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01.05.2022 07:00:27 [Antikrieg]
Das deutsche Dilemma
Die deutsche Gesellschaft bewertet Frieden höher als alles andere, wie Meinungsumfragen zeigen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat die Entsendung von Bundeswehrtruppen nach Afghanistan seit 2001 abgelehnt. Entgegen allen Vorhersagen wurde Bundeskanzler Schröder 2002 wieder gewählt, da er strikt gegen eine deutsche Beteiligung an dem Krieg gegen Irak war. Der neue Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (die Bundestagswahlen werden im nächsten September stattfinden), der deutsche Außenminister Steinmeier, seinerzeit engster Berater Schröders, versucht Schröders Taktik zu wiederholen, indem er sich – ein paar Wochen nach Barack Obamas Rede in Prag – für eine atomfreie Zone Deutschland einsetzt.
01.05.2022 07:27:06 [Anti-Spiegel]
Welche Waffensysteme der Westen der Ukraine liefert
Wie groß die Kluft zwischen Öffentlichkeit und Gesetzgeber ist, zeigte sich bei der Entscheidung des Bundestages, Waffen an die Ukraine zu liefern. Fast 600 Abgeordnete stimmten dafür. Umfragen zufolge glauben fast 60 Prozent der Deutschen, dass sich der Konflikt auf andere Länder ausweiten könnte, wenn die Lieferungen fortgesetzt werden. Selensky hat Washington um die modernsten Muster gebeten. Was wird er bekommen? Unser Militärexperte hat sich die Listen angeschaut.

586 Bundestagsabgeordnete haben für die Entsendung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt, 100 Abgeordnete waren dagegen.

01.05.2022 13:51:34 [Hintergrund]
Ukraine-Krieg: Die Suche nach einer Friedensordnung
Angesichts der Situation im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA in der Ukraine braucht es dringend eine Perspektive für den Frieden. Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Deutschland könnte viel dafür tun. Waffen liefern gehört keinesfalls dazu. Im Krieg, der gegenwärtig in der Ukraine stellvertretend zwischen dem „Westen“ und Russland geführt wird, sprechen deutsche Politiker davon, jetzt eine Sicherheitsarchitektur für Europa entwickeln zu wollen. Gut. Aber warum nur für Europa? Warum erst jetzt? Und warum nicht für den ganzen eurasischen Raum mit Wirkung auf die globale Stabilität?
01.05.2022 13:58:32 [NachDenkSeiten]
Der Ukrainekrieg deckt die Fehleinschätzungen der US-Regierung im endlosen Krieg nach 9/11 auf
In der Ukraine versucht Wladimir Putin mit militärischen Mitteln die Ergebnisse eines weiteren in einer endlosen Reihe amerikanischer Regimewechsel-Kriege am Rande Eurasiens – von Osteuropa über den Nahen Osten bis Zentralasien – umzukehren. Diese Bemühungen der USA begannen nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Um den damaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, damals mit Blick auf den Nahen Osten, zu zitieren, dienten die Kriege dort dazu, “ehemalige sowjetische Klientelstaaten in der Region auszuschalten, bevor die nächste Supermacht kommt”. Diese potenzielle Supermacht ist, wie sich inzwischen herausgestellt hat, China.
01.05.2022 16:14:14 [Krass & Konkret]
USA: Auf den Nachrichtenkanälen läuft der Krieg 24/7
Amerika nimmt den Krieg in der Ukraine ernst. Sehr ernst. Das ganze Land ist von blau-gelben Signalfarben überschwemmt. Blau-gelbe Fahnen, blau-gelbe Straßenmalereien, blau-gelbe Coronamasken, blau-gelbe Einstecktüchlein bei den Talking Heads im Fernsehen. Meine Facebook-Freunde haben blau-gelbe Rahmen und in den Bäckereien in New York gibt es Cupcakes mit blau-gelben Zuckerguss. Die Late-Night-Comedians in Manhattan machen Witze über Putin, und Verleger, die einen ukrainischen Autor in ihrer Backlist haben, schätzen sich glücklich.
01.05.2022 16:27:52 [IMI-Online]
Eine Friedensfazilität für den Krieg
EU-Waffenlieferungen an die Ukraine und das Ende der Rüstungsexportrichtlinien. Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) – trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen – und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen.
02.05.2022 06:53:52 [Antikrieg]
Das Öl der Iraker hat den Wiederaufbau des Irak nicht bezahlt
Im März 2003, als sich das US-Militär auf die bevorstehende Invasion des Irak vorbereitete, schlug Paul Wolfowitz den Mitgliedern des US-Kongresses vor, dass die USA nicht für den Wiederaufbau des Irak aufkommen würden, nachdem die US-Invasion das Land verwüstet hätte. Wolfowitz, der damals stellvertretender Verteidigungsminister war, versicherte den Kongressmitgliedern, dass der Irak durch seine Öleinnahmen selbst für den Wiederaufbau aufkommen könne.

Die Realität sah jedoch ganz anders aus.

02.05.2022 07:13:52 [Politica-Comment]
Ukrainekrieg, Kriegswaffenliefergeschrei und Prinzipienlosigkeit
Der 2002 verstorbene Gründer und Herausgeber des SPIEGEL, Rudolf Augstein, schrieb im Herbst 1999 über den Grünen Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer:

“Der Frankfurter Sponti und Sitzblockierer gegen die US Rakete Pershing, das groesste Schimpfmaul gegen den verbrecherischen Krieg der USA gegen Vietnam, wirft seine Vergangenheit hinter sich, und betet an, was er immer bekämpft hat den Kriegskapitalismus."

Augstein bezeichnete Fischer darüber hinaus als “ausgelaugten Narzissten , von dem man nicht wisse, in welches nächste Rattenloch er seine grünen Kinder führen wolle”.

02.05.2022 07:16:24 [Telepolis]
Massengewalt, Kriegsverbrechen oder Genozid: Ist das Label so wichtig?
Wenn heute Regierungschefs von Völkermord in der Ukraine sprechen, werden neben der rechtlichen auch politische Ebenen adressiert: Um es vorwegzunehmen: Stand jetzt findet in der Ukraine ein schrecklicher Angriffskrieg, aber kein Genozid statt.

Als Genozid unumstritten anerkannt gelten neben der Shoah der Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 und jener der Jungtürken an den Armeniern 1915. Weniger klar hingegen ist, ob die Situation der Uiguren in China, der Tamilen in Sri Lanka und die Verbrechen der US-Regierung an der eigenen schwarzen Bevölkerung Fälle von "strukturellem Genozid" sind.

02.05.2022 09:44:10 [Junge Welt]
Aufrüstung gegen Moskau: Der große Aufmarsch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält ein Kriegsende in der Ukraine erst für möglich, wenn Russland sich vollständig aus dem Land zurückgezogen hat. Gegenüber Bild am Sonntag sagte sie am Wochenende wörtlich: »Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen.« Statt dessen wäre er »die Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an unseren Grenzen«. Auch die gegen Russland verhängten Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn sich Russland vollständig zurückgezogen habe.
02.05.2022 10:07:31 [Junge Welt]
Krieg dem Kriege: Widerstand gegen Waffenexporte
Der russische Einmarsch in der Ukraine kommt dem Westen wie gerufen. Quasi über Nacht konnten die letzten Grundsätze friedlicher deutscher Außenpolitik entsorgt werden. Wer beim Hurrapatriotismus nicht Gewehr bei Fuß steht, macht sich schuldig: Pazifismus sei in dieser Situation »zynisch«, ließ der Bundeskanzler die Arbeiter auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Düsseldorf wissen. Frieden in der Ukraine gibt es nur mit Waffen, Waffen und noch mehr Waffen.

Das Kapital liebt den Krieg. »Abschreckung ist ein wertvolleres Produkt als je zuvor«, sagte der Chef des US-Rüstungsriesen Lockheed Martin, James Taiclet, der "Financial Times" Ende April.

02.05.2022 12:05:27 [RT DE]
An den westlichen Propagandamethoden hat sich nichts geändert
Der Schatten des kommenden Kalten Krieges legte sich bereits am Ende des Zweiten Weltkrieges zwischen Russland, England und die Vereinigten Staaten.

Die zukünftigen NATO-Demiurgen waren schon damals von Neid erfüllt, weil die UdSSR den Hauptbeitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus leistete, und sie versuchten, diese Errungenschaft in jeder Hinsicht herabzusetzen.

Dazu wurden die schmutzigsten Mittel der Informationskriegsführung und der schwarzen Public Relations eingesetzt. Genau zu jener Zeit begannen die Mythen über "Tausende vergewaltigte deutschen Frauen" zu kursieren.

02.05.2022 13:29:33 [RT DE]
Meldungen über Polens "Friedenstruppen"-Pläne zur Westukraine
Washington und Warschau arbeiten an Plänen, die militärische und politische Kontrolle Polens über die Gebiete der Westukraine zu etablieren. Dies gab der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, mit Verweis auf sichere Aufklärungsdaten aus mehreren Quellen bekannt. Nach Angaben des Geheimdienstes wird die geplante Operation in Polen als "friedensstiftend" gehandhabt, doch in Wirklichkeit will Warschau schlicht und einfach die Kontrolle über die Gebiete übernehmen, die früher einmal zu Polen gehörten.
02.05.2022 13:30:59 [Telepolis]
Nun droht der Nato noch ein weiterer Konflikt
An der Südostflanke der Nato nehmen die Spannungen zu. Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es Streit. Die Griechen stören sich vor allem daran, dass die Luftraumverletzungen seitens der türkischen Streitkräfte immer exzessiver werden.

In 126 Fällen sei es allein am vergangenen Mittwoch zu einem solchen Eindringen in den griechischen Luftraum gekommen, vielfach zu nächtlicher Stunde. Am Donnerstag waren es 168 Fälle. Bei diesen Luftraumverstößen werden unter anderem größere bewohnte griechische Inseln im Tiefflug überflogen.

Beide beteiligten Staaten, Griechenland und die Türkei, sind Mitglieder der Nato.

02.05.2022 13:46:05 [Anti-Spiegel]
Der Westen hat die russische Militäroperation bewusst provoziert
Der Westen hat eskaliert, provoziert und Russland so lange in die Enge getrieben, bis die russische Regierung keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen.

Da das für viele absurd klingen mag, werde ich die Chronologie der Ereignisse noch einmal nachzeichnen, bevor ich zu den Dokumenten komme, die belegen, dass der Westen wusste, worauf er sich einlässt und dass Russland am Ende militärisch reagieren musste, weil der Westen ihm keine andere Wahl mehr gelassen hat. Das Minsker Abkommen, das den Weg zum Frieden ebnen sollte, wurde von Kiew – mit Unterstützung des Westens – nie umgesetzt.

02.05.2022 13:48:06 [Junge Welt]
Syrien-Krieg: Trügerischer Stillstand
Es ist ruhig in Syrien. Die Menschen begehen seit Wochen den islamischen Fastenmonat Ramadan und bereiten sich auf das Eid-Al-Fitr-Fest an diesem Montag vor, welches das Ende des Fastenmonats markiert. Noch kürzlich feierten katholische und orthodoxe Christen im Land Ostern, das traditionell in den Familien und in Kirchen mit Umzügen begangen wird. Politisch herrscht Stillstand in Syrien: Die Frontlinien im Nordosten und Nordwesten sind so gut wie eingefroren. Je länger dieser Zustand dauert, desto stärker vertiefen sich die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen im Land.
02.05.2022 17:16:49 [TKP]
Besetzt Polen Lemberg?
Die NATO hat eine Militärübung in Osteuropa gestartet. 18.000 Soldaten aus 20 Ländern sollen bei den Manövern „Defender Europe 2022“ und „Swift Response“ beteiligt sein. Das sagt zumindest Polen, dem nachgesagt wird, einen Einmarsch in die Westukraine zu planen. Die Nato-Übung findet in neun verschiedenen osteuropäischen Ländern statt. Es sei einer „der größten gemeinsamen Einsätze westlicher Staaten seit dem Kalten Krieg“, sagte im Vorfeld der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Etwa 8.000 britische Soldaten sollen beteiligt sein.
02.05.2022 17:36:44 [NachDenkSeiten]
Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher. Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA als den einzigen, der einen weltweiten Aktionsradius habe. Natürlich seien Russland und China mit der amerikanischen Hegemonie nicht einverstanden. Daher müssten die USA alles tun, um keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könne.

02.05.2022 18:39:18 [Anti-Spiegel]
Die Ukraine will den Krieg auf Moldawien ausweiten
In Transnistrien gab es vor einigen Tagen einige Explosionen. Die Lage dort wird schon seit Monaten von der neuen pro-westlichen Präsidentin Sandu angeheizt, worüber ich bereits im Januar berichtet habe. Bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen, will ich kurz an die Vorgeschichte des Konfliktes zwischen Transnistrien und Moldawien erinnern. Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat.
03.05.2022 09:50:41 [Telepolis]
Ukrainische Kollaboration: 400 Strafverfahren und mögliche Gründe
Dieser Artikel hat zum Gegenstand bewusst nicht Ukrainer, die im Rebellengebiet des Donbass oder gar auf der Krim 2014 die Seite wechselten. Im Donbass etablierte sich seitdem ein De-Facto-Regime komplett getrennt von Kiew, die Bevölkerung der Krim hat ein ausgesprochen russisches Selbstverständnis, das auch zur Ukrainischen Zeit mehrheitlich schon da war. Hier von Kollaboration mit Russland zu sprechen wäre nur die einseitige ukrainische Sicht ohne Berücksichtigung der Verhältnisse und des Selbstverständnisses der Leute vor Ort.
03.05.2022 09:52:16 [RT DE]
Transnistrien: Der brutale Präzedenzfall eines postsowjetischen Krieges
Einen ähnlichen Konflikt, wie wir ihn heute im Donbass erleben, ereignete sich im Raum der untergegangenen Sowjetunion bereits im Jahr 1992. Die daraus entstandene Enklave existiert immer noch. Das international nicht anerkannte Territorium, das formell zu Moldawien gehört hat, entstand als Ergebnis eines kurzen militärischen Konflikts, der gleichzeitig absurd und grausam war. Der Konflikt von damals zeigt viele Parallelen zum aktuellen Konflikt in der Ukraine – einschließlich der persönlichen Geschichten der Teilnehmer.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde von einer Reihe bewaffneter Auseinandersetzungen begleitet.

03.05.2022 12:10:22 [RT DE]
„Ball absurd“ für die Ukraine – Der Tanz am Abgrund
Der Bundespresseball tanzt für die Ukraine, während dort immer mehr Menschen für die Ziele von USA samt NATO verheizt werden. Washington ist an einem möglichst lange dauernden Krieg in der Ukraine interessiert. Und die deutsche Bundesregierung ist voll dabei und sogar bereit, ein bisschen Atomkrieg zu wagen. Der Krieg in der Ukraine ist auch "unser Krieg", heißt es in dem propagandistischen Trommelfeuer der Politiker der ganz großen Koalition der "Ampel" samt der CDU/CSU-"Opposition". Und deshalb war die üppige Party, zu der sich am letzten Freitag in der Berliner Luxusherberge Adlon 1.800 auserlesene Persönlichkeiten zum Bundespresseball eingefunden hatten, den armen Ukrainern gewidmet.
03.05.2022 13:38:29 [Report24]
Gegen Russland und China: London will eine „globale NATO“
Den Briten geht das NATO-Aufgabengebiet nicht mehr weit genug. Die frühere imperialistische Weltmacht fordert nun die Ausweitung des US-geführten Militärbündnisses auf den Pazifik. Neben Russland soll die NATO nun auch China ins Visier nehmen.

Ursprünglich wurde die NATO als westliches Militärbündnis zur Verteidigung der Westeuropäer vor einem potentiellen Einmarsch der Sowjetunion gegründet. Mit dem Zerfall der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Paktes verlor sie jedoch ihre eigentliche Aufgabe – und widmete sich offiziell der „Terrorismusbekämpfung“. Wobei man jedoch das Ziel der Unterwerfung Russlands nie aus den Augen verlor.

03.05.2022 16:56:35 [Anti-Spiegel]
Westliche Waffen im Wert von Milliarden in russische Hände gefallen
Auf meinen Reisen in das Konfliktgebiet im Donbass haben wir viele verlassene ukrainische Stellungen gesehen, in denen unbenutzte westliche Waffen stapelweise herumlagen. Ich bin dabei fast schon zu einem Experten für westliche Panzerabwehrwaffen geworden, die ich inzwischen voneinander unterscheiden kann, weil wir davon so viele verschiedene Modelle gesehen haben. Einer der Journalisten in unserer Gruppe war Amerikaner, ehemaliger US-Marine und Ausbilder für die Javelin, die amerikanische Anti-Panzerwaffe, die die USA in so großen Stückzahlen an die Ukraine liefern, dass man in Washington bereits Sorgen um die Versorgung der eigenen Streitkräfte bekommt.
03.05.2022 17:10:54 [Brave New Europe]
Britain’s Napoleonic Posturing will be Exposed by Battlefield Reality
“Take a charitable view,” was the advice of Sir Wilmot Lewis, the veteran correspondent of The Times in Washington in the last century, “bearing in mind that every government will do as much harm as it can and as much good as it must”.

His cynical words are particularly pertinent in times of war because it is then that governments have an unrivalled opportunity to do harm. They can wrap themselves in the national flag and denounce their critics as unpatriotic appeasers. Most dangerously, they can purport to be providing good judgement and competent administration despite a dismal track record of bungling and dishonesty in the handling of domestic crises far less complex than the demands of warfare.

03.05.2022 18:28:41 [Antikrieg]
Kalte Krieger
Die USA haben Tausende weiterer Truppen nach Europa entsandt und Milliarden für Waffen für die Ukraine ausgegeben. Gleichzeitig wächst das Budget des Pentagons weiter an. Die Amerikaner zahlen den Preis dafür.

In Shakespeares Heinrich IV., Teil II, rät der sterbende Monarch dem Prinzen Hal bekanntlich, "sich mit fremden Streitigkeiten zu beschäftigen", eine Praxis, die "die Erinnerung an frühere Tage verschwenden" wird. Für amerikanische Politiker und Experten, die zu Leichtsinn neigen und von den jüngsten Misserfolgen ablenken wollen, ist der Stellvertreterkrieg in der Ukraine der perfekte ausländische Streit.

03.05.2022 18:46:59 [Krass & Konkret]
Symbolischer Kampf um Asow in Asovstal
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist nach Moskau in die Ukraine gereist, um zu versuchen, den Ukrainern zu helfen, das Leid zu mindern und einen „Weg des Friedens“ zu finden. Der ist bislang nicht abzusehen, weil Russland und die Ukraine mitsamt Unterstützerstaaten noch auf eine militärische Lösung setzen bzw. bessere territoriale Verhandlungsvoraussetzungen erreichen wollen. Unter Druck steht Guterres, zumindest in Mariupol bei der Evakuierung der Zivilisten, die sich in dem Tunnelnetz des Stahlwerks Asovstal befinden, eine Lösung zu finden.
04.05.2022 06:55:55 [Krass & Konkret]
Stadt im Krieg
Wir erleben gerade aus der Ferne, wie ein moderner Krieg, der noch auf der Schwelle des Zeitalters der autonomen Kampfroboter, der Künstlichen Intelligenz und des Cyberwar verharrt, geführt wird: mit schweren Waffensystemen am Boden, mit Panzer und Artillerie und den entsprechenden Abwehrwaffen, vor allem aber mit Präzisionsraketen, Kampfflugzeugen und Drohnen. Der Krieg in der Ukraine wird vorwiegend in und gegen Städte ausgetragen. In Deutschland haben wir die Bedrohungen eines Luftkrieges schon weitgehend vergessen, Bunker und Luftschutzräume wurden mit dem wachsenden Abstand zum Krieg, in dem gezielt ganze Städte vernichtet wurden, geschlossen und nicht mehr gebaut.
04.05.2022 09:47:14 [Krass & Konkret]
Propagandakampf um die Rettung von Zivilisten aus Asovstal
Kürzlich brüstete sich der ukrainische Präsident Selenskij, den Beginn der Evakuierung von Zivilisten aus den Tunnels des Stahlwerks Asovstal in Mariupol eingeleitet zu haben, wo sich ukrainische Soldaten und Asow-Kämpfer verschanzt haben. Russland hatte allerdings schon länger humanitäre Korridore für die Zivilisten angeboten, aber auch für die Soldaten, sich gegen Garantie für das Leben und medizinische Versorgung der Verwundeten zu ergeben.

Russlands Interesse musste es sein, dass die Zivilisten die Bunker verlassen können, um massiv zuschlagen zu können, sollten die eingekesselten ukrainischen und ausländischen Soldaten sich nicht ergeben.

04.05.2022 09:52:33 [RT DE]
Das Recht und der Krieg
Das Völkerrecht ist eine umstrittene Disziplin, aber jedenfalls eine zivilisatorische Errungenschaft, die das internationale Zusammenleben gestalten soll. In diesen Wochen zerfällt ein Gerüst von Normen und Staatenpraxis. Wer sich hauptberuflich mit dem Völkerrecht beschäftigt, wird von juristischen Kollegen meist müde belächelt, denn in ihren Augen handelt es sich um keine "echte juristische Disziplin". Es fehlt dem Völkerrecht genau das, was die Norm vom moralischen Gebot unterscheidet: es durchzusetzen.
04.05.2022 11:44:14 [IMI-Online]
Eskalationsspiralen
Im Lauf des April startete eine neue Phase der Waffenlieferungen aus NATO-Staaten in die Ukraine. Zur Koordination dieser Waffenlieferungen fand am 26. April eine Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz statt. Der Einladung des US-Verteidigungsministers Austin folgten rund 40 Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus verbündeten Staaten.

Pünktlich zu dieser Konferenz der Waffenlieferanten verkündet auch Deutschland neue Waffenlieferungen. Aus den Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sollen Gepard Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert werden. Das wären die ersten schweren Waffen die Deutschland direkt an die Ukraine schicken würde.

04.05.2022 11:48:57 [Telepolis]
Jemen: "Schlimmste von Menschen erzeugte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten"
Lange schon nicht mehr waren die Vereinten Nationen so optimistisch, wenn es um den Jemen ging: Vom "Licht am Ende des Tunnels", spricht die Pressestelle der Uno in New York und die international anerkannte Regierung des Jemen erklärte, der "Bürgerkrieg ist vorbei".

Doch die Realität sieht anders aus: Trotz eines Waffenstillstandes wird in einigen Regionen im Norden des Landes weiter gekämpft, mit Waffen, die ihren Weg aus den USA, aus Russland und den Staaten der Europäischen Union über Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und dem Iran in dieses zwischen Saudi-Arabien, dem Oman und dem Ozean eingepferchte Land gefunden haben.

04.05.2022 11:52:33 [RT DE]
Was ich bei dem angeblichen "Massengrab" in der Nähe von Mariupol vorgefunden habe
Die Berichte in westlichen Medien präsentierten Satellitenbilder als angebliche Beweise für die Massengräber und stützten sich auf die Behauptungen von Offiziellen, die loyal zu Kiew stehen, dass "die Leichen möglicherweise in Schichten begraben wurden" und "die Russen den ganzen April hindurch Gräben ausgehoben und jeden Tag mit Leichen gefüllt haben". Ich suchte die fragliche Stelle auf – fand aber keine Massengräber vor. Am 23. April begleitete ich den RT-Journalisten Roman Kosarew zu einem Besuch vor Ort in der Stadt Mangusch. Was ich sah, waren frische, geordnete Grabstätten – darunter einige leere – als eine Erweiterung eines bereits bestehenden Friedhofs an der Stelle. Keine Massengrube.
04.05.2022 11:59:30 [VoltaireNet]
Washington hofft, seine Hypermacht durch den Krieg wiederherzustellen
Die Entwicklung der russischen Militäroperation in der Ukraine zu einem echten Krieg zwischen Moskau und Washington hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die Ziele des Westens passen sich an. Es geht nicht mehr darum, die Banderisten gegen Russland zu verteidigen, sondern darum, beide (einschließlich der Europäischen Union) zu schwächen, um die US-Hypermacht und ihre unipolare Welt wiederherzustellen. Innerhalb von zwei Monaten verwandelte sich die russische Spezialoperation gegen die Banderisten in einen echten Krieg zwischen den Russen und den Volksrepubliken Donbass einerseits und den von der NATO unterstützten Ukrainern andererseits.
04.05.2022 13:56:09 [RT DE]
Wann wurde jemals ein westlicher Athlet gesperrt, weil sein Land einen Krieg begann?
Wann wurde das letzte Mal ein westlicher Athlet gesperrt, weil sein Land einen Krieg begonnen hat? Vergangene Woche erteilte die serbische Tennissensation Novak Đoković der Entscheidung von Wimbledon, die Teilnahme russischer Spieler an dem berühmten Rasenturnier auszuschließen, öffentlich eine energische Rüge. Sich selbst als ein "Kind des Krieges" bezeichnend, weil auch er das "emotionale Trauma" des US-geführten 78-tägigen NATO-Bombardements seiner Heimatstadt Belgrad im Jahr 1999 erlebte, nannte Đoković das Verbot russischer Spieler bei dem prestigeträchtigen Tennisturnier kurzerhand "verrückt".
04.05.2022 16:56:02 [Krass & Konkret]
88 Panzer aus Deutschland mit Gruß nach Russland?
Das Angebot, das die Bundesregierung genehmigen muss, umfasst für schlappe 118 Millionen Euro neben den Panzern die Ausbildung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Geboten werden auch noch 100 Marder-Schützenpanzer gegen gutes Geld. Ein Antrag sei an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt worden.

Bewilligt werden müssen die nicht selbstlosen Angebote von der deutschen Regierung, was noch nicht erfolgt ist. Zumindest wissen wir nichts davon. Die Aktien des deutschen Konzerns sind dank des Kriegs in die Höhe gegangen.

04.05.2022 18:29:45 [Antikrieg]
Bidens Brzezinski-Plan für Russland
Ein paar Überlegungen zum aktuellen Stand des Krieges zwischen den USA und Russland. Ja, ich habe es geschrieben: Krieg zwischen den USA und Russland. Nennen wir die Dinge, wie sie wirklich sind. In der Tat ist dies überhaupt keine Verschwörungstheorie. Das wahre Ziel der US-Politik in der Region wurde in der vergangenen Woche von keinem Geringeren als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin enthüllt, als er klarstellte, dass das Ziel nicht wirklich darin besteht, dem tapferen Emporkömmling Ukraine bei der Wiederherstellung seiner "Demokratie" zu helfen, sondern vielmehr darin, Russland selbst zu schwächen - und hoffentlich zu zerschlagen.
04.05.2022 19:01:32 [Jacobin]
Für Rüstungskonzerne ist der Ukrainekrieg eine Goldgrube
Heute beobachten wir ein wahres Paradox. Westliche Medien haben sich zum Echo für alle möglichen Militärexperten und Geheimdienstleute gemacht, die betonen, wie sehr die russische Militärmacht vor der Invasion der Ukraine überbewertet wurde, wie sehr sie sich in jeder Hinsicht, unter anderem in ihren logistischen Fähigkeiten und der Handhabung technisch ausgefeilter Waffensysteme, als schwächer erwiesen hat als erwartet, und welchen Schaden Wladimir Putins völkerrechtswidriger Überfall Russland selbst, seiner Wirtschaft und seinem militärischen Leistungsvermögen zugefügt hat.
05.05.2022 07:03:58 [Telepolis]
Mehr Waffen an die Ukraine, Russland kündigt Angriffe auf Lieferungen an

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat angekündigt, Waffenlieferungen der Nato-Staaten künftig nach Ankunft in der Ukraine angreifen zu lassen. "Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten pumpen die Ukraine weiterhin mit Waffen voll", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria den Minister.

Jeder Transport des Nordatlantikpaktes mit Waffen oder militärischem Material für die ukrainischen Streitkräfte werde als militärisches Angriffsziel betrachtet, sobald er das Territorium der Ukraine erreiche, zitiert die Agentur Schoigu aus einer Telefonkonferenz.

05.05.2022 07:18:16 [Heise]
Autonome Drohnen und KI-Waffen im Ukraine-Krieg
Die revolutionäre Veränderung der Kriegsführung durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) war in den letzten Jahren immer wieder ein zentrales Thema internationaler Debatten. Besondere Aufmerksamkeit erregte die russische Führung, seit Putin im September 2017 argumentierte, dass derjenige, der das Feld künstlicher Intelligenz anführt, der Herrscher der Welt sein würde.

Russische Militärs und Politiker diskutieren seit mehreren Jahren über die strategischen und operativen Vorteile von KI, insbesondere im Bereich der Robotik.

05.05.2022 09:44:29 [Neuland Rebellen]
Die Geschichte von Anna und den Befreiern
Vor einigen Wochen tauchte im Internet ein Video auf. Es erzählt die Geschichte einer ukrainischen Babuschka und ihre Hoffnung auf die Ankunft der Befreier. Es ist von schlechter Qualität, verwackelt, mit viel akustischem und visuellem Rauschen. Zu sehen ist eine alte Frau, die mit der Fahne der Sowjetunion auf Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug zugeht, die sie für Soldaten der russischen Armee hält. Die Soldaten lassen sie in dem Glauben. Sie fragen, ob Babuschka sie erwartet hätte. Die Alte bejaht, bekennt sich zu Putin, meint, sie hätte für Putin gebetet.


05.05.2022 09:48:37 [Krass & Konkret]
Selenskij kann den Krieg gewinnen, die Ukraine nicht
„Diener des Volkes“ war eine satirische Fernseh-Serie über 4 Jahre mit 51 Episoden in 3 Staffeln, die Selenskij selber produziert hat. So harmlos, wie er aussieht, ist er also nicht. Selenskij gehört zu denen, die am Krieg Geld verdienen. Die Serie wurde synchronisiert und weltweit vermarktet. Als Producer verdient er an den Filmrechten und je länger der Krieg dauert, umso mehr.

Selenskij ist Medienprofi durch und durch, als Schauspieler, Drehbuchautor und Produzent von mehreren Dutzend Werken. Sein Markenzeichen ist das harmlose Gesicht, das er als Präsident im Krieg der ganzen Welt präsentiert.

05.05.2022 11:49:49 [Telepolis]
Krisenherd Westbalkan
Bundeswehr soll in neuen Einsatz ziehen – auch gegen Moskau. In Bosnien-Herzegowina brodelt es – und die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt, dort die Bundeswehr wieder einzusetzen. Sie reiste am Mittwoch in die bosnische Hauptstadt Sarajevo, um sich mit Vertretern der bosnischen Regierung und der EU-Militärmission Eufor Althea zu besprechen.

Hintergrund des deutschen Engagements ist, dass die bosnische Serbenrepublik (Republika Srpska/RS) den Weg der Abspaltung beschreiten könnte. Ob sie das tatsächlich anstrebt, ist unklar; aber so manche ihrer Gesetzesvorhaben hatten zuletzt die Spannungen in Bosnien-Herzegowina verschärft.

05.05.2022 13:40:01 [Telepolis]
In Kaliningrad: Russland übt Einsatz von Atomraketen
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau inmitten des Krieges in der Ukraine Angriffe mit atomwaffenfähigen Iskander-Raketen simuliert. Rund einhundert Soldaten hätten im Zuge eines Manövers in der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen den "elektronischen Start" der Raketen mithilfe eines mobilen Raketensystems geübt, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums vom Mittwochabend.

Bei dem Manöver sei es darum gegangen, Angriffe auf fiktive gegnerische Ziele zu üben. Auch haben man Reaktion auf einen Gegenschlag trainiert.

05.05.2022 15:38:53 [Telepolis]
Schickt Scholz Panzerhaubitzen der Bundeswehr in die Ukraine?
Zu den Stärken der Panzerhaubitze 2000 neben der bis zu 30-Kilometer-Reichweite ihrer, wie vom Hersteller Rheinmetall gerühmt wird, sehr zielgenauen Schüsse, gehört, dass sie nach dem Abfeuern schnell wegfahren kann - "shoot and scoot" -, so dass sie ihrerseits gut vor Gegenfeuer geschützt sei. Wie sieht das Risiko bei der Anlieferung der gepanzerten Haubitzen aus?

Es heißt, dass die russische Armee gegenwärtig Eisenbahnstrecken beschießt, um Waffenlieferungen in den Osten und Süden der Ukraine zu erschweren. Wie die Panzerhaubitzen dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden, darüber ist nicht viel zu erfahren.

06.05.2022 07:05:41 [Antikrieg]
Fünf Gründe, sich zunehmend Sorgen über den Krieg in der Ukraine zu machen
Die New York Times berichtete am 1. Mai, dass "die Biden-Administration" - dieselbe, die Putins Warnungen über Russlands rote Linie bezüglich der NATO-Erweiterung in der Ukraine ignoriert hat - "zunehmend Befürchtungen beiseite schiebt, die zu Beginn des Krieges von einigen geäußert wurden, nämlich dass zu viel amerikanische Hilfe für die Ukraine einen direkten Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir V. Putin riskieren könnte." Da die direkte Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und ihre anderen Verbündeten dramatisch zunimmt, gibt es mehrere Gründe, sich zunehmend Sorgen zu machen.
06.05.2022 07:38:44 [Der Freitag]
Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P, Exportname „Scythian“. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?
06.05.2022 07:40:28 [Telepolis]
Mariupol am Ende?
Wenn eine Stadt aufgrund des Ukraine-Krieges in den letzten beiden Monaten durch die Hölle ging, dann Mariupol. Mehr als drei Viertel der Bewohner sind bereits geflüchtet und 90 Prozent der Häuser beschädigt, wenn jetzt in den nächsten Tagen die aktiven Kampfhandlungen im Stadtgebiet zu Ende gehen dürften.

Seit dem 1. März war vor Ort heftig gekämpft. Die letzte Stellung der ukrainischen Regierungstruppen mit einer geschätzten Reststärke von bisher 2.000 Soldaten ist dabei das schwer einzunehmende Gelände des ortsansässigen Industriegeländes "Asowstal".

06.05.2022 09:55:16 [NachDenkSeiten]
Geschichten verkürzt erzählen
Das ist die für die Erzählungen zum Ukrainekrieg wohl wichtigste Manipulationsmethode. Sie wird perfekt eingesetzt. In allen Hauptmedien und von allen Politikern mit Einfluss wird so getan, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 begonnen. Der Krieg wurde jedoch spätestens mit der Ausdehnung der NATO, mit dem Putsch vom Maidan, der systematischen Aufrüstung der Ukraine durch NATO und USA u.a.m. vorbereitet und dann ab 2014 mit dem unentwegten Beschuss der abtrünnigen Provinzen im Osten der Ukraine fortgesetzt. Russland hat seine Invasion mit diesem militärischen Terror begründet.
06.05.2022 12:08:13 [Telepolis]
Israel und Russland: Eskaliert der Ukraine-Krieg in den Nahen Osten?
Der italienische Fernsehsender Rete 4 ist nicht für seine Nachrichtenkompetenz bekannt. Zum Konzern des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehörend, hat sich die Station vor allem mit einer Vorliebe für alles, was Quote bringt, gemacht. Und Wählerstimmen.

Doch nun war es nicht der große Boss Berlusconi, dem eine Plattform geboten wurde, sondern der russische Außenminister Sergei Lawrow, der vor die Kameras trat und einen knapp dreiviertelstündigen Monolog ablieferte, der seinen Höhepunkt in der Aussage fand, Hitler habe auch jüdisches Blut in sich gehabt, weshalb auch die jüdische Herkunft des ukrainischen Präsidenten nicht ausschließe, dass das Land von Nazis regiert werde: "Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

06.05.2022 13:37:55 [Junge Welt]
Steinmeier telefoniert mit Selenskij
Nun also doch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen worden. Das besprachen die Staatschefs bei einem Telefonat am Donnerstag, hieß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt in Berlin. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die gesamte Regierung seien eingeladen worden. Erst vor drei Wochen war Steinmeier von Kiew noch wegen seines »russlandfreundlichen« Kurses als früherer Außenminister ausgeladen worden.


06.05.2022 13:47:58 [Krass & Konkret]
Siegesfeier am 9. Mai in Mariupol abgesagt
In Mariupol will der Kreml angeblich eine „Siegesparade“ am 9. Mai durchführen, dem Tag des Sieges im „Großen Vaterländischen Sieg“ gegen das Nazideutschland. Das sagte das ukrainische Cenrte of Defense Strategies, das auch behauptet, dass deswegen die Straßen gesäubert, Minen und Leichen beseitigt würden.

Zuständig sei Sergei Kiriyenko, Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, der seit kurzem der Kremlchef für den Donbass geworden sein soll, und der von den Russen eingesetzte Bürgermeister Kostiantyn Ivashchenko, dem von der Ukraine als Verräter lebenslängliche Haftstrafe droht.

06.05.2022 15:31:26 [Lost in EUrope]
Worum es bei schweren Waffen wirklich geht
Die deutsche Bundesregierung will der Ukraine noch mehr schwere Waffen liefern: Nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht soll Kiew sieben Panzerhaubitzen erhalten. Doch was geschieht mit dem Kriegsgerät?

Folgt man den Freunden der Aufrüstung, zu denen wir nun wohl auch Kanzler Scholz zählen dürfen, so geht es bei den schweren Waffen um die Verteidigung der Ukraine. Ohne die Lieferungen aus dem Westen wäre das Land Russland hilflos ausgeliefert, heißt es.

Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit. Die Ukraine plant nämlich nicht nur die Verteidigung, sondern auch den Angriff.

06.05.2022 16:54:13 [Antikrieg]
Die EU-Armee steht vor der Tür
Die Sonderkonferenz "Die Zukunft der EU" ging vor einigen Tagen zu Ende. Es gab zwar den vertrauten Anschein einer "öffentlichen Beratung", aber das Ziel der Konferenz war einfach: die EU soll das tun, was sie schon seit Jahren vorhat. Falls das nicht von Anfang an klar war, wurde es vor ein paar Tagen unausweichlich offensichtlich, als die Liste der 49 "Empfehlungen" der Konferenz am 27. April veröffentlicht wurde. Sie können die gesamte Liste hier lesen, wenn Sie möchten. Wir haben einige der beunruhigendsten Punkte herausgegriffen, um sie zu diskutieren.
06.05.2022 17:03:01 [Telepolis]
Kriegsschauplatz Irak
Wo "wertebasierte und feministische Außenpolitik" aufhört. Wenn Nato-Partnerstaaten Täter sind, nimmt es die Bundesregierung mit dem Völkerrecht nicht so genau. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage zu türkischen Kriegshandlungen (Teil 1): Seit Tagen demonstrieren Kurden weltweit gegen die Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete im Nordirak und die Angriffe der irakischen Armee im jesidischen Siedlungsgebiet Şengal. Ihre Proteste und der Aufruf zum Frieden werden von der Politik nicht zur Kenntnis genommen. Am morgigen Samstag läuft ein Ultimatum der irakischen Armee ab, mit dem die jesidischen Selbstverteidigungseinheiten zum Abzug aufgefordert werden.
06.05.2022 18:41:44 [GlobalBridge]
Zum Krieg aufrufen oder Brücken bauen?
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Cui bono? Wem nützt das?

06.05.2022 18:45:02 [IMI-Online]
Drohnen im Ukraine-Krieg
Was heute als Ukraine-Krieg bezeichnet wird, sind die Folgen des klar völkerrechtswidrigen Einmarsches russischer Truppen ab dem 24. Februar 2022. In der Berichterstattung etablierter deutscher Medien erscheint er tendenziell als eher konventionellen Krieg mit massivem Einsatz klassischer Waffensysteme wie Panzer, Artillerie, Infanterie. Beide Seiten nutzen dabei auch unbemannte Systeme, insbesondere Luftfahrzeuge, so genannten UAV, die in vergangenen militärischen Auseinandersetzungen teilweise grundlegend die Kriegführung geprägt und die Kräfteverhältnisse bestimmt haben.
06.05.2022 18:50:35 [Telepolis]
Verbotene Sowjet-Symbole am 8. Mai
Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle. "Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung", dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei.
07.05.2022 06:45:45 [Anti-Spiegel]
Asow fordert: „15 Zivilisten für eine Tonne Lebensmittel und Medikamente“
Seit das Asow-Bataillon am Sonntag die ersten (und bisher einzigen) etwa hundert Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gelassen hat, sind weitere Angebote der russischen Seite, Zivilisten über humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk zu lassen, nicht genutzt worden. Am Sonntag aus dem Stahlwerk entkommene Zivilisten haben der internationalen Presse bestätigt, dass sie von den Asow-Kämpfern gegen ihren Willen dort festgehalten worden sind. Der "Spiegel" zum Beispiel hat darüber dreist gelogen und wider besseres Wissen die Aussagen der Zeugen komplett falsch wiedergegeben.
07.05.2022 06:50:23 [Telepolis]
Run auf Privatbunker: Illusion des Schutzes
Wer sich angesichts der Spannungen zwischen Nato und Russland einen Schutzraum zulegt, gibt sich einer gefährlichen Illusion hin. Im Ernstfall sind die Anlagen letztlich nutzlos. Atombunker haben Konjunktur. Das ist nicht neu: Schon vor Jahren verbreitete sich das Gerücht, dass es unter Superreichen einen solchen Trend gebe. Nun, da das Thema Atomkrieg auf erschreckende Weise aktuell geworden ist, rückt die Frage des Zivilschutzes vermehrt in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit. Vergangene Woche wurde ich von einer Journalistin, die an einem Artikel über den aktuellen Boom beim Bau von privaten Schutzbunkern arbeitete, mit folgenden Fragen konfrontiert.
07.05.2022 09:38:29 [WSWS]
Die Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg sind in vollem Gange
Die USA und ihre Nato-Verbündeten bereiten intensiv einen dritten Weltkrieg vor. Hatte es rückblickend auf den Ersten Weltkrieg noch geheißen, die Großmächte seien in den Krieg „hineingeschlittert“, so rennen sie nun mit offenen Augen in die Katastrophe.

Die Behauptung, im Ukrainekrieg gehe es um die Verteidigung von Demokratie und nationaler Unabhängigkeit, erweist sich von Tag zu Tag als fadenscheiniger. In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle über die riesige Landmasse und die reichen Bodenschätze Russlands und die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten.

07.05.2022 11:51:50 [Rationalgalerie]
Hitler soll Krieg gewinnen
Angeblich ist es die Polizei, die am am 8. und 9. Mai, den Tagen des Sieges über Hitler und der Befreiung Deutschlands, rote Sowjetfahnen verbietet. In Wahrheit ist es natürlich der rot-rot-grüne Senat, der verlängerte Arm einer Antirussland-Koalition von den ukrainischen Nazis bis zum Bundeskanzler, der die Fahnen verbietet. Das Verbot der roten Fahne ist der symbolische Sieg über die Anti-Hitler-Koalition, der die Deutschen ihre Freiheit verdanken. Der praktische Sieg ist die Wiederauferstehung der Hermann-Göring-Werke in Gestalt der Panzerhaubitze 2000, die vom Nazi-Nachfolge-Unternehmen Rheinmetall in die Ukraine geliefert wird.
07.05.2022 12:05:31 [Zeit-Fragen]
Wegweiser in Zeiten des Krieges
Das eigene mutige Herz – was kann es uns sagen? Sieh hin und lass dich nicht in die Irre führen. Hinterfrage die Medienberichte, die uns vermitteln wollen, was in der Ukraine geschieht, was Russland angeblich plant, suche andere Quellen. Sprich mit der Familie, Freunden, Nachbarn und Kollegen darüber, was du über das Geschehen in der Ukraine, aber auch über andere Kriegsschauplätze und Ungerechtigkeiten herausgefunden hast. Weigere dich, Feind zu werden, und halte an der Freundschaft mit Russland und seiner Bevölkerung fest, für die seit Jahrzehnten gearbeitet wurde. Greif ein, wie die Frachtarbeiter am Flughafen in Pisa. Sie fanden heraus, dass in Kisten und Containern, die als humanitäre Fracht für die Ukraine deklariert waren, Waffen transportiert wurden.
In Deutschland ist die Lage schwierig, wer sich nicht einreiht, wird denunziert.

07.05.2022 13:44:19 [Anti-Spiegel]
Die USA führen in der Ukraine Krieg gegen Russland
Die New York Times hat heute in einem ausführlichen Artikel beschrieben, dass die USA der Ukraine Aufklärungsdaten über russische Truppen und sogar die Aufenthaltsorte russischer Generäle in Echtzeit weitergeben. Die New York Times macht schon in der Überschrift keine Geheimnis daraus, worum es dabei geht: „US-Geheimdienst unterstützt Ukraine bei der Tötung russischer Generäle, sagen Offizielle“

Der Ukraine soll es aufgrund dieser US-Hilfe unter anderem gelungen sein, schon 12 russische Generäle zu töten. Aber auch in anderen Fällen soll die US-Hilfe zu ukrainischen Erfolgen beigetragen haben. Die USA geben also Daten weiter, die das Kampfgeschehen maßgeblich beeinflussen.

07.05.2022 13:48:03 [Der Freitag]
Ukraine-Krieg: Die USA setzen auf Sieg
Während Leid, Verwüstung und Flucht andauern beim russischen Krieg in der Ukraine, wird immer weniger vorstellbar, wie eine Rückkehr zum Frieden gelingen soll. UN-Generalsekretär António Guterres stellte fest, der Krieg werde „zu Ende kommen, wenn die Russische Föderation entscheidet, ihn zu beenden“. Anzeichen dafür waren nicht ersichtlich nach Wladimir Putins Treffen mit Guterres am meterlangen Tisch im Kreml. Maßnahmen der US-Regierung und der NATO erwecken den Eindruck, rascher Waffenstillstand und Kriegsende stehen nicht im Zentrum ihrer Politik. Es geht zusehends um Sieg.
07.05.2022 15:49:25 [Junge Welt]
Kampf um die Geschichte: Dank euch, Befreier
Sieg über den Hitlerfaschismus: Am 8. Mai 1945 unterzeichneten Vertreter Deutschlands die Kapitulation. Damit endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Feierstimmung mag sich zum Jahrestag des Siegs über den Faschismus an diesem 8. Mai nicht recht einstellen. In Teilen der durch die Sowjetarmee von der Hitlerwehrmacht befreiten Gebiete herrschen heute wieder Krieg und Zerstörung, werden Zivilisten in die Flucht und ins Elend getrieben. Der Aggressor, so die Mehrheitsmeinung im NATO-geführten Westen, heißt diesmal allerdings Russland. Der Gang der Ereignisse lässt auch wenig Raum für eine andere Deutung: Moskau hat mit seinem gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg internationales Recht verletzt.
08.05.2022 06:46:52 [Krass & Konkret]
Asow-Regiment: „hochklassiges Bataillon von echten Supermännern“
Am 5. Mai vor 8 Jahren wurde das Asow-Regiment mit der von Nazis benutzten Wolfsangel als Symbol gegründet, das derzeit als Verteidiger des Stahlwerks Asovstal in der Ukraine gefeiert wird, aber auch weitere Bataillons besitzt, die an anderen Orten gegen die russischen Truppen kämpfen. Zudem werden viele Einheiten der Territorialverteidigung von Asow-Kämpfern geleitet, 2018 wurden die Nationalkommandos gegründet, um „Ordnung auf die Straßen zu bringen“. Die durch die Aufnahme in die Nationalgarde wie anderen Milizen legalisierte und mit schweren Waffen hochgerüstete Freiwilligen-Regiment betreibt auch die Partei Nationalkorps.
08.05.2022 06:57:16 [Anti-Spiegel]
Vertragsbruch des Westens: „Die NATO-Russland-Grundakte ist tot“
1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen, in der die NATO und Russland eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben. Außerdem hat sich die NATO darin verpflichtet, keine Truppen dauerhaft in den Neumitgliedern in Osteuropa zu stationieren.

Wieder einmal ist die Vorgeschichte entscheidend. Wenn man sich die anschaut, dann reibt man sich die Augen, wie schnell die sich Behauptungen von Politik und Medien im Westen ändern und die Menschen diese 180-Wendungen nicht einmal bemerken. Man kann ein weiteres Mal die Macht der Propaganda bewundern.

08.05.2022 09:15:17 [RT DE]
Das symbolhafte Phänomen der Roten Fahne
Beharrlich, langsam, aber sicher bewegen sich die russische Armee und ihre Avantgarde – die Armeen der Volksrepubliken – im Donbass, um das Territorium der Ukraine von den militärischen Formationen des Nazismus zu befreien. Eine Fahne aus dem Großen Vaterländischen Krieg erlangte dabei unbeabsichtigt durch ihre Hüterin einen wahren Kultstatus. Der Feind fletscht die Zähne, führt manchmal empfindliche Gegenangriffe aus, doch im Allgemeinen zieht sich die Schar zurück, wodurch weite Gebiete des linken Dnjepr-Ufers und der Landkorridor zur Krim bereits unter unserer Kontrolle sind. Hier und da ist über den Gebäuden lokaler Verwaltungen, Schlüsselobjekten und strategischen Anhöhen die russische Staatsflagge gehisst.
08.05.2022 10:49:12 [Telepolis]
Kriegsschauplatz Irak: Angriffe der Armee auf das jesidische Şengal-Gebiet
Während die Türkei im Norden des Iraks einen völkerrechtswidrigen Krieg – vermeintlich gegen die HPG – den bewaffneten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt, liefert sich die irakische Armee Gefechte mit den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBŞ, um sie zu entwaffnen und die totale Kontrolle über die Region Şengal zu erlangen. Lokale Quellen vermuten, dass die Angriffe auf Geheiß Ankaras stattfinden.

Mitte April versuchte die irakische Armee einen Kontrollpunkt der YBŞ bei der Stadt Sinune einzunehmen. Dabei wurden zwei Zivilisten und mehrere Personen aus den Reihen der jesidischen und irakischen Sicherheitskräfte verletzt.

08.05.2022 11:00:42 [RT DE]
Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist
Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus. Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und "den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten". Ein Satz, der ständig wiederholt wird.
08.05.2022 11:29:19 [Krass & Konkret]
Angeblich alle Zivilisten aus Asovstal evakuiert – und jetzt?
Gestern wurden nach der Vizeministerpräsidentin Iryna Vereschuk alle noch verbliebenen Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder von Soldaten, aus dem Stahlwerk Asovstal gerettet: „Alle Frauen, Kinder und älteren Menschen wurden aus Asowstal evakuiert. Dieser Teil der humanitären Operation Mariupol wurde abgeschlossen.“ Es handelte sich um 50 Menschen. Damit waren wesentlich weniger Zivilisten in dem Tunnelsystem bei den Soldaten, als man länger angenommen hat – oder auch von mehr als 1000 gesprochen hat, um die Schrecklichkeit der Bombardierung und die Notwendigkeit, mit den Zivilisten auch die Soldaten herauszuholen, zu beschwören.
08.05.2022 11:32:12 [RT DE]
Über den ukrainischen Beschuss eines Gemüsemarktes in Donezk
Als die ukrainische Raketenartillerie am 28. April einen belebten öffentlichen Markt in Donezk beschoss, erinnerte mich das an Angriffe in Gaza und Syrien. Würde sich der Marktplatz von Donezk in einer von Kiew kontrollierten Stadt befinden, wären die Namen und Gesichter der fünf getöteten Zivilisten auf allen wichtigen Nachrichtenseiten zu finden. Da es sich jedoch um einen (von vielen) ukrainischen Angriffen auf Zivilisten in der Volksrepublik Donezk (DVR) handelte, werden die fünf Toten und 23 weiteren verletzten Zivilisten mit ziemlicher Sicherheit nicht erwähnt. In den acht Jahren des Krieges im Donbass haben die westlichen Medien solche Angriffe grundsätzlich ignoriert.
08.05.2022 11:55:42 [NachDenkSeiten]
Europäisches Versagen und der Ukrainekrieg
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine.
08.05.2022 12:42:27 [Telepolis]
Den Ukraine-Krieg vom Ende her denken
Befürworter von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine betonen gern, wie wichtig es sei, vor der russischen Aggression nicht zurückzuweichen. Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere.

Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein, auf welche Schwierigkeiten sie mit ihrem Militäreinsatz bereits auf ukrainischem Boden trifft. Die jährlichen Ausgaben für das Militär in Russland beliefen sich 2021 auf 65,9 Milliarden US-Dollar, in Deutschland auf 56, im Vereinigen Königreich Großbritannien auf 68,4 und in den USA auf … 801 Milliarden US-Dollar.

09.05.2022 06:54:54 [Sozialismus Aktuell]
Ist die Eskalation in der Ukraine Teil der US-Strategie?
In den Frühlingstagen während des russischen Krieges gegen die Ukraine scheint Washington DC, das politische Zentrum der USA, von den Gespenstern der Geschichte heimgesucht zu werden.

Der US-Kongress hat das »Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine« (»Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022«) beschlossen, um die Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen - so wie es Franklin D. Roosevelt im März 1941 mit dem Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act 1941) zugunsten des Britischen Empire, Chinas und Griechenlands getan hat.

09.05.2022 07:26:42 [Brave New Europe]
US Is Prioritizing Its Jockeying With Russia
After months of fighting, it’s obvious that the invasion is not going according to the Kremlin’s plans, hopes and expectations. NATO figures have claimed that Russian forces have already suffered as many deaths as they did during the entire duration of the Afghan war, and the position of the Zelenskyy government now seems to be “peace with victory.” Obviously, the West’s support for Ukraine is key to what’s happening on the ground, both militarily and in terms of diplomatic solutions. Indeed, there is no clear path to peace, and the Kremlin has stated that it is not seeking to end the war by May 9 (known as Victory Day, which marks the Soviets’ role in defeating Nazi Germany).
09.05.2022 09:46:34 [Der Freitag]
Brücken bauen: Vorschlag für „Europäisches Haus“ kam aus Russland
Statt Selbstkritik à la Frank-Walter Steinmeier zu üben, gilt es Frieden zu schaffen: Sich also einzusetzen für eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung mit Russland. Mehr als andere gleichzeitig stattfindende bewaffnete Konflikte erschüttert der Krieg in der Ukraine derzeit die Welt. Warum? Weil er mitten in Europa geführt wird? Weil er wie aus heiterem Himmel fiel? Weil Wladimir Putin den Frieden mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen in der westlich dominierten Welt. In Zukunft, heißt es, könnten Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland gesichert werden.
09.05.2022 12:00:10 [Anti-Spiegel]
Mariupol: Die letzten Zivilisten wurden aus dem Stahlwerk evakuiert
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Vereshtschuk bestätigte am Samstag, dass die Zivilisten aus dem Azovstal-Werk in Mariupol evakuiert worden sind.

„Alle Kinder, Frauen und alten Menschen sind aus Asowstal evakuiert worden“, schrieb sie in ihrem Telegramm-Kanal. Laut der stellvertretenden Premierministerin ist „dieser Teil der humanitären Operation abgeschlossen.“

Zuvor hatte der Stab der Territorialverteidigung der DNR berichtet, dass am Samstag eine Gruppe von 50 Personen aus der Anlage evakuiert worden ist. Damit erreichte die Gesamtzahl der aus der Anlage evakuierten Zivilisten 176 Menschen.

09.05.2022 13:25:06 [Antikrieg]
Der Krieg um den Globalismus in der Ukraine
Während der Kosovo-Luftkampagne 1999 erklärte Präsident Bill Clinton den Amerikanern: "Darum geht es bei dieser Kosovo-Sache: .... Es geht um Globalismus gegen Stammesdenken." 1999 schenkten nur sehr wenige Amerikaner Clintons Äußerungen Beachtung. Der Kosovo war ein weiterer Konflikt auf fremdem Boden mit wenig oder gar keiner Bedeutung für das tägliche Leben in Amerika. Offen gesagt hat Clintons Verwendung des Wortes "Tribalismus" wahrscheinlich viele Amerikaner verwirrt.
09.05.2022 13:36:33 [Telepolis]
Greift der Ukraine-Krieg auf Transnistrien über?
In Moldawien herrscht aktuell große Sorge, in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen zu werden – auch in der juristisch zum Land gehörenden, faktisch aber wie ein unabhängiger Staat handelnden Provinz Transnistrien.

Der seit den 1990er-Jahren eingefrorene Konflikt um diese Provinz im Inneren nährt die Befürchtungen – und eine Serie von Anschlägen in Transnistrien Ende April auf Funktürme, ein Ministerium der Provinz und eine Militäreinheit. In Transnistrien wurde daraufhin die höchste Terrorwarnstufe eingeführt, die eigenen Streitkräfte sind bis heute in Alarmbereitschaft.

09.05.2022 13:46:35 [Junge Welt]
Maritime Front vor Odessa
Im Ukraine-Krieg haben die Kämpfe im Schwarzen Meer vor Odessa an Intensität zugenommen. Die Ukraine meldete bereits am Sonnabend, sie habe mehrere kleinere russische Militärkutter rund um die sogenannte Schlangeninsel vor der Donaumündung versenkt oder beschädigt. Russland konterte am Sonntag morgen mit der Information, seine Luftwaffe habe in der Nacht vor Odessa eine ukrainische Korvette versenkt.

Die Intensivierung der Kämpfe auch in den Küstengewässern des Schwarzen Meeres hatte sich schon mit der Versenkung des russischen Raketenkreuzers »Moskwa« durch ukrainische Antischiffsraketen und unter Nutzung US-amerikanischer Aufklärungsdaten angekündigt.

09.05.2022 15:34:59 [Junge Welt]
Großbritannien im Krieg
Noch mehr Waffen: Großbritannien wird der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von rund 1,3 Milliarden Pfund (etwa 1,52 Milliarden Euro) liefern. Dies kündigte Premierminister Boris Johnson Samstag abend an, kurz vor dem Onlinetreffen der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am folgenden Tag. Damit erhöht London die Mittel, mit denen es Kiew seit Kriegsbeginn militärisch gefördert hat, nahezu auf das Doppelte; das Vereinigte Königreich bleibt einer der Staaten, die die Kriegführung der Ukraine am stärksten unterstützen.
09.05.2022 15:37:33 [Telepolis]
Ausländische Interventionen: "Nur drei Jahre lang erträglich"
Gilt das auch für Russland und die Türkei in Afrika? Die geopolitische Lage nach der Kündigung der Franzosen in Mali. Sagt zum Abschied leise Servus, aber schnell: Zu Anfang der ersten Maiwoche kündigte die in Mali amtierende Militärregierung sämtliche militärischen Kooperationsverträge mit der früheren Kolonialmacht (Mali: Franzosen und EU raus, Russen rein). Dies wird den Abzug der französischen Truppen aus dem Sahelstaat, auf dessen Boden auch die deutsche Bundeswehr stationiert ist, noch beschleunigen.

Angekündigt worden war diese Beendigung der Stationierung der französischen Armee zunächst am 17. Februar dieses Jahres in Brüssel.

10.05.2022 09:44:48 [RT DE]
Warum Selenskijs Herkunft keine Ausrede sein darf
Die andauernde Sonderoperation Russlands in der Ukraine, deren Hauptziel die Entnazifizierung des Landes ist, hat in Israel, dem jüdischen Staat, dessen Gründung am 14. Mai 1948 die Vernichtung von Millionen von Juden durch die Nazis während des Holocaust vorausging, ein unerwartetes Echo gefunden.

Die Beziehungen Israels zu Russland, die im Laufe der Jahre trotz der unterschiedlichen Herangehensweise an eine Reihe sensibler internationaler Sicherheitsfragen (palästinensisch-israelischer Konflikt, Iran, Syrien) besonders vertrauensvoll und solide waren, sind in die Brüche gegangen.

10.05.2022 11:56:08 [RT DE]
NATO-Kritische Äußerungen von Papst Franziskus: Revolte im Vatikan
Der Hohepriester von Rom hat der Zeitung "Corriere della Sera" ein Interview gegeben, das eine Reihe von unerwarteten Bemerkungen enthält. Papst Franziskus erklärte sich bereit, nach Moskau zu reisen, um Putin zu treffen und zur Lösung der ukrainischen Situation beizutragen. Die Bereitschaft, nach Kiew zu gehen, zeigte er jedoch nicht. Er machte deutlich, dass er "noch nicht das Bedürfnis verspürt, dorthin zu gehen".

Gerade die letzte Aussage ist zumindest undiplomatisch, um nicht zu sagen skandalös. Nach Kiew, zu Wladimir Selenskij, drängen sich die vornehmsten Vertreter der angelsächsischen Elite, ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten des Weges, darunter Boris Johnson, Antony Blinken, Nancy Pelosi, US-Kriegsminister Lloyd Austin und deren loyale osteuropäische Klienten.

10.05.2022 13:36:31 [Antikrieg]
Ist der Krieg in der Ukraine jetzt Amerikas Krieg?
Letzte Woche sickerte zur New York Times durch, dass der US-Geheimdienst bei der gezielten Tötung russischer Generäle durch die Ukraine und der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa" eine unverzichtbare Rolle spielte. Offenbar haben unsere Geheimdienstmitarbeiter für die ukrainischen Streitkräfte die Ziele ihrer tödlichen Angriffe identifiziert und lokalisiert. Warum der US-Geheimdienst dies getan hat, ist unerklärlich.
10.05.2022 16:58:54 [RT DE]
Ausländische Kämpfer suchen "Abenteuer" in der Ukraine
Ausländische Kämpfer würden sich dem ukrainischen Militär auf der Suche nach "Abenteuer" anschließen, sagte der Kommandeur der 36. Brigade der ukrainischen Marineinfanterie in Kiew gegenüber RT. Er wurde während der Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol von den russischen Streitkräften gefangen genommen.

Oberst Wladimir Baranjuk erklärte, dass es in den Reihen seiner Einheit Ausländer gebe und die ukrainische Gesetzgebung es Bürgern aus anderen Ländern erlaube, den Streitkräften beizutreten. "Sie unterzeichnen offizielle Verträge und dienen", führte er an.

10.05.2022 17:13:14 [Anti-Spiegel]
Weitere Angriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien
Unbemerkt von den westlichen Medien gehen Angriffe von ukrainischem Gebiet weiter und ein ukrainischer Präsidentenberater droht offen mit Krieg. Es gibt Themen, die finden in westlichen Medien nicht statt. Das gilt zum Beispiel für all die allzu offenen Äußerungen des wichtigsten Beraters des ukrainischen Präsidenten Selensky. Dabei handelt es sich um Alexej Arestowytsch, dessen Namen man sich merken sollte. Arestowytsch sagte ganz offen, dass die Ukraine jederzeit bereit ist, den Krieg auf Transnistrien auszudehnen. Da dort seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, wäre das für Russland eine sehr unangenehme Situation, denn die russischen Truppen dort wären faktisch von der Versorgung abgeschnitten.
10.05.2022 18:45:20 [Hintergrund]
Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen
Eine UN-Organisation spricht von der "schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten". Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.
10.05.2022 18:59:44 [Politica-Comment]
Lehren aus einem Afrikakrieg für den Ukrainekrieg
Im Jahre 1999 voraussagte der damalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, zum 2. Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, 1998-2003, der rund 5 Millionen Menschen direkt und als Kriegsfolge das Leben kosten sollte:

“Der Krieg wird erst dann aufhören, wenn beide Seiten erschöpft und kriegsmüde sind”.

Uns genau so endete dieser 2. Kongokrieg, der erste Grosse Krieg in Afrika, mit einem von dem ehemaligen Präsidenten Botswanas, Quett Masire, vermittelten Frieden, dem Sun City Friedens-Abkommen. Ich habe ihn später dazu interviewt.

11.05.2022 07:03:56 [Krass & Konkret]
Kriegsbefürworter spielen Atomkriegsgefahr herunter
Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland weiter aufgerüstet und unterstützt werden, einen Atomkrieg wird es nicht geben, erklärte Christo Grozev der Daily Times, die ihn als Experten für russische Angelegenheiten bezeichnet und der es deswegen ja wissen muss. Der Bulgare Grozev ist vor allem deswegen bekannt, weil er Mitarbeiter von Bellingcat ist. Dort ist er zuständig für „Sicherheitsbedrohungen, extraterritoriale geheime Operationen und die ‚weaponization‘ von Informationen“, also für Informationen, die waffenförmig gemacht werden, was das immer genauer heißen mag, aber zum Renner geworden ist, um den öffentlichen Diskurs einzuschränken bzw. die Informationswaffen des Gegners durch eigene Bombardements abzuwehren.
11.05.2022 07:12:31 [Netzpolitik]
26 Länder haben bewaffnete Drohnen
Mindestens 26 Staaten haben bislang bewaffnete Drohnen beschafft oder stellen diese selbst her. Elf von ihnen haben die Systeme bereits in grenzüberschreitenden Konflikten eingesetzt, neun Regierungen fliegen damit sogar Angriffe innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Das berichtet die in London ansässige Organisation Drone Wars UK in ihrem jetzt erschienenen Jahresbericht.

Die Zählung enthält ausschließlich bewaffnete Drohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer (Medium Altitude Long Endurance – MALE), darunter etwa die die „MQ-9 Reaper“ aus den USA oder die türkische „Bayraktar TB2“. Nicht aufgeführt sind Staaten, die sogenannte Kamikazedrohnen (Loitering Munition) einsetzen.

11.05.2022 15:22:35 [Antikrieg]
Die Amerikaner wollen keinen Krieg mit Russland
Selbst der Kolumnist der New York Times Tom Friedman macht sich Sorgen, dass Amerika in einen Krieg mit Russland abgleitet. Das Problem sind nicht die Ziele, die er mit der Regierung Biden teilt. Vielmehr sind es die Mittel.

Trotz der Zusicherung von Präsident Biden, Washington werde keine Truppen in die Ukraine entsenden, hat sich die Beteiligung der USA am russisch-ukrainischen Krieg stetig ausgeweitet.

