesetzt. Dabei war diese Behauptung, dass eine Impfung mehr leisten könne als eine auf natürlichem Wege erworbene Immunität, nur eine von vielen, die Corona nicht nur zu einem „neuartigen“, sondern offenbar auch einzigartigen Virus machten.
09.11.2022 18:47:26 [Report24]
Tatsächliche Übersterblichkeit in Deutschland teilweise über 20 Prozent?
Während man in Systemmedien noch rätselt, haben wir gerechnet. Das Datenmaterial zu Todesfällen in Deutschland liegt via Destatis jedem offen, der daran Interesse zeigt. Dabei kann man festhalten, dass die Übersterblichkeit gegenüber den Jahren 2016-2019 noch weitaus höher ist als in den jüngst bekannt gegebenen Vergleichen. Es stellt sich eine Reihe von Fragen, die im Sinne der Bevölkerung medizinisch und wissenschaftlich dringend zu klären wären.

Vorweg, um Übersterblichkeit wissenschaftlich halbwegs präzise darzustellen, reichen absolute Todeszahlen nicht aus, wie wir sie in diesem Rechenbeispiel gegenüberstellen.

10.11.2022 07:22:44 [Hintergrund]
Covid-Infektion schützt besser vor Neuansteckung als Impfung
Eine vorausgegangene Infektion sowie eine sogenannte hybride Immunität gegen das Corona-Virus schützt besser gegen eine Omikron-Infektion als eine alleinige Covid-19-Impfung. Dies legt eine neue Arbeit der WHO nahe, die verschiedene internationale Studien systematisch ausgewertet hat. Mit hybrider Immunität wird eine Impfung verbunden mit einer Infektion mit dem Corona-Virus bezeichnet. Auf diese Ergebnisse weist das Robert-Koch-Institut in seinem jüngsten Monitoring des Covid-19-Impfgeschehens in Deutschland hin, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.
10.11.2022 10:15:34 [Reitschuster]
Auf der Suche nach der Wahrheit über Covid und den Great Reset
Bis zum heutigen Tag sind weltweit rund fünf Milliarden Menschen geimpft worden. Mit Produkten, über die wir praktisch nichts wissen. Und mit verheerenden Folgen, die vom Mainstream immer schwerer geleugnet und unter der Decke gehalten werden können. Das Narrativ rund um Corona und die Impfstoffe hat sich in den vergangenen Jahren einem ebenso steten wie auch radikalen Wandel unterzogen. Ob es um den Ursprung des Virus, die Wirksamkeit der „Impfstoffe“ oder die Sicherheit dieser Produkte ging – immer öfter sind es die sogenannten „Verschwörungstheoretiker“, die am Ende Recht behielten.
10.11.2022 10:19:55 [Achgut]
Christian Drosten: Psychogramm eines Gescheiterten
Drosten spricht erwachsenen Bürgern, die im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte sind, Eigenverantwortung und Entscheidungsfähigkeit ab. Er war der Maßnahmen-Hardliner schlechthin, dessen Positionen nun gar von Lauterbach als Fehler anerkannt werden. Zeit für eine ausführliche Betrachtung der Ideologie von Deutschlands Top-Virologen. Mitte März 2020 gab Christian Drosten einen Hinweis darauf, warum man auf ihn lieber nicht hören sollte, wenn es um grundrechtliche Angelegenheiten von nationaler Tragweite geht.
10.11.2022 12:13:40 [Hinter den Schlagzeilen]
Wieder im COVID-Panikmodus?
Ist Corona schon Geschichte? Nicht wenn es nach den Scharfmachern um Krankheitsminister Karl Lauterbach geht, der das „Spiel“ nur allzugern in eine neue Runde führen würde. Die Jahreszeit gilt nicht umsonst als Steilvorlage für alle Maßnahmen-Fetischisten. Nur die Fallzahlen spielen noch nicht ganz so wie gewünscht mit. An vielen Orten jedoch haben die Masken nie aufgehört, unseren Alltag zu bestimmen. Immer noch scheinen sie uns zuzurufen: „Es droht Gefahr!“ und „Du bist machtlos, du musst dich fügen!“ Dieser Effekt dürfte beabsichtigt sein.
10.11.2022 12:17:39 [TKP]
Impfprogramme in Deutschland und Schweden führten zu Geburtenrückgang
Weltweit ist zu beobachten, dass die Impfkampagnen sowohl zu Übersterblichkeit als auch vor allem zu Geburtenrückgängen geführt haben. Immer wieder haben Auswertungen der entsprechenden Statistiken offensichtliche Zusammenhänge mit den Impfkampagnenen gezeigt. Wurde mehr geimpft sind mehr Todesfälle aufgetreten und sind Männer und Frauen im richtigen Alter geimpft worden, gingen 9 Monate später die Geburtenzahlen zurück.

Davon gab es insofern Abweichungen als etwa Schweden nicht von einer Übersterblichkeit betroffen war trotz Impfkampagnen, aber sehr wohl vom Geburtenrückgang.

10.11.2022 15:21:16 [Report24]
Studie zerlegt Zensur und Unterdrückung kritischer Experten
Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler mit vormals einwandfreiem Ruf fielen im Zuge der angeblichen Pandemie in Ungnade, weil sie es wagten, begründete Zweifel am vorgeschriebenen Narrativ zu äußern. Nach bald drei Jahren kann man feststellen: Sie alle haben Recht behalten. Doch das Ausmaß an Zensur und Diffamierung, das diese Menschen erfahren mussten, vermag das kaum wettzumachen – nicht zuletzt, da Behörden und etablierte Medien ihre Verleumdungskampagnen unbeirrt fortsetzen. Eine israelische Studie hat sich dieser brisanten Thematik nun angenommen und dem Establishment damit eine gewaltige Ohrfeige verpasst.
10.11.2022 17:10:38 [Stat-News]
Lavishly funded Moderna hits safety problems in bold bid to revolutionize medicine
Moderna Therapeutics, the most highly valued private company in biotech, has run into troubling safety problems with its most ambitious therapy, STAT has learned — and is now banking on a mysterious new technology to keep afloat its brash promise of reinventing modern medicine.

Exactly one year ago, Moderna CEO Stéphane Bancel talked up his company’s “unbelievable” future before a standing-room-only crowd at the annual J.P. Morgan Healthcare Conference here. He promised that Moderna’s treatment for a rare and debilitating disease known as Crigler-Najjar syndrome, developed alongside biotech giant Alexion Pharmaceuticals, would enter human trials in 2016.

10.11.2022 17:25:41 [NachDenkSeiten]
Studie der Universität Basel zu Booster-Impfung
800-mal höhere „vorübergehende milde Schädigungen des Herzmuskels“ als erwartet. Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des dortigen Universitätskrankenhauses hat die Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung auf den Herzmuskel untersucht. Das Ergebnis: Vorübergehende „milde Schädigungen“ sind weit häufiger als bisher angenommen. Zudem sind, entgegen bisherigen Annahmen, mehr Frauen als Männer davon betroffen. Der leitende Kardiologe Prof. Dr. Christian Müller zeigte sich von den Studienergebnissen überrascht. Es handelte sich dabei um die erste Studie dieser Art.
10.11.2022 18:58:23 [TKP]
Propaganda entlarvt – Unzensiert
Propaganda Exposed [UNCENSORED] zeigt die Geschichte der Korruption von Big Pharma, Interessenkonflikte und erklärt, warum die derzeitigen medizinischen Interventionen so stark auf patentierte Medikamente ausgerichtet sind. Die Doku-Serie deckt auch die schmutzige Geschichte der medizinischen Experimente in den USA auf, um dem Zuschauer zu helfen, zu verstehen, wie es dazu kam, warum wir jetzt unsere gesundheitliche Freiheit verlieren, was wir dagegen tun können und vieles mehr. Diese Doku-Reihe wird alles abdecken, von Krebs und Cannabis bis hin zu Fluorid und der Federal Reserve. Vor allem aber wird sie die Wahrheit über Covid, Impfstoffe und die realen Verschwörungen aufdecken, die jetzt aktiv im Gange sind.
11.11.2022 06:52:46 [Report24]
Gutachten: So nutzlos und gesundheitsschädlich sind Masken
Das neue Gutachten lässt keine Fragen zu Nutzen und Risiken von Masken im Kampf gegen das Corona-Virus offen: Ing. Dr. Helmut Traindl legt auf 191 Seiten ausführlich den Stand der Wissenschaft dar und zeigt dabei nicht nur auf, dass Masken zum Virenschutz völlig ungeeignet sind, sondern erörtert auch die ernstzunehmenden Gesundheitsgefahren, die der Dauergebrauch für die Träger bedeutet. Durch seine Analyse des wahren “Nutzens” der Masken entlarvt er obendrein die niederen Ziele der Maskenzwang-Befürworter.
11.11.2022 15:37:31 [Report24]
Pfizer hat ungeborenes Leben im Visier
Spezielle Impfung soll Babys im Mutterleib “immunisieren”. Am 1. November wandte sich Pfizer mit einer beunruhigenden Jubelmeldung an die Öffentlichkeit: Es gebe positive Studiendaten zu einem neuen Impfstoff gegen RSV zu vermelden (ein zumeist milde Erkrankungen verursachendes Atemwegsvirus, das aber ausgerechnet dank immunschädigender Covid-Maßnahmen aktuell für volle Kinderkliniken sorgt). Das besondere am angeblich so tollen neuen Vakzin: Es wird Schwangeren verabreicht und soll gezielt von der Mutter auf das ungeborene Leben übergehen.
11.11.2022 17:12:43 [ScienceFiles]
COVID-19 Impfstoffe verursachen Herzerkrankungen
Seit es nicht mehr abzustreiten ist, dass COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien Myokarditis und Perikarditis im Schlepptau haben, als erhebliches Risiko vor allem für (junge) Männer, seitdem haben die Impf-Pusher umgestellt.

Seitdem lautet die Behauptung nicht mehr, dass COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien fast bis vollständig nebenwirkungsfrei bleiben, seitdem wird behauptet, es gebe viel mehr Fälle von Myokarditis und Perikarditis, die von COVID-19 Erkrankung nach SARS-CoV-2 Infekt verursacht würden, als es entsprechende Fälle gebe, die sich nach einer COVID-19 Impfung/Gentherapie einstellten.

11.11.2022 18:55:33 [SRF]
Corona-Booster wirkt häufiger aufs Herz als erwartet
Schon länger bekannt ist, dass in sehr seltenen Fällen eine Impfung mit einem mRNA-Wirkstoff bei jüngeren Männern eine Herzmuskelentzündung auslösen kann. Diesem Phänomen sind Forschende der Universität und des Unispitals Basel genauer nachgegangen. Fast 800 Mitarbeitende, die sich für den ersten Moderna-Booster interessierten – die also die insgesamt dritte Impfung gegen Corona machen wollten – nahmen an der Studie von Christian Müllers Team teil. Müller ist spezialisiert darauf, Herzerkrankungen möglichst früh zu erkennen.
12.11.2022 07:29:19 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach hält an seiner Pandemie fest
Die Ständige Impfkommission hält die Pandemie für beendet. Doch Karl Lauterbach (SPD) will daran festhalten, wie er dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger antwortete. Der wirft dem Minister vor, nur mangelhaft mit Wissenschaftlern zu kommunizieren. Stephan Pilsinger (CSU) ist zu einem Schrecken für Karl Lauterbach (SPD) geworden. Der Gesundheitsminister ist gut darin, mit gewagten Thesen und Initiativen nach vorne zu preschen. Doch wenn sich diese als nicht haltbar erweisen, zieht er sich gerne still zurück. Pilsinger hat Lauterbach bereits mehrfach in solchen Situationen mit Anfragen gestellt. Etwa zu Impfdosen, die das Ministerium millionenfach wegwerfen musste oder zu teurer Impf-Werbung, die Krankenkassen im Namen Lauterbachs verschicken mussten.
12.11.2022 10:04:26 [TKP]
Der Fahrplan zum EU-Impfpass seit 2018
...und die EU-Verordnung zur Schaffung des medizinisch gläsernen Bürgers. EU-Kommission und Parlament haben den C19-Impfpass bis Mitte 2023 erweitert. Die EU-Kommission hatte in einer Erklärung von 27. April für mehr Impfungen, Booster bereits Geimpfter, Erreichung der Ungeimpften und zur Zusammenarbeit gegen die „Fehl- und Desinformation über Corona-Impfstoffe“ aufgerufen. Die grundsätzlichen Impf-Pläne existieren schon seit 2018, die Umsetzung ist offenbar schon sehr weit fortgeschritten und die Grundlagen für gläserne EU-weite Gesundheitsdaten sind geschaffen.

Festgelegt sind die Aktionen offenbar schon seit 2018 in einem Dokument das die letzte Revision am 19. Juli 2022 erhalten hat.

 Sport (85)
01.11.2022 09:31:10 [Sportschau]
Frankreich - Weltmeister der Widersprüche
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Es gibt gerade keinen besseren Fußballer als Karim Benzema und Trainer Didier Deschamps kann Weltmeister - und doch war Frankreich schon mal erfolgreicher als in den Monaten vor der WM. Schon als Didier Deschamps noch kein Trainer war, sondern Fußballer, waren sich die Franzosen in der Beurteilung seines Wirkens uneins. Manche sahen ihn ihm nur einen Zuarbeiter, einen, der für die Stars wie Zinédine Zidane lief und kämpfte. Andere sahen in ihm einen großen Strategen, ohne den Frankreichs WM-Titel 1998 nicht möglich gewesen wäre.
01.11.2022 09:32:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Großer Ärger und Frust bei Klopp in Liverpool
Jürgen Klopp wirkte ein Stück weit ratlos. „Es gibt keinen Zweifel, dass eigentlich jeder auf dem Platz besser Fußball spielen kann“, sagte der Teammanager nach dem nächsten schweren Patzer seines erfolgsverwöhnten FC Liverpool gegen ein Kellerkind der Premier League.

Die „Reds“ stolperten eine Woche nach der Blamage beim Schlusslicht Nottingham Forest abermals mit einem 1:2 (1:1) gegen Leeds United. Klopps Team findet nicht aus der Negativspirale heraus – so droht die Saison zumindest in der Liga zu einem Trauerspiel zu werden. Von einem Königsklassen-Rang trennen Liverpool bei einem Spiel Rückstand bereits acht Punkte.

01.11.2022 09:35:46 [Deutschlandfunk]
Dartsport: Viel Geld im Umlauf, aber kaum Profis
Der Dartsport wird immer beliebter, auch ohne deutschen Topspieler. Obwohl die Weltspitze gut verdient, ist der Schritt zum Profi schwierig. Denn die Plätze sind limitiert – und auf dem Weg an die Spitze ist viel finanzielle Eigenleistung vonnöten. Lukas Wenig gehört zu den besten Dartspielern Deutschlands, ist aber noch kein Profi. Das liegt auch an den Regeln bei der Professional Darts Corporation, kurz PDC. Nur 128 Spieler weltweit bekommen eine Spielberechtigung, die es ihnen ermöglicht, an allen Turnieren der Profitour teilzunehmen. In diesem Jahr spielte Lukas Wenig noch auf der zweitklassigen Challenge-Tour.
01.11.2022 09:37:32 [TAZ]
Der Sport und der Globale Süden: Die Welt sind nur wir
Bei der Turn-WM in Liverpool ist nur ein einziges Team aus Afrika vertreten. Europa durfte mit 13 Equipes anreisen. Der Weltverband will das so. Es ist die erste richtige WM seit 2019, die nun in Liverpool stattfindet. Die besten drei Teams qualifizieren sich schon hier für die Spiele in Paris. Und doch fehlen viele: die Frauenteams aus Island oder Jamaika oder auch Norwegen, das in der WM-Geschichte der Mannschaftskonkurrenz noch nie gefehlt hatte. Die Pandemie, könnte man vermuten, doch weit gefehlt: Der Umstand, dass nur gut halb so viele Teams angereist sind wie zu den nacholympischen Welttitelkämpfen 2018, ist aus Sicht des Internationalen Verbandes (FIG) keineswegs beunruhigend, er selbst hat es so beschlossen.
01.11.2022 09:39:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Deutscher Meister wird nur der FCU“
Die Begeisterung bei Union Berlin ist immens. Gegen Gladbach besteht der Tabellenführer der Bundesliga neue Herausforderungen. Aus Träumereien werden immer mehr Realitäten. Wo soll das nur enden? Eine riesige Urs-Fischer-Statue in Jesus-Pose im Wald hinter dem Stadion. Im Bayern-Fanshop ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Union-Jäger Nr.1“. Die Anhänger von Tabellenführer Union Berlin haben in den sozialen Netzwerken gerade gut lachen. Doch auch wenn solche Posts logischerweise – wie auch die „Deutscher Meister wird nur der FCU“-Gesänge im Stadion – mit einem großen Augenzwinkern versehen sind, nimmt der Siegeszug der Eisernen immer wundersamere Formen an.
01.11.2022 09:42:35 [Neues Deutschland]
Champions League: Eintracht Frankfurt im Endspielmodus
Die Fußballer aus Hessen können in Lissabon Historisches erreichen. Die Rituale sind schon Normalität: einchecken am Flughafen, abheben, landen und zurück. Für Fans und Funktionäre, Trainer und Spieler von Eintracht Frankfurt gehören Reisen wie jetzt nach Lissabon fast zum Alltag. Weil in diesem Kalenderjahr auf internationaler Bühne Höhepunkt auf Höhepunkt folgt. Das letzte Gruppenspiel in der Champions League bei Sporting Lissabon an diesem Dienstag elektrisiert Stadt und Verein aber noch mal besonders.
01.11.2022 09:44:01 [Zeit Online]
Unfallversicherung im Sport: Ein Sieg für die Kleinen des Sports
Ein Jahr lang traf man sich im Arbeitsministerium immer wieder zu Diskussionen. Es ging um ein eigentlich dröges Thema, über das zuletzt aber heftig gestritten wurde: Die Unfallversicherung für Sportler. Unter anderem die wichtigsten Player des Sports redeten mit: der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB), verschiedene Ligavertreterinnen aus unter anderem Fußball, Handball und Eishockey, Spielergewerkschaften. Im Zentrum der Debatte standen die Kosten der Unfallversicherung – und wie man sie senken könnte. Und die Frage: Wie steht es um die Solidarität im Spitzensport?
01.11.2022 09:45:28 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Mexiko
Verstappen gewinnt erneut, Ferrari war chancenlos und ansonsten war nichts los. Es war ein Rennen zum Vergessen und in dem praktisch nichts passierte. Verstappen dominierte, Mercedes war nicht schnell genug und Ferrari lag nach 71 Runden knapp 60 Sekunden zurück. Wer hoffte, dass die neuen Chassis in der Formel Eins für besseres Rennen in Mexiko sorgen würde, sah sich enttäuscht. Die Schuld lag aber nicht bei den Autos, sondern bei der Reifenwahl. C2, C3 und C4 waren eine schlechte Wahl für den Kurs, denn sie sorgten dafür, dass alle im ersten Stint nichts unternahmen.
01.11.2022 09:47:30 [Sportschau]
Martin Kind, Hannover 96 und die Rolle der DFL
Hannover 96 scheiterte vor Gericht im Streben, Geschäftsführer Martin Kind loszuwerden. Ein von der "Süddeutschen Zeitung" offengelegter Vertrag zeigt warum. Wurde 50+1 verletzt? Könnte die DFL nun sogar die Lizenz verweigern? Er hat das Geld, er hat die Macht - und möglicherweise den Fußball-Zweitligisten Hannover 96 sogar im Würgegriff. Denn dass der Club aus der niedersächsischen Landeshauptstadt seinen Geschäftsführer Martin Kind loswerden will und mit diesem Begehren vor dem Landgericht Hannover vorerst scheiterte, hat durch eine Recherche der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) eine pikante Note bekommen.
02.11.2022 09:41:50 [Sportschau]
Australien - Erinnerungen an 2006
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Erst einmal hat Australien das Achtelfinale bei einer WM erreicht. Auch diesmal ist die Mannschaft nur Außenseiter. Der Trainer Graham Arnold hat deshalb seinen Mentor zurate gezogen. Vor einigen Wochen hatte Graham Arnold einen Traum, er träumte von Guus Hiddink. Hiddink, 75, ist unter den Fußballtrainern dieser Welt eine Legende, auch in Australien. Bei der WM 2006 war Hiddink Trainer der "Socceroos" und Arnold sein Assistent, sie erreichten das Achtelfinale. Jedenfalls hat Arnold dann Hiddink angerufen, und sie haben einen Deal gemacht.
02.11.2022 09:44:18 [Sportschau]
Mit viel Rückenwind - Dänemark will angreifen
FIFA WM 2022 - Teamcheck: EM-Halbfinale, souveräne WM-Qualfikation und überzeugend in der Nations League: Dänemark fährt mit viel Selbstbewusstsein zur WM nach Katar. Der Trainer: Die Nachfolge von Thomas Tuchel anzutreten, ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Genau damit sah sich Kasper Hjulmand aber konfrontiert, als er Tuchel, mittlerweile Champions-League-Sieger und Welttrainer, im Mai 2014 als Trainer von Mainz 05 ablöste. Wenig überraschend konnte Hjulmand nicht an Tuchels Erfolgszeit mit dem FSV anknüpfen.
02.11.2022 09:47:14 [Süddeutsche Zeitung]
Affäre um WM 2006: Ein großes, dunkles Geheimnis
Stolze sieben Jahre ist der Sommermärchen-Skandal inzwischen alt. Im Herbst 2015 flogen dubiose Zahlungen rund um die Fußball-WM 2006 auf, gleich zwei Strafbehörden machten sich ans Werk: die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelte wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, die Bundesanwaltschaft Bern wegen des Verdachts auf Betrug.

Nach sieben Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Das Verfahren in der Schweiz ist längst verjährt und versandet, und das in Frankfurt hat das Landgericht nun aus formalen Gründen eingestellt. Zwar geht die Staatsanwaltschaft dagegen vor, aber die Erfolgsaussichten dürften überschaubar sein.

02.11.2022 09:50:15 [N-TV]
VAR - Fluch oder Segen?
Und wieder steht der VAR in der Kritik. Die Szenen am Wochenende in Frankfurt haben erneut gezeigt: Am Ende entscheiden immer noch Menschen - und die machen eben nun einmal Fehler. Viele Dinge, wie "versteckte" Foulspiele, gibt es heutzutage schlicht so nicht mehr. Denn alles wird aufgezeichnet und anschließend auch ausgestrahlt und besprochen. Das wissen die Spieler natürlich und deshalb haben sie ihr Handeln auf dem Rasen diesem Umstand ganz automatisch und unbewusst angepasst. Geradezu grotesk wirken darum auch Szenen, wie neulich in der Champions League in Tottenham, als Sebastián Coates direkt vor dem gegnerischen Kasten die Hand zur Hilfe nahm, um ein Tor zu erzielen.
02.11.2022 09:53:33 [Süddeutsche Zeitung]
Verfahren zur WM 2006: Man kann nur einmal vor Gericht
Die juristische Auseinandersetzung im Skandal um Millionenzahlungen vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geht weiter. Zwar hat das Landgericht Frankfurt Ende der vergangenen Woche beschlossen, das Verfahren gegen die drei früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach, 71, Horst R. Schmidt, 80, und Theo Zwanziger, 77, einzustellen. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen diese Entscheidung nun eine sofortige Beschwerde einlegen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der SZ. Damit muss sich nun erneut das Oberlandesgericht mit der Causa beschäftigen.
02.11.2022 09:55:53 [N-TV]
Fünfkampf-Zoff eskaliert schon wieder mächtig
Begleitet von schweren Vorwürfen gegen den amtierenden deutschen Präsidenten Klaus Schormann hat der Australier Alex Watson seine Kandidatur für den Vorsitz des Weltverbandes der Modernen Fünfkämpfer (UIPM) angekündigt. "Klaus Schormann sollte ehrenhaft zurücktreten", sagte der Australier am Montag auf einer Pressekonferenz, "und wenn er das nicht tut, sollte er abgewählt werden." Die Führung der UIPM nannte er unter anderen "unfähig" und "verlogen". Watsons Motivation beruht nicht zuletzt auf der Abschaffung der Disziplin Springreiten.
02.11.2022 09:58:13 [Sportschau]
Deutschland - wo ist die "Turniermannschaft"?
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Die DFB-Elf hat von den acht jüngsten Spielen bei großen Turnieren nur zwei gewonnen. Finden Joshua Kimmich und Co. zurück zum Mythos "Turniermannschaft"? Der Star: Joshua Kimmich war unter Flick der Anführer beim FC Bayern München und ist es auch in der Nationalmannschaft. In allen Nations-League-Spielen spielte Kimmich durch, ist im defensiven Mittelfeld gesetzt und darf und soll auch der Lautsprecher im Team sein. In der Debatte um Kimmichs Impfstatus stellte der Bundestrainer sich vor seinen Strippenzieher, der für sein System unverzichtbar ist.
02.11.2022 10:00:42 [Junge Welt]
Ein bisschen surreal
Rani Khedira spielt eine starke Saison beim 1. FC Union Berlin. Mit einem 2:1-Heimerfolg über Borussia Mönchengladbach hat der 1. FC Union Berlin am Sonntag die Tabellenführung in der Bundesliga zurückerobert. Der Siegtreffer von Danilho Doekhi fiel erst in der siebten Minute der Nachspielzeit. Es war das späteste Tor in der jungen Bundesligageschichte der »Eisernen«.

Zur Halbzeit lag Union mit 0:1 zurück, drehte die Partie mit einer starken Leistung im zweiten Durchgang. Mittelfeldspieler Rani Khedira, der die Kapitänsbinde trug, war begeistert ob der Performance seiner Mannschaft in Hälfte zwei.

02.11.2022 10:02:15 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Nur der Wind pfeift im Monument Valley
Max Verstappen und Lewis Hamilton werden von den Geistern der Vergangenheit eingeholt. Ein seltsamer Medienboykott des Teams Red Bull beweist: Sie haben das umstrittene Saisonfinale 2021 noch nicht verarbeitet. Der kleine Raum am Autódromo Hermanos Rodríguez, in dem sich die drei schnellsten Fahrer des Tages auf die Siegerehrung vorbereiten, ist an den besseren Tagen ein Ort der emotionalen Debatten und Agitation. In seinem Zentrum steht ein Fernseher, auf dem noch einmal die herrlichsten und manchmal auch deftigsten Überholmanöver gezeigt werden.
04.11.2022 09:25:16 [Sportschau]
Fans mit bezahlten Reisen sollen die WM bejubeln
Das Organisationskomitee der WM 2022 in Katar hat Fans zu bezahlten Reisen zum Turnier eingeladen - die sollen in sozialen Netzwerken für gute Stimmung sorgen und Teil der Eröffnungsfeier werden. Die beteiligten Fans haben in dem Programm mit dem Namen "Fan Leader Network" die Möglichkeit, bis zum Ende des Turniers auf Kosten der Gastgeber in Katar zu bleiben, hinzu kommt ein Taschengeld von täglich 250 Riyal (derzeit etwa 70 Euro). "Eine aufgeladene Visa-Karte wird bei Ankunft ausgestellt", heißt es in einem Schreiben an die Fans, das der Sportschau vorliegt. Flüge, Unterkunft und die Teilnahme an zahlreichen Aktivitäten sind demzufolge inklusive.
04.11.2022 09:26:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
UEFA führt Nations League auch für Frauen ein
Die Europäische Fußball-Union UEFA führt die Nations League als übergreifenden Wettbewerb für alle Mitgliedsländer im Herbst 2023 auch im Fußball der Frauen ein. Damit verbunden ist ebenfalls ein neuer Qualifikationsmodus für Europameisterschaften und Weltmeisterschaften der Fußballspielerinnen. Künftig gibt es zwei miteinander verknüpfte Phasen, die Nations League und die European Qualifiers, die aufeinander aufbauen und beide in einem Liga-Format ausgetragen werden. Dies teilte die UEFA am Donnerstag in Nyon mit.
04.11.2022 09:29:05 [Sportschau]
Kroatien - Luka Modric und der
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Der letzte große Auftritt einer goldenen Generation? Mit 37 Jahren wird Kapitän Luka Modric eine kroatische Elf aufs Feld führen, die es noch einmal wissen will. Luka Modric ist fünfmaliger Champions-League-Sieger, Weltfußballer (2018) und zehnfacher Fußballer des Jahres in Kroatien. Keine Frage, Modric ist der absolute Topstar der Mannschaft und wird von den Fans seit Jahren innig verehrt.

Schon vor der EM 2020 stand die Frage im Raum, ob der mittlerweile 37-Jährige rein physisch noch imstande sei, Fußball auf allerhöchstem Niveau zu spielen.

04.11.2022 09:30:58 [TAZ]
Weltmeisterschaften im Turnen: Der vierte Merksatz
Lukas Dauser ist der einzige aus der deutschen Männer-Riege mit Medaillenchancen bei der WM. Das weiß er und tut alles, um nicht daran zu denken. So eine Turn-WM zieht sich über viele lange Tage mit vielen Wettbewerben. Im schlechtesten Fall bestreitet ein Athlet nur einen einzigen Wettkampf, die Qualifikation, und schaut dann eine Woche lang den anderen zu. Im besten Fall folgen Finalentscheidungen, erst mit der Mannschaft, dann im Einzelmehrkampf und schließlich an jedem einzelnen Gerät. Lukas Dauser darf in Liverpool am Freitag beim Mehrkampf und am Sonntag im Barrenfinale zeigen, was er kann.
04.11.2022 09:33:47 [Sportschau]
Kanada - "Fußball-Zwerg" auf der Welt-Bühne
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Geographisch ist Kanada das zweitgrößte Land der Erde, fußballerisch eher ein "Zwerg". Erstmals seit 36 Jahren hat sich das Team wieder für eine WM qualifiziert. Verantwortlich für den Erfolg ist ein Trainer, der erstmals auf höherem Niveau ein Männer-Team coacht: John Herdman. Turniererfahrung hat der Engländer aber jede Menge, denn mit den Frauen-Teams von Neuseeland und Kanada nahm er an vier Weltmeisterschaften und drei Olympischen Spielen teil. Bei den Sommerspielen 2012 und 2016 gewann er mit den Kanadierinnen jeweils die Bronzemedaille.
04.11.2022 09:35:30 [Blog der Republik]
Fußball-WM in Katar: Wertbasierte „TV-Verweigerung“
Ich bin jetzt siebzig Jahre alt.
Von Kind an fußballverrückt.
Wenn ich alle Weltmeisterschaften in meinem Leben zusammenrechne, komme ich auf 17.
1954: Da hätte Rahn aus dem Hintergrund schießen müssen, was er auch tat und uns so ein bisserl (neun Jahre nach dem Nichts) so eine Art Ersatzsieg bescherte.
Ich war zwei und zu klein, Papi hat mir später erzählt, daß sie sich mit über 100 Menschen in der Bahnhofskneipe von Kray- Süd auf
70 qm quetschten und auf einen winzigen Würfel, der ganz hoch unter der Decke stand, guckten und nichts sehen konnten.

04.11.2022 09:38:25 [Sportschau]
E-Sport: Virtuelle Bundesliga beginnt und wird Pflicht
Wer wird deutscher Meister? Die Bayern? Dortmund? Union oder vielleicht doch Freiburg? Im e-Football keiner dieser Clubs. Denn sie sind gar nicht dabei, wenn jetzt die neue Saison startet. Am 15. November startet die Gaming-Liga in ihre neue Spielzeit. Allerdings nur mit 29 statt 36 Vereinen. Das soll sich ab der kommenden Saison ändern. Dann nämlich wird die Teilnahme an der virtuellen Bundesliga für alle Erst- und Zweitligisten verpflichtend – wer nicht mitmacht, dem droht eine Geldstrafe.

Denn obwohl es den eFootball-Klubwettbewerb schon seit einigen Jahren gibt, nimmt die Gaming-Community davon bisher nur wenig Notiz. Ein Grund, warum die DFL eine Teilnahmepflicht einführt.