11.05.2022 15:28:13 [Junge Welt]
Vetorecht für Kiew
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Ukraine zugesichert, »über ihren Kopf hinweg« werde es keine künftige Verständigung zwischen der BRD und Russland geben. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie am Dienstag in Gegenwart ihres ukrainischen Kollegen Dmitro Kuleba auch, der Verzicht Deutschlands auf den Bezug russischer Energieträger sei endgültig. Mit einem Land, das sich nicht an Regeln halte, könne es keine Normalität geben, so Baerbock. Zudem besuchte sie die von der Ukraine zurückeroberten Vorstädte Irpin und Butscha und eröffnete die deutsche Botschaft wieder an ihrem eigentlichen Dienstsitz.
11.05.2022 15:30:34 [Telepolis]
Profiteur des Ukraine-Krieges
Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine soll.

Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen.

Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass im globalen Kampf der kapitalistischen Player der sogenannte Westen auf die totale Kapitulation Russlands und dahinter auch Chinas setzt.

11.05.2022 18:39:23 [Lost in EUrope]
EUropa verliert im Stellvertreter-Krieg
Mit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen. Derweil gerät die EU ins Hintertreffen – nicht nur bei den Sanktionen.

“Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg über Moskau zu unterstützen”: Mit diesen Worten kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, das neue 40 Mrd.-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine an.

Kurz danach wurde bekannt, dass die EU Kampfjets nach Kreta verlegen – offenbar sind sie zum Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt.

12.05.2022 09:53:59 [Junge Welt]
Bundeswehr bleibt in der Wüste
Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali soll in geänderter Form fortgesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Das neue Mandat für die Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma erhört die Obergrenze von bislang 1.100 auf 1.400 Soldaten. Sollten Lücken, die der Abzug der französischen Armee aus Mali reißt, nicht gefüllt werden können, »würden Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags eingeleitet, bis hin zur Beendigung des Einsatzes«, hat das Bundeskabinett sich erstmals auf eine Ausstiegsklausel verständigt.


 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (84)
01.05.2022 07:02:27 [Klimareporter]
FDP dreht am Atomausstieg
Politiker aus der Union, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), fordern wegen der energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs eine Laufzeitverlängerung für die drei in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke.

Jetzt hat auch die Ampel-Partei FPD auf ihrem Parteitag "eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne bei Kohle- und Kernenergie" nicht mehr ausgeschlossen.

Umweltverbände indes warnen vor einem solchen Schritt.

01.05.2022 07:04:18 [Eike]
Auf russisches Erdgas nicht verzichten – denn bezahlen müssten wir trotzdem
Ein Embargo für Erdgas aus Russland ist sinnlos, weil wir verpflichtet sind, das vertraglich vereinbarte Erdgas abzunehmen. Falls dies nicht geschieht, muss dennoch gezahlt werden. Es geht überwiegend um langfristige Verträge mit Laufzeiten von 10 bis 25 Jahren mit festgelegten Mengen und Preisen. Mehr noch: Es handelt sich um so genannte „Take-or-Pay“-Verträge, bei denen die deutschen Importeure eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernommen haben, unabhängig davon, ob man das Erdgas tatsächlich importiert oder nicht. Man muss also die für Jahre vorbestellte Abnahmemenge bezahlen, ob das Gas am Ende abgenommen wird oder nicht.
01.05.2022 07:05:42 [TAZ]
Der Erde gehen die Böden aus
Neben dem Klima- und dem Artenschutz gehört der Kampf gegen die Wüstenbildung zu den großen globalen Aufgaben. Und auch um ihn steht es nicht gut. Das zeigt der „Global Land Outlook“: Bereits 70 Prozent der Landfläche der Erde sind vom Menschen verändert worden, 40 Prozent sind geschädigt und nicht mehr so fruchtbar wie ursprünglich. Von diesem Problem ist mittlerweile die Hälfte der Menschheit betroffen.

Der Report ist eine Art „IPCC-Bericht“, ein Bericht des Weltwüstenrats. Denn herausgegeben hat ihn die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), die wie die UN-Klimakonvention und die UN-Artenschutzkonvention im Jahr 1992 beim Erdgipfel in Rio de Janeiro begründet wurde.

01.05.2022 07:06:59 [Telepolis]
Regenerative Landwirtschaft: Pilze und Würmer statt Pflug
Mit Hilfe alternativer Methoden wie pfluglosem Ackern, Agroforst oder syntropischer Landwirtschaft können nährstoffarme Böden mit Humus angereichert und Wälder erneuert werden. Humus stabilisiert Böden und macht sie fruchtbar. Er ist dafür verantwortlich, dass Kulturpflanzen wachsen. Überall, wo Regenwürmer, Springschwänze, Milben, Bakterien, Pilze, abgefallene Blätter, Kuhfladen oder Getreidestoppeln in Nährstoffe, Enzyme, Fermente und andere Substanzen zerlegen, entsteht Humus. Ackerböden enthalten meist ein bis vier Prozent, Waldböden zwei bis acht Prozent und Grünland vier bis fünfzehn Prozent. Zusammen mit mineralischen Ton-Partikeln bildet er einen so genannten Ton-Humus-Komplex
02.05.2022 06:55:10 [Klimareporter]
Am Limit
Optimismus ist im Moment wirklich nicht einfach, auch oder gerade beim Klimaschutz. Erst verdrängte Corona das Thema aus der Öffentlichkeit und von der politischen Agenda, jetzt ist es Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Weil bei der Energiewende so viel vermurkst und verzögert wurde, erleben die Fossilen nun wieder goldene Zeiten.

Deutschlands Kohlekraftwerke werden wohl doch länger laufen. Flüssiges Erdgas ist der neue Star. China baut seine Kohleflotte aus, während die USA mehr Öl und Gas fördern. Sind die Pariser Klimaziele überhaupt noch in Reichweite?

02.05.2022 06:57:07 [Eike]
Warum steigt die CO₂-Konzentration?
In der Gesellschaft herrscht allgemein die Auffassung, dass die menschlichen CO₂-Emissionen die alles bestimmende Ursache für den Anstieg der Konzentration in der Atmosphäre sind. Die meisten Wissenschaftler und sogar viele Klimaskeptiker stellen dies nicht in Frage. Es gibt zwar eine Debatte darüber, wie lange dieses zusätzliche CO₂ in der Atmosphäre verbleibt, aber das ist auch schon alles. Das ist bemerkenswert, denn mehrere Wissenschaftler haben sich ausführlich mit den Mängeln und Ungereimtheiten dieser Darstellung befasst.
02.05.2022 06:59:09 [TAZ]
Rote Liste wird ergänzt: Auch die Reptilien sterben
Jede fünfte Reptilienart ist vom Aussterben bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die kürzlich im Fachmagazin "Nature" erschien und 10.196 Kriechtierarten untersucht hat. Erstmals wurden die Reptilien damit umfassend auf die Rote Liste der Weltnaturschutzunion IUCN gesetzt. Besonders gefährdet sind Reptilienarten in Südostasien, Westafrika, der Andenregion und der Karibik, weniger in Nordeuropa. Proportional zur Zahl der Arten sind Reptilien zwar seltener als Amphibien und Säugetiere vom Aussterben bedroht, aber häufiger als Vögel.
02.05.2022 07:00:53 [Telepolis]
Wald 2022: Grüne Lunge oder Mondlandschaft?
Spätestens seit Beginn der 2010er Dekade waren die meisten Jahre entschieden zu trocken. Besonders ausgeprägt war der Wassermangel im Frühjahr. Für Bäume bedeutet dieser Befund: Trockenstress. Eine hundertjährige Buche (zugegeben sehr alt) verdunstet mehrere hundert Liter Wasser pro Tag.

Und in Deutschland wird’s heißer: Gegenüber den 1950er Jahren (1951-1959) hat sich die mittlere Zahl der Tage mit Höchsttemperaturen von mehr als 30 Grad Celsius von 3,6 auf 11,0 Tage erhöht, das heißt mehr als verdreifacht.

02.05.2022 09:48:42 [Vera Lengsfeld]
Wie die Grünen von der Umweltschutz- zur Umweltzerstörungspartei wurden
Dass Politiker sich nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern, wissen wir spätestens seit Konrad Adenauers offenherzigen Geständnis. Aber eine Solche Kehrtwendung wie die Grünen in den letzten Jahren hingelegt haben, kenne ich von keiner anderen Partei. Angetreten als Umweltschutzpartei, sind sie jetzt die größte Gefahr für die Umwelt: Windräder und Solarpanelfelder zerstören unsere Kulturlandschaft und sind inzwischen die Hauptursache für den Artenschwund in Deutschland. Die Windräder schreddern nicht nur Vögel und Insekten, sie sind in Zeiten von Corona und Krieg in der Ukraine auch eine Gefahr für die menschliche Ernährung geworden, denn sie vermindern die dringend benötigte Ackerfläche.
02.05.2022 12:10:05 [Brave New Europe]
We need to talk about cutting consumption
Many climate activists, scientists, engineers and politicians are trying to reassure us the climate crisis can be solved rapidly without any changes to lifestyle, society or the economy.

To make the vast scale of change palatable, advocates suggest all we have to do is switch fossil fuels for renewable power, electric vehicles and energy efficiency technologies, add seaweed to livestock feed to cut methane and embrace green hydrogen for heavy industries such as steel-making.

There’s just one problem: time. We’re on a very tight timeline to halve emissions within eight years and hit net zero by 2050.

02.05.2022 17:18:48 [Ansage!]
Rundum gasfrei: Uns droht der kälteste Winter seit Menschengedenken
Wenn sich alle um die Rettungsboote prügeln, gilt das Recht das Stärkeren. Bezogen auf die drohende Energieknappheit und sonstige ernste Versorgungsengpässe im absoluten Elementarbereich, wie sie infolge des drohenden Gas-Embargos (und der verantwortungslosesten Energiepolitik auf deutschem Boden seit Karl dem Großen) unvermeidlich wird, bedeutet das: Frieren dürfen als erste die, die nicht „systemrelevant” sind – die normalodeutschen Privathaushalte, vermutlich am ehesten die, die nicht in Mietskasernen, Plattenbauten oder betreuten Wohnprojekten hausen, sondern in dekadenten Eigenheimen oder in „unwirtschaftlichen” Einheiten mit zu hohem Flächenverbrauch – bevorzugt Singles.
02.05.2022 17:30:20 [RT DE]
Zulassungsverlängerung für Glyphosat: Alles für die Nachhaltigkeit?
Seit 1978 organisiert die "Coordination gegen Bayergefahren", kurz CGB, Protestaktionen gegen den Bayer-Konzern und dessen gefährlichen Geschäftspraktiken in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsschäden. Die Demonstrationen anlässlich der jährlichen Bayer-Aktionärsversammlung Ende April gehören dabei seit Jahren zum festen Protesttermin der Nichtregierungsorganisation CBG. Bereits vor Wochen kündigte die CBG in ihrer Pressemitteilung auch für dieses Jahr wieder an, die Beteiligung der kritischen Aktionäre zu koordinieren, welche sich Konzernaktien nur für die Teilnahme und den Zugang zur Bayer-Aktionärsversammlung kaufen.
02.05.2022 18:37:46 [Telepolis]
Erdgas: Wer zahlt die teuren Preise?
Die Energiepreise machen große Sprünge nach oben. Beim Heizöl steigerte sich der Preis von 0,70 Euro pro Liter im März 2021 auf "1,70 Euro heute" – eine Steigerung von 145 Prozent. Noch fulminanter fällt die Preissteigerung bei Erdgas aus. Im Vergleich zwischen Januar des letzten Jahres und 2022 beträgt sie laut Tarif der Stadtwerke München 370 Prozent.

"Gas kostete im Januar 2021 1,79 ct/kWh (Arbeitspreis), im Januar 2022 waren es 8,47 ct/kWh" – die Angaben stammen vom Eigentümer-Verband Haus und Grund München, die der "Münchner Merkur" heute zitiert. Dort ist von einem Preisschock im Frühjahr 2023 die Rede, vor dem "viele Hausverwaltungen" ihre Mieter warnen.

02.05.2022 18:51:46 [Heise]
Fast alle Bundesländer hinken bei Windkraftausbau hinterher
Es sind teils ernüchternde Zahlen: Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer hinkt im Frühjahr 2022 meilenweit hinter dem Ziel der Bundesregierung für den Windkraftausbau hinterher. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gehen die zurückgemeldeten Werte weit auseinander. Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen gerade einmal drei Länder heran. Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (0,2).
03.05.2022 06:53:51 [Eike]
Bemerkungen zur aktuellen Hitzewelle in Indien
Wie schon im jüngsten Kältereport angesprochen gehen derzeit Meldungen über ungewöhnliche Hitze durch alle einschlägigen Mainstream-Medien. Die Kältewelle zu Beginn dieses Jahres wurde dagegen mit dröhnendem Schweigen übergangen. Wer regelmäßig die EIKE-Website liest, wird schon vermuten, dass die Berichterstattung auch diesmal wieder sehr einseitig ausgerichtet ist. Es zeigt sich ein Bild, das auch den Autor etwas überrascht hat. Die Temperatur (zeigt tatsächlich ein Niveau mit Werten vielfach über 40°C. Die Grafik rechts zeigt die Taupunkts-Temperatur (= die Temperatur, bis zu der man Luft abkühlen muss, um Sättigung, d. h. Kondensation zu erreichen).
03.05.2022 06:55:03 [Klimareporter]
Auch Importstrom soll künftig nur erneuerbarer sein
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat am 6. April sein erstes Paket von Energiewende-Gesetzen vorgelegt, das sogenannte Osterpaket. Schwerpunkt ist, der Ressort-Zuständigkeit wegen, das Stromsystem und hier wiederum die längst erwartete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das EEG 2023.

Das EEG heißt seit 2014 "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien". Die entscheidende Größe im EEG ist dabei aber nicht die absolute Strommenge, sondern ein Quotient, und zwar der Anteil des erneuerbaren Stroms am Bruttostromverbrauch.

03.05.2022 06:56:58 [Tagesschau]
Der rätselhafte Ruf der Buckelwale
Meerestaucher kennen ihn, weil man ihn kilometerweit hören kann: den Gesang der Buckelwale. Viele Töne haben Forscher schon vor Jahrzehnten aufgezeichnet. Aber jetzt haben Wissenschaftler einen ganz neuen entdeckt, den sogenannten "Schuss". Es handelt sich um einen sehr kurzen Laut, der an ein Klopfgeräusch erinnert. Forscher einer südafrikanischen und einer britischen Universität sowie Wissenschaftler der Organisationen Sea Search und Greenpeace haben diesen Ton am Tiefseeberg Vema aufgezeichnet. Er liegt knapp 1000 Kilometer nordwestlich von Kapstadt entfernt im Atlantischen Ozean.
03.05.2022 06:58:13 [Telepolis]
Extreme Hitzewelle in Südasien
Indien und Pakistan leiden unter einer extremen Hitzewelle, wie die Weltmeteorologieorganisation WMO mitteilt. Demnach herrschten am 28. April in weiten Teilen der Region Temperaturen zwischen 43 und 46 Grad Celsius. Für Teile Indiens sollte die extreme Hitze bis zum 3. Mai anhalten.

Zuvor hatte Indien nach WMO-Angaben bereits den wärmsten je registrierten März erlebt und Pakistan den wärmsten für mindestens 60 Jahre. Die WMO ist der internationale Dachverband der nationalen Wetterdienste, dem auch der Deutsche Wetterdienst angehört.

Die große Hitze ist für Menschen, die keine Gelegenheit haben, gekühlte Räume aufzusuchen lebensgefährlich.

03.05.2022 11:54:58 [Telepolis]
Ölboykott für für Menschheit – statt nur ein Ölembargo gegen Russland
Beim Umgang mit fossilen Energieträgern muss es um mehr als nur die Unterstützung der Ukraine gehen. Ein Blick auf die Klimadebatte in den USA hilft. Kennen Sie "#Exxonknew"? Es ist der Newsletter von Exxonknew, dessen Wortspiel im Namen schon auf das Ziel hindeutet: das frühe Wissen um die Gefahren des Klimawandels bei Exxon, der Muttergesellschaft von Esso, bewusst zu machen – und auch dessen breit organisierte Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verunsicherung über die Aussagen der Wissenschaft und deren Warnungen.

Unterstützt und finanziert wird Exxonknew von circa 20 Organisationen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, darunter 350.org.

03.05.2022 15:44:46 [Tichys Einblick]
Wie deutsche Energiekonzernchefs sich die Energiemangelverwaltung vorstellen
Der Energieversorger Eon langt wie andere auch beim Anstieg der Energiepreise noch einmal kräftig hin. Filip Thon, Deutschland-Chef von Eon, hat deshalb die Verbraucher kühl wissen lassen, dass er die „beispiellose Lage auf dem Markt“ für Strom und Erdgas in seiner Preisgestaltung auch anteilig abbilden will, vermutlich nicht zum Nachteil von Eon. Die Preisanstiege haben ursächlich mit dem Krieg in der Ukraine noch nichts zu tun, denn die Lieferverträge und ihre Preisgestaltung sind langfristig. Übrigens auch nicht die Inflation, die ganz und gar und allein das Werk der EU-Administration und der EZB sind: wie gewollt, so auch geschehen.
03.05.2022 16:53:02 [Telepolis]
Wenn Putin als Grund für mehr Klimaschutz gebraucht wird
Wem die Zukunft der jungen Generation allgemein und die nahe Zukunft des Globalen Südens egal ist, der oder die kann neuerdings vielleicht doch noch zu einer nachhaltigeren Lebensweise motiviert werden – und sei es nur durch einen äußeren Feind. So klingen jedenfalls seit rund zwei Monaten zahlreiche Äußerungen aus dem Regierungslager.

Mitte April begründete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Aufruf zum Energiesparen und Fahrradfahren mit den Worten "Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin".

Doch nicht nur auf individueller Ebene soll jetzt endlich Ernst gemacht werden mit dem Klimaschutz.

04.05.2022 06:38:18 [Klimareporter]
Mehr für den Teller statt für den Tank
Die "Tank oder Teller"-Debatte wird schärfer. Der Ukraine-Krieg und die deswegen zurückgehenden Getreidelieferungen auf den Weltmarkt, unter denen besonders Entwicklungsländer leiden, sind der Grund dafür.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, den Einsatz von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hierzulande zu reduzieren. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert dafür, den Getreideanbau für Kraftstoffe angesichts der sich zuspitzenden Ernährungskrise zurückzufahren. Die Branche wehrt sich.

04.05.2022 06:39:38 [TAZ]
Die im Graphitregen stehen
Für die Menschen der Hafenstadt Ijmuiden gibt es Anlass zur Hoffnung: Die niederländische Staatsanwaltschaft kündigte im Februar strafrechtliche Ermittlungen gegen Tata Steel an. Es geht um die Frage, ob vom Gelände des indischen Multinationals, gelegen an der Mündung des Nordseekanals, vorsätzlich schädliche Stoffe in Luft, Boden oder Wasser gebracht wurden. Laut Artikel 173 des niederländischen Gesetzbuchs ist dies strafbar.

Der Fabrikkomplex von Tata Steel, mit 750 Hektar das größte Industriegelände des Landes, hat die höchsten CO2-Emissionen aller in den Niederlanden ansässiger Unternehmen – 12,3 Millionen Tonnen jährlich.

04.05.2022 06:41:33 [Eike]
Wind ist eine begrenzte Ressource
Nur Wind- und Sonnenenergie seien kostenlos, verkündete kürzlich zum wiederholten Mal Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das würde stimmen – wenn man darauf verzichtet hätte, diese Energien zur Stromgewinnung aus der Atmosphäre abzuschöpfen.

Bleiben wir an dieser Stelle bei der Windenergie. 2021 ist die Windenergie-Leistung im Vergleich zu 2020 um 14,5 Prozent zurückgegangen. Dies zeigen auch die Karten vom Umweltbundesamt und des Fraunhofer ISE. Europaweit haben die Windgeschwindigkeiten weiter abgenommen, während die Dauer der Schwachwindzeiten zugenommen hat.

04.05.2022 06:43:28 [TAZ]
Bayern will 10H lockern
Nach langem CSU-internen Widerstand und unter hohem politischen Druck will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen aufweichen. Am Mittwoch stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu – nach stundenlangen Diskussionen und bei fünf Gegenstimmen.

Demnach soll künftig auf bestimmten Flächen – etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken sowie in ausgewiesenen Vorranggebieten – für die Windkraft ein reduzierter Mindestabstand von 1000 Metern gelten.

04.05.2022 07:19:18 [Brave New Europe]
How middlemen carbon brokers take a major cut
Payments for carbon offsets routinely end up in the hands of middlemen instead of the conservationists they are designed to fund.

A joint investigation by Unearthed and SourceMaterial found brokers buying carbon credits from forestry projects in poorer countries and selling them on to consumers and companies, including airlines and oil firms, at inflated prices.

Carbon markets are notoriously opaque and prices are secret but estimates by intelligence firm Allied Offsets, shared with Unearthed and SourceMaterial, identified almost 250 projects where brokers resold credits for at least three times the purchase price.

04.05.2022 12:03:03 [Brave New Europe]
Europe’s decarbonisation plans derailed?
As the war in Ukraine continues to shake up geopolitics, earlier allegiances formed during the Cold War are solidifying. But though a negotiated settlement to end the conflict is not in sight – as evidenced in recent UN Security Council resolutions –, links between global energy policy and the war are becoming increasingly clear.

The connection is illustrated in as yet perhaps one of the most unfortunate geopolitical outcomes from the ongoing war. While the European Union’s decision to buy more liquefied natural gas (LNG) from the United States may seem to solve short-term supply energy problems on the continent, it also consolidates the EU’s fossil fuel energy infrastructure.

04.05.2022 16:45:48 [Ansage!]
Kretschmann und der Windkraft-Ausbau
„Ich finde, das sind schöne Maschinen.” So kommentierte vor über zehn Jahren Winfried Kretschmann, seines Zeichens Ministerpräsident von Baden-Württemberg und fleischgewordene Inkarnation aller superkorrekten, pedantischen und umweltbewussten Öko-Schwaben („Isch des au Bio?“), die aufgestellten Windräder im bis dato heimeligen und unberührten Schwarzwald. Damals war deren Zahl noch überschaubar. Viel Zeit ist seitdem vergangen. Unterdessen hat sich das Engagement Kretschmanns, der große Teile seiner Jugend-und Studentenzeit bekanntlich beim „Westdeutschen Kommunistischen Bund“ verbracht hat diesbezüglich vervielfältigt.
05.05.2022 06:50:01 [Eike]
Windenergie: Hintergrund
Es ist nicht sehr bekannt, aber Windkraftanlagen sind das perfekte Instrument für steigende Temperaturen. Studien zeigen, dass die nächtlichen Temperaturen dort, wo Windkraftanlagen in Betrieb sind, um bis zu 1,5 °C steigen.

Nichts davon würde die Wein- und Obstbauern überraschen, die in kühleren Klimazonen Frostventilatoren in ihren Weinbergen und Obstplantagen einsetzen, um die Luft nachts aufzuwirbeln und so zu verhindern, dass Fröste ihre Ernte zerstören.

Auch hier steigen also vor allem die nächtlichen (niedrigen) Temperaturen in Gebieten, in denen viele Windparks in Betrieb sind, und damit die Durchschnittstemperaturen.

05.05.2022 06:51:25 [Klimareporter]
Wie Klimapolitik zum Scheitern entworfen wurde
Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf den UN-Klimakonferenzen, zuletzt im vergangenen November auf der COP 26 in Glasgow, kaum Fortschritte.

Die tragische Realität ist, dass die 26 Klimagipfel, die seit der Rio-Konferenz im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht begrenzen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt, erst in Glasgow wurde das halbherzig nachgeholt.

05.05.2022 06:53:10 [TAZ]
Näher am grünen Fliegen
Beim Frankfurter Flughafen soll die weltgrößte Produk­tionsanlage für E-Kerosin entstehen. Der Konzern Ineratec plant, dort rund 30 Millionen Euro in die Anlage zu investieren. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen.

Für die Herstellung des E-Kerosins will Ineratec die Infrastruktur des Chemie-Industrieparks in Frankfurt-Höchst nutzen. In der Produktionsanlage soll das Kerosin aus dem dort anfallenden CO2 und aus Wasserstoff entstehen, der zuvor mit grünem Strom hergestellt wurde. Für den Flugverkehr gilt E-Kerosin als klimaneutrale Alternative zum Verbrennen fossiler Kraftstoffe.

05.05.2022 06:55:08 [Telepolis]
"Der letzte große Sieg der petro-chemischen Industrie"
Energie- und Klimawochenschau: Kolumbien als neuer Partner? Bundesregierung hat wenig gegen die Extra-Profite der Energiewirtschaft einzuwenden und will lästige Bürgerrechte abräumen. Der Krieg in der Ukraine bestimmt auch die energiepolitische Debatte. Letzte Woche hat das Bundeskabinett einen Entwurf einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes verabschiedet.

Vorgesehen sind weitreichende Eingriffe in Markt und Unternehmen im Falle einer Gefährdung der Energieversorgung. Möglich würde unter anderem auch, dass wichtige Infrastruktur treuhänderisch vom Staat übernommen wird. Der Entwurf ist jetzt im parlamentarischen Prozess.

05.05.2022 11:48:16 [Junge Welt]
Energiewende: »Selbstverständlich ist das ein Stück Planwirtschaft«
Klimaschutz: Knappheitspreise sind der Schlüssel, CO2-Abgaben Teil des Problems. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat: Laut den jüngsten Berichten des Weltklimarats von März und Mitte April wird in Sachen Klimakrise alles noch viel schlimmer als bisher angenommen. Wie düster ist die Lage tatsächlich?

Die Temperaturen in der Antarktis lagen in den letzten Märztagen 40 Grad über dem saisonalen Durchschnitt, das sagt schon alles. Wir sollten uns nichts vormachen. Umweltkatastrophen wie die im Ahrtal 2021 könnten wir auch in zahlreichen anderen Gebieten in Deutschland erleben.

05.05.2022 11:59:43 [Infosperber]
Wie 25 mexikanische Dörfer 20.000 Hektar Wüste begrünten
Den Wald zurückzubringen, kostete zwei Dutzend indigene Gemeinschaften in Oaxaca bisher 20 Jahre und viel harte Arbeit.

Neben der Strasse, die die mexikanischen Städte Oaxaca und Puebla verbindet, steht fünf Meter hoch der Wald. Das klingt erst einmal nicht besonders. Aber bis dorthin war es ein langer, steiniger Weg – ganz wörtlich.

Vor zwanzig Jahren stand an derselben Stelle nichts, oder fast nichts. Der Boden konnte kaum Vegetation hervorbringen. Was an Erde da gewesen war, hatten Wind und Regen weggeweht und weggewaschen.

05.05.2022 17:08:07 [Tichys Einblick]
Ohne Dünger droht der Welt die Nahrungsknappheit
Nicht erst mit dem Beispiel Sri Lanka hat das Thema des „biologischen“ Anbaus im Gegensatz zur „chemischen“ Landwirtschaft an Aktualität gewonnen. Nicht nur in vielen Industrieländern hat sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten der Trend durchgesetzt, freiwillig die Erträge zugunsten der Bio-Landwirtschaft runterzufahren. Die Folgen dieser Politik zeigen sich bisher nur ansatzweise. Dass die Welt damit wieder anfälliger für die Auswirkungen von Missernten wird, ist nur ein Faktor, der sich schon Anfang der 2010er Jahre andeutete.
05.05.2022 18:52:09 [Telepolis]
Ölembargo gegen Russland: Sanktionen, Allianzen, Drohungen
Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Großes vor. Er wolle eine "internationale Allianz für Energie und Klimaschutz", ließ er Radio Berlin-Brandenburg wissen. Es sei nämlich nicht sinnvoll, dass im Falle eines EU-Embargos das Öl aus Russland dann in andere Staaten fließt.

Das ist entweder schrecklich naiv oder eine versteckte Drohung. Denn entgegen der hiesigen Wahrnehmung beteiligt sich – wie Telepolis bereits mehrfach erwähnte – nur eine Minderheit der internationalen Staatengemeinschaft an den Sanktionen gegen Russland. Nur die Nato- und EU-Staaten und ihre engsten Verbündeten.

06.05.2022 07:07:10 [TAZ]
Windkraft mit Beteiligung
Bürger- und Gemeinden dürfen zwangsweise an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligt werden – um so die Akzeptanz der Windräder vor Ort zu steigern. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss zu einem entsprechenden Landesgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Seit 2016 gilt in dem windträchtigen Küstenland das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Danach müssen die Betreiber neuer Windparks vor Ort eine Projektgesellschaft gründen und den Gemeinden und Bürgern im Umkreis von fünf Kilometern insgesamt 20 Prozent Unternehmensanteile zum Kauf anbieten.

06.05.2022 07:10:38 [Klimareporter]
Die fossilfreie Chemiefabrik
Die chemische Industrie ist, noch mehr als andere Industriebranchen, von Öl und Gas abhängig. Das wird in der aktuellen Diskussion angesichts des Ukrainekrieges besonders deutlich, doch es ist auch langfristig auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Herausforderung. Denn die Chemieunternehmen nutzen Öl und Gas nicht nur als Energieträger.

Erdöl ist die Grundlage für die Produktion vieler Alltagschemikalien, in denen Kohlenstoff steckt. Auch dieser im Produkt enthaltene Kohlenstoff muss für die Klimabilanz berücksichtigt werden.

06.05.2022 07:13:23 [TAZ]
Großes Stromtheater
Die Bundesregierung brauchte dringend einen Erfolg angesichts der rapide steigenden Strompreise. Also schafft sie nun mit viel Pomp und stetigem Klopfen auf die eigene Schulter die EEG-Umlage zum 1. Juli ab. Was für ein Zinnober.

Die EEG-Umlage, die aktuell noch bei rund 3,7 Cent je Kilowattstunde liegt, wäre auch von allein bereits im nächsten Jahr massiv geschrumpft. Das liegt am Mechanismus ihrer Erhebung: Eingespeister und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüteter Strom wird von den Netzbetreibern an der Strombörse zum aktuellen Marktwert verkauft.

06.05.2022 07:16:02 [Telepolis]
Aus für finnisch-russisches Atomkraftwerk
Das umstrittene finnisch-russische Atomprojekt Hanhikivi im nordfinnischen Pyhäjoki ist nun auch offiziell tot. Betreiber Fennovoima hat den Liefervertrag für den Reaktor mit der Rosatom-Tochter RAOS gekündigt. Der Krieg in der Ukraine lieferte aber nur die letzten Sargnägel für ein Projekt, das schon lange mit massiven Problemen zu kämpfen hatte. Übrig bleibt eine Halbinsel mit neuen, leeren Gebäuden, denen der Zweck abhanden gekommen ist. Was ist das für ein Signal?

Die Geschichte von Fennovoima beginnt 2007. Damals war noch nicht absehbar, wie riesig die Probleme mit dem Bau von Olkiluoto 3 sein würden.

06.05.2022 13:40:05 [Telepolis]
Grüne und SPD: Umweltschutz hilft Putin
Die geplanten See-Terminals zur Einspeisung von Flüssiggas aus Tankschiffen in das deutsche Leitungsnetz sorgt zunehmend für Streit zwischen Regierungsparteien in Bund und Ländern sowie Organisationen der Umweltbewegung. In der Sendung RTL direkt forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) die Deutsche Umwelthilfe Mitte dieser Woche auf, von einer Klage gegen einen der Terminals im niedersächsischen Wilhelmshaven abzusehen.

Gingen Umweltschutzorganisationen auf juristischem Weg gegen die beschleunigen Vorhaben vor, spielten sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, so Habeck.

06.05.2022 16:57:28 [Klaus Peter Krause]
Brandgefährlich: Energiewende-Busse
Toll, diese Elektrobusse: Leise sind sie. Abgasfrei sind sie. Leicht zu beschleunigen, sind sie. Was sind sie noch? Ach ja, brandgefährlich sind sie offenbar ebenfalls. Immer wieder gehen welche urplötzlich in Flammen auf. Jüngst brannte in Paris abermals einer ab. Mit lichterlohen Flammen und starken schwarzen Rauchschwaden. Soweit die schlechte Nachricht. Die gute: Kein Fahrgast kam um, keiner wurde verletzt, alle konnten den Bus schnell genug verlassen. Es ist in Paris innerhalb kurzer Zeit bereits der zweite Brandfall. Ein anderer Elektrobus war knapp vier Wochen zuvor schon abgebrannt, am 4. April, auch er einer vom Typ Bluebus 5SE.
06.05.2022 18:59:41 [Infosperber]
Wie resistente Keime aus Schlachthöfen in die Umwelt gelangen
Deutsche Schlachthöfe lassen legal antibiotikaunempfindliche Keime ab. Auch beim Umgang mit Schlachtabfällen klemmt es.

«Und schon wieder Tönnies», war man versucht zu sagen, als deutsche Medien kurz vor Ostern berichteten, dass auf 300 Hektaren bayerischer Ackerfläche jahrelang illegal Schlachtabfälle zum Düngen ausgebracht worden waren.

Der Fleischverarbeiter Tönnies, der in den letzten Jahren mehrmals für negative Schlagzeilen sorgte, konnte aber nach eigenen Angaben diesmal nichts dafür.

07.05.2022 06:26:32 [Spektrum]
Borneos Regenwald steht seit Millionen Jahren
Seit vier Millionen Jahren dominieren Flügelfruchtgewächse (Dipterocarpaceae) den Regenwald auf der Insel Borneo. Damit könnte das Ökosystem mindestens seit dem Pliozän vor 5,3 bis 2,6 Millionen Jahren existieren: eine weitere Bestätigung, dass die Feuchtwälder Südostasiens zu den ältesten Lebensräumen dieser Art weltweit gehören. Das legt eine Studie von Peter Wilf vom Penn State College und seiner Arbeitsgruppe an fossilen Blättern der Bäume in »PeerJ« nahe.

Dipterocarpaceen gehören zu den höchsten Bäumen der Erde und spielen eine wichtige Rolle im Regenwald Südostasiens.

07.05.2022 06:27:59 [TAZ]
Kohleförderung darf weitergehen
Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter Kohle fördern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am späten Donnerstag entschieden. Es gab damit einer Beschwerde des Energieunternehmens Leag gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt, wie das OVG weiter mitteilte.

Zur Begründung hieß es unter anderem, eine Einstellung des Tagebaubetriebs sei mit schwerwiegenden Nachteilen für öffentliche Interessen – unter anderem die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine gefährdete Energieversorgung – verbunden.

07.05.2022 06:29:12 [Telepolis]
Unwetter auf drei Kontinenten
Nigerias Hauptstadt Abuja ist am Mittwoch von extremen Niederschlägen getroffen worden, berichtet die dort erscheinende Zeitung Vanguard. Nicht zum ersten Mal, wie Premium Times schreibt. Die Einwohner würden über die Untätigkeit der Behörden klagen, die Brücken und Kanäle nicht in Ordnung hielten.

In den betroffenen Stadtteilen leben hauptsächlich ärmere Bevölkerungsteile. Vanguard zitiert Betroffene, die eine bessere Infrastruktur fordern und berichten, dass sie häufig bei starkem Regen nicht zur Arbeit gehen können, weil Brücken und Wege unpassierbar seien.

07.05.2022 06:30:51 [Klimareporter]
Leag bedient sich aus Brandenburger Schatulle
Im Februar 2021, vor mehr als einem Jahr, schlossen die Bundesregierung und die deutschen Braunkohleverstromer einen Vertrag, der die Energiekonzerne für den Kohleausstieg bis 2038 entschädigen soll: die RWE mit 2,6 Milliarden und die Lausitzer Braunkohle AG (Leag) mit 1,75 Milliarden Euro.

Der Vertrag schmort noch immer bei der EU-Kommission. Aber selbst, wenn er genehmigt wird, wird die Leag einen Großteil des Geldes wieder abtreten müssen. Denn mit der Entschädigung sollen auch die für die Braunkohle abgebaggerten Landschaften saniert werden.

07.05.2022 07:01:33 [Brave New Europe]
Stop saying „Climate emergency!“?
The IPCC’s two scariest-yet reports earlier this year made headlines worldwide…for about 24 hours. The world’s front pages screamed of our terrifying civilisational crisis, the likelihood of climate-driven collapse. For about 24 hours.

Then they flicked back to business-as-usual: Ukraine, cost-of-living (both of course actually deeply-climate stories), Will Smith punching someone…

Emergency? What emergency?

The usual response to this dire situation among climate activists and a gradually increasing number of scientists is to double down.

07.05.2022 09:57:04 [Tichys Einblick]
Das hausgemachte Energie-Drama
Fritz Vahrenholt, Hamburger Ex-Umweltsenator, stellt fest: Von Energienot und Gasknappheit dürfte in Deutschland im Grunde genommen keine Rede sein, denn es verfügt selbst über erhebliche Energievorräte. Es ist ein hausgemachtes Drama: Von Energienot und Gasknappheit dürfte in Deutschland im Grunde genommen keine Rede sein. Deutschland verfügt selbst über erhebliche Energievorräte. Nicht nur über Braunkohle in den Tagebauen, auch Steinkohle – leider in großen Teufen, was sie teuer zu fördern macht. Deshalb verschwand der deutsche Steinkohlebergbau, obwohl diese Steinkohle von hoher Qualität und schwefelarm ist, und mit ihm seine bedeutende Bergbauindustrie, die einst auch ein wesentlicher Exportfaktor war.
07.05.2022 11:48:20 [Telepolis]
Windenergie: Mehr Tempo gefordert
Der weitere Ausbau der Windenergie verlief 2022 bisher eher schleppend. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Windenergie hervor. In den ersten drei Monaten 2022 seien nur 99 neue Anlagen an Land mit einer Leistung von 407 Megawatt (MW) ans Netz angeschlossen worden. Das seien 21 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres gewesen.

Da zugleich auch Altanlagen abgebaut wurden, seien netto lediglich 355 MW hinzugekommen. Auch die Zahl der neuen Genehmigungen sei im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

07.05.2022 13:46:16 [Telepolis]
Flächendeckender Stromausfall und kommunale Notstromversorgung
Mit den aktuellen Entwicklungen - und besonders mit den Energiepreissteigerungen - gerät die Energieversorgung mit einer neuen Schärfe in den Blick und mit einer neuen Unsicherheit. Was vor einigen Monaten im Alltag noch als selbstverständlich galt, wird jetzt über Medien immer häufiger in Form von Notfall-Szenarien präsentiert. Dabei sind die geltenden Vorschriften keinesfalls neu und wurden bis in die jüngere Vergangenheit gerne einfach übersehen.

So stammt das Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG) in Baden-Württemberg in seiner letzten Fassung vom 22. November 1999.

08.05.2022 06:35:41 [TAZ]
Auf dem Rücken der Indigenen
Die Mitteilung aus dem kolumbianischen Präsidentenpalast war geradezu euphorisch: Kolumbien wolle seine Kohleexporte nach Deutschland erhöhen und es in Sachen Energiesicherheit unterstützen. Das habe ein Telefonat zwischen Kanzler Olaf Scholz und Präsident Iván Duque ergeben.

Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten schlugen Alarm. Etwa die Hälfte der importierten Steinkohle in Deutschland stammte bislang aus Russland. Es folgen bis vor dem Krieg mit der Ukraine mit großem Abstand die USA und Australien – dann mit 5 Prozent Anteil Kolumbien.

08.05.2022 06:37:14 [Deutschlandfunk]
Wo weniger abgeholzt wird
Der Schwund tropischer Regenwälder hielt 2021 nach Satellitenbild-Auswertungen unverändert an. Hohe Verluste, ausgelöst durch Brände, gab es zudem in borealen Nadelwäldern wie in Sibirien. Russland erlebte dabei seine schlimmste Feuersaison. Mikaela Weisse arbeitet im globalen Wald-Monitoringprogramm des World Resources Institute in Washington. Noch immer bemüht die US-Geographin einen Vergleich, den wir schon so oft gehört haben und der auch für 2021 gilt:
„Der Verlust tropischer Wälder bleibt unverändert hoch. Im vergangenen Jahr ist jede Minute eine Fläche so groß wie zehn Fußballfelder verlorengegangen. Weltweit waren es elf Millionen Hektar – ein Drittel davon in tropischen Urwäldern.“

08.05.2022 06:39:23 [TAZ]
Salamanderpest wütet in Deutschland
Frühling ist Amphibienzeit: Frösche, Lurche, Kröten paaren sich jetzt und wandern zu den Laichplätzen. So war es zumindest bislang in Mitteleuropa. Aber das ändert sich gerade: Die Amphibien in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten sterben in rasantem Tempo aus.

Einerseits sorgt der Mensch dafür, dass immer mehr Feuchtgebiete und Tümpel verschwinden; sie sind Lebensgrundlage für die kiementragenden Larven der Lurche. Andererseits setzt der Klimawandel die Tiere mit steigenden Temperaturen und zunehmenden Dürreperioden unter Stress.

08.05.2022 06:41:18 [Klimareporter]
Beim Klimasofortplan wird noch gesammelt
Briefe soll die Post nur noch auf dem Landweg transportieren. Das Verkehrsministerium wird eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" einrichten. In der Landwirtschaft soll der Umbau der Tierhaltung zügig beginnen, sodass sich die Unionsfraktion im Bundestag sich bereits beschwert, solche Maßnahmen müssten über einen viel längeren Zeitraum gestreckt werden.

Diese und viele andere Vorhaben stehen in einem Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung, der auch Klimareporter° vorliegt. Zusammen mit dem sogenannten Osterpaket zur Energiewende soll das Sofortprogramm sichern, dass Deutschland seine Klimaziele einhält.

08.05.2022 10:58:41 [Achgut]
Deutsche Umwelthilfe: Die Geister, die Habeck und Friends riefen
Die Deutsche Umwelthilfe sabotiert so ziemlich alles, was nicht mit Wind- und Solarkraft angetrieben wird. Sie hat den effizienten Diesel auf dem Gewissen und zieht jetzt auch gegen LNG-Terminals zu Felde. Die Argumente sind heuchlerisch.

Robert Habeck kann einem tatsächlich etwas leidtun. In Zeiten der Opposition war die Deutsche Umwelthilfe DUH vermutlich ein guter Freund des Grünen. Jetzt droht diese Freundschaft zu kippen. Kaum hatte das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium verkündet, in Wilhelmshaven mit dem Bau eines LNG-Terminals zu beginnen, legt die DUH Widerspruch dagegen ein.

08.05.2022 12:49:41 [Zeit Online]
Warum Fracking in Deutschland keine Option ist
Geschätzt zehn Jahre könnte sich Deutschland mit seinen Gasvorkommen versorgen – wäre Fracking erlaubt. Doch die riskante Technik gefährdet nicht nur die Klimaziele. Wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist, haben die vergangenen Wochen und Monate schmerzlich gezeigt. Gas ist sehr viel teurer geworden und gleichzeitig wäre ein sofortiges Embargo nicht möglich. Deutschland hat selbst Gasvorkommen, die geben jedoch immer weniger her – außer vielleicht mit Fracking. Mit der Technik ließen sich auch jene Gasfelder erschließen, bei denen man mit konventionellen Methoden kein Gas fördern kann.
09.05.2022 06:46:41 [Eike]
Der Einfluss von CO2 wird übertrieben
Warum also sollen wir die Gesellschaft abwickeln? Das ist eine gute Frage, und ja, es besteht die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte. Aber es wäre nicht sinnvoll, wenn die Menschen fossile Brennstoffe verbrennen und mehr Kohlendioxid (CO2) produzieren würden.

Zusätzliches CO2 in unserer Atmosphäre spielt für die Temperatur der Erde keine Rolle mehr, wenn es 300 Teile pro Million (PPM) erreicht, und der Teil unserer Atmosphäre, der CO2 absorbiert, ist aufgebraucht. Ernsthaft, das ist eine Tatsache. Wenn man also heute mehr CO2 hinzufügt, hat das keinerlei Auswirkungen auf das Klima.

09.05.2022 06:48:22 [TAZ]
Bergbau mitten im Schutzgebiet
„Niemandsland“ titelte die regierungsnahe Tageszeitung La Razón, nachdem ein Reporter die Verwüstungen durch Bergbaugesellschaften am Rande des Nationalparks Madidi in Bolivien dokumentiert hatte. Bilder von Parkwächtern, die Bergleuten mit schwerem Gerät weichen mussten, kursierten da bereits en gros in den sozialen Medien.

Umweltschützer haben Dutzende von Anzeigen erstattet. Aber das Schürfen von Gold in und um den Nationalpark geht weiter, obwohl Wasserproben bereits belegen, dass die Quecksilberbelastung in den Flüssen der Region rapide steigt.

09.05.2022 06:49:42 [Klimareporter]
Klimaschutz darf nicht
Die Nachricht ist für viele Klimaschützer enttäuschend: Die Autobahn A14 in Sachsen-Anhalt darf weitergebaut werden. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Naturfreunde hatten gegen den Weiterbau des Teilabschnitts von Osterburg nach Seehausen (Altmark) geklagt. Der Umweltverband sieht bei der Planung der Autobahn erhebliche Mängel vor allem beim Klimaschutz.

Das war auch das Besondere an der Klage: Erstmals wurde auf der Basis des nachgebesserten Klimaschutzgesetzes gegen eine Autobahn geklagt.

09.05.2022 06:51:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die düstere Zukunft der Reptilien, Kakteen und Meeresbewohner
Etwa 21 Prozent der Reptilien sind vom Aussterben bedroht – so das Ergebnis einer erstmals für die gesamte Klasse durchgeführten Untersuchung, die vergangene Woche in „Nature“ veröffentlicht wurde. Ein internationales Forscherteam hat Daten zu Populationsgrößen, Verbreitungsgebieten und Physiologie von über zehntausend Reptilienarten zusammengetragen und diese nach Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) in Gefährdungskategorien eingeteilt. Krokodile (58 Prozent der Arten) und Schildkröten (50 Prozent) sollen besonders stark bedroht sein.
09.05.2022 11:50:02 [Junge Welt]
Agrarpolitik: Bioziel 30 Prozent
Die Latte liegt hoch: 30 Prozent der agrarischen Anbaufläche hierzulande soll für den ökologischen Landbau genutzt werden. Bis 2030. Diese Vorgabe hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) jüngst in seiner Gastrede zum 20jährigen Bestehen des deutschen Biospitzenverbands Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Berlin bekräftigt. Da bleibt noch viel zu tun – und: der Zeitdruck ist hoch, denn aktuell sind es gerade einmal rund zehn Prozent. Der Ökolandbau sei, so der grüne Minister, das Leitbild hiesiger Landwirtschaft. Ferner gehe es darum, »die konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger aufzustellen«.
09.05.2022 17:07:53 [Tichys Einblick]
Grün darf, was Grün nicht darf
Es soll ja Zeiten gegeben haben, da ging es den Grünen tatsächlich um die Umwelt. Zumindest taten sie so. Und es soll sogar heute noch Leute geben, die fest davon überzeugt sind, dass die Grünen eine Umweltpartei sind. Doch das Image bekommt gegenwärtig erste Risse. Und das auch deshalb, weil nun plötzlich grüne Minister mit grünen NGO-Begehrlichkeiten konfrontiert sind, die nicht in die aktuelle Agenda passen wollen. Erinnern Sie, liebe Leser, sich noch? Es war die erste rotgrüne Regierungskoalition, die 2002 das Verbandsklagerecht für Umweltverbände durchgesetzt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten Bürger, die etwas gegen tatsächlich oder vermeintlich die Umwelt schädigende Vorhaben oder Verhaltensweisen unternehmen wollten, eine unmittelbare, persönliche Betroffenheit nachweisen können.
09.05.2022 17:18:46 [Ansage!]
Deutsche Energiepolitik aus der Klapsmühle
Just heute Nachmittag teilte das Weiße Haus in Washington mit, dass sich nunmehr alle G7-Staaten dazu verpflichtet hätten, die Einfuhr von russischem Öl „auslaufen zu lassen oder zu verbieten”; die USA selbst haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. Die EU-Staaten dürften bald folgen – allen voran Deutschland, das ja bereits seinen Ausstieg als voreiliger Musterknabe verkündet hat und dies gerne auch unter Inkaufnahme weiterer Lasten fürs eigene Volk, denn, so Robert Habeck diese Woche ja sinngemäß, der Sinn von Sanktionen ist schließlich der, „dass wir uns selbst schaden”.
10.05.2022 06:44:46 [TAZ]
Sorry, liebe Schweinswale!
Sie sind bedroht. Schweinswale werden in der Nordsee durch die Rammschläge für Offshore-Windanlagen oder Pipelines, die Sprengung von Munition oder Speedboatlärm verjagt und verletzt. Sie ertrinken, weil sie in den Stellnetzen der Fischer hängen bleiben, die ihre Nahrung rauben. Sie leiden unter Öl und Chemieabfällen aus Schiffen und Flüssen, an Mikroplastik, am Tourismus. Kurz: an der Bestie Zivilisation. In der Nordsee ist die Schweinswalpopulation von 2002 bis 2019 jedes Jahr um 1,8 Prozent auf nur noch 23.000 Exemplare gesunken.
10.05.2022 06:46:07 [Heise]
Wie der Klimawandel den Golfstrom verändert
Seit Jahren debattieren Klima- und Meeresforscher, ob das Schwächeln des Golfstroms schon der menschengemachten Klimaerwärmung zuzuschreiben ist. Immerhin prognostizieren Klimamodelle bei fortschreitender Klimaerwärmung eine erhebliche Verlangsamung dieser gigantischen Atlantischen Meridionalen Umwälzströmung (AMOC), wie Wissenschaftler das komplizierte Golfstrom-System nennen.

Ob die menschengemachte Klimaerwärmung dafür verantwortlich ist, lässt sich derzeit allerdings nur schwer nachweisen.

10.05.2022 06:47:43 [Spiegel]
Dramatischer Rückgang von fliegenden Insekten in Europa
Laut einer Untersuchung

in Großbritannien ist die Zahl der Fluginsekten in dem Land seit 2004 um fast 60 Prozent zurückgegangen. An der »Zählung« von toten Insekten an Autoplaketten von 2019 bis 2021 beteiligten sich Hunderte Bürger. Am stärksten war der Rückgang in England mit 65 Prozent, in Wales gab es 55 Prozent weniger Insekten und in Schottland 28 Prozent.

Als sogenanntes »Windschutzscheibenphänomen« bezeichnen Forscher die gefühlte Beobachtung, dass tendenziell weniger Insekten auf den Windschutzscheiben von Autos kleben als früher.

10.05.2022 06:49:22 [Telepolis]
Agroforst: Pickende Hühner unter Bäumen
Zwischen Apfelbäumen rennen Hühner und gefleckte Schweinchen herum. Sie wühlen den Boden auf, so dass neue Pflanzen wachsen können. Auch die Hühner scharren rund um den Baumstämmen im Boden. Wo der Fadenmäher nicht hinkommt, picken sie die Bäume frei. Manchmal springen sie auf die Äste, um Spinnen oder Insekten zu fangen, erklärt Stefan Bächli in einem Interview. Entlang der Baumreihen hat der Landwirt Leguminosen eingesät. Denn mit ihren unterschiedlich langen Wurzelarten fördern diverse Kleearten die Bodenlebewesen und damit die biologische Vielfalt.
10.05.2022 11:50:39 [Telepolis]
Netzwiederaufbau nach einem Netzzusammenbruch
Wenn sich ein flächendeckender Netzzusammenbruch nicht verhindern lässt, muss zumindest der Wiederaufbau schnell und sicher erfolgen. Das wurde jetzt von zwei Übertragungsnetzbetreibern in Verbindung mit schwarzstartfähigen Kraftwerken trainiert.

Die beiden Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH und TransnetBW GmbH haben mit der Schluchseewerk AG am 30. April den Wiederaufbau des Stromnetzes in Süddeutschland in einem Praxisversuch geprobt.

Der Aufbau des Versuchs unter der Projektleitung von Amprion erstreckte sich, verzögert durch die Corona-Pandemie, über vier Jahre.

10.05.2022 13:42:20 [Infosperber]
Klimawandel beschleunigt Insektensterben
Insekten sind entscheidend für die Zukunft unseres Planeten. Sie helfen, Schädlingsarten unter Kontrolle zu halten und bauen totes Material ab, um Nährstoffe in den Boden zu bringen. Fluginsekten sind auch wichtige Bestäuber vieler wichtiger Nahrungspflanzen, darunter Früchte, Gewürze und – für Schokoladenliebhaber besonders wichtig – Kakao.

Die zunehmende Zahl an Berichten über den rückläufigen Insektenbestand auf der Erde gibt daher Anlass zu grosser Sorge. Der Verlust der biologischen Vielfalt der Insekten könnte diese lebenswichtigen ökologischen Funktionen gefährden und damit die Lebensgrundlage der Menschen und die Ernährungssicherheit bedrohen.

10.05.2022 16:50:39 [Junge Welt]
Umweltschäden: Sauerei in Zwijndrecht
Alarmierende Ergebnisse, unabsehbare Folgen. Über die Hälfte der Teilnehmer einer medizinischen Studie in Antwerpen und Umgebung hat einen zu hohen Anteil hochgiftiger Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) im Blut. Die flämische Bürgerbewegung »Grondrecht« hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, die am Wochenende veröffentlicht wurde.

Das Gift geht auf eine Fabrik des US-Chemieriesen 3M in Zwijndrecht zurück, einige Kilometer von Antwerpens Zentrum entfernt. Obwohl das Unternehmen den Stoff seit gut 20 Jahren nicht mehr produziert, befindet er sich bis heute im Boden. PFOS gehört zu den »forever chemicals«: Es ist biologisch nicht abbaubar.

10.05.2022 19:02:09 [Tichys Einblick]
Öl-Embargo: Robert Habeck trifft in Schwedt auf die Wut der Betroffenen
In Schwedt an der Oder traf gestern die Utopie der Bundesregierung direkt mit ihren erwartbaren Folgen in der Wirklichkeit zusammen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trat in der durch die Politik der Bundesregierung in ihrer Existenz bedrohten Raffinerie der Stadt vor die Beschäftigten. Es sagt viel über das Bild Habecks von den Ostdeutschen im Allgemeinen und den Arbeitnehmern in Schwedt im Besonderen aus, dass er am Ende froh war, dass keine Eier geflogen waren, stattdessen wurden sachliche und deshalb sehr kritische Fragen gestellt. Dass im öffentlich-grünen Rundfunk später wie inzwischen üblich Kritik an den Grünen als Verschwörungstheorien diffamiert wurden, gehört inzwischen zur Normalität.
11.05.2022 06:52:49 [Eike]
Kollateralschäden eines Ölembargos
Das geplante Ölembargo gegen Russland bedeutet, dass ein wesentlicher Teil der weltweiten Energieerzeugung weggesperrt wird ohne Möglichkeit für Ersatz. Auch Kohle und Erdgas sind knapp und teuer und kommen zu einem großen Teil aus Russland. Die Diversifizierung der Energieversorgung durch den Wirtschaftsminister wie sie jetzt betrieben wird läuft deshalb auf einen preislichen Verdrängungswettbewerb gegen ärmere Länder hinaus.

Die EU-Kommission plant ein Embargo auf russisches Öl das in sechs Monaten in Kraft treten soll, sowie auf russische Ölprodukte zum Jahresende.

11.05.2022 06:54:31 [TAZ]
Glauben an den Wind
Auf den Großbildschirmen der Leitwarte dominiert an diesem Nachmittag die Farbe Grün, die anzeigt: Die Windkraftanlagen, die die Firma GP Joule von ihrem Sitz bei Husum aus betreut, laufen. In Deutschland, Frankreich und Italien drehen sich die Rotoren. Der Strom fließt ins Netz.

An diesem Dienstag im April bestaunt eine Delegation aus Kiel und Berlin die Bildschirme im Kontrollraum des Energieunternehmens. Da in Schleswig-Holstein bald gewählt wird, hält der Bundesvorstand der Grünen seine Klausurtagung an der Nordsee ab, zusammen mit dem landespolitischen Spitzenpersonal.

11.05.2022 06:56:51 [Planet Wissen]
Grundlagen der Atomkraft
Seit den 1960er-Jahren spielen Atomkraftwerke weltweit eine bedeutende Rolle in der Energiegewinnung. Zunächst galt die Atomkraft als sichere, saubere und unerschöpfliche Energiequelle. Doch das ungelöste Atommüll-Problem und mehrere Katastrophen belasten das Image. Die Grundlagen der Atomkraftgewinnung liegen in der Kernspaltung. Entdeckt wurde sie 1938 in Experimenten von den deutschen Chemikern Otto Hahn und Friedrich Wilhelm Strassmann. Sie merkten schnell, dass dabei immense Energien freigesetzt werden, konnten sich dies aber theoretisch noch nicht erklären.
11.05.2022 06:58:49 [Planet Wissen]
GAU und Super-GAU
Der "Größte anzunehmende Unfall" (GAU) ist der schlimmste denkbare Störfall beim Betrieb eines Atomkraftwerkes, für den die Sicherheitssysteme der Anlage ausgelegt sein müssen. Durch den Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes ist die Belastung durch radioaktive Strahlungen eher gering, so dass zu Beginn der Atomenergienutzung Einrichtungen zum Abschalten der Reaktoren quasi die einzigen Sicherheitsvorkehrungen waren.

Nachbesserungen kamen mit einem US-Konzept, das als GAU den plötzlichen Bruch einer Hauptkühlmittelleitung festlegte.

11.05.2022 07:30:14 [Brave New Europe]
Ethical consumption: the political economy of veganism
Far from simply adding Linda McCartney products to weekly shops and replacing meat in everyday food consumption, veganism as a political movement demands a more fundamental analysis of the ways our contemporary political economy is organised. This core feature of veganism – often-neglected in contemporary understandings of veganism – has itself been raised by the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), whose special report identified a plant-based diet as necessary to mitigate and adapt to climate change. In highlighting the relationship between meat consumption and deforestation, land use, soil degradation and human health, the IPCC acknowledged the politics of often de-politicised framings of veganism.
11.05.2022 11:59:02 [Kontext Wochenzeitung]
Klimabahn-Konferenz: Mehr Bahn statt mehr Beton
Zwischen der herrschenden deutschen Bahnpolitik und den Anforderungen der Klimakrise klafft ein tiefer Graben. Alternativen aufzeigen soll eine zweitägige Konferenz am kommenden Wochenende in Stuttgart. Im Zentrum steht das Konzept der "Klimabahn". "Die Schiene ist die Grundlage für eine klimaschonende und effiziente Mobilität", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am vergangenen Montag, als er weitere Zuschüsse und Investitionen für die Bahn ankündigte. Das klingt erst einmal gut. Wer in die Bahn investiert, tut etwas für den Klimaschutz, so ein gängiger Schluss. Aber Vorsicht: Nicht Bahn an sich ist ökologisch – es kommt auf das Konzept an.

Und das Konzept der DB AG ist überholt.

11.05.2022 13:40:59 [Telepolis]
Erderwärmung: 1,5-Grad-Schwelle schon in fünf Jahren erreicht?
Energie und Klimawochenschau: Zielmarken werden gerissen, die Hungerkrise verschärft, Krankheitserregern der rote Teppich ausgerollt und unersetzbare Ressourcen verbraucht, als gäbe es kein Morgen

Alles redet vom Krieg (und keiner davon, wie er einzudämmen und zu beendigen wäre), aber die Klimakrise macht keine Pause. Und die Hungerkrise auch nicht. Letztere wird, wie mehrfach berichtet, durch Krieg und globale Erwärmung noch verschärft.

Durch den Krieg im Jemen schon länger und nun auch noch durch den Ukraine-Krieg. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Exporteure von Grundnahrungsmitteln, unter anderem von Weizen.

12.05.2022 06:43:17 [Eike]
Ein Sinn für Verhältnismäßigkeit
Beginnen möchte ich mit einer einfachen Tatsache: Die Erde hat sich seit etwa 300 Jahren erwärmt, nämlich seit dem Kälte-Höhepunkt der Kleinen Eiszeit um das Jahr 1700. Aber ist diese Erwärmung signifikant? Normalerweise werden wir mit Diagrammen wie dem folgenden konfrontiert, die verschiedene Schätzungen der modernen Erwärmung zeigen. Abgesehen von der Frage, ob diese Schätzungen durch den Wärmeinsel-Effekt von Städten hoffnungslos kontaminiert sind (was höchstwahrscheinlich der Fall ist), bleibt die Frage, wie groß diese Erwärmung in der realen Welt ist.
12.05.2022 06:46:38 [Klimareporter]
CO₂-Preis trifft Energiekrise
Angesichts steigender Energiepreise haben die Staats- und Regierungschefs der Welt zwei Möglichkeiten, ihre Klimastrategie zu ändern. Sie können sich entweder von ihren Klimastrategien verabschieden, um die Energiepreise kurzfristig zu senken.

Oder sie können die Situation erst recht als Ansporn für mehr Klimaschutz verstehen, indem sie den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigen und die Abhängigkeit von Öl- und Gaspreisen verringern.

Die erste Option mag in ihrer Einfachheit verlockend erscheinen – was zuletzt die vermehrten Forderungen gezeigt haben, die Europäische Union möge Teile ihres Green Deal aufgeben.

12.05.2022 06:47:58 [TAZ]
Sand, Meer und Einwegplastik
In den Weltmeeren landet viel Müll, das meiste davon aus Plastik. Viele Strände ähneln Flickenteppichen: Plastikflasche, Sand, Meer, Plastiktüte, Steine, Meer, Sand. Eine spanische Studie fand heraus, dass der Großteil dieses Mülls durch den To-Go-Konsum entsteht. Wissenschaftler sortierten den Müll nach Sorte und Herkunft. Sie sammelten Proben an sieben verschiedenen Orten weltweit. Viele wissenschaftliche Untersuchungen versuchten bisher die Menge, nicht jedoch die Herkunft des Plastiks zu bestimmen.

Plastiktüten und -flaschen machen etwa ein Drittel aller Einzelteile des gesamten Ozeanmülls aus.

12.05.2022 06:50:47 [Eike]
DUH gegen Habecks Politik
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) gewarnt. Wer tut so etwas? Der Klage- und Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe DUH.

Die DUH wurde bereits in den 1970ern gegründet – als Spenden-Einwerbeorganisation. Chef Jürgen Resch beerbte den Gründungspräsidenten und brach seine Berufsausbildung ab. Der mutmaßliche Millionär und Lounge-Vielflieger war schon in den Nuller Jahren als Lebemann bekannt, der persönlich nicht umweltbewußt lebte.

12.05.2022 07:26:36 [Brave New Europe]
Climate breakdown
Even if we miss the 1.5°C target we must still fight to prevent every single increment of warming. Is it game over for our attempts to avert dangerous climate change? For millions of people in India and Pakistan the answer is clearly yes as they continue to suffer from a record-breaking spring heatwave that is testing the limits of human survivability.

As global emissions continue, such extreme weather will become more likely. Back in 2015, the international community agreed that warming beyond 1.5°C would cause devastation on an intolerable scale. This was codified into the Paris Agreement which sought to limit temperature increases since pre-industrial levels to well below 2°C, with 1.5°C as a goal.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (79)
01.05.2022 07:08:23 [Fliegende Bretter]
Selbst schuld?
Dieselben Leute, die sich jetzt länglich über die Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg auslassen, wären vermutlich höchst empört, wenn jemand sagt: Na ja, wenn man mal ehrlich ist, dann hat die Frau es ja auch ein Stück weit provoziert mit ihrem kurzen Rock. Oder: Na ja, diese Zwölfjährige ist ein ganz schön frühreifes Früchtchen, da darf man sich nicht wundern, wenn mal einer nicht an sich halten kann. Gern genommen wird zur Zeit auch der Schulhofvergleich: Wenn zwei Kinder sich prügeln, dann rede man schließlich auch mit beiden. Ja, richtig. Der Fall liegt nur ein wenig anders, wenn ein Siebzehnjähriger, egal ob provoziert oder nicht, eine Fünfjährige vom Fahrrad tritt. So viel zum Thema Hinkende Vergleiche.
01.05.2022 07:32:10 [Telepolis]
Schweden: Über Koranverbrennungen und abgefackelte Autos
In den letzten Tagen hat Rasmus Paludan, dänisch-schwedischer Rechtsextremist sowie Oberhaupt und Gründer der radikalen Partei Stram Kurs, für internationale Aufmerksamkeit, nachdem er erneut dazu aufgerufen hatte, öffentlich den Koran zu verbrennen.

Der nach Aufmerksamkeit lechzende Rassist hat schon in der Vergangenheit Aktionen unternommen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. Neben Koranverbrennungen gefällt es Paludan auch, das Hauptbuch des Islams in Speck einzuwickeln und in die Luft zu schleudern – oder Südafrikaner als "Neger" mit einem niedrigen IQ zu bezeichnen, die nicht in der Lage seien, ihr Land zu regieren.