04.11.2022 09:40:04 [Zeit Online]
Manuel Neuer: Der Krebs und die Werbung
Dass sich erfolgreiche Sportler ein zweites berufliches Standbein aufbauen, ist nachzuvollziehen. Inflation, Teuerung – was bleibt da schon zum Leben? Schließlich ist die Karriere kurz, das Danach lang, es will vorgesorgt sein. So werden gegen Ende der sportlichen Laufbahn gern die Weichen Richtung Unternehmertum gestellt. Deutschlands Torwart Manuel Neuer hat jetzt – gemeinsam mit der dreifachen Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber – eine neue Hautpflegeserie vorgestellt. Gleichzeitig machte er dabei auf seine überwundene Hautkrebserkrankung aufmerksam. Das irritiert.
05.11.2022 09:35:28 [Sportschau]
Marokko und der Traum der Löwen
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Ein Trainerwechsel, zwei Rückkehrer und natürlich Achraf Hakimi: Marokko ist bei der WM in Katar in der Gruppe F nur Außenseiter, hat aber große Ziele. Der Star: Gerade wird wieder viel diskutiert über Achraf Hakimi, nur geht es dabei nicht um Fußball. Er ist jetzt ein Model. Kürzlich sah man Hakimi, 23, im schwarzen Anzug, aber ohne Hemd, auf dem Cover der "Vogue Arabia", neben ihm seine Frau, eine bekannte Schauspielerin. In seiner Heimat Marokko haben die Fotos nicht allen gefallen.
05.11.2022 09:38:05 [TAZ]
Der normale WM-Wahnsinn
Nancy Faeser hat es auf die Website der Fifa geschafft. Die deutsche Innenministerin ist da Seit an Seit mit dem Präsidenten des Internationalen Fußballverbands Gianni Infantino zu sehen. Gemeinsam halten sie ein Exemplar des offiziellen Spielballs der Männerfußball-WM, die in zwei Wochen in Katar beginnt, in die Kamera. Faeser war in dieser Woche ein paar Tage in dem Emirat, um nach dem Rechten zu sehen. Was sie erreicht hat? Nach einem Treffen mit Katars Premier- und Innenminister Chalid bin Chalifa Al Thani hieß es, dieser habe eine Sicherheitsgarantie auch Angehörige der LGBTIQ-Community gegeben. Was das auch heißt? Normalerweise sind diese eben nicht sicher in Katar.
05.11.2022 09:39:54 [Süddeutsche Zeitung]
1. FC Köln: Ovationen von schottischer Dimension
Diese eine letzte Chance würde noch kommen, denn so ist es fast immer, wenn eine Mannschaft bloß den einen Treffer braucht und ihr Glück zu zwingen sucht. 47 000 in Köln-Müngersdorf warteten auf den einen großen Moment, die Fankurve, bis dahin lauter als die Fanfaren von Jericho, hatte vor fiebriger Spannung das Singen eingestellt, und dann kam sie tatsächlich, die Chance - in der dritten Minute der Nachspielzeit. Doch der Mann, der am Fünfmeterraum stand und das 3:2 für den 1. FC Köln gegen OGC Nizza auf dem Kopf hatte, hieß Benno Schmitz.
05.11.2022 09:41:53 [N-TV]
Die glorreichen Fußball-Sieben aus Deutschland
Sieben deutsche Fußballmannschaften überwintern in den verschiedenen Europapokalen. Gescheiterte Giganten, verzweifelte Riesen, Geld pumpende Scheichs auf der Suche nach Erfolg: Europas Fußball wird wieder einmal von heftigen Eruptionen heimgesucht. Doch eine international fast schon abgeschriebene Liga erweist sich gegen die feurigen Ausbrüche als äußerst robust. Es ist eine Liga, der ja bereits oft nachgesagt wurde, dass ihr der Sturz in die internationale Zweitklassigkeit droht. Auch, weil die 50+1-Regel die Übernahme von Klubs durch superreiche Gönner verhindert. Und nun? Nun ist die Bundesliga die bestaunte Konstante, die bestaunte Wucht.
05.11.2022 09:43:32 [Sportschau]
Belgien - Jetzt oder nie
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Seit Jahren zählt Belgien bei großen Turnieren immer zum erweiterten Favoritenkreis. Zu einem Titelgewinn hat es seit den Olympischen Spielen 1920 aber nie gereicht. Das soll sich nun ändern. Der Trainer: Roberto Martinez coacht die "Roten Teufel" seit August 2016. Der Spanier übernahm die belgische Nationalmannschaft damals nach der EM in Frankreich (Aus im Viertelfinale) von Marc Wilmots. In seinen bislang 77 Länderspielen musste Martinez nur neun Niederlagen einstecken. Die bitterste dürfte das verlorene Halbfinale gegen Frankreich (0:1) bei der WM 2018 gewesen sein.
05.11.2022 09:45:06 [Der Tagesspiegel]
Transatlantikklassiker Route du Rhum: Vorspiel zur Hölle
Boris Herrmann startet bei der legendären Einhandregatta erstmals wieder allein. Doch der Trip in die Karibik ist vor allem ein erster Belastungstest für seine neue Rennmaschine. Die Zeit der Stürme bricht an und mit ihr die Zeit der Bewährung. Jedes Jahr im November ist das so. Da versammelt sich die Elite des Hochseesegelns in französischen Häfen, um ein Rennen mindestens über den Atlantik zu absolvieren, beim Vendée Globe dann sogar um die Welt. Und so hat sich in diesen Tagen die rekordverdächtige Zahl von 138 Soloskippern in St. Malo eingefunden, um am Sonntag zur Route du Rhum nach Guadeloupe aufzubrechen.
05.11.2022 09:46:31 [Neues Deutschland]
Klimasünder Katar
Das Organisationskomitee der Fußball-WM 2022 hat in seinem Hauptquartier im Geschäftsviertel von Doha einen Vorführraum eingerichtet. Infotafeln vermitteln die katarische Fußballgeschichte. In einer Vitrine sind die Bewerbungsunterlagen für das Turnier ausgestellt, daneben stehen metergroße Modelle der Stadien. »Wir haben das erste komplett demontierbare Stadion bei einer WM«, sagt Bodour Al-Meer, die im Organisationskomitee für Nachhaltigkeit verantwortlich ist. »Mich erinnert das ein bisschen an mein Lieblingsspielzeug aus der Kindheit, an Lego. Auch unser Stadion wurde mit vielen Einzelbausteinen zusammengesetzt.«
05.11.2022 09:48:12 [N-TV]
Die FIFA möchte die Welt zum Schweigen bringen
FIFA-Präsident Gianni Infantino hat nach jahrelangen Diskussionen über den umstrittenen WM-Gastgeber Katar genug von der Kritik. Mögen die WM-Spiele beginnen - und die Welt dann endlich mal die Fr..., pardon, die Klappe halten. So wünscht sich das der FIFA-Boss. Gianni Infatino möchte die schillernde Bühne des vorweihnachtlichen Gigantenturniers in der Wüste für Heldengeschichten auf dem Rasen freiräumen - und für sich, seine Freude an der umstrittensten Weltmeisterschaft aller Zeiten und für seinen Frieden. Denn natürlich möchte der mächtigste Fußballfunktionär des Planeten an der Seite des Emirs nicht ständig mit all den Vorwürfen gegen die Gastgeber penetiert werden.
06.11.2022 09:37:32 [Deutschlandfunk]
Fangesänge als Protesthymnen
Die Fußball-Fankulturen spielten bei den arabischen Aufständen seit 2011 eine beachtliche Rolle. Was in Europa allerdings weniger bekannt ist: Die Ultras in Nordafrika haben eine komplexe Gesangskultur entwickelt. In ihren mehrstrophigen Liedern greifen sie gesellschaftliche Probleme auf. Im Frühjahr 2012 in Kairo: Die Zuversicht nach dem „Arabischen Frühling“ ist verschwunden. Vor dem ägyptischen Innenministerium haben sich hunderte Fans des Fußballklubs Al Ahly versammelt. Sie singen gemeinsam, sie singen mit Inbrunst. Über staatliche Korruption und Polizeigewalt. Ihr Lied trägt den Titel: „Unsere Geschichte“.
06.11.2022 09:38:59 [TAZ]
Über den Atlantik Rum-segeln
In Saint-Malo beginnt am Sonntag die Route du Rhum – die weltgrößte Solo-Regatta. Boris Herrmann tritt mit neuem Boot an. „Es wird eine Feuertaufe und dann eine Barfußroute in einem Rennen“, erwartet Deutschlands bekanntester Hochseesegler Boris Herrmann. „Also erst der stürmische Nordatlantik und dann warme Passatwinde.“ Der Wetterbericht sage erst drei Stürme in kurzer Folge mit bis zu 10 Meter hohen Wellen vorher, gegen die angekreuzt werden müsse. Der 41-Jährige startet am Sonntag erstmals wieder allein zu einer Hochseeregatta, nachdem er vor zwei Jahren mit seinem 5. Platz bei der Weltregatta Vendée Globe in die Herzen des Publikums segelte.
06.11.2022 09:40:43 [Deutschlandfunk]
Gesetzliche Unfallversicherung im Sport: Der Schutz für alle bleibt
Wenn ein Sportler mehr als 250 Euro verdient, muss sein Verein einen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlen. Bundesliga-Vereine zahlen viel Geld in einen Topf ein, aus dem auch die Reha von Bezirksliga-Spielern bezahlt wird. Dieses solidarische Modell wollten Klubs jetzt beenden. Es ist eine der schwersten Verletzungen, die ein Sportler erleiden kann: Ein Kreuzbandriss. Die Heilungszeit dauert mehrere Monate, es fallen Kosten für Arzt und Reha an. Zumindest um diese Kosten brauchen sich Athleten im Profisport keine Sorgen zu machen, denn die übernimmt die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG, eine gesetzliche Unfallversicherung.
06.11.2022 09:43:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auf der Suche nach dem verlorenen Ballgefühl
(Info: Andreas Bernard: „Wir gingen raus und spielten Fußball“. Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2022. 160 S., geb., 20,– €.) Schärfung der Sinne: Andreas Bernard erinnert sich an seine Fußballjugend im München der Siebziger- und Achtzigerjahre. Auf dem Platz und vor dem Fernseher lernte er, auf Nuancen zu achten. Die Kernzielgruppe dieses schmalen Buchs ist ziemlich klein, eine Teilmenge der Generation Golf: fußballinteressierte männliche Mittelschichtskinder, die in den Siebzigerjahren in Westdeutschland aufgewachsen sind und spätestens die Weltmeisterschaft von 1978 bewusst an den Bildschirmen verfolgt haben.
06.11.2022 09:47:48 [TAZ]
Buch zur Fußball-WM: Bleibender Zwiespalt
(Info: Gerhard Waldherr (Hg.): „Die WM und ich. Reporter erzählen“. ‎ Verlag M/ELEVEN, Oktober 2022, 320 Seiten Hardcover, 28 Euro) Von '54 bis zur Wüstendiktatur: Ein kluges wie witziges Buch schildert die Entwicklung der Fußball-WM. Eine Frage: Wird der Sport Katar überleben? Nostalgie? Verklärung? Nein, sondern haarscharf und mit Witz analysiert, aus der Nähe beobachtet und mit gebotener Distanz erzählt. Die Texte mäandern zwischen der unauslöschlichen Faszination des Fußballs und der jahrzehntelangen Kaskade am Missbrauch des Spiels durch Funktionärs-Oligarchien, die in den aktuellen Katar-Ekel mündet.
06.11.2022 09:49:55 [Zeit Online]
Straßenfußball: Blutgrätsche auf Marmor
Dieser Tage steckt der Fußball mal wieder so tief im Schlamassel, dass ich mich manchmal frage, was mich an ihm je begeistert hat. Das Sommermärchen 2006 – ein schmuddeliges Sumpfland, das nun wohl niemals mehr trockengelegt wird. Die Pläne für eine Super League – ein Zombie, der eines Tages doch noch alles andere verschlingen wird. Die Autokraten-WM am Golf – zur Menschenschinderei auf den Baustellen kommt jetzt noch das Ausspionieren aller Fans vor Ort über eine Zwangstrackingapp. Was war noch mal das Schöne an diesem Spiel?
06.11.2022 09:51:14 [N-TV]
VAR in der Krise: Trainer machen klare Ansagen
Bayern-Trainer Julian Nagelsmann würde sich bei der Umsetzung des Videobeweises in der Fußball-Bundesliga insbesondere zwei Verbesserungen wünschen. Der Schiedsrichter auf dem Platz sollte für ihn generell stets die "Hoheit" bei den Entscheidungen haben. Und die Überprüfung von strittigen Szenen wie korrektes Tor, möglicher Elfmeter oder Platzverweis müsste aus seiner Sicht grundsätzlich schneller erfolgen. "Ich finde generell, wenn es klare Situationen sind, die der Schiedsrichter auch sehen kann, dann sollte der Schiedsrichter auch auf sich vertrauen, entscheiden und weiterhin die Hoheit haben", sagte Nagelsmann.
07.11.2022 09:36:28 [Sportschau]
Schweiz - Endlich reif für den großen Wurf?
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Bereits bei früheren WM-Turnieren schien die Schweiz bereit, groß aufzutrumpfen. Häufig war dann aber im Achtelfinale Schluss. Bei der WM 2022 könnte es für die "Nati" besser laufen. Der Trainer: Auf der Cheftrainer-Position hat es im August 2021 einen Wechsel gegeben: Vladimir Petkovic, der die Nationalmannschaft bei den vergangenen drei Turnieren trainiert und 2021 sogar bis ins EM-Viertelfinale geführt hatte, gab seinen Posten trotz laufenden Vertrags auf. Für ihn übernahm Murat Yakin, früherer Bundesliga-Profi und einstiger Nationalspieler.
07.11.2022 09:38:08 [Schwatzgelb]
Viel auf dem Platz, wenig auf den Rängen
Am vergangenen Samstag stand das „kleine Revierderby“ gegen den VfL Bochum an. Obwohl zumindest die ersten 45 Minuten sehr unterhaltsamen Fußball boten, enttäuschte das Westfalenstadion auf vielen Ebenen. Unser Spiel- und Stimmungsbericht: Obwohl erst Anfang November ist, stand schon das letzte Heimspiel 2022 an (Grüße gehen raus an alle, die ebenfalls ihren Leuten im WS schon mal Frohe Weihnachten und guten Rutsch wünschten). Zu verdanken haben wir das bekannterweise einem kommenden Fußballturnier in der Wüste. Aber dazu gleich noch mehr.
07.11.2022 09:39:30 [TAZ]
Petition an die Fifa: Für gleiche Rechte in der Halle
Eine Futsal-WM gibt es seit 1989. Futsal-Spielerinnen fordern den Weltverband auf, eine WM für Frauen zu organisieren. Es ist noch keine zwei Wochen her, das hat sich der Internationale Fußballverband kräftig auf die Schulter geklopft, weil es so gut läuft bei der Entwicklung des Frauenfußballs. Die Fifa hat eine Studie vorgestellt, in der es vor allem um die Frage geht, wann der Frauenfußball endlich ein gutes Geschäft werden könne. Noch ist das Business defizitär.

Doch die Fifa sieht den Frauenfußball auf einem guten Weg.

07.11.2022 09:41:15 [Zeit Online]
Streak-Running: 4.689 Tage, 4.690 Tage, 4.691 Tage, 4.692 Tage, 4.693 Tage …
Michael Weber läuft seit fast 13 Jahren jeden Tag. Wirklich jeden, ohne Ausnahme. Er ist Streak-Runner – und noch ganz weit weg vom Weltrekord. Es gibt wohl nur wenige Dinge, die einfacher sind, als sich mit Michael Weber zum Laufen zu verabreden. Vor unserem Treffen schreibt Weber, dass er auf besseres Wetter hoffe als vergangenen Sonntag, da habe es nur geregnet. Tatsächlich scheint um neun Uhr im Stuttgarter Schlossgarten die Sonne, ein schöner Herbsttag bahnt sich an. Eigentlich ist das aber komplett egal. Weber läuft auch bei Regen oder Sturm. Jeden Tag. Seit genau 4.693 Tagen.
07.11.2022 09:42:54 [Sportschau]
Topfavorit Brasilien und die Mission
FIFA WM 2022 - Teamcheck: 20 Jahre nach dem letzten WM-Triumph will Brasilien wieder den Pokal in den Händen halten. Gelingen soll das mit einer eingespielten Mannschaft und einem Trainer, der noch eine letzte Mission erfüllen will. Der Star: Wenig überraschend ist Neymar der große Star der Brasilianer. Der 30-Jährige stand bereits 121 Mal für die "Selecao" auf dem Platz und konnte dabei 75 Tore erzielen. Bekanntermaßen ist Neymar nicht gerade leicht im Umgang und sorgte schon für einige Skandale. Mit Nationaltrainer Tite harmoniert er allerdings gut.
07.11.2022 09:44:34 [TAZ]
Turn-WM in Liverpool: Mit Anlauf zu Olympia
Karina Schönmaier hat sich von einer kleinen Halle in Bremen zur WM geturnt. Jetzt soll die 17-Jährige endlich an einen großen Turnstandort wechseln. Wenn Karina Schönmaier anläuft, um ihren Sprung zu zeigen, dann ist klar: Irgendwas ist hier anders. Die Anlaufbahn vor dem Sprungtisch ist genormt, am Ende ist eine Markierung, die maximale Anlauflänge beträgt 25 Meter. Sie wird in aller Regel von den Turnerinnen ausgenutzt. Karina Schönmaier aber steht bei circa 18 Meter, so die Schätzung von Bundestrainer Gerben Wiersma, läuft an und springt einen Jurtschenko mit ganzer Schraube.
07.11.2022 09:46:12 [N-TV]
Donnernder Katar-Protest der deutschen Fanszenen
Wo sonst schon einmal erbittert übereinander hergezogen wird - oder gemeinsam über einen Dritten eines bestimmten Klubs, aber das ist ein anderes Thema - bot sich in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga ein Bild der Einigkeit: in den Fankurven der Stadien. "Boycott Qatar" war auf großen Bannern zu lesen, der Protest gegen den Ausrichter der in zwei Wochen startenden Fußball-Weltmeisterschaft ist überdeutlich.

Im Berliner Olympiastadion wurde dieser Ausruf beim Spiel zwischen Hertha BSC und dem FC Bayern besonders stark orchestriert.

07.11.2022 09:48:30 [Sportschau]
Kamerun - Die "unzähmbaren Löwen" sind zähmbar
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Kamerun ist eine der erfolgreichsten Nationalmannschaften Afrikas. Der letzte große WM-Erfolg liegt jedoch schon 32 Jahre zurück – und auch in Katar sind die Aussichten auf den großen Coup trüb. Der Trainer: Der Kameruner mit dem bekanntesten Namen wird bei der WM nicht auf dem Platz, sondern an der Seitenlinie stehen: Trainer Rigobert Song. Der ehemalige Innenverteidiger ist mit 137 Einsätzen Rekord-Nationalspieler seines Landes und nahm an vier WM-Endrunden teil. Auf der Cheftrainer-Position ist Song hingegen noch ein ziemlich unbeschriebenes Blatt.
07.11.2022 09:50:08 [Zeit Online]
Bundesliga-Rückschau: Der leichteste Job Deutschlands
Eric-Maxim Choupo-Moting gilt als neuer Robert Lewandowski. Er trifft und trifft und trifft. Doch seine Überhöhung beruht auf einem Denkfehler. Der 13. Spieltag: Welches Spiel konnten Sie mit gutem Gewissen verpassen?

Gladbach gegen Stuttgart. Den Last-Minute-Sieg gegen Augsburg eine Woche zuvor hatte der VfB groß gefeiert. In Gladbach traf er auf eine Mannschaft im Abwärtstrend, da hätte er sich ein wenig von der Abstiegszone entfernen können. Doch das ging schief. Die Gladbacher Offensive um Marcus Thuram, Jonas Hofmann und Alassane Pléa erwies sich als zielstrebig und effizient im Abschluss.

07.11.2022 09:51:25 [Süddeutsche Zeitung]
Union Berlin: Der Sonntag, an dem alles misslingt
Union Berlin geht gegen Bayer Leverkusen regelrecht unter: Die Mannschaft kassiert gleich fünf Gegentreffer - und verliert damit auch die Tabellenführung an den FC Bayern. Als Europa-League-Teilnehmer haben die Fußballer von Union Berlin in der Bundesliga die Ehre, häufig sonntags zu spielen. Diese Dramaturgie passte bislang ebenso unverhofft wie perfekt zu der Tabellenführung, die die Berliner seit Mitte September zuverlässig verteidigen konnten. Der Klassenbeste trat oft zum Schluss auf, und bis Sonntag waren die Berliner gut zurechtgekommen mit dem Druck, die Ergebnisse der Konkurrenten dann bereits zu kennen.
08.11.2022 09:37:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kein Kontrollverlust bei der Eintracht
Welch eine Woche für die Frankfurter Eintracht! Nach dem 2:1 bei Sporting Lissabon, das für die Hessen das große Champions-League-Glück bedeutete, erzwangen sie beim 2:1 in Augsburg auch das kleine Liga-Glück und haben nun allerbeste Perspektiven für den Rest der Saison. In der Königsklasse kann schon nichts mehr schieflaufen. An den großen Außenseiter in der K.-o.-Runde, der dort auf den italienischen Tabellenführer SSC Neapel trifft, stellt niemand mehr irgendwelche Ansprüche. Aber es liegen weitere elf Millionen Euro im Jackpot für das Erreichen des Viertelfinales und weitere gut 13 Millionen Euro für das Halbfinale.
08.11.2022 09:40:11 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Der dänische Djokovic
Vor einem Jahr zog Holger Rune bei den US Open die Blicke auf sich, als er mit einer Ikea-Tüte auf den Platz kam. Nun ist der 19-Jährige in die Top-Ten aufgestiegen - und glaubt daran, dass er im Tennis jeden schlagen kann. Es ist nicht so, dass Holger Rune aus dem Nichts im Tenniskosmos auftauchte. Im September 2021 zog er mit einer Ikea-Einkaufstüte die Blicke auf sich. Zu seinem bis dahin größten Match war er bei den US Open in New York mit der blauen Tasche namens Fracta, Kaufpreis ein Euro, auf den Platz marschiert und schwärmte, nachdem er sich tapfer gegen Novak Djokovic gewehrt und dem Favoriten einen Satz abgeluchst hatte: "Es ist eine nette Tasche. Ich kann alle meine Getränke reintun und Bananen."
08.11.2022 09:42:19 [TAZ]
Spaltung unter Spaniens Fußballerinnen
Beim Clásico zwischen Real und Barça sorgt die Spielerinnenrevolte gegen Spaniens Nationalcoach Vilda für die größten Spannungen. Und nun? Offen klaffen die Wunden in Spaniens Frauenfußball. Das zeigte sich an einer Szene, über die nach dem Besuch des FC Barcelona bei Real Madrid am Sonntagabend mehr geredet wurde als über das standesgemäße 4:0 der Katalaninnen. Wüst und mit frustverweinten Augen schimpfte Real-Torhüterin Misa Rodríguez nach Schlusspfiff auf Barça-Mittelfeldspielerin Aitana Bonmatí ein, weil die ihr den Gruß zu verweigern schien. Und natürlich wurde diese Episode allgemein damit assoziiert, dass die eine (noch) Nationalspielerin ist, die andere nicht (mehr).
08.11.2022 09:45:21 [Schwatzgelb]
Vor VW Wolfsburg - ich bin aufgebracht…
Die letzten Tage vor der Winterpause sind wild. Es ist nicht mehr ganz leicht, sich nur auf die Spiele unserer Jungs zu konzentrieren. Unser Vorbericht zum Auswärtsspiel in Wolfsburg: …aber Papa sagt, ich soll in meinen Artikeln nicht immer so viel fluchen. Wenn ich noch einmal den Begriff “englische Woche” höre, raste ich aus… (Immerhin passend, in der gleichen Taktung wechseln die ja ihren Premierminister.) Keine Zeit, eine Blessur auszukurieren. Marco hatte am Samstag ein paar Minuten gegen Bochum und Montag sieht es schon wieder unsicher aus - weil das nächste Spiel an diesem Dienstag ist!
08.11.2022 09:48:10 [Sportschau]
Werder beim FC Bayern: Eigentlich chancenlos - oder doch nicht?
Dass Werder vor der heutigen Partie lediglich sieben Zähler Rückstand auf den Dauer-Meister und Bundesliga-Tabellenführer hat, ist eine Überraschung – und das Resultat der starken Auftritte des Aufsteigers. Doch niemand an der Weser ist so vermessen, auch einen Sieg beim FC Bayern zu erwarten.

"München ist auf dem Papier das schwierigste Auswärtsspiel", betonte Werder-Trainer Ole Werner. "Wir wissen, dass die Bayern die Bayern sind und speziell zu Hause unfassbar stark. Aber die Mannschaft und ich haben richtig Bock auf das Spiel", sagte Marco Friedl, der bis 2018 selbst beim FCB unter Vertrag stand.

08.11.2022 09:51:18 [Qantara]
Fußball im Nahen Osten
(Info: Jan Busse, René Wildangel (Hrsg.) "Das rebellische Spiel – Die Macht des Fußballs im Nahen Osten und die Katar-WM“, Verlag Die Werkstatt 2022, 272 Seiten) Der Sammelband "Das rebellische Spiel – Die Macht des Fußballs im Nahen Osten und die Katar-WM“ der Nahostexperten Jan Busse und René Wildangel setzt sich aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft mit der gesellschaftspolitischen und historischen Relevanz von Fußball im Nahen Osten auseinander. Seit der Vergabe der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2010 an Katar hat das kleine Land einen ungeahnten Bekanntheitsgrad erreicht. Doch ein positives Image ist damit allerdings nicht nur verbunden.
08.11.2022 09:55:14 [Junge Welt]
Baseball: Was fürs Geschichtsbuch
Lauter Superlative: Die Houston Astros gewinnen die Baseball World Series. »Houston, we have a winner!« Mit 4:2 Spielen haben die Houston Astros am Samstag abend (Ortszeit) die World Series, die Finalserie im nordamerikanischen Baseball, gegen das Überraschungsteam Philadelphia Phillies für sich entschieden. Es ist die zweite Meisterschaft für die Texaner nach 2017. Für Teammanager Johnnie B. Baker Jr., genannt »Dusty«, ist es im Alter von 73 Jahren der erste Gewinn einer Championship. Mit 2.093 gewonnenen Spielen und elf Postseason-Teilnahmen in seiner Karriere als Skipper war Baker bislang der siegreichste Teammanager ohne Titel.
09.11.2022 09:37:16 [N-TV]
Das Ende eines deutschen Tennis-Märchens
Das erfolgreiche deutsche Tennis-Doppel Kevin Krawietz und Andreas Mies geht künftig getrennte Wege. Einen Tag nach dem verlorenen Halbfinale beim Masters-Turnier in Paris und damit dem verbundenen Verpassen des ATP Finals in Turin gaben der 32 Jahre alte Mies und sein zwei Jahre jüngerer Partner am Sonntag die Trennung bekannt. "Nach 4 unvergesslichen Jahren ist nun die Zeit gekommen, ein neues Kapitel aufzuschlagen", schrieb Mies auf Instagram. Er werde im neuen Jahr in Australien mit John Peers (Australien) an den Start gehen, Krawietz habe sich entschieden, künftig mit Tim Pütz (Frankfurt/Main) den Weg weiterzugehen.
09.11.2022 09:38:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Stoff für neue Träume bei der Eintracht
Die Zukunft kann kommen. Die Verantwortlichen bei Eintracht Frankfurt richten auf der Schlussetappe eines Sportjahrs, das viele Ergebnisse brachte, die für immer und ewig als schöne Erinnerungen im Gedächtnis verankert sein werden, den Blick nach vorn auf das, was getan werden muss, um die Frankfurter im Wettstreit mit der Konkurrenz gut zu rüsten. Dazu gehört die vorzeitige Vertragsverlängerung mit Hauptsponsor Indeed, die am Dienstag verkündet wurde.
09.11.2022 09:39:57 [Süddeutsche Zeitung]
Uefa bekräftigt Ablehnung der Super League
opfunktionäre der Europäischen Fußball-Union Uefa haben ihre ablehnende Haltung gegen eine neue Super League nach einem Gipfeltreffen in der Schweiz bekräftigt. "Im Einklang mit der Einheit des europäischen Fußballs haben die Uefa und die beteiligten Akteure erneut einstimmig die Begründung für Projekte wie die European Super League zurückgewiesen", teilte der Dachverband am Dienstag mit. Das Treffen war demnach von A22 Sports Management mit dem deutschen Chef Bernd Reichart angefragt worden, das die Gründung einer Super League forciert.
09.11.2022 09:42:06 [TAZ]
Entpolitisierung der WM in Katar: Inflation der Botschaften
Vor der WM in Katar sorgt der Wunsch der Fifa, sich nun doch auf den Fußball zu konzentrieren, unter den Verbänden für einige Unruhe. Wenige Tage vor Beginn der Weltmeisterschaft in Katar sind jede Menge Botschaften an die Fußballwelt im Umlauf. Zuletzt rief am Montag der südamerikanische Fußballverband Conmebol in einem Statement die globale Gemeinde dazu auf, kurz vor Beginn der Spiele Meinungsverschiedenheiten in den Hintergurnd treten zu lassen, „damit alle Bürger ein umfassendes Fest genießen können, das von unserem Planeten so sehnlichst erwartet wird.“
09.11.2022 09:43:25 [N-TV]
Blatter gesteht: WM-Vergabe war ein Irrtum
Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter hat die Wahl Katars als Gastgeber der Fußball-WM erneut als "schlecht" bezeichnet. "Es ist ein zu kleines Land - der Fußball und die WM sind dafür zu groß", sagte der 86-Jährige dem Schweizer "Tages-Anzeiger". "Die Vergabe an Katar war ein Irrtum. Und dafür trug ich als damaliger Präsident die Verantwortung", sagte der Schweizer weiter. "Jetzt, da die WM unmittelbar bevorsteht, bin ich froh, dass bis auf wenige Ausnahmen keine Fußballer die WM boykottieren."

Das Emirat Katar gilt unter anderen wegen der Menschenrechtslage, dem Umgang mit ausländischen Arbeitern und fehlenden Frauenrechten als umstritten.

09.11.2022 09:44:57 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Murrays Worte hallen nach
Caroline Garcia, der schon lange Großes zugetraut wird, gelingt mit 29 Jahren der größte Erfolg ihrer Karriere: Die Französin gewinnt die WTA Finals in Fort Worth. Jetzt wurde er natürlich wieder herausgeholt, der Tweet von 2011. Vor elf Jahren hatte Andy Murray ein Frauen-Match gesehen und daraufhin bei Twitter, als dieses Forum noch friedlich-konstruktive Dialoge bot, eine Prognose geäußert: "Dieses Mädchen, gegen das Scharapowa spielt, wird eines Tages die Nummer eins der Welt." Gut, der Schotte, der dann selbst die Weltrangliste einmal bei den Männern anführen sollte, lag zwar nicht ganz richtig.
09.11.2022 09:46:37 [Junge Welt]
Fussball: Ein Verein zum Liebhaben
Kommunistische Tradition, Gegenmodell zum modernen Fußball: Degerfors IF spielt weiter in der höchsten schwedischen Liga. Spannung muss sein. Doch gesund ist sie Fredrik Rakar zufolge nicht unbedingt. Rakar ist Vorsitzender von Degerfors IF, dem Fußballklub aus der »rotesten Gemeinde Schwedens«. Zum dritten Mal hintereinander entschied das letzte Spiel der Saison, die in Schweden dem Kalenderjahr folgt, über Auf- oder Abstieg des Traditionsvereins.

Der Ort Degerfors liegt im schwedischen Niemandsland irgendwo zwischen Stockholm und Göteborg. Wie die 7.000 Einwohner gerne betonen, kreist das Leben im Ort um zwei Sachen: das Stahlwerk und den Fußballverein.

09.11.2022 09:49:14 [Kontext Wochenzeitung]
Für und Wider Winter-WM: Endlich mal kein Glühwein
Unser Autor widmet sich ganz pragmatischen Erwägungen zur Herrenfußball-Weltmeisterschaft. Mit welch weitreichenden Entscheidungen die WM einhergeht und warum die Frage "gucken oder nicht?" zu eng gefasst ist. Viel ist hierzu bereits geschrieben und gesagt worden, etliche Bücher sind veröffentlicht worden. Podiumsdiskussionen, Banner in den Fankurven, Medienberichte, you name it. Aber die kalte, dunkle Jahreszeit steht an, und da kommen mir ein paar ganz pragmatische Erwägungen in den bisherigen Diskussionen zu kurz. Zum Beispiel: Ist es nicht super, dass jetzt mal im Winter WM ist? Endlich kein schlechtes Gewissen mehr, weil wir bei bestem Sommerwetter ständig in verrauchten Kneipen oder im heimischen Wohnzimmer sitzen und Fußball gucken.
10.11.2022 09:39:07 [Sportschau]
Südkorea - große Last für schmale Schultern
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Heung-min Son ist Südkoreas bester Fußballer, bei der WM 2022 wird es auf ihn und seine Tore ankommen. Die Abhängigkeit von Son ist groß, vielleicht zu groß. Der Trainer: Vor zwanzig Jahren, als Paulo Bento noch kein Trainer war, sondern ein Stratege im Mittelfeld, hatte er schon einmal mit Südkorea zu tun. Bei der WM 2002 verlor Bento in der Vorrunde mit Portugal 0:1 und schied aus. Südkorea kam weiter, bis ins Halbfinale, dann waren Michael Ballack und Deutschland ein Tor zu gut.
10.11.2022 09:40:50 [Schwatzgelb]
Kommt Jungs, viereinhalb Minuten noch…
Gut gelaunt ist heute niemand... Unser konsternierter Spielbericht zur Niederlage in Wolfsburg. Die ersten Minuten klang das Netradio, als würden sie aus Sohle 7, aber von einer Ballermann-Party senden… Dann das frühe Gegentor: Eine wunderbare Kombination für Zuhörer. Es lief ultimativ Kacke für uns. Gegen eine laufstarke Kovac-Mannschaft, die "nur" mit Pokal und Liga beschäftigt ist, ist ein früher Rückstand pures Gift. Das klingt immer so doof, aber internationale Gegner sind doch noch etwas anderes, gerade in der Champions League. Ja, wir hatten brillante Spiele diese Saison, aber wir haben auch richtig hohe Preise dafür gezahlt.
10.11.2022 09:42:25 [Neues Deutschland]
Bayerns Botschaften an Katar
Gleich mehrere klare Signale Richtung Weltmeisterschaft gingen am Dienstagabend vom 6:1 (4:1) des FC Bayern gegen Werder Bremen aus – vor allem die des deutschen Nationalspielers Leon Goretzka an Katars WM-Botschafter. Khalid Salman hatte Homosexualität gegenüber dem ZDF als »geistigen Schaden« und »Sünde« bezeichnet. Angesprochen darauf, feuerte Goretzka nach dem überzeugenden Auftritt auf dem Rasen verbal weiter. »Das ist schon sehr beklemmend. Das ist ein Menschenbild aus einem anderen Jahrtausend«, sagte Goretzka, »das ist nicht das, wofür wir stehen wollen, was wir vorleben. Es ist absolut inakzeptabel, so eine Aussage zu treffen.«
10.11.2022 09:44:15 [TAZ]
Football-Profiklub zum Verkauf: Nichts für arme Millionäre
Die Washington Commanders könnten in der National Football League bald zum Verkauf stehen. Doch wer mag sich den Traditionsklub noch leisten? Kevin Durant kann ziemlich gut Basketball spielen. So gut, dass ihm die Brooklyn Nets im Moment jährlich nahezu 50 Millionen Dollar für seine Dienste zahlen. Aber selbst für einen solch reichen Menschen hat sich Durant ein allzu teures Hobby ausgesucht: Der NBA-Superstar möchte einen Football-Verein kaufen.

Nicht irgendein Team allerdings, sondern die Washington Commanders.