01.05.2022 09:50:55 [Polit Platsch Quatsch]
Hass auf Becker-Hecht: Treten, trampeln, höhnisch lachen
Er hat sie genährt, jahrzehntelang, ihnen Schlagzeilen gegeben, Triumphe, Skandale, peinliche Ausfälle und gloriose Momente von wunderbarer Unvergesslichkeit. Boris Becker, in seinen Jahren in kurzen Hosen auch gern als "der Leimener" bezeichnet, war nicht als Geistesgigant geboren worden. Aber früh im Umgang mit der Öffentlichkeit geschult, wuchs dem Tennisspieler in seinem Leben als Medienfigur doch schon zeitig eine dicke Haut. Becker spielte mit den Magazinen, dem Boulevard, den nach Prominentenblut dürstenden Redaktionen.
01.05.2022 10:01:32 [Ansage!]
Auf dem Weg in den ökologisch reinen Krieg
Jaaaaa! Endlich wieder Krieg! War ja auch etwas langweilig geworden, hier in Europa und speziell in Deutschland, wo ein wachsender Teil der Bevölkerung schon nicht mehr genau wußte, ob er noch Männlein oder Weiblein sein wollte oder sollte. Aus und vorbei! Ein Realitätsschock ändert schlagartig alles – wie ein Meteoriteneinschlag. Die Bundeswehr ist kaputt und wird – LOL! – von Rot-Grün mit Unterstützung von Quietsche-Gelb „repariert”. Aber die Zeiten sind alles andere als lustig – denn blanker Irrsinn greift aus und holt auch den letzten Vernünftigen vom Baum. Ich hab es doch schon immer gesagt, behaupten jetzt alle: Die bösen Russen kommen, trau niemals dem Iwan, der Opa hat’s auch immer schon gewusst… Oh, die Russen, oh, die Russen!
01.05.2022 15:55:07 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 21: Während die Grand Dame europäischer Inkompetenz noch davor warnte, russisches Gas in Rubel zu bezahlen und ein sechstes Paket von EU-Sanktionen ankündigte, hat Italiens größter Energiekonzern Eni angekündigt, ein Konto in Russland zu eröffnen, um seinen Zahlungspflichten weiter nachkommen zu können. Auch weitere europäische Länder sind der Aufforderung Russlands schon gefolgt und zahlen den Rechnungsbetrag bei der Gazprom-Bank in Russland ein, die ihre Euro in Rubel wechselt und an Gazprom weiterreicht. Eigentlich sehr simpel, völlig transparent und überhaupt kein Problem.
01.05.2022 16:01:02 [Die andere Sicht]
Putins Russland wird weiterhin niedergerüstet
Nun üben sich auch Flaggschiffe der Schweizerischen Zeitungslandschaft wie die (NZZ) darin, Politiker oder Publizisten wie mich als „Putin-Versteher“ zu degradieren und schrecken auch nicht vor Falschinformationen zurück, um sich mit ihrer Parteinahme für die aggressive Politik der USA Lorbeeren zu verdienen. Und es fruchtet: „Deutschland tut was es tun soll“, lobte der US-Diplomat Thatcher Scharpf die Berliner Politik – endlich wieder auf US-Kurs. Insbesondere die europäischen NATO-Länder haben einen klaren Overkill gegenüber Russland. Es gibt meines Erachtens nichts nachzurüsten. Wir Europäer verfügen über sechsmal so viele Waffensysteme wie die USA.
01.05.2022 17:44:02 [Telepolis]
Russland – ein imperialistisches Land?
Je nach Analyse hängt es maßgeblich vom Kapitalexport ab, ob ein kapitalistisches Land schon ins imperialistische Stadium eingetreten ist. Doch so einfach ist es nicht. Ein Kommentar: Der Krieg in der Ukraine war gerade einen Tag alt, da wusste die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Jugendverband der DKP, bereits über seine Ursachen Bescheid. In einer Erklärung vom 25. Februar 2022 heißt es:

Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. (…) Die kapitalistischen Großmächte kämpfen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und eben auch militärisch um Einflussgebiete, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Die kapitalistische Konkurrenz findet ihre logische Fortsetzung im imperialistischen Krieg.

01.05.2022 17:50:02 [Denkraum]
Die anmaßenden Promi-Mahnungen an Olaf Scholz
Da schreiben 28 Prominente – „Intellektuelle und Künstler“ – einen Offenen Brief an den sehr geehrten, später gar „sehr verehrten“ Herrn Bundeskanzler. Einen Brief, in dem sie ihn für seine Besonnenheit loben, mit der er in der Vergangenheit die Risiken bedacht habe, die der Ukraine-Krieg mit sich bringt: die Risiken einer Ausweitung auf ganz Europa, auch eines 3. Weltkrieges, ja angeblich sogar „das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine“ selbst. Man hoffe nun – offenbar angesichts der jüngst zugesagten Lieferung von Gepard-Panzern – der Kanzler werde sich wieder „auf seine ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern“.
01.05.2022 18:02:15 [Ansage!]
Wie Annalena lernte, die Bombe zu lieben
Atomkrieg – allein das Wort macht mir als Kind der Achtziger schon Angst. Damals wurde uns oft vorgerechnet, wie wieviel mal man die Weltbevölkerung mit dem vorhandenen Arsenal an Nuklearwaffen auslöschen könnte; es war weitaus mehr als einmal. Aber selbst bei einem funktionierendem Zivilschutz (den wir in Deutschland seit mindestens 15 Jahren nicht mehr betreiben) wären die Überlebensaussichten gering. Auch dem sichersten Bunker gehen irgendwann die Vorräte aus – dann beginnt der Überlebenskampf untereinander. Und draußen ist eh alles hin. Das alles scheinen manche fahrlässigen Politiker von heute vergessen zu haben, die sich über die Konsequenzen ihres Handelns keine Gedanken machen.
02.05.2022 07:10:33 [Polemica]
Der Twitter-Jongleur
Wenn reiche Menschen ihr Geld verprassen, wirkt es ein wenig wie das Jonglieren mit Unternehmensmarken im besoffenen Zustand. Sie lachen sich schlapp in ihrer sorgenlosen Unbeschwertheit, während die Bälle in ihren ungeschickten Händen durch die Gegend fliegen, zerdeppern mitunter Glasscheiben oder rollen unkontrolliert auf die Straße – und sie lachen weiter, egal ob da Leute und Autos getroffen werden oder sich sekundäre Auswirkungen ergeben, die schädlich für die Gemeinschaft sind.



Im ersten Moment denkt man als einfacher Mensch, dass der Spontankauf von Twitter für Elon Musk so etwas wie jener besoffenen Spielchen sein muss.

02.05.2022 09:41:41 [Polit Platsch Quatsch]
Verteidigerin in Stöckelschuhen: Die Verlorene
Niemand hatte ihr das vorher gesagt, niemand hat es ja überhaupt nur ahnen können. Christine Lambrecht kam zu ihrem neuen Ministeramt wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Kinde. Als die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich gezwungen sah, ihre Konkurrentin Katarina Barley nach Brüssel zu verschicken, musste für die bis dahin als Justizministerin amtierende Sozialdemokratin ein Nachfolger gefunden werden. Mann ging nicht, Frauen waren nicht ins Sicht. Und eine Vertreterin der Parteilinken musste es auch noch sein, wegen der Geschlossenheit der Partei.
02.05.2022 11:48:03 [Liberale Warte]
Warum Boris Becker besser in die Politik gegangen wäre
Es war der 7. Juli 1985. Völlig überraschend hatte es ein 17-Jähriger ins Wimbledon-Finale geschafft und gewann das vielleicht bedeutendste Tennisturnier der Welt. Für das deutsche Tennis begann eine neue Zeitrechnung. Wimbledon sollte fortan sein Wohnzimmer sein und er kürte sich dort noch zwei weitere Male zum Sieger. „Ich wäre ein besserer Tennisspieler geworden, wenn ich Wimbledon später gewonnen hätte“, gab Boris Becker immer wieder zu Protokoll. Dabei war seine Profisportlerkarriere mit großen Erfolgen nur so gespickt. Weitaus weniger gut lief es für den Geschäftsmann Boris Becker. Pleiten, Pech und Pannen, aber auch eine Reihe privater Skandale, begleiteten seine Versuche, sich eine zweite Karriere zu erschließen.
02.05.2022 13:25:55 [Ceiberweiber]
Make Love not War?
Seit mehr als zwei Monaten greifen russische Truppen die Ukraine an; für uns ist dies ein weiterer Grund, mit anderen aneinander zu geraten. Wenn es doch bloss so einfach wäre, dass man „Make Love not War“ zur Maxime erhebt! Aus unserem Verhalten „im Kleinen“ ergibt sich nicht automatisch, dass dann auch „ganz oben“ alles in Ordnung kommt. Tatsächlich provozieren sowohl diejenigen, die jedes andere militärische Eingreifen ausblenden, als auch Menschen, die sich zu sehr darum bemühen, Russland Verständnis entgegenzubringen. Beide Seiten tendieren dazu, der Politik etwas abzuverlangen, das sie nicht liefern kann.
02.05.2022 17:27:32 [Neuland Rebellen]
Der weltliebste Präsident
Donald Trump war ein guter Präsident. Das sage nicht ich: Das hat Michel Houellebecq erklärt – und zwar schon zu Zeiten, da der US-Präsident war. Der Franzose begründet es noch nicht mal schlecht. Das regt zum Nachdenken über moralische Dilemmata an.

Als der französische Autor zu dieser Einschätzung kam – in einem Essay im Januar 2019 – attestierte er nicht zu Unrecht, dass die USA nur noch »eine bedeutende Macht neben anderen« sei. Daran lässt sich auch heute, unter den neuen Vorzeichen eines etwaigen neuen kalten oder vielleicht eher wahrscheinlichen heißen Krieges, noch immer nichts deuteln.

03.05.2022 06:51:30 [Gift am Himmel]
Minsk II: Zwei Worte, die Sie im Mainstream niemals hören werden
Die Ukraine ist über vier Jahrhunderte zunächst vom Russischen Reich und anschließend von der Sowjetunion aus grundverschiedenen Völkern zusammengeschustert worden. Fragen Sie einhundert Amerikaner, und sie werden sich glücklich schätzen auch nur einen einzigen zu finden, der jemals von Minsk II gehört hat. Fragen Sie jedoch dieselben Amerikaner, wie der Krieg in der Ukraine begann, werden Sie vermutlich hören, daß Rußlands Präsident Putin eines Morgens aufwachte und entschieden hat, das alte Sowjet-Reich, beginnend mit der Ukraine, wiederherzustellen.
03.05.2022 09:23:15 [Meine Meinung Meine Seite]
Kein gutes Vorbild
Am 1. Mai konnte man die Schlagzeile lesen: „Krimi um Sanktionen: Jagd nach dem verborgenen Russen- Schatz“. (Könnte auch der Titel eines „Indiana Jones“- Films sein). Im Artikel wurde man dann darüber informiert, dass in Österreich die „DSN“, die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, die Nachfolgerin des erfolgreich zerschlagenen BVT, und die Nationalbank sehr erfolgreich dabei sind, Vermögenswerte russischer Staatsbürger aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Dann ist da auch noch die Rede von einer SOKO Oligarchen. Und natürlich ist das Bundeskriminalamt und sind einige Ministerien auch noch in die Treibjagd nach dem Eigentum reicher Russen eingebunden.
03.05.2022 09:39:02 [Polit Platsch Quatsch]
Preppern: Rehabilitation der unsolidarischen Egoisten
Hinter ihren Kellerregalen voller Marmelade, Hartweizenbrot und Dauerwurst, die sie kalt lächelnd anderen Menschen vor der Nase weggekauft hatten, versteckte sich der Faschismus. Verschwiegene "Preppernetzwerke" (Der Spiegel) sorgten für einen vermeintlichen "Tax X" vor, sie horteten Essen, Batterien, Benzin- und Dieselvorräte, Waffen sogar, mutmaßlich in dem Wahn, ihre Überlebensrationen nach dem Beginn der Endzeit gegen die verteidigen zu müssen, die zu spät merken, wie wenige Kalorien in einem Politikerversprechen stecken.
03.05.2022 13:48:18 [ScienceFiles]
Wie Regierungen Wissenschaft missbrauchen
Erst haben angebliche Wissenschaftler für Regierungen vorhergesagt, dass dann, wenn nicht alle im Lockdown eingesperrt werden, Millionen sterben werden.

Dann haben angebliche Wissenschaftler für Regierungen vorhergesagt, dass dann, wenn nicht alle oder doch sehr viele geimpft werden, SARS-CoV-2 weiter pandemisch bleiben wird und in Folge Millionen sterben werden: Milliarden Steuermittel wurden in die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von COVID-19 Impfstoffen gesteckt.

Dann haben angebliche Wissenschaftler gezeigt, dass die entwickelten COVID-19 Impfstoffe wahre Wirkstoffwunder sind, die SARS-CoV-2 im Keim ersticken und KEINE Nebenwirkungen haben.

03.05.2022 13:54:50 [M 7]
Blaues Wunder oder Karre an die Wand?
Wer mit hohen Ansprüchen durch die Welt eilt, muss es sich gefallen lassen, in seinen täglichen Handlungen genau beobachtet zu werden. Denn es gilt als sicher, dass diejenigen, die den so anspruchsvollen Menschen betrachten, eine Beziehung herstellen zwischen dem, was er als sein Motiv zu erkennen gibt und wie er sich gleichzeitig verhält. Wer der Illusion verfällt, man könne Dinge proklamieren, die für alle Welt gelten sollen, aber man müsse sich in seinen täglichen Handlungen selbst nicht daran halten, hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Und das ist, um in der hemmungslosen Sprache unserer Tage zu bleiben, sogar kriegsentscheidend.
03.05.2022 18:40:34 [Tichys Einblick]
Mit Ricarda Lang fröhlich in die Kriegssteuer
Der sonderbaren Verbindung aus grünem Bellizismus und grünem Etatismus entspringt eine ebenso sonderbare, wenn auch nicht überraschende Chimäre: die Kriegssteuer. Die hat gestern die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, gefordert. Die von ihr als „Übergewinn-Steuer“ benannte Einrichtung soll jene Kriegsprofiteure zur Kasse bieten, die Gewinne wegen des Ukraine-Krieges einfahren.

Man müsse „hin und wieder mal“ Wege gehen, die „über den Koalitionsvertrag hinaustragen“, so Lang. In Anlehnung an Kanzler Olaf Scholz sprach sie von einer Zeitenwende, und in einer solchen Zeitenwende solle es auch „keine Denkverbote“ geben.

04.05.2022 06:37:00 [QPress]
Wer sich nicht beugt, bekommt nichts zu Fressen
Für arme Menschen, die besonders auf Hilfsleistungen der Gemeinschaft angewiesen sind, soll das Selbstbestimmungsrecht weiter reduziert werden. Es ist keine Neuigkeit, dass persönliche Souveränität etwas mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu tun hat. Menschen, die diesbezüglich betrachtet unbeweglich sind, sind somit schnelle Opfer von Menschen, die über die benötigten Hilfsleistungen und Ressourcen entscheiden. Auf dem Weg in eine offene Bevormundungsgesellschaft kann man mit dieser Klientel schon einmal wunderbar experimentieren.
04.05.2022 09:19:37 [Konjunktion]
Lebensmittelversorgung: Was auf uns in den nächsten sechs Monaten zukommen könnte
Mitte 2007 veröffentlichte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (die Zentralbank der Zentralbanken, BIZ) eine Erklärung, in der sie eine bevorstehende “Große Depression” aufgrund einer Implosion des Kreditmarktes vorhersagte. Im selben Jahr veröffentlichte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Warnungen vor “Subprime-Problemen”, die zu größeren wirtschaftlichen Problemen führen würden. 2007 erschienen solche Meldungen noch als unrealistisch, so dass sich wohl so gut wie niemand die Frage, warum diese großen globalistischen Institutionen mit weitreichendem Einfluss auf die Finanzwelt plötzlich anfingen, Äußerungen zu tätigen, die bis dato eher aus der “Verschwörerecke” zu vernehmen waren.
04.05.2022 09:38:31 [Ceiberweiber]
Pressefreiheit? Welch eine Farce!
Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet.
04.05.2022 11:41:21 [Polemica]
Kinder und die gescheiterte Progression
Der klassische Lebensweg. Was bedeutet das? Wahrscheinlich ist es das Leben nach Schema F: Schule, Arbeit, Familie, Enkel, Rente, Sterben. Ein systemkonformes Leben, mit vielen Pflichten, Erwartungen, Statuten. Aufgaben erfüllen, das Staatssäckel füllen, Kinderwünsche anderer erfüllen und vielleicht noch mich selbst mit fremdbestimmtem Glück befüllen. Ein Selbstbetrug und lebenslanges Kopfgefängnis, und sich in der Midlife Crisis dann doch Fragen zu stellen wie: „Was hat das alles gebracht?“



Und wie ich ihn nicht leben wollte, gelebt habe und nur in Ansätzen nun doch lebe, die Notwendigkeit des klassischen Werdegangs zu missbrauchen, um das Ungewohnte zu finanzieren und zumindest teilweise möglich zu machen.

04.05.2022 13:38:10 [Elynitthria]
Ukas
Ukas war ursprünglich ein persönlicher, verbindlicher Erlass des Zaren.
I

Merz ist ein gewöhnlicher erfolgreicher Karrierist. Es wirkt schmutzig, wie er die Ukraine-? – soll ich das Kriese nennen? – Ukrainekrise ausbeutet, um zu versuchen, Scholz aus dem Amt zu drängen, aber so ist das Leben. Da muss Scholz sich Eier wachsen lassen und den Angriff abwehren.

Ich erwähne das nur noch einmal, weil viele Leute das noch nicht begriffen haben. Merz will seinen Karriere mit dem Kanzleramt krönen, sehr viel Zeit bleibt ihm dafür nicht mehr.

04.05.2022 13:39:12 [Polit Platsch Quatsch]
Die neue Ölkrise: Timing ist alles
Kurz vor Weihnachten geht es also los, dann sind alle soweit, die Volkswirtschaft hat sich umgestellt und die Menschen draußen im Land haben genug Geld zurückgelegt, um den letzten Schlag gegen Putin und seine aggressive Politik zu führen. Europa stellt um, der Inhalt des wirtschaftlichen Blutkreislaufes wird ausgetauscht, statt russischer Erpressungsenergie kommen Freiheitsöl aus den USA und Gerechtigkeitsöl aus Saudi-Arabien zum Einsatz. "Das wird rucklig und noch etwas teurer werden", hatte Klimawirtschaftsminister Robert Habeck aber bereits angekündigt und der Kreml-Drohung damit die Spitze abgebrochen. Das sei nun aber der Preis, "den wir zahlen müssen".
04.05.2022 13:41:34 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 22: Wir leben in einer bizzaren Welt, wenn die vernünftigste Rede zu den Waffenlieferungen im deutschen Bundestag vom Rechtsaußen Alexander Gauland (AfD) kommt, wenn die ehemals linke Friedenspartei der Grünen zur hemmungslosen Kriegstreiberin mutiert und ein Vize-Chef der einst moderaten “Zeit” gegen den Russen auch einen Atomkrieg in Erwägung zieht. So kommt es dann auch, dass das progressive Urgestein der USA, Noam Chomsky, die intellektuelle No-Fly-Zone durchbricht und zu der Ansicht kommen kann, dass es derzeit “nur einen westlichen Staatsmann von Statur” gibt, der eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs voranbringt, anstatt ihn anzuheizen und zu verlängern: “His name is Donald J.Trump”.
04.05.2022 15:20:58 [Die andere Sicht]
Bezahlen wir mit der Gasrechnung Putins Krieg?
Mit dem Bezug von russischem Gas und Öl finanzieren wir Putins Krieg – behaupten die Medien. Und die Politiker allerlei Geschlechts schwätzen dies nach und schicken sich an, zulasten der Bevölkerung, für deren Wohl sie verantwortlich sein sollen, das halbschmutzige russische Gas so schnell wie möglich durch ganz schmutziges und extrem umweltschädlich gefördertes und transportiertes Flüssiggas aus den USA zu ersetzen. Aber um dieses ökologische Verbrechen soll es in dieser Untersuchung nicht gehen, sondern um die Beantwortung der Frage, ob es zutrifft, dass wir die Toten in der Ukraine auf dem Gewissen haben, solange wir Energieträger aus Russland beziehen und so angeblich Putins Krieg finanzieren. Das Ergebnis vorweg: NEIN.
05.05.2022 07:01:07 [Ansage!]
Evaluierung & Feldweg: Der Restwert des Westwerts
Was haben „wir”, die „wir“ ständig etwas müssen, brauchen oder nicht dürfen, und die sich von denen, die immer „wir“ sagen, ständig erklären lassen, worum es sich dabei jeweils handelt? – Bingo: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben „wir“. Außerdem haben „wir“ noch mehr „westliche Werte”. Weil das so ist, wissen „wir“ natürlich auch, wo sie verteidigt werden. Mal passiert das am Hindukusch, ein anderes Mal in der Ukraine. Die „westlichen Werte“ sind nämlich permanent bedroht – und zwar von außen, von gräßlichen Individuen, die nicht „wir“ sind. Unter „uns“, also denjenigen, die zusammen „Wir“ sind, gibt es niemanden, der „westliche Werte“ bedroht. Da ist sich das „wir“ sehr sicher.
05.05.2022 07:06:25 [Achgut]
Darf man heute noch Anna Netrebko hören?
Gerade habe ich mir mal wieder einen Auftritt mit Anna Netrebko angeschaut und angehört. Da sie in Deutschland inzwischen eine unerwünschte Ausländerin ist (Österreicherin, glaube ich), war das ein quasi illegales Vergnügen, wie damals das heimliche Rauchen auf dem Schulhof. Nur noch schöner. Was dem Hör- und Sehvergnügen sogar den Reiz doppelter Illegalität gab, war das Stück selbst. Das Blumenduett aus Lakmé von Delibes. Wie das Wort Duett schon andeutet: Sie singt nicht allein. Anna Netrebko singt gemeinsam mit Elina Garanca.


05.05.2022 09:26:14 [Meine Meinung Meine Seite]
So ist es wohl geplant
Seit längerer Zeit schon schießen die Preise für Waren des täglichen Bedarfs – bei denen spürt man es am schmerzlichsten – in nicht für möglich gehaltene Höhen; zumindest nicht in der kurzen Zeit für möglich gehaltene Höhen. Die Spritpreise zum Beispiel. Die gingen zwar – bis jetzt zumindest – wieder ein wenig zurück. Das scheint aber mehr psychologische Lenkung als spürbare Senkung zu sein. Damit der KFZ- Abhängige vielleicht doch ein Loblied auf die ach so verständnisvolle Regierung anstimmt. Wobei; den Grünen ist das Preisniveau beim Sprit noch zu niedrig und auch der Finanzminister hat eigentlich nichts dagegen; wegen der Steuern. Die Grünen wollen ja die E- Mobilität.
05.05.2022 09:42:05 [Polit Platsch Quatsch]
Übergewinn-Steuer: Wider die spätrömische Dekadenz
Sie regieren gemeinsam, ziehen an einem Strang in schweren Zeiten und machten bisher erfolgreich den Eindruck, als könnten sie sich im Sinn der Sache auf einen festen Schulterschluss einigen, auch wenn draußen ein kalter Wind bläst und die selbst Medien uneins zuweilen darüber sind, ob jetzt alles ganz richtig und zum rechten Zeitpunkt mit Maß und Mitte entschieden wird.

Rot, Grün und Gelb ergaben vom ersten Tag an eine zukunftsfrohe, lichte Mischung, auch wenn das Magenknurren gerade beim grünen Koalitionspartner seit Kriegsausbruch lauter zu vernehmen.

05.05.2022 15:46:35 [Anderwelt Online]
Boris Becker, Julian Assange und Navalny
Boris Becker sitzt seit drei Tagen im Londoner Wandsworth Prison ein. Julian Assange ist seit zehn Jahren seiner Freiheit beraubt. Navalny sitzt seine Strafe in Sibirien ab. Während Assange medial totgeschwiegen wird, überschlagen sich die Medien mit tränenrührenden Berichten über Beckers schlimmes Schicksal. Man hat seit drei Tagen nichts mehr von Becker gehört, weiß ntv zu berichten. Die Horrorgeschichten über die angeblichen Zustände in dem Gefängnis reißen nicht ab. Für seine Ex Lilly hat Becker all das "einfach nicht verdient“. Nun, das Gericht in London ist da offensichtlich anderer Meinung und niemand wird anführen wollen, die Londoner Gerichtsbarkeit würde nicht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.
05.05.2022 16:53:33 [Polit Platsch Quatsch]
Leiser Lauterbach: Der verschwundene Minister
Es war die 24. Stunde nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, als das Totenglöckchen schlug. Die "Tagesschau" sendete zum ersten Mal seit dem denkwürfigen März 2020 volle 15 Minuten ohne das Wort, das zuvor zwei Jahre lang in keiner einzigen Hauptausgabe um 20.15 Uhr hatte fehlen dürfen. Die Pandemie, sie kam nicht vor. Kein Inzidenzwert, keine Impfpflicht, kein R-Wert, keine Querdenker.

Die Pandemie, sie kam auch nicht wieder: Wie es der zweite Hauptsatz der Mediendynamik verlangt, blieb nach Putins neuer Themensetzung keine Zeit und kein Platz für das, was bis dahin alle Aufmerksamkeit weggesaugt hatte wie ein trockener Naturschwamm.

05.05.2022 16:56:30 [Ceiberweiber]
Die Justizministerin und die Korruption
Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.
05.05.2022 18:40:40 [Ansage!]
Mit Hurra in den Weltkrieg?
Die Reaktionen auf den von „Emma“ intendierten, von 28 Prominenten erstunterzeichneten Offenen Brief an die Bundesregierung wegen deren brandgefährlichen, fahrlässigem und moralbesoffenem Kurs in der Ukraine-Russland-Politik, die selbst aus Sicht erfahrener Militärs das Potenzial für eine Direttissima in den Dritten Weltkrieg aufweist: Sie waren genau wie erwartet und kamen nicht wirklich überraschend. Und wie damals prallt auch jetzt wieder die Wortmeldung einer besorgten Elite ab an den Entrüsteten, den „Kümmerern“ und „Besorgten”, die für ihr Engagement zugunsten einer gerade im Focus stehenden, bewusst stets abstrakt gehaltenen Opfergruppe schlimmstenfalls bereit sind, kein Stein auf dem anderen stehen zu lassen.
06.05.2022 09:36:52 [Polit Platsch Quatsch]
Energie-Triage: Kalt oder Hunger
Die Gasspeicher sind leer, die Wohnungen kalt, die Wälder längst bis auf das letzte Stück Bruchholz ausgekehrt und schwer bewacht. Der Winter aber hat alle Erwartungen an die Klimaerwärmung enttäuscht und doch noch einmal strengen Frost gebracht. Was geschieht nun? Wer wird noch mit den kostbaren Brennstoffen versorgt? Die alte Oma im Heim, die selbst im Sommer schon friert? Der Kindergarten? Die Schule? Das Krankenhaus? Oder doch die große Büroeinheit, in der die Waffenlieferungen für die Ukraine koordiniert werden? Oder das Ingenieurkollektiv, das die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen plant?
06.05.2022 11:23:37 [Konjunktion]
Weltwirtschaftskrieg: Cui bono? Und wie viel Zeit haben wir noch?
Seit vielen Jahren thematisiere ich den unvermeidlichen Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West. Die Frage war nie eine Frage der Wahrscheinlichkeit, sondern immer nur eine Frage des Zeitpunkts. Wann wäre der günstigste Zeitpunkt für einen Dritten Weltkrieg in Form eines Weltwirtschaftskriges gegen die eigenen Bevölkerungen?

Die Frage des “günstigsten Zeitpunkts” mag seltsam klingen, aber ich möchte, dass sich die Leser an eine Regel erinnern: Alle Kriege sind Bankerkriege.

06.05.2022 13:31:19 [Schelmenstreich]
Zu viel Wissen trübt das klare Urteil!
Wenn man die Geschichte ab 1492 beginnen lässt, dann waren Weiße zweifellos die mit Abstand übelsten Kolonialisten und Rassisten der Welt.

Gut, zur Sicherheit sollte man noch die eurozentristische Brille aufsetzen und sich nicht um das scheren, was in den Winkeln der Welt geschah, an denen die Weißen kein Interesse hatten oder wo sie keine günstige Gelegenheit sahen. Und dass der Kolonialismus meist damit einher ging, dass man die ohnehin schon miteinander rivalisierenden und verfeindeten Fürsten und Völker der Regionen, in die man eindrang, gegeneinander ausspielte, lässt man besser auch weg.

06.05.2022 13:33:34 [Achgut]
Keine Kriegspartei mit Genossin Lambrecht
Die Bundesverteidigungsministerin weiß, wie man in einem Krieg mitmischen kann, ohne Kriegspartei zu werden. Sie weiß es auch besser als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Teilnehmer an deutschen politischen Debatten nutzen auch in ernstesten Zeiten das Potenzial, ins vollkommen Absurde abzugleiten, immer formvollendet aus. Nach dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine entschlossen sich die hiesigen politischen Verantwortungsträger nach leichtem Zögern, der angegriffenen Ukraine beizustehen.
06.05.2022 15:39:49 [Polit Platsch Quatsch]
Neun-Euro-Ticket: Ja, muss es denn erst Pflicht werden?
Es sollte Pendler entlasten, das Klima, die Brieftasche - und nebenher noch Spaß bringen, bei der Heizung sparen helfen und auch den Ärmsten der Armen mal einen Urlaub ermöglichen, obwohl die Preise so stark gestiegen sind, dass sich nun sogar die EZB geirrt hat. Im zweiten Entlastungspaket ist das sogenannte Neun-Euro-Ticket ein Sparpfeiler, drei Sommermonate lang sollte es Millionen zusätzlicher Fahrgäste auf die Schiene und in die Busse des ÖPNV bringen. Bis Sylt, hatten Sparfüchse schnell ausgerechnet, könne ein zu allem entschlossener Reisender während der Sommerferien durchaus gelangen - für ganz, ganz kleines Geld, für das man früher eine Kiste Bier bekam.
06.05.2022 17:05:31 [Mathias Broeckers]
Notizen vom Ende der unipolaren Welt
Teil 23: Ich werde in den nächsten Tagen eine kleine Reise machen um mal nach dem Rechten zu sehen, in Russland, wo ich mich im Rahmen der “citizen diplomacy” auch bei möglichst vielen Russen für die rassistische Hetze und den Hass entschuldigen werde, der ihnen aus dem Westen derzeit so massiv entgegenschlägt. Weniger von Seiten der Bevölkerung, als von den Medien, die die Politiker vor sich hertreiben und ein sehr einseitiges Bild der “Militäroperation” in der Ukraine zeigen.
07.05.2022 09:35:47 [Polit Platsch Quatsch]
Mutprobe mit Moskau: Atompoker mit dem irren Iwan
U-Boote können nichts sehen, aber ihre Umgebung durch Geräusche erkennen. Nur in eine Richtung gelingt das nicht: Hinten, wo die eigenen Antriebe rumpeln, ist jedes Unterseeboot taub, also blind. Die Besatzung sieht nichts, sie hört nichts, sie weiß nicht, ob nicht der Feind längst hinter ihr herschleicht, wie es amerikanische U-Boote im Kalten Krieg häufig taten. Sowjetische U-Boot-Kommandanten dachten sich damals eine Methode aus, ihre Gegner zu entdecken: Hatten sie den Verdacht, verfolgt zu werden, warfen sie ihre Boote in eine abrupte und möglichst scharfe Wende. Dadurch erhellt sich für die Horchposten an Bord der taube Bereich hinter dem Heck und der etwaige Verfolger fliegt auf.
07.05.2022 11:24:28 [Meine Meinung Meine Seite]
Daran denken
Der 8. Mai – ein „denk“- würdiges Datum. Wir sollten dieses Datums gedenken. Es ist auch ein „merk“- würdiges Datum. Weil wir uns den Anlass für diesen denkwürdigen Tag merken sollten und auch darüber nachdenken. An diesem Tag sollten wir uns daran erinnern, dass am 8. Mai 1945 das Ende des 2. Weltkrieges besiegelt wurde; zumindest in Europa. An diesem denk und merk- würdigen 8. Mai 1945 wurde von Generalfeldmarschall Keitel die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht unterzeichnet. Der Schrecken des 3. Reiches, des „1000- jährigen Reiches“, war zu Ende. In Europa zumindest, wie schon erwähnt.
07.05.2022 11:42:14 [Polit Platsch Quatsch]
Panzerhaubitze 2000: Tier ohne Namen
Letztlich ging dann doch alles ganz schnell, Zwischen geht nicht wegen Atomkriegsgefahr bis haben wir nicht bis kommt vergingen nur zwei Wochen. In Kriegszeiten viel Zeit, doch angesichts des Lebenslaufes, den die deutsche Panzerhaubitze 2000 hinter sich hat, erscheint ein halber Monat wie ein Wimpernschlag: Vor 25 Jahren eingeführt, vor zehn Jahren aussortiert, eben noch vergessen, dann doch wiedergefunden und nun schon beinahe auf dem Weg an die Ostflanke. Es war ein langer Weg bis hierher für das mobile Geschütz, dessen Entwicklung vor 50 Jahren ausgeschrieben worden war - damals noch in Vorkriegsgeschwindigkeit mit mehreren Bewerbern.
07.05.2022 11:57:05 [Ansage!]
Ein klarer Fall von Tittenneid…
Die Mannheimer Stadträtin und frauenpolitische Sprecherin der Mannheimer Grünen, Angela Wendt, hat sich über die Barbusigkeit von Schießbuden- und sonstigen -figuren auf den Buden der Mannheimer Messe („Maimess”) mokiert: „Als frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Gemeinderatsfraktion bin ich über solche Darstellungen auf den Einrichtungen der Mannheimer Messe mehr als verärgert. Man sollte eigentlich meinen, dass solcherart Sexismus dort nicht vorkommt.“ Weiter wettert die nichternannte Retterin der Frauen mit Holz vor der Hütte: „Die Stadt muss dafür sorgen, dass zukünftig solche billigen Darstellungen nicht mehr zugelassen und vertraglich ausgeschlossen werden.”
07.05.2022 13:38:16 [Tichys Einblick]
Von Grünspangrün bis Grünschnabelgrün: Fifty Shades of Green
Gleich drei grüne Politiker stehen neuerdings an der Spitze der Popularitätsparade. Robert Habeck gilt als kanzlertauglicher Star des Kabinetts, weil er seine eigenen Skrupel so schön erklären kann. Die mittlerweile völkerkundige Annalena Baerbock kommt neuerdings vom Rechtmachen. Was ist passiert? Die Grünen sind volatil und multipel. Sie schillern und oszillieren. Fifty Shades of Green. Alle fünfzig Schattierungen passen nicht in den Text; hier sind die grellsten sechs: I.) Grünspangrün. Die Pigmente einiger der schönsten Grüntöne werden aus dem Rost des ursprünglich roten Kupfers gewonnen. Grünspan ist der gebräuchliche Name für die giftige Farbe, die sehr langsam durch Verwitterung, oder sehr schnell durch Auftragen von Essigsäure auf Kupfer entsteht.
07.05.2022 15:44:51 [Der Freitag]
Debatte um Kriegseintritt und nukleare Eskalation
Ist Deutschland schon Kriegspartei? Oder tun wir doch zu wenig? In dieser Debatte ist für Besonnenheit kein Platz. Das ist ein Fehler. Vor gut vier Jahrzehnten trieb die Angst vor einem Atomkrieg schon einmal viele um. Die NATO drohte, zur Abwehr gegen sowjetische Atomwaffen selbst nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Dagegen mobilisierte die Friedensbewegung Hunderttausende, die einen Slogan besonders gern riefen: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Heute, im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine, ist die Furcht wohl noch größer: Die Moskauer Drohung mit Atomwaffen bestimmt die Debatten.
07.05.2022 17:38:45 [Ceiberweiber]
Der Krieg und die Lügen
Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heisst mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschliessen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren.
08.05.2022 08:56:08 [Polit Platsch Quatsch]
Hitler: Wie richtig lag er mit dem Russen?
Der Mann im Kreml ein grausamer Zar, getrieben von der Lust auf Expansion. Seine Handlanger willfährig, beseelt vom Gedanken, Vergeltung für die vielen Ungerechtigkeiten zu üben, denen das Vaterland ausgesetzt gewesen ist, seit seine letzte Blüte unter dem großen Leonid Breshnew brach. Die Bevölkerung schließlich keinen Schuss Pulver wert. Abwehrkräfte gegen die Demokratie in den Genen. Das gebrochene Rückgrat der Muschiks als Erbteil. Aufrechtgehend nur in Uniform. Die meisten Russen sehen sich nicht einmal als Europäer. Und sie sind neueren Erkenntnissen nach wohl auch keine.
08.05.2022 08:58:25 [Heise]
Nach der Briefflut
Die Wochenschau von Hal Faber: Deutschland ist, ich wiederhole da einen alten Satz, das Land der Dichter und Denker. Sieht man einmal von dem Dichter Arno Schmidt ab, der energisch gegen diesen Satz protestierte. "Größenwahn, brusthoch, kommt angekrochen, Pfote in Pfote mit der Unwissenheit", lobte Schmidt den Reichtum der englischen Literatur und Philosophie. Vielleicht ist Deutschland heute das Land der Unterzeichner und Offenebriefeschreiber. Auf den bereits in der letzten Wochenschau erwähnten offenen Brief in der "Emma" folgte prompt der nächste offene Brief an Olaf Scholz, aber in gut!
08.05.2022 09:20:56 [Neuland Rebellen]
Pazifisten und die Anderen
Diese Pazifisten sind doch Kriegstreiber! Schlechte Menschen. Gewalttätige Freaks. Nach all diesen Spinnern der letzten Monate und Jahre, nach Corona-Leugnern und Impfverweigerern etwa, schon wieder solche irrwitzigen Leute. Über die konstruierten Anderen im öffentlichen Diskursraum.

Wer nun glaubt, dass irgendwelche mafiösen Gruppen, Lobbyverbände oder gar Waffennarren zu den gefährlichsten Leuten im Lande zählen, irrt sich monumental. Die größten Gefährder sind Pazifisten. Also Menschen, die Gewalt ablehnen und Krieg nicht befürworten, die etwas gegen Bewaffnung und Aufrüstung haben und die einen weltweiten Flächenbrand für ein eher suboptimales Szenario halten.

08.05.2022 11:30:41 [Anderwelt Online]
Führt Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine?
Russland sagt, es führe eine Befreiungsoperation für die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine durch. Der Westen bezeichnet das als Vernichtungskrieg. Was stimmt also? Gerade wir Deutschen sollten gelernt haben, zwischen diesen Arten von Kriegen zu unterscheiden.

Nach offizieller Lesart ist Deutschland von den Westalliierten befreit worden. Russland bleibt bei dieser Betrachtung eher außen vor und wir werden sehen, warum das wohl richtig sein muss. Die Westalliierten haben also einen Befreiungskrieg gegen Hitler-Deutschland, gegen die Wehrmacht, geführt.

08.05.2022 12:52:34 [Achgut]
Redlichkeit und Korruption
Was ist mit der Redlichkeit los? Wo steckt sie? Diese Tugend scheint aus der Mode gekommen zu sein. Oder ist sie nur unsichtbar, verwässert, bis zur Unkenntlichkeit mit hohlen Neologismen wie „Compliance“, „Good Governance“ oder „Awareness“ zugekleistert? Neben diesem Sprachgebrauch wird sie täglich durch unangemessenes Handeln unserer Volksvertreter entwertet, die sich weniger redlich als „ausredlich“ verhalten – weder sind sie selbstreflexiv genug noch demütig, vielmehr diffamierend gegen ihre Kritiker. Dabei bleibt die altmodische „Redlichkeit“ auf der Strecke.
08.05.2022 13:06:29 [M 7]
Wir müssen reden!
Vor einigen Tagen las ich einen Artikel einer Ukrainerin, den sie damit begann, die allgegenwärtigen ukrainischen Farben im deutschen Alltagsleben nicht mehr ertragen zu können. Sie erklärte es auch. Die Lage in ihrem Land, unter der sie selbst auch familiär leidet, ist komplexer als das in Deutschland massenhaft publizierte Bild vermuten lässt. Sie wies auf vieles hin, was bei der Berichterstattung in Deutschland keinen Eingang findet. Die Fragwürdigkeit der Regierung Selensky, deren brutales Vorgehen gegen die russische Bevölkerung im Donbas, die unbegrenzte Verfügbarkeit von Waffen, die schon vor der russischen Aggression bedenkliche Beeinflussbarkeit der Justiz, Methoden der Folter auf ukrainischer Seite – das alles seien Faktoren, die zu berücksichtigen seien, wenn es um eine wie auch immer geartete Zukunft des Landes ginge.
09.05.2022 09:31:21 [Polit Platsch Quatsch]
Doku Deutschland: Die Papierkrieger
Sie können froh sein, das alles gar nicht im Einzelnen mitzubekommen. Ich mache die Sache hier nun seit 25 Jahren, aber war im Moment los ist, das habe ich noch nie erlebt. Flügelschlagen, Aufregung, jähe Wendungen. Du kommst morgens früh in dein Büro, alles sieht aus wie immer. Aber dann geht die Tür auf und die Wirklichkeit kommt zu Besuch. Auf einmal ist alles anders, Zeitenwende jeden Tag, manchmal aber nur bis mittags, dann ist schon wieder Befehlsausgabe und die Truppen werden umgruppiert. Nur dass wir eben keine Armee sind, sondern eine ganz doofe alte triste deutsche, ja, fast würde ich sagen preußische Verwaltung. Wir organisieren Leben, aber auf der feinstofflichen Ebene.
09.05.2022 13:42:24 [RT DE]
Die Schichtspaltung der russischen Gesellschaft
Rote Flaggen über Fahrzeugen auf russischer Seite und über befreiten Orten im Krieg in der Ukraine werden korrekt als ideologisches Bekenntnis des Volkes angesehen. Es ist aber nicht die Sowjet-, sondern "nur" die Siegesfahne, und zeugt auch von einer Spaltung der russischen Gesellschaft. In Chabarowsk wurde das Lenin-Denkmal für die Feier des Sieges über den Faschismus am 9. Mai *hüstel* wegdekoriert – und zwar wie das Lenin-Mausoleum in Moskau mit allen möglichen bildtragenden Spanholzpaneelen abgedeckt. Die Militäroperation in der Ukraine hat nach ihrem sanften Übergang in einen Krieg gegen den geeinten Westen die enorme Kluft zwischen dem russischen Volk und den Eliten, zwischen der Basis und der Spitze offengelegt.
09.05.2022 15:30:34 [Ansage!]
Wie sich die BRD zum Kasper Kiews macht
Die aus ukrainischer Sicht legitimen Selbsterhaltungs- und Sicherheitsinteressen sind zwar begründbar und folgerichtig – und durchaus auch der Versuch Kiews, den Westen und die gesamte NATO um jeden Preis in eine bewaffnete Auseinandersetzung, einen großen Schlagabtausch mit Russland zu ziehen. Aus Sicht eines überfallenen Staates ist dies nur nachvollziehbar – denn schlimmer kann es für ihn nicht werden. Dort tobt bereits der Weltenbrand, vor dem zu Recht gewarnt wird. Das allerdings bedeutet eben nicht, dass der Krieg deshalb auch getrost auf andere Länder, ganz Europa oder gar den Planeten ausgeweitet werden kann.
09.05.2022 17:11:39 [Der Freitag]
Debatte um Waffenlieferungen: Stahlgewitter in den Köpfen
In der Debatte um Waffenlieferungen wird scharf geschossen. Einige orten den Haupt-Aggressor nicht im Kreml, sondern bei denen, die die rhetorische Aufrüstung infrage stellen. Wer sich in die abgründige Debatte um Krieg und Frieden begibt, sollte sich panzern. In den sozialen Medien toben Schlachten geopolitischen Ausmaßes. Da wird scharf geschossen! Einige Diskutanten orten den Haupt-Aggressor nicht im Kreml, sondern bei denen, die die rhetorische Aufrüstung infrage stellen. Auch Zweifel, ob Waffen(lieferungen) das einzige Mittel sind, um eine Eskalation des russischen Angriffskriegs zu verhindern, werden zu Zielscheiben.
09.05.2022 18:47:00 [Ceiberweiber]
Wie leicht man auf Propaganda reinfällt
Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten.
10.05.2022 06:42:55 [Elynitthria]
09.Mai 2022. Yet Another Turn of the Screw!
Es geschieht, was geschehen musste, Rot-Grün griff die Kohl-Regierung von links, vielfach gewalttätig, an, um sie dann an der Macht rechts zu überholen, diesmal zwar mit gelben Tupfen, überholen sie die Merkel-Regierung von rechts.
Es hat nur 4 Monate gedauert, bis das „Hilfe, wir müssen alle verbrennen!“ dem „Wir müssen Russland ruinieren“ weichen musste.
Der Klima-Minister der Ökopartei selbst opfert allen Umweltschutz dem Anti-Russland-Hass!

10.05.2022 07:15:50 [Telepolis]
Die deutsche Nachkriegsära ist beendet
Lange wurde der 8. Mai in unbedingter Einheit mit der Machtergreifung Hitlers 1933 gesehen. Dieser Konsens gilt nicht mehr. Ein Kommentar: Nach dem zwingend gewaltsamen Ende der Hitler-Diktatur im Mai 1945 gab es einen gesamtdeutschen Konsens, der in seinem grundlegenden Postulat über viele Jahrzehnte und zwei Systeme hinweg Geltung hatte: Erstens hatte Deutschland den Krieg verschuldet und verloren, zweitens trug jeder Rechtsnachfolger des sogenannten Dritten Reichs die Erblast des Vernichtungskrieges in all seinen Dimensionen. Drittens folgte daraus das Gebot der Demut, in erster Linie gegenüber den Siegern über Nazideutschland.
10.05.2022 09:16:22 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Anfang vom Ende
Die Gerüchteküche brodelte ja schon ein Weilchen, jetzt wurden die Gerüchte zu Fakten. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger trat zurück und dann folgte ihr sogleich Wirtschaftsministerin Schramböck. Zwei ÖVP- Ministerinnen haben ein paar Tage vor dem ÖVP- Parteitag, an dem Kanzler Nehammer zum neuen Parteiobmann gewählt wird, ihren Rücktritt bekannt gegeben. Da es sich bei den beiden Ministerinnen um Kurz- Vertraute handelt, könnte man auch die provokante Frage stellen: Sind sie zurückgetreten oder wurden sie zurückgetreten? Der Rücktritt Schramböcks wurde ja schon längere Zeit gefordert; das begann mit ihrem grandios gescheiterten „Kaufhaus Österreich“. Für Köstinger war der Rücktrittsgrund anscheinend die kräfteraubende und herausfordernde Zeit als Politikerin
10.05.2022 09:33:50 [Polit Platsch Quatsch]
Benzinpreis: Am schlimmsten betroffenes Gebiet
Die Zweifel am Sinn der EU sind Legion, gerade Hetzer, Hasser und Quertreiber schüren die Ansicht, dass es sich beim Brüsseler Überbau der derzeit noch 27 Mitgliedsstaaten überwiegend um ein bürokratisches Monster handelt, dessen wegweisende Initiativen entweder verpuffen, vergessen werden, Schaden anrichten oder an mangelnder Einigkeit der Mitgliedsstaaten scheitern. Die EU, einst von den Nationalstaaten als Adresse erfunden, die den Regierungen der Mitgliedsländer die Einführung unpopulärer Maßnahmen und verfassungsfeindlicher Gesetze von oben vorschreibt, hat aber gerade in Krisenzeiten durchaus ihre Nütze wie eine aktuelle Untersuchung der EU-Kommission zu den explodierten Benzinpreisen der zurückliegenden Monate zeigt.
10.05.2022 11:26:58 [Antikrieg]
Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs
Ich habe Ihnen gesagt, dass dieser Teil nicht schön werden würde. Ich hätte nicht gedacht, dass es so weit kommen würde, dass das Wall Street Journal wie Buck Turgidson auftritt und die Vereinigten Staaten auffordert, "zu zeigen, dass sie einen Atomkrieg gewinnen können", aber ich lag auch nicht ganz daneben. Bereits im Januar (also vor einer Million Jahren) schrieb ich in The Last Days of the Covidian Cult:

" ... wir kommen dem Punkt gefährlich nahe, an dem GloboCap vollends faschistisch werden muss, wenn sie beenden wollen, was sie begonnen haben. Wenn das passiert, werden die Dinge sehr hässlich werden."

10.05.2022 11:53:28 [Neuland Rebellen]
Nur die ganz großen Themen?
Szenen einer wahnsinnigen Welt. Die Deutsche Bahn wird richterlich darauf hingewiesen, dass Kunden ein Recht darauf hätten, genderneutral angesprochen zu werden. Noch was zur Gender-Debatte: Junge Katholiken nennen Gott jetzt schon mal Gott+ – das sei nämlich geschlechterneutral; der große Lenker versteckt sich aber vermutlich wie Spiegel+ hinter einer Paywall. Die Netzagentur prüft indes Einschränkungen für Singles, denn Singles sind nach den Ungeimpften und den Russen unser neuestes Unglück. Gil Ofarim hat unter Umständen jetzt doch gelogen, nachdem man das Leipziger Hotel allgemein verurteilt hatte. Eine Zeitung meldet ein neues Phänomen: Lesbische Männer. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat wieder mal was gezwitschert – nun möchte er nie wieder nach Osnabrück fahren, weil dort eine russische Künstlerin auftrat.
10.05.2022 12:01:08 [M 7]
In der Starre verharren?
Was machen, wenn Reden nicht mehr fruchtet, wenn die Positionen zementiert sind, wenn, so wäre eine ausnahmsweise einmal logische Schlussfolgerung, die Gesellschaft tief und nahezu hälftig gespalten ist? Existiert dann überhaupt noch eine realistische Aussicht auf einen Grundkonsens? Wohl kaum. Und es geht hier nicht ausschließlich um die Frage von Krieg und Frieden, was ausreichte, um im Inferno zu enden, sondern auch beim Thema Klima, das allerdings durch jeden Tag, den der Krieg andauert, zu einer rein theoretischen Auseinandersetzung wird, da die ökologischen Schäden, die durch einen Krieg verursacht werden, nachhaltig sind. Das war übrigens in Syrien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen etc. nicht anders.
10.05.2022 17:22:21 [Anderwelt Online]
Steinmeiers Selbsterniedrigung und der Wallfahrtstourismus nach Kiew
Weder Selenskij selbst noch sein Botschafter Melnyk haben sich entschuldigt für die Beleidigungen gegen den deutschen Präsidenten und Kanzler Scholz. Dennoch hat Steinmeier jetzt mit Selenskij telefoniert und von einer guten Atmosphäre gesprochen. Das ist eines jeden Präsidenten unwürdig.

Betrachtet man die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, dann maßt sich Kiew an, darüber bestimmen zu wollen, welche Politik in Berlin zulässig ist. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter ab.

11.05.2022 09:49:31 [Polit Platsch Quatsch]
Killergas als Klimaretter: Die Verwandlung des Fracking-Monsters
Wenigstens zehn Jahre könnte Deutschland ohne Gasimporte auskommen, vielleicht aber auch 20. Oder, sinkt der Bedarf allmählich, möglicherweise 30. Dazu müsste das Land tun, was andere Länder zu: Die eigenen Gasvorkommen nutzen, unter anderem auch mit dem Fracking-Verfahren, das nicht nur, aber insbesondere hierzulande als "umstritten" gilt, weil Bürgerinnen, Bürger und Politikausübende über Jahrzehnte gelernt haben, dass es das Grundwasser gefährdet. Argumente sind traditionell verzichtbar, wo es um Ideologie und Technikfeindlichkeit geht. Fracking-Gegner berufen sich auf das Umweltbundesamt, das sieht "Fracking sehr kritisch".
11.05.2022 11:36:08 [Konjunktion]
Wahrheitsministerium: Wenn Widerspruch als “Desinformation” deklariert wird
Eine der bizarrsten gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 10 Jahre im Westen war der langsame, aber stetige Wandel der politischen Linken von vermeintlichen Verteidigern der Redefreiheit zu Feinden der Redefreiheit. Das Maß an geistiger Gymnastik, das die Linken an den Tag legen, um ihre Angriffe auf die Freiheit und die jeweiligen Verfassungen zu rechtfertigen, ist – höflich ausgedrückt – verwirrend.

Man kann das stetige Fortschreiten dieses gezielten Vorgehens gegen unsere Kultur und Ideen sehen, und das Endspiel ist vorhersehbar.

11.05.2022 13:34:43 [Die andere Sicht]
Deutsch-russische Beziehungen im Zeitraffer
So schlecht wie das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland derzeit ist, war es zuletzt 1941 beim Überfall Hitlerdeutschlands auf Sowjet-Russland. Bundeskanzler Scholz warf am 8. Mai Putin Geschichtsfälschung vor, weil er behauptet, Russland wolle die Ukraine von Faschisten befreien, die es wohl in jedem Land gibt, auch in Kiew und Moskau. Aber es ist einer der wenigen Punkte, bei denen Scholz recht hat. Putins Truppen sind nicht wegen ein paar Tausend Nazis in die Ukraine einmarschiert, genauso wenig wie die Alliierten Hitlerdeutschland von Nazis befreien wollten.
11.05.2022 13:44:54 [Rationalgalerie]
Innenministerium rüstet zum Pharma-Kampf
Gates und Lauterbach: Killervarianten am Viren-Horizont. Der Herbst ist immer Erkältungszeit. Und wo Erkältungen sind, da sind die Viren nicht weit. Gerade erlaubt der deutsche Staat gnädig, dass seine Insassen zumeist ohne Masken rumlaufen. Nur in Bussen und Bahnen will man daran erinnern, dass bald wieder Schluss mit der kleinen Freiheit sein wird. Zu schön ist es für den Staat, wenn seine Bürger an der kurzen Leine laufen; im Herbst soll es wieder heißen: Platz! Man kann es wissen, dass der Staat die Demokratie bald wieder mit Kontakt- und Versammlungsverboten glattbügeln will. Denn der berüchtigte Pharma-Profiteur Bill Gates warnte jüngst vor einer „gefährlichen Coronavirusvariante“.
11.05.2022 18:55:27 [Ansage!]
Reger Reiseverkehr von Politikern und Popstars nach Kiew
Ist in der Ukraine eigentlich noch Krieg? Oder handelt es sich bei dem, was dort geschieht, womöglich doch um genau das, als was der Kreml die Kampfhandlungen offiziell definiert (und was wiederum vom Westen als „Putin-Propagandalüge gegenüber dem russischen Volk” bezeichnet wird) – eine „begrenzte Militäroperation”? Es soll hier nicht darum gehen, die unbestrittene Entfesselung eines völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs auf ein souveränes Land zu bestreiten oder die russische Primärschuld an der Eskalation zu leugnen. Aber hier passt so einiges nicht zusammen.


12.05.2022 06:45:20 [QPress]
Putin kann der EU bei Russland-Sanktionen helfen
Der Geist ist willig, das Fleisch ist schwach. So in etwa darf man den derzeitigen Stand des „Sanktionopoly“-Spiels mit Russland zusammenfassen. Die EU will unbedingt von günstigem russischen Gas und Öl loskommen. Die Zeichen der Zeit gebieten das etwas dreckigere amerikanische „Friedensgas“ zu exorbitanten Marktpreisen einzukaufen. Unabhängig davon, ob die USA überhaupt in dem benötigten Umfang liefern können. Das alles spielt bei den zu realisierenden Idealen derzeit keine Rolle. Haben wir nicht in den letzten Monaten lernen dürfen, dass der Preis völlig egal ist? Es geht hier, koste es was es wolle, ums Prinzip und darum, die Dominanz der USA zu stabilisieren.

12.05.2022 07:07:41 [Telepolis]
Der doppelte Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister hat mal wieder eine neue Wahrheit verkündet, dieses Mal zur Lockdownpolitik. Ein Kommentar: Grundsätzlich ist es gut und richtig, wenn Politiker nicht dogmatisch sind, sondern ihre Positionen gemäß der Fakten- und Erkenntnislage angleichen. Aber wie ist der jüngste Positionswechsel von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Effizient und Effektivität von Lockdowns zu bewerten?

Noch vor wenigen Monaten, da war die dominierende Omikron-Variante des Sars-CoV-2 schon auf dem Vormarsch, hatte der damals gerade vereidigte Minister einen "harten Lockdown" in Aussicht gestellt. Manche mögen das damals in der Debatte um die Legitimität der Restriktionen als Drohung empfunden haben.

12.05.2022 09:44:09 [Neuland Rebellen]
Manches ändert sich nie
Mein seliger Herr Vater sprach im Zusammenhang eines vor langer Zeit untergegangen Staates, der seine gesamte Intelligenz und seine Künstler in den »Westen« vertrieb, weil er ihnen eine Philosophie aufzwingen wollte, die diese nicht wollten oder welche diese aus guten Gründen kritisierten, immer von einer »Verblödungsdiktatur«.

Das intellektuelle Ausbluten des Staates, der seine ganzen klugen aber kritischen Köpfe diffamierte, mit Berufsverboten belegte und sie am Ende vom östlichen in den westlichen Teil des Landes verjagte, war ein wesentlicher Grund für eine Mauer, die das Land nicht nur über fast dreißig Jahre zerschnitt, sondern die Bevölkerung des Ostens in dieser Zeit am Zutritt zu wesentlichen Teilen der Welt hinderte. Der Rest ist Geschichte.

12.05.2022 09:45:21 [Polit Platsch Quatsch]
Ende für E10: Energieausstieg auf dem Acker
Ein Jahrzehnt lang galten sie als Geheimwaffe gegen die Klimakatastrophe, als Rettungsschirm für die einheimische Landwirtschaft und als zusätzliche Einnahmequelle für den Finanzminister. Sogenannte Biokraftstoffe kamen frisch vom Feld in den Tank, abgesehen von ein paar Anwohnern, die sich schnell an die bei Produktion unvermeidlichen Gerüche gewöhnt hatten, gab es kaum Klagen, allerdings ein gerüttelt Maß an Verweigerung auf der Nutzerseite.

Trotzig zapften Autofahrer weiterhin das richtige Benzin, dem nur fünf Prozent Biosprit beigemischt waren.

12.05.2022 09:46:52 [Peds Ansichten]
Das Selenskyj-Theater präsentiert
Wie wird ein Schauspieler zum Präsidenten? Nun, er wird gesucht und schließlich gefunden. Dann wird er gefördert, popularisiert und schließlich mit dem Willen des getäuschten Volkes für die Rolle engagiert. Weil er Talent hat. Als Politdarsteller weiß er seine schauspielerischen Talente zu nutzen. Ja, er lebt sie regelrecht aus. Jetzt spielt er die Seifenoper vom guten Krieg der vereinten, lupenrein demokratischen Ukraine gegen das finstere Reich Putins. Rob Kenius kann uns dazu mehr erzählen. Wolodymyr Selenskyj ist an erster Stelle ein Glückspilz und an zweiter Stelle Schauspieler. Außerdem ist er seit Mai 2019 Präsident der Ukraine. Jeder kennt ihn, denn Selenskyi hat ein seltenes Medientalent von globalem Format.
12.05.2022 11:27:31 [Konjunktion]
BRAIN-Initiative: Was planen das WEF und DARPA?
2013 gewährte der damalige US-Präsident Barack Obama 100 Millionen US-Dollar an Fördergeldern, um die BRAIN-Initiative (Brain Research through Advancing Innovative Neurotechnologies) zu starten. Im Rahmen dieses Programms wird neurotechnologische Forschung zur Behandlung verschiedener neurologischer Erkrankungen wie Alzheimer, Epilepsie und Hirnverletzungen durchgeführt.

Bis 2016 wurde die BRAIN-Initiative von mehreren US-Bundesbehörden und Dutzenden von Partnern aus dem akademischen und privaten Sektor unterstützt.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (78)
01.05.2022 07:12:24 [Geld für die Welt]
Erbsenzähler überzeugen nicht!
Für linke Mehrheiten braucht es Politik für den Geldbeutel - und zwar auch den der Mittelschicht. Man muss sich das mal vorstellen: Wir haben historisch große Ungleichheit, wir taumeln von der Pandemie in die Energiekrise, die Inflation frisst Löhne und Renten, und trotzdem gäbe es in Deutschland stand heute keine stabile linke Mehrheit. Ein Trauerspiel. Das hat viele - unterschiedliche - Gründe. Einen will herausstellen, weil er zu den Debatten um die Senkung der Mehrwertsteuer passt. Zu viele Linke - und damit meine ich alle Parteien links der CDU - sind zu pedantischen Erbsenzählern mit Moralkeule geworden.
01.05.2022 07:34:59 [Brave New Europe]
The novelty of technologically regressive import substitution
In the next decade or so, the history of economic policy will be enriched by a new, never imagined, experiment: how to accomplish technologically regressive import substitution? This is the problem that Russia will have to face and that is entirely new. To explain why it is new, consider first what is import substitution. It was originally, at the time of Alexander Hamilton and Friedrich List, a policy whose objective was the technological catch-up of less developed countries through the use of high tariff barriers to enable local production of things that were previously imported.
01.05.2022 09:44:26 [Marx 21]
Der Dollar lebt (noch)
Der Krieg in der Ukraine stellt alle Strukturen des globalen Kapitalismus in Frage. Er beschleunigt Veränderungen, die bereits im Gange waren. Eine der am meisten diskutierten Fragen ist, ob der Krieg die Vorherrschaft des US-Dollars untergraben wird oder nicht.

Auf den ersten Blick mag diese Spekulation seltsam erscheinen. Nutzen nicht gerade die Vereinigten Staaten zusammen mit der Europäischen Union (EU) ihre Vorherrschaft über das globale Finanzsystem, um jetzt Russland hart zu treffen? So haben sie der russischen Zentralbank verwehrt, auf ihre eigentlich großen Devisenreserven zuzugreifen.

01.05.2022 11:56:07 [TKP]
Währungskrieg: Sieg für Rubel
Nach zwei Monaten Währungskrieg zwischen Russland und dem Westen sieht es so aus, als sei die Schlacht entschieden. Der Rubel dürfte gewonnen haben, was der EU eine Menge Geld kostet. Das zahlt man absurderweise an Moskau.

Am Freitag bekam man in Moskau für einen Dollar weniger als 71 Rubel. Das ist so wenig wie zuletzt im November. Beim Euro ist es noch heftiger, er hat im letzten Monat auch 4 Prozent zum Dollar verloren. Im Vergleich zum Rubel hat der Euro aber sogar 30 Prozent verloren. Nach Beginn des Krieges stand kurzzeitig der Wertverfall des Rubels im Raum. „Der Rubel ist fast nichts mehr wert“, titelten deutsche Medien.

01.05.2022 12:06:08 [Brave New Europe]
No, MMT Didn’t Wreck Sri Lanka
QUESTION: Sharma claims that “Sri Lanka is the first country in the world to reference MMT officially as a justification for money printing.” He blames former central bank governor, Weligamage Don Lakshman, for listening to monetary cranks who convinced him that “nobody needs to worry about debt sustainability” as long as you “increase the proportion of domestic debt [relative to debt denominated in foreign currency].” Is there anything in MMT that says that as long as you “increase the proportion of domestic debt” you can “print money” without worrying about debt sustainability or inflation?

KABOUB: When I first read the statement of Sri Lanka’s Central Bank governor, Mr. Weligamage Don Lakshman, back in 2020, it was very clear to me that he does not understand the basic MMT insights.

01.05.2022 13:42:23 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Die Wende an den Börsen
Die Börsen spielen verrückt, wenn man manch einem Anleger zuhört. Nichts ist mehr wie früher, so die gängige Meinung, als die Kurse wie von Geisterhand ständig anstiegen. Diese Wende an den Börsen ist wichtig und sollte unbedingt beachtet werden. Netflix und Amazon haben gezeigt, wie sehr ein Abverkauf die Kurse drücken kann. Nun folgt die Woche der nächsten Leitzinsanhebung durch die US-Notenbank FED. Die Anleger sind nervös, Käufer halten sich zurück und das birgt ein Risiko.
01.05.2022 13:49:33 [Telepolis]
Trotz Krisenmaßnahmen: Inflation im Euroraum auf neuem Rekordhoch
Diese von der europäischen Statistikbehörde Eurostat geschätzten Inflationsraten für April sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Estland 19 Prozent, Litauen 16.6, Lettland 13,2, Niederlande 11,2, Slowakei 10,9, Griechenland 9,4, Belgien 9,3. Auch große Euroländer wie Spanien haben, obwohl inzwischen staatlich sogar die Spritpreise pro Liter mit 20 Cent subventioniert werden, weiterhin eine offizielle Inflation von 8,3 Prozent und auch Deutschland liegt mit offiziell 7,8 Prozent nur noch knapp darunter. Lassen wir uns aber von den Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) nicht verwirren.
01.05.2022 17:45:48 [Tichys Einblick]
Der China-Lockdown stiftet Chaos im Welthandel
Die Produktionsausfälle durch den ersten Corona-Lockdown waren schon schlimm, jene durch die darauffolgende Speicherchip-Krise waren noch etwas schlimmer, doch was sich zurzeit auf der internationalen Wirtschafts- und Handelsbühne durch den isolierten Lockdown in China abspielt, droht alles in den Schatten zu stellen. Der deutschen Autoindustrie und vielen anderen Branchen, die von chinesischen Vorprodukten und Zulieferungen abhängen, droht der Kollaps.

Die Lieferketten waren seit Jahrzehnten nicht so rissig wie heute. Sie sind für die Weltwirtschaft, was Venen und Arterien für den menschlichen Körper sind.

02.05.2022 07:04:11 [Tichys Einblick]
Inflation verschärft sich – Amazon und Tesla im Sturm
Der Marktausblick: Der Dow Jones bröckelte im Handelsverlauf stetig ab und knickte im Schlussgeschäft geradezu ein. Letztlich stand ein Rückgang von 2,8 Prozent auf 32.977 Punkte zu Buche – der tiefste Stand seit Mitte März. Für den Monat April steht ein Minus von rund 5 Prozent in den Büchern. Der marktbreite S&P 500 verlor am Freitag sogar 3,6 Prozent auf 4.132 Zähler. Der NASDAQ 100 fiel um 4,5 Prozent auf 12.855 Punkte auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahr. Im April ist der technologielastige Index damit um mehr als 13 Prozent abgesackt, die schlechteste monatliche Performance seit der Finanzkrise im Jahr 2008.
02.05.2022 11:25:44 [Konjunktion]
Fed: Gewollter Kontrollverlust?
Die US-Löhne halten mit der Inflation nicht mehr Die US-Löhne halten mit der Inflation nicht mehr Schritt. Große Lohnzuwächse im Jahr 2020 wichen Verlusten in den Jahren 2021-22. Nach traditioneller Analyse sollte die Inflation bereits ihren Höhepunkt erreicht haben. Aber wir befinden uns nicht in “normalen Zeiten”, was uns zu einer Vielzahl an Fragen im Kontext der weiter anziehenden (und nicht so schnell endenden) Inflation bringt:

Woher kommt diese langwierige, von der Nachfrage abhängige Inflation? Die Ausgaben auf den meisten Ebenen der Binnenwirtschaft sind seit Monaten rückläufig, doch der Preisanstieg bleibt hartnäckig hoch.