10.11.2022 09:46:26 [Sportschau]
Uruguay - Dienstboten und hungrige Torjäger
FIFA WM 2022 - Teamcheck: Uruguays Nationalmannschaft ist eine im Umbruch, man wird das bei dieser WM beobachten können. Manchmal trennen Gegenwart und Zukunft eben nur ein paar Meter. Der Star: Als Darwin Núñez, 23, noch kein Profi war, sondern ein Nachwuchsspieler, ist er manchmal hungrig ins Bett gegangen. Núñez wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf, die Mutter sammelte Flaschen, der Vater war Bauarbeiter. Das Geld war knapp, Essen auch. Vom Fußball erhoffte sich Núñez ein anderes Leben, mit Geld und Essen. Er hat es geschafft.
10.11.2022 09:49:22 [Der Freitag]
Die Scheinheiligkeit des Seins
Es ist mal wieder soweit: Der globale Kommerzfußball lädt zum Spektakel. Nach zuletzt Südafrika, Brasilien und Russland wird die aktuelle WM im Wüstenstaat Katar stattfinden, aus diversen Gründen ein recht ungeeigneter Ort zum Fußball spielen, und vermutlich momentan auch zum Erbauen von großen Fußballstadien. So weit, so klar. Die Gründe, warum die WM in Katar eigentlich nur als ein weiterer Beleg für die skurril offensichtliche Bestechungskultur der FIFA sein kann, sind vielzählig erörtert worden und bedürfen hier wohl keiner weiteren Ausformulierung.
10.11.2022 09:51:27 [Zeit Online]
Bundesligarückschau
Die deutsche Offensive kickt sich warm und die Bayern sind wieder souverän Erster. Weniger souverän: Karl-Heinz Rummenigges Umgang mit teuren Geschenken. Der 14. Spieltag. Welche Spiele konnten Sie mit gutem Gewissen verpassen?

Die der Verfolger, denn keiner der drei gewann seine Partie. Union Berlin schaffte nur ein 2:2 gegen Augsburg und gab dabei gleich zweimal eine Führung her – extrem untypisch für die Kompaktheitskünstler aus Köpenick. Vermutlich schreibt Urs Fischer gerade vor Wut noch mal eine Doppelschicht "Verschieben gegen den Ball" in den Trainingsplan.

10.11.2022 09:52:57 [Junge Welt]
Olympia: Der nächste Spaß
Für Olympia 2024 muss die französische Kulturszene weichen. Eines war den 13 Millionen Menschen im Großraum der französischen Hauptstadt Paris schon klar, bevor ihnen der Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung in den vergangenen drei Wochen die ersten Details zu den Olympischen Spielen mitteilten, die im Juli/August 2024 vor ihren Haustüren organisiert werden sollen: Dass das vermeintliche Fest der Sportler vor allem ein milliardenschweres Großereignis des internationalen Kapitals ist und seine kommunalen Veranstalter in der Vergangenheit meist in generationenübergreifende Schuldenkrisen stürzte.
11.11.2022 09:26:50 [Neues Deutschland]
WM 2022 in Katar: Goldjunge, Kultfigur und Teenager
Vielleicht ist auch von Hansi Flick hinterher ein gewisser Druck abgefallen. Nachdem der Bundestrainer seinen Kader für die WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) verkündet hatte, plauderte der 57-Jährige im DFB-Campus an ein paar Stehtischen noch entspannt über die vielfältigen Herausforderungen bei diesem Sportereignis. Zuvor hatte Flick erklärt, warum sich in seinem 26-köpfigen Kreis mit Niclas Füllkrug und Youssoufa Moukoko zwei formstarke Bundesliga-Stürmer ohne Länderspieleinsatz befinden.
11.11.2022 09:29:06 [Süddeutsche Zeitung]
Eintracht Frankfurt: Hessischer Herbststurm
Stolz, Freude und Begeisterung teilt Günter Häckl gerne. Jedenfalls immer, wenn es mit seinem Lieblingsverein Eintracht Frankfurt zu tun hat. Seit er am 22. November 1970 das erste Mal im Waldstadion war - die Eintracht schlug an jenem Tag den FC Bayern 6:0, vor allem Bernd Hölzenbein, Jürgen Grabowski und Bernd Nickel hatten einen famosen Tag erwischt - gehört sein Herz diesem Klub. Häckl besitzt seit mehr als zehn Jahre eine Dauerkarte, er macht fast alle Auswärtsreisen im Europapokal mit. Auch in der Zweitligasaison 2011/2012, darauf legt der 58-Jährige aus Oberursel großen Wert, schaute er sich jedes Spiel an.
11.11.2022 09:30:17 [Junge Welt]
Licht aus und gute Nacht!
Pandemie, Energiekrise, Schokokekse und eine junge Generation ohne Bewegung. Eine Betrachtung: Die Finanzvorstände im Verein wissen es ziemlich genau: Kosten für Energie können beim besten Willen nur bedingt eingespart werden. Für Warmwasser in den Duschen von Turnhallen etwa gilt, dass eine Mindesttemperatur um die 60 Grad gewährleistet sein muss. Ansonsten gibt es Ärger mit den Legionellen und dem Gesundheitsamt. Ein praktisches Detail am Rande, das zeigt, wie kompliziert und komplex es derzeit an der sportlichen Basis zugeht, wo die Sorgen einer Energiekrise die Nöte der Coronapandemie inzwischen abgelöst und ergänzt oder besser: potenziert haben.
11.11.2022 09:31:53 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Brasilien 2022
In Sao Paulo richtet sich das Augenmerk vor allem auf der Mittelfeld. Denn hier kämpfen einige Teams um wichtige Positionen. An der Spitze dürfte es auch in Brasilien keine großen Überraschungen geben. Red Bull wird wieder den Ton angeben und die einzige Frage wird sein, wie nahe Mercedes und/oder Mercedes dran sein werden. Vor allem der Aufschwung bei Mercedes ist interessant. Die haben zwar die grundsätzliche Entwicklung des W13 eingestellt, liefern aber weiter noch Teile, wie zum Beispiel neue Frontflügel. Wie so oft am Ende der Saison kommen viele Verbesserungen aus der Arbeit am Setup.
12.11.2022 09:30:38 [N-TV]
Ewiges Drama um Deutschlands verhinderten Weltstar
Marco Reus wird seine Karriere mit ein paar WM-Spielen in Russland und zwei, vielleicht drei Titeln beim BVB beenden. Die Laufbahn des zweimaligen Fußballers des Jahres ist eine der großen Seltsamkeiten des letzten Jahrzehnts. Ganz anders stellt es sich für Mario Götze dar.

In einem Land vor dem FC Bayern München, da gehörte die Zukunft Borussia Dortmund. Der Verein aus dem Ruhrgebiet war der "heißeste Klub Europas", wie das britische Fußballmagazin "442" titelte und sie waren die "echten Erben von Barcelonas Thron". Lange ist es her. Ziemlich genau zehn Jahre.

12.11.2022 09:33:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Unerfahren und unerschrocken
Hopp oder top, die Wette gilt: Wie steht’s um die Zukunft des deutschen Damentennis? Kurzfristig geht es an diesem Freitag und Samstag zunächst einmal darum, den erstmaligen Abstieg aus dem Kreis der besten Nationen zu verhindern und sich auch im kommenden Jahr für die Weltgruppe des Billie Jean King Cups, der bis 2019 Fed Cup hieß, zu qualifizieren. Darüber hinaus wird das Relegationsspiel ge­gen die Kroatinnen in Rijeka frische Hinweise darauf liefern, inwieweit die junge Generation etwas vom Erbe der prominenten Vorgängerinnen Angelique Kerber, Andrea Petkovic und ihresgleichen bewahren kann.
12.11.2022 09:35:58 [Neues Deutschland]
1. FC Union Berlin: Der Zauberer von Köpenick
(Info: Oliver Ruhnert: Das Geheimnis seines Erfolgs. Vom Sauerland über Schalke zu Union. Verlag Neues Leben, 192 S., geb., mit Fotos, 20 €.) Oliver Ruhnert ist maßgeblich für den Erfolg von Union Berlin verantwortlich. Nun erscheint ein Buch über ihn. Auch wenn der 1. FC Union Berlin am 14. Spieltag daheim gegen den FC Augsburg über ein Unentschieden nicht hinauskam, sonnt er sich noch immer im Glanz des 2. Platzes der Fußball-Bundesliga. Augsburg bewies in Berlin Konterstärke, bekanntlich auch eine der Union-Tugenden. Diesen Sonntag geht es nach Freiburg.
12.11.2022 09:37:29 [TAZ]
Ein Punkt für Katar
Kann eine von redlichen Motiven geleitete Kritik am Gastgeberland der WM 2022 zugleich rassistisch sein? So manches spricht dafür. Einfach mal ganz einfach gefragt: Kann, wer für die Rechte von LGBTQ+-Personen eintritt und zudem arbeitsrechtliche Mindeststandards auf Baustellen verlangt, zugleich rassistisch sein? Die meisten werden die Frage empört zurückweisen. Der Außenminister des WM-Ausrichters Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, hat sie hingegen bejaht. Europäische Kritik an seinem Land sei „sehr arrogant und sehr rassistisch“, sagte er, die deutsche Regierung etwa habe „kein Problem mit uns, wenn es um Energiepartnerschaften geht oder um Investitionen“.
12.11.2022 09:39:33 [Zeit Online]
WM-Kader: Der Odonkor-Fehlschluss
Die Kadernominierung ist die Hochphase der 80 Millionen Bundestrainer. Jeder darf drei Namen reinrufen. Als wäre eine Mannschaft ein Fußballmanagerspiel. Gemäß der Weisheit der vielen sind Gruppen klüger als Einzelne. Der amerikanische Journalist James Surowiecki hat das Prinzip der Kollektivintelligenz vor zwei Jahrzehnten in einem Buch vorgestellt. Demnach haben mehr Menschen mehr Informationen und kommen zu besseren Lösungen als einer. Er erwähnt aber auch Ausnahmen, etwa Investoren an der Börse nach einem Boom oder Crash oder aufgebrachte Menschenmengen.
12.11.2022 09:41:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-WM: Teure Uhren aus Qatar
ZDF geschaut diese Woche. Anschließend schwer in den Schlaf gefunden. Gedanken rasen. Schlimmer Verdacht: Qatar zahlt irre Millionen an den FC Bayern, damit der FC Bayern Qatar irre gut findet. Wahrscheinlich kommt noch vor dem WM-Eröffnungsspiel raus, dass Qatar die WM ausrichtet, damit die ganze Welt Qatar gut findet.

Und dann? Weihnachten. Halleluja! Andererseits: Was soll man schenken? Schnell in den Verkaufskanal geschaut. Seltsam. Hieß der nicht anders? Als der Kollege Journalist die Uhrenboutique betritt, ist wieder das ZDF-Logo zu sehen. Schon wieder Qatar. Was ist denn im Angebot?

12.11.2022 09:43:23 [Junge Welt]
Fußball und Staatsgewalt: »Die Gendarmerie hat Recht gebrochen«
Tränengaseinsatz gegen Liverpool-Fans in Paris: Studie sieht Verantwortung bei UEFA. Ein Gespräch mit Phil Scraton: Sie haben einen Bericht über die Geschehnisse am Tag des Champions-League-Finales 2022 veröffentlicht, die zu 238 Verletzten und 105 Festnahmen führten. Was hat Sie dazu veranlasst?

Ich arbeite seit vielen Jahren zu solchen Tragödien. Das begann alles mit der Katastrophe von Hillsborough im April 1989. Damals waren 97 Menschen an den direkten Folgen der Ereignisse gestorben. Ich habe dazu einen Bericht und ein Buch veröffentlicht. Aufgrund dieser langjährigen Arbeit habe ich einen engen Kontakt zu den Familien aufgebaut. Als ich gesehen habe, was in Paris passierte, brachte das Erinnerungen an Hillsborough zurück.

 Topthemen (67)
01.11.2022 09:53:00 [Co-Op News]
Alle wollen auf den BRICS-Express aufspringen
Eurasien wird bald noch viel größer werden, denn die Länder stehen Schlange, um sich den von China und Russland geführten BRICS und SCO anzuschließen – zum Nachteil des Westens

Beginnen wir mit einer Geschichte über den Handel im globalen Süden zwischen zwei Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO/SOZ). Im Mittelpunkt steht die bereits berüchtigte Shahed-136-Drohne – oder Geranium-2, wie sie in Russland genannt wird: die AK-47 der postmodernen Luftkriegsführung.

Die USA beschuldigten Teheran in einem weiteren typischen Hysterieanfall voller Ironie, die russischen Streitkräfte zu bewaffnen.

01.11.2022 10:13:02 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland gründerfeindlich?
Alle Jahre wieder. So gewiss wie das Amen in der Kirche, hebt das Jammern an, dass es einfach nicht genug Unternehmensgründer gibt. Schaut man sich dann die Zahlen an, stellt man fest, dass - bei einem Bestand von rund 3 Millionen Unternehmen - pro Jahr fast eine halbe Million dazukommen. Aber ebensoviele verschwinden offenbar auch wieder. Die KfW, als Förderbank für Gründer, dröselt dieses Geschehen in ihrem "Gründungsmonitor" fein säuberlich auf. Ihre Erklärungen dazu halte ich jedoch für unzureichend. Da ist noch mehr als Bürokratie und finanzielles Risiko.
01.11.2022 12:09:55 [Junge Welt]
Energiekrise: Abschlussbericht vorgelegt
Die Nachrichtenagenturen waren bemüht, die Vorschläge der Gaspreiskommission im besten Licht darzustellen. Von einem zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte und Kündigungsschutz bei offenen Rechnungen ist die Rede. So soll ein »Soforthilfsfonds« für »Härtefälle aufgrund von stark gestiegenen Wärmepreisen für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 30. April 2024« aufgelegt werden. Dieser soll »stark belastete« Haushalte unterstützen und auch Betreibern von Öl- und Holzpelletheizungen zugute kommen. Die Soforthilfe solle so lange erhalten bleiben, bis das von der Bundesregierung geplante »Wohngeld plus« ausgezahlt werden kann. Zu definieren, was ein Härtefall ist, überlässt die Kommission allerdings dem Bund.
01.11.2022 12:28:48 [Norbert Häring]
Paypal gibt sich das Recht, Kunden die Konten zu plündern
Anfang Oktober hatte der marktbehererschende Internet-Bezahldienst Paypal angekündigt, ab November 2.500 Dollar von den Konten von Kunden einzuziehen, die Desinformation verbreiten. Nach heftigen Kundenreaktionen hieß es, dass eine entsprechende Ankündigung irrtümlich erfolgt sei und man so etwas nicht beabsichtige. Nun heißt es in den sozialen Medien, dass die Klausel dennoch heimlich in die Geschäftsbedingungen eingefügt worden sei. Was ist da los?


01.11.2022 13:55:55 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Deutschlands und Europas China-Politik
Dass die deutsche Wirtschaft und besonders die Industrie bislang in China prächtige Geschäfte gemacht hat, gehört zu den Alltags-Weisheiten. Jeder kennt jemanden im persönlichen Umfeld, der in den letzten Jahren in China gearbeitet hat und aus dem Land zu erzählen weiß. Zu den Binsenweisheiten gehört auch das verbreitete Gefühl, dass der relative Wohlstand in Deutschland auch mit den erfolgreichen deutschen Geschäften in China zu tun hat.

Dagegen zeigt der Blick in die so genannten Qualitätsmedien und zeigen die Äußerungen aus der Politik in letzter Zeit ein anderes Bild.

01.11.2022 18:04:21 [Multipolar]
Corona, Big Data und die Massensteuerung
Die „Zeitenwende“ ist schon länger in Gang: Wir befinden uns im Übergang vom industriellen zum kybernetischen Zeitalter, schreibt die Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy in ihrem aktuellen Buch. Doch der Wandel kommt weder von selbst noch ohne Widerstand – Apologeten der neuen Ära wissen, es bedarf Katastrophen und Schocks dazu. Die Corona-Krise wird als solch ein beschleunigendes Element politisch genutzt, unter anderem um neue digitale Kulturtechniken gesellschaftlich einzuüben und um medizinische Überwachung sowie Bewegungskontrolle von Menschen auszubauen. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus Komlosys neuem Buch „Zeitenwende“.
02.11.2022 07:11:16 [LobbyControl]
Die Macht von Superreichen wie Elon Musk ist eine Gefahr für die Demokratie
Elon Musk hat nach eigenen Angaben Twitter gekauft, um der Menschheit zu helfen. Was für eine Vermessenheit. Denn während sich Elon Musk als Retter der Zivilisation inszeniert, stellt die Übernahme von Twitter eine Gefahr für eben jene Meinungsfreiheit dar, die er zu retten vorgibt.

Über die wahren Gründe dieses chaotisch verlaufenen Kaufs von Twitter kann nur spekuliert werden. Fest steht jedoch, dass Musk seine gesellschaftliche Macht durch die Übernahme von Twitter deutlich ausgebaut hat.