02.05.2022 12:03:36 [Telepolis]
Chinas Eisenbahnindustrie und die neue Seidenstraße
Der chinesische Eisenbahnkonzern CRRC, der inzwischen auch Windkraftanlagen und Mining Dump Trucks produziert, ist in Europa vorwiegend für seine Hochgeschwindigkeitspersonenzüge bekannt. Er liefert jedoch ebenso Omnibusse, die teilweise mit CNG als Kraftstoff betrieben werden, und er ist mittlerweile auch einer der führenden Anbieter von Güterwagen. Die CRRC-Produkte gelten in der Bahnbranche als technisch ebenbürtig, sind aber deutlich günstiger.

Der mit Hauptquartier in Beijing angesiedelte teilstaatliche Konzern CRRC Corporation Limited, bzw. CRRC Group Limited hat etwa 50 Beteiligungen. Sie gehören zu 100 Prozent zum Konzern oder sind zumindest Mehrheitsbeteiligungen.

02.05.2022 17:14:47 [Junge Welt]
Digitales Geld: Mittel gegen US-Blockade
Kubas Zentralbank (BCC) will Kryptowährungen als gültiges Zahlungsmittel in das bestehende System integrieren. Ab dem 16. Mai erlaubt das Land Personen wie lokalen Unternehmen, öffentlichen und privaten Finanzdienstleistern oder Genossenschaften Transaktionen in virtuellen Währungen vorzunehmen. Eine entsprechende Verordnung der BCC wurde am vergangenen Dienstag im Amtsblatt "Gaceta Oficia"l bekanntgegeben. Sie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Havanna erhofft sich von dem Schritt – angesichts zunehmender US-Sanktionen – sowohl einen leichteren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten als auch neue Möglichkeiten, die US-Blockade zu umgehen.
03.05.2022 07:00:46 [Tichys Einblick]
Inflation: Wie unsere Regierungen und die EZB irren
Wenn ein Arzt eine Krankheit falsch diagnostiziert, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass seine Behandlung die Lage des Patienten nicht verbessern wird. Aber Fehldiagnosen führen nicht nur in der Medizin zu Fehlbehandlungen.

In Europa explodiert die Geldentwertung. Die Inflation erreicht eine Höhe, die bald auch dem Mittelstand die Finanzierung des täglichen Lebens verunmöglichen wird. Also wird die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz erhöhen, um die Inflation in den Griff zu kriegen. Ich glaube, damit gießt die EZB Benzin ins Feuer.

03.05.2022 07:05:03 [Infosperber]
Tabakkonzerne verschieben ihre Geschäfte nach Afrika
Wegen immer höherer Steuern und Werbeverboten in Europa, den USA, Australien und Neuseeland gehen die Gewinne seit Jahren zurück. Die Tabakkonzerne konzentrieren sich neu auf den afrikanischen Kontinent und Asien und gehen dabei nicht immer ethisch vor. Dort sind die Tabaksteuern tief und die Werbung für Tabakprodukte wenig oder überhaupt nicht eingeschränkt.

Zum Beispiel in Sambia: Von den damals etwa 17 Millionen Einwohnern Sambias rauchten 2015 nur rund 815.000 täglich Zigaretten, davon rund 695.000 Männer und 111.000 Frauen über 15 Jahre sowie 9000 Kinder zwischen 10 und 14.

03.05.2022 07:12:05 [Anti-Spiegel]
Die Feinheiten des Gasstreits mit Russland
Bei dem Streit um russische Gaslieferungen nach Europa gibt es einige Details, die die westlichen Medien verschweigen. Politik und Medien im Westen regen sich seit vier Wochen darüber auf, dass Russland nun die Bezahlung von russischen Gas in Rubel fordert. Erstens ist das nicht korrekt formuliert und zweitens hat die EU das selbst provoziert. Das werden wir uns nun genauer anschauen. Die neue Regelung sieht in erster Linie vor, dass die europäischen Importeure die Zahlungen auf spezielle Konten der Gazprombank in Russland leisten müssen, und Zahlungen auf Konten in Europa nicht mehr akzeptiert, sondern zurücküberwiesen werden.
03.05.2022 07:24:48 [Brave New Europe]
Why Nonalignment Is an Urgent Imperative for the Global South
South Africa and other countries that have abstained from voting against Russia at the United Nations General Assembly in response to the war in Ukraine face intense international criticism. In South Africa, the domestic criticism has been extraordinarily shrill, and often clearly racialized. It is frequently assumed that abstention means that South Africa is in support of the Russian invasion, and this is either due to corrupt relations between Russian and South African elites, or nostalgia for support given to the anti-apartheid struggle by the Soviet Union, or both.


03.05.2022 09:53:46 [Relevante Ökonomik]
Die Preise und die Marktwirtschaft
Die Inflation ist weiter in aller Munde. Mit 7,4 Prozent wurde im April dieses Jahres ein Wert erreicht, der nahezu einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ist. Nur im Frühsommer 1973, um den Jahreswechsel 1973/1974 herum und im Oktober 1981 war die Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex höher als derzeit. Der Druck auf die EZB, mit Zinserhöhungen zu reagieren, wird täglich größer. Dabei bleiben die Befürworter einer strafferen Geldpolitik eine plausible Erklärung schuldig, wie und mit welchen gesamtwirtschaftlichen Folgen Zinserhöhungen die aktuellen Preissteigerungen bei importierten Rohstoffen zum Stillstand bringen können.
03.05.2022 11:32:39 [Konjunktion]
Der Wohnungsmarkt, steigende Hypothekenkosten, Preise und Mieten
Günstige Immobilienpreise und niedrige Mieten werden den Ingenieuren der neuen Weltordnung nicht dabei helfen, ihre Ziele zu erreichen. Nur ein hartes Regime von Mieterhöhungen, Wohnungsknappheit und schmerzhaften Hypothekenzinsen wird funktionieren. Während sich die meisten eine Hypothek mit einem Zinssatz von 10% nicht leisten können, kann es sich der öffentliche Sektor mit seinen steuerfreien Finanzierungen und institutionellen Geldern durchaus leisten, dieses Spiel mitzuspielen.
03.05.2022 11:49:38 [Junge Welt]
Spekulanten ausgesetzt
Es ist schon ein paar Krisen her, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sich auf die Einrichtung einer Bankenunion verständigt haben. 2014 war das Paket beschlossen worden. Es sollte eine gemeinsame Bankenaufsicht, einen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken samt Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung beinhalten. Zuvor waren ausgehend von der Lehman-Pleite 2008 in den USA Schockwellen durch die globalen Finanzmärkte gegangen. Einige Geldhäuser verschwanden, viele wurden mit Steuermitteln gerettet.
03.05.2022 12:08:09 [Brave New Europe]
A Marshall plan for Ukraine?
The Great Recession of 2008-9 was a turning point for the US global strategy. Up to then, the general aim was to ‘engage’ important economic powers like Russia and China. Throughout the 1990s onwards, the US government pressed for the opening-up of their economies to multi-nationals and banks from the ‘West’. These economies would then grow and trade, but in doing so also provide the global profits expansion that US imperialism needed as domestic profitability began to slip. ‘Globalisation’ would take advantage of cheap labour and new markets in China and the rest of the Global South which had expanded sharply from the early 1980s, under this policy of ‘engagement’.
03.05.2022 13:50:39 [Heise]
Indien konfisziert 700 Millionen Euro von Xiaomi
Indiens Anti-Geldwäsche-Behörde hat umgerechnet fast 700 Millionen Euro von der lokalen Tochter des chinesischen Smartphone-Herstellers Xiaomi konfisziert. Das teilte das Indian Enforcement Directorate am Wochenende mit und erklärte, Xiaomi India habe gegen die Devisengesetze des Landes verstoßen.

Insgesamt sei Geld in diesem Wert an drei ausländische Unternehmen geflossen, angeblich als Gebühren für die Verwertung von geistigem Eigentum. Von denen seien aber keine Dienste in Anspruch genommen. Die Überweisungen seien auf Anweisung des chinesischen Mutterkonzerns erfolgt, dem das Geld letztlich zugute gekommen sei. Banken gegenüber seien irreführende Angaben gemacht worden.

03.05.2022 15:31:25 [Start Trading]
DAX: Gelingt der Ausbruch?
Der DAX kämpft mit einem schwachen Monatschart. Das ist insofern unüblich, da normalerweise am ersten Tag frisches Geld an die Börsen gelenkt und in Aktien angelegt wird. Nimmt das Interesse an der Aktienanlage ab? Aktuell geht es vorranging um die 14.000 Punkte Marke. Im Hintergrund blicken die Marktteilnehmer bereits in die USA, wo es schon bald noch höhere Leitzinsen geben wird. Kann unter diesen Voraussetzungen ein charttechnischer Ausbruch gelingen?
03.05.2022 15:46:29 [Der Freitag]
Markt ohne Kapital, geht das?
Unser Planet setzt uns Grenzen: Also müssen wir eine sozial-ökologische Art des Wirtschaftens entwerfen, die die Kapitallogik überwindet. Das Kapital wird von Karl Marx wie folgt definiert: Es „setzt nur einen bestimmten Mehrwert, weil es den unendlichen nicht at once setzen kann; aber es ist die beständige Bewegung, mehr davon zu schaffen.“ Eine solche Bewegung ins Unendliche vergrößert nicht nur ständig die Schere zwischen Reich und Arm, sie wird auch unvermeidlich die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit der Erde überschreiten. Wenn wir für eine ökologieverträgliche nichtkapitalistische Ökonomie kämpfen wollen, müssen wir uns zunächst klar machen, was das eigentlich sein könnte.
03.05.2022 18:48:38 [TKP]
Inflation: Wie unsere Regierungen und die EZB irren
Wenn ein Arzt eine Krankheit falsch diagnostiziert, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass seine Behandlung die Lage des Patienten nicht verbessern wird. Aber Fehldiagnosen führen nicht nur in der Medizin zu Fehlbehandlungen.

In Europa explodiert die Geldentwertung. Die Inflation erreicht eine Höhe, die bald auch dem Mittelstand die Finanzierung des täglichen Lebens verunmöglichen wird. Also wird die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz erhöhen um die Inflation in den Griff zu kriegen. Ich glaube, damit gießt die EZB Benzin ins Feuer.

04.05.2022 06:52:04 [ScienceFiles]
Geldpolitische Katastrophe steht vor der Tür
Wie gut, dass es den Ukraine-Krieg gibt, auf den Polit-Darsteller und andere Polit-Funktionäre die Schäden schieben können, die ihre verfehlte Politik der letzten Jahre verursacht hat. Da ist zum Beispiel ein Maß für geldpolitische Stabilität, die Inflationsrate, das derzeit ein Ausmaß angenommen hat, das zu normalen Zeiten einen Aufruhr nicht nur unter den Sparern, die kontinuierlich enteignet werden, sondern auch unter denen verursacht hätte, die sich mit Geldpolitik befassen, deren Aufgabe es ist, für die Stabilität der Währung zu sorgen, eine Stabilität, die bei Inflationsraten, die die 5 Prozent übersteigen, massiv gefährdet ist, und bei allem, was über 2 Prozent liegt, infrage steht.
04.05.2022 09:50:56 [Telepolis]
Ölembargo gegen Russland
Ein Embargo auf russisches Erdöl wird immer wahrscheinlicher. Bis spätestens Mittwoch will die EU- Kommission ihre Pläne offiziell vorstellen. Doch wie die Nachrichtenagentur AFP schon vorab von einem EU-Beamten erfuhr, soll es Ausnahmen geben: Ungarn und die Slowakei sollen mehr Zeit für die Umsetzung bekommen als andere Länder. Dem Bericht zufolge sollen die anderen EU- Mitgliedsstaaten innerhalb von sechs bis acht Monaten den Bezug russischen Erdöls stoppen.

Ungarn hatte mit einem Veto gedroht, wenn das Embargo die eigene Versorgungssicherheit einschränke.

04.05.2022 09:59:01 [Wirtschaftliche Freiheit]
Kaufrausch der US-Konsumenten vorbei
Entwarnung bei Inflation? Viele Dienstleistungen konnten in der Pandemie 2020 nicht konsumiert werden; so waren der Reiseverkehr stark eingeschränkt und Restaurants geschlossen. Gleichzeitig stieg trotz der Krise das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte spürbar, weil die US-Regierung eine Vielzahl an Sondertransfers wie erhöhte Arbeitslosenhilfen und Einmalzahlungen beschloss.

Als Reaktion erhöhten die Amerikaner massiv ihren Konsum von Waren. Anfang 2021 war dieser in realer Rechnung 20% höher als vor der Pandemie.

04.05.2022 15:22:28 [Telepolis]
Westliche Sanktionen: Putins Vergeltung
Der russische Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das Rahmenbedingungen für eine Reihe von Sanktionen gegen westlichen Länder vorgibt.

In erster Linie werden die USA auf der Liste der Länder genannt, die auf deren "unfreundliche Aktionen, die gegen internationales Recht verstoßen " die Exekutivanordnung reagiert, wie das Präsidialamt in Moskau in einer englisch-sprachigen Meldung mitteilt. Eingeschlossen in die "wirtschaftlichen Sondermaßnahmen zur Vergeltung" (retaliatory special economic measures) sind "andere ausländische Staaten und Organisationen".

05.05.2022 11:28:49 [Start Trading]
DAX: Der Tag nach der US-Leitzinserhöhung
An der Börse ist das Unerwartete nicht fern, wie man anhand der Kursreaktion gestern Abend verfolgen konnte. Da haben Anleger tagelang die Sorge vor der Leitzinserhöhung der US-Notenbank FED geäußert, um dann nach der Verkündung einer starken Anhebung um 0,5 Prozentpunkte, sofort Aktien zu kaufen. Obwohl das Ungewollte für die Marktteilnehmer eingetreten ist, gingen die Aktienkurse in den Rallyemodus über und legten deutlich zu. Heute, am Tag danach, sehen die Anleger wieder klarer.
05.05.2022 11:44:59 [Ökonomenstimme]
Systemversagen 2.0: Good-bye, Eurozone!
Zentrales Ziel der Europäischen Wirtschaftspolitik sollte gegenwärtig vorrangig und ausschließlich die Bekämpfung einer, durch destabilisierende Rohstoff- bzw. Energiepreisspekulation und unverantwortliche Kriegstreiberei ausgelöste, drohende Hyper-Inflation sein und nicht die Mangelverwaltung der dadurch verursachten, bereits manifesten negativen Inflationsfolgen.

Letzteres versuchen gerade diverse Staatskanzleien in den EU-Ländern, wohlgelitten von einer gemeinsamen Zentralbank im Dauerdämmerschlaf. Die österreichische Regierung ist voll mit dabei und wird - trotz Rückversicherung durch heimische Wirtschaftsforscher – kläglich scheitern.

05.05.2022 12:02:37 [Tichys Einblick]
Die Kritiker der EZB irren – noch!
Was sich im letzten Sommer bereits ankündigte, ist Realität geworden: Die Inflation in Deutschland hat sich im Frühjahr 2022 erheblich beschleunigt. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Verbraucherpreise im April einen Anstieg von 7,4 Prozent – der höchste Wert seit Herbst 1981.

Diese Entwicklung ruft natürlich sofort Ökonomen auf den Plan, die für diese wirtschaftspolitisch brisante Fehlentwicklung Schuldige suchen. Und ihrerseits bunt gemischte Vorstellungen darüber zum Besten geben, wie man dem Inflationsphänomen am besten beikommen könnte.

05.05.2022 15:26:51 [Bargeldverbot]
Bundesverwaltungsgericht verneint Recht auf Barzahlung
Der Staat kann die Barzahlung bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Verfahren entschieden. Nur wer keinen Zugang zu einem Bankkonto erhält, kann sich auf ein Recht auf Barzahlung berufen. Da allerdings jedermann gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto besitzt, dürfte der Kreis der Glücklichen gen null tendieren.

Über die Mechanismen hinter der schleichenden Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel spricht heute Hakon von Holst im Interview mit dem bekannten Wirtschaftsjournalisten Dr. Norbert Häring.

05.05.2022 15:28:21 [Tichys Einblick]
Die importierte Inflation – Euro stürzt auf 5-Jahres-Tief
Eine Überraschung gab es nicht, als die Führung der US-Notenbank (Fed) am Mittwoch das Ergebnis ihrer Sitzung verkündete: Der Leitzins steigt um 50 Basispunkte, also 0,5 Prozent. Nach der Zinsanhebung um 25 Basispunkte im März folgten damit zwei Schritte dicht hintereinander, mit denen die Fed versucht, die extrem gestiegene Inflation in den USA zu dämpfen. Sie hatte im März 8,5 Prozent erreicht – und wird von vielen Amerikanern mittlerweile als das innenpolitische Thema Nummer eins gesehen. Mit der Zinsanhebung in den USA vergrößert sich die Kluft zwischen dem Euro- und dem Dollarraum extrem.
05.05.2022 15:42:18 [Achgut]
Es reicht, Madame Inflation!
Während sämtliche Zentralbanken der westlichen Welt die Leitzinsen längst hochgesetzt haben und dabei sind, die im Rahmen der sogenannten quantitativen Lockerung erworbenen Wertpapiere in den Markt zurückzuführen, verharrt die EZB unter Führung von Madame Lagarde so, als ob es die bekannte Inflationsdynamik gar nicht geben würde. Seit Ende des vergangenen Jahres hat sich die EZB bei ihrer Inflationsprognose zweimal jeweils um ca. 2 Prozent geirrt und hält dennoch an ihrer Projektion einer Inflation von ca. 2 Prozent ab 2023 fest. Währenddessen nimmt die Inflation besonders auch bei Verbraucherpreisen galoppierende Ausmaße an.
06.05.2022 07:47:19 [Brave New Europe]
The Dollar System in a Multi-Polar World
As Costabile (2022) points out, the dollar has by now been de facto the primary world reserve asset for over a hundred years, first because of US preeminence in the holding of gold and its creditor position with respect to the European belligerents in the Great War. In 1944 US military and industrial power, soon to be backed, in the shadows, by a monopoly over the atomic bomb, were the foundations of the gold-exchange standard established at Bretton Woods. On August 15, 1971, the curtain came down on the gold-exchange standard, and it rose – though we did not know it yet and thought otherwise at the time – on the neoliberal era.
06.05.2022 09:52:19 [Jacobin]
Lindner blockiert die Übergewinn­steuer
Es ist schon etwas skurril. Die angeblich so fortschrittliche Ampel wird von der konservativen Regierung Italiens links überholt. Einen Tag nach dem sich die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang für eine kriegsbedingte Übergewinnsteuer aussprach, verkündet Italiens Premierminister Mario Draghi, dass er die geplante Übergewinnsteuer für Energieunternehmen von 10 Prozent auf 25 Prozent anheben möchte. Damit sollen jene zur Kasse gebeten werden, die überdurchschnittliche Gewinne – sogenannte Übergewinne – gemacht haben. Diese Übergewinne sind vor allem durch einen Anstieg der Börsenpreise entstanden. Laut Draghi würden mit seinem Vorschlag 10 Milliarden Euro für Italien zusammenkommen.
06.05.2022 12:10:47 [RT DE]
Venezuela – Ende der Krise in Sicht?
Unter großer Berichterstattung wichtiger US-Medien gab die UN-Regionalkommission bekannt, dass das Wachstum Venezuelas für das laufende Jahr auf 5 Prozent geschätzt wird.

Was bedeuten diese Daten?

Dem Bericht zufolge "wird für die Region ein durchschnittliches Wachstum von 1,8 Prozent erwartet (während) die Volkswirtschaften Südamerikas um 1,5 Prozent wachsen werden". Mit anderen Worten: Man schätzt Venezuelas Erfolg als dreimal so hoch ein wie das durchschnittliche Wachstum Südamerikas. Es gilt als das Land mit den besten Prognosen.

06.05.2022 15:47:06 [Heise]
Twitter-Übernahme: Musk holt sich sieben Milliarden US-Dollar von Investoren
Elon Musks Versuch, Twitter zu übernehmen, hat Unterstützung in Form einer milliardenschweren Geldspritze erhalten. Insgesamt 7,14 Milliarden US-Dollar von 19 Investoren habe er sich sichern können, geht aus einer Börsenmitteilung hervor. Zu den Geldgebern zählen demnach etwa der Oracle-Gründer Larry Ellison, von dem eine Milliarde US-Dollar kommen, die Kryptowährungsbörse Binance, die 500 Millionen US-Dollar beisteuert, sowie der Risikokapitalgeber Sequoia mit 800 Millionen US-Dollar.

Zudem will der saudische Prinz Alwaleed bin Talal seine bereits bestehende rund 1,9 Milliarden Dollar schwere Beteiligung an Twitter einbringen.

06.05.2022 15:51:15 [Brave New Europe]
It’s not looking good for 2022
The US economy unexpectedly contracted by 0.4% in the first quarter of 2022, compared to the previous quarter, due in large part to a decline in inventories and exports. Consumer and business spending continued to grow however, suggesting that activity still has some momentum. Growth in the euro area slowed to 0.2% in the first quarter. The Italian economy contracted, the French economy posted 0% growth and Germany grew by 0.2%. China’s growth slowed in Q1 to 1.3% compared to 1.5% in Q4 2021. But the economy is still growing, despite the severe COVID lockdowns in key cities. Korea also slowed to 0.9% in Q1. Other countries like the UK and Japan are still to report Q1 growth.
06.05.2022 15:53:26 [NachDenkSeiten]
Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee
Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größten Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären.
06.05.2022 18:36:37 [Antikrieg]
Unsere Welt der Lügen
Wenn die Inflationserzählung, mit der wir gefüttert werden, wahr ist, macht die Sanktionspolitik der US-Regierung keinen Sinn, denn die Leidtragenden sind vor allem die amerikanische und die europäische Bevölkerung, die für die Angebotsbeschränkungen mit höheren Preisen und Zinsen bezahlen.

Da Russland ein Exporteur von Energie und Mineralien ist, führen höhere Preise zu höheren Exporterlösen. Die Amerikaner und Europäer, die von den hohen Preisen betroffen sind, bekommen die Sanktionen zu spüren.

06.05.2022 18:38:42 [Start Trading]
Bitcoin: Der Krypto-Sturm geht los
Bei Bitcoin werden die Anleger nervös. Nachdem der Gesamtmarkt nach den Aussagen der US-Notenbank FED massiv abgeben musste, kam auch der Kryptomarkt unter Druck. Nach monatelanger Seitwärtsphase ist der Preis für die größte Kryptowährung aus einem Seitwärtskanal herausgefallen. Dieser Bruch im Chartbild wird Folgen haben, da nun ein neues Kursziel aktiviert wurde. Der Krypto-Sturm kann losgehen. Am gestrigen Tag kam es zu einem heftigen Kursrückgang am Finanzmarkt. Betroffen waren alle Börsen (Aktien, Anleihen, Krypto), weil es zum Liquiditätsabzug gekommen ist. Investoren nehmen Geld vom Tisch.
06.05.2022 18:43:00 [Süddeutsche Zeitung]
Immobilienkonzern Adler: Wirecard lässt grüßen
Der Fall des Unternehmens Adler folgt einem bekannten Drehbuch: Prüfer und Behörden waren wieder zu lange ahnungslos, wieder musste erst ein Spekulant Druck machen. Den Schaden haben bei Weitem nicht nur Anleger. Immobilien - was soll da schon schiefgehen? Die Mieten steigen immer weiter, die Kaufpreise auch, da winkt doch eine ordentliche Rendite! Anleger, die mit solchen Gedanken im Kopf Aktien des Immobilienkonzerns Adler gekauft haben, wissen es inzwischen besser. Sie haben schon viel Geld verloren - und wenn es schlecht läuft für sie und für Adler, könnten sie bald noch mehr verlieren.
07.05.2022 06:35:28 [Krass & Konkret]
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
1919 schrieb der renommierte britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes das Buch The Economic Consequences of the Peace (Die wirtschaftlichen Folgen des Friedens), das sich als sehr kontrovers erweisen sollte. Darin warnte er davor, dass die drakonischen Bedingungen, die dem besiegten Deutschland nach dem damaligen Ersten Weltkrieg auferlegt wurden, nicht nur für dieses Land, sondern für ganz Europa ruinöse Folgen haben würden. Heute habe ich seinen Titel angepasst, um die wirtschaftlichen Folgen des (gar nicht so großen) Krieges zu untersuchen, der jetzt im Gange ist – natürlich der in der Ukraine -, und zwar nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern für den Rest der Welt.
07.05.2022 06:58:39 [Der Freitag]
Hohe Inflation und Abschwung: Droht jetzt die Stagflation?
Lieferketten zerbrechen, Erzeuger- und Verbraucherpreise steigen immer weiter. Die Antwort darauf? Eine überfällige Änderung der Wirtschaftspolitik. Eine Katastrophenmeldung jagt die nächste. Jetzt prägt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Bild. Er bringt für die Menschen in der Ukraine unendliches und sinnloses Leid. Krieg zerstört und ist durch nichts zu rechtfertigen. Und er wirkt sich nicht nur dort aus, wo gekämpft wird. Die Weltwirtschaft bebt. Schon jetzt sind die Kriegsfolgen weltweit zu spüren. Kommt als nächstes die Stagflation?
07.05.2022 09:51:17 [Anti-Spiegel]
Ungarn und das russische Öl
Die EU-Länder können sich seit mehreren Tagen nicht auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen, das die Europäische Kommission am 4. Mai angekündigt hatte. Trotz der von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen für einige Länder wurden die Bedingungen des Ölembargos nicht gebilligt – die Agentur Bloomberg geht davon aus, dass sich die Diskussion bis zum 9. Mai hinziehen wird.

Die von der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagenen Maßnahmen gehen von einem schrittweisen Verzicht der EU-Länder auf russisches Öl aus: in sechs Monaten auf die Lieferung von Öl, und im Jahr 2023 auch auf Ölprodukte.

07.05.2022 13:34:36 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen
Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen
Veröffentlicht am 6. Mai 2022 von Christoph A. Schaltegger , 420 Leser

Man sollte zurückhaltend sein, Ereignisse als historisch zu bezeichnen. Wenn es der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2024 tatsächlich gelingt, die globale Mindeststeuer für Unternehmen zu realisieren, dann wäre das allerdings wahrlich historisch. Und die Vorzeichen stehen günstig für die mächtigen Technokraten der OECD. Mit dem Projekt wird eine weltweite Einigung auf Richtlinien bei der Unternehmensbesteuerung Wirklichkeit.

07.05.2022 15:50:49 [Infosperber]
Marktwirtschaft im Strudel der Guthaben
32 Millionen Euro für einen Fussballer. 44 Milliarden Dollar für Twitter. Warum uns dies Angst machen sollte.

Der norwegische Fussballer Erling Haaland soll bei seinem neuen Verein Manchester City ein Grundsalär von 31,4 Millionen Euro verdienen. Mit Siegprämien und Werbeeinnahmen läppern sich weit über 50 Millionen zusammen. Der 260 Milliarden Dollar schwere Tesla-Gründer Elon Musk hat für 44 Milliarden Dollar Twitter gekauft. Die beiden Ereignisse hängen so zusammen: Fussballer wie Haaland, Tennisstars wie Federer, UBS-Chefs wie Sergio Ermotti und Ralph Hamers und viele Millionen Grossverdiener sind das «Kleinvieh», mit deren Mist Grossinvestoren wie Elon Musk, Warren Buffet oder Larry Fink von Blackrock die ganze Welt kaufen können – und damit noch mächtiger werden.

07.05.2022 16:16:32 [Brave New Europe]
First IMF report issued after the nuclear war
Article from 2020-08-08: The Joint report of the International Monetary Fund and the Bank for the Reconstruction of the Formerly Belligerent Areas (FBA), entitled “Bright Prospects for Global Recovery” was released in Beijing today. Due to transportation difficulties and fear of contamination the Article IV consultations, on which the report is based, were conducted, separately, with the representative of the FBAs in Cape Town and Beijing. The report is written under the overall guidance of the key principles adopted by the IMF and the Bank for the Reconstruction of the Formerly Belligerent Areas, namely, the Three Ps (Peace, Progress and Prosperity) and the Two Hs (Happiness and Harmony).
08.05.2022 07:10:51 [Der Freitag]
Wider die Inflationsgewinnler!
Manche Unternehmen verdienen sich an der Krise eine goldene Nase. In Italien hat Mario Draghi vorgemacht, wie auch anders verteilt werden kann. Wäre ein Profitverzicht auch in Deutschland denkbar? Mit der Inflation verhält es sich ja in etwa so, als hätten wir unsere Wolldecke zu heiß gewaschen. Jetzt ist sie eingegangen und reicht nicht mehr: Entweder gucken die Zehen unten raus oder der halbe Bauch. Denn unser Geld ist weniger wert, wir können uns also weniger leisten als noch vor einem Jahr. 7,4 Prozent betrug die Inflationsrate in Deutschland im April, ein so hoher Wert, der in der Geschichte der BRD nur während der Ölkrisen 1973 und 1981 überschritten wurde.
08.05.2022 07:16:11 [Brave New Europe]
Stakeholder capitalism’s blind spot: monopoly power
We have just co-published a new report, together with Denise Hearn and the American Economic Liberties Project. Rana Foroohar has written an excellent article about it in the Financial Times. Monopoly power – by which we mean excessive and durable concentrations of economic power – is a central blocker, if not the central blocker, on multitple intractable problems such as the erosion of democracy, inequality, or climate change, which are exactly the issues stakeholder capitalists are supposed to care about. Whether you think stakeholder capitalism is meaningful or empty corporate puffery, ESG assets are anticipated to total some $50 trillion within three years: this is big, so it matters.
08.05.2022 11:39:55 [A&W-Blog]
Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD
Viele Politiker bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen.
08.05.2022 11:50:49 [Klaus Peter Krause]
Der große Preisauftrieb
Jüngst hat die FAZ ihren Lesern erklärt, warum denn nun alles teurer wird – die Lebensmittel, die Energie, die Rohstoffe. Und zwar deutlich teurer, Preisanstieg auf breiter Front. Als Gründe dafür werden den Lesern die schon länger kolportierten genannt: Corona, der Krieg in der Ukraine, die gestörten Lieferketten, der starke Energiepreisanstieg, Ernteausfälle, klimatische Veränderungen in wichtigen Anbauregionen, globale Marktverschiebungen, wachsende Weltbevölkerung, wachsender globaler Wohlstand sowie „politische Vorgaben etwa hinsichtlich des Tierwohls“. Ja, oberflächlich gesehen sind das die wesentlichen Gründe. Aber was steckt hinter ihnen? Was sind die wirklichen Ursachen?
08.05.2022 12:36:34 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Deutliche Ernüchterung
Am Mittwoch Abend war dieser besondere Moment, der die Anleger plötzlich euphorisch werden ließ. Sie fühlen sich in die guten alten Zeiten zurückversetzt, als im Rahmen der Leitzinserhöhung die US-Notenbank den Investoren verkündete, was sie hören wollten. Keine wilden Leitzinsanhebungen werde es geben und behutsames Herunterfahren der Bilanzsumme war die Message, die so gut an den Börsen ankam. Die Indizes stiegen deutlich. Doch die Worte waren zu schön, um wahr zu sein.
09.05.2022 06:44:51 [Antikrieg]
Wirtschaftliche Verheerungen: das wahre
Die "Pandemie" hat bereits eine Viertelmilliarde Menschen in die Armut gestürzt, und die "Covid-Kredite" des IWF werden alles noch viel schlimmer machen. Es besteht die erschreckende Aussicht, dass allein im Jahr 2022 mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut fallen werden. Ohne sofortige radikale Maßnahmen könnten wir Zeuge des tiefgreifendsten Zusammenbruchs der Menschheit in extreme Armut und Leid seit Menschengedenken werden.
09.05.2022 07:00:39 [Bargeldverbot]
Australiens Banken wollen das Bargeld loswerden
Die australische Notenbank sowie die großen Banken treiben gemeinsam die Abschaffung des Bargelds aus dem Einkaufsalltag voran. Die großen Überschwemmungen Anfang März dieses Jahres haben aber deutlich gemacht, welche Bedeutung Bargeld im Notfall zukommt. Bargeld ist das einzige etablierte Zahlungsmittel, das jeder mit seinen Händen berühren kann. Es ermöglicht bessere Kontrolle über die eigenen Finanzen, verhindert gelegentlich Spontan-Käufe, weil sich der Konsument schwerer tut, es auszugeben, und schützt die Anonymität des Verbrauchers.

Wenn die Geschäfte kein Bargeld mehr akzeptieren, geht Wahlfreiheit verloren.

09.05.2022 07:22:51 [Tichys Einblick]
Stagflationsgefahr wächst, Märkte zum Maiauftakt nervös
Der Marktausblick: Nach dem sehr gut ausgefallenen US-Jobbericht blieben die Anleger in Erwartung weiterer Zinserhöhungen nervös. Der Dow Jones Industrial fuhr dabei auf der Achterbahn. In der Spitze verlor er 1,5 Prozent, schaffte zwischendrin aber auch einen kurzen Ausflug ins Plus. Am Ende gab er um 0,3 Prozent nach. Der NASDAQ 100 schwankte zwischen einem Minus von 2,5 und einem Plus von 0,5 Prozent. Am Ende blieben mit einem Abschlag von 1,2 Prozent auf 12.694 Punkte deutlichere Verluste übrig als im Dow. Der S&P 500 fiel um 0,6 Prozent auf 4.123 Punkte.
09.05.2022 09:33:31 [Telepolis]
Inflation: "Je länger man das Problem verschleppt, desto härter werden die Konsequenzen"
Die US-Notenbank (FED) hat zwar sehr verspätet begonnen, mit Leitzinserhöhungen gegen die hohe und steigende Inflation vorzugehen, doch sie hat wenigstens damit begonnen. Vor zwei Monaten wurde zunächst der Leitzins über eine erste und nur schwache Zinsanhebung um 0,25 Punkte erhöht. Damit lag der geldpolitische Schlüsselsatz in den USA in einer Spanne von 0,25 bis 0,50 Prozent und nicht mehr zwischen 0 und 0,25 Prozent. Dass das viel zu wenig war und nichts am starken Inflationsdruck ändern würde, war allen klar. Deshalb nahm die FED in der vergangenen Woche einen größeren Schluck aus der Pulle.
09.05.2022 11:27:01 [Konjunktion]
Wurde den Zentralbanken der Auftrag der wirtschaftlichen Zerstörung erteilt?
Aktuell kann man am Markt beobachten, dass viele Investoren davon ausgehen, dass die Fed weiter die Zinsen erhöhen wird – auch in eine Rezession hinein, um dann das Vorgehen zu stoppen, eine Kehrtwende zu vollziehen und eine neue Runde von Zinskürzungen zu starten und das Quantitative Easing (Quantitative Lockerung, QE) wieder aufzunehmen. Entsprechend der letzten Jahrzehnte – quasi einer Norm entsprechend, die sich aus dem Vorgehen der letzten Jahr(zehnt)e ableiten lässt.

Die Vorgehensweise ist bislang jedes Mal die gleiche gewesen.

09.05.2022 11:48:21 [Friederike Spiecker]
Die Preise und die Marktwirtschaft
Die Inflation ist weiter in aller Munde. Mit 7,4 Prozent wurde im April dieses Jahres ein Wert erreicht, der nahezu einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ist. Nur im Frühsommer 1973, um den Jahreswechsel 1973/1974 herum und im Oktober 1981 war die Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex höher als derzeit. Der Druck auf die EZB, mit Zinserhöhungen zu reagieren, wird täglich größer. Dabei bleiben die Befürworter einer strafferen Geldpolitik eine plausible Erklärung schuldig, wie und mit welchen gesamtwirtschaftlichen Folgen Zinserhöhungen die aktuellen Preissteigerungen bei importierten Rohstoffen zum Stillstand bringen können.
09.05.2022 11:51:34 [Telepolis]
Was sanktioniert die EU in Russland?
Die Länder der Europäischen Union diskutieren über das sechste Sanktionspaket, das sie gegen Russland in Kraft setzen wollen. Und sie stellen fest, dass sie allmählich an ihre Grenzen kommen – zunehmend gehen die Interessen auseinander.

Besonders strittig in dem Sanktionspaket ist das geplante Embargo auf russisches Öl. Lange hatte Deutschland gezögert – nun macht die Bundesrepublik selbst Druck. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Einfuhr von russischem Erdöl und der Bezug von Diesel und Kerosin untersagt werden soll.

09.05.2022 18:43:29 [Infosperber]
Pharma-Experten von McKinsey dienten zwei Herren
McKinsey verschwieg nicht nur einen offensichtlichen Interessenkonflikt in den USA, sondern verkaufte ihn sogar als Vorteil. Das wirft ein schlechtes Licht auf eines der weltweit bekanntesten Consulting-Unternehmen.

Dass ein grosses Consulting-Unternehmen gleichzeitig Kunden betreut, die geschäftlich miteinander zu tun haben, mag häufiger vorkommen. Dass dieselben Personen gleichzeitig für beide arbeiten, ist schon eher aussergewöhnlich. Speziell wird es dann, wenn einer der beiden Kunden eine Regierungsbehörde ist.

09.05.2022 18:48:31 [Telepolis]
"Hochriskantes Embargo von russischem Erdgas"
Ein abruptes Ende der russischen Erdgaslieferungen binnen eines Jahres wäre für die deutsche Volkswirtschaft hochriskant. Weitaus leichter sei dagegen ein Stopp bis 2025. Binnen drei Jahren sei die Anpassung wesentlich besser zu bewältigen, so der Horizont, den eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Tom Krebs aufzieht. Sie befasst sich mit den Auswirkungen eines Erdgasembargos auf die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland.

Das Drängen auf ein möglichst schnelles Erdgasembargo hätte demnach mit erheblichen Produktionseinbußen zu rechnen: Es drohe ein Verlust des Bruttoinlandsprodukts von rund 3 bis 8 Prozent, so die Modellrechnungen.

10.05.2022 07:06:00 [Tichys Einblick]
Die verheerende Preis-Revolution
Zu den elementarsten Dingen, die über die Stabilität eines Landes und den Zusammenhalt seiner Gesellschaft entscheiden, gehören die Preise. Ihre Stetigkeit ist die Grundlage, auf der das Vertrauen, der Fleiß und das Durchhaltevermögen der Menschen gebaut ist. Tritt hier eine radikale Änderung ein, indem das allgemeine Preisniveau plötzlich stark ansteigt, führt das zu einer tiefen Erschütterung der wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Architektur eines Landes. Andere Krisen, die gerade noch als größte Bedrohung erschienen, erscheinen dann auf einmal seltsam fern. Eine Teuerungswelle berührt die Menschen viel näher, sie greift viel unmittelbarer in ihr Alltagsleben ein.
10.05.2022 07:25:02 [Brave New Europe]
Inflation: wages versus profits
The Governor of the Bank of England, Andrew Bailey, set the attitude of the mainstream view on the impact of inflation in February, when he said that “I’m not saying nobody gets a pay rise, don’t get me wrong. But what I am saying is, we do need to see restraint in pay bargaining, otherwise it will get out of control”.

Bailey followed the Keynesian explanation of rising inflation as being the result of a tight (‘full employment’) labour market allowing workers to push for higher wages and thus forcing employers to hike prices to sustain profits. This ‘wage-push’ theory of inflation has been refuted both theoretically and empirically, as I have shown in several previous posts.

10.05.2022 11:24:57 [Konjunktion]
CBDC: 90% der Notenbanken planen eigenes digitales Zentralbankgeld
Ein neuer Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) schätzt, dass bis zu 90% der nationalen Zentralbanken die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDCs) zumindest in Planung haben:

"Neun von zehn Zentralbanken prüfen digitale Zentralbankwährungen (CBDCs), und mehr als die Hälfte entwickelt sie derzeit oder führt konkrete Versuche durch. Insbesondere die Arbeit an CBDCs für den Einzelhandel ist bereits weit fortgeschritten." Dies deckt sich mit einem Bericht des IWF vom März, demzufolge über hundert Länder zumindest in der Planungsphase für die Freigabe ihrer eigenen CBDCs sind.

10.05.2022 12:04:55 [German Foreign Policy]
Die Eurokrise 2.0
Finanzexperten warnen mit Blick auf bevorstehende Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer „Eurokrise 2.0“. Hintergrund sind vor allem in Deutschland verbreitete Forderungen, die EZB müsse wegen der grassierenden Inflation dringend die Leitzinsen anheben – spätestens im Sommer, fordert die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Den Schritt hat die US-Notenbank Fed im Kampf gegen die Inflation, die auch in den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt ist, bereits getan. Komme die EZB den Forderungen nach, dann drohe dies vor allem die stark verschuldeten Staaten in Südeuropa zu belasten, warnen Experten der Deutschen Bank; diese hätten bereits „ähnliche Zinskosten“ im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie kurz vor dem Ausbruch der Eurokrise.
10.05.2022 13:46:20 [Telepolis]
Der Euro fällt und fällt und fällt...
Mit aller Kraft versuchen Bundesregierung und EU derzeit, ein Wirtschaftsdesaster durch eine Energieversorgungskrise in Folge von Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen zu verhindern. Die Märkte scheinen keine große Hoffnung in diese Initiativen zu haben. Der Euro verliert ständig weiter an Wert, Experten gehen schon jetzt von einer Euro-Dollar-Parität im kommenden Quartal aus.

Die britische Großbank HSBC hat ihre Prognose für den Euro bereits Ende vergangener Woche dramatisch gesenkt. Nach Ansicht ihrer Marktanalytiker wird der Euro voraussichtlich bis zum vierten Quartal dieses Jahres auf den Wert des US-Dollars fallen.

10.05.2022 15:51:20 [Amerika 21]
Kryptowährungen auf Kuba
Die kubanische Zentralbank hat neue Regularien für die Anbieter und die Nutzer von Kryptowährungen verfügt. In der Resolution 89, die in dem Gesetzesblatt "Gazeta Oficial" veröffentlicht wurde, werden die Voraussetzungen für die Vergabe von Lizenzen für den Handel sowie für die Abwicklung von Zahlungsverkehr in der Digitalwährung festgelegt.

Demnach müssen ab dem 16. Mai alle natürlichen und juristischen Personen, die mit Kryptowährungen operieren wollen, bei der Banco Central de Cuba eine Genehmigung beantragen. Diese ist selbst dann notwendig, wenn die betreffenden Personen bereits über eine Lizenz im Ausland verfügen.

10.05.2022 15:57:16 [RT DE]
Die Inflation: gekommen, um zu bleiben
"So wie man Zahnpasta nicht in die Tube zurückbringt, wenn sie einmal draußen ist, so verhält es sich auch mit der Inflation, wenn sie begonnen hat," mit diesem Vergleich erklärte uns ein Professor für Volkswirtschaft an der Uni Wien Anfang der 1980er Jahre das Thema der Geldentwertung. Derselbe Professor schrieb auch mit Kreide an die Tafel die denkwürdige Gleichung: Wertpapier=Papierwert. Wie ein großer Schatten hatte die Inflation die Weltpolitik des 20. Jahrhunderts entscheidend mitgeprägt. Ich erinnere mich an Schauergeschichten in der Familie und vergilbte Geldscheine in Kartons auf dem Dachboden.
11.05.2022 09:57:57 [Telepolis]
LNG-Terminals: Deutschland sucht händeringend Gaslieferanten
Die Bundesregierung macht Tempo: Terminals für die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sollen schneller gebaut werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag verabschiedet. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat beraten und zustimmen.

Mit dem Gesetz soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals sowie der Leitungen zum Gasnetz schneller vorangehen. Dazu sollen die Behörden bestimmte Schritte für eine Genehmigung auslassen können, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

11.05.2022 12:15:40 [Achgut]
Hunderte Milliarden Euro Schaden bei Gas-Embargo
Ein abrupter Versorgungsstop mit russischem Erdgas – sei es durch ein Embargo von EU- oder russischer Seite – würde die Produktion in Deutschland in den ersten 12 Monaten um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen lassen, heißt es in einem Bericht des Informationsdiensts Wissenschaft über eine neue Studie von Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert habe.

Das entspräche einem Verlust von rund 3 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

11.05.2022 12:18:12 [Brave New Europe]
How COVID-19 revealed the politics of our economy
In a widely-cited article from 1998, the political theorist and historian Timothy Mitchell argued that the concept of ‘the economy’ as we now know it only came into being around the time of the Second World War. Mitchell argued that prior to the birth of econometrics and Keynesian macroeconomics in the 1930s, the term ‘economy’ could refer descriptively to certain types of policy or behaviour (as in ‘political economy’) but not to an object in the way we speak of ‘the economy’ today. The war and its aftermath created the conditions to establish a new statistical object, whose fluctuations and health were a constant source of political and public discussion.
11.05.2022 13:37:30 [Geld für die Welt]
Comeback des Rubels
Der Rubelkurs liegt heute höher als vor dem Krieg. Was sagt das über die Sanktionen und die Lage der russischen Wirtschaft? Es klingt komisch, aber: Man bekommt heute für einen Rubel mehr Euros als noch zu Beginn des Krieges. Genauer gesagt sogar 25,8 Prozent mehr Euros. Nachdem der Rubelkurs Anfang März in den Keller gefallen ist, winkt er heute von der Dachterrasse. Zurecht werden sich einige die Augen reiben. Wie kann das sein? Was bedeutet das? Läuft die russische Wirtschaft wieder rund? Bringen die Sanktionen überhaupt etwas?
11.05.2022 15:24:36 [TKP]
Die Programmierbare Digitale Zentralbankwährung für mehr Überwachung
Das erste Mal bin ich mit der Idee der Zentralbankwährung in Berührung gekommen, als Yanis Varouvakis noch Finanzminister von Griechenland war. Als Ausweg aus dem drückenden Diktat von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte er vorgeschlagen, ein Zentralbankgeld statt des Euro einzuführen.

Ihr Gehalt wird dann bei der Zentralbank eingezahlt, die automatisch Steuern und alle Abgaben einbehält. Praktisch. Besonders praktisch, wenn der kanadische Ministerpräsident streikenden Truckern die Konten sperren will. Das geht dann per Mausklick.

Besonders praktisch wird es, wenn es programmierbar ist.

11.05.2022 18:51:09 [Anti-Spiegel]
Trotz großer Worte: Deutschland bezahlt russisches Gas offenbar in Rubel
Nachdem Russland Ende März angekündigt hat, sein Gas nur noch gegen Rubel nach Europa zu verkaufen, war die Aufregung groß. Europäische und deutsche Politiker sprachen sofort von „Erpressung“ und versprachen, darauf nicht einzugehen. Das waren offenbar leere Worte, denn die Gasrechnungen, die Ende April fällig geworden sind, scheinen bezahlt worden zu sein, ansonsten hätte Russland den Gashahn – wie im Falle Polens und Bulgariens, die diese Bezahlung verweigert haben – abgedreht.

Wir alle erinnern uns noch an die entschiedenen Absagen deutscher Politiker, auf die neuen Zahlungsbedingungen Russlands einzugehen.

12.05.2022 09:55:43 [Telepolis]
Wie Indien und China auf den Ukraine-Krieg reagieren
Die EU möchte russische Energieexporte schmälern. Doch die Marktentwicklung in Asien zeigt einen anderen Trend auf. Europa und Russland haben sich auf einen schicksalshaften Kampf um die Energiemärkte eingelassen. Europa will dabei seine Energiequellen diversifizieren und von Russland unabhängiger werden. Russland versucht indes, seine Abhängigkeit vom europäischen Markt zu verringern und schwenkt auf eine "Look East"-Politik ein, die auf das enorme Potenzial des asiatischen Energiemarktes setzt.

Washington hofft, aus diesem Konflikt Profit schlagen zu können.

12.05.2022 11:46:47 [Time Pattern Analysis]
Abruptes Gas-Embargo führt zu BIP-Minus von bis zu 12%
Ein abrupter Stopp russischer Erdgaslieferungen lässt die deutsche Produktion dramatisch einbrechen. Das ergibt eine Studie von Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.

Ein abrupter Versorgungsstopp mit russischem Erdgas, sei es durch ein Embargo von seiten der EU oder Russlands, würde die Produktion in Deutschland in den ersten 12 Monaten um bis zu 286 Mrd. Euro einbrechen lassen. Das entspräche einem Rückgang des BIP von bis zu acht Prozent.

 Deutschland (60)
01.05.2022 07:14:55 [Tichys Einblick]
Sinneswandel der Grünen: Frieden schaffen durch schwere Waffen
Seit den 80er Jahren haben sich die Grünen mit dem Mythos moralischer Unfehlbarkeit umgeben. Diesen leiteten sie aus ihrem hehren Status als die Abrüstungspartei schlechthin ab. Der Slogan war stets „Frieden schaffen ohne Waffen“. Im Laufe der realpolitischen Ernüchterung, die mit der Beteiligung an der Macht in vielen Länderregierungen und schließlich an zwei Bundesregierungen einherging, einigte man sich dann auf den Diskurs: „Mit dem Militär kann man kein politisches Problem lösen.“ Den unterschiedlichen Strömungen der Grünen war eins gemeinsam: Ihr moralischer Duktus und ihre Verachtung für alles Militärische, ja sogar für Soldatentum schlechthin.
01.05.2022 10:06:08 [RT DE]
Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert.

02.05.2022 07:02:36 [Berliner Zeitung]
Lauterbach will Evaluierung der Corona-Maßnahmen um ein Jahr verschieben
Waren die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre in Deutschland gerechtfertigt oder überzogen? Über die Wirksamkeit von Schulschließungen, Lockdowns, Maskenpflicht und vielen weiteren Maßnahmen ist seit Beginn der Pandemie immer wieder gerungen worden, nun soll eine Expertenkommission bis Ende Juni dem Bundestag eine Evaluation der Maßnahmen vorlegen.

So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Doch es gibt erneut Streit – inzwischen darum, ob man die Maßnahmen überhaupt angemessen evaluieren könne.

02.05.2022 10:00:56 [Tichys Einblick]
Schwesig ist als Ministerpräsidentin nicht mehr zu halten
Akten, mit denen nachweisbar gewesen wäre, in welchem Umfang Gazprom-Leute Zugang bei der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern und zu Stiftungsinterna, ja gar Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, sind verschwunden. Das ist ein Skandal. Manuela Schwesig (SPD, 48), seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schien zunächst ein klein wenig Nutznießerin des Krieges der Russen gegen die Ukraine zu sein. Nutznießerin deshalb, weil der von ihr inszenierte extraordinäre Polit-Skandal angesichts der Gräuelbilder aus der Ukraine in den zweiten Rang der Nachrichten verschoben wurde.


02.05.2022 13:27:33 [Junge Welt]
Energieversorgung: Es wird noch teurer
Die Bundesregierung hat sich angeblich der Mehrheit der EU-Staaten angeschlossen, die schon in allernächster Zeit die Einfuhr von russischem Erdöl vollständig verbieten wollen. Das meldete zumindest die dpa am späten Sonnabend, Presse und Sender folgten am Sonntag. Die Nachrichtenagentur stützte ihre Darstellung auf anonyme »EU-Diplomaten in Brüssel«. Von diesen will die dpa erfahren haben, dass die deutsche Regierung in den Vorgesprächen der Gemeinschaft zu einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland ein solches Einfuhrverbot befürwortet habe.
02.05.2022 15:46:52 [Tichys Einblick]
Den notleidenden Parlamentariern hilft Kretschmann am meisten
Ach, was haben wir uns nicht erhaben gefühlt, wenn wir auf unsere verarmten griechischen EU-Nachbarn geschaut haben, weil dort nach jedem Regierungswechsel erst einmal Unmengen an neuen Staatsstellen geschaffen wurden, um Verwandte, Freunde und Parteigänger mit lukrativen Staatsjobs zu versorgen. Was haben wir geschimpft, wenn man dann dort noch auf die Idee kam, die Diäten der Volksvertreter kräftig anzuheben, während das Land vor Auslandsschulden kaum noch atmen konnte. Nepotismus ist im deutschen Bewusstsein fest als levantinisches Handlungsmodell verankert – und die Levante beginnt in dieser Weltsicht eben schon in Korfu und auf dem Balkan im Allgemeinen.
02.05.2022 15:53:47 [Telepolis]
Merz geplante Kiew-Reise und die "Zeitenwende" 2.0 der Union
Angeblich geht es CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner geplanten Ukraine-Reise überhaupt nicht um Parteipolitik. Sein Stabschef Jacob Schrot schrieb am Samstag auf Twitter, die Reise habe drei "Botschaften": Merz wolle unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Er wolle "zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen".

Als dritte Botschaft führte Schrot an, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine "keine Frage von Regierung versus Opposition" sei. Er verwies auf den gemeinsamen Bundestagsbeschluss von Ampel-Parteien und Unionsfraktion zur Lieferung schwerer Waffen.

03.05.2022 09:43:50 [Tagesschau]
Trotz massiven Bedarfs: Jede sechste bundeseigene Wohnung steht leer
Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat einen neuen Höchstwert erreicht: 6455 der insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Stichtag 31. März 2022 nicht genutzt. Das entspricht einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Quadratmetern.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die dem NDR-Politikmagazin Panorama 3 vorliegt. Damit steht mittlerweile jede sechste bundeseigene Wohnung leer.

03.05.2022 09:58:22 [Junge Welt]
Längst Kriegspartei: Berlin und der Ukraine-Konflikt
Überraschend kommt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags keinesfalls. Sie bestätigt nur noch einmal schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiss.

Dumm ist Baerbock allerdings nicht, oder zumindest wird sie gut beraten.

03.05.2022 15:34:14 [Legal Tribune Online]
Pkw-Maut: Ermitt­lungen gegen And­reas Scheuer
Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."

03.05.2022 15:38:40 [Rationalgalerie]
Wahnsinn mit Methode
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Aber die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das anders: "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen.“ Die Ministerin spielt mit dem Leben der Deutschen. Das ist der Berufs-Sozialdemokratin offenkundig egal.
03.05.2022 15:40:50 [Telepolis]
Berichte über deutsche Waffen an Ukraine
Staatsanwaltschaft Berlin leitet offenbar Ermittlungen ein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit Medienberichten über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine um strafrechtliche Ermittlungen gebeten. Wie die Pressestelle des Bundestags auf Telepolis-Anfrage bestätigte, habe Bas wegen des Verdachts "eines Geheimnisverrats die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353b Abs. 4 Nummer 1 StGB erteilt".

Nach diesem Passus des Strafgesetzbuches kann die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses oder Geheimnisverrat im Bundestag nicht selbst tätig werden, sondern muss dazu ermächtigt werden.

03.05.2022 16:45:47 [Junge Welt]
Energieversorgung: Ein Fest für Konzerne
Um sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, schlägt die Bundesregierung sämtliche Rücksichten auf Vernunft, Maßhalten und den deutschen Rechtsstaat in den Wind – bevorzugt den an Nord- und Ostsee. Praktisch über Nacht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Beschaffung vier schwimmender Flüssiggasterminals auf den Weg gebracht. Nach dem am Sonntag veröffentlichten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit sind die Verträge »auf der Zielgeraden« und die fraglichen Anlagen schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Zu diesem Zweck sollen die sonst üblichen Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt werden.
03.05.2022 17:07:21 [RT DE]
Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?
Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands. Annalena Baerbock ist ein Rätsel, das wir uns nicht leisten können. Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?
03.05.2022 18:50:56 [Neues Deutschland]
Schwesig in Erklärungsnot
Die »Welt am Sonntag« hatte Interesse an der Stiftungsakte der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, die Anfang 2021 durch den Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Linker eingesetzt worden war, weil ihr womöglich zu entnehmen ist, inwieweit Russland in Verbindung mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 Einfluss auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns genommen haben könnte. Doch die Zeitung und weitere Medien erfuhren vonseiten der Ministerien und von der Staatskanzlei nicht mehr als: Die Akte sei unauffindbar.
04.05.2022 11:56:02 [Süddeutsche Zeitung]
Masken-Millionärin Tandler kassierte staatliche Corona-Hilfe
(Anm. v. NNE: Dieser Abgrund an Korruption hat wie immer keinerlei Konsequenzen.) Artikeltext: Die Maskenaffären in der CSU und deren Umfeld nehmen kein Ende. Jetzt stellt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung heraus: Andrea Tandler, Münchner PR-Unternehmerin und Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, nahm vor zwei Jahren 9000 Euro Staatshilfe für durch Corona geschädigte Firmen in Anspruch. Und das zu einem Zeitpunkt, als sie mit von ihr vermittelten Maskendeals gerade reich geworden war und die staatliche Hilfe gar nicht mehr nötig hatte.
04.05.2022 15:19:29 [Junge Welt]
EU-Sanktionen: Es ist ja nur der Osten
Ein Embargo gegen russisches Öl rückt näher. Spätestens an diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne dazu vorstellen. Für Ostdeutschland ist das Schlimmste zu befürchten. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna werden schließlich zu hundert Prozent über die »Druschba«-Pipeline versorgt. Neben der Versorgung ganzer Regionen sind Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

»Die aktuelle Debatte über einen Einfuhrstopp für Erdöl ist unehrlich und fahrlässig«, sagte Christian Görke, früherer Finanzminister von Brandenburg und heute Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am Dienstag im Gespräch mit jW.

04.05.2022 15:29:10 [Ansage!]
Strafverfahren gegen Scheuer
Es geschehen in diesem Land noch Zeichen und Wunder: Offenbar gibt es doch noch Fälle, in denen die der Politik buchstäblich hörigen, weil weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ihrer Pflicht zur unabhängigen Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit nachkommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun – spät, aber wohl nicht zu spät – ein überfälliges Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet.
04.05.2022 18:44:14 [Tichys Einblick]
Streit um Waffen für die Ukraine
In Sachsens CDU ist der Teufel los. Ein von schlechten Umfragewerten und Regierungskrisen getriebener Ministerpräsident Michael Kretschmer gefährdet inzwischen bevorstehende Wahlen genauso wie die Oppositionspolitik von Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. Sachsens Regierungschef befürwortete einen offenen Brief mehrerer deutscher Prominenter und Künstler gegen Waffenlieferungen an die Ukraine auf der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Düsseldorf. Er wird daraufhin von mehreren Seiten heftig kritisiert.

Doch bei einer Regionalkonferenz der sächsischen CDU am Dienstagabend in Wilsdruff bei Dresden verteidigt Kretschmer sogar noch seine Haltung: „Wir sagen zu Recht, wir dürfen nicht Kriegspartei werden.“

05.05.2022 07:13:22 [Reitschuster]
Jennifer Morgan und die Einbürgerung im Eilverfahren
Wussten Sie, dass das Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland nur wenige Wochen dauert? Nein? Dann geht es Ihnen wie den meisten Ausländern, die sich um einen deutschen Pass bemühen und sich dabei nicht selten monate- oder sogar jahrelang mit den Behörden herumschlagen müssen. Im Februar 2022 stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Jennifer Morgan, die damalige Chefin von Greenpeace International, als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik vor und kündigte dabei an, die Umwelt-Lobbyistin als Staatssekretärin in ihr Ministerium holen zu wollen. Problem: Die gebürtige US-Amerikanerin hatte keinen deutschen Pass und konnte deshalb (noch) nicht direkt zur Staatssekretärin ernannt werden.
05.05.2022 07:16:16 [Unbesorgt]
Bedingt beruhigend - ein Jahr im Leben des Fluchhafens BER
Nach gefühlten Einhundert Jahren Bauzeit nahm der Berliner Flughafen am 1. Oktober 2020 seinen Regelbetrieb auf. Viele dachten, dass es nun aus wäre mit den inflationären Witzeleien über den „Fluchhafen“ im märkischen Sand und die Berliner und Brandenburger endlich beweisen würden, was preußische Tugenden sind. Es ist nicht ganz klar, ob der Betrieb auf Sparflamme aufgrund der staatlich verhängten Coronapanik dem BER geholfen oder geschadet hatte. Denn Einerseits ist es für einen Flughafen natürlich von Übel, wenn niemand fliegt. Andererseits sprechen wir von Berlin und haben auch schon erlebt, was passiert, wenn der BER auch nur annähernd unter der anvisierten Vollast betrieben wird.
05.05.2022 11:55:38 [RT DE]
Melnyk bezeichnet Scholz als "beleidigte Leberwurst"
Botschafter tragen eine große Verantwortung. Ist es doch ihre Aufgabe, ihr Land dem Gastland gegenüber zu vertreten und die zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder zu fördern – normalerweise. Für den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, scheint das Gebot der diplomatischen Contenance nicht zu gelten. Statt Dankbarkeit für die Bereitstellung von militärischem Gerät sowie finanziellen Hilfen zu empfinden, wettert der Botschafter lieber gegen hochrangige Vertreter des Landes, das der Ukraine diese Hilfe leistet: sein Gastland Deutschland.
05.05.2022 13:42:03 [Junge Welt]
Kabinettsklausur in Meseberg: Krieg geht vor
Nach dem Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin hat die Bundesregierung am Mittwoch weiteren finanziellen Entlastungen für die Bevölkerung eine Absage erteilt. Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise verwies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, dass bereits »zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht« worden seien. »Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden«, behauptete Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Meseberg. Scholz verwies auf Berechnungen, wonach die auf den Weg gebrachten Beschlüsse »im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastung der Bürger« durch steigende Energiepreise »ausgleichen« würden.
05.05.2022 15:34:44 [Der Freitag]
Tesla in Grünheide: Alarm in der Idylle
Ein Vorfall auf dem Tesla-Gelände in Brandenburg zeigt: Die Risiken für das Vorzeigeprojekt von Elon Musk sind unkalkulierbar. Es hat nur drei Wochen gedauert, bis es nach der Eröffnung der Tesla-Gigafactory durch Elon Musk zum ersten Vorfall in der Produktion kam. Das Werk im brandenburgischen Grünheide vor den Toren Berlins gilt eigentlich als Vorzeigeprojekt für die Ansiedlung eines zukunftsweisenden Industriebetriebs. Umweltschützer und auch der lokale Wasserversorger haben dagegen schon lange vor den Gefahren gewarnt, die vom Bau einer Auto- und Batteriefabrik mitten in einem Wasserschutzgebiet ausgehen.
05.05.2022 15:43:55 [Ansage!]
München vergibt Planstelle für LBGTIQ-Gleichstellung von Kita-Kindern
Linkswoke Dekadenz bahnt sich unaufhaltsam ihren Weg, ungeachtet der angerichteten psychosozialen Schadfolgen und der angespannten Haushaltslagen. Diversitätswahn in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Wer wissen will, was der eigentliche Anlass für die angeblich trans- und homophoben Gesetze zum Schutz der Jugend in Ungarn war, der findet hier die Antwort: Genau jene krankhafte staatliche Anstrengungen, wehrlose Kinder ihrer unbefangenen, natürlichen Identitätsentfaltung und gesunden körperlich-geistigen Entwicklung zu berauben und einer dogmatischen Frühsexualisierung zu unterziehen (und zwar tunlichst lange vor Einsetzen der Pubertät!), wie wir sie derzeit bei uns erleben .
05.05.2022 18:42:30 [Reitschuster]
Lauterbach lässt nicht locker
Geht es darum, Panik zu schüren, kennt die Phantasie des Gesundheitsministers keine Grenzen – auch nicht nach seinem unwürdigen Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen. Just zu einem Zeitpunkt, da seine gebetsmühlenartigen Warnungen vor dem Coronavirus angesichts deutlich sinkender Inzidenzen ins Leere laufen, zieht Karl Lauterbach ein neues Kabinettsstückchen aus dem Hut: die Verbindung von Klimawandel und Pandemie.

Schon in seinem kürzlich erschienenen Buch „Bevor es zu spät ist“ beschäftigt sich der SPD-Politiker mit dem Klimawandel und erklärt, was getan werden muss, um die „Klimakatastrophe“ doch noch aufzuhalten. „Jeder Einzelne muss sein Leben umstellen“, lautet seine zentrale Botschaft.

06.05.2022 09:38:49 [Junge Welt]
Nabelschnur Druschba-Pipeline
Die 30.000-Einwohner-Stadt Schwedt scheint in einer Art Schockstarre, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag verkündete, »dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann«. In sechs Monaten soll die Druschba-Pipeline stillgelegt werden, die das Erdölverarbeitungswerk der Stadt seit 1963 mit russischem Rohöl versorgt. In der PCK-Raffinerie – offiziell gibt es keine Aufschlüsselung des Kürzels, es kommt vom DDR-Werksnamen Petrolchemisches Kombinat – werden derzeit rund 220.000 Barrel Öl pro Tag verarbeitet. 1.200 Arbeiter sind direkt im Werk beschäftigt, Hunderte weitere bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Werksgelände.
06.05.2022 10:01:44 [Junge Welt]
Steigende Mietpreise: Bauen statt Wohnen
Immobilienlobbyisten halten die Hand auf, bezahlbare Mieten haben Seltenheitswert. Branchenprimus Vonovia sahnt ab. Die Zwangsräumung der neunköpfigen Familie in Berlin-Staaken, die am Donnerstag morgen ihre Wohnung verlassen sollte, konnte in letzter Minute abgewendet werden. Zumindest vorerst. Wie das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« nach seinem Protest vor der Gewobag-Zentrale und Gesprächen mit Verantwortlichen beim Wohnungskonzern und dem Berliner Senat am Mittwoch nachmittag mitteilte, wurde die Räumung ausgesetzt. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte der Familie die Unterkunft wegen Mietschulden in Höhe von 2.089,50 Euro gekündigt. Das waren nicht einmal zwei Monatsmieten, die noch dazu vom Jobcenter bezahlt werden.
06.05.2022 12:12:36 [Tichys Einblick]
Die Bundesregierung führt das Land sehenden Auges in die Benzin-Knappheit
Am 8. Juni 2020 freute sich der Oppositionspolitiker Robert Habeck noch mit Blick auf den Shutdown: „Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen.“ Nun ist es so weit. In der Sendung RTL Direkt kündigte der frühere Oppositionspolitiker, der nun Bundeswirtschaftsminister ist, am Mittwochabend an, dass es in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zu einer Benzinknappheit kommen könnte: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“.

Annalena Baerbock verkündete bereist am 20.4. in Riga, dass Deutschland bis zum Sommer die Kohleimporte und bis zum Ende des Jahres die Erdölimporte aus Russland beenden wird.

06.05.2022 15:43:01 [Telepolis]
Deutsche Außenpolitik und Russland: Zurück bleibt nur verbrannte Erde
Schwere Waffen sind das eine. Doch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will mehr. Sie will Russland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich besiegen. Den Ruin des größten Landes der Welt strebt sie an. Der Preis, den Deutschland dabei ebenfalls zahlen müsste, ist für sie Nebensache.

Selbst ein nukleares Inferno erscheint der Hardlinerin im grünen Gewand und früheren Kritikerin von Atomwaffen auf deutschem Boden zwischenzeitlich vertretbar. Begriffe wie "nukleare Teilhabe" gehen Annalena Baerbock zwischenzeitlich flüssig über die Lippen.

07.05.2022 09:46:04 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart 21 und Gäubahn: Vertragsuntreu
Ohne den geplanten elf Kilometer langen Pfaffensteigtunnel auf den Fildern ist die Gäubahn zwischen Zürich und Stuttgart auf keinen Fall deutschlandtaktfähig. Deshalb will die Bahn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) davon überzeugen, noch einmal mindestens eine weitere Milliarde für Stuttgart 21 zuzuschießen. Die Situation ist paradox: Weil immer mehr kleine, größere und größte Entscheidungen in der unendlichen Stuttgart-21-Geschichte hinter verschlossenen DB-Türen und auf nicht nachvollziehbarer Basis getroffen werden, wäre ein neuer Faktencheck, wie es 2010 einen mit Heiner Geißler gab, dringendst geboten.
07.05.2022 11:43:40 [TAZ]
Hamburger Cum-Ex-Steuerraub: Der Bürgermeister und das Dilemma
Draußen vor dem Hamburger Rathaus protestiert die Bürgerbewegung Finanzwende, drinnen muss sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für sein Verhalten als Finanzsenator in den Jahren 2016 und 2017 rechtfertigen. Es geht um die Frage, warum das Hamburger Finanzamt 90 Millionen Euro Steuerforderungen aus strafbaren Cum-Ex-Finanzgeschäften gegenüber der Warburg-Bank verjähren ließ und ob die damalige Senatsspitze – neben Tschentscher der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – auf diese Entscheidung Einfluss genommen hat.
07.05.2022 11:54:30 [Reitschuster]
Grüne eröffnen Debatte über Sexismus auf Volksfesten
Im grünrotlila Lager tobt derzeit ein fast schon absurder Richtungsstreit. Während das Bündnis „Gleiche Brust für alle“ und das „Göttinger Frauenforum“ in einem Freibad der Stadt ein Recht auf Oben-ohne-Baden auch für Frauen erstritten haben, geben sich die Grünen in Stuttgart deutlich zugeknöpfter. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt läuft auf dem Cannstatter Wasen derzeit das traditionsreiche Stuttgarter Frühlingsfest, das erstmals seit zwei Jahren wieder stattfinden kann. Die auf den Buden und Fahrgeschäften der Schausteller abgebildeten Karikaturen, die oft leichtbekleidete Frauen zeigen, sind den Grünen aber ein Dorn im Auge.
07.05.2022 16:06:22 [Tichys Einblick]
Verfassungsbeschwerde gegen die Pfleger-Impfpflicht
Rechtsanwalt Dr. Lipinski aus Heidelberg vertritt derzeit 57 Personen, die sich im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bereichsbezogene Impfpflicht wehren. Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Medizinstudenten, Reinigungspersonal einer Arztpraxis, verbeamtete Rettungssanitäter, Physiotherapeuten u.a. bilden diese Beschwerdeführergruppe, die fast alle ungeimpft sind und dies bleiben wollen. Ein Beschwerdeführer ist doppelt geimpft, will aber nicht noch weitere Impfungen akzeptieren. Die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache hat mittlerweile mehrere hunderte Seiten an Begründung, ferner sind dieser mehrere hunderte Anlagen, vor allem medizinische Studien, sowie Berichte über erhebliche Impfnebenwirkungen und Impfschäden beigefügt.

07.05.2022 16:12:25 [Junge Welt]
Geschichte der BRD: Ohne mich
Vor 70 Jahren wurde der FDJ-Aktivist und Friedenskämpfer Philipp Müller von bundesdeutschen Polizisten ermordet. Wer für den Frieden kämpft, legt sich seit jeher mit den Herrschenden an. Das erlebt heute jeder, der nicht in das Kriegsgeschrei einstimmen möchte. Und das erlebten vor 70 Jahren jene, die sich der Wiederbewaffnung des westdeutschen Imperialismus entgegenstellten. Einer von ihnen war Philipp Müller. Er zahlte für seinen Kampf den höchsten Preis. Mit gerade einmal 21 Jahren wurde er am 11. Mai 1952 ermordet. Der junge Arbeiter war der erste politische Tote in der Geschichte der Bundesrepublik.
07.05.2022 17:46:34 [Norbert Häring]
Behörden verhängen willkürliche Seuchenmaßnahmen und äußern sich nicht dazu
In Hessen gilt seit 29. März die Corona-Basisschutzverordnung, die nur noch für Verkehrsmittel und Gesundheitseinrichtungen eine Maskenpflicht vorsieht. Trotzdem verlangen das Frankfurter Bürgeramt und andere städtische Einrichtungen von allen, die Zutritt wollen oder haben müssen, dass sie sich maskieren. Eine Rechtsgrundlage für dieses seuchenpolitische Agieren der Stadt fehlt. Anfragen dazu werden nicht beantwortet.

Man muss sich in Frankfurt weiterhin wie zu tiefsten Pandemiezeiten morgens um sieben auf der Webseite einloggen, damit man (hoffentlich) einen Termin beim Bürgeramt bekommt.

08.05.2022 07:08:10 [Tichys Einblick]
Führte ein Gazprom-Mann die Geschäfte der Schwesig-Stiftung?
Bis heute ist nicht umfassend geklärt, wer den Posten des CEO in der „Stiftung Klima- und Umweltstiftung MV“ bekleidet hat. Das Projekt sollte den Bau von Nord Stream 2 fördern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kam aufgrund der Verstrickungen um die Landesstiftung unter massiven Druck und hat ihre Auflösung angekündigt. Doch nun fällt ihr eine Personalie auf die Füße.

Laut Informationen der Bild-Zeitung soll der Geschäftsführer der Klimastiftung der dänische Gazprom-Manager Kurt Bligaard Pedersen sein. Pedersen war in Dänemark Vize-Staatssekretär im Finanzministerium und Kämmerer der Hauptstadt Kopenhagen.

08.05.2022 09:11:39 [Kontext Wochenzeitung]
Entlastungspaket: Den Armen wird weiter genommen
Die Energiepreise explodieren, da kommt auch eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung auf die Idee, Geld in die Breite zu verteilen. Knapp 30 Milliarden Euro schwer dürfte das Entlastungspaket sein, damit die Bürger die steigenden Kosten nicht ganz so arg spüren. Doch für Menschen mit wenig Geld ändert das wenig. "Klar freue ich mich, wenn ich 300 Euro bekomme, auch wenn dann die Hälfte oder so für die Steuer weggeht. Aber auf Dauer hilft das ja auch nix." Jan Frier verdient nicht viel und hat schnell erkannt, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung eher so mittelgut ist. Der 62-Jährige ist bei der Neuen Arbeit in Stuttgart in der Filmproduktion beschäftigt.
08.05.2022 10:52:08 [Ansage!]
Heißer Corona-Herbst: Was plant die Regierung?
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als zählten die führenden Corona-Psychopathen unseres „Vertrauens” in Politik und Wissenschaft bereits die Tage bis zum meteorologischen Herbstanfang rückwärts und könnten es gar nicht abwarten, bis die Reaktivierung des eingeschlafenen Corona-Wahns (idealerweise mit bis dahin verfügbaren, dann passgenau präsentierten neuen Varianten) umgesetzt wird. Das Schweigen Lauterbachs, Wielers und anderer Berufsge- bzw. -verstörten deuten viele als Folge der Themenverdrängung infolge des Ukrainekriegs und aufgrund der nachvollziehbaren These, dass die Panik vor einem (ohnehin als falscher Alarm erwiesenen) Killervirus deutlich unter der eines Atomkrieges rangiert.
08.05.2022 13:03:45 [Krass & Konkret]
Wer steckt hinter den NSU-Morden?
Und wer wusste wann vom NSU? Die Vergangenheit holt die Gegenwart ein. Voraussichtlich am 19. Mai 2022 setzt der bayerische Landtag seinen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein. Das ist neun Jahre nach dem ersten und vier Jahre nach dem Ende des Strafprozesses in München. Dieser insgesamt nun bereits fünfzehnte U-Ausschuss – der vierzehnte läuft aktuell in Mecklenburg-Vorpommern – dokumentiert zugleich, wie ungelöst der Mord- und Terrorkomplex ist, dem zehn Menschen zum Opfer fielen. Allerdings hat der Ausschuss nur ein Jahr Zeit, weil im Herbst 2023 die nächsten Landtagswahlen anstehen.
09.05.2022 13:45:04 [Anti-Spiegel]
Deutschland liefert der Ukraine kaum Waffen
Die Schlagzeilen sind voll davon, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern will und die deutschen Politiker klopfen dazu vor den Kameras markige Sprüche. So hat Bundesverteidigungs-Oma Lambrecht, nachdem sie von ihrem US-Kollegen in Ramstein den Kopf gewaschen bekommen hat, großspurig angekündigt, der Ukraine Gepard-Panzer zur Luftabwehr liefern zu wollen. Das war allerdings ein wertloses Versprechen, denn der Gepard feuert 1.100 Schuss pro Minute. Wenn man damit umzugehen weiß, ist er eine Luft-„Säge“, aber in Deutschland gibt es dafür nur Munition für 20 Minuten.
09.05.2022 15:44:33 [N-TV]
Merz fordert Unabhängigkeit von US-Atomwaffen
(Anm. v. NNE: Der CDU-Bundesvorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag möchte also nicht, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Er fordert vielmehr eine „Neuausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik“, was nichts anderes als ein deutsches Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen bedeutet.) Artikeltext: CDU-Chef Merz sieht im Ukraine-Krieg eine Chance für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Man müsse sich vor allem mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA machen. Insbesondere bei Atomwaffen brauche es neue Partnerschaften.
09.05.2022 17:13:45 [Telepolis]
Waffenlobby und etablierte Parteien: Offene Vereinsmeierei statt Verschwörung
Vor wenigen Tagen hat Papst Franziskus persönlich für Unmut bei deutschen Politikern gesorgt, indem er beiden Seiten im Ukraine-Krieg vorwarf, "neue Waffen auszuprobieren" und der Nato eine Mitverantwortung für die Eskalation gab. Möglicherweise habe das "Bellen der Nato" vor den Toren Russlands dazu beigetragen, dass der russische Präsident sich zum Angriff auf das Land entschlossen habe.

Franziskus problematisierte aber auch, dass überhaupt privatwirtschaftlich an Kriegen verdient wird. "Die Produktion und der Verkauf von Rüstungsgütern sind eine Schande, aber nur wenige sind mutig genug, sich dagegen zu wehren", sagte er dem Corriere della Sera und lobte die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, im Frühjahr 2019 Waffen für Saudi-Arabien zum Einsatz im Jemen-Krieg zu verladen.

09.05.2022 18:54:02 [Kontext Wochenzeitung]
Winfried Hermann und der Krieg: "Ich gehe als Pazifist ins Grab"
Die Grünen haben einst für sich beansprucht, eine Friedenspartei zu sein. Jetzt marschieren sie vorneweg. Mit dem Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine. Widerspruch ist unerwünscht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält sich nicht daran. In Kontext sagt er, warum: Kommando Spezialkräfte: Anton Hofreiter (52) trägt eine Panzerfaust auf der Schulter, Robert Habeck (52) einen Helm, Annalena Baerbock (41) eine schusssichere Weste und eine verwelkte Sonnenblume in der Hand. "Die Olivgrünen" titelt der "Spiegel" und konstatiert eine "Mobilmachung" der Ökopartei. Das Heft liegt auf dem Schreibtisch eines Urgrünen, der milde lächelt.
10.05.2022 09:37:48 [Zeit Online]
Entlastet werden mal wieder vor allem die Reichen
Gut gemeint und schlecht gezielt: 23,6 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung der Bürger aus. Nur kommt die Hilfe bei den Falschen an. Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn, Energiepauschale und einiges mehr: Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, um Bürgern mit Blick auf die hohen Energiepreise unter die Arme zu greifen. Vieles dabei ist gut gemeint, aber zu vieles ist nicht gut genug gemacht: Die zwei Entlastungspakete sind zu wenig zielgenau, denn Menschen mit geringen Einkommen sind selbst nach den finanziellen Hilfen noch immer deutlich am stärksten vom Anstieg der Energiekosten betroffen.
10.05.2022 09:47:42 [Tichys Einblick]
Deutschland auf dem Weg in die Ernährungskrise
Was jeder bis auf die Bundesregierung weiß, ist, dass jedes Land bis auf Deutschland zuerst an sich denken wird und die Preise für die Länder, die nicht zuerst an sich denken, durch die „Decke gehen werden“. Während Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich mit Foodwatch oder mit der Betriebssportgruppe seines Ministeriums trifft, aber keine Zeit für Bauern hat, geht Deutschland der heftigen Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln mit Siebenmeilenstiefeln entgegen. Die Preise für Essen und Tabakwaren stiegen um 56,8 Prozent. In den nächsten drei Wochen wird eine Preissteigerung um weitere 78,6 Prozent erwartet.
10.05.2022 11:45:42 [Spiegel]
Der Bund schafft mehr Posten, als er besetzen kann

Der Bund hat in den vergangenen Jahren Zehntausende neue Stellen geschaffen, von denen er viele jedoch nicht besetzen konnte. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach entstanden in der Bundesverwaltung in der Wahlperiode von 2017 bis 2021 insgesamt 30.686 neue Stellen, das entspricht einem Plus von zwölf Prozent. Zugleich stieg der Anteil unbesetzter Stellen von acht auf elf Prozent.

Mehr als zwei Drittel der Behörden hatten zum Ende der Wahlperiode mehr offene Stellen als zu deren Beginn.

10.05.2022 13:57:12 [NachDenkSeiten]
Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!
Die „Ausländermaut“ war Teil eines riesigen Komplotts zur Plünderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer möglicherweise einzigen von vielleicht hundert Lügen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorgänge das Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das wurde Anfang der Vorwoche bekannt.
10.05.2022 15:35:19 [Tichys Einblick]
Deutsche Arbeitnehmer profitieren kaum von den hohen Arbeitskosten
Die Arbeitsstunde in Deutschland gehört zu den teuersten in der Europäischen Union. Doch davon kommt im Vergleich wenig bei den Arbeitnehmern an – die Nutznießer sind andere. Arbeitgeber in Deutschland haben 2021 im Durchschnitt 37,30 Euro für die Arbeitsstunde gezahlt. Das sind 1,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Ausgewertet hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Bereiche „Wirtschaftliche Dienstleistungen“ und Produzierendes Gewerbe – also vereinfacht ausgedrückt die Industrie.

Im Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union belegt Deutschland damit Platz sieben.

10.05.2022 18:46:57 [Telepolis]
Wenn "Querdenker" Schwung in die BKA-Statistik bringen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat laut einer am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts im Jahr 2021 stark zugenommen – um mehr als 23 Prozent auf 55.048 erfasste Delikte. Dabei verzeichnete das BKA sowohl bei rechts- als auch bei linksmotivierten Taten einen Rückgang. Was ist da los?

"Der Gesamtzuwachs ist vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind", teilte das Bundesinnenministerium an diesem Dienstag mit.

10.05.2022 18:52:40 [Ansage!]
Strack-Zimmermann: Nur eine Rüstungslobbyistin?
Nicht nur der Verein „Lobbycontrol” schlägt Alarm: Seit bekannt wurde, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, „passenderweise” Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, in mehreren Vereinen und Organisationen leitende Positionen innehat, die lupenreine Interessenvertretungen der deutschen Rüstungsindustrie darstellen oder an denen diese zentral beteiligt ist, erscheint ihr geradezu fanatisches Eintreten für (auch schwere) Waffenlieferungen an die Ukraine in einem völlig neuen Licht. Kritiker halten Strack-Zimmermanns diesbezügliches Engagement für „schlecht vereinbar” mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) schreibt.
11.05.2022 10:04:21 [RT DE]
Erweiterungsbau des Bundestages wird zum BER-Desaster 2.0
2010 haben im Berliner Bundestagskomplex die Arbeiten für den Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses begonnen. Er soll Platz für weitere 300 Abgeordnetenbüros schaffen. Statt 2014 soll der Fertigstellungstermin jetzt im Jahr 2024 liegen. Neben einer immensen Kostenexplosion droht sogar ein Abriss. Bislang galt der Pannen-Flughafen BER in Berlin als die bekannteste Problem-Baustelle des Landes. Nun rückt ein weiterer Bau der Bundeshauptstadt in den Fokus der Medien, das im Regierungsviertel liegende Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Im Rahmen der Erweiterung sollen 300 neue Abgeordnetenbüros geschaffen werden, sowie, mit Blick auf den Reichstag, ein Bistro mit Außengastronomie zur Spreeseite.
11.05.2022 10:10:36 [Junge Welt]
Rheinmetall auf Kriegskurs
Das Geschäft mit dem Tod hat Konjunktur. Was für die einen Vertreibung, Elend und Massensterben bedeutet, heißt für die anderen Aktiengewinne, volle Auftragsbücher und Profitmaximierung. Goldene Zeiten. In Deutschland wird wieder nach Krieg geschrien, also auch nach Kriegsgerät. Die von Ampelregierung und Union beschlossenen direkten Waffenlieferungen an die Ukraine und das von Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ließen so auch die Aktionäre der Rüstungsschmiede Rheinmetall auf der Konzernhauptversammlung am Dienstag zuversichtlich auf den Jahresverlauf blicken.
11.05.2022 13:46:34 [Tichys Einblick]
Corona-Spaziergänge & Co.
Die Proteste gegen die Bundesregierung halten an. Zehntausende versammelten sich auch am Montag. Neben der Corona-Politik werden vermehrt die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Die aufgestaute Wut der Demonstranten bekam die letzten Tage vor allem Annalena Baerbock zu spüren. In Köln wurde sie ausgepfiffen und in Wuppertal mit Eiern beworfen.

Am Montag kamen wieder zehntausende Menschen im gesamten Bundesgebiet zusammen, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. Die Teilnehmerzahlen dürften sich gegenüber der Vorwoche stabilisiert haben. Allein in Sachsen fanden rund 200 Spaziergänge statt.

11.05.2022 13:54:08 [Frag den Staat]
„Deutsche Welle“ verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten
Warum wird ein steuerfinanzierter Auslandssender zum Kunstsammler? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam dazu ein Beratervertrag zustande? Weil die Deutsche Welle bei der Aufklärung nicht hilft, klären wir diese Fragen vor Gericht. Vor wenigen Monaten erschütterte die Deutsche Welle ein Antisemitismus-Skandal, der von verschiedenen Medien aufgedeckt wurde, unter anderem auch von VICE. Der Intendant des steuerfinanzierten Auslandssenders, Peter Limbourg, setzte daraufhin eine Kommission ein, die die Vorwürfe untersuchte. Nach der Untersuchung zog die Deutsche Welle personelle Konsequenzen und überarbeitete ihre redaktionellen Standards.
11.05.2022 15:43:56 [Tichys Einblick]
Faeser verdreht die Statistik für ihre politischen Zwecke
Gleich zwei Meldungen haben am Dienstag früh Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Plan gerufen. Da wäre zum einen die Meldung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021; zum anderen eine Allensbach-Studie, die den Antisemitismus in Deutschland untersucht und zum Ergebnis kommt, dass die muslimische Minderheit in Deutschland überproportional starke Ressentiments gegen Juden hegt.

Faeser lässt dabei nichts anbrennen. Beides instrumentalisiert sie sofort für ihre Agenda. Das Ampel-Kabinett zeichnet Minister mit Obsessionen aus: Was Corona für Karl Lauterbach ist der Rechtsextremismus für Nancy Faeser.

11.05.2022 16:56:35 [Der Freitag]
Politisch motivierte Kriminalität: Hochsitzsäger und Deutschlandfeinde
Es klingt so angenehm klar in der Statistik. Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch wieder einmal die Fallzahlen zur politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Und so können nun also wieder klare Zahlen diskutiert werden: Wie viele Straftaten hatten das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands anzugreifen oder haben sich gegen Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung gerichtet – um nur zwei Aspekte der umfangreichen Definition politisch motivierter Kriminalität zu nennen?
11.05.2022 18:35:53 [Tichys Einblick]
Berlin: Gesinnungs-TÜV bis in den Intimbereich
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es in Artikel 1 des bundesdeutschen Grundgesetzes. Doch was kümmert die staatliche Gewalt das Grundgesetz, wenn es der staatlichen Gewalt darum geht, „Nazis“ zu verhindern?

Die Berliner Schulverwaltung, offiziell „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie“, kurz „SenBJF“, und geleitet von Astrid-Sabine Busse, ehedem Grundschullehrerin und seit irgendwann Mitglied der SPD, ist jetzt im Sinne der ideologischen Reinhaltung des Berliner Bildungsbetriebs mit überzeugendem Beispiel vorangegangen.

12.05.2022 06:59:37 [Der Freitag]
Kretschmanns Welpe
Danyal Bayaz ist seit einem Jahr Finanzminister in Baden-Württemberg und wird als nächster Ministerpräsident gehandelt. Vielleicht steht der nächste Karriereschritt aber seiner Partnerin zu, einer anderen prominenten Grünen. Er lebt zusammen mit einer Spitzenpolitikerin seiner Partei das Leben einer modernen Familie. In der Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ist er der Einzige unter 40, der Einzige mit deutsch-türkischen Wurzeln – und der Einzige mit bundesweitem Glamour-Faktor. Danyal Bayaz, der sich selber als „Kind der Globalisierung“ beschreibt, brachte vom ersten Tag an frischen Wind ins Kabinett Kretschmann III.
12.05.2022 11:55:55 [Report24]
Künstliche Lebensmittel-Verknappung
Manch einer soll steigende Preise und leere Supermarktregale noch immer Wladimir Putin in die Schuhe schieben, doch ein wachsender Teil der deutschen Bürger hat mittlerweile verstanden: „Wir werden verarscht.“ Für viele Menschen kam die Erleuchtung wohl in dem Moment, als publik wurde, dass das in Deutschland kurioserweise ausverkaufte Sonnenblumenöl im Ausland massenhaft zum Schleuderpreis verkauft wird – mit deutschen Banderolen.

Produkte deutscher Firmen, die hierzulande kaum mehr zu bekommen sind, finden sich massenhaft in ausländischen Supermärkten. Und während die Preise hier explodieren, freut man sich im Ausland über günstige Sonderangebote.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (41)
01.05.2022 07:16:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schluss mit den Schlupflöchern
Seit mehr als einem Jahrzehnt erzielen digitale Arbeitsplattformen in Europa enorme Gewinne mit einem Geschäftsmodell, das auf einem harten Preiswettbewerb für Arbeitskräfte und der Auslagerung von Sozialkosten und Risiken basiert. Indem Arbeitnehmer gezwungen werden, sich als Selbstständige zu bezeichnen, obwohl in Wirklichkeit ein eindeutiges Angestelltenverhältnis besteht, umgehen die Plattformen Mindestlöhne und Branchentarifverträge sowie Sozialversicherungsbeiträge – um nur einige ihrer eigentlichen Pflichten als Arbeitgeber zu nennen. Dank derartiger „Innovation“ können sie niedrigere Preise für ihre Dienstleistungen anbieten.
01.05.2022 11:53:52 [Neues Deutschland]
Der Sozialstaat - so gut wie sein Ruf?
Deutschland ist weltweit bekannt für sein Sozialsystem, selbst Bürger anderer EU-Staaten blicken zum Teil neidvoll auf die hiesigen Verhältnisse. Dabei wirft die Realität der »Solidargemeinschaft« viele Fragen auf. Eine kritische Bestandsaufnahme zum »Tag der Arbeit«: Wirklich entziehen kann man sich dem sozialstaatlichen Regime als Lohnabhängiger am Ende nicht. (Es sei denn, man gelangt durch einen wundersamen Zufall zu Reichtum.) Denn das Sozialgesetzbuch regelt die Arbeitslosenversicherung als Verpflichtung eben auch während der Beschäftigung. Die Arbeitnehmer dürfen die finanziellen Mittel für diese Versicherung in ihrer Arbeitszeit selbst anschaffen - sozusagen im Austausch für ihre potenzielle Gängelung durch die Arbeitslosengesetzgebung, über die sie wiederum keine Kontrolle haben.
01.05.2022 12:09:31 [RT DE]
Der 1. Mai und die gezähmte Arbeiterklasse
Wenn am Sonntag die Gewerkschaften und Parteien ihre Stände aufbauen, rote Luftballons und IG-Metall-Fahnen schwenken und glühende Reden für bessere Arbeitsbedingungen halten, und wenn schwarz-rot beflaggte Demonstranten durch Kreuzberg ziehen, ist es wieder so weit: Der 1. Mai ist da. Doch der Kampftag der Arbeiterklasse ist längst nicht mehr das, was er mal war. Die Zeiten haben sich geändert, die Bourgeoisie, die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften ebenfalls. Für viele gilt der Tag als bloßes Event, die Existenz der Klassengesellschaft ist in den Hintergrund geraten – ein fataler Fehlschluss.
01.05.2022 13:45:32 [Neues Deutschland]
Krankenhausbeschäftigte in NRW: Radikal für Entlastung
Das Ultimatum der Gewerkschaft Verdi für einen Entlastungstarifvertrag an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen ist am 1. Mai ausgelaufen. 100 Tage hatte die Gewerkschaft der Landesregierung als Trägerin der Kliniken Zeit gegeben, um sich mit ihr auf einen Tarifvertrag zu einigen. Hauptziel dabei, nach Vorbild der Berliner Charité, bessere Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal.

Bessere Arbeitsbedingungen, das heißt vor allem mehr Personal. Unterbesetzungen und Berge an Überstunden sollen ein Ende haben.Die Ausbildung wieder ihren Namen verdienen und junge Beschäftigte nicht als Lückenbüßer an allen Ecken und Enden dienen.

01.05.2022 13:47:39 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Waffenruhe im Luftraum
In Polen haben die Regierung und die Gewerkschaft der seit März protestierenden Fluglotsen eine weitgehende Schließung des Luftraums des Landes vom 1. Mai an abgewendet. Am Donnerstag unterzeichneten die staatliche Agentur für Luftverkehr (PAZP) und die Gewerkschaft der Fluglotsen eine bis zum 10. Juli befristete Vereinbarung. Darin wird ein Großteil der Forderungen der Fluglotsen vorübergehend erfüllt, und angekündigte Verschlechterungen der Gehalts- und Arbeitsbedingungen werden einstweilen zurückgenommen. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, die Einigung sei »kein Friedensvertrag, sondern ein Waffenstillstand«.
01.05.2022 15:56:57 [Junge Welt]
Arbeitskampf: »So wirkt die Ausbeutung ›fair‹«
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufig unter schlechten Bedingungen. Aber sie wehren sich auch, wie beim Lieferdienst Gorillas. Ein Gespräch mit Duygu Kaya: Sie wurden nach Teilnahme an sogenannten wilden Streiks beim Lieferdienst Gorillas entlassen, klagten dagegen und beanspruchen das Recht auf solche verbandsfreie Streiks. Das Arbeitsgericht wollte das bei Ihrem Termin nicht verhandeln. Nun erklärte eine andere Kammer die Kündigung eines Riders wegen Aufrufs zu wilden Streiks für unwirksam. Was bedeutet dieses Urteil für Sie?

Das sind gute Nachrichten, es ermutigt uns. Doch Gorillas kann nun in Berufung gehen, und wir wissen nicht, wie die nächste Instanz entscheidet.

02.05.2022 07:08:49 [Der Freitag]
Amazon sieht Rot
USA: Im amerikanischen Mutterland hat der Online-Versandhändler jetzt eine Gewerkschaft – die erste überhaupt bei dem arbeitnehmerfeindlichen Unternehmen. Mitarbeitende hierzulande motiviert das, für ihre Rechte zu kämpfen. Wenn irgendwo vom „Beginn einer Revolution“ die Rede ist, stehen die Chancen nicht schlecht, dass in ein paar Wochen niemand mehr weiß, worum es überhaupt ging. Aber als Ende März die Mehrheit der Beschäftigten eines Amazon-Warenlagers in Staten Island, New York, für die Gründung einer Gewerkschaft stimmte, war sofort klar, warum dieses Ergebnis von historischer Bedeutung ist: In den USA gab es bislang schlichtweg keinen einzigen Amazon-Standort mit gewerkschaftlicher Vertretung.
02.05.2022 15:42:37 [Heise]
Gewerkschaft Verdi: Mehrtägige Streiks bei Amazon begonnen
Die Gewerkschaft Verdi hat an sieben deutschen Standorten des Versandhändlers Amazon mehrtägige Streiks gestartet. Beschäftigte legten den Angaben zufolge in den beiden Verteilzentren in Bad Hersfeld, in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne die Arbeit nieder. Auch am Dienstag sollte dort für besseren Datenschutz und höhere Bezahlung gestreikt werden, wie ein Verdi-Sprecher in Berlin erklärte. Die Aktionen laufen danach an den Standorten noch unterschiedlich lange weiter.

Eine Gesamtbilanz könne man erst am Ende der Streikwelle ziehen, meinte der Verdi-Vertreter. Man rechne mit rund 2500 Teilnehmern und Störungen in den Betriebsabläufen.

02.05.2022 18:36:03 [Jan-Martin Wiarda]
Was vom Ergänzungshaushalt in Bildung und Wissenschaft ankommt
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte sich für mehr Mittel auch fürs BMBF eingesetzt. Unter anderem soll für aus der Ukraine geflüchtete Studierende jetzt das Bafög geöffnet werden. Ein Großteil der gut 80 vom BMBF genannten Millionen entfallen auf die bereits im März angekündigte Verdopplung des einmaligen Heizkostenzuschusses auf 230 Euro für Bafög-Empfänger. Kostenpunkt: 51,2 Millionen. Das BMBF verweist hier auf die "enorm gestiegenen Energiepreise" durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch selbst die 230 Euro liegen noch unter dem Satz für Wohngeld-Empfänger (270 Euro).
03.05.2022 07:13:34 [Junge Welt]
Streiken für Soziales
Sie machen weiter Dampf, erhöhen den Druck in dieser Woche: Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsdiensten. Im Vorfeld der dritten Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Mai mobilisiert die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi bundesweit Belegschaften – mittels Streik- und Aktionstagen für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Auftakt war am Montag: Branchenstreiktag »Sozialarbeit«. Ein Landesschwerpunkt war Wuppertal in NRW. »Rund 500 Kollegen zogen stimmungsvoll durch die Straßen«, sagte der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Tjark Sauer gleichentags im jW-Gespräch zufrieden.
03.05.2022 11:52:33 [Deutschlandfunk]
Neue Arbeitswelt, altes Arbeitsrecht
Juicer laden nachts Elektroscooter auf, Gorilla Riders liefern Lebensmittel, Putzkräfte werden über Helpling gebucht: Die sogenannte Plattformökonomie boomt. Die Arbeitsbedingungen sind allerdings oft schwierig, Mitbestimmung und Betriebsräte gibt es kaum. Das liegt auch an den Gewerkschaften. Die Mitarbeiter des Lieferdienstes Gorillas kämpfen um ihre Jobs. Sie stehen vor einem Lebensmittelauslieferungslager in Berlin Mitte, halten Plakate hoch und filmen den Protest mit ihren Handys. Über 80 der sogenannten Riders, die innerhalb kürzester Zeit Lebensmittelbestellungen per Fahrrad ausliefern, soll gekündigt werden.
03.05.2022 15:42:56 [Heise]
USA: Betriebsrats-Gründung an weiterem Amazon-Standort abgelehnt
Die Arbeiter eines Amazon-Sortierzentrums in Staten Island haben gegen die Gründung eines Betriebsrats mit der Amazon Labor Union (ALU) gestimmt. Das Ergebnis war dabei einem Bericht von The Verge zufolge eindeutig: 618 Nein- standen lediglich 380 Ja-Stimmen gegenüber. An dem Amazon-Standort im US-Bundesstaat New York, der unter dem Namen LDJ5 läuft, arbeiten insgesamt 1600 Mitarbeiter. Die Abstimmung hatte in der vergangenen Woche begonnen.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Bestrebungen der ALU, ein Netzwerk von Betriebsräten unter den Standorten in Staten Island aufzuziehen.

04.05.2022 11:38:22 [A&W-Blog]
Homeoffice – 2 Seiten einer Medaille
Homeoffice ist zwar kein neues Phänomen, hat aber rund um die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen einen neuen Höhepunkt erlebt. Seit 1. April 2021 gibt es dazu auch klare rechtliche Grundlagen für Arbeiten im Homeoffice. Unter maßgeblicher Einbindung der Sozialpartner wurden gesetzliche Spielregeln erarbeitet und nebst sozial- und steuerrechtlichen Begleitmaßnahmen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Eckpunkte fixiert. Zentrale Ansatzpunkte dabei waren jedenfalls die Freiwilligkeit festzuhalten, einen Kostenersatz und die zur Verfügungstellung der digitalen Arbeitsmittel zu sichern und insgesamt auch die betriebliche Mitbestimmung zu verankern.
04.05.2022 14:01:12 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Getirs gelber Betriebsrat
Falsche Lohnabrechnungen, fehlende Schutzkleidung, kaputte Fahrräder und Mopeds, Entlassungen nach Arbeitsunfällen, Verstöße gegen die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden: Die Liste der Beschwerden ist lang, über die Dutzende Beschäftigte des Lebensmittellieferdienstes Getir am Montag am Rande einer Betriebsversammlung gegenüber junge Welt berichteten. Im März hatte sich aufgrund dieser Missstände eine Gruppe von Kölner Beschäftigten organisiert, um einen Betriebsrat zu gründen. Während Getir den Kölner Initiator kurzerhand kündigte, unterstützte das Unternehmen die Initiative zweier Manager, einen deutschlandweiten Betriebsrat zu gründen, tatkräftig.
04.05.2022 16:43:41 [Achgut]
Der Arbeitsmarkt im April
Auch Anfang Mai werden die Arbeitslosenzahlen für den vergangenen Monat April präsentiert. Der geneigte Leser hat es längst antizipiert, wie der Sportjournalist sagen würde. Dennoch werde ich nicht müde, zwölfmal im Jahr auf das hinzuweisen, was zwölfmal im Jahr passiert: Die Menschen werden für dumm verkauft.

„Mit der Frühjahrsbelebung und den Lockerungen der Corona-Maßnahmen setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt fort“, freut sich der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), ein Loch in den Bauch. So ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2022 im Zuge der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 53.000 auf 2.309.000“. Jedoch ist diese Zahl nichts weiter als Propaganda.

04.05.2022 18:36:31 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mindestlohn auch für die Arbeit der Strafgefangenen?
Am Tag der Arbeit des Jahrs 2022 wurde die vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nunmehr auch als Gesetzentwurf in das Parlament eingebrachte, im Wahlkampf des vergangenen Jahres versprochene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sicher in vielen Reden als eine erfreuliche und erfolgreiche Sache hervorgehoben. Ansonsten hätte es noch Jahre gedauert, bis man die 12 Euro erreicht hätte. In der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wird der gesetzliche Mindestlohn an einer ganz anderen Stelle. Da geht es allerdings nicht um seine Erhöhung, sondern um die Nicht-Gewährung dieser Lohnuntergrenze.
05.05.2022 17:11:40 [A&W-Blog]
Fünf Dinge, die in der Lehrausbildung verbessert werden könnten
Immer wieder hört man den Ruf nach mehr Fachkräften. Ebenso, dass das Image der Lehre verbessert gehört. Doch Rufe allein reichen dafür nicht aus – es müssen schon konkrete Maßnahmen gesetzt werden, will man die potenziellen Fachkräfte von morgen für die Lehre begeistern. Am besten hört man dafür auf die Stimmen der Lehrlinge selbst. Über 6.000 von ihnen wurden im Rahmen des 4. Lehrlingsmonitors vom Österreichischen Institut für Berufsbildungsforschung (ÖIBF) im Auftrag von AK und ÖGB befragt. Die Ergebnisse der Gesamtstudie können hier nachgelesen werden. Sie ist die größte österreichweite Befragung von Lehrlingen überhaupt.
05.05.2022 18:38:23 [Telepolis]
Lehre aus Corona-Krise: Bei Notstand BAföG für alle
Studierende wurden in Deutschland während der Pandemie buchstäblich alleine gelassen. Fernab ihrer Hochschule fristeten sie zwei Jahre lang über weite Strecken ein Dasein in sozialer Abgeschiedenheit, gefangen in ihrer Bude zwischen Bett, Laptop und Dosenravioli.

Ein Stück weit Normalität kehrte erst mit der Wiederaufnahme des Präsenzlehrbetriebs im laufenden Sommersemester zurück. Dennoch haben vier Semester im Homeoffice Spuren hinterlassen. Nach einer groß angelegten Umfrage des studentischen Dachverbands fzs machen einer Mehrheit der Befragten seelische und körperliche Probleme zu schaffen.

06.05.2022 13:49:43 [A&W-Blog]
Erwartungen von Arbeitnehmern in der Industrie 4.0
Dieser Blog-Artikel über produzierende Unternehmen zeigt Erwartungen von Arbeitnehmern an Arbeitgeber vor dem Hintergrund der durch die Industrie 4.0 veränderten Arbeitsinhalte und -aufgaben auf. Ausgehend von der Annahme, dass sich die Aufgaben der Mitarbeiter in der Industrie 4.0 gewandelt haben, wurde in einer aktuellen Studie untersucht, inwiefern sich auch die impliziten und expliziten Erwartungen der Arbeitnehmer an die Arbeitgeber verändert haben. Digitale Geschäftsmodelle und Innovationen, die fortschreitende Automatisierung und die immer weitreichendere Globalisierung sind nur einige der aktuellen Trends, welche produzierende Industrieunternehmen beeinflussen.
06.05.2022 15:33:29 [Junge Welt]
Union Busting: Miese Methoden
Die weltgrößte Kaffeehauskette Starbucks zählt zu den Börsenlieblingen. Am Dienstag hat der Konzern seine Umsatz- und Gewinnzahlen für das erste Quartal präsentiert: Unterm Strich verdiente Starbucks in den ersten drei Monaten dieses Jahres 674,5 Millionen US-Dollar, gut zwei Prozent mehr als vor einem Jahr.

Ermöglicht wurde dieser wirtschaftliche »Erfolg« nicht zuletzt durch den miserablen Umgang mit den Beschäftigten, besagen aktuelle Berichte der New York Times und des britischen "Guardian". Demnach will die Unternehmensleitung mit aller Macht verhindern, dass sich die Baristas in den Filialen gewerkschaftlich organisieren.

06.05.2022 17:11:39 [Heise]
Amazon-Subunternehmer: Illegale Zusteller und Sprinter ohne Profil
Zoll, Ordnungsamt und Polizei haben am Donnerstag bei einer Großkontrolle des Online-Händlers Amazon in Troisdorf zwei illegale Beschäftigte entdeckt. Ein Lieferwagen habe vollständig abgefahrene Reifen gehabt und sei sofort aus dem Verkehr gezogen worden, sagte ein Zollsprecher nach der Kontrolle. Es gebe außerdem in mehreren weiteren Fällen Hinweise auf Bezahlung unter Mindestlohn. Diese Fälle würden weiter untersucht. 131 Fahrer seien befragt und zahlreiche Verträge mit Amazon-Subunternehmern überprüft worden, sagte der Sprecher. Eigene Amazon-Beschäftigte wurden nicht befragt, es ging nur um Zusteller bei Subunternehmerfirmen.
06.05.2022 18:48:05 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
„Rentenrekorderhöhung“ beschert Einkommensverlust
Von einer Rekordrentenerhöhung wird gesprochen. “Die 21 Millionen Rentner können sich auf die kräftigste Erhöhung des Bezugs seit Jahrzehnten einstellen“. Zum 1. Juli 2022 steigen die Renten nominal um 5,35 Prozent in den alten Bundesländern (aBL) und um 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern (nBL). Bringt das wirklich den Segen für die Rentner?

Die Durchschnittsnettorente 2020 betrug in den aBL 965 Euro, in den nBL 1.089 Euro. Die Erhöhungen bringen nominal in den aBL 51,53 Euro, in den nBL 66,65 Euro. Auf die nominale Erhöhung sind wieder Beiträge zu Krankenversicherung und Pflegeversicherung und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten.

07.05.2022 09:42:42 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Arbeitskampf bei Amazon: Er rappt, tänzelt – und siegt
Christian Smalls ist das Gesicht der neu gegründeten Amazon Labor Union in New York: Er verbindet Selbstinszenierung mit gewerkschaftlicher Basisarbeit und Black Lives Matter mit Klassenkampf. Mit Helden ist es so eine Sache. Manchmal scheint es, als bräuchten wir sie, um nicht im Alltag zu versumpfen. Für die Moral, und wenn nicht als Vorbilder, dann wenigstens zur Unterhaltung. Anders betrachtet, droht mit jeder Heldengeschichte immer auch Stillstand, denn in der Idee des individualisierten Durch-die-Welt-Kämpfens löst sich ja gerne die notwendige Komplexität und Kollektivität auf, die es für wirkliche Veränderungen braucht.
07.05.2022 17:36:41 [Junge Welt]
Armutsverwaltung: Aufnahmestopp bei Tafeln
Die Kapazitäten sind ausgereizt. Personell und logistisch. Die Verantwortlichen der Ausgabestellen von gespendeten, überschüssigen Lebensmitteln aus dem Handel haben in den vergangenen Wochen vielerorts einen Aufnahmestopp Bedürftiger verhängt. Auch in Rheinland-Pfalz (RLP) – in Mainz und Ludwigshafen etwa.

Die Situation in dem Bundesland sei bereits vor der Coronakrise prekär gewesen, erklärte Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende der Partei Die Linke, am Donnerstag in einer Mitteilung. Nun seien die Tafeln »endgültig an ihrer Belastungsgrenze«. Und offenbar darüber hinaus.

08.05.2022 10:40:37 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Baby-Boomer und die Arbeitsmärkte der Zukunft
»Die Zahl der älteren Beschäftigten über 55 Jahre ist von 2013 bis 2020 von 4,8 Millionen auf 7,3 Millionen gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,5 Millionen Beschäftigten oder rund 50 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten in den meisten anderen Altersgruppen ist hingegen nur um sechs Prozent und damit deutlich moderater gestiegen. Insgesamt ist die Zahl der Beschäftigten über alle Altersklassen hinweg in Deutschland seit dem Jahr 2013 um 3,9 Millionen Personen gestiegen. Der größte Teil dieses Zuwachses (67,7 Prozent) entfällt auf Beschäftigte, die 55 Jahre und älter sind.«
08.05.2022 11:41:39 [Neues Deutschland]
Digitalpakt: Gute Schulen, schlechte Schulen
Das Förderprogramm Digitalpakt Schule ist weiterhin ein Sorgenkind der Bildungspolitik. Nach wie vor werden Mittel für die digitale Ausstattung an den Schulen nur langsam abgerufen. Dabei haben die häufigen Schulschließungen während der Corona-Pandemie einen Bedarf an digitalen Ergänzungen im Unterricht allzu deutlich gemacht. Noch immer waren zum Jahresbeginn aber Fördergelder in Höhe von 3,8 Milliarden Euro nicht ausgezahlt worden. »Die Zahlen bleiben hinter unseren Erwartungen zurück«, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Anfang März.
08.05.2022 11:47:02 [Arbeit & Wirtschaft]
Dem Energiemarkt ausgeliefert
Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Sie können sich Strom, Wasser und Gas kaum noch leisten. Mit dem Ukraine-Krieg wird die Suche nach einem Ausstieg aus der Preisspirale noch dringlicher. Eine Reportage: Dass sie einmal die Sozialberatung der Caritas Wien brauchen würde, das hätte sich Jacqueline Steiner nicht gedacht. Doch die zweifache Mutter braucht Unterstützung, denn die steigenden Energiekosten wachsen ihr schon länger über den Kopf. Sie ist von Energiearmut bedroht. Damit steht sie nicht allein da. Ihre Geschichte ist ein Symptom unserer Zeit, in der vieles aus den Fugen geraten ist.
09.05.2022 13:28:33 [TAZ]
Fachkräftemangel in der Pflege: 80.000 Pfleger fehlen
Während die Coronapandemie allmählich verebbt, steigt der Druck auf die Bundesregierung, grundsätzliche Konsequenzen aus den beiden vergangenen Jahren zu ziehen. Ein zentraler Punkt ist, die Zahl der Krankenpfleger unter anderem auf den Intensivstationen der Krankenhäuser zu erhöhen. „Wir erwarten, dass bis zur Sommerpause ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt“, sagt Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dieser Zeitung.

Die Lage in der stationären Versorgung ist immer noch schwierig.

09.05.2022 13:37:59 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Tarifstreit verschärft
Sie erhöhen den Druck: Gewerkschafter und Beschäftigte. Verdi rief am Samstag das Personal an den sechs Unikliniken in NRW zur Demonstration nach Düsseldorf: für einen Tarifvertrag Entlastung. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 2.700 Menschen am mehrere hundert Meter langen Protestzug, der vom Sitz des Landesbezirks des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die Berliner Allee zur grünen Wiese vor dem NRW-Landtag führte. Ort und Zeitpunkt passten: Am kommenden Sonntag wird im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ein neuer Landtag gewählt.
09.05.2022 17:05:11 [Junge Welt]
»Dort steht: Im Prinzip habt ihr recht«
Arbeitsgerichtsurteil nach Klage eines Kurierfahrers öffnet neue Räume in der Streikrechtsprechung. Ein Gespräch mit Martin Bechert: Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung Ihres Mandanten, eines Kurierfahrers des Lieferdienstes Gorillas, wegen Aufrufs zu »wilden« Streiks Anfang März für unwirksam erklärt. Das Gericht bemerkte dabei, es sei »keineswegs gesichertes Recht«, dass ein solcher Aufruf einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstelle. Welche Bedeutung hat der Richterspruch für das Streikrecht?

Es ist ein ganz wichtiger Meilenstein. Zum ersten Mal bestätigt ein Arbeitsgericht, dass die postfaschistische 50er-Jahre-Streikrechtsprechung nicht mehr angewendet werden kann.

10.05.2022 06:53:19 [Gewerkschaftsforum]
Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“
Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen.

10.05.2022 07:13:06 [Heise]
Gescheiterter Kampf gegen erste Gewerkschaft: Amazon feuert leitende Angestellte
Amazon hat kurz nach dem Votum zur Gründung der ersten Gewerkschaftsvertretung in einem eigenen Warenlager mehrere leitende Angestellte entlassen, die damit zu tun hatten. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Amazon-Angestellte. Viele der Betroffenen seien für den Umgang des Konzerns mit den Versuchen zur Gewerkschaftsgründung verantwortlich gewesen – sprich mit der teils rabiaten Gegenwehr. Die hatte nicht ausgereicht und die Organisatoren beziehungsweise Organisatorinnen der Abstimmung sind berühmt geworden.
10.05.2022 11:48:01 [BR24]
Personalmangel in bayerischen Kitas:
Die Personalnot macht den bayerischen Kitas zu schaffen. Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen im Freistaat derzeit etwa 6.000 Fachkräfte in Vollzeit, bundesweit etwa 173.000. Corona hat die Situation noch verschlimmert. Eine Kitaleiterin berichtet: Früh morgens im "Haus der Kinder" in München. Kitaleiterin Daniela Rieth begrüßt die Kleinen. Parallel bereitet sie das Frühstück für vier Gruppen vor – für mehr als 70 Kinder. Die Küchenkraft und eine Kollegin haben sich krankgemeldet. Weil sie laufend unterbesetzt sind, springt Rieth sogar in der Küche ein. "Wir haben etliche Kollegen mit Burnout oder die einfach wirklich den Beruf verlassen. Nicht weil sie den Beruf nicht lieben. Sie brennen für ihre Kinder", sagt Rieth.
10.05.2022 13:44:03 [Heise]
Tiktok: Ehemalige US-Mitarbeiter beklagen desaströse Arbeitsbedingungen
US-Angestellte der Videoplattform Tiktok sollen unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Das geht aus einem Bericht des Wall Street Journal über das Portal des chinesischen Unternehmens Bytedance hervor. Demnach seien hoher Druck und Schlafentzug sowie Wochenendarbeit an der Tagesordnung gewesen. Außerdem sollten mehrere Teams für die Fertigstellung eines Projektes gegeneinander antreten, um herauszufinden, welches Team am schnellsten arbeite. Dem Bericht zufolge haben mehrere ehemalige Mitarbeiter im Durchschnitt 85 Stunden in der Woche mit Meetings verbracht und mussten für ihre Arbeit zusätzliche Zeit aufwenden.
10.05.2022 16:56:45 [Spiegel]
Chancengleichheit – das leere Versprechen des deutschen Schulsystems
PISA-Studien, das Bundesverfassungsgericht und jede Menge Bildungsforscher sind sich einig: Chancengleichheit gibt es im deutschen Schulsystem nicht. Stattdessen bestimmen Zufälle, nicht wahrgenommene Verantwortung und manchmal auch Willkür darüber, ob Kinder guten oder schlechten Unterricht erhalten. Seit der ersten PISA-Studie 2000 wiederholt sich der Befund, dass knapp ein Viertel der 15-Jährigen die untere Kompetenzstufe im Bereich von Lese-, mathematischen und naturwissenschaftlichen Leistungen nicht erreicht.
10.05.2022 18:48:21 [Junge Welt]
Kranken- und Altenpflege: Selbstgemachter Notstand
Einen Pflegenotstand müsste es in Deutschland nicht geben: Wenn die Arbeitsbedingungen des Personals deutlich verbessert würde, stünden mindestens 300.000 Vollzeitpflegekräfte mehr zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Dienstag von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlicht wurde. Für die Studie wurden 2021 rund 12.700 Personen befragt, die den Pflegeberufen den Rücken gekehrt hatten oder nur in Teilzeit arbeiteten. Auf dieser Grundlage wurden mehrere Modellrechnungen durchgeführt, um das Potential abschätzen zu können, wie viele wieder in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit erhöhen wollen.
11.05.2022 15:41:17 [Heise]
Groß in Aufholprogrammen, klein in zukunftsorientierter Schulpolitik
Die Bundesbildungsministerin und auch die Minister der Kultusministerkonferenz (KMK) klopfen sich in schweren Zeiten gegenseitig auf die Schultern. Anders ist die Pressemitteilung zum Zwischenbericht des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" eigentlich nicht zu verstehen.

Wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärt, habe die Corona-Pandemie "Kinder und Jugendliche besonders belastet". Durch die Schulschließungen seien große Lernlücken, psychische Belastungen und weitere soziale Benachteiligungen entstanden.

12.05.2022 06:52:59 [Neues Deutschland]
Betriebsräte: Zwischen Destruktion und Unterwanderung
Die Niederlage war deutlich. 10.000 Beschäftigte des VW-Werkes in Zwickau wählten im März ihren Betriebsrat. 93 Prozent der Stimmen entfielen auf Vertreter der IG Metall, die so 35 der 37 Mandate erhielt. Nur zwei Sitze errang ein rechtsgerichtetes »Bündnis freier Betriebsräte«, zu dessen Protagonisten Kommunalpolitiker der AfD gehören und das von den rechtsextremen »Freien Sachsen« unterstützt wurde. Diese Liste will die Pleite aber nun nicht akzeptieren und klagt beim Arbeitsgericht Zwickau gegen das Ergebnis der Wahl. Thomas Knabel, der Bevollmächtigte der IG Metall Zwickau, warnt davor, dass es als Folge womöglich »über längere Zeit keinen arbeitsfähigen Betriebsrat« geben könnte.
12.05.2022 07:03:06 [Kontext Wochenzeitung]
Löhne bei Breuninger: Für die schönen Dinge reicht es nicht
Neben Gucci und Prada hat Breuninger Sonnenbrillen für 1.200 Euro im Sortiment. Diese Woche stehen bei dem Stuttgarter Nobelkaufhaus mit Milliardenumsatz Betriebsratswahlen an. Ob sich damit etwas an den beeindruckend schlechten Löhnen ändert, die teils mieser sind als bei Aldi? Bei Breuninger gibt es T-Shirts für über 100 Euro, Handtaschen für 7.000, zum Muttertag legte das Modehaus seiner Kundschaft Grapefruitseife für 15,90 Euro nahe, gleich am Eingang unter der Überschrift "Danke Mama".
12.05.2022 09:52:27 [WSWS]
NRW: Unbefristeter Streik an den Unikliniken weitet sich aus
Schon seit einer Woche weitet sich der Streik des Pflegepersonals an den Unikliniken Nordrhein-Westfalens immer weiter aus. Die Medien tun ihr Bestes, um den Streik vollkommen auszublenden.

Eine Urabstimmung hatte am 1. Mai die überwältigende Mehrheit von 98,3 Prozent für einen unbefristeten Streik ergeben, und schon am ersten Streiktag, dem Mittwoch den 4. Mai, waren fast 2.000 Pflegekräfte im Ausstand. Gestreikt wird an den Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster. Rund 70 Prozent aller OP-Kapazitäten stehen still, alle planbaren Eingriffe werden verschoben, und ganze Stationen sind geschlossen.

12.05.2022 11:44:36 [Arbeit & Wirtschaft]
Flucht aus den Pflegeberufen: Pflexit droht
Österreich steckt in einer Pflegekrise, das Schlimmste kommt erst, und nichts daran ist überraschend. Auf dem Papier bearbeitet die Regierung die Krise nämlich schon seit mindestens einem Jahrzehnt. So gab es bereits die „Reformarbeitsgruppe Pflege“ (2012), eine „parlamentarische Enquette zur Langzeitpflege“ (2017), einen „Masterplan Pflege“ (2018) und schließlich eine „Task Force Pflege“ (2020). Das Papier ist geduldig, die Beschäftigten, die Pflegegeldbezieher und ihre Angehörigen sind es nicht mehr. Der Pflexit droht.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (30)
01.05.2022 07:18:35 [Der Freitag]
Als Gregor Gysi gegen den Krieg kämpfte
Der Tabubruch Gregor Gysis am 15. April 1999 im Bundestag war ein Moment, in dem die Linke noch den Mut hatte, ihrer Friedensagenda die Treue zu halten. Und heute? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) tat so, als sei ihm der Leibhaftige erschienen. Ich saß ja direkt über ihm, ließ er sich gleich nach der Bundestagsdebatte vom 15. April 1999 vernehmen, in der ihm ein linker Politiker offenbar als Fra Diavolo erschienen war, dass Thierse Schwefel zu riechen glaubte. Gregor Gysi, damals Fraktionschef der PDS, war kurz zuvor in Belgrad gewesen, um mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević über ein Einlenken im Kosovo-Konflikt zu reden.
01.05.2022 11:41:22 [Verfassungsblog]
Die sicherheitspolitische Wende im Energierecht
Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie der Geschichte, dass 50 Jahre nach der „Neuen Ostpolitik“ wieder ein sozialdemokratischer Kanzler eine neue Ostpolitik entwerfen muss. Denn der völkerrechtswidrige und menschenverachtende – und, wie die neuesten schockierenden Nachrichten aus der Ukraine zeigen, kriegsverbrecherische – Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Koordinaten der Sicherheitspolitik grundlegend verschoben. Die Ausmaße dieser Verschiebung lassen sich erst langsam erkennen. Dennoch werden bereits erste Umrisse einer neuen Ordnung erkennbar.

Neben der grundlegenden Neuausrichtung der Verteidigungspolitik, die von anderen Beiträgen dieser Debatte thematisiert wurde, rückt dabei die Energiepolitik in den Fokus.

01.05.2022 18:07:52 [Multipolar]
„Es muss endlich einen Weg zurück zur Vernunft geben“
Ein Vollstreckungsbeamter mit über 20 Jahren Berufserfahrung wendet sich an die Öffentlichkeit. Er spricht davon, wie es seine Arbeit beeinträchtigt, in Sachen Corona nicht offen reden zu können – und wie es ihm immer schwerer fällt, seine Überzeugung mit seiner Berufsausübung in Einklang zu bringen. Der Beamte, dessen Identität der Redaktion bekannt ist und der hier unter Pseudonym schreibt, appelliert: „In der Politik ist ein Einsehen nötig, dass der eingeschlagene Weg ein Irrweg ist.“ Ich bin seit 34 Jahren Mitarbeiter einer Landkreisverwaltung, 24 davon als Mitarbeiter der Vollstreckung im Außendienst. Meine Aufgabe ist es, öffentlich-rechtliche Forderungen entsprechend des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beizutreiben.
03.05.2022 07:07:59 [Verfassungsblog]
Der „Tankrabatt“ verstößt gegen Art. 20a GG
Der Verkehrssektor ist das größte Sorgenkind des nationalen Klimaschutzes. Er ist der einzige Bereich, dessen Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahrzehnten kaum vermindert wurden. Zwar sanken die Emissionen des Verkehrs in 2020 durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf rund 146 Mio. t CO2-Äquivalente. Nach vorläufigen Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) sind sie aber 2021 wieder auf rund 148 Mio. t CO2-Äquivalente gestiegen. Damit wird das Sektorziel überschritten, das in § 4 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) i.V.m. Anlage 2 auf 145 Mio. t CO2-Äquivalente festgelegt wurde.
03.05.2022 09:37:28 [Zeit Online]
Hat die Linke noch eine Chance?
Die Linke steckt in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die Probleme sind vielschichtig und wurzeln tief. Doch für einen Abgesang ist es zu früh. Manchmal ist es nicht der Lärm, der eine Krise besonders greifbar macht, sondern eher das Schweigen. Ein führendes Mitglied der Linkspartei berichtet über eine merkwürdige Stille in seinen üblichen Chatgruppen. "Da passiert nichts mehr, viele Leute diskutieren nicht mehr", sagt er und wertet dies als ein Indiz für die bedrohliche Lage seiner Partei. Ein anderer Hinweis: Neulich sei er durch Nordrhein-Westfalen gefahren, wo in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Plakate, die für die Linke werben, habe er dort so gut wie keine gesehen.
03.05.2022 18:34:17 [Legal Tribune Online]
Euro­pa­wahl bekommt Sperr­klausel
Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts und damit auf düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Politiker und Mitarbeiter von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei könnten bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren.

323 Abgeordnete stimmten in Straßburg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, 262 dagegen. Dieser sieht die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten vor.

04.05.2022 13:51:05 [Telepolis]
Sanktionen gegen Russland: Wie der Globale Süden ausschert
Geht es in westlichen Medien um den Krieg in der Ukraine, sind die Superlative Legion. Die Ukraine führe ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren auch "für unsere Freiheit", "für die Demokratie Europas", "unsere Lebensweise", ja: "unsere Zukunft".

In weiten Teilen der Erde sorgt man sich angesichts der politischen und militärischen Eskalation im Osten Europas um etwas viel Banaleres: um das eigene Überleben. Denn in zahlreichen Staaten des Globales Südens, den Entwicklungs- und Schwellenländern also, verschärft der Krieg ohnehin schwelende Ernährungskrisen.

04.05.2022 14:04:02 [NachDenkSeiten]
Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?
Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel!
05.05.2022 06:58:30 [TKP]
Bill Gates fordert eine globale Pandemie-Taskforce
Bill Gates, der intensiv an der Vorbereitung der gegenwärtigen Pandemie gearbeitet hat und daran über seine Industriebeteiligungen Milliarden verdient, wird nicht müde Angst zu schüren und weitere Verdienstmöglichkeiten zu schaffen. In Büchern, Vorträgen und Interviews präsentiert er seine Wünsche. Jetzt hat Bill Gates eine globale Pandemie-Task-Force gefordert.

Als größter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation ist sie seiner Ansicht nach die einzige Organisation, die in der Lage ist, eine hochkarätige, multidisziplinäre Gruppe von Gesundheitsexperten zu bilden und zu leiten, um potenzielle Pandemien zu erkennen, abzuwenden und zu bekämpfen.

05.05.2022 12:01:13 [Der Freitag]
Ist die Linkspartei noch zu retten?
Für den Wandel von einer antifaschistischen Heldin zum Symbol der Dauerkrise braucht es in der Linkspartei nur zwei Jahre. Im Februar 2020 warf Susanne Hennig-Wellsow dem unter anderem mit Stimmen der AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich den Glückwunschblumenstrauß vor die Füße. Der FDP-Mann hielt sich nur wenige Wochen im Amt, ehe der rot-rot-grüne Bodo Ramelow gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten doch wiedergewählt wurde. Hennig-Wellsow gilt als Mastermind hinter den Wahlsiegen des ersten Linken-Landeschefs der Bundesrepublik.
05.05.2022 13:52:27 [Brave New Europe]
The persecution of Julian Assange
The British home secretary, Priti Patel, will decide this month whether Julian Assange is to be extradited to the United States, where he faces a sentence of up to 175 years – served most likely in strict, 24-hour isolation in a US super-max jail.

He has already spent three years in similarly harsh conditions in London’s high-security Belmarsh prison.

The 18 charges laid against Assange in the US relate to the publication by WikiLeaks in 2010 of leaked official documents, many of them showing that the US and UK were responsible for war crimes in Iraq and Afghanistan. No one has been brought to justice for those crimes.

06.05.2022 07:31:37 [Verfassungsblog]
Zurück zur Präsenz
Durch die Pandemie fanden – gezwungenermaßen – rein digitale Parteitage statt, nachdem rechtliche Hürden in einzelnen Bereichen überwunden, aber auch nicht final gelöst wurden. Vor allem die anschließende Bestätigung von Wahlen durch ein zusätzliches Briefwahlverfahren ist eine eher unbefriedigende Lösung. Allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen, dass bei den Akteuren ein gesteigertes und dringendes Bedürfnis besteht, Verfahrenserschwernisse zu beseitigen. Die im Bundestag vertretenen Parteien zeigen kein Interesse bei Bundesparteitagen digitalen Formaten eine Zukunft zu geben.
06.05.2022 13:36:18 [Ansage!]
Geht der Corona-Zirkus im Herbst wieder los – oder doch nicht?
Momentan ist von dem einstigen Corona- und Impfwahn nicht allzu viel zu hören oder sehen. Kein Wunder, hat doch zum einen der Frühling an die Tür geklopft, die Temperaturen werden wärmer, die Tage länger und das Virus verzieht sich in kältere Gefilde. Insofern haben auch die Maßnahmen nachgelassen – obgleich sie nicht völlig verschwunden sind; so muss man etwa in Bus und Bahn weiterhin die Maske tragen, und die eine oder andere Einrichtung verlangt dies aus eigenem Antrieb und beruft sich dabei auf ihr Hausrecht. Zum anderen ist da der alles überschattende Krieg in der Ukraine und das damit verbundene Säbelrasseln der NATO, das den Corona-Komplex momentan in den Hintergrund drängt.
06.05.2022 15:48:41 [Tichys Einblick]
Die Ampel bremst CDU und CSU dauerhaft aus
Noch gut eine Woche bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die CDU liegt nur knapp vor der SPD. Jetzt kommt es auf die „Mobilisierung“ an: Wer bringt einen höheren Anteil seiner Wähler zur Stimmabgabe? Wem gelingt es nicht, ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass es dieses Mal drauf ankommt? Wie erfolgreich das verläuft, hängt von dem ab, was die Politikwissenschaftler „Machtoption“ nennen. Randständige Parteien wie die AfD oder die Linke im Westen können mobilisieren, indem sie Unmut aufgreifen und somit unzufriedene Bürger einsammeln. Die anderen Parteien müssen ihren Wählern das Gefühl geben, eine Chance zu haben, in die Regierung zu kommen. Sie am besten sogar zu führen – eine „Machtoption“ halt.
06.05.2022 18:53:46 [Tichys Einblick]
Hinter der Anti-Musk-Kampagne steckt der Club der Milliardäre
Ein Medientenor geht um den Globus: Ein wichtiges soziales Netzwerk wie Twitter darf nicht in die Hand eines einzelnen Mannes geraten. Ob in Deutschland oder den USA, es herrscht das Narrativ vor, ein mächtiger Milliardär missbrauche seine Macht, um mit der Entfesselung der Meinungsfreiheit Schindluder zu treiben. Das ist aus mehreren Gründen interessant. Denn erstens verlieren die Journalisten des Mainstreams keine Sekunde, wenn jemand argumentiert, es drohe die Kontrolle wichtiger globale Aspekte durch einflussreiche Oligarchen – dann ist der Vorwurf der Verschwörungstheorie nah. Und zweitens wirft es ein bezeichnendes Licht auf die Kritiker, wenn man sieht, wer eigentlich hinter der Medienkampagne gegen Elon Musk steckt.
07.05.2022 18:00:38 [Tichys Einblick]
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Für viele Bürger inzwischen eine Egalwahl
Allgemein gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch richtungsweisend für die Bundespolitik. Am 15. Mai ist es im größten Bundesland nach fünf Jahren Wahlpause wieder soweit. Doch ist die Wahl noch so wichtig wie früher? Für einen jedenfalls schon: Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Verliert sein amtierender Kurzzeit-Regierungschef Hendrik Wüst die Wahl, flöge der zweite CDU-Ministerpräsident in diesem Jahr aus seinem Amt. Aus Sicht der Bundesparteizentrale geht es in gut einer Woche also um sehr viel. Schließlich regiert der 46-jährige Wüst erst knapp sieben Monate seit seiner Amtsübernahme vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) das größte Bundesland.
08.05.2022 06:34:01 [Post von Horn]
Scholz: Blindgänger oder noch Notnagel?
Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Trotz seiner kurzen Amtszeit schaffte er auch, wozu seine Vorgänger Jahre brauchten: sich im Buch der Geschichte zu verewigen. Am 8. Dezember wurde er Kanzler. Am 24. Februar überfiel Deutschlands größter Energielieferant, Russlands Diktator Putin, die Ukraine. Und dann kam Scholz.
08.05.2022 06:45:09 [Report24]
Die strategische Partnerschaft zwischen WEF und UN im Jahr 2019
UN Generalsekretär António Guterres und WEF-Vorsitzender Klaus Schwab vereinbarten im Juni 2019 eine „Strategische Partnerschaft“ zum schnellen Vorantreiben der UN Agenda 2030, die im Wesentlichen mit Schwabs „Great Reset“ übereinstimmt. Beide Männer wurden nie vom Volk gewählt. Der Zeitpunkt ist wichtig, denn kurz danach begann der große Zirkus um die angebliche Pandemie. Ein Schlüsselereignis ist die Unterzeichnung der „Strategischen Partnerschaft“ zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum.
09.05.2022 07:07:13 [Berliner Zeitung]
Assange-Anwältin: „Wir schlafwandeln in eine Zeit ohne Freiheitsrechte“
Jennifer Robinson kämpft einen Kampf, der vielen seit Jahren aussichtslos erscheint: Sie will Freiheit für Julian Assange. Am Mittwoch vergangener Woche musste sie wieder einmal eine Niederlage einstecken: Der Westminster Magistrates Court erließ in London einen formellen Beschluss, der die Auslieferung an die USA erlaubt. Der Beschluss geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Doch im Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigt sich Robinson kämpferisch - weil es nämlich um viel mehr geht als um einen einzelnen „Staatsfeind“.
09.05.2022 09:52:20 [Achgut]
Wie kielgeholt: Ein Wahlabend im Norden
Was soll man über einen Wahlabend berichten, der so mitreißend ist wie eine Partie Hallen-Halma? Die Frage lautete ja im Prinzip: Wer wird künftig in Kiel regieren? Eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP? Oder etwa Schwarz-Grün-Gelb? Oder, dritte Option: „Jamaika“? Die höchstwahrscheinliche Antwort nach der Wahl vom 8. Mai 2022: ja!