02.11.2022 10:24:02 [Perspektive]
NSU-Akten: Der Verfassungsschutz hat nicht “versagt”, er hat seine Arbeit gemacht
Das ZDF-Magazin Royale veröffentlichte am Freitag einen Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes bezüglich der faschistischen Terrorgruppe „NSU“. Vieles aus dem Inhalt ist bereits seit Jahren bekannt. Erschreckend ist jedoch, wie sehr selbst antifaschistische Medien das Märchen weitererzählen, der Verfassungsschutz hätte einfach „versagt“. Dieses Wort müssen wir in Bezug auf Geheimdienstverstrickung aus unserem Wortschatz streichen! Über 170 Seiten lang ist das publik gemachte Dokument über die Morde der faschistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus der Feder des Landesamt für Verfassungsschutzes (LfV) Hessen.
02.11.2022 13:47:00 [NachDenkSeiten]
Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt?
Am 3. und 4. November findet in Münster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbezügliche zukünftige Position der G-7 Staaten. Dabei wird es auch darum gehen, ob unter dem aktuellen deutschen G7-Vorsitz weiterhin die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen wird oder eine – wie auch immer aussehende – diplomatische Lösung. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass die deutsche Regierung nach wie vor auf Konfrontation statt Verhandlungen setzt, also dem US-Primat folgt und nicht eigenen sicherheitspolitischen Interessen Europas.
02.11.2022 13:52:37 [Kontext Wochenzeitung]
Afghanistan – ein Jahr Taliban: "Für mich interessiert sich niemand mehr"
Vor über einem Jahr eroberten die Taliban die Macht in Afghanistan zurück. Bis heute verstecken sich tausende Oppositionelle und ehemalige Ortskräfte der Nato-Truppen im Land – und fürchten um ihr Leben. Der Techniker Mohammad Zahed ist einer von ihnen. Die letzten Monate haben Mohammad Zahed sichtlich zugesetzt. Sein Bart ist mit grauen und weißen Stellen durchsetzt, seine tiefen Augenringe verdeutlichen, dass er die meiste Zeit schlaflos verbringt. "Ich lebe hier in einem offenen Gefängnis und es ist nur eine Frage der Zeit, bis mir etwas passiert", sagt er.
02.11.2022 18:50:26 [Egon W. Kreutzer]
Ökostrom preiswert? Von wegen!
Nichts ist billiger als Wind- und Solarstrom, johlen die Grünen, vermutlich, weil es immer wieder gelingt, bei einem Überangebot an Strom, verursacht durch grünen Flatterstrom, den Kilowattstundenpreis in Richtung null zu drücken.

Dass Windkraftanlagen selbst unter günstigsten Standortbedingungen mit höchster Windhöffigkeit nicht wirtschaftlich arbeiten können, hat das Bundesamt für Energie (BFE) der Schweiz klipp und klar belegt. Wenn die Einspeisevergütung gekippt wird, heißt es dort, dann müssen die Investitionen subventioniert werden - und zwar zu mindestens 60 Prozent.

03.11.2022 07:18:40 [Tagesschau]
Gewerbesteueroasen: Wie Großunternehmer Steuern sparen
Die Falke-Gruppe unterhält offenbar Briefkastenfirmen für die Sockenmarke Burlington in einer deutschen Gewerbesteueroase. Das legen Recherchen von "Plusminus" und "SZ" nahe. Auch andere Unternehmer nutzen solche Niedrigsteuerkommunen. Ein kleines Ladengeschäft am Rande einer verwaisten Fußgängerzone in Schönefeld, Brandenburg: Hinter dem Schaufenster soll das Büro zweier Firmen des Premiumsockenherstellers Burlington liegen. Doch zu sehen sind nur ein Tisch, ein paar Stühle und eine Plastikpflanze. Am Briefkasten kleben die Namen von rund einem Dutzend weiterer Unternehmen. Von Angestellten: keine Spur. Auch von einer Geschäftsführung ist nichts zu sehen.
03.11.2022 10:08:45 [Junge Welt]
Bund-Länder-Treffen: Geringer als objektiv notwendig
So wird Selbstverständliches einmal mehr als Wohltat verkauft: Es werde kein Krankenhaus vom Netz gehen, weil Energie fehlt, erklärte Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister hatte am Abend zuvor Milliardenhilfen für die Kliniken angekündigt. Diese sollen nun »sehr schnell« kommen. Über das Thema berieten am Mittwochnachmittag die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Eine Beschlussvorlage für die Beratungen enthielt eine Härtefallregelung »für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können«.
03.11.2022 12:06:12 [RT DE]
Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative
Nach Corona und dem Russland-Narrativ wird auch das China-Narrativ in Deutschland gleichgeschaltet. Widerstand durch deutsche Medien ist nicht zu erwarten. Sie haben sich in ihrer Rolle als verlängerter Arm der Regierung längst eingerichtet. Wie schon beim Russland-Narrativ folgen die deutschen Medien politischen Vorgaben. Für das Russland-Narrativ ist eine direkte politische Steuerung belegt. Für das China-Narrativ soll eine eigene China-Strategie im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie ausgearbeitet werden. Aus der geplanten politischen Einflussnahme auf das China-Bild der Deutschen wird gar kein Hehl gemacht.
03.11.2022 12:15:14 [M 7]
Außenpolitik: Weiß der Kanzler, was morgen sein wird?
Die bevorstehende China-Reise des Bundeskanzlers hat bei den Grünen bereits für große Unruhe gesorgt. Angesichts des Ansinnens der chinesischen COSCO, Anteile bei einem Dock des Hamburger Hafens zu erwerben, hatten sowohl die außenpolitischen als auch die Wirtschaftsexperten der Grünen vor einem Verkauf der kritischen Infrastruktur an die kommunistischen Diktatoren gewarnt. Dass sie bei der Zerstörung der Nordseepipelines, dem schwersten Schlag gegen die kritische Infrastruktur in der Republikgeschichte bis dato stumm bleiben, gehört zu den Indizien, die irgendwann bei einem politischen Prozess eine Rolle spielen könnten. Denn koscher ist das alles nicht.
03.11.2022 14:01:22 [Ständige Publikumskonferenz]
Putins Gas statt Bidens Bomben
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen.
03.11.2022 15:51:53 [The Intercept]
Truth Cops
The Department of Homeland Security is quietly broadening its efforts to curb speech it considers dangerous, an investigation by The Intercept has found. Years of internal DHS memos, emails, and documents — obtained via leaks and an ongoing lawsuit, as well as public documents — illustrate an expansive effort by the agency to influence tech platforms. The work, much of which remains unknown to the American public, came into clearer view earlier this year when DHS announced a new “Disinformation Governance Board”: a panel designed to police misinformation (false information spread unintentionally), disinformation (false information spread intentionally), and malinformation (factual information shared, typically out of context, with harmful intent) that allegedly threatens U.S. interests.
03.11.2022 18:59:01 [Egon W. Kreutzer]
Die grüne Zukunft
Am 15. Oktober 2021 legten SPD, Grüne und FDP das erste Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vor. Großes haben sich die Koalitionäre des Zukunfts-, Aufbruchs- und Fortschrittsbundes bereits in ihrem 12-Seiten-Papier zum Sondierungsergebnis auf die Fahnen geschrieben. Am 10. November 2021 ist mein Buch "Links abgebogen - was auf Deutschland zukommt" erschienen. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Zeit für einen Faktencheck: Was wollte die grüne Ampel, was hat sie erreicht, was habe ich prognostiziert, was davon ist eingetroffen?
04.11.2022 07:09:03 [M 7]
G 7: Kriegsrat im Friedenssaal
Seit dem Amtsantritt der Außenministerin wurde von vielen Seiten über ihre eigene Formulierung gespottet, sie käme aus dem Völkerrecht. Die Kritik bezog sich sowohl auf den undurchsichtigen Studienabschluss als auch auf die zweifelhafte, weil auf Doppelstandards basierende Auslegung des Völkerrechts durch die Ministerin. Nun, nach einem Jahr der Amtsführung, muss festgestellt werden, dass die Polemik berechtigt war. Zudem ist festzuhalten, dass ihr Verständnis des Völkerrechts Zweifel darüber zulässt, ob sie es überhaupt verstanden hat. Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch unerheblich, denn entscheidend ist immer, was als praktische Folge des Handelns bleibt.
04.11.2022 09:55:36 [Norbert Häring]
Paypals Freibrief zur Kontenplünderung ist in Europa weitgehender als in den USA
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal sind nicht nur verwirrend und in sich widersprüchlich, wie ich vor kurzem berichtet habe, sie unterscheiden sich auch erheblich zwischen den USA und Europa, zu Lasten europäischer Kunden. Der pauschale Schadenersatz von 2.500 Dollar gilt in den USA nur für wenige, eng abgegrenzte, in Europa für viele, vage definierte Regelverletzungen.

Vor kurzem hatte ich berichtet, dass Paypals Geschäftsbedingungen dem Unternehmen erlauben, nach eigenem Gutdünken Kontensperrungen und das Einfrieren von Guthaben als Sanktion zu verhängen, wenn Kunden „ungenaue Informationen“ verbreiten.

04.11.2022 12:15:16 [RBK]
Deutschlands Position in Amerikas Neuer Weltordnung
Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet.
04.11.2022 13:50:44 [Republik]
«Ganz ehrlich, ich würde die Finger von E-Voting lassen»
Als Zeitvertreib deckt sie Sicherheitslücken in deutschen Behörden auf: Ein Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungsmurks und warum der Staat viel mehr Entwicklerinnen anstellen sollte. Sicherheitsforscherin, Unternehmensberaterin, Krawall-Influencerin, Aktivistin: Lilith Wittmann hat viele Hüte auf. Aus dem Nichts tauchte die 27-Jährige mitten in der Pandemie auf und wurde innert kurzer Zeit eine wichtige Stimme zum Thema Digitalisierung in Deutschland: Sie deckte Sicherheitslücken im CDU-Wahlkampf auf (und erhielt dafür kein Dankeschön, sondern eine Anzeige). Sie erstellt derzeit aus Tausenden von PDFs ein klickbares Organigramm der deutschen Bundes­verwaltung. Ein solcher Service wäre Aufgabe des Staates, fehlt aber bisher in Deutschland.
04.11.2022 15:32:01 [Multipolar]
Das Suchtsystem
Können sämtliche Mitglieder einer Gemeinschaft süchtig sein, auch wenn der Einzelne gar keine Drogen nimmt? Die US-amerikanische Frauenrechtlerin und Psychotherapeutin Anne Wilson Schaef war der Überzeugung: Ja! – In ihrem 1987 erschienenen New-York-Times-Bestseller „When Society Becomes An Addict“ („Wenn die Gesellschaft süchtig wird“) beschreibt sie nicht nur die Auswirkungen der Abhängigkeit, sondern schildert auch Auswege. Angesichts von Corona, Krieg und Inflation sind ihre Einsichten aktueller denn je. Jede Sucht verfolgt laut der Autorin ein Hauptziel: Sie unterbindet den Kontakt zwischen dem Menschen und seinen Gedanken und Gefühlen.
04.11.2022 18:43:03 [World Economy]
Münster als Stadt des „Westfälischen Friedens“
...und ihre Schändung durch das Treffen der G7 Außenminister. Wenn sie Geschichte und Geist der zukunftsweisenden Bedeutung von Münster begriffen haben würden, könnte man das in diesen Stunden und Tagen in Münster stattfindede Treffen der G7 Außenminister und ihrer Gastkollegen nur begrüßen. So aber treffen sich in Münster Außenminister aus den eingeladenen Staaten, deren Sinnen und Trachten seit langem darauf gerichtet ist, die regelbasierte internationale Ordnung in der Form der geltenden Regeln des Völkerrechts zu zerstören und durch eine Herrschaftsform von amerikanisch bestimmtem Faustrecht zu ersetzen.
05.11.2022 10:01:05 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach verscherbelt das Ersparte für die Pflege
Im Kaufen von Zeit ist das Kabinett von Olaf Scholz (SPD) Weltklasse. Der Kanzler macht es selbst vor: Statt einen „Wutwinter“ zu riskieren, führt er die Strompreisbremse ein. Ob die für jeden greift? Was das wirklich kostet? Und wer das wie bezahlen soll? Erstmal ist der Wutwinter abgewehrt und was dann wird, sehen wir dann.

Ähnlich geht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun mit der Pflegeversicherung vor. Die hat zwei Probleme. Zum einen arbeitet sie defizitär. Und zum anderen wächst die Finanzierungslücke. Das liegt auch daran, dass Lauterbachs Pandemie-Politik in den Heimen hohe Kosten verursacht und diese eben auch durch die Inflation erhöhte Preise zahlen müssen.

05.11.2022 12:24:50 [Egon W. Kreutzer]
Sind die Vorstände der deutschen Automobilindustrie verrückt?
Nein. Natürlich nicht. Auch wenn sie sich wie verrückt in die Umstellung ihrer Produktpalette auf E-Mobilität stürzen. Vorstände von Aktiengesellschaften sind nicht verpflichtet, sich Gedanken darüber zu machen, ob es denn unter den Bedingungen der Energiewende, die ja ohne fossile Brennstoffe auskommen will, in 10 Jahren überhaupt auch nur noch eine Kilowattstunde Strom für ihre Fahrzeuge geben wird. Das kann, das darf, das muss denen am Allerwertesten vorbeigehen. Dafür werden sie nicht bezahlt.
05.11.2022 14:15:01 [Overton-Magazin]
Schach in Zeiten der Pandemie
Elisabeth Pähtz ist Deutschlands beste Schachspielerin und erzählt in ihrem Buch, wie sie sich als Frau in einer noch immer männerdominierten Schachwelt durchgesetzt hat und weiter für mehr Gleichberechtigung in ihrem Sport kämpft.

Sie berichtet von der Faszination des Spiels, von völkerverbindenden Freundschaften, von großen Siegen wie von schmerzhaften Niederlagen und nicht zuletzt auch vom Schachspielen in Zeiten der Pandemie – für Profis teilweise deutlich komplizierter als für Hobbyspieler und Damengambit-Netflixgucker.

05.11.2022 16:07:25 [NachDenkSeiten]
Putin geht mit der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten ins Gericht
Während in Deutschland eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, die von Hybris und wertewestlicher Verwirrtheit gekennzeichnet ist, von den Medien als „Epochenwandel“ gefeiert wird, sucht man Berichte über die nahezu zeitgleich gehaltene Rede des russischen Präsidenten Putin vor dem Waldai-Klub vergeblich. Das ist wenig verwunderlich, ging Putin doch genau mit jener Hybris und Verwirrtheit hart ins Gericht, die zurzeit die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens prägen. Im Waldai-Klub zweifelte der russische Präsident Wladimir Putin am Geisteszustand derjenigen, die „die Beziehungen zu China beschädigen, während sie zugleich der Ukraine Waffen im Wert von Milliarden in ihrem Kampf gegen Russland zukommen lassen“.
05.11.2022 17:52:57 [Junge Welt]
Ignoranz mit Methode: UN-Abstimmung zu Kuba-Blockade
Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlass, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren.
05.11.2022 18:09:34 [RT DE]
Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda
Lockdowns, Schließung von Schulen und Pflegeheimen, Maskenpflicht und schließlich die Nötigung zur Behandlung mit unerprobten gentechnischen Impfstoffen: Seit Beginn der Corona-Krise stemmen sich auch renommierte Wissenschaftler gegen verordnete Maßnahmen. Doch um eigene Ziele durchzusetzen, griffen Regierungen im Verbund mit Institutionen und Konzernen zu drastischen Methoden der Abwehr unliebsamer Ansichten: Kritische Forscher wurden, ungeachtet ihrer Expertise und Belege, systematisch aus dem Diskurs verbannt, zensiert und diffamiert, bis hin zur Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.
06.11.2022 10:08:18 [Anti-Spiegel]
G7-Treffen: Der Westen gegen den Rest der Welt
Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 eine Versammlung der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der Nato sind.
06.11.2022 14:13:43 [GlobalBridge]
Der Holodomor war eine katastrophale Hungersnot – aber kein Genozid
Was ist ein Genozid, ein Völkermord? Die UNO gibt dazu eine klare Definition: «genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group.» (Völkermord sind alle Taten, die den Zweck haben, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören). Die Ukraine verlangt seit 1991 immer wieder, dass die große Hungersnot in den Jahren 1932/33, genannt «Holodomor», international als durch Stalin verübten Völkermord anerkannt wird. Der bekannte Schweizer Arzt und Politiker Franco Cavalli erklärt im Folgenden, warum der Holodomor zwar eine Tragödie historischen Ausmaßes war, aber keine spezifisch gegen die Ukraine gerichtete Massnahme.
06.11.2022 14:22:47 [M 7]
Propaganda? Läuft wie geschmiert!
Was bei Bahnhöfen, Flughäfen und Brücken die Menschen aufgrund von Zeiträumen, die normalerweise Ungeheuern vorbehalten sind, den Menschen den letzt Nerv raubt, geht bei der Propaganda ganz schnell. Quasi über Nacht änderte sich das Wording in Bezug auf die Berichterstattung zu China. Da hatte China keinen Staatspräsidenten mehr, sondern einen Diktator, das Land war eine Diktatur in der die Folterkeller Hochkonjunktur hatten. ARD und ZDF ersetzten das Vokabular von einem Tag auf den anderen. Ziel war die Skandalisierung einer Kanzlerreise dorthin, die wie selbstverständlich bei jeder Erwähnung als umstritten bezeichnet wurde. So geht Propaganda, und so sieht es aus im Lande.
06.11.2022 14:28:10 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Nesurasa Rasanayagam kam nicht mehr zurück
Ein Geflüchteter wurde Anfang Jahr im bernischen Gampelen tot in einem Entwässerungskanal aufgefunden. Seine Geschichte zeigt, wie die Behörden mit schutzsuchenden Menschen umgehen. Am Nachmittag des 15. Februar 2022 verlässt Nesurasa Rasanayagam das Haus und kommt nicht mehr zurück. Auch an den drei folgenden Tagen nicht. Seine Zimmergenossen und Freunde im sogenannten Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende im bernischen Gampelen können ihn telefonisch nicht erreichen und befürchten, dass er von den Behörden nach Sri Lanka zurückgeschafft worden ist. Oder dass er aus Angst vor einer bevorstehenden Ausschaffung untergetaucht ist.
06.11.2022 15:56:14 [Antikrieg]
Nation-Building in der Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Leitartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am vergangenen Montag im Vorfeld eines Wirtschaftsforums verfasst, das am 25. Oktober in Berlin stattfand. Der Aufsatz mit dem Titel "Ein Marshallplan für die Ukraine" liefert genau das, was wir von unserer derzeitigen Klasse politischer und wirtschaftlicher Eliten erwarten, indem er die europäischen Länder neben der G7, der G20 und anderen internationalen Organisationen zum Dialog und möglicherweise zum Start eines Ausgabenprogramms zum Wiederaufbau der Ukraine auffordert.
07.11.2022 07:33:11 [Junge Welt]
Übliche Verdächtige: Angriff auf Stauanlage bei Cherson
Es ist schon auf der Oberfläche der Agenturmeldungen seltsam: Im ersten Absatz wird unter Berufung auf russische Quellen berichtet, die Ukraine habe die Staumauer des Wasserkraftwerks von Kachowka mit »Himars«-Raketen angegriffen. Das kann in der Sache stimmen oder auch nicht, aber darauf kommt es nicht in erster Linie an. Wichtig ist die Botschaft des zweiten oder dritten Absatzes: Die Ukraine beschuldige Russland, den Staudamm vermint zu haben, um ihn im Falle eines erzwungenen Rückzugs aus Cherson sprengen zu können. Eine Gebetsmühle ist abwechslungsreich dagegen.
07.11.2022 10:05:28 [Anderwelt Online]
E-Autos: „Wir fahren mit Braunkohle“
Die Ökobilanz von E-Autos wird schöngerechnet mit der Annahme, sie würden mit Ökostrom betrieben. Das ist Unsinn, denn auch in deren Akkus fließt der ganz normale Strommix. Ohne E-Autos könnten einige Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden und wir bräuchten weniger Gas zur Stromherstellung. Wer Strom aus dem Netz verbraucht, kann sich nicht aussuchen, aus welchen Quellen diese Energie gewonnen wird. So ist es Augenwischerei zu behaupten, man würde nur Ökostrom beziehen. Jeder Verbraucher erhält seinen Strom anteilsmäßig aus allen verfügbaren Quellen.
07.11.2022 10:10:31 [Tichys Einblick]
Lauterbachs leiser Paukenschlag
Es ist nicht länger zu verheimlichen: Immer mehr Menschen haben mehr oder weniger schreckliche Erfahrungen mit den Covid-Impfstoffen machen müssen. Was im Ausland schon viel weitgehender diskutiert wird, wird hierzulande dank medialer Begleitpropaganda noch einigermaßen unter der Decke gehalten. Doch wie lange geht das noch? Ziemlich still kam Gesundheitsminister Lauterbach mit der Botschaft um die Ecke, die Schließung der Kindertagesstätten seien unnötig und überflüssig gewesen. Von Kindern ginge keine Gefahr aus. Er präsentierte mit Familienministerin Paus von den Grünen die Corona-Kita-Studie des Deutschen Jugendinstitutes und des Robert-Koch-Institutes.
07.11.2022 13:37:09 [Antikrieg]
Die anhaltende Nötigung Serbiens durch den Westen
Am Dienstag setzten die serbischen Streitkräfte elektronische Störmaßnahmen ein, um eine Drohne zu neutralisieren, die den serbischen Luftraum in der Nähe der südlichen Grenze zum umstrittenen Gebiet des Kosovo verletzt hatte. Nur einen Tag zuvor hatte Belgrad Kampfjets vom Typ MiG 29 gegen Drohnen eingesetzt, die in der Nähe des Grenzübergangs und der Militäreinrichtungen in Merdare entdeckt worden waren. Die Drohnen zogen sich zwar schnell zurück, doch der serbische Präsident Aleksandar Vucic erteilte daraufhin den Befehl zum Abschuss, der bereits am nächsten Tag in Aktion beobachtet wurde.
07.11.2022 15:41:52 [Neuland Rebellen]
Enteignet Twitter?
Twitter gehört nicht in die Hand eines einzigen Mannes? Dergleichen Empörung konnte man neulich lesen, als Elon Musk neuer Besitzer des Kurznachrichtendienstes wurde. Von Enteignung war gar die Rede. Echt jetzt?