Früher war im Land zwischen den Meeren ja noch Leben in der politischen Sülze. Genauer: vor 35 Jahren, Stichwort „Barschel-Affäre“: Schmutzkampagne gegen den politischen Gegner, Lügen, Ehrenwort, Rücktritt, schließlich der Tod in der Badewanne. Doch längst ist Ruhe eingekehrt in Schläfrig-Holzbein, jeder kann mit (fast) jedem koalieren.

09.05.2022 13:35:12 [Netzpolitik]
Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Position zur neuen Verordnung von Eurojust geeinigt. Die Agentur ist für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig und koordiniert grenzüberschreitende Ermittlungen. Zu den neuen Vorschlägen gehört, dass Eurojust Beweismaterial zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten darf. Die drei im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verankerten Straftatbestände gehören zum Mandat von Eurojust, die Einrichtung einer auch biometrischen Datenbank bislang aber nicht.
09.05.2022 15:52:42 [RT DE]
Wohin führt die ganze Auseinandersetzung in der Ukraine?
Nach mehr als zwei Monaten des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und immer weiter steigender Kriegshysterie im Westen sollte man sich einmal die Zeit nehmen und betrachten, welche möglichen Ausgänge welche Folgen hätten und wie wahrscheinlich es sein dürfte, dass sie eintreten. Und dabei vielleicht ein wenig Augenmerk auf die hiesige Lage legen. Wenn man der Medienerzählung folgt, also der Variante für das gemeine Volk, dann besteht das Ziel des Westens in einem Sieg der Ukraine über Russland; einer Ukraine, die dann auch in die NATO eintreten darf. Tun wir einmal so, als wäre das eine realistische Variante. Welche Folgen hätte das?
10.05.2022 06:56:28 [Klaus Peter Krause]
Die Regierten wollen keine Kriege
Die Regierten wollen keine Kriege. Diese gehen immer nur von den Regierenden aus. Wenn Regierte Kriegen zustimmen, sind sie zuvor Halbinformationen, Fehlinformationen, Täuschungen und perfektionierter Propaganda von Regierenden zum Opfer gefallen. Aber nicht alle Regierten lassen sich täuschen. Stets gibt es Regierte, die besser informiert sind, mehr Verstand haben als andere Regierte und eher zu Aufsässigkeit neigen. Das ist keine Neuerscheinung: „Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.” Wer kennt diese Worte nicht, die Schiller in seinem Demetrius-Fragment von 1805 dem Fürsten Sapieha in den Mund legt.
10.05.2022 07:21:23 [TKP]
Nach dem Lockdown-Urteil: Was ist von der Justiz zu erwarten?
Entgegen vielfacher Hoffnungen hat das österreichischen Verfassungsgericht den „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die 2G-Regel rechtlich abgesegnet. Für die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime stellt sich die Frage, was von der Justiz noch zu erwarten ist. Dabei ist es sinnvoll, grundlegende Überlegungen zur Rolle von Staatsapparaten anzustellen.

Im Januar hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Gesundheitsministerium eine Reihe kniffliger Fragen hinsichtlich der Legitimität des „Lockdowns für Ungeimpfte“ und der 2G-Regel gestellt. Der VfGH wollte eine Aufschlüsselung, wie viele Menschen an- beziehungsweise mit Covid gestorben seien.

10.05.2022 13:40:53 [Tichys Einblick]
Sperrklausel für EU-Wahl soll wieder kommen
Bundesverfassungsgericht wird übergangen. Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten über eine weitreichende Reform des Wahlmodus bei den kommenden Europawahlen im Frühjahr 2024 abgestimmt. Dabei votierten die Parlamentarier in Straßburg mit einer klaren Mehrheit für die Einführung einer europaweiten 3,5-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen. Besonders für Deutschland würde dieser Gesetzesentwurf einiges ändern. Schließlich gibt es hier seit 2014 keine Prozenthürde zur Europawahl (anders als bei Bundes- und Landtagswahlen), die einen Einzug kleinerer Parteien in das Parlament verhindern würde.
10.05.2022 15:37:18 [Novo Argumente]
Hat die SPD ein Putin-Problem?
Der Krieg in der Ukraine hat die Leere im Herzen der deutschen Sozialdemokraten (SPD) offenbart.

Hat die Ansprache von Olaf Scholz am 8. Mai für Klarheit darüber gesorgt, wo er im Ukraine-Konflikt steht? Seit Wochen befindet sich der Kanzler in der Defensive und schuld daran sind auch die vielen belastenden Nachrichten über die engen Beziehungen zwischen Spitzenfunktionären seiner Partei und dem Putin-Regime. Die Russland-Nähe der Vergangenheit lähme die Partei und die SPD habe für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem, sagte der CDU-Politiker Hendrik Wüst, der nächsten Sonntag die Wahl in Nordrhein Westphalen gewinnen will.

10.05.2022 17:05:50 [TKP]
Neue Vertragsänderungen sollen WHO zur globalistischen Weltregierung machen
Vom 22. bis 28. Mai 2022 wird die ultimative Kontrolle über die Gesundheitssysteme aller WHO Mitglieder, also fast aller Staaten weltweit, und damit über unsere nationale Souveränität dem leitenden Gesetzgebungsorgan der Weltgesundheitsorganisation, der Weltgesundheitsversammlung (WHA), zur Abstimmung vorgelegt, wie America Out Loud berichtet.

Diese Bedrohung ist in neuen, von der Biden-Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO enthalten, die auf der kommenden Konferenz vom 22. bis 28. Mai 2022 als „vorläufiger Tagesordnungspunkt 16.2“ vorgesehen sind.

11.05.2022 07:10:56 [Telepolis]
Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken
Immer wieder hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in den vergangenen Wochen von sich reden gemacht. Grund ist nicht der Angriffskrieg der russischen Armee auf sein Land, Grund ist – Melnyk selbst. Denn der 46-jährige Diplomat sorgt immer aufs Neue mit harschen Verbalattacken auf deutsche Politiker für Furore.

Die Meinungen über Melnyks Gebaren gehen weit auseinander. Viele verteidigen den aus dem westukrainischen Lwiw stammenden Diplomaten angesichts des russischen Angriffs und der ihrer Meinung nach zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung. Melnyks Hiebe seien "grob, aber sie treffen auch", urteilte das Nachrichtenmagazin Focus.

11.05.2022 12:07:00 [Reitschuster]
Das Narrativ von den Schulen als Corona-Hotspots
Rückblende: Am 23. April 2021 tritt die sogenannte Bundesnotbremse („Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) in Kraft. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Schließung aller Schulen in Gemeinden oder Städten vor, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 165 liegt. In den Tagen nach Inkrafttreten der Bundesnotbremse gehen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden ein. Am 20. Mai 2021 lehnt das BVerfG sämtliche Eilanträge ab und verweist auf ein anhängiges Hauptverfahren.
11.05.2022 15:39:44 [RT DE]
Die Grünen 2022
Erst Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, jetzt Ölförderung im Wattenmeer. Die Grünen gelten gemeinhin als pazifistische und vor allem umweltbewusste Partei. Derzeit überraschen Politiker wie Wähler jedoch mit aktiven Unterstützungen ehemaliger Tabu-Themen. Im jüngsten Fall wollen die schleswig-holsteinischen Grünen zuvor bekämpfte Ölförderungen im Wattenmeer genehmigen. Als "bestes grünes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein" kann das Wahlergebnis der Partei vom letzten Wochenende deklariert werden. Laut dem vorläufigen Endergebnis wurde sie mit 18,3 Prozent die zweitstärkste Kraft, dies entspricht einem Zuwachs von guten 5,4 Prozent.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (56)
01.05.2022 07:21:58 [Report24]
Wie die jährliche Hitzewelle in Pakistan und Indien instrumentalisiert wird
Klima-Propaganda: In viralen Postings ist von 62 Grad die Rede, Systemmedien schreiben von vergleichsweise noch moderaten 50 Grad in einzelnen Regionen Indiens und Pakistans. Dies wäre „ungewöhnlich und gefährlich“ und in jedem Fall eine Folge der Hitzewelle. Wir haben näher hingesehen und die Propaganda-Tricks von ORF und anderen Medien analysiert. Es sei „ein weiterer Puzzlestein der Klimakrise“ berichtet der ORF schicksalsschwanger. Natürlich weiß man auch schon im Vorhinein, dass auch die Weizenproduktion Indiens unter den aktuellen Temperaturen leiden wird. Es ist gut, wenn man als Mainstream-Medium Wahrsager beschäftigt, was sollte man denn sonst auch berichten.
01.05.2022 16:07:31 [Anti-Spiegel]
Soziale Medien zensieren Informationen über Butscha
Washington verschärft die Zensur immer weiter. Vor nicht allzu langer Zeit begann ein Interview des ehemaligen US-Waffeninspektors und Pentagon-Beamten Scott Ritter mit der Journalistin Rachel Blevins in amerikanischen Chatrooms und Kanälen zu kursieren. Ihm zufolge hatte Joe Biden zu dem Zeitpunkt, als er sagte, dass die US-Regierung die Schuld für Butscha dem russischen Militär zuschiebt, keine einzige Bestätigung für diese These. Er hatte nicht einmal Bilder der unglücklichen Enten, die für die Skripals gelitten haben, die die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel dem US-Präsidenten Trump als Beweis vorgelegt hat.


01.05.2022 17:42:11 [Junge Welt]
»In vielen Sendern herrscht ein Klima der Angst«
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Quotendruck und die Freiheit, Fehler machen zu dürfen. Ein Gespräch mit Sabine Rollberg: Haben Sie Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens?

Als überzeugte Anhängerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ÖRR, der uns von den Briten nach der Zeit des Nationalsozialismus und der gleichgeschalteten Medien dankenswerterweise übereignet wurde, bin ich davon überzeugt: Nie war er so wichtig wie heute. Aber ich habe inzwischen viel Kritik an diesem System. Es ist normal, dass Strukturen überdacht und reformiert werden müssen. Daher haben ARD und ZDF ja auch einen Reformprozess eingeleitet.

02.05.2022 07:28:32 [Brave New Europe]
Noam Chomsky: Propaganda Wars
C.J. Polychroniou: Wartime propaganda has become in the modern world a powerful weapon in garnering public support for war and providing a moral justification for it, usually by highlighting the “evil” nature of the enemy. It’s also used in order to break down the will of the enemy forces to fight. In the case of Russia’s invasion of Ukraine, Kremlin propaganda seems so far to be working inside Russia and dominating Chinese social media, but it looks like Ukraine is winning the information war in the global arena, especially in the West. Do you agree with this assessment? Any significant lies or war-myths around the Russia-Ukraine conflict worth pointing out?
02.05.2022 12:02:11 [Jacobin]
Willkommen im Internet von Elon Musk
Am 4. April gab Elon Musk bekannt, dass er 9,2 Prozent des Nachrichtendienstes Twitter besitzt. Diese Meldung löste eine fast einmonatige Auseinandersetzung aus, im Zuge derer Musk fast einen Sitz im Vorstand eingenommen hätte. Schließlich änderte er seinen Kurs und kündigte am 14. April an, den Konzern vollständig übernehmen zu wollen.

Anfänglich regte sich Skepsis gegenüber Musks Übernahmeplan. In seinem Angebotsschreiben erklärte er, es sei ein guter Deal und sein letztes Angebot – sollte der Vorstand es nicht annehmen, würde er in Erwägung ziehen, seinen Anteil wieder zu verkaufen und das Unternehmen zu verlassen.

02.05.2022 15:31:44 [TAZ]
Szenarien für Twitters Zukunft: Luxusyacht wäre einfacher gewesen
Wann genau war eigentlich der Zeitpunkt, an dem Superreiche sich nicht mehr darauf beschränken wollten, ihr Geld in Dinge zu stecken, die gut mit dem Präfix Luxus funktionieren (Villen, Uhren, Autos, Yachten)? Wer etwas auf sich hält, braucht mittlerweile mindestens einen Fußballklub, eine Insel, einen Flug ins Weltall oder auch mal ein Medienunternehmen.

Jeff Bezos hat das mit der Washington Post vor fast zehn Jahren gemacht, in Frankreich spielen Milliardären mitunter so etwas wie „Monopoly“ um namhafte Medien.

03.05.2022 09:46:05 [Reporter ohne Grenzen]
Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit
Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit und brachten Journalisten seit Anfang 2021 in vielen Ländern der Welt in Gefahr. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass von gewalttätigen Konflikten nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen. Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien.
03.05.2022 11:48:09 [Zeit Online]
Pressefreiheit in Deutschland hat sich weiter verschlechtert
Laut der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Situation in Deutschland weiter verschlechtert. In der aktuellen Auflistung kommt Deutschland unter 180 Ländern auf Rang 16, nachdem es im vergangenen Jahr noch auf Rang 13 lag. Für die leichte Verschlechterung gebe es drei Gründe, hieß es: eine Gesetzgebung, die Journalisten sowie ihre Quellen gefährde, abnehmende Medienvielfalt und vor allem Gewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr zählte ROG 80 gewaltsame Angriffe auf Journalisten, so viele wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013.
03.05.2022 13:42:52 [Netzpolitik]
Journalisten und Quellen zu wenig geschützt
In der Rangliste der Pressefreiheit rutscht Deutschland weiter ab. In der jährlichen Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen landet es mittlerweile auf Platz 16, im Vorjahr rangierte es noch drei Plätze höher. Die Gesamtsituation ist demnach nur noch „zufriedenstellend“.

Dass sich die Bedingungen für Medienschaffende hierzulande verschlechtern, hat nach Ansicht der Pressefreiheitsorganisation mehrere Gründe. „Eine Gesetzgebung, die Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen“ seien die zentralen Faktoren.

03.05.2022 15:55:23 [NachDenkSeiten]
Der „Tag der Pressefreiheit“ und die doppelten Standards
Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt.
03.05.2022 16:47:20 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Ron Galella: Brutal nah dran
Für Jackie Kennedy war er ein Stalker, für andere ein Künstler, der den Stars in die Seele schaute: zum Tod des Fotografen Ron Galella: In der Dokumentation "Smash his Camera" aus dem Jahre 2010 über den Paparazzo-Fotografen Ron Galella wird die Frage gestellt, ob seine Bilder, die bis heute von Sammlern gekauft werden, auch als Kunst gelten würden, wenn seine Subjekte nicht berühmt wären. Wenn also auf seinem bekanntesten Foto "Windblown Jackie" nicht der ehemaligen First Lady die Haare ins Gesicht wehten, sondern irgendeiner Frau. Die einen verneinen das, die anderen vergleichen die Arbeit Galellas mit der von Diane Arbus.
03.05.2022 18:32:18 [Telepolis]
Hamburger Journalistin und slowenischer Kollege im Irak verhaftet
Am heutigen Tag der Pressefreiheit wurde über die Verfolgung von Journalisten in aller Welt informiert. In diesem Zusammenhang hatdie Solidaritätskampagne "Free Marlene und Matej" über die Repression gegen Medienvertreter in einer Region informiert, über die hierzulande wenig berichtet wird, obwohl auch dort aktuell ein Angriffskrieg stattfindet: dem Nordirak.

Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavcic wurden dort am 20. April 2022 festgenommen. Mittlerweile sind sie im Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in Bagdad inhaftiert.

03.05.2022 18:43:09 [Heise]
Europarat: Auf der Karte der Pressefreiheit blinken immer mehr rote Lichter
Eine Allianz für den Schutz des Journalismus beim Europarat schlägt Alarm angesichts zunehmender Versuche, Pressevertreter einzuschüchtern und teils für immer zum Schweigen zu bringen. Der neue Jahresbericht der Plattform zeigt, dass die Anzahl der von den 15 Partnerorganisationen registrierten Warnmeldungen über schwere Bedrohungen der Pressefreiheit in den Mitgliedsländern des Staatenbunds von 200 im Jahr 2020 auf 282 im Jahr 2021 gestiegen ist. Das entspricht einer Erhöhung um 41 Prozent.
04.05.2022 07:15:29 [Anti-Spiegel]
Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda
Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen.
Regel 1: Wir wollen den Krieg nicht: Das erzählen alle Medien und Politiker im Westen einhellig. Sie wollen angeblich alle nur Frieden. Aber anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, um zumindest ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen, brechen sie alle Kommunikation mit Russland ab, weisen massenhaft russische Diplomaten aus und so weiter.

04.05.2022 09:43:54 [Anti-Spiegel]
Der „Spiegel“ manipuliert Video von Zivilisten aus Asowstal
Manchmal fragt man sich wirklich, wie die Redakteure beim Spiegel noch in den Spiegel schauen können, nachdem sie ihre Leser so dreist belügen. Ein wirklich rotzfreches (sorry) Beispiel gab es am Montag. Der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, der nur aus einem Videobericht besteht. Darin wird ausführlich eine Frau gezeigt, die gerade aus dem Stahlwerk evakuiert wurde und vorgeblich die Russen beschuldigt, sie nicht aus den Katakomben von Asowstal gelassen zu haben. Der Artikel trug die Überschrift "Evakuierungen aus Mariupol – »Ich dachte, dass ich nicht überleben würde«".
04.05.2022 15:24:16 [Netzpolitik]
Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
10 MBit/s im Download, 1,7 MBit/s im Upload bei einer Latenz von höchstens 150 Millisekunden: Laut Bundesregierung sind das die Mindestvoraussetzungen, die ein Internetanschluss erfüllen muss. Schlechter versorgte Haushalte sollen sich künftig an die Bundesnetzagentur (BNetzA) wenden können, die Netzbetreiber dazu verpflichten kann, entsprechend schnelle Leitungen zu legen.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts hat die Verordnung der Bundesnetzagentur eine weitere Hürde genommen, bevor sie Anfang Juni in Kraft tritt. Eine weitere Belastungsprobe wird noch der Digitalausschuss des Bundestags sein, der ebenfalls zustimmen muss.

04.05.2022 15:27:25 [Tichys Einblick]
Mitarbeiter von ARD und ZDF zeigen öffentlich ihre Angst vorm Arbeitgeber
Mainz ist hipp. Aber halt auch klein. Für das ZDF ist das ein Problem. Von der Weltgeltung her sieht man sich als Mainzelmann gesellschaftlich auf einer Stufe mit dem Bundespräsidenten oder wenigstens mit dem Bischof von Köln – doch das gastronomische Angebot in Mainz kann solche Ansprüche nicht erfüllen. In den wenigen Szenelokalen, die es gibt, tummeln sich entsprechend die ZDF-Mitarbeiter auf engstem Raum. Eines davon liegt direkt am Rheinufer und wird von einem Koch betrieben, der seine Nase auch schon mal in die Kamera halten durfte und jetzt als „Star“ gilt – wenn auch in einer Szene, die viele Sterne kennt.
04.05.2022 16:51:28 [Heise]
Luca App: Sämtliche Nutzerdaten aus der Pandemie werden gelöscht
Die Macher der Luca-App haben nach eigenen Angaben sämtliche Daten aus dem Luca-System gelöscht, die seit dem Start der Anwendung zur Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie erfasst und verschlüsselt gespeichert worden sind. Das teilte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Patrick Hennig, am Mittwoch in Berlin mit. Die Daten seien nur noch lokal auf dem Smartphones der Nutzer gespeichert und sichtbar, sagte Hennig. "Luca hat darauf keinerlei Zugriff." Die Löschung der Datenbestände aus dem Luca-System ist Teil einer Neu-Positionierung der Luca-App als Digitalisierungsservice und Bezahlanwendung für die Gastronomie.
04.05.2022 16:53:13 [Golem]
Internet in Berliner Gefängnissen: Monopol hinter Mauern
Radio, E-Mail, Blu-ray-Player, Spielekonsole. Was wie das typische Jugendzimmer der Nullerjahre klingt, soll die Gefängniszelle der nahen Zukunft werden. Seit mehreren Jahren plant die Berliner Justiz eine Digitalisierung der Hafträume mit Angeboten wie den genannten. Golem.de veröffentlicht Dokumente, die zeigen, wie die Umsetzung aussehen soll. Berlin macht damit einen bedeutenden Vorstoß für die Resozialisierung von Straftätern in Deutschland, andere Bundesländer dürften folgen. Gleichzeitig wird damit das Monopol des Unternehmens Telio gefestigt, das mit der Umsetzung beauftragt wurde.
04.05.2022 16:57:53 [Netzpolitik]
Neuer Angriff auf die Netzneutralität
Große Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook könnten künftig die europäischen Telekommunikationsnetze mitfinanzieren, stellte am Montag die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager in Aussicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

„Ich glaube, es gibt eine Frage, die wir uns gezielt ansehen müssen, und das ist die Frage einer fairen Beteiligung an Telekommunikationsnetzen“, sagte Vestager bei einer Pressekonferenz. „Denn wir sehen, dass es Akteure gibt, die viel Datentransfer verursachen, der ihr Geschäft[smodell] ermöglicht, die aber nichts dazu beitragen, den Datentransfer zu ermöglichen“, sagte Vestager.

04.05.2022 18:45:51 [Heise]
Netze: EU-Kommission offen für Kostenbeteiligung von Big Tech​
Der Wunsch der europäischen Carrier, die Schwergewichte der Plattform-Economy an den Netzkosten zu beteiligen, fallen in Brüssel offenbar auf fruchtbaren Boden. Man müsse darüber nachdenken, welchen fairen Beitrag die großen Internetunternehmen zum Unterhalt der Telekommunikationsnetze leisten könnten, sagte die für die Digitalwirtschaft zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrete Vestager, am Montag in Brüssel.

"Wir sehen, dass es Marktteilnehmer gibt, deren Geschäftsmodell eine Menge Datenverkehr verursacht, zu dessen Ermöglichung sie aber tatsächlich nichts beitragen", sagte Vestager.

05.05.2022 09:52:34 [Verfassungsblog]
Wieviel Automatisierung verträgt die Meinungsfreiheit?
Mit seinem Urteil über die grundrechtliche Bewertung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Rechtssache C-401/19) definiert der Europäische Gerichtshof enge Schranken für den Einsatz von Filtersystemen zur automatischen Sperrung mutmaßlich illegaler Inhalte. Das Urteil ist weit über das Urheberrecht hinaus von Bedeutung, da es den Sinngehalt des Verbots allgemeiner Überwachungspflichten präzisiert. Dieses Verbot ist auch Gegenstand einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Meta-Konzern über die Frage, inwieweit Facebook dafür verantwortlich ist, gegen Falschzitate auf der Plattform vorzugehen.
05.05.2022 09:55:57 [Netzpolitik]
Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
Die Hauptstadt will Gefängnisse mit einem eingeschränkten Zugang zum Internet ausstatten. Als erstes Bundesland in Deutschland startet in Berlin damit das Projekt der Digitalisierung der Hafträume.

In den kommenden Monaten sollen die Gefangenen in Berliner Justizvollzugsanstalten neben einem Zugang zum Fernsehen und Telefonaten auch E-Mails versenden und empfangen können. Außerdem sollen sie unter anderem ausgewählte Internetseiten aus den Zellen erreichen können.

Das Unternehmen Telio aus Hamburg hat dafür den Auftrag bekommen.

05.05.2022 11:51:22 [Heise]
Welt-Passwort-Tag: Zugangssicherheit im Fokus
Am diesjährigen Welt-Passwort-Tag geht es darum, einmal Revue passieren zu lassen, wie es denn um die Sicherheit der eigenen Konten und Zugänge steht. Unser Themenschwerpunkt hilft, sich Gedanken zum bislang verwendeten Zugangsschutz und zu möglichen Verbesserungen zu machen.

Die grundsätzliche Frage steht im Raum: Ist ein Passwort zur Absicherung überhaupt noch zeitgemäß? Der Mechanismus zeigt bei genauerer Betrachtung fast schon Züge des Wahnsinns.

05.05.2022 11:53:35 [Heise]
"Willkommen zum Welt-Passwort-Gedenktag"
Ein Kommentar aus einer Zukunft ohne Passwörter. Heute gedenken wir der Zeit, als wir noch Passwörter benutzt haben. Ja! Stell dir vor, die Menschen haben sich früher kompliziert zu erratende Geheimnisse ausgedacht, die nur sie selber kennen. Nur damit sie dann damit im Netz beweisen können, dass sie tatsächlich sie selber sind. Ja, wirklich.

Und was haben sie dann mit diesen wichtigen Geheimnissen gemacht? Sie haben sie ständig irgendwelchen anderen Leuten geschickt. Da tauchte dann ein Fenster auf: "Bitte geben Sie ihr Passwort ein".

05.05.2022 15:40:28 [RT DE]
Was Elon Musk nach der Übernahme bei Twitter tun sollte
Musk äußerte zunächst seine Absicht, Änderungen an der Social-Media-Plattform herbeizuführen, nachdem er seine Anhängerschaft gefragt hatte, was sie von Twitters Haltung zu den Grundsätzen der Redefreiheit halten. Angesichts der andauernden Zensur konservativer Standpunkte und mitten in den Rufen der Biden-Administration nach einem harten Vorgehen gegen die sogenannte "russische Desinformation" war man sich einig, dass sich Twitter von seiner ursprünglichen Mission entfernt hatte. Twitter, das sich einst als "Flügel der Redefreiheit in der Partei der freien Meinungsäußerung" bezeichnete, war längst nicht besser als Facebook, YouTube, Reddit und jede Menge anderer Plattformen in Bezug auf den Schutz der politischen Meinungsäußerung.
05.05.2022 17:00:21 [RT DE]
"Reporter ohne Grenzen": Verbot von RT und Sputnik ohne "angemessenen Rechtsrahmen"
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat in ihrem Jahresbericht über die Pressefreiheit in der Welt die Verbannung der russischen Sender RT und Sputnik missbilligt. Sie erinnerte daran, dass es "keinen angemessenen Rechtsrahmen" für ein solches Verbot gebe. Am 3. Mai wurde der "Welttag der Pressefreiheit" begangen. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, ließ sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen und verurteilte in fast seiner gesamten Erklärung "die russischen Kräfte, (die) die Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft festhalten, entführen und ins Visier nehmen, um die Welt daran zu hindern, die Wahrheit zu hören". Die Europäische Kommission erinnerte daran, dass sie sich als Vorkämpferin für die Verteidigung der Medienfreiheit betrachte.
05.05.2022 17:03:38 [Heise]
Werbebetrug und Co: Google löscht 5,6 Millionen Konten
Von sexuellen Inhalten über irreführende Werbung für Finanzprodukte bis hin zu kompletten Fälschungen: Laut eines Berichts hat Google im vergangenen Jahr 3,4 Milliarden Anzeigen gestoppt, die gegen die Richtlinien des Konzerns verstoßen haben. Als Konsequenz sperrte Google 5,6 Millionen Konten vermeintlicher Werbekunden. Der Konzern steht immer wieder in der Kritik, weil er über seine Werbenetzwerke viele Seiten mit Fake News und andere irreführende Angebote finanziert haben soll. Deshalb hat Google in den vergangenen Jahren seine Richtlinien ausgebaut und auch die Verfolgung unzulässiger Angebote hochgefahren.
05.05.2022 18:49:34 [Anti-Spiegel]
Wie der Westen sich selbst gute Pressefreiheit bescheinigt
Jedes Jahr veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" einen Bericht über die Pressefreiheit weltweit. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. Die Medienberichte über den aktuellen Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht die bösen Querdenker ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. In Russland hingegen ist die Pressefreiheit „de facto abgeschafft“ – sagt zumindest der Spiegel in einem Artikel, den wir uns hier noch anschauen werden.


05.05.2022 19:00:28 [Heise]
Metas Marktmacht: Kartellamt nimmt sich Facebook-Mutter vor​
Das Bundeskartellamt hat den US-Konzern Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp) als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" eingestuft. Die Wettbewerbshüter unterstellen den Internetriesen damit zugleich der "erweiterten Missbrauchsaufsicht" im Sinne des im vorigen Jahr reformierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Das Bundeskartellamt kann damit wettbewerbsschädlichem Verhalten von Meta oder seinen Töchtern schneller entgegenwirken sowie "einstweilige" Schutzmaßnahmen ergreifen.

06.05.2022 07:44:48 [Golem]
Digitale Souveränität für Deutschland unrealistisch
Deutschland und die anderen EU-Länder geraten im Bereich der Digitalwirtschaft im Vergleich zu China, Südkorea und den USA immer weiter ins Hintertreffen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die zwei Forscher an der Universität Bonn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt haben. Das Ergebnis widerspricht den Aussagen der EU-Kommission. "Das geplante digitale Jahrzehnt wird Europa kaum in die Lage versetzen, um die digitale Führung auf globaler Ebene zu konkurrieren", heißt es in der Studie, die am 3. Mai 2022 in veröffentlicht wurde. Die Forderung nach einer digitalen Souveränität Deutschlands sei unrealistisch und gleiche dem sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlen.
06.05.2022 18:55:40 [Heise]
Kaliforniens Netzneutralität bleibt – Provider geben Klage auf
Die Drei Gebote der Netzneutralität bleiben Gesetz in Kalifornien. Vier Netzbetreiberverbände lassen ihre seit 2018 laufende Klage gegen Kaliforniens Gesetz fallen und verzichten auf den Versuch, den US Supreme Court für den Fall zu interessieren. Damit sind auch die schwächeren Netzneutralitätsgesetze in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington vorerst sicher. Die US-Regierung hat ihre Klage gegen Kalifornien schon vergangenes Jahr zurückgezogen. Die Netzbetreiber wollen nun ihr Lobbying auf Bundesebene verstärken, um einen Weg zu finden, Bundesstaaten die Netzneutralität zu verbieten.


07.05.2022 06:33:34 [Report24]
Ukraine-Berichterstattung unrecherchiert und wirr wie bei Corona
Dass in westlichen Medien vor allem die Erzählweise der NATO erwünscht ist, liegt auf der Hand. Die Mechanismen, um dies zu erreichen, sind dieselben wie beim Corona-Narrativ. Für Medien, die bei dem Spiel mitmachen, gibt es Millionenförderungen aus Steuergeldern und reichhaltige Inserateeinnahmen. Wer nicht mitspielt, findet sich früher oder später vor dem Richter. So läuft das eben in der simulierten Demokratien des Westens. Wenn man den Menschen nur oft genug sagt, sie leben frei und demokratisch, werden sie es schon glauben.
07.05.2022 06:56:43 [GlobalBridge]
Die Propagandawalze
Im Ukraine-Krieg praktizieren die westlichen Medien eine radikale Einseitigkeit der Berichterstattung – mit ihren Informationen, gekonnt aber auch mit dem Weglassen von Informationen. Die letzte grosse Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf europäischem Territorium war die Einnahme von Berlin durch die sowjetische Armee. Sie fand im April 1945 statt, also vor 77 Jahren. Die SRF-Tagesschau nahm am Karfreitag den Krieg in der Ukraine zum Anlass, an die Traumatisierung zu erinnern, die viele Menschen damals erlebten. Als Beispiel wird eine betagte deutsche Frau in einem Altersheim befragt, welche sagt, sie habe erlebt, wie ein Soldat der Roten Armee ihre Mutter vergewaltigte. Fertig die Geschichtslektion.
07.05.2022 17:43:38 [RT DE]
Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten "jungen und lebendigen Demokratie Ukraine" und "deren Pressefreiheit" gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist.
08.05.2022 07:06:09 [Heise]
Großbritannien klont den Digital Markets Act der EU
In Großbritannien sollen neue "Fair Play"-Vorschriften und Wettbewerbsinstrumente helfen, die Macht der größten Technologieunternehmen zu brechen. Geplant ist, etwa den Wechsel zwischen Handy-Betriebssystemen zu erleichtern. Betroffene Konzerne wie die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley sollen daran gehindert werden, dass sie durch ihre Größe und schiere Allgegenwart kleinere Akteure aus dem Markt drängen. Bei Verstößen stehen schwere Sanktionen im Raum. Im Zentrum der am Freitag verkündeten Initiative der britischen Regierung steht eine neue Abteilung für digitale Märkte, die in der Wettbewerbsbehörde des Landes angesiedelt werden soll.
08.05.2022 08:59:42 [Infosperber]
Maulkorb für Medien, wenn es um Banken und Geldwäsche geht
Die Schweiz hat nicht nur ein Problem mit Art. 47 des Bankengesetzes, der es erlaubt, Journalisten zu bestrafen, wenn sie über Missstände berichten, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Der Schutz der Banken vor wichtigen Recherchen hat System: So ist bei Geldwäscherei auch der Quellenschutz ausgehebelt.

Mit blinden Flecken und toten Winkeln lebt es sich schlecht. Das weiss, wer schon einmal rückwärts mit dem Auto einen Pfosten gerammt hat. Die Schweiz leistet sich so einen blinden Fleck in einem zentralen Wirtschaftsbereich: im Finanz- und Bankwesen. Und rammt Pfosten um Pfosten.

08.05.2022 09:01:44 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Neuer Boss in der Schlangengrube
Elon Musks Angebot, Twitter für 44 Milliarden US-Dollar zu kaufen und die Plattform wieder in ein Privatunternehmen umwandeln zu wollen, hat für reißerische Schlagzeilen gesorgt und die Internetwelt in höchste Aufregung versetzt. Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich: Auf der einen Seite wird Musk als unreifes Enfant Terrible verurteilt, das gar nicht in der Lage sei, eine solch einflussreiche Plattform zu managen, während andere wie ein Kolumnist der New York Times gespannt sind, wie Musk Twitters „Schlangengrube“ der freien Meinungsäußerung „verbessern“ könnte.
08.05.2022 10:42:38 [Kontext Wochenzeitung]
Gemeinnütziger Journalismus in Konstanz: "Karla" ist bald da
"Karla kommt!" ist einer der Werbeslogans für ein neues Medium, das in Konstanz an den Start gehen will. Die acht Gründer des werbefreien und gemeinnützigen Projekts haben sich viel vorgenommen. Das Crowdfunding läuft jetzt, im Sommer geht's los. Wo der alte, gewinnorientierte Journalismus Lücken lässt, und das ist vor allem im Lokalen der Fall, werden diese zunehmend durch gemeinnützige Medien-Projekte gefüllt. Der Anspruch, Journalismus ohne Umwege gemeinnützig zu machen, hat es sogar in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschafft und wird mit einiger Wahrscheinlichkeit die Zukunft der Branche in Deutschland werden.
08.05.2022 11:43:47 [Legal Tribune Online]
EuGH verlangt Kompromisse bei Uploadfiltern
Es ist das Aufregerthema der Netzcommunity: Uploadfilter. Seit Jahren wird über Artikel 17 der EU-Richtlinie 2019/790 ("Digital Single Market", kurz DSM-Richtlinie) gestritten. Denn diese Regelung verändert das Internet: Es geht um Musik für Tiktok-Videos, Filmszenen, Bilder, Memes und Zitate aus Zeitungsartikeln – und um die Frage, wie die großen Social Media-Plattformen kontrollieren, welche Inhalte ihre Nutzer hochladen dürfen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer grundsätzlichen Entscheidung wichtige Punkte klargestellt (Urt. v. 26.04.2022, Rs. C-401/19).

Geklagt hatte Polen, der EuGH sollte Art. 17 der DSM-Richtlinie für nichtig erklären.

08.05.2022 12:40:14 [Heise]
Im Krieg ist die Cyberwa(h)rheit das erste Opfer
Hilfe, jetzt beginnt der große Cyberwar! So hallte es noch vor wenigen Wochen durch das Internet. Doch dann passierte – fast nichts. Lediglich der weiträumige Ausfall der satellitengesteuerten Fernwartung von Windkraftanlagen gab einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. Klar, es gab Verschandelungen ukrainischer Websites, und auch einige Wiper konnten gestoppt werden. Aber nichts in der Größenordnung der zumindest für einige Stunden erfolgreichen Attacken auf das ukrainische Stromnetz 2015 und 2016 und jedenfalls nichts, was der tiefen Furcht vor dem totalen Krieg im Informationsraum angemessen gewesen wäre.
09.05.2022 13:27:11 [Qantara]
Pressefreiheit in Tunesien: Journalisten unter Druck
Mitte April wurde Shahrazad Okacha während einer Straßenkontrolle in Gewahrsam genommen. Einen Tag verbrachte sie in Haft. Während dieser Zeit untersuchten Beamte der Sicherheitsbehörden das Handy der tunesischen Journalistin. Okachas Vergehen: Sie hatte den tunesischen Innenminister in scharfen Worten auf Facebook kritisiert.

Kurz zuvor war die Journalistin bereits schon einmal verhaftet worden. Daraufhin hatte sie den Innenminister auf ihrem Facebook-Account aufgefordert, die Polizei besser zu kontrollieren. Die Beamten, so Okacha, hätten sie beleidigt, geschlagen und ihr das Kopftuch abgerissen.

09.05.2022 13:50:31 [Gert Ewen Ungar]
Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg
Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit kündigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen wäre so beeinflusst von russischer Desinformation und hätte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU hätte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschwörungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt.
09.05.2022 17:03:41 [Telepolis]
Kritik an deutschen Medien: Sie vermeiden Hintergründe
Der deutsche Journalismus ist in der Krise und die Otto-Brenner-Stiftung steckt mit einer aktuellen Studie einmal mehr den Finger in die Wunde. Die Stiftung untersuchte die Berichterstattung zu den Einsätzen der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Region.

Dabei mahnt sie dringend eine Professionalisierung der journalistischen Arbeit an. Und das scheint auch dringend geboten zu sein, wie die Ergebnisse der Studie zeigen. So ist von "übervereinfachter Realitätswahrnehmungen" in den deutschen Medien die Rede oder davon, dass sie keine eigenständigen Recherchen unternehmen, oder dass vor allem die afrikanische Sichtweise weitgehend ausgeblendet wird.

09.05.2022 18:37:45 [Antikrieg]
Wer hat Angst vor Elon Musk?
Jeder Zweifel daran, dass viele Progressive ihr Engagement für die Meinungsfreiheit aufgegeben haben, wurde durch die hysterische Reaktion auf Elon Musks Bemühungen, Twitter zu kaufen und das Unternehmen zu seinen Wurzeln als Zone der Meinungsfreiheit zurückzuführen, ausgeräumt. Der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich und der "wache" Neokonservative Max Boot beklagten, dass Musks Engagement für die Meinungsfreiheit die Demokratie bedrohe.
10.05.2022 07:09:57 [Der Freitag]
Spotify: Die Unterhaltungsindustrie feiert sich selbst
In Berlin begeht Spotify einen Podcast-Summit. In einer alten Fabrikhalle trifft Unterhaltungsindustrie auf Journalismus und alle freuen sich. Zu Besuch bei einer selbstbewussten Branche: Ich habe gedacht, ich hätte Tagungen nicht vermisst. Alle networken, alle finden alles spannend, alle präsentieren sich. Für mich ist das eher Stress. Ich mag es nicht, den Leuten möglichst dezent auf ihre Bäuche starren zu müssen, um wenigstens ihren Namen auf dem Namensschild zu erkennen. Ich habe immer Angst, langweilig zu sein, ich esse nicht gerne im Stehen. Aber als Spotify dann zu „All Ears. Der Podcast Summit“ geladen hat – inoffizieller Titel: Podcast-Klassentreffen – habe ich mich dann doch gefreut.
10.05.2022 09:56:38 [Spiegel]
Der Ukrainekrieg und die Propaganda
Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken. In einer Zeit, da alles wichtig ist, ist nichts wichtig außer dem Augenblick der Aufmerksamkeit. Deshalb signierte Herr Warhol vor 60 Jahren Ein-Dollar-Noten, die nach Abschluss dieses Aktes für 5000 Dollar verkäuflich waren. Heute würde das nicht als Kunst verstanden, sondern wäre Anlass, dem jungen blonden Mann einen Förderpreis für Start-ups zu verleihen.
10.05.2022 11:59:39 [Ansage!]
Dringend gesucht: Alternative Medienkompetenz
Der Vizepräsident von Pfizer wurde verhaftet.” So lautet die Schlagzeile, die unter dem Hashtag „#pfizerdocuments” seit Freitag viral um die Welt geht, bebildert mit dem Portrait von Rady Johnson. Ich bin immer wieder erstaunt, wie sich angeblich kritische Menschen, durch Meldungen, die ihnen in den Kram passen, vom rationalen Denken abbringen lassen. Man mache selbst den Test: Bei Twitter gibt es kaum einen kritischen Kommentar, der dieser Meldung mal auf den Grund geht. Leider kann ich der Community der Impfkritiker keinen Schlauheits-Award überreichen. Hier scheint der Spruch „Alles außer Mainstream“ die Gehirnzellen stark zu vernebeln.
10.05.2022 13:50:39 [RT DE]
„Realitäts­verzerrende Propaganda“
ÖRR-Mitarbeiter beschreiben die Arbeit ihrer Sender. Im Herbst kritisierte der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks öffentlich die Corona-Berichterstattung seines Hauses als einseitig – und wurde daraufhin im November gekündigt. Nun verfolgt Skambraks ein neues Projekt: "Meinungsvielfalt.jetzt" – eine Webseite, die einstigen Kollegen eine Plattform bieten soll, sich im Schutze der Anonymität kritisch zu den Zuständen in ihren Häusern zu äußern. Ein Angebot, das allem Anschein nach gut angenommen wird. Ziel der Aktion sei es, "sichtbar zu werden", da durch die sehr einseitige Berichterstattung der letzten Jahre in der Bevölkerung der Eindruck entstanden sei, es gäbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch eine Einheitsmeinung: die der Regierung und Konzerne.
10.05.2022 15:46:05 [Anti-Spiegel]
Wie Google: DuckDuckGo zensiert ab sofort seine Suchergebnisse
Der CEO von DuckDuckGo, Gabriel Weinberg, hat auf Twitter die Einführung eines neuen Zensurprogramms im Stil von Google angekündigt, um Websites, die seiner Meinung nach „mit russischen Desinformationen in Verbindung gebracht werden“ auf ein niedrigeres Ranking zu setzen. Er schrieb:

„Wie so viele andere bin ich angewidert von Russlands Invasion in der Ukraine und der gigantischen humanitären Krise, die dadurch verursacht wird. #StandWithUkraine️. Bei DuckDuckGo haben wir Such-Updates eingeführt, die Websites, die mit russischen Desinformationen in Verbindung gebracht werden, herunterstufen.“

10.05.2022 19:05:23 [Heise]
Digital Services Act: Zwang zum Löschen für ein sicheres Internet
Es ist vollbracht: Nach dem Digital Markets Act hat die Europäische Union nun auch dessen Zwillingsgesetz, den Digital Services Act (DSA), unter Dach und Fach bekommen. Im sogenannten Trilogverfahren hatten sich am 22. April Vertreter des EU-Parlaments mit denen der Mitgliedsstaaten unter Moderation der EU-Kommission zusammengesetzt. Nachts um 3 Uhr – nach 16 Stunden Verhandlung – vermeldeten sie, in allen strittigen Punkten Kompromisse geschlossen zu haben. Die Akteure müssen sich fragen lassen, ob es eine gute Idee war, den von der EU-Kommission als neues "Online-Grundgesetz“ gefeierten DSA in einem intransparenten Verfahren nachts hinter verschlossenen Türen auszuverhandeln.
11.05.2022 07:16:33 [Anti-Spiegel]
Wie viele Unwahrheiten über Putins Rede passen in einen „Spiegel“-Artikel?
Im Spiegel ist ein Artikel über die Putins Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland erschienen, der ein Lehrstück in Sachen Desinformation und Propaganda ist. Wie jedes Jahr hat der russische Präsident am 9. Mai zu Beginn der Siegesparade auf dem Roten Platz eine Rede gehalten. Für den Spiegel war das eine Gelegenheit, die Leser mal wieder massiv zu desinformieren. Der Spiegel nutzt dabei die Tatsache aus, dass er und die anderen westlichen „Qualitätsmedien“ ihre Leser sehr unvollständig informieren und dass die deutschen Leser kein Russisch verstehen und daher nichts von dem überprüfen können, was die westlichen Medien schreiben.
11.05.2022 16:53:54 [Tichys Einblick]
Maischberger stellt Lauterbach bloß
Konkrete Aussagen, harte Nachfragen. Sandra Maischberger liefert gleich zu zwei Themen eine starke Talkshow ab: zur Ukraine und zu Corona. Karl Lauterbach sagt: Wir werden im Herbst nicht wissen, wie Masken oder Schulschließungen wirken. Aber Zwangsmaßnahmen will er natürlich fortsetzen. Helfen Masken? Schulschließungen? Oder 2G-Regelungen? Das werden wir alles im Herbst nicht wissen, wenn die Corona-Zahlen saisonbedingt wieder steigen. Das hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Talkshow „Maischberger“ klar gesagt. Dabei hat er von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, gemeinsam mit einer Expertenkommission genau diese Fragen bis zum 30. Juni zu beantworten.

11.05.2022 17:14:11 [NachDenkSeiten]
Gleichschaltung statt eines offenen Diskurses
Wieder einmal sind sich die Leitartikler der großen Medien erstaunlich einig. Von taz bis FAZ herrscht Konsens in der Ukraine-Frage. Putin ist der Alleinschuldige an der Eskalation und der Westen müsse nun gemeinsame Werte vorwärtsverteidigen und schwere Waffen liefern. Viereinhalb von fünf Talkshowexperten teilen diese Position. Da ist es fast schon erstaunlich, dass immerhin 45 Prozent der Bevölkerung diametral anderer Meinung sind. Weder die großen Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind heute repräsentativ für die gesellschaftliche Debatte. Anstatt den Diskurs abzubilden, wird die eigene Position propagiert.
12.05.2022 07:18:02 [Heise]
Zu tweeten heißt nicht, gut zu regieren
Montag, am Morgen des 9. Mai 2022. Das "Handelsblatt" berichtet, der Bundesverkehrsminister Volker Wissing wolle die Kaufprämie für Elektroautos massiv erhöhen. Schnell entzündet sich ein Lauffeuer, auf dessen Zugbahn das Boulevardblatt "Bild" einen "E-Auto-Hammer" fallen lässt und sich die SPD, Umweltverbände, Kfz-Gewerbetreibende und Denktanker wie die "Agora Verkehrswende" zur Kritik aufwallen. Manch Zeitung schreibt gar von einem "Koalitionskrach", im Netz wird von einem "bedingungslosen Grundauto" gewitzelt – bis Wissing mit einem kurzen Tweet die Diskussion erübrigt. Ein Vorgang, der in der modernen Erregungskultur normal erscheint, aber nicht normal erscheinen sollte.
12.05.2022 11:54:03 [NachDenkSeiten]
Wenn es um die Ukraine geht, sind unsere Medien auf dem rechten Auge blind
Während die klassischen Medien mehr und mehr versuchen, Russland als “faschistisches Gebilde” darzustellen, schauen sie hoch angestrengt weg, wenn die Ukraine einmal mehr offen mit nationalsozialistischen Symbolen kokettiert. Offenbar passt es nicht ins westliche Bild, dass unsere “Freunde”, deren “westliche Werte” wir mit Waffenlieferungen vorwärtsverteidigen, ein massives Nazi-Problem haben. Komisch, dass die Leitartikler nicht darüber gestolpert sind, verbringen sie doch anscheinend auch den Großteil ihres Arbeitstages auf Twitter.
 Aktuelle Themen (63)
01.05.2022 07:25:24 [NachDenkSeiten]
Diese Rede hätten wir gerne vom Bundeskanzler gehört...
...doch sie kam von Alexander Gauland. Bei der Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gab es einmal mehr eine übergroße Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU – nur ein einziger Abgeordneter der CDU stimmte dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und auch die AfD stimmte mit großer Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Ein Höhepunkt der Debatte war dabei die Rede eines Politikers, dessen positive Erwähnung auf den NachDenkSeiten sicher ungewöhnlich ist – Alexander Gauland. Doch warum sollten wir Ihnen diese Rede vorenthalten? Im Gegenteil.
01.05.2022 10:03:38 [Reitschuster]
Corona Ade! Schweiz arbeitet Umgang mit dem Virus auf
Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) spielte in der Eidgenossenschaft in den vergangenen beiden Jahren eine ähnliche Rolle wie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland. Nachdem in der Schweiz die meisten Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger bereits Mitte Februar aufgehoben wurden, stellte ein externer Expertenrat unter Leitung von Andreas Balthasar nun die Ergebnisse seiner Evaluierung der im Zusammenhang mit Corona getroffenen Maßnahmen vor. Der Pandemie-Modus gehört in der Schweiz schon länger der Vergangenheit an. Mit wenigen Ausnahmen in einzelnen Kantonen sind Anfang April auch die letzten Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen, Kontaktnachverfolgung mit der Swiss-Covid-App oder die Isolationspflicht weggefallen.
01.05.2022 13:53:44 [Tichys Einblick]
Der Gewerkschaftsbund DGB ringt am 1. Mai um Relevanz
An wenigen Tagen im Jahr wird so viel geschwindelt wie am Morgen des 1. Mai: Da steht der Bezirks-Pressesprecher auf dem Festplatz und zählt die Teilnehmer der DGB-Kundgebung. Dann fasst er die Zahlen zusammen und legt sie dem Bezirkschef zur Freigabe vor. Am Ende geht alles nach Berlin, wo die Zentrale die gesamten Teilnehmerzahlen an die Presse weitergibt. Zwischendrin sind die Zahlen ein halbes Dutzend mal korrigiert worden. Jedes mal nach oben.

Der DGB ringt um Bedeutung. Schon seit Jahren. Da macht es sich nicht gut, wenn die Teilnehmerzahlen auf den Kundgebungen schlecht sind.

01.05.2022 16:02:31 [RT DE]
Grünen-Vorsitzender Nouripour: "Wir werden immer Friedenspartei bleiben"
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen traf sich am Samstag in Düsseldorf zu einem kleinen Bundesparteitag. Außenministerin Annalena Baerbock war aufgrund von Wahlkampfveranstaltungen nicht persönlich vor Ort und wurde für ihre Rede per Video zugeschaltet. Der Co-Vorsitzende der Partei, Omid Nouripour, legte in seiner Ansprache an die Delegierten Wert darauf zu betonen, dass "gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock alles getan hat, um einen Krieg zu verhindern". Doch "der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt", so die dpa in ihrer Zusammenfassung.
01.05.2022 16:04:53 [Telepolis]
1. Mai: DGB sagt "Nein zur massiven Aufrüstung"
Unter dem Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor einer dauerhaften Aufstockung des Militärhaushalts zu Lasten sozialer Belange gewarnt. "Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung", sagte Hoffmann an diesem Sonntag in Berlin. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats", so Hoffmann. "Militärische Friedenssicherung", so der DGB-Chef, dürfe niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.
01.05.2022 18:04:40 [RT DE]
Evaluierung der Corona-Maßnahmen durch die Politik lässt auf sich warten
Deutschland diskutiert, warum es den offiziellen Stellen einfach nicht gelingen will, mitzuteilen, welchen Nutzen die Corona-Politik der Bundesregierung und der Länder hatte. Ein im März 2021 berufener Sachverständigenrat kommt nicht voran. Im März des Vorjahres riefen verantwortliche Politiker der Vorgängerregierung einen Sachverständigenrat ins Leben, der rückblickend die Erfahrungswerte, Ergebnisse und Auswirkungen der politisch initiierten Corona-Maßnahmen untersuchen soll. Das ursprünglich anvisierte Veröffentlichungsdatum der Ergebnisse war der Dezember 2021. Aufgrund anscheinend nicht ausreichender bzw. unzufriedenstellender Daten und Erläuterungen wurde es um ein halbes Jahr auf den Sommer 2022 verschoben.
02.05.2022 07:18:39 [Junge Welt]
Maifeiertag: Giffey nimmt Deckung
So war das nicht geplant: Der von der Gewerkschaftsbürokratie gewünschte und gegen Widerspruch im Vorfeld durchgesetzte Auftritt von Franziska Giffey bei der traditionellen DGB-Maikundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ging nach hinten los. Als die Regierende Bürgermeisterin am Sonntag kurz nach 13 Uhr ans Rednerpult trat, waren von den etwa 5.000 Teilnehmern laute Buhrufe zu hören. Giffey gab sich unbeeindruckt und redete weiter, bis auch Eier flogen. Zweimal musste die Moderation eingreifen, beschimpfte sogar die Teilnehmer: »Sagt mal, habt ihr ’nen Knall?« DGB-Chef Reiner Hoffmann stellte sich demonstrativ an die Seite von Giffey.
02.05.2022 09:52:20 [Telepolis]
"Tag der Arbeit" im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage
Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab.

Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich im Anschluss sehr zufrieden. „Wir waren viele, sehr viele“, hieß es auf Twitter. In einer Pressemitteilung sprechen die Veranstalter von 20.000 Teilnehmern. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf 14.000.

02.05.2022 11:43:56 [Tichys Einblick]
Die Verstrickungen der Covid-Krise kommen erst allmählich ans Licht
Auch an diesem Wochenende überlagern sich die Konflikte rund um die Covid-Krise in den weltweiten Protesten. Die „Impfungen“, die von einigen in den Rang eines profanen Heilands versetzt werden, spalten die Gesellschaften rund um den Globus. In Paris demonstrierten am 1. Mai verschiedene Gewerkschaften „für den Frieden, die Freiheiten und gegen alle sozialen Rückschritte“, die offenbar mit dem eben erst wiedergewählten Emmanuel Macron verbunden werden. Es geht auch um Missstände in der privaten Altersheimkette Orpea, die in einem Buch des Journalisten Victor Castanet („Les Fossoyeurs“, deutsch: „Die Totengräber“) aufgedeckt wurden.
02.05.2022 12:11:56 [German Foreign Policy]
Der Erdgaspoker der EU (Teil II)
Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren.
02.05.2022 15:56:37 [RT DE]
Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt
Vor acht Jahren setzte ein nazistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand und ermordete vor laufenden Kameras Dutzende von Menschen, die in unseren Medien nur anonym "Pro-Russen" genannt werden. Was heute in der Ukraine geschieht, ist die Folge dieses Verbrechens und des Umgangs mit diesem Fanal. Er ist acht Jahre her, der 2. Mai 2014 in Odessa, das beschwiegene Massaker – aber seine Folgen brachten uns inzwischen an den Rand eines Weltkriegs. Folgen, die hätten verhindert werden können. Die Morde in Odessa schlugen eine Wunde, die heilbar war, in den ersten Tagen, den ersten Monaten. Aber sie wurde zu einem brandigen Geschwür, das den Westen Europas Zentimeter für Zentimeter vergiftet.
02.05.2022 17:25:55 [Telepolis]
Hürden für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

"Herzlich willkommen" seien Finnland und Schweden in der Nato, sollten sie eine Mitgliedschaft beantragen, erklärte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Donnerstag vor Medien in Brüssel.

Es war eine der vielen Einladungen Stoltenbergs an die beiden Länder, die seit der russischen Präsenz an der ukrainischen Grenze ausgesprochen wurde. Verbunden mit dem Versprechen eines raschen und reibungslosen Verfahrens. Mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö telefonierte der Norweger noch am selben Tag, ein Treffen zwischen werde bald stattfinden.

03.05.2022 07:03:12 [Der Freitag]
Offener Brief an Scholz: Der Geist und die Geisterfahrer
Wie verpönt ist doch Vernunft, wenn sie in Kriegszeiten ein Minimum an rhetorischer Mäßigung oder an Realitätssinn nahelegt. Da hat sie ausgesorgt und kann getrost abdanken. Wenn Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger, Alexander Kluge (und mittlerweile 150.000 Unterstützer) in einem Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz Bedenken, Sorgen und Ängste wegen der deutschen Ukraine-Politik äußern, ist ihnen Ungemach gewiss. Sie werden weniger ernst- als Maß genommen. So die überwiegende mediale und politische Reaktion, seit dieses Schreiben zirkuliert und die Gemüter erregt.
03.05.2022 07:18:12 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Weder "Holocaust" noch "Entnazifizierung"
Ein Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergei Lawrow im Kontext des Krieges in der Ukraine hat seitens westlicher Medien und Regierungen zu massiver Kritik geführt. Erstmals seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine ging auch der israelische Ministerpräsident Neftali Bennett unmittelbar auf Distanz zur russischen Führung.

Der Eklat wurde im Westen medial und politisch massiv aufgegriffen, während frühere israelische Kritik an Holocaust-Vergleichen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kaum Widerhall gefunden hatten.

03.05.2022 11:50:59 [TAZ]
Überwachungsaffäre in Spanien: „Catalan Gate“ weitet sich aus
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles wurden 2021 Opfer von Cyberattacken auf ihre Mobiltelefone. Das gab am Montag der Kabinettschef von Sánchez, Felix Bolaños, auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz bekannt. Eine Untersuchung des Nationalen Institutes für Verschlüsselungstechnik habe dies ergeben. Das Institut gehört zum spanischen Geheimdienst CNI. Die Handys der restlichen Regierungsmitglieder werden noch untersucht. Zum Einsatz sei das Spionageprogramm Pegasus der israelischen Softwareschmiede NSO gekommen, erklärt Bolaños.
03.05.2022 11:56:25 [Tichys Einblick]
Schwesigs Klimastiftung diente als Schattenfinanzierer von Gazprom
Die Affäre rund um die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ins Leben gerufene sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ weitet sich aus. Wie Recherchen der Bild-Zeitung zeigen, war die umstrittene Stiftung wohl direkt in den Bau der Nord Stream 2 Pipeline involviert. Ursprüngliches Hauptziel der Stiftung war eigentlich die Umgehung von US-Sanktionen, indem die Stiftung als Zwischenhändler zwischen Nord Stream 2 und Unternehmen, die etwa Materialen für den Bau zur Verfügung stellen wollen, fungieren sollte. Damit wären letztere von US-Sanktionen verschont geblieben.
03.05.2022 13:46:15 [Telepolis]
Gasversorgung in Europa gefährdet: Algerien droht Spanien mit Lieferstopp
Die Energieversorgungslage in Europa schwächelt deutlich, wie auch die Blackout-Probleme zum Beispiel in Frankreich zeigen. Das Land wird unter anderem auch mit Gas- und Kohlestrom aus Deutschland versorgt, es muss an jedem Wochentag viel importieren, derzeit drei Gigawatt.

Auch das Gas muss natürlich importiert werden. Eigentlich hätte Algerien ein stabiler Gas-Lieferant für Europa sein können, um russisches Gas zu ersetzen. Hätte Spanien die MidCat-Pipeline in Katalonien nicht aus politischen Gründen blockiert, könnte schon algerisches Gas längst auch nach Deutschland fließen.

03.05.2022 13:58:17 [German Foreign Policy]
Folgenlose Kriegsverbrechen
Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund ist der jahrzehntealte Streit um Entschädigung für die Angehörigen von NS-Massakern unter anderem in Italien. Deutschland verweigert den Opfern bzw. ihren Nachkommen hartnäckig jegliche Zahlung. Dabei beruft sich die Bundesregierung, auch die gegenwärtige rot-gelb-grüne Koalition, seit je auf die sogenannte Staatenimmunität, der zufolge Bürger fremder Staaten nicht bei der Justiz ihres Landes Klage gegen „hoheitliche Aktivitäten“ Deutschlands einreichen dürfen. Dies bezieht sich laut Auffassung Berlins auch auf Massenverbrechen der Wehrmacht und der SS.
04.05.2022 07:02:09 [Junge Welt]
Tod durch Polizeigewalt
Mitten in der belebten Mannheimer Innenstadt ist am Montag nachmittag ein offenbar psychisch kranker Mann bei einer Festnahme durch zwei Polizeibeamte schwer verletzt worden. Wenig später verstarb der 47jährige. Auf einem Video, das sich im Internet verbreitete, ist zu sehen, wie einer der Beamten mehrfach gegen den Kopf des am Boden fixierten Mannes schlägt. Ein zweites Video zeigt, wie einer der Beamten zuvor Pfefferspray einsetzte, und die beiden dem Mann hinterher rannten. Nach Angaben der Polizei wurde das Opfer, das nach Informationen von jW kroatischer Herkunft sein soll, vor Ort reanimiert. Es starb aber wenig später im Universitätsklinikum Mannheim.
04.05.2022 10:01:05 [German Foreign Policy]
Ukrainisch Roulette
Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich.
04.05.2022 11:45:46 [Junge Welt]
Berlin umgarnt Modi
Eines hatte Arindam Bagchi bereits vorab klarstellen wollen. Als der Sprecher des indischen Außenministeriums in der vergangenen Woche gefragt wurde, ob bei der aktuellen Europareise von Premierminister Narendra Modi mit einer Kursänderung in der indischen Russland-Politik zu rechnen sei, da wies er dies kategorisch zurück. »Unsere Position zu Sanktionen hat sich kein bisschen verändert«, bestätigte Bagchi gegenüber der Tageszeitung The Hindu. Neu-Delhi habe UN-Sanktionen stets eingehalten, erklärte er, die aktuellen westlichen Zwangsmaßnahmen gegen Moskau aber haben eben kein UN-Mandat.
04.05.2022 13:48:14 [Junge Welt]
Urteil zu Abtreibungen soll gekippt werden
Der Sturm der Entrüstung hat sich unmittelbar Bahn gebrochen. Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet einem Medienbericht zufolge die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch vor. Das US-Magazin Politico veröffentlichte am Montag abend (Ortszeit) einen entsprechenden Entwurf des Supreme-Court. Dessen konservative Mehrheit will demnach das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil »Roe vs. Wade« kippen. Dann könnten zahlreiche Bundesstaaten das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch drastisch einschränken oder ganz streichen – mit Auswirkungen für Millionen von Frauen.
04.05.2022 13:58:17 [Netzpolitik]
Gesundheitsdaten für ganz Europa
Die Europäische Kommission möchte in der ganzen EU Gesundheitsdaten in einheitlichen Formaten elektronisch verfügbar machen. Dafür soll ein „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ geschaffen werden, der den Austausch von Patientenakten, ärztlichen Diagnosen und Medikamentenverschreibungen über Grenzen hinweg erleichtert. Die Kommission hat diese Woche den Entwurf für eine entsprechende Verordnung vorgelegt. „Es gibt keine bessere Zeit dafür als jetzt, nach dem Ende der Pandemie“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in Brüssel.
04.05.2022 15:25:57 [Heise]
Gesundheitsdatenraum: EU-Kommission will E-Patientenakte in groß für alle
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Paket für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht. Der European Health Data Space (EHDS) soll ihr zufolge dazu beitragen, dass die EU bei der Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa "einen Quantensprung nach vorne" macht. Der EHDS werde es den Bürgern in ihrem jeweiligen Heimatland und in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre sensiblen Gesundheitsdaten zu nutzen, ohne die Kontrolle darüber zu verlieren.

Im Kern entspricht der EHDS laut dem Vorhaben, das einen Verordnungsentwurf und eine Mitteilung umfasst, einer aufgeblasenen, grenzüberschreitend verwendbaren elektronischen Patientenakte (ePA).

05.05.2022 09:57:23 [Junge Welt]
Mobilmachungs-Manifest des Tages: Offener Brief
Das ging schnell: Nur ein paar Tage, nachdem ein Kreis von halbwegs prominenten Leuten an den Bundeskanzler appelliert hat, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und in diesem Krieg auf einen »Kompromiss« zu setzen, »den beide Seiten akzeptieren können«, holt die Siegfriedens-Fraktion zum Gegenschlag aus – mit einem offenen Brief an Scholz, den am Mittwoch die Zeit veröffentlichte.