Kaum wurde verkündet, dass Elon Musk, der reichste Mensch auf dem Erdenrund, neuer Besitzer von Twitter wird, war die Empörung groß. Insbesondere deshalb, weil er ein Comeback der Meinungsfreiheit versprach. Das rief umgehend die Bundesregierung auf den Plan, denn was hierzulande Meinungsfreiheit ist und was nicht, das entscheidet sie immer noch alleine.

07.11.2022 17:06:18 [Overton-Magazin]
Europa: Im Kriege vereint?
Die Europäische Union arbeitet gerade an einem Einigungsprojekt. Es nennt sich: Krieg gegen den russischen Nachbarn. Natürlich ist es ein jämmerliches Projekt, denn ein Kontinent, der so tief in der Krise steckt wie Europa, findet nicht einfach zur trauten Einigkeit zurück, indem man sich Hals über Kopf und ohne Rücksicht auf Verluste in Abenteuer stürzt.

Nach Jahren, ja Jahrzehnten europäischer Agonie, nachdem insbesondere Berlin Brüssel seinen Willen aufgedrückt hat, in Europa wieder Deutsch gesprochen und Staaten der südlichen Peripherie an die Wand gedrückt wurden, hat die EU – dieser stolzen Friedensnobelpreisträgerin – offenbar nichts andres im Sinn, als in einem »reinigendem Krieg« gleich Phönix aus dem Schutt und der Asche zu steigen.

07.11.2022 18:56:02 [Egon W. Kreutzer]
Die Wundertüte Zukunft
Die Zeit der überwiegend optimistischen Zukunftswerwartungen, wie sie bis in die 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts von fachkompetenten Personen veröffentlicht wurden, ist vorbei. Das neue Jahrtausend entpuppt sich zunehmend als eine Zeit der Zukunftsängste, die noch dazu von Poliltikern instrumentalisiert werden, denen der notwendige Sachverstand für eine nüchterne Beurteilung fehlt. Wo Propaganda Wissenschaftlichkeit vorgibt und Kritik massiv unterdrückt wird, steht das System kurz vor dem Zusammenbruch.
So erinnern die Lobgesänge auf die mRNA-Vakzine der Pandemie und auf die Windräder der Energiewende doch stark an die Wunderwaffenpropaganda am Ende des tausendjährigen Reiches.

08.11.2022 10:22:19 [Junge Welt]
»Glokalisierung«: Stich ins Managerherz
Selten ist eine Auslandsreise eines Bundeskanzlers so heftig öffentlich attackiert worden wie der kaum mehr als elf Stunden währende Aufenthalt von Olaf Scholz am vergangenen Freitag in Beijing. Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich von Usbekistan aus öffentlich von Scholz distanziert. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hatte sogar verlangt, der Kanzler müsse die prominent besetzte Wirtschaftsdelegation, die er wie üblich in die Volksrepublik mitnahm, stehenden Fußes ausladen. Scholz hat an seinen Plänen festgehalten, in Beijing intensiv Gespräche geführt – und dabei die Grundzüge seiner China-Strategie für die deutsche Wirtschaft offengelegt. Ob er sich dabei auf Dauer gegen Angriffe der Grünen behaupten kann, ist freilich ungewiss.
08.11.2022 12:15:00 [Der Freitag]
Terrorliste: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen
Dieser Vorgang ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“.
08.11.2022 15:30:49 [TAZ]
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mi­t­finanziert
An fast allen Grenzen der Balkanroute müssen Flüchtlinge mittlerweile damit rechnen, gewaltsam zurückgewiesen zu werden. Die Ampel hält diese Pushbacks offiziell für rechtswidrig und kritisiert sie. Gleichzeitig unterstützt sie die Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit Millionensummen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Viktor Perli hervor, die der taz vorliegt.

Demnach bekommen die Grenzpolizeien der südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien und Serbien in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 insgesamt rund 6,6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für sogenannte polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe.

08.11.2022 16:57:35 [Junge Welt]
Kein Eis in Katar: Aufregung vor Fußballweltmeisterschaft
Wertegeleitet und regelbasiert saß Wirtschaftsminister Robert Habeck im März wegen Betteln um Ersatzerdgas beim Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Die Sportsfreunde kamen schnell vom Brot, das es in der Bundesrepublik auch ohne russisches Gas geben soll, auf Spiele. Den Fürsten interessierte, ob der Deutsche denn zur Fußballweltmeisterschaft (WM) kommen werde. Habeck habe kurz gezögert, berichtete der "Spiegel" am Sonntag, und dann gemeint: »Wenn es ein Spiel zwischen Deutschland und den Niederlanden gibt, dann komme ich.«
08.11.2022 17:06:18 [GlobalBridge]
Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows
„Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs“. Unser Autor Leo Ensel hat Michail Gorbatschow jahrelang publizistisch begleitet. Nun nach seinem Tode und auf dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erweist sich, wie prophetisch viele Warnungen Gorbatschows waren. Anlass für uns, einige Essays Leo Ensels zu Gorbatschows Wirken hier nochmals im Original zu veröffentlichen. – Kurz vor dem 30. Jahrestag des Putschs gegen ihn meldete sich Michail Gorbatschow mit einem langen Essay zurück. Er verteidigte seine Politik der Perestroika und nahm zugleich unmissverständlich Stellung gegen die gegenwärtige Militarisierung der Weltpolitik.
08.11.2022 18:35:48 [Junge Welt]
Ampel pariert Merz-Offensive
Die staatliche Gängelung von Erwerbslosen und Niedriglohnbeziehern soll in ihrer bisherigen Form so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Im Interesse der davon profitierenden Kapitalfraktionen versuchen die Unionsparteien weiterhin, mit allen Mitteln zu verhindern, dass es zum 1. Januar 2023 zur Umstellung von Hartz IV zum sogenannten Bürgergeld kommt. Am Montag haben der Bundesvorstand und das Präsidium der CDU sich auf die zuvor bereits angedrohte Blockade im Bundesrat festgelegt, wie die Nachrichtenagentur "AFP" berichtete.
08.11.2022 18:58:37 [Cicero]
„Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“
Energiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Eigentlich scheinen die Zeiten prädestiniert für eine Partei, die sich Die Linke nennt. Doch die ist zerstritten und fährt ein schlechtes Wahlergebnis nach dem anderen ein. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik sowie die Krise der Linkspartei und verrät, ob sie plant, eine neue politische Kraft zu gründen. Frau Wagenknecht, als Einstieg in unser Gespräch möchte ich Sie um eine kurze Definition bitten: Was ist aus Ihrer Sicht politisch „links“?
09.11.2022 10:03:55 [RT DE]
"Letzte Generation": Wenn Radikalisierer Radikalisierung befürchten
Radikalisierung gehört wohl zu den größten Übeln unserer Zeit. Kaum denkt ein Mensch laut darüber nach, einen zaghaften Widerstand gegen die Regierungspolitik auch nur in Erwägung zu ziehen, tönen Politik und Medien in Eintracht: Achtung, hier findet eine Radikalisierung statt! Wir müssen Berge versetzen, um das zu verhindern. Es sei denn, man klebt sich auf der Straße fest und verunstaltet Kunstwerke. Haben kürzlich "klebtomahnende" Jugendliche dafür gesorgt, dass eine Frau starb, oder auch (nur) einem Hirntod erlag? Nein, nein, Entwarnung, alles im grünen Bereich. Die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen und die Straßenklebe hingen nicht direkt zusammen. Glück gehabt!
09.11.2022 11:42:23 [Junge Welt]
Zeichen gegen Abschottung
Thomas Scheible deutet auf Doppelbetten aus Metall, die in der Schiffskabine aufgestellt sind. »Das wird die recovery area, also ein Rückzugsraum«, erklärt er. Es ist schwer vorstellbar, aber schon bald werden Mütter und ihre Kinder in diesem Bereich versuchen, sich von den Schrecken der versuchten Überfahrt nach Europa in nicht seetüchtigen Booten zu erholen. Der Kölner Scheible, der zur Mannschaft der Organisation Sea-Watch gehört, führt eine Gruppe über die »Sea-Watch 5«, die ab dem kommenden Frühjahr als größeres, schnelleres und effizienteres Rettungsschiff im Mittelmeer für den Berliner Verein im Einsatz sein wird.
09.11.2022 12:05:14 [NachDenkSeiten]
„Im Blindflug“
Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen. Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei.
09.11.2022 13:53:31 [Ansage!]
Von „Sao Pauli” nach „Kuala Schlumpur”: Hamburger Klima-Gaga
In Ägypten findet dieser Tage die UN-Klimakonferenz im Badeort Sharm-El-Sheikh bei angenehmen 25 Grad statt. Mehr als 35.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten sind vor Ort, auch viele Staats- und Regierungschefs – darunter US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursel von der Leyen, Bundeskanzler und Hobby-Komödiant Olaf Scholz (der neuerdings sogar ungeniert Handwerker und Bürger verhöhnt) oder der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch der allseits beliebte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will wieder teilnehmen, nachdem er bei der letzten Konferenz abgesagt hatte. Er wird sicherlich seine neu geschaffene Rolle als zentraler Handelsagent für russisches Gas in die Waagschale werfen.
09.11.2022 18:52:12 [Egon W. Kreutzer]
Digitales Bargeld – klingt hübsch, ist Quatsch.
Was unseren liberalen Finanzminister bewegt haben mag, sich zum Thema "Digitales Bargeld" einzulassen, erschließt sich mir ebensowenig, wie sein Einknicken bei der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke zum 15. April 2023. Weil er jedoch zu suggerieren versucht, ein ausschließlich digital existierendes Zahlungsmittel könne ebenso anonym genutzt werden, wie körperlich verfügbares Bargeld, bin ich dieser Thematik wieder einmal nachgegangen. Meine Erkenntnis dabei: Es ist Quatsch. Beginnen wir damit, dass unser Geld sowieso von seiner Abstammung her längst digital ist.
10.11.2022 07:16:45 [Anderwelt Online]
Kuba – Auch die 30-ste UN-Resolution zur Normalisierung scheitert an USA und Israel
Seit sechzig Jahren wird Kuba von den USA mit völkerrechtswidrigen Sanktionen und Embargos gequält. Die Weltgemeinschaft will das beenden und hat es schon dreißigmal versucht. Nur die USA und Israel verhindern das auch diesmal.

Die USA beanspruchen für sich den Status des „Weltpolizisten“. Allerdings würde dazu auch gehören, dass es einen Gesetzesrahmen gibt, an den sich jeder „Polizist“ halten muss. Das gilt für alle Bereiche, von der Dorfpolizei bis zur „Weltpolizei“. Hält sich die Polizei nicht an die Regeln oder es gibt keine, herrschen Willkür, Korruption und die schiere Gewalt des Stärkeren.

10.11.2022 09:59:50 [Junge Welt]
Veröffentlichte Meinung: Je stärker, desto verhasster
Die neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird, ist der »Schutz kritischer Sektoren« vor chinesischen Investitionen. Das "Handelsblatt" fragte am Mittwoch: »Bekommt China zu viel Einfluss auf sensible Wirtschaftsbereiche in Deutschland?« Und nachdem die Bundesregierung schon die Übernahme der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch eine Firma aus China gestoppt hatte, folgte nun ein weiteres Übernahmeverbot aus diesem Grund. Am Nachmittag untersagte das Kabinett auf Geheiß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) abermals den Verkauf einer Chipfertigungsanlage von Elmos an einen chinesischen Investor.
10.11.2022 12:20:54 [German Foreign Policy]
Einflusskampf am Nil
Die Deutsche Bahn AG wird für eine Milliardensumme in den kommenden 15 Jahren das aktuell in Ägypten entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. Das Schienennetz, das mit 2.000 Kilometern Länge das sechstgrößte der Welt werden soll, wird derzeit von einem Konsortium unter Führung von Siemens gebaut. Der Konzern liefert zudem Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge, Lokomotiven und allerlei Bahntechnologie und erhält dafür 8,1 Milliarden Euro.
10.11.2022 15:27:13 [Jacobin]
Alle wollen Reiche besteuern – außer Christian Lindner
Wenn die üblichen Verdächtigen wie Gewerkschaften oder Sozialverbände höhere Steuern für Reiche fordern, hält sich der Nachrichtenwert üblicherweise in Grenzen. Doch diese Woche sprach sich eine Institution für eine höhere Steuerlast für Spitzenverdiener aus, von der man dies üblicherweise nicht erwartet: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesregierung, die sogenannten »Wirtschaftsweisen«, empfehlen in ihrem neuen Jahresgutachten die temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energiesolidaritätszuschlags.
10.11.2022 17:20:30 [GlobalBridge]
Gorbatschow verunglimpfen und seine Perestroika verzerren
Die geomachtpolitisch motivierte westliche Russophobie hat dazu geführt, dass nach dessen Tod nun auch an Michail Gorbatschow Rufmord verübt wird. Es kann und darf ja nicht sein, dass ein Russe Positives und Weltbewegendes geleistet hat. Doch jetzt hat der US-amerikanische Russland-Spezialist Robert David English in die Tasten gegriffen und en détail aufgezeigt, welche notwenigen Reformen in Russland Gorbatschow damals tatsächlich angestossen hat und wo er, vor allem aufgrund des Widerstandes konservativer Kreise und der regionalen Bürokratie, – leider – nicht erfolgreich war. Hochinteressant!
10.11.2022 19:04:52 [Egon W. Kreutzer]
Der Streit ums Bürgergeld
Hubertus Heil und Christian Lindner liefern sich einen öffentlichkeitswirksamen sozialpolitischen Streit um Details der Ausgestaltung des Bürgergeldes. Aber liegt das Problem tatsächlich darin, wie hoch das Schonvermögen oder wie hart die Sanktionen sein sollen? Das Problem liegt doch darin, dass Millionen von erwerbsfähigen Menschen kein Job angeboten wird, mit dem sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern könnten.
Mit Sozialpolitik kommt man beim Herumdoktern an den Symptomen einer volkswirtschaftlichen Problematik, die für den Sozialpolitiker aussieht, wie ein unlösbarer Gordischer Knoten, nicht weiter.

Was wir brauchen ist ein Ansatz, brachliegendes Leistungsvermögen nutzbar zu machen. Den Weg dahin habe ich in diesem Artikel skizziert.

11.11.2022 06:56:28 [Junge Welt]
Nachvollziehbar: Russlands Rückzug aus Cherson
Kein Zweifel, die Entscheidung Russlands, die Stadt Cherson und den ganzen Brückenkopf westlich des Dnipro-Unterlaufs zu räumen, ist Ausdruck einer strategischen Niederlage. Die zuletzt etwa 20.000 russischen Soldaten, die diesen Brückenkopf zu halten versuchten, litten nach der Zerstörung der Brücken unter Versorgungsengpässen. Ein behelfsmäßiger Fährverkehr mit Nachschub und Verpflegung auch für die Bevölkerung einer Großstadt wäre im Winter nur unter Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten gewesen. Abgesehen von der Gefahr ukrainischen Beschusses dieser Fähren – die auch nur in endlicher Zahl zur Verfügung standen – ist im Winter Eisgang zu erwarten, der die Schiffahrt erschwert bis ausschließt.
11.11.2022 09:54:23 [Egon W. Kreutzer]
Hott Spott ab elf Uhr elf
Das volkstümliche Dauerfest Karneval hat in den letzten hundert Jahren stetig an Attraktivität verloren, obwohl die Jecken weiterhin nichts anderes tun als schon immer, nämlich die herrschaftsausübenden Herrschaften haargenau nachzuahmen.

Dass man darüber inzwischen kaum noch, und allenfalls gequält lachen kann, liegt daher absolut nicht an Elferrat, Funkenmariechen und Büttenrednern, die versuchen allenfalls noch zu retten, was zu retten ist, aber die Vorbilder noch übertreffen, das wäre zu viel des Guten.

11.11.2022 13:44:40 [Junge Welt]
EU sorgt sich um ihren Ruf
Seit der sogenannten Migrationskrise finanziert die Europäische Union die verstärkte Überwachung der libyschen Seegrenzen. 2017 wurde Italien beauftragt, ein maritimes Koordinationszentrum in der Hauptstadt Tripolis zu installieren und eine Seenotrettungszone festzulegen, für die fortan Libyen allein zuständig sein sollte.

Nun stellt sich aber heraus, dass ein zugehöriges Kontrollzentrum in dem nordafrikanischen Staat auch nach fünf Jahren EU-Unterstützung »nicht einsatzbereit« ist. Das teilte der Hohe Vertreter und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell, in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

11.11.2022 13:49:48 [The Cradle]
Israel’s secret, illegal biological war against Arabs
In September, a highly revealing academic paper was published exposing the details of a previously hidden operation by Zionist militias during the 1948 Nakba (or “Catastrophe”), in which chemical and biological weapons were used to poison Palestinians, intervening Arab armies, and the citizens of neighboring states with typhoid, dysentery, malaria, and other diseases. Working by stealth, Zionist militants poured vast quantities of infectious bacteria into wells and aqueducts providing villages, towns, and cities with water, in direct violation of the 1925 Geneva Protocol, which strictly prohibits “the use of bacteriological methods of warfare.”
11.11.2022 17:04:42 [Süddeutsche Zeitung]
Landwirtschaft: 600 Jahre Haft für die Agromafia
91 Verurteilte, 600 Jahre Haft. Wenn in Italien große Prozesse gegen die Mafia zu einem Verdikt gelangen, sind die Strafmaße fast immer exorbitant. So wie nun im Verfahren gegen die "Mafia dei pascoli", die Mafia der Weiden aus dem Hinterland von Messina auf Sizilien. Zahlen, auf die man schaut, eigentlich. Die Zeitungen heben sie in fetten Buchstaben hervor, die Leser sollen verstehen: Der Staat reagiert, der Staat bestraft. Und das tut er ja auch. Die Frage ist nur, ob das auch ausreicht, um die Kartelle nachhaltig zu zerschlagen. Dem Kraken wachsen immer neue Arme nach.
12.11.2022 07:14:03 [Lost in EUrope]
Mit Biden wird es nicht besser
Die “rote Welle” ist ausgeblieben, Donald Trump ist geschwächt: In Brüssel wurde das Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA mit Erleichterung aufgenommen. Doch die EUropäer sollten sich nicht zu früh freuen. Die besten Zeiten mit Präsident Joe Biden sind vorbei.

Selbst wenn Biden nicht mit großem Gegenwind aus dem Kongress rechnen muss – was abzuwarten bleibt, bisher sieht es eher nach einem Patt aus – wird der transatlantische “Honeymoon” nicht weitergehen. Im Gegenteil: Für die EU wird es ernst.

12.11.2022 09:50:36 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Einsatz von Atomwaffen wieder möglich
Blick in die Geschichte der atomaren Aufrüstung und der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge. Neue Forschungen: Auch "begrenzter" Atomkrieg hätte global verheerende Folgen. Ein Appell zur derzeitigen Atomkriegsgefahr: Als Arzt und langjähriges Mitglied der Kieler Gruppe der IPPNW, das ist die Abkürzung für die berufsbezogene Friedensorganisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung", die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bin ich über die derzeitig drohende Atomkriegsgefahr sehr besorgt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges besteht diese Gefahr wieder ganz real und das sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (79)
01.11.2022 09:54:52 [Junge Welt]
Sanktionen gegen China: Taiwans Schaden
Er überschattet den Kurztrip nach Beijing, zu dem Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag aufbricht: der Konflikt um Taiwan, den vor allem die USA und transatlantische Kräfte in Europa seit geraumer Zeit gezielt anheizen. Scholz fliegt, eine Industriedelegation im Schlepptau, in die chinesische Hauptstadt, um dort nicht zuletzt zu besprechen, wie es mit den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen weitergehen soll, die inzwischen heftig unter Druck geraten, siehe zum Beispiel den Streit um die Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Containerterminal Tollerort.
01.11.2022 12:11:42 [Telepolis]
Finnland und die Nato: Abhängig von Erdoğans Gnaden
Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist den finnischen Politikern, die dachten, der Nato-Beitritt sei ein Kinderspiel, auf peinliche Weise vertraut geworden. Jetzt warten sie sehnsüchtig darauf, dass Präsident Erdoğan die Gnade hat, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Militärallianz zu ratifizieren.

Ganz allgemein wird anderen europäischen Politikern die Bedeutung der Türkei klar, da Europa mit einer sich verschärfenden Energiekrise zu kämpfen hat. In der Tat brachte der Abbruch der Beziehungen zu Russland eine Reihe unglücklicher Folgen nach der anderen.

01.11.2022 14:01:41 [Telepolis]
Wie die steigende Inflation das Einkaufen verändert
Steigende Preise in fast allen Lebensbereichen bereiten den Menschen in Deutschland zurzeit mehr Sorgen als andere Themen. Selbst der Krieg in der Ukraine bereitet ihnen weniger Kopfzerbrechen, genauso der Klimawandel oder die Coronapandemie.

Das gehe aus einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor, heißt es bei der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa). Von den knapp 1.000 Befragten gaben rund 57 Prozent an, ihre größte Sorge sei aktuell die Inflation.

01.11.2022 15:53:55 [Start-Trading]
DAX: Buy the Rumor – Sell the FED-News
Anleger haben alle Hemmungen über Bord geworfen. Nichts scheint die Käufer mehr bremsen zu können, wie der Kursverlauf im Oktober gezeigt hat. Der DAX stieg um 9,4%. Die Käufer der Aktien wollen von einer erhofften Trendwende der FED-Geldpolitik profitieren und daher kaufen sie bereits im Vorfeld der Bekanntmachung ihre Aktien. Sie haben eine außergewöhnliche Rallye angefacht. Morgen jedoch ist es so weit und aus Gerüchten werden Fakten. An der Börse ist die Gier immer stärker als die Angst. Die Hoffnung immer größer als die Sorge.
01.11.2022 16:03:08 [Norbert Häring]
Immer mehr Banken setzen CO2-Schnüffelsoftware ein
In Ländern, in denen fast alles digital bezahlt wird, steigt die Anzahl der Banken rapide, die CO2-Schnüffelsoftware einsetzen. Das sind Apps, die anhand der Finanztransaktionen der Bankkunden deren CO2-Fußabdruck schätzen. Wie das geht, erklärt ein Anbieter. Wo das hinführt, dazu braucht es immer weniger Fantasie

In Australien ist es die Commonwealth Bank, in Großbritannien die NatWest und Cumberland, die ihren Kunden einen Kohlendioxidtracker anbieten. Mastercard bietet das in Kooperation unter anderem mit Bank of the West in den USA und Nordea in Skandinavien an. Bunq in den Niederlanden, Banco Mediolanum in Italien und Mitto in Spanien.

02.11.2022 07:02:27 [Time Pattern Analysis]
Wie denken Sie darüber?
Es ist das auf „Wachstum" basierende Modell des Industriekapitalismus, das die Hauptantriebskraft für die Produktion überflüssiger Güter ist. Die industrielle Produktion von überflüssigen Gütern ist der Kern der heute vorherrschenden Ideologie des Massenkonsums. Das schreibt Robin Monotti Graziadei.

Er fährt sinngemäß fort: Das Umweltproblem, das sich daraus ergibt, besteht darin, dass es nicht genügend Ressourcen und nicht genügend Natur gibt, um ein solches wachstumsbasiertes industrielles Kapitalismusmodell zu verfolgen und gleichzeitig die Ökologie des Planeten zu retten. Der industrielle Kapitalismus ist mit der Massenproduktion überflüssiger Güter und der Ideologie des Massenkonsums untrennbar verflochten.

02.11.2022 07:05:38 [Telepolis]
Weltwirtschaft: Wird China es richten?
In der Weltwirtschaft kriselt es an allen Ecken und Enden, und am Vorabend der China-Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz ist die große Frage, ob das Land der Mitte, wie schon mehrfach in den zweieinhalb Jahrzehnten zuvor, wieder die Lokomotive sein wird, die die Weltwirtschaft aus dem Sumpf zieht.

Zuletzt sah es nicht danach aus. Nicht zuletzt aufgrund der nach wie vor rigorosen Pandemiepolitik, die immer wieder Ausbrüche von Covid-19 durch umfangreiche Ausgangssperren, Fabrikschließungen und Massentests im Keim erstickt, ist die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal 2022 im Vergleich zu den drei vorhergehenden Monaten geschrumpft.

02.11.2022 15:41:35 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Weltwirtschaft in der Krise: Thatchers Schuld
Die Episode muss bürgerlichen Politiker auch hierzulande zu denken geben: Liz Truss wollte als neue britische Premierministerin das Werk ihres Idols Margaret Thatcher weiterführen, die ab 1979 von Grossbritannien aus die globale neoliberale Revolution eingeläutet hatte – und beendete damit ihre Politkarriere schneller, als ein Salat verwelkt, wie das Finanzblatt «The Economist» böse bemerkte.

Anders als vielerorts behauptet, waren es jedoch nicht allein die Investoren, die Truss stürzten, indem sie die Finanzmärkte auf die Achterbahn schickten.

02.11.2022 16:52:22 [RT DE]
Japans irrlichternder Sonderweg
Japan hält stur an einer expansiven Fiskalpolitik fest. Die Wirtschaft stagniert, der Yen ist im freien Fall und das japanische Volk offenbar nicht im Bilde. Ist die kognitive Dissonanz der Tokioter Führung symptomatisch für den Untergang des angelsächsischen Jahrhunderts? Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Bank of Japan ihre neue Zinsrate, die nun bei minus 0,1 Prozent liegt. Damit stellt sich die Zentralbank im Land der aufgehenden Sonne dem Modus Operandi quer entgegen, den all die anderen westlichen Zentralbanken betreiben, nämlich eine stetige, sehr steile Erhöhung der Bankzinsrate: in diesem Jahr oft alle vier bis acht Wochen. Wie die Experten der Öffentlichkeit selbst beteuern, zur gezielten Senkung der Inflation.
02.11.2022 18:35:12 [GlobalBridge]
EXXON und Chevron zeigen, wie das Geld aufwärts fliesst
ExxonMobil und Chevron, die beiden größten Ölkonzerne der USA, vermeldeten am 28. Oktober 2022 Gewinne von fast 20 Milliarden bzw. 11,2 Milliarden Dollar im dritten Quartal 2022, während die amerikanischen Verbraucher weiterhin mit hohen Preisen an der Zapfsäule konfrontiert sind. Diese historisch hohen Gewinne von Exxon und Chevron signalisieren einen «totalen Krieg gegen die amerikanischen Verbraucher», schreibt Jake Johnson auf der gemeinnützigen US-Plattform «Common Dreams». Die Bevölkerung zahlt, die Reichen kassieren.



03.11.2022 13:40:26 [Start-Trading]
DAX: Heiße Luft sorgt für Enttäuschung
Gestern Abend hat die US-Notenbank den Marktteilnehmern den Kopf gewaschen. Das war nach der überhitzten Rallye im Oktober dringend nötig. Die Währungshüter stellten klar, dass es keinen Grund für das Verlangsamen des Zinsanhebungstempos gibt. Die Aktienindizes gingen sofort in den Absturzmodus über. Um die Marktreaktion zu verstehen, muss man die Börse und den Anleger verstehen. Denn in Wirklichkeit gibt es gar keinen Grund für eine Enttäuschung. Um Dinge zu verstehen, muss man die Ursache des Problems betrachten. Diese Herangehensweise ist wichtig, weil man sich sonst über Dinge den Kopf zerbricht, die es vielleicht gar nicht gegeben hätte.
03.11.2022 13:47:53 [Junge Welt]
Ölkonzerne im Rausch
Sie sind die Überflieger in der Energiekrise: Mineralölkonzerne – BP und Saudi Aramco etwa. Im dritten Quartal spülten die horrenden Öl- und Gaspreise Milliardensummen in die Kassen des britischen und des saudi-arabischen Branchenprimus. Konkret: BP konnte in den Monaten Juli bis September seinen Quartalsgewinn mehr als verdoppeln, triumphierten die Firmenbosse am Dienstag. Das bereinigte Nettoergebnis stieg der Mitteilung zufolge auf 8,15 Milliarden US-Dollar (8,22 Milliarden Euro). Und fiel damit deutlich höher aus, als die Schar von Fachleuten im Vorfeld gemutmaßt hatte.
03.11.2022 13:50:58 [Telepolis]
Scholz in China: Konflikt oder Kommerz?
Am morgigen Freitag beginnt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Staatsbesuch in der Volksrepublik China. Es werde "um die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zu China gehen, aber auch um internationale Themen wie etwa die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Spannungen in der Region Ost-Asien", heißt es in einer wortkargen Pressemitteilung der Bundesregierung.

Dass Scholz mit seinen Gesprächspartnern, dem scheidenden Premierminister Li Keqiang und dem Präsidenten und KP-Chef Xi Jinping eine gemeinsame Antwort auf den Ukraine-Krieg findet, ist eher unwahrscheinlich.

03.11.2022 15:26:10 [Junge Welt]
Wirtschaftsentwicklung: Depressive Autobosse
In der Automobilindustrie hat sich die Energiekrise längst zu einer weiteren tiefgreifenden Wirtschaftskrise ausgewachsen. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt eine Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 24.000 Unternehmen, die am Mittwoch offiziell vorgestellt wurde. Über die Ergebnisse für den Kfz-Sektor hatte das Handelsblatt bereits am Dienstag berichtet. Dort ist die Lage besonders übel, die Hälfte der Betriebe befürchtet mit Blick auf die kommenden zwölf Monate eine negative Geschäftsentwicklung, lediglich zehn Prozent erwarten eine Besserung.
03.11.2022 18:33:21 [Wirtschaftliche Freiheit]
Eine Vermögensabgabe ist keine gute Idee
Die ältere Generation erinnert sich heute noch an die Lage in Deutschland um 1950. Die Straßen mit den Skeletten zerstörter Gebäude sind auch den Jüngeren aus Historiendokumentationen vertraut. Auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik waren über 20 Prozent des Wohnraums zerstört. Historiker schätzen, dass die Arbeitsplätze für ein Drittel der Bevölkerung fehlten. Und rund jeder fünfte Einwohner war aus den „Ostgebieten“ geflohen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik gestrandet, hatte ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Wohnung und weitgehend auch ihre persönliche Habe verloren.
04.11.2022 09:22:26 [Konjunktion]