Neu ist darin nichts. Hier wird in schiefem Deutsch einfach das wiederholt, was seit Wochen in jeder Lokalzeitung variiert wird: Die »Verteidigungsfähigkeit« der Ukraine muss maximal gestärkt, die »Kriegsfähigkeit Russlands« maximal geschwächt werden.

05.05.2022 10:05:40 [Junge Welt]
Ölembargo: Bis zum letzten Tropfen
EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen. »Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.« Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen »alle Kriegsknechte des Kremls« ankündigte.
05.05.2022 12:04:43 [German Foreign Policy]
Erdölembargo gegen Russland
Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind.
05.05.2022 15:29:51 [Heise]
Erstes Urteil: Wirecard-Bilanzen waren falsch
Das Landgericht München hat in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Die Kammer gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Nichtig sind damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Grundlage der Klage waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte der Insolvenzverwalter damit die von Wirecard für die beiden Jahre gezahlten Dividenden in zweistelliger Millionenhöhe von den Aktionären zurückfordern, ebenso von Wirecard gezahlte Steuern.

05.05.2022 17:20:20 [RT DE]
Friedrich Merz in Kiew: Erschütternd, doch gut für die Bilanz
Wenn die Welt noch normal wäre, dann hätte es keine Reise eines Friedrich Merz nach Kiew gegeben. Zumindest nicht, solange Andrij Melnyk Botschafter in Berlin ist. Da selbst ein Oppositionsführer kein Land besuchen würde, dessen Vertreter gerade das Staatsoberhaupt brüskiert hat. Aber wenn die Welt noch normal wäre, gäbe es auch diesen Zustand in der Ukraine nicht. Immerhin, Merz, die wandelnde BlackRock-Bilanz, ist zumindest nicht geeignet, weitere Emotionen für die Kriegspropaganda zu liefern. Nicht nur, weil man selbst für die Vortäuschung von Erschütterung angesichts zerschossener Häuser etwas jünger sein muss, als Merz es ist.
06.05.2022 07:26:23 [Junge Welt]
Investitionen verteidigen: NATO in der Ukraine
Nur selten erwähnen westliche Medien, dass die USA über ein globales Netz von militärischen Stützpunkten verfügen. Am 2. Mai schätzte das US-Portal thesoldiersproject.org ihre Zahl auf rund 750 in 80 Ländern. An zweiter Stelle folgt demnach Großbritannien mit 145 Standorten, Russland verfügt über rund drei Dutzend, China über fünf.

In Europa befinden sich allein in Deutschland neun US-Garnisonen, jeweils zwei in Belgien und Italien, eine im Kosovo. Die Zertrümmerung Jugoslawiens einschließlich Abspaltung des Kosovo hatte mit der Errichtung des dortigen »Camp Bondsteel«, in dem sich 7.000 US-Soldaten aufhalten, ein klares Resultat und auch ein Motiv für den NATO-Angriffskrieg von 1999.

06.05.2022 09:56:52 [Telepolis]
Spanien nimmt ukrainischen Exil-Journalisten fest
Der lange Arm des ultranationalistischen Asow-Regiments reicht bis nach Spanien, wo Anatoli Scharij bedroht und nun auf Basis politischer Anschuldigungen festgenommen wurde. Am Mittwoch, genau einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit, war es soweit: Die spanische Nationalpolizei griff in Katalonien auf Basis eines internationalen Haftbefehls aus Kiew in Tarragona zu. Anatoli Scharij, der Chef der Scharij-Partei, – die wie mehrere andere, meist linke Oppositionsparteien in der Ukraine inzwischen verboten ist (demokratiepolitisch "ein sehr schmaler Grat", wie die Frankfurter Rundschau kürzlich ausführte) – wurde am Mittwoch in Roda de Berà festgenommen, bestätigte gegenüber Telepolis dessen Anwalt Gonzalo Boye.
06.05.2022 12:17:03 [German Foreign Policy]
„Nicht Russland überlassen“
Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent.
06.05.2022 17:00:59 [Augen geradeaus!]
Deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine
Gemeinsam mit den Niederlanden will Deutschland der Ukraine die ersten gepanzerten Waffensysteme aus westlicher Produktion liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Ukraine sieben Geschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten soll. Zuvor hatten bereits die Niederlande fünf solcher Systeme zugesagt. Die Ausbildung soll gemeinsam bei der Bundeswehr erfolgen.

Die deutsche Bereitschaft zur Lieferung der Panzerhaubitzen hatte sich bereits seit Tagen abgezeichnet, auch wenn nach Lambrechts Worten noch am vergangenen Mittwoch keine Entscheidung gefallen war.

07.05.2022 06:48:04 [Junge Welt]
Johnson unter Druck: Abfuhr für Tories
Die Kommunal- und Bezirkswahlen in Schottland, England und Wales haben vor allem eines gezeigt: Die Nichtwähler haben den überragenden Sieg davongetragen. In vielen Kommunen beteiligten sich an der Abstimmung am Donnerstag nur zwischen 20 und 30 Prozent der Wahlberechtigten. Keine der in Großbritannien aktiven politischen Parteien genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung. Das muss bei der Analyse der Wahlergebnisse berücksichtigt werden. Diese zeigen – auch wenn das amtliche Endergebnis zu jW-Redaktionsschluss am Freitag nachmittag noch nicht feststand – Verluste für die Tories, Zugewinne für Labour in London, aber auch Verluste für die Sozialdemokraten in den Landesteilen außerhalb Londons.
07.05.2022 09:54:17 [NachDenkSeiten]
Offener Brief an Anton Hofreiter
Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Bereits in Ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordneter der Grünen und als kompetenter Sachwalter des Natur- und Artenschutzes habe ich Sie immer sehr geschätzt und für einen der eigenständigsten Köpfe in Ihrer Partei und generell in der politisches Landschaft Bayerns und Deutschlands gehalten. Natürlich hätten Sie Landwirtschaftsminister werden müssen und nicht Ihr fachfremder Kollege Özdemir.

Ich bin wie viele andere auch, immer davon ausgegangen, dass die Grünen nicht nur eine Umwelt-Partei, sondern auch eine Partei der Friedenssicherung, sowie der Ächtung von Waffen und kriegerischen Auseinandersetzungen war.

07.05.2022 09:59:27 [Junge Welt]
Politische Repression: Rotes Banner unerwünscht
Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadtkonservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten.
07.05.2022 11:45:12 [Junge Welt]
Waffen für NATO-Stellvertreterkrieg: Sieben sollen’s sein
Nun ist es offiziell. Die Bundesregierung will der Ukraine sieben »Panzerhaubitzen 2000« aus den Beständen der Bundeswehr übergeben. Das sagte Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch im slowakischen Sliac. Die Haubitzen seien »eine besondere Waffe«, sagte die Ministerin; und sie seien Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition. Lambrecht zufolge werden die ersten ukrainischen Artilleristen in Kürze in die BRD zur Ausbildung kommen. Wie lange diese dauert, ist noch nicht klar. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, das hänge davon ab, wie erfahren die ukrainischen Soldaten mit der Arbeit an Haubitzen seien.
07.05.2022 13:52:15 [Junge Welt]
Druck auf Selenskij aus London
Das russische Außenministerium hat am Freitag Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Dafür gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Sprecher Alexej Saizew laut Interfax. »Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gesetzt wurden.« Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf Saizew eine bewusste Eskalation mit Hilfe der »erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland« vor.
07.05.2022 15:42:42 [Heise]
Copy-Paste-Fail: Krypto-Millionen ins Nirwana kopiert
Die Community der Kryptowährung Juno hat wegen eines Copy-Paste-Fehlers Währungstokens im Wert von rund 36 Millionen US-Dollar auf eine Adresse geschickt, die niemand kontrolliert, berichtet der Fachdienst Coindesk. Einmal getätigte Transaktionen in einem Blockchain-System können nicht rückgängig gemacht werden. Sofern man sich nicht entscheidet, mit einer geänderten Version der Blockchain weiterzumachen, wäre das Geld wahrscheinlich verloren.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge ein Streit der Juno-Community mit einem Investoren.

08.05.2022 06:52:10 [Telepolis]
8. Mai 1945: "Konsens, dass es auch ein Tag der Befreiung war"
Der Historiker Ernst Piper über den 8./9. Mai 1945, die Veränderung des Gedenkens durch den Krieg in der Ukraine und Hitler-Putin-Vergleiche. Herr Piper, am Sonntag und Montag wird des Sieges über das Hitlerregime 1945 gedacht. Was ist anders in diesem Jahr, angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine?
Ernst Piper: Kurz gesagt: Alles ist anders. Die Feier in Moskau am 9. Mai – einen Tag später als bei uns – wird die große Isolation zeigen, in die Russland sich durch den brutalen Krieg gegen die Ukraine gebracht hat. Ausländische Gäste sind diesmal nicht eingeladen, aber sie wären ohnehin nicht gekommen.

08.05.2022 09:07:53 [Der Freitag]
Ölembargo: Flackernde Lichter in Schwedt
Die Ölraffinerie PCK in Schwedt hätte die Folgen eines Ölembargos gegen Russland zu tragen. Die Wortwahl von Minister Robert Habeck in Sachen EU-Ölembargo gegen Russland ist vielsagend. Man werde „kluge Wege finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen“. Gemeint sind vor allem Ungarn und die Slowakei. „Der Widerspenstigen Zähmung“, das überspielt rhetorisch elegant den ökonomischen Schadensfall, mit dem diese Länder rechnen. Über den auch in Deutschland nicht locker hinweggegangen werden kann.
08.05.2022 12:38:11 [Tichys Einblick]
US-Arzneimittelbehörde beschränkt Zugang zu Impfstoff von Johnson&Johnson
Die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA (U.S. Food and Drug Administration) hat am 5. Mai die Notzulassung für den Corona-Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson eingeschränkt. Die US-Behörde erklärte das Vorgehen mit dem erhöhten Risiko von Blutgerinnseln.

So führte die FDA auf, dass der J&J-Impfstoff das Risiko von Thrombosen zusammengehend mit dem Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) erhöhe, mit „potenziell lebensbedrohlichen“ Konsequenzen. Diese Fälle seien sehr selten. Doch die FDA kam damit zum Schluss, dass die Risiken die Vorteile der J&J-Impfung überwiegen würden.

09.05.2022 07:20:50 [Telepolis]
Sieg für den Anti-Merz
Großer Jubel bei der CDU. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein haben ihr am gestrigen Sonntag das beste Ergebnis in annähernd vier Jahrzehnten beschert. 43,4 der abgegebenen Stimmen entfielen nach der ARD-Hochrechnung kurz vor Mitternacht auf die Christdemokraten.

Zu verdanken haben sie dieses vor allem ihrem jungen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der das Land in den letzten fünf Jahren in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen regierte. Günther genießt für einen schleswig-holsteinischen Christdemokraten eine ungewöhnliche Popularität.

09.05.2022 09:37:10 [Ansage!]
Vier Lügen
Erstmals wurde auf deutschem Boden eine „Rede an die Nation“ von einem augenscheinlichen entweder medikamentös sedierten oder anderweitig ruhiggestellten Kanzler gehalten. Als hier zum letzten Mal ein SPD-Kanzler regierte (der heute zum Putin-Paria degradierte Gerhard Schröder), war noch die „Politik der ruhigen Hand“ angesagt. Sie scheint mittlerweile von der Politik der matten Scheibe abgelöst worden zu sein. Was Olaf Scholz in seiner heutigen Ansprache auftischte, war nicht nur mutlos, kraftlos, uninspiriert. Es war auch eine Aneinanderreihung von Unaufrichtigkeiten und Lügen, wie man sie in einer vergleichbaren Deutlich- und Dreistigkeit selten sah.
09.05.2022 09:43:41 [Tichys Einblick]
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Hoch „Langeweile“ im Norden
Es gibt zwei klare Sieger bei der Landtagswahl: die CDU mit über 40 Prozent, das ist auch der Sieg ihres Spitzenkandidaten Daniel Günther. Es ist ein Hoch für Langeweile; denn Daniel Günther ist eine eher sperrige Figur, ein staubtrockener Redner ohne Charisma und politische Phantasie. Er galt lange als Schleppenträger von Angela Merkel; das hat ihm also nicht geschadet. Vermutlich hat er sich rechtzeitig distanziert; wofür er steht, bleibt ohnehin unklar. Vielleicht ist er der Richtige in einer Zeit, die angstgeschüttelt ist: bloß keine Experimente. Der Slogan von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1957 hat einmal mehr die CDU zum Sieg geführt.
09.05.2022 12:06:54 [Ansage!]
AfD-Aus in Schleswig-Holstein: Absehbarer Absturz
Dass sich die Vertreter des Partei-Establishments die Hände reiben angesichts des verpassten AfD-Einzugs im Kieler Landtag, war zu erwarten – und in der Tat haben viele externe Gründe bei diesem Wahlergebnis eine Rolle gespielt: Sowohl objektive Faktoren (wie die pausenlose mediale Stigmatisierung und vor allem der durch schamlosen Missbrauch der Verfassungsschutzämter in Bund und Länder betriebenen Kriminalisierung der AfD als einziger Realopposition im Land), als auch spekulative, wenn auch nicht unwahrscheinliche Faktoren – wie mögliche Wahlfälschungen oder -manipulationen durch „Aktivisten – mögen zu dem Resultat (selbst für Wahlforscher überraschend geringe 4,4 Prozent) beigetragen haben.
09.05.2022 13:32:30 [NachDenkSeiten]
Geschichtsfälscher Scholz
Unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation. Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Olaf Scholz hat die Geschichte verkürzt erzählt. Siehe Manipulationsmethode Nummer 3. Scholz tut in seiner Ansprache so, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Innovation Russlands begonnen. „Russland hat diesen Krieg entfesselt“. Das stimmt nicht.
10.05.2022 07:19:13 [Junge Welt]
Mühelos mit Frackinggas: CDU siegt in Schleswig-Holstein
Der 2017 als Ersatzkandidat überraschend mit 32 Prozent zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählte Daniel Günther (CDU) hat fünf Jahre danach mühelos 43,4 Prozent erreicht. Der Vorsprung auf die zweitstärkste Partei, Die Grünen, beträgt mehr als 25 Prozent. Der Absturz der SPD, die einen unbekannten Exbanker als Spitzenkandidaten aufgestellt hatte, auf 15,9 Prozent ist historisch. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erhält durch den einst erklärten Merkel-Anhänger Günther Rückenwind.

Der brachte die zweite Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Landesebene zustande. Die erste von 2009 im Saarland platzte 2012.

10.05.2022 09:52:06 [Tagesschau]
Überraschende Rücktritte: "Minister-Beben" in Österreich
"Minister-Beben", "ÖVP im Umbruch", "Polit-Knaller", "System Kurz am Ende?": Österreichs Medien verzeichnen heftige Ausschläge auf dem innenpolitischen Seismographen. Kein Wunder: Mit Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck ziehen zwei Ministerinnen der Volkspartei die politische Reißleine; wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag am kommenden Samstag, auf dem ein Neubeginn inszeniert werden soll - sozusagen eine von türkis wieder auf das traditionelle schwarz umgefärbte Volkspartei, ohne Sebastian Kurz.
10.05.2022 10:00:46 [TauBlog]
Schwere Niederlage für Merz
Friedrich Merz hat eine schwere Niederlage erlitten. So würden wohl Zyniker über das Ergebnis der CDU von 43,4 Prozent bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein spotten. Denn dieser Erfolg von Daniel Günther dürfte dem CDU-Parteichef noch Probleme bereiten, schließlich gilt der wiedergewählte Ministerpräsident als eine Art Gegenentwurf zum wirtschaftsliberalen Sauerländer. Der muss nun hoffen, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag für die Union nicht verloren geht. Denn in diesem Fall wäre Daniel Günthers Rolle, den der Kollege Wolfgang Michal im Freitag mal als „Kieler Kennedy“ beschrieb, noch bedeutsamer.
10.05.2022 10:04:38 [Junge Welt]
Syrienkonferenz ohne Syrer
Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen den Wiederaufbau des Landes. In Brüssel hat am Montag die zweitägige EU-Konferenz zur »Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region« begonnen. Anders als bei den vorherigen Malen ist zum sechsten Zusammentreffen dieser Art die Russische Föderation nicht eingeladen worden. Das Moskauer Außenministerium kritisierte die Entscheidung: Die Konferenz sei wertlos, wenn weder die syrische noch die russische Regierung eingeladen würden. International gebe es keine Anstrengungen, um die humanitären Probleme des Landes zu lösen, hieß es in einer Erklärung, aus der die syrische Tageszeitung Al-Watan am Sonntag zitierte.
10.05.2022 13:54:19 [Netzpolitik]
Gesundheitsämter haben über 4.000 E-Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht
Seit zwei Jahren schreiben Deutschlands Gesundheitsämter besonders viele E-Mails an die Bevölkerung. Am Abend des 17. Januar 2022 kam es dabei zu einer peinlichen Panne im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Von der Adresse coronakontakt@ba-fk.berlin.de aus wurde eine E-Mail an Menschen verschickt, die kurz zuvor einen positiven Corona-Test gehabt hatten. Der Betreff lautete: „Umsetzung neue Regeln zu Isolation“. Das Schreiben begann mit der unpersönlichen Anrede: „Guten Tag“ und enthielt Informationen zu den seit drei Tagen geltenden neuen Isolationsregeln. Im Anhang befand sich unkommentiert eine Datei mit dem Titel: „2022-01-17-E-Mail.xlsx“, die es in sich hatte.
10.05.2022 16:52:15 [Tagesschau]
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt Restaurantschließungen
Restaurants, Cafés und Kneipen durften in den Hochphasen der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen werden. Ein Jahr nach den vielen Einschränkungen durch die sogenannte Bundesnotbremse billigte das Bundesverfassungsgericht auch diese Maßnahme. "Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen vermag", teilte das Karlsruher Gericht mit. Geklagt hatte eine Restaurantbetreiber aus Berlin. Er sah ihre Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt.
11.05.2022 09:56:25 [Tichys Einblick]
Und ewig lockt die Flugbereitschaft die Spitzenpolitiker
Politiker werden offenbar nicht unbedingt klüger – zumindest nicht aus Fehlern, die immer wieder begangen werden. Die ungerechtfertigte Verwendung der sogenannten „Flugbereitschaft“ der Bundeswehr für Mitglieder der Bundesregierung und ihre Angehörigen ist so ein Fehler, der immer wieder begangen wird. So, wie jetzt die Bundesverteidigungsministerin, stolpern immer wieder Spitzenpolitiker darüber, dass sie nicht den Unterschied begreifen zwischen einer möglicherweise formal recht- und vorschriftsmäßigen Nutzung der Flugzeuge und Hubschrauber der Bundesregierung oder der Limousinen der Fahrbereitschaft eines Ministeriums sowie dem davon zu unterscheidenden öffentlichen Eindruck dieser Nutzung.
11.05.2022 12:01:50 [Junge Welt]
Ölembargo: »Das ist alles nicht sicher«
Der Osten muss bluten, daran lässt Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) keinen Zweifel. Am Montag besuchte der Bundeswirtschaftsminister die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Dort wird seit 1963 schwefelhaltiges Rohöl vom Ural (und noch nicht ganz so lange aus Sibirien) verarbeitet. Die Druschba-Pipeline ist die Lebensader der Stadt (dass Druschba Freundschaft heißt, wusste im Osten jedes Kind). Habeck will sie nun lieber heute als morgen trockenlegen. Die fadenscheinige Begründung ist der Krieg in der Ukraine. Am Montag schwor der Minister die PCK-Beschäftigten bei einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung auf damit verbundene Härten ein.
11.05.2022 12:04:44 [Telepolis]
Erstes Bauernopfer wegen Pegasus-Spionage
Es sieht ganz nach einem Befreiungsschlag der Regierung Pedro Sánchez aus: Seine in dem Abhörskandal über die israelische Software Pegasus schwer angeschlagene Verteidigungsministerin Margarita Robles hat die Chefin des Geheimdienstes CNI, Paz Esteban, entlassen.

Bisher ist bekannt, wie hier berichtet, dass von "CatalanGate" vor allem hochrangige Politiker, Aktivisten, Journalisten und Anwälte aus Katalonien betroffen waren.

Robles lackierte die Entlassung von Paz Esteban als einen "Austausch in international schwierigen Zeiten". Das Wort "Entlassung" kam ihr nicht über ihre Lippen.

11.05.2022 13:50:06 [RT DE]
Ukraine stoppt Gastransit von Russland in die EU
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, wird der ukrainische Gasfernleitungsbetreiber OGTS den Gastransit in Richtung EU über die Gasverteilerstation Sochranowka in der Region Lugansk ab Mittwoch einstellen. Das teilte der Betreiber am Dienstag in einer Erklärung auf seiner Website mit.

"OGTS teilt mit, dass ab 07:00 Uhr (Moskauer Zeit) am 11. Mai 2022 die Gasaufnahme in das ukrainische GTS am physischen Anschlusspunkt 'Sochranowka' nicht mehr durchgeführt wird", heißt es in der Erklärung. Der Betreiber berichtet, dass "Umstände höherer Gewalt" eingetreten seien, die es unmöglich machten, Gas durch die Sochranowka-Pipeline und die Nowopskow-Grenzverdichterstation weiterzutransportieren, die unter russischer Kontrolle stünden.

11.05.2022 13:58:40 [German Foreign Policy]
Die letzte Bastion im Kriegsgebiet
Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht.
11.05.2022 15:33:40 [Patrick Breyer]
EU-Chatkontrolle-Gesetzentwurf
Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich präsentiert. Mit diesem Gesetz will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten, indem sie die Kommunikation aller Bürger massenhaft überwachen und scannen müssen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsste durch Scans auf allen Handys ausgehebelt werden.
11.05.2022 18:37:48 [Heise]
EU-Chatkontrolle: "Europäische Big-Brother-Agentur"​
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren – auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Die Koordination mit den Behörden der Mitgliedsländer soll eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" übernehmen.

Datenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestieren seit Monaten gegen das am Mittwoch vorgestellte Vorhaben, das Teil der "EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt" ist.

11.05.2022 18:58:13 [LobbyControl]
Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht
Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Solche Sonderzugangsrechte für einen parteiexternen Lobbyverband sind rechtswidrig – aus guten Gründen. Doch die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden!
12.05.2022 07:20:18 [Achgut]
Kollateralschäden eines Ölembargos
Das geplante Ölembargo gegen Russland bedeutet, dass ein wesentlicher Teil der weltweiten Energieerzeugung weggesperrt wird ohne Möglichkeit für Ersatz. Auch Kohle und Erdgas sind knapp und teuer und kommen zu einem großen Teil aus Russland. Die Diversifizierung der Energieversorgung durch den Wirtschaftsminister, wie sie jetzt betrieben wird, läuft deshalb auf einen preislichen Verdrängungswettbewerb gegen ärmere Länder hinaus.

Die EU-Kommission plant ein Embargo auf russisches Öl, das in sechs Monaten in Kraft treten soll, sowie auf russische Ölprodukte zum Jahresende. Dieser Plan nimmt Fahrt auf, seit die Bundesregierung ihren Widerstand gegen ein solches Embargo aufgegeben hat.

12.05.2022 10:04:32 [Junge Welt]
Erpressbar gemacht: Gastransit über die Ukraine in die EU
Es hat in den ersten Wochen des russisch-ukrainischen Krieges viele im Westen erstaunt, dass der russische Gastransit durch die Ukraine allen Bomben zum Trotz unvermindert weitergegangen ist. So erstaunlich war das aber nicht: Die Ukraine war nur Transitland, das aus seiner geographischen Lage einen Anspruch auf Durchleitungsgebühren ableitete. Die Ware kam aus Russland, die Bezahlung wurde aus Westeuropa erwartet.

Jetzt hat sich die Lage insofern geändert, als Kiew beschlossen hat, den Transit russischen Gases über das eigene Territorium um ein Drittel zu reduzieren.

 Sport (80)
01.05.2022 09:31:27 [Deutschlandfunk]
Arbeitsbedingungen im Spitzensport
Profisportler genießen nicht den gleichen Arbeitsschutz wie andere Arbeitnehmer. Deswegen haben sie mehrere Vereinigungen gegründet. Im Sportgespräch berichten Benno Möhlmann (Vereinigung der Vertragsfußballspieler) und Johannes Herber (Athleten Deutschland) von ihrer Arbeit. Um die Interessen der Sportler zu vertreten, haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Vereinigungen gegründet. Eine davon ist die VDV, die Vereinigung der Vertragsfußballspieler in Deutschland. Gegründet hat sie 1987 Benno Möhlmann, ehemaliger Profifußballer und Trainer in der Bundesliga.
01.05.2022 09:33:06 [Mia san Rot]
Mainz zieht dem FC Bayern mit 1:3 die Lederhosen aus
Mit der Meisterschaft in der Tasche verliert der FC Bayern nach desolater Leistung auch in der Höhe hochverdient mit 1:3 beim FSV Mainz 05. Nagelsmann überraschte bei der Aufstellung (unten dazu mehr) und ließ ohne Musiala, Nianzou oder dezidierten Jugendspielern spielen. Einzig die Routiniers Süle, Sabitzer, Choupo-Moting und Ulreich rotierten in die Mannschaft. Von Beginn an brannte sofort der Baum. Von den Auswärtsfans im Stadion, wie von Mainz 05 auf dem Platz. Die Heimmannschaft stürmte sogleich nach vorne, traf aus fast unmöglichen Winkel die Querlatte und hätte einen Elfmeter zugesprochen bekommen müssen.
01.05.2022 09:35:11 [Spiegel]
Zum Tod des Spielerberaters Raiola
Er stand für den Fußball, wie er heute ist. Seine Klienten hießen Zlatan Ibrahimović, Paul Pogba und Erling Haaland: Mino Raiola war der bekannteste und gefürchtetste Spielerberater der Welt. Er sorgte für seine Spieler, und er sorgte auch wie kein Zweiter für sich. Vor ein paar Monaten hat Mino Raiola dem Fernsehsender Sport 1 eine Audienz in seinem Büro in Monte Carlo gewährt. Der Reporter durfte sich die James-Bond-Devotionalien anschauen, die der Spielerberater dort angehäuft hat, und Raiola sagte einen für seine Gedankenwelt bezeichnenden Satz: »Wenn die Leute mich hassen, dann bin ich froh. Dann weiß ich, dass ich gute Arbeit gemacht habe.«
01.05.2022 09:36:37 [Süddeutsche Zeitung]
VfB Stuttgart gegen Wolfsburg: Plötzlich ist die Resthoffnung zurück
Klassenerhalt, Relegation, Abstieg: An den letzten beiden Spieltagen ist für den VfB Stuttgart noch alles möglich - doch das verbleibende Programm ist ziemlich herausfordernd. Draußen tobte der Cannstatter Wasen, das große schwäbische Volksfest, bei dem sich die Menschen seit einigen Jahren als Bayern verkleiden, wie sie sie von der "Wiesn" zu kennen glauben. Viele der meist jungen Leute in Dirndl und Lederhose wirkten überrascht, als es gegen 17.30 Uhr Ortszeit regen Zulauf von vielen Menschen in weiß-roter Fankleidung gab.

Die waren dann doch einigermaßen gut gelaunt aus dem Stadion geströmt, nachdem zunächst die Ober- und dann die Unterränge in die Freiheit entlassen worden waren.

01.05.2022 09:39:43 [Deutschlandfunk]
EuroBasket 2022
Euphorie und Ungewissheiten auf dem Weg zur Heim-EM. Absagen, Verschiebungen, Reduzierungen – die Basketball-Europameisterschaft soll im September 2022 unter anderen in Berlin und Köln stattfinden. Mit vollen Hallen und Fans aus ganz Europa, so der Stand jetzt. Die Pandemie-Lockerungen und konkreten Planungen sorgen aktuell für viel Euphorie und Optimismus. In Köln werden insgesamt 15 Spiele stattfinden, in Berlin anschließend die 16 k.o.-Spiele. Bis jetzt habe der Deutsche Basketballbund dafür bereits über 130.000 Tickets verkauft. Die Plätze sind also schon zu 75 Prozent belegt. Auch das spricht dafür, dass die Fans zurück zum Live-Event wollen.
01.05.2022 09:42:15 [Zeit Online]
FC Bayern München: Der Zauber der Wiederholung
Wie bitte, es ist langweilig, dass immer nur der FC Bayern München Deutscher Herrenfußballmeister wird? Mag sein, aber diese Langeweile ist gerade jetzt äußerst wertvoll. Es gibt einen Fetisch für das Neue und Unerhörte in der Welt und man sieht immer deutlicher, wohin er uns bringt. Die Ressourcen der Erde erweisen sich jedenfalls als zu limitiert dafür. Schon dämmert den Ersten, dass man sich noch nach Wiederholungen zurücksehnen wird. Die erzeugen schließlich Stabilität, bringen Gewohnheiten hervor und am Ende gar so etwas wie Langeweile und Gleichgültigkeit.
02.05.2022 09:27:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was Knauff für die Eintracht so wertvoll macht
Ansgar Knauff kam aus Liga drei auf die große Fußball-Bühne und verblüfft. Gegen Barcelona gelang ihm ein Traumtor, bei West Ham ein Blitztreffer. Sein Trainer lobt und erzählt eine launige Anekdote. Eine wunderbare Geschichte, eine traumhafte Entwicklung. Vor ein paar Monaten noch kickte Ansgar Knauff für die zweite Mannschaft von Borussia Dortmund in der dritten Liga. Und jetzt? Jetzt mischt der Offensivspieler die Europa League auf. Kürzlich 20 Jahre alt geworden, kennt der Frankfurter Leihspieler des BVB nur eine Maxime: Immer volle Pulle, immer alles geben.
02.05.2022 09:29:23 [Neues Deutschland]
Nichts ist schöner als die Realität
Berlins Volleyballer Georg Klein durfte seine Karriere doch noch mit einer großen Meisterparty beenden. Als Teamkollegen, Trainer und Betreuer am Samstagabend wie Verrückte übers Feld der Max-Schmeling-Halle rennen und sich in die Arme fallen, bleibt Georg Klein wie erstarrt stehen und schlägt die Hände über seinem Kopf zusammen. Sonst trägt er Emotionen gern nach außen, brüllt Mitspieler oder Publikum an, um sie anzustacheln. Doch in diesem Moment des letzten Sieges kann Klein einfach nicht begreifen, welches unverhoffte Glück ihm soeben widerfahren ist: doch noch mal deutscher Volleyballmeister mit den Berlin Volleys, zwei Jahre nachdem er seine Karriere schon beendet hatte.
02.05.2022 09:31:44 [Süddeutsche Zeitung]
VfL Bochum: Triumph des Castroper Straßenfußballs
Elf Jahre am Stück hatte der VFL Bochum zuvor in der zweiten Liga gedarbt. Dass dem Aufsteiger nun sogar vorzeitig der Klassenverbleib in der Bundesliga gelungen ist, wirkt wie Fußball-Romantik in Zeiten wirtschaftlicher Zwänge. Die Bochumer haben ihren Klassenverbleib emotionaler gefeiert als eine Woche zuvor die Bayern ihren Meistertitel. Das ist aber auch nicht schwierig. "Gekommen um zu bleiben", stand auf eigens bedruckten T-Shirts. "Eine phantastische Saison", hat der Sportdirektor Sebastian Schindzielorz gesehen, unter anderem mit einem 4:2-Sieg gegen Bayern München, dem 4:3 in Dortmund, 2:0-Erfolgen gegen Frankfurt und Hoffenheim oder auch dem 2:1 gegen Freiburg.
02.05.2022 09:33:43 [TAZ]
Werders Rückschlag im Aufstiegsrennen
Ole Werner hat das Team von Werder Bremen entfesselt. Völlig richtig, auch wenn das gegen Kiel schief ging und der Aufstieg nun in Gefahr ist. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hätte seinen Bremer Amtskollegen warnen sollen. Vielleicht hätte Andreas Bovenschulte dann nicht via Twitter den Rathausbalkon für eine Werder-Aufstiegsfeier ins Spiel gebracht. Tschentscher hatte 2019 bereits nach dem 18. Spieltag Ähnliches für den HSV avisiert – die Feier hat bis heute nicht stattgefunden. Werder ist eine Woche nach dem Rathaus-Tweet nur noch dritter und in der Stadt geht die Angst um.
02.05.2022 09:35:06 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Die längste Siegesrede der Geschichte
Kevin Krawietz und Andreas Mies melden sich eindrucksvoll zurück und gewinnen auch in München das Doppelturnier. Im Einzel sichert sich das dänische Talent Holger Rune seinen ersten ATP-Titel. Um kurz vor elf Uhr stand Ralf Exel, Stadionsprecherlegende der BMW Open, vor dem Klubhaus des MTTC Iphitos und teilte über das Mikrofon eine kleine Verzögerung mit. Es nieselte noch. Da wurde er in die Zange genommen. Zuerst tauchte Andreas Mies, 31, auf und bat darum, etwas sagen zu dürfen. "Wir sind fit, gleich geht's los", sagte Mies. Dann erschien Kevin Krawietz, 30, und rief: "Wir freuen uns!" Kurz darauf marschierten die beiden, Krawietz und Mies, auf den Center Court.
02.05.2022 09:37:51 [Zeit Online]
Fans im Fußball: Die Magie ist zurück
Nach zwei Jahren ohne Zuschauer dachte man, Fußball wird nicht mehr sein, was er war. Nun sind die Fans zurück – und schaffen Momente, die es ohne sie nicht geben würde. Mein letzter Besuch im Stadion: ein Trauerspiel. Ein nasskalter Mittwochabend am Niederrhein, noch neun Tage bis Heiligabend. 15.000 Zuschauer sind erlaubt, weniger als ein Drittel der Kapazität im Mönchengladbacher Borussiapark. Aber nicht mal die finden sich; 10.028 Besucher verzeichnet die mitleidlose Statistik. Beinahe zwei Jahre lang war der Fußball wie ein großes medientheoretisches Experiment. Wie vieles andere – Kollegen im Homeoffice, Konzerte im Streaming, Kunstwerke in den Bildergalerien virtueller Museen – war er nur noch digital präsent.
02.05.2022 09:40:12 [Süddeutsche Zeitung]
Europapokal: Die Kölner Partywochen haben gerade erst begonnen
Der Traum von Europa ist für den 1. FC Köln nach dem Sieg über den FC Augsburg zum Greifen nah. Auch die Augsburger haben einen Sechs-Punkte-Vorsprung - allerdings auf den Relegationsrang. Es gibt wenig, das in dieser Saison noch nicht über Steffen Baumgart erzählt worden ist. Seine überschwänglich emotionale Art des Coachings, sein durchschlagender sportlicher Erfolg, ja selbst ein simples Tauschgeschäft mit seiner Schiebermütze: Alles ist schon mehr als einmal durchgekaut worden. Doch an diesem 32. Spieltag, als der 1. FC Köln beim FC Augsburg antrat, hat Baumgart tatsächlich nochmal ein neues Kabinettstückchen aufgeführt.
03.05.2022 09:25:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
St. Pauli macht sich selbst das Leben schwer
Der Kiezklub verspielt seine guten Aufstiegschancen in die Fußball-Bundesliga. Ob es jetzt wirklich Gesprächsstoff in der Kabine war und der Mannschaft wertvolle Energie im Aufstiegskampf geraubt hat, wird man vermutlich erst irgendwann nach Saisonende erfahren. Aktuell sind die Verantwortlichen beim FC St. Pauli bemüht, den Eindruck zu entkräften, dass späte Vertragsgespräche mit den Trainern und Spielern für Verunsicherung gesorgt und den Fall von der Tabellenspitze auf Rang fünf eingeleitet haben. In der Kritik steht der Geschäftsleiter Sport, Andreas Bornemann.
03.05.2022 09:26:32 [N-TV]
Real Madrid tanzt surreal am Abgrund
Real Madrid ist spanischer Meister. Und das zum 35. Mal. Damit sind die Königlichen noch erfolgreicher als der FC Bayern. Die Münchner stehen bei 32 Schalen, haben allerdings gerade ihren zehnten Titel in Folge gefeiert - und wähnten sich dabei auf historischer Mission in Europa. Doch längst ist diese Annahme widerlegt. Teams aus Gibraltar, Lettland und Norwegen haben längere Serie aufzuweisen. Historisches hat sich dagegen nun in Madrid ereignet. Das italienische Gelassenheits-Phänomen Carlo Ancelotti ist nämlich tatsächlich der erste Trainer, der in den fünf Top-Ligen Europas den nationalen Meistertitel abgreifen konnte.
03.05.2022 09:28:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Badminton-Europameister Lamsfuß: Gelitten, genesen, gewonnen
Dieser Tage hat Badmintonspieler Mark Lamsfuß manches Mal ein Jahr zurückgeblickt. Vor zwölf Monaten saß der 28-Jährige in Kiew einsam und allein in einem Hotelzimmer. Eigentlich sollte der Tag seinen bisher größten Triumph als Badmintonspieler markieren. Doch das Coronavirus hielt ihn davon ab, bei den Europameisterschaften im Herrendoppel das Endspiel zu bestreiten.

Zusammen mit Doppelpartner Marvin Seidel hatte Lamsfuß erstmals das Finale der kontinentalen Meisterschaften erreicht. Und sie waren Favoriten, hatten im Halbfinale die an Position eins gesetzte dänische Paarung ausgeschaltet.

03.05.2022 09:30:14 [TAZ]
Stiller Protest gegen RB Leipzig
Der SC Freiburg untersagt im Vorfeld des DFB-Pokalfinales RB Leipzig die Nutzung seines Vereinslogos für gemeinsame Fanartikel. Plakative Botschaften liebt man in der aktiven Fußballfanszene. Das ist auch beim SC Freiburg nicht anders. So wurde die frohe Botschaft am Wochenende schnell über die Social-Media-Kanäle des Freiburger Onlinemagazins für Fans Nordtribüne.org verbreitet. „Keine gemeinsame Sache mit dem Konstrukt!“, stand dort in dicken Lettern und der erläuternde Satz dazu: „Beim Finale verweigert der SCF konsequenterweise gemeinsame Fanartikel mit dem Gegner. Außerdem wurde dem Gegner untersagt das Wappen unseres e. V. zu verwenden.“
03.05.2022 09:32:27 [Sportschau]
Ronnie O'Sullivan zum siebten Mal Snooker-Weltmeister
Ronnie O'Sullivan ist nach einjähriger Abstinenz zurück auf dem Snooker-Thron und hat nach Weltmeistertiteln mit dem großen Stephen Hendry gleichgezogen.

Der 46 Jahre alte Engländer mit dem Spitznamen "The Rocket" besiegte seinen Landsmann Judd Trump mit 18:13 und krönte sich damit beim wichtigsten Turnier der Welt zum siebten Mal als Champion. Im Crucible Theatre von Sheffield ließ O'Sullivan keinerlei Zweifel an seiner Dominanz, die vierte Session dauerte nicht mehr besonders lang. Der Weltmeister kassiert 500.000 Pfund (rund 596.000 Euro).

03.05.2022 09:33:57 [Junge Welt]
American Football: Kein Herz für Spielmacher
Quarterbacks waren beim diesjährigen Draft der National Football League nicht sehr gefragt. Mal abgesehen vom Super Bowl – der Draft ist ein veritables Highlight im Kalender der National Football League (NFL). Monate vorher spekulieren Medien und Fans darüber, welches Team sich für welchen Spieler auf welcher Position entscheiden wird. In insgesamt sieben Runden haben die 32 Teams der Liga die Möglichkeit, die für sie besten Spieler aus den Colleges der USA zu rekrutieren.

Dieses Mal fand das Spektakel (28. bis 30. April) in Las Vegas statt. Erstes Wahlrecht hatten, wie schon letztes Jahr, die Jacksonville Jaguars.

03.05.2022 09:35:26 [Süddeutsche Zeitung]
Eintracht Frankfurt: Stellvertreter-Elf beim Montagskick
Die Frankfurter verlieren ohne einige Stammkräfte 0:2 in Leverkusen - und demonstrieren ganz offen, dass der Fokus ganz woanders liegt. Bayer freut sich zum Saisonende über die Chance, noch Zweiter zu werden. Oliver Glasner wendete sich ab und lief in seinem spontanen Zorn ein paar Schritte davon, nachdem Almamy Touré diesen Ball ins Niemandsland geschlagen hatte, von dem man nicht wusste, ob er den zwanzigsten, dreißigsten oder bereits fünfzigsten Fehlpass dieses Abends darstellte. Eintracht Frankfurts Trainer machte aber nach dem zügig abgeschlossenen Wutausbruch schnell wieder einen Bogen und kehrte zurück an seinen Arbeitsplatz. Warum aufregen?
04.05.2022 09:21:58 [Süddeutsche Zeitung]
Matthias Ginter: Der Söldnerei unverdächtig
Innenverteidiger Matthias Ginter steht vor einem Wechsel zu jenem Verein, bei dem er vor zehn Jahren bekannt wurde: dem SC Freiburg. In Gladbach beginnen damit die Umbauten am Kader. Matthias Ginter ist am Montagabend geschont worden. Vielleicht, weil ihn der Knöchel zwickte. Vielleicht aber auch, weil er womöglich einen Medizincheck bei einem anderen Verein vor sich hatte. Der Abwehrspieler saß während der Partie gegen RB Leipzig (3:1) in einem der bequemen Ledersitze am Feldrand und hatte Zeit zum Lesen. Im Fan-Block von Borussia Mönchengladbach hatten die Ultras ein Spruchband an den Zaun gehängt, auf dem stand: "Hoffentlich werden wir die Söldner unter euch bald los."
04.05.2022 09:23:23 [N-TV]
FIFA-Boss Infantino verhöhnt Arbeiter in Katar
Gianni Infantino findet, dass die Arbeiter auf den WM-Baustellen aus ihrer "harten Arbeit Stolz ziehen" können. Der FIFA-Präsident äußert sich über das Wohlergehen der Arbeiter auf einer Veranstaltung in Los Angeles. Das Leid der Arbeitsmigranten in Katar ist in zahlreichen Studien dokumentiert. Die angegebenen Todeszahlen im Zusammenhang mit dem Bau der Stadien werden mit zwischen 6500 und 15.000 beziffert. Doch Infantino, der seit einiger Zeit im Emirat lebt, erklärte, der Bau der WM-Stadien und Infrastruktur gebe ihnen "Würde und Stolz" zurück, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
04.05.2022 09:25:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Werden niemanden mit West-Ham-Schal rauswerfen“
Die Eintracht steht im Kampf um den Einzug ins Endspiel der Europa League vor einem „einmaligen Heimspiel“. Für West-Ham-Anhänger rund ums Stadion gelten klare Ansagen. Für die Eintracht ist das Bundesligageschäft in dieser Saison zu einem Wettbewerb geworden, der keine besonderen Emotionen mehr weckt. Durch die Niederlage in Leverkusen rutschten die Frankfurter auf den elften Platz ab. Sie befinden sich kurz vor Abschluss der Runde im Niemandsland der Tabelle. Nun liegt der Fokus endgültig auf dem internationalen Business.
04.05.2022 09:30:11 [Sportschau]
Ironman-Favoritin Haug: Immer schneller, immer höher, immer weiter
Nach fast drei Jahren Corona-Pause findet in den USA wieder eine Ironman-WM statt – allerdings in Utah und nicht auf Hawaii. Anne Haug geht bei diesem Triathlon-Highlight als Titelverteidigerin an den Start. Und schielt trotz aller Widrigkeiten erneut auf einem Podiumsplatz. Osteopath Gunter Knockaert packt kräftig zu. Er drückt, er fühlt, er zerrt. Erst am Rücken, dann an Hals und Hinterkopf und schließlich auch noch an der Hüfte. Für Laien sehen die ruckartigen Bewegungen bisweilen beängstigend aus, für Knockaerts Patientin ist die Anwendung genau richtig. "Ich muss meine Gelenke wie ein kleines Türmchen aufeinanderstellen lassen", sagt Triathletin Anne Haug hinterher am Sportschau-Mikro.
04.05.2022 09:32:07 [Neues Deutschland]
Eishockey Meisterschaftsfinale: Wenn der Vater mit dem Sohne
Im Sport hat sich ein Modewort durchgesetzt: das Momentum, das zumeist schlicht und einfach Vorteil bedeutet. Auch der Eisbären-Cheftrainer Serge Aubin bemühte das Modewort, als er nach der 3:4-Heimniederlage im ersten Finalmatch davon sprach, dass »das Momentum nun auf der Seite der Münchner ist und es sehr schwer wird, es wieder zurückzuholen«. Doch genau das gelang dem Titelverteidiger am Sonntag auf dem Münchner Eis mit dem 3:2-Sieg nach zweimaliger Verlängerung. Und das Momentum bleibt nach dem 2:1 (1:1, 1:0, 0:0) vom Montagabend auch bei den Berlinern, die nach nur einem spielfreien Tag am Mittwochabend zum Champion aufsteigen können.
04.05.2022 09:34:07 [Süddeutsche Zeitung]
Sehnsucht nach Hawaii
"Mein Leben sollte sich nicht nur um meine Krankheit drehen": Maximilian Schwarzhuber ließ sich beide Unterschenkel amputieren. Nun will er mit dem Rennrad von Flensburg nach Oberstdorf fahren - 1001 Kilometer in 48 Stunden. Böen peitschen gegen das Rennrad, vier Grad, Regen. Maximilian Schwarzhubers Trikot klebt an seinem Körper, Wasser perlt vom Knie an den schwarzen Carbon-Prothesen entlang bis in die Schuhe. Schwarzhuber stemmt sich gegen den Wind, kämpft zweihundertsiebzehn Kilometer und tausendfünfhundertfünfzig Höhenmeter, vom baden-württembergischen Crailsheim bis ins bayerische Oberstdorf. Die Probeetappe ist gerade einmal ein knappes Fünftel der Tour, die er an diesem Freitag, 6. Mai, in Angriff nehmen will.
04.05.2022 09:36:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions League: Liverpool mit Mühe ins Finale
Der Liverpool Football Club spielt in dieser Saison fast pausenlos. Das ist der Preis des Erfolgs. In allen vier Wettbewerben absolviert die Mannschaft von Jürgen Klopp alle möglichen Spiele, weil sie in den Pokalrunden jeweils bis ins Endspiel kam. Den Ligapokal hat sie nach fünf Spielen im Finale gegen den FC Chelsea schon gewonnen. Im FA-Cup, dem englischen DFB-Pokal, steht sie am 14. Mai im Endspiel, wieder gegen Thomas Tuchels Team; es ist die sechste Partie in diesem Wettbewerb. Und auch in der Champions League ist Liverpool so weit gekommen, um nun im finalen Duell im den Titel zu spielen.
05.05.2022 09:27:50 [Sportschau]
Borussia Mönchengladbach - ein Klub voller Probleme und Ungewissheit
In dieser Saison hat Borussia Mönchengladbach seine Klasse immer nur mal andeuten können. Insgesamt beherrschen Sorgen den Verein. Der Sommer wird zukunfsentscheidend sein. Was im Team von Borussia Mönchengladbach stecken kann, war am vergangenen Montag mal wieder zu sehen. Gegen RB Leipzig gab es trotz Unterzahl einen überzeugenden 3:1-Sieg. Immer wieder flackerte das große Können mal auf, doch insgesamt erlebt der Klub eine Saison voller Negativerlebnisse - das Positive ist eher die Ausnahme. Der Verein hat sich gewandelt vom Vorzeigeklub zum Problemfall.
05.05.2022 09:29:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Moderner Fünfkampf: Groteske Reform einer Sportart von gestern
Coubertins Sportart kämpft nach dem Eklat von Tokio um die Zukunft bei Olympia. Das umstrittene Springreiten soll durch einen abenteuerlichen Hindernislauf ersetzt werden. Die Athleten sind dagegen. Die Hypothek des Modernen Fünfkampfs ist nicht gering: Der komplette Athlet ist ein vielseitiger Soldat. So stellte sich das der Säulenheilige des modernen Sports vor, Pierre de Coubertin, als der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach der Wiederbelebung der Olympischen Spiele auch noch eine Sportart erfand.


05.05.2022 09:31:20 [Junge Welt]
Der Streit geht weiter
Sanktionspolitik: Russlands Fußballverband erwägt Gang vor Sportgerichtshof CAS. Russlands Fußballverband RFU will womöglich vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS gegen die ausgeweiteten Sanktionen durch die Europäische Fußballunion UEFA vorgehen. Die RFU habe ihre kategorische Ablehnung der Entscheidungen des UEFA-Exekutivkomitees zum Ausdruck gebracht, berichtete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Dienstag unter Berufung auf eine Verbandsmitteilung. »Die RFU wird weiterhin ihre eigenen Interessen in den bereits beim Sportschiedsgericht in Lausanne anhängigen Fällen schützen und behält sich das Recht vor, neue Einsprüche einzureichen«, zitiert die Agentur aus der Pressemitteilung.
05.05.2022 09:33:05 [Neues Deutschland]
Stolze Münchner scheitern am FC Barcelona
Das knappe Aus in der Euroleague treibt Bayerns Basketballer zu neuen Zielen. Kurz war im vier­ten Vier­tel noch ein­mal Hoff­nung auf­ge­kom­men, dass die Sen­sa­ti­on viel­leicht doch glückt. Am Ende aber senk­ten sich die Bli­cke – bei den Bas­ket­bal­lern des FC Bay­ern genau­so wie bei ihrem Anhang beim Public Viewing in einem Club im Münch­ner Glo­cken­bach­vier­tel. In die zunächst gro­ße Ent­täu­schung über die 72:81-Niederlage beim Titel­fa­vo­ri­ten FC Bar­ce­lo­na und den verpassten erstmaligen Einzug eines deutschen Vereins ins Final Four der Euroleague mischte sich hier wie dort allerdings bald das Gefühl, auch viel erreicht zu haben.
05.05.2022 09:35:06 [Junge Welt]
Tennis: Standards des Krieges
Andrej Rubljow war offensichtlich mitgenommen. Während des ATP-Turniers in Belgrad nahm er am 21. April Stellung zum Ausschluss russischer und belarussischer Tennisspieler von den Championships in Wimbledon, dem prestigeträchtigsten aller Tennisturniere. Rubljow entschuldigte sich für sein Englisch und erklärte, dass er nichts mit Politik am Hut habe. Er wolle jedoch klarstellen, dass er diese Maßnahme als »diskriminierend« erachte.

Die Geste des Sportlers, der nichts mit Politik am Hut hat, hätte sich Rubljow vielleicht sparen können. Auch wer nur auf einen Tennisball schlägt, darf sich Gedanken zum menschlichen Miteinander machen.

05.05.2022 09:37:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Drama mit Real Madrid: „Wahnsinn, unfassbar, das ist geisteskrank“
Real ist gegen Manchester City im Halbfinale schon fast ausgeschieden, dann rettet ein Joker Madrid mit zwei Toren in letzter Minute in die Verlängerung. Dort nimmt Toni Kroos eine kuriose Rolle ein. Bei einem Weltklub wie dem Real Madrid Club de Fútbol achten sie selbstverständlich auf Details. So zieren nicht nur die Ärmel der Trikots eine Zahl, sondern auch die Eckfahnen im Estadio Santiago Bernabéu. Klein, aber doch deutlich zu sehen ist dort eine „13“. Es ist die Zahl der Titel, die Real im Europapokal der Landesmeister und dem Nachfolgewettbewerb, der Champions League, gewonnen hat. Niemand hat mehr. Der AC Mailand folgt mit sieben, der FC Bayern und der FC Liverpool mit je sechs.
05.05.2022 09:39:00 [Zeit Online]
Real Madrid: Der Sieg der Scheintoten
Die Elf von Real Madrid überlebt einfach alles. Nach einem dramatischen 3:1-Sieg gegen Manchester City steht sie sensationell im Finale der Champions League. Wie war die Dramaturgie?


Trugschluss 1: Nach dem Fußballrausch im Hinspiel verlief das Rückspiel zunächst deutlich ereignisärmer. Es wird nicht viele Spiele gegeben haben, in denen Pep Guardiolas Mannschaft so wenige Angriffe fuhr, so wenig aufs Tor schoss wie diesmal. Real hingegen war viel besser im Spiel als in den bisherigen fünf K.o.-Matches, in denen die Elf oft auf ihre wenigen Chancen lauerte, um sie beinahe alle zu nutzen. Diesmal vergab Karim Benzema ein paar. Und Luka Modrić gefiel nur in einem Laufduell mit Kevin de Bruyne.

06.05.2022 09:24:11 [Der Tagesspiegel]
Rettet die Champions League vor der Entzauberung!
Die Champions League droht zu einer Super-League-Light zu werden. Kleine Vereine sind chancenlos. Dabei könnte eine kosmetische Reform helfen. Es war eine diese Nächte, die es eigentlich nur in der Champions League gibt. Manchester United gegen den FC Bayern 1999, Borussia Dortmund gegen Malaga 2013, Liverpool gegen Barcelona 2019, und nun auch Real Madrid gegen Manchester City 2022.

Man muss die Vereine nicht unbedingt lieben. Aber was Spektakel, Drama und fußballerische Pracht angeht, bleibt der große Europapokal ein nahezu perfekter Wettbewerb.

06.05.2022 09:25:51 [TAZ]
Halbfinale der Champions League: „Gott soll es erklären“
Real Madrid sah schon geschlagen aus – und siegte dann in Nachspielzeit und Verlängerung mit 3:1 über Manchester City. Im Finale wartet der FC Liverpool. Am Tag danach suchten sie in der Stadt immer noch nach den idealen Vergleichen und Erinnerungen. Die Alten sprachen von den 1980er Jahren, als im Uefa-Cup die Gegner im Estadio Santiago Bernabéu reihenweise abgefiedelt wurden wie Borussia Mönchengladbach mit 4:0 nach 1:5 im Hinspiel. Alle präsent hatten sie noch das Champions-League-Finale 2014 gegen den Lokalnachbarn Atlético mit dem erlösenden Kopfballtor von Sergio Ramos in der Nachspielzeit.
06.05.2022 09:28:11 [Neues Deutschland]
Eishockey-Meister Eisbären Berlin: Gegen alle Widerstände
Die Berliner Eisbären holen mit einem 5:0 in München ihre neunte Meisterschaft. Mittwochabend, 21.54 Uhr. Mit der Schlusssirene in der Münchner Eisarena brachen alle Dämme bei den Eisbären auf dem Eis und denen auf der Spielerbank. Erschöpft nach einem einzigartigen Finalschnelldurchlauf mit vier Spielen in sechs Tagen, aber grenzenlos euphorisch, warfen die Berliner Eishockeyprofis Schläger, Helme und Handschuhe auf die Eisfläche und verschwanden in einem dichten Knäuel von Spielern, Trainern und Betreuern. Ein denkwürdiger Augenblick für den EHC Eisbären Berlin, dem sich ein goldener Konfettiregen anschloss und alsdann eine lange feuchtfröhliche Partynacht.
06.05.2022 09:30:00 [Junge Welt]
Radsport: Auf Favoritensuche
Der 105. Giro d’Italia eröffnet mit einem Zeitfahren durch die Budapester Altstadt. Nicht wenig absurd geht es aktuell im Radsportzirkus zu. Die 105. Auflage des Giro d’Italia startet am 6. Mai ausgerechnet in der ungarischen Hauptstadt Budapest. An Radsport denken in Ungarn die allerwenigsten, besticht das Land schließlich nicht gerade durch eine besonders große Anzahl an erfolgreichen Fahrern. Abgesehen vom 23jährigen Attila Valter, der beim letztjährigen Giro d’Italia sensationell für drei Etappen die Gesamtwertung anführte.
06.05.2022 09:32:35 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP von Miami 2022
Dass die Formel Eins in den USA populärer wird, ist nicht zu bestreiten. Bedanken kann man sich dafür bei Netflix und der „Drive to Survive“-Serie, die die F1 in den USA wieder etwas bekannter gemacht hat. Ein Rennen in Miami zu fahren ist an sich sicher keine schlechte Idee, wenn es nicht vor dem Rennen schon Ärger gäbe. Die Ticketpreise sind nämlich so astronomisch, dass sich die meisten Einwohner der Stadt einen Besuch nicht leisten können. Anstatt, wie die IndyCar, etwas volksnäher zu sein, bleibt die F1 also weiter eine eher geschlossene Gesellschaft. Man wird sehen, wie voll die Tribünen dann am Ende sind.
06.05.2022 09:34:05 [Süddeutsche Zeitung]
Glasgow Rangers gegen Leipzig: Überwältigt von der emotionalen Wucht
Die Glasgow Rangers werden selbst von der Ehrentribüne angepeitscht, Leipzig verzweifelt an der fieberhaften Stimmung und verpasst das Endspiel. Fußballkabinen sind heilige Räume voller Geheimnisse und Riten, die nur denen bekannt sind, die dort Zugang haben. Sie haben eher etwas mit Beichtstühlen als mit Umkleiden gemein, und der Beichtvater ist in nicht wenigen Fällen der Mann, der mit der Berufsbezeichnung Zeugwart geführt wird und im engeren Sinne dafür zuständig ist, die richtigen Trikots, Hosen, Stutzen und Schuhe herauszulegen.
06.05.2022 09:35:48 [Zeit Online]
Eintracht Frankfurt – West Ham United: Das Fußballherz von Europa
Die Eintracht erzeugt eine Euphorie, die kaum jemanden kaltlässt. Nach einem Abend, über den man in Frankfurt noch lange reden wird, steht sie im Europa-League-Finale. Das Spiel hatte noch gar nicht angefangen, da war allen im Stadion bereits klar: Von diesem Abend würde man noch lange reden in Frankfurt. Mindestens, wenn nicht in ganz Europa. Ein Halbfinalrückspiel zu Hause in der Europa League. Energie, Vorfreude, Anspannung – Frankfurt brannte vor diesem Spiel, erst metaphorisch. Dann auch wahrhaftig.

Zumindest in der Nordwestkurve, die voll schwarz-weißer Fahnen war, Pyros flackerten, Konfetti und weiße Schnüre flogen.

08.05.2022 08:41:34 [Zeit Online]
Bietergruppe kauft Londoner Premier-League-Club Chelsea
Ein Konsortium unter der Führung des US-Unternehmers und Milliardärs Todd Boehly übernimmt den Londoner Fußballclub FC Chelsea. Der Kaufpreis für den Premier-League-Club mit Trainer Thomas Tuchel beträgt 2,5 Milliarden britische Pfund, das sind umgerechnet etwas mehr als drei Milliarden US-Dollar und rund 2,9 Milliarden Euro. Das teilte der englische Fußballclub mit. Das Gesamtvolumen betrage aber 4,25 Milliarden Pfund (4,97 Milliarden Euro), hieß es vonseiten des Clubs.

Zum eigentlichen Kaufpreis von 2,5 Milliarden Pfund für den Erwerb der Chelsea-Aktien kommen noch weitere Investitionen.

08.05.2022 08:43:03 [Racing Blog]
WTCR – Saisonvorschau 2022
2022 startet die FIA WTCR in ihre nun fünfte Saison des Bestehens. Die Qualität des Feldes liest sich sehr gut, doch wie steht es um die Quantität der Rennserie?

2018 begann die Rennserie als Nachfolger der in die Jahre gekommenen WTCC mit schier furiosem Interesse und einer regelrechten Aufbruchsstimmung. Nachdem die WTCC zwar ein WM-Prädikat hatte, diesen aber in den Schlussjahren nicht wirklich verdient hatte, bildete die FIA einen Zusammenschluss der WTCC und der damaligen TCR International, um wieder eine starke weltweite Tourenwagenserie zu veranstalten, zwar nur als „World Cup“ mangels Werksteams, aber immerhin.

08.05.2022 08:45:11 [Sportschau]
Tennis: Zverev fordert im Finale von Madrid Jungstar Alcaraz
Alexander Zverev bestreitet beim Masters-1000-Turnier in Madrid sein erstes großes Finale in diesem Jahr. Der Olympiasieger trifft im Endspiel des topbesetzten Sandplatz-Events am Sonntag (08.05.2022/18.30 Uhr) auf den spanischen Jungstar Carlos Alcaraz. Obwohl Zverev in der Rangliste aktuell sechs Plätze besser notiert ist, geht Alcaraz als Favorit in die Partie. Schließlich hat der 19 Jahre alte Spanier zuletzt erst im Viertelfinale sein großes Idol Rafael Nadal und dann im Halbfinale den Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic besiegt.
08.05.2022 08:46:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ironman-WM in Utah: Blummenfelt beendet eine deutsche Ära
Kristian Blummenfelt hat bei der Ironman-Weltmeisterschaft in St. George den Titel gewonnen und damit die deutsche Erfolgsserie beendet. Der Olympiasieger und Kurzdistanz-Weltmeister von 2021 setzte sich am Samstag bei der Nachhol-Weltmeisterschaft des vergangenen Jahres über 3,86 Kilometer Schwimmen, 180,2 Kilometer Radfahren und 42,2 Kilometer Laufen durch. Der 28 Jahre alte Norweger siegte in der inoffiziellen Zeit von 7:49:16 Stunden vor Lionel Sanders aus Kanada und Braden Currie aus Neuseeland. Bester Deutscher wurde Florian Angert aus Weinheim als Fünfter bei seiner WM-Premiere.
08.05.2022 08:50:11 [Zeit Online]
Auswärtstore und andere Geister
Tartanbahnen, Taxofit-Koffer und nun auch noch die Auswärtstorregel. Im Fußball verschwinden einfach Dinge. Einer der besten Romaneinstiege, den ich je gelesen habe, ist jener in Nathan Hills "Geister". Darin erzählt der Protagonist vom Verschwinden seiner Mutter und wie sie dieses vorbereitet, indem sie über Monate ihre persönlichen Dinge nach und nach aus dem Haus schafft. Ein schleichender Prozess, der niemandem so recht auffällt. Manchmal fragt der Vater so etwas wie: Hing hier nicht ein Bild? Aber die Mutter wiegelt ab und macht weiter, bis nichts Persönliches mehr von ihr da ist und sie mit einem letzten kleinen Koffer das Haus verlässt. Und nicht mehr wiederkommt.
08.05.2022 08:52:09 [Der Freitag]
Die Magath-Story: Über den Erfolg von VHS-Trainern
Mit wissenschaftlichen Trainingsmethoden will Alt-Trainer Felix Magath nichts zu tun haben. Für Hertha BSC Berlin ist sein Comeback ein Gewinn. Wie die Tabelle der Bundesliga nach 34 Spieltagen aussehen wird, ist im Wesentlichen vor dem ersten absehbar, so berechenbar ist der Fußball geworden. Aber der Weg, den mancher Verein zum erwarteten Ziel einschlägt, birgt doch noch Überraschungen. Was eben noch ein Gag der Internetgemeinde war, kann einen Hashtag später schon Realität werden. Und plötzlich steht in dieser modernen Welt ein Protagonist aus einer längst vergangenen Zeit – ebendieser Felix Magath.
08.05.2022 08:53:31 [Sportschau]
Sieg über St. Pauli - Schalke schafft den Aufstieg
Der FC Schalke 04 hat den direkten Wiederaufstieg in die Bundesliga geschafft. Die "Knappen" lagen im Samstagabendspiel der 2. Liga (07.05.2022) gegen den FC St. Pauli deutlich zurück, kämpften sich aber zurück ins Spiel und drehten die Partie.

Igor Mantanovic schockte die Gastgeber am 33. Spieltag mit einem frühen Doppelschlag (9., 17.), zur Pause lagen die Schalker mit 0:2 zurück: Die durch diverse Corona-Fälle geschwächten "Kiezkicker" behielten in der aufgeheizten Stadionatmosphäre kühlen Kopf und nutzten gleich die erste Chance.

09.05.2022 09:15:23 [TAZ]
HSV: Auferstanden aus Ruinen
Beim Spiel gegen Hannover 96 zeigt der HSV, dass er auch ohne große Namen gewinnen kann. Da wirkt der Traum vom Wiederaufstieg gleich weniger absurd. Zwei Fragen ergaben sich aus diesem faszinierenden Spiel: Warum ist der HSV nicht längst aufgestiegen? Hat Hannover 96 wirklich gegen den Abstieg aus der Zweiten Liga gespielt? „Es war alles dabei: Tore, Spielwitz, Mut, Herz und Wille“, sagte Hannovers Kapitän Julian Börner, und sein Kollege Hendrik Weydandt pflichtete ihm bei: „Wir haben gesehen, wozu diese Mannschaft fähig ist. Es ist einerseits schön zu sehen, andererseits traurig. Unglaublich, dass wir bis vor einer Woche um den Klassenerhalt gekämpft haben.“
09.05.2022 09:17:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eintracht Frankfurt: Ein Riese ist aufgewacht
Klub der Wunder, das ist die Eintracht irgendwie schon immer gewesen. Klassenverbleib im Herzschlagfinale gegen Kaiserslautern, Aufstieg im Kopfballfinish gegen Reutlingen, Relegationserfolg beim Nervenkitzel in Nürnberg – und nun dies: Finale in der Europa League, der nächste Kracher für die Hessen. Eintracht Frankfurt gegen die Glasgow Rangers, Tradition trifft Tradition. Es ist ein Spiel wie gemalt – wie auch die Europa League für die Eintracht geschnitzt ist. Immer wieder Donnerstags entfaltet diese Mannschaft ihr unglaubliches Potenzial. Was in der Bundesliga in dieser Saison nur mäßig geglückt ist, gelingt den Spielern von Trainer Oliver Glasner in schöner Regelmäßigkeit.
09.05.2022 09:19:12 [TAZ]
Schalke 04 ist wieder erstklassig: Eine Herzensgeschichte
Schalke 04 gelingt nicht nur der direkte Wiederaufstieg, sondern auch die Neuaufstellung eines rundum heruntergewirtschafteten Vereins. Die Angehörigen des FC Schalke 04 haben wahrlich wundersame Dinge hinbekommen während der vergangenen zwölf Monate, aber als sie ihr großes Ziel erreicht hatten, scheiterten sie krachend bei ihrer Suche nach Worten, die groß genug waren für diesen Moment. „Einfach Wahnsinn“ sei dieses Erlebnis, sagte Darko Churlinov, „galaktisch“ fand Sportdirektor Rouven Schröder die Augenblicke nach dem 3:2 (0:2) gegen den FC St. Pauli, als die Menschen vor Glück weinten, schrien, sangen und den Rasen stürmten.
09.05.2022 09:20:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
ATP-Turnier Madrid: Zverev im Finale chancenlos
Alexander Zverev hat die Titelverteidigung beim Tennis-Turnier in Madrid klar verpasst. Der Olympiasieger musste sich beim Masters-1000-Event am Sonntag im Finale dem spanischen Jungstar Carlos Alcaraz klar mit 3:6, 1:6 geschlagen geben und war dabei völlig chancenlos.

Der 19 Jahre alte Alcaraz, der in den Runden zuvor bereits nacheinander Rafael Nadal und Novak Djokovic bezwungen hatte, zeigte auf dem Sandplatz im Caja Magica eine starke Leistung und gehört in dieser Form zu den Topfavoriten bei den in zwei Wochen beginnenden French Open in Paris.

09.05.2022 09:22:23 [Schwatzgelb]
Greuther Fürth auswärts: Am Netradio
Samstag, 15:30 Uhr. Etwas muss ich vorab loswerden: Ein parteiisches Fanradio ist wirklich was ganz Tolles! Blöd ist halt, wenn man fast nur Genöhle und Gestöhne hört: „Schlechter Pass…“, „Mein Gott…“, „Wenn ich den sehe…“, „Nächste Woche hören die individuellen Fehler endlich auf, dann ist Sommerpause…“, „Ich bin ja schon dankbar, wenn einer überhaupt mal was versucht…“, „Die Einwechslung wird ein Höhepunkt des Spiels…“, jede Menge abfällige Geräusche und kurz nach der Halbzeit dann die Info, dass es ein Scheiß-Spiel ist – „…schlechter kann es ja kaum werden…“.
09.05.2022 09:24:49 [Süddeutsche Zeitung]
Bayer Leverkusen: Traditionsverein unter den Werksklubs
Nach dem FC Bayern ist Bayer 04 der international beständigste Bundesligist - trotzdem verweigert die große Masse der Fußballfreunde dem Klub die ersehnte Liebe. Wer den deutschen Fußball mit dem Fernglas aus einem der hintersten Winkel des Planeten danach beurteilt, welche Klubs es in den vergangenen 20 Jahren am häufigsten in den Europapokal geschafft haben, müsste Bayer Leverkusen für einen etablierten Traditionsklub halten. Vielleicht sogar für einen beliebten. Doch an den großen Sympathien mangelt es den Fußballern aus der erst 1930 gegründeten Chemiestadt Leverkusen hierzulande.
09.05.2022 09:27:52 [Junge Welt]
Turnen: Unterm Teppich
Der Deutsche Turnbund will Gabriele Frehse unbedingt loswerden. Bei anderen Trainern sieht man Misshandlungsvorwürfe nicht so eng. Turntrainerin Gabriele Frehse könnte es sich nach ihrem gewonnenen Arbeitsrechtsprozess zu Hause gemütlich machen und jeden Monat einmal die Gehaltsabrechnung überprüfen. Doch die 61jährige bleibt nicht gerne untätig. Statt weiter mit den Besten zu arbeiten, wie es ihr nach einem Gerichtsurteil von Anfang Oktober 2021 zustünde, kümmert sie sich heute beim TuS Chemnitz-Altendorf um die Kleinsten. »Das sind ungefähr zehn Mädchen aus der ersten bis zur dritten Klasse. Ich unterstütze Trainerin Franziska Oehmichen ein bisschen bei ihrer Arbeit mit ihnen«, berichtet Gabriele Frehse gegenüber jW.
10.05.2022 09:18:11 [Sportschau]
Alte Fehler und neue Querelen holen den DOSB ein
Der Kurs der Dachorganisation des deutschen Sports unter der Führung des neuen Präsidenten Thomas Weikert ist bisher nicht erkennbar. Zwar haben sich Stil und Umgang im täglichen Miteinander zum Positiven gewandelt, aber alte Querelen und Probleme holen den DOSB immer wieder ein. Und es werden offensichtlich ähnliche Fehler gemacht, die dem geschassten Vorgänger-Gremium um Alfons Hörmann schließlich um die Ohren flogen: etwa in Sachen Transparenz bei der Postenvergabe. Auch die Machtspiele hinter den Kulissen scheinen weiterzugehen.
10.05.2022 09:20:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So plant der FC Bayern sein Team der Zukunft
Nach einer kurzen Party mit der Meisterschale ging der Ausblick der Münchner Serien-Champions schnell auf die kommende Saison. „Ich glaube total an die Mannschaft. Wir lieben diese Jungs“, schwärmte Bayern Münchens Sportvorstand Hasan Salihamidzic nach einem durchwachsenen Auftritt des Dauermeisters beim 2:2 (2:1) im letzten Saison-Heimspiel der Fußball-Bundesliga gegen den VfB Stuttgart. „Das sind tolle Jungs. Und die werden im nächsten Jahr Gas geben“, versicherte Salihamidzic. Mit welchem Kader das geschehen wird und ob Weltfußballer Robert Lewandowski und Nationalspieler Serge Gnabry ihre Verträge verlängern, konnte der Sportvorstand nicht sagen.
10.05.2022 09:22:03 [Zwölf]
Denkt bitte an den Fussball!
Wieder einmal wird über den Modus debattiert, doch diesmal gilt es ernst. Einschneidende Änderungen am Fussball an sich stehen bevor, wenn die 20 Klubvertreter am 20. Mai zu Abstimmung schreiten. Die Lage ist so dringlich, dass wir als Printmagazin uns gezwungen sehen, dazu online einen aktuellen Text zu publizieren. Mehrere Fankurven (leider noch nicht alle) haben ihren Unmut bereits kundgetan. Wenn die Losung «Gegen den modernen Fussball» irgendwann einmal mehr sein soll als eine leere Worthülse, dann ist jetzt der Moment gekommen. Doch das Unbehagen beschränkt sich ohnehin nicht auf die aktiven Fans. Von dem, was wir bis jetzt zu hören bekommen, sagen auch die meisten Junioren, Journalistinnen, Tribünengänger, ZWÖLF-Leserinnen, Trainer und Profis: Bitte nicht.
10.05.2022 09:24:19 [Sportschau]
Fan-Organisation warnt vor Reform der Champions League
Die Fan-Organisation Football Supporters Europe (FSE) hat in einem öffentlichen Brief an die Spitzenklubs der ECA vor Folgen der Reform der europäischen Wettbewerbe gewarnt.

"Am Ende wird Ihre Entscheidung das Spiel für eine ganze Generation prägen, mit Auswirkungen auf jede Liga, jeden Klub, jeden Spieler und Fan in Europa", heißt es in dem Schreiben an die Klub-Vereinigung ECA, das von zahlreichen Fan-Gruppierungen unterschrieben ist. Die Europäische Fußball-Union UEFA hatte im vergangenen Jahr die Reform ab der Saison 2024/25 beschlossen.

10.05.2022 09:25:52 [Junge Welt]
Radsport: Der nächste Coup
Die in Ungarn gefahrenen ersten drei Tage des 105. Giro d’Italia erwiesen sich als erstaunlich kurzweilig. Vorigen Freitag startete das Peloton mit dem Grande Partenza (Prolog) in Budapest zur ersten Etappe über topfebene 195 Kilometer nach Visegrad. Lediglich die letzten fünf Kilometer hielten eine Herausforderung bereit – den nicht sehr steilen Schlussanstieg mit maximal acht und durchschnittlich weniger als fünf Prozent Steigung. Doch aufgrund der Länge fielen die ausgewiesenen Sprinter schnell zurück. Mehrere Angriffe scheiterten, die Hauptmeute der Fahrer blieb bis 150 Meter vor der Ziellinie zusammen.
10.05.2022 09:27:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Dieser Transfer wird neue Maßstäbe setzen“
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool glaubt, dass der sich derzeit abzeichnende Wechsel von Erling Haaland von Borussia Dortmund zu Manchester City „neue Maßstäbe“ auf dem Fußball-Transfermarkt setzen wird. „Wenn Erling Haaland dorthin geht, wird es sie nicht schwächen, definitiv nicht“, sagte Klopp im Interview mit Sky UK.

„Ich denke, es ist genug über diesen Transfer gesprochen worden. Ich weiß, dass da draußen viel über Geld gesprochen wird, aber dieser Transfer wird neue Maßstäbe setzen, lassen Sie es mich so sagen“, erklärte der 54-Jährige, der mit Liverpool im Kampf um die englische Meisterschaft drei Punkte hinter ManCity liegt.

10.05.2022 09:29:14 [Sportschau]
Was am 34. Spieltag der Bundesliga entschieden wird
Spannung vor dem 34. Spieltag der Fußball-Bundesliga: Champions League, Europa League, Europa Conference League, direkter Abstieg, Relegation - überall fallen Entscheidungen. Ein Überblick:
Champions League: Leipzig auf Kurs. Die besten Chancen hat RB Leipzig. Wenn Leipzig am Samstag (14.05.2022) bei Arminia Bielefeld gewinnt, bleibt der Klub Vierter und ist für die Gruppenphase der Champions League qualifiziert. Auch bei einem Unentschieden hat Leipzig gute Chancen, die Tordifferenz (+35) ist deutlich besser als die der Verfolger SC Freiburg (+13) und 1. FC Union Berlin (+5).

10.05.2022 09:30:55 [Racing Blog]
Formel Eins: Anaylse GP von Miami 2022
Es war kein überragendes, aber auch kein schlechtes Rennen auf der brandneuen Strecke in Miami. Max Verstappen hat das erste Rennen auf dem Kurs in Miami gewonnen, aber die Sache war am Ende durchaus knapp. Denn Ferrari hatte nicht nur die erste Reihe belegt, sondern schien auch das etwas schnellere Auto zu haben. Zumindest auf einer schnellen Runde. Im Rennen sah die Sache dann wieder ganz anders aus. Auf den Medium war Verstappen deutlich flotter unterwegs. Schon beim Start hatte er sich am schlecht positionierten Sainz vorbeigeschoben, Leclerc schnappte er sich dann ein paar Runden später dank DRS.
10.05.2022 09:32:34 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Er löst Herzklopfen aus
Carlos Alcaraz wird als die derzeit größte Nummer im Männertennis gehandelt. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Zeit von Djokovic und Nadal vorbei ist - doch Alcaraz hebt seinen Sport auf ein neues Niveau. Ist Carlos Alcaraz der beste Tennisspieler der Welt? Zu diesem Urteil kam Alexander Zverev bei der Siegerehrung, nachdem ihn der Spanier im Finale am Sonntag mit 3:6, 1:6 überrollt hatte. Aus gutem Grund. Alcaraz gewann beim Masters-Turnier in Madrid gegen sein Vorbild Rafael Nadal. Er bezwang den Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic. Die beiden Größen, die 41 Grand-Slam-Titel bündeln, konnte zuvor kein Profi auf Sand bei derselben Veranstaltung besiegen.
11.05.2022 09:28:56 [Sportschau]
Die Trainerrochade in der Bundesliga - eine Bilanz
München, Dortmund, Leverkusen, Leipzig, Gladbach, Wolfsburg und Frankfurt: Vor der laufenden Saison wurden die Trainer bei den Spitzenklubs gewechselt wie nie zuvor. Eine Bilanz: Adi Hütter lächelte etwas verschmitzt - aber auch gequält. Der Cheftrainer von Borussia Mönchengladbach wurde direkt damit konfrontiert, was er davon halte, dass sein Ex-Klub Eintracht Frankfurt ins Europa-League-Endspiel eingezogen ist - und dieses nun nicht mehr mit ihm, sondern mit Nachfolger und Landsmann Oliver Glasner bestreiten darf. "Was glauben Sie, was ich mir denke", sagte Hütter, der nachdenklich wirkte, dem hessischen Klub um Vorstand Axel Hellmann aber auch ausdrücklich zu dem Erfolg gratulierte.
11.05.2022 09:31:26 [Neues Deutschland]
Greuther Fürth: Abstieg in vollem Selbst-Bewusstsein
Mit Fürth steigt ein Verein aus der Bundesliga ab, der chancenlos war. Die Branchenreflexe bleiben dennoch aus. Und das aus gutem Grund. Es waren emo­tio­na­le Sze­nen, die sich am ver­gan­ge­nen Sams­tag im Für­ther Ron­hof abspiel­ten. Und sie pass­ten vor­der­grün­dig betrach­tet weder zum Ergeb­nis der gera­de zu Ende gegan­ge­nen Par­tie noch zur Sai­son­bi­lanz. Dass die Fans des abge­schla­ge­nen Tabel­len­letz­ten ihre Mann­schaft nach dem 1:3 gegen Borus­sia Dort­mund dennoch nach allen Regeln der Kunst feierten, einzelne Spieler hochleben ließen und den Trainer sowieso, überrascht wohl dennoch nur auf den ersten Blick.
11.05.2022 09:34:06 [TAZ]
Arabischer Tennisfrühling
Mit dem Sieg von Ons Jabeur bei den Madrid Open am vergangenen Sonntag hat erstmals eine afrikanische Tennisspielerin ein WTA-1000 Turnier gewonnen. Vor ihrem bisher größten Erfolg im Frauentennis war die Tunesierin bereits ein großes Vorbild für Sportlerinnen in der arabischen Welt, die immer noch gegen gesellschaftliche Vorurteile ankämpfen müssen.

Vor dem Finale war sich Jabeur voll bewusst, dass sie mit einem Sieg in Spanien Geschichte schreiben würde. „Ich hatte vor dem Match Probleme, überhaupt ruhig und gleichmäßig zu atmen, und das Gefühl, mir springt das Herz aus der Brust“, sagte die 27-Jährige nach ihrem Triumph.

11.05.2022 09:36:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions League: Uefa ändert geplante Reform ab
Für die Reform des Fußball-Europapokals ab der Saison 2024/2025 gibt es Einigung bei den letzten offenen Streitfragen. Zwei der vier zusätzlichen Startplätze in der Champions League gehen an die beiden zuvor erfolgreichsten Nationalverbände, die Zahl der Gruppenspiele pro Team wächst von sechs auf acht statt wie bislang geplant auf zehn. Dies teilte die Europäische Fußball-Union (Uefa) nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees am Dienstag mit.

Wie bereits zuvor beschlossen, werden ab 2024 insgesamt 36 Klubs an der Königsklasse teilnehmen. Über die Zugangsvoraussetzung für die im Vergleich zur aktuellen Spielzeit vier zusätzlichen Vereine war bereits zuvor eine Debatte entbrannt.

11.05.2022 09:37:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Haaland-Wechsel nach England: BVB und City sind sich einig
Borussia Dortmund und Manchester City haben sich grundsätzlich auf einen Transfer von Stürmerstar Erling Haaland nach dieser Saison verständigt. Es seien noch vertragliche Details abzustimmen, teilten der Fußball-Bundesligaverein und der englische Premier-League-Club am Dienstag mit. Nach monatelangen Spekulationen um seine Zukunft und nur kurze Zeit nach dem Tod seines Beraters Mino Raiola entschied sich der Top-Torjäger damit für einen Wechsel zum englischen Spitzenclub mit dem früheren Bayern-Coach Pep Guardiola.

Alle Parteien hätten sich grundsätzlich auf einen Transfer verständigt, teilte der börsennotierte BVB per Ad-hoc-Mitteilung mit.

11.05.2022 09:39:44 [Junge Welt]
Eishockey: »So was ist grenzwertig«
Über die körperliche Belastung im Profieishockey und die anstehende WM in Finnland. Gespräch mit dem DEB-Teamarzt Fabian Blanke: Was halten Sie von der physischen Belastung für die Profis aus Berlin, die zuletzt in der Deutschen Eishockeyliga auf dem Weg zur Meisterschaft an sieben Tagen fünf Spiele zu bestreiten hatten, einmal sogar zwei Matches binnen 24 Stunden?

Eine solche Belastung ist sicherlich grenzwertig, allerdings sprechen wir von Leistungssportlern mit außergewöhnlichen physischen und psychischen Fähigkeiten. Trotzdem braucht der Körper Ruhephasen, und von denen bekommt er bei so einer Belastung sicher zu wenige.

11.05.2022 09:42:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Giro d'Italia: Kämna triumphiert auf dem Ätna
Inmitten der Lava-Felder auf dem Ätna breitete Lennard Kämna die Arme aus, dann klopfte er sich auf die Brust und zeigte mit dem Finger gen Himmel. Die deutsche Rad-Hoffnung hat sich auf dem Vulkan eindrucksvoll zurückgemeldet und seinen ersten Etappensieg beim Giro d'Italia gefeiert. Der 25-Jährige holte sich am Dienstag nach 172 Kilometern den Sieg auf der 1892 Meter hohen Bergankunft vor dem spanischen Mitausreißer Juan Pedro Lopez, dem als Trostpreis das Rosa Trikot des Niederländers Mathieu van der Poel blieb.


11.05.2022 09:44:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Welches Risiko Manchester City mit Haaland eingeht
Kaum noch jemand dürfte überrascht gewesen sein, als Borussia Dortmund und Manchester City am Dienstagnachmittag bekannt machten, was sich seit vielen Wochen abgezeichnet hatte. „Der Spieler Erling Haaland steht vor einem Wechsel von der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA zur Manchester City Football Club Limited“, verkündete der an der Börse notierte BVB im Format einer Ad-hoc-Mitteilung.

Eher als Abschiedsschmerz werden viele Dortmunder in diesem Moment ein Gefühl der Erleichterung empfunden haben, denn der Fall war während der vergangenen Monate zu einem anstrengenden Begleitgeräusch im Alltag des Bundesligateams geworden.

12.05.2022 09:25:47 [N-TV]
Warum der BVB einen Viertligisten reich macht
Die SpVgg Unterhaching gehört zu den ganz großen Gewinnern auf dem Transfermarkt. Der Fußball-Regionalligist, der einst die Meisterschaft von Bayer Leverkusen verhinderte, kassiert mindestens sechs Millionen Euro, womöglich steigt die Summe noch auf bis zu acht Millionen Euro an. Das Geld kommt von Borussia Dortmund. Der BVB hatte am Nachmittag den Transfer von Nationalspieler Karim Adeyemi bekannt gegeben. Er kommt von RB Salzburg und ist Teil der Lösung, um den Abgang von Erling Haaland zu kompensieren. Der Hüne aus Norwegen wechselt zu Manchester City, die Dortmunder erhalten 75 Millionen Euro.
12.05.2022 09:27:22 [Deutsche Welle]
Carlos Alcaraz mischt die Tenniswelt auf
Der 19 Jahre alte Carlos Alcaraz zieht derzeit von Sieg zu Sieg auf dem Tenniscourt - und lehrt die Konkurrenz das Fürchten. Der Spanier könnte in die Fußstapfen seines Idols Rafael Nadal treten. Sein Gesichtsausdruck verrät noch immer eine Mischung aus Begeisterung und Ungläubigkeit. Wenn Carlos Alcaraz seine Matches auf der ATP-Tour mit einem entscheidenden Schlag beendet, so scheint es sich für ihn immer noch anzufühlen, als sei er selbst von jedem einzelnen seiner Erfolge überrascht. Routine in Sachen Triumphe konnte der junge Spanier noch nicht sammeln - schließlich ist er n der vergangenen Woche gerade einmal 19 Jahre alt geworden. Aber er ist auf einem sehr guten Weg.
12.05.2022 09:29:51 [Zeit Online]
Erling Haaland: Die Bundesliga schrumpft weiter
Deutschland verliert einen seiner letzten Kicker von Weltrang, der BVB verkommt zum Ausbildungsclub. Und passt der Hüne zu City? Am 18. Januar 2020 wurde der BVB-Neuzugang Erling Haaland in der 56. Minute gegen den FC Augsburg zum ersten Mal eingewechselt. Der Norweger war 19 Jahre jung. Er traf innerhalb von 20 Minuten dreimal. Seit diesem Tag wusste jeder: Erling Haaland ist etwas Besonderes, eine Urkraft von Stürmer. Ein Spieler, der das Zeug hat, eine Ära zu prägen. Haaland macht den Physikunterricht greifbar: Kraft ist Masse mal Beschleunigung. Er war so schnell, er schien sich manchmal selbst zu überholen.
12.05.2022 09:32:01 [N-TV]
Haaland, Pep und Man City - kann das gutgehen?
Eines der besten Teams der Welt (Manchester City) mit einem der besten Trainer (Pep Guardiola) kauft einen der besten Stürmer (Erling Haaland). Eine fantastische Reise, die nur mit dem Henkelpott enden darf. Was kann da nur schiefgehen? Alles oder nichts.

Pep Guardiola hat sich genau vor einer Woche für den Kauf von Erling Haaland entschieden. Verhandelt wurde natürlich schon länger, aber der Star-Trainer hockte nach dem bitteren Last-Minute-Ausscheiden mit Manchester City in der Champions League gegen Real Madrid in der Kabine und sinnierte: "Verdammt, so einen brauche ich auch." Er dachte dabei natürlich an Karim Benzema, den Mittelstürmer, der diese Königsklassen-Saison prägt wie kein anderer.

12.05.2022 09:33:39 [Heise]
Klartext Formel Äh: Woran die Formel E krankt
Kürzlich traf ich zufällig bei der Fahrvorstellung des Mercedes-Benz EQE Ian James und Stoffel Vandoorne. Keine Angst, liebe Mitmenschen, die jetzt ein Fragezeichen im Gesicht haben: Ich kannte diese sehr netten Menschen vorher auch nicht. Ian ist der Teamleiter des Teams Mercedes-EQ in der Formel E und Stoffel ist einer der beiden Rennfahrer dort. Da die Formel E nicht besonders breit betrachtet wird in der Gesellschaft, dürfte wohl eine Mehrzahl der Menschen selbst bekanntere Namen aus der Serie nicht kennen.

"In der Formel E geht es nicht darum, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu fahren", sagte Stoffel, "sondern es geht um Energie-Management."

12.05.2022 09:36:00 [N-TV]
Die fragwürdige Europapokal-Reform der UEFA
Das Europapokal-Fieber in Berlin, Köln und Freiburg würde derzeit noch einmal steigen. Wenn denn diese monatelang höchst umstrittene Reform der Champions League schon in Kraft getreten wäre, und wenn der FC Bayern und Borussia Dortmund sich besser angestellt hätten - ja, dann würde auch der Bundesliga-Fünfte in der kommenden Saison in der Königsklasse spielen. In dieser am Wochenende mit Entscheidungen bei den Europapokalplätzen endenden Spielzeit bleibt es aber zunächst dabei: Die UEFA-Reform kommt 2024 - und damit verbunden die Frage, wer so viel Fußball gucken soll.
12.05.2022 09:38:09 [TAZ]
Platz da!
Die Entrüstung über Platzstürme in der Bundesliga ist allerorten recht groß. Warum Fußballfans auf den Rasen gehören. Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei. „Dieser Platzsturm hätte auch in einer Katastrophe enden können“, sagte der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz bei der Polizei Gelsenkirchen, Peter Both. Er meint die Schalker Fans, die auf dem Rasen den Aufstieg feierten. Da darf die Bild nicht fehlen, die eine „Warnung vor gefährlichem Platzsturm-Trend!“ ausspricht.

„Entscheidend is auffem Platz“, wusste Ady Preissler, und diese wirklich kluge Erkenntnis hat eine Bedeutung, die sich weder Polizei noch "Bild" erschließt.

12.05.2022 09:42:43 [Kontext Wochenzeitung]
100 Milliarden
Das "Bobbele" ist im Gefängnis. Steile These: mit Barbara Becker an der Seite wäre ihm das nicht passiert. Und dann droht auch noch latent der Abstieg des VfB und die Politik ist ein Tummelfeld für allerlei Soziopathen. Wo soll das bloß enden? Der VfB holt trotz 100 einhundertprozentiger Torchancen nur einen Punkt in München, und Boris Becker sitzt im Gefängnis. Aber wo die Welt ohnehin mehr oder weniger komplett den Bach runtergeht – was soll ich da über schnöde Sportereignisse lamentieren oder gar über einen Ex-Helden, der jetzt ein paar Monate in einer Zelle hocken muss?
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (36)
01.05.2022 09:46:32 [Neues Deutschland]
Big-Brother-Award 2022: Überwachung frei Haus
Sie gehören längst genauso selbstverständlich zum Stadtbild wie jene Restaurants und Imbissbuden, deren Speisen und Getränke sie täglich ausliefern: Beschäftigte auf Fahrrädern, leicht erkennbar an ihren meist orangefarbenen Taschen und Jacken, die sie als Mitarbeiter von Lieferando ausweisen. Das in Deutschland zur yd. yourdelivery GmbH gehörende Unternehmen beschäftigt bundesweit mehrere tausend sogenannte Rider. Neben Rad und Rucksack verfügen alle Fahrer über ein drittes wichtiges Arbeitsmittel, das unverzichtbar für ihren Job ist: ein Smartphone, auf dem die App Scoober installiert ist, die selbst aus dem Lieferando-Universum stammt.
01.05.2022 13:55:27 [Heise]
Bürgerrechtler klagen gegen zentrale Massenspeicherung von Gesundheitsdaten
Eine Kernvorgabe aus dem "Digitale-Versorgung-Gesetz" (DVG), das ein Prestigeprojekt von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war, wird gerichtlich überprüft: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen spätestens vom 1. Oktober an sensible Gesundheitsdaten pseudonymisiert zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übermitteln, ohne dass die Betroffenen widersprechen können. Dagegen werden Bürgerrechtler nun klagen. Anfang Mai will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit zwei Klägern vor den Sozialgerichten in Berlin und Frankfurt gegen die heikle Datenweitergabe vorgehen.
01.05.2022 17:48:10 [Heise]
Verzögerung: Irische Datenschutzbehörde muss Schrems Gerichtskosten zahlen
Das gemächliche Agieren der irischen Datenschutzbehörde in großen Fällen auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht nun auf Kosten der nationalen Steuerzahler. Die Data Protection Commission (DPC) hat am Donnerstag einen Rechtsstreit mit dem österreichischen Datenschutzverein Noyb wegen Verzögerung in zwei laufenden Auseinandersetzungen gegen Instagram und WhatsApp beigelegt. 47 Monate, nachdem die Bürgerrechtler die Beschwerde vorgebracht hatten, erklärte sich die Behörde nun bereit, die Gerichtskosten von mehreren zehntausend Euro für das Verfahren am irischen High Court zu zahlen.
02.05.2022 07:23:12 [Heise]
Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet. Das portugiesische Verfassungsgericht hat die entscheidenden Klauseln zur Vorratsdatenspeicherung in einem nationalen Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die für nichtig erklärten Artikel sahen vor, dass die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten alle Verbindungs- und Standortdaten selbst bei vergeblichen Anrufversuchen für einen Zeitraum von einem Jahr speichern und zur Verhütung sowie Verfolgung schwerer Straftaten herausgeben mussten.
02.05.2022 10:03:02 [Ansage!]
Biometrische Gesichtserkennung an deutschen Flughäfen
Auch wenn die offizielle Beteuerung in Deutschland besagt, niemand habe die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten, so vollzieht sich dies in schleichenden Etappen dennoch. Langsam, aber unaufhaltsam wird die lückenlose Registrierung von immer mehr Bürgern durch digitale Überwachungssysteme Wirklichkeit. Zunächst wird dies dabei stets als optionaler, komfortabler Segen angeboten, an dem jeder freiwillig teilnehmen kann – bis daraus ein verpflichtender Standard wird. Das jüngste Beispiel hierfür ist eine Initiative der Fluglinien Lufthansa, Swiss- und Austrian Airlines: Am Hamburger Flughafen ist es nun möglich, per biometrischer Gesichtserkennung einzuchecken.
02.05.2022 13:32:42 [Netzpolitik]
Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten
Der Techgigant Facebook sammelt und verarbeitet riesige Mengen personenbezogener Daten von seinen Nutzern. In Europa reguliert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) diese Praxis: Nutzerdaten dürfen nur für spezifische Zwecke benutzt und nicht anderweitig verwendet werden. Ein internes Dokument zeigt allerdings, dass Facebook nur bedingt Kontrolle über den eigenen Datenstrom hat.

Die Tech-Nachrichtenseite Motherboard von VICE hat diese Woche ein geleaktes 15-seitiges Dokument von Facebook veröffentlicht, das von Datenschutzexperten des „Ad and Business Product Teams“ stammt.

02.05.2022 17:23:42 [Achgut]
Der smarte Weg in den globalen Überwachungs-Staat
Sollten die Visionen der „Smart City Charta“ umgesetzt werden, wird sich unser aller Leben verändern. Nur vordergründig zum Guten. Tatsächlich bedroht die umfassende Digitalisierung unsere Freiheit.

Auch in explosiven Zeiten wie diesen wäre es unklug, das eher unspektakulär anmutende Tagesgeschäft der EU und der UN aus den Augen zu verlieren. So fand vom 26. bis 27. April dieses Jahres das „Marktplatz-Forum für intelligente Städte“ in Brüssel statt. Und am 28. April folgte das „Hochrangige Treffen zur Umsetzung der New Urban Agenda“ der UN in New York.

Wuppertal ist dabei. Pforzheim auch.

02.05.2022 17:32:13 [Heise]
Spaniens Regierungschef mit Pegasus-Spyware angegriffen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles sind vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden. Das hat die spanische Regierung am Montag bekannt gegeben. Wie die Tageszeitung El País zitiert, wurden vom Mobiltelefon des Regierungschefs bei insgesamt zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen, bei der Verteidigungsministerin seien es 9 Megabyte gewesen. Welche Informationen abgegriffen wurden, sei noch nicht bekannt, in beiden Fällen habe es sich um die Dienstgeräte und nicht die privaten Smartphones gehandelt. Die Zugriffe seien rechtswidrig erfolgt und von "außen" veranlasst worden.
02.05.2022 18:34:10 [All about Security]
Diese Apps aus dem Alltag wollen an die meisten privaten Daten
Analyse der 100 beliebtesten Apps gibt Aufschluss darüber, welche Smartphone-Apps die meisten Nutzerdaten sammeln. Anlässlich des sechsten Jahrestages der Entscheidung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) hat das Compliance-as-a-Service/SaaS Unternehmen heyData eine Studie veröffentlicht, die Aufschluss über das Tracking von Nutzerdaten der 100 beliebtesten Apps im deutschen Google Play Store. Nach einer Analyse der angefragten Zugriffsberechtigungen konnte eine Rangliste der datenhungrigsten Apps erstellt werden. Je mehr Zugriffsanfragen gestellt werden, desto mehr private Nutzerdaten werden getrackt.
03.05.2022 16:54:29 [Netzpolitik]
An diesen Orten liegen deine Corona-Daten
Während mehr als zwei Jahren Pandemie mussten Bürger an zahlreichen Stellen und aus unterschiedlichsten Gründen ihre Daten hinterlassen. Für die meisten dieser Daten sind mittlerweile die Rechtsgrundlagen entfallen oder die Fristen abgelaufen. Fraglich ist allerdings, ob alles auch gelöscht wurde. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel schlägt deshalb Alarm: „Es darf nicht sein, dass riesige Datensammlungen erhalten bleiben, für die es keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.“ Ihr Baden-Württembergischer Kollege Stefan Brink fordert, „grundsätzlich alle pandemiebedingten Eingriffe nach der Pandemie auf den Prüfstand zu stellen und auch wieder zurückzunehmen.“
03.05.2022 18:37:04 [Tagesschau]
Datenschützer wollen Adresshandel untersagen
Die Botschaft der Datenschützer ist klar: Wir leben im Jahr 2022 - und da dürften Verbraucher etwas anderes erwarten im Umgang mit ihren Daten als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. "Sie wollen eben nicht mehr mit unerwünschter, nicht angeforderter sogenannter Verbraucherinformation konfrontiert und belästigt werden", so Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink.

Ein Grund für verstopfte Briefkästen: Adressen von Verbrauchern dürfen bisher recht unkompliziert gehandelt werden. Ein Unternehmen, das die Privatadresse eines Verbrauchers hat, kann diese einfach weiterverkaufen - wenn der Käufer sie für Werbebriefe nutzen will.

04.05.2022 06:50:06 [Verfassungsblog]
Zwei Jahrzehnte nach 9/11
Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Eine der nachhaltigsten Veränderungen, die die Anschläge des 11. September 2001 in der westlichen Welt nach sich gezogen haben, ist die spürbare Beschleunigung der seit den späten 1980er Jahren zu beobachtenden Akzentverschiebung von einer reaktiven hin zu einer präventiv orientierten Sicherheitspolitik. Sinnbild dieser Entwicklung ist die kontinuierliche Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Überwachung verschiedenster Lebensbereiche der Bürger.
04.05.2022 06:54:24 [Report24]
Frankreich startet mit Digitaler ID
Vorläufer von Sozialkreditsystemen nach chinesischem Vorbild sind bereits in mehreren EU-Ländern geplant – auch in Deutschland und Österreich. In Verbindung mit einer digitalen ID können diese Belohnungs- und potenziell auch Bestrafungssysteme zu wirksamen Werkzeugen eines totalitären Systems werden: Wer nicht pariert, verliert – beispielsweise den Zugang zu seinem Bankkonto. Die Möglichkeiten für Missbrauch scheinen endlos, entsprechend groß ist auch der Widerstand. In Frankreich lässt man sich davon nicht beirren: Nur zwei Tage nach Emmanuel Macrons Wiederwahl kündigte man den Start eines neuen Systems für die Digitale ID an.
04.05.2022 09:49:11 [Netzpolitik]
Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
Wer zum Arzt geht, hinterlässt dort zwangsläufig sehr persönliche Daten über die eigene Gesundheit. Ob ärztliche Diagnosen, Röntgenbilder oder Vorerkrankungen – Daten können Bände sprechen über die Gesundheit der Patienten. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Schweigepflicht für Ärzte. Ab Oktober jedoch sollen Gesundheitsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert gesammelt und der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Klagen eingereicht.


04.05.2022 13:44:59 [Patrick Breyer]
Plenarabstimmung über Europol-Aufrüstung
Legalisierung der illegalen Machenschaften ist ein Skandal. Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung des Mandats von Europol und die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde ab. Mit der zu erwartenden Annahme des Berichts erhält die Agentur erweiterte Befugnisse ohne unabhängige Aufsicht. Trotz schwerer Bedenken der Zivilgesellschaft und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll Europol künftig massenhaft Daten unverdächtiger Personen wie etwa Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten sammeln und auswerten dürfen.
04.05.2022 16:41:47 [Junge Welt]
Überwachungsskandal: Viele Fragezeichen
Der Spionageskandal in Spanien weitet sich aus: Nach Dutzenden katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern sollen nun auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie Verteidigungsministerin Margarita Robles (beide PSOE) mit der Spionagesoftware »Pegasus« des israelischen Konzerns NSO ausgespäht worden sein. Das gab am Montag Regierungssprecher Félix Bolaños bekannt, der von »ungeheuer schwerwiegenden Fakten« sprach. Die »illegale« Aktion müsse »von außen« erfolgt sein, führte Bolaños aus, da in Spanien solche Eingriffe ausschließlich »von offiziellen Einrichtungen und mit juristischer Genehmigung« erfolgten.
04.05.2022 18:39:19 [Ansage!]
Den Franzosen drohen Impfpflicht und digitale Kontrolle
Kaum wiedergewählt, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche schon bereits die ersten Schritte eingeleitet, um die französische Bevölkerung noch enger an die Kandare zu nehmen: Neben der Ankündigung einer verpflichtenden Viertimpfung für alle geimpften Franzosen ab September wurde auch ein Erlass unterzeichnet, der die Einführung eines „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität” erlaubt. Da die neuen Beschlüsse keine 48 Stunden nach Macrons Sieg in der Stichwahl öffentlich bekannt wurden, dämmerte auch dem letzten Franzosen: Jetzt ist Schluss mit Wahlkampf; Macron ist fest im Sattel – und da er ohnehin nicht mehr wiedergewählt werden kann, braucht er auch keine Rücksicht mehr zu nehmen.
05.05.2022 15:50:44 [Norbert Häring]
Rom und Wien wollen mit Smart City „ein neues Gesellschaftskonzept“ umsetzen
Die digitalen Pilotprojekte zur hoheitlichen Manipulation des Bürgerhandelns schießen wie Pilze aus dem Boden. Ist es wirklich Zufall, dass neben Bologna und Bayern, annähernd gleichzeitig auch Wien und Rom ihre Bürger mit Sozialpunkten für tugendhaftes Verhalten belohnen wollen und die EU-Kommission im Eiltempo den digitalen Euro auf den Weg bringen will? Wie üblich sind es die Digitalisierungsbehörden, die das vorantreiben und wie üblich gibt es den Zusammenhang mit einem sogenannten Smart-City-Programm.
05.05.2022 17:05:30 [Telepolis]
Ausweitung der Spionage-Zone
Der bisher größte bekannt gewordene Skandal über die Spähsoftware Pegasus, der inzwischen CatalanGate genannt wird, weitet sich wie erwartet aus. Telepolis hatte berichtet, dass es sich bei den bisher bekannten 65 Opfern vor allem um Politiker und Aktivisten aus Katalonien handelt. Darunter sind aber auch zwei Politiker aus dem Baskenland sowie der Madrider Anwalt Gonzalo Boye.

Es war klar, dass wir bisher nur die berühmte "Spitze des Eisbergs" eines gigantischen Abhörskandals kennen. Wie bei der Aufdeckung der Todesschwadrone GAL, die unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Felipe González in den 1980er-Jahren aufgestellt worden waren, in welche der CNI-Vorgänger Cesid tief verstrickt war, kommt auch jetzt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht.

06.05.2022 07:33:53 [Neues Deutschland]
Software Pegasus: Skandal ohne Folgen
Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus weitet sich aus. Nach Polen und Ungarn gerät nun Spanien immer mehr in den Fokus. Offenbar waren auch die Handys von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles Fernández betroffen. Wer die beiden ausspioniert hat, ist derzeit noch unklar. Einen begründeten Verdacht haben hingegen jene 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen, deren Mobiltelefone zwischen 2017 und 2020 ebenfalls ausgespäht worden sind. Sie ver­däch­ti­gen den spa­ni­schen Geheim­dienst CNI.
06.05.2022 09:59:21 [Heise]
Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung
Das Mandat für das europäische Polizeiamt Europol wird deutlich erweitert. Seine Ermittler dürfen künftig umfangreiche und komplexe Datensätze verarbeiten und mit derlei Big-Data-Analysen die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch einen umstrittenen Entwurf zur Reform der Europol-Verordnung verabschiedet.

Vor allem nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol bereits seit Jahren mit großen Mengen an Daten.

06.05.2022 11:42:28 [Heise]
Pegasus-Spyware: Spaniens Geheimdienst räumt Bespitzelung von Separatisten ein
In der spanischen Spitzelaffäre hat der Geheimdienst CNI die Überwachung der Telefone von 18 katalanischen Separatisten, darunter auch Regionalpräsident Pere Aragonès, eingeräumt. Für jeden dieser Einzelfälle habe CNI-Chefin Paz Esteban am Donnerstag in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung El País. Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz. Die als "Catalangate" bezeichnete Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.
06.05.2022 12:05:09 [Heise]
Arbeitsplatz: Datenschützer fordern mehr Schutz für Beschäftigte
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Am Mittwoch wurde eine entsprechende Entschließung veröffentlicht. Die Zeit für den Gesetzgeber zu handeln, sei "jetzt", unterstreichen die Kontrolleure. Die voranschreitende technische Entwicklung ermögliche "eine immer weitergehende Überwachung" von Arbeitnehmern.

In der Resolution weisen die Datenschutzbeauftragten darauf hin, dass die sich dynamisch entwickelnde Digitalisierung zu "tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt" führe.

07.05.2022 15:46:57 [Golem]
Trotz massivem Datenleck kein Bußgeld für Buchbinder
Die Regensburger Autovermietung Buchbinder muss nach einem umfangreichen Datenleck weder ein Bußgeld bezahlen noch die betroffenen Kunden informieren. Das erklärte die bayrische Datenschutzbehörde dem Computermagazin c't. Juristen sind verwundert. Aufgedeckt wurde das Datenleck bereits im Januar 2020. Ursache des Lecks war ein Konfigurationsfehler bei einem Backup-Server. Dort war der Port 445 offen und erlaubte damit Zugriffe über das Netzwerkprotokoll SMB. Entsprechend konnten beliebige Internetnutzer auf 10 TByte Daten zugreifen, darunter die persönlichen Daten von rund drei Millionen Kunden.
07.05.2022 18:02:57 [Ansage!]
Europol ist jetzt vollautorisiert zur EU-weiten Massenüberwachung
Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen einen Entwurf zur Reform des europäischen Polizeiamts Europol. Dieses hat fortan die Befugnis, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, um die Mitgliedstaaten beim Kampf „gegen Schwerkriminalität und Terrorismus” zu unterstützen – bzw. gegen alles, was nach „Landessitte“ und nationaler Auslegung darunter fällt. In Deutschland kann man eingedenk der Prioritäten einer linksradikalen Bundesinnenministerin also gewiss sein, dass fortan auch Meinungsverbrecher und als „Rechte“ kriminalisierte Dissidenten in diese Kategorien fallen – mit den entsprechenden, nunmehr legalisierten Entrechtungsfolgen.
08.05.2022 11:37:31 [Reitschuster]
CDC überwachte US-Bürger mit gekauften Handy-Daten
Es ist ein Skandal, der hierzulande am liebsten totgeschwiegen würde. Es geht um Datenmissbrauch in ungeheurem Ausmaß. Und es ist eine einst als Verschwörungstheorie gebrandmarkte These, die Wirklichkeit wurde.

Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) kauften den Zugang zu Standortdaten, die von Millionen von Telefonen in den Vereinigten Staaten gesammelt wurden, um die Einhaltung von Ausgangssperren zu analysieren, Besuchsmuster von Schulen zu verfolgen und die Wirksamkeit der Corona-Politik in der Navajo-Nation zu überwachen. Dies geht aus CDC-Dokumenten hervor, die dem Online-Magazin „Vice“ vorliegen.

09.05.2022 06:58:08 [Dr. DSGVO]
Facebook Fanpages immer noch rechtswidrig
Laut Gutachten der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) sind Facebook Fanpages (oder Facebook Unternehmensseiten) rechtswidrig. Öffentliche Betreiber solcher Facebook Seiten müssen den Betrieb einstellen, sofern sie die Rechtmäßigkeit nicht überraschenderweise irgendwie nachweisen können.

Die DSK widmet sich in einem Gutachten den Fanpages auf Facebook. Insbesondere geht sie auf die Verantwortlichkeit von öffentlichen Stellen für deren Fanpages ein.

Was für öffentliche Stellen als besondere Vorbilder gilt, gilt in diesem Fall auch für alle anderen, nämlich für jedes Unternehmen und jede Privatperson.

09.05.2022 17:09:39 [Heise]
EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act
Mit ihrem Entwurf für ein Datengesetz ist die EU-Kommission übers Ziel hinausgeschossen. Dies monieren der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie fordern die EU-Gesetzgeber nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die verbrieften Rechte der Bürger beachtet werden. Dies sei entscheidend, da der vorgesehene Data Act auch für hochsensible personenbezogene Daten gelten würde.
10.05.2022 15:39:13 [Golem]
Gesichtserkennung: Clearview muss Zugriff auf Datenbank einschränken
In der juristischen Auseinandersetzung mit dem US-Startup Clearview AI hat die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU einen Erfolg errungen. Dem Unternehmen werde landesweit dauerhaft verboten, seine Gesichtserkennungsdatenbank den meisten Unternehmen und anderen privaten Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, teilte die Organisation am 9. Mai 2022 mit. Clearview hat nach eigenen Angaben inzwischen 10 Milliarden Gesichtsfotos in seiner Datenbank gespeichert. In dem Rechtsstreit beriefen sich die Bürgerrechtler auf ein besonderes Datenschutzgesetz im US-Bundesstaat Illinois, den sogenannten Biometric Information Privacy Act (BIPA).
10.05.2022 15:41:53 [Gewerkschaftsforum]
Volkszählung 2022
In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das mittlerweile historisch bedeutsam gewordene „Volkszählungsurteil“ von Mitte Dezember 1983 und an den erfolgreichen Volkszählungsboykott von 1987 erinnert werden.

10.05.2022 18:43:34 [TAZ]
Spionageskandal in Spanien: Erstes Opfer des „Catalangate“
Der spanische Spionageskandal „Catalangate“ fordert ein erstes Opfer. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hat die Geheimdienstchefin Paz Estebán entlassen.

Sie hatte erst vergangene Woche vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments eingestanden, dass der Geheimdienst CNI die Handys katalanischer Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten, darunter des aktuellen katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès, mittels der israelischen Software Pegasus bespitzelt hat. Laut spanischen Medienberichten legte sie dem Ausschuss richterliche Dokumente mit 18 Namen Betroffener vor. Weitere 10 Namen blieben geschwärzt. Estebán war seit 2020 im Amt.

11.05.2022 10:07:20 [Infosperber]
Schweizer Detailhändler überwachen eigene Kunden für Werbung
Die Betreiberfirma analysiert die Körper der Kunden und verspricht, datenschutzkonform zu arbeiten. Doch das stimmt nicht.

Wer eine SPAR-Filiale betritt, dem könnte beim Eingang ein Aufkleber auffallen. Darauf steht: «Um das Publikum besser zu verstehen, betreiben wir Marktforschung. Darum ist dieser Bereich mit Advertima-Technologie ausgerüstet.» In ihrer allgemeinen Formulierung erweckt die Angabe aber einen falschen Eindruck. Die «Advertima-Technologie» erfasst die Kunden bei Betreten des Ladens mittels 3D-Sensoren und verfolgt ihre Bewegungen im Raum. Die so generierten Daten werden verwendet, um Werbung zu verkaufen.

11.05.2022 13:48:24 [Golem]
Die EU macht Ernst mit der Chatkontrolle
Die EU-Kommission will Hostingprovider und Messengerdienste zum aktiven Aufspüren von Missbrauchsmaterial zwingen. Das geht aus einem 135-seitgen Entwurf zur geplanten Chatkontrolle (PDF) hervor, der Golem.de vorliegt. Demnach sollen die Anbieter verpflichtet werden, Techniken zu installieren und zu betreiben, um die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material mit Kindesmissbrauch und der Anwerbung von Kindern zu entdecken. Wie genau diese Detektion umgesetzt werden soll, bleibt jedoch den Anbietern überlassen. Die EU-Kommission will den Entwurf am 11. Mai 2022 offiziell vorstellen.
11.05.2022 16:58:14 [Heise]
Pegasus-Ausschuss: Spyware stiehlt auf Dauer die Identität der Opfer
Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware hat am Dienstag mit einer Anhörung von IT-Sicherheitsexperten seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Der Angreifer fungiere im Fall von Pegasus als "allmächtiger Administrator" des übernommenen Mobilgeräts, führte Adam Haertlé vom polnischen Portal Zaufana Trzecia Strona den Abgeordneten dabei vor Augen. Dieser könne etwa Dateien und Nachrichten lesen. Dazu gehörten Authentifizierungscookies, die es ermöglichten, auf dem Smartphone geführte Konten etwa für WhatsApp und soziale Netzwerke zu öffnen.
11.05.2022 17:06:30 [Radio FM4]
Neue EU-Regulierung macht sicher verschlüsselte Chats illegal
Die am Mittwoch von EU-Kommissarin Ylva Johansson vorgestellte Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz hat in der Fachwelt ungläubiges Staunen ausgelöst. „Das wird das ausgefeilteste System zur Massenüberwachung, das jemals außerhalb Russlands oder Chinas eingerichtet wurde“, schrieb der prominente Kryptograph Matthew Green in einer ersten Reaktion auf Twitter.

Sicher verschlüsselte Chats werden durch die Vorgaben für Durchsuchungsbefehle de facto verboten, dazu müssen alle Plattformen Überwachungsschnittstellen einrichten. Obendrein ist eine Vorratsdatenspeicherung großer Datensätze mit privaten Chats eingeplant.

11.05.2022 18:48:32 [Netzpolitik]
Acht Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
Zum zweiten Mal tagte der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) des Europäischen Parlaments. Angehört wurden in dieser Runde drei Experten, die vor allem Auskunft zu den technischen Möglichkeiten von Spionagesoftware geben sollten. (Eine davon, Constanze Kurz, ist Co-Autorin dieses Beitrags.)

Der Fokus der Anhörung lag stark auf der Spionagesoftware Pegasus des Anbieters NSO Group. Das kommerziell vertriebene Produkt erlaubt nach der Infektion des gewünschten Mobiltelefons einen Zugriff auf Mikrofon und Kamera sowie allen auf dem Gerät gespeicherten Daten.

 Topthemen (65)
01.05.2022 09:48:57 [Linke Zeitung]
Die Ukraine ist keinen nuklearen Holocaust wert
Den „russischen Bären“ zu hart in die Enge zu treiben, kann zu einem Atomkrieg führen, der 20ig Mal stärker ist, als der Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki, schreibt der ehemalige französische General, Jacques Guillemin, in einem Artikel, der auf der Website „Entre La Plume et l’Enclume“ veröffentlicht wurde. Gleichzeitig wäre es seiner Meinung nach nicht zu einer Krise gekommen, wenn der Westen auf die Sicherheitsforderungen Russlands sofort reagiert hätte.


01.05.2022 11:50:17 [Telepolis]
Türkei: das verbotene Gedenken an den Völkermord an den Armeniern
Am 24. April wurde in vielen Ländern am 107. Jahrestag der Opfer des Völkermords an den Armeniern gedacht. Dort, wo dieses Verbrechen begonnen hatte, war allerdings das öffentliche Gedenken verboten.

Die Leugnung des Genozids und die damit verbundene Demütigung des armenischen Volkes ist tief in der türkischen Gesellschaft verwurzelt. Dabei war der Völkermord und die damit verbundenen Enteignungen das Startkapital für die sich damals bildende türkische Mittelschicht. Der 24. April 1915 markiert in der Geschichtsforschung den Beginn des Genozids an der Armeniern. An diesem Tag begann die Deportation der armenischen Elite aus Konstantinopel, dem heutigen Istanbul.

01.05.2022 14:00:13 [M 7]
Sabotage, Boykott, alles gegen den Krieg!
Jedes Wort hat seinen Ursprung. Wir verdanken den Begriff der Sabotage einem Akt bäuerlichen Widerstandes in Frankreich, um sich die schlechte Behandlung nicht mehr gefallen zu lassen. Die Bauern zertraten mit ihren Holzschuhen (sabots) die Saat auf den Feldern der Adeligen. Und ein gewisser britischer Captain Charles Cunningham Boycott, der im besetzten Irland die Bevölkerung mit exzessivem Zynismus malträtierte, erfuhr den Widerstand durch vollständige Isolation. Niemand handelte mehr mit ihm, niemand belieferte ihn, niemand arbeitete mehr für ihn.

Beide Begriffe haben einen historischen Kontext und sie verdanken ihr Überleben der Tatsache, dass der sich dahinter versteckende Widerstand erfolgreich war.

01.05.2022 16:09:53 [Jacobin]
Keine Arbeit ist auch keine Lösung
Am 30. April 1983 bereitete sich eine Gruppe holländischer Aktivisten im Amsterdamer Stadtviertel De Pijp auf den 1. Mai vor – den Tag der Arbeit. Als eine Art Pfingsten der weltweiten Arbeiterbewegung ist der 1. Mai der einzige gesetzliche Feiertag, der keinen volkstümlichen oder religiösen Hintergrund hat und der für die Errungenschaften eines ganzen Jahrhunderts hart erkämpften Klassenkampfs steht.

1884 rief die Federation of Organized Trades and Labor Unions dazu auf, am 1. Mai 1886 für den 8-Stunden-Tag zu demonstrieren; vier Jahre später, nach einem gewaltsamen Tag des Streikbrechens, bei dem fünf Menschen starben, forderte der Gewerkschaftsführer Samuel Gompers den Gründungskongress der Zweiten Internationale in Paris dazu auf, den 1. Mai zu ihrem »offiziellen« Feiertag zu machen.

01.05.2022 17:55:23 [Netzpolitik]
Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will
Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus: Mukesh Ambani ist ein Mann, der der ausländischen Einmischung in die indischen Märkte einst sehr skeptisch gegenüberstand. Die „Datenkolonisierung“ sei genauso schlimm wie frühere Formen der Kolonisierung, erklärte der CEO von Indiens größtem Unternehmen Reliance Industries im Jahr 2018.
02.05.2022 09:58:29 [Anderwelt Online]
Selenskij betreibt die Politik der verbannten Erde
Man kennt es von bösartigen Kindern: Wenn ich das Spielzeug nicht haben darf, dann mach ich es kaputt, damit niemand anderes Freude daran haben kann. Selenskij lässt Städte, die seinem Einflussbereich entzogen sind, mit Raketen beschießen. So lässt er Innenstadtbereiche zerstören und Zivilisten ermorden.

Die Stadt Cherson ist frei von Asow-Killern und das Leben normalisiert sich. Das will Selenskij nicht zulassen und so wird die Stadt von der ukrainischen Armee zwar sporadisch, aber wahllos mit Raketen beschossen. Nun könnte man anführen, das diente der Vorbereitung zur Rückeroberung. Könnte man, wenn es Dmytro Anatolijowitsch Jarosch nicht gäbe.

02.05.2022 11:50:54 [Junge Welt]
Grüne lassen Panzer rollen
Abgesang auf den Antimilitarismus: Länderrat der Ökoliberalen billigt außenpolitischen Kurs des Vorstandes und der Bundesminister. In der Bielefelder Seidensticker-Halle flogen am 13. Mai 1999 die Fetzen. Beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zum Krieg auf dem Balkan brodelte es. Wortgefechte, Geschrei, heisere Zwischenrufe. Außenminister Joseph »Joschka« Fischer traf ein Beutel mit roter Farbe am Ohr. Draußen mussten 1.500 Polizisten Gegendemonstranten in Schach halten. Am Ende fiel das »Ja« zur deutschen Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien mit 444 zu 318 Stimmen denkbar knapp aus.
02.05.2022 12:07:29 [Norbert Häring]
Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung ohne Zusatzkosten haben. Ich dagegen muss laut Gericht überweisen. Ich hatte ab 2015 auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags bestanden, was der Rundfunk ablehnte. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel unterlag ich 2016 und 2018.
02.05.2022 15:33:53 [RT DE]
Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund
Der US-Präsident Joe Biden hat vor einer Woche angekündigt, eine weitere große Waffenlieferung im Wert von 800 Millionen US-Dollar nach Kiew zu veranlassen. Wobei er in Aussicht stellte, sogar noch mehr militärische Unterstützung im US-Kongress zu beantragen.

Bei allem Elan, der aus der westlichen Berichterstattung über all die enormen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine hervorsprudelt, wird eine offensichtliche Frage kaum vertieft: Erreichen die frisch gelieferten Waffen überhaupt ihre gesetzlich vorgesehenen "Endverbraucher" – die ukrainischen Streitkräfte?

02.05.2022 15:40:46 [Jacobin]
Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Ärmsten, nicht für Topverdiener
Jetzt ist es offiziell: Auch die Lebensmittelpreise sind rasant gestiegen – um 8,5 Prozent um genau zu sein. Das haben die vorläufigen Inflationszahlen für April ergeben. Noch im März lagen die Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr bei 6,2 Prozent. Die Energiepreise sind mit 35,3 Prozent ebenfalls noch weiter angestiegen. Diese beiden Posten ziehen die gesamten Preissteigerungen auf 7,4 Prozent.

Die Inflationstreiber sind vor allem die Pandemie und der Krieg. Beide Gefahren sind alles andere als gebannt. Die Pandemie hat in Shanghai kürzlich erst zu einem neuen Lockdown geführt. Der Hafen stand still und Hunderte Schiffe warteten tagelang auf ihre Be- und Entladung.

02.05.2022 15:50:21 [ARTE]
Praxis Dr. Zuckerberg - Gesund mit Algorithmen?
(Anm. v. NNE: Wer es noch nicht verstanden hat, wir marschieren sehenden Auges in einen neuen digitalen Totalitarismus und das Pandemietheater eröffnet mit dem Zugriff auf Gesundheitsdaten und vollständigen Bewegungsprofilen über digitale Gesundheitsausweise als Zugangsberechtigung für faktisch alles, was außerhalb der eigenen vier Wände stattfindet, noch einmal völlig neue Dimensionen.) Artikeltext: Die internationalen IT-Giganten haben eine neue Goldgrube entdeckt: den Gesundheitssektor. Sie stellen medizinische Diagnosen, verkaufen Krankenversicherungen und dank massenhafter Auswertung persönlicher Daten wollen Google & Co künftig Krankheiten heilen oder sogar verhindern.
02.05.2022 18:53:51 [Egon W. Kreutzer]
Weltwährungskrieg
Mit dem per Sanktion verfügten Einfrieren russischer Guthaben im westlichen Ausland hat das Vertrauen in Dollar und Euro massiv gelitten. Die russische Forderung, Gas und andere Exporte müssten folglich in Rubel bezahlt werden, ist nur der erste Zweitschlag im Währungskrieg. Der Trend läuft auf zwei weitgehend getrennte Wirtschaftsräume hinaus, von denen der US-GB-EU-Kanada-Türkei-Raum der weitaus kleinere und damit schwächere sein wird. Was ist Geld wert?

Diese Frage, auf die es noch nie eine wirklich zutreffende Antwort gegeben hat, erlebt in diesen Tagen einen neuen Boom.

Bisher waren es nur die unvorhersehbaren Entwicklungen der Preise, die es unmöglich machten, den Wert des Geldes über den Tag hinaus – und oft auch über regionale Grenzen hinweg festzustellen.

03.05.2022 11:59:35 [Heise]
Die Pressefreiheit stirbt mit Julian Assange​
Zum Tag der Pressefreiheit zeigen wir wieder mit spitzem Finger auf die Autokraten. Dabei sitzen die Schurken auch mitten unter uns. "Journalismus bedeutet, Sachen zu drucken, die jemand nicht gedruckt sehen will. Alles andere ist Werbung", hat der Verleger William Randolph Hearst mal ein altes Journalisten-Sprichwort auf den Punkt gebracht, das inzwischen auch George Orwell zugeschrieben wird, weil das so schön passt. Nicht nur gemessen daran ist das, was Wikileaks macht, Journalismus. Wer Assange trotzdem abspricht, ein Journalist zu sein, leistet dem Spionage-Narrativ der US-Regierung Vorschub und macht sich mitschuldig.
03.05.2022 13:44:39 [Junge Welt]
Bündnis Berlin-Kiew: BRD ist Kriegspartei
Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«. Das stellen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem auf Veranlassung von Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erstellten Sachstand fest. Die Lieferung von Waffen hingegen wird dort unabhängig vom Umfang und der Waffenart nicht als Kriegseintritt gewertet.

Dem zwölfseitigen Sachstand zufolge ist Deutschland also spätestens seit vergangenem Donnerstag, als ein von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Union eingebrachter Antrag mit deutlicher Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, zur Kriegspartei geworden.

03.05.2022 15:35:56 [World Economy]
Der deutsche Bundespräsident auf dem Feldherrnhügel
Am 27. April 2022 setzte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besuche an der „NATO-Ostflanke“ – Lettland, Litauen und Polen – mit einer Visite in der Slowakei fort. Zusammen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova wurden die seit Mitte März 2022 an die slowakisch-ukrainische Grenze verlegten deutschen Patriot-Staffeln inspiziert. Steinmeier betonte, man dürfe die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, und versprach Hilfe: „humanitär, finanziell und auch militärisch." Daran habe auch seine Ausladung für einen Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi nichts geändert.
03.05.2022 15:52:05 [Achgut]
Freedom Convoy – es ist nicht vorbei
Die „Veterans for Freedom“, eine Vereinigung ehemaliger Kriegsteilnehmer, hatte als Initiator zur Veranstaltung am Wochenende des 1. Mai in Ottawa aufgerufen, zur Demonstration für Frieden und Versöhnung und den Erhalt bürgerlicher Freiheit für alle. Auslöser war die Erinnerung an die aggressive Brutalität paramilitärischer Kräfte, die am 19. und 20. Februar auf Befehl – ja, Befehl von wem letztendlich? – den bis zu dem Zeitpunkt friedlichen Protest der „Freedom Convoy“ Bewegung gewaltsam aufgelöst hatten. Die Veterans for Freedom waren angetreten, mit einer Gedenkveranstaltung am War Memorial auch die Wunden aus dieser „Convoy“-Zerschlagung zu heilen.
03.05.2022 16:50:20 [Multipolar]
„Wie viel Zeit, denkt ihr, haben wir?“
Thomas Sankara kam 1983 mit 33 Jahren infolge einer Revolution im westafrikanischen Land Burkina Faso an die Macht und wurde vier Jahre später durch seinen engsten Vertrauten ermordet. Unter Sankaras Führung entwickelte sich Burkina Faso für kurze Zeit zu einem Zentrum des internationalen Widerstandes gegen koloniale Strukturen, wodurch Sankara für die Großmächte zur Bedrohung wurde. Nach seinem Tod kehrte die neokoloniale Ausbeutung nach Burkina Faso zurück. Für viele Afrikaner ist Sankara bis heute ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.
03.05.2022 18:54:19 [Egon W. Kreutzer]
Wirtschaftsminister – Klimaschutzminister – das klingt sinister
Man soll den Bock nicht zum Gärtner machen, heißt ein bewährtes Sprichwort. Meines Erachtens sollte man den Klimaschützer auch nicht zum Wirtschaftsminister machen. Auch umgekehrt nicht. Dem Wirtschaftsminister aus der FDP auch den Klimaschutz zu übertragen, würde zu einem gleichermaßen einseitig gesetzten Kurs führen. Habeck ist, so wirkt es zumindest, glücklich darüber, dass Energie immer knapper und teurer wird, denn das hilft, so meint er, dem Klima. Ich lege mich jetzt argumentativ in eine steile Kurve und behandle jenen Aspekt, der bei Klein ein bisschen zu kurz kommt, nämlich die Tatsache, dass Habecks Doppelministerium ein organisatorisches Unding ist, dass schnellstmöglich wieder aufgelöst werden sollte.

04.05.2022 07:06:30 [Jacobin]
Für Immoscout24 ist Wohnungsnot ein Geschäftsmodell
Die Frage, ob Immobilienkonzerne Wohnungen überhaupt besitzen und vermieten sollten, wird seit dem Berliner Enteignungsentscheid angeregt diskutiert. Die Frage, wie Vermieter und Mieter zusammenfinden, stellt hingegen kaum jemand. Das mag daran liegen, dass es zurzeit ohnehin nur eine Möglichkeit gibt: Wer in Deutschland eine Wohnung sucht, kommt an Immoscout24 nicht vorbei. Die Politik will bislang nicht regulieren, was dort passiert – und das fordert auch niemand von ihr ein.

Während größere Wohnungsgesellschaften ihre Anzeigen aus Anstand noch auf weniger bekannten Seiten veröffentlichen, findet man die meisten Inserate privater Vermieter ausschließlich auf Immoscout24.

04.05.2022 09:41:36 [Junge Welt]
Bis zum letzten Ukrainer
Die Ukraine als Land hat das Pech, dass an ihr zwei gegensätzliche Exempel statuiert werden sollen. Das eine von seiten Moskaus: Was passiert, wenn ein Staat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auf eine NATO-Mitgliedschaft hinarbeitet und damit zur potentiellen Bedrohung für Russland wird. Das andere von seiten des kollektiven Westens. Dafür hat Joseph Biden die Richtung vorgegeben: Russland in der Ukraine so zu schwächen, dass es (und auch jeder andere potentielle Rivale der USA) nie wieder auf den Gedanken komme, strategische Vormärsche des Westens blockieren zu wollen. Um das zu erreichen, wird die Ukraine mit westlichem Geld und westlichen Waffen vollgepumpt.
04.05.2022 12:05:40 [Egon W. Kreutzer]
Zwei Idioten
Der Mut, etwas Gefährliches zu tun, wächst in erheblichem Maße durch Provokation. Die Lieferung schwerer Waffen an eine Kriegspartei und die Ausbildung an diesen Waffen stellen - Völkerrecht hin, Völkerrecht her - für die gegnerische Kriegspartei mehr als nur ein Ärgernis dar. Wenn dies verbunden wird mit der geringschätzigen Einschätzung, die gegnerische Partei würde es ganz bestimmt nicht wagen, ihre wirkkräftigsten Waffen einzusetzen, dann wird das leicht zu einem ehrenrührigen "Du traust dich nicht!".
04.05.2022 16:49:34 [Gert Ewen Ungar]
Westliche Sanktionen, die Moskauer Antwort und der Umbau der russischen Wirtschaft
Am 21. April wurde die Leiterin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina von der Staatsduma wiedergewählt. Zuvor hatte sie ihren Rechenschaftsbericht präsentiert. In einem Beitrag vom 29. April porträtiert die Tagesschau die Chefin der russischen Zentralbank in gewohnt einseitiger, manipulativer Weise. Nabiullina leite ein Himmelfahrtskommando und dürfe darüber hinaus Wladimir Putin nicht verärgern, lässt die Tagesschau ihre Leser einleitend wissen. Die deutschen Nachrichten zu Russland sind eine Aneinanderreihung von Stereotypen und Klischees, die mit den tatsächlichen Vorgängen in Russland wenig zu tun haben.
04.05.2022 18:48:06 [NachDenkSeiten]
Habeck dreht den Hahn für US-Frackinggas auf
In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfung